280859 Gesetzentwurf PDF-Datei enthält auch Entwürfe der Einzelpläne Drucksache 0 Dokument 1 21/600 21 BT 1babad2507fcdca0efc5d87f6e443def 2025-11-25T10:54:27+01:00 324698 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Gesetzgebung false BRg Bundesregierung true Bundesministerium der Finanzen https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100600.pdf 280859 21/600 2025-08-15 2025-08-15 PDF-Datei enthält auch Entwürfe der Einzelpläne Drucksache Gesetzentwurf BT Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/600 21. Wahlperiode 15.08.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 15. August 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) mit Begründung (Anlage). Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne* sind beigefügt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz * als Sonderdruck verteilt Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e s , E r m ä c h t i g u n g e n § 1 Feststellung des Haushaltsplans (1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 520 475 593 000 Euro festgestellt. (2) Der dem Kapitel 1405 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 als Anlage 1 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Bundeswehr“ wird für das Jahr 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 25 509 765 000 Euro festgestellt. (3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ wird für das Jahr 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 58 866 284 000 Euro festgestellt. (4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 33 078 426 000 Euro festgestellt. (5) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 als Anlage 6 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ wird für das Jahr 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 2 500 000 000 Euro festgestellt. § 2 Kreditermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 Kredite bis zur Höhe von 89 865 580 000 Euro aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2026 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 30 000 000 000 Euro zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2026 fällig werdenden Krediten zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. (4) Auf die Kreditermächtigungen ist bei Bundeswertpapieren der kassenwirksame Betrag anzurechnen. Die Anrechnung von sonstigen Finanzierungsinstrumenten erfolgt zum Nennwert. Auf die Kreditermächtigungen ist zudem der jeweilige Betrag anzurechnen, der dem periodengerechten Anteil der gesamten Zinskosten zu den Zahlungsterminen ohne Berücksichtigung der kassenmäßigen Kuponzahlungen entspricht. Die Anrechnung gemäß Satz 1 bis 3 erfolgt für Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2025 valutieren. Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigungen anzurechnen, die sich aus den hierzu abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben. (5) Die Kreditermächtigungen umfassen unbeschadet der Höhe der Einnahmen aus Krediten jeweils auch das Recht, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen; die Höhe des für das Haushaltsjahr maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens wird im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum Aufbau von Eigenbeständen an Bundeswertpapieren aufzunehmen. Für die Anrechnung auf die Kreditermächtigungen gilt Absatz 4 entsprechend. Der Nennwert des Eigenbestands an Bundeswertpapieren darf mit Ausnahme der Eigenbestände nach Satz 4 die Höhe von 15 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundeswertpapiere nicht übersteigen. Darüber hinaus darf ein zusätzlicher Eigenbestand an Grünen Bundeswertpapieren und den dazugehörenden konventionellen Bundeswertpapieren maximal bis zur Höhe des Betrages des Nennwerts der umlaufenden Grünen Bundeswertpapiere aufgebaut werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen 1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80 000 000 000 Euro sowie 2. zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 45 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf die Höchstgrenzen nach den Sätzen 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen: 1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 2, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden; dies umfasst die Ermächtigung, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen; 2. Verträge nach Absatz 7 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang. Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. Für die Kreditermächtigung nach Satz 1 Nummer 1 ist die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens identisch mit der Höhe dieser Kreditermächtigung. (9) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf den nach Satz 1 festgestellten Betrag sind auch solche Beträge anzurechnen, die dem Bund im Rahmen der freiwilligen Anlage freier Liquidität von Einrichtungen insbesondere des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob sie als Kassenverstärkungskredite genutzt werden und sofern sie nicht nach Absatz 1 bis Absatz 3 angerechnet werden. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 7 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 3 bis 5 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 3 bis 5 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. (11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. § 3 Gewährleistungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 1 012 710 000 000 Euro zu übernehmen, davon 1. bis zu 140 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren, 2. bis zu 70 000 000 000 Euro a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichem Interesse der Bundesrepublik Deutschland, b) zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland; 3. bis zu 46 000 000 000 Euro a) für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, b) für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, c) für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie d) für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes, 4. bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet, 5. bis zu 650 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland, 6. bis zu 90 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds, 7. bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt, 8. bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45) auf deutschen Werften. Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans. (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellt worden ist. (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nur aus zwingenden Gründen gestattet. (8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1, 2 und 5 über 700 000 000 Euro je Haushaltsjahr und Einzelfall ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen. Sofern aus zwingenden Gründen eine unerlässliche Ausnahme von der Unterrichtung oder Einwilligung geboten ist oder die Übernahme der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Anschluss unverzüglich zu unterrichten. § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Ergänzend zu den Regelungen in § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn über- oder außerplanmäßige Ausgaben und über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 und § 37 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. § 5 Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes (1) Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes sind 1. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 1 angeführten Ausgaben als Verteidigungsausgaben, 2. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 2 angeführten Ausgaben als Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, 3. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 3 angeführten Ausgaben als Ausgaben für die Nachrichtendienste, 4. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 4 angeführten Ausgaben als Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme, 5. die im Gesamtplan Teil II Buchstabe A Nummer 5 angeführten Ausgaben als Ausgaben für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. (2) Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme dürfen nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden. Ausgeschlossen sind insbesondere 1. eine Deckungsfähigkeit von Ausgaben der Bereichsausnahme zugunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme, 2. ein Ausgleich von über- und außerplanmäßigen Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme durch Einsparungen bei Ausgaben der Bereichsausnahme und 3. eine Einsparung nach § 45 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung bei Ausgaben der Bereichsausnahme für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme. A b s c h n i t t 2 B e w i r t s c h a f t u n g v o n E i n n a h m e n , A u s g a b e n u n d V e r - p f l i c h t u n g s e r m ä c h t i g u n g e n § 6 Flexibilisierte Ausgaben (1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden. Von den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 sowie Absatz 5 Satz 1 kann durch Haushaltsvermerk abgewichen werden. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes bilden bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 voneinander getrennte Deckungskreise. (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig: 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3, 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1, 3. Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 684 .9, 686 .9 und 687 .9, 4. Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739, 5. Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8. Ausgaben anderer als der in Satz 1 Nummer 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. (3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter den Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden. (4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar. § 5 Absatz 2 ist zu beachten. (5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2211, 2311, 2511 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist. § 5 Absatz 2 ist zu beachten. (6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. § 7 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung (1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: 1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, 2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen, 3. Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen Dritter. (2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 6 Absatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt: 1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. 2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. 3. Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden. (4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2 bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 einbezogenen Titeln geleistet werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404 bis 1408 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund von Umständen, die nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten sind, wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Für das Kapitel 1405 gilt dies mit der Einschränkung, dass nur die einseitige Deckungsfähigkeit mit Deckungsberechtigung für das Kapitel 1405 angeordnet werden kann. Die Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern. (6) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. (7) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr zu verwenden. (8) Die Erhebung von Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 359 01 bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (9) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung bei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur Höhe der Einsparungen geleistet werden. Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung Ausgabetitel bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden. § 5 Absatz 2 ist zu beachten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, diese Titel auszubringen. (10) § 20 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung findet auf die Festtitel 428 .2 „Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ keine Anwendung. (11) Die Absätze 1, 2 und 6 gelten nicht für Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes. Bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 können Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme nur zur Deckung von Ausgaben der Bereichsausnahme herangezogen werden; Ausgabeermächtigungen außerhalb der Bereichsausnahme können nur zur Verstärkung oder Deckung von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden. § 8 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung (1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. (2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können. (3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe. § 9 Bewilligung von Zuwendungen (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde gebilligt ist. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen. (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung, die den Anforderungen des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, entspricht, dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Satz 2 gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Daneben gilt Satz 2 nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland geleistet werden und das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes ein Besserstellungsverbot vorsieht. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 1 zuzulassen. Die zuständige oberste Bundesbehörde wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 2 zuzulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 153 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 7 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. (3) Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Dies gilt nicht bei sich wiederholenden gleichartigen Vorhaben desselben Trägers, soweit 1. für ein gleichartiges Vorhaben im vorhergehenden Bewilligungszeitraum, der nicht länger als zwei Haushaltsjahre zurückliegt, Zuwendungen bewilligt wurden, 2. eine wesentliche Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist, 3. im nachfolgenden Bewilligungszeitraum für dieses Vorhaben haushaltsmäßig Zuwendungsmittel zur Verfügung stehen, 4. der Zuwendungsantrag vor Beginn des Anschlussvorhabens bei der Bewilligungsbehörde eingereicht worden ist und 5. die im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben 500 000 Euro nicht übersteigen. Abweichend von Satz 1 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen, soweit eine Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgt. In den Fällen der Sätze 2 und 3 besteht kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung. Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder bei vorläufiger Haushaltsführung bis zum Tag der Bekanntmachung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt durch die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein oder für einzelne Zuwendungsbereiche durch das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen getroffene Entscheidungen, welche von Satz 1 abweichende Regelungen vorsehen, bleiben unberührt. (4) Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von zweckgebundenen Spenden hinzu, ermäßigt sich die Zuwendung nicht. Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von Eintrittsgeldern oder nicht zweckgebundenen Spenden hinzu, die nicht im Projektfinanzierungsplan oder im Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers enthalten sind, ermäßigt sich die Zuwendung in Höhe von 30 Prozent dieser neu hinzugetretenen Deckungsmittel, soweit diese für den Zuwendungszweck verwendet werden. Abweichend von Satz 2 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geringere Anrechnungen zulassen. Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder bei vorläufiger Haushaltsführung bis zum Tag der Bekanntmachung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt getroffene Entscheidungen für Zuwendungen oder Zuwendungsbereiche, welche von Satz 2 abweichende Regelungen vorsehen, bleiben unberührt. § 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten (1) Leistungen des Bundes dürfen 1. nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; 2. nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen. (2) Die Ressorts müssen bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung von Absatz 1 verpflichtet sind. § 11 Bezüge (1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Dabei ist die mögliche Höhe der Zulagen für Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes getrennt zu berechnen. Innerhalb der Kapitel 1403 und 1412 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden. (3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien, Leistungszulagen oder Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1403 und 1412 gegenseitig deckungsfähig. (4) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Zuschüsse für ein Jobticket für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement, aus den Titeln der Gruppen 422, 423, 427 und 428 zu leisten. Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. (5) Der Zuschuss nach Absatz 4 kann alternativ auch für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads (e-Bike sowie Fahrrad) für Beschäftigte und Auszubildende geleistet werden. § 12 Verbriefung von Verpflichtungen Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 Titel 687 04, Kapitel 2303 Titel 687 04 und 896 09, Kapitel 2304 Titel 687 01, 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen. § 13 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung (1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. (2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro begrenzt. (3) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist. (4) Der Bund gewährt dem Gesundheitsfonds bis zum 1. Februar 2026 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2 300 000 000 Euro, das in jährlichen Raten wie folgt zurückzuzahlen ist: 1. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2029, 2. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2030, 3. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2031, 4. 500 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2032 und 5. 300 000 000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2033. (5) Das dem Gesundheitsfonds aufgrund von § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023 gewährte Darlehen in Höhe von 1 000 000 000 Euro ist abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023 bis spätestens 31. Dezember 2033 zurückzuzahlen. (6) Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind auf 4 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (7) Der Bund gewährt dem Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Sicherung der Liquidität ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1 500 000 000 Euro, welches bis zum 31. Januar 2026 an den Ausgleichsfonds zu leisten ist. Der Darlehensbetrag ist in den Jahren 2029 bis 2033 in jährlichen Teilbeträgen in Höhe von jeweils 300 000 000 Euro jeweils bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres zurückzuzahlen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres. (9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union. § 14 Rückzahlung, Titelverwechslung (1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen. (2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 6 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. A b s c h n i t t 3 B e w i r t s c h a f t u n g d e r P l a n s t e l l e n u n d S t e l l e n § 15 Verbindlichkeit des Stellenplans (1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden. (2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen. § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete folgender Einrichtungen zu übernehmen: 1. von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 2. von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, 3. von Sondervermögen des Bundes oder 4. von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund institutionell gefördert werden. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass für diese Bediensteten keine Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt ausgebracht sind, ein Personalüberhang bei den genannten Einrichtungen besteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt. § 17 Stelleneinsparung (1) Im Haushaltsjahr 2026 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 2 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen und Stellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen. (2) Ausgenommen von der Einsparung sind 1. die Organe der Rechtspflege, 2. die Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei sowie beim Bundeskriminalamt, 3. die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten beim Deutschen Bundestag, 4. die Planstellen und Stellen bei der Zollverwaltung, 5. die Planstellen und Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerkriminalität, maximal 280 Planstellen und Stellen, 6. die Planstellen und Stellen im Einzelplan 14, 7. die Planstellen und Stellen bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, 8. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 9. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, 10. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 11. die Planstellen und Stellen bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, 12. die Planstellen und Stellen bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für sicherheitsbezogene Aufgaben zum Schutz der regulierten Netzsektoren, maximal 620 Planstellen und Stellen, 13. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Exportkontrolle, maximal 263 Planstellen und Stellen, 14. die Planstellen und Stellen beim Bundesamt für Justiz mit Sicherheitsrelevanz, maximal 250 Planstellen und Stellen, 15. die Planstellen und Stellen beim Robert Koch-Institut für Sicherheitsaufgaben, maximal 56 Planstellen und Stellen, 16. die Planstellen und Stellen beim Bundesrechnungshof sowie 17. die Planstellen und Stellen beim Unabhängigen Kontrollrat. Diese Planstellen und Stellen sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen. (3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2026 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu betrachten. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in sachlich begründeten Fällen eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen, soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen sichergestellt ist. (5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2026 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tag weg. (6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. § 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei werdenden Planstellen und Stellen weg. (2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals. (3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden § 19 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen (1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber des Dienstpostens 1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder 2. mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll. Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. § 20 Ausbringung von Leerstellen (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte, 1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden, 2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 59) geändert worden ist, mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen, 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden, 5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden: a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, b) bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, c) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer, e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. oder 6. die beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates oder in der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat verwendet werden. (2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist. § 21 Umwandlung von Planstellen und Stellen Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht. § 22 Sonderregelungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg. (2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 154 bis 159 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten. (3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist. § 23 Überhangpersonal Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. A b s c h n i t t 4 Ü b e r g a n g s - u n d S c h l u s s v o r s c h r i f t e n § 24 Fortgeltung § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4 und 6 sowie die §§ 3 bis 23 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 25 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist für das Haushaltsjahr 2026 ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden gemäß § 29 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung von der Bundesregierung beschlossen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen aus den vorhergehenden Jahren und berücksichtigt daneben aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse. Gegenüber dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist neben den Beträgen zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Kreditermächtigung in den §§ 1 und 2 auf folgende Änderungen hinzuweisen: - In § 13 Absatz 4 wird zur kurzfristigen Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt, dass der Bund im Jahr 2026 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds leistet. Zudem wird in § 13 Absatz 5 geregelt, dass das dem Gesundheitsfonds aufgrund von § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023 gewährte Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023 bis spätestens 31. Dezember 2033 zurückzuzahlen ist. - Um die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, wird in § 13 Absatz 7 geregelt, dass der Bund im Jahr 2026 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch leistet. - In § 17 wird als Beitrag zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts der Umfang der Stelleneinsparung von 0,5 Prozent auf 2 Prozent erhöht. III. Exekutiver Fußabdruck Wesentliche Beiträge von Interessenvertreterinnen, Interessenvertretern oder beauftragten Dritten zum Inhalt des Gesetzentwurfs liegen nicht vor. IV. Alternativen Keine. V. Gesetzgebungskompetenz; Artikel 115 des Grundgesetzes Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 110 des Grundgesetzes. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes sind Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz wird entsprochen, wenn die um konjunkturelle Effekte und um finanzielle Transaktionen bereinigte strukturelle Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreitet. Näheres legt das Artikel 115-Gesetz fest. Es regelt das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmung der Konjunkturkomponente und Einzelheiten zur Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen. Danach ergibt sich folgende zulässige Nettokreditaufnahme: Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme des Jahres 2026 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Prozent des BIP 0,35 Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 4 305 260 Millionen Euro Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 15 068 Millionen Euro abzüglich Konjunkturkomponente -12 895 Millionen Euro abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen -7 599 Millionen Euro Nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme 35 562 Millionen Euro Differenzen durch Rundungen möglich In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme einzubeziehen sind neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch die Nettokreditaufnahmen der gemäß Artikel 143d Absatz 1 des Grundgesetzes nach dem 31. Dezember 2010 neu eingerichteten Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen. In diesen Sondervermögen ist für das Haushaltjahr 2026 keine für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme eingeplant. In Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) geregelt, dass von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen ist, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Veranschlagte Ausgaben der Bereichsausnahme 97 357 Millionen Euro Abzüglich 1% des nominalen BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 43 053 Millionen Euro Bei der Schuldenregel nicht zu berücksichtigende Kreditaufnahme nach Art. 115 Absatz 2 Satz 4 GG 54 305 Millionen Euro Der Entwurf des Bundeshaushalts 2026 sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 89 866 Millionen Euro vor. Die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 2026 entspricht damit der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme und der Erhöhung aufgrund der Bereichsausnahme. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VII. Gesetzesfolgen 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf des Bundeshaushalts 2026 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung anhand von bestimmten Indikatoren und darauf bezogenen Zielen, die sich in ihrer Systematik an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen orientieren. Der Bundeshaushalt schafft den finanziellen Ermächtigungsrahmen, um die jeweilige Fachpolitik im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und unter Berücksichtigung der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung auszugestalten. Insbesondere leistet der Bundeshaushalt 2026 einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der SDGs. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zum Schutz vor Armut (SDG 1), zum Zugang zu nachhaltiger und sauberer Energie (SDG 7), zur Förderung einer nachhaltigen Produktion bzw. eines nachhaltigen Konsums (SDG 12) und der Bekämpfung des Klimawandels (SDG 13). Die konkrete Ausgestaltung entsprechender Maßnahmen bleibt dabei Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik. Mit der Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme hat das Haushaltsgesetz 2026 unmittelbar Auswirkungen auf den Indikator Staatsverschuldung des im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützten globalen Nachhaltigkeitsziels „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8). Mit der Einhaltung der Regelgrenze der Schuldenregel leistet der Bundeshaushalt 2026 einen wesentlichen Beitrag zu soliden Staatsfinanzen und damit zu diesem globalen Nachhaltigkeitsziel. 2. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, etwaigen Erfüllungsaufwand bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens zu prüfen und angemessen zu gestalten. Daher entsteht durch das Haushaltsgesetz 2026 kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Das Regelungsvorhaben unterliegt nicht der „One in, one out“ Regel der Bundesregierung. Mit dem Haushaltsgesetz 2026 werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder für die Wirtschaft eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. b) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Haushaltsgesetz 2026 entsteht für die Verwaltung kein neuer Erfüllungsaufwand. 3. Weitere Kosten a) Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau Durch die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2026 sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau zu erwarten. Ob und inwieweit sich durch die jeweiligen Maßnahmen, für die durch das Haushaltsgesetz 2026 Mittel bereitgestellt werden, das Preisniveau und die Einzelpreise ändern, hängt von den binnen- und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Verhalten der am Wirtschaftsprozess Beteiligten ab. b) Sonstige Kosten für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen, von denen viele den Wirtschaftsunternehmen zugutekommen. Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden durch den Bundeshaushaltsplan weder begründet noch aufgehoben. Kosten für die Wirtschaft entstehen daher nicht. 4. Weitere Gesetzesfolgen Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung wurden die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2026 daraufhin untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden. Dabei wurde festgestellt, dass mit dem Haushaltsgesetz 2026 im engeren Sinne, dem Gesamtplan und den Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2026 sowie den Einzelplänen lediglich der finanzielle Rahmen der Fachpolitiken beschrieben wird. Mit dem Haushalt werden daher geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenverteilungen nicht festgeschrieben oder verändert. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens mögliche Wirkungen zu berücksichtigen. VIII. Befristung; Evaluierung Das Haushaltsgesetz 2026 gilt nur für das Haushaltsjahr 2026 und ist daher befristet. Eine Evaluation entsprechend der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß den Beschlüssen der Staatssekretäre Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau braucht nicht zu erfolgen, da eine solche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes immanent ist. B. Besonderer Teil Zu Abschnitt 1 (Allgemeines, Ermächtigungen) Zu § 1 (Feststellung des Haushaltsplans) Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses. Zu § 2 (Kreditermächtigungen) Zu Absatz 1 Die Vorschrift ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen (Nettokreditaufnahme). Zu Absatz 2 Die Regelung in Satz 1 ermächtigt zur Kreditaufnahme zur Tilgung von im Haushaltsjahr fällig werdenden Krediten und verweist auf den Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Darüber hinaus ermöglicht Satz 2 die Anschlussfinanzierung von Krediten des Bundes, die im laufenden Haushaltsjahr getilgt werden müssen, ohne dass dies bei Verabschiedung des Bundeshaushalts vorhergesehen wurde. Dieser Fall kann eintreten, wenn in einem Haushaltsjahr mehr Bundeswertpapiere als ursprünglich geplant oder mehr Schuldscheindarlehen als erwartet fällig werden. Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 können gemäß Satz 3 zur Tilgung von Schulden des Bundes verwendet werden. In diesem Fall vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1 zur Anschlussfinanzierung entsprechend. Zu Absatz 3 Insbesondere aus kreditpolitischen Erwägungen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eröffnet die Ermächtigung die Möglichkeit, ab Oktober des Haushaltsjahres den Kreditmarkt flexibel für das folgende Haushaltsjahr zu nutzen. Zu Absatz 4 Satz 1 legt fest, dass für Bundeswertpapiere der kassenwirksame Betrag auf die Kreditermächtigungen des Haushaltsjahres anzurechnen ist. Der kassenwirksame Betrag ist gleichbedeutend mit dem am Kapitalmarkt gebräuchlichen Begriff des ausmachenden Betrags, d. h. dem Verkaufserlös einer Transaktion. Dieser weicht in aller Regel vom Nennwert, also dem Rückzahlungsbetrag ab. Rückkäufe in den Eigenbestand werden mit dem kassenwirksamen Betrag negativ auf die Kreditermächtigung angerechnet. Unter Transaktionen sind Neuemissionen oder Aufstockungen von Bundeswertpapieren sowie deren Verkäufe und Käufe am Sekundärmarkt zu verstehen, die ab dem Haushaltsjahr 2025 valutieren. Die durch Transaktionen der Vorjahre bereits feststehenden Buchungen bis zur Fälligkeit bleiben unverändert. Zeitpunkt der Transaktion ist jeweils der Valutatag der Neuemission bzw. Aufstockung oder des Verkaufs bzw. Kaufs am Sekundärmarkt. Die Ergänzung um die Behandlung sonstiger Finanzierungsinstrumente erfolgt mit Blick auf die neben Wertpapieren in § 4 Absatz 1 Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) aufgeführten Instrumente, die der Bund zur Kreditaufnahme nutzen könnte, der Vollständigkeit halber. Für die Finanzierung des Bundes sind diese sonstigen Instrumente derzeit irrelevant und es ist mangels Markttiefe bzw. Angebot ausgeschlossen, dass sie in absehbarer Zukunft eine relevante Rolle spielen können. Gemäß Satz 3 erfolgt neben der Anrechnung des kassenwirksamen Betrags nach Satz 1 eine zusätzliche Anrechnung auf die Kreditermächtigung in Höhe des periodengerechten Anteils der gesamten Zinskosten (bestehend aus Kuponzahlungen, Agio/Disagio, Stückzins und Diskontbetrag), der sich über die periodengerechte Aufteilung der gesamten Zinskosten ohne Berücksichtigung der kassenwirksamen Kuponzahlung ergibt. Dabei sind die gesamten Zinskosten jeweils auf die Periode von Zahlungstermin zu Zahlungstermin zu beziehen; Zahlungstermine sind der Tag der Transaktion, der Tag der Fälligkeit und bei kupontragenden Papieren zusätzlich die Kupontermine. Zu buchende Krediteinnahme und zu buchende Zinsausgaben entsprechen in Summe der Höhe der kassenwirksamen Zahlung am Zahlungstermin. Die Krediteinnahme und damit die Anrechnung auf die Kreditermächtigung kann negativ sein und damit einer anteiligen Tilgung entsprechen. Die nicht- kassenwirksame Krediteinnahme aus periodengerechter Veranschlagung ist im Kreditfinanzierungsplan auszuweisen. Bei der periodengerechten Berücksichtigung der gesamten Zinskosten von inflationsindexierten Bundeswertpapieren ist der Anteil der Kosten, der in Bezug zur Schlusszahlung steht und über die Zuführung zum Sondervermögen nach dem Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz periodengerecht berücksichtigt wird, auszuklammern. Satz 4 bestimmt, dass die Anrechnung gemäß Satz 1 bis 3 für Transaktionen erfolgt, die ab dem 1. Januar 2025 valutieren. In Satz 5 wird zu Fremdwährungsanleihen eine sprachliche Klarstellung vorgenommen, da die ergänzenden Verträge zur Begrenzung des Währungsrisikos bei Fremdwährungsanleihen nicht gleichzeitig, sondern nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen abgeschlossen werden können. Zu Absatz 5 Die periodengerechte Veranschlagung von Zinskosten führt dazu, dass ab dem Haushaltsjahr 2025 bei Begebung bzw. Aufstockung eines Bundeswertpapiers die kassenmäßige Krediteinnahme (kassenwirksamer Betrag) und die Tilgung zum Nennwert bei Fälligkeit der Höhe nach in der Regel auseinanderfallen. Mit dem neuen Absatz 5 wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, sich ungeachtet der in Absatz 4 geregelten Anrechnungsvorschriften bei Kreditaufnahme jeweils zur endfälligen Tilgung der im Haushaltsjahr durch Bundeswertpapiere aufgenommenen Kredite in Höhe der Nennwerte zu verpflichten (Tilgungsermächtigung). Diese Ermächtigung erlaubt dem Bund, zum Zeitpunkt der Transaktion entsprechende Rechtsgeschäfte einzugehen. Aufgrund der Vorgabe von Artikel 115 Absatz 1 des Grundgesetzes, dass die Aufnahme von Krediten einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung bedarf, ist im Kreditfinanzierungsplan das maximale Verpflichtungsvolumen im Rahmen der Tilgungsermächtigung auszuweisen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts ist die Summe der Nennwerte der geplanten Kreditaufnahme nicht exakt bestimmbar, da sie von der Zinsentwicklung während des Haushaltsjahres abhängt. Das im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesene maximale Verpflichtungsvolumen ist daher auf Basis von Zinsannahmen numerisch zu bestimmen. Die für die Schuldenregel des Grundgesetzes maßgebliche Krediteinnahme im jeweiligen Haushaltsjahr bleibt davon unberührt. Für die Anrechnung und Steuerung der Krediteinnahme auf die Kreditermächtigung sind die Anrechnungsvorschriften nach Absatz 4 maßgeblich. Zu Absatz 6 Die Vorschrift ermächtigt zum Aufbau von Eigenbeständen über Aufstockungen, um für unvorhergesehene Finanzierungsbedarfe ausreichend Bundeswertpapiere vorzuhalten. Gemäß Satz 2 gelten für die Aufnahme von Krediten zum Aufbau von Eigenbeständen die Anrechnungsregeln des Absatzes 4. Satz 3 stellt klar, dass der Eigenbestand an Bundeswertpapieren nicht über 15 Prozent der umlaufenden Wertpapiere steigen darf und sich die hier definierte Obergrenze für den Eigenbestand an Bundeswertpapieren auf den Nennwert der Papiere bezieht. Damit ist diese Kreditermächtigung im Sinne der Tilgungsermächtigung direkt bestimmbar. Gemäß Satz 4 darf ein zusätzlicher Eigenbestand an Grünen Bundeswertpapieren und den dazugehörenden konventionellen Bundeswertpapieren maximal bis zur Höhe des Nennwertes der umlaufenden Grünen Bundeswertpapiere aufgebaut werden. Dieser ist nicht auf die Obergrenze nach Satz 3 anzurechnen. Dass sich die Obergrenze auf den Nennwert der Papiere bezieht und die die Kreditermächtigung im Sinne der Tilgungsermächtigung damit direkt bestimmbar ist, gilt auch für Satz 5, der klarstellt, dass der Bund Eigenbestände gemäß § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung gegen Entgelt verleihen kann (hier erfolgt keine Anrechnung auf Kreditermächtigungen) oder verkaufen kann (hier findet eine Anrechnung auf die Kreditermächtigungen nach Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder nach Absatz 6 Satz 1 statt). Die Wertpapierleihe dient insbesondere dazu, Knappheitssituationen an den Kapitalmärkten zu vermeiden. Die Ermächtigung umfasst auch die Verwendung von Eigenbeständen zur Besicherung von Zinsswapgeschäften des Bundes. Die im Rahmen der neuen EU-rechtlichen Anforderungen an den außerbörslichen Handel mit Finanzderivaten („European Market Infrastructure Regulation“) notwendige verstärkte Besicherung von Derivate-Geschäften erfordert eine entsprechende Regelung. Zu Absatz 7 Die Ermächtigung schafft die Grundlage für den Abschluss von Zinsswapgeschäften und sonstigen Geschäften, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen abgeschlossen werden sollen. Die wirtschaftliche Wirkung dieser Geschäfte besteht in der Begrenzung von Zinsrisiken, der Optimierung von Zinszahlungsströmen und der Senkung von Zinsausgaben. Die Gesamtstrategie zur Steuerung des Schuldenportfolios ist auf eine langfristige Verbesserung der Risikostruktur des gesamten Schuldenportfolios und auf ein mittelfristig angelegtes aktives Kosten-/ Risikomanagement ausgerichtet. Im Rahmen dieser Gesamtstrategie liegt die Obergrenze für Zinsswapgeschäfte wie im Vorjahr unverändert bei 80 Milliarden Euro. Mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen werden das Instrumentarium des Bundes als Emittent erweitert, eine Entlastung der Kreditaufnahme mit traditionellen Finanzinstrumenten erreicht und zur Stärkung der Investorenbasis beigetragen. Fremdwährungsanleihen werden nur begeben, wenn sich für den Bund aufgrund von Zinsdifferenzen an den Kapitalmärkten ein Vorteil ergibt. Mit der Ermächtigung nach Nummer 2 können Fremdwährungsanleihen gegen die Risiken von Währungsschwankungen abgesichert werden (Kombination von Zins- und Währungsswaps), so dass für den Bund sichere Zinsvorteile erzielt werden können. Die Ermächtigung zu Satz 2 ermöglicht dem Bund die Übernahme von Zinsswapgeschäften der FMS Wertmanagement in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro und damit die kosten- und risikoreduzierte Abwicklung der Zahlungen im zentralen Clearing des Bundes. Als zusätzliche Verträge, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen, gelten alle gegenläufigen Zinsswapverträge, deren Endfälligkeit von dem zugrundeliegenden Geschäft nicht mehr als sechs Monate entfernt liegt oder die durch Novation im zentralen Clearing zeitgleich entstehen. Diese Verträge werden auf die in Absatz 7 genannten Höchstgrenzen nicht angerechnet. Zu Absatz 8 Im Falle der verspäteten Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr wird der Bund ermächtigt, Kreditverträge zur Tilgung fällig werdender Kredite gemäß Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Verträge gemäß Absatz 7 und im dort jeweils bestimmten Umfang abzuschließen. Die in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf diejenigen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. Zudem wird durch die Regelung in Satz 1 Nummer 1 klargestellt, dass die hier geregelte Kreditermächtigung für den Fall der vorläufigen Haushaltsführung auch die jeweilige Tilgungsermächtigung im Sinne von Absatz 5 beinhaltet. Außerdem wird im Satz 3 geregelt, dass die Höhe des maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens auf Nennwertbasis identisch ist mit der Höhe der Kreditermächtigung, auf die die kassenwirksamen Beträge angerechnet werden. Zu Absatz 9 Gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung gelten nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen zur Deckung von Ausgaben (sogenannte Restkreditermächtigungen) bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. In der aktuellen Haushaltspraxis werden daher zuerst die Kreditermächtigungen des laufenden Jahres verbraucht, bevor gegebenenfalls auf die Restermächtigung des Vorjahres zurückgegriffen wird. Nach Absatz 9 ist im Regelfall vor Inanspruchnahme eines Betrages der Restkreditermächtigung, der oberhalb von 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgelegten Gesamtvolumens des Bundeshaushalts liegt, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Die vorherige Unterrichtung kann für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anlass sein, sich mit der Frage zu befassen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Zu Absatz 10 Kassenverstärkungskredite dienen der Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft, stellen die Liquidität des Bundes sicher und sind integraler Bestandteil des Schuldenwesens des Bundes. Satz 2 regelt, dass der Bund auch dann Mittel von Einrichtungen insbesondere des Bundes und der Länder annehmen darf, wenn sie nicht zur Kassenverstärkung genutzt werden. Die Mittel aus freiwilligen Anlagen freier Liquidität („Liquiditäts-Pooling“) dürfen auch zur Haushaltsfinanzierung verwendet werden. Die Verwendung der im Liquiditäts-Pooling entgegengenommenen Mittel zur Haushaltsfinanzierung liefert dem Bund eine zusätzliche flexible Finanzierungsquelle. Dies erlaubt dem Bund einerseits, durch einen kontinuierlicheren Bestand an diesen Mitteln seine Finanzierungsquellen nachhaltiger zu diversifizieren und reduziert auf Seiten der jeweiligen Kontrahenten Kreditrisiken. Durch den gegenüber dem Haushaltsgesetz 2024 veränderten Wortlauts von § 2 Absatz 10 und durch nähere Spezifizierung in der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Finanzagentur wird ermöglicht, dass neben Einrichtungen des Bundes und der Länder weitere Kategorien von Kontrahenten zulässig sein können. Die jeweils aktuelle Fassung der Rahmenvereinbarung bestimmt näher, welche Kategorie von Kontrahenten zulässig sind; hierunter fallen beispielsweise auch privatrechtliche Unternehmen mit ausschließlicher Beteiligung des Bundes oder der Länder. Die Entscheidung über die nähere Spezifizierung in der Rahmenvereinbarung erfolgt jeweils danach, ob eine Einbeziehung bestimmter Kategorien von Kontrahenten im Interesse des Bundes ist. Ein Interesse des Bundes in diesem Sinne kann vorliegen, wenn im Hinblick auf eine Diversifikation der Finanzierungsquellen auch das implizite Haftungsrisiko des Bundes reduziert und die Wirtschaftlichkeit der Kreditaufnahme verbessert wird. Die Zulässigkeit der Annahme dieser Mittel ergibt sich aus § 1 Absatz 1 BSchuWG in Verbindung mit § 1 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem BSchuWG. Der für besicherte Kassenverstärkungskredite erweiterte Ermächtigungsrahmen nach Satz 3 dient auch der Sicherung der Benchmarkposition und der günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem Kapitalmarkt. Zur umfassenden Sicherstellung eines Einsatzes von Zins- und Zinswährungsswapgeschäften zur Finanzierung der Bundesschulden, der auch die in Absatz 6 Satz 4 genannte Möglichkeit des Einsatzes von Eigenbeständen dient, sieht die Regelung vor, dass zusätzlich zu den nach Absatz 10 Satz 1 und 2 aufgenommenen Kassenverstärkungskrediten bis zu einer Höhe von 10 Prozent der in Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beträge Kassenverstärkungskredite zur Besicherung der jeweiligen Geschäfte aufgenommen werden können. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 7 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln und hierfür Kassenverstärkungskredite aufzunehmen. Die über den Bund zwischen den betroffenen Anstalten und der zentralen Clearingstelle ausgetauschten Besicherungsbeträge werden nicht auf die Ermächtigungen zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten nach § 2 Absatz 10 Satz 1 und 3 bis 5 angerechnet. Sie sind für den Bund liquiditäts- und risikoneutral. Sofern dem Bund von der betroffenen Anstalt keine Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden, wie beispielweise im Falle der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, werden diese Beträge auf die Ermächtigung des Bundes zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten angerechnet. Zu Absatz 11 Die Vorschrift ermächtigt den Bund, zur Vorfinanzierung der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352m (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, Kassenverstärkungskredite in bestimmter Höhe aufzunehmen. Damit wird eine wirtschaftliche Liquiditätsversorgung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der die Vorfinanzierung obliegt, sichergestellt. Die in Satz 2 enthaltene Anrechnungsregelung soll eine Kumulation von Kreditermächtigungen aus verschiedenen Haushaltsgesetzen verhindern und entspricht der bei Kassenverstärkungskrediten üblichen Regelung (vergleiche § 2 Absatz 10). Zu § 3 (Gewährleistungsermächtigungen) Zu Absatz 1 Die Vorschrift enthält in Satz 1 die Gesamtsumme des Ermächtigungsrahmens und deren Aufteilung auf einzelne Gewährleistungstatbestände. Ergänzende Vorschriften sind in den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans enthalten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift bestimmt, dass Gewährleistungen, die aufgrund von haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen der Vorjahre eingegangen wurden, weiterhin auf den neuen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind, sofern der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. Zu Absatz 3 Die Vorschrift bestimmt die Modalitäten der Anrechnung von in ausländischen Währungen übernommenen Gewährleistungen auf den Gesamtrahmen. Zu Absatz 4 Es handelt sich um eine Bewertungsvorschrift, die regelt, in welcher Höhe Gewährleistungen, Zinsen und Kosten auf den jeweiligen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind. Zu Absatz 5 Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen, unter denen eine vom Bund übernommene Gewährleistung auf den Gewährleistungsrahmen nicht mehr anzurechnen ist. Zu Absatz 6 Die Regelung gestattet es, die Ermächtigungsrahmen einzelner Gewährleistungstatbestände mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke anderer Gewährleistungsermächtigungen zu verwenden. Zu Absatz 7 Die Vorschrift soll die Möglichkeit eröffnen, in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs nach Ausschöpfung des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens weitere Gewährleistungen bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens zu übernehmen. Hierfür ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages grundsätzlich erforderlich. Zu Absatz 8 Die Vorschrift begründet eine Vorabunterrichtungspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei Übernahme einer Eventualverpflichtung von einer Milliarde Euro oder mehr. Des Weiteren bedarf es seiner Einwilligung bei Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1, 2 und 5 über 700 000 000 Euro je Haushaltsjahr und Einzelfall. Zu § 4 (Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Zu Absatz 1 und zu Absatz 2 In der Vorschrift werden die nach § 37 Absatz 1 Satz 4 sowie nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung festzulegenden Beträge der Höhe nach bestimmt. Daneben werden das Verfahren der Unterrichtung des Parlaments über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Interesse einer zeitnäheren Beteiligung des Parlaments und unter Berücksichtigung der Wertung von Artikel 115 des Grundgesetzes sowie das Konsultationsverfahren bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen geregelt. Die vorherige Unterrichtung eröffnet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Entscheidung herbeizuführen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Mit der Regelung in Absatz 2 Satz 6 wird das bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung anzuwendende Unterrichtungsverfahren auf über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen übertragen. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht es, kurzfristig notwendige Zustimmungen zu Kapitalerhöhungen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu erteilen, um das Beteiligungsverhältnis des Bundes beibehalten zu können. Zahlungen erfolgen über einen Ausgabetitel. Zu § 5 (Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes) Artikel 115 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regelt, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 94) wurde folgender Satz in Artikel 115 Absatz 2 aufgenommen: „Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“ Gemäß dem Entwurf zu § 1a des Artikel 115-Gesetzes in der Fassung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 erfolgt die nähere Bestimmung der Ausgaben der Bereichsausnahme im Haushaltsgesetz, wobei finanzielle Transaktionen nicht den Ausgaben der Bereichsausnahme zugerechnet werden. Für diese nähere Bestimmung, welche Ausgaben unter „Verteidigungsausgaben“, „Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz“, „Ausgaben für die Nachrichtendienste“, „Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme“ und „Ausgaben für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ fallen, verweist der vorliegende Gesetzentwurf mit § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 auf den Gesamtplan, Teil II Buchstabe A. Dort erfolgt eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben der Bereichsausnahme inklusive der im Haushaltsplan jeweils veranschlagten Beträge. Eine Aufnahme des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst in die dortige Nummer 3 (Ausgaben des Bundes für die Nachrichtendienste) erübrigt sich dadurch, dass die Ausgaben hierfür bereits als Verteidigungsausgaben (dortige Nummer 1) in die Bereichsausnahme fallen. Absatz 2 Satz 1 enthält eine allgemeine Bestimmung, wonach zwecks verfassungskonformer Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushalts Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme herangezogen werden dürfen. Damit werden unter anderem Verstärkungen von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme durch Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme oder die Erbringung von Globalen Minderausgaben durch Minderausgaben innerhalb der Bereichsausnahme ausgeschlossen. Die Regelung dient als Generalklausel, die zu den speziellen Regelungen in weiteren Bestimmungen des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans als allgemeiner Auffangtatbestand hinzutritt. In Satz 2 sind einige in der Praxis besonders relevanten Ausprägungen des in Satz 1 genannten Grundsatzes beispielhaft aufgezählt. Satz 2 Nummer 1 bezieht sich dabei sowohl auf § 20 der Bundeshaushaltsordnung als auch auf § 46 der Bundeshaushaltsordnung. Zu Abschnitt 2 (Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Zu § 6 (Flexibilisierte Ausgaben) Die Vorschrift enthält die grundlegenden Vorgaben der seit dem Bundeshaushalt 1998 für die Verwaltungskapitel geltenden Haushaltsflexibilisierung. Zu Absatz 1 Die Vorschrift legt den Teil des Bundeshaushalts fest, der in die Flexibilisierung einbezogen wird. Die Regelungen zur Bereichsausnahme erfordern eine entsprechende Begrenzung der in Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen Möglichkeit, durch Haushaltsvermerk Abweichungen von den nachfolgenden Absätzen des § 6 zu regeln, auf die ausdrücklich genannten Bestimmungen. Die neuen Regelungen zur Bereichsausnahme erfordern auch die in Absatz 1 in dem neuen Satz 3 eingefügte, für die beiden Folgeabsätze geltende Regelung, wonach Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme und Titel außerhalb der Bereichsausnahme voneinander getrennte Deckungskreise bilden. Somit gelten die Regeln der Absätze 2 und 3 nur für Deckungen zwischen Ausgaben der Bereichsausnahme oder zwischen Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme. Zu Absatz 2 Die Vorschrift regelt in Satz 1 die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der jeweils in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Ausgaben. Neben den in Satz 1 aufgeführten Titeln sind zahlreiche Einzeltitel gemäß Haushaltsvermerk im Haushaltsplan in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen. Satz 2 regelt klarstellend die Einbeziehung der Ausgaben dieser Titel in die gegenseitige Deckungsfähigkeit. Zu Absatz 3 Die Vorschrift sieht innerhalb der einzelnen Kapitel die Verstärkungsmöglichkeit der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Ausgabenbereiche und die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den in Absatz 2 Nummern 2 bis 5 genannten Ausgabenbereichen in Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs vor. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können die in den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Deckungsfähigkeiten gleichrangig in Anspruch genommen werden. Zu Absatz 4 Die Vorschrift begründet die Übertragbarkeit aller flexibilisierten Ausgaben gemäß Absatz 2. Die Übertragbarkeit der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 ergibt sich im Übrigen auch aus § 19 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (Übertragbarkeit der Ausgaben für Investitionen). Der neue Satz 2 stellt im Interesse verfassungskonformer Anwendung noch einmal die Geltung des § 5 Absatz 2 klar. Zu Absatz 5 Der Absatz regelt eine Deckungsmöglichkeit für die in den genannten Kapiteln zentral veranschlagten flexibilisierten Verwaltungsausgaben. Die Regelung ermöglicht innerhalb eines Einzelplans eine Verstärkung eines notleidenden Titels der genannten Kapitel zu Lasten eines flexibilisierten Ausgabentitels desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel. Voraussetzung hierfür ist, dass neben dem Soll auch über etwaig vorhandene Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zwecke verfügt wurde. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können sowohl diese Deckungsfähigkeit als auch die kapitelinternen Deckungsfähigkeiten nach Absatz 2 und 3 gleichrangig in Anspruch genommen werden. Der neue Satz 2 stellt klar, dass dabei keine Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 3 des Artikel 115-Gesetzes herangezogen werden dürfen. Zu § 7 (Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung) Zu Absatz 1 Die Vorschrift lässt zu, dass die Einnahmen bei den genannten Titeln den Ausgaben zufließen; Haushaltsvermerke bei den einzelnen Titeln sind dadurch entbehrlich. Zu Absatz 2 Die Vorschrift lässt für den Bereich der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 5 zu, dass Einnahmen den Ausgaben in den jeweiligen Kapiteln zufließen, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. Die Vorschrift soll einen Anreiz schaffen, Beiträge und Erstattungen Dritter abzuverlangen. Zu Absatz 3 Die Regelung sieht Deckungsmöglichkeiten für die Kapitel des Bundeshaushalts vor, auf die § 6 Absatz 2 bis 5 keine Anwendung findet. Zu Absatz 4 Die Vorschrift ermöglicht es, unterjährig im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements auftretenden zusätzlichen Anmietungsbedarf aufzufangen. Zu Absatz 5 Die Bestimmung enthält eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Einzelplan 14 anzuordnen. Damit die überjährig zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die Zwecke des Kapitels 1405 verwendet werden können, wird die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 6 Absatz 5 im Hinblick auf Kapitel 1405 eingeschränkt. Zu Absatz 6 Die Regelung ermöglicht es, die durch die Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen nach einem Jahr Laufzeit erzielten Einnahmen für den Neuerwerb einzusetzen, falls für die Ersatzbeschaffung keine oder keine ausreichenden Mittel veranschlagt sind. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung gibt das Bundesministerium der Finanzen per Rundschreiben bekannt. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nicht erforderlich. Zu Absatz 7 Mit der Vorschrift wird die Zweckbindung eines Teils des Mineralölsteueraufkommens auch auf sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr ausgedehnt. Zu Absatz 8 Mit der Regelung wird sichergestellt, dass vor Erhebung von Mehreinnahmen durch Entnahmen aus der Rücklage vom Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Haushaltsausschusses einzuholen ist. Zu Absatz 9 Die Regelung enthält die Ermächtigung für die Abwicklung erforderlicher Deckungen und Verstärkungen für Erstattungen zwischen Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie zur Ausbringung der Verrechnungstitel durch das Bundesministerium der Finanzen. Zu Absatz 10 Mit der Regelung soll vor dem Hintergrund des Fehlens von verbindlichen Stellenplänen bei Wissenschaftspersonal eine bedarfsgerechte Veranschlagung sichergestellt werden. Zu Absatz 11 Folgeänderung zur Einführung der Bereichsausnahme. Ausgaben der Bereichsausnahme und Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme sind jeweils getrennt zu halten. Zu § 8 (Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung) Zu Absatz 1 Die Vorschrift erleichtert den Austausch von Software in der öffentlichen Verwaltung und sichert die Gegenseitigkeit. Unwirtschaftliche Doppelentwicklungen sollen vermieden werden. Außerdem wird klargestellt, dass für erworbene Lizenzen an Standardsoftware die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend ist. Zu Absatz 2 Mit der Regelung soll dem Informationsinteresse der Bürger an neuer Rechtsetzung und ähnlichen Informationen Rechnung getragen werden. Ergänzend wird insbesondere die Abgabe von in elektronischer Form verfügbaren Patentinformationsprodukten in einem Haushaltsvermerk bei Kapitel 0711 Titel 543 01 geregelt. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht den Verzicht auf die nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Erstattung der Auslagen für Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Amtshilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu § 9 (Bewilligung von Zuwendungen) Zu Absatz 1 Die Ermächtigung, an institutionelle Zuwendungsempfänger Ausgaben zu leisten, ist von der Billigung deren Haushalts- oder Wirtschaftsplanentwürfe durch die zuständige oberste Bundesbehörde abhängig. In den in Absatz 1 Satz 2 genannten Fällen ist darüber hinaus eine Billigung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Die vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten sonstigen Fälle umfassen insbesondere Fallgestaltungen im Zusammenhang mit Stellenplanveränderungen. Sollten sich im Haushaltsvollzug bedeutende neue institutionelle Förderungen ergeben, wird die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterrichten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift normiert das Besserstellungsverbot für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern des Bundes. Grundsätzlich dürfen Zuwendungen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass von dem Zuwendungsempfänger keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes vorgesehen sind. Im Wissenschaftsbereich ist eine Ausnahme normiert (vgl. §§ 2, 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz). Mit der in Satz 5 geregelten Zuständigkeit für Ausnahmen vom Besserstellungsverbot wird die Entscheidung bei Projektförderungen auf die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde verlagert. Damit wird die in haushaltsrechtlichen Regelungen vorgesehene grundsätzliche Zuweisung der Zuständigkeit für Maßnahmen des Haushaltsvollzugs an die Beauftragten für den Haushalt der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde auch auf die Ausnahmeentscheidung bei Projektförderungen erstreckt, weil eine sachnahe und zweckdienliche Entscheidung einfacher durch diese erfolgen kann. Die Änderung dient dabei auch der Straffung der Entscheidungsprozesse und damit der Entbürokratisierung. Zu Absatz 3 Durch die Regelung werden die Voraussetzungen der §§ 23, 44 Absatz 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung zur Gewährung von Zuwendungen für Projektförderungen konkretisiert. Danach dürfen Zuwendungen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Abweichend hiervon ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn bei Anschlussvorhaben desselben Trägers unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zur Sicherstellung der im Zuwendungsrecht nötigen Anreizwirkung ist es insbesondere notwendig, dass für das Anschlussvorhaben eine entsprechende Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgte. Satz 4 sichert die Möglichkeit, sowohl für den Einzelfall als auch für Zuwendungsbereiche Abweichungen von der gesetzlichen Vorgabe vorzusehen. Satz 5 regelt den Bestandsschutz für getroffene Entscheidungen. Zu Absatz 4 Die Regelung in Absatz 4 soll Anreize bei Zuwendungsempfängern zur Generierung von Drittmitteln in Form von Eintrittsgeldern und nicht zweckgebundenen Spenden schaffen. Der Erhalt von zweckgebundenen Spenden führt zu keinerlei Ermäßigung. Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von Eintrittsgeldern oder nicht zweckgebundenen Spenden hinzu, die nicht im Projektfinanzierungsplan oder im Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers enthalten sind, ermäßigt sich die Zuwendung lediglich in Höhe von 30 Prozent dieser neu hinzugetretenen Deckungsmittel, soweit diese für den Zuwendungszweck verwendet werden. Satz 3 ermächtigt die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen von Satz 2 zuzulassen. Satz 4 regelt den Bestandsschutz für getroffene Entscheidungen. Zu § 10 (Sorgfalts- und Prüfpflichten) Mit der Regelung wird wie schon im Haushaltsgesetz 2024 die bisherige Praxis klarstellend gesetzlich verankert, dass Mittel des Bundes nicht zur Finanzierung von Terroraktivitäten eingesetzt werden und dies kontinuierlich überprüft wird. Das Finanzierungsverbot gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage der Leistung. Es erfasst unmittelbare Leistungen aus dem Bundeshaushalt oder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, die über Dritte vorgesehen sind (mittelbare Leistungen). Zu § 11 (Bezüge) Zu Absatz 1 Die Regelung enthält eine pauschale Ermächtigung zur Abweichung von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung. Für die Dauer von bis zu drei Jahren können die Personalausgaben von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weitere Ausnahmen können durch Haushaltsvermerk oder durch Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zugelassen werden. Zu Absatz 2 Die Entscheidung über die Zahlung von Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes trifft nach Absatz 3 dieser Regelung die oberste Dienstbehörde im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltssituation ist es erforderlich, die Zulagengewährung auf 0,1 Prozent der im jeweiligen Kapitel veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 bzw. 423 01 zu begrenzen. Zu Absatz 3 Die Flexibilisierungsregelungen in § 6 Absatz 2, 3 und 4 finden nur teilweise Anwendung auf die Kapitel 1403 und 1412. Daher ist eine gesonderte Regelung zur Einsparung der Mittel zur Gewährung von Leistungskomponenten für den Bereich des militärischen Personals erforderlich. Zu Absatz 4 Die Regelung ermöglicht den obersten Bundesbehörden, Zuschüsse für ein Jobticket zu leisten. Zu Absatz 5 Die Regelung ermöglicht den obersten Bundesbehörden, Zuschüsse für den Erwerb eines Fahrrads alternativ zum Jobticket zu leisten. Zu § 12 (Verbriefung von Verpflichtungen) Die an den bestimmten Haushaltsstellen genannten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds können nach Maßgabe der jeweiligen Gründungsabkommen bzw. Resolutionen über die Kapitalaufstockung anstelle von Barleistungen auch Schuldscheine erhalten. Der Abruf der Schuldscheine erstreckt sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren. Er richtet sich nach dem Finanzbedarf der jeweiligen Institution. Durch die Begebung von Schuldscheinen wird eine nicht erforderliche Liquiditätshaltung bei den Institutionen zu Lasten des Bundeshaushalts vermieden. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Institutionen: - Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank); - Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB); - Asiatische Entwicklungsbank (AsDB); - Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB); - Karibische Entwicklungsbank (CDB); - Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe (GF); - Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA); - Internationale Entwicklungsorganisation (IDA); - Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD); - Sonderprogramm des IFAD für Subsahara-Afrika; - Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF); - Asiatischer Entwicklungsfonds (AsDF); - Sonderfonds der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (FSO); - Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank (SDF); - Globaler Umwelttreuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); - Green Climate Fund (GCF); - Fonds für ärmste Entwicklungsländer und Sonderfonds Klimawandel im Rahmen der Klimarahmenkonvention; - Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Zu § 13 (Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung) Zu Absatz 1 Der Bund ist gemäß § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit (BA) Liquiditätshilfen zu gewähren, deren Rahmen durch das Haushaltsgesetz festgelegt wird. In Anbetracht der konjunkturbedingten Einnahme- und Ausgabeentwicklung wird zur Absicherung unterjähriger Liquidität der Finanzrahmen auf 8 Milliarden Euro festgelegt. Zu Absatz 2 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht finanziert sich gemäß § 13 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes grundsätzlich vollständig durch Gebühren sowie durch Umlage ihrer Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen und Institute. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zur Kreditaufnahme nicht berechtigt. Die Einnahmen fließen nicht kontinuierlich. Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen leistet der Bund nach § 13 Absatz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als verzinsliches Darlehen. Ein Finanzrahmen in Höhe von 20 Millionen Euro ist angemessen. Zu Absatz 3 Die Regelung in Satz 1 legt die Auszahlungsgrundsätze der Bundeszuschüsse sowie der Beiträge des Bundes für rentenrechtliche Kindererziehungszeiten gesetzlich fest. Nach Maßgabe von Satz 2 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Grundsatz der Zahlung in zwölf gleichen Monatsraten abgewichen werden, sofern dies zur unterjährigen Stabilisierung der Finanzlage der Rentenversicherung geboten ist. Zu Absatz 4 Zur kurzfristigen Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung leistet der Bund im Jahr 2026 ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Das Darlehen ist vom Gesundheitsfonds in den Jahren 2029 bis 2032 jeweils in Raten in Höhe von 500 Millionen Euro und im Jahr 2033 in einer Schlussrate in Höhe von 300 Millionen Euro zurückzuzahlen. Kumuliert mit dem im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 vorgesehenen Darlehen ergeben sich dadurch Rückzahlungen der beiden Darlehen von jährlich insgesamt 1 Milliarde Euro in den Jahren 2029 bis 2032 und Schlusszahlungen von insgesamt 600 Millionen Euro im Jahr 2033. Zu Absatz 5 Zur kurzfristigen Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zudem geregelt, dass der Rückzahlungstermin des dem Gesundheitsfonds aufgrund von § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023 gewährten Darlehens in Höhe von 1 Milliarde Euro von spätestens 31. Dezember 2026 auf spätestens 31. Dezember 2033 verschoben wird. Zu Absatz 6 Die in den Sätzen 1 bis 2 enthaltenen Regelungen schaffen die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für gegebenenfalls im Haushaltsjahr 2026 erforderlich werdende unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds. Nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen die Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann der monatliche Bundeszuschuss vorgezogen werden, soweit es zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Zu Absatz 7 Um die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, leistet der Bund im Jahr 2026 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Die Rückzahlung ist für die Jahre 2029 bis 2033 mit jährlich jeweils 300 Millionen Euro vorgesehen. Kumuliert mit dem im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 vorgesehenen Darlehen ergeben sich dadurch Rückzahlungen der beiden Darlehen von jährlich insgesamt 400 Millionen Euro in den Jahren 2029 bis 2033. Zu Absatz 8 Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt nach § 15 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes Versorgungs- und Beihilfeleistungen an ehemalige Postbeamte und finanziert sich durch Beiträge der Postnachfolgeunternehmen sowie Zuschüsse des Bundes. Um kurzzeitige Liquiditätsengpässe insbesondere am Jahresende vor dem Eingang der Ausgleichszahlungen der Postnachfolgeunternehmen für Vorruhestandsprogramme zu vermeiden, erhält der Bund die Möglichkeit, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als unverzinsliches unterjähriges Darlehen zu gewähren. Ein Finanzrahmen in Höhe von 250 Millionen Euro ist angemessen. Die Regelung ist erforderlich, solange die Postnachfolgeunternehmen Ausgleichszahlungen auf Grund der Vorruhestandsregelungen nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen leisten. Zu Absatz 9 Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die zur Bestreitung von Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352m (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Erstattungen zur Verfügung. Bis zur Überweisung dieser Zahlungen sind die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet, die betreffenden Finanzmittel vorzufinanzieren. In Deutschland obliegt die Bereitstellung der vorgenannten Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die Liquiditätshilfen sollen die Bundesanstalt in die Lage versetzen, dieser gesetzlichen Aufgabenstellung nachzukommen. Zu § 14 (Rückzahlung, Titelverwechslung) Zu Absatz 1 Die Regelung ist eine Ermächtigungsnorm für die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen und stellt zugleich eine Buchungsvorschrift dar. Die Vorschrift betrifft Einnahmen, die sowohl im laufenden als auch in einem vorhergehenden Haushaltsjahr erzielt worden sind. Zu Absatz 2 Die seit 1. Januar 1998 geltende Haushaltsflexibilisierung sieht die Übertragbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel vor. Es ist daher geboten, in diesen Fällen eine generelle Absetzung von Rückflüssen bei den Ausgaben zuzulassen. Zu Absatz 3 Es ist nicht möglich, Berichtigungen von Titelverwechslungen nach Abschluss der Bücher vorzunehmen. Zu Abschnitt 3 (Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen) Zu § 15 (Verbindlichkeit des Stellenplans) Zu Absatz 1 Während Planstellen für Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen mit rechtsverbindlicher Wirkung für die Verwaltung ausgebracht sind, werden Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich in der Erläuterung der Titel ausgewiesen. Die Vorschrift bestimmt, dass die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls verbindlich sind, sofern das Bundesministerium der Finanzen keine Abweichungen zulässt. Das Bundesministerium der Finanzen bleibt ermächtigt, Lockerungen von der Verbindlichkeit von Stellenplänen auch ohne Haushaltsvermerk zuzulassen, sofern sichergestellt ist, dass dies zu Einsparungen bei den Personalausgaben für die in die Stellenplanflexibilisierung einbezogenen Stellen führt. Hiermit sollen ein wirtschaftlicherer Ressourceneinsatz erreicht und die Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung gestärkt werden. Zu Absatz 2 Die zu den Zuschusstiteln des Bundeshaushalts (institutionelle Förderung) aufgenommenen Stellenübersichten werden ebenfalls für verbindlich erklärt. Da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts nicht im Einzelnen abzusehen ist, welche Projektaufträge der jeweilige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im betreffenden Haushaltsjahr durchzuführen hat, werden die für die Durchführung derartiger Projektaufgaben bewilligten Stellen in die Verbindlichkeit des Stellenplans nicht einbezogen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen die Befugnis, Abweichungen von der Verbindlichkeit des Stellenplans zuzulassen, auf die obersten Bundesbehörden delegieren. Einzelheiten hierzu werden im Rahmen der Haushaltsführung festgelegt. Zu § 16 (Ausbringung von Planstellen und Stellen) Zu Absatz 1 Die Regelung ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, unter bestimmten Voraussetzungen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages neue Planstellen und Stellen auszubringen. Zu Absatz 2 Die Regelung ermöglicht die Übernahme von Überhangpersonal von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung im weiteren Sinne, für die Planstellen bzw. Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind. Aufgrund der festgelegten materiellen Kriterien ist die Ermächtigung haushaltswirtschaftlich mit einer Planstellen- bzw. Stellenumsetzung nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung vergleichbar. Eine Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist daher nicht erforderlich. Zu § 17 (Stelleneinsparung) Absatz 1 definiert den Rahmen und die Berechnungsgrundlage für die pauschale Stelleneinsparung. Die weiteren Absätze bestimmen u. a. die ausgenommenen Bereiche und die Frist für die vorzunehmende Stelleneinsparung. Zu § 18 (Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal) Zu Absatz 1 Die Ermächtigung ist erforderlich, um eine Weiterbeschäftigung des Überhangpersonals von Bundesbehörden zu unterstützen. Voraussetzung ist ein nachgewiesener Bedarf bei der aufnehmenden Behörde. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen nur mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden. Zu Absatz 2 Die im Bundeshaushalt bereits ausgebrachten Vermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen bei der Besetzung mit Überhangpersonal von Bundesbehörden, da der Vermerk seinen Zweck erfüllt hat. Zu Absatz 3 Absatz 3 ermöglicht, in den Fällen des Absatzes 1 im Haushaltsvollzug Personalausgaben einzelplanübergreifend umschichten zu können. Zu § 19 (Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen) Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes, die Ersatzplanstellen betreffen. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Beamtinnen und Beamte, die in das Richteramt im Landesdienst überwechseln, sind bis zu zwei Jahre als Richterinnen und Richter kraft Auftrags tätig. In dieser Zeit sind sie vom bisherigen Dienstherrn abgeordnet. Die vorgesehene Regelung ermöglicht die Wiederbesetzung des Dienstpostens der abgeordneten Beamtin oder des abgeordneten Beamten. Zu Nummer 2 Die Fallgruppe der internationalen Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem die Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die Teilnahme an einer zwischen- oder überstaatlichen Konferenz sowie die Vorbereitung auf diese Tätigkeiten. Ersatzplanstellen gelten auch für eine Verwendung im Rahmen von EU-Twinning- und vergleichbaren Projekten als ausgebracht. Zu Absatz 2 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der Regelungen der vorstehenden Absätze auf die genannten Beschäftigten. Zu § 20 (Ausbringung von Leerstellen) Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes, die Leerstellen betreffen. Zu Absatz 1 Die Bestimmung ermöglicht es, frei werdende Planstellen in den aufgeführten Fällen (insbesondere Beurlaubung aus familiären Gründen oder zur Verwendung bei bestimmten Einrichtungen, Verwendung beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, bei dem nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2026 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übertragenen Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates bzw. der ebenfalls vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übertragenen Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat nach dem BND-Gesetz) unmittelbar nach dem Ausscheiden der Planstelleninhaber neu zu besetzen. Zu Absatz 2 Bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer beurlaubter Beamtinnen und Beamter kann der Fall eintreten, dass auf lange Zeit jede frei werdende Planstelle für diesen Personenkreis benötigt wird. Die Vorschrift räumt dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit ein, in einer solchen Situation den Wegfall der Leerstellen zeitlich zu strecken. Zu Absatz 3 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der Regelungen der vorstehenden Absätze auf die genannten Beschäftigten. Zu Absatz 4 Die Bestimmung regelt das Ausbringen einer Leerstelle beim Sondertatbestand der Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern zu Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. Zudem wird die Ausbringung einer Leerstelle bei der Ernennung zu einem Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) geregelt. Zu Absatz 5 Bei Leerstellenanpassungen nach Satz 1 ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Damit soll sichergestellt werden, dass die materiellen Anforderungen für eine Leerstellenanpassung (Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, fiktiver Karriereverlauf, Plausibilität des Vorhandenseins einer freien Planstelle) im Einzelfall vorliegen. Zu § 21 (Umwandlung von Planstellen und Stellen) Die Ermächtigung zur Umwandlung von Planstellen und Stellen soll haushaltsmäßig einen flexibleren Personaleinsatz (zum Beispiel bei der Versetzung von Bediensteten) ermöglichen. Zu § 22 (Sonderregelungen) Zu Absatz 1 Die Regelung trifft Vorsorge, dass auch bei geringer Fluktuationsrate und umfangreichem Stellenwegfall auf Grund von kw-Vermerken vorhandene Bedienstete auf Planstellen und Stellen geführt werden können. Die Abweichung gilt nur so lange, bis die nächste Planstelle und Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe frei wird. Zu Absatz 2 Die Regelung erleichtert die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes bis zu einer Beschäftigungsquote von 6 Prozent und geht damit über die gesetzliche Vorgabe gemäß § 154 Absatz 1 Satz 1 und § 241 Absatz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB IX- hinaus. Zu Absatz 3 Die Planung des Sach- und Personalhaushalts erfordert im Hinblick auf das Ziel, die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf maximal 2,5 Prozent ihres Stellensolls zu begrenzen, eine beschränkte Anzahl entsprechender Arbeitsverträge in der unmittelbaren Bundesverwaltung. Maßstab ist das jeweilige Kapitel eines Einzelplans. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen, um flexibel auf Ausnahmesituationen reagieren zu können. Zu § 23 (Überhangpersonal) Die Regelung dient der Weiterverwendung von Bediensteten, die von ihrer bisherigen Dienststelle auf Dauer nicht mehr beschäftigt werden können. Zu Abschnitt 4 (Übergangs- und Schlussvorschriften) Zu § 24 (Fortgeltung) Die Vorschrift zählt Bestimmungen auf, die bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr weiter gelten, soweit nicht bereits in einzelnen Vorschriften die Fortgeltung angeordnet wird. Zu § 25 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2026. Entwurf Bundeshaushaltsplan 2026 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2026............................................................................................ 45 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen.............................................................................................................................................. 48 B. Ausgaben................................................................................................................................................ 50 C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten............................................................................ 53 D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes...................................................................... 54 Teil II: Artikel 115-Gesetz A. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Artikel 115-Gesetz........................................................... 55 B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115- Gesetzes...................................................................................................................................................... 56 Teil III: Finanzierungsübersicht................................................................................................................................ 57 Teil IV: Kreditfinanzierungsplan............................................................................................................................... 58 Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2026............................................................................................. 61 Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen............................... 62 B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten................................................... 67 Teil II: Funktionenübersicht.................................................................................................................................... 73 Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen..................................................... 79 B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen......................................................... 87 Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten.......................... 101 Teil V: Zusammenfassung des Anteils der veranschlagten Investitionen an den gesamten Ausgaben............... 103 Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten.............................................................. 105 B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte......................................................................................................................................... 111 C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten..................................................................................................................................................... 112 D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.................................................. 113 E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.................................................................................................................................... 117 F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 118 Teil VII: Sonderabgaben des Bundes..................................................................................................................... 121 Teil VIII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes......................................................................................... 135 Teil IX: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes.............................................................................. 137 Teil X: 20 größte Finanzhilfen des Bundes........................................................................................................... 139 Teil XI: ÖPP-Projekte............................................................................................................................................. 141 Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes..................................................................................... 143 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 45 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 46 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Entwurf Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2026 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes Teil II: Artikel 115-Gesetz A. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Artikel 115-Gesetz B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115- Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 47 - Drucksache 21/ 600 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2025 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2026 1 000 € 2025 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..................... 103 103 - 02 Deutscher Bundestag ..................................................... 2 343 2 211 +132 03 Bundesrat ....................................................................... 51 81 -30 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .......................... 2 302 32 300 -29 998 05 Auswärtiges Amt ............................................................. 192 819 67 819 +125 000 06 Bundesministerium des Innern ....................................... 590 761 643 402 -52 641 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ............................................................................. 749 777 739 777 +10 000 08 Bundesministerium der Finanzen ................................... 256 284 408 804 -152 520 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ............... 894 003 1 562 903 -668 900 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ............................................................................ 110 915 99 749 +11 166 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales .................... 1 481 721 1 834 248 -352 527 12 Bundesministerium für Verkehr ....................................... 14 668 711 14 226 110 +442 601 14 Bundesministerium der Verteidigung .............................. 800 000 1 600 000 -800 000 15 Bundesministerium für Gesundheit ................................. 106 163 106 185 -22 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ....................................... 1 331 914 1 153 033 +178 881 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ......................................................... 279 671 269 042 +10 629 19 Bundesverfassungsgericht ............................................. 40 40 - 20 Bundesrechnungshof ...................................................... 392 369 +23 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ............................................................ 85 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat ................................................ - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .............................................................. 678 966 729 968 -51 002 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ....................................................................... 183 173 176 825 +6 348 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ....................................................................... 51 251 51 251 - 32 Bundesschuld ................................................................. 91 232 718 83 942 693 +7 290 025 60 Allgemeine Finanzverwaltung ......................................... 406 861 430 395 359 412 +11 502 018 Einnahmen..................................................................... 520 475 593 503 006 410 +17 469 183 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von 383 830 000 T€, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von 89 865 580 T€ sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von 46 780 013 T€. Drucksache 21/ 600 - 48 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben 2026 1 000 € Verwaltungseinnahmen 2026 1 000 € Übrige Einnahmen 2026 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............. - 3 100 02 Deutscher Bundestag ............................................. - 2 343 - 03 Bundesrat ................................................................ - 31 20 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .................. - 2 264 38 05 Auswärtiges Amt ..................................................... - 192 619 200 06 Bundesministerium des Innern ............................... - 584 200 6 561 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...................................................................... - 749 493 284 08 Bundesministerium der Finanzen ........................... - 228 675 27 609 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ....... - 892 110 1 893 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat .............................................................. 18 94 082 16 815 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ............ - 47 270 1 434 451 12 Bundesministerium für Verkehr ............................... - 14 572 249 96 462 14 Bundesministerium der Verteidigung ...................... - 669 270 130 730 15 Bundesministerium für Gesundheit ......................... - 104 955 1 208 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ........................... - 107 203 1 224 711 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ................................................. - 19 503 260 168 19 Bundesverfassungsgericht ...................................... - 40 - 20 Bundesrechnungshof .............................................. - 8 384 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ............................................ - 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat ........................................ - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ............................................ - 15 004 663 962 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ........................................................ - 39 344 143 829 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ........................................................ - 40 245 11 006 32 Bundesschuld ......................................................... - 744 561 90 488 157 60 Allgemeine Finanzverwaltung ................................. 384 011 000 3 899 216 18 951 214 Summe Haushalt 2026........................................... 384 011 018 23 004 773 113 459 802 Summe Haushalt 2025........................................... 386 962 000 27 021 754 89 022 656 gegenüber 2025 mehr(+)/weniger(-)..................... -2 950 982 -4 016 981 +24 437 146 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 49 - Drucksache 21/ 600 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2025 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2026 1 000 € 2025 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..................... 67 388 58 940 +8 448 02 Deutscher Bundestag ..................................................... 1 253 110 1 234 148 +18 962 03 Bundesrat ....................................................................... 40 968 38 523 +2 445 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .......................... 4 897 874 3 967 818 +930 056 05 Auswärtiges Amt ............................................................. 6 059 130 5 964 800 +94 330 06 Bundesministerium des Innern ....................................... 16 011 773 15 171 150 +840 623 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ............................................................................. 1 163 043 1 161 987 +1 056 08 Bundesministerium der Finanzen ................................... 10 777 901 10 562 756 +215 145 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ............... 7 973 203 8 988 778 -1 015 575 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ............................................................................ 6 986 900 6 884 294 +102 606 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales .................... 197 407 131 190 304 684 +7 102 447 12 Bundesministerium für Verkehr ....................................... 28 219 674 38 264 756 -10 045 082 14 Bundesministerium der Verteidigung .............................. 82 687 437 62 431 603 +20 255 834 15 Bundesministerium für Gesundheit ................................. 20 088 787 19 299 283 +789 504 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ....................................... 2 853 650 2 691 375 +162 275 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ......................................................... 14 718 901 14 197 283 +521 618 19 Bundesverfassungsgericht ............................................. 46 423 44 829 +1 594 20 Bundesrechnungshof ...................................................... 202 239 195 970 +6 269 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ............................................................ 52 154 47 402 +4 752 22 Unabhängiger Kontrollrat ................................................ 14 600 11 646 +2 954 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .............................................................. 9 944 724 10 276 105 -331 381 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ....................................................................... 7 595 547 7 369 895 +225 652 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ....................................................................... 21 258 995 22 377 678 -1 118 683 32 Bundesschuld ................................................................. 34 080 712 34 171 970 -91 258 60 Allgemeine Finanzverwaltung ......................................... 46 073 329 47 288 737 -1 215 408 Ausgaben....................................................................... 520 475 593 503 006 410 +17 469 183 Drucksache 21/ 600 - 50 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Personalausgaben 2026 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 2026 1 000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2026 1 000 € Schuldendienst 2026 1 000 € 1 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .......... 28 965 31 864 - - 02 Deutscher Bundestag .......................................... 791 253 224 810 - - 03 Bundesrat ............................................................ 22 892 14 700 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............... 404 216 1 729 355 - - 05 Auswärtiges Amt .................................................. 1 393 597 848 351 - - 06 Bundesministerium des Innern ............................ 6 515 338 3 904 700 - - 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ........................................................... 687 267 307 784 - - 08 Bundesministerium der Finanzen ........................ 4 502 627 2 387 712 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ... 1 057 983 552 651 - - 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat .................................................. 518 085 326 073 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ......... 353 680 187 301 - - 12 Bundesministerium für Verkehr ........................... 2 113 385 2 441 645 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung ................... 24 710 585 13 419 260 38 534 560 - 15 Bundesministerium für Gesundheit ..................... 402 109 666 850 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ....................... 445 813 346 373 - - 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ...................................... 217 568 95 656 - - 19 Bundesverfassungsgericht .................................. 32 829 7 791 - - 20 Bundesrechnungshof ........................................... 150 542 35 473 - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ........................................ 33 664 12 073 - - 22 Unabhängiger Kontrollrat ..................................... 2 704 8 902 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ................................. 141 040 77 706 - - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ............................................. 179 300 149 410 - - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ..................................................... 172 065 162 041 - - 32 Bundesschuld ...................................................... - 91 580 - 30 169 132 60 Allgemeine Finanzverwaltung .............................. 3 632 116 389 785 65 000 - Summe Haushalt 2026....................................... 48 509 623 28 419 846 38 599 560 30 169 132 Summe Haushalt 2025....................................... 45 584 846 25 863 492 21 701 016 30 151 788 gegenüber 2025 mehr(+)/weniger(-).................. +2 924 777 +2 556 354 +16 898 544 +17 344 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 51 - Drucksache 21/ 600 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2026 1 000 € Ausgaben für Investitionen 2026 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 2026 1 000 € 1 2 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ...................................... 4 494 2 065 - 02 Deutscher Bundestag ...................................................................... 162 838 74 209 - 03 Bundesrat ........................................................................................ 2 106 1 270 - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ........................................... 2 007 581 757 366 -644 05 Auswärtiges Amt .............................................................................. 3 539 981 312 939 -35 738 06 Bundesministerium des Innern ........................................................ 3 402 069 2 264 666 -75 000 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ............... 148 273 27 699 -7 980 08 Bundesministerium der Finanzen .................................................... 3 231 825 655 737 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ................................ 4 009 354 2 405 870 -52 655 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ....... 5 292 778 1 004 653 -154 689 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ..................................... 193 213 753 3 820 292 -167 895 12 Bundesministerium für Verkehr ........................................................ 10 282 670 13 735 899 -353 925 14 Bundesministerium der Verteidigung ............................................... 3 511 090 2 511 942 - 15 Bundesministerium für Gesundheit .................................................. 15 150 146 3 885 000 -15 318 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit .......................................................................... 302 376 1 779 200 -20 112 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ................................................................................................. 14 201 789 264 291 -60 403 19 Bundesverfassungsgericht .............................................................. 4 390 1 413 - 20 Bundesrechnungshof ....................................................................... 11 550 4 674 - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit .............................................................................................. 4 900 1 517 - 22 Unabhängiger Kontrollrat ................................................................. 500 2 494 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ........................................................................................... 3 653 629 6 117 779 -45 430 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . 2 472 380 4 806 447 -11 990 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ..... 18 565 176 2 790 838 -431 125 32 Bundesschuld .................................................................................. - 3 820 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung .......................................................... 43 870 770 5 070 189 -6 954 531 Summe Haushalt 2026.................................................................... 327 046 418 56 118 449 -8 387 435 Summe Haushalt 2025.................................................................... 322 681 091 62 727 957 -5 703 780 gegenüber 2025 mehr(+)/weniger(-).............................................. +4 365 327 -6 609 508 -2 683 655 Drucksache 21/ 600 - 52 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Epl. Bezeichnung Verpflichtungs ermächtigung 2026 1 000 € von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden 2027 1 000 € 2028 1 000 € 2029 1 000 € Folgejahre 1 000 € in künftigen Haushaltsjahren 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 02 Deutscher Bundestag ........................ 48 469 9 653 6 110 4 182 28 524 - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .................................................... 920 862 270 341 231 981 158 569 196 891 63 080 05 Auswärtiges Amt ............................... 2 511 981 1 125 268 812 609 462 749 111 355 - 06 Bundesministerium des Innern .......... 6 462 884 1 518 121 1 051 474 864 792 3 028 497 - 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ............................ 1 900 900 800 200 - - 08 Bundesministerium der Finanzen ...... 3 197 584 414 793 218 849 231 384 2 332 558 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie .............................................. 6 835 833 1 418 756 1 273 912 1 033 303 512 089 2 597 773 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ........... 1 524 514 534 029 440 464 347 016 203 005 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ................................................. 6 867 267 2 628 647 1 817 885 1 076 635 1 344 100 - 12 Bundesministerium für Verkehr ......... 17 596 612 4 124 267 3 013 003 2 135 545 5 823 797 2 500 000 14 Bundesministerium der Verteidigung . 349 515 652 28 480 405 40 809 756 56 108 587 224 116 904 - 15 Bundesministerium für Gesundheit ... 1 154 379 370 479 450 015 330 985 2 900 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit .......................................... 2 094 556 623 736 515 305 368 469 587 046 - 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . 1 003 425 400 872 326 486 237 239 38 828 - 19 Bundesverfassungsgericht ................ 1 714 760 320 320 314 - 22 Unabhängiger Kontrollrat .................. 2 200 2 200 - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .... 6 963 521 897 283 791 329 599 340 121 500 4 554 069 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ...... 5 175 332 1 157 823 1 323 069 1 418 041 1 276 399 - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt .............. 6 300 675 1 718 900 1 725 750 1 527 300 1 328 725 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung ........... 12 791 191 3 280 696 4 172 145 3 850 259 1 488 091 - Summe.............................................. 430 970 551 48 977 929 58 981 262 70 754 915 242 541 523 9 714 922 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 53 - Drucksache 21/ 600 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2025 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2026 1 000 € 2025 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, 13 38 866 41 906 -3 040 02 Deutscher Bundestag................................ 11, 12, 13, 16, 17, 18 535 424 487 441 +47 983 03 Bundesrat.................................................. 11, 12 31 487 30 100 +1 387 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..... 10, 11, 12, 15, 16, 17, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 56 606 037 559 668 +46 369 05 Auswärtiges Amt....................................... 04, 11, 12, 13, 14 1 968 586 2 022 735 -54 149 06 Bundesministerium des Innern.................. 11, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 9 751 483 8 044 895 +1 706 588 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.................................... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 804 441 724 074 +80 367 08 Bundesministerium der Finanzen.............. 11, 12, 13, 15, 16 5 937 484 5 813 371 +124 113 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...................................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 1 274 639 1 222 709 +51 930 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.............................. 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 648 085 603 649 +44 436 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.............................................................. 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 409 704 353 735 +55 969 12 Bundesministerium für Verkehr................. 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 2 279 241 2 236 707 +42 534 14 Bundesministerium der Verteidigung........ 03, 07, 11, 12, 13 10 271 634 9 342 907 +928 727 15 Bundesministerium für Gesundheit........... 11, 12, 13, 15, 16, 17 518 842 430 267 +88 575 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit............................................................ 11, 12, 13, 14, 15, 16 569 444 524 714 +44 730 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend................... 11, 12, 13, 14, 15, 16 257 765 225 040 +32 725 19 Bundesverfassungsgericht........................ 11, 12 36 740 35 087 +1 653 20 Bundesrechnungshof................................ 11, 12 133 536 134 644 -1 108 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit........... 11, 12 43 509 40 342 +3 167 22 Unabhängiger Kontrollrat.......................... 11, 12 9 427 8 913 +514 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................ 11, 12 171 541 174 142 -2 601 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen....................... 11, 12, 14 240 699 233 394 +7 305 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.............................. 02, 11, 12 241 866 239 887 +1 979 Summe...................................................................................................... 36 780 480 33 530 327 +3 250 153 Drucksache 21/ 600 - 54 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Gesamtplan - Teil II: Artikel 115-Gesetz A. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Artikel 115-Gesetz Ausgaben der Bereichsausnahmen Betrag für 2026 1 000 € 1 2 1. Verteidigungsausgaben.............................................................................................................. 82 410 215 Epl. 14 ohne die Titel Kap. 1406 Tgr. 01, Kap. 1408 Tit. 853 01, Kap. 1413 Tit. 831 02, Tgr. 08 und Titel der Obergruppe 98............................................................................................. 82 410 215 2. Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz............................................. 1 997 344 Kap. 0602 Tgr. 02.......................................................................................................................... 665 256 Kap. 0616 ohne die Tgr. 01 und 03............................................................................................... 86 914 Kap. 0628 ohne die Titel 981 01, 981 03 und Tgr. 02................................................................... 609 627 Kap. 0629 ohne die Titel 981 01, 981 03 und Tgr. 01................................................................... 635 547 3. Ausgaben des Bundes für die Nachrichtendienste................................................................. 2 196 955 Kap. 0414 - BND........................................................................................................................... 1 510 273 Kap. 0626 - BfV............................................................................................................................. 686 682 4. Ausgaben des Bundes für den Schutz der informationstechnischen Systeme *)................ 2 205 867 Kap. 0112 Tgr. 01, Kap. 0212 Tgr. 08, Kap. 0312 Tgr. 01, Kap. 0412 Tgr. 01, Kap. 0432 Tgr. 01, Kap. 0452 Tgr. 08, Kap. 0512 Tgr. 05, Kap. 0602 Tit. 544 02 und 532 17, Kap. 0614 Tgr. 02, Kap. 0623 ohne die Titel 831 01, 981 01, 981 03 und Tgr. 01, Kap. 0624 Tgr. 01, Kap. 0625 Tgr. 03, Kap. 0633 Tgr. 01, Kap. 0812 Tgr. 01, Kap. 0813 Tgr. 01, Kap. 0815 Tgr. 01, Kap. 0816 Tgr. 01, Kap. 1011 Tgr. 01, Kap. 1112 Tgr. 55, Kap. 1113 Tgr. 55, Kap. 1114 Tgr. 55, Kap. 1115 Tgr. 55, Kap. 1116 Tgr. 55, Kap. 1503 Tgr. 03, Kap. 1512 Tgr. 09, Kap. 1513 Tgr. 09, Kap. 1515 Tgr. 09, Kap. 1516 Tgr. 09, Kap. 1517 Tgr. 09, Kap. 1612 Tgr. 02, Kap. 1613 Tgr. 03, Kap. 1614 Tgr. 02, Kap. 1615 Tgr. 04, Kap. 1616 Tgr. 03, Kap. 1912 Tgr. 01, Kap. 2012 Tgr. 01, Kap. 2112 Tgr. 01, Kap. 2212 Tgr. 01, Kap. 3004 Tgr. 20 ............................. 2 205 867 5. Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten............... 8 546 799 6002 687 06.................................................................................................................................. 8 546 799 Summe.......................................................................................................................................... 97 357 180 *) soweit nicht schon in den Bereichsausnahmen 1 bis 3 enthalten. Wie in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Haushaltsausschusses auf BT-Drs. 20/15117, S. 23 vorgegeben, fließen in die Kategorie "Verteidigungsausgaben" nur die Ausgaben des Epl. 14, in die Kategorie "Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz" nur im Epl. 06 veranschlagte und in die Kategorie "Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" nur im Epl. 60 veranschlagte Ausgaben ein. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 55 - Drucksache 21/ 600 Gesamtplan - Teil II: Artikel 115-Gesetz B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für 2026 Millionen € 1 2 1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP).................................................... 0,35 2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres.................. 4 305 260 3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme............................................................................ (Produkt aus den Positionen 1. und 2.) 15 068 4. Saldo der finanziellen Transaktionen.................................................................................................... (Differenz zwischen den Positionen 4a. und 4b.) -7 599 4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen................................................................................................. (844) 4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt................................................................ 844 4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen........................................................ - 4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben................................................................................................... (8 443) 4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt.................................................................. 8 443 4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen.......................................................... - 5. Konjunkturkomponente*........................................................................................................................ (Produkt der Positionen 5a. und 5b.) -12 895 5a. Nominale Produktionslücke.................................................................................................................. -63 551 5b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)..................................................................................................... 0,203 6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto.......................................................................................... - 7. Zulässige Nettokreditaufnahme......................................................................................................... (Differenz zwischen der Position 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) 35 562 8. Nettokreditaufnahme des Bundes......................................................................................................... 89 866 9. Abzug aufgrund der Bereichsausnahme des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 GG.................................... (Differenz zwischen 9a und 9b) 54 305 9a. Ausgaben der Bereichsausnahme........................................................................................................ 97 357 9b. 1% des nominalen Bruttoinlandsprodukts des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres... 43 053 10. Nettokreditaufnahme der Sondervermögen.......................................................................................... - 11. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme........................................................................... (Summe aus (8. abzüglich 9.) und 10) 35 561 Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2024........................................... 55 700 Differenzen durch Rundung möglich. Drucksache 21/ 600 - 56 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Gesamtplan - Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für 2026 Betrag für 2025 1 000 € 1 2 3 1. Berechnung des Finanzierungssaldos 1.1 Einnahmen.................................................................................................................. (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 420 729 013 421 105 661 davon: Steuereinnahmen........................................................................................................ 383 830 000 386 843 000 Verwaltungseinnahmen............................................................................................... 23 004 773 27 021 754 1.2 Ausgaben.................................................................................................................... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 520 475 593 503 006 410 Finanzierungssaldo.................................................................................................. -99 746 580 -81 900 749 2. Finanzierungssaldo 2.1 Deckung des Finanzierungssaldos 2.1.1 Münzeinnahmen......................................................................................................... 181 000 119 000 2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt.................................. 89 865 580 81 781 749 2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen......................................................................................... 9 700 000 - 2.2 Verwendung des Finanzierungssaldos 2.2.1 Zuführungen an Rücklagen......................................................................................... - - 2.3 Summe........................................................................................................................ (99 746 580) (81 900 749) Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 57 - Drucksache 21/ 600 Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2026 Betrag für 2025 1 000 € 1 2 3 I. Kreditfinanzierungsplan 1. Einnahmen 1.1 Bruttokreditaufnahme.................................................................................................. (450 449 274) (361 621 525) 1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 209 012 149 170 981 419 1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 61 927 239 52 547 331 1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 178 672 289 138 092 776 1.1.4 Krediteinnahmen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus in Vorjahren begebenen Schuldtiteln.............................................................................................. 837 597 - 1.1.5 Krediteinnahmen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus im Planjahr zu begebenden Schuldtiteln............................................................................................ - - 1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung.................................................................. (-) (32) 1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)....................................................... - - 1.2.2 Freiwillige Geldleistungen Dritter................................................................................ - 32 1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag - - 1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten......................................................................... - - 1.2.5 Nicht-strukturelle Einnahmen aus zurückgezahlten Notlagemitteln............................ - - Einnahmen................................................................................................................. 450 449 274 361 621 557 2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten 2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 116 905 994 93 775 997 2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 55 260 165 54 013 440 2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 170 998 625 133 381 245 2.4 Tilgungen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus in Vorjahren begebenen Schuldtiteln.......................................................................................................... - - 2.5 Tilgungen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus im Planjahr zu begebenden Schuldtiteln...................................................................................................... 449 606 900 240 Ausgaben................................................................................................................... 343 614 390 282 070 921 3. Herleitung der Nettokreditaufnahme 3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1).................................................................................. 450 449 274 361 621 525 3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)................................................... - 32 (450 449 274) (361 621 557) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.)...................................................................................... -343 614 390 -282 070 921 (106 834 884) (79 550 636) 3.4 Eigenbestandsaufbau (Marktpflege)........................................................................... - - (106 834 884) (79 550 636) 3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel 3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten........................... - - 3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten............................................. - - 3.6 Sondervermögen "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" 3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... -247 625 1 890 482 3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -4 968 731 - Drucksache 21/ 600 - 58 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2026 Betrag für 2025 1 000 € 1 2 3 3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" 3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ - - 3.8 Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" 3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 495 142 - 3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -200 000 -180 000 3.9 Sondervermögen "Aufbauhilfe" 3.9.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.9.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -8 090 -198 218 3.10 Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" 3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 2 500 000 2 500 000 3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -2 500 000 -2 500 000 3.11 Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" 3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.11.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -240 000 -750 000 3.12 Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" 3.12.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.12.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -2 100 000 -3 857 706 3.13 Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" 3.13.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.13.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ - - 3.13.3 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Haushaltseinnahme durch Zuweisung aus dem Sondervermögen.......................................................................................... - - 3.14 Rücklage 3.14.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage............................. - - 3.14.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage................... -9 700 000 - 3.15 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 - 5 326 555 - - I. Nettokreditaufnahme................................................................................................ 89 865 580 81 781 749 - - II. nachrichtlich: maximal zulässiges Verpflichtungsvolumen zur endfälligen Tilgung gem. § 2 Abs. 5 HG.......................................................................................... 518 016 665 415 864 754 Differenzen durch Rundung möglich. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 59 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 60 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2026 Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Teil II: Funktionenübersicht Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten Teil V: Zusammenfassung des Anteils der veranschlagten Investitionen an den gesamten Ausgaben Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Teil VIII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes Teil IX: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes Teil X: 20 größte Finanzhilfen des Bundes Teil XI: ÖPP-Projekte Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 61 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2026 2025 1 000 € 1 2 3 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel......... 384 011 018 386 962 000 01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage............................................................. 339 605 000 328 479 000 02 EU-Eigenmittel.................................................................................................................... -43 058 000 -29 156 000 03-04 Bundessteuern.................................................................................................................... 87 283 000 87 520 000 09 Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 181 018 119 000 092 Münzeinnahmen (nur Bund)................................................................................................................. 181 000 119 000 099 Sonstige steuerähnliche Abgaben........................................................................................................ 18 - 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl............................. 24 936 195 29 589 519 11 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... 18 143 007 22 164 062 111 Gebühren, sonstige Entgelte................................................................................................................ 16 870 339 16 859 252 112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschl. der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)....................................................................................................................... 284 829 285 776 119 Sonstige Verwaltungseinnahmen......................................................................................................... 987 839 5 019 034 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)..................... 3 915 420 4 157 212 121 Einnahmen aus Gewinnen von Unternehmen und Beteiligungen........................................................ 3 587 464 3 619 126 122 Konzessionsabgaben........................................................................................................................... 14 200 14 200 124 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 79 662 58 066 125 Einahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit........................................................................................................................................................ 22 963 23 178 129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)........................ 211 131 442 642 13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen und Beteiligungen, aus Kapitalrückzahlungen und dgl........................................................................................................ 946 346 700 480 131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 135................... 769 015 524 891 132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen............................................................... 177 321 175 588 133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen...................... 10 1 134 Kapitalrückzahlungen........................................................................................................................... - - 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen.......................................... 145 000 235 000 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland.................................. 15 000 15 000 146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland............................... 130 000 220 000 15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich.................................................................... 11 167 11 220 152 Zinseinnahmen von Ländern................................................................................................................ 11 016 11 019 153 Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden.......................................................... 151 201 154 Zinseinnahmen von Sondervermögen.................................................................................................. - - 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen........................................................................... 930 883 1 434 846 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen...................................................... 45 010 14 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland............................................................................................ 520 558 1 017 129 166 Zinseinnahmen aus dem Ausland........................................................................................................ 365 315 417 703 17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich............................................................ 137 285 143 066 172 Darlehensrückflüsse von Ländern........................................................................................................ 135 115 140 896 173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden......................................................... 2 170 2 170 174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen.......................................................................................... - - 176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit......... - - 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 707 087 743 633 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen.............................................. 11 19 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland.................................................................................... 35 376 99 753 186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland................................................................................................ 671 700 643 861 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen..... 14 962 124 4 696 843 21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich............ - - 214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen.................................................................................. - - Drucksache 21/ 600 - 62 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2026 2025 1 000 € 1 2 3 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich......................... 2 617 460 2 952 175 232 Sonstige Zuweisungen von Ländern.................................................................................................... 2 571 896 2 907 064 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden..................................................... 225 235 234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen...................................................................................... - - 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit..................... 45 309 44 836 237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden...................................................................................... 30 40 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen.................................................................................................................................... 1 724 906 1 687 500 261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland........................... 84 050 83 144 266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland, soweit nicht von der EU............................................................................................................................................ 1 640 856 1 604 356 27 Zuschüsse von der EU........................................................................................................ 10 564 605 - 271 Erstattungen von der EU...................................................................................................................... - - 272 Sonstige Zuschüsse von der EU.......................................................................................................... 10 564 605 - 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 55 153 57 168 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland................................................................................................. 51 456 52 294 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland.................................................................................................... 1 000 1 200 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU).................................................... 2 697 3 674 287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland, soweit nicht von der EU........................................................ - - 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen........................................................ 96 566 256 81 758 048 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt.................................................................................. 89 865 580 81 781 749 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt im Inland........................................................... 89 865 580 81 781 749 33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich............................................. - - 332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern......................................................................................... - - 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen............................................................ 1 224 676 1 049 250 341 Beiträge................................................................................................................................................ 1 224 676 1 049 250 342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland......................................................................... - - 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU............................................................................................... - - 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken................................................................ 9 700 000 - 355 Entnahmen aus Konjunkturausgleichsrücklage................................................................................... - - 359 Entnahmen aus sonstigen Rücklagen.................................................................................................. 9 700 000 - 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen................................................................................ -4 224 000 -1 072 951 371 Globale Mehreinnahmen...................................................................................................................... 4 000 000 - 372 Globale Mindereinnahmen................................................................................................................... -8 224 000 -1 072 951 38 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - - 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - - 382 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 520 475 593 503 006 410 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 63 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2026 2025 1 000 € 1 2 3 4 Personalausgaben............................................................................................................ 48 509 623 45 584 846 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige.................................................. 526 628 548 614 411 Aufwendungen für Abgeordnete........................................................................................................... 521 104 543 172 412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige................................................................................................ 5 524 5 442 42 Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen.............................................................................. 31 283 755 30 487 563 421 Bezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger................................... 15 046 15 080 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.......................... 11 587 431 11 533 109 423 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten/ -innen, der Soldaten/-innen auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)........................................................................................................... 11 096 873 10 470 810 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 487 451 483 421 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige.......... 791 711 780 656 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer............................................................................. 7 295 409 7 196 853 429 Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen.................................................................... 9 834 7 634 43 Versorgungsbezüge und dgl............................................................................................... 9 649 559 9 527 377 431 Versorgungsbezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger............. 19 132 18 586 432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter......................................... 4 040 309 4 113 135 433 Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)........................................................... 5 167 991 4 957 258 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 380 127 393 918 437 Versorgungsbezüge nach G 131.......................................................................................................... 14 100 16 580 439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.................................................................................................. 27 900 27 900 44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.................................................... 2 723 844 2 683 258 441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger......................... 549 560 537 697 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen............................................................................................ 392 473 377 191 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl....................................... 1 781 811 1 768 370 45 Sonstige personalbezogene Ausgaben.............................................................................. 778 061 907 624 452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst................................................................................................................................... 53 057 51 841 453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen...................................................... 694 551 665 656 459 Sonstige personalbezogene Ausgaben................................................................................................ 30 453 190 127 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben.............................................. 3 547 776 1 430 410 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben.................................................................................... 3 547 776 1 430 410 5 Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst.......................................................................................................... 97 188 538 77 716 296 51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 28 419 846 25 863 492 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände......................................................................................................... 1 604 393 1 475 782 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl............................................................................ 978 856 925 595 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume.................................................................... 3 332 585 3 084 345 518 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 6 216 908 5 823 852 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen........................................................................ 374 004 366 460 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens..................................................................... 1 027 232 996 850 523-546 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................... 14 443 469 12 744 495 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben............................................................................... 442 399 446 113 55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund). 38 599 560 21 701 016 551 Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung..................... 1 398 106 1 026 866 553 Materialerhaltung.................................................................................................................................. 12 168 394 10 316 062 554 Militärische Beschaffungen................................................................................................................... 22 374 197 8 258 343 558 Militärische Anlagen einschl. kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten............................................ 2 063 981 1 754 864 559 Beträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter.................................................... 594 882 344 881 Drucksache 21/ 600 - 64 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2026 2025 1 000 € 1 2 3 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt............................................................................................. 30 169 132 30 151 788 573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund).......................................................................... 33 265 37 433 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt......................................................................... 30 135 867 30 114 355 576 Zinsausgaben an Ausland.................................................................................................................... - - 59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt...................................................................................... - - 595 Tilgungsausgaben an sonstigen Kreditmarkt im Inland........................................................................ - - 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen........... 327 046 418 322 681 091 61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich...................... - - 614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen.................................................................................... - - 62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich..................................................................... - - 624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen........................................................................................... - - 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich................................... 200 610 059 194 359 891 632 Sonstige Zuweisungen an Länder........................................................................................................ 33 715 448 33 264 481 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände......................................................... 14 830 80 878 634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen....................................................................................... 11 127 870 10 786 145 636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit........... 155 751 831 150 228 307 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände.......................................................................................... 80 80 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche........................................................................ 101 989 104 315 661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen............................................................................... 51 745 60 485 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen..................................................................................... 50 244 43 830 67 Erstattungen an sonstige Bereiche..................................................................................... 2 330 809 2 644 731 671 Erstattungen an Inland......................................................................................................................... 2 330 791 2 644 713 676 Erstattungen an Ausland...................................................................................................................... 18 18 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche........................................ 122 174 020 123 753 169 681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen................................. 43 211 087 44 957 432 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, soweit nicht Gruppe 661..................... 4 422 118 4 333 281 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, soweit nicht Gruppe 662.......................... 21 012 975 21 870 353 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)................................................................................................................................................. 4 402 176 4 728 486 685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen............................................................. 28 653 632 27 669 347 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland............................................................................ 1 914 966 2 152 615 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland, soweit nicht Gruppe 688 oder 689................................ 18 548 066 18 033 655 688 Abführung der Eigenmittel an die EU (nur Bund)................................................................................. - - 689 Sonstige Ausgaben an die EU.............................................................................................................. 9 000 8 000 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen................................................... 1 829 541 1 818 985 697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse............................... 83 951 83 749 698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse....................... 255 947 219 710 699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse........................................ 1 489 643 1 515 526 7 Baumaßnahmen................................................................................................................ 6 165 726 6 512 144 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen......... 49 952 723 56 215 813 81 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 3 555 692 2 978 618 811 Erwerb von Fahrzeugen....................................................................................................................... 1 042 224 907 025 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen.................................................................... 2 513 468 2 071 593 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen.................................................................................... 213 926 187 622 821 Erwerb von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppen 822 und 823............................................ 196 293 124 293 823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen......................................................................................................................................... 17 633 63 329 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl...................................................................................... 616 445 8 938 521 831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland....................................................................................... 454 787 8 819 633 836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland.................................................................................... 161 658 118 888 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 65 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2026 2025 1 000 € 1 2 3 85 Darlehen an öffentlichen Bereich........................................................................................ 7 600 000 5 147 000 853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................................................... - - 854 Darlehen an Sondervermögen............................................................................................................. - - 856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit................................. 7 600 000 5 147 000 86 Darlehen an sonstige Bereiche........................................................................................... 226 950 3 244 250 861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.................................................................... 1 900 3 000 200 862 Darlehen an private Unternehmen....................................................................................................... 1 000 1 000 863 Darlehen an Sonstige im Inland........................................................................................................... 50 50 866 Darlehen an Ausland............................................................................................................................ 224 000 243 000 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 3 880 174 4 155 912 871 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland......................................... 530 174 655 912 876 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Ausland...................................... 3 350 000 3 500 000 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich....................................................... 9 160 607 9 575 993 882 Zuweisungen für Investitionen an Länder............................................................................................. 8 252 335 9 162 263 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................. 413 130 413 730 884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen............................................................................ 495 142 - 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.............................................................. 24 698 929 21 987 897 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen..................................................................... 10 823 116 8 351 524 892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.......................................................................... 676 832 718 203 893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland.............................................................................. 2 943 578 2 632 785 894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen.................................................................... 3 152 771 2 794 352 896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................................... 7 102 632 7 491 033 9 Besondere Finanzierungsausgaben............................................................................... -8 387 435 -5 703 780 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke.................................................................. - - 915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage................................................................................... - - 97 Globale Mehr- und Minderausgaben.................................................................................. -8 387 435 -5 703 780 971 Globale Mehrausgaben........................................................................................................................ 1 045 469 900 000 972 Globale Minderausgaben..................................................................................................................... -9 432 904 -6 603 780 98 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - - 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - - 982 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - - Gesamtausgaben.............................................................................................................. 520 475 593 503 006 410 Drucksache 21/ 600 - 66 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Einnahmen 2026 2025 Millionen € 1 2 3 4 Einnahmen der laufenden Rechnung 1 Steuern zusammen................................................................................................................ 383 830 386 843 2 Steuerähnliche Abgaben (ohne Münzeinnahmen)................................................................. 0 - 3 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................................... 3 915 4 157 31 Mieten und Pachten............................................................................................................... 80 58 32 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit................................................................ 3 836 4 099 4 Zinseinnahmen....................................................................................................................... 942 1 446 41 von Verwaltungen................................................................................................................... 11 11 411 Länder...................................................................................................................................................... 11 11 412 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 0 0 413 Sondervermögen...................................................................................................................................... - - 414 Zweckverbände........................................................................................................................................ - - 42 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 931 1 435 421 Sozialversicherung................................................................................................................................... - - 422 Sonstige................................................................................................................................................... 931 1 435 5 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 15 247 4 983 51 von Verwaltungen................................................................................................................... 2 572 2 907 511 Länder...................................................................................................................................................... 2 572 2 907 512 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 0 0 513 Sondervermögen...................................................................................................................................... - - 514 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0 52 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 12 675 2 075 521 Sozialversicherung................................................................................................................................... 45 45 522 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 421 422 523 Ausland.................................................................................................................................................... 12 208 1 608 6 Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................... 17 858 21 878 Einnahmen der laufenden Rechnung............................................................................................ 421 793 419 307 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 67 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Einnahmen 2026 2025 Millionen € 1 2 3 4 Einnahmen der Kapitalrechnung 1 Veräußerung von Sachvermögen........................................................................................... 946 700 2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 1 225 1 049 21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 1 225 1 049 211 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - - 212 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 1 225 1 049 22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... - - 221 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - - 222 von anderen Bereichen............................................................................................................................ - - 2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... - - 3 Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen.......................................................... 989 1 122 31 Darlehensrückflüsse............................................................................................................... 989 1 122 311 von Verwaltungen..................................................................................................................................... 137 143 312 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 852 979 32 Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen......................................... 0 0 4 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen.................................................................................. - - Summe Einnahmen der Kapitalrechnung..................................................................................... 3 160 2 871 5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... -4 224 -1 073 Einnahmen zusammen.................................................................................................................... 420 729 421 106 Finanzierung 6 Saldo Finanzierungsdefizit (+/-)............................................................................................. -99 747 -81 901 61 Nettokreditaufnahme.............................................................................................................. 89 866 81 782 62 Münzeinnahmen..................................................................................................................... 181 119 63 Entnahmen aus Rücklagen.................................................................................................... 9 700 - Haushaltstechnische Verrechnungen 7 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - - Einnahmen laut Haushaltsplan...................................................................................................... 520 476 503 006 Drucksache 21/ 600 - 68 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Ausgaben 2026 2025 Millionen € 1 2 3 4 Ausgaben der laufenden Rechnung 1 Personalausgaben................................................................................................................. 48 510 45 585 11 Aktivitätsbezüge..................................................................................................................... 37 078 34 289 12 Versorgung............................................................................................................................. 11 431 11 296 2 Laufender Sachaufwand........................................................................................................ 71 265 52 362 21 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens........................................................................ 1 401 1 363 22 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.............................................................................. 38 600 21 701 23 Sonstiger laufender Sachaufwand......................................................................................... 31 264 29 298 3 Zinsausgaben......................................................................................................................... 30 169 30 152 31 an Verwaltungen..................................................................................................................... - - 32 an andere Bereiche................................................................................................................ 30 169 30 152 321 an Sozialversicherungsträger................................................................................................................... - - 322 an Sonstige.............................................................................................................................................. 30 169 30 152 3211 für Ausgleichsforderungen....................................................................................................................... 33 37 3222 an sonstigen inländischen Kreditmarkt..................................................................................................... 30 136 30 114 3233 an Ausland............................................................................................................................................... - - 4 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 320 971 316 065 41 an Verwaltungen..................................................................................................................... 44 858 44 132 411 Länder...................................................................................................................................................... 33 715 33 264 412 Gemeinden............................................................................................................................................... 15 81 413 Sondervermögen...................................................................................................................................... 11 128 10 786 414 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0 42 an andere Bereiche................................................................................................................ 276 113 271 933 421 Unternehmen............................................................................................................................................ 54 191 53 977 422 Renten, Unterstützungen u. Ä. an natürliche Personen........................................................................... 43 211 44 957 423 an Sozialversicherung.............................................................................................................................. 155 752 150 228 424 an private Institutionen ohne Erwerbscharakter....................................................................................... 4 402 4 728 425 an Ausland............................................................................................................................................... 18 557 18 042 426 an Sonstige.............................................................................................................................................. - - Summe Ausgaben der laufenden Rechnung................................................................................ 470 915 444 163 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 69 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Ausgaben 2026 2025 Millionen € 1 2 3 4 Ausgaben der Kapitalrechnung 1 Sachinvestitionen................................................................................................................... 9 935 9 678 11 Baumaßnahmen..................................................................................................................... 6 166 6 512 12 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................... 3 556 2 979 13 Grunderwerb.......................................................................................................................... 214 188 2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 35 689 33 383 21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 33 860 31 564 211 an Verwaltungen....................................................................................................................................... 9 161 9 576 2111 Länder...................................................................................................................................................... 8 252 9 162 2112 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 413 414 2113 Sondervermögen...................................................................................................................................... 495 - 2114 Zweckverbände........................................................................................................................................ - - 212 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 24 699 21 988 2121 Sozialversicherung................................................................................................................................... - - 2122 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 17 596 14 497 2123 Ausland.................................................................................................................................................... 7 103 7 491 22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... 1 830 1 819 221 an Verwaltungen....................................................................................................................................... - - 2211 Länder...................................................................................................................................................... - - 2212 Gemeinden............................................................................................................................................... - - 222 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 1 830 1 819 2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... 84 84 2222 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 256 220 2223 Ausland.................................................................................................................................................... 1 490 1 516 3 Darlehen, Beteiligungen, Gewährleistungen.......................................................................... 12 324 21 486 31 Darlehensgewährung............................................................................................................. 7 827 8 391 311 an Verwaltungen....................................................................................................................................... - - 312 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 7 827 8 391 32 Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen............................................................................ 616 8 939 321 Inland........................................................................................................................................................ 455 8 820 322 Ausland.................................................................................................................................................... 162 119 33 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.............................................................................. 3 880 4 156 4 Darlehensrückzahlung an Verwaltungen................................................................................ - - Summe Ausgaben der Kapitalrechnung....................................................................................... 57 948 64 547 5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... -8 387 -5 704 Ausgaben zusammen...................................................................................................................... 520 476 503 006 Finanzierung 6 Zuführung an Rücklagen........................................................................................................ - - 7 Saldo Finanzierungsüberschuss............................................................................................ - - Haushaltstechnische Verrechnungen 8 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - - Ausgaben laut Haushaltsplan........................................................................................................ 520 476 503 006 Drucksache 21/ 600 - 70 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Erläuterungen zum Teil I B Erläuterungen zum Teil I B ( Gruppierungsübersicht, Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten ) Die vorstehende ökonomische Gliederung versucht, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes als Teil des gesamtwirtschaftlichen Kreislaufs darzustellen. Sie deckt sich nicht vollständig mit der des Staatskontos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das teilweise Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, denen eine auf Haushaltszahlen basierende Einteilung naturgemäß nicht in allen Fällen folgen kann; die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten ist jedoch soweit dem Staatskonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung angeglichen, dass sie einer gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der Bundesfinanzen zugrunde gelegt werden kann. Die ökonomische Gliederung (Teil I B) weicht vom Teil I A der Gruppierungsübersicht in folgenden Punkten ab: - Die Zahlungen an/von Sozialversicherungsträger/nwerden - der Finanzstatistik folgend - den anderen Bereichen zugeordnet. - Zahlungen im Rahmen der Schuldendiensthilfen an Dritte, die für die Tilgung von Schulden bestimmt sind, werden nicht wie die Zinszuschüsse bei den laufenden Übertragungen, sondern bei den sonstigen Vermögensübertragungen nachgewiesen. - Global veranschlagte Personalverstärkungsmittel sind den Aktivitätsbezügen zugeordnet. Die ökonomische Gliederung berücksichtigt dagegen - wie die Gruppierungsübersicht (Teil I A) - die Fallgruppensystematik zur Bereinigung des Zahlungsverkehrs zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bund und Gemeinden . Im Einzelnen schließen die Ausgabe- und Einnahmepositionen der ökonomischen Gliederung folgende Gruppen ein : Bezeichnung H g r. / O g r. / Grp . Steuern............................................................................................................................... 01, 021 - 023, 03, 04 Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 024, 093, 099 Mieten und Pachten............................................................................................................ 124 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................. 121 - 123, 125 - 129 Zinseinnahmen von Verwaltungen...................................................................................... 151 - 154, 157 Zinseinnahmen von anderen Bereichen............................................................................. 156, 16 Laufende Zuweisungen von Verwaltungen......................................................................... 211 - 214, 217 - 224, 226 - 235, 237 Laufende Zuschüsse von anderen Bereichen.................................................................... 112, 216, 235, 236, 261, 266, 27, 28 Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................ 111, 119 Veräußerung von Sachvermögen....................................................................................... 131, 132, 135 Zuweisungen für Investitionen von Verwaltungen............................................................... 331 - 334, 337 Zuschüsse für Investitionen von anderen Bereichen.......................................................... 336, 341, 342, 346 Sonstige Vermögensübertragungen einschließlich Tilgungszuweisungen und - zuschüssen...................................................................................................................................... 29 Darlehensrückflüsse von Verwaltungen.............................................................................. 171 - 174, 177 Darlehensrückflüsse von anderen Bereichen..................................................................... 141, 146, 186, 176, 181, 182 Veräußerung von Beteiligungen, Kapitalrückzahlungen..................................................... 133, 134 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen............................................................................... 312 bis 317 Nettokreditaufnahme (Zu den Kreditmarkttransaktionen rechnen auch die Darlehensgewährung der Sozialversicherung bzw. deren Tilgung.)....................................................... 32, 36 abzüglich 59 Entnahme aus Rücklagen................................................................................................... 35 Münzeinnahmen................................................................................................................. 092 Haushaltstechnische Verrechnungen (Einnahmen)............................................................ 38 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 71 - Drucksache 21/ 600 Bezeichnung H gr. / O gr. / Grp . Aktivitätsbezüge.................................................................................................................. 41, 42, 441, 442, 443, 45, 46 Versorgung.......................................................................................................................... 43, 446 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens.................................................................... 519, 521 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw........................................................................... 55 Sonstiger laufender Sachaufwand...................................................................................... 511 - 518, 523 - 54, 67, 686 Zinsausgaben an Verwaltungen.......................................................................................... 56 Zinsausgaben an andere Bereiche..................................................................................... 57 Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (soweit nicht Tilgungszuweisungen)................ 611 - 614, 617 - 624, 627 - 634, 637 Laufende Zuschüsse an andere Bereiche (soweit nicht Tilgungszuschüsse).................... 661 - 685, 687, 688, 689 Baumaßnahmen................................................................................................................. 7 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 81 Grunderwerb....................................................................................................................... 82 Zuweisungen für Investitionen an Verwaltungen................................................................ 881 - 884, 887 Zuschüsse für Investitionen an andere Bereiche................................................................ 886, 89 Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................. 896 Sonstige Vermögensübertragungen an Verwaltungen (einschließlich Tilgungszuweisungen)..................................................................................................................................... 691 - 696 Sonstige Vermögensübertragungen an andere Bereiche (einschließlich Tilgungszuschüsse).............................................................................................................................. 697 - 699 Darlehen an Verwaltungen.................................................................................................. 851 - 854, 857 Darlehen an andere Bereiche............................................................................................. 856, 861, 862, 863, 866 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen........................................................................ 831, 836 Darlehensrückzahlungen an Verwaltungen........................................................................ 58 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 87 Zuführung an Rücklagen..................................................................................................... 91 Haushaltstechnische Verrechnungen (Ausgaben).............................................................. 98 Drucksache 21/ 600 - 72 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2026 2025 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 0 Allgemeine Dienste.................................................................. 4 895 437 149 556 040 5 677 683 126 980 379 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.............................. 184 645 25 666 913 239 569 24 635 897 011 Politische Führung.................................................................................. 65 916 8 766 565 95 791 8 482 651 012 Innere Verwaltung................................................................................... 7 500 781 492 7 500 671 925 013 Informationswesen................................................................................. 5 020 68 624 5 020 61 178 014 Statistischer Dienst................................................................................. 1 154 346 301 1 654 314 882 015 Zivildienst................................................................................................ - - - - 016 Hochbauverwaltung................................................................................ 4 135 281 298 3 269 276 349 018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 oder 138................................................................... 1 837 13 092 628 1 867 12 851 701 019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben..................................................... 99 083 2 330 005 124 468 1 977 211 02 Auswärtige Angelegenheiten..................................................... 2 432 992 15 276 230 2 320 994 15 498 181 021 Auslandsvertretungen (nur Bund)........................................................... 175 080 1 127 066 50 080 1 100 110 022 Internationale Organisationen................................................................ 1 563 250 1 288 957 1 525 250 1 314 916 023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................. 678 962 9 774 018 729 964 10 103 918 024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland......... 7 500 926 944 7 500 914 963 029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten................................................... 8 200 2 159 245 8 200 2 064 274 03 Verteidigung (nur Bund)............................................................. 797 825 90 464 654 1 597 826 69 875 732 031 Bundeswehrverwaltung.......................................................................... - 8 842 870 - 8 183 739 032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte......................................................... 774 700 72 094 710 1 574 700 52 798 059 033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte.................................................................................... 725 18 870 726 12 420 036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung.................................. 18 300 1 602 506 18 300 1 210 066 037 Unterhaltssicherung................................................................................ - 250 656 - 225 110 038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung..... 300 1 328 798 300 1 303 776 039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr............................................................................................ 3 800 6 326 244 3 800 6 142 562 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........................................... 584 380 9 784 988 633 299 8 691 841 042 Polizei..................................................................................................... 556 272 6 892 599 603 911 6 521 099 043 Öffentliche Ordnung............................................................................... 1 641 510 886 1 641 352 174 045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz................................................. 7 098 1 301 187 7 437 843 275 046 Wetterdienst........................................................................................... 19 369 393 634 20 310 398 302 047 Schutz der Verfassung........................................................................... - 686 682 - 576 991 05 Rechtsschutz.............................................................................. 743 927 886 782 733 927 862 070 051 Gerichte und Staatsanwaltschaften........................................................ 36 943 326 037 36 943 311 192 059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben............................................................ 706 984 560 745 696 984 550 878 06 Finanzverwaltung....................................................................... 151 668 7 476 473 152 068 7 416 658 061 Steuer- und Zollverwaltung..................................................................... 128 668 6 128 231 128 668 6 085 760 062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung....................... 1 000 53 683 900 52 669 068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung.............. 22 000 1 294 559 22 500 1 278 229 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................................................................... 99 047 29 626 702 90 868 30 958 721 11-12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen................................ - 110 558 - 1 646 966 114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen).......................................................................... - 26 158 - 25 758 129 Sonstige schulische Aufgaben............................................................... - 84 400 - 1 621 208 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 73 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2026 2025 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 13 Hochschulen.............................................................................. 686 5 492 643 686 5 277 443 133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien..................................... 686 106 584 686 108 762 134 Private Hochschulen und Berufsakademien........................................... - 510 - 492 137 Deutsche Forschungsgemeinschaft....................................................... - 2 675 713 - 2 518 432 139 Sonstige Hochschulaufgaben................................................................. - 2 709 836 - 2 649 757 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................................... 11 006 4 649 159 11 006 4 283 323 141 Förderung für Schülerinnen und Schüler................................................ - 1 002 142 - 548 000 142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs............ 11 006 2 141 382 11 006 2 295 416 144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende........................................... - 1 505 635 - 1 439 907 15 Sonstiges Bildungswesen.......................................................... 206 521 836 206 588 745 153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)................. 206 521 836 206 538 245 154 Ausbildung der Lehrkräfte...................................................................... - - - 50 500 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, siehe Funktion 036)........................................................... 87 143 17 074 904 78 964 17 572 330 162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren....... 630 297 041 630 296 699 164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)...................................................... - 6 811 654 - 6 870 947 165 Forschung und experimentelle Entwicklung........................................... 86 513 9 334 115 78 334 9 774 571 167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen........................................ - 632 094 - 630 113 18-19 Kultur und Religion..................................................................... 6 1 777 602 6 1 589 914 181 Theater................................................................................................... - - - 1 000 182 Musikpflege............................................................................................ - 79 294 - 80 706 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen................................................... - 959 317 - 901 049 187 Sonstige Kulturpflege............................................................................. 6 630 331 6 507 232 195 Denkmalschutz und -pflege.................................................................... - 107 210 - 98 627 199 Kirchliche Angelegenheiten.................................................................... - 1 450 - 1 300 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik............................................................................................... 2 683 582 243 077 312 3 022 447 235 914 102 21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten.................................... 44 643 3 077 579 44 670 3 057 177 219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten................................. 44 643 3 077 579 44 670 3 057 177 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung.............. 2 288 560 157 301 868 2 633 610 149 369 052 221 Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)............................. - 119 516 555 - 114 073 274 222 Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger).................... - 4 757 500 - 4 837 500 223 Unfallversicherung.................................................................................. 1 100 277 908 1 100 296 332 224 Krankenversicherung.............................................................................. - 18 395 500 - 18 340 000 225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)..................................................... - 3 800 000 - 2 347 000 226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund).............................................. - 2 425 000 - 2 395 000 227 Pflegeversicherung................................................................................. - 1 500 000 - 500 000 229 Sonstige Sozialversicherungen.............................................................. 2 287 460 6 629 405 2 632 510 6 579 946 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)............................................................................ 261 150 15 036 265 251 150 15 095 187 231 Kindergeld, Kinderzuschlag.................................................................... 50 3 602 500 50 3 599 000 232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz........................................ - 7 512 500 - 7 412 500 233 Wohngeld............................................................................................... - 2 265 000 - 2 360 000 235 Soziale Einrichtungen............................................................................. 1 100 233 542 1 100 235 218 236 Förderung der Wohlfahrtspflege............................................................. - 112 723 - 178 469 237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz................................. 260 000 1 310 000 250 000 1 310 000 Drucksache 21/ 600 - 74 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2026 2025 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 24 Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht und für Folgen von politischen Ereignissen............................................ 46 527 2 383 275 50 944 2 417 563 241 Leistungen der Sozialen Entschädigung................................................ 30 195 421 114 30 195 457 429 243 Lastenausgleich...................................................................................... 1 311 3 000 1 728 3 280 244 Wiedergutmachung................................................................................ - 285 972 - 267 522 246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler..................... 15 021 25 760 19 021 27 593 249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. - 1 647 429 - 1 661 739 25 Arbeitsmarktpolitik...................................................................... 10 000 51 523 836 10 000 52 433 147 251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II...................................................... - 28 050 000 - 29 600 000 252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II...................... - 13 000 000 - 13 000 000 253 Aktive Arbeitsmarktpolitik....................................................................... 10 000 5 223 836 10 000 4 583 147 259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II............................................................................................. - 5 250 000 - 5 250 000 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)............................................................................ - 390 194 - 379 993 261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit............................................... - 339 194 - 328 993 265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen....................................... - 51 000 - 51 000 27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII................................ - - - - 28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX................................................. - 12 277 500 - 11 776 300 281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII....................................... - 27 400 - 26 100 282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII................................................................................................... - 12 250 100 - 11 750 200 287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.............................. - - - - 29 Sonstige soziale Angelegenheiten............................................. 32 702 1 086 795 32 073 1 385 683 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............................. 1 459 448 5 157 915 1 280 303 5 248 684 31 Gesundheitswesen..................................................................... 125 561 1 799 171 125 297 2 014 842 312 Krankenhäuser und Heilstätten.............................................................. - 189 568 - 2 000 313 Arbeitsschutz.......................................................................................... 2 430 106 203 2 430 107 182 314 Gesundheitsschutz................................................................................. 123 131 1 503 400 122 867 1 905 660 32 Sport und Erholung.................................................................... - 344 080 - 324 682 322 Sport....................................................................................................... - 344 080 - 324 682 33 Umwelt- und Naturschutz........................................................... 72 078 749 735 71 319 846 148 331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung...................................................... 10 743 284 664 10 743 273 596 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes....................................... 61 335 465 071 60 576 572 552 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.................................... 1 261 809 2 264 929 1 083 687 2 063 012 341 Verwaltung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz......................... 36 133 141 374 33 437 137 757 342 Maßnahmen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes......... 1 225 676 2 123 555 1 050 250 1 925 255 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste..................................................... 146 352 4 648 417 150 122 4 437 414 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie................................... 140 679 3 830 268 144 397 3 326 101 411 Förderung des Wohnungsbaues............................................................ 138 889 3 504 856 142 607 2 967 070 412 Wohnungsbauprämie/Vermögensbildung (nur Bund)............................. - 220 000 - 220 000 419 Sonstiges Wohnungswesen................................................................... 1 790 105 412 1 790 139 031 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.............................................................................. 3 523 818 149 3 525 1 111 313 422 Raumordnung und Landesplanung........................................................ - 7 142 - 5 142 423 Städtebauförderung................................................................................ 3 523 811 007 3 525 1 106 171 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 75 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2026 2025 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)....................... 2 150 - 2 200 - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten................................ 269 298 1 699 211 491 502 1 702 332 51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)................................................................... 16 684 30 023 16 759 30 176 511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft........................................ 16 684 30 023 16 759 30 176 52 Landwirtschaft und Ernährung................................................... 52 614 1 646 827 42 493 1 644 698 521 Agrarstruktur und ländlicher Raum......................................................... 45 249 748 283 36 705 748 208 522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen................................................ 4 365 248 391 2 788 253 492 523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung............ 3 000 650 153 3 000 642 998 53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei........................................... 200 000 22 361 432 250 27 458 532 Fischerei................................................................................................. 200 000 22 361 432 250 27 458 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................................................................. 14 708 807 26 678 573 4 657 491 27 746 017 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen......................................................................... 192 475 187 566 192 475 192 795 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz................... - 170 000 - 170 000 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau............................................................. - 50 000 - 50 000 625 Küstenschutz.......................................................................................... - 120 000 - 120 000 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe................ - 744 395 - 1 093 765 631 Kohlenbergbau....................................................................................... - 255 923 - 206 378 632 Sonstiger Bergbau.................................................................................. - 141 708 - 139 621 634 Verarbeitende Industrie.......................................................................... - 346 764 - 747 766 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung........................... 313 049 17 709 878 424 159 18 034 953 641 Kernenergie............................................................................................ - 29 508 - 24 358 642 Erneuerbare Energieformen................................................................... - 42 947 - 148 357 643 Elektrizitätsversorgung........................................................................... - 17 464 695 - 17 473 855 649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung............................................. 313 049 172 728 424 159 388 383 65 Handel und Tourismus............................................................... - 167 590 - 190 952 651 Handel.................................................................................................... - 126 992 - 141 037 652 Tourismus............................................................................................... - 40 598 - 49 915 66 Geld- und Versicherungswesen................................................. 368 614 177 814 344 754 151 043 661 Banken und Kreditinstitute...................................................................... 4 561 167 774 6 154 141 003 669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen............................................. 364 053 10 040 338 600 10 040 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen............... 2 474 664 5 201 524 3 144 664 5 555 442 69 Regionale Förderungsmaßnahmen........................................... 11 360 005 2 319 806 551 439 2 357 067 691 Betriebliche Investitionen........................................................................ 33 265 711 117 33 265 733 158 692 Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur.................................... 11 326 740 1 608 689 518 174 1 623 909 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen.......................................... 14 645 806 21 373 383 14 201 875 31 197 935 71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens................... 310 870 1 661 595 284 722 1 662 604 711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau.............................................. 6 050 - 6 050 - 712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen.............................................. 70 654 908 209 65 404 904 333 719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung..................................... 234 166 753 386 213 268 758 271 72 Straßen...................................................................................... 13 548 050 7 744 716 13 501 550 7 611 612 721 Bundesautobahnen................................................................................ 13 540 650 4 032 881 13 494 200 3 657 251 722 Bundesstraßen....................................................................................... 5 900 3 468 971 5 850 3 696 526 723 Landesstraßen........................................................................................ - 15 000 - 15 000 725 Gemeindestraßen................................................................................... 1 500 151 050 1 500 150 900 729 Sonstiger Straßenverkehr....................................................................... - 76 814 - 91 935 Drucksache 21/ 600 - 76 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2026 2025 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt............... 163 325 2 292 624 123 841 2 458 318 731 Wasserstraßen und Häfen...................................................................... 150 893 2 208 843 111 409 2 357 793 732 Förderung der Schifffahrt........................................................................ 12 432 83 781 12 432 100 525 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.................. 352 000 5 479 612 2 000 15 278 189 741 Öffentlicher Personennahverkehr........................................................... - 2 036 000 - 2 000 000 742 Eisenbahnen........................................................................................... 352 000 3 443 612 2 000 13 278 189 75 Luftfahrt...................................................................................... 269 052 522 529 286 820 376 781 77 Nachrichtenwesen...................................................................... - 433 650 - 433 750 772 Rundfunk und Fernsehen....................................................................... - 433 650 - 433 750 79 Sonstiges Verkehrswesen.......................................................... 2 509 3 238 657 2 942 3 376 681 8 Finanzwirtschaft....................................................................... 481 567 816 38 658 040 473 434 119 38 820 826 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen....................... 1 407 800 9 921 030 4 129 172 9 481 922 811 Grundvermögen...................................................................................... 1 350 000 - 1 500 000 15 812 Kapitalvermögen..................................................................................... 57 800 - 58 328 - 813 Sondervermögen.................................................................................... - 9 921 030 2 570 844 9 481 907 82 Steuern und Finanzzuweisungen............................................... 384 011 000 438 352 386 962 000 438 352 83 Schulden.................................................................................... 90 343 157 30 207 029 82 756 539 30 189 301 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................................. - 1 006 808 - 981 136 85 Rücklagen.................................................................................. 9 700 000 - - - 86 Sonstiges................................................................................... 329 859 424 480 659 359 303 485 88 Globalposten.............................................................................. -4 224 000 -3 339 659 -1 072 951 -2 573 370 89 Haushaltstechnische Verrechnungen......................................... - - - - Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben............................ 520 475 593 520 475 593 503 006 410 503 006 410 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 77 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 78 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 0 Allgemeine Dienste............................. 1 861 - 525 113 - 0 - 73 73 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung................................................. 104 - 73 1 - - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten................ 165 - 38 2 - - - 61 61 03 Verteidigung (nur Bund)........................ 268 - 296 102 - 0 - 12 12 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung...... 543 - 27 7 - - - - - 05 Rechtsschutz........................................ 741 - 3 0 - - - 0 0 06 Finanzverwaltung.................................. 41 - 88 0 - - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten. 17 - 62 1 - - - 11 11 13 Hochschulen......................................... - - 1 - - - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................ - - - - - - - 11 11 15 Sonstiges Bildungswesen..................... - - 0 - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen.................. 17 - 61 1 - - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.......................... - - 0 - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik.................. 1 - 74 0 0 - - 0 0 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung................................... - - 0 - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII). - - 0 - - - - 0 0 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen......... - - 45 - - - - 0 0 25 Arbeitsmarktpolitik................................ - - 10 - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................ - - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.......................... 1 - 19 0 0 - - 0 0 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung.................................................. 155 - 24 56 - - - - - 31 Gesundheitswesen............................... 112 - 13 0 - - - - - 32 Sport..................................................... - - - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz..................... 8 - 7 56 - - - - - 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz................................................... 34 - 3 - - - - - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 79 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste..................................... - - 2 - 10 0 - 1 11 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie........................................................ - - 2 - 10 - - 1 11 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung... - - - - - - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...... - - - - - 0 - - 0 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten................................................. 16 - 243 0 1 - - 0 1 52 Landwirtschaft und Ernährung.............. - - 43 - 1 - - 0 1 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen..... - - 4 - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52................................ - - 38 - 1 - - 0 1 599 Übrige Bereiche aus 5.................................. 16 - 200 0 - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen.................... 770 - 2 103 762 - - - 295 295 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen........................................................ 12 - 180 0 - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz........................................ - - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.......................................... - - - - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung................................................. 13 - 300 - - - - - - 65 Handel und Tourismus.......................... - - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............ 5 - - - - - - 295 295 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen................................... 740 - 1 590 0 - - - - - 69 Regionale Fördermaßnahmen.............. - - 33 762 - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..... 14 050 - 488 14 - - - 45 45 72 Straßen................................................. 13 478 - 60 10 - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt....................................... 145 - 2 0 - - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr...................................... - - 352 - - - - - - 75 Luftfahrt................................................. 217 - 0 1 - - - 45 45 799 Übrige Bereiche aus 7.................................. 210 - 73 3 - - - - - Drucksache 21/ 600 - 80 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 8 Finanzwirtschaft................................. - 383 830 1 667 - - - - 506 506 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.............................................. - - 1 350 - - - - 28 28 82 Steuern und Finanzzuweisungen......... - 383 830 - - - - - - - 83 Schulden............................................... - - - - - - - 478 478 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............ - - - - - - - - - 88 Globalposten......................................... - - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8.................................. - - 317 - - - - - - Summe aller Hauptfunktionen........... 16 870 383 830 5 188 946 11 0 - 931 942 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 81 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Ländern Gemeinden u. Sonstigen anderen Bereichen Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 0 Allgemeine Dienste............................... - 0 - 604 604 3 0 1 716 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung......................................................... - - - - - 1 0 6 02 Auswärtige Angelegenheiten.................. - - - 603 603 - - 1 563 03 Verteidigung (nur Bund).......................... - 0 - 0 1 0 - 118 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........ - - - - - 0 - 7 05 Rechtsschutz.......................................... - - - 0 0 - - - 06 Finanzverwaltung.................................... - - - - - 1 0 22 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten... - - - 1 1 0 - 7 13 Hochschulen........................................... - - - - - - - 0 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl........................................ - - - 0 0 - - - 15 Sonstiges Bildungswesen....................... - - - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen.................... - - - 1 1 0 - 7 19 Übrige Bereiche aus 1............................ - - - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik..................... 0 - - 1 2 2 561 - 45 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung...................................... - - - - - 2 287 - 1 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)... - - - 1 1 260 - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................... - - - 0 0 0 - 1 25 Arbeitsmarktpolitik................................... - - - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.................................................. - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2............................ 0 - - 0 0 14 - 43 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung........................................................ - - - - - - - 0 31 Gesundheitswesen................................. - - - - - - - 0 32 Sport....................................................... - - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz........................ - - - - - - - 0 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. - - - - - - - - Drucksache 21/ 600 - 82 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Ländern Gemeinden u. Sonstigen anderen Bereichen Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste....................................... 126 2 - 2 130 4 - - 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 126 - - 2 128 - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...... 0 - - - 0 4 - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste........ - 2 - - 2 - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten........................................................... 9 - - 0 9 - - - 52 Landwirtschaft und Ernährung................ 9 - - 0 9 - - - 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen....... - - - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52.................................. 9 - - 0 9 - - - 599 Übrige Bereiche aus 5.................................... - - - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen....................... - - - 69 69 - - 10 565 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen... - - - - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz.......................................... - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe............................................ - - - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung................................................... - - - - - - - - 65 Handel und Tourismus............................ - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.............. - - - 69 69 - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen..................................... - - - - - - - 0 69 Regionale Fördermaßnahmen................ - - - - - - - 10 565 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen....... - - - 0 0 4 - 45 72 Straßen................................................... - - - - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt.......................................... - - - - - 4 - 12 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.............................................. - - - - - - - - 75 Luftfahrt................................................... - - - - - - - 6 799 Übrige Bereiche aus 7.................................... - - - 0 0 - - 26 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 83 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Ländern Gemeinden u. Sonstigen anderen Bereichen Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 8 Finanzwirtschaft.................................... - - - 30 30 - - 13 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................ - - - 30 30 - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen............ - - - - - - - - 83 Schulden................................................. - - - - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............... - - - - - - - - 88 Globalposten........................................... - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8.................................... - - - - - - - 13 Summe aller Hauptfunktionen............. 135 2 - 707 844 2 572 0 12 390 Drucksache 21/ 600 - 84 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldenaufnahmen bei Verwaltungen Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen Sonstige Vermögens übertragungen Sonstige Einnahmen Einnahmen zusammen Millionen € 1 19 20 21 22 23 0 Allgemeine Dienste............................................ - - - - 4 895 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung........ - - - - 185 02 Auswärtige Angelegenheiten................................ - - - - 2 433 03 Verteidigung (nur Bund)........................................ - - - - 798 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung..................... - - - - 584 05 Rechtsschutz........................................................ - - - - 744 06 Finanzverwaltung................................................. - - - - 152 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten................................ - - - - 99 13 Hochschulen......................................................... - - - - 1 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl........ - - - - 11 15 Sonstiges Bildungswesen..................................... - - - - 0 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen........................................... - - - - 87 19 Übrige Bereiche aus 1.......................................... - - - - 0 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik................................................. - - - - 2 684 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung................................................................. - - - - 2 289 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII).................................. - - - - 261 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen............................................. - - - - 47 25 Arbeitsmarktpolitik................................................ - - - - 10 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII........ - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.......................................... - - - - 77 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung....... - - - 1 225 1 459 31 Gesundheitswesen............................................... - - - - 126 32 Sport..................................................................... - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz..................................... - - - - 72 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.............. - - - 1 225 1 262 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste........... - - - - 146 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie.............. - - - - 141 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.................................... - - - - 4 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...................... - - - - 2 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.......... - - - 0 269 52 Landwirtschaft und Ernährung.............................. - - - 0 53 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...................... - - - 0 4 529 Übrige Bereiche aus 52.................................................. - - - - 48 599 Übrige Bereiche aus 5.................................................... - - - - 217 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 85 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldenaufnahmen bei Verwaltungen Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen Sonstige Vermögens übertragungen Sonstige Einnahmen Einnahmen zusammen Millionen € 1 19 20 21 22 23 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen................................................. - - - 145 14 709 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen............................ - - - - 192 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz................................................................... - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.................................................................... - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung...... - - - - 313 65 Handel und Tourismus.......................................... - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............................ - - - - 369 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen................................................................... - - - 145 2 475 69 Regionale Fördermaßnahmen.............................. - - - - 11 360 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..................... - - - - 14 646 72 Straßen................................................................. - - - - 13 548 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt...................................................................... - - - - 163 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr....................................................................... - - - - 352 75 Luftfahrt................................................................ - - - - 269 799 Übrige Bereiche aus 7.................................................... - - - - 313 8 Finanzwirtschaft................................................. - - - -4 224 381 821 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.. - - - - 1 408 82 Steuern und Finanzzuweisungen......................... - - - - 383 830 83 Schulden............................................................... - - - - 478 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............................ - - - - - 88 Globalposten........................................................ - - - -4 224 -4 224 899 Übrige Bereiche aus 8.................................................... - - - - 330 Summe aller Hauptfunktionen........................... - - - -2 854 420 729 Drucksache 21/ 600 - 86 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Personal ausgaben Sächliche Verwaltungs ausgaben Rüstungskäufe usw. Zinsausgaben Zuweisungen und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen an Länder Gemeinden Sonder vermögen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 Allgemeine Dienste................................ 40 188 23 885 38 535 - 1 268 1 2 557 3 826 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.......................................................... 6 936 4 485 - - 173 1 1 754 1 928 02 Auswärtige Angelegenheiten................... 761 481 - - 21 - - 21 03 Verteidigung (nur Bund)........................... 23 905 13 371 38 535 - 836 0 800 1 636 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung......... 4 014 3 216 - - 126 - - 126 05 Rechtsschutz............................................ 471 286 - - 40 - 3 43 06 Finanzverwaltung..................................... 4 101 2 045 - - 72 - - 72 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten.... 745 1 961 - - 2 878 - 34 2 912 13 Hochschulen............................................ 30 21 - - 2 143 - - 2 143 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................................ - 241 - - - - - - 15 Sonstiges Bildungswesen........................ 29 140 - - 3 - - 3 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen..................... 684 1 521 - - 699 - 34 733 19 Übrige Bereiche aus 1.............................. 2 38 - - 33 - - 33 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik...................... 742 793 - - 29 125 - - 29 125 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................. 47 - - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII).......... - 3 - - 3 575 - - 3 575 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen..................... - 11 - - 272 - - 272 25 Arbeitsmarktpolitik.................................... 3 192 - - 13 000 - - 13 000 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................... - 45 - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.............................. 691 543 - - 12 278 - - 12 278 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung.......................................................... 674 1 157 - - 41 8 21 71 31 Gesundheitswesen................................... 389 866 - - - - 20 20 32 Sport......................................................... 0 14 - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz......................... 185 176 - - - 8 - 8 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.. 100 100 - - 41 - 1 43 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste........................................ - 25 - - - 6 - 6 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie. - 6 - - - - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung............. - 18 - - - 6 - 6 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste......... - - - - - - - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 87 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Personal ausgaben Sächliche Verwaltungs ausgaben Rüstungskäufe usw. Zinsausgaben Zuweisungen und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen an Länder Gemeinden Sonder vermögen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten............................................................ 18 487 - - 265 - - 265 52 Landwirtschaft und Ernährung................. - 477 - - 265 - - 265 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen........ - 202 - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52.................................... - 276 - - 265 - - 265 599 Übrige Bereiche aus 5...................................... 18 10 - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen........................ 112 1 699 - - - - - - 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen.... 112 69 - - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz............................................ - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe............................................. - 105 - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung......................................................... - 86 - - - - - - 65 Handel und Tourismus............................. - 59 - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............... - 108 - - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen....................................... - 1 088 - - - - - - 69 Regionale Fördermaßnahmen................. - 184 - - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen........ 1 477 2 262 - - 138 - 6 144 72 Straßen.................................................... - 691 - - 135 - - 135 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt........................................... 117 512 - - 3 - - 3 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr............................................... - 4 - - - - - - 75 Luftfahrt.................................................... 86 57 - - 0 - 1 1 799 Übrige Bereiche aus 7...................................... 1 274 997 - - - - 5 5 8 Finanzwirtschaft..................................... 4 555 397 65 30 169 0 - 8 510 8 510 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................. - - - - - - 8 510 8 510 82 Steuern und Finanzzuweisungen............. - - - - 0 - - 0 83 Schulden.................................................. - 38 - 30 169 - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä................ 1 007 - - - - - - - 88 Globalposten............................................ 3 548 - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8...................................... - 359 65 - - - - - Summe aller Hauptfunktionen.............. 48 510 32 666 38 600 30 169 33 715 15 11 128 44 858 Drucksache 21/ 600 - 88 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen Renten, Unterstützungen usw. an Unternehmen an Sozialversicherungen an Sonstige zusammen Millionen € 1 10 11 12 13 14 0 Allgemeine Dienste........................................ 261 11 731 732 17 682 30 414 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... 1 10 760 26 373 11 161 02 Auswärtige Angelegenheiten........................... 9 177 - 7 328 7 515 03 Verteidigung (nur Bund)................................... 250 433 48 9 744 10 476 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. 1 350 0 187 538 05 Rechtsschutz................................................... 0 11 - 50 61 06 Finanzverwaltung............................................. - - 657 - 664 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................... 3 208 14 765 - 935 18 908 13 Hochschulen.................................................... - 2 959 - 15 2 974 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.................................................................... 3 206 667 - 7 3 880 15 Sonstiges Bildungswesen................................ - 196 - 18 214 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen...................................... 1 9 832 - 788 10 621 19 Übrige Bereiche aus 1..................................... 2 1 110 - 107 1 219 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik........................................ 39 683 5 654 155 006 2 686 203 028 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................................ 121 95 149 439 - 149 655 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)....................... 11 113 183 10 153 11 458 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................................... 385 44 41 138 608 25 Arbeitsmarktpolitik............................................ 28 050 4 725 5 250 70 38 095 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... - - - 340 340 29 Übrige Bereiche aus 2..................................... 14 608 265 1 985 2 872 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 59 504 - 681 1 244 31 Gesundheitswesen.......................................... 58 57 - 318 433 32 Sport................................................................ 1 4 - 275 279 33 Umwelt- und Naturschutz................................. - 50 - 52 103 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.......... 0 392 - 36 429 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste............................................................ - 3 - 0 4 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... - 2 - 0 2 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.......................... - 1 - - 1 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. - - - - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 89 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen Renten, Unterstützungen usw. an Unternehmen an Sozialversicherungen an Sonstige zusammen Millionen € 1 10 11 12 13 14 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... - 33 - 105 138 52 Landwirtschaft und Ernährung......................... - 17 - 105 122 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - 6 - 19 26 529 Übrige Bereiche aus 52............................................. - 11 - 86 96 599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - 16 - 0 16 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................ - 17 932 - 252 18 185 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen............ - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz............................................................... - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe........................................................... - 383 - - 383 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - 17 489 - 107 17 596 65 Handel und Tourismus..................................... - - - 109 109 66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - 10 10 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen......................................................... - 0 - 27 27 69 Regionale Fördermaßnahmen......................... - 61 - - 61 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ - 3 467 15 609 4 091 72 Straßen............................................................ - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................................... - 84 15 0 99 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr............................................................. - 923 - - 923 75 Luftfahrt............................................................ - 5 - 200 205 799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - 2 455 - 408 2 863 8 Finanzwirtschaft............................................. 0 - - - 0 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................................... - - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... - - - - - 83 Schulden.......................................................... - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - - 88 Globalposten.................................................... - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................... 0 - - - 0 Summe aller Hauptfunktionen...................... 43 211 54 089 155 752 22 950 276 011 Drucksache 21/ 600 - 90 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldendiensthilfen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Millionen € 1 15 16 17 18 0 Allgemeine Dienste.................................................... - - - - 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung................ - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten........................................ - - - - 03 Verteidigung (nur Bund)................................................ - - - - 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung............................. - - - - 05 Rechtsschutz................................................................ - - - - 06 Finanzverwaltung......................................................... - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten................................................ - - 23 23 13 Hochschulen................................................................. - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl..................... - - 23 23 15 Sonstiges Bildungswesen............................................. - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen................................................................. - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.................................................. - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik................................................................. - - - - 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung. - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)............................................... - - - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen........................................................ - - - - 25 Arbeitsmarktpolitik........................................................ - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................ - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.................................................. - - - - 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............... - - - - 31 Gesundheitswesen....................................................... - - - - 32 Sport............................................................................. - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz............................................. - - - - 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz...................... - - - - 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste.......................... - - 8 8 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie...................... - - 8 8 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...................................................... - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste.............................. - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.................. - - 21 21 52 Landwirtschaft und Ernährung...................................... - - 21 21 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen............................... - - 21 21 529 Übrige Bereiche aus 52........................................................... - - - - 599 Übrige Bereiche aus 5............................................................. - - - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 91 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldendiensthilfen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Millionen € 1 15 16 17 18 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen.................................................................... - - 50 50 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen......................................... - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz...... - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.. - - 50 50 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung............. - - - - 65 Handel und Tourismus.................................................. - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.................................... - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.. - - 0 0 69 Regionale Fördermaßnahmen...................................... - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen............................. - - - - 72 Straßen......................................................................... - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt.. - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr..... - - - - 75 Luftfahrt........................................................................ - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7............................................................. - - - - 8 Finanzwirtschaft......................................................... - - - - 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.......... - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen................................. - - - - 83 Schulden....................................................................... - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................... - - - - 88 Globalposten................................................................ - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................................. - - - - Summe aller Hauptfunktionen................................... - - 102 102 Drucksache 21/ 600 - 92 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweglichem Beteiligungen Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Vermögen Sozialversi cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 0 Allgemeine Dienste..................... 711 3 020 123 439 - - - 284 284 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.................................... 435 494 - - - - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten........ 138 58 13 162 - - - 224 224 03 Verteidigung (nur Bund)................ 12 372 110 274 - - - 60 60 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung.............................................. 117 1 504 - 3 - - - - - 05 Rechtsschutz................................ 2 24 - - - - - - - 06 Finanzverwaltung.......................... 7 568 - - - - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten..................................... 51 122 - - - - - - - 13 Hochschulen................................. - 5 - - - - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.......... - - - - - - - - - 15 Sonstiges Bildungswesen............. 0 1 - - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen......................................... 51 116 - - - - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.................. - 0 - - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik...... 5 51 - - - - 7 600 1 7 601 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung................. - - - - - - 7 600 - 7 600 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)....................................... - - - - - - - - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen........................................... 1 - - - - - - 0 0 25 Arbeitsmarktpolitik........................ - - - - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................ - - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.................. 4 51 - - - - - 1 1 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung...................................... 31 49 - - - - - - - 31 Gesundheitswesen....................... 29 28 - - - - - - - 32 Sport............................................. - 0 - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz............. 0 10 - - - - - - - 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz........................................... 1 11 - - - - - - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 93 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweglichem Beteiligungen Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Vermögen Sozialversi cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste............... - - - - - - - - - 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie........................................... - - - - - - - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...................................... - - - - - - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................................................... - - - - - - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten......................................... - 2 - 0 - - - - - 52 Landwirtschaft und Ernährung...... - - - 0 - - - - - 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...................................................... - - - - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52....................... - - - 0 - - - - - 599 Übrige Bereiche aus 5......................... - 2 - - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen........ 1 6 - 5 - - - 3 820 3 820 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen........................... 1 6 - - - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz......................... - - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe...................... - - - 2 - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung................................... - 0 - 4 - - - - - 65 Handel und Tourismus.................. - - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.... - - - 0 - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.................... - - - - - - - 3 820 3 820 69 Regionale Fördermaßnahmen...... - - - - - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................................................ 3 867 305 91 172 - - - 2 2 72 Straßen......................................... 2 530 37 91 - - - - 2 2 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt................... 1 333 219 - - - - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.................... - - - - - - - - - 75 Luftfahrt......................................... - 2 - 172 - - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7......................... 4 47 - - - - - - - Drucksache 21/ 600 - 94 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweglichem Beteiligungen Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Vermögen Sozialversi cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 8 Finanzwirtschaft......................... 1 500 - - - - - - - - 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.......................... - - - - - - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen. - - - - - - - - - 83 Schulden....................................... - - - - - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.... - - - - - - - - - 88 Globalposten................................. 1 500 - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8......................... - - - - - - - - - Summe aller Hauptfunktionen... 6 166 3 556 214 616 - - 7 600 4 107 11 707 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 95 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Sozialversicherung Sonstige Millionen € 1 28 29 30 31 32 0 Allgemeine Dienste........................................ 12 42 - 8 034 8 088 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... - - - 228 228 02 Auswärtige Angelegenheiten........................... - - - 5 903 5 903 03 Verteidigung (nur Bund)................................... 12 15 - 1 644 1 670 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. - 28 - 238 266 05 Rechtsschutz................................................... - - - - - 06 Finanzverwaltung............................................. - - - 20 20 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................... 593 - - 4 312 4 905 13 Hochschulen.................................................... 317 - - 2 318 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.................................................................... - - - 506 506 15 Sonstiges Bildungswesen................................ - - - 136 136 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen...................................... 196 - - 3 153 3 349 19 Übrige Bereiche aus 1..................................... 80 - - 516 596 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik........................................ 5 - - 2 8 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................................ - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)....................... - - - 0 0 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................................... - - - 1 1 25 Arbeitsmarktpolitik............................................ - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... 5 - - - 5 29 Übrige Bereiche aus 2..................................... - - - 1 1 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 50 50 - 1 833 1 933 31 Gesundheitswesen.......................................... - - - 34 34 32 Sport................................................................ 50 - - - 50 33 Umwelt- und Naturschutz................................. - 50 - 218 268 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.......... - - - 1 581 1 581 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste............................................................ 3 210 110 - 1 287 4 606 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... 2 653 100 - 1 061 3 814 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.......................... 557 10 - 226 793 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. - - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... 473 - - 294 767 52 Landwirtschaft und Ernährung......................... 473 - - 288 761 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52............................................. 473 - - 288 761 599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - - - 6 6 Drucksache 21/ 600 - 96 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Sozialversicherung Sonstige Millionen € 1 28 29 30 31 32 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................ 845 - - 1 894 2 739 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen............ - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz............................................................... 170 - - - 170 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe........................................................... - - - 205 205 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - - - 25 25 65 Handel und Tourismus..................................... - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen......................................................... - - - 263 263 69 Regionale Fördermaßnahmen......................... 675 - - 1 400 2 075 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ 1 216 211 - 7 537 8 964 72 Straßen............................................................ 15 211 - 4 033 4 259 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................................... - - - 10 10 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr............................................................. 1 201 - - 3 351 4 552 75 Luftfahrt............................................................ - - - 0 0 799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - - - 143 143 8 Finanzwirtschaft............................................. 1 849 - - - 1 849 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................................... 1 411 - - - 1 411 82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... 438 - - - 438 83 Schulden.......................................................... - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - - 88 Globalposten.................................................... - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................... - - - - - Summe aller Hauptfunktionen...................... 8 252 413 - 25 194 33 860 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 97 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Sonstige Vermögensübertragungen an Sonstige Ausgaben Ausgaben zusammenLänder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche Zusammen Millionen € 1 33 34 35 36 37 38 0 Allgemeine Dienste.............................. - - 43 43 - 149 556 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.................................................. - - - - - 25 667 02 Auswärtige Angelegenheiten................. - - 0 0 - 15 276 03 Verteidigung (nur Bund)......................... - - 43 43 - 90 465 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung....... - - - - - 9 785 05 Rechtsschutz......................................... - - - - - 887 06 Finanzverwaltung................................... - - - - - 7 476 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten.. - - - - - 29 627 13 Hochschulen.......................................... - - - - - 5 493 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl....................................... - - - - - 4 649 15 Sonstiges Bildungswesen...................... - - - - - 522 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen................... - - - - - 17 075 19 Übrige Bereiche aus 1........................... - - - - - 1 888 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik................... - - 1 724 1 724 - 243 077 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung.................................... - - - - - 157 302 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII).. - - - - - 15 036 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.......... - - 1 490 1 490 - 2 383 25 Arbeitsmarktpolitik................................. - - 234 234 - 51 524 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................. - - - - - 390 29 Übrige Bereiche aus 2........................... - - 1 1 - 16 442 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung................................................... - - - - - 5 158 31 Gesundheitswesen................................ - - - - - 1 799 32 Sport...................................................... - - - - - 344 33 Umwelt- und Naturschutz...................... - - - - - 750 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz - - - - - 2 265 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste...................................... - - - - - 4 648 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......................................................... - - - - - 3 830 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.... - - - - - 818 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste....... - - - - - - Drucksache 21/ 600 - 98 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Sonstige Vermögensübertragungen an Sonstige Ausgaben Ausgaben zusammenLänder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche Zusammen Millionen € 1 33 34 35 36 37 38 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.................................................. - - - - - 1 699 52 Landwirtschaft und Ernährung............... - - - - - 1 647 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...... - - - - - 248 529 Übrige Bereiche aus 52................................. - - - - - 1 398 599 Übrige Bereiche aus 5................................... - - - - - 52 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen..................... - - 62 62 - 26 679 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen......................................................... - - - - - 188 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz......................................... - - - - - 170 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe........................................... - - - - - 744 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung.................................................. - - - - - 17 710 65 Handel und Tourismus........................... - - - - - 168 66 Geld- und Versicherungswesen............. - - 60 60 - 178 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.................................... - - 2 2 - 5 202 69 Regionale Fördermaßnahmen............... - - - - - 2 320 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen...... - - - - - 21 373 72 Straßen.................................................. - - - - - 7 745 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................... - - - - - 2 293 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr....................................... - - - - - 5 480 75 Luftfahrt.................................................. - - - - - 523 799 Übrige Bereiche aus 7................................... - - - - - 5 334 8 Finanzwirtschaft.................................. - - - - -8 387 38 658 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen............................................... - - - - - 9 921 82 Steuern und Finanzzuweisungen.......... - - - - - 438 83 Schulden................................................ - - - - - 30 207 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.............. - - - - - 1 007 88 Globalposten.......................................... - - - - -8 387 -3 340 899 Übrige Bereiche aus 8................................... - - - - - 424 Summe aller Hauptfunktionen............ - - 1 830 1 830 -8 387 520 476 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 99 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 100 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten Einnahmen Ausgaben Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2024 1 000 € Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Epl. 08 - Bundesministerium der Finanzen Kap. 0801 Tit. 382 01 470 Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG Kap. 0801 Tit. 982 11 470 Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädigungsfonds Summe 470 Summe 470 Epl. 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Kap. 0918 Tit. 382 01 358 Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung im Auftrag der Länder und von Ausgleichsabgaben nach dem Postgesetz und von Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte Kap. 0918 Tit. 982 01 356 Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung an die Länder und Ausgleichsleistungen nach dem Postgesetz und Leistungen an einen Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte Summe 358 Summe 356 Epl. 12 - Bundesministerium für Verkehr Kap. 1218 Tit. 382 07 186 633 Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord- Ostsee-Kanal Kap. 1218 Tit. 382 08 3 393 Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden Kap. 1218 Tit. 982 07 190 015 Durchleitung von Fremdgeldern Summe 190 026 Summe 190 015 Epl. 14 - Bundesministerium der Verteidigung Kap. 1403 Tit. 382 02 1 217 Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Kap. 1413 Tit. 382 01 2 Einnahmen aus der Durchführung sonstiger Veranstaltungen Kap. 1403 Tit. 982 02 1 222 Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Kap. 1413 Tit. 982 01 2 Durchführung sonstiger Veranstaltungen sowie Be treuungsmaßnahmen aus diesbezüglichen Über schüssen Summe 1 219 Summe 1 224 Gesamtsumme 192 073 Gesamtsumme 192 065 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 101 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 102 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil V: Zusammenfassung des Anteils der veranschlagten Investitionen an den gesamten Ausgaben Nachfolgend wird die Investitionsquote im Bundeshaushalt im Sinne des Art. 143h Absatz 1 Satz 2 GG abgeleitet und dargestellt. Die Ableitung der bereinigten Investitionen und der bereinigten Gesamtausgaben beruht auf den Vorgaben aus der Gesetzesbegründung zu Art. 143 h GG in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf BT-Drs. 20/15117, S. 23. Betrag für 2026 1 000 € 1 2 I. Zu berücksichtigende Ausgaben A) Investitionen 1. Veranschlagte Ausgaben für Investitionen insgesamt................................................................ 56 118 449 2. ausgabeseitige finanzielle Transaktionen im Sinne von § 3 Satz 1 Artikel 115-Gesetz............. 8 443 395 Bereinigte Ausgaben für Investitionen (Differenz zwischen 1. und 2.)............................... 47 675 054 B) Gesamtausgaben 1. Veranschlagte Gesamtausgaben............................................................................................... 520 475 593 2. ausgabeseitige finanzielle Transaktionen im Sinne von § 3 Satz 1 Artikel 115-Gesetz............. 8 443 395 3. Ausgaben der Bereichsausnahmen gem. Art. 109 und 115 GG................................................ 97 357 180 davon.......................................................................................................................................... im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) veranschlagte Ausgaben................... 82 410 215 im Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) veranschlagte Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz .................................................................................................................. 1 997 344 in den Einzelplänen 04 (Bundeskanzleramt) und 06 (Bundesministerium des Innern) veranschlagte Ausgaben für die Nachrichtendienste ......................................................................... 2 196 955 in allen Einzelplänen veranschlagte Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme .................................................................................................................................... 2 205 867 im Einzelplan 60 veranschlagten Ausgaben für die Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ................................................................................................................. 8 546 799 4. Nominales Bruttoinlandsprodukt des Haushaltsjahres (gem. gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzung der Bundesregierung) .............................................................................................. 4 305 260 000 5. 1 % des nominalen BIP.............................................................................................................. 43 052 600 6. Überschreitungsbetrag (Differenz zwischen 3. und 5.).............................................................. 54 304 580 Bereinigte Gesamtausgaben (Differenz zwischen 1. und der Summe aus 2. und 6.)........ 457 727 618 II. Investitionsquote Die Investitionsquote berechnet sich aus dem Verhältnis der bereinigten Ausgaben für Investitionen zu den bereinigten Gesamtausgaben multipliziert mit 100 %. 10,4 Investitionsquote...................................................................................................................... Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 103 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 104 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung B zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................ a) 141 23 1 - 3 - - 1 - - 18 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.... a) 7 2 - - - - - 1 - - 1 - - 02 Deutscher Bundestag................................................ a) 1 520 113 1 - 6 - - 17 - - 89 - - nachgeordneter Bereich b) 53 10 - - 1 - - 2 - - 7 - - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.. a) 32 3 - - - - - 1 - - 2 - - 03 Bundesrat.................................................................. a) 149 14 1 - 1 - - 3 - - 9 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..................... a) 1 199 157 2 4 14 - - 39 - - 98 - - nachgeordneter Bereich b) 913 13 - - - - 1 1 - 2 3 6 - 05 Auswärtiges Amt....................................................... a) 4 964 333 2 - 37 - - 90 - - 204 - - davon Ersatzplanstellen (21) (4) (1) (3) nachgeordneter Bereich b) 450 16 - - - - 1 1 - 1 13 - - 06 Bundesministerium des Innern.................................. a) 1 698 151 4 - 12 1 - 27 1 - 106 - - davon Ersatzplanstellen (17) (2) (2) nachgeordneter Bereich b) 71 749 146 - - 4 3 - 19 6 9 77 28 - davon Ersatzplanstellen (16) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz........................................................................ a) 1 077 108 1 - 8 - - 20 - - 79 - - nachgeordneter Bereich b) 2 848 21 - - - 1 1 - 2 1 4 12 - davon Ersatzplanstellen (1) 08 Bundesministerium der Finanzen.............................. a) 1 758 203 4 - 11 - - 36 - - 152 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 49 641 53 - - 1 1 1 10 1 - 29 10 - davon Ersatzplanstellen (9) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie......... a) 1 940 221 2 - 12 - - 43 - - 164 - - davon Ersatzplanstellen (9) nachgeordneter Bereich b) 5 344 220 - - - 4 1 4 4 1 64 87 55 davon Ersatzplanstellen (3) 10 Bundesministerium Landwirtschaft, Ernährung und Heimat....................................................................... a) 902 93 1 - 8 - - 18 - - 66 - - davon Ersatzplanstellen (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 1 340 129 - - - - - 5 - 1 37 33 53 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............... a) 1 203 118 3 - 8 - - 25 - - 82 - - davon Ersatzplanstellen (7) nachgeordneter Bereich b) 802 31 - - 1 - - 2 - - 16 3 9 12 Bundesministerium für Verkehr................................. a) 1 187 111 3 - 12 - - 28 - - 68 - - davon Ersatzplanstellen (5) nachgeordneter Bereich b) 8 347 90 - - - - 1 6 2 6 10 62 3 14 Bundesministerium der Verteidigung......................... a) 1 584 146 2 - 7 - 5 26 - - 106 - - nachgeordneter Bereich b) 32 548 168 - - 3 - 6 18 3 15 62 61 - 15 Bundesministerium für Gesundheit........................... a) 699 81 2 - 8 - - 18 - - 53 - - nachgeordneter Bereich b) 975 131 - - - 2 1 - 2 2 27 15 82 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit................................. a) 1 066 114 1 - 9 - - 26 - - 78 - - nachgeordneter Bereich b) 2 316 100 - - - 2 1 1 2 1 8 46 39 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................................... a) 576 74 2 - 6 - - 17 - - 49 - - davon Ersatzplanstellen (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 486 13 - - - 1 - 1 1 - 4 6 - 19 Bundesverfassungsgericht........................................ a) 99 5 - - 1 - - - - - 4 - - 20 Bundesrechnungshof................................................ a) 985 67 1 - 1 - - 10 - - 55 - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.............................................. a) 398 28 - - 1 - - 5 - - 22 - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 105 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung B zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 22 Unabhängiger Kontrollrat.......................................... a) 52 11 - - 1 - 5 1 - 1 3 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................................. a) 876 82 1 - 6 - - 23 - - 52 - - davon Ersatzplanstellen (6) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................... a) 448 55 1 - 4 - - 12 - - 38 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 817 8 - - - - 1 - - 1 1 5 - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.................................................................. a) 1 123 114 2 - 9 - - 21 - - 82 - - davon Ersatzplanstellen (5) nachgeordneter Bereich b) 4 - - - - - - - - - - - - 60 Allgemeine Finanzverwaltung................................... a) 500 - - - - - - - - - - - - Summe oberste Bundesbehörden............................. a) 26 174 2 427 37 4 185 1 10 508 1 1 1 680 - - davon Ersatzplanstellen (77) (8) (2) (6) Summe nachgeordneter Bereich............................... b) 178 628 1 148 - - 10 14 15 70 23 40 362 374 241 davon Ersatzplanstellen (29) Insgesamt.................................................................. 204 802 3 575 37 4 195 15 25 578 24 41 2 042 374 241 davon Ersatzplanstellen (106) (8) (2) (6) Differenzen durch Rundung Drucksache 21/ 600 - 106 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A höherer Dienst gehobener Dienst zus. A 16 A 15 A 14 A 13h zus. A 13g+Z A 13g A 12 A 11 A 10 A 9g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt......................................... a) 141 38 5 23 7 3 43 6 26 8 3 1 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz............................ a) 7 2 1 1 - - 3 - 1 1 1 - - 02 Deutscher Bundestag.................... a) 1 520 390 54 250 62 25 441 48 200 106 61 15 12 nachgeordneter Bereich b) 53 24 1 18 5 - 14 - 14 - - - - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages....................... a) 32 17 4 8 5 - 11 - 8 2 1 - - 03 Bundesrat...................................... a) 149 38 9 18 8 3 43 6 22 13 2 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt............................................. a) 1 199 462 53 287 75 47 397 50 223 49 47 19 10 nachgeordneter Bereich b) 913 167 13 65 64 25 436 8 52 80 126 73 98 05 Auswärtiges Amt............................ a) 4 964 1 526 214 536 501 275 1 845 144 572 378 322 256 175 davon Ersatzplanstellen (21) (15) (3) (4) (4) (4) (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 450 100 12 37 32 19 242 8 39 49 65 54 28 06 Bundesministerium des Innern...... a) 1 698 639 54 325 186 75 567 62 290 128 59 21 8 davon Ersatzplanstellen (17) (10) (5) (5) (4) (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 71 749 5 163 328 1 417 2 493 927 33 308 823 3 653 8 126 8 784 7 740 4 184 davon Ersatzplanstellen (16) (1) (1) (15) (6) (2) (1) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.................... a) 1 077 322 32 252 36 2 343 38 165 109 29 4 - nachgeordneter Bereich b) 2 848 1 556 70 1 200 188 98 849 37 164 304 310 15 21 davon Ersatzplanstellen (1) (1) (1) 08 Bundesministerium der Finanzen.. a) 1 758 731 50 418 212 51 596 82 329 119 43 17 7 davon Ersatzplanstellen (2) (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 49 641 1 396 124 384 705 183 21 076 824 3 302 5 753 6 003 3 613 1 582 davon Ersatzplanstellen (9) (1) (1) (5) (1) (2) (1) (1) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................... a) 1 940 907 85 403 280 139 562 70 254 135 75 26 3 davon Ersatzplanstellen (9) (9) (2) (3) (4) nachgeordneter Bereich b) 5 344 1 838 176 535 846 282 1 988 77 331 713 702 142 25 davon Ersatzplanstellen (3) (3) (1) (2) 10 Bundesministerium Landwirtschaft, Ernährung und Heimat....... a) 902 426 22 211 128 65 237 27 111 56 30 13 - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 1 340 929 20 201 467 241 201 2 21 37 83 39 20 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales......................................... a) 1 203 526 66 267 121 73 383 36 182 87 40 33 6 davon Ersatzplanstellen (7) (6) (4) (1) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 802 322 5 119 137 62 426 8 114 200 87 9 8 12 Bundesministerium für Verkehr...... a) 1 187 605 55 277 233 40 306 32 139 92 32 7 4 davon Ersatzplanstellen (5) (5) (1) (4) nachgeordneter Bereich b) 8 347 2 451 184 548 1 375 345 3 512 154 669 1 295 1 070 306 19 14 Bundesministerium der Verteidigung............................................... a) 1 584 656 42 592 18 4 446 77 315 36 18 - - nachgeordneter Bereich b) 32 548 6 183 399 1 887 3 523 374 12 128 377 1 526 4 144 4 031 1 896 154 15 Bundesministerium für Gesundheit a) 699 391 61 125 123 82 154 16 65 35 15 12 11 nachgeordneter Bereich b) 975 593 16 154 330 93 183 3 27 55 49 26 24 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 107 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A höherer Dienst gehobener Dienst zus. A 16 A 15 A 14 A 13h zus. A 13g+Z A 13g A 12 A 11 A 10 A 9g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................ a) 1 066 462 52 251 119 40 257 37 150 52 14 4 - nachgeordneter Bereich b) 2 316 1 329 27 205 842 255 589 21 191 217 87 49 24 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................... a) 576 267 33 118 66 51 150 16 66 22 25 13 9 davon Ersatzplanstellen (1) nachgeordneter Bereich b) 486 136 17 37 44 39 250 6 26 47 75 81 15 19 Bundesverfassungsgericht............ a) 99 22 6 14 2 - 37 5 24 4 3 1 - 20 Bundesrechnungshof..................... a) 985 389 64 325 - - 420 100 320 - - - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................ a) 398 167 13 104 46 4 144 15 65 52 14 - - 22 Unabhängiger Kontrollrat............... a) 52 16 2 6 5 3 14 3 3 6 1 1 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung......................................... a) 876 439 49 215 121 54 208 23 96 43 28 11 7 davon Ersatzplanstellen (6) (6) (2) (3) (1) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen... a) 448 228 24 121 71 12 122 19 75 15 10 3 - davon Ersatzplanstellen (2) (1) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 817 418 22 121 172 103 302 13 94 140 17 19 19 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt........... a) 1 123 540 49 233 177 81 303 34 139 79 28 11 12 davon Ersatzplanstellen (5) (5) (1) (2) (2) nachgeordneter Bereich b) 4 3 - 1 1 1 1 - - - - - 1 60 Allgemeine Finanzverwaltung........ a) 500 200 - - - 200 200 - - - - - 200 Summe oberste Bundesbehörden. a) 26 174 10 400 1 099 5 376 2 599 1 327 8 226 945 3 834 1 623 897 466 463 davon Ersatzplanstellen (77) (57) (3) (20) (22) (12) (10) (5) (1) (2) (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich... b) 178 628 22 603 1 413 6 927 11 222 3 043 75 501 2 360 10 220 21 157 21 485 14 060 6 221 davon Ersatzplanstellen (29) (6) (1) (1) (3) (1) (20) (7) (4) (2) (1) Insgesamt...................................... 204 802 33 003 2 511 12 303 13 821 4 370 83 727 3 304 14 054 22 779 22 382 14 526 6 684 davon Ersatzplanstellen (106) (63) (4) (21) (25) (13) (30) (12) (1) (6) (3) (2) Differenzen durch Rundung Drucksache 21/ 600 - 108 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A mittlerer Dienst einfacher Dienst zus. A 9m+Z A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........................................................... a) 141 28 3 15 3 5 2 9 2 6 1 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................. a) 7 - - - - - - - - - - - - 02 Deutscher Bundestag.............................. a) 1 520 407 82 187 74 47 17 169 57 102 10 - - nachgeordneter Bereich b) 53 5 - 5 - - - - - - - - - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages............................................ a) 32 - - - - - - 1 - 1 - - - 03 Bundesrat................................................. a) 149 20 2 9 7 2 - 34 9 20 5 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt... a) 1 199 161 30 88 24 14 5 22 17 5 - - - nachgeordneter Bereich b) 913 297 11 32 81 44 129 - - - - - - 05 Auswärtiges Amt...................................... a) 4 964 1 152 225 365 230 218 115 109 90 19 - - - davon Ersatzplanstellen (21) nachgeordneter Bereich b) 450 90 10 35 27 18 1 3 3 - - - - 06 Bundesministerium des Innern................ a) 1 698 301 37 112 58 59 35 42 19 14 8 1 - davon Ersatzplanstellen (17) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 71 749 32 962 4 893 11 523 12 560 3 783 205 172 90 81 - 1 - davon Ersatzplanstellen (16) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................................... a) 1 077 211 48 132 25 7 - 95 47 44 4 - - nachgeordneter Bereich b) 2 848 370 38 117 161 56 - 53 25 25 2 2 - davon Ersatzplanstellen (1) 08 Bundesministerium der Finanzen............ a) 1 758 213 71 91 42 6 3 15 10 5 - - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 49 641 26 743 4 046 9 471 8 354 4 844 29 374 299 75 - - - davon Ersatzplanstellen (9) (3) (3) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie..................................................... a) 1 940 228 38 116 51 19 4 22 22 - - - - davon Ersatzplanstellen (9) nachgeordneter Bereich b) 5 344 1 273 115 369 470 244 77 26 15 11 1 - - davon Ersatzplanstellen (3) 10 Bundesministerium Landwirtschaft, Ernährung und Heimat................................ a) 902 129 18 49 26 20 16 17 9 6 2 - - davon Ersatzplanstellen (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 1 340 82 9 31 31 11 - - - - - - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................ a) 1 203 153 19 60 38 27 9 24 15 9 - - - davon Ersatzplanstellen (7) nachgeordneter Bereich b) 802 21 5 6 4 5 1 3 - 3 - - - 12 Bundesministerium für Verkehr................ a) 1 187 155 19 45 51 27 13 10 6 4 - - - davon Ersatzplanstellen (5) nachgeordneter Bereich b) 8 347 2 278 293 782 886 296 22 16 11 5 - - - 14 Bundesministerium der Verteidigung....... a) 1 584 306 89 198 19 - - 30 15 15 - - - nachgeordneter Bereich b) 32 548 13 710 1 197 3 561 6 116 2 606 230 359 179 147 33 - - 15 Bundesministerium für Gesundheit.......... a) 699 56 8 16 14 11 8 17 6 6 5 - - nachgeordneter Bereich b) 975 52 4 22 14 8 5 17 10 7 - - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.................................................... a) 1 066 206 40 99 39 18 10 27 10 8 9 - - nachgeordneter Bereich b) 2 316 297 15 133 75 49 25 3 2 1 - - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 109 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VI: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A mittlerer Dienst einfacher Dienst zus. A 9m+Z A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend................. a) 576 80 11 22 23 8 17 6 6 - - - - davon Ersatzplanstellen (1) nachgeordneter Bereich b) 486 86 6 16 38 20 7 1 - - 1 - - 19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 99 18 4 9 3 2 - 17 3 13 1 - - 20 Bundesrechnungshof............................... a) 985 107 45 62 - - - 2 2 - - - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.......... a) 398 58 9 23 26 - - 2 2 - - - - 22 Unabhängiger Kontrollrat......................... a) 52 11 2 2 1 4 2 - - - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung........... a) 876 137 26 58 25 14 14 11 10 1 - - - davon Ersatzplanstellen (6) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen..................... a) 448 41 11 16 11 3 - 2 2 - - - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 817 88 - 22 23 33 10 2 1 1 - - - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt............................. a) 1 123 126 19 49 32 7 20 41 22 15 4 - - davon Ersatzplanstellen (5) nachgeordneter Bereich b) 4 - - - - - - - - - - - - 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. a) 500 100 - - - - 100 - - - - - - Summe oberste Bundesbehörden........... a) 26 174 4 400 855 1 821 819 516 390 723 381 293 49 1 - davon Ersatzplanstellen (77) (2) (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich............. b) 178 628 78 350 10 641 26 123 28 836 12 013 740 1 028 634 355 37 3 - davon Ersatzplanstellen (29) (3) (3) Insgesamt................................................ 204 802 82 749 11 495 27 944 29 654 12 529 1 129 1 750 1 015 647 85 4 - davon Ersatzplanstellen (106) (5) (1) (3) (1) Differenzen durch Rundung Drucksache 21/ 600 - 110 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes b) = nachgeordneter Bereich (sonstige Bundesgerichte) Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen B 11 + 1/3 B 11 + 1/6 Besoldungsordnung R R 10 R 9 R 8 R 7 R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 15 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................................... a) 431 - - 3 1 40 4 271 - - 80 32 - davon Ersatzplanstellen (2) (2) nachgeordneter Bereich b) 100 - - - - 1 - - 1 - 20 78 - davon Ersatzplanstellen (1) (1) 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales................................................... a) 78 - - 2 - 18 - 58 - - - - - 14 Bundesministerium der Verteidigung....... nachgeordneter Bereich b) 22 - - - - - - - - - 2 20 - 19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 16 1 1 14 - - - - - - - - - Summe Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes............ a) 525 1 1 19 1 58 4 329 - - 80 32 - davon Ersatzplanstellen (2) (2) Summe nachgeordneter Bereich (sonstige Bundesgerichte)....................... b) 122 - - - - 1 - - 1 - 22 98 - davon Ersatzplanstellen (1) (1) Insgesamt................................................ 646 1 1 19 1 59 4 329 1 - 101 130 - davon Ersatzplanstellen (3) (2) (1) Differenzen durch Rundung Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 111 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VI: Personalübersicht C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung W W 3 W 2 W 1 1 2 3 4 5 6 05 Auswärtiges Amt................................................ a) 4 2 2 - nachgeordneter Bereich b) 1 - - 1 06 Bundesministerium des Innern.......................... nachgeordneter Bereich b) 111 30 81 - 08 Bundesministerium der Finanzen...................... nachgeordneter Bereich b) 121 20 101 - 14 Bundesministerium der Verteidigung................. nachgeordneter Bereich b) 490 240 124 126 Summe oberste Bundesbehörden..................... a) 4 2 2 - Summe nachgeordnete Bereiche....................... b) 723 290 306 127 Insgesamt.......................................................... 727 292 308 127 Differenzen durch Rundung Drucksache 21/ 600 - 112 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen außertariflich in den Entgeltgruppen 15 14 13 12 Kr. 12a 11 Kr. 11a 10 Kr. 10a 9 Kr. 9a 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................................... a) 87 - 2 1 - 3 4 1 13 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz....................... a) 17 1 3 2 - 2 2 - 2 02 Deutscher Bundestag................................................................... a) 1 328 - 31 12 30 148 29 13 375 nachgeordneter Bereich b) 16 - - - - 1 - - 3 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages..................... a) 22 - - - - 3 1 - 4 03 Bundesrat..................................................................................... a) 65 - - - - 5 2 2 21 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................................ a) 631 10 33 46 15 42 65 17 140 nachgeordneter Bereich b) 1 465 1 7 37 29 14 77 43 314 05 Auswärtiges Amt.......................................................................... a) 2 108 9 45 87 76 83 72 36 442 nachgeordneter Bereich b) 530 - 3 8 25 41 40 25 187 06 Bundesministerium des Innern..................................................... a) 270 - 9 1 1 32 4 3 74 nachgeordneter Bereich b) 15 451 9 70 343 441 1 344 1 006 503 3 882 davon Ersatzstellen (2) (2) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz........... a) 488 1 3 - - 5 8 7 199 nachgeordneter Bereich b) 1 272 - 11 8 13 46 39 31 399 08 Bundesministerium der Finanzen................................................. a) 409 - 6 1 1 19 14 12 101 nachgeordneter Bereich b) 4 139 3 3 29 31 203 647 79 884 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................ a) 478 - 12 14 5 46 6 1 179 nachgeordneter Bereich b) 2 522 45 52 227 116 147 269 120 616 10 Bundesministerium Landwirtschaft, Ernährung und Heimat........ a) 181 1 1 3 - 6 9 1 73 nachgeordneter Bereich b) 2 437 - 12 304 53 73 151 96 569 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. a) 412 4 20 12 12 38 14 4 113 nachgeordneter Bereich b) 577 - 16 76 29 77 92 17 85 12 Bundesministerium für Verkehr.................................................... a) 391 - 5 29 8 21 32 4 126 nachgeordneter Bereich b) 15 478 4 60 724 404 1 244 1 160 295 3 305 14 Bundesministerium der Verteidigung............................................ a) 324 - 3 1 8 9 9 2 118 nachgeordneter Bereich b) 42 932 9 87 305 271 640 963 108 4 904 15 Bundesministerium für Gesundheit.............................................. a) 260 - 8 22 19 8 13 1 30 nachgeordneter Bereich b) 1 351 1 60 261 79 76 91 53 402 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit....................................................................... a) 164 - 11 15 - 12 6 5 50 nachgeordneter Bereich b) 1 178 6 38 230 173 50 119 41 220 davon Ersatzstellen (1) (1) 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.......................................................................................... a) 262 4 19 14 9 33 9 10 47 nachgeordneter Bereich b) 914 - 25 22 123 80 90 40 322 19 Bundesverfassungsgericht........................................................... a) 83 - 2 3 2 4 - 1 14 20 Bundesrechnungshof................................................................... a) 56 - - 1 2 6 3 - 33 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit..................................................................................... a) 15 - 1 1 - 1 1 - 2 22 Unabhängiger Kontrollrat............................................................. a) 9 - - - - 1 1 - 1 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................................................................. a) 250 1 29 32 25 28 10 1 51 davon Ersatzstellen (1) (1) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen................................................................................................ a) 96 - 1 12 6 13 16 1 16 nachgeordneter Bereich b) 1 056 - 14 48 244 224 163 49 93 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 113 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VI: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen außertariflich in den Entgeltgruppen 15 14 13 12 Kr. 12a 11 Kr. 11a 10 Kr. 10a 9 Kr. 9a 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.. a) 272 3 9 3 3 29 3 2 58 Summe oberste Bundesbehörden................................................ a) 8 670 34 252 309 220 595 330 122 2 280 davon Ersatzstellen (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich.................................................. b) 91 312 78 457 2 619 2 028 4 257 4 902 1 497 16 180 davon Ersatzstellen (3) (1) (2) Insgesamt..................................................................................... 99 982 112 708 2 928 2 247 4 852 5 231 1 619 18 459 davon Ersatzstellen (4) (1) (1) (2) Differenzen durch Rundung Drucksache 21/ 600 - 114 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen in den Entgeltgruppen 8 Kr. 8a 7 Kr. 7a 6 5 4 Kr. 4a 3 Kr. 3a 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... a) 87 10 10 27 7 8 1 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz............................ a) 17 2 - 2 1 - - 1 - 02 Deutscher Bundestag....................................................................... a) 1 328 52 274 28 87 87 165 - - nachgeordneter Bereich b) 16 1 8 3 - - - - - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages......................... a) 22 1 7 2 3 1 - - - 03 Bundesrat......................................................................................... a) 65 17 16 - - 2 - - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt............................................ a) 631 49 84 48 29 31 24 - - nachgeordneter Bereich b) 1 465 58 3 341 338 37 167 - - 05 Auswärtiges Amt............................................................................... a) 2 108 569 124 142 192 159 76 - - nachgeordneter Bereich b) 530 15 57 85 21 22 3 2 - 06 Bundesministerium des Innern......................................................... a) 270 20 38 47 10 31 1 - - nachgeordneter Bereich b) 15 451 1 516 912 2 335 2 411 586 95 3 - davon Ersatzstellen (2) 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................ a) 488 36 60 45 56 25 37 9 - nachgeordneter Bereich b) 1 272 64 156 281 167 39 22 - - 08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... a) 409 80 74 70 10 20 3 - - nachgeordneter Bereich b) 4 139 388 332 755 422 157 208 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................. a) 478 19 114 19 5 42 17 - - nachgeordneter Bereich b) 2 522 234 109 447 98 18 30 - - 10 Bundesministerium Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............. a) 181 24 47 6 - 10 - - - nachgeordneter Bereich b) 2 437 118 440 362 165 54 45 1 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... a) 412 32 54 59 19 20 12 1 - nachgeordneter Bereich b) 577 40 67 60 16 4 - - - 12 Bundesministerium für Verkehr......................................................... a) 391 17 26 72 11 24 18 - - nachgeordneter Bereich b) 15 478 2 159 2 000 2 797 1 118 118 93 2 - 14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ a) 324 56 24 75 19 - - - - nachgeordneter Bereich b) 42 932 4 846 3 908 10 241 8 326 5 281 2 915 129 - 15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... a) 260 36 33 68 5 13 6 - - nachgeordneter Bereich b) 1 351 77 72 59 52 30 42 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................................................... a) 164 22 16 10 5 13 - - - nachgeordneter Bereich b) 1 178 43 120 84 29 13 18 - - davon Ersatzstellen (1) 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.................................................................................................. a) 262 54 21 27 1 15 3 - - nachgeordneter Bereich b) 914 28 42 89 48 5 1 - - 19 Bundesverfassungsgericht............................................................... a) 83 24 3 10 13 5 2 - - 20 Bundesrechnungshof........................................................................ a) 56 8 2 - - 1 - - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................................................... a) 15 4 3 - - 2 - - - 22 Unabhängiger Kontrollrat.................................................................. a) 9 - 3 - 3 - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................................ a) 250 18 13 22 9 12 - - - davon Ersatzstellen (1) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.. a) 96 17 3 2 2 7 1 - - nachgeordneter Bereich b) 1 056 11 60 127 11 6 8 - - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 115 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VI: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen in den Entgeltgruppen 8 Kr. 8a 7 Kr. 7a 6 5 4 Kr. 4a 3 Kr. 3a 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt...... a) 272 52 62 21 - 22 7 - - Summe oberste Bundesbehörden.................................................... a) 8 670 1 217 1 106 797 483 548 371 11 - davon Ersatzstellen (1) Summe nachgeordneter Bereich...................................................... b) 91 312 9 593 8 281 18 061 13 219 6 367 3 644 136 - davon Ersatzstellen (3) Insgesamt............................................................................................. 99 982 10 810 9 387 18 857 13 701 6 914 4 015 147 - davon Ersatzstellen (4) Differenzen durch Rundung Drucksache 21/ 600 - 116 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2026 Bes.-Gr. Dienstgrad Gesamtzahl der Planstellen davon oberste Bundesbehörde nachgeordneter Bereich 1 2 3 4 5 B 10 Generale...................................................................... 3 1 2 B 9 Generalleutnante, Vizeadmirale.................................. 25 4 21 B 7 Generalmajore, Konteradmirale usw........................... 53 5 48 B 6 Brigadegenerale, Flotillenadmirale usw....................... 138 13 125 zusammen Generale................................................... 219 23 196 B 3 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 385 87 298 B 2 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 1 - 1 A 16 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 1 155 46 1 109 A 15 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 5 119 624 4 495 A 14 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 8 307 9 8 298 A 13 + Z Majore, Korvettenkapitäne usw.................................... 95 22 73 A 13 Majore, Korvettenkapitäne usw.................................... 2 670 100 2 570 A 12 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 4 799 15 4 784 A 11 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 9 889 3 9 886 A 10 Oberleutnante, Oberleutnante zur See........................ 6 171 - 6 171 A 9 (Lt) Leutnante, Leutnante zur See..................................... 2 - 2 A 9 Leutnante, Leutnante zur See..................................... 4 934 - 4 934 zusammen übrige Offiziere.......................................... 43 527 906 42 621 A 9 + Z Oberstabsfeldwebel,Oberstabsbootsmänner.............. 6 466 96 6 370 A 9 (StFw) Stabsfeldwebel, Stabsbootsmänner............................ 18 643 44 18 599 A 8 + Z Hauptfeldwebel, Hauptbootsmänner usw.................... 30 227 - 30 227 A 7 + Z Oberfeldwebel, Oberbootsmänner usw....................... 12 723 - 12 723 A 7 Feldwebel, Bootsmänner usw...................................... 25 448 - 25 448 A 6 Stabsunteroffiziere, Obermaate................................... 10 932 - 10 932 A 5 Unteroffiziere, Maate................................................... 4 956 - 4 956 zusammen Unteroffiziere............................................. 109 395 140 109 255 A 6 + Z Stabskorporale............................................................. 3 380 - 3 380 A 6 (Korp) Korporale..................................................................... 1 626 - 1 626 A 5 + Z Oberstabsgefreite........................................................ 25 639 4 25 635 A 5 (StG) Stabsgefreite................................................................ 3 387 - 3 387 A 4 + Z Hauptgefreite............................................................... 28 950 - 28 950 A 4 Obergefreite................................................................. 2 356 - 2 356 A 3 + Z Gefreite........................................................................ 2 191 - 2 191 A 3 Grenadiere, Flieger, Matrosen usw.............................. 1 813 - 1 813 zusammen Mannschaften............................................ 69 342 4 69 338 Planstellen insgesamt.................................................. 222 483 1 073 221 410 nachrichtlich: Wehrdienst Leistende.................................................. 12 500 - 12 500 Reservistendienst Leistende........................................ 7 500 - 7 500 Soldatinnen und Soldaten insgesamt.......................... 242 483 1 073 241 410 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 117 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VI: Personalübersicht F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen Epl. Geschäftsbereich Anzahl der Versorgungsempfänger-/innen am 1. Januar 2025 Anzahl der Versorgungszugänge (Ruhegehaltsempfänger-/innen) Durchschnittliches Alter bei Eintritt in den Ruhestand Anzahl der Reaktivierungen Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto) nach Laufbahngruppen im Monat Januar 2025 (in Euro) Ruhegehalts empfänger-/ innen Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen) wegen Dienstunfähigkeit wegen Erreichens einer Altersgrenze höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.......................................... 57 9 63 - 6 440 4 150 2 760 02 Deutscher Bundestag..................... 493 217 6 29 64 - 5 850 4 050 2 550 1 810 03 Bundesrat........................................ 37 14 65 - 6 440 4 090 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............................................. 987 366 9 54 64 - 5 280 3 720 2 640 1 680 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................. 103 49 4 64 - 6 260 3 910 3 020 1 700 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 431 71 14 65 - 5 430 3 060 2 100 1 720 05 Auswärtiges Amt............................. 1 947 846 6 107 65 1 6 300 4 160 2 960 2 070 06 Bundesministerium des Innern....... Geschäftsbereich ohne Bundespolizei und Bundeskriminalamt....... 3 994 1 104 54 213 63 1 5 370 3 730 2 690 1 760 Bundespolizei und Bundeskriminalamt............................................. 15 221 3 306 145 933 61 2 5 310 3 710 2 770 1 390 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............. 1 878 728 11 67 64 - 6 130 3 780 2 860 1 850 08 Bundesministerium der Finanzen... 18 273 8 628 224 812 63 7 5 560 3 630 2 780 2 010 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie..................................... 3 478 1 013 16 133 64 - 5 110 3 800 2 540 1 790 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat........ 1 003 324 4 55 64 - 4 930 4 030 2 830 1 830 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......................................... 740 240 5 32 63 - 6 030 4 060 2 840 1 740 12 Bundesministerium für Verkehr....... 4 839 1 691 30 238 64 - 5 150 3 810 2 560 1 810 14 Bundesministerium der Verteidigung, davon.................................... ziviler Bereich.................................. 17 632 7 742 111 605 64 - 5 240 3 790 2 560 1 880 militärischer Bereich........................ 68 048 22 549 124 1 854 57 - 5 080 3 760 3 020 15 Bundesministerium für Gesundheit. 498 107 3 30 65 - 5 060 4 020 2 900 1 900 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit......................... 817 185 4 35 65 - 4 990 3 950 2 540 1 690 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................ 408 142 7 23 64 - 5 570 3 660 2 380 1 880 19 Bundesverfassungsgericht.............. 55 11 3 65 - 5 800 4 160 2 640 1 800 20 Bundesrechnungshof...................... 712 215 8 37 64 - 5 790 3 970 2 670 2 060 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit....................................... 30 8 65 - 5 910 4 370 22 Der Unabhängige Kontrollrat.......... - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.......................................... 310 107 3 15 64 2 5 910 4 150 2 880 1 860 Drucksache 21/ 600 - 118 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VI: Personalübersicht F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen Epl. Geschäftsbereich Anzahl der Versorgungsempfänger-/innen am 1. Januar 2025 Anzahl der Versorgungszugänge (Ruhegehaltsempfänger-/innen) Durchschnittliches Alter bei Eintritt in den Ruhestand Anzahl der Reaktivierungen Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto) nach Laufbahngruppen im Monat Januar 2025 (in Euro) Ruhegehalts empfänger-/ innen Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen) wegen Dienstunfähigkeit wegen Erreichens einer Altersgrenze höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.... 9 4 60 - 6 260 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt................................................. 471 192 15 65 - 5 870 4 110 2 940 1 580 Summe............................................ 142 471 49 857 776 5 323 13 Durchschnitt.................................... 61 5 250 3 750 2 880 1 860 Zu den Spalten 3 bis 7 und 9 bis 12: Keine Angaben = Werden vom Statistischen Bundesamt aus Geheimhaltungsgründen nicht nachgewiesen, sind aber in der Gesamtsumme bzw. im Durchschnitt enthalten. Zu den Einzelplänen 06 (Bundespolizei und Bundeskriminalamt) und 14 (militärischer Bereich): gesondert ausgewiesen wegen besonderer Altersgrenzen Zu Einzelplan 14 (militärischer Bereich): Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und nach dem Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersAnpG). Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 119 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 120 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 04 Bezeichnung: Abgabe der Kinos, Videowirtschaft, Fernsehveranstalter und Programmvermarkter 48,92 48,20 51,62 Rechtsgrundlage: §§ 151,152,153,154,155, 156 i.V.m. § 146 ff FFG vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3413), zuletzt geändert durch Art. 1-3 vom 16.07.2021 (BGBI. I S. 3019) Abgabezweck: Förderung der Filmwirtschaft, Videowirtschaft und Maßnahmen nach §§ 2,3 gemäß FFG durch die Film- förderungsanstalt verpflichtet: Kinos §§ 151 i.V.m. § 146 ff FFG); Videowirtschaft: Videoprogrammanbieter (§§ 152 i.V.m. § 146 ff FFG) und Anbieter von Videoabrufdiensten (§§ 153 i.V.m. § 146 ff FFG); Fernsehveranstalter und Programmvermarkter (§§ 154,155 und 156 i.V.m. § 146 ff FFG) begünstigt: Filmförderungsanstalt und die von dieser geförderte Filmwirtschaft (Kinofilm); insbesondere Produzenten, Drehbuchautoren, Verleih- und Vertriebsunternehmen, Videoprogrammanbieter, Anbieter von Videoabrufdiensten und Kinos 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 520,54 520,54 476,65 Rechtsgrundlage: § 16 bis 16s des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit den Kosten des Bilanzkontrollgesetzes 0,01 0,01 0,01 Rechtsgrundlage: § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Abgabezweck: Erstattung der im Zusammenhang mit dem Bilanzkontrollgesetz entstehenden Verwaltungskosten verpflichtet: Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen sind begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage für das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 0,01 0,01 0,01 Rechtsgrundlage: § 51 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen i. V. m. der Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage für das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel 0,01 0,01 0,01 Rechtsgrundlage: § 11, 42 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes i. V. m. der Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 121 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Finanzierungszuschuss zur Museumsstiftung Post und Telekommunikation 16,50 16,50 14,80 Rechtsgrundlage: § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation Abgabezweck: Finanzierung der Museumsstiftung Post und Telekommunikation verpflichtet: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG begünstigt: Museumsstiftung Post und Telekommunikation 08 Bezeichnung: Beiträge zur Anlegerentschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen Jahresbeitrag 10,00 10,00 10,00 Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 1 f. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Jahresbeitrag) verpflichtet: Sämtliche Institute, die gemäß § 6 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugeordnet sind begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 3 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugeordnet sind Einmalige Zahlung 0,10 0,10 0,05 Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 3 f. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Sonderzahlungen k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 5 und 6 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 5 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Drucksache 21/ 600 - 122 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 08 Bezeichnung: Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen Jahresbeitrag (inkl. Zahlungsverpflichtungen) 286,00 320,00 791,27 Rechtsgrundlage: § 3 ff. und § 19 ff. der Entschädigungseinrichtungs- Finanzierungsverordnung verpflichtet: Sämtliche Institute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zugeordnet sind begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zugeordnet sind Einmalige Zahlung 0,05 0,05 0,05 Rechtsgrundlage: § 13 der Entschädigungseinrichtungs- Finanzierungsverordnung verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Sonderbeitrag k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: §§ 7, 29 des Einlagensicherungsgesetzes verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag zu den Spalten 3 bis 5: Ein Sonderbeitrag wird nicht erhoben. 08 Bezeichnung: Abgabe aus Treibhausgasminderungsquote 1,40 1,40 1,13 Rechtsgrundlage: § 37c Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Abgabezweck: Ausgleichsabgabe zur Einhaltung des Mindestanteils der Treibhausgasminderung bezogen auf den Gesamtkraftstoffabsatz verpflichtet: Quotenverpflichtete, d. h. die Steuerpflichtigen nach dem Energiesteuergesetz (EnergieStG), die fossile Kraftstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 EnergieStG in den Verkehr bringen, wenn der Prozentsatz für die Minderung der Treibhausgasemissionen am Gesamtkraftstoffabsatz nicht erreicht wird begünstigt: Bund 09 Bezeichnung: Umlage für einen Vermittlungsdienst für gehörlose und hörgeschädigte Menschen 11,05 8,08 8,08 Rechtsgrundlage: § 51 des Telekommunikationsgesetzes Abgabezweck: Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen bei der Planung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verpflichtet: Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste begünstigt: Der Vermittlungsdienst Fa. Tess GmbH zu Spalten 3 bis 5: Netto-Abgabenhöhe 10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 10,60 10,60 10,55 Rechtsgrundlage: § 37 ff. des Weingesetzes Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 123 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines; Hinwirken auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In- und Ausland verpflichtet: Erzeuger und Handel der deutschen Weinwirtschaft begünstigt: Deutsche Weinwirtschaft 10 Bezeichnung: Beitrag zum Klärschlamm-Entschädigungs-Fonds - - - Rechtsgrundlage: Klärschlamm-Entschädigungsfonds i. V. m. § 11 Absatz 2 Düngegesetz Abgabezweck: Finanzielle Absicherung im Fall von Schäden an Personen und Sachen sowie sich daraus ergebenden Folgeschäden, die durch landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen entstehen verpflichtet: Hersteller und im Fall der Einfuhr Besitzer von Klärschlämmen, die diese zur landwirtschaftlichen Verwertung abgeben begünstigt: durch die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm Geschädigte zu den Spalten 3 bis 5: Ab 2008 werden keine Beiträge mehr erhoben. 10 Bezeichnung: Produktionsabgabe Zucker bzw. Isoglucose - - - Rechtsgrundlage: Artikel 128 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 i. V. m. Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 Abgabezweck: Preis- und Absatzgarantie der Erzeugung von Zucker verpflichtet: Zucker- und Isoglucosehersteller begünstigt: EU-Haushalt zu Spalte 3: Auf das Ende der Quotenregelung und damit auch der Produktionsgabenregelung zum 30. September 2017 wird verwiesen. 10 Bezeichnung: Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz 5,20 5,50 6,70 Rechtsgrundlage: § 22 des Milch- und Fettgesetzes (Artikel 183 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) Abgabezweck: Förderung und Erhaltung der Güte, Verbesserung der Hygiene, Milchleistungsprüfungen, Beratung der Betriebe, Fortbildung des Berufsnachwuchses, Werbung zur Verbrauchserhöhung verpflichtet: Molkereien, Milchsammelstellen, Rahmstationen begünstigt: Milcherzeuger 11 Bezeichnung: Winterbeschäftigungs-Umlage k. A. 503,00 514,48 Rechtsgrundlage: §§ 354 bis 357 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), Winterbeschäftigungs-Verordnung Abgabezweck: Die Mittel für das Wintergeld und die Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch die Baubetriebe-Verordnung näher bestimmten Betrieben des Baugewerbes durch Umlage aufgebracht. verpflichtet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes begünstigt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes Drucksache 21/ 600 - 124 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 11 Bezeichnung: Umlage für das Insolvenzgeld k. A. 1 339,00 781,59 Rechtsgrundlage: §§ 358 bis 361 SGB III Abgabezweck: Die Mittel für das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeitrags, die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten, die mit der Erbringung des Insolvenzgeldes zusammenhängen, werden durch eine Umlage aufgebracht. verpflichtet: Unternehmer begünstigt: Arbeitnehmer beim Eintritt des Insolvenzereignisses 11 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 872,22 872,22 878,32 Rechtsgrundlage: § 160 SGB IX Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (§ 160 Absatz 5 SGB IX) verpflichtet: Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 156 SGB IX, die die Beschäftigungsquote des § 154 SGB IX nicht erfüllen begünstigt: Schwerbehinderte Menschen, die am Arbeitsleben teilhaben bzw. teilhaben werden 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 32,10 28,00 28,83 Rechtsgrundlage: § 137a Absatz 8 i. V. m. § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu Spalte 3: Geschätzt 15 Bezeichnung: DRG-Systemzuschlag 30,74 30,74 24,88 Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, dient einerseits den mit der Entwicklung eines diagnoseorientierten Fallpauschalensystems (auch DRG, Diagnosis Related Groups), eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und von Investitionsbewertungsrelationen beauftragten Selbstverwaltungspartnern zur Finanzierung des auf der Bundesebene entstehenden Aufwands zur Entwicklung, Einführung und laufenden Pflege der genannten Systeme. Andererseits werden Krankenhäusern Kostenanteile erstattet, die durch eine Kalkulationsteilnahme entstehen (sogenannter Zuschlagsanteil Kalkulation). Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 125 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Die Einnahmen aus dem DRG-Systemzuschlag gehen an das InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) und werden dort insbesondere für die Pflege und Weiterentwicklung des DRG-Systems sowie ab 2009 auch für die Entwicklung des Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und von Investitionsbewertungsrelationen eingesetzt. Dabei werden rd. 85 bis 90 Prozent der Einnahmen vom InEK an Krankenhäuser ausgezahlt, die sich freiwillig an den Kostendatenkalkulationen beteiligen. zu den Spalten 3 und 4: Geschätzt 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung von Ausbildungsstätten und Ausbildungsvergütungen 1 400,00 1 300,00 1 200,00 Rechtsgrundlage: § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Abgabezweck: Wettbewerbsneutrale Umlagefinanzierung der Kosten der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen, damit ausbildende Krankenhäuser im DRG- Fallpauschalensystem keinen Preisnachteil haben verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Ausbildende Krankenhäuser zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 37,17 35,50 35,93 Rechtsgrundlage: § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses 51,50 49,05 37,93 Rechtsgrundlage: § 91 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Drucksache 21/ 600 - 126 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Gemeinsamer Bundesausschuss zu Spalte 3: Geschätzt 15 Bezeichnung: Qualitätssicherungszuschläge 15,30 15,10 16,20 Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 1a Nummer 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Krankenhausentgeltgesetz Abgabezweck: Der Qualitätssicherungszuschlag dient der Finanzierung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in Krankenhäusern. verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Krankenhäuser zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Finanzierung der Gesellschaft für Telematik k. A. 101,80 86,91 Rechtsgrundlage: § 316 SGB i. V. m. den Verordnungen über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik des jeweiligen Jahres Abgabezweck: Die Finanzierung der Gesellschaft für Telematik erfolgt direkt aus dem Haushalt des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Gesellschaft für Telematik zu Spalte 3 Es liegen noch keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions- und Betriebskosten bei Krankenhäusern (Telematikzuschlag) k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 377 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der bei den Krankenhäusern durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Krankenhäuser zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions- und Betriebskosten bei ambulant tätigen Leistungserbringern k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 378 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der bei Leistungserbringern durch die Schaffung und Nutzung der Telematikinfrastruktur in der ambulanten Versorgung entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Die die Rechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: In § 378 SGB V genannte Leistungserbringer der ambulanten Versorgung zu Spalte 3: Es liegen noch keine Informationen vor. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 127 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts des Bewertungsausschusses k. A. 7,66 6,90 Rechtsgrundlage: § 87 Absatz 3c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der auf jeden ambulant-kurativen Behandlungsfall in der vertragsärztlichen Versorgung erhoben wird, dient der Finanzierung des Instituts des Bewertungsausschusses für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. verpflichtet: Krankenkassen begünstigt: Institut des Bewertungsausschusses zu Spalte 3: Die Haushaltsplanung des Instituts beginnt in 07/2024. Ausgabevolumen 2025 kann erst nach Abschluss der Haushaltsplanung belastbar geschätzt werden. 15 Bezeichnung: Notdienstpauschale nach dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) 166,00 166,00 166,00 Rechtsgrundlage: §  20 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) Abgabezweck: Apotheken erhalten für geleistete (Voll-)Notdienste einen pauschalen Zuschuss. Dieser Zuschuss wird aus dem dafür errichteten Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes der Apotheken (NNF) des vom Bund beliehenen Deutschen Apothekerverbandes (DAV) bezahlt. Dazu zieht der NNF 21 Cent pro abgegebene Packung von ANSG relevanten Fertigarzneimitteln (gesetzlich eingeführter Erhöhungsbeitrag des Festzuschlags für diesen Zweck) von allen Apotheken ein. Der sich daraus ergebende Betrag wird fürdie geleisteten Notdienste an die Apotheken quartalsweise ausgeschüttet. verpflichtet: Alle Apotheken (einschließlich ausländischer Versandapotheken) begünstigt: Alle Apotheken, die Notdienst leisten zu den Spalten 3 und 4: Geschätzt 15 Bezeichnung: Pharmazeutische Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken 178,50 178,50 158,60 Rechtsgrundlage: § 129 Abs. 5e SGB V Abgabezweck: Um die pharmazeutische Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker noch besser in die Versorgung der Bevölkerung einfließen zu lassen, werden die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Apotheker und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet, im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung, zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen zu vereinbaren, auf die Versicherte in der GKV einen Anspruch haben. Die zusätzlichen Dienstleistungen sollen über die bereits jetzt verpflichtend zu erbringenden Informations- und Beratungsleistungen hinausgehen. Die Finanzierung dieser Dienstleistungen erfolgt durch einen zusätzlichen Erhöhungsbetrag des Festzuschlags in Höhe von 20 Cent je abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels. Drucksache 21/ 600 - 128 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 verpflichtet: Alle Apotheken (einschließlich ausländische Versandapotheken) begünstigt: Alle Apotheken zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Erstattung der Kosten, die der Vertrauensstelle und dem Forschungsdatenzentrum und der Datensammelstelle für die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen durch die gesetzlichen Krankenkassen 5,78 33,40 26,94 Rechtsgrundlage: § 303a Absatz 3 Satz 1 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1 und 2 DaTraV Abgabezweck: Finanzierung der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), beim Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV- SV) (durch Rechtsverordnung bestimmte öffentlicheStellen) durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Die gesetzlichen Krankenkassen nach Zahl ihrer Mitglieder begünstigt: Die nach § 303a Absatz 1 und 2 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1 und 2 DaTraV bestimmten öffentlichen Stellen (BfArM, RKI und GKV-SV) zu den Spalten 3 bis 5: Sach- und Personalkosten gem. den jeweils geltenden Personalkostensätzen und Sachkostenpauschalen eines Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung des BMF. 15 Bezeichnung: Fallbezogene Krebsregisterpauschale 57,00 49,00 61,00 Rechtsgrundlage: § 65c Absatz 4 und 5 SGB V (Krebsregisterpauschale) Abgabezweck: Für jede gemeldete Krebsneuerkrankung erhalten die klinischen Krebsregister eine fallbezogene Krebsregisterpauschale. Die Pauschale wird für die Verarbeitung aller Meldungen zu einer Krebsneuerkrankung im Verlauf der Erkrankung und der Nachsorge gezahlt. verpflichtet: GKV (PKV und Beihilfe sind ebenfalls einbezogen, vgl. § 65c Abs. 3 Satz 2 SGB V) begünstigt: Klinische Krebsregister nach § 65c SGB V zu den Spalten 3 bis 5: Die Angaben für 2024, 2025 und 2026 beruhen jeweils auf den Meldungen der Länder. Es ist davon auszugehen, dass sich die derzeit kalkulierten Soll-Werte für 2025 und 2026 noch ändern werden. 15 Bezeichnung: Erhebung von Umlagebeträgen und Einzahlungen zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) 5 830,00 5 830,00 5 212,00 Rechtsgrundlage: § 33 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 129 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 Abgabezweck: Einheitliche Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege seit 2020. Die Finanzierung erfolgt über einen bei den Ländern jeweils eingerichteten Fonds (Ausgleichsfonds) an denen alle Akteure des Pflegebereichs (ausbildend/nicht ausbildend) über ein Umlageverfahren finanziell beteiligt werden. Dabei finanziert der Fonds die Gesamtkosten der neuen Pflegeausbildungen, d.h. die laufenden Schulkosten, die Kosten der Ausbildungsvergütung (ggf. unter Berücksichtigung eines Wertschöpfungsanteils der Auszubildenden) sowie die sonstigen Kosten der praktischen Ausbildung (siehe § 27 PflBG). Die bundeseinheitlichen Vorgaben gewährleisten, dass bundesweit eine ausreichende Zahl an Pflegefachkräften ausgebildet wird und Nachteile im Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen vermieden werden. verpflichtet: Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, das jeweilige Land und die soziale Pflegeversicherung, wobei die private Pflege-Pflichtversicherung der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer Direktzahlung erstattet begünstigt: Träger der praktischen Ausbildung, Pflegeschulen zu den Spalten 3 bis 5: Die neuen Ausbildungen nach dem PflBG haben erstmals im Jahr 2020 begonnen. Die Angaben für 2023, 2024 und 2025 beruhen jeweils auf den Meldungen der Länder zum Gesamtfinanzierungsbedarf nach § 9 Absatz 3 der Pflegeberufe - Ausbildungs-verordnung (PflA- FinV). 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der den Apotheken entstehenden telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 379 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der den Apotheken durch die Schaffung der Telematikinfrastrukturentstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Apotheken zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a SGB V sowie weiteren Leistungserbringern entstehendentelematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 380 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a SGB V durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten. verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Hebammen, Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer, zahntechnische Labore, Erbringer von Soziotherapie nach § 37a SGB V zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen noch keine Informationen vor. Drucksache 21/ 600 - 130 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 381 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienstentstehenden telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 382 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Rechtsträger der für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abwasserabgabe k. A. k. A. 311,47 Rechtsgrundlage: §§ 1 und 9 des Abwasserabgabengesetzes Abgabezweck: wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit des in Gewässer eingeleiteten Abwassers verpflichtet: Einleiter von Abwasser in Gewässer (Direkteinleiter) begünstigt: Länder 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 45d Abs. 2 BNatSchG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 45d Abs. 2 Satz 1 bis 7 BNatSchG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten einschließlich deren Lebensstätten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 43m Abs. 2 EnWG k. A. k. A. 2,80 Rechtsgrundlage: § 43m Abs. 2 EnWG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Bau von Offshore-Anbindungsleitungen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Offshore-Anbindungsleitungen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 131 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 43n Abs. 1 und 4 EnWG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 43n Abs. 1 und 4 EnWG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Bau von Stromnetzen (an Land) betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Stromnetzen (an Land) begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 6 WindBG k. A. k. A. 0,11 Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1 WindBG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 6b Abs. 7 WindBG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 6b Abs. 7 WindBG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen an Land betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen an Land begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 6c Abs. 7 WindBG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 6c Abs. 7 WindBG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Solarenergieanlagen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Solarenergieanlagen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 70a Abs. 5 WindSeeG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 70a Abs. 5 WindSeeG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf See betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen auf See begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 70b Abs. 1 und 4 WindSeeG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 70b Abs. 1 und 4 WindSeeG Drucksache 21/ 600 - 132 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VII: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2026 Soll 2025 Ist 2024 1 2 3 4 5 Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Bau von Offshore-Anbindungsleitungen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Offshore-Anbindungsleitungen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 72a WindSeeG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 72a Abs. 2 WindSeeG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Einwegkunststofffonds (ab 1.1.2024) 104,00 52,00 - Rechtsgrundlage: § 4 (Errichtung EWKFonds), § 12 EWKFondsG (Abgabepflicht für Hersteller) Abgabezweck: Kostenbeteiligung an den Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum verpflichtet: Hersteller von To-Go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie kunststoffhaltige Tabakfilter(produkte) begünstigt: Kommunen, Landkreise und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie sonstige Anspruchsberechtigte. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 133 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 134 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil VIII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 1 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) 61 Gewerbliche Wirtschaft 2 500 3 750 1 101 2 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 u 2 sowie Nrn. 12 und 13 i.V.m. Nrn. 49, 50, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Nr. 7 UStG) 101 Kultur 2 281 2 210 2 147 3 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§  3b EStG) 97 Arbeit 1 381 1 377 1 371 4 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Nahverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 68 Verkehr 1 291 1 241 1 194 5 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung (§§ 37, 53 EnergieStG) 54 Gewerbliche Wirtschaft 1 251 1 272 1 343 6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG) 38 Gewerbliche Wirtschaft 1 073 1 043 1 012 7 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs.  2 Nr. 11 UStG) 102 Gewerbliche Wirtschaft 982 964 945 8 Steuerbefreiung für Strom aus sogenannten Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) 60 Gewerbliche Wirtschaft 770 717 668 9 Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 und § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 EStG) 65 Verkehr 703 621 542 10 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 62 Gewerbliche Wirtschaft 620 620 545 11 Steuerbefreiung für zulassungspflichtige Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge sowie hinter diesen mitgeführte Anhänger (ausgenommen Sattelzugmaschinen und -anhänger) (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 18 Landwirtschaft 490 490 485 12 Pauschale Gewinnermittlung bei Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr anhand der Schiffstonnage („Tonnagebesteuerung“) (§ 5a EStG) 64 Verkehr 451 440 419 13 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr verwendet werden (§§ 27 Abs. 2, 52 Abs. 1 EnergieStG) 78 Verkehr 432 415 402 14 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG) 53 Gewerbliche Wirtschaft 400 400 368 15 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 104 Gewerbliche Wirtschaft 367 362 356 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 135 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil VIII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 16 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47a EnergieStG) 51 Gewerbliche Wirtschaft 265 265 265 17 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Fördervolumen) ((§ 10a EStG/ Abschnitt XI EStG (§§ 79-99 EStG)) 94 Finanzen 221 221 270 18 Lohn– bzw. Einkommensteuerbefreiung bei der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ((§ 3 Nr. 39 EStG (§ 19a EStG a.F.)) 95 Finanzen 210 210 217 19 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land– und Forstwirtschaft (§ 54 EnergieStG) 57 Gewerbliche Wirtschaft 170 170 166 20 Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG) 20 Landwirtschaft 168 311 423 Anmerkungen: Angaben auf Basis der Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2025. Drucksache 21/ 600 - 136 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil IX: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen, Leistungen, die im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung erbracht werden, sonstigen Leistungen von Gemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heil- und Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG) 37 Gesundheit, Soziales 12 582 12 220 11 869 2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 5 Kultur, Soziales 1 870 1 823 1 828 3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie von Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b EStG) 7 Kultur, Soziales, Allgemeine Verwaltung 1 052 1 026 988 4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) 42 Gesundheit, Soziales 453 446 440 5 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2 EStG) 10 Gewerbliche Wirtschaft 355 340 323 6 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 43 Kultur, Soziales 272 272 272 7 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1.080 € (§ 8 Abs. 3 EStG) 3 Gewerbliche Wirtschaft 102 102 102 8 Steuerbefreiung für schwerbehinderte Fahrzeughalter, die blind, hilflos oder außergewöhnlich gehbehindert sind; Steuerermäßigung um 50 Prozent für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter (Behindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck) (§ 3a KraftStG) 47 Soziales 95 95 95 9 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) 25 Kultur, Soziales 85 85 80 10 Steuerbefreiungen für - Fahrzeuge, die zu bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben verwendet werden, insbesondere Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Zollverwaltung; - Wegebaufahrzeuge der Gebietskörperschaften; - Straßenreinigungsfahrzeuge; - Feuerwehr-, Katastrophenschutz-, zivile Luftschutz‑, Rettungsdienst‑ und Krankentransportfahrzeuge; - Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte in das Ausland (§ 3 Nr. 2 bis 5a KraftStG) 46 Soziales 75 75 75 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 137 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil IX: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 11 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (höchstens 5.000 € p.a.) ab 2009: Ausweitung der Regelung auf das EU-Ausland. (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 6 Bildung 64 62 60 12 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz von 20 Prozent bzw. 15 Prozent (§ 40b EStG) 12 Soziales 62 66 68 13 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG) 8 Allgemeine Verwaltung 55 53 49 14 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1 EStG) 9 Gewerbliche Wirtschaft 43 43 40 15 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Haftpflicht-, Unfall- aber ohne Altersvorsorgeaufwendungen); Neuordnung nach dem Alterseinkünftegesetz: Ab 2005 sind abziehbar Beiträge für Vorsorgeaufwendungen bis max. 2.400 € resp. 1.500 €, Anwendung des alten Rechts bei höherem Effektivabzug i.R.d. Günstigerprüfung. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurden die genannten Höchstbeträge um jeweils 400 € auf 2.800 €/1.900 € erhöht.Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zählt ihre steuerliche Abziehbarkeit ab 2010 nicht mehr zu den sonstigen steuerlichen Regelungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i. V. m. Abs. 4 u. 4a EStG n.F) 4 Soziales 28 34 43 16 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) 11 Gewerbliche Wirtschaft 26 26 26 zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 zum Entwurf des 29. Subventionsberichts weist insgesamt 52 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 16 Regelungen wurden Steuermindereinnahmen für den Bund quantifiziert. zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 des 29. Subventionsberichts weist insgesamt 52 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 16 Regelungen wurden Steuermindereinnahmen für den Bund quantifiziert. Drucksache 21/ 600 - 138 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil X: 20 größte Finanzhilfen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2026 Mio. € Soll 2025 Mio. € Ist 2024 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 1 6092 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 131 12 065 15 321 14 117 2 6092 Förderung der Mikroelektronik 61 5 000 2 900 587 3 6092 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 30 3 000 2 850 2 398 4 6092 IPCEI Wasserstoff 27 2 750 1 737 1 213 5 2501 Sozialer Wohnungsbau 135 2 653 2 028 1 656 6 6093 Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen 87 2 255 2 929 1 224 7 6092 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 125 2 117 2 037 244 8 6092 Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 124 2 010 1 900 247 9 6092 Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr 116 1 895 1 767 97 10 6092 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 117 1 714 1 575 346 11 6092 Transformation Wärmenetze: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze 34 1 398 979 127 12 6092 Projekte mit Verkehrsbezug im Rahmen des IPCEI Wasserstoff 127 1 084 982 59 13 6092 Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft 31 973 918 555 14 6092 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 83 822 579 230 15 2501 Zuschüsse im Rahmen des Programms „Baukindergeld“ der KfW Bankengruppe 136 808 798 727 16 6092 Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes und von klimaangepasstem Waldmanagement 23 712 479 189 17 6092 Dekarbonisierung der Industrie/ Bundesförderung Industrie und Klimaschutz/ Klimaschutzverträge 84 701 553 41 18 6092 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 85 611 634 325 19 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 7 590 566 527 20 6092 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 35 520 325 137 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 139 - Drucksache 21/ 600 Drucksache 21/ 600 - 140 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil XI: ÖPP-Projekte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) (ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung) Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt) Epl. Kap. Titel Maßnahme Gesamtausgaben (Sp. 4-8) Finanzierungsverlauf Laufzeit (Vertragsende) Kaufpreis bei Vertragsende (Option) Verausgabt bis 2024 Bewilligt 2025 Veranschlagt 2026 Finanzplanjahre 2027-2029 Folgejahre (insgesamt) 2030 ff. Mio. € Jahr(e) Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ÖPP-Projekte Epl. 12 Hochbau a) laufende Maßnahmen 1201 891 11 A 8 Augsburg/West- München/Allach 1 058 486 37 38 124 373 30 (2037) A 4 Herleshausen (Landesgrenze Hessen/ Thüringen)-Gotha 747 341 27 25 88 266 30 (2037) A 1 AK Bremen-AD Buchholz 936 442 33 35 109 317 30 (2038) A 5 AS Offenburg- Malsch 719 268 24 26 84 317 30 (2039) A 9 Landesgrenze Thüringen/Bayern-AS Lederhose 431 288 18 22 64 39 20 (2031) A 8 Ulm/Elchingen- Augsburg/West 1 358 504 43 42 133 636 30 (2041) A 6 Wiesloch/ Rauenberg-AK Weinsberg 1 387 507 35 38 108 699 30 (2046) A 7 AD Hamburg/ Nordwest-AD Bordesholm 1 556 599 46 47 135 729 30 (2044) A 7 AS Göttingen-AS Bockenem 1 160 493 29 33 76 529 30 (2047) A 94 Forstinning-Marktl 1 183 418 35 35 98 597 30 (2046) A 10/A 24 AS Neuruppin- AD Pankow 1 426 423 41 42 121 799 30 (2048) A 3 AK Fürth/Erlangen- AK Biebelried 2 920 798 302 69 210 1 541 30 (2050) A 49 AD Ohmtal (A 5)- AS Fritzlar 1 463 473 41 39 107 803 30 (2050) 1201 823 21 B 247 Mühlhausen - Bad Langensalza 582 145 63 18 39 317 30 (2051) Epl. 14 Hochbau a) laufende Maßnahme 1408 517 09 Fürst-Wrede-Kaserne, München 172 135 12 12 13 - 20 (2028) Epl. 12 Hochbau b) neue Maßnahme 1201 891 11 A 61 LGr. RP/BW – AK Frankenthal 2 500 - - 25 460 2 015 Epl. 14 Sonstige a) laufende Maßnahme 1407 553 69 Simulatorenausbildung NH 90 828 658 54 55 61 - 20 (2028) entfällt Summe 20 426 6 978 840 601 2 030 9 977 Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 141 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil XI: ÖPP-Projekte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) (ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung) Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt) Epl. Kap. Titel Maßnahme Gesamtausgaben (Sp. 4-8) Finanzierungsverlauf Laufzeit (Vertragsende) Kaufpreis bei Vertragsende (Option) Verausgabt bis 2024 Bewilligt 2025 Veranschlagt 2026 Finanzplanjahre 2027-2029 Folgejahre (insgesamt) 2030 ff. Mio. € Jahr(e) Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nachrichtlich: (Projektsummen aus ÖPP-Vertrag) ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kapelle-Ufer, Berlin 377 176 12 12 36 141 30 (2041) Futurium, Berlin 132 85 2 2 7 36 30 (2044) Herrichtung Mauerstr. Haus 1, BMG, Berlin 374 246 6 6 17 99 30 (2047) Herrichtung Mauerstr. Haus 2, Berlin 382 238 8 6 19 111 30 (2047) Herrichtung Puschkinallee 52, BKA, Berlin 1 345 112 151 213 210 659 vorauss. 30 (2053) Differenzen durch Rundung möglich. Drucksache 21/ 600 - 142 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 272 01 Zuschüsse EU - Korrespondierende Ausgabetitel: 686 26. 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 647 Korrespondierende Ausgabetitel: 686 12. 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 684 01. 05 Auswärtiges Amt 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität 272 01 Sonstige Zuschüsse von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 687 35. 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 272 01 Zuschüsse der EU zur Durchführung von Aufträgen - - - 0513 Deutsches Archäologisches Institut 272 01 Zuschüsse von der EU zur Durchführung von Aufträgen - - 272 Korrespondierende Ausgabetitel: 812 01, 812 02 und Tgr. 02. 06 Bundesministerium des Innern 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 40 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 14 und Kap. 0633 Hgr. 4. 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 272 02 Zuschüsse der Europäischen Union - - 2 694 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04, 532 34 und Tgr. 06. 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 271 01 Einnahmen aus Erstattungen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 684 61, Kap. 0633 Tit. 427 09, 511 01, 532 01 und 532 02. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 209 458 Korrespondierende Ausgabetitel: 684 10. 0610 Sonstige Bewilligungen 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 687 07. 0612 Bundesministerium 272 02 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 143 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 0614 Statistisches Bundesamt 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - 589 Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 01. 0615 Bundesverwaltungsamt 272 02 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 7 270 Korrespondierende Ausgabetitel: Hgr. 4 und Hgr. 5. 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 272 01 Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten - - 8 Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 01 und Tgr. 03. 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union - - 236 Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02. 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT- Sicherheit - - 232 Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 04, 812 01 und 812 02. 0624 Bundeskriminalamt 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union - - 13 949 Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 532 01, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 10 212 Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01. 0625 Bundespolizei 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 29 563 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04 und 532 05. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds Grenzmanagement und Visumpolitik (BMVI) der Europäischen Union - - 8 791 Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01 und 811 06. 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 272 09 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 27 868 Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 02. 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen - - 22 112 Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 01. 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 525 01. 0635 Bundeszentrale für politische Bildung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02. Drucksache 21/ 600 - 144 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 0712 Bundesministerium 271 01 Erstattungen von der EU - - 2 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07. 0718 Bundesamt für Justiz 271 01 Erstattungen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 0719 Deutsches Patent- und Markenamt 271 01 Erstattungen von der EU - - 408 Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 03, 539 99 und 812 02. 08 Bundesministerium der Finanzen 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - - 337 Korrespondierende Ausgabetitel: 526 01, 526 02, Kap. 0813 Tit. 527 01, 532 01 und 539 99. 346 01 Zuschüsse für Investitionen von der EU - - 3 664 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0813 Tit. 812 01 und 812 02. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 346 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 4 605 Korrespondierende Ausgabetitel: 882 03. 346 02 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF) - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 882 04. 0910 Sonstige Bewilligungen 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 3 104 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0904 Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 0912 Bundesministerium 271 01 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01. 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 272 01 Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 28 221 Korrespondierende Ausgabetitel: 671 03. 272 02 Sonstige Einnahmen - - 5 157 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02 und 671 02.671 01, Kap. 1012 Tit. 427 09, 532 02, Kap. 1016 Tit. 427 09 und 544 01. 272 04 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 671 02. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 145 - Drucksache 21/ 600 Übersichten - Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - 2 985 Korrespondierende Ausgabetitel: 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 241 105 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0901 Tit. 683 05, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, 686 12, Kap. 0903 Tit. 686 41, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1601 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 2502 Tit. 686 05, Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 20, 685 41, 685 42, 685 45, Kap. 3003 Tit. 685 07, Kap. 3004 Tit. 683 03 und Kap. 3012 Tit. 427 09. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 21 176 Korrespondierende Ausgabetitel: 687 32. 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - 5 587 12 Bundesministerium für Verkehr 1201 Bundesfernstraßen 272 21 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 526 22. 1210 Sonstige Bewilligungen 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische Netze für Verkehr - - 332 102 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1201 Tit. 532 04, 535 02, 743 12, Kap. 1202 Tit. 891 03, Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 17, 532 19, 633 03 und Kap. 1212 Tit. 422 01. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr - - 13 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 06, Kap. 1211 Tit. 545 01, Kap. 1212 Tit. 427 09, Kap. 1215 Tit. 427 09 und Kap. 1217 Tit. 544 31. 14 Bundesministerium der Verteidigung 1410 Sonstige Bewilligungen 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1401 Grp. 559, Kap. 1404 Grp. 551, Kap. 1405 Grp. 554, Kap. 1406 Grp. 553 und Kap. 1407 Grp. 553 mit Ausnahme desTitels Kap. 1406 Tit. 553 12. 15 Bundesministerium für Gesundheit 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 14 185 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1503 Tit. 684 03, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05, 685 03, 686 01, 686 05, Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511 Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, Kap. 1513 Tit. 532 02, Tgr. 06, Drucksache 21/ 600 - 146 - Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode Übersichten - Teil XII: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 Kap. 1515 Tgr. 05, Kap. 1516 Tgr. 04 und Kap. 1517 Tgr. 03. 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1710 Sonstige Bewilligungen 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 634 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703 Tit. 684 04, 684 12, 684 21, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711 Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01, 543 01, 544 01, 545 01 und 684 01. 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten raumordnungspolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 686 81. 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 272 01 Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme - - 4 305 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 41 und Kap. 3004 Tit. 687 04. 60 Allgemeine Finanzverwaltung 6002 Allgemeine Bewilligungen 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Union 10 564 605 - 13 514 19 8 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Friedensfazilität zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - - 100 000 Korrespondierende Ausgabetitel: 687 06. Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 147 - Drucksache 21/ 600 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0101 Bundespräsident .................................................................................................................................................. 5 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 9 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 10 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 11 0112 Bundespräsidialamt .............................................................................................................................................. 14 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 16 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ............................................................................................... 19 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 24 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 25 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 01) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundespräsident vertritt als Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich; er schließt in ihrem Namen Verträge mit ausländischen Staaten, beglaubigt und empfängt die Botschafter und Gesandten. Der Bundespräsident fertigt die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze aus und verkündet sie. Er trifft bestimmte Personalverfügungen (Ernennungen/Entlassungen), die ihm durch das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz zugewiesen sind. Der Bundespräsident übt zudem im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Als Repräsentant der Ehrenhoheit des Bundes verleiht er Orden und Ehrenzeichen. Die Künstlerhilfe und die Übernahme von Ehrenpatenschaften sind weitere Mittel, verdienten und notleidenden Menschen zu danken und zu helfen. Dem Bundespräsidenten steht zur Durchführung seiner vielseitigen Aufgaben das Bundespräsidialamt zur Verfügung, das von dem Chef des Bundespräsidialamtes (Staatssekretär) geleitet wird. Der Chef des Bundespräsidialamtes berät den Bundespräsidenten und unterrichtet ihn über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik sowie über die Arbeit der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften. Das Bundespräsidialamt ist wie folgt gegliedert: Abteilung 1 - Inland - Abteilung 2 - Ausland - Abteilung Z - Zentralabteilung - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK): Die Mitglieder der GWK haben im GWK-Abkommen von 2007 eine enge Koordination auf dem Gebiet der nationalen, europäischen und internationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik vereinbart. Sie wirken zusammen bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb und innerhalb der Hochschulen, bei den Forschungsbauten und Großgeräten etc. Nähere Angaben zum Büro der GWK sind in der Vorbemerkung zu Kapitel 0113 aufgeführt. - 2 - 01 Vorwort Überblick zum Einzelplan 01 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 44 Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 1 191 Gesamteinnahmen.................................................. 103 103 - 1 235 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 28 965 28 476 +489 214 28 131 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 864 21 439 +10 425 2 780 12 900 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 494 4 609 -115 5 522 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 065 4 416 -2 351 3 711 709 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 67 388 58 940 +8 448 6 705 47 262 davon flexibilisiert.................................................... 38 866 41 375 -2 509 6 698 34 966 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 522 17 565 +10 957 7 12 296 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 730 782 -52 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 23 566 23 357 +209 214 23 444 Aus Hauptgruppe 5................................................. 13 464 13 876 -412 2 773 10 813 Aus Hauptgruppe 7................................................. 666 900 -234 2 608 111 Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 170 3 242 -2 072 1 103 598 Zusammen.............................................................. 38 866 41 375 -2 509 6 698 34 966 - 3 - Überblick zum Einzelplan 01 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 01 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Überblick zum Kapitel 0101 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 088 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 088 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 355 355 - 351 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 100 1 100 - 1 296 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 348 3 348 - 3 952 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 803 4 803 - 5 599 davon flexibilisiert.................................................... 355 355 - 351 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 448 4 448 - 5 248 - 5 - Bundespräsident 0101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 232 01 -187 Beteiligung der Länder an der Deutschen Künstlerhilfe und sonstige ihr zugedachte Einnahmen - - 1 088 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Satzung der Deutschen Künstlerhilfe i. V. m. § 2 Abs. 2 der Richtlinie der Deutschen Künstlerhilfe zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (222) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 1 100 1 100 1 296 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundespräsidialamtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundespräsidialamtes für den Bundespräsidenten wahrnehmen, geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung des Bundespräsidenten................................................ 1 100 000 Hierzu gehören auch entsprechende Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen des Ehegatten oder Partners des Bundespräsidenten, soweit diese Ausgaben nicht von Dritten übernommen werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind für repräsentative Verpflichtungen gegenüber außerhalb des Bundespräsidialamtes stehenden Stellen bestimmt. - 6 - 0101 Bundespräsident Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -011 Übernahme von Patenschaften, Ausgaben aus besonderer Veranlassung und besondere Bewilligungen. 1 348 1 348 1 239 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übernahme von Patenschaften....................................................... 225 2. Ausgaben aus besonderer Veranlassung....................................... 1 053 3. Besondere Bewilligungen................................................................ 70 Zusammen............................................................................................ 1 348 684 01 -187 Deutsche Künstlerhilfe 2 000 2 000 2 713 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Erläuterungen: Bundeszuschuss zur Künstlerhilfe. Damit unterstützt der Bundespräsident notleidende Künstlerinnen und Künstler, die sich mit ihrem Werk um das kulturelle Ansehen des Landes verdient gemacht haben. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 355 355 351 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 355 355 351 421 01 -011 F Bezüge des Bundespräsidenten 277 277 273 Haushaltsvermerk: Der Bundespräsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung. Erläuterungen: Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. 421 02 -011 F Aufwandsgeld 78 78 78 Erläuterungen: Aus dem Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung) sind auch die Löhne des Hauspersonals für die Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen. - 7 - Bundespräsident 0101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - Erläuterungen: Die Umzugskostenvergütung für den Bundespräsidenten wird entsprechend den Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung von Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung vom 10. November 1953 in der jeweils geltenden Fassung bemessen. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - - Erläuterungen: Kosten für einen Empfang aus Anlass der Amtseinführung des Bundespräsidenten. - 8 - 0101 Bundespräsident Vorbemerkung Im Kapitel 0111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundespräsidialamt zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten und dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0111 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 103 Gesamteinnahmen.................................................. 100 100 - 103 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 922 6 812 +110 6 338 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 004 2 638 +366 361 2 290 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 985 1 100 -115 1 465 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 10 911 10 550 +361 361 10 093 davon flexibilisiert.................................................... 3 966 3 802 +164 361 3 484 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 945 6 748 +197 6 609 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Erläuterungen: Das Bürgerfest des Bundespräsidenten wird zum Teil über Sponsoring finanziert. Die Sponsoringleistungen werden nicht im Haushalt des Bundespräsidialamts vereinnahmt bzw. verausgabt. Sie fließen unmittelbar in die Sach- und Dienstleistungen der Veranstaltung. Sie sind aus dem Sponsoringbericht der Bundesregierung ersichtlich. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (100) (100) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 100 100 103 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 400 368 352 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 10 - 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Erläuterungen: Im Einzelplan 01 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen aus 0113 - 539 99 ................................................................................ 4 Der Ansatz dient der Information im In- und Ausland in Wort, Schrift, Bild und Ton über Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (12) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (6 545) (6 380) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten und deren Hinterbliebenen 900 900 858 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 998 3 911 3 392 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 225 222 192 - 11 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 347 1 347 1 295 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 75 - 520 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 1 362 1 532 1 546 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 604 2 270 1 938 361 Zusammen............................................................................................... 3 966 3 802 3 484 361 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage - - 198 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 380 380 328 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 441 01 veranschlagt. Die für die Mitglieder der Bundesregierung geltenden beihilferechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 60 40 64 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 443 01 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 12 12 11 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 452 02 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 20 20 6 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 40 50 9 - 12 - 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 544 2 200 1 923 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 910 1 100 945 - 13 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Überblick zum Kapitel 0112 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 40 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 3 3 - 40 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 19 633 19 254 +379 19 491 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 882 16 786 +10 096 2 160 8 459 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 1 975 4 336 -2 361 3 613 707 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 48 490 40 376 +8 114 5 773 28 657 davon flexibilisiert.................................................... 31 804 34 450 -2 646 5 773 28 657 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 686 5 926 +10 760 - davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 730 782 -52 - - 14 - 0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 2 2 14 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 17 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der zeitweisen Nutzung der Villa Hammerschmidt in Bonn durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Villa Hammerschmidt in Bonn Dritten zur vorübergehenden Nutzung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich überlassen wird, sofern die Überlassung Bundesinteressen dient. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 9 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 04, 532 04 und 532 05. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 956 5 144 - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (6) - 15 - Bundespräsidialamt 0112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (730) (782) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 43 43 - 525 11 -011 B Aus- und Fortbildung 10 12 - 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 448 453 - 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 229 274 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 19 633 19 254 19 491 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 425 11 134 8 459 2 160 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 666 900 111 2 608 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 080 3 162 596 1 005 Zusammen............................................................................................... 31 804 34 450 28 657 5 773 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 276 8 176 7 084 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 961 961 1 443 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 346 10 067 10 942 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 22 - 16 - 0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 538 1 703 1 100 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 210 200 216 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 7 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 978 3 837 2 975 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 382 426 304 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 812 1 705 1 649 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 130 158 100 526 04 -011 F Kosten der Kommission unabhängiger Sachverständiger gemäß § 18 Abs. 6 Parteiengesetz - - - Erläuterungen: Honorare und Reisekosten der Sachverständigen sowie Sachausstattung des Sekretariats der Kommission. 527 01 -011 F Dienstreisen 300 300 292 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 915 915 409 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 300 532 04 -011 F Kosten aus Anlass von Staatsbesuchen und Reisen des Bundespräsidenten im Ausland 1 600 1 600 1 212 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. - 17 - Bundespräsidialamt 0112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 05 -011 F Kosten für Orden und Ehrenzeichen 120 150 100 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Orden und Ehrenzeichen mit Zubehör............................................ 115 2. Druckkosten.................................................................................... 4 3. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 120 Die Kosten für Ordensverleihungen aus Anlass von Staatsbesuchen des Bundespräsidenten im Ausland sind bei Tit. 532 04 veranschlagt. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 140 140 102 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 666 900 111 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Kleine Umbauten.................................................................................. 666 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 440 97 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 680 2 722 499 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 574 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 106 Zusammen............................................................................................ 680 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 18 - 0112 Bundespräsidialamt Vorbemerkung Das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erledigt die laufenden Geschäfte der GWK und bereitet die Beratung der Gremien vor. Nach dem GWK-Abkommen vom 11. September 2007 (BAnz. Nr. 195, S. 7787) trägt der Bund die Ausgaben des Büros. Überblick zum Kapitel 0113 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 4 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 4 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 055 2 055 - 214 1 951 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 878 915 -37 259 855 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 161 161 - 105 Ausgaben für Investitionen...................................... 90 80 +10 98 2 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 184 3 211 -27 571 2 913 davon flexibilisiert.................................................... 2 741 2 768 -27 564 2 474 davon nicht flexibilisiert........................................... 443 443 - 7 439 - 19 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 4 Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4 und 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 437 437 435 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 6 6 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung der Vorsitzenden der GWK........................................... 6 000 - 20 - 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 7 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0113 geleistet werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (8) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 216 2 216 2 056 214 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 435 472 416 252 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 90 80 2 98 Zusammen............................................................................................... 2 741 2 768 2 474 564 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 655 655 540 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 30 30 34 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 317 1 317 1 333 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 45 45 35 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. - 21 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 8 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 2 2 1 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 104 109 65 518 01 -011 F Mieten und Pachten 55 55 - 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 80 112 154 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 196 196 197 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............... 114 2. Sonstiges......................................................................................... 82 Zusammen............................................................................................ 196 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 161 161 105 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 10 - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 22 - 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80 80 2 Erläuterungen: Ersatzbeschaffung von Hardware. - 23 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 keine Titel mit Aufwandsentschädigungen 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0112 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0112 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 24 - 01 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Personalhaushalt Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 26 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 27 0112 Bundespräsidialamt............................................................................................................................................... 28 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................................................................ 31 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 33 - 25 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0112 427 09 12,5 - 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 26 - 01 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0112 Bundespräsidialamt............................................ 141,0 139,0 87,0 89,0 228,0 228,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz..................................................................... 7,0 7,0 16,5 16,5 23,5 23,5 Zusammen.......................................................... 148,0 146,0 103,5 105,5 251,5 251,5 Leerstellen 0112 Bundespräsidialamt............................................ 7,0 7,0 6,0 6,0 13,0 13,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz..................................................................... - - 0,5 0,5 0,5 0,5 Zusammen.......................................................... 7,0 7,0 6,5 6,5 13,5 13,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0112 Bundespräsidialamt............................................ 26,0 - - - - - - 26,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz..................................................................... 0,5 - - - - - - 0,5 Zusammen.......................................................... 26,5 - - - - - - 26,5 - 27 - Gesamtübersicht 01 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 2,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - B 3...................... 18,0 17,0 10,0 - - - - 1,0 - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,0 23,0 3,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,2 5,2 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 25,8 25,8 20,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,0 15,0 6,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 3,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 141,0 139,0 81,5 2,0 - - - 1,0 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 4,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 10,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 9,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,0 4,0 8,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 10,0 10,0 14,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 13,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 27,0 29,0 31,0 - 2,0 - - - - - - - - E 5...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 8,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 87,0 89,0 127,5 - 2,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 87,0 89,0 137,5 - 2,0 - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 2 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundespräsidialamt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu A 11: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 3. Zu B 3: 1,0 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 28 - 0112 Bundespräsidialamt Zu Titel 428 01 Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes, übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. E 9 b. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 6,0 B3; 4,0 A16; 9,0 A15; 4,0 A14; 1,0 A13h; 2,5 A13g; 2,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A10; 6,0 A9m; 1,0 A8; 3,0 A7; 2,0 A6e; 6,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 51,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 5,0 ATB; 6,0 E15; 6,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E12; 3,0 E11; 1,5 E10; 2,0 E9b; 4,0 E9a; 2,0 E8; 4,0 E7; 2,0 E5; 2,0 E4; 5,0 E3 (Zusammen: 51,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 9..................... 1,0 1,0 1.1 Wissenschaftsrat in Köln B 3..................... 1,0 1,0 1.2 Senatsverwaltung Berlin A 15................... 1,0 1,0 1.3 Bayerischer Landesdienst Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 7,0 7,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 31.12.2025 1.1 in Bes.-Gr. B 3 B 6.................... - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Referat Z 6 - Bau und Technik - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler - A 14.................. 1,0 - 1,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.4 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck - 1.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 Ende der Baumaßnahme, Referat Z 2 - - 29 - Bundespräsidialamt 0112 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. kw 2.1 - B 3.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 mit Ausscheiden des Bundespräsidenten Steinmeier - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - Zusammen....... 15,0 - 15,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Referat Z 6 - Bau und Technik - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 Hausmeisterdienst Liegenschaft Pücklerstr. - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.7 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 schwerbehindert E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 3.2 - E 4.................... 1,0 - 1,0 3.2.1 Kraftfahrer - Zusammen....... 11,0 - 11,0 - 30 - 0112 Bundespräsidialamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,5 1,5 2,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,5 1,5 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 15,5 15,5 13,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 16,5 16,5 14,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 B6; 1,0 B3; 1,0 A16; 1,0 A15; 1,0 A13g; 1,0 A12 (Zusammen: 6,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,5 0,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 31 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 6.................... 0,5 - 0,5 2.1.1 - - - 32 - 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 01 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0112 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0112, 0113 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0112, 0113 Direktorin oder Direktor A 14 0112 Oberrätin oder Oberrat A 13 g+Z 0112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0112, 0113 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0112, 0113 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0112, 0113 Amtfrau oder Amtmann A 10 0112 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0112 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0112 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0112 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0112 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 33 - Übersicht Amtsbezeichnungen 01 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 0212 Deutscher Bundestag ........................................................................................................................................... 11 Ausgaben-Tgr. 08 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 19 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 29 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ............................................................................................. 31 0214 Bundesversammlung ........................................................................................................................................... 34 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments ............................................................................................................. 36 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ............................................................................................ 39 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag .......................................... 42 0218 Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag ........................................................................ 45 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 48 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 49 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 51 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 02) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er beschließt die Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und übt die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus. Dem 21. Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an. Die Präsidentin, die zwei stellvertretenden Präsidentinnen und zwei stellvertretende Präsidenten bilden das Präsidium (AfD Vizepräsident N.N.). Die Präsidentin wird bei der Führung der Geschäfte durch den Ältestenrat unterstützt. Dieser besteht aus dem Präsidium und 23 weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern. Der Ältestenrat führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Parlaments herbei und beschließt über die inneren Angelegenheiten des Deutschen Bundestages, soweit sie nicht der Präsidentin oder dem Präsidium vorbehalten sind. Politisch gliedert sich der 21. Deutsche Bundestag wie folgt: Fraktion der CDU/CSU: 208 Mitglieder Fraktion der AfD: 151 Mitglieder Fraktion der SPD: 120 Mitglieder Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN: 85 Mitglieder Fraktion DIE LINKE: 64 Mitglieder Fraktionslos: 2 Mitglieder Die Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung. Sie sind in die organisierte Staatlichkeit eingefügt und rechtlich selbstständig. Ihre Aufgabe ist es, an der Erfüllung der Parlamentsfunktionen mitzuwirken. Der Bundestag hat 24 ständige Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Sport und Ehrenamt, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Verkehrsaussschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Als ständiger Unterausschuss des Haushaltsausschusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt. Ferner bestehen u. a.: das Parlamentarische Kontrollgremium, das Gremium nach § 80 Zollfahndungsdienstgesetz, das Gremium nach § 10a Abs. 2 BHO, das Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG, das Gremium nach § 3 Bundesschuldenwesengesetz, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie als gemeinsame Gremien von Bundestag und Bundesrat: der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG) und der Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG). Der Deutsche Bundestag ist in verschiedenen internationalen parlamentarischen Versammlungen und Konferenzen vertreten, in die er Delegationen entsendet. Dazu zählen u. a. die Interparlamentarische Union sowie die Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der NATO und der OSZE. Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bundestag eine Verwaltung eingerichtet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine Oberste Bundesbehörde. Sie untersteht der Präsidentin, wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitet und ist wie folgt gegliedert: Abteilung Parlament und Abgeordnete mit den Unterabteilungen: Parlamentsdienste Mandatsdienste Ausschüsse Petitionen und Eingaben Abteilung Außenbeziehungen, Europa und Analyse mit den Unterabteilungen: Internationale Beziehungen Europa Wissenschaftliche Dienste Abteilung Information und Dokumentation mit den Unterabteilungen: Bibliothek und Dokumentation Information und Kommunikation Abteilung Bau und Infrastruktur mit den Unterabteilungen: Bau- und Gebäudemanagement Bedarfsdeckung, Logistik und infrastrukturelle Dienste Abteilung Digitalisierung mit den Unterabteilungen: Entwicklung und Support Management in der Informationstechnik Zentralabteilung mit den Unterabteilungen: Zentrale Verwaltung Recht Sicherheit Unterabteilung des Wehrbeauftragten Unterabteilung Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Unterabteilung des Polizeibeauftragten des Bundes Geschäftsstelle der SED-Opferbeauftragten Kompetenzzentrum Datenschutz - 2 - 02 Vorwort Überblick zum Einzelplan 02 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 343 2 211 +132 2 495 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 39 Gesamteinnahmen.................................................. 2 343 2 211 +132 2 534 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 791 253 810 083 -18 830 17 632 759 457 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 224 810 221 974 +2 836 83 605 190 444 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 162 838 160 705 +2 133 4 350 171 836 Ausgaben für Investitionen...................................... 74 209 41 386 +32 823 73 286 28 506 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 253 110 1 234 148 +18 962 178 873 1 150 243 davon flexibilisiert.................................................... 535 424 495 096 +40 328 178 873 439 415 davon nicht flexibilisiert........................................... 717 686 739 052 -21 366 710 828 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 6 067 6 015 +52 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 243 737 239 176 +4 561 21 982 223 201 Aus Hauptgruppe 5................................................. 220 446 217 006 +3 440 83 605 187 708 Aus Hauptgruppe 7................................................. 6 949 16 055 -9 106 40 639 10 869 Aus Hauptgruppe 8................................................. 64 292 22 859 +41 433 32 647 17 637 Zusammen.............................................................. 535 424 495 096 +40 328 178 873 439 415 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 48 469 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 9 653 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 110 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 182 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 182 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 4 057 - 3 - Überblick zum Einzelplan 02 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,06247 EUR. - 4 - 02 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 0211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, dem SED-Opferbeauftragtengesetz, dem Polizeibeauftragtengesetz, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0211 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 39 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 39 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 51 269 50 237 +1 032 137 46 163 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 203 17 505 -302 1 796 12 522 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 18 155 16 258 +1 897 4 350 13 950 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 86 627 84 000 +2 627 6 283 72 635 davon flexibilisiert.................................................... 39 463 37 254 +2 209 6 283 30 266 davon nicht flexibilisiert........................................... 47 164 46 746 +418 42 369 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 39 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 350 350 213 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 6 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Präsidentin des Deutschen Bundestages............................. 130 000 1.2 der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages..................................................................... 25 500 1.3 der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages............................................................................................ 111 000 1.4 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.................. 51 000 1.5 des Direktors beim Deutschen Bundestag.................................. 8 000 1.6 der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag................................................................. 5 400 1.7 des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag................................................................................................ 5 400 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel.................... 13 620 Zusammen............................................................................................ 349 920 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Aus den Ausgaben zu 1.1 können auch Zuwendungen aus besonderer Veranlassung für karitative Einrichtungen oder Zwecke und für die Übernahme von Schirmherrschaften bis höchstens 14 000 € jährlich geleistet sowie Repräsentationsaufwendungen von Bediensteten des Deutschen Bundestages mit Protokollaufgaben nach Maßgabe von Richtlinien gedeckt werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 2 664 2 746 2 523 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 02 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0214 - 542 01........................................................................................ - Fachinformationen 0211 - 543 01........................................................................................ 8 087 0211 - 545 01........................................................................................ 2 810 0212 - 531 02........................................................................................ 9 052 0212 - 531 05........................................................................................ 5 762 0213 - 545 01........................................................................................ 32 0217 - 545 01........................................................................................ 30 - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (25) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (44 150) (43 650) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 400 400 278 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Wehrbeauftragte (§ 18 Abs. 2 WBeauftrG i. V. m. § 14 BMinG), ehemalige SED-Opferbeauftragte (§ 9 OpfBG i. V. m. § 14 BMinG) sowie ehemalige Polizeibeauftragte des Bundes (§ 14 PolBeauftrgG i.V.m. § 14 BMinG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 34 000 34 000 31 198 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 620 1 620 1 391 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 3 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 7 500 7 000 6 581 - 8 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 620 620 182 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 25 274 22 845 20 480 4 487 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 189 14 409 9 786 1 796 Zusammen............................................................................................... 39 463 37 254 30 266 6 283 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 439 2 407 1 962 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 500 4 000 4 193 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 200 200 167 Erläuterungen: Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 443 02 -840 F Heilfürsorge 150 150 53 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 450 450 337 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 435 435 186 Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch die notwendigen Kosten für die Aufgaben nach § 62 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes erstattet werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2 849 2 849 2 465 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige für die Verwaltung................................................ 469 2. Ausgaben für den Deutschen Ethikrat nach dem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)........................................................ 2 380 Zusammen............................................................................................ 2 849 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 8 8 6 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 8 087 8 087 4 506 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 810 3 030 2 623 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 17 535 15 638 13 768 - 10 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Überblick zum Kapitel 0212 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 336 2 204 +132 2 429 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 336 2 204 +132 2 429 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 720 521 740 454 -19 933 14 392 697 338 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 205 655 202 459 +3 196 81 703 176 995 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 144 683 144 447 +236 157 886 Ausgaben für Investitionen...................................... 74 077 41 239 +32 838 73 185 28 452 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 144 936 1 128 599 +16 337 169 280 1 060 671 davon flexibilisiert.................................................... 482 987 444 834 +38 153 169 280 399 832 davon nicht flexibilisiert........................................... 661 949 683 765 -21 816 660 839 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 6 067 6 015 +52 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 48 469 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 9 653 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 110 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 182 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 182 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 057 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 4 057 - 11 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 473 457 422 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte (vgl. Tgr. 09) und für die Benutzung von Parkplätzen in Berlin. 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 170 170 163 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgabe von Publikationen............................................................... - 2. Vertrieb der Zeitschrift "Das Parlament".......................................... 170 Zusammen............................................................................................ 170 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 203 128 202 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 411 19. 2. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Rückzahlungen überzahlter Beträge............................................... 1 2. Schadenersatzleistungen................................................................ 121 3. Erstattungen Dritter......................................................................... 10 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 71 Zusammen............................................................................................ 203 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 420 1 379 1 332 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in der bundeseigenen Liegenschaft Luisenstraße 32-34 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V., in den bundeseigenen Liegenschaften Unter den Linden 71 sowie Wilhelmstraße 60 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und das in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission - 12 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 124 01 für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 62-68 in Berlin Räumlichkeiten (Ladenlokal inkl. Nebenräumen) unentgeltlich an und zum Betrieb durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur unentgeltlichen Nutzung durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 48-56 in Berlin Räumlichkeiten (Ladenlokal inkl. Nebenräume) unentgeltlich an und zum Betrieb durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur unentgeltlichen Nutzung durch die Bundeskanzler-Helmut-Kohl- Stiftung überlassen werden; die Verpflichtung zur Zahlung von Betriebs- und Nebenkosten bleibt davon jeweils unberührt. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Rundfunk- und Fernsehanbietern im Plenarbereich Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 70 70 310 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb zu Ausgaben bei Tit. 812 52 geführt hat, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 52. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03, 531 02, 531 05, 532 04, 532 05, 532 06, 547 91 und Tgr. 56. Ausgenommen ist Tgr. 08. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0216, Kap. 0217 und Kap. 0218. 3. Aus Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) können auch Leistungen an ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistungen sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung für ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit. 4. Sachleistungen nach § 58 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes werden aus den Hgr. 5, 7 und 8 zur Nutzung erbracht. - 13 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigungen und Amtszulagen nach § 11 Abgeordnetengesetz 87 532 88 884 92 623 Haushaltsvermerk: Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen............................................................................. 86 403 2. Amtszulagen ................................................................................... 1 129 Zusammen............................................................................................ 87 532 411 02 -011 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz 40 429 43 610 43 416 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenpauschale............................................................................. 40 398 2. Aufwandsentschädigungen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.................................. 31 Zusammen............................................................................................ 40 429 411 03 -011 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz 280 599 285 369 279 749 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich 325 768 € je Abgeordneter................................... 205 234 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2026 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Jahressonderzahlung.................................................................. 15 119 1.3 Ersatz für die Einstellung von Ersatzkräften................................ 30 1.4 Zulage für langjährig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter............................................................................................ 1 400 1.5 Übergangsgeld............................................................................ 70 1.6 Fortführung sowie Aufnahme der Zahlung der Entgelte in Folge des Wahlperiodenwechsels......................................................... - 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung................................ 20 630 2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung........................ 2 884 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung.............................. 18 966 2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung.................................. 3 993 2.5 Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersvorsorge einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag.......................................................................................... 6 455 2.6 Beiträge zur Unfallversicherung.................................................. 791 - 14 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 411 03 Bezeichnung 1 000 € 2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss............................................................................... 2 620 2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld............. 597 2.9 Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen............................... 40 2.10 Unterstützung in besonderen Härtefällen.................................... 3 2.11 Kosten für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung sowie Erstattungen von Kosten gemäß BildscharbV sowie Beratungsstellen.............................................................................. 173 2.12 Aus- und Fortbildung, Bildungs- und Veranstaltungskosten FSJ Politik........................................................................................... 490 2.13 Sterbegeld................................................................................... 30 2.14 Arbeitgeberhaftung...................................................................... 82 2.15 Kosten für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Assistenzkräfte in besonderen Fällen und sonstiger Aufwand.... 872 2.16 Pauschale Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte.................... 120 Zusammen............................................................................................ 280 599 Der Ersatz der Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vom Ältestenrat nach § 34 Abgeordnetengesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt. 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach §§ 27 und 28 Abgeordnetengesetz 10 601 11 341 10 753 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse nach § 27 Abgeordnetengesetz.................................... 10 591 2. Unterstützungen nach § 28 Abgeordnetengesetz........................... 10 Zusammen............................................................................................ 10 601 Zuschüsse nach § 27 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes an den Bundeskanzler, an Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre werden aus Tit. 441 01 des jeweiligen Kapitels gezahlt, aus dem dieser Personenkreis Bezüge erhält. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages nach § 18 Abgeordnetengesetz 5 087 18 153 645 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen nach §§ 24, 26, 35a, 35b, 37, 38 und 41 Abgeordnetengesetz 750 750 203 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz 61 014 58 000 53 853 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 411 11 und 411 13. - 15 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach §§ 23 und 40 Abgeordnetengesetz 120 120 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 16 -011 Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach §§ 16 und 17 Abgeordnetengesetz 8 000 9 260 5 905 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 411 17 -011 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach § 17 Abgeordnetengesetz, ohne Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 5 900 5 900 4 690 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelreisen..................................................................................... 763 2. Reisen der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie offizieller Delegationen.............................................................. 3 011 3. Internationale Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen........... 600 4. Sonstige Informationsreisen............................................................ 1 526 Zusammen............................................................................................ 5 900 Die Reisen erfolgen nach Maßgabe der vom Ältestenrat beschlossenen Richtlinien. 411 18 -011 Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 998 998 590 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deutscher Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. 411 19 -011 Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Deutschen Bundestages sowie für Geschäftsbedarf nach § 12 Abs. 4 Nrn. 1 und 4 Abgeordnetengesetz 7 650 8 243 7 741 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 411 20 -011 Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2 519 2 675 2 785 - 16 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -011 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 122 989 122 989 138 352 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. Erläuterungen: Die Geldleistungen bemessen sich nach § 58 Abs. 1 und 2 Abgeordnetengesetz. 685 01 -011 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 2 635 2 403 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit TA- Projekten sind mitveranschlagt. 685 02 -011 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 5 427 5 427 5 427 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin................................... 84,43 100,00 5 427 5 427 5 427 - aus Kap. 0212 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0212. Wegen noch fehlendem Wirtschaftsplan ist der Ansatz des Vorjahres veranschlagt. 685 12 -011 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 5 195 5 195 4 600 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V....................................... 85,52 100,00 2 735 2 735 2 712 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.................................. 74,62 100,00 100 100 86 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V........................................................ 66,67 100,00 138 138 134 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V.......................................................................................... 97,66 100,00 1 722 1 722 1 597 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 - 17 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 12 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 5. Bürgerverein Demokratieort Paulskirche e. V........................................ 500 500 71 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 Zusammen................................................................................................. 5 195 5 195 4 600 - Summe Tit. 685 12................................................................................... 5 195 5 195 4 600 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0212. Zu 1. : Aufgabe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. ist die Pflege menschlicher, sachlicher und politischer Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Parlamente des Bundes, der Länder und der europäischen Institutionen. Die Gesellschaft unterhält Beziehungen zu Mitgliedern ausländischer Parlamente und zu gleichgearteten Gesellschaften des Auslandes. Zu 1., 2., 3. und 4. : In den bundeseigenen Liegenschaften ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais, Luisenstraße 32-34, Unter den Linden 71 und Jakob-Kaiser-Haus sowie in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 werden Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich überlassen (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01). Wegen noch fehlender Wirtschaftspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. 687 01 -011 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften 1 872 1 872 1 732 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Interparlamentarische Union, Genf.............................................. 6,60 789 CHF 852 - 852 Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (angeschlossen der IPU) Beitrag für "Gruppe der Zwölf plus" innerhalb der IPU................ - 3 3 2. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel................... 15,90 763 - - Davon trägt der Deutsche Bundestag 2/3................................... 509 - 509 3. OSZE-Parlamentarierversammlung............................................ 409 - 409 4. Ostseeparlamentarierkonferenz.................................................. 25 - 25 5. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum............................................................................................ 29 - 29 6. Sonstiges..................................................................................... 45 - 45 Zusammen........................................................................................ 1 869 3 1 872 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -144 Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 6 565 6 329 5 372 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 586 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 658 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 928 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dieser Titel wird auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Veranschlagung nach Richtlinien bewirtschaftet, die der Ältestenrat im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsordnung erlassen hat. Veranschlagt sind die im Haushaltsjahr 2026 entstehenden Ausgaben für die 2. Hälfte des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms 2025/2026 und die 1. Hälfte des Programmjahres 2026/2027. Die eingestellte Verpflichtungs- - 18 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 ermächtigung ermöglicht Vertragsabschlüsse zur Fortführung des Programms einschließlich des Programmjahres 2027/2028. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (131) Titelgruppe 08 Tgr. 08 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (6 067) (6 015) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 81 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 935 894 - 428 81 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 814 777 - 511 81 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 589 765 - 532 81 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 761 1 107 - 812 82 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 968 2 472 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 20 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 948 Zusammen............................................................................................ 2 968 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 207 573 205 480 194 385 14 392 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 204 305 200 587 176 995 81 703 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 6 869 15 975 10 815 40 639 - 19 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 64 240 22 792 17 637 32 546 Zusammen............................................................................................... 482 987 444 834 399 832 169 280 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 87 144 85 576 81 210 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0212 Tit. 422 02 ............................................ 346 137 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 728 728 502 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 12 209 11 797 8 230 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsstenografinnen und Vertragsstenografen....... 200 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Enquete-Kommissionen......... 1 692 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse.... 1 164 4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sonstige parlamentarische Gremien........................................................................................... - 5. Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten..................... 93 6. Sonstige Entgelte für Aushilfskräfte................................................ 7 633 7. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 1 427 Zusammen............................................................................................ 12 209 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 104 982 104 523 102 274 Erläuterungen: 429 02 -011 F Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung - - - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370 370 244 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 22 22 6 Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus - 20 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 459 09 andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 918 10 599 7 708 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 5 186 2. Kommunikation................................................................................ 1 984 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 1 195 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände in Amts- und Dienstwohnungen..................................................................... 35 5. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für die Bundestagsbüros der Abgeordneten...................... 124 6. Parlamentsdrucksachen.................................................................. 1 142 7. Ausgaben für den Bereich der Informationstechnik........................ 2 252 Zusammen............................................................................................ 11 918 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 803 803 565 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen inkl. Verbrauchsmittel.............................. 340 2. Dienst- und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Verbrauchsmittel......................................... 463 Zusammen............................................................................................ 803 Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 Pkw........................................................................... 53 53 davon 8 personengebunden Lkw............................................................................ 13 13 Omnibusse................................................................ 3 3 Zusammen............................................................... 69 69 Die Dienstfahrzeuge stehen für Fahrten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Verwaltung zur Verfügung. Bei Bereitstellung eines personengebundenen Dienstfahrzeugs für die Mitglieder des Präsidiums wird deren Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz um 25 Prozent vermindert. Für Pkw des BKA trägt der Deutsche Bundestag die Unterhaltungskosten. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 76 164 87 196 70 932 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Heizung........................................................................................... 13 541 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf................ 5 606 3. Reinigung, Abfallentsorgung usw., Be- und Entwässerung............. 18 857 4. Wartung, Betrieb, Sonstiges............................................................ 38 160 Zusammen............................................................................................ 76 164 Zu 4.: Davon für den Betrieb der Übertragungswege des Parlamentsfernsehens: 1 525 T€. - 21 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -011 F Mieten und Pachten 27 989 28 176 26 979 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 883 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 995 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 182 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 182 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 182 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 057 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 057 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 4 057 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 4 057 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 4 057 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 4 057 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume................................ 9 640 2. Maschinen, Geräte und Fahrzeuge................................................. 18 349 Zusammen............................................................................................ 27 989 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 16 300 14 825 15 913 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Grünflächenanlagen auf dem Platz der Republik verwendet werden. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 252 1 252 1 123 526 03 -011 F Ausgaben für parlamentarische Gremien 1 467 1 467 1 744 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Studien, Honorare, Reisen usw. von Sachverständigen und Auskunftspersonen, deren Hinzuziehung die Ausschüsse oder andere Gremien des Deutschen Bundestages im Benehmen mit der Präsidentin/dem Präsidenten für notwendig erachten. 829 2. Ausgaben für die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und sonstiger parlamentarischer Gremien durch den Deutschen Bundestag....................................................................................... 531 3. Ermittlungsbeauftragte nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz.................................................................................................. 107 Zusammen............................................................................................ 1 467 527 01 -011 F Dienstreisen 1 417 1 417 1 289 - 22 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 531 02 -011 F Besucherdienst 9 052 8 714 6 437 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Unterrichtung von Besuchergruppen über die parlamentarische Arbeit sowie deren Betreuung. 531 05 -011 F Erinnerungskultur, historische Ausstellung, Veranstaltungen und Festakte 5 762 4 311 8 261 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 11 507 6 887 6 699 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 04 -011 F Ausgaben für außeramtliche Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeit 2 100 1 400 1 603 532 05 -011 F Ausgaben für das zeitgeschichtliche Archiv des Deutschen Bundestages 310 310 825 532 06 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 4 410 2 915 1 858 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gäste des Parlaments..................................................................... 680 2. Internationale Parlamentskooperationen, Austausch- und Besucherprogramme............................................................................... 2 015 3. Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen.............................. 101 4. Treffen mit Repräsentanten von europäischen Institutionen........... 30 5. Veranstaltungen der parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der NATO in Deutschland........................................... 200 6. Jahrestagung der NATO-PV............................................................ 1 384 Zusammen............................................................................................ 4 410 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 697 2 852 1 703 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10 2. Maßnahmen zur Personalgewinnung, Nachrufe, insbesondere Bekanntmachungen........................................................................ 730 3. Durchführung von Schreibarbeiten durch Dritte.............................. 750 4. Außerordentliche Ausgaben aus Anlass von Delegationsreisen..... 75 5. Baunebenkosten............................................................................. 50 6. Förderpreise.................................................................................... 48 - 23 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Bezeichnung 1 000 € 7. Sonstiges......................................................................................... 1 034 Zusammen............................................................................................ 2 697 Zu 4.: Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 580 1 373 323 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bauliche Maßnahmen im Reichstagsgebäude................................ - 2. Bauliche Maßnahmen im Jakob-Kaiser-Haus................................. 450 3. Bauliche Maßnahmen im Paul-Löbe-Haus...................................... - 4. Bauliche Maßnahmen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................. 450 5. Bauliche Maßnahmen in Bestandsliegenschaften.......................... 150 6. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 530 Zusammen............................................................................................ 1 580 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 67 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Schadowstraße 10 - 11.... 16 991 16 308 - 683 - - 2. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Dorotheenstr. 97/ Wilhelmstr. 65 - 66................................................................... 45 184 43 871 - 1 313 - - 3. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Friedrich- Ebert-Platz 2............................................................................ 22 062 21 594 - 468 - - 4. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Anbau ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais..................................... 6 900 6 115 - 785 - - Zusammen.................................................................................... 91 137 87 888 - 3 249 - - Zu 1., 2. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 6 400 T€ vor, im Übrigen noch nicht. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 200 150 357 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 200 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 200 - 24 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 8 456 2 165 2 103 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 6 659 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 797 Zusammen............................................................................................ 8 456 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 000 3 257 3 144 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 976 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 8 024 Zusammen............................................................................................ 10 000 812 03 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages 2 372 3 690 3 063 Erläuterungen: Büroausstattungen nach § 12 Abs. 4 und § 58 Abs. 3 Abgeordnetengesetz. 812 04 -011 F Erwerb zeitgenössischer Kunstwerke 275 275 200 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus dem Ansatz sollen für das Kunstschaffen repräsentative Werke angekauft werden, wobei, soweit möglich, Künstlerinnen und Künstler aller Bundesländer zu berücksichtigen sind. 2. Die Ausgaben dürfen auch für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb stehen, wie z. B. Rahmungskosten, geleistet werden. 812 06 -011 F Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 505 525 302 Haushaltsvermerk: Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten und den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Einrichtungen von Alarmierungsmöglichkeiten........................ 70 1.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Erhöhung des Widerstandszeitwertes)..................................................................... 430 1.3 Funktechnik............................................................................. - - 25 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 06 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 2. Ersatzbeschaffung 2.1. Modernisierung digitales Behördenfunknetz............................ 5 Zusammen............................................................................................ 505 Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Titelgruppe 09 Tgr. 09 Kosten der Kindertagesstätte (2 509) (2 509) (60) Erläuterungen: Der für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichtende Elternbeitrag richtet sich nach der vom Ältestenrat beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten. Die Elternbeiträge belaufen sich auf ca. 130 T€. Sie werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. 428 91 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 868 1 868 1 672 517 91 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 269 269 198 519 91 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 142 142 155 547 91 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 230 230 134 Titelgruppe 56 Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages (78 487) (54 404) (49 483) 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 250 250 110 511 56 -011 F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 5 738 5 514 4 940 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 5 2. Kommunikation................................................................................ - 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 5 733 Zusammen............................................................................................ 5 738 518 56 -011 F Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software - - - - 26 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 56 -011 F Aus- und Fortbildung 439 347 187 532 51 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 339 20 961 17 742 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen IuK-Systems außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages erstattet. 711 56 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 727 1 350 1 864 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erneuerung Elektroakustisches Notfallwarnsystem in verschiedenen Liegenschaften......................................................................... 552 2. Einbau Elektroakustisches Notfallwarnsystem im Jakob-Kaiser- Haus................................................................................................ - 3. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 2 175 Zusammen............................................................................................ 2 727 712 56 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 2 562 13 252 8 561 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in der Fraktionsebene des Reichtagsgebäudes......................................... 28 150 5 316 8 298 13 484 1 052 - 3. Errichtung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes in Liegenschaften des Deutschen Bundestages.................................... 12 800 10 540 - 2 260 - - 5. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in den Ausschusssitzungssälen................................................................ 17 614 4 313 4 954 6 837 1 510 - Zusammen.................................................................................... 58 564 20 169 13 252 22 581 2 562 - Zu 1. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 15 060 T€ vor, im Übrigen noch nicht. 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 42 432 12 730 8 468 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Nach den Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates zu § 12 Abs. 4 Nr. 1 Abgeordnetengesetz können den Abgeordneten über die luK-Amtsausstattung hinaus weitere mobile PC-Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wobei zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Jahreshöchstbetrag für sonstige Amtsausstattung durch einen jährlich ermittelten Pauschalbetrag für jedes bereitgestellte Gerät reduziert wird. Die vom Jahreshöchstbetrag abgezogenen Beträge sollen wiederum den Ausgaben zufließen. - 27 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 52 (Titelgruppe 56) Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 235 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 41 197 Zusammen............................................................................................ 42 432 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 346 137 - 28 - 0212 Deutscher Bundestag Anlage zu Kapitel 0212 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. - 29 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0212 Zu Tit. 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 428 6 428 7 341 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 050 5 050 5 807 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 361 1 361 1 519 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 17 17 15 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 428 6 428 7 341 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 001 1 001 1 914 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 427 5 427 5 427 aus Kap. 0212 Tit. 685 02..................................................................................................... 5 427 5 427 5 427 Zu Tit. 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 198 3 198 3 164 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 077 3 077 3 005 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 121 121 159 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 198 3 198 3 164 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 463 463 452 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 735 2 735 2 712 aus Kap. 0212 Tit. 685 12..................................................................................................... 2 735 2 735 2 712 - 30 - 0212 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen. Er ist aufgrund von Artikel 45 b des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677) eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages (vgl. Vorwort zum Einzelplan 02). Überblick zum Kapitel 0213 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 66 Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 66 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 695 4 562 +133 116 4 328 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 866 814 +52 80 475 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 30 -15 101 - Gesamtausgaben.................................................... 5 576 5 406 +170 297 4 803 davon flexibilisiert.................................................... 5 576 5 406 +170 297 4 803 - 31 - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 66 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 4 695 4 562 4 328 116 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 866 814 475 80 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 15 30 - 101 Zusammen............................................................................................... 5 576 5 406 4 803 297 421 01 -011 F Bezüge des Wehrbeauftragten 208 208 203 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 569 2 409 2 208 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0213 Tit. 422 02 ............................................ 50 42 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 908 1 893 1 864 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 2 11 - 32 - 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 321 321 222 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 238 193 22 527 01 -011 F Dienstreisen 190 190 121 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 85 90 58 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 32 20 52 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsveranstaltungen des Wehrbeauftragten Die Ausgaben dürfen auch für die Betreuung von Besuchergruppen am Amtssitz des Wehrbeauftragten verwendet werden. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 15 30 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 50 42 - 33 - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Vorbemerkung Die Bundesversammlung wird gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Wahl des Bundespräsidenten einberufen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Überblick zum Kapitel 0214 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - - - - Gesamtausgaben.................................................... - - - - davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 34 - 0214 Bundesversammlung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigung der Mitglieder der Bundesversammlung gem. § 12 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten vom 25. April 1959 - - - 427 09 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -011 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 35 - Bundesversammlung 0214 Vorbemerkung Dem Europäischen Parlament gehören 96 Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland an. Die finanzielle Entschädigung regelt sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413) in der jeweils geltenden Fassung und nach dem am ersten Tag der im Jahr 2009 begonnenen Wahlperiode in Kraft getretenen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. L 262). Überblick zum Kapitel 0215 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 573 8 541 +32 7 620 Gesamtausgaben.................................................... 8 573 8 541 +32 7 620 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 573 8 541 +32 7 620 - 36 - 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigung nach § 9 Europaabgeordnetengesetz 550 520 497 Erläuterungen: Auf die monatliche Entschädigung werden andere Bezüge aus öffentlichen Kassen nach Maßgabe des § 13 des Europaabgeordnetengesetzes angerechnet. 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach § 11 Europaabgeordnetengesetz 556 541 583 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse....................................................................................... 551 2. Unterstützungen.............................................................................. 5 Zusammen............................................................................................ 556 Die Vorschriften der §§ 27 und 28 des Abgeordnetengesetzes finden Anwendung. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 144 330 - Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des § 18 des Abgeordnetengesetzes. 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 10 10 20 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften der §§ 24, 26, 35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes. 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 6 781 6 620 6 160 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 411 11 und 411 13. Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts und die §§ 32 Abs. 4 bis 8, 35, 35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes. - 37 - Mitglieder des Europäischen Parlaments 0215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 50 50 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des § 23 des Abgeordnetengesetzes. 411 16 -011 Reisekostenvergütungen für Mandatsreisen nach § 10 Europaabgeordnetengesetz 10 10 - Erläuterungen: Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung von Flugzeugen und Schlafwagen innerhalb des Bundesgebietes in Ausübung des Mandats, soweit diese nicht im Zusammenhang mit einer Sitzung des Europäischen Parlaments stehen. 411 17 -011 Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages nach § 10 a Europaabgeordnetengesetz 100 100 - Erläuterungen: Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten eine Aufwandsentschädigung, die die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie Leistungen nach Maßgabe der vom Ältestenrat erlassenen Ausführungsbestimmungen umfasst. 411 20 -011 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments 372 360 360 - 38 - 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Vorbemerkung Nach § 5a des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes wird das Parlamentarische Kontrollgremium durch regelmäßige und einzelfallbezogene Untersuchungen einer oder eines Ständigen Bevollmächtigten unterstützt. Diese oder dieser wird auf Weisung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Prüfung von Sachverhalten tätig. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung wird im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel ausgewiesen. Die, der oder dem Ständigen Bevollmächtigten zur Erfüllung seiner Aufgaben, beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Überblick zum Kapitel 0216 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 110 3 098 +12 1 845 2 347 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 648 748 -100 12 386 Ausgaben für Investitionen...................................... 77 77 - 54 Gesamtausgaben.................................................... 3 835 3 923 -88 1 857 2 787 davon flexibilisiert.................................................... 3 835 3 923 -88 1 857 2 787 - 39 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 05. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0212 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 110 3 098 2 347 1 845 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 648 748 386 12 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 60 54 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 17 - Zusammen............................................................................................... 3 835 3 923 2 787 1 857 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 420 2 195 1 886 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0216 Tit. 422 02 ............................................ 179 1 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 590 624 460 - 40 - 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 - 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 123 123 75 526 05 -011 F Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das Parlamentarische Kontrollgremium 376 476 268 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes 1.1 Aufwandsentschädigung für die Mitglieder, Reisekosten............. 238 1.2 Sächliche Ausgaben einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen Fällen....................................................... 38 2. Sächliche Ausgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen Fällen............................................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 376 527 01 -011 F Dienstreisen 100 100 29 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 49 49 14 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 60 54 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 17 17 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 179 1 - 41 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Vorbemerkung Nach § 1 des SED-Opferbeauftragtengesetzes hat die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) insbesondere die Aufgabe, als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen. Der oder die Opferbeauftragte nimmt ihre oder seine Aufgaben als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages wahr. Die ihr oder ihm für die Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Überblick zum Kapitel 0217 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 061 1 107 -46 256 895 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 195 195 - 14 66 Ausgaben für Investitionen...................................... 20 20 - - Gesamtausgaben.................................................... 1 276 1 322 -46 270 961 davon flexibilisiert.................................................... 1 276 1 322 -46 270 961 - 42 - 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0212 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 061 1 107 895 256 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 195 195 66 14 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 10 - Zusammen............................................................................................... 1 276 1 322 961 270 421 01 -051 F Bezüge der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 144 144 142 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 779 799 385 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0217 Tit. 422 02 ............................................ 20 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 113 119 356 - 43 - Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 0217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 12 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 40 40 20 527 01 -011 F Dienstreisen 100 100 19 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 25 25 4 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 30 30 23 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden insbesondere Ausgaben für Informationsveranstaltungen und Fachtagungen der Bundesbeauftragten sowie deren finanzielle Beteiligung an den Bundeskongressen der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur geleistet. Ausgaben dürfen auch für die Betreuung von Besuchergruppen am Amtssitz der Bundesbeauftragten verwendet werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 10 10 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 20 - - 44 - 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Vorbemerkung Der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Aufgabe gemäß § 1 Polizeibeauftragtengesetz -PolBeauftrG - in der Fassung vom 28. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 72), strukturelle Mängel oder Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag (Polizeibehörden des Bundes) sowie mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes zu untersuchen und zu bewerten. Der Polizeibeauftragte des Bundes nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr und ist auf der Grundlage von § 10 PolBeauftrG eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Überblick zum Kapitel 0218 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 024 2 084 -60 886 766 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 243 253 -10 - Ausgaben für Investitionen...................................... 20 20 - - Gesamtausgaben.................................................... 2 287 2 357 -70 886 766 davon flexibilisiert.................................................... 2 287 2 357 -70 886 766 - 45 - Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag 0218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0212 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 024 2 084 766 886 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 243 253 - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 10 - Zusammen............................................................................................... 2 287 2 357 766 886 421 01 -011 F Bezüge des Polizeibeauftragten 167 167 133 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 524 1 548 308 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0218 Tit. 422 02 ............................................ 20 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 283 299 325 - 46 - 0218 Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 - 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 100 100 - 527 01 -011 F Dienstreisen 100 100 - 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 43 53 - 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 10 10 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 20 - - 47 - Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag 0218 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von jährlich 9 204,00 € (monatlich 767,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 0213 Tit. 421 01. 1.2 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0212 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 18 Abs. 2 WBeauftrG in Höhe von jährlich 1 840,65 € bei folgendem Titel: Kap. 0213 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0212 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0212 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0212 Tit. 427 09, 428 01, 428 81, Kap. 0213 Tit. 428 01, Kap. 0216 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0217 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0218 Tit. 427 09 und 428 01. - 48 - 02 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0212 685 01 - Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 a) 4 918 1 844 1 844 1 230 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 02 - Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 6 565 a) 1 792 1 792 - - - - - b) 6 195 4 392 1 803 - - - - c) 6 586 4 658 1 928 - - - 518 01 - Mieten und Pachten 27 989 a) 8 881 3 276 2 669 1 427 715 794 - b) 4 617 3 852 734 31 - - - c) 41 883 4 995 4 182 4 182 28 524 - 526 03 - Ausgaben für parlamentarische Gremien 1 467 a) - - - - - - - b) 8 100 3 000 2 000 3 100 - - - c) - - - - - - 531 02 - Besucherdienst 9 052 a) 6 148 906 1 514 1 345 1 192 1 191 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 531 05 - Erinnerungskultur, historische Ausstellung, Veranstaltungen und Festakte 5 762 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 56 712 56 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 2 562 a) 2 562 2 562 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 52 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 42 432 a) - - - - - - - b) 63 000 36 000 27 000 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0212 a) 24 301 10 380 6 027 4 002 1 907 1 985 - b) 82 412 47 744 31 537 3 131 - - - c) 48 469 9 653 6 110 4 182 28 524 - Summe des Einzelplans 02 a) 24 301 10 380 6 027 4 002 1 907 1 985 - b) 82 412 47 744 31 537 3 131 - - - c) 48 469 9 653 6 110 4 182 28 524 - - 49 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 02 - 50 - Personalhaushalt Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 52 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 53 0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 54 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.............................................................................................. 59 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste............................................................................................. 61 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag........................................... 62 0218 Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag........................................................... 63 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 64 - 51 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0212 427 09 70,0 33,6 0212 427 59 3,6 - Zusammen 73,6 33,6 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) sind zum überwiegenden Teil vorhanden. Einzelne noch nicht vorhandene Arbeitsplatzbeschreibungen werden sukzessive im Zuge der organisatorischen Überprüfungen erstellt. - 52 - 02 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0212 Deutscher Bundestag......................................... 1 520,0 1 530,0 1 327,5 1 327,5 2 847,5 2 857,5 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages...................................................................... 32,0 32,0 22,0 22,0 54,0 54,0 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste................................................................ 26,0 26,0 9,0 9,0 35,0 35,0 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED- Diktatur beim Deutschen Bundestag.................. 9,0 9,0 2,0 2,0 11,0 11,0 0218 Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag................................ 18,0 18,0 5,0 5,0 23,0 23,0 Zusammen.......................................................... 1 605,0 1 615,0 1 365,5 1 365,5 2 970,5 2 980,5 Leerstellen 0212 Deutscher Bundestag......................................... 51,0 51,0 26,0 26,0 77,0 77,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0212 Deutscher Bundestag......................................... 24,0 - 4,0 - - - - 20,0 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages...................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 25,0 - 4,0 - - - - 21,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 0212 Deutscher Bundestag........................................................ 99,5 99,5 - 53 - Gesamtübersicht 02 Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 12 Die im Kap. 0212, Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste), Kap. 0217 (Die/der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 17,0 17,0 16,9 - - - - - - - - - - B 3...................... 89,0 89,0 51,3 - - - - - - - - - - A 16.................... 54,0 54,0 46,5 - - - - - - - - - - A 15.................... 249,5 252,5 158,6 - - - - - 3,0 - - - - A 14.................... 61,5 61,5 56,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 25,0 25,0 53,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 48,0 48,0 17,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 200,0 205,0 164,6 - - - - - 5,0 - - - - A 12.................... 105,5 105,5 62,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 60,5 60,5 30,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 15,0 15,0 12,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 12,0 12,0 24,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 82,0 82,0 74,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 187,0 189,0 148,5 - - - - - 2,0 - - - - A 8...................... 74,0 74,0 22,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 47,0 47,0 60,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 17,0 17,0 20,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 57,0 57,0 40,1 - - - - - - - - - - A 5...................... 102,0 102,0 48,8 - - - - - - - - - - A 4...................... 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 520,0 1 530,0 1 117,6 - - - - - 10,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 31,0 31,0 38,2 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 29,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 29,5 29,5 30,6 - - - - - - - - - - E 12.................... 147,5 147,5 169,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 29,0 29,0 58,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,5 10,5 38,4 - - - - - - - - - - E 9c.................... 11,5 11,5 10,3 - - - - - - - - - - E 9b.................... 84,5 84,5 72,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 278,0 278,0 262,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 25,0 25,0 27,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 273,5 273,5 244,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 27,5 27,5 45,4 - - - - - - - - - - E 5...................... 87,0 87,0 53,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 86,5 86,5 61,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 164,5 164,5 251,5 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 15,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 297,5 1 297,5 1 408,9 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 297,5 1 297,5 1 412,9 - - - - - - - - - - - 54 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei von der Bundestagsverwaltung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu B 3: 1 Planstelleninhaber erhält für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter des Präsidialbüros eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bes.-Grn. B 3 und B 6. 3. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten, 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete- Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen, 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 4. Zu A 13 g: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den höheren Dienst, 1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 5. Zu A 9 g: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Zu A 9 m + Z: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 7. Zu A 9 m: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 8. Zu A 5: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst besetzt werden. 9. Zu A 13 h: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. Zu Titel 428 01 1. Zu E 10: Davon 4 für ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2. Zu E 9 a: 3 Stellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 6 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 3. Zu E 7: 9 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen, 1 Stelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 4. Zu E 3: 1 Stelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 5. Zu E 6: 1 Stelle darf nur mit Schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre: Sekretariatskräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. 9 a, Erstsekretärinnen oder Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 10, Zweitsekretärinnen oder Zweitsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 8, Erstsekretärin oder Erstsekretär des Direktors E.-Gr. 10. - 55 - Deutscher Bundestag 0212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 3,0 A16; 32,4 A15; 10,8 A14; 8,5 A13h; 2,9 A13g+Z; 24,7 A13g; 29,6 A12; 15,9 A11; 4,9 A10; 1,0 A9m+Z; 22,5 A9m; 11,7 A8; 14,1 A7; 5,0 A6m; 9,9 A6e; 49,5 A5; 9,0 A4 (Zusammen: 257,4). Davon im Polizeivollzugsdienst: 2,0 A15; 5,0 A13g+Z; 4,0 A13g; 15,0 A12; 14,0 A11; 4,0 A10; 2,0 A9g; 21,0 A9m+Z; 48,0 A9m; 22,0 A8; 16,0 A7 (Zusammen: 153,0). Daneben werden 37,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 29,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B3); 2,0 ATB; 14,4 E15; 14,2 E14; 27,9 E13; 50,1 E12; 21,9 E11; 4,4 E10; 2,0 E9b; 21,7 E9a; 11,7 E8; 9,7 E7; 8,1 E6; 2,0 E5; 64,3 E3; 1,0 E2 (Zusammen: 257,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 4,0 4,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 4,0 4,0 A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 B 3..................... 3,0 3,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 1,0 1,0 1.4 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 7..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.6 Europäisches Parlament A 16................... 1,0 1,0 1.8 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 A 5..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Friedrich-Naumann-Stiftung A 15................... 1,0 1,0 1.12 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.14 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung A 15................... 1,0 1,0 1.15 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 38,0 38,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 13,0 13,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 51,0 51,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 E 10................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 AT (B 1).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 13................... 1,0 1,0 E 8..................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.3 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stifung E 15................... 1,0 1,0 1.5 Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin E 15................... 1,0 1,0 1.6 Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen E 15................... 1,0 1,0 1.8 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge E 13................... 1,0 1,0 1.9 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter - 56 - 0212 Deutscher Bundestag Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 9a................... 1,0 1,0 1.10 Europäische Kommission Zusammen......... 14,0 14,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 2,0 2,0 E 7..................... 3,0 3,0 E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 26,0 26,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bürgerräte - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Sprachendienst - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Geheimnisschutz, Informationsfreiheit - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Sekretariat Ausschuss für Gesundheit - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Pressedokumentation - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Kommission Wahlrechtsreform - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 Referat Parlamentsdokumentation - 2.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.2.1 Referat Bauplanung und Neubauten - 3. kw 30.06.2027 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Sekretariat des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 6. kw 31.12.2025 6.1 - A 15.................. - - 1,0 6.1.1 Referat Internationale Austauschprogramme Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. - - 1,0 6.1.2 Referat Personal Grundsatzangelegenheiten Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. - - 1,0 6.1.3 Referat Organisation Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks A 9 m................ - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks 10. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 10.1 schwerbehindert A 13 g............... 1,0 - 1,0 10.1.1 - - Zusammen....... 16,0 - 26,0 - 57 - Deutscher Bundestag 0212 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Protokoll - E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bürgerräte - E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Parlamentsdokumentation - 3. kw 31.12.2027 3.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Referat IT-Systementwicklung - E 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter - E 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.3 bei dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Lammert - Zusammen....... 8,0 - 8,0 Tgr. 09 - Kosten der Kindertagesstätte Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 91 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 10.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 27,0 27,0 23,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 30,0 30,0 25,2 - - - - - - - - - - - 58 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 13 Die im Kap. 0213, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste), Kap. 0217 (Die/der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 1,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 5,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 32,0 32,0 23,4 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 5,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 6,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 22,0 25,7 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär der/des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert. Die Zweitsekretärin oder der Zweitsekretär der/des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13g; 1,8 A12; 1,0 A8 (Zusammen: 4,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 2,8 E12; 1,0 E5 (Zusammen: 4,8). - 59 - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Menschenführung in der Bundeswehr, Soldaten im Ausland - - 60 - 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 16 Die im Kap. 0216, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0217 (Der/die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 3,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 8,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 26,0 21,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu A 15: 1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit der G-10 Kommission besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E13 (Zusammen: 2,0). - 61 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 17 Die im Kap. 0217, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 0,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 4,9 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A13g; 1,0 A9m (Zusammen: 3,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E12; 1,0 E9a (Zusammen: 3,0). - 62 - 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 18 Die im Kap. 0218, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0213 (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste) und Kap. 0217 (Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 4,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 0,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 18,0 18,0 8,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 3,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 0,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 7,3 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,8 A15; 1,0 A13g; 3,8 A9m (Zusammen: 5,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,8 E13; 1,0 E12; 3,8 E9a (Zusammen: 5,6). - 63 - Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag 0218 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 02 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 Verwaltungsbeamtinnen oder Verwaltungsbeamte B 11 0212 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0212, 0213, 0216 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0212, 0213 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0212, 0213, 0216 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0212, 0213, 0216 Direktorin oder Direktor A 14 0212, 0213 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0212 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0212, 0213, 0216 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0212, 0213, 0216 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0212, 0213 Amtfrau oder Amtmann A 10 0212 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0212 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0212 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0212 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0212 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0212 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0212, 0213 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0212 Amtsmeisterin oder Amtsmeister Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte A 15 0212 Polizeidirektorin oder Polizeidirektor A 13 g 0212 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 12 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 11 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 10 0212 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar A 9 g 0212 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar A 9 m+Z 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 9 m 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 8 0212 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister A 7 0212 Polizeimeisterin oder Polizeimeister - 64 - 02 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 0312 Bundesrat ............................................................................................................................................................. 10 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 13 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 17 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 03) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrat ist eines der beiden Gesetzgebungsorgane des Bundes. Er besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Die Länder haben je nach ihrer Einwohnerzahl drei, vier, fünf oder sechs Stimmen und entsenden ebenso viele Mitglieder (Artikel 51 Grundgesetz - GG). Insgesamt hat der Bundesrat zurzeit 69 Mitglieder. Die Mitglieder des Bundesrates können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Bundesrates haben im Bundesrat dieselben Rechte (§ 46 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 GG). Seine Beschlüsse, die durch Ausschüsse vorbereitet werden, können bei eilbedürftigen oder vertraulichen Vorhaben aus dem Bereich der Europäischen Union durch seine Europakammer gefasst werden. Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Verkehrsausschuss, Ausschuss für Verteidigung, Wirtschaftsausschuss. Ferner bestehen als gemeinsame Gremien von Bundesrat und Bundestag: der Gemeinsame Ausschuss (Artikel 53a GG), der Vermittlungsausschuss (Artikel 77 Absatz 2 GG). Der Bundesrat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten auf ein Jahr. Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen; er berät und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. Beim Bundesrat, einem obersten Bundesorgan, besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören und das von der Direktorin oder dem Direktor des Bundesrates geleitet wird. - 2 - 03 Vorwort Überblick zum Einzelplan 03 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 61 -30 74 Übrige Einnahmen.................................................. 20 20 - 23 Gesamteinnahmen.................................................. 51 81 -30 97 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 22 892 22 416 +476 500 20 374 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 700 13 223 +1 477 8 798 10 272 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 106 1 759 +347 1 454 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 270 1 125 +145 150 778 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 40 968 38 523 +2 445 9 448 32 878 davon flexibilisiert.................................................... 31 487 29 769 +1 718 9 448 26 198 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 481 8 754 +727 6 680 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 179 163 +16 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 18 599 18 059 +540 500 17 109 Aus Hauptgruppe 5................................................. 11 618 10 585 +1 033 8 798 8 311 Aus Hauptgruppe 7................................................. - - - - Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 270 1 125 +145 150 778 Zusammen.............................................................. 31 487 29 769 +1 718 9 448 26 198 - 3 - Überblick zum Einzelplan 03 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 03 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 0311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Bundesrat zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0311 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 20 20 - 23 Gesamteinnahmen.................................................. 20 20 - 23 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 164 5 127 +37 73 4 415 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 590 1 146 +444 895 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 834 1 492 +342 1 199 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 588 7 765 +823 73 6 509 davon flexibilisiert.................................................... 2 348 2 231 +117 73 1 947 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 240 5 534 +706 4 562 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (25) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (20) (20) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 20 20 23 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 45 45 17 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 6 - 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrates. 32 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrat............................................. 13 000 Zusammen............................................................................................ 45 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen geleistet werden, die die Direktorin/der Direktor des Bundesrates für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates wahrnimmt. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 510 1 066 784 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0312 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veröffentlichungen, Broschüren u. Ä............................................... 280 2. Ausstellungen.................................................................................. 350 3. Pressetermine................................................................................. 10 4. Berichterstattung/Konzepte............................................................. 195 5. Onlinemedien.................................................................................. 675 Zusammen............................................................................................ 1 510 Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der in- und ausländischen Presse sowie von Besuchergruppen über die Tätigkeit des Bundesrates und seiner Organe sowie über ihre Organisation und Arbeitsweise soll zu einem besseren Verständnis des Bundesrates und der Bundesratsarbeit beitragen. Im Einzelplan 03 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen aus 0312 - 539 99................................................................................. 15 0312 - 532 04........................................................................................ 1 360 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Einnahmen aus Steuererstattungen fließen den Ausgaben zu. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (4 685) (4 423) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 405 3 405 2 989 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 158 158 149 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 890 860 623 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 232 - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 313 2 196 1 853 73 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 35 35 94 Zusammen............................................................................................... 2 348 2 231 1 947 73 - 8 - 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 242 235 216 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 400 400 377 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 39 39 41 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 30 30 20 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 25 25 94 Erläuterungen: Verfahrenskosten bei Beteiligung des Bundesrates u. a. vor dem Bundesverfassungsgericht. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 10 10 - 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 602 1 492 1 199 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Überblick zum Kapitel 0312 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 61 -30 74 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 31 61 -30 74 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 17 728 17 289 +439 427 15 959 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 110 12 077 +1 033 8 798 9 377 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 272 267 +5 255 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 270 1 125 +145 150 778 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 32 380 30 758 +1 622 9 375 26 369 davon flexibilisiert.................................................... 29 139 27 538 +1 601 9 375 24 251 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 241 3 220 +21 2 118 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 179 163 +16 - - 10 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderer Kindertagesstätten für Kinder von Bediensteten des Sekretariats des Bundesrates (vgl. Nr. 7 der Erläuterungen zu Tit. 539 99). 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0311 Tit. 542 01 und Kap. 0312 Tit. 532 04. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen sowie Schriften und andere Medien der Öffentlichkeitsarbeit. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 31 45 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 30 30 29 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 06 und 532 05. Ausgenommen ist Tgr. 01. Personalausgaben 411 01 -011 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates 13 13 12 411 02 -011 Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates 1 250 1 250 691 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. - 11 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 411 02 2. Einnahmen aus Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates fließen den Ausgaben zu. 3. Die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung von Jahresnetzkarten der Deutschen Bahn AG ist einzelfallbezogen nachzuweisen, um nicht gegen § 7 BHO zu verstoßen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung gemäß Art. 8 § 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz........... 605 2. Fahrtkosten, weitere Reisekosten, Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Bundesrates............................................................. 293 3. Reisekosten für Beauftragte der Mitglieder des Bundesrates......... 167 4. Reisekosten zur Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien..... 185 Zusammen............................................................................................ 1 250 Leistungen nach Maßgabe der vom Bundesrat in der jeweils gültigen Fassung beschlossenen Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 167 167 157 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 04 -011 Kostenbeiträge für Besuchergruppen 1 360 1 360 1 003 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenbeiträge für Besuchergruppen.............................................. 720 2. Informationstagungen für politisch Interessierte.............................. 640 Zusammen............................................................................................ 1 360 532 06 -011 Förderung von publizistischen Arbeiten zu Fragen des Föderalismus - - - - 12 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -011 Beiträge an internationale Organisationen und für parlamentarische und interparlamentarische Vereinigungen 272 267 255 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel .................. 15,88 782 - - Davon trägt der Bundesrat 1/3.................................................... 261 - 261 2. COSAC-Sekretariat Davon trägt der Bundesrat.......................................................... 4 - 4 3. Sonstiges..................................................................................... 7 - 7 Zusammen........................................................................................ 272 - 272 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (109) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (179) (163) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 179 163 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 16 286 15 863 15 256 427 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 583 10 550 8 217 8 798 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 270 1 125 778 150 - 13 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 29 139 27 538 24 251 9 375 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 764 9 513 9 306 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 300 300 244 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 194 6 022 5 706 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 - 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 3 3 - Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen sowie übertariflich in die Entgeltgruppe E 9a eingruppierte Beschäftigte, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Veranstaltungen, insbesondere Sitzungen des Bundesrates, der Ausschüsse und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigten der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 326 1 483 1 283 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 100 3 000 2 531 518 01 -011 F Mieten und Pachten 685 670 654 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 233 2 800 1 360 527 01 -011 F Dienstreisen 150 150 206 Haushaltsvermerk: Es dürfen auch Ausgaben für Reisen geleistet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen dienen. - 14 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 531 06 -011 F Veranstaltungen 600 650 904 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 045 1 045 561 532 05 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 852 160 158 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für ausländische Gäste des Bundesrates einschl. Besucherprogramme sowie Stipendien im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppen.......................................................... 762 2. Kosten aus Anlass von Delegationsreisen ..................................... 90 Zusammen............................................................................................ 852 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 592 592 560 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Handbuch zu Nr. 6 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler.... 36 2. Fortbildung...................................................................................... 68 3. Mieten/Leasing................................................................................ 215 4. Dienstleistungen.............................................................................. 35 5. BVA (Abrechnung Besoldung und Beihilfe)..................................... 84 6. Amtliches Handbuch des Bundesrates........................................... 15 7. Ausgaben für die Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und andere Kindertagesstätten....................................................... 2 8. Sonstiges......................................................................................... 137 Zusammen............................................................................................ 592 Zu 7.: Es handelt sich um die Gesamtkosten für Plätze in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderen Kindertagesstätten. Zur Abgeltung bestimmter laufender Verbrauchskosten wird nach der vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in Tagespflege ein einkommensabhängiger Elternbeitrag erhoben. Die Elternbeiträge werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 15 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - 5 - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 115 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 950 800 655 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 260 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 690 Zusammen............................................................................................ 950 812 03 -011 F Erwerb künstlerischer Gegenstände zur Ausstattung des Dienstgebäudes des Bundesrates 20 20 8 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 16 - 0312 Bundesrat Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates in Höhe von jährlich 12 276,00 € (monatlich 1 023,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 411 01. 1.2 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 17 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 03 - 18 - Personalhaushalt Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0312 427 09 3,1 2,0 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 03 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0312 Bundesrat........................................................... 149,0 146,0 64,5 64,5 213,5 210,5 Leerstellen 0312 Bundesrat........................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0312 Bundesrat........................................................... 3,0 - - - - - - 3,0 - 21 - Gesamtübersicht 03 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 8,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 9,0 9,0 7,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 16,0 10,4 1,0 - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 6,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 3,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 22,0 20,0 18,5 2,0 - - - - - - - - - A 12.................... 12,0 12,0 9,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,7 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 5,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 5,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,0 9,0 9,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 20,0 20,0 19,2 - - - - - - - - - - A 4...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 147,0 144,0 123,7 3,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 4,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 19,0 19,0 18,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 16,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,5 15,5 15,2 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 64,5 64,5 77,4 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Vorzimmerkräfte: Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten: E 10 Vorzimmer der Direktorin oder des Direktors: E 9a Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 0,8 A14; 3,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 1,0 A12; 2,0 A11; 2,0 A9m; 1,0 A8; 5,0 A4 (Zusammen: 16,8). - 22 - 0312 Bundesrat Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 4,8 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E9c; 1,0 E9a; 2,0 E8; 5,0 E3 (Zusammen: 16,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 2.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Betreuung der Baumaßnahme Anbau mit Besucherzentrum einschließlich Anbindung an das Haupthaus - 2. kw 2.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 schwerbehindert A 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - 23 - Bundesrat 0312 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 03 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0312 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0312 Direktorin oder Direktor A 14 0312 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0312 Rätin oder Rat A 13 g 0312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0312 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0312 Amtfrau oder Amtmann A 10 0312 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0312 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0312 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 e 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 24 - 03 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0410 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 7 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 10 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts ................. 11 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 12 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 14 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................................................................................................ 17 Ausgaben-Tgr. 01 Bereichsausnahme.................................................................................................................. 19 0414 Bundesnachrichtendienst ..................................................................................................................................... 23 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland .................................................................................. 25 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 31 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ............................................................................................................. 32 Ausgaben-Tgr. 01 Ehrenamt und Engagement..................................................................................................... 35 Ausgaben-Tgr. 02 Sport........................................................................................................................................ 37 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 48 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft ................................................................................................................... 49 Ausgaben-Tgr. 01 Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission.................................................... 52 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA ....................... 57 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter......................... 58 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 60 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ............................................................................................ 63 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 68 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs ............... 71 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter......................... 72 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 74 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 04) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien .............................................................................. 79 Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten................................................................................... 82 Ausgaben-Tgr. 02 Kulturförderung im Inland........................................................................................................ 90 Ausgaben-Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz............................................................................................ 101 Ausgaben-Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek.................................................................................................... 104 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler................................................................................................. 105 Ausgaben-Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins....................................................................................... 107 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen................................................................................... 111 Ausgaben-Tgr. 08 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 114 Ausgaben-Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)........................................................................... 114 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 119 0453 Bundesarchiv ....................................................................................................................................................... 134 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa .......................................................................... 144 0456 Kunstverwaltung des Bundes ............................................................................................................................... 148 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 153 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 154 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 159 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik; er trägt dafür die Verantwortung. Die Richtlinien des Bundeskanzlers sind für die Bundesministerinnen und Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung; er hat dabei auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung in der Bundesregierung hinzuwirken. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan ist in folgende Kapitel untergliedert: Kapitel 0410 bis 0417 Hier sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (SDG 10 "Weniger Ungleichheiten), der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, des institutionellen Zuwendungsempfängers Stiftung Wissenschaft und Politik (SDGs 4 "Hochwertige Bildung", 5 "Geschlechtergleichheit", 10 "Weniger Ungleichheiten", 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz" und 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen"), die Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung (sämtliche SDGs), des Bundesinstituts für Sportwissenschaft sowie der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst etatisiert. Kapitel 0431 und 0432 In diesen Kapiteln sind die Einnahmen und Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und seines Geschäftsbereiches aufgeführt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung untersteht dem Bundeskanzler unmittelbar. Kapitel 0451 bis 0454 und Kapitel 0456 Hier sind die Einnahmen und Ausgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und seines Geschäftsbereiches, des Bundesarchivs, des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sowie der Kunstverwaltung des Bundes dargestellt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien untersteht dem Bundeskanzler unmittelbar. Er führt seine inneren Verwaltungsangelegenheiten selbständig. - 3 - Vorwort 04 Überblick zum Einzelplan 04 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 264 32 262 -29 998 577 805 Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 886 Gesamteinnahmen.................................................. 2 302 32 300 -29 998 578 691 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 404 216 398 768 +5 448 6 255 398 188 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 729 355 1 403 013 +326 342 125 090 1 211 490 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 007 581 1 573 292 +434 289 122 471 1 646 504 Ausgaben für Investitionen...................................... 757 366 617 915 +139 451 67 536 555 559 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -644 -25 170 +24 526 - Gesamtausgaben.................................................... 4 897 874 3 967 818 +930 056 321 352 3 811 741 davon flexibilisiert.................................................... 606 037 580 933 +25 104 86 920 530 070 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 291 837 3 386 885 +904 952 231 268 3 281 671 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 523 827 1 201 919 +321 908 84 853 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 313 562 307 493 +6 069 7 330 304 487 Aus Hauptgruppe 5................................................. 94 005 95 298 -1 293 40 192 97 869 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 26 802 25 167 +1 635 589 18 537 Aus Hauptgruppe 7................................................. 145 909 130 890 +15 019 31 364 86 909 Aus Hauptgruppe 8................................................. 25 759 22 085 +3 674 7 445 22 268 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 606 037 580 933 +25 104 86 920 530 070 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 920 862 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 270 341 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 231 981 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 158 569 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 101 771 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 44 660 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 26 490 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 13 490 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 7 990 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 490 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 63 080 - 4 - 04 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 04 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 0412 Tgr. 01, Kap. 0414, Kap. 0432 Tgr. 01 und Kap. 0452 Tgr. 08 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0411 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0411 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Baumaßnahmen im Kapitel 0452 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Gemäß § 24 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Ausnahmen sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund ein Nachteil erwachsen würde. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind in diesem Fall gesperrt. Die Aufhebung der Sperre erfolgt gemäß § 36 BHO bei Vorliegen der o. g. Unterlagen nach Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind einige Maßnahmen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erst so kurzfristig etatisiert worden, dass entsprechende Unterlagen nicht zeitgerecht erstellt werden konnten. Die Vorhaben sind gleichzeitig von solch herausgehobener Bedeutung, dass eine spätere Veranschlagung nicht geboten erschien. Auf separate Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, dass die Unterlagen gemäß § 24 Abs. 1 BHO nicht vorliegen, kann in solchen Fällen verzichtet werden. Auswirkungen auf die Sperre der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (s. o.) ergeben sich dadurch nicht. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 04 Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. - 6 - 04 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält fachliche Ausgaben des Bundeskanzleramtes. Einen Schwerpunkt bilden die Ausgaben für die institutionelle Förderung der Stiftung Wissenschaft und Politik (Titel 685 02, SDGs 4, 5, 10, 13, 16) und die Ausgaben für die Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung (Titel 547 01, SDGs 1 bis 17). Überblick zum Kapitel 0410 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 357 8 008 -1 651 4 790 6 689 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 19 302 18 967 +335 589 18 537 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 25 659 26 975 -1 316 5 379 25 226 davon flexibilisiert.................................................... 23 583 23 337 +246 5 379 22 046 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 076 3 638 -1 562 3 180 - 7 - Sonstige Bewilligungen 0410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 685 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 532 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -011 Digitalpolitik, gesellschaftlicher Dialog, Staatsmodernisierung 2 076 1 972 619 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO geleistet werden. 532 06 -011 Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt - 1 666 2 561 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für Software, Datenbanken und Literatur, Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionen, einschließlich im Bereich Informationstechnik, geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (187) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 281 4 370 3 509 4 790 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 19 302 18 967 18 537 589 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - - 8 - 0410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 23 583 23 337 22 046 5 379 547 01 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 281 4 370 3 509 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Der RNE wurde 2001 von der Bundesregierung berufen. 685 02 -165 F Zuschuss für laufende Zwecke 19 302 18 967 18 537 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Wissenschaft und Politik................................................................ 99,90 100,00 19 302 18 967 18 537 - aus Kap. 0410 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0410. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Zweck der Stiftung ist es, im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der Internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen. Der Zuschuss des Bundes deckt die Ausgaben der Stiftung. Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit Sonderaufträgen und aus Beiträgen Dritter für Sonderforschungsvorhaben entstehen, sind in der Anlage zu Kap. 0410 nachrichtlich als Projektförderung ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 01 -011 Zuschuss DigitalService4Germany - - 831 01 -011 F Stammkapital DigitalService4Germany - - - 9 - Sonstige Bewilligungen 0410 Anlage zu Kapitel 0410 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 19 348 19 013 18 582 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 13 285 13 250 12 844 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 953 5 653 5 456 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 110 110 282 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 19 348 19 013 18 582 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 46 46 45 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 19 302 18 967 18 537 aus Kap. 0410 Tit. 685 02..................................................................................................... 19 302 18 967 18 537 - 10 - 0410 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Im Kapitel 0411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (BKAmt) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage sind in einem gesonderten Titel ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt sind bei Kapitel 0412 veranschlagt. Zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes gehört der Bundesnachrichtendienst (0414). Überblick zum Kapitel 0411 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 16 - - Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 98 Gesamteinnahmen.................................................. 54 54 - 98 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 79 015 79 775 -760 81 255 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 293 1 319 -26 900 745 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 730 1 730 - 1 260 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -168 -168 - - Gesamtausgaben.................................................... 81 870 82 656 -786 900 83 260 davon flexibilisiert.................................................... 3 880 3 849 +31 900 3 334 davon nicht flexibilisiert........................................... 77 990 78 807 -817 79 926 - 11 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 04. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (54) (54) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 16 16 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 38 38 98 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0411 Tit. 981 01 und Kap. 0412 Tit. 532 05. - 12 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 356 363 231 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 des Bundeskanzlers.................................................................... 355 000 1.2 der Direktorin des Bundesinstituts für Sportwissenschaft........... 1 000 Zusammen............................................................................................ 356 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Zu 1.1: Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundeskanzleramtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundeskanzleramtes für den Bundeskanzler wahrnehmen, geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0611 Tit. 529 01 ............................................ 500 - 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Erläuterungen: Der Titel bezieht sich nur auf Kap. 0411 und 0412. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -168 -168 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0411. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 13 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 04. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (77 802) (78 612) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 642 702 696 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 61 784 61 704 61 346 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 992 2 942 2 863 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 44 124 24 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 10 610 11 410 13 506 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 730 1 730 1 260 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG - 14 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 943 2 893 2 820 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 937 956 514 900 Zusammen............................................................................................... 3 880 3 849 3 334 900 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 020 1 020 944 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0415 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 652 1 602 1 588 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0415 veranschlagt. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 215 215 217 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0415 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 56 56 71 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0415 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 192 196 160 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 144 147 23 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratung durch Sachverständige.................................................... 96 2. Gutachten und Studien.................................................................... 28 3. Dolmetscherkosten.......................................................................... - 4. Ausgaben für das Beratende Gremium nach § 6c BMinG............... 20 Zusammen............................................................................................ 144 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 25 25 10 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412 und 0415 veranschlagt. - 15 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 576 588 321 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. digitale/hybride Veranstaltungsformate........................................... 576 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 576 - 16 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Vorbemerkung Nach Artikel 65 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Zur Durchführung seiner Aufgaben bedient sich der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das der Chef des Bundeskanzleramtes leitet. Das Bundeskanzleramt hat den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien zu unterrichten. Es hat die Entscheidungen des Bundeskanzlers vorzubereiten und auf ihre Durchführung zu achten. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Überblick zum Kapitel 0412 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 50 50 - 18 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 50 50 - 18 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 66 858 64 323 +2 535 60 359 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 920 29 264 +1 656 11 957 27 323 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 204 7 074 +130 6 133 Ausgaben für Investitionen...................................... 158 225 139 426 +18 799 33 084 89 010 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 263 207 240 087 +23 120 45 041 182 825 davon flexibilisiert.................................................... 254 097 234 915 +19 182 45 041 180 769 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 110 5 172 +3 938 2 056 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 6 905 2 921 +3 984 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 500 - 17 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 3 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 50 50 15 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (60) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 04 -011 Zur Verfügung des Bundeskanzlers zu allgemeinen Zwecken 98 100 58 Haushaltsvermerk: Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19 Satz 1 Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes. 532 05 -011 Kosten aus Anlass von Auslandsreisen des Bundeskanzlers (einschließlich Staatsbesuchen) 2 107 2 151 1 998 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0410, Kap. 0411 und Kap. 0412. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der repräsentativen Aufgaben Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (119) - 18 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bereichsausnahme (6 905) (2 921) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 050 900 - 517 11 -011 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 170 - - 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 671 671 - 711 11 -011 B Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 812 11 -011 B Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 950 - - 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 064 1 350 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 74 062 71 397 66 492 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 26 824 25 442 25 267 11 957 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 145 559 130 490 84 162 29 740 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 7 652 7 586 4 848 3 344 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 254 097 234 915 180 769 45 041 421 01 -011 F Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers 1 050 1 050 1 003 Erläuterungen: - 19 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 38 983 36 447 32 373 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0412 Tit. 422 02 ............................................ 915 1 110 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 192 1 188 1 401 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 419 24 209 24 204 439 01 -018 F Versorgungsleistungen aufgrund des Rentenangleichungsgesetzes der ehemaligen DDR vom 28. Juni 1990 - - - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 214 214 268 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 285 4 309 3 794 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 350 294 350 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 9 9 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 770 6 310 7 855 518 01 -011 F Mieten und Pachten 8 030 7 125 7 312 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 356 3 426 2 080 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 173 274 153 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 950 970 917 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 253 1 928 2 102 - 20 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 657 806 704 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 7 204 7 074 6 133 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 378 7 240 3 160 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Mängelbeseitigung an den raumlufttechnischen Anlagen..... 902 145 94 - 341 322 5. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 5 406 1 012 1 780 1 548 973 93 6. Erweiterung der Kühlung und Stromversorgung von Serverräumen, IT-Etagenverteilern und sonstigen IT-Räumen... 5 000 948 1 091 1 469 1 492 - 7. Sanierung der Brandschutzanlagen...................................... 3 686 857 1 117 1 456 256 - 8. Tiefgaragensanierung (Wände u. Böden; Leitungströge)..... 4 054 - 438 - 445 3 171 9. Anschluss Fernwärme Willy-Brandt-Str. ............................... 1 662 4 618 1 040 - - 10. Mängelbeseitigung und Ertüchtigung der Rauch- und Brandschutztore.................................................................... 4 079 92 789 749 1 210 1 239 11. Ertüchtigung Im-Betrieb-Offene-Brandschutztüren............... 3 121 102 1 313 818 661 227 12. BOS-Funkanlage................................................................. 3 500 - - - - 3 500 13. Anpassung Bestandskantine............................................. 2 000 - - - - 2 000 14. Fassadensanierung (Teilbereiche) Willy-Brandt-Straße.. 2 000 - - - - 2 000 Zusammen.................................................................................... 35 410 3 160 7 240 7 080 5 378 12 552 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 140 181 123 250 81 002 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Erweiterungsbau Bundeskanzleramt....................................... 636 800 162 462 118 500 11 571 133 500 210 767 3. Sanierung Dach Leitungsgebäude Bundeskanzleramt............ 13 277 865 4 750 4 691 2 681 290 4. Erneuerung der Beleuchtungsanlagen Bundeskanzleramt..... 12 918 2 861 - 4 639 4 000 1 418 Zusammen.................................................................................... 662 995 166 188 123 250 20 901 140 181 212 475 Die Verpflichtungsermächtigung wird im Rahmen der Baumaßnahme zu Ziffer 2 benötigt. Mehr wegen Anpassung an den Baufortschritt. - 21 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 10 10 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung von Dienstfahrrädern und Nutzfahrzeugen..................................... 10 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 632 632 1 197 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 27 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 605 Zusammen............................................................................................ 632 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 010 6 944 3 651 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 400 2. Erweiterung..................................................................................... 600 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 800 4. Sonstiges......................................................................................... 1 210 Zusammen............................................................................................ 7 010 Die veranschlagten Mittel dienen zur Modernisierung von Basis- und Ouerschnittsdiensten in der Infrastruktur und Projekten gemäß IT-Rahmenkonzept des Bundes. 812 03 -011 F Erwerb von Kunstwerken - - - Erläuterungen: Die veranschlagten Mittel dienen zur Ausstattung von Repräsentationsräumen im Bundeskanzleramt. 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 04 - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 215 1 110 532 06 -011 Kosten für Kolloquien - - - 22 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Überblick zum Kapitel 0414 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 510 273 1 194 703 +315 570 84 853 988 547 Gesamtausgaben.................................................... 1 510 273 1 194 703 +315 570 84 853 988 547 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 510 273 1 194 703 +315 570 84 853 988 547 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 510 273 1 194 703 +315 570 84 853 - - 23 - Bundesnachrichtendienst 0414 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -019 B Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 1 510 273 1 194 703 84 853 988 547 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. - 24 - 0414 Bundesnachrichtendienst Vorbemerkung Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Festigung der Deutschen Einheit und die gezielte Unterstützung Ostdeutschlands bei der Überwindung teilungsbedingter Sonderlasten sind weiterhin zentrale Ziele der Bundesregierung und des Wirkens der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Es gibt zahlreiche Aufgabenfelder, denen sich die Beauftragte im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West widmen muss und über die der Deutsche Bundestag regelmäßig mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit unterrichtet wird (Titel 686 01, SDG 10). Ein großer Teil des Finanzvolumens von Kapitel 0415 entfällt auf die Unterstützung von Projekten und Vorhaben, bei denen die Beauftragte die spezifischen Belange Ostdeutschlands einbringt. Ein zentrales Vorhaben ist der Aufbau des 2024 gegründeten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle an der Saale. Das von der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorgeschlagene Zentrum zielt insbesondere darauf ab, die innere Einheit Deutschlands weiter voranzubringen, europäische Transformationsprozesse wissenschaftlich zu untersuchen sowie gewonnene Erkenntnisse in Form von Ausstellungen und Veranstaltungen breit in einen bürgerschaftlichen Diskurs einzubringen. So soll gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie Strategien für die Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft entwickelt werden. Überblick zum Kapitel 0415 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 18 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 18 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 848 3 848 - 1 906 3 915 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 092 3 291 -1 199 2 412 2 513 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 384 11 084 +1 300 5 352 5 738 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 25 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 18 324 18 223 +101 9 670 12 191 davon flexibilisiert.................................................... 14 024 13 933 +91 5 393 6 426 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 300 4 290 +10 1 113 5 765 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 540 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 180 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 680 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 680 - 25 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 18 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 01 und 685 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 500 490 496 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Deutschland Monitors 1 000 1 000 454 912 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. - 26 - 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 5. Einnahmen aus Finanzierungsbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 01 -691 Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2 800 2 800 659 1 878 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 840 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 120 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 5. Einnahmen aus Finanzierungsbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wettbewerbe und Projekte zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts................. 1 400 2. Aufarbeitung der Transformation und Gestaltung des Erinnerungsprozesses............................................................................... 1 200 3. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 2 800 Aus dem Ansatz können auch Projektträgerkosten geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (99) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (12) - 27 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 4 932 4 932 4 384 2 981 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 592 2 801 2 017 2 412 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 7 500 6 200 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - 25 Zusammen............................................................................................... 14 024 13 933 6 426 5 393 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 798 2 698 2 884 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0415 Tit. 422 02 ............................................ 100 25 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 900 900 968 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 38 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 527 01 -011 F Dienstreisen 101 103 100 531 01 -011 F Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen 24 25 49 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: 1. Die Mittel dienen insbesondere der Organisation des Deutsch-Koreanischen Konsultationsgremiums zu Vereinigungsfragen, dessen jährliche Treffen alternierend in Deutschland und in der Republik Korea abgehalten werden. 2. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. - 28 - 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 33 1 209 474 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 434 1 464 1 389 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 580 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 560 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 560 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Für Analysen des Forschungsstandes und Expertisen zur Förderung von Forschungsvorhaben. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - 5 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 084 1 084 469 685 02 -162 F Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Betrieb 7 500 6 200 3 164 2 479 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01 und 686 01. 2. Einnahmen aus Finanzierungsbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 40 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Ermächtigung zur Bildung von Selbstbewirtschaftungsmitteln endet am 31.12.2030. - 29 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZuZe) in Halle (Saale)................................................................................ 100,00 100,00 7 500 6 200 505 - aus Kap. 0415 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0415. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 240 T€. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 100 25 831 01 -162 F Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Stammkapital - 25 - 30 - 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Anlage zu Kapitel 0415 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZuZe) in Halle (Saale) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 500 6 200 505 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 377 2 100 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 933 3 975 505 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 190 125 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 500 6 200 505 2.1 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 500 6 200 505 aus Kap. 0415 Tit. 685 02..................................................................................................... 7 500 6 200 505 - 31 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0415 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Sport und Ehrenamt erfüllen wichtige Gemeinwohl- und Integrationsfunktionen - sie schaffen einen gesellschaftlichen Mehrwert über soziale und kulturelle Unterschiede hinweg, sorgen in einzigartiger Weise für unvergessliche Momente und vermitteln Werte, wie Teamgeist, Fairplay und Toleranz. Mit dem neu eingeführten Amt einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt beim Bundeskanzleramt werden die zahlreichen und vielfältigen Aufgabenfelder im Bereich Sport und Ehrenamt gebündelt und in ihrer Bedeutung gestärkt. Das Kapitel besteht aus zwei Titelgruppen (Tgr.), die den Themen Ehrenamt und Sport zuzuordnen sind. In Tgr. 01 sind die Mittel zur Förderung und Unterstützung von Ehrenamt und Engagement veranschlagt. Dazu gehören Zuschüsse an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und die Stiftung Mitarbeit. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Ausgaben um das Thema Ehrenamt und Engagement zur öffentlichen Würdigung, Anerkennung und Motivation sowie öffentlichkeitswirksamen Kampagnen. Die Mittel zur Förderung des Spitzensports sind in Tgr. 02 veranschlagt. Damit werden zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, Projekte, periodisch wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Olympische und Paralympische Spiele sowie Welt-/Europameisterschaften), Beteiligungen des Bundes an Sportgroßveranstaltungen in Deutschland wie die 2029 in Deutschland stattfindenden World Games sowie Sportstätten gefördert. In der Tgr. 02 sind ebenfalls Zuschüsse an die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA), Projektförderungen an das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) sowie Mittel zur Olympiabewerbung, den Aufbau des Zentrums für Safe Sport und zur Fortsetzung des Spitzensportreformprozesses enthalten. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Ziele im Bereich von Ehrenamt und Engagement sind vielfältig und dienen insgesamt der Stärkung engagierter Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und weiterer lnstitutionen. In nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben sie eine große Bedeutung, die vor dem Hintergrund steigender Herausforderungen an den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, die Teilhabe möglichst vieler an einem aktiven Gemeinwesen sowie der Zunahme von Krisen und Herausforderungen weiter wächst. Dem tragen die Engagementpolitik des Bundes und die DSEE mit Beratung, Service und Förderangeboten zur Unterstützung Ehrenamtlicher Rechnung. Kampagnen und Anerkennungsformate dienen ergänzend der Sichtbarmachung und Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit sowie der Motivation für freiwilligen Einsatz. Vorrangiges Ziel der Sportförderung ist die mit der Ausübung des Spitzensports verbundene gesamtstaatliche Repräsentation Deutschlands. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler sollen in einem positiven Bild Deutschlands in aller Welt beitragen. Athletinnen und Athleten sind Vorbilder. Sie stehen für Vielfalt und motivieren Menschen jeden Alters, mit und ohne Behinderungen, ihnen nachzueifern. Sie tragen dazu bei, dass der Sport seine soziale und integrative Kraft entfalten kann (SDGs 3, 4, 10, 16). Daher unterstützt die Bundesregierung den organisierten Sport in seinem Bestreben, sich trotz der hohen internationalen Konkurrenz bei internationalen Wettbewerben weiterhin unter den führenden Sportnationen zu platzieren. Die Mittel im Bereich Anti-Doping dienen der Dopingprävention sowie der Anti- Dopingforschung und -analytik und sind auch ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung (SDG 16). Der Aufbau des Zentrums für Safe Sport und die Fortsetzung des Spitzensportreformprozesses stärkt den Spitzensport in Deutschland langfristig. Die Unterstützung einer deutschen Bewerbung für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele ist eine nationale Aufgabe, die den Sport in Deutschland insgesamt voranbringen soll. - 32 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Überblick zum Kapitel 0416 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 232 - +5 232 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 304 550 - +304 550 - Ausgaben für Investitionen...................................... 49 688 - +49 688 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 359 470 - +359 470 - davon flexibilisiert.................................................... 190 - +190 - davon nicht flexibilisiert........................................... 359 280 - +359 280 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 246 421 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 106 571 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 75 092 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 38 887 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 25 871 - 33 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 21, 684 22, 684 26, 686 23 und 686 25. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 13. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Sportförderung................................................ - 2. Einnahmen aus Rückzahlungen bei der Durchführung von Kampagnen zur Unterstützung des bürgerlichen Engagements............ - 3. Einnahmen aus Selbstbewirtschaftungsmitteln aus Titel 684 27 und Titel 686 27............................................................................... - 4. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 119 99 ............................................ 100 7 259 Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse EU - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 26. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. - 34 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ehrenamt und Engagement (13 332) (-) 532 13 -013 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 400 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden kann. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Aus den Mitteln werden Ausgaben für die Durchführung von Kampagnen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements finanziert. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0610 Tit. 532 03 ............................................ 980 2 309 - 35 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 544 11 -011 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 192 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden Aufträge bzw. Förderungen im Bereich Forschung Themenfeld Ehrenamt und Engagement getätigt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0612 Tit. 544 01 ............................................ 398 490 684 11 -219 Privat öffentlicher Förderfonds ehrenamtliches Engagement - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. Erläuterungen: Aus den Mitteln werden Ausgaben zur Förderung des privat öffentlichen Förderfonds geleistet, der - mit Blick auf eine bessere Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen - gesellschaftliches, insbesondere kross-sektorales Engagement im Zusammenhang mit der Verbesserung von Ankommens- und Teilhabeprozessen stärkt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0603 Tit. 684 14 ............................................ 1 000 - 685 11 -144 Zuschuss an die "Stiftung Mitarbeit" 740 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 592 T€ Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 685 11 ............................................ 740 740 - 36 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 12 -290 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 495 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 092 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 261 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 95 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 47 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Weitere Mittel sind in den Epl. 10 und 17 veranschlagt. Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 1703 Tit. 685 11. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 685 13 ............................................ 10 000 - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Sport (345 948) (-) Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 686 24 und 686 25. Erläuterungen: Weitere Mittel, die der mittelbaren oder unmittelbaren Förderung des Sports dienen, sind insbesondere in folgenden Einzelplänen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Epl. 04................................................................................................... 11 392 Epl. 05................................................................................................... 1 800 Epl. 06................................................................................................... 49 956 Epl. 08................................................................................................... 3 237 Epl. 11................................................................................................... 1 516 Epl. 14................................................................................................... 136 194 Epl. 15................................................................................................... 2 801 Epl. 17................................................................................................... 23 075 Epl. 25................................................................................................... 268 200 Epl. 30................................................................................................... 9 819 531 21 -322 Olympiabewerbung 2 450 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 37 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 531 21 (Titelgruppe 02): 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk-, Dienst- und Kooperationsverträge, Honorare, Sachverständige, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, Öffentlichkeitsarbeit (u.a. partizipative Elemente, Beteiligungs- und Dialogformate) oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 531 21 ............................................ 1 207 - 542 22 -322 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußball EM 2024 - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 542 22 ............................................ - 6 324 681 21 -322 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten mit Behinderung im Spitzensport 616 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 450 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 60 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 21. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 681 21 ............................................ 616 611 684 20 -043 Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport 1 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 38 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 20 (Titelgruppe 02): 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben und programmbezogene Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konzepterstellung............................................................................ - 2. Umsetzung Bundesprogramm......................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 1 000 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 684 20 ............................................ 1 000 956 684 21 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 222 559 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 64 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 950 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 650 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 60 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 21. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 21 und 685 22. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 21. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 5. Für das Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierter Trainer ist jährlich mindestens der zu Nr. 1.2 bzw. der zu Nr. 2.4 der Erläuterungen angegebene Betrag aufzuwenden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 6.1, 6.2, 6.3, 9 und 10 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 7. Die Mittel zu Nr. 1.1, 1.2, 2.1 und 2.4 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden Die Höhe der Zuweisung ist auf den in der Nr. 1.1, 1.2 bzw. Nr. 2.1, 2.4 der Erläuterungen jeweils angegebenen Betrag begrenzt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Jahresplanungen der olympischen Bundessportfachverbände (einschließlich der vorläufigen olympischen Sportarten und der nicht olympischen Sportarten ohne World Games Bezug) 1.1 Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien............................................................... 54 015 1.2 Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer... 57 463 1.3 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland........................................................ 4 966 1.4 Trainerprämien für olympische Medaillen..................................... 1 000 2. Leistungssport der Menschen mit Behinderung 2.1 Jahresplanungen der Behindertensportverbände......................... 8 230 - 39 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € 2.2 Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der Menschen mit Behinderung................................................................. 805 2.3 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland........................................................ 1 292 2.4 Leistungssportpersonal................................................................. 5 312 2.5 Trainerprämien für paralympische Medaillen................................ 500 3. Olympiastützpunkte und Trainingszentren (u. a. Kosten des Stützpunktsystems, Trainingsstättenförderung)............................ 68 697 4. Leistungssportprojekte (u.a. sportmedizinische Grunduntersuchungen)....................................................................................... 1 308 5. Jugend trainiert............................................................................. 1 500 6. Gesellschaftliche Werte im Sport 6.1 Förderung der Werte im Sport...................................................... 550 6.2 Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben....................................................................... 165 6.3 Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen................. 500 7. Besondere Vereins- und Verbändeförderung 7.1 Verbände mit besonderen Aufgaben............................................ 1 120 7.2 Special Olympics Deutschland e.V............................................... 2 000 8. Athletenförderung 8.1 Athleten Deutschland e.V.............................................................. 770 8.2 Unmittelbare Athletenförderung.................................................... 7 200 8.3 Athletenversorgung....................................................................... 2 700 8.4 Duale Karriere............................................................................... 1 300 9. Sonstige Maßnahmen (besonderes Interesse der Bundesrepublik)................................................................................................. 166 10. Entwicklungsplan Sport................................................................ 1 000 Zusammen............................................................................................ 222 559 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 18 541 T€. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 684 21 ............................................ 201 268 180 923 684 22 -322 Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23 200 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 300 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Die vorgesehenen Mittel dienen Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowie wissenschaftlichen Unterstützungs- und Beratungsleistungen für den Spitzensport bei den o.g. Instituten. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 684 22 ............................................ 22 600 22 600 - 40 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 23 -322 Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 5 170 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entsendungskosten für Olympiamannschaften, DOSB................... 1 750 2. Entsendungskosten für Mannschaften zu Paralympischen Spielen, Deaflympics (Gehörlose) und Special Olympics...................... 1 150 3. Internationales Deutsches Turnfest (IDTF) und Gymnaestrada...... 850 4. Makkabi-Spiele und Makkabiade.................................................... 500 5. Universiade..................................................................................... 800 6. DJK-Bundessportfest...................................................................... 120 7. Entsendungskosten zu den World Games...................................... - Zusammen............................................................................................ 5 170 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 684 23 ............................................ 6 980 6 734 684 26 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände, der nicht-olympischen Disziplinen Olympischer Verbände und vorübergehend Olympischer Verbände mit World Games Bezug 21 481 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.2 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.2 der Erläuterungen dürfen auch Personalausgaben in Höhe von bis zu 800 T€ geleistet werden geleistet werden. 5. Die Mittel zu Nr. 1.4 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Höhe der Zuweisungen ist auf den in der Nr. 1.4 der Erläuterungen angegebenen Betrag begrenzt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Jahresplanungen der nicht-olympischen Bundessportfachverbände (einschließlich der nicht-olympischen Sportarten mit World Games Bezug in Bundessportfachverbänden mit olympischen und vorübergehend olympischen Sportarten) 1.1 Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports insbes. internationale Wettkämpfe, Lehrgänge, Vertretung in internationalen Gremien, Athletenservice........................................................ 10 955 1.2 Geschäftsstelle der NOV.............................................................. 800 - 41 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 26 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € 1.3 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland........................................................ 500 1.4 Leistungssportpersonal................................................................. 9 126 2. Sportmedizinische Grunduntersuchung........................................ 100 Zusammen............................................................................................ 21 481 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 359 T€. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 684 26 ............................................ 13 889 10 003 684 27 -322 Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bis zum 31.12.2026 wieder zu. Erläuterungen: Die Ausgaben sind nach einer mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinie zu bewirtschaften. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 472 T€. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 684 27 ............................................ - - 684 28 -322 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen 2 317 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sommeruniversiade 2025............................................................... 467 2. World Games 2029.......................................................................... 1 850 Zusammen............................................................................................ 2 317 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 684 28 ............................................ 44 543 8 438 685 21 -322 Zentrum Safe Sport 2 810 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 21. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 42 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Aus dem Ansatz wird der Bundeszuschuss für die Ansprechstelle Safe Sport und der weitergehende Prozess des Aufbaus des Zentrum Safe Sport finanziert. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 685 21 ............................................ 734 881 685 22 -322 Sportagentur 500 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die angemessene und dauerhafte Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle über die Arbeit der Sportagentur sowie über die Verwendung von Bundesmitteln zur Spitzenförderung und der Erfüllung der vom Haushaltsausschuss per Maßgabebeschluss vom 16.11.2023 festgelegten Anforderungen an die Errichtung einer Sportagentur. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 21. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsaufgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz wird der weitergehende Spitzensportreformprozess finanziert. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 685 22 ............................................ 200 - 685 23 -322 Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. 811 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 685 23 ............................................ 679 - 686 21 -322 Bundeszuschuss an die Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024 gGmbH zum Kunst- und Kulturprogramm anlässlich der EURO 2024 - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 701 T€. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 686 21 ............................................ - 4 040 - 43 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 686 23 -322 Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 10 633 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 684 23, 686 26 und 882 21. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen sowie Rückforderungen aus der Verbandsförderung (Tit. 684 21 und 684 26) aufgrund von Verstößen gegen Auflagen zur Dopingbekämpfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA)............................ 83,17 100,00 7 460 7 460 7 570 - aus Kap. 0416 Tit. 686 23 Projektförderung 2. Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti- Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore...................... 2 983 2 157 2 827 3. Zuwendung für die Beratungsstelle des Doping-Opfer-Hilfe e. V.......... 120 120 42 4. Sonstiges............................................................................................... 70 70 70 Zusammen................................................................................................. 3 173 2 347 2 939 Insgesamt.................................................................................................. 10 633 9 807 10 509 - Summe Tit. 686 23................................................................................... 10 633 9 807 10 509 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0416. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 686 23 ............................................ 9 807 10 509 686 24 -029 Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) 1 453 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund des wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. - 44 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 24 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Welt-Anti-Doping Agentur (europäischer Anteil 47,5 Prozent).......... 11,55 1 509 USD 1 453 - 1 453 Grundlage: Kopenhagener Deklaration vom 5.3.2003 und Verteilerschlüssel der Kulturkonvention des Europarates Zweck: Internationale Dopingbekämpfung Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 686 24 ............................................ 1 371 1 240 686 25 -322 Fonds DDR-Dopingopfer - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 686 25 ............................................ - - 686 26 -322 Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 1 260 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Gefördert werden sollen u. a. Projekte zur Friedenssicherung und Völkerverständigung, internationale Sportorganisationen mit Sitz in Deutschland sowie Projektkoordination oder Tagungen mit internationalem Teilnehmerkreis. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 686 26 ............................................ 1 260 947 - 45 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 686 27 -322 Programm "Neustart nach Corona" - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden Bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2026 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt wieder zu. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 686 27 ............................................ - - 882 21 -322 Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 48 188 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 140 294 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 68 797 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 48 181 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 792 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 524 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 26. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 21. 4. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen (einschließlich Zinserhebungen) fließen den Ausgaben zu. 5. Aus dem Titel dürfen auch Ausgaben für die Evaluierung des Förderprogramms geleistet werden. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 882 21 ............................................ 18 810 9 532 882 23 -322 Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Reit-WM 2026 in Aachen 1 500 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 882 23 ............................................ 1 500 1 500 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... - - - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 190 - - - 46 - 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 190 - - 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 190 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 190 T€ Erläuterungen: Hieraus werden u. a. die Honorare für die Mitglieder der PotAS-Kommission finanziert. Die Ausgaben der Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission sind bei Kap. 0417 Tgr. 01 veranschlagt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0612 Tit. 532 02 ............................................ 190 190 527 01 -011 F Dienstreisen - 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben - 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - 47 - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt 0416 Anlage zu Kapitel 0416 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 970 8 886 8 686 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 350 3 135 2 672 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 420 5 516 5 856 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 150 185 108 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 50 50 50 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 970 8 886 8 953 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 510 1 426 1 383 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 460 7 460 7 570 aus Kap. 0416 Tit. 686 23..................................................................................................... 7 460 7 460 7 570 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 983 2 157 2 827 Daneben werden auch Projekte von den Ländern (700 T€) und von Dritten (1 004 T€) gefördert. Zu Spalte 4: Die Abweichungen zwischen Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen beträgt 267 T€. Die überschüssigen Einnahmen wurden zu Beginn des Jahres 2025 zurückgezahlt. - 48 - 0416 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) ist durch Erlass vom 10. Oktober 1970 (aktuelle Fassung des Errichtungserlasses vom 23. Februar 2023) errichtet worden. Danach hat das BISp die Aufgabe, Forschungsvorhaben, die zur Erfüllung der dem Bundesministerium des Innern auf dem Gebiet des Sportes obliegenden Aufgaben beitragen (Ressortforschung), zu initiieren, zu fördern, zu koordinieren sowie Forschungsergebnisse zu bewerten und diese zu transferieren. Die Forschungsvorhaben beziehen sich auf die Themenbereiche Spitzensport einschließlich Nachwuchsförderung und Talentsuche unter Einbeziehung von Sportgeräten sowie Fragestellungen zur Sportentwicklung, die für die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes von Bedeutung sind und durch ein Bundesland allein nicht wirksam gefördert werden können. Darüber hinaus befasst sich das BISp mit Fragestellungen aus den Bereichen Dopingbekämpfung, Integration, Rassismus und Diskriminierung. Ferner umfasst das Aufgabenfeld des BISp die Begutachtung der Projekte der Institute für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) und Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES). Für diese Projekte führt das BISp zudem die Erfolgskontrolle nach § 44 BHO durch. Im Rahmen des "Wissenschaftlichen Verbundsystems Leistungssport" (WVL) obliegt ihm u. a. die Aufgabe, Projekte der Ressortforschung an Hochschulen und privatwirtschaftlichen Forschungsinstituten mit den Projekten an den Instituten des Spitzensports im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu koordinieren. Das BISp moderiert und koordiniert gemeinsam mit dem DOSB das Wissensmanagement im WVL. Eine Servicestelle Wissensmanagement WVL ist organisatorisch beim BISp verortet. Das BISp betreibt eine Geschäftsstelle zur organisatorischen und administrativen Unterstützung der Potenzialanalyse-Kommission (PotAS-Kommission). Die Geschäftsstelle liefert zudem fachliche Zuarbeiten und stellt ein Online-Dateneingabesystem zur Verfügung. In dem Kapitel sind Mittel zur sportwissenschaftlichen Forschung enthalten. Die sportwissenschaftliche Forschung hat eine athletennahe, sportartspezifische, interdisziplinare und komplexe Trainings- und Wettkampfforschung sowie Technologieentwicklung zum Ziel (SDG 9). Überblick zum Kapitel 0417 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 - +2 - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 - +2 - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 323 - +3 323 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 476 - +1 476 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 534 - +6 534 - Ausgaben für Investitionen...................................... 59 - +59 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 11 392 - +11 392 - davon flexibilisiert.................................................... 4 078 - +4 078 - davon nicht flexibilisiert........................................... 7 314 - +7 314 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 280 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 280 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 350 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 550 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 100 - 49 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0417 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 2 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Beschlüssen der LSB-Geschäftsführerkonferenz oder wegen rechtsverbindlich abgeschlossener Vertäge zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der sportwissenschaftlichen Forschungsförderung................................................................................................. - 2. Zweckgebundene Einnahmen von Sportfachverbänden und sonstigen Dritten zur Förderung sportwissenschaftlicher Projekte......... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 2 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 119 99 ............................................ - 141 Kap. 0618 Tit. 119 99 ............................................ 2 2 Zusammen ............................................................ 2 143 129 01 -165 Einnahmen aus Veranstaltungen - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 545 01. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 129 01 ............................................ - - 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 132 01 ............................................ - 40 - 50 - 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 381 03 ............................................ - - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 532 03 und Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 195 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 518 02 ............................................ 194 195 532 03 -322 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 532 03 ............................................ - 63 - 51 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0417 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -165 Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6 534 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 280 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 280 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige geleistet werden. Erläuterungen: Die vorgesehenen Mittel dienen der Forschung und Dokumentation, die im Interesse des Bundes für den Sport von Bedeutung sind; insbesondere auch für Behindertensport, Dopingforschung, Sportstätten- und Geräteforschung. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0601 Tit. 686 22 ............................................ 6 534 6 385 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 981 03 ............................................ - - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission (585) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Honorare der Kommissionsmitglieder werden aus Kap. 0416 Tit. 526 02 gezahlt. - 52 - 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 427 19 -322 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 53 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 427 19 ............................................ 53 66 428 11 -322 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 395 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 428 11 ............................................ 395 200 532 11 -322 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 96 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 532 11 ............................................ 99 88 539 19 -322 Vermischte Verwaltungsausgaben 26 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 539 19 ............................................ 27 16 812 11 -322 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 812 11 ............................................ 5 - 812 12 -322 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 812 12 ............................................ 10 - - 53 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0417 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 875 - - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 159 - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 44 - - Zusammen............................................................................................... 4 078 - - 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 306 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 422 01 ............................................ 1 306 1 498 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 377 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 427 09 ............................................ 377 267 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 187 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 428 01 ............................................ 1 187 1 080 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 453 01 ............................................ 5 - 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 169 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 517 01 ............................................ 168 150 - 54 - 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 14 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0611 Tit. 529 02 ............................................ 14 - 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 580 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 532 01 ............................................ 617 690 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 174 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 539 99 ............................................ 180 79 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 182 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0611 Tit. 543 01 ............................................ 186 - 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 40 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0611 Tit. 545 01 ............................................ 40 - 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - 55 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0417 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 811 01 ............................................ - - 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 812 01 ............................................ - - 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 44 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0618 Tit. 812 02 ............................................ 44 22 - 56 - 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Vorbemerkung Im Kapitel 0431 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist bei Kapitel 0432 veranschlagt. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Das BPA besitzt eine EMAS-Zertifizierung und gestaltet seine Beschaffungen und Prozesse nachhaltig (SDG 12). Überblick zum Kapitel 0431 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 11 970 11 963 +7 7 11 759 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 160 102 +58 24 75 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 036 2 905 +131 2 724 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -476 -476 - - Gesamtausgaben.................................................... 14 690 14 494 +196 31 14 558 davon flexibilisiert.................................................... 4 029 3 885 +144 31 3 700 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 661 10 609 +52 10 858 - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 5 5 1 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 58 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung............................................................................................. 3 000 1.2 stellvertretenden Chefin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung................................................................... 1 000 1.3 stellvertretenden Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung......................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 5 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 100 50 37 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0432 Tit. 542 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form. Im Einzelplan 04 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0415 - 542 01........................................................................................ 500 0451 - 542 01........................................................................................ 515 Fachinformationen 0451 - 543 01........................................................................................ 629 545 01 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0432 Tit. 542 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -476 -476 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (39) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (11 032) (11 030) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 60 58 57 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 8 222 8 222 8 086 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 60 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 420 420 349 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 30 30 11 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 000 2 000 2 084 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 300 300 233 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 3 974 3 838 3 663 7 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 55 47 37 24 Zusammen............................................................................................... 4 029 3 885 3 700 31 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 347 347 275 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 750 750 781 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 76 76 56 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 65 60 60 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. - 61 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 5 7 6 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 20 10 - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 30 30 31 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 2 736 2 605 2 491 - 62 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0432 liegt neben der Kommunikation der Politik der Bundesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien bei den Informationsfahrten für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger (SDGs 4, 12, 16). Daneben sind Mittel für Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenzen enthalten. Zu besonderen Anlässen wie etwa der deutschen G7- bzw. G20- Präsidentschaft oder der EU-Ratspräsidentschaft bildet die darauf bezogene Kommunikation einen weiteren Schwerpunkt (SDGs 12, 16). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat als Oberste Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich laufend zu unterrichten. Zu diesem Zweck unterhält es die erforderlichen Verbindungen zu den Nachrichtenträgern des In- und Auslandes. Zu seinen Aufgaben gehört die Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung (SDG 16). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist zuständig für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medien über die Politik der Bundesregierung. Es erläutert und vertritt hierbei mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der Informationspolitik Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung (SDGs 4, 16). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert seine und die ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die Angelegenheiten von allgemein-politischer Bedeutung betreffen. Überblick zum Kapitel 0432 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 210 210 - 371 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 210 210 - 371 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 44 085 44 070 +15 43 717 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 85 312 78 257 +7 055 5 398 89 884 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 496 3 516 -20 3 467 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 836 4 328 -492 917 4 648 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 136 729 130 171 +6 558 6 315 141 716 davon flexibilisiert.................................................... 62 128 65 752 -3 624 6 315 61 580 davon nicht flexibilisiert........................................... 74 601 64 419 +10 182 80 136 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 3 370 3 120 +250 - - 63 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 55 55 43 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 542 03 und 542 04. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 140 140 289 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 542 03 und 542 04. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern, Gebühren und Kosten der Versteigerung) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 15 39 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 517 01. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Räumlichkeiten zur Information der Presse durch Organe und Organisationen des öffentlichen Lebens gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (6 430) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 544 01 und Tgr. 01. - 64 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 535 10 535 10 229 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 524 01 -011 Medienauswertung und Unterrichtung 1 000 2 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 532 05 und 544 01. 531 09 -011 Informationstagungen 29 700 24 020 33 259 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsfahrten für politisch interessierte Personen. 532 05 -011 Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenzen 4 200 4 200 4 018 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 524 01 und 544 01. 542 03 -011 Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 20 200 15 028 15 674 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0431 Tit. 542 01 und 545 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 542 04 und 546 01. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 04. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Medien und ressortübergreifende Koordinierung. - 65 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 542 04 -011 Ressortübergreifende Nachhaltigkeitskommunikation - - - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 03. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 542 03. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 BHO geleistet werden. 544 01 -011 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 100 2 000 1 944 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 524 01 und 532 05. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen einer allgemeinen Meinungsforschung als Unterlage für die politische Arbeit der Bundesregierung. Spezifische Meinungsforschung als Grundlage für Einzelaufgaben (auch die der Bundesressorts), insbesondere projektbegleitende Maßnahmen, gehört nicht zu diesen Aufgaben und ist grundsätzlich aus den Ausgaben der entsprechenden Titel zu leisten. 546 01 -011 Sonderveranstaltungen: Jubiläen, Gipfel u. Ä. - - 11 545 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 03. Erläuterungen: Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 05 -011 Allgemeine informationspolitische Maßnahmen 196 216 167 685 06 -011 Informationspolitische Einrichtungen 3 300 3 300 3 300 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 66 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 06 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Europa-Union Deutschland e. V............................................................. 68,40 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 2. Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V................................................. 86,96 100,00 700 700 700 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 3. Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V................................................... 89,42 100,00 600 600 600 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 4. Aspen Institute Deutschland e. V........................................................... 27,32 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 5. Zentrum Liberale Moderne gGmbH....................................................... 16,85 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 6. Das Progressive Zentrum e. V............................................................... 32,15 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 Zusammen................................................................................................. 3 300 3 300 3 300 - Summe Tit. 685 06................................................................................... 3 300 3 300 3 300 Zu 1. : Die Europa-Union Deutschland e. V. setzt sich für ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa ein. Sie fördert den Dialog zwischen Gesellschaft und Politik und informiert die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik z. B. in Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen und Seminaren. Zu 2. : Die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V., Berlin, hat die Aufgabe, das Verständnis für das Atlantische Bündnis durch Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten zu fördern. Zu 3. : Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V., Bonn, hat die Aufgabe, durch Öffentlichkeitsarbeit, mit Seminaren, Vorträgen und Informationsreisen Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vermitteln, dies auch im Hinblick auf die Aufgaben der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Zu 4. : Das Aspen Institute Deutschland e. V. setzt sich für die transatlantische Gemeinschaft und das Ideal einer freien und offenen Gesellschaft ein, indem es Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Programmen zusammenbringt. Zu 5. : Das überparteiliche Zentrum Liberale Moderne setzt sich für die Verteidigung und Erneuerung der Demokratie im In- und Ausland ein und fördert die demokratische Willensbildung mit Veranstaltungen und Online-Medien, Studien sowie Angeboten der Politikberatung für Exekutive und Legislative. Zu 6. : Das Progressive Zentrum e. V. hat es sich zum Ziel gesetzt, fortschritts- und innovationsorientierte Politikideen in die öffentliche Debatte und auf die politische Agenda zu bringen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (132) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - - - 67 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (3 370) (3 120) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 950 690 - 518 11 -011 B Mieten und Pachten 154 190 - 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 691 640 - 542 13 -011 B Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 700 700 - 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 875 900 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 44 085 44 070 43 717 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 082 18 254 13 215 5 398 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 100 150 17 235 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 861 3 278 4 631 682 Zusammen............................................................................................... 62 128 65 752 61 580 6 315 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 295 13 295 12 916 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 750 750 542 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 000 30 000 30 225 - 68 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 25 34 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 518 3 528 3 707 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Bundesbildstelle dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 30 40 19 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 044 6 494 5 148 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 417 1 881 1 652 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 73 125 11 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 200 243 178 527 01 -011 F Dienstreisen 600 690 550 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 000 4 353 1 310 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - 750 - 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 200 150 640 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 100 150 17 - 69 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 134 181 241 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 727 3 097 4 390 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 70 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Vorbemerkung Im Kapitel 0451 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist bei Kapitel 0452 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. Bundesarchiv (0453), 2. das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (0454) sowie 3. Kunstverwaltung des Bundes (0456). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0451 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 36 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 36 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 28 805 28 734 +71 2 346 27 267 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 296 2 101 +195 825 2 269 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 147 9 147 - 10 497 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - -24 526 +24 526 - Gesamtausgaben.................................................... 40 248 15 456 +24 792 3 171 40 033 davon flexibilisiert.................................................... 16 119 15 853 +266 3 171 14 240 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 129 -397 +24 526 25 793 - 71 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (29) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 36 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 72 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 41 41 29 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Staatsministerin........................................................................... 38 000 1.2 Präsidentin/Präsidenten des Bundesarchivs............................... 2 200 1.3 Direktorin/Direktors des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.............................. 300 1.4 Direktorin / Direktor der Kunstverwaltung des Bundes................ 500 Zusammen............................................................................................ 41 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 515 515 777 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 465 2. Bundesarchiv................................................................................... 40 3. Kunstverwaltung des Bundes ......................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 515 Zu 1. 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form, 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 1.2 Filme und Bildreihen, 1.3 Diskussionsveranstaltungen, 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie Diskussions- und Vortragsveranstaltungen aufkommen, 2. Sonstige PR-Maßnahmen. - 73 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Zu 2. und 3. 1. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 2. Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchern entstehen, 3. sonstige PR-Maßnahmen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 03 -880 Globale Minderausgabe - -24 526 - Haushaltsvermerk: Die Globale Minderausgabe kann auch in den Kapiteln 0452, 0453, 0454 und 0456 (mit Ausnahme der Hgr. 4 und Kap. 0452 Tit. 894 24) erbracht werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (7) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (23 573) (23 573) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge des Staatsministers, sonstiger Amtsträger, Amtsträgerinnen und deren Hinterbliebenen 479 479 479 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 74 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 432 57 -018 Versorgungsbezüge 18 523 18 523 18 523 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 844 844 843 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 070 3 070 3 135 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 657 657 657 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 14 379 14 308 12 777 2 346 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 740 1 545 1 463 825 Zusammen............................................................................................... 16 119 15 853 14 240 3 171 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 392 1 392 1 085 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 742 3 971 2 674 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 362 162 201 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 393 293 327 - 75 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 145 125 142 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 60 2. Bundesarchiv................................................................................... 40 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 45 Zusammen............................................................................................ 145 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 102 102 131 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 67 2. Bundesarchiv................................................................................... 20 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 102 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihrem Ankauf sowie die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Material und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 157 57 90 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 629 629 417 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453 Tit. 119 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0454 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0456 Tit. 119 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453 Tit. 282 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen an Dritte geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 30 2. Bundesarchiv................................................................................... 530 - 76 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.................................................................................... 49 4. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 629 Zu 3. Die Mittel werden benötigt für: 1. Berichte zum Stand der Forschung über die deutsche Geschichte und Kultur im östlichen Europa, 2. Berichte und Übersichten über Forschungsvorhaben in diesen Bereichen, 3. Erstellung von Bibliographien der Deutschen im östlichen Europa, 4. Publizierung von Arbeitsergebnissen des Instituts. Zu 2. und 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 707 632 683 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aus Entgelten für Führungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden (zu Nr. 2 und 3 der Erläuterung). Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 140 2. Bundesarchiv................................................................................... 475 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.................................................................................... 72 4. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 707 Zu 1. Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Tagungen, Schulungen von Zuwendungsempfängern und Besprechungen. Die Veranstaltungen dienen unter anderem der kultur- und medienpolitischen Diskussion, dem Erfahrungsaustausch, der Beratung von Gremien und der Information der Zuwendungsempfänger, um die Einhaltung des Zuwendungsrechts sicherzustellen. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Zu 2. Um die im Bundesarchiv verwahrten Quellen zur neueren Geschichte über den Kreis der Fachwissenschaft hinaus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden Ausstellungen produziert, die zusätzlich zur ständigen Ausstellung in der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte in Rastatt als Sonderausstellungen an den verschiedenen Dienstorten des Bundesarchivs gezeigt und anschließend an interessierte Kulturinstitute ausgeliehen werden. Über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes werden Dokumentations- und Ausstellungszentren errichtet. Zu 3. 1. Fachtagungen und Vortragsveranstaltungen mit auswärtigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. 2. Symposien mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. - 77 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 545 01 3. Konferenzen mit Projektträgern (Kulturreferenten der Landsmannschaften, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Museen) zur gegenseitigen Information und Koordinierung der wissenschaftlichen und kulturellen Vorhaben. Zu. 4. Veranstaltungen von Fachtagungen, Vorträgen und Besprechungen zu Provenienzthemen und Verwaltung des Kunstbesitzes des Bundes sowie zum Kulturgutschutz, zur Krisenresilienz und zum Fördermittelmanagement. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 8 490 8 490 8 490 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 5 002 2. Bundesarchiv................................................................................... 3 300 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte im östlichen Europa........ 38 4. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 8 490 - 78 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0452 liegt bei der Titelgruppe 02 „Kulturförderung im Inland“, bei der Titelgruppe 03 „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ und bei der Titelgruppe 09 „Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen).“ Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder die Aufgabe Angelegenheiten der Kultur und Medien von gesamtstaatlicher Bedeutung zu fördern. Hierfür unterstützt er insbesondere Kultureinrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung, darunter unter anderem Museen und Gedenkstätten. Die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaats in der Hauptstadt ist ebenfalls Aufgabe und Ziel des Bundes. Auch die Bereiche Medienpolitik sowie Medien- und Filmwirtschaft fallen in seine Zuständigkeit. Er widmet sich ferner der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und fördert die wissenschaftliche Forschung hierzu. Überblick zum Kapitel 0452 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 350 31 350 -30 000 572 299 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 731 Gesamteinnahmen.................................................. 1 350 31 350 -30 000 573 030 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 33 009 33 009 - 33 484 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 494 14 390 -896 677 11 812 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 640 025 1 518 711 +121 314 116 530 1 574 919 Ausgaben für Investitionen...................................... 540 342 467 805 +72 537 29 735 451 449 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 226 870 2 033 915 +192 955 146 942 2 071 664 davon flexibilisiert.................................................... 51 346 46 975 +4 371 1 640 45 873 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 175 524 1 986 940 +188 584 145 302 2 025 791 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 3 279 1 175 +2 104 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 582 421 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 156 310 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 150 359 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 116 452 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 75 800 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 43 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 24 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 500 - 79 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere, wenn dies ein Schiedsgericht entschieden hat. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS- verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.2 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS-verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.3 Sammlungsgut oder andere Objekte, die aus kolonialen Kontexten stammen und nach Würdigung der Gesamtumstände durch die zuständige Stelle im Einzelfall nicht in der Sammlung verbleiben sollen, insbesondere weil ihre Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, unentgeltlich an den Herkunftsstaat bzw. Vertreter der Herkunftsgesellschaft, die ehemals Berechtigten bzw. deren Rechtsnachfolger oder geeignete Institutionen herausgegeben werden. 1.4 Kulturgut, welches im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg unrechtmäßig verbracht wurde, unentgeltlich an seine ursprünglichen Eigentümer, deren Rechtsnachfolger oder an den Staat, dem es nach Würdigung der Gesamtumstände zuzuordnen ist, herausgegeben wird. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen haben oder aus kolonialen Kontexten stammen, unterbleibt. Sie können insbesondere geeigneten kulturgutbewahrenden Einrichtungen oder religiösen Institutionen mietzinsfrei als Leihgabe oder zur treuhänderischen Verwahrung überlassen werden. Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 350 31 350 572 299 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 21. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. - 80 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Kunstwerke der Sammlung zeitgenössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland mietzinsfrei an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. überlassen werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vermögensgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahme von SB-Mitteln, die zur Milderung und Prävention von pandemiebedingten Notlagen dienen.............................................. - 2. Einnahmen aus Erbschaften und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen............................................................................................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 1 350 Zusammen............................................................................................ 1 350 zu 3. Einnahmen insbesondere aus der Erstattung von nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. 129 01 -187 Einnahmen Dritter zur Stärkung des Kulturpasses - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 18. 132 01 -195 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 232 01 -195 Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz und andere Beiträge - - 84 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkommitees für Denkmalschutz sind aufgrund des Beschlusses des Kulturausschusses der Kulturministerkonferenz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 14. 272 01 -187 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 647 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 12. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 81 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07, Tgr. 08 und Tgr. 09. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -187 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 754 4 020 4 163 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -011 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 320) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten (189 276) (185 692) (16 601) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 22. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 14 -195 Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz 244 244 45 327 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 82 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 544 11 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 100 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 100 T€ 632 11 -187 Förderung hauptstadtbedingter kultureller Maßnahmen und Veranstaltungen in Berlin 32 500 32 500 32 500 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stiftung Berliner Philharmoniker...................................................... 7 500 2. Stiftung Oper in Berlin..................................................................... 10 000 3. Hauptstadtkulturfonds..................................................................... 15 000 Zusammen............................................................................................ 32 500 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 780 T€. 681 11 -187 Schutz, Erwerb und Rückführung von Kulturgut 1 500 968 500 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: 1. Der Erwerb von gesamtstaatlich bedeutsamen Kulturgut erfolgt auch unter engem Zusammenwirken mit der Kulturstiftung der Länder. 2. Bis zu 100 T€ sind als Verwaltungsausgaben für die Rückführungsverhandlungen kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter vorgesehen. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 11 157 T€. - 83 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 11 -187 Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende 1 500 3 610 3 634 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 550 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 12 -187 Projektförderung im Rahmen der deutschen Vereinigung und internationaler sowie nationaler Repräsentation, Milderung und Prävention von pandemiebedingten Notlagen - - 1 629 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen keine institutionellen Förderungen geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Bis zum 30.06.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel für die Milderung und Prävention von pandemiebedingten Notlagen fließen dem Bundeshaushalt - mit Ausnahme der noch für die administrative Abwicklung im Jahr 2024 notwendigen Mittel - wieder zu. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 55 481 T€. 684 13 -195 Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Industriekultur - - - Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 14 -187 Zuschuss an den Zentralrat sowie das Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma 2 251 2 251 2 251 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.................................................. 100,00 100,00 702 702 702 - aus Kap. 0452 Tit. 684 14 - 84 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 14 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.2 Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma........ 88,33 90,18 1 549 1 549 1 549 - aus Kap. 0452 Tit. 684 14 Zusammen................................................................................................. 2 251 2 251 2 251 - Summe Tit. 684 14................................................................................... 2 251 2 251 2 251 684 15 -187 Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit 1 000 700 300 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 326 T€. 684 17 -187 Digitalisierung 3 300 5 865 5 083 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Deutsche Digitale Bibliothek.................................................................. 1 800 1 800 2 305 2. Einzelprojekte........................................................................................ 1 500 1 065 228 3. Datenraum Kultur................................................................................... - 1 200 750 4. Themenportal rechte Gewalt................................................................. - 1 800 1 800 Zusammen................................................................................................. 3 300 5 865 5 083 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 13 752 T€. 684 18 -187 Kulturpass 4 610 - 14 056 32 932 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zur Stärkung des Kulturpasses dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 85 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 18 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Weniger Sonderveranschlagung im Vorjahr. 685 10 -187 Kulturelle Vermittlung 1 500 1 500 2 025 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Ausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 807 T€. 685 12 -680 Zuschuss für den Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates 423 423 423 Erläuterungen: Der Deutsche Presserat erhält aufgrund des Gesetzes zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses vom 18. August 1978 (BGBl. I S. 2215) einen Zuschuss. 685 14 -187 Provenienzrecherche und -forschung insbesondere zu NS-Raubkunst und Umsetzung der Washingtoner Prinzipien 12 231 11 931 11 270 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0456 Tit. 282 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste...................................... 99,35 99,35 11 631 11 231 11 231 - aus Kap. 0452 Tit. 685 14 - 86 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2. Einzelprojekte........................................................................................ 600 700 39 Insgesamt.................................................................................................. 12 231 11 931 11 270 - Summe Tit. 685 14................................................................................... 12 231 11 931 11 270 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Rechtsträger der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ist das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste. Die Ausgaben der Schiedsgerichtsbarkeit werden von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen. Im Soll 2026 sind 1000 T€ für den Finanzierungsanteil des Bundes an der Schiedsgerichtbarkeit NS-Raubgut enthalten. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 18 312 T€. 685 15 -187 Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen in Berlin 59 521 56 621 65 036 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH.............................. 76,24 96,05 59 914 57 014 65 429 - aus Kap. 0452 Tit. 685 15................................................................... 59 521 56 621 65 036 - aus Kap. 0452 Tit. 894 12................................................................... 393 393 393 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 26 887 T€. 685 16 -187 Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft 608 563 1 447 685 17 -187 Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation 61 000 53 000 78 595 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.8 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 87 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 17 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Kulturstiftung des Bundes................................................................... 98,98 100,00 35 000 35 000 37 585 - aus Kap. 0452 Tit. 685 17 Projektförderung 2.1 Stiftung Kunstfonds............................................................................. 3 900 2 900 6 400 2.2 Fonds darstellende Künste................................................................. 7 600 5 600 12 290 2.3 Literaturfonds...................................................................................... 2 800 2 200 3 800 2.4 Fonds Soziokultur............................................................................... 2 900 2 900 6 250 2.5 Übersetzerfonds.................................................................................. 1 900 1 500 2 600 2.6 Musikfonds.......................................................................................... 3 900 2 900 6 400 2.7 Einzelprojekte...................................................................................... - - 3 270 2.8 Innovation............................................................................................ 3 000 - - Zusammen................................................................................................. 26 000 18 000 41 010 Insgesamt.................................................................................................. 61 000 53 000 78 595 - Summe Tit. 685 17................................................................................... 61 000 53 000 78 595 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 43 939 T€. 685 18 -187 Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus 500 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 17 197 T€. 685 19 -187 Förderung von Kunst und Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung 1 445 1 373 1 481 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1.1 Bundesverband Soziokultur.............................................................. 341 269 341 1.2 Museum für Sepulkralkultur.............................................................. 481 481 481 1.3 Deutscher Künstlerbund................................................................... 123 123 123 1.4 Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung................................ - - - 1.5 Deutscher Museumsbund................................................................. 126 126 126 - 88 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 19 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.6 ICOM Deutschland........................................................................... 96 96 96 1.7 Internationale Gesellschaft der bildenden Künste............................ 108 108 108 1.8 Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler.................... 113 113 113 1.9 Arbeitsgemeinschaft der Kunstvereine............................................. 57 57 57 1.10 Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts e. V...................................................................................... - - - 1.11 Deutsche Burgenvereinigung........................................................... - - 36 1.12 Bund Deutscher Amateurtheater...................................................... - - - Zusammen................................................................................................. 1 445 1 373 1 481 686 12 -187 Zuschüsse der Europäischen Union für das EU-Förderprogramm "Kreatives Europa 2021-2027" - - 647 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 13 -187 Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien 2 000 9 000 2 206 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 21 933 T€. 894 11 -195 Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen - - 47 354 Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuschüsse auf Antrag, insbesondere für Substanzerhaltung und Restaurierung (einschließlich wesentlicher Bestandteile). Im Rahmen der Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen können auch Neubauten und die Restaurierung historischer Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeuge sowie die Sanierung und Modernisierung von Orgeln gefördert werden. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 240 163 T€. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. - 89 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 894 12 -187 Zuschüsse zu Investitionen 393 393 393 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 453 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 15. 894 13 -183 Zuschüsse für investive Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Industriekultur - - 222 Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 106 T€. 894 16 -195 Zuschuss für Investitionen an das Europäische Zentrum für Kunst und Industriekultur "Weltkulturerbe Völklinger Hütte" 2 500 2 500 2 500 2 500 894 17 -187 Zuschuss des Bundes für Investitionen an die Sydslesvigsk Forening 150 150 150 894 18 -182 Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln - - - Haushaltsvermerk: Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 487 T€. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Kulturförderung im Inland (956 815) (805 694) (119 021) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 683 22. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 90 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 21 -187 Filmförderung 77 436 73 153 48 974 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 954 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 502 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 252 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 683 22. 2. Die Mittel dürfen auch zur Förderung von Vorbereitungskosten eingesetzt werden, sofern und soweit diese Ausgaben zur Antragstellung erforderlich sind. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 5. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 2.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin...................................... 98,04 99,99 13 585 13 585 10 211 - aus Kap. 0452 Tit. 683 21 Projektförderung 2.1 Deutsches Filminstitut und Filmmuseum e. V. (DFF), Frankfurt.......... 467 467 477 2.2 Einzelmaßnahmen Deutscher Film..................................................... 45 582 41 482 29 248 2.3 Internationale Angelegenheiten des Deutschen Films und Deutscher Serien.................................................................................................. 9 031 8 448 7 148 2.4 Arsenal - Institut für Film- und Videokunst e. V................................... 1 771 2 171 1 890 2.5 Kinoförderung...................................................................................... 7 000 7 000 - Zusammen................................................................................................. 63 851 59 568 38 763 Insgesamt.................................................................................................. 77 436 73 153 48 974 - Summe Tit. 683 21................................................................................... 77 436 73 153 48 974 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 63 436 T€. Mehr wegen Reform der Filmförderung. 683 22 -187 Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland 250 000 133 333 102 474 123 019 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 120 000 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. - 91 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 22 (Titelgruppe 02): 3. Einsparungen von bis zu 1 v. H. des Titelansatzes dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 21. 4. Einnahmen aus Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland fließen den Ausgaben zu. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 6. Die Mittel dürfen auch zur Förderung von Vorbereitungskosten der Vorhaben eingesetzt werden, sofern und soweit diese Ausgaben zur Antragsstellung erforderlich sind. 7. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 70 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Deutscher Filmförderfonds I.................................................................. 70 000 44 444 51 383 2. Deutscher Filmförderfonds II................................................................. 90 000 44 445 28 056 3. German Motion Picture Fund................................................................. 90 000 44 444 43 580 Zusammen................................................................................................. 250 000 133 333 123 019 Ausgehend von der Zielsetzung bei Einführung des German Motion Picture Fund dient die Maßnahme bei Erläuterungsziffer 3 der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Filmstandorts Deutschland. Gefördert wird (weiterhin) die Herstellung von hochwertigen Serien und Filmen, die nicht im Kino erstausgewertet werden. Überschreitet der Bestand der zugewiesenen Selbstbewirtschaftungsmittel den Betrag von 250 Mio. €, ist der überschreitende Betrag durch eine entsprechende Reduzierung der Veranschlagung des Haushaltsansatzes oder durch eine Vereinnahmung dieser Mittel in den Bundeshaushalt im folgenden aufzustellenden Haushalt abzubauen. Mehr wegen Reform der Filmförderung. 683 23 -187 Digitalisierung des Filmerbes 2 222 2 222 2 222 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0453 Tit. 532 07. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 742 T€. - 92 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 24 -187 Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige Buchhandlungen 1 000 1 000 982 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 850 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 683 25 -187 Förderung der kulturellen Vielfalt unabhängiger Verlage 2 000 2 000 1 984 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 126 T€. 683 26 -187 Anreiz zur Stärkung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland - - 26 028 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 60 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 684 21 -182 Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater 45 447 48 709 73 003 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 486 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 626 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 860 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2.3 der Erläuterungen sind in Höhe von 2 000 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.1.1, 2.2, 2.3, 2.6 und 2.8 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.1.1 und 2.2 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel zu Nr. 2.1.1, 2.3, 2.8 und 2.20 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 5. Die Mittel zu Nr. 2.11 der Erläuterungen für Veranstaltungen und Erwerbungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 6. Die Mittel zu Nr. 1.1.6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 93 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02): 7. Die Mittel zu Nr. 1.1.3, 2.1.4, 2.1.5 und 2.18 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 8. Die Mittel zu Nr. 2.23 und 2.24 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Musik:............................................................................................. 36,23 52,42 (14 321) (13 918) (14 673) 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH......................................................... 13,18 36,92 4 221 3 844 4 262 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.4 Stiftung Bacharchiv........................................................................ 26,03 32,40 850 824 884 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn............................................... 22,07 40,37 765 765 765 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin.................................... 83,64 100,00 8 485 8 485 8 762 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.2 Literatur:......................................................................................... 40,65 42,21 (550) (550) (550) 1.2.1 Stiftung Kleist-Museum.................................................................. 40,65 42,21 550 550 550 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 Zusammen................................................................................................. 14 871 14 468 15 223 - Summe Tit. 684 21................................................................................... 14 871 14 468 15 223 Projektförderung 2.1 Musik / Theater.............................................................................. (12 304) (12 369) (24 740) 2.1.1 Einzelprojekte................................................................................. 5 674 6 339 18 831 2.1.2 Mitteldeutsche Barockmusik.......................................................... 380 380 377 2.1.3 Händel-Festspiele.......................................................................... 380 380 380 2.1.4 ITI - Internationales Theaterinstitut................................................ 1 079 479 287 2.1.5 Deutscher Musikrat........................................................................ 4 211 4 211 4 211 2.1.6 Junge Deutsche Philharmonie e. V................................................ 100 100 150 2.1.7 Bund Deutscher Amateurtheater.................................................... 480 480 504 2.2 Sprache/Literatur/Literaturpreis...................................................... 1 721 1 521 1 648 2.3 Festival-Förder-Fonds.................................................................... 2 000 4 000 4 000 2.4 Ruhrfestspiele................................................................................ 307 307 324 2.5 Festspiele Bad Hersfeld................................................................. 307 407 870 2.6 Orden pour le mérite...................................................................... 310 310 313 2.7 Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung............................. 511 511 511 2.8 Amateurmusikfonds....................................................................... 3 000 4 600 4 600 2.11 Deutscher Kulturrat e. V................................................................. 538 538 538 2.12 Writers in exile................................................................................ - - - 2.15 Schillertage Mannheim................................................................... - - - 2.17 Kabarettarchiv Mainz/Bernburg...................................................... 188 188 199 2.18 Bundesverband Freie Darstellende Künste................................... 156 156 3 864 2.20 Einzelprojekte Tanz........................................................................ 2 959 3 059 3 398 2.22 Beethovenjubiläum 2020................................................................ - - - 2.23 Reeperbahn-Festival...................................................................... 6 275 6 275 8 275 2.24 Lausitz-Festival.............................................................................. - - 4 000 2.25 Bayreuth Baroque.......................................................................... - - 500 Zusammen................................................................................................. 30 576 34 241 57 780 Insgesamt.................................................................................................. 45 447 48 709 73 003 - Summe Tit. 684 21................................................................................... 45 447 48 709 73 003 - 94 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) Wirtschaftspläne zu 1.1.3 und 1.1.6 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 52 757 T€. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. 684 22 -182 Initiative Musik 17 702 15 852 17 343 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 39 601 T€. 685 21 -183 Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland 242 302 253 814 252 429 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 425 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.2.1 und 2.4 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.5 und 2.9 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Die Mittel zu Nr. 2.2 und 2.5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 5. Die Mittel zu Nr. 2.9 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 kulturelle Vereine......................................................................... 50,18 57,19 (9 244) (10 002) (10 312) 1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e. V. (einschl. Goethe- Museum, Rom)............................................................................ 95,52 100,00 1 130 1 130 1 130 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 110 1 110 1 110 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 20 20 20 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M..................................... 15,74 30,37 925 883 883 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V............................................... 48,44 49,86 6 870 7 670 7 980 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 6 408 7 208 7 518 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 462 462 462 - 95 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.1.4 Gesellschaft für Deutsche Sprache e. V...................................... 41,03 48,52 319 319 319 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2 Kulturelle Einrichtungen:.............................................................. 52,53 58,40 (206 524) (206 173) (211 765) 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH.......................................................................................... 91,00 100,00 21 620 21 620 21 986 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 20 650 20 650 21 396 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 970 970 590 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 99,31 100,00 25 799 25 646 26 484 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 25 499 24 896 25 734 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 300 750 750 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung................................................. 98,43 100,00 56 542 56 542 55 518 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 55 704 55 704 53 525 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 838 838 1 993 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar............................................................... 39,81 45,99 15 090 15 090 16 590 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 14 334 14 334 15 834 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 756 756 756 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. 32,93 41,66 21 657 21 657 21 657 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 20 291 20 291 20 291 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... 1 366 1 366 1 366 1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau............................................................ 17,85 24,82 2 122 2 122 2 122 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.9 Franckesche Stiftungen............................................................... 7,27 11,16 862 862 862 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau................................... 8,45 9,24 1 000 1 085 2 573 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 000 859 2 347 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... - 226 226 1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................... 11,93 35,28 1 693 1 693 1 693 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 625 1 625 1 625 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 68 68 68 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin....................................................... 96,21 100,00 32 204 32 204 33 482 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten....................................................... 13,47 14,62 1 366 1 366 1 366 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum......................................................... 95,36 100,00 25 106 25 106 26 145 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 24 506 24 506 24 545 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 600 600 1 600 1.2.17 Berlin-Brandenburgisches Institut für die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen in Europa (Stiftung Genshagen)............................................................................................. 70,91 76,42 1 463 1 180 1 287 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 Zusammen................................................................................................. 215 768 216 175 222 077 - Summe Tit. 685 21................................................................................... 210 388 210 119 214 246 - Summe Tit. 894 21................................................................................... 5 380 6 056 7 831 Projektförderung 2.2 Mitteldeutsche Schlösser und Gärten.......................................... 26 028 22 000 13 000 2.4 Internationale Veranstaltungen usw. im Inland............................ 575 475 826 2.5 Kulturhauptstadt Chemnitz 2025................................................. - 10 000 7 000 2.9 Sonstige kulturelle Aufgaben....................................................... 1 822 7 681 13 952 2.10 Leuchttürme Ost.......................................................................... 2 121 2 121 2 018 2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz...................................................... 928 928 928 2.14 Friesische Volksgruppe............................................................... 320 370 370 2.16 Niederdeutsche Sprache............................................................. 120 120 89 Zusammen................................................................................................. 31 914 43 695 38 183 - 96 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Insgesamt.................................................................................................. 247 682 259 870 260 260 - Summe Tit. 685 21................................................................................... 242 302 253 814 252 429 - Summe Tit. 894 21................................................................................... 5 380 6 056 7 831 Wirtschaftspläne zu 1.1.3, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.13 und 1.2.16 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Zu 1.2.5 : Es handelt sich um Festbetragsfinanzierung. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 117 503 T€. 685 22 -182 Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH 16 145 16 145 16 144 685 24 -183 Humboldt Forum 50 067 48 064 48 474 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss....................................... 94,13 100,00 50 067 48 064 48 474 - aus Kap. 0452 Tit. 685 24 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (zuvor Stiftung Berliner Schloss- Humboldtforum) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie nimmt Bauherren- und Betreiberfunktionen bei der Wiedererrichtung des Berliner Schlosses für das Humboldt Forum wahr. Die Stiftung ist im Planungs- und Baubereich überwiegend koordinierend tätig. Daneben stellt sie die Kooperation mit den privaten Spendenorganisationen sicher. Im Soll 2025 sind 1 275 T€ für die Übernahme des Finanzierungsanteils des Landes Berlin für die Kosten der SPK im Humboldt Forum gem. § 6 Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 enthalten. Vgl. zusätzlich auch Titel 685 31. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 19 315 T€. 685 25 -183 Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 2 500 2 500 2 480 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 97 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 25 (Titelgruppe 02): 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben und Projektmittel einer Koordinierungsstelle für verstärkten Schutz des gefährdeten schriftlichen Kulturgutes gezahlt werden. 685 26 -187 Studie zur Untersuchung des Beitrags der Bundeskulturförderung zur Kulturellen Bildung - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 51 T€. 686 21 -181 Preis für herausragende Programme kleiner und mittlerer Theater in Deutschland - 1 000 - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 099 T€. 831 21 -811 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland - 15 - 892 22 -187 Zukunftsprogramm Kino - - 10 000 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 33 400 T€. 894 21 -183 Zuschüsse für Investitionen 99 265 62 814 16 547 92 228 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 119 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 27 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 21 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. - 98 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02): 3. Die Fördermaßnahme zu Nr. 3 der Erläuterungen bedarf - entsprechend der zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg geschlossenen Vereinbarung über ein Sonderinvestitionsprogramm II für Bauinvestitionen von 2016 bis 2030 - einer hälftigen Mitfinanzierung. 4. Die Fördermaßnahme zu Nr. 4 der Erläuterungen bedarf einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Zusammenstellung ZE bei 685 21 1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e.V. (einschl. Goethe-Museum Rom)................................................................... 20 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V........................................... 462 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der BRD.................................... 970 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der BRD................................... 300 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum............................... 838 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar........................................................... 756 1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................ 68 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum..................................................... 600 Sonstiges 2. Musikinstrumentenfonds.......................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 014 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Institutionelle Förderung..................................................... - - - - - - 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Berlin- Brandenburg.............................................................................. 186 652 139 436 1 366 - 1 366 44 484 2. Projektförderung................................................................. - - - - - - 2.1 Deutsche Schillergesellschaft e. V...................................... 73 000 - - - 4 000 69 000 2.2 Klassik Stiftung Weimar...................................................... 74 674 40 024 2 500 - 3 000 29 150 2.4 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland........................................................................ 34 000 34 000 - - - - 2.5 Stiftung Deutsches Historisches Museum.......................... 68 686 13 651 14 648 - 18 304 22 083 2.9 sonstige Investitionsmaßnahmen (Strukturstärkung Kohleregionen).......................................................................... 7 850 7 850 - - - - 2.10 verschiedene Baumaßnahmen (Leuchttürme Ost)............. 8 213 7 284 - - 50 879 2.11 Wartburg-Stiftung, Eisenach............................................... 9 750 8 510 248 - 248 744 2.12 Stiftung Fürst-Pückler Museum, Park und Schloss Branitz, Cottbus........................................................................ 19 970 17 985 397 - 397 1 191 2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz............................................. 37 375 33 175 840 - 840 2 520 2.22 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau.......................... 32 746 31 616 226 - 226 678 2.23 Kulturfabrik Kampnagel...................................................... 60 000 - - 5 000 10 000 45 000 2.29 Garnisonkirche, Potsdam................................................... 24 750 24 750 - - - - 2.30 Festspielhaus Bayreuther Festspiele................................. 94 700 11 497 - 8 547 - 74 656 2.35 Stiftung Bauhaus Dessau................................................... 14 500 14 500 - - - - 2.36 Bauhaus-Archiv, Berlin....................................................... 43 380 39 080 1 300 - 3 000 - 2.45 Alter Elbtunnel Hamburg.................................................... 21 320 21 320 - - - - 2.46 Pina Bausch-Zentrum, Wuppertal....................................... 37 200 - - 5 000 - 32 200 3. Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Berlin- Brandenburg, Sonderinvestitionsprogramm II............................ 206 960 38 866 26 820 - 32 820 108 454 4. Mitteldeutsche Schlösser u. Gärten, Sonderinvestitionsprogramm........................................................................... 200 000 35 000 10 000 - 21 000 134 000 Zusammen.................................................................................... 1 255 726 518 544 58 345 18 547 95 251 565 039 - 99 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02) Zu 2.46: An der Maßnahme Pina Bausch-Zentrum darf sich der Bund höchstens zur Hälfte beteiligen. Unterlagen nach § 24 BHO liegen nicht vollständig vor. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 260 061 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 21. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 894 22 -183 Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland 20 000 20 000 15 113 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 894 23 -183 Bauvorhaben Kronberg Academy - 2 500 5 000 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Teilfinanzierung bis zur Höhe von 30 750 T€. Bereitstellung jeweils weiterer Anteile aus dem Land Hessen sowie durch Private. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. 894 24 -183 Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland 130 729 122 573 84 488 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 120 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für die Maßnahme Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zugelassen werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 100 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 24 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Allgemeine Investitionsmaßnahmen..................................... 2 358 850 458 266 90 881 - 94 192 1 715 511 2. Schloss Friedenstein Gotha.................................................. 30 000 3 182 2 800 - 5 000 19 018 3. Deutsches Hafenmuseum Hamburg/MS Peking................... 185 500 39 404 - - 926 145 170 4. Nationaltheater Mannheim.................................................... 80 000 40 708 18 500 - 19 534 1 258 5. Najade/Seute Deern.............................................................. 46 000 2 456 - - - 43 544 6. Deutsches Nationaltheater Weimar....................................... 58 919 - 10 392 - 11 077 37 450 12. Weitere Investitionsmaßnahmen........................................... 163 148 - - - - 163 148 Zusammen.................................................................................... 2 922 417 544 016 122 573 - 130 729 2 125 099 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 352 435 T€. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz (414 054) (388 384) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 532 33, 685 31, 894 31, 894 32 und 894 33. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 33 -183 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - - - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen an Dritte geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Titel werden Gutachten, Untersuchungen u. ä. zum Preußischen Kulturbesitz finanziert. 685 31 -183 Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 180 085 166 085 162 893 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 101 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 03) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Preußischer Kulturbesitz................................................................ 84,01 88,23 411 764 387 094 315 672 - aus Kap. 0452 Tit. 685 31......................................................................... 177 795 164 795 161 603 - aus Kap. 0452 Tit. 894 31......................................................................... 13 161 13 161 13 161 - aus Kap. 0452 Tit. 894 32......................................................................... 107 508 115 138 106 208 - aus Kap. 0452 Tit. 894 34......................................................................... 100 300 77 000 34 700 - aus Kap. 0452 Tit. 894 35......................................................................... 13 000 17 000 - Projektförderung 1. Hamburger Bahnhof.............................................................................. 938 938 938 2. Ermittlung und Präsentation der Sammlungsgegenstände hinsichtlich der historischen deutschen Siedlungsgebiete....................................... 154 154 154 3. Forschung und Entwicklung................................................................... 198 198 198 4. Umzug in das Humboldt Forum einschließlich Vorbereitungsarbeiten.. - - - 5. Gipsformerei.......................................................................................... - - - 6. Sonderprogramm Bauunterhalt............................................................. 1 000 - - Zusammen................................................................................................. 2 290 1 290 1 290 Insgesamt.................................................................................................. 414 054 388 384 316 962 - Summe Tit. 685 31................................................................................... 180 085 166 085 162 893 - Summe Tit. 894 31................................................................................... 13 161 13 161 13 161 - Summe Tit. 894 32................................................................................... 107 508 115 138 106 208 - Summe Tit. 894 34................................................................................... 100 300 77 000 34 700 - Summe Tit. 894 35................................................................................... 13 000 17 000 - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Zu 1. : Unterstützung des Landes Berlin durch Übernahme des Finanzierungsanteils des Hamburger Bahnhofs. Der Gesamtfinanzierungsanteil ergibt sich als rechnerische Größe aus den vom Bund finanzierten Anteilen des Betriebs- und des Bauhaushaltes der Stiftung. Zu 6. : Mit dem Sonderprogramm Bauunterhalt werden über einen Zeitraum von 10 Jahren Mittel zum Abbau des Bauunterhaltsstatus an Gebäuden der SPK etatisiert. Das Land Berlin erbringt eine Kofinanzierung. Hauptstadtfinanzierungsvertrag Im Soll 2025 sind 1 275 T€ für die Übernahme des Finanzierungsanteils des Landes Berlin für die Kosten der SPK im Humboldt Forum gem. § 6 Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 enthalten. Vgl. zusätzlich auch Titel 0452 685 24. Die jährliche institutionelle Förderung bedarf der Mitfinanzierung durch das Land Berlin entsprechend dem geltenden Finanzierungsabkommen. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 90 579 T€. 685 34 -183 Digitale Strategien für deutsche Museen - - - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 222 T€. - 102 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 894 31 -183 Zuschüsse für Investitionen 13 161 13 161 13 161 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Beschaffungen von Ausrüstungsgegenständen................................... 13 161 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 €. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. 894 32 -183 Zuschüsse für Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 107 508 115 138 106 208 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 35. 2. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 55 847 T€. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Kleine Investitionsmaßnahmen................................................ 321 370 244 628 11 208 - 18 408 47 126 2. Grundinstandsetzung Staatsbibliothek, Haus 1....................... 495 327 492 883 1 000 - 500 944 3. Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums, BA A............................................................................ 610 286 484 621 42 500 - 32 000 51 165 4. Depotneubau Staatliche Museen in Friedrichshagen.............. 140 809 78 527 29 430 - 23 000 9 852 5. Grundinstandsetzung Neue Nationalgalerie............................ 159 571 158 071 1 500 - - - 6. Funktionsertüchtigung im Museumskomplex Dahlem............. 29 699 25 821 1 000 - 100 2 778 7. Gesamtfertigstellung, Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums, BA B................................................ 745 627 79 061 25 000 - 30 000 611 566 8. Weitere Investitionsmaßnahmen............................................. 96 974 2 282 3 500 - 3 500 87 692 Zusammen.................................................................................... 2 599 663 1 565 894 115 138 - 107 508 811 123 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. 894 33 -183 Zuschüsse für Erwerbungen - - - - 103 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 894 34 -183 Zuschüsse zur Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie - Museum des 20. Jahrhunderts" 100 300 77 000 34 700 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 37 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Zuschüsse zur Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie - Museum des 20. Jahrhunderts"..................................... 376 376 114 550 77 000 - 100 300 84 526 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 894 35 -183 Zuschüsse zur Grundinstandsetzung und Sanierung der Staatsbibliothek 13 000 17 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 32 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 13 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 32. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Zuschüsse zur Grundinstandsetzung und Sanierung der Staatsbibliothek Haus 2........................................................... 555 000 31 000 17 000 - 13 000 494 000 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek (56 102) (56 102) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 104 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 582 T€. 685 41 -162 Beitrag an die Deutsche Nationalbibliothek 54 247 54 247 58 897 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Nationalbibliothek....................................................................... 98,46 100,00 56 102 56 102 62 345 - aus Kap. 0452 Tit. 685 41......................................................................... 54 247 54 247 58 897 - aus Kap. 0452 Tit. 894 41......................................................................... 1 855 1 855 3 448 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Die "Deutsche Nationalbibliothek" unterhält Standorte in Frankfurt/Main und Leipzig. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 582 T€. 894 41 -162 Zuschüsse für Beschaffungen 1 855 1 855 3 448 Erläuterungen: Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler (4 730) (5 110) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 105 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 687 51 -187 Förderung deutscher Künstler im Ausland 4 198 4 010 4 075 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 308 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo..................................................... 98,15 100,00 2 567 2 444 2 479 - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 2 567 2 444 2 479 1.2 Studienzentrum Venedig..................................................................... 97,76 100,00 654 654 660 - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 654 654 660 Ausland Zusammen................................................................................................. 3 221 3 098 3 139 - Summe Tit. 687 51................................................................................... 3 221 3 098 3 139 Projektförderung 2.2 Villa Romana e. V., Florenz................................................................. 477 477 486 2.3 Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., Los Angeles/Berlin........... 500 435 450 Zusammen................................................................................................. 977 912 936 Insgesamt.................................................................................................. 4 198 4 010 4 075 - Summe Tit. 687 51................................................................................... 4 198 4 010 4 075 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452. 812 53 -183 Erwerb zeitgenössischer Kunst 400 400 299 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus dem Verleih der Werke sowie aus Schadenersatzleistungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aufgrund von Empfehlungen einer unabhängigen Auswahlkommission werden zur Künstlerförderung Werke deutscher und zeitgenössischer bildender Künstlerinnen und Künstler für die "Sammlung zeitgenössischer Kunst des Bundes" erworben. 894 51 -187 Zuschüsse für Investitionen 132 700 30 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 108 T€. - 106 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 06 Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins (100 916) (93 083) (9 680) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 685 61 -195 Einrichtungen und Aufgaben 82 187 87 527 80 070 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2.10 der Erläuterungen für die kulturelle Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden sind in Höhe von 300 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Konzeptes. 2. Die Ausgaben zu Nr. 2.8 der Erläuterungen sind übertragbar. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.8, 2.10, 2.14 und 2.17 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 5. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.1, 1.3, 1.4, 1.5, 2.2, 2.10, 2.13 und 2.18 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 6. Die Mittel zu Nr. 1.1, 1.2, 1.3.4, 1.3.9, 1.4.1, 1.4.2, 2.10 und 2.18 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur................................. 86,60 100,00 8 189 8 182 8 353 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2 Einrichtungen zur Erinnerung an bedeutende Politiker:.............. 99,23 100,00 (17 088) (17 588) (17 788) 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus..................................... 99,83 100,00 2 980 2 980 3 067 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 - 107 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.2.2 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg......................................................................................... 96,67 100,00 1 262 1 162 1 162 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.3 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Friedrichsruh.................................. 100,00 100,00 1 822 2 122 2 122 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.4 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus......................... 99,76 100,00 2 084 2 384 2 384 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung........................................... 98,35 100,00 2 980 2 980 3 003 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung..................................... 100,00 100,00 2 980 2 980 2 980 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung.......................................... 100,00 100,00 2 980 2 980 3 070 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3 Gedenkstätten:............................................................................ 35,02 36,94 (35 600) (35 357) (32 580) 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora............ 46,26 50,00 4 807 4 807 4 013 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 4 013 4 013 4 013 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... 794 794 - 1.3.2 Verein "Erinnern für die Zukunft" Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz e. V., Berlin.......................................................... 35,04 35,87 1 520 1 316 1 354 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors................................................. 36,87 37,58 2 881 2 881 2 881 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand........................................... 79,15 79,49 5 233 5 233 5 233 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße. 45,49 48,24 4 487 4 487 3 487 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 3 487 3 487 3 487 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... 1 000 1 000 - 1.3.6 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth.................................. 12,87 18,05 345 157 183 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.7 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen....................... 23,46 29,27 1 995 1 915 1 915 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.8 Stiftung Sächsische Gedenkstätten............................................. 13,57 13,62 1 496 1 363 1 483 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.................. 95,08 100,00 5 116 5 793 4 955 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 5 116 5 793 4 955 1.3.10 Stiftung Berliner Mauer................................................................ 36,99 37,61 2 259 2 259 2 259 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme........................................................................................... 30,12 32,24 1 458 1 458 1 458 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.13 Stiftung Bayerische KZ-Gedenkstätten/Dachau und Flossenbürg............................................................................................. 10,66 11,32 1 801 1 536 1 081 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.14 Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten/Bergen Belsen.......... 45,66 46,73 1 859 1 859 1 859 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn............................... 14,14 14,14 218 168 168 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.17 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau................. 125 125 251 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.4 Historische Museen und Einrichtungen:...................................... 68,98 71,37 (4 467) (4 124) (4 064) 1.4.1 AlliiertenMuseum, Berlin.............................................................. 99,12 100,00 2 272 2 243 2 199 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 2 272 2 243 2 199 1.4.2 Historische Stätte Karlshorst....................................................... 98,19 100,00 1 845 1 631 1 661 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 1 845 1 631 1 661 1.4.3 Hambacher Schloss.................................................................... 9,63 14,11 350 250 204 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 - 108 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte.................... 100,00 100,00 5 000 10 000 4 620 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.5.1 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte.................... - - - Zusammen................................................................................................. 70 344 75 251 67 405 - Summe Tit. 685 61................................................................................... 68 550 73 457 67 405 - Summe Tit. 894 61................................................................................... 1 794 1 794 - Projektförderung 2.1 Europäisches Netzwerk............................................................... 750 750 750 2.2 Kosten für Sachverständige........................................................ 4 4 9 2.8 Gedenkstättenkonzept................................................................. 5 016 5 016 2 781 2.10 Sonstiges..................................................................................... 909 1 467 6 236 2.13 Zeitzeugenbüro............................................................................ 380 380 380 2.14 Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., Berlin............................... 789 664 664 2.15 Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V................................................................................................... 489 489 589 2.16 Programm "Jugend erinnert"....................................................... 5 000 5 000 939 2.17 Orte der Demokratiegeschichte................................................... - - 17 2.18 Jewish Digital Cultural Recovery Project..................................... 300 300 300 Zusammen................................................................................................. 13 637 14 070 12 665 Insgesamt.................................................................................................. 83 981 89 321 80 070 - Summe Tit. 685 61................................................................................... 82 187 87 527 80 070 - Summe Tit. 894 61................................................................................... 1 794 1 794 - Wirtschaftspläne zu 1.1, 1.2.1, 1.2.5, 1.2.6, 1.2.7, 1.3.1, 1.3.3, 1.3.4, 1.3.5, 1.3.9 und 1.5 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 47 047 T€. 685 62 -187 Historische Jahrestage/Jubiläen - - - 685 63 -195 Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen - - 390 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Sitzungen der Historikerkommission............................. - 2. Projektförderungen.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 109 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 894 61 -195 Zuschüsse für Investitionen 9 689 4 044 4 600 10 392 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 848 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 652 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Projektförderung 2.2 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora..... 33 904 23 766 794 - 794 8 550 2.4 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten........................... 54 138 33 170 1 000 - 1 000 18 968 3. Allgemeine Investitionsmaßnahmen..................................... 82 334 48 289 2 250 4 600 7 895 19 300 Zusammen.................................................................................... 170 376 105 225 4 044 4 600 9 689 46 818 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 49 026 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 61. 894 65 -195 Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal 8 040 1 250 5 080 452 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Projektförderung............................................................................ 1. Freiheits- und Einheitsdenkmal Berlin..................................... 23 220 13 040 - 4 640 5 540 - 2. Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig................................... 4 500 1 560 - 440 2 500 - Zusammen.................................................................................... 27 720 14 600 - 5 080 8 040 - 894 66 -195 Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland 1 000 262 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ - 110 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen (16 548) (17 530) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 632 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 3 479 3 479 3 527 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Hessen............................................................................................ (3 527) (3 479) (3 479) 1.1 Herder-Institut e. V. Marburg........................................................... 50,00 3 527 3 479 3 479 - aus Kap. 0452 Tit. 632 71 Zusammen................................................................................................. 3 527 3 479 3 479 - Summe Tit. 632 71................................................................................... 3 527 3 479 3 479 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 551 T€. 684 71 -246 Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 12 086 12 133 13 853 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 648 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 324 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 324 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen zu leisten. - 111 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 71 (Titelgruppe 07): 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 1 500 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Institut für deutsche Kultur und Geschichte in Südosteuropa e. V.... 99,54 100,00 864 864 894 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.4 Adalbert Stifter Verein e. V................................................................ 97,99 100,00 684 684 738 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.5 Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie........................................ 45,88 48,89 773 773 773 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.9 Ostpreußisches Landesmuseum...................................................... 55,64 72,61 957 957 1 017 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.11 Pommersches Landesmuseum........................................................ 42,90 54,48 846 846 873 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.12 Schlesisches Museum zu Görlitz...................................................... 48,71 53,97 805 805 930 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.14 Westpreußisches Landesmuseum................................................... 84,59 85,54 763 763 718 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.15 Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek........................................................ 69,29 69,53 966 1 013 995 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.16 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V.................................................................................................... 99,84 100,00 1 849 1 849 1 912 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.19 Donauschwäbisches Zentralmuseum............................................... 55,65 58,18 640 640 640 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.20 Deutsches Kulturforum östliches Europa.......................................... 98,35 100,00 1 606 1 606 1 726 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 Zusammen................................................................................................. 10 753 10 800 11 216 - Summe Tit. 684 71................................................................................... 10 753 10 800 11 216 Projektförderung 2.2 sonstige Projektförderung................................................................. 1 333 1 333 2 638 2.3 Akademisches Förderprogramm...................................................... - - - 2.4 Online-Portal östliches Europa......................................................... - - - Zusammen................................................................................................. 1 333 1 333 2 638 Insgesamt.................................................................................................. 12 086 12 133 13 854 - Summe Tit. 684 71................................................................................... 12 086 12 133 13 854 Nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) haben der Bund und die Länder das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu pflegen und im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes wachzuhalten. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 189 T€. 684 72 -187 Förderung des kulturellen Eigenlebens fremder Volksgruppen 983 983 974 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. - 112 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 72 (Titelgruppe 07): 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.5 Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk................................................................ 79,23 82,39 290 290 342 - aus Kap. 0452 Tit. 684 72 1.6 Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland........................................................................................ 100,00 100,00 393 393 401 - aus Kap. 0452 Tit. 684 72 Zusammen................................................................................................. 683 683 743 - Summe Tit. 684 72................................................................................... 683 683 743 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 300 300 231 Insgesamt.................................................................................................. 983 983 974 - Summe Tit. 684 72................................................................................... 983 983 974 Zu 1.5 : Die Mittel dienen der Förderung von zentralen Einrichtungen und überregionalen Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege des kulturellen Eigenlebens der aus dem Personenkreis der heimatlosen Ausländer (Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer vom 25. April 1951, BGBl. I S. 269) und der nichtdeutschen Flüchtlinge (Ratifikationsgesetz zur Genfer Flüchtlingskonvention vom 1. September 1953, BGBl. II S. 559) in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen fremden Volksgruppen - ohne Rücksicht auf den personalen Rechtsstatus der einzelnen Angehörigen der jeweiligen ethnischen Gruppe - insbesondere mit Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention (Gesetz vom 7. August 1952, BGBl. II S. 685), die Konvention gegen Rassendiskriminierung (Gesetz vom 9. Mai 1969, BGBl. II S. 961) und das Gesetz zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II S. 1533). 686 71 -246 Förderung des kulturellen Austausches mit Bezug auf die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa - - - 687 72 -246 Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa - - 188 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind veranschlagt zur Sicherung von bibliothekarischen und archivarischen Beständen sowie zur Erhaltung sonstigen deutschen Kulturguts in den früheren ostdeutschen Provinzen Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Schlesien und in den deutschen Siedlungsgebieten in ostmittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern. Die Mittel dienen insbesondere der Substanzerhaltung und dem Wiederaufbau von unbeweglichen deutschen Kulturdenkmälern sowie der Verfilmung, Restaurierung oder sonstigen Sicherung von Archiv- und Bibliotheksgut. Bei den geförderten Kulturdenkmälern sollen inhaltliche Informationen über diese in der Landessprache und auf Deutsch angebracht werden. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 075 T€. 893 72 -246 Aus-, Um- und Neubau, Sanierung sowie Ausstattung von Landesmuseen und anderen überreg. Einrichtungen zur Präsentation und Erforschung dt. Kultur der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa - 935 244 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: - 113 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 72 (Titelgruppe 07) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Projektförderung 1. Allgemeine Investitionsmaßnahmen........................................ 27 058 27 058 - - - - Zusammen.................................................................................... 27 058 27 058 - - - - Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 116 T€. Titelgruppe 08 Tgr. 08 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (3 279) (1 175) Haushaltsvermerk: 1. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 81 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 63 63 - 517 81 -011 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 301 301 - 532 81 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 931 811 - 812 82 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 984 - - Titelgruppe 09 Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) (430 050) (430 150) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 685 91 -772 Zuschuss an die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 405 500 405 500 390 500 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben der institutionellen Förderung sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 91. - 114 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 91 (Titelgruppe 09): 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuweisungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Bestimmungen des Deutsche-Welle-Gesetzes zur Haushaltswirtschaft und der Finanzordnung der Deutschen Welle bleiben hiervon unberührt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Welle........................................................................................... 97,25 100,00 425 000 425 000 410 000 - aus Kap. 0452 Tit. 685 91......................................................................... 405 000 405 000 390 000 - aus Kap. 0452 Tit. 894 91......................................................................... 20 000 20 000 20 000 Projektförderung 2. Erstattung der Kosten für die Alterversorgung der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DWFZ.................................................. 500 500 500 Insgesamt.................................................................................................. 425 500 425 500 410 500 - Summe Tit. 685 91................................................................................... 405 500 405 500 390 500 - Summe Tit. 894 91................................................................................... 20 000 20 000 20 000 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 14 920 T€. 685 92 -772 Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich 4 550 4 650 4 511 Erläuterungen: Versorgungsleistungen insbesondere für ehemalige DLF-Bedienstete und Beihilfen für ehemalige DLF- und RIAS-Bedienstete. 894 91 -772 Zuschuss für Investitionen der Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 20 000 20 000 20 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 91. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Rundfunktechnische Investitionen................................................... 15 000 2. Kfz-Beschaffungen.......................................................................... - 3. Beschaffungen sonstiger Ausrüstungsgegenstände....................... - 4. Sonstige Investitionen..................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 20 000 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 91. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 33 009 33 009 33 484 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 101 8 851 7 322 632 - 115 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 880 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 236 5 115 5 067 128 Zusammen............................................................................................... 51 346 46 975 45 873 1 640 421 01 -011 F Bezüge des Staatsministers 167 167 167 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 23 460 23 110 23 110 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0452 Tit. 422 02 ............................................ 350 38 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 744 1 744 2 534 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 578 7 578 7 578 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 60 60 57 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 717 897 437 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. IT-Geschäftsbedarf.......................................................................... 247 2. IT-Kommunikation............................................................................ 100 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 370 Zusammen............................................................................................ 717 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 60 63 40 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 556 1 706 2 244 518 01 -011 F Mieten und Pachten 177 210 154 - 116 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 47 344 20 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 390 147 127 527 01 -011 F Dienstreisen 880 880 804 531 03 -011 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 100 86 76 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 089 4 333 3 399 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - - - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. 539 19 -183 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen werden darf: Kunstgegenstände an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. als Leihgaben. Sofern eine Verwertung nicht möglich ist, können Kunstgegenstände unentgeltlich übereignet werden an: Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. Die unentgeltliche Rückgabe von Kunstgegenständen an Herkunftsstaaten und Religionsgemeinschaften wird zugelassen. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und Investitionsausgaben geleistet werden. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 85 185 21 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 106 - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 30 30 16 - 117 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 600 85 51 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 280 2. Sonstiges......................................................................................... 320 Zusammen............................................................................................ 600 894 10 -011 F Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen 9 500 5 000 5 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Fördermaßnahmen bedürfen der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuschuss an die Klassik Stiftung Weimar für die denkmalgerechte Herrichtung des Stadtschlosses in Weimar einschließlich Ersteinrichtung. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 16 794 T€ (davon 11 930 T€ aus dem Nachtragshaushalt 2007) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 350 38 - 118 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anlage zu Kapitel 0452 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Tgr. 02 Kulturförderung im Inland 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler 687 51 1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 685 91 Deutsche Welle - 119 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 01 Tit. 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 704 11 304 11 294 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 381 3 181 2 747 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 070 870 932 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 227 7 227 7 609 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 26 26 6 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 704 11 304 11 294 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 1 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 73 73 62 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 631 11 231 11 231 aus Kap. 0452 Tit. 685 14..................................................................................................... 11 631 11 231 11 231 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 39 - Zu Tgr. 01 Tit. 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 77 681 74 781 105 301 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 26 996 26 996 33 042 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 50 274 47 374 70 758 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 18 18 5 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 393 393 1 496 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 77 681 74 781 105 301 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 422 15 422 32 947 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. - - 646 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 345 2 345 6 279 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 59 914 57 014 65 429 aus Kap. 0452 Tit. 685 15..................................................................................................... 59 521 56 621 65 036 aus Kap. 0452 Tit. 894 12..................................................................................................... 393 393 393 - 120 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 35 360 35 360 38 468 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 243 4 243 4 104 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 917 2 917 1 559 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 28 113 28 113 32 773 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 87 87 31 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 1 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 35 360 35 360 38 468 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 360 360 883 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 35 000 35 000 37 585 aus Kap. 0452 Tit. 685 17..................................................................................................... 35 000 35 000 37 585 Zu Tgr. 02 Tit. 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 856 13 856 11 481 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 869 4 869 5 801 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 977 8 977 5 594 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 16 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 70 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 856 13 856 10 939 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 270 270 727 2.2 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 1 1 1 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 13 585 13 585 10 211 aus Kap. 0452 Tit. 683 21..................................................................................................... 13 585 13 585 10 211 - 121 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 02 Tit. 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 30 295 29 272 29 751 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 21 336 21 771 20 712 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 7 239 6 501 6 039 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 660 1 000 783 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 060 - 2 217 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 30 295 29 257 29 751 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 18 917 18 819 19 652 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 221 4 541 3 900 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 1 936 2 053 1 937 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 221 3 844 4 262 aus Kap. 0452 Tit. 684 21..................................................................................................... 4 221 3 844 4 262 Zu Tgr. 02 Tit. 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 10 135 10 085 10 272 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 420 4 420 5 367 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 565 5 515 4 730 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 50 50 50 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 100 100 125 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 10 135 10 135 10 272 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 650 1 650 1 510 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 485 8 485 8 762 aus Kap. 0452 Tit. 684 21..................................................................................................... 8 485 8 485 8 762 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 1 115 - - 122 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 183 14 983 16 233 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 373 10 373 9 651 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 502 4 302 5 672 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 58 58 58 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 250 250 852 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 183 14 983 16 233 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 405 405 796 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 870 6 870 7 419 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 38 38 38 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 870 7 670 7 980 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 6 408 7 208 7 518 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 462 462 462 Daneben werden auch Projekte vom Land und von Dritten gefördert. Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 23 750 23 750 25 090 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 712 6 712 7 307 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 068 16 068 17 243 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 970 970 540 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 23 750 23 750 25 090 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 130 2 130 3 104 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 21 620 21 620 21 986 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 20 650 20 650 21 396 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 970 970 590 - 123 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 25 978 25 825 26 663 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 594 11 594 11 529 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 484 13 331 14 617 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 150 150 60 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 750 750 457 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 25 978 25 825 26 663 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 179 179 179 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 799 25 646 26 484 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 25 499 24 896 25 734 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 300 750 750 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 57 437 57 437 58 142 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 16 298 16 793 16 141 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 40 031 39 536 40 008 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 108 1 108 1 993 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 57 437 57 437 56 423 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 895 895 905 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 56 542 56 542 55 518 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 55 704 55 704 53 525 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 838 838 1 993 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 14 648 - - 124 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 37 147 37 147 37 275 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 20 250 20 250 19 319 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 650 16 150 16 605 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 247 747 1 351 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 37 147 37 147 37 275 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 4 922 4 922 4 505 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 15 090 15 090 14 105 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 045 2 045 2 075 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 15 090 15 090 16 590 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 14 334 14 334 15 834 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 756 756 756 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 2 500 - Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 72 937 000 72 989 90 542 192 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 36 020 300 34 529 31 186 213 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 32 364 600 32 255 31 534 702 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 4 552 100 6 205 4 220 911 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 23 600 366 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 51 301 657 72 989 68 766 650 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 16 018 000 14 366 18 169 697 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 30 995 645 36 591 30 804 656 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 4 266 355 375 19 770 640 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 21 657 21 657 21 657 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 20 291 20 291 20 291 aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)....................................................................... 1 366 1 366 1 366 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 26 820 - - 125 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 33 470 33 470 37 338 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 447 12 447 12 860 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 19 686 19 686 20 434 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 516 516 1 881 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 821 821 2 163 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 33 470 33 470 35 787 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 266 1 266 2 305 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 32 204 32 204 33 482 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 32 204 32 204 33 482 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 26 300 25 750 27 131 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 634 10 634 10 645 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 15 056 14 506 14 876 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 10 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 600 600 1 600 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 26 300 26 300 27 131 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 194 1 194 986 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 106 25 106 26 145 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 24 506 24 506 24 545 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 600 600 1 600 - 126 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 53 067 51 064 51 274 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 17 843 17 843 16 114 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 33 471 31 471 33 617 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 753 1 750 1 543 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 53 067 51 064 51 274 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 000 3 000 2 800 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 50 067 48 064 48 474 aus Kap. 0452 Tit. 685 24..................................................................................................... 50 067 48 064 48 474 Zu Tgr. 03 Tit. 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 496 511 490 540 400 891 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 149 474 147 529 147 729 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 123 621 97 862 109 906 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 608 2 573 1 901 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 220 808 242 576 141 355 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 496 511 465 540 400 891 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 23 452 23 451 25 169 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 61 295 54 995 60 050 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 411 764 387 094 315 672 aus Kap. 0452 Tit. 685 31..................................................................................................... 177 795 164 795 161 603 aus Kap. 0452 Tit. 894 31..................................................................................................... 13 161 13 161 13 161 aus Kap. 0452 Tit. 894 32..................................................................................................... 107 508 115 138 106 208 aus Kap. 0452 Tit. 894 34..................................................................................................... 100 300 77 000 34 700 aus Kap. 0452 Tit. 894 35..................................................................................................... 13 000 17 000 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 1 290 - - 127 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 56 977 56 977 63 220 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 41 505 41 505 43 505 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 805 11 805 13 698 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 812 1 812 1 812 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 855 1 855 4 205 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 56 977 56 977 63 220 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 875 875 875 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 56 102 56 102 62 345 aus Kap. 0452 Tit. 685 41..................................................................................................... 54 247 54 247 58 897 aus Kap. 0452 Tit. 894 41..................................................................................................... 1 855 1 855 3 448 Zu Tgr. 05 Tit. 687 51 1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 588 2 490 2 531 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 070 1 025 1 115 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 148 1 133 1 020 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 360 332 373 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 - 23 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 588 2 490 2 531 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 21 46 52 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 567 2 444 2 479 aus Kap. 0452 Tit. 687 51..................................................................................................... 2 567 2 444 2 479 - 128 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 921 9 448 10 225 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 686 3 220 3 383 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 300 2 243 2 217 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 760 3 760 4 095 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 175 225 78 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 452 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 921 9 448 10 225 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 732 1 266 1 872 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 189 8 182 8 353 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 8 189 8 182 8 353 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 985 2 985 3 079 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 549 1 549 1 627 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 316 1 316 1 391 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 120 120 61 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 985 2 985 3 079 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 5 12 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 3 067 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 3 067 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 030 3 030 3 023 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 960 1 960 1 757 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 070 1 070 1 266 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 030 3 030 3 023 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 50 50 20 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 3 003 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 3 003 - 129 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 980 2 980 3 865 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 785 1 785 1 926 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 195 1 195 1 899 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 40 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 980 2 980 3 865 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 885 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 2 980 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 2 980 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 980 2 980 3 070 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 202 1 202 1 116 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 942 942 1 638 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 41 41 41 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 795 795 275 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 980 2 980 3 070 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 3 070 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 3 070 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 054 8 675 8 841 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 690 4 379 4 260 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 154 4 086 4 338 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 210 210 243 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 848 9 469 8 841 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 680 649 815 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 361 4 013 4 013 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 807 4 807 4 013 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 4 013 4 013 4 013 aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)....................................................................... 794 794 - - 130 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 900 7 813 7 321 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 544 3 049 2 688 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 356 4 764 4 633 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 900 7 813 7 321 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 147 147 215 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 872 4 785 4 225 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 881 2 881 2 881 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 881 2 881 2 881 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 477 6 477 6 334 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 356 4 421 3 791 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 114 2 049 2 537 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 7 6 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 477 6 477 6 334 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 30 26 33 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 214 1 218 1 068 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 233 5 233 5 233 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 5 233 5 233 5 233 - 131 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 880 7 665 7 956 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 041 4 747 4 855 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 813 2 863 3 073 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 26 55 28 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 880 8 665 7 956 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 435 436 609 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 958 3 742 3 860 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 487 4 487 3 487 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 3 487 3 487 3 487 aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)....................................................................... 1 000 1 000 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 1 000 - Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 5 456 6 093 5 281 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 008 1 969 1 795 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 400 4 124 3 196 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 48 - 290 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 5 456 6 093 5 281 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 340 300 326 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 116 5 793 4 955 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 5 116 5 793 4 955 aus Kap. 0452 Tit. 894 61..................................................................................................... - - - - 132 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 5 000 10 000 4 620 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 500 800 1 500 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 495 195 3 120 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 000 9 000 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 5 5 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 5 000 10 000 4 620 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 000 10 000 4 620 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 5 000 10 000 4 620 Zu Tgr. 09 Tit. 685 91 Deutsche Welle Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 437 000 437 000 447 118 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 325 000 325 000 326 118 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 95 000 95 000 94 592 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 17 000 17 000 26 408 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 437 000 437 000 422 545 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 12 000 12 000 12 545 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 425 000 425 000 410 000 aus Kap. 0452 Tit. 685 91..................................................................................................... 405 000 405 000 390 000 aus Kap. 0452 Tit. 894 91..................................................................................................... 20 000 20 000 20 000 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 500 - - 133 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt von Kapitel 0453 liegt im Bereich der Personal- und Sachausgaben. Aufgabe des Bundesarchivs ist es, das Archivgut des Bundes und seiner Rechtsvorgänger auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Zur Ergänzung des amtlichen Schriftguts übernimmt oder erwirbt das Bundesarchiv auch Unterlagen nichtöffentlicher Einrichtungen und natürlicher Personen. Es nimmt außerdem die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr. Zum 1. Januar 2019 wurde die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der deutschen Wehrmacht (WASt) in das Bundesarchiv überführt. Das Bundesarchiv setzt die weiterhin bestehenden Aufgaben der früheren Deutschen Dienststelle fort. In der Bayreuther Dienststelle des Bundesarchivs werden im zentralen Archiv für den Lastenausgleich u.a. Akten der Lastenausgleichsverwaltung, Erlebnisberichte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und die Heimatortskartei des Kirchlichen Suchdienstes aufbewahrt. Die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv sichert Unterlagen, die außerhalb der staatlichen Behörden der DDR zur Kontrolle und Steuerung von Staat und Gesellschaft entstanden sind, etwa beim Politbüro der SED, und macht sie für die Benutzung zugänglich. In die Zuständigkeit des Bundesarchivs fällt seit Juni 2021 auch die Erfassung, Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Das Bundesarchiv erteilt Auskünfte aus den Unterlagen und gewährt Einsicht gemäß den Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes wirkt das Bundesarchiv an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte mit und unterstützt die Forschung. Die 13 Außenstellen der ehemaligen BStU-Behörde sind in die regionale Gedenkstättenlandschaft einbezogen und informieren in vielfältiger Form über die Geschichte des Staatssicherdienstes. Bei diesen Aufgaben orientiert sich das Bundesarchiv am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der vereinten Nationen und ihrer Umsetzung in Form der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Nachhaltigkeitszielen 4 und 16. Das Bundesarchiv leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Erinnerungskultur mit der dauerhalften Sicherung und Zugänglichmachung des Archivgutes des Bundes für Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit sowie der Bildungsarbeit vor allem im Bereich des Stasi-Unterlagen-Archivs, der Erinnerungsstätte Rastatt und der Außenstelle Ludwigsburg. Darüber hinaus werden die Sustainable Development Goals (SDGs) 9, 10 und 17 vom Bundesarchiv umgesetzt. Insbesondere durch Digitalisierungsmaßnahmen sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht das Bundesarchiv eine Online-Bereitstellung und breite Zugänglichmachung von Archivgut (SDG 9). Dabei trägt insbesondere Archivgut in Bezug auf NS-/SED-Unrecht zu einer öffentlichen Information über diskriminierende Gesetze und Politikmaßnahmen bei (SDG 10). Auf nationaler und internationaler Ebene berät und unterstützt das Bundesarchiv Einrichtungen und Initiativen bei der Aufarbeitung der NS- und SED-Diktatur und im Rahmen der historisch-politischen Bildungsarbeit (SDG 17). Überblick zum Kapitel 0453 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 630 630 - 1 242 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 21 Gesamteinnahmen.................................................. 630 630 - 1 263 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 128 489 128 489 - 126 647 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 68 986 70 002 -1 016 10 746 72 229 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 173 158 +15 114 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 945 6 060 -1 115 3 228 10 347 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 202 593 204 709 -2 116 13 974 209 337 davon flexibilisiert.................................................... 166 905 166 934 -29 13 974 173 708 davon nicht flexibilisiert........................................... 35 688 37 775 -2 087 35 629 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 74 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 660 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 490 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 490 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 490 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 490 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 63 080 - 134 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS-verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.2 Sammlungsgut oder andere Objekte, die aus kolonialen Kontexten stammen und nach Würdigung der Gesamtumstände durch die zuständige Stelle im Einzelfall nicht in der Sammlung verbleiben sollen, insbesondere weil ihre Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, unentgeltlich an den Herkunftsstaat bzw. Vertreter der Herkunftsgesellschaft, die ehemals Berechtigten bzw. deren Rechtsnachfolger oder geeignete Institutionen herausgegeben werden. 1.3 Kulturgut, welches im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg unrechtmäßig verbracht wurde, unentgeltlich an seine ursprünglichen Eigentümer, deren Rechtsnachfolger oder an den Staat, dem es nach Würdigung der Gesamtumstände zuzuordnen ist, herausgegeben wird. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen haben oder aus kolonialen Kontexten stammen, unterbleibt. Sie können insbesondere geeigneten kulturgutbewahrenden Einrichtungen oder religiösen Institutionen mietzinsfrei als Leihgabe oder zur treuhänderischen Verwahrung überlassen werden. Verwaltungseinnahmen 111 01 -162 Gebühren, sonstige Entgelte 400 400 525 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Gebühren.............................................................. 400 2. Einnahmen aus sonstigen Entgelten............................................... - Zusammen............................................................................................ 400 - 135 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 119 01 -162 Einnahmen aus Veröffentlichungen 15 15 10 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 Tit. 543 01 und Kap. 0453 Tit. 543 02. 119 99 -162 Vermischte Einnahmen 175 175 109 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Vereinbarungen und Verträgen mit Filmverwertungsgesellschaften/- stiftungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 511 01, 532 01, 532 06, 532 07 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnahmen allgemein................................................... 175 2. Erstattungen der Stiftung Deutsche Kinemathek, Defa-Stiftung und sonstige.................................................................................... - 3. Erstattungen der Länder für die Nachnutzung von Softwareprodukten.............................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 175 124 01 -162 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 15 9 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Teilflächen der Liegenschaften an Auftragnehmer des Bundesarchivs zur Ausführung von Kopier-, Entsäuerungs-, Digitalisierungs- und Verfilmungsarbeiten unentgeltlich überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Räumlichkeiten auf dem Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg (Gebäudekomplex Normannenstraße) und in der Außenstelle Leipzig durch das Bundesarchiv an Aufarbeitungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die dort bereits Räumlichkeiten nutzen, einschließlich etwaiger Nachnutzer, unentgeltlich überlassen werden können. Für Veranstaltungen können Räumlichkeiten im Haus 22 an Aufarbeitungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die nicht ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert werden, ebenfalls zunächst bis zum Abschluss der Sanierung unentgeltlich überlassen werden. 132 01 -162 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 25 25 589 - 136 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 282 01 -162 Einnahmen aus zweckgebundenen Zuschüssen - - 21 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind für die Abwicklung von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 547 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind für die Abwicklung von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 Tit. 543 01, Kap. 0453 Tit. 523 01 und 532 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen......................... - 2. Einnahmen aus Förderungsbeiträgen Dritter.................................. - Zusammen............................................................................................ - Zu 2.: Gemäß § 3 Absatz 4 des Erlasses über die Errichtung einer "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" vom 6. April 1992 (GMBl 1992 S. 310) ist die Stiftung berechtigt, Zuwendungen Dritter entgegenzunehmen. Geldleistungen Dritter sollen zugunsten der fachlichen Arbeit verwendet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (53) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 532 07, 532 08, 543 02 und 547 01. - 137 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 35 515 37 617 35 515 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 74 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 660 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 490 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 490 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 490 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 490 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 63 080 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -162 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Dienststelle (WASt) 100 85 43 687 01 -162 Beiträge an Organisationen 73 73 71 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (43) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 128 489 128 489 126 647 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 33 471 32 385 36 714 10 746 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 250 250 2 730 509 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 695 5 810 7 617 2 719 Zusammen............................................................................................... 166 905 166 934 173 708 13 974 422 01 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 30 006 29 792 29 350 422 03 -162 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 753 753 753 - 138 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -162 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 900 3 900 634 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 428 01 -162 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 93 558 93 558 95 424 Haushaltsvermerk: Mittel für Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können auch während des Haushaltsvollzuges zeitgleich mit der Versetzung der entsprechenden Beschäftigten zu anderen Bundesbehörden in das betreffende Kapitel umgesetzt werden. 453 01 -162 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 272 187 187 Erläuterungen: Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Tit. 422 03) zu bestreiten. 511 01 -162 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 044 6 044 5 748 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen den Ausgaben zu. 514 01 -162 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 516 464 418 517 01 -162 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 195 10 176 13 123 518 01 -162 F Mieten und Pachten 100 100 80 519 01 -162 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 2 531 - 139 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 523 01 -162 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 19 19 20 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erwerbung....................................................................................... 17 2. Bestandspflege................................................................................ 2 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 19 525 01 -162 F Aus- und Fortbildung 615 615 560 Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben, Erstattungen etc. für die Ausbildung von Archivaren an der Archivhochschule Marburg gezahlt werden. 527 01 -162 F Dienstreisen 524 524 428 532 01 -162 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 855 10 155 10 348 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 4. Einnahmen aus den Erstattungen zu Lizenzkosten und jährlichen Leistungskosten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit für die Erbringung von IT-Leistungen für das Digitale Zwischenarchiv des Bundes..... - 2. Leistungen an Bildverwertungsgesellschaften und Bildagenturen.. - 3. Sonstiges......................................................................................... 10 855 Zusammen............................................................................................ 10 855 - 140 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 04 -162 F Kosten der Beschaffung und Erhaltung von Archivalien 1 013 948 737 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 5 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ankauf von Archivalien.................................................................... 60 2. Erhaltung, Konservierung, Fotokopierung, Mikrokopierung............ 900 3. Lizenzgebühren an Dritte................................................................ 20 4. Sonstiges......................................................................................... 33 Zusammen............................................................................................ 1 013 5. Aus dem Titel können auch Ausgaben für die virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen gezahlt werden. 532 07 -162 F Maßnahmen zum Erhalt des Filmerbes 186 50 412 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0452 Tit. 683 23. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Aus den Mehrausgaben für zweckgebundene Mehreinnahmen aus Tit. 119 99 dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 532 08 -162 F Kosten für die Bewachung von Archivgut 1 600 1 486 1 400 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptdienststelle Koblenz............................................................... 260 2. Militärarchiv Freiburg....................................................................... 160 3. Bundesarchiv, Zwischenarchiv Hoppegarten.................................. 460 4. Außenstelle "Goerzallee, Berlin"..................................................... 56 5. Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde................................................. 464 6. Außenstelle Bayreuth, Lastenausgleichsarchiv............................... 120 7. Außenstelle Rastatt......................................................................... 80 Zusammen............................................................................................ 1 600 539 99 -162 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 104 1 104 694 - 141 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 543 02 -162 F Bildungs- und Vermittlungsarbeit in Zusammenhang mit § 2 Absatz 2 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) 200 200 196 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 547 01 -162 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 19 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. Erläuterungen: Aus diesem Titel sollen Sachausgaben aus zweckgebundenen Zuschüssen geleistet werden. 711 01 -162 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 250 250 1 941 712 01 -162 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 789 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neubaumaßnahmen in der Liegenschaft Berlin-Lichterfelde... 74 155 72 587 - 1 568 - - 811 01 -162 F Erwerb von Fahrzeugen 100 100 148 812 01 -162 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 230 2 345 1 636 812 02 -162 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 365 3 365 5 833 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 055 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 210 - 142 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 3 365 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 299 299 - 143 - Bundesarchiv 0453 Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0454 liegt im Bereich der Personal- und Sachausgaben. Das Bundesinstitut als Ressortforschungseinrichtung hat die Aufgabe, die Bundesregierung auf der Grundlage eigener, in wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchzuführender oder zu veranlassender Erhebungen, Dokumentationen und ergänzender Forschungen in allen die Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes betreffenden Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Dazu hat es insbesondere die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Forschern in Bezug auf das gemeinsame kulturelle Erbe zu pflegen und auszubauen. Das Bundesinstitut umfasst die wissenschaftlichen Fachbereiche Geschichte, Literatur und Sprache, Europäische Ethnologie/Volkskunde sowie Kunstgeschichte. Überblick zum Kapitel 0454 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 6 - 6 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 6 6 - 6 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 757 1 757 - 1 757 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 235 316 -81 28 233 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 21 46 -25 25 10 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 013 2 119 -106 53 2 000 davon flexibilisiert.................................................... 1 903 1 971 -68 53 1 891 davon nicht flexibilisiert........................................... 110 148 -38 109 - 144 - 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -187 Vermischte Einnahmen 6 6 6 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen................................................. 5 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 6 Übrige Einnahmen 272 01 -187 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 145 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa 0454 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 110 148 109 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -187 Verwendung der Zuschüsse der Europäischen Union zu Kosten von kulturellen Gemeinschaftsaufgaben - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 757 1 757 1 757 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 125 168 124 28 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 21 46 10 25 Zusammen............................................................................................... 1 903 1 971 1 891 53 422 01 -187 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 548 548 494 427 09 -187 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 80 80 83 428 01 -187 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 129 1 129 1 180 453 01 -187 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - - 146 - 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -187 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 51 51 37 517 01 -187 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 37 77 45 518 01 -187 F Mieten und Pachten 1 1 - 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 2 2 1 527 01 -187 F Dienstreisen 17 18 22 532 01 -187 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 7 5 539 09 -187 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 539 99 -187 F Vermischte Verwaltungsausgaben 8 8 9 544 01 -187 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 4 5 Erläuterungen: Für kurzfristig zu erstellende Analysen des Forschungsstandes und Expertisen zur Förderung von Forschungsvorhaben. 812 01 -187 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -187 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 21 46 10 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 21 - 147 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa 0454 Vorbemerkung Die Kunstverwaltung des Bundes nimmt Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Kulturförderung und Kunstverwaltung wahr. Sie hat insbesondere die Aufgaben der zentralen Erfassung des auf die einzelnen Ressorts verteilten Kunstbesitzes des Bundes in einer Kunstdatenbank, übernimmt Serviceleistungen für die einzelnen Ressorts im Zusammenhang mit den Kunstobjekten des Bundes sowie die Verwaltung aller Kunstbestände. Die Kunstverwaltung des Bundes ist befasst mit der Klärung der Provenienz des Kunstbesitzes des Bundes sowie der Restitution und unterstützt bei Aufgaben im Bereich des Kulturgutschutzes. Zudem soll sie die Aufgabe der zuständigen Behörde nach Artikel 2 Nr. 5 der VO (EU) 2019/880 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern übernehmen und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bei Aufgaben des Fördermittelmanagements unterstützen. Überblick zum Kapitel 0456 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 057 2 800 +257 1 996 2 428 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 229 1 260 -31 628 1 282 Ausgaben für Investitionen...................................... 250 250 - 547 70 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 536 4 310 +226 3 171 3 780 davon flexibilisiert.................................................... 3 755 3 529 +226 3 171 2 909 davon nicht flexibilisiert........................................... 781 781 - 871 - 148 - 0456 Kunstverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere, wenn dies ein Schiedsgericht entschieden hat. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS- verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.2 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS-verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.3 Sammlungsgut oder andere Objekte, die aus kolonialen Kontexten stammen und nach Würdigung der Gesamtumstände durch die zuständige Stelle im Einzelfall nicht in der Sammlung verbleiben sollen, insbesondere weil ihre Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, unentgeltlich an den Herkunftsstaat bzw. Vertreter der Herkunftsgesellschaft, die ehemals Berechtigten bzw. deren Rechtsnachfolger oder geeignete Institutionen herausgegeben werden. 1.4 Kulturgut, welches im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg unrechtmäßig verbracht wurde, unentgeltlich an seine ursprünglichen Eigentümer, deren Rechtsnachfolger oder an den Staat, dem es nach Würdigung der Gesamtumstände zuzuordnen ist, herausgegeben wird. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen haben oder aus kolonialen Kontexten stammen, unterbleibt. Sie können insbesondere geeigneten kulturgutbewahrenden Einrichtungen oder religiösen Institutionen mietzinsfrei als Leihgabe oder zur treuhänderischen Verwahrung überlassen werden. Verwaltungseinnahmen 111 01 -187 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 01 -187 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01. - 149 - Kunstverwaltung des Bundes 0456 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 119 99 -187 Vermischte Einnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 132 01 -195 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 282 01 -195 Einnahmen aus Erstattungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 14. Erläuterungen: Einnahmen aus der Erstattung von materiellen Rückerstattungsleistungen des Bundes, die für die Entziehung eines Kulturgutes ursprünglich gezahlt worden und aufgrund erfolgter Restitution zurückzuerstatten sind. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 781 781 871 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 150 - 0456 Kunstverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (18) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 057 2 800 2 428 1 996 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 448 479 411 628 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 250 250 70 547 Zusammen............................................................................................... 3 755 3 529 2 909 3 171 422 01 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 700 609 294 427 09 -162 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 130 130 78 428 01 -162 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 217 2 051 2 051 453 01 -162 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 5 511 01 -162 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 70 37 514 01 -162 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 4 - 517 01 -162 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 170 170 248 518 01 -162 F Mieten und Pachten 10 10 12 525 01 -162 F Aus- und Fortbildung 17 35 10 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer/-innen unentgeltlich abgegeben wird. - 151 - Kunstverwaltung des Bundes 0456 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -162 F Dienstreisen 20 25 13 532 01 -162 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94 110 54 532 02 -162 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 30 10 1 539 99 -162 F Vermischte Verwaltungsausgaben 43 40 36 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 544 01 -162 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 5 - 811 01 -162 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -162 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 58 812 02 -162 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 200 200 12 - 152 - 0456 Kunstverwaltung des Bundes Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundeskanzler in Höhe von jährlich 12 271,01 € (monatlich 1 022,58 €) bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,36 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsministerin und die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 421 01 und Kap. 0452 Tit. 421 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tit. 422 01, 685 31 und 685 41. 1.5 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0432 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0453 Tit. 422 01 und 428 01. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten/die Präsidentin Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 2 454,20 € bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 31. 1.7 Dienstaufwandsentschädigung für die Leiterin/den Leiter der Staatlichen Museen Die Leiterin oder der Leiter der Staatlichen Museen erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 2 147,43 €, die Leiterin oder der Leiter der Staatsbibliothek erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 1 227,10 € bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 31. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 € bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 421 01, Kap. 0452 Tit. 421 01 und Kap. 0453 Tit. 422 02. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 428 01, Kap. 0432 Tit. 428 01 und Kap. 0453 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0432 Tit. 422 01, Kap. 0452 Tit. 422 01 und Kap. 0453 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 153 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0412 518 01 - Mieten und Pachten 8 030 a) 15 000 3 000 3 000 3 000 3 000 3 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 140 181 a) 174 572 98 120 51 141 25 311 - - - b) 55 918 18 000 25 918 12 000 - - - c) 3 500 1 000 2 500 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 010 a) - - - - - - - b) 1 250 250 250 250 250 250 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0412 a) 189 572 101 120 54 141 28 311 3 000 3 000 - b) 57 168 18 250 26 168 12 250 250 250 - c) 3 500 1 000 2 500 - - - Kapitel 0413 684 01 - Unterstützung von Flüchtlingsprojekten - a) 353 235 118 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0413 a) 353 235 118 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0414 541 01 - Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 1 510 273 a) 1 - - - - 1 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0414 a) 1 - - - - 1 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0415 685 01 - Zweckgebundene Zuweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Deutschland Monitors 1 000 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - 686 01 - Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2 800 a) 253 253 - - - - - b) 3 780 1 540 1 120 1 120 - - - c) 3 840 1 600 1 120 1 120 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 434 a) - - - - - - - b) 2 009 815 597 597 - - - c) 1 700 580 560 560 - - Summe des Kapitels 0415 a) 253 253 - - - - - b) 6 289 2 855 1 717 1 717 - - - c) 8 540 3 180 2 680 2 680 - - Kapitel 0416 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 190 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 190 190 - - - - - 154 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 01 532 13 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 400 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 400 2 400 - - - - 685 11 - Zuschuss an die "Stiftung Mitarbeit" 740 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 592 592 - - - - 685 12 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 495 2 092 1 261 95 47 - Tgr. 02 531 21 - Olympiabewerbung 2 450 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 700 700 - - - - 681 21 - Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten mit Behinderung im Spitzensport 616 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 450 450 - - - - 684 21 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 222 559 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 64 500 16 950 16 650 15 900 15 000 - 684 22 - Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23 200 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 25 100 8 600 7 300 5 900 3 300 - 684 23 - Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 5 170 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 250 2 750 500 - - - 685 21 - Zentrum Safe Sport 2 810 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 500 1 500 - - - - 686 23 - Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 10 633 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 600 1 200 1 200 1 200 - - 686 26 - Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 1 260 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 350 350 - - - - 882 21 - Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 48 188 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 140 294 68 797 48 181 15 792 7 524 - Summe des Kapitels 0416 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 246 421 106 571 75 092 38 887 25 871 - Kapitel 0417 686 01 - Förderung von Forschung, Dokumentation und Ta- 6 534 a) - - - - - - - b) - - - - - - - - 155 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft c) 5 280 3 280 1 350 550 100 - Summe des Kapitels 0417 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 5 280 3 280 1 350 550 100 - Kapitel 0432 685 05 - Allgemeine informationspolitische Maßnahmen 196 a) - - - - - - - b) 75 75 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0432 a) - - - - - - - b) 75 75 - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0452 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 754 a) 14 362 3 180 3 214 2 658 885 4 425 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 894 10 - Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen 9 500 a) - - - - - - - b) 35 000 5 000 5 000 5 000 5 000 15 000 - c) - - - - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 681 11 - Schutz, Erwerb und Rückführung von Kulturgut 1 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 200 400 400 400 - - 684 11 - Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende 1 500 a) - - - - - - - b) 1 390 1 390 - - - - - c) 550 550 - - - - 685 10 - Kulturelle Vermittlung 1 500 a) 1 000 500 500 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 14 - Provenienzrecherche und -forschung insbesondere zu NS-Raubkunst und Umsetzung der Washingtoner Prinzipien 12 231 a) 2 103 1 774 329 - - - - b) 7 800 2 600 2 600 2 600 - - - c) 7 800 2 600 2 600 2 600 - - 686 13 - Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien 2 000 a) 400 400 - - - - - b) 5 370 1 790 1 790 1 790 - - - c) 400 200 200 - - - 894 13 - Zuschüsse für investive Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Industriekultur - a) 456 270 186 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 894 17 - Zuschuss des Bundes für Investitionen an die Sydslesvigsk Forening 150 a) 750 150 150 150 150 150 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 156 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 683 21 - Filmförderung 77 436 a) 650 325 325 - - - - b) 22 954 8 502 8 252 6 200 - - - c) 22 954 8 502 8 252 6 200 - - 683 22 - Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland 250 000 a) 68 474 47 019 15 943 5 512 - - - b) 180 000 65 000 55 000 40 000 20 000 - - c) - - - - - - 683 24 - Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige Buchhandlungen 1 000 a) - - - - - - - b) 850 850 - - - - - c) 850 850 - - - - 684 21 - Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater 45 447 a) 5 125 1 125 1 125 1 125 1 125 625 - b) 9 206 8 526 680 - - - - c) 8 486 7 626 860 - - - 685 21 - Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland 242 302 a) 3 942 1 971 1 971 - - - - b) 1 625 1 550 75 - - - - c) 425 350 75 - - - 685 25 - Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 2 500 a) - - - - - - - b) 800 500 300 - - - - c) 800 500 300 - - - 894 21 - Zuschüsse für Investitionen 99 265 a) 58 989 8 976 9 214 12 375 14 150 14 274 - b) - - - - - - - c) 119 000 13 500 26 000 27 000 52 500 - 894 22 - Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland 20 000 a) 13 403 10 171 3 232 - - - - b) 22 000 10 000 8 000 4 000 - - - c) 22 000 10 000 8 000 4 000 - - 894 24 - Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland 130 729 a) 169 847 83 628 35 995 27 360 11 957 10 907 - b) 180 000 70 000 55 000 30 500 10 500 14 000 - c) 120 000 13 000 22 000 20 000 65 000 - Tgr. 03 685 31 - Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 180 085 a) - - - - - - - b) 34 500 7 000 5 500 4 000 3 500 14 500 - c) 18 000 5 500 4 000 3 500 5 000 - 894 32 - Zuschüsse für Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 107 508 a) - - - - - - - b) 122 700 31 500 21 000 14 100 16 600 39 500 - c) 55 000 19 000 11 000 10 500 14 500 - 894 34 - Zuschüsse zur Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie - Museum des 20. Jahrhunderts" 100 300 a) 54 000 39 000 13 000 2 000 - - - b) 65 000 30 000 24 000 10 000 1 000 - - c) 65 000 37 000 25 000 2 000 1 000 - 894 35 - Zuschüsse zur Grundinstandsetzung und Sanierung der Staatsbibliothek 13 000 a) - - - - - - - b) 29 300 7 500 7 000 5 900 5 900 3 000 - c) 93 000 20 000 28 000 32 000 13 000 - Tgr. 04 894 41 - Zuschüsse für Beschaffungen 1 855 a) - - - - - - - b) 3 339 1 484 1 113 742 - - - c) - - - - - - - 157 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 05 687 51 - Förderung deutscher Künstler im Ausland 4 198 a) - - - - - - - b) 185 185 - - - - - c) 308 308 - - - - Tgr. 06 685 61 - Einrichtungen und Aufgaben 82 187 a) 5 884 5 483 230 171 - - - b) 33 500 17 600 11 400 3 000 1 500 - - c) 21 100 10 000 7 000 3 100 1 000 - 894 61 - Zuschüsse für Investitionen 9 689 a) - - - - - - - b) 20 200 6 000 6 000 7 800 400 - - c) 20 800 4 000 4 848 4 652 7 300 - 894 65 - Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal 8 040 a) 540 540 - - - - - b) 1 250 1 250 - - - - - c) - - - - - - 894 66 - Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland 1 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 4 000 2 000 1 500 500 - - Tgr. 07 684 71 - Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 12 086 a) 323 323 - - - - - b) 648 324 324 - - - - c) 648 324 324 - - - Summe des Kapitels 0452 a) 400 248 204 835 85 414 51 351 28 267 30 381 - b) 777 717 278 651 213 034 135 632 64 400 86 000 - c) 582 421 156 310 150 359 116 452 159 300 - Kapitel 0453 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 35 515 a) 158 000 6 046 6 046 6 046 6 808 133 054 - b) - - - - - - - c) 74 700 - - - 11 620 63 080 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 855 a) 5 000 2 500 2 500 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0453 a) 163 000 8 546 8 546 6 046 6 808 133 054 - b) - - - - - - - c) 74 700 - - - 11 620 63 080 Kapitel 0456 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 781 a) 2 500 820 835 845 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0456 a) 2 500 820 835 845 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 04 a) 755 927 315 809 149 054 86 553 38 075 166 436 - b) 841 249 299 831 240 919 149 599 64 650 86 250 - c) 920 862 270 341 231 981 158 569 196 891 63 080 - 158 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 160 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 161 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................................................................................................................. 162 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.................................................................................................................................. 166 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland................................................................................... 167 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 168 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 169 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 171 0453 Bundesarchiv........................................................................................................................................................ 174 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa..................................................... 177 0456 Kunstverwaltung des Bundes................................................................................................................................ 178 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 179 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 181 0416 Staatsministerium für Sport und Ehrenamt........................................................................................................... 184 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 186 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 188 - 159 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0412 427 09 8,8 12,0 0413 427 09 1,0 - 0415 427 09 - - 0432 427 09 8,3 8,0 0452 427 09 10,4 0,2 0453 427 09 63,4 44,6 0454 427 09 1,0 - 0456 427 09 1,0 - Zusammen 93,9 64,8 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Für Kap. 0412, 0413 und 0415 werden sie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen fortlaufend ergänzt, soweit sie noch nicht vorliegen, bzw. den Anforderungen der Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes (HRB) angepasst. Insbesondere personelle Veränderungen werden dazu genutzt, neue Arbeitsplatzbeschreibungen - sofern noch nicht geschehen - entsprechend den HRB zu erstellen. Soweit die Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Kap. 0412, 0413 und 0415 nicht den Anforderungen der BMI- Rundschreiben gemäß Nr. 9.1.5 der HRB entsprechen, werden diese überarbeitet. - 160 - 04 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............. 548,9 536,4 253,9 247,9 802,8 784,3 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland........................................................ 43,0 43,0 3,0 3,0 46,0 46,0 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................. 19,0 - 19,0 - 38,0 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung..................................................................... 220,7 220,7 312,9 312,9 533,6 533,6 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 385,7 385,7 60,8 59,8 446,5 445,5 0453 Bundesarchiv...................................................... 840,0 840,0 1 418,0 1 425,0 2 258,0 2 265,0 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.......................... 10,0 10,0 10,5 10,5 20,5 20,5 0456 Kunstverwaltung des Bundes............................. 44,0 45,0 17,0 16,0 61,0 61,0 Zusammen.......................................................... 2 111,3 2 080,8 2 095,1 2 075,1 4 206,4 4 155,9 Leerstellen 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............. 8,0 8,0 8,0 8,0 16,0 16,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung..................................................................... 18,0 18,0 10,0 10,0 28,0 28,0 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 21,0 21,0 4,0 4,0 25,0 25,0 0453 Bundesarchiv...................................................... 5,0 5,0 10,0 10,0 15,0 15,0 Zusammen.......................................................... 52,0 52,0 32,0 32,0 84,0 84,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............. 56,0 - - - 6,0 12,0 - 38,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung..................................................................... 5,0 - 4,0 - - - - 1,0 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 21,0 - - - - - - 21,0 0453 Bundesarchiv...................................................... 16,0 - - - 2,0 - - 14,0 Zusammen.......................................................... 98,0 - 4,0 - 8,0 12,0 - 74,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 0410 Sonstige Bewilligungen..................................................... 149,5 150,0 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland................................................................................... 15,0 15,0 0416 Staatsministerium für Sport und Ehrenamt....................... 40,8 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung......... 47,0 47,0 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien................................................................................... 7 642,6 7 644,7 Zusammen........................................................................ 7 894,9 7 856,7 - 161 - Gesamtübersicht 04 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 8,0 7,0 - - - - - - - - 1,0 - B 6...................... 21,0 21,0 20,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 53,0 53,0 34,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 22,0 22,0 16,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 161,0 157,0 108,4 4,0 - - - - - - - - - A 14.................... 22,0 22,0 44,7 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 11,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 24,0 24,0 15,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 104,0 97,0 47,5 7,0 - - - - - - - - - A 12.................... 14,0 14,0 13,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 5,0 4,7 12,2 0,3 - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 24,0 24,0 16,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 58,0 58,0 16,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 6,9 6,7 9,0 0,2 - - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 7,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 548,9 536,4 394,3 11,5 - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 7,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 8,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 24,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,9 5,9 9,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 51,0 48,0 51,1 3,0 - - - - - - - - - E 8...................... 38,0 37,0 38,3 1,0 - - - - - - - - - E 7...................... 58,0 54,0 20,4 4,0 - - - - - - - - - E 6...................... 17,5 17,5 68,6 - - - - - - - - - - E 5...................... 19,5 20,5 28,5 - 1,0 - - - - - - - - E 4...................... 14,0 14,0 17,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 24,0 25,0 28,0 - 1,0 - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 253,9 247,9 311,9 8,0 2,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 253,9 247,9 318,9 8,0 2,0 - - - - - - - - - 162 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 26 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundeskanzleramt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu B 6: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 3. Zu B 3: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 4. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 5. Zu A 13 g: 7 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 6. Zu A 12: 2 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 7. Zu A 11: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 8. Zu A 9 m: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 1,0 B9; 1,0 B6; 4,0 B3; 1,0 A16; 10,8 A15; 2,0 A14; 13,9 A13g; 6,0 A12; 2,3 A11; 1,0 A10; 3,0 A9m+Z; 27,0 A9m; 5,0 A8; 4,0 A7; 3,0 A5 (Zusammen: 86,0). Daneben werden 15,5 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 4,0 E15; 7,8 E14; 1,0 E13; 15,9 E12; 5,3 E11; 2,0 E9b; 17,0 E9a; 6,0 E8; 1,0 E7; 14,0 E6; 1,0 E5; 1,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 86,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 8,0 8,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 8,0 8,0 - 163 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.4 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 - - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 1.5 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 Stelleneinsparung HG 2011 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.2 Stelleneinsparung HG 2012 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 6.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Merkel - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Gruppe Europapolitische Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.4 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.5 IT-Konsolidierung Bund - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2030 3.1 - B 3.................... 2,0 - - 3.1.1 Ukraine-Krise Aufnahme des Vermerks A 15.................. 6,0 - - Aufnahme des Vermerks A 13 g............... 2,0 - - Aufnahme des Vermerks A 9 m................ 2,0 - - Aufnahme des Vermerks 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 15.................. - - 1,0 4.1.1 Projektgruppe Neubau Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks B 3.................... - - 2,0 4.1.2 Ukraine-Krise Wegfall des Vermerks A 15.................. - - 6,0 Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 2,0 Wegfall des Vermerks A 9 m................ - - 2,0 Wegfall des Vermerks 6. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - 7. kw 31.12.2029 7.1 - A 15.................. 1,0 - - 7.1.1 Projektgruppe Neubau Aufnahme des Vermerks A 13 g............... 2,0 - 1,0 Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 41,0 - 41,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Merkel - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 bei dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 - - 164 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 4.................... 1,0 - 1,0 2.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 4. kw 31.12.2029 4.1 - E 7.................... 3,0 - 3,0 4.1.1 Zugangsmanagement Baustelle - Zusammen....... 15,0 - 15,0 - 165 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... - - 14,0 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 3,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. - - 5,7 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 38,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 7,3 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 0,9 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 21,2 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 6,3 A14; 1,0 A13h; 2,0 A12; 0,9 A11; 2,0 A9m; 3,0 A8; 1,0 A7; 1,0 A6e (Zusammen: 20,2). Daneben wird 1,0 beamtete Hilfskraft (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 7,3 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 0,9 E11; 1,0 E8; 5,0 E6; 2,0 E5 (Zusammen: 20,2). - 166 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 16,0 16,0 10,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 4,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,0 43,0 31,2 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 10,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 3,0 3,0 11,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 3,0 A15; 1,0 A14; 1,6 A13g+Z; 1,0 A13g; 1,0 A12 (Zusammen: 8,6). Daneben wird 1,0 beamtete Hilfskraft (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B3); 2,0 E15; 2,0 E14; 1,0 E12; 0,8 E11; 1,8 E10 (Zusammen: 8,6). - 167 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 16.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 15.................... 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - A 14.................... 7,0 - - - - - - - - - - 7,0 - A 13 h................. 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - A 12.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 19,0 - - - - - - - - - - 19,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - E 14.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - E 13.................... 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - E 12.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - E 11.................... 2,5 - - - - - - - - - - 2,5 - E 9c.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - E 9a.................... 0,5 - - - - - - - - - - 0,5 - Zusammen.......... 14,0 - - - - - - - - - - 14,0 - Tgr. 01 - Geschäftsstelle zur Unterstützung der POTAS-Kommission Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - E 13.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - E 11.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - Zusammen.......... 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - - 168 - 0417 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 10.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 10,0 10,0 8,7 - - - - - - - - - - B 3...................... 18,0 18,0 13,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 6,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 51,0 51,0 34,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 21,0 21,0 11,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 3,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 29,0 29,0 21,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 12,1 12,1 11,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 24,5 24,5 13,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 5,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,1 3,1 - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 220,7 220,7 141,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 10)............ - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 13,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 28,0 28,0 22,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 41,2 41,2 54,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 10,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 33,5 33,5 22,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 55,5 55,5 66,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 11,5 22,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... 4,0 4,0 4,7 - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 55,0 55,0 60,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 12,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 20,0 20,0 27,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 18,0 18,0 15,2 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,2 9,2 9,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,0 12,0 8,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 305,9 305,9 341,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 312,9 312,9 354,5 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 4 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B10; 1,0 B9; 3,0 B3; 7,0 A15; 14,5 A14; 3,0 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 11,5 A11; 1,0 A9g; 9,1 A9m; 3,0 A8 (Zusammen: 57,1). - 169 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B10); 1,0 AT(B9); 3,0 AT(B3); 2,0 E15; 16,5 E14; 5,0 E13; 1,0 E12; 10,0 E11; 3,0 E10; 0,5 E9b; 9,1 E9a; 4,0 E8 (Zusammen: 57,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. A 14................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.3 EU-Kommission Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 11,0 11,0 Insgesamt.......... 18,0 18,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9c................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.2 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 11.................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 10,0 10,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2027 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Abgeordnetenfahrten - A 11.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Betreuung IT-Struktur BKM - 2. kw 31.12.2027 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Besucherdienst - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 170 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 52 1. Im Kap. 0452 gilt für Einrichtungen, die den TV-L bzw. TV-L H oder die Entgeltordnung VKA zum TVöD anwenden: Beschäftigte, die ohne Änderung ihrer Tätigkeit allein aufgrund einer neuen Entgeltordnung infolge von Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bzw. dem Land Hessen und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum TV-L bzw. TV-H oder aufgrund von den in der Entgeltordnung des Bundes abweichenden Regelungen in der Entgeltordnung VKA höhergruppiert werden, dürfen weiterhin auf ihren bisherigen Stellen geführt werden, bis der konkrete Änderungsbedarf feststeht und im Bundeshaushalt umgesetzt ist. Freie oder frei werdende Stellen dürfen in diesem Zeitraum schon mit Beschäftigten besetzt werden, die bereits in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind, die sich infolge der Tarifeinigung bei der Neubewertung der unverändert auszuübenden Tätigkeit ergibt. 2. Bis zu 10 Prozent der Planstellen dürfen im Kap. 0452 aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten der jeweils niedrigeren Laufbahngruppe besetzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 20,0 20,0 9,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 22,0 22,0 17,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 58,5 58,5 40,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 26,8 26,8 18,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 36,0 36,0 25,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 14,7 14,7 13,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 86,8 86,8 56,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 21,9 21,9 10,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 17,0 17,0 12,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 13,0 13,0 17,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 29,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 16,0 16,0 12,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 14,0 14,0 8,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 8,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 385,7 385,7 296,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 3,0 3,0 4,7 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 12,7 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 6,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 9,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 0,5 0,5 2,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,3 3,3 3,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 2,0 1,8 - - - - - - 1,0 - - - E 9c.................... 5,0 5,0 3,6 - - - - - - 1,0 1,0 - - E 9b.................... 6,0 7,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 9a.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,5 3,5 1,8 - - - - - - 2,0 - - - E 6...................... 11,5 9,0 19,7 - - - - - - 4,5 2,0 - - E 5...................... - 4,5 5,6 - - - - - - - 4,5 - - E 4...................... 5,0 4,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - Zusammen.......... 57,8 56,8 72,0 1,0 - - - - - 8,5 8,5 - - Insgesamt........... 60,8 59,8 84,7 1,0 - - - - - 8,5 8,5 - - - 171 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 11: Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden davon die nächsten frei werdenden 2,0 Planstellen nach Kap. 0453 umgesetzt. 2. Zu A 10: Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden davon die nächsten frei werdenden 2,0 Planstellen nach Kap. 0453 umgesetzt. 3. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke: Der ku-Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0612 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam. Zu Titel 428 01 1. Zu E 9 b: Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden davon die nächsten frei werdenden 6,0 Stellen nach Kap. 0453 umgesetzt. 2. Zu E 6: Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden davon die nächsten frei werdenden 3,0 Stellen nach Kap. 0453 umgesetzt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 2,0 B6; 3,7 B3; 3,0 A16; 4,8 A15; 4,5 A14; 3,8 A13h; 1,5 A12; 2,0 A9m; 4,0 A8; 2,0 A7; 4,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 37,3). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 2,7 AT(B3); 4,0 ATB; 1,0 E15; 4,5 E14; 7,6 E13; 1,5 E12; 2,0 E9a; 8,0 E6; 2,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 37,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Türkisch-Deutsche Universität A 16................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt A 13 g................ 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 21,0 21,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 13................... 1,0 1,0 1.2 ARD Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 4,0 4,0 - 172 - 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Reformationsjubiläum - A 15.................. 3,0 - 3,0 3.1.2 Abwicklung Förderprojekte - A 13 g............... 15,0 - 15,0 - Zusammen....... 20,0 - 20,0 Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 - E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Kraftfahrer in Bonn - - 173 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 56,0 56,0 36,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 53,0 53,0 38,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 18,0 18,0 25,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 7,2 7,2 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 48,8 48,8 35,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 74,0 74,0 46,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 114,0 114,0 51,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 60,0 60,0 40,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 98,0 98,0 50,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 31,0 31,0 9,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 76,0 76,0 73,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 44,0 44,0 24,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 129,0 129,0 37,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... - - 14,0 - - - - - - - - - - A 5...................... - - 10,0 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 840,0 840,0 508,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 27,0 27,0 26,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 17,0 17,0 33,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 13,0 13,0 19,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 70,0 66,0 94,0 - - - - - - 4,0 - - - E 10.................... 42,0 20,0 55,0 - - - - - - 26,0 4,0 - - E 9c.................... 210,0 236,0 252,0 - - - - - - - 26,0 - - E 9b.................... 21,0 21,0 60,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 76,0 76,0 66,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 57,0 38,0 49,0 - - - - - - 19,0 - - - E 7...................... - 19,0 15,0 - - - - - - - 19,0 - - E 6...................... 338,0 297,0 335,0 - - - - - - 41,0 - - - E 5...................... 338,0 355,0 314,0 - 5,0 - - - - 29,0 41,0 - - E 4...................... 37,0 67,0 78,0 - 1,0 - - - - - 29,0 - - E 3...................... 167,0 168,0 169,0 - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 1 417,0 1 424,0 1 566,0 - 7,0 - - - - 119,0 119,0 - - Insgesamt........... 1 418,0 1 425,0 1 566,0 - 7,0 - - - - 119,0 119,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können auch während des Haushaltsvollzugs zeitgleich mit der Versetzung zu anderen Bundesbehörden in das betreffende Kapitel umgesetzt werden. - 174 - 0453 Bundesarchiv Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 2,0 A15; 14,0 A14; 8,0 A13h; 17,0 A12; 50,0 A11; 21,0 A10; 47,0 A9g; 2,0 A9m+Z; 2,0 A9m; 17,0 A8; 17,0 A7; 42,0 A6m (Zusammen: 240,0). Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 33,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 6,0 E14; 18,0 E13; 10,0 E12; 34,0 E11; 35,0 E10; 49,0 E9c; 7,0 E9b; 1,0 E9a; 17,0 E8; 5,0 E7; 44,0 E6; 10,0 E5; 3,0 E4 (Zusammen: 240,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt A 12................... 2,0 2,0 A 8..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT B................... 1,0 1,0 2.1 Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen 3. Sonstige Beurlaubungen E 13................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 11.................... 1,0 1,0 E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 10,0 10,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 9 m................ 1,0 - - 1.1.1 - Aufnahme des Vermerks A 8.................... - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 7.................... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 6 m................ - - 1,0 Wegfall des Vermerks 3. kw 3.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 4.1.1 Übernahme von Fachverfahren in der Bundesverwaltung - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 175 - Bundesarchiv 0453 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 9c.................. 10,0 - 10,0 2.1.2 - - 4. kw 31.12.2029 4.1 - E 9c.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 Erschließung in der Abteilung BE - Zusammen....... 12,0 - 12,0 - 176 - 0453 Bundesarchiv Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,5 2,5 2,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 12,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A11; 1,0 A9m+Z; 1,0 A8 (Zusammen: 4,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E9c; 1,0 E8; 1,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 4,0). - 177 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 0454 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 4,0 - - 1,0 - - - - - 1,0 - - A 12.................... 5,0 4,0 - - - - - - - 1,0 - - - A 11.................... 11,0 13,0 1,0 - - - - - - - 2,0 - - A 10.................... 13,0 11,0 - - - - - - - 2,0 - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,0 45,0 4,0 - 1,0 - - - - 3,0 3,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - E 14.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 3,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 3,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 15,1 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 17,0 16,0 31,9 1,0 - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu A 11: Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird davon die nächste frei werdende Planstelle (1,0) nach Kap. 0453 umgesetzt. Zu Titel 428 01 Zu E 9 c: Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird davon die nächste frei werdende Stelle (1,0) nach Kap. 0453 umgesetzt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,8 A14; 1,6 A13h; 2,8 A12; 3,0 A11; 9,7 A10; 1,0 A8 (Zusammen: 18,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,8 E14; 1,6 E13; 2,8 E11; 1,0 E10; 11,7 E9c; 1,0 E6 (Zusammen: 18,9). - 178 - 0456 Kunstverwaltung des Bundes Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 04 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0412, 0432 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 10 0432, 0452 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 9 0412, 0432, 0452 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 0453 Präsidentin oder Präsident B 6 0412 Brigadegeneral 0453 Direktor 0412, 0432, 0452 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 4 0453 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0454 Direktorin oder Direktor 0412 Kapitän zur See 0412, 0413, 0432, 0452 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0412 Oberst 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse B 2 0453 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 0456 Direktorin oder Direktor 0453, 0454 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0412 Kapitän zur See 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0412 Oberst 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 15 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454 Direktorin oder Direktor 0456 Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter 0412 Oberstleutnant 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat A 14 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Oberrätin oder Oberrat 0412, 0432 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse 0412 Oberstleutnant A 13 h 0412, 0432, 0452, 0453, 0456 Rätin oder Rat 0412 Legationsrätin oder Legationsrat 0412 Major A 13 g+Z 0452, 0453 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0456 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0412, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Amtfrau oder Amtmann - 179 - Übersicht Amtsbezeichnungen 04 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 10 0412, 0432, 0452, 0453, 0456 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0432, 0452, 0453 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0412, 0432, 0452, 0453, 0454 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0412, 0432, 0452, 0453 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0412, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0412, 0432, 0452, 0453 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0452, 0453 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0412, 0452, 0453 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0412 Hauptwartin oder Hauptwart 0412, 0452, 0453 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0452, 0453 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 180 - 04 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0410 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik - 181 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0410 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4)............................................................................... 2,0 2,0 2,0 S (W 3).............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 4)............................................................................. 1,0 1,0 - AT B................................................................................... 3,0 3,0 - Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 3,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 10,0 10,0 4,0 E 14................................................................................... 48,0 48,0 50,6 E 13................................................................................... 19,0 20,0 9,0 E 12................................................................................... 4,0 4,0 2,8 E 11................................................................................... 26,0 23,0 14,3 E 10................................................................................... - - 12,2 E 9c................................................................................... 4,0 5,0 3,0 E 9b................................................................................... 10,0 10,0 7,9 E 9a................................................................................... 2,0 3,0 3,9 E 8..................................................................................... 9,0 9,0 8,9 E 7..................................................................................... 3,0 3,0 0,5 E 6..................................................................................... 3,5 4,0 2,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 4..................................................................................... 2,0 2,0 1,2 Zusammen........................................................................ 142,5 143,0 122,3 Insgesamt.......................................................................... 149,5 150,0 125,3 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 02 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden. 2. Die folgende Stelle ist gesperrt, solange Beamtinnen und Beamte der vergleichbaren Besoldungsgruppen des ehemaligen Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien auf kw-Planstellen bei Kap. 0615 Tit. 422 01 (lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke) geführt werden: 1 E 11. 3. Zu AT B: Für maximal 4 Forschungsgruppenleiterinnen oder Forschungsgruppenleiter der Entgeltgruppe AT B ist eine befristete Zulage in Höhe der Differenz nach S (B 3) möglich. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 1.2 Universität Hamburg E 14................... 1,0 1,0 1.3 Europäische Union (EU) E 15................... 1,0 1,0 1.4 Bundesministerium der Finanzen E 14................... 1,0 1,0 1.5 Umweltbundesamt - 182 - 0410 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe S (B 3) S (B 4).............. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 183 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0410 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0416 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 23 MAKKABI Deutschland e.V. (MAKKABI) 686 23 Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) - 184 - 0416 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 23 MAKKABI Deutschland e.V. (MAKKABI) Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11................................................................................... 2,0 - - Zu Titel 686 23 Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 2,0 - - E 15................................................................................... 1,0 - - E 14................................................................................... 3,0 - - E 13................................................................................... 15,5 - - E 12................................................................................... 2,8 - - E 11................................................................................... 3,5 - - E 10................................................................................... 1,0 - - E 9b................................................................................... 2,0 - - E 9a................................................................................... 3,0 - - E 8..................................................................................... 3,0 - - E 7..................................................................................... 2,0 - - Zusammen........................................................................ 38,8 - - - 185 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0416 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0432 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 06 4. Aspen Institute Deutschland e. V. - 186 - 0432 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 06 4. Aspen Institute Deutschland e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 - E 14................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 13................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 12................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 10................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 4..................................................................................... 1,5 1,5 1,5 Zusammen........................................................................ 12,5 12,5 11,5 Insgesamt.......................................................................... 13,5 13,5 12,5 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 06 Zu Nr. 4 der Erläuterung: Zu AT B: Die Stelleninhaberin erhält aus Gründen des Bestandsschutzes ein Jahresentgelt in Höhe von 120 000 Euro. - 187 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0432 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0452 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Tgr. 02 Kulturförderung im Inland 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin 685 21 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M. 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewußtseins 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme - 188 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 685 91 Deutsche Welle - 189 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 01 - Allgemeine kulturelle Angelegenheiten Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 6,0 6,0 5,8 E 13................................................................................... 10,0 10,0 8,2 E 11................................................................................... 13,0 13,0 11,9 E 9c................................................................................... 3,0 3,0 2,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 - E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 5..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 37,0 37,0 31,9 Insgesamt.......................................................................... 39,0 39,0 33,9 Zu Titel 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................................ 22,0 22,0 23,0 S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 23,0 23,0 24,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 13................................................................................... 35,0 35,0 34,0 E 12................................................................................... 11,0 11,0 10,9 E 11................................................................................... 60,0 60,0 58,5 E 10................................................................................... 12,0 12,0 10,6 E 9c................................................................................... 22,5 22,5 22,3 E 9b................................................................................... 30,8 30,8 30,8 E 9a................................................................................... 44,0 44,0 45,8 E 8..................................................................................... 22,7 22,7 17,9 E 7..................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 6..................................................................................... 11,0 11,0 12,5 E 5..................................................................................... 12,5 12,5 12,5 E 4..................................................................................... 1,2 1,2 1,1 Zusammen........................................................................ 272,7 272,7 266,9 Insgesamt.......................................................................... 295,7 295,7 290,9 Zu Titel 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KSB)............................................................................. 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 8,0 8,0 7,8 E 13................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 8,0 8,0 7,9 E 10................................................................................... 2,0 2,0 2,0 - 190 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 9c................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9b................................................................................... 1,0 - - E 9a................................................................................... 2,0 3,0 3,0 E 8..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 6..................................................................................... 16,0 15,0 15,0 E 5..................................................................................... 5,0 6,0 5,8 Zusammen........................................................................ 51,0 51,0 50,5 Insgesamt.......................................................................... 53,0 53,0 52,5 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 15 Zu Nr. 1 der Erläuterung: 5 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (2,0 E 9 b und 3,0 E 6) hinausgehendes Entgelt. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH kw 1. kw 1.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 191 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 02 - Kulturförderung im Inland Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 13................................................................................... 7,0 7,0 6,0 E 11................................................................................... 8,8 8,8 7,9 E 10................................................................................... 9,7 9,7 9,6 E 9c................................................................................... 3,8 3,8 3,5 E 9b................................................................................... 7,3 7,3 6,1 E 9a................................................................................... 6,0 6,0 5,9 E 8..................................................................................... 2,7 2,7 2,7 E 7..................................................................................... 3,2 3,2 3,2 E 6..................................................................................... 2,5 2,5 2,5 E 5..................................................................................... 4,2 4,2 4,0 Zusammen........................................................................ 60,2 60,2 56,4 Insgesamt.......................................................................... 61,2 61,2 57,4 Zu Titel 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH Tarifliche Angestellte I a...................................................................................... 1,0 1,0 1,0 II a..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 III....................................................................................... 3,0 3,0 3,0 IV b.................................................................................... 3,0 3,0 3,0 V c..................................................................................... 4,0 4,0 4,0 VI b.................................................................................... 7,0 7,0 7,0 VII...................................................................................... 7,5 7,5 7,5 Zusammen........................................................................ 27,5 27,5 27,5 Arbeiterinnen und Arbeiter MTArb................................................................................ 34,0 34,0 31,1 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................................ 2,0 2,0 2,0 Insgesamt.......................................................................... 63,5 63,5 60,6 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (W 3)............................................................................ 5,5 5,5 4,5 AT (W 2)............................................................................ 6,5 6,5 6,0 S (KL)................................................................................ 3,0 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 15,0 15,0 13,5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 6,0 6,0 5,5 E 9c................................................................................... 5,5 5,5 4,0 E 9a................................................................................... 4,0 4,0 4,0 - 192 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 8..................................................................................... 4,5 4,5 4,5 E 6..................................................................................... 1,0 1,0 - E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 3..................................................................................... 4,0 4,0 3,5 E 2..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 38,0 38,0 34,5 Insgesamt.......................................................................... 53,0 53,0 48,0 Zu Titel 685 21 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M. Tarifliche Angestellte I......................................................................................... 1,0 1,0 1,0 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 5,0 5,0 4,0 E 14................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 13................................................................................... 21,5 21,5 21,5 E 12................................................................................... 0,5 0,5 0,5 E 11................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 10................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9b................................................................................... 35,1 35,1 34,4 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 8..................................................................................... 5,0 5,0 4,7 E 6..................................................................................... 17,7 17,7 17,5 E 5..................................................................................... 8,5 8,5 8,5 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 3..................................................................................... 9,7 7,7 7,7 E 2..................................................................................... 4,4 6,4 5,1 Zusammen........................................................................ 121,4 121,4 117,9 Insgesamt.......................................................................... 122,4 122,4 118,9 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 17,0 E 13................................................................................... 18,0 18,0 3,0 E 12................................................................................... 3,0 3,0 17,5 E 11................................................................................... 17,5 17,5 17,5 E 10................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9c................................................................................... 8,0 7,0 7,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9a................................................................................... 7,5 7,5 6,5 E 8..................................................................................... 6,4 6,4 5,3 E 7..................................................................................... 3,0 3,0 2,0 E 6..................................................................................... 17,4 17,4 17,4 E 5..................................................................................... 3,2 3,2 3,2 - 193 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 3..................................................................................... - 1,0 - Zusammen........................................................................ 89,0 89,0 100,4 Insgesamt.......................................................................... 91,0 91,0 102,4 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Beamtinnen und Beamte B 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 16................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15................................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 13 h................................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 11................................................................................... 4,0 4,0 4,0 A 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 9 m................................................................................. 2,0 2,0 2,0 A 7..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 16,0 16,0 16,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 13................................................................................... 30,0 30,0 30,0 E 12................................................................................... 8,0 8,0 8,0 E 11................................................................................... 25,0 25,0 25,0 E 10................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 9c................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 9b................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 9a................................................................................... 13,0 13,0 13,0 E 8..................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 7..................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 6..................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 5..................................................................................... 14,5 14,5 14,5 E 4..................................................................................... 6,0 6,0 6,0 Zusammen........................................................................ 136,5 136,5 136,5 Insgesamt.......................................................................... 152,5 152,5 152,5 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Beamtinnen und Beamte B 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 h................................................................................ 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 2,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 - AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 4,0 4,0 3,0 E 14................................................................................... 6,0 6,0 3,0 E 13................................................................................... 34,5 31,5 24,0 E 12................................................................................... 1,0 2,0 2,0 E 11................................................................................... 43,3 45,3 33,6 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 20,5 20,5 19,3 - 194 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 9b................................................................................... 10,0 10,0 6,7 E 9a................................................................................... 6,0 6,0 5,0 E 8..................................................................................... 8,0 8,0 8,0 E 7..................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 6..................................................................................... 17,0 17,0 15,6 E 5..................................................................................... 11,5 11,5 9,0 E 4..................................................................................... 5,0 5,0 4,8 E 3..................................................................................... 2,0 2,0 2,8 Zusammen........................................................................ 174,8 174,8 142,8 Insgesamt.......................................................................... 179,8 179,8 145,8 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Beamtinnen und Beamte B 3..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 16................................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 14................................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 11................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 6,0 6,0 6,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT...................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 3,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 4,0 4,0 3,0 E 14................................................................................... 13,0 15,0 13,0 E 13 Ü............................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 13................................................................................... 40,0 38,0 35,0 E 12................................................................................... 3,0 3,0 2,0 E 11................................................................................... 23,0 23,0 22,0 E 10................................................................................... 17,0 17,0 14,0 E 9b................................................................................... 35,0 35,0 33,5 E 9a................................................................................... 19,0 19,0 18,0 E 8..................................................................................... 10,0 9,0 8,0 E 7..................................................................................... 3,0 4,0 4,0 E 6..................................................................................... 41,0 41,0 41,0 E 5..................................................................................... 45,0 45,0 42,0 E 3..................................................................................... 2,0 2,0 1,0 Zusammen........................................................................ 257,0 257,0 239,5 Insgesamt.......................................................................... 266,0 266,0 248,5 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Beamtinnen und Beamte B 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 2..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 16................................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 h................................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 6 m................................................................................. 0,5 0,5 0,5 Zusammen........................................................................ 9,5 9,5 9,5 - 195 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 5,0 5,0 4,8 E 14................................................................................... 6,0 6,0 5,8 E 13................................................................................... 44,8 44,8 44,3 E 12................................................................................... 4,0 4,0 3,8 E 11................................................................................... 44,9 44,9 42,5 E 10................................................................................... 25,3 25,3 23,4 E 9b................................................................................... 47,6 47,6 47,5 E 9a................................................................................... 70,7 62,7 56,6 E 8..................................................................................... 13,4 13,4 12,3 E 7..................................................................................... 24,8 24,8 22,2 E 6..................................................................................... 119,9 123,4 104,7 E 5..................................................................................... 96,1 100,6 90,1 E 4..................................................................................... 4,0 4,0 5,0 E 3..................................................................................... 21,9 21,9 17,9 E 2..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 529,4 529,4 481,9 Insgesamt.......................................................................... 538,9 538,9 491,4 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................................ 2,0 2,0 2,0 AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 3,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 14................................................................................... 17,0 17,0 16,0 E 13................................................................................... 30,0 30,0 28,0 E 12................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 10................................................................................... 35,5 35,5 35,5 E 9c................................................................................... 9,5 9,5 9,5 E 9b................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 9a................................................................................... 28,0 28,0 28,0 E 8..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 6,5 6,5 5,5 E 5..................................................................................... 13,0 13,0 12,0 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 162,5 162,5 157,5 Insgesamt.......................................................................... 165,5 165,5 160,5 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Beamtinnen und Beamte B 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 14................................................................................... 6,0 6,0 6,0 - 196 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 13................................................................................... 28,9 28,9 28,9 E 12................................................................................... 11,0 11,0 11,0 E 11................................................................................... 9,1 9,1 9,1 E 10................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 9c................................................................................... 19,5 19,5 19,5 E 9b................................................................................... 6,8 6,6 6,6 E 9a................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 7..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 6..................................................................................... 17,0 17,0 17,0 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 4..................................................................................... 3,5 3,5 3,5 E 3..................................................................................... 1,5 1,5 1,5 Zusammen........................................................................ 128,3 128,1 128,1 Insgesamt.......................................................................... 131,3 131,1 131,1 Zu Titel 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 4)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 2,0 2,0 1,0 S (KL)................................................................................ 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 5,0 5,0 4,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 12,0 12,0 12,0 E 14................................................................................... 19,0 19,0 19,0 E 13................................................................................... 39,0 39,0 39,0 E 12................................................................................... 17,0 17,0 17,0 E 11................................................................................... 13,0 13,0 13,0 E 10................................................................................... 20,5 20,5 18,5 E 9c................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 9b................................................................................... 15,0 15,0 15,0 E 9a................................................................................... 16,5 16,5 16,5 E 8..................................................................................... 13,0 13,0 8,0 E 7..................................................................................... 7,0 7,0 6,0 E 6..................................................................................... 12,0 12,0 12,0 E 5..................................................................................... 7,0 7,0 7,0 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 3..................................................................................... 22,0 22,0 21,0 Zusammen........................................................................ 218,0 218,0 209,0 Insgesamt.......................................................................... 223,0 223,0 213,0 - 197 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 21 1. Zu Nr. 1.1.2 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HG gilt folgende Regelung: Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse (Verg.-Gr. II a bis MTArb) darf 55 Prozent der Gesamtausgaben des Programmbudgets nicht übersteigen. Der Stellenplan für Verg.-Gr. I bleibt verbindlich. 2. Es wird zugelassen, dass die ausgewiesene Stelle BAT I (Land Hessen) für die Erstattung der Bezüge einer Professorin bzw. eines Professors nach Bes.-Gr. W 3 herangezogen wird und diese Erstattung auf die Vergütung nach Verg.-Gr. BAT I begrenzt ist. 3. Zu Nr. 1.2.4 der Erläuterung: Zu S (B 6): Die am 1.8.2019 vorhandene Stelleninhaberin erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein über die Stelle hinausgehendes Entgelt. Die Mehrkosten werden vollständig und über den gesamten Zeitraum vom Freistaat Thüringen getragen. 4. Zu Nr. 1.2.5 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 5. Zu Nr. 1.2.3 der Erläuterung: Zu E 15: Einer der am 11. Dezember 2017 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage in Höhe der Differenz zu einem Entgelt nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zum Personalhaushalt (AT B). 6. Zu Nr. 1.2.1 der Erläuterung: 10,5 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (2,0 E 13,1,0 E 11, 2,0 E 9c, 1,5 E 9a, 1,0 E 7 und 3,0 E 6) hinausgehendes Entgelt. 7. Zu Nr. 1.2.2 der Erläuterung: 1,5 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (0,5 E 10,1,0 E 9b) hinausgehendes Entgelt. 8. Zu Nr. 1.2.16 der Erläuterung: Die am 01. April 2024 vorhandene Stelleninhaberin erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage in Höhe von 3.250 Euro monatlich. Zu Titel 685 24 1. Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu AT (B 3): Dem am 01.01.2021 vorhandenen Stelleninhaber kann ein über die Wertigkeit hinausgehendes Entgelt in Höhe von bis zu 1 T€ pro Monat gewährt werden. 2. Zu E 15: Für die Inhaber/innen von 3 Stellen der Entgeltgruppe 15 mit Leitungsaufgaben im Bereich Programm können Zulagen bis zur Höhe von 1 T€ pro Monat gewährt werden. Erläuterungen: Zu Titel 684 21 1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu Titel 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Baden-Württemberg. 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen. - 198 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht der Länder Berlin und Brandenburg. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 B 2, 2,0 A 16, 1,0 A 14, 1,0 A 13 h, 1,0 AT (B2), 1,0 AT B, 1,0 E 15 Ü, 1,0 E 14, 1,0 E 13. 1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. 1.2.9 Franckesche Stiftungen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. 1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen. 1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 21 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.2 Befristete Übernahme des Amtes des Stiftungspräsidenten 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 4..................... 1,0 1,0 1.1 Generalintendant Stiftung Humboldt Forum 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum 1. Sonstige Beurlaubungen E 9b................... 1,0 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 21 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 2,5 - 2,5 1.1.1 - - 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kw 1. kw 1.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 7.................... 3,0 - 3,0 2.1.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 199 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kw 1. kw 1.2 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 11.................. 3,5 - 3,5 2.1.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 6,5 - 6,5 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar ku 2. ku 2.1 in Entgeltgruppe E 13 A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 8. ku 31.12.2025 8.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. - - 2,0 8.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 9. ku 31.12.2028 9.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 1,0 - 1,0 9.1.1 - - 10. ku 31.12.2036 10.1 in Entgeltgruppe E 13 E 13 Ü.............. 1,0 - 1,0 10.1.1 - - 11. ku 31.12.2040 11.1 in Entgeltgruppe E 13 E 13 Ü.............. 1,0 - 1,0 11.1.1 - - 13. ku 31.12.2028 13.1 in Entgeltgruppe E 6 E 9a.................. 1,0 - 1,0 13.1.1 - - Zusammen....... 5,0 - 7,0 Tgr. 03 - Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Beamtinnen und Beamte B 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 5..................................................................................... 3,0 3,0 2,0 B 3..................................................................................... 1,0 1,0 - B 2..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 16................................................................................... 31,0 31,0 18,0 A 15................................................................................... 42,0 42,0 28,0 A 14................................................................................... 91,0 90,0 53,0 A 13 h................................................................................ 33,0 34,0 19,0 - 200 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 A 13 g+Z............................................................................ 3,0 3,0 1,0 A 13 g................................................................................ 15,0 15,0 11,0 A 12................................................................................... 48,0 48,0 30,0 A 11................................................................................... 81,0 80,0 49,0 A 10................................................................................... 99,0 100,0 47,0 A 9 g.................................................................................. 57,0 57,0 18,0 A 9 m................................................................................. 5,0 5,0 3,0 A 8..................................................................................... 11,0 11,0 5,0 A 7..................................................................................... 15,0 16,0 8,0 A 6 m................................................................................. 14,0 14,0 9,0 A 6 e.................................................................................. 2,0 2,0 1,0 A 5..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 554,0 555,0 304,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT...................................................................................... - - 9,0 Zusammen........................................................................ 1,0 1,0 10,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 3,0 3,0 8,0 E 14................................................................................... 24,0 24,0 44,0 E 13................................................................................... 122,0 115,0 172,3 E 12................................................................................... 27,0 28,0 27,5 E 11................................................................................... 95,0 93,0 146,6 E 10................................................................................... 31,5 29,5 45,7 E 9c................................................................................... 68,0 66,0 141,3 E 9b................................................................................... 41,0 39,0 56,0 E 9a................................................................................... 81,5 73,5 89,2 E 8..................................................................................... 101,5 95,5 114,1 E 7..................................................................................... 56,0 56,0 49,6 E 6..................................................................................... 99,5 108,5 86,7 E 5..................................................................................... 200,5 216,5 217,2 E 4..................................................................................... 149,5 107,5 106,9 E 3..................................................................................... 93,5 145,5 116,9 E 2..................................................................................... 38,5 41,5 56,0 Zusammen........................................................................ 1 232,0 1 242,0 1 478,0 Insgesamt.......................................................................... 1 787,0 1 798,0 1 792,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 31 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Zu A 16: Einer der am 01.01.2022 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine bis zum 31.12.2029 befristete Zulage in Höhe der Differenz zu einem Monatsentgelt von 10 834,00 Euro (dynamisiert). Erläuterungen: Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Nachrichtlich: - 201 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 15 Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 31 Auszubildende 49 Wissenschaftliche Museums- und Institutsassistentinnen oder Museums- und Institutsassistenten (in Fortbildung) sowie (Vorstudien-)Praktikantinnen oder Praktikanten Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.1 Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 14 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 04 - Deutsche Nationalbibliothek Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Beamtinnen und Beamte B 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 3..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 16................................................................................... 4,0 4,0 3,9 A 15................................................................................... 7,0 7,0 2,0 A 14................................................................................... 22,0 22,0 11,1 A 13 h................................................................................ 27,0 27,0 22,1 A 13 g+Z............................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 13 g................................................................................ 12,0 12,0 6,6 A 12................................................................................... 29,0 30,0 11,8 A 11................................................................................... 70,5 70,5 39,5 A 10................................................................................... 78,5 78,5 49,8 A 9 g.................................................................................. 38,7 38,7 11,8 A 9 m................................................................................. 3,0 3,0 3,0 A 8..................................................................................... 12,0 12,0 7,5 A 7..................................................................................... 22,0 22,0 9,9 - 202 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 A 6 m................................................................................. 18,0 18,0 - A 6 e.................................................................................. 2,0 2,0 - A 4..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 351,7 352,7 184,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 14................................................................................... 3,5 3,5 7,4 E 13................................................................................... 16,5 16,5 23,4 E 12................................................................................... 9,0 9,0 12,4 E 11................................................................................... 19,8 19,8 48,4 E 10................................................................................... 6,0 6,0 15,3 E 9c................................................................................... 31,2 32,2 51,1 E 9b................................................................................... 2,0 2,0 8,9 E 9a................................................................................... 9,0 9,0 7,2 E 8..................................................................................... 45,8 45,8 39,9 E 7..................................................................................... 4,8 4,8 6,3 E 6..................................................................................... 20,5 20,5 52,9 E 5..................................................................................... 65,2 65,2 31,4 E 4..................................................................................... 19,5 19,5 42,0 E 3..................................................................................... 3,3 3,3 5,8 E 2..................................................................................... - - 1,0 Zusammen........................................................................ 258,1 259,1 356,4 Insgesamt.......................................................................... 609,8 611,8 540,4 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zusammen......... 4,0 4,0 1.3 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 8,0 8,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - E 11.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.1 - A 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.6 Stelleneinsparung HG 2014 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 203 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 06 - Pflege des Geschichtsbewußtseins Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 - E 13................................................................................... 11,5 11,5 11,0 E 12................................................................................... - - 0,5 E 11................................................................................... 10,0 10,0 9,8 E 10................................................................................... 1,0 1,0 0,5 E 9c................................................................................... 7,0 7,0 5,2 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9a................................................................................... 2,0 2,0 - E 8..................................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 4..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 3..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 40,5 40,5 36,0 Insgesamt.......................................................................... 41,5 41,5 37,0 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus Beamtinnen und Beamte A 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9c................................................................................... 1,5 1,5 1,0 E 9b................................................................................... 0,8 0,8 0,5 E 9a................................................................................... - - 0,5 E 8..................................................................................... 0,7 0,7 0,7 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 2,3 2,3 2,0 E 5..................................................................................... 7,7 7,7 6,0 E 2..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 23,0 23,0 20,7 Insgesamt.......................................................................... 24,0 24,0 21,7 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Beamtinnen und Beamte A 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 11................................................................................... 4,0 4,0 3,0 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 8..................................................................................... 2,0 2,0 1,0 - 204 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 6..................................................................................... 1,5 1,5 1,5 E 5..................................................................................... 2,5 2,5 2,5 E 3..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 18,0 18,0 16,0 Insgesamt.......................................................................... 20,0 20,0 18,0 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Beamtinnen und Beamte A 12................................................................................... 1,0 1,0 - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 - E 13................................................................................... 5,0 5,0 3,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 3,0 3,0 2,0 E 9c................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 1,0 E 3..................................................................................... 2,0 2,0 1,5 Zusammen........................................................................ 18,0 18,0 12,5 Insgesamt.......................................................................... 20,0 20,0 13,5 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung Beamtinnen und Beamte A 13 g+Z............................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 12................................................................................... 1,0 1,0 - A 9 m................................................................................. 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 2,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 5,0 5,0 5,0 Insgesamt.......................................................................... 9,0 9,0 8,0 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 9,0 9,0 8,0 E 12................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 11................................................................................... 13,0 13,0 14,0 E 10................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9b................................................................................... 7,0 7,0 6,8 - 205 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 8..................................................................................... 2,5 2,5 2,5 E 6..................................................................................... 8,0 8,0 8,0 E 5..................................................................................... 10,8 10,8 9,8 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 2,0 Zusammen........................................................................ 58,3 58,3 58,1 Insgesamt.......................................................................... 59,3 59,3 59,1 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 13 Ü............................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 13................................................................................... 9,0 9,0 8,0 E 11................................................................................... 6,8 6,8 5,8 E 9b................................................................................... 10,0 10,0 9,0 E 9a................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 35,8 35,8 32,8 Insgesamt.......................................................................... 36,8 36,8 33,8 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 13................................................................................... 22,5 22,5 19,5 E 11................................................................................... 9,0 9,0 7,0 E 10................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 9a................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 1,0 - - E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 4..................................................................................... 6,0 7,5 6,0 Zusammen........................................................................ 48,5 49,0 42,5 Insgesamt.......................................................................... 49,5 50,0 43,5 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 13 Ü............................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 13................................................................................... 9,0 9,0 7,9 E 11................................................................................... 15,5 13,5 13,1 E 10................................................................................... 4,0 4,0 3,8 - 206 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 9b................................................................................... 5,7 9,7 5,8 E 9a................................................................................... 2,0 - 2,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 2,0 E 6..................................................................................... 4,0 3,0 2,0 E 5..................................................................................... 17,0 18,0 19,2 E 4..................................................................................... 4,7 4,7 5,0 Zusammen........................................................................ 68,9 68,9 66,8 Insgesamt.......................................................................... 69,9 69,9 67,8 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13................................................................................... 9,0 9,0 7,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9a................................................................................... 6,5 4,0 4,0 E 6..................................................................................... - 2,0 2,0 E 5..................................................................................... - 1,0 - Zusammen........................................................................ 24,5 25,0 22,0 Insgesamt.......................................................................... 25,5 26,0 23,0 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 13................................................................................... 4,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 7,0 6,0 5,8 E 9b................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 1,3 1,3 1,0 E 5..................................................................................... 3,0 3,0 2,9 E 3..................................................................................... 10,4 10,4 10,3 Zusammen........................................................................ 32,7 30,7 30,0 Insgesamt.......................................................................... 33,7 31,7 31,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 61 Zu Nr. 1.3.12 der Erläuterung: Zu AT (B 2): Der am 1. Juli 2022 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein über die Stelle hinausgehendes Entgelt. Die Mehrkosten werden vollständig über den gesamten Zeitraum vom Land Hamburg getragen. - 207 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Erläuterungen: Zu Titel 685 61 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen. 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin. 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin. 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Brandenburg. 1.3.7 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin. 1.3.8 Stiftung Sächsische Gedenkstätten Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen. 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Hamburg. 1.3.13 Stiftung Bayerische KZ-Gedenkstätten/Dachau und Flossenbürg Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Bayern. 1.3.14 Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten/Bergen Belsen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Niedersachsen. 1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 61 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas kw 1. kw 31.12.2025 1.1 - E 13.................. - - - 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks - 208 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 09 - Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 91 Deutsche Welle Vergütungstarif (DW) AT DW............................................................................... 10,0 10,0 10,0 I DW.................................................................................. 45,0 45,0 45,0 II DW................................................................................. 99,6 99,6 99,6 III DW................................................................................ 296,3 296,3 296,3 IV DW................................................................................ 431,9 431,9 430,9 V DW................................................................................. 351,1 351,1 346,1 VI DW................................................................................ 226,6 226,6 224,1 VII DW............................................................................... 90,1 90,1 89,1 VIII DW.............................................................................. 13,5 13,5 13,5 IX DW................................................................................ 3,0 3,0 3,0 X DW................................................................................. 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 1 568,1 1 568,1 1 557,6 - 209 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität ................................................................................................................... 6 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich............................................................. 8 Ausgaben-Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung........................................................................................ 13 Ausgaben-Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention................................................................................... 15 Ausgaben-Tgr. 04 Globale Partnerschaften.......................................................................................................... 18 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 21 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen ..................................................................... 22 Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit...................................................................................................... 26 Ausgaben-Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit.......................................... 29 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 36 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland ....................................................................................................... 37 Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung)............................................................... 40 Ausgaben-Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds)......................................................................................................................... 48 Ausgaben-Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung)................................................... 52 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 59 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 63 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 64 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 67 0512 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 71 Einnahmen-Tgr. 01 Inland..................................................................................................................................... 73 Einnahmen-Tgr. 02 Ausland.................................................................................................................................. 74 Ausgaben-Tgr. 05 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 77 0513 Deutsches Archäologisches Institut ..................................................................................................................... 92 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 96 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden.................................................................. 96 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ....................................................................................................... 102 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 106 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 05) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 107 Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen ................................................................................................ 114 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 117 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert. Sie trägt zum Erfolg und Ansehen unseres Landes bei. Der Auswärtige Dienst will die Chancen, die sich unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten, auch künftig auf die bestmögliche Weise nutzen. Dabei muss der Auswärtige Dienst die richtige Balance zwischen effizientem Krisenmanagement und der Gestaltung langfristiger Ordnung sicherstellen. Die deutsche Außenpolitik muss dafür noch konsequenter in den europäischen Kontext eingebettet werden. Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten und zu internationalen und überstaatlichen Organisationen Sache des Bundes. Für Angelegenheiten der Europäischen Union bestehen daneben Mitwirkungsrechte der Bundesländer nach Artikel 23 Absatz 2 GG. Der nach Artikel 87 Absatz 1 GG in bundeseigener Verwaltung geführte Auswärtige Dienst ist das Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der Auswärtige Dienst nimmt den Auftrag und die Aufgabe der Auswärtigen Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) wahr. Danach dient der Auswärtige Dienst 1. einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, 2. der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, 3. der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit, 4. der Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts, 5. dem Aufbau eines vereinten Europas und 6. der Einheit und Freiheit des deutschen Volkes. 7. Seine Aufgaben sind insbesondere, 8. die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu vertreten, 9. die auswärtigen Beziehungen, insbesondere auf politischem, wirtschaftlichem, entwicklungspolitischem, kulturellem, wissenschaftlichem, technologischem, umweltpolitischem und sozialem Gebiet zu pflegen und zu fördern, 10. die Bundesregierung über die Verhältnisse und Entwicklung im Ausland zu unterrichten, 11. über die Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu informieren, 12. Deutschen im Ausland Hilfe und Beistand zu leisten, 13. bei der Gestaltung der Beziehungen im internationalen Rechtswesen und bei der Entwicklung der internationalen Rechtsordnung mitzuarbeiten und 14. die außenpolitischen Beziehungen betreffenden Tätigkeiten von staatlichen und anderen öffentlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland im Rahmen der Politik der Bundesregierung zu koordinieren. 15. Europa und die transatlantische Partnerschaft bilden das Fundament deutscher Außenpolitik, welches gestärkt wird durch die weitere Arbeit an einem vereinten, solidarischen Europa, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, die engen Beziehungen zu allen europäischen Staaten und die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen. 16. Deutschland verfolgt einen umfassenden Ansatz, der die Instrumente der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (SDGs 4,5,10,16) und der Außenwirtschaftsförderung einbezieht. Deutsche Sicherheitspolitik ist multilateral gestaltete Friedenspolitik, die einem Ansatz integrierter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet ist (SDG 16). Die Zusammenarbeit mit den EU- und NATO-Partnern und die Arbeit in den Vereinten Nationen sind zentrale Wirkungsfelder der deutschen Außenpolitik in den Bereichen Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechtsfragen, Humanitäre Hilfe und Krisenprävention (SDGs 1, 2, 3, 5, 6, 16, 17). Schwerpunktaufgaben sind die Beilegung internationaler Konflikte bzw. Kriege, allen voran in der Ukraine, in Syrien und Jemen sowie in Gaza, die Wahrung der Menschenrechte, aber auch in komplexen Krisenbrennpunkten Afrikas, die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Krisenprävention und Stabilisierung sowie Überlebenssicherung und die Linderung akuten menschlichen Leids durch rasche und bedarfsgerechte Leistung humanitärer Hilfe. Mit einer ambitionierten und zielgerichteten Klima-, Energie- und Umweltaußenpolitik setzt sich Deutschland, auch mit seinen Auslandsvertretungen dafür ein, die Umsetzung der Rio- Beschlüsse von 1992 und des Übereinkommens von Paris voranzutreiben und die Auswirkungen zu bewältigen, die die Klima- und Biodiversitätskrise weltweit auf Frieden, Sicherheit und Stabilität hat (SDG 6, 7, 13, 14, 15, 16, 17). Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0501 bis 0504 dargestellt. Finanzieller Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0501, das die Beitragszahlungen an die VN und andere internationale Institutionen enthält. In Kapitel 0502 bilden bilaterale und europäische Projekte den Schwerpunkt. Einen weiteren Schwerpunkt der Fachausgaben bildet Kapitel 0504, in dem die Ausgaben für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik veranschlagt werden. In den Kapiteln 0511 und 0512 sind die Personal- und Sachausgaben abgebildet. Organisatorisch besteht der Auswärtige Dienst aus dem Auswärtigen Amt (Zentrale) und den Auslandsvertretungen, die zusammen eine einheitliche Behörde unter Leitung der Bundesministerin des Auswärtigen bilden. Außerdem gehört zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts das Deutsche Archäologische Institut. Rechtsgrundlage, Sitz und Gliederung des Instituts sind in der Vorbemerkung zu Kapitel 0513 dargestellt. Informationen zur nachgeordneten Dienststelle Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten sind in den Vorbemerkungen zu Kapitel 0514 enthalten. - 3 - Vorwort 05 Überblick zum Einzelplan 05 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 192 619 67 619 +125 000 208 121 Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - 2 211 Gesamteinnahmen.................................................. 192 819 67 819 +125 000 210 332 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 393 597 1 355 202 +38 395 11 940 1 325 864 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 848 351 808 168 +40 183 56 751 699 517 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 539 981 3 613 140 -73 159 1 413 4 604 087 Ausgaben für Investitionen...................................... 312 939 264 528 +48 411 89 032 344 860 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -35 738 -76 238 +40 500 - Gesamtausgaben.................................................... 6 059 130 5 964 800 +94 330 159 136 6 974 328 davon flexibilisiert.................................................... 1 968 586 2 016 406 -47 820 140 697 2 019 775 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 090 544 3 948 394 +142 150 18 439 4 954 553 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 218 984 64 800 +154 184 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 1 220 727 1 199 179 +21 548 11 685 1 166 496 Aus Hauptgruppe 5................................................. 497 987 579 122 -81 135 51 093 519 410 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 814 814 - 227 926 Aus Hauptgruppe 7................................................. 157 561 136 761 +20 800 51 955 105 683 Aus Hauptgruppe 8................................................. 91 497 100 530 -9 033 25 737 227 260 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 1 968 586 2 016 406 -47 820 140 697 2 019 775 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 511 981 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 125 268 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 812 609 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 462 749 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 41 623 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 8 878 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 8 605 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 8 462 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 8 062 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 7 420 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 7 274 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 4 074 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 630 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 630 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 630 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 4 567 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 300 - 4 - 05 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 05 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0512 Tgr. 05 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0511 Tit. 981 01 und 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0511 Tit. 381 01 und 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR; 1 CHF = 1,06247 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 05 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die Ausgaben dieses Kapitels werden im Rahmen eines Gender Budgeting seit 2023 sukzessive nach Kriterien zur Geschlechtergerechtigkeit erfasst (SDGs 5, 16). Humanitäre Hilfe ist Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Regionale Schwerpunkte sind der Nahe und Mittlere Osten, Afrika und die humanitäre Notlage aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (SDGs 1, 2, 3, 6). Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (VN) und weitere internationale Organisationen dar. Hierdurch erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied der multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung (SDG 17). Maßnahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung flankieren das diplomatische Handeln der Bundesregierung. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik, in fragilen Kontexten gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern. Hierzu gehören die Stärkung eines bürgernahen und verantwortungsvollen Sicherheitssektors, Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramme für Polizei und Streitkräfte, Mediation, die Förderung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie ebenso wie die Bekämpfung von Extremismus und Terror mit zivilen Mitteln sowie der Prävention und Bewältigung klimainduzierter bewaffneter Konflikte (SDG 16). Das Auswärtige Amt setzt daneben auch Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte um, u. a. über unsere, zu diesem Zwecke vom Deutschen Bundestag auch personell verstärkten Auslandsvertretungen weltweit und eine verstärkte Unterstützung des Büros des Hohen VN-Kommissars für Menschenrechte (SDG 5). Deutschland setzt sich zudem weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Zusammenarbeit zur Nichtverbreitung sowie Cybersicherheit ein. Schwerpunkt ist hierbei, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und wo erforderlich weiterzuentwickeln. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rücken erhöhte Risiken im Bereich von Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen, die nukleare Sicherheit und Sicherung der KKW der Ukraine sowie zunehmend Cyberthemen in den Mittelpunkt (SDG 16). Mit der Entsendung ziviler Expertinnen und Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze unterstützt die Bundesregierung multilaterale Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe (SDGs 1, 2, 3, 5, 6, 16, 17). Als deutscher Federführer in der internationalen Klimapolitik und in den internationalen Klimaverhandlungen steuert das Auswärtige Amt die Bemühungen, Industrie- und Schwellenländer zu mehr Klimaschutz zu bewegen und sie konkret beim Kohleausstieg, bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie oder beim Stopp der Entwaldung zu unterstützen. Klimapolitik ist Sicherheits- und Geopolitik: Durch ein verlässliches und überzeugendes klimapolitisches Angebot stärkt Deutschland die internationalen Klimaregime und schärft sein Profil als verlässlicher Partner auch in Zeiten, in denen der regelbasierte Multilateralismus von verschiedenen Seiten unter Druck gerät. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Verantwortungsvolles und vorausschauendes Agieren in der humanitären Hilfe soll dazu beitragen, die weitere Verschärfung humanitärer Krisen sowie deren regionale und überregionale Auswirkungen einzudämmen. Übergeordnetes Ziel der humanitären Hilfe ist es, für Menschen in Notlagen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu gewährleisten (SDGs 1, 2, 3, 6). Deutschland ist den Zielen der VN-Charta verpflichtet und wirkt über die Leistungen an die Vereinten Nationen auf die Sicherung und Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Welt hin. Durch den Beitrag zum ordentlichen Haushalt der VN beteiligt sich Deutschland an der Erhaltung der Normen setzungs- und Verwaltungsfähigkeit der VN. Es beteiligt sich darüber hinaus finanziell an vom VN-Sicherheitsrat mandatierten friedenserhaltenden Maßnahmen (SDG 16, 17). Die Mittel für Krisenfrüherkennung, Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung ermöglichen einen politischen Beitrag zur Prävention und Bewältigung von Gewaltkonflikten. Stabilisierungsmaßnahmen sollen dazu beitragen, die Grundlagen für Frieden und menschliche Sicherheit herzustellen sowie ein weiteres Anwachsen der humanitären Bedarfe zu verhindern. Im Rahmen des PREVIEW-Projekts setzt das AA den Ausbau von Krisenfrüherkennungs- und Analysefähigkeiten fort (SDG 16). Ziel der Projektarbeit zur Förderung der Menschenrechte ist die Unterstützung der örtlichen Zivilgesellschaft, primär in Entwicklungs- und Schwellenländern, in ihrem Engagement für die Überwachung, Stärkung und Durchsetzung von Menschenrechten weltweit. Ziel der Förderung im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung sowie Cybersicherheit ist ein friedliches, vertrauensvolles Zusammenleben mit weniger Waffen, vor allem ohne Massenvernichtungswaffen. Wichtige Beiträge hierfür sind u.a. die Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterial und Chemiewaffen, eine Erhöhung der Biosicherheit, konventionelle Rüstungskontrolle, einschl. neuer Regelungsansätze für neue Technologien und den Weltraum. Die Vorhaben zur Cybersicherheit und Weltraumkommunikation sollen der Stärkung eines globalen, offenen und freien Internets dienen (SDG 16). Die seit 2022 vom AA verantwortete Klima-, Energie- und Umweltaußenpolitik trägt zur Umsetzung der SDGs 7, 13, 14, 15 und 17 bei, ebenso die Beiträge zur Klimarahmenkonvention und (UNFCCC), dem „International Panel on Climate Change“ (IPCC) und der „Climate and Clean Air Coalition“ - 6 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität (CCAC). Die Teilnahme an zentralen Internationalen Klimakonferenzen (COP) sowie ihre Ausrichtung (Petersberger Klimadialog) sind dabei grundlegend, um den Klimaschutz weltweit voranzutreiben, gemeinsame Ziele zu definieren und ihre Erreichung fortlaufend zu überprüfen. Überblick zum Kapitel 0501 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 500 7 500 - 4 492 Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 700 7 700 - 4 492 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 32 517 30 517 +2 000 29 208 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 454 886 2 547 000 -92 114 3 503 855 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 2 450 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 487 403 2 577 517 -90 114 3 535 513 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 487 403 2 577 517 -90 114 3 535 513 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 703 711 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 805 307 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 618 827 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 279 497 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 80 - 7 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -029 Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 4 492 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Übrige Einnahmen 272 01 -029 Sonstige Zuschüsse von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen der European Peace Facility (EPF) sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen der EU zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 35. 286 01 -029 Rückeinnahmen aus Leistungen der Ausstattungshilfe 200 200 - Erläuterungen: Es handelt sich um Einnahmen, die im Zusammenhang mit den Ausgaben bei Kap. 0501 Tit. 687 34 (z. B. durch die Erstattung von Überzahlungen bei Neubeschaffungen und von Exportabgaben) entstehen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3 536) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 105) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich (960 828) (1 045 042) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 8 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 517 11 -016 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 600 6 100 6 000 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zu 81 Prozent ODA-anrechenbar. 518 12 -016 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 084 19 584 18 024 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 525 11 -029 Aus- und Fortbildung 150 150 111 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 681 11 -029 Unterstützungen für zurückgekehrte arbeitslose Bedienstete internationaler Organisationen 210 210 103 Erläuterungen: Die Unterstützungen werden in Form einer Überbrückungsbeihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung gewährt. 681 12 -029 Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230 230 76 Erläuterungen: Um eine nach Zahl und Rang angemessene personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland in den Sekretariaten von internationalen Organisationen zu erreichen und aufrechtzuerhalten, kann deutschen Bediensteten als Anreiz für eine solche Tätigkeit eine einmalige Zahlung bei Ausscheiden aus dem Dienst der internationalen Organisation nach Maßgabe der mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinien gewährt werden. 687 10 -022 Beitrag an die Vereinten Nationen 576 664 680 809 334 387 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beiträge zum regulären Haushalt 1.1 Regulärer Beitrag..................................................................... 6,11 226 094 USD 217 629 - 217 629 - 9 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 10 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 2. Beiträge zu den VN-Friedensmissionen (FEM) 2.1 UNDOF (Golanhöhen)............................................................. 6,11 4 336 USD 4 174 - 4 174 2.2 UNIFIL (Libanon)..................................................................... 6,11 34 456 USD 33 166 - 33 166 2.3 MINURSO (Westsahara)......................................................... 6,11 4 448 USD 4 282 - 4 282 2.4 UNFICYP (Zypern).................................................................. 6,11 3 572 USD 3 439 - 3 439 2.5 UNMIK (Kosovo)...................................................................... 6,11 2 866 USD 2 758 - 2 758 2.6 MONUSCO (D. R. Kongo)....................................................... 6,11 54 686 USD 52 639 - 52 639 2.12 UNSOS (Somalia).................................................................... 6,11 32 758 USD 31 532 - 31 532 2.13 UNISFA (Sudan, Reg. Abyei).................................................. 6,11 19 450 USD 18 722 - 18 722 2.14 UNMISS (Südsudan)............................................................... 6,11 74 646 USD 71 852 - 71 852 2.16 MINUSCA (Zentralafrikanische Republik)............................... 6,11 73 877 USD 71 111 - 71 111 3. Ad-hoc Strafgerichtshöfe 3.3 IRMCT (Internat. Residualmechanismus für ICTY und ICTR). 6,11 3 470 USD 3 340 - 3 340 4. Internationale Konferenzen (Abrüstung).................................. 6,11 500 USD 481 - 481 5. Deutscher Übersetzungsdienst (DÜD).................................... 6,11 1 600 USD 1 540 - 1 540 Zusammen........................................................................................ 516 665 - 516 665 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind zu 24 Prozent ODA-anrechenbar. Weniger wegen 3-jähriger Beitragsskala zu den VN-Friedensmissionen: Jahr 1 (2026) 100%, Jahr 2 (2027) 50%, Jahr 3 (2028) 150%. 687 12 -022 Ansiedlung von VN-Organisationen 8 000 3 000 3 000 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Erhöhung der Attraktivität des VN-Standortes Deutschland, insbesondere mit dem Ziel der Ansiedlung weiterer VN-Organisationen und -Büros sowie der Unterstützung laufender Maßnahmen der VN-Organisationen. Die Ausgaben sind zu 71 Prozent ODA-anrechenbar. 687 14 -022 Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 279 517 268 928 238 980 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 8 der Erläuterungen durch Beitragsangleichungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 34. 2. Ausgaben in Höhe von bis zu 1 500 T€ können für die Jugendarbeit des Europarates verwendet werden. - 10 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beitrag Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)... 5,20 357 CHF 379 - 379 2. Sekretariat der Klimarahmenkonvention................................... 10,40 9 142 - 9 142 3. Zivilhaushalt der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO).......... 16,20 86 500 - 86 500 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam 25.03.1955 (BGBl. II 1955 S. 256) 4. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).................................................... 11,30 12 261 USD 11 802 - 11 802 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1945, wirksam 11.07.1951 (BGBl. II 1971 S. 471)............................................ 11,30 8 956 - 8 956 5. Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut der UNESCO (ICCROM)........................ 7,50 260 - 260 Rechtsgrundlage: Vertrag wirksam 30.10.1964 (BGBl. II 1965 S. 106) 6. Westeuropäische Union (WEU)................................................ 21,10 1 441 - 1 441 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam 25.3.1955 (BGBl. II 1955 S. 256) 7. Beitrag für das Sekretariat der Climate and Clean Air Coalition (CCAC)................................................................................ 100 - 100 8. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)...................................................................................... 11,35 16 650 10 000 26 650 Rechtsgrundlage: Beschlüsse der KSZE/OSZE (Helsinki 1992, Kopenhagen 1997); KSE-Vertrag vom 19.11.90, wirksam 12.12.1991 (BGBl. II 1991, S. 1154) und Folgeverträge, Vertrag über den Offenen Himmel v. 24.03.1992 10. Institut français des relations internationales............................ 50,00 131 - 131 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 23.10.1954 11. Ständiger Schiedshof in Den Haag davon Beiträge der Mitgliedsstaaten......................................... 6,40 90 - 90 12. Wassenaar Arrangement.......................................................... 7,87 150 150 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 1.11.1996 13. UNESCO-Fonds für das Erbe der Welt (World Heritage Fund/ WHF)......................................................................................... 6,40 300 - 300 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1972, wirksam 23.11.1976 (BGBl. II 1977 S. 213) 16. Internationale Humanitäre Ermittlungskommission nach Art. 90 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Rotkreuzabkommen von 1949........................................................ 12,85 30 CHF 32 - 32 Rechtsgrundlage: Prot. vom 8.6.1977, wirksam 28.11.1991 (BGBl. II 1990 S. 1550) 17. Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)........ 6,44 5 026 - 5 026 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 13.01.1993, wirksam 29.04.1997 (BGBl. II 1997 S. 2618) 18. Organisation über den umfassenden Nuklearen Teststoppvertrag (CTBTO); einschl. Vorbereitungskommission.................... 6,26 4 800 USD 4 620 - 4 620 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.09.1996.............................. 6,50 3 600 - 3 600 19. Europarat, Beiträge und Maßnahmen....................................... 13,09 53 700 10 000 63 700 Rechtsgrundlage: Vertrag von 1950, wirksam 08.07.1950 (BGBl. II 1950 S. 263) 21. Ständiges Sekretariat des Ostsee-Rats.................................... 13,70 230 - 230 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 2.2./1.4.1998 22. Sekretariat der Deutsch-Französischen Hochschule................ 50,00 700 - 700 24. Ständiger Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) (Vertrag von 1998, wirksam 11.12.2000, BGBl II 2000, S. 1393)........... 11,16 25 069 - 25 069 - 11 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 25. EU-Satellitenzentrum (EU-Satcen)........................................... 2,49 6 400 - 6 400 26. EU-Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS).............................. 4,92 1 394 - 1 394 27. Antarktissekretariat................................................................... 3,90 56 USD 54 - 54 28. Arms Trade Treaty (ATT).......................................................... 6,40 70 - 70 29. Implementation Support Unit (ISU) des Oslo- Übereinkommens über Streumunition.......................................................... 13,50 66 CHF 70 - 70 30. Beitrag an International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)....................................................................................... 3,30 1 500 - 1 500 31. Kulturrouten des Europarates................................................... 10,80 68 - 68 32. Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (Inland)...................... 19 083 - 19 083 33. Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement. 2 000 - 2 000 Zusammen........................................................................................ 259 517 20 000 279 517 Differenzen durch Rundung möglich zu 4.: Dadurch, dass die UNESCO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen. zu 18.: Dadurch, dass die CTBTO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen. Die Ausgaben sind zu 25 Prozent ODA-anrechenbar. 687 17 -029 Sonstige Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 68 373 66 031 61 259 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz sind 500 T€ für die UNHCR-Büros in Nürnberg und Berlin vorzusehen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).................... - 4 250 4 250 3. Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)................................................................... - 24 000 24 000 4. Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)................................................................ - 18 000 18 000 5. Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR)...... - 12 000 12 000 6. Internationale Beobachtertruppe auf der Sinai-Halbinsel (MFO)........................................................................................ - 470 470 7. Experten im Auftrag internationaler Organisationen................. - 300 300 8. Haager Akademie für internationales Recht sowie Internationale Stiftung für Seerecht......................................................... - 40 40 9. Southeast Asian Ministers of Education Organization (SEAMEO)................................................................................ - 8 8 10. Europa-Kolleg in Brügge........................................................... - 36 36 11. Asia-Europe Foundation (ASEF).............................................. - 220 220 12. Implementation Support Unit (ISU) des Ottawa Übereinkommens von 1997 über das Verbot von Antipersonenminen........ - 50 50 13. Hilfsfonds des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs OCHA...................................................... - 5 000 5 000 14. Anna-Lindh Euromedstiftung.................................................... - 400 400 - 12 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 17 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 15. Commonwealth War Graves Commission (CWGC)................. - 1 100 1 100 16. UNODC/UNCAC....................................................................... - 450 450 17. Allianz der Zivilisationen........................................................... - - - 18. Europa-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK)..................... - 361 361 19. UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen (UIL)..................... - 1 000 1 000 20. Kandidaturen für Präsidentschaften, Vorsitze und Entscheidungsgremien........................................................................... - - - 21. UNESCO-Übereinkommen Erhalt kulturelles Erbe................... - 220 220 22. Internationales Hydrologisches Programm............................... - 33 33 24. UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.......................................... - 110 110 25. Global Forum on Migration and Development (GFMD)............ - 75 75 26. UNESCO-Global Geopark........................................................ - 250 250 27. IBE (UNESCO Internationales Büro für Bildung)...................... - - - Zusammen........................................................................................ - 68 373 68 373 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind zu 94 Prozent ODA-anrechenbar. 812 11 -011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 2 450 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung (73 000) (77 100) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 23 und 687 27. 687 21 -029 Ta'ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens - 4 100 2 993 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0504 Tit. 687 18. 2. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar. Erläuterungen: Unterstützung von Transformationsprozessen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens hin zu mehr Demokratie und gesellschaftlichem Pluralismus. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. - 13 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 687 23 -029 Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33 000 33 000 31 848 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Ausgaben in Höhe von mindestens 200 T€ dienen Maßnahmen der Förderung der Rechte von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen wie Kindern, Menschen mit Behinderungen oder LGBTI. 3. Minderausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 Prozent des Ansatzes zur Deckung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Für die Elisabeth-Selbert-Initiative sind mindestens 1,6 Mio. € vorzusehen. Erläuterungen: Vorhaben werden hauptsächlich in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie Krisenregionen durchgeführt. Ziel der Projekte ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in ihrem Engagement für die Durchsetzung und Überwachung von Menschenrechten. Besondere Schwerpunkte sind die Gleichstellung der Geschlechter, Schnittstellen zu Klimawandelfolgen und Künstlicher Intelligenz. Aus dem Titel wird auch die Elisabeth-Selbert-Initiative zum temporären Schutz von Menschenrechtsverteidigern gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 75 Prozent ODA-anrechenbar. 687 27 -029 Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40 000 40 000 38 123 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 821 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 917 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 387 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 517 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus den Mitteln werden Kooperationsprojekte finanziert, die zur Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen aller Art und zur Stärkung struktureller Kapazitäten internationaler Organisationen beitragen. Ziel ist es, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Risiken im Bereich der Massenvernichtungswaffen noch effektiver entgegenzuwirken und damit Resilienz zu erhöhen. Entsprechend werden z. B. Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Ausbau des Dialogs über neue und disruptive Technologien (wie bspw. KI) und zur Stärkung der Weltraumsicherheit gefördert. Durch Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch wird die globale Exportkontrollarchitektur gestärkt. Im konventionellen Bereich handelt es sich u. a. um Maßnahmen zur Sicherung konventioneller Waffen und Munition, zur Eindämmung und Reduzierung illegaler Kleinwaffen, sowie um präventive Maßnahmen zur Verhinderung der Proliferation von Waffen in Post-Konflikt- Situationen, um Maßnahmen der humanitären Rüstungskontrolle und Aktivitäten zur weltweiten Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms-Trade- Treaty). Mitveranschlagt sind die Kosten der Nachwuchsförderung sowie der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. - 14 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02) Mitveranschlagt sind die Kosten der Nachwuchsförderung sowie der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 50 Prozent ODA-anrechenbar. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention (1 430 277) (1 432 077) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 32, 687 34 und 687 38. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 685 30 -165 Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35 196 35 196 33 378 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen zu Nr. 2.1 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2.1 sind verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Zentrum für internationale Friedenseinsätze.............................................. 99,06 100,00 7 412 7 412 7 370 - aus Kap. 0501 Tit. 685 30 Projektförderung 2.1 Kosten für Sekundierung ziviler Experten........................................... 27 784 27 784 26 008 Insgesamt.................................................................................................. 35 196 35 196 33 378 - Summe Tit. 685 30................................................................................... 35 196 35 196 33 378 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0501. Zu 2.1 : Die Ausgaben zu Nr. 2.1 dienen ausschließlich für vertragliche Entgelte für Sekundierungen ziviler Experten sowie für Verpflichtungen auf Grundlage des Sekundierungsgesetzes (SekG) und der Stellung des ZIF als Arbeitgeber der Sekundierten. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings, der Evaluierung und für die Teilnahme an Wahlbeobachtungen. Die Ausgaben sind zu 93 Prozent ODA-anrechenbar. - 15 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 686 30 -029 Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement - 1 800 1 738 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement................... - 1 800 1 738 - aus Kap. 0501 Tit. 686 30 687 32 -029 Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1 048 000 1 048 000 2 259 565 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 250 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 650 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar. 5. Mindestens 30 Prozent der Ausgaben sind für zweckungebundene und gering zweckgebundene Projekte gemäß der Definition des Grand Bargain auszuzahlen. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. 687 34 -029 Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 327 081 327 081 362 987 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 349 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 99 450 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 89 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 160 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 14. 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen Überschussmaterial der Bundeswehr (außer Waffen und Munition) an Empfängerländer von Ausstattungshilfe unentgeltlich abgegeben wird. - 16 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 34 (Titelgruppe 03): 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände zur Ausstattungshilfe an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 6. Minderausgaben dürfen bis zu einer Höhe von 5 Prozent des Ansatzes zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 7. Das Programm der Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) wird in Vierjahreszyklen geplant. Die Festlegung der Partnerländer und der Linien des Programms bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. 8. Ausgaben in Höhe von mindestens 3 000 T€ dienen ausschließlich der Ausstattungshilfe. 9. Ausgaben in Höhe von 2 000 T€ dienen ausschließlich Projekten der Politischen Stiftungen. Hierfür finden die Förderrichtlinien für die Politischen Stiftungen Anwendung. 10. Ausgaben von jeweils bis zu 100 T€ dienen der Finanzierung für die parlamentarischen Versammlungen der OSZE und für Veranstaltungen und Seminare in Deutschland. 11. Aus dem Titel sind bis zu 250 T€ an UNIDAS e. V. - Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik zu leisten. 12. Aus dem Ansatz können bis zu 3 000 T€ für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina geleistet werden. 13. Aus dem Titel sind bis zu 1 000 T€ an das "European Institute of Peace" zu leisten. 14. Ausgaben in Höhe von bis zu 1 800 T€ dienen der Finanzierung für materielle Hilfe des ukrainischen Parlaments. 15. Minderausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehrausgaben für Evakuierungsmaßnahmen und andere krisenbedingte Ausgaben geleistet werden bei folgendem Titel: 0502 687 01. Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden u. a. Maßnahmen von internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen unterstützt. Vorhaben dienen der Wiederherstellung und dem Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen nach Konfliktereignissen sowie auch dem Einsatz und der Weiterentwicklung von Instrumenten der Krisenfrüherkennung. Zudem werden Maßnahmen der Demokratisierungshilfe sowie Ausbildungs- und Ausstattungsprogramme für Polizei und Streitkräfte in ausgewählten Partnerländern finanziert. Die Ausgaben dienen ferner der Unterstützung anderer Länder, insbesondere in Afrika, durch die Lieferung von im Wesentlichen genehmigungsfreiem, industriellem Neumaterial einschl. der mit der Materialieferung zusammenhängenden Beratung und Ausbildung. Mitveranschlagt sind auch die Kosten der vorbereitenden Maßnahmen sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Betreuung ausländischer Delegationen unumgänglich sind. Außerdem wird Demokratisierungshilfe geleistet. Von der Ausstattungshilfe sind Waffen und Munition sowie Maschinen zu ihrer Herstellung ausgenommen. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Reisekosten für Mitglieder des Beirats zivile Krisenprävention getragen werden. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 95 Prozent ODA-anrechenbar. - 17 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 687 35 -029 Maßnahmen zur Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Stärkung der internationalen Sicherheit aus EU-Mitteln - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Rückzahlungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bei einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. 687 38 -029 Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland 20 000 20 000 18 350 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus dem Titel sind Ausgaben in Höhe von 3 000 T€ für das Programm "KulturGutRetter", angesiedelt im DAI, zu leisten. Erläuterungen: Aus den Mitteln werden Maßnahmen der Katastrophenhilfe finanziert, die keine humanitären Hilfsmaßnahmen sind. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 33 Prozent ODA-anrechenbar. 687 39 -029 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Globale Partnerschaften (23 298) (23 298) 525 41 -011 Aus- und Fortbildung 1 760 1 760 1 423 Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen der internationalen Diplomatenausbildung. Die Ausgaben sind zu 85 Prozent ODA-anrechenbar. - 18 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 532 45 -332 Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz 2 164 2 164 3 061 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 41 und 687 43. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 41 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 759 759 589 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 620 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 170 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 290 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 80 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 532 45 und 687 43. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 687 40 -029 Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8 615 8 615 7 978 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 720 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 470 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 250 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, des Monitorings sowie der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 94 Prozent ODA-anrechenbar. - 19 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 687 43 -029 Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 10 000 10 000 109 090 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 532 45 und 544 41. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung der Maßnahmen. Die Ausgaben sind zu 46 Prozent ODA-anrechenbar. - 20 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Anlage zu Kapitel 0501 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 03 Tit. 685 30 Zentrum für internationale Friedenseinsätze Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 482 7 482 7 440 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 679 5 679 5 700 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 781 1 781 1 740 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 22 22 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 482 7 482 7 440 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 70 70 70 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 412 7 412 7 370 aus Kap. 0501 Tit. 685 30..................................................................................................... 7 412 7 412 7 370 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 27 784 27 784 26 008 - 21 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0501 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel ist in zwei Titelgruppen untergliedert: "Bilaterale Zusammenarbeit" (Titelgruppe 01) und "Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit" (Titelgruppe 02). Außerdem enthält das Kapitel Zuweisungen und Zuschüsse zur Erhaltung deutscher Kriegsgräber sowie die Ausgaben für Hilfeleistungen der Auslandsvertretungen nach dem Konsulargesetz (KonsG). Ausgabenschwerpunkte der Titelgruppe 01 sind Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland sowie das sogenannte "Besucherprogramm" (Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslands). Aus Titelgruppe 02 werden zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, deren Tätigkeiten im Bereich der Pflege der Auslandsbeziehungen liegen. Dies erfolgt entweder im Rahmen von Projektförderungen oder in Form von institutioneller Förderung. Gefördert werden dabei auch dem Forschungs- bzw. Wissenschaftsbereich zurechenbare Organisationen. Eine wichtige, aus Titelgruppe 02 geförderte Aufgabe ist ferner die Förderung des europäischen Gedankens. Dessen Schwerpunkte sind 1. das Werben um Vertrauen in Deutschland unter europäischen Nachbarn, 2. das Erklären Europas in der Welt und 3. das Werben für eine europafreundliche Grundeinstellung in Deutschland. Erfolgreiche Europakommunikation erfordert die Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement. Das Auswärtige Amt unterstützt daher Organisationen, die sich der Vertiefung der europäischen Integration verschrieben haben. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Übergeordnetes Ziel der deutschen Außenpolitik ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit. Neben der multilateralen Zusammenarbeit (siehe Kapitel 0501) dienen bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft der Zielerreichung. Das Auswärtige Amt unterstützt daher entsprechende Projektarbeit von Nichtregierungsorganisationen über zahlreiche Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit immer lokal verankertem Fokus (breite SDG-Orientierung, insbesondere SDGs 1 bis 7, 10, 12, 13, 15 und 16) und gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen , die durch Ihre Kontakte in alle Bereiche der Zivilgesellschaft in den Projektländern wesentlich dazu beitragen, auf breiter Basis das Verständnis für außen- und sicherheitspolitische, wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und soziokulturelle Entwicklungen zu verbessern, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und den friedlichen internationalen Interessenausgleich und die Völkerverständigung zu unterstützen. (SDGs 4, 5, 8, 10, 16). - 22 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Überblick zum Kapitel 0502 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 520 520 - 5 141 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 520 520 - 5 141 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 570 12 192 +378 1 830 11 238 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 140 319 137 838 +2 481 1 186 147 056 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 137 14 137 +1 000 6 707 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 168 026 164 167 +3 859 3 016 165 001 davon nicht flexibilisiert........................................... 168 026 164 167 +3 859 3 016 165 001 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 120 729 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 35 360 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 34 589 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 42 333 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 247 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 200 - 23 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 20 20 - 119 99 -029 Vermischte Einnahmen 500 500 5 141 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 3 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 17. Übrige Einnahmen 272 01 -165 Zuschüsse der EU zur Durchführung von Aufträgen - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (808) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -029 Vermischte Verwaltungsausgaben 140 140 95 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bauunterhalt im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen..... 25 2. Sonstiges......................................................................................... 45 3. Grundsteuer für das Gebäude des "Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur" in Berlin........................................................ 70 Zusammen............................................................................................ 140 Die Ausgaben dienen auch der Kostenerstattung für Demonstrationsschäden, die bei Vertretungen anderer Staaten in Deutschland entstehen, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. - 24 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -249 Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS- Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 19 500 19 500 19 500 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 650 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwendungen, die ausschließlich vom Bund getragen werden:. - 1.1 Personal- und Pflegekosten nach Art. 7 und 11 des deutschfranzösischen Kriegsgräberabkommens vom 1. Juli 1966........... - 1.2 Instandsetzung und Pflege deutscher Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe, die den deutschen Auslandsvertretungen obliegen. 120 2. Zuwendungen an den Volksbund:................................................ - 2.1 Errichtung, Pflege und Instandhaltung der deutschen Soldatenfriedhöfe einschließlich Umbettung deutscher Kriegstoter im Ausland......................................................................................... 17 680 2.2 Kosten für im Zusammenhang mit EN 2.1 stehenden Maßnahmen der internationalen Jugendbegegnung, Jugendbildung sowie Gedenkarbeit.......................................................................... 1 700 Zusammen............................................................................................ 19 500 Aus den Ausgaben dürfen auch Aufwendungen bestritten werden, die mit der Unterhaltung und Pflege von deutschen Kriegergedächtnisstätten im Ausland im Zusammenhang stehen, soweit die Übernahme der Aufwendungen aus Rechtsoder Billigkeitsgründen geboten ist. Es ist Aufgabe des Bundes für die Gräber der Kriegstoten zu sorgen. Sie wird im Ausland vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. satzungsgemäß erfüllt. Hierzu werden dem Volksbund Zuwendungen gewährt. 687 01 -281 Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten 3 000 1 000 14 805 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen und Einnahmen aus Verzugszinsen fließen den Ausgaben zu. 3. Mehrausgaben für Evakuierungsmaßnahmen und andere krisenbedingte Ausgaben können geleistet werden bis zur Höhe der Minderausgaben bei folgendem Titel: 0501 687 34. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Geschätzt werden: Ausgaben........................................................................................ 3 200 1. Rückzahlungen beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten -200 2. Erstattungen und Einnahmen aus Verzugszinsen........................... - Zusammen............................................................................................ 3 000 Die Ausgaben sind bestimmt für 1. Behebung akuter Notlagen gemäß §§ 5 und 6 Konsulargesetz und Krisenvorsorge bei drohenden Notlagen gemäß § 6 Konsulargesetz. - 25 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 2. Such- und Bergungsaktionen für vermisste oder verunglückte Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten. 3. Beihilfen an ehemalige deutsche Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte, die sich in einer Notlage befinden, in Ausnahmefällen auch an ihre Hinterbliebenen. 4. Erstellung ärztlicher Gutachten zur Abklärung medizinischer Notlagen sowie zeitlich befristete Einsätze von Experten zur Beratung bei Krisensituationen im Ausland. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (212) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit (27 140) (24 998) (1 186) 518 12 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 680 480 480 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Russisches Generalkonsulat, München.......................................... 330 2. Japanisch-Deutsches Zentrum, Berlin............................................ 150 3. Äthiopische Botschaft, Berlin........................................................... 1 200 Zusammen............................................................................................ 1 680 531 14 -029 Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland 900 722 593 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 17. - 26 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 531 14 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisekosten der Gäste (für Flüge).................................................. 500 2. Aufenthalts- und Programmkosten.................................................. 400 Zusammen............................................................................................ 900 Das Gästeprogramm ist ein gemeinsames Instrument des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung zur Erschließung und Pflege hochrangiger politischer Kontakte im Ausland. Veranschlagt sind Einladungen zu Gruppenreisen mit wechselnder thematischer Ausrichtung. Der parlamentarische Auswahlausschuss bestimmt auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes die zu beteiligenden Länder und die Themen. 532 14 -029 Kosten von Staatsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland 2 400 2 400 1 756 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Hierunter fallen alle Besuche von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowie von gleichrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen und von Vertreterinnen und Vertretern fremder Staaten, die nach Stellung und Rang mindestens einem Regierungschef gleichzusetzen sind. 681 11 -029 Verleihung von Preisen im Rahmen bilateraler Beziehungen 22 22 21 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Stiftung eines Adenauer-de Gaulle-Preises 2. Deutsch-polnischer Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen 685 17 -029 Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes (Besucherprogramm) 3 035 3 035 2 434 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 849 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 828 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 821 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 14. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einladungen publizistisch sowie kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslands sowie Einladungen des Bundeskanzlers an herausgehobene Persönlichkeiten. Die Durchführung erfolgt durch Träger wie das Goethe- Institut e. V., die Europäische Akademie Berlin e. V. und das Institut für Auslandsbeziehungen e. V. - 27 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 687 10 -029 Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile 800 800 200 137 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 640 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 11 -029 Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds - - - 687 12 -029 Sonderprojekt Jüdische Gemeinde Thessaloniki 744 2 122 4 500 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 13 -029 Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad-Blockade 3 142 1 000 965 1 370 687 16 -029 German Marshall Fund 2 000 2 000 2 000 687 18 -029 Bundesanteil zur Finanzierung des Kapitalstocks der polnischen Stiftung "Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau" - - - 687 91 -029 International Institute for Strategic Studies (IISS) 1 000 1 000 997 687 92 -023 Versöhnungsleistungen Namibia 4 000 4 000 - Erläuterungen: Deutschland hat sich in der gemeinsamen Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ verpflichtet, 1,100 Mrd. Euro für Programme und Maßnahmen im Rahmen der Erklärung zur Verfügung zu stellen. Hiervon entfallen 1,050 Mrd. Euro auf Wiederaufbau und Entwicklung im Einzelplan 23 und 50 Mio. Euro auf die zu gründende Versöhnungsstiftung im Einzelplan 05. 896 12 -029 Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen 7 417 7 417 6 707 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind bestimmt für Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen und zielen auf die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern. - 28 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 896 12 (Titelgruppe 01) Durch die geförderten Maßnahmen kann auf Mikroebene schnell und flexibel auf dringende Anliegen der Bevölkerung reagiert und so unmittelbar ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit geleistet werden. Es werden vorrangig örtliche Mittler gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 100 Prozent ODA-anrechenbar. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit (118 246) (118 529) (1 830) 526 24 -022 Dolmetscherkosten für die ratsvorbereitenden Gruppen in der EU 3 400 3 400 1 621 1 679 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 529 22 -029 Geheime Ausgaben für besondere Zwecke des Auswärtigen Amts 1 000 1 000 - Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19 Satz 1 Nr. 2 Bundesrechnungshofgesetz. 532 29 -029 Außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus den Besonderheiten des Ressorts ergeben 1 550 1 550 693 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwendungen für die dem Auswärtigen Amt obliegende Repräsentation der Bundesregierung, die repräsentativen Aufwendungen des Auswärtigen Amts bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Kosten für Ehrengeschenke des Auswärtigen Amts......... 900 2. Repräsentative Aufwendungen von Arbeitsdelegationen sowie der Inspekteure des Auswärtigen Amts........................................... 50 3. Andere Ausgaben, die sich aus dem Aufgabenkreis des Auswärtigen Dienstes ergeben und für die eine andere Verbuchungsstelle im Epl. 05 nicht besteht................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 1 550 Zu 1.: Keine Dispositionsmittel im Sinne des § 37 Abs. 5 BHO 539 29 -029 Vermischte Verwaltungsausgaben - - 209 698 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 712 21. - 29 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 546 26 -029 Deutsche Präsidentschaften und Vorsitze 1 500 1 500 369 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt sind Sach- und Geschäftskosten (Kosten für die Errichtung/ Ausstattung von Konferenzzentren, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte, etc.), ferner die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Auswärtigen Amtes oder der Auslandvertretungen an Veranstaltungen entstehen. Die Geschäfts- und Reisekosten der Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen. 546 27 -029 Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine Recovery Conference 2024 - 1 000 4 875 Erläuterungen: Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Die für das BMZ erwarteten Ausgaben sind im Epl. 23 veranschlagt. Veranschlagt sind die Nachlaufkosten im Zusammenhang mit der 2024 stattfindenden Ukraine Recovery Konferenz für das AA zu erwartenden Kosten. Dies sind insbesondere die im Einzelfall aus der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung erwachsenden Sach- und Geschäftskosten, wie zum Beispiel (ggfs. anteilige) Kosten für Anmietung, Einrichtung, Ausstattung des Veranstaltungsortes und des Pressezentrums, Akkreditierungsportal und Akkreditierungszentrum, Sicherheitsdienst und -ausstattung, Sanitätsdienst, Catering, Moderation von Veranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Durchführung von Vorkonferenzen und Side-Events von AA und ggfs. weiterer Partnerländer). Ferner sind Reisekosten veranschlagt, die durch die Beteiligung von Beschäftigten des AA an Veranstaltungen der Ukraine Recovery Konferenz und entsprechender Vorkonferenzen und Side-Events entstehen. Die Reisekosten anderer teilnehmender Ressorts sind von den entsendenden Ressorts zu tragen. 632 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 5 155 5 155 4 981 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 21. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Hamburg......................................................................................... (5 155) (5 155) (4 981) 1.1 German Institute of Global and Area Studies (GIGA)..................... 5 155 5 155 4 981 - aus Kap. 0502 Tit. 632 21 - 30 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen................................................................................................. 5 155 5 155 4 981 - Summe Tit. 632 21................................................................................... 5 155 5 155 4 981 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 506 T€. 685 20 -029 Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen 12 527 12 810 11 314 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 910 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 310 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen zu Nr. 2.7 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Ausgaben dürfen ohne Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Unterstützung des "Interaction Council" geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V.............................. 77,52 100,00 693 693 774 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.2 Südosteuropa-Gesellschaft e. V....................................................... 89,79 100,00 690 690 680 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.3 Gesellschaft für Außenpolitik e. V..................................................... 32,46 50,00 38 38 41 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.4 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.................... 88,75 100,00 1 344 1 344 1 299 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.5 Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg e. V........................... 32,84 35,32 873 881 843 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.6 Deutsches Polen-Institut Darmstadt e. V.......................................... 16,97 32,85 586 586 389 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.7 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V.............................................. 59,61 100,00 667 667 558 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 - 31 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.8 Deutsche Afrika Stiftung e. V............................................................ 94,61 100,00 650 650 687 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.9 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien............................... 99,01 100,00 1 991 1 991 1 991 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.10 Mercator Institut for China Studies (Merics)..................................... 11,63 11,63 500 500 500 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 Zusammen................................................................................................. 8 032 8 040 7 762 - Summe Tit. 685 20................................................................................... 8 032 8 040 7 762 Projektförderung 2.1 Deutsch-französische Zeitschrift DOKUMENTE............................... 40 75 70 2.2 Internationale Gespräche................................................................. 2 015 1 845 1 297 2.3 Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts.................................................................................... 120 120 107 2.4 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V., Berlin.................................. 175 175 - 2.5 Deutsch-polnische Zeitschrift DIALOG und Plattform Weimarer Dreieck.............................................................................................. 520 520 276 2.7 Umsetzung Vertrag von Aachen....................................................... 1 000 957 721 2.9 Erinnerungs- und Begegnungsort Polen.......................................... - - - 2.10 Akademisches Netzwerk Osteuropa (Akno e. V.)............................. 625 625 625 2.11 Digitalisierungsprojekt Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg e. V........................................................................................... - 170 164 2.12 Stiftung Genshagen.......................................................................... - 283 265 Zusammen................................................................................................. 4 495 4 770 3 525 Insgesamt.................................................................................................. 12 527 12 810 11 287 - Summe Tit. 685 20................................................................................... 12 527 12 810 11 287 Zu 1.1 : Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. hat die Aufgabe, das Studium Osteuropas zu fördern, die auf diesem Gebiet arbeitenden Persönlichkeiten zusammenzuführen, zur wissenschaftlichen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fragen dieses Studiengebietes beizutragen und die kulturellen Beziehungen zu den Oststaaten zu pflegen. Zu 1.2 : Die Südosteuropa-Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, alle wissenschaftlichen Bestrebungen zu fördern, die die Kenntnis von Südosteuropa vertiefen und den Beziehungen kultureller und wissenschaftlicher Art zu Südosteuropa dienen. Zu 1.3 : Die Gesellschaft für Außenpolitik e. V. hat die Aufgabe, Kenntnisse der internationalen Politik zu verbreiten. Zu 1.4 : Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. unterrichtet über die Vereinten Nationen und setzt sich für die uneingeschränkte Verwirklichung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen ein. Zu 1.5 : Das Deutsch-Französische Institut e. V., Ludwigsburg, ist das etablierte sozialwissenschaftliche und zugleich praxisorientierte Forschungs- und Informationszentrum zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen. Zu 1.6 : Das Deutsche Polen-Institut (DPI) ist ein Forschungs-, Analyse-, Informations- und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschichte, Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen im europäischen Kontext. Es nahm nach einer Empfehlung des 1. Deutsch-Polnischen Forums von 1977 am 11. März 1980 seine Tätigkeit auf. Zu 1.7 : Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Sie dient der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten. Zu 1.8 : Die Deutsche Afrika-Stiftung e. V., setzt sich als überparteilicher Mittler für die Festigung und Förderung der Beziehungen zwischen afrikanischen Staaten sowie Deutschland und Europa im Sinne der friedlichen Zusammenarbeit ein. Ziel der Stiftung ist ein kontinuierlicher und vertrauensvoller Dialog mit deutschen und afrikanischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft zugunsten einer fairen Partnerschaft. - 32 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02) Zu 1.9 : Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien dient der Fortentwicklung und Verbreitung der aus den Nürnberger Prozessen 1945/46 abgeleiteten so genannten Nürnberger Prinzipien, der Förderung des Völkerstrafrechts und der Unterstützung des Kampfes gegen die Straflosigkeit von schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Zu 1.10 : Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) gGmbH ist das größte europäische Forschungsinstitut, das sich ausschließlich mit der Analyse des aktuellen Chinas und seiner Beziehung zu Europa und der Welt beschäftigt. Als unabhängiger Think Tank vermittelt MERICS Erkenntnisseaus der China-Forschung in die Öffentlichkeit, informiert Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und dient als Ansprechpartner für die Medien. Das Auswärtige Amt und MERICS sind Partner in der Sicherung und dem Ausbau unabhängiger China-Kompetenz im Sinne der von der Bundesregierung beschlossenen China-Strategie vom 13. Juli 2023. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. 685 21 -165 Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich 7 283 7 283 8 509 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V............................... 49,94 100,00 1 681 1 681 1 876 - aus Kap. 0502 Tit. 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien............................ 96,19 100,00 3 195 3 195 3 272 - aus Kap. 0502 Tit. 685 21 Zusammen................................................................................................. 4 876 4 876 5 148 - Summe Tit. 685 21................................................................................... 4 876 4 876 5 148 Projektförderung 2.2 Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg........................................................................................ 1 157 1 157 1 030 2.4 Regionalforschung.............................................................................. 1 250 1 250 994 2.6 United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNI- TAC), Hamburg................................................................................... - - 1 337 Zusammen................................................................................................. 2 407 2 407 3 361 Insgesamt.................................................................................................. 7 283 7 283 8 509 - Summe Tit. 685 21................................................................................... 7 283 7 283 8 509 Wirtschaftsplan zu 1.2 siehe Anlage zum Kapitel 0502. Zu 1.1 : Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP) sieht sich als das nationale Netzwerk für Außenpolitik. 1955 als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein gegründet, fördert sie die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland und hat eine Schlüsselfunktion für die Förderung des Verständnisses für internationalePolitik, außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge und Handlungsoptionen der Bundesregierung und des Bundestages. Mit ihrer Arbeit verfolgt die DGAP das Ziel, auf Basis eigener Forschung einen substanziellen Beitrag zur außenpolitischen Debatte in Deutschland zuleisten, Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu beraten sowie die außenpolitische Stellung Deutschlands in Welt zu fördern. - 33 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Zu 1.2 : Das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien erforscht die regionalen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft, in Wirtschaft, Recht und Kultur der Länder Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens sowie ihre internationalen Verflechtungen. Als Forschungsinstitut betreibt es anwendungsorientierte Grundlagenforschung, stellt sein Wissen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es arbeitet mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen in nationalem und internationalem Rahmen zusammen. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. 685 25 -029 Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2 111 2 111 2 009 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäische Bewegung Deutschland......................................................... 83,63 100,00 1 021 1 021 1 077 - aus Kap. 0502 Tit. 685 25 Projektförderung 2.1 Lfd. geförderte nichtstaatliche Einrichtungen, die dem europ. Zusammenschluss, der Verbreitung des europ. Gedankens in der Öffentlichkeit oder der europ. politischen Bildungsarbeit dienen.................. 750 750 733 2.2 Gesellschaft für übernationale Zusammenarbeit e. V. (GÜZ), Bonn und Bureau International de Liaison et de Documentation (B. <ZW>I. <ZW>L. <ZW>D.), Paris................................................... 40 40 40 2.3 Europäischer Wettbewerb................................................................... - - - 2.4 Sonstiges............................................................................................ - - - 2.5 Grenzüberschreitende Regionalräte................................................... 300 300 159 Zusammen................................................................................................. 1 090 1 090 932 Insgesamt.................................................................................................. 2 111 2 111 2 009 - Summe Tit. 685 25................................................................................... 2 111 2 111 2 009 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. 687 27 -029 Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 76 000 76 000 74 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 71 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 32 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 34 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02): 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 111 21. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus den Mitteln können auch Sach- und Buchspenden geleistet werden. Ferner ist die Finanzierung von Druckschriften möglich, sofern diese in Zusammenhang mit hier geförderten Maßnahmen stehen. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung der Maßnahmen auch seitens des Auswärtigen Amtes. 2. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll- Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördern im Rahmen ihrer internationalen gesellschaftspolitischen Arbeit das wechselseitige Verständnis politischer, wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer und soziokultureller Entwicklungen. Die Maßnahmen dienen dem Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen. Aus den Mitteln können im Rahmen zeitlich befristeter Projekte in angemessenem Umfang personelle und sächliche Kosten übernommen werden. Die Ausgaben werden nach Maßgabe der Förderrichtlinie für die Politischen Stiftungen geleistet. 3. Der Förderbereich erstreckt sich auf Nordamerika, Europa und Industrieländer. 4. Mindestens 2 000 T€ sind zur Förderung der Europäischen Integration einzusetzen. 5. Die Ausgaben sind zu 7 Prozent ODA-anrechenbar. 712 21 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 7 720 6 720 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 380 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 392 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 458 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 483 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 47 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 539 29. 882 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 632 21. - 35 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Anlage zu Kapitel 0502 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 245 3 245 3 352 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 115 2 115 2 252 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 863 863 900 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 267 267 200 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 245 3 245 3 352 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 50 50 80 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 195 3 195 3 272 aus Kap. 0502 Tit. 685 21..................................................................................................... 3 195 3 195 3 272 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 50 - - 36 - 0502 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel bildet die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ab. Wichtigster und größter Ausgabenschwerpunkt im Rahmen der mittlerbasierten Auslandskulturarbeit ist die institutionelle Förderung (Titelgruppe 04). Dazu gehören u.a. das Goethe-Institut mit seinem weltweiten Netzwerk, das Institut für Auslandsbeziehungen (IfA) und die Deutsche UNESCO- Kommission; im Bereich der Wissenschaftsdiplomatie werden der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) institutionell gefördert. Einen weiteren Schwerpunkt mit rund einem Drittel der Ausgaben bildet der Schulfonds (Titelgruppe 02), mit dem das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich gefördert wird. Das Programm Partnerschulen im Ausland (PASCH-Programm) hat die Förderung der deutschen Sprache weltweit zum Schwerpunkt. Die Mittel der Projektförderung (Titelgruppe 01) werden vorrangig für die Unterstützung von Kulturprojekten in Krisen- und Konfliktländern eingesetzt. Schwerpunkte bilden Maßnahmen für den Schutz von Kultur und Bildung in der Ukraine, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern Osteuropas und – mit großen Einschränkungen – der russischen Zivilgesellschaft sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas (SDG 5, 10, 16). Hervorzuheben sind auch Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland und zur Bekämpfung von Desinformation sowie Projekte in den Bereichen der Museumskooperation, des Kulturerhalts und der Medienförderung. Hinzu kommen Stipendienprogramme und Austauschprojekte (inkl. des Freiwilligendienstes "kulturweit") sowie Schutzprogramme für Kultur- und Medienschaffende. Zu dieser Titelgruppe zählt auch die Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung. Die Ausgaben werden im Rahmen des Gender Budgeting seit 2023 sukzessive nach Kriterien zur Geschlechtergerechtigkeit erfasst. Kleinere und größere Baumaßnahmen im kulturellen und schulischen Bereich im Ausland werden aus dem Baufonds (Titelgruppe 03) finanziert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist es, weltweit Verständnis und Vertrauen gegenüber Deutschland zu fördern, unsere Positionen und Werte zu vermitteln und gegen Desinformation und Propaganda vorzugehen. Auf diese Weise werden Grundlagen für langfristige Partnerschaften und Netzwerke geschaffen, die eine wichtige Basis stabiler internationaler Beziehungen sind. In Krisen- und Konfliktszenarien ermöglicht die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch ihre Angebote Dialoge und Begegnungen und trägt zur Konfliktlösung bei, wenn andere Kooperationsformen aufgrund der politischen Rahmenbedingungen ausscheiden. Darüber hinaus vermittelt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Zugang zu Bildung und wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Mit bisher rd. 2 000 Partnerschulen im Ausland sowie den Stipendienprogrammen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander von Humboldt-Stiftung, die bislang jährlich fast 50 000 Studierende und Akademiker aus dem Ausland fördern, schafft und unterhält sie ein umfassendes Netzwerk zur Stärkung Deutschlands als attraktiven Standort für Bildung, Wissenschaft, Forschung und berufliche Entwicklung (SDG 4). Das weit verzweigte Netz der Goethe- Institute nimmt dabei ebenfalls eine zentrale Rolle ein. Zudem begeistert das Goethe-Institut in rund 150 Einrichtungen weltweit unzählige Menschen in unseren Partnerländern für die deutsche Kultur und Sprache - 37 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Überblick zum Kapitel 0504 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 500 7 500 - 6 086 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 500 7 500 - 6 086 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 300 8 100 +200 7 564 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 29 655 29 355 +300 6 273 30 542 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 908 487 892 273 +16 214 913 814 Ausgaben für Investitionen...................................... 23 400 27 000 -3 600 67 710 21 242 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 969 842 956 728 +13 114 73 983 973 162 davon flexibilisiert.................................................... 25 000 28 300 -3 300 61 981 19 886 davon nicht flexibilisiert........................................... 944 842 928 428 +16 414 12 002 953 276 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 397 320 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 140 415 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 113 954 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 103 120 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 31 666 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 048 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 775 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 632 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 232 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 590 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 444 - 38 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -024 Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 6 086 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 30 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 15. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zu einem Betrag von 3 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 546 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen des Goethe-Instituts e. V. (Einnahmen aufgrund von Zahlungen im Zusammenhang mit Steuererstattungen)................. - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 7 500 Zusammen............................................................................................ 7 500 131 01 -021 Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern und Gebühren) geleistet werden. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent der Tgr. 03 zu und können ohne Einschränkung für dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf auch an anderen Dienstorten genutzt werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung am gleichen Ort vorgesehen ist, fließen die Veräußerungserlöse vollständig der o. g. Tgr. zu. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 427 29, 429 21 und Tgr. 04. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass als Spenden auch Sachmittel gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich - 39 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € abgegeben werden, soweit sie aus dafür vorgesehenen Ausgaben beschafft worden sind und die Abgabe zur Förderung der Kulturarbeit im Ausland im Bundesinteresse geboten ist. Übersteigt der Wert der im Einzelfall insgesamt zu spendenden Sachmittel 30 T€ ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bundeseigene Liegenschaften den Trägern der Kulturarbeit im Ausland für die Dauer ihrer Tätigkeit unentgeltlich überlassen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3 310) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung) (126 282) (123 357) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 546 11 -029 Deutschlandbild im Ausland 23 515 23 515 24 756 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 010 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 070 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 740 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Erstattungen Dritter zu Nr. 2 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Materialien und gebrauchtes technisches Gerät für die Bild- und Tonberichterstattung zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland.. 9 300 2. Mittel der Auslandsvertretungen für Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland............................................... 3 200 3. Abwehr von Desinformation und weitere Querschnittsthemen..... 4 800 3.1 Regionale Deutschlandzentren (RDZ).......................................... 500 3.2 Sonstiges...................................................................................... 5 315 4. Kommunikation Flucht und Migration........................................... - 5. Kandidatur VN-Sicherheitsrat 2026.............................................. 400 Zusammen............................................................................................ 23 515 - 40 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 546 11 (Titelgruppe 01) Aus dem Titelansatz sind 929 T€ für die Förderung der Internationalen Journalisten-Programme e. V. vorgesehen. Der Ansatz dient im Rahmen der Aufgaben des Auswärtigen Amtes der Förderung des Deutschlandbilds im Ausland. Im Ansatz sind Vertriebskosten und Erfolgskontrolle enthalten. Zuwendungen können auch für Maßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushaltes gewährt werden. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. 681 11 -142 Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 20 500 20 500 27 359 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen, Studierende , Hochschulpraktikanten und Hochschulpraktikantinnen der Politischen Stiftungen.................... 12 000 12 000 11 274 2. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)........................ 3 000 3 000 9 759 3. Fulbright-Kommission......................................................................................... 3 000 3 000 3 000 4. Sonstige akademische Stipendienprogramme................................................... 2 500 2 500 3 226 Zusammen................................................................................................................... 20 500 20 500 27 259 Zu 2.: Das durch das Auswärtige Amt imitierte Sur-Place-Stipendienprogramm des UNHCR Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) ermöglicht anerkannten Flüchtlingen, in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern einen tertiären Bildungsabschluss zu erlangen. Zu 3.: Das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom 20. November 1962 in der Fassung vom 11. Januar 1974 (Fulbright- Abkommen) sieht Austauschvorhaben zur Aus- und Weiterbildung von Studierenden, Lehrenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor, deren Finanzierung in jährlichen Notenwechseln festgelegt wird. Die akademische Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipendien-Richtlinien des Auswärtigen Amts in der jeweils gültigen Fassung. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar. 687 10 -024 Förderung Musikwirtschaft International 1 400 1 400 1 330 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 620 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 780 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 280 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 560 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 41 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 10 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln sind bis zu 1 000 T€ für die Förderung der Barenboim-Said Akademie vorgesehen. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 732 T€. 687 11 -024 Förderung der internationalen Museumskooperation 1 000 1 000 1 634 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit deutscher Museen............................................................................................ - 2. Internationale Ausstellungen: Zusammenarbeit bei der konzeptionellen Vorbereitung und Realisierung internationaler Ausstellungen deutscher Museen - weltweit.................................................... 750 3. Förderung der musealen Infrastruktur in ODA-Ländern.................. - 4. Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains............................ 250 Zusammen............................................................................................ 1 000 Zu 2.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Zu 3.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Baumaßnahmen nur in Form von Zuschüssen an andere Träger bis 5 000 T€. Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 9 893 T€. 687 12 -024 Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen 60 60 48 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 40 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.Als Erstattungen im Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte anzusehen. - 42 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 12 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Förderung von Maßnahmen mit Wissenschafts- und Forschungsbezug, u.a. internationale Tagungen und Kongresse, Forschungs- und Studienreisen, wissenschaftliche Institute und Zentren sowie Studiengänge im Ausland Die Ausgaben sind zu 10 Prozent ODA-anrechenbar. 687 13 -024 Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13 700 13 700 16 203 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 960 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 740 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 740 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 480 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Ausgaben in Höhe von 2 000 T€ dienen ausschließlich Projekten der Politischen Stiftungen. Hierfür finden die Förderrichtlinien für die Politischen Stiftungen Anwendung. Erläuterungen: Mit den Maßnahmen sollen die notwendigen Transformations- und internen Integrationsprozesse in umfassender Weise unterstützt werden; dies schließt die gesamte Bandbreite kultureller und bildungspolitischer Projektarbeit (insbesondere Medien, Wissenschaft, Bildung einschließlich beruflicher Bildung, Kultur, Sprache und Jugendarbeit) ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Zur Förderung der dt.- poln. sowie dt.- frz. zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit sind auch Projekte mit poln./frz. Beteiligung förderfähig. Die Ausgaben sind zu 86 Prozent ODA-anrechenbar. 687 14 -024 Sonstige Maßnahmen 1 000 2 000 1 945 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Forschungsaufträge, Sachverständigengutachten und Evaluierungen, die für die kulturpolitische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung sind..................................................................................................................... 300 500 532 2. Gemeinsame Vorbereitung der Kulturreferenten und des Personals der Mittlerorganisationen auf die künftigen Aufgaben und Fortbildung.......................... - - 29 3. Kosten der in den Kulturabkommen der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Ständigen Kommissionen oder gleichartiger Kulturverhandlungen mit Staaten ohne förmliches Kulturabkommen sowie Kosten für die Tätigkeit der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963; Kosten, die im Rahmen der Rückführung kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter entstehen................................................ 100 100 120 5. Einladung hervorragender Persönlichkeiten aus den USA................................ 300 300 145 7. Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit von kulturellen Gremien staatlicher internationaler und supranationaler Organisationen (ausgen. Beiträge und Zuschüsse bei Kap. 0502)...................................................................................... - - - 7.1 Beteiligung an Symposien und Programmen der UNESCO............................... 100 100 203 - 43 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 7.2 Kulturelle Maßnahmen im Rahmen des Europarats und der EU....................... - - - 7.3 Sonstiges............................................................................................................ - - 39 8. Sonstige Ausgaben (Sonderfälle, für die eine andere Buchungsstelle nicht besteht) einschließlich Sachspenden und Koordinierung im Rahmen der Auslandskultur- und Bildungsarbeit.......................................................................... 200 200 1 9. Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik...................... - 800 876 Zusammen................................................................................................................... 1 000 2 000 1 945 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. 687 15 -024 Programmarbeit 15 515 14 165 19 479 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 762 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 913 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 643 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 206 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 8 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Die Mittel zu Nr. 10 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Die Mittel zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Regionen übergreifende Programmaktivitäten................................................... 350 350 1 746 2. Sonstige Programmaktivitäten............................................................................ 115 115 1 015 3. Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten)..................................................................................................................... 2 000 2 000 1 752 4. Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen............................ 2 300 2 300 2 622 5. Medienförderung................................................................................................ 400 400 1 195 6. Regionale Programmarbeit................................................................................. 3 550 3 000 8 098 7. Hannah-Arendt-Initiative..................................................................................... 6 000 6 000 2 844 8. Wilhelm-Kempff-Kulturstiftung............................................................................ - - - 10. Förderung Kreativwirtschaft International........................................................... 800 - 107 Zusammen................................................................................................................... 15 515 14 165 19 379 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Zu 3.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Baumaßnahmen nur in Form von Zuschüssen an andere Träger bis zu 250 T€ im Einzelfall. Zu 4.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Exponate können als Sachspenden abgegeben werden. Die Ausgaben sind zu 30 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 13 582 T€. - 44 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 687 16 -024 Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 4 825 8 100 7 488 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 005 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 75 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 930 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Förderung der deutschen Sprache..................................................................... - - - 1.1 Sprachkursveranstaltungen der Auslandsvertretungen ("Botschaftssprachkurse")..................................................................................................................... - 100 76 1.2 Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika..................................... - 150 432 1.3 Förderung der deutschen Sprache in Skandinavien.......................................... - - 91 1.4 Sonstige Sprachförderung.................................................................................. 2 225 5 000 4 619 1.5 Förderung der deutschen Sprachen in Nordamerika......................................... - 250 - 2. Kultur- und bildungspolitische Fördermaßnahmen............................................. - - - 2.1 Förderung der deutschen Minderheit in MOE/GUS............................................ 1 500 1 500 1 137 2.2 Förderung von Lehrenden im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens...... 1 100 1 100 1 133 Zusammen................................................................................................................... 4 825 8 100 7 488 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Zu 1.4: Aus den Ausgaben können auch Kosten für Übersetzungen bestritten werden. Die Ausgaben sind zu 20 Prozent ODA-anrechenbar. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0603 Tit. 687 50. 687 17 -024 Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch- ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 16 142 14 792 15 799 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 340 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 340 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 680 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel zu Nr. 1.5 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Kulturelle Auslandsarbeit der Kirchen................................................................ - - - 1.1 Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland....................................... - - 273 1.2 Katholisches Auslandssekretariat....................................................................... - - 33 1.3 Evangelisches Missionswerk.............................................................................. - - - 1.4 Deutsche Ordensobernkonferenz....................................................................... - - - 1.5 Zuwendungen und Spenden an kirchliche Einrichtungen.................................. - - - 1.6 Pflege deutscher Friedhöfe oder Einzelgräber im Ausland (soweit nicht Kap. 0502 Tit. 685 01)........................................................................................ 20 20 7 - 45 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 17 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1.7 Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen..................................... - - 179 1.8 Sonstiges............................................................................................................ - - - Summe Nr. 1.1 bis 1.8........................................................................................ 20 20 492 2. Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden (soweit nicht Epl. 17)........................ 4 022 4 152 4 225 3. Kultureller Freiwilligendienst im Ausland............................................................ 5 200 5 200 5 546 4. Förderung von Sportbeziehungen einschließlich Sachspenden (soweit nicht Epl. 23)............................................................................................................... 1 800 1 800 1 798 5. Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, soweit nicht im Epl. 23 und im Epl. 60 veranschlagt, und der Erwachsenenbildung, unter besonderer Berücksichtigung kommunaler Austauschprogramme....................................... 1 500 1 400 1 381 5.1 Brücken Bauen für die Zukunft........................................................................... - 500 190 5.2 Deutsch-Niederländischer Jugendaustausch..................................................... - 120 93 6. Unterstützung der Programmaktivitäten deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen................................................................................................................. - - - 6.1 Inland.................................................................................................................. - - - 6.1.1 15 deutsch-ausländische Kulturvereinigungen und deren Zweigstellen (Stand: 31. Dezember 2018)........................................................................................... - - 157 6.1.2 11 deutsch-amerikanische Institute (Tübingen, Heidelberg, Nürnberg, Freiburg i. Br., Saarbrücken, München, Köln, Hamburg, Kaiserslautern, Leipzig und Stuttgart)...................................................................................................... 550 550 895 6.1.3 Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch............................................... 2 000 6.1.4 Deutsches Sekretariat des Deutsch-Französischen Kulturrats.......................... 50 50 48 6.2 Ausland............................................................................................................... - - 6.2.1 space for ideas 1014 New York.......................................................................... 1 000 1 000 974 Summe Nr. 6.1 bis 6.2........................................................................................ 3 600 1 600 2 074 Zusammen................................................................................................................... 16 142 14 792 15 799 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Zu 5.1: Mitveranschlagt sind Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Evaluierungs-, Reise- und Projektpersonalkosten Die Ausgaben sind zu 55 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 36 184 T€. 687 18 -024 Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost 15 800 11 700 16 161 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 740 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 620 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 320 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0501 Tit. 687 21. 3. Ausgaben in Höhe von bis zu 4 000 T€ dienen ausschließlich Projekten und Stipendien der Politischen Stiftungen. Hierfür findet die Förderrichtlinie für die Politischen Stiftungen Anwendung. 4. Für elda "The female campaigning school middle east" sind 280 T€ vorgesehen. - 46 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 18 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Mit den Maßnahmen sollen in den Ländern Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens Räume für Dialog und Begegnung erhalten und geschaffen werden - insbesondere in den Ländern, in denen sich zukunftsorientierte zivilgesellschaftliche Akteure des Wandels für den gesellschaftlichen Pluralismus einsetzen und in denen zivilgesellschaftliche Teilhabe in einem zunehmend widrigem Umfeld unsere Unterstützung verdient. Dies schließt die gesamte Bandbreite politischer, medienpolitischer und sozio- ökonomischer Vorhaben sowie Stipendien im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Die Ausgaben sind zu 90 Prozent ODA anrechenbar. 687 91 -029 Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 500 300 917 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 540 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 240 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 180 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 120 T€ 687 92 -029 Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung 11 825 11 825 7 827 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 475 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 210 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 535 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 730 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1.1 Projektförderung zur Holocaust Thematik mit Auslandsbezug..... 5 425 1.2 Yad Vashem.................................................................................. 1 000 2. Projektförderung Archivprogramm des Leo-Baeck-Institutes....... 500 3. Projektförderung Konservierung der Gräber von ausländischen NS-Opfern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion............. 500 4. Identifizierung und Schutz jüdischer Friedhöfe und Grabstätten in Mittel- und Osteuropa gemäß Theresienstädter Erklärung vom 30.06.2009............................................................................ 1 700 5. Projektförderung zur Thematik Völkermord an den Sinti und Roma und Antiziganismus mit Auslandsbezug................................. 1 000 6. Jewish Claims Conference, Gerechte unter den Völkern............. 1 700 Zusammen............................................................................................ 11 825 Zu 1.1: Mittel in Höhe von 849 T€ sind für die psychosoziale Unterstützung von Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen auch in krisenhafter Situation in Israel durch AMCHA Deutschland vorgesehen. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. - 47 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 687 93 -029 Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 500 300 881 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 540 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 240 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 180 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 120 T€ 687 94 -029 Zustiftung an das Leo Baeck Institut Jerusalem - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds) (299 425) (289 636) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 427 29, 429 21, 687 20, 687 21, 687 22, 687 26 und 687 27. 427 29 -024 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 500 7 300 7 047 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 21. Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - (ZfA).............................................. - - - 1.1 Vergütungen und Löhne für Ortslehrkräfte......................................................... - - - 1.2 Vergütungen für Fachberaterinnen und Fachberater......................................... 7 500 7 300 7 047 1.3 Vergütungen für die bei der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter............................................. - - - Zusammen................................................................................................................... 7 500 7 300 7 047 Zu 1.1: Aufgrund von Vorgaben des französischen Arbeitsrechts erfolgt die Bezahlung von Ortslehrkräften des deutsch-französischen Gymnasiums Buc nicht mehr aus jährlich zu erneuernden Zuwendungsverträgen, sondern aus Ortskraft-Arbeitsverträgen. Zur Haushaltsklarheit ist deshalb eine zum Titel 687 22 (dort Nr. 1, Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen) getrennte Ausweisung im Haushaltsplan notwendig. Zu 1.2: Die Mittel sind veranschlagt für die Entsendung von insgesamt 70 Fachberaterinnen und Fachberatern für Deutsch auf drei Jahre mit der Option der Verlängerung. Die Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch der ZfA haben außertarifliche befristete Dienstverträge mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelten Lehrkräfte auf der Grundlage ihrer bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe im Bundes- oder Landesdienst, höchstens jedoch entsprechend Bes.-Gr. A 15. Die Ausgaben sind zu 55 Prozent ODA-anrechenbar. - 48 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 429 21 -024 Nicht aufteilbare Personalkosten für Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch 800 800 517 Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. ZfA...................................................................................................................... 800 800 517 Aus den Ausgaben werden neben den Vergütungen anfallende Personalkosten (z. B. Beihilfen, Unterstützungen, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen, Kosten der Aus- und Rückreise, Kosten des Gesundheitsdienstes) für die Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch bezahlt. Die Ausgaben sind zu 54 Prozent ODA-anrechenbar. 632 21 -024 Erstattungen für Versorgungslasten der Länder 15 000 15 000 13 482 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 427 29, 687 20 und 687 21. 687 20 -024 Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 213 500 207 000 198 713 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 21. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zu 70 Prozent ODA-anrechenbar. 687 21 -024 Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte 38 500 38 500 33 573 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 21. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auslandsdienstlehrkräfte.............................................................. - 1.1 Personalausgaben........................................................................ 25 500 1.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 3 300 2. Programmlehrkräfte...................................................................... - 2.1 Personalausgaben........................................................................ 8 900 2.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 38 500 - 49 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 21 (Titelgruppe 02) Zu 1.: Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern aufgestellt sind. Die Lehrkräfte haben in der Regel einen Dienstvertrag mit einem ausländischen Schulträger. Falls ein solcher Vertrag nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann in Ausnahmefällen auch ein außertariflicher Dienstvertrag in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) - Abt. Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelten Lehrkräfte auf der Grundlage der bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe im Bundes- oder Landesdienst mit dem BfAA geschlossen werden. Zu 2.: Zuwendungen an Bundesprogrammlehrkräfte und Einmalleistungen an Landesprogrammlehrkräfte. Die Höhe der Zuwendungen an die Programmlehrkräfte bemisst sich nach zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinien. Die Ausgaben sind zu 54 Prozent ODA-anrechenbar. 687 22 -024 Zuwendungen an Schulen im Ausland 14 914 11 100 24 123 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen............................................ 11 914 9 600 21 500 2. Zuwendungen zur Förderung des Deutschunterrichts an Schulen ("Sprachbeihilfeschulen")................................................................................................. 3 000 1 500 2 623 Zusammen................................................................................................................... 14 914 11 100 24 123 Die Höhe der Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen richtet sich nach im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien. Die Ausgaben sind zu 30 Prozent ODA-anrechenbar. Weniger wegen 687 26 -024 Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder für den Pädagogischen Austauschdienst - Beratungsstelle für Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler 1 300 1 500 1 371 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 300 T€ Erläuterungen: Zu den Aufgaben der von Bund und Ländern initiierten Beratungsstelle gehören u. a. die Betreuung des Prämienprogramms und der Schüleraustauschprogramme des Auswärtigen Amts. - 50 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 687 27 -024 Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich 7 911 8 436 7 786 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Aus- und Fortbildung ausländischer Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer.... - - - 1.1 Projektmittel der Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch (ZfA)............. 1 300 1 200 1 025 1.2 sonstige Förderungsmaßnahmen....................................................................... 300 300 273 1.3 Fortbildung von Schulverwaltungsleiterinnen und Schulverwaltungsleitern und Informationsveranstaltungen für Schulvorstände............................................... 30 30 25 1.4 Aus- und Fortbildung von Lehrkräften an geförderten schulischen Einrichtungen...................................................................................................................... 1 570 1 570 1 560 1.5 Qualitätssicherung an deutschen Auslandsschulen........................................... 500 500 504 Summe Nr. 1.1 bis 1.5........................................................................................ 3 600 3 600 3 387 2. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des allgemeinen Schulwesens.................................................................................................................... - - - 2.1 Förderung des Schüleraustausches................................................................... 1 025 1 550 1 465 2.2 Förderung des Fremdsprachenassistentenaustauschs...................................... 230 230 193 2.3 Prämien für ausländische Schülerinnen und Schüler für besondere Leistungen in der deutschen Sprache (Prämienprogramm).......................................... 600 600 841 2.4 Multiplikatoren im Bereich Schüleraustausch..................................................... - - - 2.5 Internationales Baccalaureat-Office................................................................... 70 70 60 Summe Nr. 2.1 bis 2.5........................................................................................ 2 450 2 450 2 559 3. Sonstige Ausgaben im schulischen Bereich....................................................... - - - 3.1 Versorgung ehemaliger Auslandslehrerinnen und Auslandslehrer und deren Hinterbliebener und Leistungen an Altlehrerinnen und Altlehrer........................ 5 5 5 3.3 Förderung der internationalen Schulbuchforschung........................................... 300 300 432 3.5 Durchführung der Prüfungen für das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz und "Zentrale Deutschprüfung"..................................................... 1 457 1 557 808 3.6 Fernkurs für deutsche Schülerinnen und Schüler im Ausland............................ - - - 3.7 Werbemittel und Personalaquise........................................................................ 300 300 543 3.8 Sonstige Ausgaben............................................................................................ 224 224 52 Summe Nr. 3.1 bis 3.8........................................................................................ 2 386 2 386 1 840 Zusammen................................................................................................................... 7 911 8 436 7 786 Zu 3.1.: Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern aufgestellt sind. Die Ausgaben sind zu 20 Prozent ODA-anrechenbar. - 51 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) (519 135) (515 435) (12 002) 518 42 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 540 4 540 4 382 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Miete für Zentralverwaltung des Goethe-Instituts in 80333 München, Oskar-von- Miller-Ring 18. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40. 539 49 -024 Vermischte Verwaltungsausgaben - - 662 - 681 41 -142 Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul 235 235 218 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 115 T€ 687 40 -024 Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 228 700 224 700 229 544 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 042 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 586 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 647 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 507 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 637 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 348 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 275 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 332 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 232 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 590 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 444 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 40. - 52 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 40 (Titelgruppe 04) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Goethe-Institut e. V., München................................................................... 73,23 100,00 73 240 72 000 73 246 - aus Kap. 0504 Tit. 518 42......................................................................... 4 540 4 540 4 382 - aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 68 700 67 460 68 864 - aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... - - - Ausland Goethe-Institut e. V., München................................................................... 73,23 100,00 160 000 157 240 160 680 - aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 160 000 157 240 160 680 - aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... - - - Zusammen................................................................................................. 233 240 229 240 233 926 - Summe Tit. 518 42................................................................................... 4 540 4 540 4 382 - Summe Tit. 687 40................................................................................... 228 700 224 700 229 544 - Summe Tit. 893 40................................................................................... - - - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0504. Darüber hinaus werden vom Goethe-Institut (GI) aus weiteren Titeln Projekte durchgeführt, über die im Einzelantragsverfahren im Laufe des Haushaltsjahres entschieden wird (s. Anlage 1 zu Kap. 0504 - Projekt- förderung). Seit 2008 wird das GI über einen Produkthaushalt budge- tiert, basierend auf Zielvereinbarungen und einem Rahmenvertrag mit dem Auswärtigen Amt. Im Ausland unterhält das GI 151 Einrichtungen in 98 Ländern, die aus Kursgebühren und Zuwendungen des Bundes finanziert werden. Vom Bund bezuschusste Aufgaben des GI: Förderung der deutschen Sprache im Ausland, kulturelle Kooperation und Informationsarbeit, Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes. Das GI unterhält im Inland 12 Sprachinstitute (Unterrichtsstätten). Deren Verwaltung und Betrieb werden vom GI aus eigenen Mitteln (Einnahmen aus Kursgebühren) finanziert. Die Ausgaben sind zu 35 Prozent ODA-anrechenbar. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 47. 687 46 -024 Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52 900 52 900 53 200 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 950 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 712 41 und 893 47. 2. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn................................................ 96,86 100,00 52 900 52 900 53 200 - aus Kap. 0504 Tit. 687 46 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504. - 53 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 46 (Titelgruppe 04) Die Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipen- dien-Richtlinie des Auswärtigen Amts in der jeweils gültigen Fassung (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504 Tit. 681 11). Die Ausgaben sind zu 40 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 208 T€. 687 47 -024 Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 24 760 25 060 24 159 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1.3 und 1.4 der Erläuterungen , begrenzt auf die Höhe der Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit, sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 1.9 und 1.11 der Erläuterungen sind in Höhe von 5 Prozent übertragbar. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart.............................. 80,45 81,85 17 740 17 740 17 300 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47.............................................................. 17 740 17 740 17 300 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn................................. 95,20 100,00 4 420 4 420 4 360 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47.............................................................. 4 420 4 420 4 360 1.9 Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck.................................. 84,38 98,52 380 380 385 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47.............................................................. 380 380 385 1.11 Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., Los Angeles.................. 97,56 100,00 1 300 1 500 1 274 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47.............................................................. 1 300 1 500 1 274 1.12 Deutsch-Türkische Jugendbrücke.................................................... 100,00 570 570 600 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47.............................................................. 570 570 600 Ausland 1.8 Institute of Contemporary History and Wiener Library Limited, London.................................................................................................... 12,37 100,00 150 150 140 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47.............................................................. 150 150 140 Zusammen................................................................................................. 24 560 24 760 24 059 - Summe Tit. 687 47................................................................................... 24 560 24 760 24 059 Projektförderung 2. Internationale Jugendbegegnungsstätte Kreisau............................. 100 200 100 3. Europäisches Übersetzer-Kollegium NRW in Straelen e. V.............. 100 100 - Zusammen................................................................................................. 200 300 100 Insgesamt.................................................................................................. 24 760 25 060 24 159 - Summe Tit. 687 47................................................................................... 24 760 25 060 24 159 Wirtschaftspläne zu 1.3 und 1.4 siehe Anlage zum Kapitel 0504. Zu 1.3 : Seit 2014 wird das Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Zu 1.9 : Seit 2010 wird die Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. - 54 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 47 (Titelgruppe 04) Zu 1.11 : Seit 2008 wird der Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., Los Angeles, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Bezeichnung 1 000 € 1. Betriebskosten der Ziffern 1.3 bis 1.11............................................ 16 900 Die Ausgaben sind zu 2 Prozent ODA-anrechenbar. 687 48 -024 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 208 000 208 000 210 574 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 92 591 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 29 811 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 874 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 937 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 969 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 47. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Als Erstattung im Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte anzusehen. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn......................... 95,73 99,70 197 685 197 685 200 214 - aus Kap. 0504 Tit. 687 48................................................................... 197 685 197 685 198 480 - aus Kap. 0504 Tit. 893 47................................................................... - - 1 734 Ausland 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn......................... 95,73 99,70 10 315 10 315 13 120 - aus Kap. 0504 Tit. 687 48................................................................... 10 315 10 315 12 094 - aus Kap. 0504 Tit. 893 47................................................................... - - 1 026 Zusammen................................................................................................. 208 000 208 000 213 334 - Summe Tit. 687 48................................................................................... 208 000 208 000 210 574 - Summe Tit. 893 47................................................................................... - - 2 760 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504. Die Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Studier- enden, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipendien-Richtlinie des Auswärtigen Amts in der jeweils gültigen Fassung (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504 Tit. 681 11). Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 200 T€. 712 41 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 11 340 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 46. - 55 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 40 -024 Goethe-Institut e. V., München - Investitionen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 40. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40. 893 47 -024 Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Investitionen - - 2 760 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 46 und 687 48. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 48. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 600 1 300 1 404 5 611 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 13 400 16 000 7 781 45 566 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 000 11 000 10 701 10 804 Zusammen............................................................................................... 25 000 28 300 19 886 61 981 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Baumaßnahmen im kulturellen Bereich im Ausland (Baufonds) (25 000) (28 300) (61 981) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 519 31 -024 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 800 800 32 - 56 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 39 -024 F Vermischte Verwaltungsausgaben 800 500 1 372 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 640 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 480 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 320 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 160 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Deckung der Honorare der für die Planung von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen erforderlichen Expertinnen und Experten. 711 31 -024 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 400 4 000 328 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 320 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 840 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 360 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Kulturinstitute................................................................................... 3 100 2. Sonstige (Kulturakademie Tarabya)................................................ 300 Zusammen............................................................................................ 3 400 739 31 -024 F Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 000 12 000 7 453 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. 1014 Inc. New York ehemals German Academy New York.. 44 046 3 758 9 000 21 273 7 000 3 015 5. Santiago de Chile Sanierung und Erdbebenertüchtigung Kulturinstitut.............. 10 928 1 024 3 000 3 904 3 000 - 13. Madrid Neubau Deutsche Schule..................................................... 63 909 61 709 - - - 2 200 14. Brüssel Neubau Deutsche Schule..................................................... 48 763 4 739 - - - 44 024 Zusammen.................................................................................... 167 646 71 230 12 000 25 177 10 000 49 239 Zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zu 13.: Der Schulträger trägt einen Eigenanteil in Höhe von 7 003 T€. Zu 14.: Das Projekt wird wegen massiver Kostensteigerungen komplett neu aufgesetzt. 821 31 -024 F Erwerb von Liegenschaften im Ausland - - - - 57 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 896 31 -024 F Zuschüsse zu Baumaßnahmen 10 000 11 000 10 701 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2030 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen sind bis zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung in Höhe von 33 088 T€ gesperrt. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Alexandria Neubau der Deutschen Schule............................................. 29 816 19 539 6 778 - 3 499 - 3. Rom Renovierung Campo Santo Teutonico.................................. 16 000 - - - - 16 000 5. Bilbao Neubau Sportgebäude, Erweiterung Kindergarten............... 12 784 10 730 1 922 - - 132 6. Jerusalem Renovierung und Umbau Abtei Dormitio............................... 12 000 3 815 - - - 8 185 7. Jerusalem Renovierung und Umbau Komplex Erlöserkirche/Wissenschaftszentrum Ölberg........................ 12 000 - - - - 12 000 8. Riga Renovierung St. Petri-Kirche................................................. 33 088 - 500 - - 32 588 9. Riga Renovierung Wagner Theater............................................... 5 200 2 200 1 000 - 1 253 747 10. Kleine Baumaßnahmen......................................................... 147 959 114 874 - 9 297 4 684 19 104 11. Renovierung des Leo Baeck Instituts Jerusalem.................. 464 - 300 - 164 - 12. Jugendbegegnungsstätte Lommel........................................ 900 - 500 - 400 - Zusammen.................................................................................... 270 211 151 158 11 000 9 297 10 000 88 756 Zu 5.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12 784 T€. Hiervon trägt die DS Bilbao einen Eigenanteil in Höhe von 1 850 T€. - 58 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Anlage zu Kapitel 0504 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) 687 40 Goethe-Institut e. V., München 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - 59 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0504 Zu Tgr. 04 Tit. 687 40 Goethe-Institut e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 80 740 79 500 78 246 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 38 700 38 000 37 146 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 42 040 41 500 41 100 Ausland................................................................................................................................. 266 500 263 740 255 480 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 135 760 133 000 130 450 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 130 740 130 740 125 030 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 80 740 79 500 78 246 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 7 500 7 500 5 000 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 73 240 72 000 73 246 aus Kap. 0504 Tit. 518 42..................................................................................................... 4 540 4 540 4 382 aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 68 700 67 460 68 864 aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... - - - Ausland................................................................................................................................. 266 500 263 740 255 480 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 106 500 106 500 94 800 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 160 000 157 240 160 680 aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 160 000 157 240 160 680 aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... - - - Zu Tgr. 04 Tit. 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 54 600 54 600 54 850 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 492 11 492 10 992 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 596 4 596 2 700 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 38 512 38 512 41 158 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 54 600 54 600 54 850 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 700 1 700 1 650 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 52 900 52 900 53 200 aus Kap. 0504 Tit. 687 46..................................................................................................... 52 900 52 900 53 200 Zu Nr. 1.5 Soll 2022: Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit). - 60 - 0504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 20 392 20 392 19 874 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 350 9 350 8 600 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 400 3 400 2 950 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 7 642 7 642 8 324 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 20 392 20 392 19 874 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 118 118 113 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 706 1 706 1 678 2.3 Zuwendungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden.......................................................... 828 828 783 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 17 740 17 740 17 300 aus Kap. 0504 Tit. 687 47..................................................................................................... 17 740 17 740 17 300 Zu Tgr. 04 Tit. 687 47 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 590 4 590 4 590 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 150 3 150 3 150 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 180 1 180 1 180 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 260 260 260 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 590 4 590 4 590 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 170 170 230 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 420 4 420 4 360 aus Kap. 0504 Tit. 687 47..................................................................................................... 4 420 4 420 4 360 - 61 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0504 Zu Tgr. 04 Tit. 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 198 485 198 485 201 002 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 34 795 34 795 34 378 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 10 053 10 053 15 420 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 153 637 153 637 151 204 Ausland................................................................................................................................. 18 664 18 664 18 344 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 633 12 633 10 861 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 6 031 6 031 7 483 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 198 485 198 485 201 002 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 183 183 183 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 617 617 605 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 197 685 197 685 200 214 aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 197 685 197 685 198 480 aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... - - 1 734 Ausland................................................................................................................................. 18 664 18 664 18 344 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 349 8 349 5 224 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 10 315 10 315 13 120 aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 10 315 10 315 12 094 aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... - - 1 026 Zu Nr. 1.4 Inland: Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit). - 62 - 0504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Im Kapitel 0511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Auswärtige Amt als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0512 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind das Deutsche Archäologische Institut (DAI) und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Rechtsgrundlagen und Aufgaben des DAI sind im Kapitel 0513, Rechtsgrundlagen und Aufgaben des BfAA sind im Kapitel 0514 – jeweils in den Vorbemerkungen - dargestellt. Überblick zum Kapitel 0511 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 112 112 - 28 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 939 Gesamteinnahmen.................................................. 112 112 - 1 967 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 238 592 221 945 +16 647 223 567 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 813 17 113 -1 300 5 773 11 385 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 859 34 599 +260 37 943 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -35 738 -76 238 +40 500 - Gesamtausgaben.................................................... 253 526 197 419 +56 107 5 773 272 895 davon flexibilisiert.................................................... 93 816 95 116 -1 300 4 610 88 263 davon nicht flexibilisiert........................................... 159 710 102 303 +57 407 1 163 184 632 - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 1 920 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Erläuterungen: Die Einnahmen sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 05. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (22 041) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 05. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (112) (112) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 112 112 28 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 19 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. - 64 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 232 57 (Titelgruppe 57) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Abfindungen und Versorgungszuschlägen, die dem Versorgungsfonds zuzuführen sind......................................... - 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Versorgungslasten........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 04. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 230 230 124 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesminister des Auswärtigen................................................ 130 000 1.2 Chefs des Protokolls.................................................................... 16 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 56 000 3. Zur Verfügung der Präsidentin des Deutschen Archäologischen Instituts, der Leiterinnen und Leiter der Kommissionen und Abteilungen...................................................................................... 23 000 4. Zur Verfügung des Präsidenten des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) und für sonstigen Aufwand im BfAA............................................................................................ 5 000 Zusammen............................................................................................ 230 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 903 903 546 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Abgabe von Informations- und Werbematerial dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 119 11. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 65 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Erläuterungen: Im Einzelplan 05 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 0511 - 543 01........................................................................................ 1 550 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 1 163 2 010 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auswärtiges Amt............................................................................. - 2. Deutsches Archäologisches Institut................................................ - 3. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.................................. - Zusammen............................................................................................ - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 972 02 -880 Globale Minderausgabe Open Skies - - - 972 04 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -35 738 -76 238 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 - - - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (152) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 05. - 66 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (173) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (524) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 05. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (194 315) (177 408) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Staatsministerin, der Staatsminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 893 735 848 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 Bundesministergesetz) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 150 855 139 017 143 265 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 7 001 6 651 6 467 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 273 157 259 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 34 033 29 848 29 882 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 260 1 000 1 231 - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 79 122 79 122 79 549 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 680 15 980 8 705 4 610 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 14 14 9 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 93 816 95 116 88 263 4 610 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 14 886 14 886 13 405 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 21 000 21 000 20 787 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 8 440 8 440 7 701 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an andere Gesundheitsdienste im Ausland unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Fürsorgeleistungen, insb. Unfallfürsorge nach dem BeamtVG, Reisebeihilfen, Ersatzleistungen nach GAD, Leistungen nach § 17 SGB V sowie Darlehen für den Rechtsschutz in Strafsachen, Maßnahmen der Krisenvorsorge (u.a. Nothilfe für lokal Beschäftigte)................................................................................................ 4 890 2. Bewilligungen für ehemalige lokal Beschäftigte deutscher Auslandsvertretungen und deren Hinterbliebene.................................. 1 200 3. Kosten des Gesundheitsdienstes und der betriebsärztlichen Betreuung im In- und Ausland............................................................. 2 350 Zusammen............................................................................................ 8 440 Zu 2.: Für die Gewährung einer laufenden, stets widerruflichen Unterstützung gelten die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien. Zu 3.: Kosten des Gesundheitsdienstes und der betriebsärztlichen Betreuung im In- und Ausland, insb. alle Arten von Gesundheitsuntersuchungen (GU) der Bediensteten, Familienangehörigen und lokal Beschäftigten, Schutzimpfungen, Erste-Hilfe- Kurse und -Material (auch Defibrillatoren), Notfallausstattung, Notfallmedikamente, Zuschüsse zur medizinischen Versorgung/Heilbehandlungsmaßnahmen von lokal Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen, Beschaffung von medizinischen Verbrauchs- und Gebrauchsgütern, Reisekosten zur GU, Kosten der betrieblichen Gesundheitsfürsorge. Aus den Ausgaben sind auch die anlässlich von Untersuchungen entstehenden Reisekosten von Familienangehörigen der Bediensteten und von Bewerberinnen und Bewerbern und deren Familienangehörigen zu bestreiten. Im Notfall können medizinische Verbrauchs- und Gebrauchsgüter von geringem Wert oder kurzer Lebensdauer an Dritte gegen Kostenerstattung abgegeben werden. Ferner kön- - 68 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 443 01 nen Ausgaben für Sachleistungen an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge außerhalb der Bundesverwaltung im Ausland erbracht werden. An mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen besonders festgelegten Dienstorten können auch Beiträge zu Klinikgemeinschaften geleistet werden. Es können auch Leistungen nach § 17 SGB V gezahlt werden. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 211 1 211 953 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 200 1 200 954 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Anwalts- und Gerichtskosten für Verfahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Partei ist. Auch Rechtsberatung sowie anwaltliche Vertretung und Gerichtskosten bei Verfahren im Ausland, an denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, beteiligt ist, sowie rechtliche Abwehr von Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Rechtsschutz von Deutschen vor ausländischen Behörden und Gerichten, insbesondere um unter außenpolitischen Gesichtspunkten strafrechtlich Verfolgten die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Verteidigung zu sichern und nach einer Verurteilung dem Verurteilten im Gnadenverfahren beizustehen. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 750 750 206 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung der Aufträge geleistet werden. 526 04 -011 F Kosten für Dolmetscher, Übersetzer und Sprachsachverständige 400 400 198 Erläuterungen: Es können auch Kosten für Rahmenverträge mit freiberuflichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern für seltene Sprachen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 100 100 54 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 980 2 980 2 027 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 550 1 550 1 256 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Teil der im Rahmen der Aktenveröffentlichung herausgegebenen Bände an Angehörige - 69 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 des Auswärtigen Dienstes gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden darf. Erläuterungen: Die Edition der "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", beruhend auf einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung der Zeitgeschichte, wird laufend fortgesetzt. Unter die Zweckbestimmung fallen auch vorbereitende und begleitende Maßnahmen der Konservierung, Restaurierung und Ordnung der Akten des Politischen Archivs. 545 01 -165 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 7 700 9 000 4 010 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Reisen des Bundesministers, Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen, sofern das Auswärtige Amt maßgebenden Einfluss auf die Ausführung hat.......... 7 550 2. Deutsches Archäologisches Institut................................................ 40 3. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.................................. 110 Zusammen............................................................................................ 7 700 Veranschlagt sind die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Auswärtigen Amts oder der Auslandsvertretungen an Handelsvertrags-, Grenz- und anderen Kommissionen, an Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen entstehen, ferner die im Zusammenhang mit der Arbeit derartiger Kommissionen usw. im Einzelfall erwachsenden Geschäftskosten (Kosten für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte usw.). Die Reisekosten für die Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen. 634 03 -165 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 33 585 33 585 36 703 684 09 -029 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 14 9 Erläuterungen: Mitgliedsbeiträge des Auswärtigen Amts, der Auslandsvertretungen und des Deutschen Archäologischen Instituts an Vereine im In- und Ausland, die sich überwiegend mit internationalen Fragen befassen, die für das Auswärtige Amt oder das Deutsche Archäologische Institut von besonderem Interesse sind. 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 05 - - - - 70 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Rechtlicher Auftrag und organisatorische Struktur Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes. Hierzu gehören auch die Beziehungen zu internationalen und überstaatlichen Organisationen. Der nach Artikel 87 Absatz 1 GG in bundeseigener Verwaltung geführte Auswärtige Dienst ist das Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der Auswärtige Dienst nimmt den Auftrag und die Aufgaben der Auswärtigen Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) im Inland im Auswärtigen Amt (Zentrale) und an den Auslandsvertretungen wahr, die zusammen eine einheitliche Bundesbehörde unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen bilden. Die Zentrale gliedert sich in folgende Abteilungen: Zentralabteilung, zwei politische Abteilungen, Europaabteilung, Asien- und Pazifikabteilung, Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe, Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle, Abteilung für Klimaaußenpolitik und Geoökonomie, Rechtsabteilung, Abteilung für Kultur und Gesellschaft, Protokoll; zusätzlich verfügt das Auswärtige Amt über eine Dienststelle am VN-Standort Bonn. Die Vertretungen des Bundes im Ausland setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Anzahl Botschaften ........................................................ 154 Multilaterale Vertretungen................................... 12 Generalkonsulate................................................ 50 Konsulate ........................................................... 7 Vertretungsbüro................................................... 1 Informationsbüro................................................. 1 Zusammen.......................................................... 225 In diesem Kapitel werden die Ausgaben für die Tätigkeiten des Auswärtigen Dienstes gebündelt, Titelgruppe 01 umfasst die Ausgaben für die Zentrale, Titelgruppe 02 die Ausgaben für die Auslandsvertretungen. Aus der Titelgruppe 03 "Sicherheitsmaßnahmen an Auslandsvertretungen" sollen Ausgaben erfolgen, die überwiegend der Absicherung der Auslandsvertretungen und ihrer Beschäftigten gegen Ausspähung und Gewalteinwirkung dienen. Maßnahmen, die dem Brand- und Arbeitsschutz sowie der allgemeinen baulichen Sicherheit der Auslandsvertretungen dienen, werden hingegen weiterhin aus der Titelgruppe 02 finanziert. - 71 - Bundesministerium 0512 Überblick zum Kapitel 0512 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 176 911 51 911 +125 000 186 006 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 176 911 51 911 +125 000 186 006 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 063 022 1 056 087 +6 935 1 022 701 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 735 134 696 996 +38 138 34 238 595 003 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 800 800 - 227 917 Ausgaben für Investitionen...................................... 273 052 221 941 +51 111 16 300 311 186 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 072 008 1 975 824 +96 184 50 765 1 929 807 davon flexibilisiert.................................................... 1 751 994 1 809 994 -58 000 50 765 1 830 582 davon nicht flexibilisiert........................................... 320 014 165 830 +154 184 99 225 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 218 984 64 800 +154 184 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 289 861 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 144 026 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 45 119 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 37 719 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 8 630 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 630 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 5 630 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 630 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 630 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 5 630 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 5 630 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 630 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 630 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 630 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 630 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 4 567 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 300 - 72 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (5 432) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Inland (1 831) (1 831) 111 11 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 1 023 1 023 1 133 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (AAB-GebV) und der Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (UkrBefrV 1997 Haag)..................................................................... 1 020 2. Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). 3 Zusammen............................................................................................ 1 023 119 11 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Schutzgebühren für die Abgabe von Informations- und Werbematerial dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 542 01. 119 19 -011 Vermischte Einnahmen 80 80 14 124 11 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 385 385 452 132 11 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 343 343 38 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus dem Dublettenverkauf der Bibliothek dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 11. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gastgeschenke an das Haus der Geschichte unentgeltlich abgegeben werden. - 73 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausland (175 080) (50 080) 111 21 -021 Gebühren, sonstige Entgelte 165 000 40 000 171 466 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0502 Tit. 687 27, Kap. 0512 und Kap. 0514. 2. Kosten für Passvordrucke, Personalausweisvordrucke, Visaetiketten und Begleitmaterial sind von den Einnahmen abzusetzen. 3. Auslagen nach der Besonderen Gebührenverordnung des AA für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 1 bis 17 Konsulargesetz sind hier zu veranschlagen. Auslagenerstattungen sind hier zu vereinnahmen. 4. Kursverluste und Kursgewinne bei der Gebührenannahme über externe Dienstleister und Honorarkonsuln/Honorarkonsulinnen sind bei diesem Titel zu veranschlagen. 5. Mehreinnahmen können bis zur Höhe von 25 Prozent zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren/sonstige Entgelte für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach §§ 1 - 17 KonsG............................................ 182 000 2. Ab-/zuzüglich Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach §§ 1-17 KonsG..................................................... - 3. Abzüglich Kosten für Vordrucke, Etiketten und Begleitmaterial...... -17 000 Zusammen............................................................................................ 165 000 119 29 -021 Vermischte Einnahmen 400 400 17 Haushaltsvermerk: Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständensind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kursgewinne.................................................................................... 500 2. Kursverluste.................................................................................... -600 3. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 190 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 310 Zusammen............................................................................................ 400 Kursgewinne oder -verluste entstehen durch die Neubewertung der vorhandenen Bestände bei den Zahlstellen der Auslandsvertretungen nach Kursänderung durch Bestandsverstärkung. Diese Differenzen müssen verbucht werden. Um Kursgewinne und Kursverluste nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen, ist nur der Unterschiedsbetrag zu buchen. - 74 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 124 21 -021 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7 500 7 500 7 756 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen darf zu viel einbehaltene Dienstwohnungsvergütung erstattet werden. 131 22 -021 Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland 1 680 1 680 4 587 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 518 21, 518 31, 711 21, 711 31, 739 21, 739 31 und 821 21. 2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern und Gebühren) geleistet werden. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent den Titeln 518 21, 518 31, 711 21, 711 31, 739 21, 739 31 und 821 21 zu und können ohne Einschränkung für dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf auch an anderen Dienstorten genutzt werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung am gleichen Ort vorgesehen ist, fließen die Veräußerungserlöse vollständig den o. g. Titeln zu. 132 21 -021 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 500 500 543 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf von Gegenständen anfallende Nebenkosten geleistet werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von voraussichtlich bis zu 60 auszusondernden Kraftfahrzeugen: vgl. Erläuterungen zu Tit. 811 21. 266 21 -021 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland - - - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 24 und 687 22. Ausgenommen ist Tgr. 05. 2. Mehrausgaben für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 21. - 75 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 84 330 84 330 83 310 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 529 03 -021 Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 16 700 16 700 15 915 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden die Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen (auch Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit) der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach GAD gezahlt. Die Beschäftigten erhalten die notwendigen Kosten nach den Richtlinien des Auswärtigen Amtes gegen Einzelabrechnung erstattet. Es sind auch entsprechende Ausgaben enthalten, die den lokal Beschäftigten und Honorarkonsuln entstehen. Ausgaben von Beschäftigten anderer Ressorts, die an den Auslandsvertretungen tätig sind, können unter der Bedingung, dass sich die Ressorts an den Kosten beteiligen, berücksichtigt werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (15 736) - 76 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (218 984) (64 800) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 5. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 51 -029 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 876 500 - 517 51 -029 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 090 518 52 -029 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 107 20 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 711 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 076 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 369 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 369 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 3 330 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 4 267 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 77 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 532 51 -029 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 124 167 31 200 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 20 000 T€ 812 52 -029 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 48 744 13 100 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 063 022 1 056 087 1 022 701 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 463 864 544 266 495 778 34 238 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 800 800 917 227 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 144 091 120 591 96 029 2 220 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 80 217 88 250 215 157 14 080 Zusammen............................................................................................... 1 751 994 1 809 994 1 830 582 50 765 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Inland (614 445) (699 401) (29 877) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. 412 11 -011 F Dienstaufwandsentschädigung für Beauftragte 124 124 102 421 11 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister 511 511 737 422 11 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und Professoren 139 201 132 878 133 761 - 78 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 12 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - 1 344 1 407 Erläuterungen: Die zur Verwendung im Ausland bestimmten Beamtinnen und Beamten, die im Inland auf ihren Auslandsdienst vorbereitet werden, erhalten Bezüge einschließlich Stellenzulage aus Tgr. 02. 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 892 1 892 1 599 Erläuterungen: Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die in der Zentrale des Auswärtigen Amtes befristet beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten sowie Laureatinnen und Laureaten geleistet werden. 428 11 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 91 760 91 760 93 182 453 11 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 73 763 73 763 66 431 Erläuterungen: Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu bestreiten. Aus diesem Titel sind auch Reisekosten für dienstlich erforderliche Anschlussreisen zur Fortbildung oder gesundheitlichen Untersuchung zu leisten, wenn diese in Verbindung mit Heimaturlaubsreisen genehmigt sind. 459 19 -840 F Vermischte Personalausgaben 178 178 93 Erläuterungen: Aus diesen Ausgaben werden auch die Schulbeihilfen für Hinterbliebene von Bundesbediensteten sowie für Maßnahmen gemäß § 15 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst gezahlt. 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 42 858 48 111 47 575 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 11. 514 11 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 254 254 181 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 8 8 517 11 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 25 000 25 000 23 587 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter / Beiträge Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten (z. B. Konferenzpauschalen oder Rechnungserstat- - 79 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 517 11 (Titelgruppe 01): tungen für Sicherheit, Toiletten-/Garderobendienst, Konferenztechnik) fließen den Ausgaben zu. 518 11 -011 F Mieten und Pachten 2 600 2 600 2 406 519 11 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 497 3 497 1 428 525 11 -011 F Aus- und Fortbildung 12 418 11 118 8 856 Haushaltsvermerk: 1. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird in der Akademie Auswärtiger Dienst im Rahmen der Verfügbarkeit amtliche Unterkunft gegen Zahlung eines Kostenbeitrags gewährt. Gegen anteilige Zahlung erhalten sie amtliche Verpflegung. 2. Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen kann in der Akademie Auswärtiger Dienst amtliche Unterkunft und Verpflegung gewährt werden. 3. Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Teilnahme von Ehepartnern an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen nach den im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien geleistet werden, soweit die Maßnahmen im Hinblick auf die im Ausland verlangte Unterstützung des Beamten bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben angezeigt sind. 527 11 -011 F Dienstreisen 6 226 6 226 4 731 Erläuterungen: Die aus diesem Titel zu beschaffenden Großkundenabonnements der Deutschen Bahn AG können auch für Reisen benutzt werden, deren Kosten bei anderen Titeln des Einzelplans 05 veranschlagt sind. 532 11 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 158 384 234 833 221 961 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 978 1 978 1 429 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 20 2. Bekanntmachungen in Medien sowie Stellenanzeigen................... 223 3. Auslagen für Vorstellungsreisen...................................................... 150 4. Ausgaben für Kindertagesstätte...................................................... 30 5. Baunebenkosten............................................................................. 680 6. Sonstiges......................................................................................... 875 Zusammen............................................................................................ 1 978 - 80 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 539 19 (Titelgruppe 01) Zu 4.: Außerdem sind für Personal, Geschäftsbedarf, Miete und Bewirtschaftung der Kindertagesstätte bei den Titeln 428 11, 511 11, 517 11, 518 11 und 519 11 weitere Ausgaben in Höhe von 672 T€ veranschlagt. 711 11 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 591 1 591 2 261 712 11 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 11 812 11 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 274 1 274 1 223 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 1 274 812 12 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 936 60 469 59 694 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 47 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 15 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 35 936 Zusammen............................................................................................ 50 936 821 12 -029 F Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen - - - Erläuterungen: Der Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen erfolgt auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausland (1 011 016) (984 060) (14 700) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. - 81 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 21 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 400 626 379 729 379 015 422 22 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - 18 226 18 019 Haushaltsvermerk: Die beamteten Hilfskräfte haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. 422 23 -021 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 11 905 11 905 11 130 427 29 -021 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 169 663 169 663 154 041 Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die an den Auslandsvertretungen befristet beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten geleistet werden. Mehr wegen inflationsbedingter Anpassungen der ortsüblichen Entlohnung. 428 21 -021 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 118 530 119 245 111 705 Haushaltsvermerk: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 511 21 -021 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 200 11 200 7 919 514 21 -021 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 250 3 250 3 120 517 21 -021 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 30 000 30 000 29 093 - 82 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 21 -021 F Mieten und Pachten 75 000 75 000 65 647 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. Erläuterungen: Im Rahmen der Zweckbestimmung dürfen im Bedarfsfall an Dienstorten mit besonders knappem Wohnungsangebot bis zu vier Monatsmieten für Wohnungen geleistet werden, um die Anmietung durch neu entsandte Beschäftigte zu ermöglichen. Mehr wegen Anmietung von Übergangskanzleien im Zusammenhang mit Großen Baumaßnahmen. 519 21 -021 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 27 000 27 000 24 226 527 21 -021 F Dienstreisen 5 500 5 500 3 686 Erläuterungen: Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen (im Gastland) und für Auslandsdienstreisen (außerhalb des Gastlandes). 532 24 -021 F Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern im Ausland 600 600 476 Erläuterungen: Ausgaben, die den Auslandsvertretungen durch die Betreuung von Delegationen entstehen und nicht anderweitig durch Kostenübernahmezusage abgedeckt sind (Subsidiarität). Dazu gehören insbesondere Ausgaben für zusätzliche, Fahrzeuganmietung und sonstige Dienstleistungen Dritter. 539 29 -021 F Vermischte Verwaltungsausgaben 9 749 9 749 4 618 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Besondere Zuweisungen an Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland (u. a. Notstandsmaßnahmen).................. - 2. Bankspesen..................................................................................... 270 3. Baunebenkosten............................................................................. 7 899 4. Billigkeitsleistungen, sofern Voraussetzungen nach § 53 BHO vorliegen.......................................................................................... 30 5. Kreditkartenzahlungen.................................................................... - - 83 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 539 29 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € 6. Kosten für externe Dienstleister...................................................... 750 7. Sonstiges (u. a. Bekanntmachungen, Entschädigungsleistungen geringen Umfangs, Ortsumzüge der Auslandsvertretungen und Einlagerung von Ausstattungsgegenständen, Zuschüsse zu den Kosten für die Förderung der Berufstätigkeit von Partnern)............ 800 Zusammen............................................................................................ 9 749 687 22 -021 F Zuschüsse für Honorarkonsularbeamte 800 800 917 Erläuterungen: Pauschale Zuschüsse zu den Verwaltungskosten und Auslagenerstattung gem. § 26 Abs. 2 und 3 Konsulargesetz vom 11. September 1974. 711 21 -021 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 000 30 000 18 846 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 739 21 und 821 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Allgemeine Maßnahmen................................................................. 30 000 739 21 -021 F Baumaßnahmen 95 000 70 000 64 153 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 711 21 und 821 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 84 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 739 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Belgrad Neubau Kanzlei..................................................................... 21 025 19 532 570 - 343 580 2. Accra Neubau Kanzlei................................................................... 41 435 - - - 1 500 39 935 4. Nikosia Neubau Kanzlei..................................................................... 11 925 811 500 400 2 375 7 839 5. Tel Aviv Neubau Residenz.................................................................. 11 715 179 600 697 2 600 7 639 9. Taschkent Neubau der Kanzlei............................................................... 35 085 30 441 5 870 - 644 -1 870 10. Sofia Neubau der Kanzlei............................................................... 31 073 23 227 3 250 159 2 800 1 637 11. San Francisco Generalsanierung Kanzlei/L-DW........................................... 43 060 7 415 13 520 - 16 600 5 525 12. Rabat Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 30 979 3 235 4 700 335 11 800 10 909 13. Wien Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 37 926 30 432 5 580 - 81 1 833 14. Moskau Generalsanierung Residenz.................................................. 15 634 1 667 810 - 600 12 557 15. Brasilia Generalsanierung Kanzlei & Residenz................................. 51 621 - 2 250 - 11 900 37 471 16. Washington Generalsanierung Kanzlei (inkl. Zwischenunterbringung)..... 117 335 114 887 2 200 - 212 36 17. Chisinau Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 17 709 2 660 900 - 2 100 12 049 18. London Sanierung Residenz.............................................................. 22 292 19 194 4 500 - - -1 402 21. Addis Abeba Sanierung Kanzlei und DW................................................... 51 631 2 758 6 000 - 14 550 28 323 24. Amman Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 43 299 2 586 9 000 67 17 750 13 896 25. Paris Generalsanierung Kanzlei..................................................... 40 765 42 776 - - - -2 011 48. Stockholm Sanierung Kanzlei ................................................................ 9 979 9 979 - - - - 89. Algier Neubau Kanzlei..................................................................... 53 924 16 840 9 750 - 9 145 18 189 Zusammen.................................................................................... 688 412 328 619 70 000 1 658 95 000 193 135 Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an folgenden Dienstorten in Planung: Abidjan, Ankara, Bangkok, Bern, Canberra, Dakar, Genf, Harare, Istanbul (Zwischenunterbringung und Generalisierung), Izmir, Jaunde, Kairo, Kalkutta, Kampala, Khartum, Kinshasa, La Paz, Lagos, Neu Delhi, New York (Generalisierung Deutsches Haus), Ouagadougou, Peking (Dienstwohnungen) Pristina, Quito, Riad, Shanghai, Teheran (Sanierung Kanzlei, Neubau Visastelle), Tokyo (Dienstwohnungen, Washington, Vilnius, Zagreb. Hinweise Zu Nr. 2, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 21, 24, 25, 48, 89: bundeseigene Liegenschaft Zu Nr. 1: gemietete/gepachtete Liegenschaft Zu Nr. 16: In den Gesamtausgaben des Bundes sind die Kosten für die Zwischenunterbringung in Höhe von 13 268 T€ enthalten. Zu Nr. 13: Kosten i.H.v. 4 300 T€ für den Abriss der alten Kanzlei (KBM Wien) sind bei 0512-711 21 abgeflossen. Zu Nr. 14: Gegenseitigkeitsabkommen Mehr wegen Abbau des Sanierungsstaus. Mehr wegen Abbau des Sanierungsstaus. - 85 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 21 -021 F Erwerb von Fahrzeugen 4 000 4 000 3 107 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung nicht personengebundene Pkw....................................................... 350 2. Ersatzbeschaffungen 23 personengebundene Pkw........................................................... 950 65 nicht personengebundene Pkw.................................................. 3 000 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -500 3. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 4 000 812 21 -021 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 000 5 000 3 933 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausstattung von 1. Kanzleien......................................................................................... 3 600 2. amtlichen Empfangsräumen............................................................ 1 250 3. anderen Dienstwohnungen............................................................. 150 Zusammen............................................................................................ 5 000 821 21 -021 F Erwerb von Liegenschaften im Ausland 13 193 13 193 135 501 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 711 21 und 739 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für die räumliche Unterbringung der Vertretungen des Bundes im Ausland und für die Beschaffung von Dienstwohnungen an Orten mit besonders ungünstigen Wohnraumverhältnissen. - 86 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sicherheitsmaßnahmen an Auslandsvertretungen (123 664) (123 664) (6 188) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. 422 31 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 33 000 - - 422 32 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - 33 000 32 677 Haushaltsvermerk: Die beamteten Hilfskräfte haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. Erläuterungen: Berücksichtigt sind auch Zahlungen von Dienstbezügen der auf Planstellen bei Kap. 0625 geführten SAV-Beamtinnen/-Beamten der Bundespolizei, die an Auslandsvertretungen als Personenschützer und Sicherheitsbeamte eingesetzt sind. 427 39 -021 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 18 000 18 000 15 439 Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 428 31 -021 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 000 1 000 494 Haushaltsvermerk: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 514 31 -021 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 9 250 9 250 6 528 517 31 -021 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 28 500 28 500 27 563 Erläuterungen: Hieraus werden auch notwendige Zuschüsse zu den Kosten der Bewachung und Sicherung von Wohnungen entsandter Beschäftigter an Dienstorten mit kriegerischer, terroristischer oder außerordentlich krimineller Gefährdung geleistet. Die - 87 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 517 31 (Titelgruppe 03) Leistung der Ausgaben erfolgt nach besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amtes. 518 31 -021 F Mieten und Pachten 4 500 4 500 4 257 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 850 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. Erläuterungen: Im Rahmen der Zweckbestimmung dürfen im Bedarfsfall an Dienstorten mit besonders knappem Wohnungsangebot bis zu vier Monatsmieten für Wohnungen geleistet werden, um die Anmietung durch neu entsandte Beschäftigte zu ermöglichen. 519 31 -021 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5 100 5 100 3 571 525 31 -011 F Aus- und Fortbildung 500 500 129 532 31 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - 2 709 539 39 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 500 500 82 Erläuterungen: Hieraus werden Baunebenkosten für sicherheitsrelevante Baumaßnahmen geleistet. 711 31 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 500 7 500 4 936 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sicherheitsmaßnahmen.................................................................. 7 500 - 88 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 739 31 -011 F Baumaßnahmen 10 000 11 500 5 833 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Islamabad Neubau Kanzlei, Sanierung Residenz und Außenanlagen...... 76 433 56 761 11 500 471 10 000 -2 299 2. Kabul Neubau Kanzlei, Nebengebäude, Infrastrukturerneuerung..... 58 190 19 038 - - - 39 152 3. Kabul, Härtung DW-Gebäude............................................................. 25 690 2 780 - - - 22 910 Zusammen.................................................................................... 160 313 78 579 11 500 471 10 000 59 763 Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an folgenden Dienstorten in Planung: Erbil, Bagdad, Damaskus. Hinweise Es handelt sich bei den o. g. Maßnahmen um bereits begonnene, die aus dem Kap. 0512 Tit .739 21 umgesetzt wurden (Islamabad ehem. Nr. 12, Kabul ehem. Nr. 19). 811 31 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 5 200 3 700 4 557 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 4 nicht personengebundene Pkw.................................................... 1 600 2. Ersatzbeschaffungen 15 nicht personengebundene Pkw.................................................. 3 400 3. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 5 200 - 89 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 31 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 614 614 131 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 300 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Sicherheitsrelevante Ausstattung von 1. Kanzleien......................................................................................... 400 2. anderen Dienstwohnungen............................................................. 214 Zusammen............................................................................................ 614 812 32 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 7 000 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Personalreserve gem. § 6 GAD (2 869) (2 869) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. 422 41 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 371 2 371 2 371 428 41 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 498 498 498 453 41 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 459 49 -840 F Vermischte Personalausgaben - - - 511 41 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 514 41 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - - - 525 41 -011 F Aus- und Fortbildung - - - 527 41 -011 F Dienstreisen - - - 532 41 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - - - 90 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 49 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - - - 91 - Bundesministerium 0512 Vorbemerkung Das Deutsche Archäologische Institut (DAI), das aus dem 1829 in Rom gegründeten Institut für Archäologische Korrespondenz hervorgegangen ist, hat seit 1832 seinen Sitz in Berlin. Es ist eine wissenschaftliche Einrichtung, die als teilrechtsfähige Bundesanstalt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gehört. Sie gliedert sich in die Zentrale, die Orient-Abteilung (mit Außenstellen in Bagdad, Damaskus und Sanaa sowie der Forschungsstelle am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaften des Heiligen Landes in Amman) und die Eurasien-Abteilung in Berlin (mit Außenstellen in Peking und Teheran), die Römisch- Germanische Kommission in Frankfurt am Main, die Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik in München, die Kommission für Archäologie Außereuropäischer Kulturen in Bonn sowie die Abteilungen in Rom, Athen, Kairo, Istanbul und Madrid. Das DAI verfügt darüber hinaus über Projektmittel, die in Kap. 0501 und 0504 veranschlagt sind. Das Kapitel "Deutsches Archäologisches Institut" hat ein finanzielles Volumen von rd. 40 Mio. Euro. Neben Personalkosten bilden wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen sowie Beihilfen hierfür (Titelgruppe 01) mit rd. 8,3 Mio. Euro die finanzwirksamen Schwerpunkte des Kapitels. Des Weiteren vergibt das Deutsche Archäologische Institut jährlich Stipendien im Bereich der Archäologie und ihrer vom Institut vertretenen Nachbarwissenschaften an deutsche und ausländische Forscherinnen und Forscher. Das Deutsche Archäologische Institut verfügt darüber hinaus über Projektmittel, die in Kap. 0501 und 0504 veranschlagt sind. Das Deutsche Archäologische Institut führt Forschungen (Ausgrabungen, Expeditionen und andere Projekte) auf dem Gebiet der Archäologie und ihrer Nachbarwissenschaften vorzugsweise in den Ländern der antiken Kulturen durch. Zum Arbeitsgebiet des Instituts gehören die Klassische Archäologie, Ägyptologie, Vorder- und Zentralasiatische Altertumskunde, Vor- und Frühgeschichte, Alte Geschichte mit Epigraphik und Numismatik, Klassische Philologie in Verbindung mit Archäologie, Antike Bauforschung, Christliche, Byzantinische und Islamische Archäologie, Allgemeine und Vergleichende Archäologie sowie Informationstechnologie und verschiedene naturwissenschaftliche Disziplinen. Es setzt die für Deutschland verbindlichen gesetzlichen Regelungen der Konvention von Valetta um. Die Forschungsergebnisse werden in analogen und digitalen Publikationen vorgelegt. Das Institut unterhält Informationsinfrastrukturen wie Bibliotheken, Grabungsarchive und Fototheken, die der internationalen Wissenschaft zur Verfügung stehen, und setzt nationale und internationale Vorgaben für das Forschungsdatenmanagement (Datenkuratierung und Digitalisierung) um. Es setzt sich für die Aufrechterhaltung der Einheit der deutschen archäologischen Wissenschaft im Zusammenhang mit der gesamten Altertumswissenschaft, die Pflege der Beziehungen zur internationalen Wissenschaft und die Förderung des Gelehrtennachwuchses ein. Das Institut veranstaltet wissenschaftliche Kongresse, Kolloquien und Führungen und informiert die Öffentlichkeit über seine Arbeit. Bei seinen Projekten im Ausland ist es in Kooperation mit zahlreichen internationalen Partnern tätig. Mit diesen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern gehört die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts zum Kernbereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der Außenwissenschaftspolitik und trägt erheblich zum Erreichen der dort gesetzten Ziele bei. Überblick zum Kapitel 0513 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 69 69 - 6 368 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 272 Gesamteinnahmen.................................................. 69 69 - 6 640 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 26 450 26 950 -500 6 945 26 575 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 770 12 270 +500 5 499 14 184 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 630 630 - 502 Ausgaben für Investitionen...................................... 700 700 - 4 297 2 480 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 40 550 40 550 - 16 741 43 741 davon flexibilisiert.................................................... 33 120 33 120 - 14 483 29 521 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 430 7 430 - 2 258 14 220 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 360 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 160 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 120 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 80 - 92 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 11 11 4 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 547 11. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Abgabe von Fotomaterial des Fotoarchivs...... - 2. Einnahmen aus Leistungen der archäologischen Naturwissenschaften........................................................................................... 5 3. Einnahmen aus Lese-Entgelten der Bibliothek Rom....................... - 4. Einnahmen aus dem Verkauf von Fotos, Kopien und Scans von Archivmaterial sowie Nutzungsrechten der Wissenschaftsabteilungen an Dritte............................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 11 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 50 50 23 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Hierunter fallen auch Rückzahlungen von Druckkosten und Druckkostenzuschüssen. 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 8 8 6 331 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1.2 und 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1.1 der Erläuterungen sind gemäß Stiftungsurkunde der Wülfing-Stiftung aus dem Jahr 1927 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 3. Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständensind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Stiftungen 1.1 Einnahmen aus der Wülfing-Stiftung............................................ - - 93 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 1.2 Einnahmen aus anderen Stiftungen............................................. - 2. Kursgewinne................................................................................. 3 3. Kursverluste.................................................................................. -8 4. Sonstige vermischte Einnahmen.................................................. 13 5. Einnahmen aus Aufträgen Dritter................................................. - Zusammen............................................................................................ 8 Kursunterschiede (Gewinne oder Verluste) können bei den Beständen der Zahlstellen der Auslandsabteilungen durch Änderung der Währungskurse innerhalb des Abrechnungszeitraums entstehen. Um diese Kursgewinne und Kursverluste nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen, ist nur der Unterschiedsbetrag als Einnahme zu buchen. 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, zugelassen, dass an Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an wissenschaftlichen Unternehmungen Unterkunft, sonstige Nutzungen und Sachbezüge unentgeltlich gewährt werden. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 10 Übrige Einnahmen 272 01 -165 Zuschüsse von der EU zur Durchführung von Aufträgen - - 272 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 01, 812 02 und Tgr. 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (27) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 01, 812 02 und Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11. Ausgenommen sind Tgr. 02 und Tgr. 04. - 94 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Personalausgaben 428 02 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 5 100 5 100 4 939 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 700 1 700 1 640 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -165 Stipendien 600 600 491 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 160 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 120 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 80 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reise-, Auslands- und Fortbildungsstipendien nach besonderen Richtlinien........................................................................................ 350 2. Pflege wissenschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland.............. 250 Zusammen............................................................................................ 600 685 01 -165 Mitgliedsbeiträge an privatrechtliche Vereine 30 30 11 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (16) - 95 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (2 245) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 47 449 428 22 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - - 195 2 364 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 518 21 -165 Mieten und Pachten - - 281 484 544 21 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 722 3 808 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 22 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden (-) (-) (13) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 96 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 32 429 41 -165 Nicht aufteilbare Personalausgaben - - 13 2 544 41 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 41 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 42 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 350 21 850 18 789 6 690 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 070 10 570 8 252 3 496 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 1 873 4 147 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 700 700 607 150 Zusammen............................................................................................... 33 120 33 120 29 521 14 483 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 700 5 700 5 740 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 000 2 000 1 908 Erläuterungen: 1. Die an den Auslandsabteilungen des DAI lokal Beschäftigten werden entsprechend ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TV/Ang/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 2. Entgelte für Projekt- und Vertretungskräfte 3. Beschäftigungsentgelte für die nicht im wissenschaftlichen Bereich beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten - 97 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 000 9 000 8 195 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 150 150 172 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 500 1 500 1 297 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Informationstechnik................................................... 400 2. Sonstiger Geschäftsbedarf.............................................................. 1 100 Zusammen............................................................................................ 1 500 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 117 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 500 1 500 1 367 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Erläuterungen: 10 T€ Zuschuss zu den Kosten der Bewachung und Sicherung von Wohnungen entsandter Bediensteter an Dienstorten mit kriegerischer, terroristischer oder außergewöhnlicher krimineller Gefährdung. Die Leistung der Ausgaben erfolgt nach besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amts. 518 01 -165 F Mieten und Pachten 1 100 1 100 279 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 700 700 487 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 60 60 32 527 01 -165 F Dienstreisen 400 400 350 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 034 1 034 346 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 750 750 341 - 98 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 739 01 -165 F Baumaßnahmen des Hochbaus im Ausland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 1 873 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Rom, Sanierung des Gebäudes (ES-Bau)............................... 29 893 25 746 - 4 147 - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 100 100 1 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Erstattung der Umsatzsteuer fließen den Ausgaben zu. 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 103 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 300 300 503 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 300 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen sowie Beihilfen hierfür (8 326) (8 326) (6 160) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 52 Satz 1 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Teilnehmerinnen und - 99 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Teilnehmern an wissenschaftlichen Unternehmungen und Veranstaltungen des DAI, Angehörigen und Mitgliedern des Instituts, aus Mitteln des Bundes geförderten deutschen und ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie sonstigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Aufenthalt im Interesse des Instituts liegt, soweit dienstliche Gründe dies rechtfertigen, unentgeltlich amtliche Unterkunft unter gleichzeitigem Wegfall der nach dem BRKG zustehenden Übernachtungsgelder gewährt wird. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass unentgeltlich überlassen werden darf: Preziosen, Ausstellungsgegenstände sowie Gegenstände für Ausgrabungen und Restaurierungsmaßnahmen an außer-/universitäre Forschungseinrichtungen, Museen, Ausstellungen usw. als Leihgaben. Sofern eine Verwertung nicht möglich ist, können die Gegenstände unentgeltlich übereignet werden. Erläuterungen: Die Verteilung der Ausgaben auf die Zentrale, die Kommissionen und Abteilungen des Deutschen Archäologischen Instituts sowie auf die verschiedenen Vorhaben ist in einem Bewirtschaftungsplan festgelegt. 427 19 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 500 5 000 2 774 Erläuterungen: 1. Entgelte für nicht unter den Geltungsbereich des TVöD fallende Verträge mit wissenschaftlichen Hilfskräften, deren Beschäftigung überwiegend ihrer weiteren wissenschaftlichen Qualifizierung und Ausbildung dient. 2. Entgelte für Aushilfskräfte für wissenschaftliche Unternehmungen nach TVöD (z. B. Zeichnerinnen und Zeichner) 3. Entgelte für nur vorübergehend nach TVöD auf Zeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für wissenschaftliche Unternehmungen. 4. Entgelte für Grabungsarbeiterinnen und -arbeiter sowie Grabungswächterinnen und Grabungswächter. Die in den Grabungsländern Beschäftigten werden entsprechend ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. 5. Beschäftigungsentgelte für die im wissenschaftlichen Bereich beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten. Die Ausgaben sind zu 1 Prozent ODA-anrechenbar. 544 11 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 200 200 76 Erläuterungen: Es handelt sich um Werkverträge sowie um Vortragshonorare für nicht dem Deutschen Archäologischen Institut angehörende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. 547 11 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 626 3 126 3 560 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Beiträge von Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. - 100 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 547 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgrabungen, Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen 2 876 2. Wissenschaftliche Vorarbeiten........................................................ 200 3. Druckkosten.................................................................................... 200 4. Ankauf wissenschaftlicher Publikationen........................................ 20 5. Fotoarchive...................................................................................... 30 6. Ausgaben für die Herstellung von Fotos Dritter.............................. - 7. Forschungsdatenmanagement und Digitalisierung......................... 300 Zusammen............................................................................................ 3 626 Die Ausgaben dienen insbesondere der Durchführung von Ausgrabungen, Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen (Grabungsgeräte, Verbrauchsmaterial, Verpflegungskosten, Reisekosten und Reisebeihilfen für freie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), wissenschaftlichen Vorarbeiten (Bücher und Fotos als Druckvorlagen) und Druckkosten; Ankauf von wissenschaftlichen Publikationen für Tauschzwecke; Aufwendungen für die Fotoarchive. Die Ausgaben sind zu 5 Prozent ODA-anrechenbar. 821 11 -165 F Grunderwerb und Ablösung von Rechten für die Durchführung von archäologischen Arbeiten - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 101 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Vorbemerkung Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde als Bundesoberbehörde mit Errichtungsgesetz vom 12.  Juni 2020 zum 1. Januar 2021 errichtet und ist dem Auswärtigen Amt nachgeordnet. Das BfAA übernimmt als serviceorientierte Behörde schrittweise nicht-ministerielle Aufgaben und unterstützt mit seinem Leistungsspektrum den Auswärtigen Dienst mit seinen Auslandsvertretungen. Bei seiner Aufgabenerfüllung setzt das BfAA als Vorreiter im Bereich E-Government auf digitales, orts- und zeitflexibles Arbeiten. Das BfAA unterstützt den Auswärtigen Dienst derzeit auf folgenden Gebieten der Auswärtigen Angelegenheiten: 1. Visumbearbeitung im Inland zur teilweisen Entlastung der Auslandsvertretungen, insbesondere bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, 2. Fördermittelmanagement für bilaterale und multilaterale Projekte auf dem Gebiet der Krisenprävention und humanitären Hilfe sowie der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, 3. Apostilleerteilung/Endbeglaubigung für deutsche Urkunden zur Verwendung im Ausland, 4. Verwaltung der Liegenschaften im Ausland, 5. Förderung deutscher Schulen im Ausland als wichtige Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, 6. Personalbezahlung und –verwaltung, Fortbildungsmanagement, Vergabewesen und zentraler Einkauf, das Veranstaltungsmanagement und Aufgaben der Anlagenbuchhaltung auf dem Gebiet der Inneren Verwaltung für das Auswärtige Amt und das BfAA. Das Kapitel 0514 enthält die für das Haushaltsjahr veranschlagten Kosten im Zusammenhang mit dem schrittweisen Aufwuchs und sukzessiv weiterer Aufgabenübertragungen. Dazu gehören in erster Linie die Personalaufwendungen sowie entsprechende Sachkosten für Liegenschaften und Ausstattung. Weitere Schwerpunkte bilden die Mittelveranschlagungen für die – im Rahmen der überwiegend international ausgerichteten Aufgabenwahrnehmung – notwendigen Dienstreisen sowie für Fortbildungen, die unerlässlich sind, um das erforderliche Fachwissen für eine dauerhaft qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung zu erlangen. Überblick zum Kapitel 0514 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 7 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 7 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 57 233 42 120 +15 113 4 995 45 457 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 892 9 725 +167 3 138 7 957 Ausgaben für Investitionen...................................... 650 750 -100 725 795 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 67 775 52 595 +15 180 8 858 54 209 davon flexibilisiert.................................................... 64 656 49 876 +14 780 8 858 51 523 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 119 2 719 +400 2 686 - 102 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7 7 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 111 21. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 100 2 700 2 686 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 19 19 - - 103 - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 0514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 57 233 42 120 45 457 4 995 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 6 773 7 006 5 271 3 138 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 70 170 - 22 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 580 580 795 703 Zusammen............................................................................................... 64 656 49 876 51 523 8 858 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 001 14 251 11 913 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 400 400 168 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 41 632 27 269 33 296 453 01 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 80 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 750 683 522 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 18 18 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 102 1 102 1 013 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten fließen den Ausgaben zu. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 154 154 67 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 30 30 11 - 104 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 704 604 296 527 01 -011 F Dienstreisen 1 504 1 404 922 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 030 1 030 1 030 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 481 1 981 1 403 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 70 170 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 6 6 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 2 E-Bikes............................................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 6 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 321 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 474 474 474 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 105 - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 0514 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 421 11. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 421 11. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für die Beauftragten der Bundesregierung in Höhe von jährlich 31 000,00 € (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 412 11. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, den Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit, den Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit sowie den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 428 11, Kap. 0514 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung gem. Anlage zu Epl. 05 (Übersicht 2)bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 21, 422 22, 422 23, 427 29, 427 39, 428 21 und 428 31. 1.6 Sprachenaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 422 21, 422 22, 422 23, 427 29, 427 39, 428 11, 428 21, 428 31, Kap. 0514 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich)bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 428 11. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €)bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 428 11, Kap. 0514 Tit. 422 01 und 428 01. 2.3 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Soldatinnen und Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 21 und 428 21. Die Regelungen nach § 57 BBesG sind analog anzuwenden. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. 2.5 Projektmaßnahmen und Zuschüsse zu Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung für mitausreisende Ehe- und Lebenspartner/innen von Beschäftigten des Auswärtigen Amtes, die unter das Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) fallen, bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 539 29. - 106 - 05 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0501 Tgr. 01 517 11 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 600 a) 107 486 5 741 5 741 5 741 5 741 84 522 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 12 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 084 a) 350 805 18 890 18 890 18 890 18 890 275 245 - b) - - - - - - - c) 1 000 500 500 - - - 687 12 - Ansiedlung von VN- Organisationen 8 000 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 2 000 2 000 - - - - Tgr. 02 687 23 - Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33 000 a) 4 775 2 305 2 470 - - - - b) 53 000 23 000 17 000 13 000 - - - c) 21 000 8 000 7 000 6 000 - - 687 27 - Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40 000 a) 8 498 5 161 3 337 - - - - b) 37 350 19 450 12 000 5 900 - - - c) 31 821 11 917 11 387 8 517 - - Tgr. 03 685 30 - Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35 196 a) 2 000 2 000 - - - - - b) 22 000 20 000 2 000 - - - - c) 22 000 20 000 2 000 - - - 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1 048 000 a) 237 770 233 474 4 296 - - - - b) 928 576 366 576 152 000 410 000 - - - c) 1 250 000 650 000 500 000 100 000 - - 687 34 - Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 327 081 a) 94 162 91 356 2 806 - - - - b) 293 853 133 853 90 000 70 000 - - - c) 349 150 99 450 89 700 160 000 - - 687 38 - Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland 20 000 a) - - - - - - - b) 15 000 8 000 4 000 3 000 - - - c) 15 000 8 000 4 000 3 000 - - Tgr. 04 532 45 - Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz 2 164 a) - - - - - - - b) 2 837 1 157 880 800 - - - c) 2 600 1 000 700 900 - - 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 759 a) - - - - - - - b) 1 283 575 445 175 88 - - c) 620 170 290 80 80 - 687 40 - Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8 615 a) 7 140 3 640 3 500 - - - - b) 3 050 1 400 1 100 550 - - - c) 2 720 1 470 1 250 - - - - 107 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 43 - Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 10 000 a) 826 826 - - - - - b) 3 300 2 300 1 000 - - - - c) 5 800 2 800 2 000 1 000 - - Summe des Kapitels 0501 a) 813 462 363 393 41 040 24 631 24 631 359 767 - b) 1 361 249 577 311 280 425 503 425 88 - - c) 1 703 711 805 307 618 827 279 497 80 - Kapitel 0502 685 01 - Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS-Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 19 500 a) 3 209 1 609 1 600 - - - - b) 5 350 2 000 1 700 1 650 - - - c) 5 350 2 000 1 700 1 650 - - Tgr. 01 518 12 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 680 a) 660 330 330 - - - - b) - - - - - - - c) 12 000 1 200 1 200 1 200 8 400 - 685 17 - Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes (Besucherprogramm) 3 035 a) - - - - - - - b) 4 800 2 200 1 600 1 000 - - - c) 2 849 828 821 1 200 - - 687 10 - Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile 800 a) - - - - - - - b) 600 300 300 - - - - c) 640 340 300 - - - 687 13 - Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad- Blockade 3 142 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) - - - - - - 687 16 - German Marshall Fund 2 000 a) - - - - - - - b) 10 000 2 000 2 000 2 000 2 000 2 000 - c) - - - - - - 687 92 - Versöhnungsleistungen Namibia 4 000 a) - - - - - - - b) 46 000 4 000 4 000 4 000 4 000 30 000 - c) - - - - - - Tgr. 02 685 20 - Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen 12 527 a) - - - - - - - b) 2 319 2 069 250 - - - - c) 1 910 1 600 310 - - - 685 21 - Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich 7 283 a) 1 546 1 510 36 - - - - b) 2 400 800 800 800 - - - c) 2 400 800 800 800 - - 685 25 - Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2 111 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 200 200 - - - - 687 27 - Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 76 000 a) 61 000 36 600 24 400 - - - - b) 73 701 24 200 20 000 29 501 - - - c) 71 000 20 000 19 000 32 000 - - - 108 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 712 21 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 7 720 a) - - - - - - - b) 13 605 10 432 3 173 - - - - c) 24 380 8 392 10 458 5 483 47 - Summe des Kapitels 0502 a) 66 415 40 049 26 366 - - - - b) 159 775 49 001 33 823 38 951 6 000 32 000 - c) 120 729 35 360 34 589 42 333 8 447 - Kapitel 0504 Tgr. 01 546 11 - Deutschlandbild im Ausland 23 515 a) 3 330 3 330 - - - - - b) 31 265 11 365 10 340 9 560 - - - c) 26 010 10 070 5 740 10 200 - - 681 11 - Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 20 500 a) 10 619 8 170 2 449 - - - - b) 17 200 6 000 6 200 5 000 - - - c) 23 250 7 750 7 300 8 200 - - 687 10 - Förderung Musikwirtschaft International 1 400 a) - - - - - - - b) 2 020 1 120 340 560 - - - c) 1 620 780 280 560 - - 687 11 - Förderung der internationalen Museumskooperation 1 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 800 800 600 400 - - 687 12 - Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen 60 a) - - - - - - - b) 40 40 - - - - - c) 40 40 - - - - 687 13 - Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13 700 a) 220 220 - - - - - b) 16 660 5 960 5 220 5 480 - - - c) 13 960 5 740 2 740 5 480 - - 687 14 - Sonstige Maßnahmen 1 000 a) - - - - - - - b) 2 300 1 100 1 200 - - - - c) 1 000 - 600 400 - - 687 15 - Programmarbeit 15 515 a) - - - - - - - b) 17 497 6 332 5 499 5 666 - - - c) 16 762 6 913 3 643 6 206 - - 687 16 - Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 4 825 a) - - - - - - - b) 12 240 5 340 4 080 2 820 - - - c) 2 005 - 75 1 930 - - 687 17 - Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 16 142 a) 1 500 1 500 - - - - - b) 19 992 7 592 6 664 5 736 - - - c) 21 360 6 340 6 340 8 680 - - - 109 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 18 - Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost 15 800 a) 497 497 - - - - - b) 15 060 3 360 7 020 4 680 - - - c) 20 740 5 620 4 800 6 320 4 000 - 687 91 - Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 540 240 180 120 - - 687 92 - Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung 11 825 a) 6 500 1 250 1 250 1 000 1 000 2 000 - b) 14 560 6 000 5 000 3 560 - - - c) 9 475 3 210 2 535 3 730 - - 687 93 - Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 540 240 180 120 - - Tgr. 02 687 21 - Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte 38 500 a) 38 564 23 180 11 164 3 157 826 237 - b) 31 556 7 620 11 936 8 400 2 100 1 500 - c) 42 900 14 100 15 200 9 300 4 300 - 687 22 - Zuwendungen an Schulen im Ausland 14 914 a) 4 679 4 564 115 - - - - b) 18 003 8 000 6 000 4 003 - - - c) 25 900 9 900 8 000 8 000 - - 687 26 - Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder für den Pädagogischen Austauschdienst - Beratungsstelle für Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler 1 300 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 1 300 1 300 - - - - 687 27 - Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich 7 911 a) 51 51 - - - - - b) 1 520 1 000 350 170 - - - c) 6 000 4 800 800 400 - - Tgr. 03 539 39 - Vermischte Verwaltungsausgaben 800 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 600 640 480 320 160 - 711 31 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 400 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 6 800 3 200 2 400 1 200 - - - c) 2 520 320 840 1 360 - - 739 31 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 000 a) 6 000 4 000 2 000 - - - - b) 15 600 5 600 5 200 4 800 - - - c) 6 000 800 1 200 4 000 - - 896 31 - Zuschüsse zu Baumaßnahmen 10 000 a) 4 000 4 000 - - - - - b) 39 988 9 600 10 200 8 100 7 500 4 588 - c) 2 000 - - - 2 000 - Tgr. 04 681 41 - Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul 235 a) - - - - - - - b) 115 115 - - - - - c) 115 115 - - - - - 110 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 40 - Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 228 700 a) 40 118 11 128 9 821 8 507 4 642 6 020 - b) 39 198 7 790 7 586 6 647 6 507 10 668 - c) 32 042 7 586 6 647 6 507 11 302 - 687 46 - Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52 900 a) 18 500 11 500 5 000 2 000 - - - b) 31 000 15 000 8 000 5 000 3 000 - - c) 45 250 23 300 14 900 4 950 2 100 - 687 47 - Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 24 760 a) 1 234 354 364 364 152 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 48 - Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 208 000 a) 87 400 54 400 18 000 15 000 - - - b) 127 000 45 000 48 000 18 000 16 000 - - c) 92 591 29 811 30 874 15 937 15 969 - 712 41 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - a) - - - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0504 a) 224 212 129 144 50 163 30 028 6 620 8 257 - b) 462 714 159 234 152 235 99 382 35 107 16 756 - c) 397 320 140 415 113 954 103 120 39 831 - Kapitel 0511 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 550 a) - - - - - - - b) 10 150 1 450 1 450 1 450 1 450 4 350 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0511 a) - - - - - - - b) 10 150 1 450 1 450 1 450 1 450 4 350 - c) - - - - - - Kapitel 0512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 84 330 a) 581 344 31 355 39 164 39 405 38 747 432 673 - b) 126 820 350 350 350 350 125 420 - c) 6 000 300 300 300 5 100 - Tgr. 01 511 11 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 42 858 a) 25 638 15 043 6 529 4 066 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 11 - Mieten und Pachten 2 600 a) 2 2 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 11 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 158 384 a) 18 209 14 300 3 901 8 - - - b) 40 000 24 000 8 000 8 000 - - - c) 55 000 35 000 10 000 10 000 - - 812 12 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 936 a) 4 298 2 031 2 267 - - - - b) 46 000 25 000 8 000 8 000 5 000 - - c) 47 500 27 000 9 500 9 500 1 500 - - 111 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 518 21 - Mieten und Pachten 75 000 a) 113 225 36 570 24 945 19 578 16 381 15 751 - b) 36 000 8 500 6 500 6 500 2 500 12 000 - c) 36 000 8 500 6 500 6 500 14 500 - 711 21 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) 12 000 7 000 5 000 - - - - c) 12 000 7 000 5 000 - - - 739 21 - Baumaßnahmen 95 000 a) 13 000 8 000 5 000 - - - - b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - 811 21 - Erwerb von Fahrzeugen 4 000 a) - - - - - - - b) 1 500 1 500 - - - - - c) 2 500 2 500 - - - - 812 21 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 000 a) - - - - - - - b) 2 000 2 000 - - - - - c) 2 500 2 500 - - - - Tgr. 03 518 31 - Mieten und Pachten 4 500 a) - - - - - - - b) 7 000 1 750 1 750 1 750 1 750 - - c) 2 850 1 850 950 50 - - 711 31 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 500 a) 4 500 1 500 3 000 - - - - b) 3 500 3 000 500 - - - - c) 3 500 3 000 500 - - - 739 31 - Baumaßnahmen 10 000 a) 3 000 3 000 - - - - - b) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - 811 31 - Erwerb von Fahrzeugen 5 200 a) - - - - - - - b) 1 500 1 500 - - - - - c) 3 000 3 000 - - - - 812 31 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 614 a) - - - - - - - b) 300 300 - - - - - c) 300 300 - - - - Tgr. 05 518 52 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 107 a) 274 918 16 450 16 751 17 059 17 376 207 282 - b) - - - - - - - c) 49 711 2 076 3 369 3 369 40 897 - 532 51 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 124 167 a) - - - - - - - b) 1 440 1 440 - - - - - c) 20 000 20 000 - - - - 812 52 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 48 744 a) - - - - - - - b) 3 600 3 600 - - - - - c) 25 000 22 000 1 000 1 000 1 000 - Summe des Kapitels 0512 a) 1 043 134 133 251 101 557 80 116 72 504 655 706 - b) 305 660 88 940 38 100 31 600 9 600 137 420 - c) 289 861 144 026 45 119 37 719 62 997 - - 112 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0513 681 01 - Stipendien 600 a) - - - - - - - b) 160 160 - - - - - c) 360 160 120 80 - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 100 a) - - - - - - - b) 880 880 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0513 a) - - - - - - - b) 1 040 1 040 - - - - - c) 360 160 120 80 - - Kapitel 0514 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 100 a) 7 084 1 932 1 932 1 932 1 288 - - b) 5 500 500 500 500 500 3 500 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0514 a) 7 084 1 932 1 932 1 932 1 288 - - b) 5 500 500 500 500 500 3 500 - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 05 a) 2 154 307 667 769 221 058 136 707 105 043 1 023 730 - b) 2 306 088 877 476 506 533 675 308 52 745 194 026 - c) 2 511 981 1 125 268 812 609 462 749 111 355 - - 113 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Übersicht 2 zum Einzelplan 05 des Bundeshaushaltsplans Grundsätze für die Gewährung der Aufwandsentschädigung der entsandten Beschäftigten der Vertretungen des Bundes im Ausland. Gültig ab 1.1.2020 Die entsandten Beschäftigten bei den Vertretungen des Bundes im Ausland erhalten zur Bestreitung der Kosten der dienstlichen Kontaktpflege, die nicht gegen Einzelabrechnung erstattet werden, monatlich eine Aufwandsentschädigung in festen Beträgen. 1. Auf die Aufwandsentschädigung besteht kein Rechtsanspruch. 2. Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Funktion der entsandten Beschäftigten sowie aus der Zuordnung der Auslandsvertretung, an der sie tätig sind, zu Leiterstellen gemäß der Planstellenübersicht im Personalhaushalt Einzelplan 05 (Erläuterung zu Titel 0512 422 21). Maßgeblich ist die Übersicht des Haushaltsplans des jeweiligen Haushaltsjahres. Beschäftigte an Vertretungen, die in dieser Übersicht nicht enthalten sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung gemäß der Zuordnung, die sich aus der Besoldung oder außertariflichen Vergütung des Leiters dieser Vertretung ergibt. 3. Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt monatlich: Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu B9 L............................................................................................................................................................................................................... 760,00 V............................................................................................................................................................................................................... 230,00 Referent.................................................................................................................................................................................................... 120,00 Kanzler..................................................................................................................................................................................................... 80,00 SB............................................................................................................................................................................................................. 60,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu B6 L............................................................................................................................................................................................................... 250,00 V............................................................................................................................................................................................................... 130,00 Referent.................................................................................................................................................................................................... 95,00 Kanzler..................................................................................................................................................................................................... 80,00 SB............................................................................................................................................................................................................. 50,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu B3, A16, A15 L............................................................................................................................................................................................................... 190,00 V............................................................................................................................................................................................................... 130,00 Referent.................................................................................................................................................................................................... 70,00 Kanzler..................................................................................................................................................................................................... 80,00 SB............................................................................................................................................................................................................. 30,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu A13 L............................................................................................................................................................................................................... 100,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Erläuterung: L: Leiterinnen und Leiter einer Auslandsvertretung, V: vom Auswärtigen Amt bestellte Ständige Vertreterinnen und Vertreter, Leiter/-in der politischen Abteilung der Ständigen Vertretung Brüssel, der/die zugleich Botschafter/-in beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) ist, Leiter/-in der WTO-Einheit an der Ständigen Vertretung Genf, der/die gleichzeitig Botschafter/-in bei der WTO ist Referenten: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Sinne von § 5 Abs. 3 GOV, Referatsleiterinnen und Referatsleiter im Sinne von § 5 Abs. 2 GOV (einschließlich der entsprechend eingesetzten Angehörigen des gehobenen Dienstes, aber ohne Kanzlerinnen und Kanzler), alle sonstigen Angehörigen des höheren Dienstes, Sachgebietsleiter des gehobenen Dienstes gem. § 5 Abs. 4 GOV, Kanzler: Kanzlerinnen und Kanzler (Leiter des Referats Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 GOV), - 114 - 05 Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen SB: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Angehörige des (vergleichbaren) gehobenen Dienstes, die keine der o.g. Funktion ausüben, und Angehörige des (vergleichbaren) mittleren Dienstes, die als Leiterin oder Leiter einer Pass- bzw. Visastelle eingesetzt sind), Sonstige: entsandte Beschäftigte, die zu keiner der o. g. Gruppen gehören. Die Funktion richtet sich nach dem Zuteilungserlass der Beschäftigten. Übt ein Beschäftigter mehrere Funktionen aus, erhält er nur die jeweils höhere Aufwandsentschädigung. 4. Werden im Lauf des Haushaltsjahres neue Vertretungen eröffnet, richtet sich die Aufwandsentschädigung nach der Zuordnung, die sich aus der Besoldung oder außertariflichen Vergütung des Leiters/der Leiterin dieser Vertretung ergibt, bis die Vertretung in die Planstellenübersicht im Personalhaushalt (Einzelplan 05 (Erläuterung zu Titel 0512 422 21)) aufgenommen ist. Das gilt auch bei Einrichtung einer deutschen Gruppe bei einer Schutzmachtvertretung für deutsche Interessen gemäß Art. 27 (1) c des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 23.April 1963. Die Aufwandsentschädigung wird während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Auslandsvertretung gewährt. § 52 BBesG gilt entsprechend. Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter), zur Dienstleistung an einer Auslandsvertretung zugeteilte Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte zur Anstellung sowie Aufstiegsbeamtinnen und -beamte während der Ableistung des Vorbereitungsdienstes zur Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn erhalten die Aufwandsentschädigung der Funktion „Sonstige“ der jeweiligen Auslandsvertretung. Die an das Auswärtige Amt abgeordneten und an eine Auslandsvertretung zur Dienstleistung zugeteilten Beschäftigten anderer Ressorts erhalten die Aufwandsentschädigung gemäß der Funktion laut Zuteilungserlass mit den für den Ort der Dienstleistung maßgebenden Sätzen. Das gilt nicht für Bedienstete anderer Ressorts, die einer Auslandsvertretung zwecks Ableistung einer Probezeit, zur Teilnahme an Lehrgängen oder aus ähnlichen Gründen zugeteilt werden, es sei denn, sie werden ausdrücklich im Zuteilungserlass beauftragt, einen bestimmten, im Ordnungsplan einer Auslandsvertretung vorgesehenen Dienstposten vertretungsweise oder aushilfsweise wahrzunehmen. Sie erhalten dann die Aufwandsentschädigung der Kategorie „Sonstige“. 5. Ein zur Wahrnehmung der Vertretung des Leiters/der Leiterin an eine Auslandsvertretung abgeordneter Beschäftigter erhält für die Zeit der Abwesenheit des Leiters/der Leiter die Aufwandsentschädigung für die Funktion Leiter der jeweiligen Auslandsvertretung. 6. Die Aufwandsentschädigung wird um 20 % der jeweiligen Pauschale, mindestens aber 20,- € im Monat erhöht, wenn für den Ehepartner/die Ehepartnerin oder eingetragenen Lebenspartner/eingetragene Lebenspartnerin Auslandszuschlag gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 BBesG gezahlt wird. 7. Das Auswärtige Amt ist ermächtigt, die Pauschale im Hinblick auf die Zweckbindung bis zur Höhe der sich aus den Punkten 4 bis 7 ergebenden Beträge den jeweiligen besonderen Umständen und dienstlichen Erfordernissen anzupassen. - 115 - Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen 05 - 116 - Personalhaushalt Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 118 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 119 0512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 120 0513 Deutsches Archäologisches Institut...................................................................................................................... 130 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten........................................................................................................ 132 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 135 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität.................................................................................................................... 137 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...................................................................... 139 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland........................................................................................................ 143 - 117 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0504 427 29 65,0 - 0512 427 19 8,0 8,0 0512 427 29 33,0 - 0513 427 09 4,0 - 0513 427 19 9,0 - 0513 427 29 1,0 - 0513 427 49 2,5 - Zusammen 122,5 8,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. 5. Für die nachfolgenden Einrichtungen wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Alexander von Humboldt-Stiftung (Kap. 0504 Titel 687 46) und Deutscher Akademischer Austauschdienst (Kap. 0504 Titel 687 48). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 118 - 05 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0512 Bundesministerium............................................. 4 967,4 4 973,8 2 107,5 2 119,2 7 074,9 7 093,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 106,0 106,0 99,9 101,0 205,9 207,0 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten..... 345,0 345,0 429,2 429,2 774,2 774,2 Zusammen.......................................................... 5 418,4 5 424,8 2 636,6 2 649,4 8 055,0 8 074,2 Leerstellen 0512 Bundesministerium............................................. 122,0 122,0 50,0 50,0 172,0 172,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 4,0 4,0 3,0 3,0 7,0 7,0 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten..... 12,0 12,0 7,0 7,0 19,0 19,0 Zusammen.......................................................... 138,0 138,0 60,0 60,0 198,0 198,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0512 Bundesministerium............................................. 96,0 - - 3,0 3,0 - 21,0 69,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 1,0 - - 1,0 - - - - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten..... 11,0 - - - 1,0 - - 10,0 Zusammen.......................................................... 108,0 - - 4,0 4,0 - 21,0 79,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität................................ 78,0 78,0 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen.......................................................................... 153,5 152,5 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland.................... 811,2 811,2 Zusammen........................................................................ 1 042,7 1 041,7 - 119 - Gesamtübersicht 05 Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 12 Die in den Tgr. 01 und 02 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im Umfang von bis zu 50 Prozent des Stellensolls der einzelnen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Ab einer Inanspruchnahme von 25 Prozent ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Tgr. 01 - Inland Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 3,0 2,0 - - - - - 1,0 - - - - B 9...................... 14,0 13,0 7,0 - - - - 1,0 - - - - - B 6...................... 31,0 31,0 31,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 86,0 87,0 44,0 - - - - - 1,0 - - - - A 16.................... 57,0 57,0 82,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 218,5 217,5 224,0 - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 203,5 203,5 156,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 147,0 147,0 185,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 61,0 61,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 228,5 228,5 276,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 147,5 147,5 147,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 129,0 129,0 82,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 75,0 75,0 82,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 30,3 30,3 50,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 64,0 64,0 60,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 114,0 114,0 72,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 83,5 83,5 88,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 78,0 78,0 30,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 44,5 44,5 19,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 20,0 20,0 23,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 16,0 16,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 850,3 1 850,3 1 662,0 - - - - 2,0 2,0 - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 854,3 1 854,3 1 666,0 - - - - 2,0 2,0 - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - AT B.................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 29,0 30,0 25,0 - - - - - 1,0 - - - - E 14.................... 66,5 67,5 84,0 - - - - - 1,0 - - - - E 13.................... 74,0 75,0 132,0 - - - - - 1,0 - - - - E 12.................... 65,8 65,8 83,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 46,5 46,5 81,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 26,7 26,7 22,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 25,5 25,5 54,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 41,3 41,3 108,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 71,7 71,7 74,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 201,2 201,2 182,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 76,4 76,4 26,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 58,4 58,4 124,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 81,8 82,8 81,0 - - - - - 1,0 - - - - E 4...................... 83,0 83,0 89,0 - - - - - - - - - - - 120 - 0512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 3...................... 29,0 29,0 64,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 976,8 980,8 1 229,0 - - - - - 4,0 - - - - Insgesamt........... 985,8 989,8 1 237,0 - - - - - 4,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 12 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Auswärtigen Amt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. Zu Titel 428 11 1. Zu E 2 bis E 8: Von neu eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit dem Ziel der Auslandsverwendung als Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten eingestellt, aber nach Ablauf von 12 Monaten noch nicht sofort ins Ausland versetzt werden können, dürfen bis zu 50 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6 und E 7 übertariflich auf Stellen der E.-Gr. E 2 bis E 6 geführt werden. 2. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den Auslandsvertretungen aus zwingenden dienstlichen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen in das Auswärtige Amt zurückversetzt werden müssen und für die im Zeitpunkt der Rückkehr keine ihrer bisherigen Entgeltgruppe entsprechende Stelle verfügbar ist, dürfen im allgemeinen Verwaltungsdienst, Bürodienst, Registraturdienst, Schreibdienst bis zu 20 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6, bis zu 10 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 7, bis zu 97 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 8, bis zu 33 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 9 und bis zu 5 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. 10 übertariflich auf Stellen der E.-Gr. E 2 bis E 8 geführt werden. 3. Die Kräfte sind auf die nächsten frei werdenden Stellen ihrer Entgeltgruppe zu setzen. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 1,0 B9; 2,0 B6; 1,0 B3; 3,0 A16; 11,0 A15; 44,0 A14; 31,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 32,0 A12; 25,0 A11; 8,0 A10; 30,0 A9g; 5,0 A9m; 1,0 A7 (Zusammen: 196,0). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 3,0 ATB; 2,0 E15; 18,0 E14; 67,0 E13; 28,0 E12; 16,0 E11; 3,0 E10; 27,0 E9c; 27,0 E9b; 1,0 E7 (Zusammen: 196,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Internationaler NATO-Stab, Brüssel A 15................... 1,0 1,0 - 121 - Bundesministerium 0512 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 B 6..................... 3,0 3,0 1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) B 3..................... 3,0 3,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 10,0 10,0 A 14................... 5,0 5,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.9 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 1.10 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.20 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 16................... 2,0 2,0 1.22 EU-Kommission A 15................... 1,0 1,0 1.23 Europäisches Parlament A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.24 Rat der Europäischen Union B 6..................... 1,0 1,0 1.25 Europäischer Rat A 15................... 1,0 1,0 1.26 1014 Inc. A 14................... 1,0 1,0 1.28 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 39,0 39,0 2. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 8,0 8,0 A 14................... 9,0 9,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 10................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 2.2 Bundespräsidialamt B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 2,0 2,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 A 6 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 42,0 42,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 41,0 41,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 122,0 122,0 Zu Titel 428 11 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 46,0 46,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.2 UN-Klimasekretariat Bonn 3. Sonstige Beurlaubungen E 9b................... 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt E 4..................... 1,0 1,0 E 8..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 50,0 50,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 ku 1. ku 31.12.2025 1.1 in Bes.-Gr. A 15 B 3.................... - - 1,0 1.1.1 Befristete Übernahme von Aufgaben Wirksamwerden des Vermerks - 122 - 0512 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. ku 01.08.2025 2.1 in Bes.-Gr. B 9 B 11.................. - - 1,0 2.1.1 Befristete Übernahme von Aufgaben Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... - - 2,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 16.................. 1,0 - - 1.1.2 Chief Data Scientist Aufnahme des Vermerks A 16.................. 1,0 - - 1.1.3 Internationale Klimapolitik Aufnahme des Vermerks A 12.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 9 m................ 1,0 - - Aufnahme des Vermerks 2. kw 2.2 Ersatzplanstelle B 6.................... 1,0 1,0 1,0 2.2.1 - - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 - A 16.................. 1,0 1,0 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 schwerbehindert A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 § 19 Abs. 6 HG 1995 - A 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 § 18 Abs. 7 HG 1996 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw 30.06.2028 4.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Internationale Prüfungsmandate (World Food Programme) - 5. kw 31.12.2026 5.1 - A 16.................. - - 1,0 5.1.1 Feministische Außenpolitik, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Wegfall des Vermerks A 14.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 16.................. - - 1,0 5.1.2 Chief Data Scientist Wegfall des Vermerks A 16.................. - - 1,0 5.1.3 Internationale Klimapolitik Wegfall des Vermerks A 12.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 9 m................ - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 15.................. - - 1,0 5.1.4 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Wegfall des Vermerks 6. kw 31.12.2029 6.1 - A 15.................. 1,0 - - 6.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Aufnahme des Vermerks 7. kw 31.12.2028 7.1 - A 16.................. 1,0 - - 7.1.1 Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Aufnahme des Vermerks A 14.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 15,0 3,0 15,0 Zu Titel 428 11 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 15.................. - - 1,0 1.1.1 Deutsche Editorengruppe in der internationalen Historikerkommission beim Politischen Archiv Wirksamwerden des Vermerks E 14.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 13.................. - - 1,0 1.1.2 Wissenschaftliche Dokumentation u. a. über das Schicksal der Kriegsverurteilten Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... - - 1,0 1.1.3 Vorlesekraft Wirksamwerden des Vermerks 2. kw 31.12.2029 2.1 - E 12.................. 1,0 - - 2.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Aufnahme des Vermerks 5. kw 31.12.2026 5.1 - E 12.................. - - 1,0 5.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Wegfall des Vermerks - 123 - Bundesministerium 0512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 6. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 6.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - Zusammen....... 2,0 - 6,0 Tgr. 02 - Ausland Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 22,0 22,0 21,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 57,0 57,0 51,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 106,0 106,0 113,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 145,0 145,0 123,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 292,0 292,0 162,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 277,5 277,5 212,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 118,0 118,0 176,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 81,0 81,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 319,0 319,0 321,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 209,0 209,0 173,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 177,4 177,4 65,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 166,5 166,5 77,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 135,0 135,0 279,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 151,8 151,8 134,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 241,0 241,0 144,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 131,4 137,8 126,0 - - - - - - - - - 6,4 A 7...................... 131,5 131,5 91,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 61,0 61,0 166,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 62,0 62,0 39,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 886,1 2 892,5 2 475,0 - - - - - - - - - 6,4 Titel 428 21 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 8,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,0 20,0 10,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 17,0 17,0 13,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 25,0 25,0 18,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 56,0 56,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 26,0 26,0 64,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 212,0 212,0 146,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 357,0 354,0 323,0 - - - - - - 3,0 - - - E 7...................... 44,0 31,0 22,0 - - - - - - 16,0 3,0 - - E 6...................... 83,3 82,7 83,0 - - - - - - 23,0 16,0 - 6,4 E 5...................... 109,7 134,0 71,0 - 1,3 - - - - - 23,0 - - E 4...................... 76,0 76,0 23,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 46,7 46,7 20,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 14,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 099,7 1 107,4 838,0 - 1,3 - - - - 42,0 42,0 - 6,4 Insgesamt........... 1 099,7 1 107,4 846,0 - 1,3 - - - - 42,0 42,0 - 6,4 - 124 - 0512 Bundesministerium Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 1. Die Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamten haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnung, soweit eine solche zur Verfügung gestellt werden kann, Dienstwohnungen mit Empfangsräumen indessen nur, sofern die nach den Auslandswohnungsvorschriften vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamte erhalten während einer Beschäftigung im Inland für ihre Person Bezüge in der Höhe, wie sie Inlandsbeamtinnen und Inlandsbeamten ihrer Besoldungsgruppe zustehen. 3. Auf den Planstellen können Beamtinnen und Beamte anderer Dienststellen, die als Fachkräfte vorübergehend im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts tätig sind, während dieser Zeit mit der Amtsbezeichnung ihrer bisherigen Verwendung geführt werden. Zu Titel 428 21 Davon 4 Stellen für übertariflich in E.-Gr. E 8 eingruppierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Registraturdienst. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 231,0 Beamte (2025: 239,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 2,0 B3; 1,0 A16; 4,0 A15; 2,0 A14; 2,0 A13h; 2,0 A13g; 6,0 A12; 7,0 A11; 5,0 A10; 18,0 A9g; 3,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 54,0). Daneben werden 89,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 22) sowie 326,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 23) beschäftigt. Planstellen B 9 B 6 B 3 A 16 A 15 A 13 g+Z / A 13 g 2026 2025 2026 2025 2026 2025 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Botschaft..................................................................................... 18,0 18,0 42,0 42,0 44,0 44,0 34,0 34,0 15,0 15,0 - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Ständigen Vertretung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation.......................................................................... 4,0 4,0 3,0 3,0 3,0 3,0 - - - - - - Generalkonsulinnen bzw. Generalkonsuln als Leiter eines Generalkonsulats.................................................................. - - 3,0 3,0 18,0 18,0 13,0 13,0 14,0 17,0 - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter eines Delegation........................................................................................ - - 1,0 1,0 2,0 2,0 - - - - - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter des Leiters einer Vetretung................................................... - - 1,0 1,0 - - - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte als Ständiger Vertreter des Leiters einer Vertretung......................................................... - - 7,0 7,0 - - - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte, Generalkonsulinnen bzw. Generalkonsuln als Ständige Vertreter des Leiters einer Vertretung oder Delegation................................................... - - - - 17,0 17,0 - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte, Vortragende Legationsrätinnen Erster Klasse bzw. Vortragende Legationsräte Erster Klasse, Botschaftsrätinnen Erster Klasse bzw. Botschafträte Erster Klasse..................................................................... - - - - 18,0 18,0 - - - - - - Botschafträtinnen Erster Klasse bzw. Botschaftsräte Erster Klasse oder Vortragende Legationsrätinnen Erster Klasse bzw. Vortragende Legationsräte Erster Klasse..................... - - - - - - 86,0 86,0 - - - - Vortragende Legationsrätinnen bzw. Vortragende Legationsräte als Leiter eines Vertretungsbüros............................. - - - - 2,0 2,0 - - - - - - Generalkosulinnen bzw. Generalkonsuln, Vortragende Legationsrätinnen bzw. Vortragende Legationsräte, Botschaftsrätinnen bzw. Botschaftsräte...................................... - - - - - - - - 181,0 181,0 - - Medizinaldirektorinnen bzw. Medizinaldirektoren oder Oberfeldärztinnen bzw. Oberfeldärzte................................... - - - - - - - - 5,0 5,0 - - Konsulinnen bzw. Konsule.................................................... - - - - - - - - - - 8,0 8,0 Zusammen............................................................................ 22,0 22,0 57,0 57,0 104,0 104,0 133,0 133,0 215,0 218,0 8,0 8,0 Zu B 9 - Botschafterin und Botschafter in: Ägypten: Kairo Äthiopien: Addis Abeba Brasilien: Brasilia China: Peking Frankreich: Paris Großbritannien: London Indien: New Delhi Indonesien: Jakarta Israel: Tel Aviv Italien: Rom Japan: Tokyo Mexiko: Mexiko-Stadt Polen: Warschau der Russischen Föderation: Moskau Spanien: Madrid der Türkei: Ankara - 125 - Bundesministerium 0512 den Vereinigten Staaten von Amerika: Washington beim Heiligen Stuhl: Vatikan Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen: Genf bei der Europäischen Union: Brüssel bei der Nordatlantikpakt-Organisation: Brüssel bei den Vereinten Nationen: New York Zu B 6 - Botschafterin und Botschafter in: Algerien: Algier Argentinien: Buenos Aires Australien: Canberra Belgien: Brüssel Bulgarien: Sofia Chile: Santiago de Chile Dänemark: Kopenhagen Finnland: Helsinki Griechenland: Athen Irak: Bagdad Iran: Teheran Irland: Dublin Jordanien: Amman Kanada: Ottawa Kasachstan: Astana Kenia: Nairobi Kolumbien: Bogotá Korea: Seoul Kuba: Havanna Libanon: Beirut Marokko: Rabat den Niederlanden: Den Haag Nigeria: Abuja Norwegen: Oslo Österreich: Wien Pakistan: Islamabad Peru: Lima Portugal: Lissabon Rumänien: Bukarest Saudi-Arabien: Riad Schweden: Stockholm der Schweiz: Bern Singapur: Singapur Südafrika: Pretoria Thailand: Bangkok der Tschechischen Republik: Prag Tunesien: Tunis Ungarn: Budapest Ukraine: Kyjiw Venezuela: Caracas den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abu Dhabi Vietnam: Hanoi Weißrußland: Minsk Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Paris beim Europarat: Straßburg Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in: Wien Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee bei der Europäischen Union in: Brüssel Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Türkei: Istanbul den Vereinigten Staaten von Amerika: New York Botschafterin und Botschafter als Ständiger Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters bei den Vereinten Nationen in: New York Gesandtinnen und Gesandte als Ständige Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters in: London, Moskau, New Delhi, Paris, Peking, Washington Gesandtinnen und Gesandte als Ständige Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters bei der Nordatlantikpakt-Organisation in: Brüssel Zu B 3 und A 16 - Botschafterin und Botschafter in: Albanien: Tirana Angola: Luanda Armenien: Eriwan Aserbaidschan: Baku Bahrain: Manama Bangladesh: Dhaka Benin: Cotonou Bolivien: La Paz Bosnien/Herzegowina: Sarajewo Burkina Faso: Ouagadougou Costa Rica: San José Demokratische Republik Kongo: Kinshasa der Dominikanischen Republik: Santo Domingo Ecuador: Quito Côte d'Ivoire: Abidjan El Salvador: San Salvador Estland: Tallinn Georgien: Tiflis Ghana: Accra Guatemala: Guatemala-Stadt Guinea: Conakry Honduras: Tegucigalpa Island: Reykjavik Jamaika: Kingston der Republik Jemen: Sanaa Kambodscha: Phnom Penh Kamerun: Jaunde Katar: Doha Kirgisistan: Bischkek Korea (Volksrepublik): Pjöngjang Kosovo: Pristina Kroatien: Zagreb Kuwait: Kuwait Laos: Vientiane Lettland: Riga Libyen: Tripolis Litauen: Vilnius Luxemburg: Luxemburg Madagaskar: Antananarivo Mazedonien: Skopje Malawi: Lilongwe Malaysia: Kuala Lumpur Mali: Bamako Malta: Valletta Mauretanien: Nouakchott Moldau: Chisinau Mongolei: Ulan Bator Mosambik: Maputo Myanmar: Rangun Namibia: Windhuk Nepal: Kathmandu Neuseeland: Wellington Nicaragua: Managua Niger: Niamey Oman: Maskat Panama: Panama Paraguay: Asunción Philippinen: Manila Ruanda: Kigali Sambia: Lusaka Senegal: Dakar Serbien: Belgrad Simbabwe: Harare der Slowakei: Pressburg Slowenien: Ljubljana Sri Lanka: Colombo Sudan: Khartum Tadschikistan: Duschanbe Tansania: Daressalam Togo: Lomé Trinidad und Tobago: Port-of-Spain Turkmenistan: Aschgabat Uganda: Kampala Uruguay: Montevideo Usbekistan: Taschkent Zypern: Nikosia Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): Paris Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und den anderen internationalen Organisationen: Rom Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen: Wien Botschafterin bzw. Botschafter als Leiter der Delegation bei der Abrüstungskonferenz (CD, zugeordnet der Ständigen Vertretung in Genf): Genf Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag Generaldirektor/in beim Deutschen Institut Taiwan: Taipei Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Australien: Sydney Brasilien: Rio de Janeiro, São Paulo China: Kanton, Shenyang, Shanghai, Chengdu, Hongkong den Vereinigten Arabischen Emiraten: Dubai der Türkei: Izmir Frankreich: Bordeaux, Marseille Griechenland: Thessaloniki Indien: Kalkutta, Mumbai Irak: Erbil Italien: Mailand Japan: Osaka-Kobe Kanada: Toronto, Vancouver, Montreal Pakistan: Karachi Polen: Breslau, Danzig der Russischen Föderation: St. Petersburg Saudi Arabien: Djidda Spanien: Barcelona den Vereinigten Staaten von Amerika: Boston, Chicago, Los Angeles, Miami, San Francisco, Atlanta Vertretungsbüro für die Palästinensischen Gebiete:Ramallah Zu A 15 - Botschafterin und Botschafter in: Botsuana: Gaborone Brunei: Bandar Seri Begawan Burundi: Bujumbura Dschibuti: Dschibuti Eritrea: Asmara Fidschi: Suva Gabun: Libreville Gambia: Banjul - 126 - 0512 Bundesministerium Haiti: Port-au-Prince Kongo, Republik: Brazzaville Liberia: Monrovia Montenegro: Podgorica Sierra Leone: Freetown Südsudan: Dschuba Tschad: N'Djamena Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Brasilien: Porto Alegre, Recife Frankreich: Lyon, Straßburg Großbritannien: Edinburgh Indien: Chennai, Bangalore Kasachstan: Almaty Nigeria: Lagos Polen: Krakau Südafrika: Kapstadt der Ukraine: Donezk den Vereinigten Staaten von Amerika: Houston Vietnam: Ho-Chi-Minh-Stadt Zu A 13 g +Z - Konsulin oder Konsul in: den Niederlanden: Amsterdam Polen: Oppeln Rumänien: Temeswar, Hermannstadt Spanien: Las Palmas de Gran Canaria, Palma de Mallorca, Malaga Türkei: Antalya Zu Titel 428 21 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 90,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2025: 88,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 3,0 E15; 2,0 E14; 2,0 E13; 7,0 E12; 6,0 E11; 9,0 E9c; 20,0 E9b; 1,0 E8 (Zusammen: 54,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 RK-/Sichtvermerksfragen in Prag - A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 1.1.3 RK-/Sichtvermerksfragen in Kiew, Krakau, St. Petersburg - A 9 m................ 6,0 - 6,0 1.1.4 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest, St. Petersburg, Moskau, Breslau, Danzig - A 8.................... 2,0 - 2,0 1.1.5 RK-/Sichtvermerksfragen in Krakau, Moskau, Breslau - A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.1.6 RK-/Sichtvermerksfragen in Moskau, Prag - A 11.................. 5,0 - 5,0 1.1.7 Visapflicht - A 8.................... 5,0 - 5,0 - A 16.................. 1,0 - - 1.1.8 Bewältigung der Flüchtlingsfrage (Koordinierung) Aufnahme des Vermerks A 14.................. 11,0 - - Aufnahme des Vermerks A 13 g............... 3,0 - - 1.1.9 Bewältigung der Flüchtlingslage Aufnahme des Vermerks A 12.................. 4,0 - - Aufnahme des Vermerks A 11.................. 4,0 - - Aufnahme des Vermerks A 10.................. 4,0 - - Aufnahme des Vermerks A 9 m................ 6,0 - - Aufnahme des Vermerks 2. kw 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle B 3.................... 2,0 2,0 2,0 3.1.2 Sekundierte und Austauschbeamte - A 16.................. 2,0 2,0 2,0 - A 15.................. 4,0 4,0 4,0 - A 14.................. 4,0 4,0 4,0 - A 13 h............... 4,0 4,0 4,0 - A 12.................. 1,0 1,0 1,0 - A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 16.................. - - 1,0 4.1.1 Bewältigung der Flüchtlingsfrage (Koordinierung) Wegfall des Vermerks A 14.................. - - 11,0 Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 3,0 4.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage Wegfall des Vermerks A 12.................. - - 4,0 Wegfall des Vermerks A 11.................. - - 4,0 Wegfall des Vermerks A 10.................. - - 4,0 Wegfall des Vermerks - 127 - Bundesministerium 0512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 9 m................ - - 6,0 Wegfall des Vermerks Zusammen....... 77,0 18,0 77,0 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest - 2. kw 31.12.2026 2.1 - E 11.................. - - 1,0 2.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Wegfall des Vermerks 3. kw 31.12.2029 3.1 - E 11.................. 1,0 - - 3.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 2,0 - 2,0 Tgr. 04 - Personalreserve gem. § 6 GAD Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 12,0 12,0 13,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 25,0 25,0 25,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 20,0 20,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 10,0 10,0 13,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,0 24,0 7,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 21,0 21,0 15,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 11,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 4,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 15,0 15,0 8,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 227,0 227,0 126,0 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 10,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,0 10,0 11,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 22,0 44,0 - - - - - - - - - - - 128 - 0512 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 6,0 A14; 6,0 A13h; 1,0 A11; 1,0 A10; 9,0 A9g; 1,0 A7 (Zusammen: 24,0). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 10,0 E13; 1,0 E11; 4,0 E9c; 6,0 E9b; 1,0 E7 (Zusammen: 24,0). - 129 - Bundesministerium 0512 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 8,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 21,0 21,0 7,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 16,0 13,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 12,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 15,0 11,0 5,8 - - - - - - 4,0 - - - A 9 g................... 1,0 5,0 1,0 - - - - - - - 4,0 - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 105,0 105,0 61,8 - - - - - - 4,0 4,0 - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 1..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 106,0 106,0 62,8 - - - - - - 4,0 4,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 2,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 10,0 10,0 17,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 9,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,5 4,5 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 8,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 7,0 7,0 3,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 8,0 8,0 6,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 22,0 22,0 17,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,0 4,0 5,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 15,0 15,0 14,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,5 2,5 3,8 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,9 3,0 1,0 - 1,1 - - - - - - - - Zusammen.......... 99,9 101,0 104,5 - 1,1 - - - - - - - - Insgesamt........... 99,9 101,0 105,5 - 1,1 - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (W 2)............. - - 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 E 13.................... 24,1 E 11.................... 1,8 E 9b.................... 12,5 E 9a.................... 2,0 E 8...................... 1,5 E 6...................... - - 1,5 Zusammen.......... - - 45,4 Insgesamt........... - - 46,4 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 3,0 A15; 6,8 A14; 5,9 A13h; 1,0 A13g; 1,0 A12; 4,8 A11; 1,1 A10; 4,0 A9g; 1,0 A9m (Zusammen: 29,6). - 130 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 3,0 E15; 1,8 E14; 10,9 E13; 1,0 E12; 3,0 E11; 2,0 E10; 5,4 E9b; 0,4 E9a; 1,0 E8; 0,1 E6 (Zusammen: 29,6). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 4,0 4,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 8. kw 14.06.2028 8.1 - W 1................... 1,0 - 1,0 8.1.1 Gemeinsame Juniorprofessur - - 131 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,5 23,5 17,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 10,7 10,7 6,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 32,3 32,3 19,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 45,0 45,0 31,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 52,8 52,8 19,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 38,7 38,7 13,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 27,0 27,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 32,0 32,0 9,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 26,5 26,5 12,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 17,5 17,5 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 345,0 345,0 164,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 39,0 39,0 34,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 30,3 30,3 56,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 20,0 20,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 115,5 115,5 153,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 13,0 13,0 32,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 45,0 45,0 36,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,2 9,2 22,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 48,5 48,5 13,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 62,3 62,3 91,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 16,4 16,4 26,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 429,2 429,2 505,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte, die vom Auswärtigen Amt in das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten versetzt werden und für die im Zeitpunkt ihrer Versetzung keine ihrer bisherigen Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle verfügbar ist, dürfen auf niedriger bewerteten Planstellen geführt werden. Dies gilt für bis zu 30 Planstellen der Bes.-Gr. A 6 m bis A 9 m+Z bzw. bis zu 30 Planstellen der Bes.-Gr. A 9 g bis A 13 g+Z. Die Beamtinnen und Beamten sind in die nächsten frei werdenden Planstellen ihrer jeweiligen Laufbahn einzuweisen. Zu Titel 428 01 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Auswärtigen Amt in das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten versetzt werden und für die im Zeitpunkt ihrer Versetzung keine ihrer bisherigen Entgeltgruppe entsprechende Stelle verfügbar ist, dürfen auf niedriger bewerteten Stellen geführt werden, bis die nächste Stelle ihrer jeweiligen Entgeltgruppe frei wird. Dies gilt für bis zu 30 Stellen der E.-Gr. E 6 bis E 9a bzw. bis zu 30 Stellen der E.-Gr. E 9b bis E 13. - 132 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 1,0 A14; 5,0 A12; 30,0 A11; 17,0 A10; 22,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 8,0 A9m; 4,0 A8; 7,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 98,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E13; 24,0 E11; 6,0 E10; 34,0 E9c; 9,0 E9b; 5,0 E9a; 5,0 E8; 3,0 E7; 5,0 E6; 3,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 98,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.1 Deutsche Schule in Porto A 15................... 3,0 3,0 2.3 Auslandsschuldienst A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 12,0 12,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - A 11.................. - - 1,0 1.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 1.1.2 Visa Familienzusammenführung, Innenrevision, Digitalisierung (E-Rechnung, PVS-Revisoren) Wegfall des Vermerks A 12.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 11.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 10.................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks A 9 g................. - - 2,0 Wegfall des Vermerks 2. kw 31.12.2029 2.1 - A 11.................. 1,0 - - 2.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine Aufnahme des Vermerks 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 13 g............... 1,0 - - 3.1.1 Visa Familienzusammenführung, Innenrevision, Digitalisierung (E-Rechnung, PVS-Revisoren) Aufnahme des Vermerks A 12.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 11.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 10.................. 2,0 - - Aufnahme des Vermerks A 9 g................. 2,0 - - Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 8,0 - 8,0 - 133 - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 0514 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - E 9c.................. - - 3,0 1.1.1 Visa Familienzusammenführung, Innenrevision, Digitalisierung (E-Rechnung, PVS-Revisoren) Wegfall des Vermerks 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 9c.................. 3,0 - - 2.1.1 Visa Familienzusammenführung, Innenrevision, Digitalisierung (E-Rechnung, PVS-Revisoren) Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 134 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 05 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 0514 Präsidentin oder Präsident B 6 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Gesandtin oder Gesandter 0512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0513 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 4 0514 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0501, 0512 Botschafterin oder Botschafter 0513 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0501, 0512, 0514 Gesandtin oder Gesandter 0501, 0512 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0501, 0512 Professorin oder Professor 0501, 0512, 0514 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 16 0512, 0513 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Botschaftsrätin Erster Klasse oder Botschaftsrat Erster Klasse 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Gesandtin oder Gesandter 0512 Oberst oder Kapitän zur See 0512 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 15 0512, 0513, 0514 Direktorin oder Direktor 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Botschaftsrätin oder Botschaftsrat 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Oberfeldarzt 0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän 0514 Regierungsdirektorin oder Regierungsdirektor 0512, 0514 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat A 14 0512, 0513 Oberrätin oder Oberrat 0512 Konsulin Erster Klasse oder Konsul Erster Klasse 0512, 0514 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse 0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän A 13 h 0512, 0513 Rätin oder Rat 0512 Konsulin oder Konsul 0512 Legationsrätin oder Legationsrat 0512 Major oder Korvettenkapitän A 13 g+Z 0512 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat - 135 - Übersicht Amtsbezeichnungen 05 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 0512 Konsulin oder Konsul A 13 g 0512, 0513, 0514 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0512 Konsulin oder Konsul A 12 0512, 0513, 0514 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0512, 0513, 0514 Amtfrau oder Amtmann A 10 0512, 0513, 0514 Oberinspektorin oder Oberinspektor 0512, 0514 Konsulatssekretärin Erster Klasse oder Konsulatssekretär Erster Klasse A 9 g 0512, 0513, 0514 Inspektorin oder Inspektor 0512 Konsulatssekretärin oder Konsulatssekretär A 9 m+Z 0512, 0514 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0512, 0513, 0514 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0512, 0513, 0514 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0512, 0514 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0512, 0514 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0512, 0514 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0512 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister W 3 0512 Professorin oder Professor W 2 0512 Professorin oder Professor - 136 - 05 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0501 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention 685 30 Zentrum für internationale Friedenseinsätze 686 30 Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement - 137 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0501 Tgr. 03 - Humanitäre Hilfe und Krisenprävention Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 30 Zentrum für internationale Friedenseinsätze Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 3,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 14................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 13................................................................................... 16,0 16,0 16,0 E 12................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 10................................................................................... 6,5 6,5 6,5 E 9b................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 8..................................................................................... 7,0 7,0 7,0 Zusammen........................................................................ 57,5 57,5 57,5 Insgesamt.......................................................................... 60,5 60,5 60,5 Zu Titel 686 30 Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement Beamtinnen und Beamte B 3..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13................................................................................... 4,5 4,5 3,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 5,0 5,0 4,0 E 9b................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 16,5 16,5 14,0 Insgesamt.......................................................................... 17,5 17,5 15,0 - 138 - 0501 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0502 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit 685 20 1.1 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. 1.2 Südosteuropa-Gesellschaft e. V. 1.3 Gesellschaft für Außenpolitik e. V. 1.4 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. 1.5 Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg e. V. 1.7 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. 1.8 Deutsche Afrika Stiftung e. V. 1.9 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien 1.10 Mercator Institut for China Studies (Merics) 685 21 1.1 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien 685 25 Europäische Bewegung Deutschland - 139 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0502 Tgr. 02 - Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 20 1.1 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 13................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 7,0 1.2 Südosteuropa-Gesellschaft e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9a................................................................................... - - 1,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 - E 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 5,0 5,0 5,0 1.3 Gesellschaft für Außenpolitik e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9b................................................................................... 0,7 0,7 0,7 1.4 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 10................................................................................... 3,0 2,0 2,0 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 10,0 9,0 9,0 1.5 Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 1,9 1,9 1,9 E 5..................................................................................... 0,6 0,6 1,0 Zusammen........................................................................ 13,5 13,5 13,9 Insgesamt.......................................................................... 14,5 14,5 14,9 - 140 - 0502 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 1.7 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 4,0 4,0 4,0 1.8 Deutsche Afrika Stiftung e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 6,0 6,0 6,0 1.9 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 8,0 8,0 8,0 Insgesamt.......................................................................... 9,0 9,0 9,0 1.10 Mercator Institut for China Studies (Merics) Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 4,0 4,0 - E 14................................................................................... 4,0 4,0 - E 13................................................................................... 7,0 7,0 - E 12................................................................................... 5,0 5,0 - E 11................................................................................... 10,0 10,0 - E 10................................................................................... 1,0 1,0 - E 9..................................................................................... 3,0 3,0 - E 6..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 35,0 35,0 - Zu Titel 685 21 1.1 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15 Ü............................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 14................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 13................................................................................... 13,3 13,3 13,3 E 11................................................................................... 0,7 0,7 0,7 E 9b................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 9a................................................................................... 6,5 6,5 6,5 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 - 141 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0502 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 5..................................................................................... 1,8 1,8 1,8 E 1..................................................................................... 1,0 1,0 0,6 Zusammen........................................................................ 32,3 32,3 31,9 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 8,0 8,0 8,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9c................................................................................... 1,0 1,0 - E 9b................................................................................... - - 1,0 E 9a................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 21,0 21,0 21,0 Insgesamt.......................................................................... 22,0 22,0 22,0 Zu Titel 685 25 Europäische Bewegung Deutschland Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 11................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 3,0 3,0 5,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 8,0 8,0 11,0 - 142 - 0502 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0504 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) 687 40 Goethe-Institut e. V., München 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn 1.8 Institute of Contemporary History and Wiener Library Limited, London 1.9 Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck 1.11 Villa Aurora <ET> Thomas Mann House e. V., Los Angeles 1.12 Deutsch-Türkische Jugendbrücke 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - 143 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 Tgr. 04 - Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 687 40 Goethe-Institut e. V., München Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 7)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 S (B 5)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 7,0 7,0 7,0 Zusammen........................................................................ 9,0 9,0 9,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 8,0 8,0 9,4 E 14................................................................................... 38,5 38,5 26,9 E 13................................................................................... 86,0 86,0 85,9 E 12................................................................................... 5,0 5,0 11,9 E 11................................................................................... 32,0 32,0 32,2 E 10................................................................................... 48,0 48,0 47,1 E 9c................................................................................... - - 3,2 E 9b................................................................................... 45,0 45,0 27,5 E 9a................................................................................... 30,5 30,5 43,3 E 8..................................................................................... 45,4 45,4 25,1 E 6..................................................................................... 3,8 3,8 2,8 E 5..................................................................................... 7,0 7,0 3,0 Zusammen........................................................................ 349,2 349,2 318,3 Zus. Inland......................................................................... 358,2 358,2 327,3 Ausland Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... - - 2 654,3 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 12,0 12,0 12,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 44,0 44,0 32,6 E 14................................................................................... 119,0 119,0 108,0 E 13................................................................................... 96,0 96,0 95,3 E 12................................................................................... - - 4,0 E 11................................................................................... 15,0 15,0 6,6 E 10................................................................................... 8,0 8,0 13,4 Zusammen........................................................................ 282,0 282,0 259,9 Zus. Ausland..................................................................... 294,0 294,0 2 926,2 Insgesamt.......................................................................... 652,2 652,2 3 253,5 Zu Titel 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5)............................................................................... - - 1,0 AT (B 2)............................................................................. - - 4,0 Zusammen........................................................................ - - 5,0 - 144 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... - - 2,6 E 14................................................................................... - - 9,5 E 13................................................................................... - - 13,0 E 12................................................................................... - - 7,5 E 11................................................................................... - - 18,3 E 10................................................................................... - - 0,4 E 9b................................................................................... - - 29,2 E 9a................................................................................... - - 6,6 E 8..................................................................................... - - 1,2 E 7..................................................................................... - - 6,0 E 6..................................................................................... - - 1,2 E 5..................................................................................... - - 1,3 E 4..................................................................................... - - 0,5 E 3..................................................................................... - - 0,6 Zusammen........................................................................ - - 97,9 Insgesamt.......................................................................... - - 102,9 Zu Titel 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 14................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 13................................................................................... 17,0 17,0 16,8 E 12................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 11................................................................................... 7,5 7,5 7,5 E 10................................................................................... 14,5 14,5 14,5 E 9c................................................................................... 9,3 9,3 9,3 E 9b................................................................................... 13,8 13,8 13,3 E 9a................................................................................... 2,2 2,2 0,5 E 8..................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 6..................................................................................... 12,2 12,2 9,5 E 5..................................................................................... 11,0 11,0 11,0 E 3..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 104,5 104,5 98,4 Insgesamt.......................................................................... 105,5 105,5 99,4 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn Reinigungskräfte Reinigungskraft................................................................. 0,5 0,5 - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15 Ü............................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 15................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 14................................................................................... 5,0 5,0 4,6 E 13................................................................................... 10,0 10,0 9,9 E 11................................................................................... 2,0 2,0 1,9 E 10................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 9b................................................................................... 2,0 2,0 2,0 - 145 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 8..................................................................................... 1,5 1,5 1,5 E 7..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 6..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 32,5 32,5 31,9 Insgesamt.......................................................................... 34,0 34,0 32,9 1.8 Institute of Contemporary History and Wiener Library Limited, London Ausland Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 4,0 4,0 4,0 Zus. Ausland..................................................................... 4,0 4,0 4,0 1.9 Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 3,0 1.11 Villa Aurora <ET> Thomas Mann House e. V., Los Angeles Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 3,0 3,0 3,0 1.12 Deutsch-Türkische Jugendbrücke Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 6,5 6,5 6,0 E 10................................................................................... - - 0,5 E 9a................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 9,5 9,5 9,5 Zu Titel 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)............................................................................. - - 1,0 AT (B 7)............................................................................. - - 1,0 AT (B 3)............................................................................. - - 6,0 Zusammen........................................................................ - - 8,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... - - 9,5 E 14................................................................................... - - 50,7 E 13................................................................................... - - 19,2 E 12................................................................................... - - 34,0 E 11................................................................................... - - 46,0 E 10................................................................................... - - 9,7 E 9c................................................................................... - - 18,7 E 9b................................................................................... - - 39,3 E 9a................................................................................... - - 58,0 - 146 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 8..................................................................................... - - 42,4 E 7..................................................................................... - - 21,3 E 6..................................................................................... - - 12,0 E 5..................................................................................... - - 6,1 E 4..................................................................................... - - 2,9 E 3..................................................................................... - - 6,7 E 2..................................................................................... - - 0,5 Zusammen........................................................................ - - 377,0 Zus. Inland......................................................................... - - 385,0 Ausland Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... - - 91,3 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... - - 2,0 E 14................................................................................... - - 16,0 E 13................................................................................... - - 2,0 Zusammen........................................................................ - - 20,0 Zus. Ausland..................................................................... - - 111,3 Insgesamt.......................................................................... - - 496,3 Haushaltsvermerk: Zu Titel 687 40 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 20 Prozent der Stellen zwischen den Teilstellenplänen umgesetzt und Stellen innerhalb eines Teilstellenplans durch Hebung oder Absenkung verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten werden. 2. Zu AT (B 2): Ein am 1. Januar 2009 vorhandener Stelleninhaber (Leiter der IT) mit einem Anstellungsvertrag nach AT B erhält aufgrund einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. Juli 2019 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages zu einem Jahresgehalt von 111.341 Euro. 3. Für die Ortskräfte entfällt ein verbindlicher Stellenplan. Die Personalausgaben sind budgetiert. Die Soll- Personalausgabenquote für Ortskräfte beträgt maximal 31 Prozent der Einnahmen des Goethe-Instituts aus der institutionellen Förderung aus Kap. 0504 Tit. 687 40 (Betrieb und operative Mittel) und der Eigeneinnahmen aus der Spracharbeit der Auslandsinstitute. 4. Zu E 15: Der derzeit vorhandene Stelleninhaber (Bereichsleiter Internet) mit einem Anstellungsvertrag nach E 15 erhält aufgrund einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. August 2019 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages zu einem Jahresgehalt von 97.090 Euro. Zu Titel 687 46 Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu S (B 5): Der am 1. Juli 2010 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine aus dem Eigenmittelbereich finanzierte Zulage in Höhe der Differenz zu einem Entgelt entsprechend der Bes.-Gr. B 7. Der seit Mai 2025 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine aus dem Eigenmittelbereich finanzierte Zulage in Höhe der Differenz zu einem Entgelt entsprechend der Bes.-Gr. B 6. Erläuterungen: Zu Titel 687 40 Goethe-Institut e. V., München - 147 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 1. Aufwandsentschädigung: 1.1 Die Präsidentin des Goethe-Instituts erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 36 000 €, davon werden 14 400 € aus Bundesmitteln und 21 600 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. 1.2 Die Vizepräsidentinnen / Vizepräsidenten erhalten eine Aufwandsentschädigung von jährlich 10 000 €, davon werden 5 000 € aus Bundesmitteln und 5 000 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. Zu Titel 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 1. Aufwandsentschädigung 1.1 Der Präsident der AvH erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 31 000 €, davon werden 12 400 € aus Bundesmitteln und 18 600 €, aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. Zu Titel 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Aufwandsentschädigung: 1. Der Präsident des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 36 000 €, davon werden 14 400 € aus Bundesmitteln und 21 600 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. 1.1 Die Vizepräsidentin des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 10 000 €, davon werden 5 000 € aus Bundesmitteln und 5 000 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. - 148 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung .................................................................................................................. 8 Ausgaben-Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog................ 10 Ausgaben-Tgr. 04 Verfassung............................................................................................................................... 18 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 22 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung ...................................................................................... 23 Ausgaben-Tgr. 01 IT und Netzpolitik..................................................................................................................... 27 Ausgaben-Tgr. 02 Digitalfunk................................................................................................................................ 29 Ausgaben-Tgr. 03 Moderne Verwaltung................................................................................................................ 31 Ausgaben-Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund.................................................................................. 33 Ausgaben-Tgr. 05 Netze des Bundes................................................................................................................... 34 Ausgaben-Tgr. 06 Polizei-IT-Fonds....................................................................................................................... 35 Ausgaben-Tgr. 07 Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen........................................... 36 Ausgaben-Tgr. 08 Modernisierung der Registerlandschaft................................................................................... 36 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 37 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene .................................................................................... 38 Ausgaben-Tgr. 01 Integration und Migration......................................................................................................... 45 Ausgaben-Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern.................................... 50 Ausgaben-Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR........................................................................................... 51 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig....................................................... 53 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 54 0610 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 57 Ausgaben-Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder....................................................... 61 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) ........................... 62 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) ................................ 67 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 70 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 71 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 75 0612 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 81 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 06) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0614 Statistisches Bundesamt ...................................................................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 93 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 94 0615 Bundesverwaltungsamt ........................................................................................................................................ 99 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ......................................................................................................... 107 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 109 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 110 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ........................................................................................................... 115 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 117 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft (entfallend) ................................................................................................ 119 0619 Beschaffungsamt des BMI ................................................................................................................................... 122 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt ................................. 127 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ............................................................................. 132 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ........................................................................................... 137 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 140 0624 Bundeskriminalamt ............................................................................................................................................... 147 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 152 0625 Bundespolizei ....................................................................................................................................................... 160 Ausgaben-Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG......................................................... 166 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 167 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz ....................................................................................................................... 180 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ................................................................................. 182 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 189 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk .................................................................................................................. 196 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 201 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ............................................................................................................. 208 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 211 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ............................................................................................. 217 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 220 0635 Bundeszentrale für politische Bildung .................................................................................................................. 224 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 230 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 232 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 245 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium des Innern (BMI) und seine nachgeordneten Behörden (Geschäftsbereich) decken ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätigkeiten ab. Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben inklusive dem Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe über Migration und Integration, IT- und Netzpolitik, Heimat, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassung bis hin zur Verwaltungsmodernisierung und der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Das BMI ist als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden des Bundes. In dieser Funktion plant und steuert es Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verfassung. Für die Umsetzung der operativen und präventiven Sicherheitsaufgaben wurden im Geschäftsbereich des BMI folgende Sicherheitsbehörden eingerichtet: 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 2. Bundeskriminalamt (BKA), 3. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), 4. Bundespolizei, 5. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), 6. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), 7. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und 8. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG). Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe, die nicht von einer Sicherheitsbehörde allein bewältigt werden kann. Deshalb sind die folgenden behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich eingerichtet worden: das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Internetzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, das nationale Cyber-Abwehrzentrum und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Übergeordnetes Ziel der Zentren ist eine Verbesserung des behördenübergreifenden Informationsaustauschs und der Kooperation. Das BMI sieht sich in der besonderen Verantwortung, Kriminalität, Gewalt und Extremismus weit im Vorfeld durch systematische Prävention zu reduzieren (SDG 16). Darüber hinaus ist es das Anliegen, die Bedingungen für die nachhaltige Entwicklung der einzelnen Räume/Regionen in Deutschland zu verbessern und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen sowie Bürgerinnen und Bürger für eine Beteiligung am demokratischen Prozess und zur Mitgestaltung der Lebenswirklichkeit mit dem Ziel zu gewinnen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zu erhalten (SDGs 4, 10, 15, 16). Das BMI soll ferner der Motor für eine ständige Modernisierung der Verwaltung sein. Das Aufgabenspektrum reicht von den Gesetzgebungszuständigkeiten für das Verwaltungsverfahren und den öffentlichen Dienst des Bundes bis zum offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln. Ziel ist, staatliche Aufgaben weiterhin effizient, wirtschaftlich, bürgerfreundlich und in hoher Qualität zu erfüllen (SDGs 4, 16). Außerdem ist das BMI im Rahmen der Digitalen Agenda für die Netzpolitik des Bundes verantwortlich. Ziel der Netzpolitik des BMI ist es, die vielfältigen Chancen des Internets nutzbar zu machen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Ferner ist das BMI zentraler Ansprechpartner für die Länder und die Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen und koordiniert ressortweite IT-Fragen (SDGs 9, 16). Die Migrations- und Integrationspolitik zählt mit dem Aufenthaltsrecht, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, dem Staatsangehörigkeitsrecht und den Integrationsmaßnahmen für die ständig in Deutschland lebenden Zuwanderer zu den zentralen Themen der Innenpolitik. Insbesondere die Gewährleistung des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichem nationalen, religiösen und kulturellen Hintergrund spielt dabei eine besondere Rolle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Geschäftsbereich des BMI nimmt zentrale Aufgaben im Bereich der Migration und Integration wahr. Soweit hierbei Sicherheitsbezüge erkennbar sind, stimmt sich das BAMF eng mit den Sicherheitsbehörden ab. Das BMI ist zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene für Spätaussiedler und ist verantwortlich für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung und der diesbezüglichen Integrationsmaßnahmen mit Ländern und Gemeinden. Zusätzlich betreut es die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen und koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten (SDG 10). Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0601 bis 0603 sowie in Kapitel 0610 dargestellt. Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den über die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher die Kapitel der Sicherheitsbehörden (Kapitel 0622 bis 0629). Das Kapitel 0601, Heimat, Gesellschaft und Verfassung umfasst die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog und Verfassung, die in zwei Titelgruppen behandelt werden. Die Themen IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung bilden das Fachkapitel 0602. Das Kapitel 0603 ist den Themen Integration, Migration, Minderheiten und Vertriebene gewidmet. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder ihrer Zielrichtung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0610 "Sonstige Bewilligungen" zusammengefasst. Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium stra- - 3 - Vorwort 06 tegisch gesteuert und beaufsichtigt. Die Ausgaben des Ministeriums werden im Kapitel 0612 veranschlagt. Die Ausgaben der klassischen Verwaltungsbehörden sind in den Kapiteln 0614 bis 0617, 0619 und 0620 veranschlagt. Dies sind das Statistische Bundesamt, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Beschaffungsamt des BMI sowie das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt. Anschließend folgen die Sicherheitsbehörden (ohne das BKG) in den Kapiteln 0622 bis 0629: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Den Abschluss bilden die Behörden im Geschäftsbereich des BMI, die Bildungsaufgaben im weitesten Sinne wahrnehmen: In den Kapiteln 0633 bis 0635 sind die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Bundeszentrale für politische Bildung veranschlagt. - 4 - 06 Vorwort Überblick zum Einzelplan 06 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 584 200 636 841 -52 641 467 367 Übrige Einnahmen.................................................. 6 561 6 561 - 404 084 Gesamteinnahmen.................................................. 590 761 643 402 -52 641 871 451 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 515 338 6 550 434 -35 096 142 284 6 506 623 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 904 700 3 217 536 +687 164 501 826 3 436 355 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 402 069 3 874 409 -472 340 730 962 3 955 910 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 264 666 1 611 771 +652 895 634 282 1 245 479 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -75 000 -83 000 +8 000 - Gesamtausgaben.................................................... 16 011 773 15 171 150 +840 623 2 009 354 15 144 367 davon flexibilisiert.................................................... 9 751 483 8 828 349 +923 134 672 166 8 552 168 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 260 290 6 342 801 -82 511 1 337 112 6 592 199 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 3 373 863 2 234 367 +1 139 496 577 879 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 6 101 188 5 960 240 +140 948 89 221 5 822 568 Aus Hauptgruppe 5................................................. 2 083 765 1 717 011 +366 754 314 548 1 667 077 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 95 575 99 633 -4 058 18 174 111 038 Aus Hauptgruppe 7................................................. 84 688 39 205 +45 483 37 938 30 293 Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 386 267 1 012 260 +374 007 212 285 921 192 Zusammen.............................................................. 9 751 483 8 828 349 +923 134 672 166 8 552 168 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 462 884 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 518 121 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 051 474 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 864 792 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 196 262 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 190 645 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 170 266 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 174 703 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 132 899 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 132 899 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 92 899 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 92 099 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 92 099 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 92 099 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 92 099 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 92 012 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 91 743 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 91 607 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 90 996 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 90 996 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 90 996 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 1 021 178 - 5 - Überblick zum Einzelplan 06 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 Tit. 511 .1, 532 .1 und 812 .2 dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0602 Tit. 532 15. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0610 Tit. 532 06. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 2 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle") . § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 300 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0601 Tit. 532 44. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 7. Minderausgaben bei den der Bereichsausnahme unterfallenden Titeln des Epl. 06 dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 6 - 06 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR, 1 CHF = 1,06247 EUR. - 7 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 06 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel besteht aus den zwei Titelgruppen (Tgr.) Heimat und Gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog sowie Verfassung. Schwerpunkt der Zuwendungen im Bereich Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt (Tgr. 01) bilden die Titel, die dem interreligiösen Dialog dienen. Dazu gehören die Deutsche Islamkonferenz, die Finanzierung verschiedener jüdischer Einrichtungen sowie die Durchführung von Kirchentagen. Den zweiten wesentlichen Finanzierungsbereich in dieser Tgr. bilden die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. Schwerpunkt im Bereich Verfassung (Tgr. 04) bilden die Kosten der Bundestagswahl sowie die Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament und die Zuweisungen gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Heimat stellt für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen örtlichen Bezugspunkt dar, in dem sich der Einzelne im Gemeinwesen sozial verortet und zugehörig fühlt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Bestehen eines Lebensraumes, der den Menschen vielfältige Entfaltungschancen bietet, werden mit Heimat verknüpft und sind Gegenstand nachfolgender Förderbereiche. Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem durch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geprägten Werteverständnis. Dieses zu fördern und zu erhalten ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das BMI fördert zahlreiche Vorhaben, die dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt zuzuordnen sind: Die Ziele im Bereich des interreligiösen Dialogs sind vielfältig, dienen aber allesamt dem übergeordneten Ziel der gesellschaftlichen Verständigung zwischen den Religionen: So gibt die Deutsche Islamkonferenz den Rahmen für den Dialog zwischen deutschem Staat und Muslimen in Deutschland. Ferner unterstützt das BMI den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, beim Aufbau der jüdischen Gemeinschaft und bei seinen überregionalen integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde das Amt des Beauftragten der Bundesregierung neu geschaffen. Mit seiner aktiven Gesellschaftspolitik verfolgt das BMI die Erreichung der SDGs „Ungleichheit verringern“ (SDG 10) und „Friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern“ (SDG 16). Einen weiteren finanzwirksamen Schwerpunkt bilden die Globalzuschüsse an die politischen Stiftungen, die dem Ziel der politischen Bildung dienen (SDGs 4, 10, 16). Die Stiftungen stehen in ihrer politischen, geistigen und weltanschaulichen Ausrichtung jeweils etablierten Parteien nahe, halten aber von ihnen unabhängig vielfältige Bildungsangebote bereit. Überblick zum Kapitel 0601 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 100 1 100 - 14 552 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 40 Gesamteinnahmen.................................................. 1 100 1 100 - 14 592 Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 846 12 865 -7 019 3 811 13 824 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 339 400 785 422 -446 022 16 682 688 749 Ausgaben für Investitionen...................................... 17 800 56 835 -39 035 79 785 22 817 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 363 046 855 122 -492 076 100 278 725 390 davon nicht flexibilisiert........................................... 363 046 855 122 -492 076 100 278 725 390 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 23 415 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 13 015 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 800 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 600 - 8 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 1 100 1 100 14 552 Erläuterungen: Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 40 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0601 Tit. 532 14 und Kap. 0633 Hgr. 4. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -012 Aufarbeitung DDR-Zwangsadoptionen - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Die Ausgaben dürfen insbesondere auch für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Betrieb und Entwicklung von fachbezogener IT, Anmietung von externen Büro-/Beratungsräumen, Tagungen, Publikationen, Gutachten, wissenschaftlichen Expertisen und Studien, Veranstaltungen, Porto sowie Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial verwendet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 244 T€. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 29 -000 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs - - - - 9 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (853) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog (197 672) (259 389) (83 305) 532 12 -012 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 365 1 142 665 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen, Kosten für Tagungen sowie für Werk und Dienstverträge zu leisten. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken........ 505 2. Forschung, Demoskopie, Evaluierung............................................ 95 3. Durchführung von Veranstaltungen ................................................ 400 4. Sonstiges......................................................................................... 365 Zusammen............................................................................................ 1 365 532 14 -029 Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen 2 000 8 820 1 651 4 407 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 640 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 720 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 10 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 14 (Titelgruppe 01): Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 5. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Studie zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten ("Extremismusstudie")................................................... - 2. Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen..................................................... 100 3. Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation.............................................................................. 1 900 4. Ausgaben im Zusammenhang mit Einsätzen für die EUAA bzw. für die nationale Kontaktstelle des EMN......................................... - Zusammen............................................................................................ 2 000 532 15 -013 Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 2 000 78 683 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 532 16 -012 Aufbau einer interdisziplinären Bundesakademie - 980 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundesta- - 11 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 16 (Titelgruppe 01): ges. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Konzepts zum Aufbau einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie in Realstruktur. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Aus den Ausgaben dürfen Personalausgaben in Höhe von bis zu 500 T€ geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 13 -244 Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland 3 335 3 335 29 3 051 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Am 21. Juni 1957 schlossen der Bund, die Länder und die Vertreter der Juden in Deutschland eine Vereinbarung zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Für die in die Vereinbarung aufgenommenen Friedhöfe teilen sich der Bund und die Länder hälftig die Kosten. 684 13 -187 Zuschuss an den Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) 450 450 450 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU)....................................... 90,24 100,00 450 450 450 - aus Kap. 0601 Tit. 684 13 684 14 -187 Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung 9 441 2 080 5 215 165 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 180 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 580 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstleistungsverträge, Honorare, Sachkosten inkl. Betriebskosten für - 12 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 14 (Titelgruppe 01): die Liegenschaft und Technik, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/ Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss Dokumentationszentrum "Cap-Arcona-Katastrophe 1945"............................................................................................... - 2. Zuschuss „Denkort Bunker Valentin" Bremen................................. - 3. Zuschuss an das Deutsche Auswandererhaus............................... 580 4. Zuschuss NSU Dokumentationszentrum........................................ 8 861 Zusammen............................................................................................ 9 441 Zu 1.: Der Zuschuss in Erläuterungsziffer 1 dient der Anschubfinanzierung für den Neubau des Dokumentationszentrums. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 19. Mai 2022. Zu 3.: Der Zuschuss in Erläuterungsziffer 3 dient der Förderung eines fünfjährigen interkulturellen Bildungs- und Forschungsprojekts mit Sonderausstellungen im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. November 2023. 685 11 -144 Zuschuss an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 420 1 160 1 159 685 12 -144 Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 115 959 148 000 148 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bundeshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Die Globalzuschüsse werden den förderberechtigten Stiftungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, insbesondere der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüssen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 44 607 T€. - 13 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 14 -187 Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 37 262 38 139 33 652 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 2.11 der Erläuterungen sind übertragbar. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland...................................................................................... 100,00 100,00 1 084 1 084 923 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 2. Internationales Auschwitz Komitee................................................... 97,00 100,00 222 222 202 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 3. Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit...................................................................... 70,87 100,00 1 005 974 943 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 5. Werteinitiative e. V............................................................................ 97,31 100,00 1 000 1 000 770 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 6. TIKVAH Institut................................................................................. 100,00 100,00 700 700 400 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 7. Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V................................................................................ 100,00 100,00 1 100 896 820 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V....................................................... 100,00 100,00 2 600 2 496 400 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 9. Nathan Peter Levinson Stiftung........................................................ 29,00 29,00 388 388 - - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Zusammen................................................................................................. 8 099 7 760 4 458 - Summe Tit. 685 14................................................................................... 8 099 7 760 4 458 Sonstige Zuwendungsempfänger Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27.01.2003, in aktueller Fassung vom 25.04.2023)....... 100,00 100,00 22 000 22 000 22 000 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Projektförderung 2.2 Hochschule für jüdische Studien...................................................... 934 743 723 2.4 Leo Baeck Institut............................................................................. 1 249 1 249 1 249 2.5 Internationaler Rat der Christen und Juden...................................... 250 250 85 2.7 Union Progressiver Juden................................................................ 250 250 105 2.8 Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen Kulturerbes dienen und den christlich-jüdischen Dialog unterstützen.................................................................................................... 100 319 63 2.11 Toleranz-Tunnel e. V......................................................................... - - 1 500 2.13 TIKVAH Institut................................................................................. - - 393 2.14 Nevatim Programm der Jewish Agency............................................ 400 400 399 2.16 Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus - RIAS e. V............................................................................. - 204 409 2.18 Makkabi Deutschland e. V................................................................ - - 400 2.19 Projektförderung Jüdisches Leben in Europa e. V............................ 1 500 1 500 58 - 14 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.20 Jüdischer Kulturfonds....................................................................... 2 000 2 000 480 2.21 OFEK e. V. Beratungsstelle bei antisemitistischer Gewalt und Diskriminierung...................................................................................... 480 480 347 2.22 ZADA Zentrum für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung............................................................. - 984 983 Zusammen................................................................................................. 7 163 8 379 7 194 Insgesamt.................................................................................................. 37 262 38 139 33 652 - Summe Tit. 685 14................................................................................... 37 262 38 139 33 652 Wirtschaftsplan zu 8. siehe Anlage zum Kapitel 0601. Zu 1. und 2.2: Auf Grundlage des Vertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschl- and vom 27. Januar 2003 wird das Zentralarchiv institutionell geförde- rt und die Hochschule für jüdische Studien im Einvernehmen mit den Ländern mit einem Bundesanteil von bis zu 30 Prozent der Gesamtausgaben gefördert. Die Bundesregierung unterstützt den Zentralrat der Juden in Deutschland bei seinen integrationspolitischen, sozialen und überregionalen Aufgaben, den Kosten seiner Verwaltung sowie bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und dem Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft. 685 15 -199 Zuschüsse zur Unterstützung von Selbstorganisationen Betroffener sexueller Gewalt und Missbrauch im Kirchenbereich und Begleitung der Aufarbeitungsprozesse 400 400 400 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Eckiger Tisch e.V.................................................................................. 400 685 16 -199 Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse 1 050 900 487 613 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kirchentage..................................................................................... 1 000 2. Herausragende Jubiläen und Ereignisse........................................ 50 Zusammen............................................................................................ 1 050 - 15 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 19 -187 Kosten der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam 5 898 6 005 1 000 3 384 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK).................................. 250 2. Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration")........................................................................................... 4 893 3. Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam.............................................................................. 755 Zusammen............................................................................................ 5 898 Zu 1.: Ziel der DIK ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. 686 12 -165 Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Historikerkommission zum Olympia-Attentat 1972 - 1 000 1 073 671 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Historikerkommission ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 687 11 -244 Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden 292 375 94 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 16 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Die ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden sowie ihre Hinterbliebenen erhalten gemäß § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes laufende Versorgungszahlungen. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige geleistet werden. 894 12 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 10 500 16 850 27 400 8 485 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Verkaufserlösen fließen den Ausgaben für Reinvestitionsmaßnahmen zu, soweit dies im erheblichen Interesse des Bundes liegt. 894 13 -187 Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen zur Beförderung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen Dialogs 7 300 19 675 42 450 3 300 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben zur denkmalpflegerischen Umgestaltung der Synagoge "Roonstraße" Köln .......................................................................... 6 000 2. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung der Erweiterung der Synagoge Münstersche Straße in Berlin-Wilmersdorf......................... - 3. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung des Wiederaufbaus der "Synagoge am Bornplatz" in Hamburg durch den Bund................. - 4. Ausgaben zur Sanierung der ehemaligen Synagoge Schlüchtern . 1 300 Zusammen............................................................................................ 7 300 Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Haushaltsmittel sind bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung gem. § 24 Abs. 3 BHO gesperrt. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 779 T€. Weniger wegen planmäßiger Zuschussfinanzierung. 894 14 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur Weiterleitung an sonstige Bildungseinrichtungen mit gesellschaftspolitischem und demokratischem Schwerpunkt - - 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen aus diesem Titel dürfen nur an Einrichtungen gewährt werden, die selbst aus Kap. 0601 Tit. 894 12 Zuschüsse erhalten, die Weiterleitung an die unten näher bezeichneten sonstigen Bildungseinrichtungen ist zulässig. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Sonderinvestitionsbedarf für das Bildungshaus der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. (CSP) in Königswinter; Weiterleitung erfolgt über die KAS......................................................................................... - Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 429 T€. - 17 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfassung (165 374) (262 735) (8 726) 532 44 -019 Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen 156 153 1 238 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 125 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 45 -011 Kosten für Veranstaltungen der Bundesregierung aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahren Mauerfall - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen sowie für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 532 47 -011 Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 75 73 70 532 48 -011 Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 250 250 250 532 49 -011 Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen - 162 60 187 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind nicht übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 41 -011 Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 44 322 141 546 8 666 122 591 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 18 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 41 (Titelgruppe 04): 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Weniger wegen durchgeführter Bundestagswahl in 2025. 632 44 -012 Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU 500 500 222 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen, Grenzurkunden................................................................. 494 2. Europaschilder................................................................................ 5 3. Bewirtungsausgaben im Rahmen der Sitzungen der Grenzkommissionen........................................................................................ 1 Zusammen............................................................................................ 500 632 45 -042 Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen 120 000 120 000 120 000 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitskosten an das Land Berlin gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag. 685 45 -165 Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen 71 51 30 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesministeriums des Innern. Insbesondere sollen Druckkostenzuschüsse zu Arbeiten über staatsrechtliche, verwaltungs- und kommunalwissenschaftliche Fragen gewährt werden. Zuschusswürdig sind Forschungsvorhaben, erheblich überdurchschnittliche Dissertationen sowie einige bedeutende Habilitationsschriften, wenn sie für den Bund von besonderer Bedeutung sind. Das besondere Bundesinteresse wird jeweils aufgrund eines fachlichen Gutachtens geprüft. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 21 -322 Olympiabewerbung 1 207 - 542 22 -322 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußball EM 2024 - 100 6 324 681 21 -322 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten mit Behinderung im Spitzensport 616 611 684 20 -043 Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport 1 000 956 - 19 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 21 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 201 268 180 923 684 22 -322 Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 22 600 22 600 684 23 -322 Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 6 980 6 734 684 26 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände, der nicht-olympischen Disziplinen Olympischer Verbände und vorübergehend Olympischer Verbände mit World Games Bezug 13 889 10 003 684 27 -322 Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine - - 684 28 -322 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen 44 543 8 438 685 13 -290 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 - 685 21 -322 Zentrum Safe Sport 734 881 685 22 -322 Sportagentur 200 - 685 23 -322 Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. 679 - 686 21 -322 Bundeszuschuss an die Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024 gGmbH zum Kunst- und Kulturprogramm anlässlich der EURO 2024 - 4 040 686 22 -165 Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6 534 212 6 385 686 23 -322 Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 9 807 10 509 686 24 -029 Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) 1 371 1 240 686 25 -322 Fonds DDR-Dopingopfer - - 686 26 -322 Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 1 260 947 686 27 -322 Programm "Neustart nach Corona" - - - 20 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 882 21 -322 Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 18 810 7 935 9 532 882 23 -322 Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Reit-WM 2026 in Aachen 1 500 1 500 - 21 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Anlage zu Kapitel 0601 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 600 2 496 400 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 600 2 496 400 aus Kap. 0601 Tit. 685 14..................................................................................................... 2 600 2 496 400 Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. - 22 - 0601 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe IT und Netzpolitik (Tgr. 01) sind unter anderem Mittel für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) und für den Aufbau digitaler Infrastrukturen ausgebracht. Titelgruppe 02 enthält die Mittel für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des bestehenden Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. In der Titelgruppe Moderne Verwaltung (Tgr. 03) sind als wesentliche finanzwirksame Einzelmaßnahmen neben dem Projekt zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer (115) insbesondere Mittel zur Schaffung einer modernen digitalen Verwaltungslandschaft enthalten. In der Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund (Tgr. 04) sind die Mittel für die Neuaufstellung der IT-Dienste des Bundes (Dienstekonsolidierung) und für die Beschaffungsbündelung ausgebracht. Die Titelgruppe 05 enthält die Mittel für Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB). Zur Schaffung einer finanziellen Grundlage für die Modernisierung und Harmonisierung der polizeilichen IT-Verfahren von Bund und Ländern wurde mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung ein Polizei-IT-Fonds eingerichtet. Entsprechende Maßnahmen sind in der Titelgruppe 06 veranschlagt. In den Titelgruppen 07 und 08 sind die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sowie der Modernisierung der Registerlandschaft ausgebracht. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die IT- und Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern zielt darauf ab, Vertrauen, Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Das Verständnis von Netzpolitik als digitale Gesellschaftspolitik soll durch weitere Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern weiter gestärkt werden. Diese sollen dazu beitragen, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaft und Verwaltung die Teilhabe an den Vorteilen und Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Der Digitalfunk (Digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS) ist das etablierte länderübergreifende Instrument für die einsatzkritische Sprachkommunikation. Lebensrettende Einsatzkräfte, Feuerwehr, Polizei und weitere BOS sind bei ihrer Arbeit auf den Digitalfunk angewiesen, der damit elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist. Wesentliches Ziel ist der laufende Betrieb eines bundesweit einheitlichen Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte. Als etabliertes Kommunikationsnetz trägt der Digitalfunk zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur und leistungsfähigen Institutionen auf allen Ebenen (SDGs 9, 16) bei. Dabei arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Der bestehende Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz und Zugangsnetz. Der Bund hat sich verpflichtet, das bestehende Kernnetz zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die Länder betrieben, aber durch den Bund mitfinanziert. Als Teil des Zugangsnetzes ist dem Bund auch die Finanzierung der für die Versorgung der 12-Seemeilen-Zone und des Luftraumes erforderlichen Netzelemente zugeordnet. Im Bereich der Titelgruppe Moderne Verwaltung ist es das Ziel, die Behördennummer 115 als den Bürgerservice der öffentlichen Verwaltung in Deutschland flächendeckend zu etablieren. In den kommenden Jahren sollen weitere Kommunen und Länder für eine Teilnahme geworben und die Bekanntheit der 115 gesteigert werden. Die Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund beinhaltet die Mittel, die im direkten Zusammenhang mit den Aufgaben der Dienstekonsolidierung und der Beschaffungsbündelung im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund im BMI stehen. Ziele der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes sind, die Informationssicherheit vor dem Hintergrund steigender Komplexität zu gewährleisten, die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, auf innovative technologische Trends flexibel reagieren zu können, einen leistungsfähigen, wirtschaftlichen, stabilen und zukunftsfähigen Betrieb sicherzustellen und ein attraktiver Arbeitgeber für IT- Fachpersonal zu sein. Die Daten der Bundesverwaltung sollen umfassend geschützt und gegen Missbrauch gesichert werden. Die IT-Konsolidierung Bund umfasst vier Handlungsstränge: Betriebskonsolidierung, Dienstleisterertüchtigung, Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung, wobei die Betriebskonsolidierung und die Dienstleisterertüchtigung durch das Bundesministerium der Finanzen verantwortet werden. In der Titelgruppe Netze des Bundes sind insbesondere die Mittel für den Betrieb von NdB durch die BDBOS seit dem 1. Januar 2019 veranschlagt. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Eigenbetrieb das Ziel, die Steuerungsbefähigung des Bundes weiter zu stärken und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Für umfassende Kontroll-, Einfluss- und Durchsetzungsmöglichkeiten des Bundes muss dieser seine sicherheitskritischen IT-Systeme und Infrastrukturen soweit wie möglich selbst planen, aufbauen und betreiben (SDGs 9, 16). Mit den Netzen des Bundes wird eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitgestellt, auf die die drei vom Bundesministerium des Innern verantworteten Netze (IVBB inklusive des ehemaligen IVBV/BVN sowie das Bund- Länder-Verbindungsnetz, ehemals DOI) vollständig migriert sind und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann. Darüber hinaus sind Mittel für die Weiterentwicklung der Netze des Bundes zu einer neuen leistungsfähigeren Netzinfrastruktur für die öffentliche Verwaltung in Deutschland vorgesehen. Der Polizei-IT-Fonds hat das Ziel, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung soweit wie möglich zu vereinheitlichen und zu harmonisieren, indem die verschie- - 23 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 denen Systeme konsolidiert und einheitliche, moderne Verfahren entwickelt werden, die von allen Polizeien nach den gleichen Standards genutzt werden können. In der Titelgruppe 07 sind Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen veranschlagt. In der Titelgruppe 08 sind die Mittel für die Umsetzung der verfassungsfesten Registermodernisierung ausgebracht. Die Nutzbarmachung von in Registern gespeicherten Daten durch eine konzertierte Modernisierung der deutschen Registerlandschaft ist Voraussetzung für jegliche nachhaltige Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Die Registermodernisierung ist elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat und zentrale Voraussetzung für zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Nur wenn in Registern vorgehaltene Nachweise digital nutzbar gemacht werden, lassen sich „nachweisfreie“ digitale Verwaltungsleistungen (sog. „Once-Only- Prinzip“) sowie proaktives Verwaltungshandeln realisieren. Überblick zum Kapitel 0602 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 150 2 150 - 11 517 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 58 350 Gesamteinnahmen.................................................. 2 150 2 150 - 69 867 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 140 8 140 - 43 583 2 231 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 218 881 199 778 +19 103 120 438 505 779 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 623 273 563 391 +59 882 337 114 362 185 Ausgaben für Investitionen...................................... 546 491 436 491 +110 000 253 184 227 462 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 396 785 1 207 800 +188 985 754 319 1 097 657 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 396 785 1 207 800 +188 985 754 319 1 097 657 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 711 134 565 420 +145 714 314 983 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 871 890 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 211 850 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 155 940 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 104 100 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 80 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 80 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 80 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 80 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 40 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 40 000 - 24 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 2 150 2 150 11 517 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 34. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen für den Polizei-IT-Fonds zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen von Dritten zur Finanzierung von Projekten über den Polizei-IT-Fonds.............................................................................. - 2. Einnahmen aus dem PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst.......... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 2 150 Zusammen............................................................................................ 2 150 Übrige Einnahmen 232 01 -042 Beiträge der Länder zum Polizei-IT-Fonds - - 55 656 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Polizei- IT-Fonds zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 06. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind auf Grundlage sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Ländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Länderanteil am Polizei-IT-Fonds gem. Verwaltungsvereinbarung. - 2. Sonstige Einnahmen von den Ländern gem. weiterer vertraglicher Vereinbarungen............................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 272 02 -012 Zuschüsse der Europäischen Union - - 2 694 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04, 532 34 und Tgr. 06. - 25 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (9 951) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -165 Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union - - 216 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben , die den Bundesanteil an der Förderung betreffen, dürfen bis zur Höhe von 750 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 mit Ausnahme folgendes Titels 532 14. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 18 -012 Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards) 610 821 649 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Register der Innenverwaltung ("Standard XInneres")..................... 356 2. Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe").............................. 254 Zusammen............................................................................................ 610 544 02 -165 B Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 39 600 18 620 28 698 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Ausgaben für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft. Weitere Mittel sind bei Kapitel 1404 Titel 551 04 veranschlagt. Mehr wegen Anpassung an die Finanzplanung. - 26 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 831 01 -165 Erwerb von Beteiligungen im Bereich Cybersicherheit - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 667) Titelgruppe 01 Tgr. 01 IT und Netzpolitik (28 517) (25 734) (60 328) Haushaltsvermerk: Einsparungen bei folgenden Titeln: Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels 532 14 dienen bis zur Höhe von 750 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 532 10 -011 Digitale Gesellschaft und Datenpolitik 4 290 3 880 4 349 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 11 990 T€. Bezeichnung 1 000 € 1. Beratungs- und Evaluierungszentrum für Künstliche Intelligenz (BeKI).............................................................................................. 2 400 2. Open-Data....................................................................................... 850 3. Förderung digitaler Teilhabe............................................................ 500 4. Sonstiges......................................................................................... 540 Zusammen............................................................................................ 4 290 532 12 -011 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - - 27 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 532 13 -042 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 632 2 655 39 468 11 357 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit Digitaler Souveränität und Innovationen. 532 14 -011 Ausgaben für IT-Steuerung des Bundes 3 260 3 706 18 773 21 278 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 15 -011 Ressort-CIO, IT-Steuerung und IT-Controlling im BMI und im Geschäftsbereich 192 196 87 102 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 17 -011 B IT- und Cybersicherheit 6 278 2 432 2 000 4 778 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 28 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 10 -011 Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 9 865 9 865 43 061 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO).............. 22,54 22,52 9 865 9 865 43 061 - aus Kap. 0602 Tit. 685 10 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0602. Schlüssige Angaben zum Wirtschaftsplan lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Die FITKO unterstützt den IT-Planungsrat organisatorisch und fachlich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 1 des IT-Staatsvertrags. Die FITKO bildet damit den operativen Unterbau des IT-Planungsrats. Als agile Organisation bündelt FITKO nötige Ressourcen, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrats zielgerichtet voranzutreiben. Die strategische Steuerung der Projekte obliegt dem IT-Planungsrat. 686 11 -011 Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3 000 3 000 2 971 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Digitalfunk (665 256) (544 368) (312 983) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 511 21 -042 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - 24 517 21 -042 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 834 12 080 191 9 749 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 29 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 518 21 -042 B Mieten und Pachten 21 557 22 006 22 539 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 519 21 -042 B Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 16 320 16 660 12 108 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 525 21 -042 B Aus- und Fortbildung - - 50 526 22 -042 B Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 539 29 -042 B Vermischte Verwaltungsausgaben - - 4 685 20 -042 B Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 330 245 306 322 229 139 173 948 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 340 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Einbindung in den Digitalfunk fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen 711 21 -042 B Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 55 000 58 000 33 219 Haushaltsvermerk: Erstattungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Einbindung in den Digitalfunk fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen - 30 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 20 -042 B Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 3 000 3 000 22 942 4 504 894 20 -042 B Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 227 300 126 300 60 711 95 586 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 420 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Einbindung in den Digitalfunk fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen Anfinanzierung Breitbandausbau. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Moderne Verwaltung (3 880) (3 795) (12 680) 532 34 -011 Europäisches Identitätsökosystem - - 12 680 34 751 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben aus Mitteln des EU-Programms „Digitales Europa“....... - 2. Ausgaben aus dem PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst............ - 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 31 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 532 36 -011 Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 661 675 689 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 37 -011 Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes 1 056 686 14 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................ 440 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Beiträgen der Teilnehmer fließen den Ausgaben zu. 632 31 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an das Land Rheinland-Pfalz für das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer 1 550 1 550 1 550 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das Land Rheinland-Pfalz seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Sonstige Zuwendungsempfänger 1. Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer....................................... 50,00 50,00 1 550 1 550 1 550 - aus Kap. 0602 Tit. 632 31 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. 632 33 -133 Zuschuss an das Land Rheinland-Pfalz für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer 175 446 174 Erläuterungen: Bundeszuschuss für die im Interesse des Bundes geleistete Arbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung gemäß Verwaltungsabkommen vom 3. November 1995 (Neufassung). 686 31 -012 Kosten des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht 153 153 153 Erläuterungen: Förderung der praxisnahen Fortbildung von Personal der EU-Mitgliedstaaten auf den Gebieten EU-Politik, EU-Recht und EU-Arbeitsweise gemäß Kooperationsabkommen. - 32 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 687 31 -165 Kosten des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Brüssel 110 110 84 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften (IIV), Brüssel......................................................................................... 6,70 80 - 80 Rechtsgrundlage: Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland ab 1. April 1952 durch Vereinbarung gemäß Kabinettbeschluss, zugleich Gründung einer Deutschen Sektion des IIV Zweck: Förderung der Entwicklung der Verwaltungswissenschaften (Methoden und Verfahren) 2. Sonstiges (Reisekosten u. Ä.)..................................................... 30 - 30 Zusammen........................................................................................ 110 - 110 Differenzen durch Rundung möglich Dem 1930 gegründeten Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaften gehören zurzeit 86 Mitgliedstaaten und internationale Organisationen an. 812 32 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 175 175 111 Erläuterungen: Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens; Weiterentwicklung der Software zur Kosten- und Leistungsrechnung Titelgruppe 04 Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund (134 476) (139 399) (93 016) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Siehe nähere Ausführungen in der Vorbemerkung zu Kap. 0602. 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 140 8 140 42 968 551 427 49 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - - 33 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 680 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 81 517 86 440 108 960 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 819 44 819 50 048 18 165 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Titelgruppe 05 Tgr. 05 Netze des Bundes (501 022) (453 443) (226 822) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 532 51 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 650 7 301 7 192 685 51 -019 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 278 175 241 945 107 919 140 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 52 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 500 2 500 3 903 - 894 51 -019 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 213 697 201 697 115 000 67 000 Erläuterungen: Mehr wegen - 34 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 06 Tgr. 06 Polizei-IT-Fonds (23 424) (21 620) (20 988) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 232 01. 5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben aus länderfinanziertem Anteil des Polizei-IT-Fonds....... - 2. Ausgaben aus bundesfinanziertem Anteil des Polizei-IT-Fonds..... 23 424 3. Ausgaben für weitere Projekte mit Beteiligung der Länder oder Dritter............................................................................................... - 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 23 424 511 61 -011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 518 61 -011 Mieten und Pachten - - - 532 61 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 23 424 21 620 20 408 81 466 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Werbe- und Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personalkosten für projektbezogenes Eigenpersonal der Programmteilnehmer sowie für Personal der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates des Polizei-IT-Fonds erstattet werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Mietkosten für Projekträume finanziert werden. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen sowie für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 812 62 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 580 8 877 - 35 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 07 Tgr. 07 Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen (-) (-) (9 412) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 427 79 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 315 - 532 71 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - 9 041 62 427 532 73 -011 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - - 50 862 Erläuterungen: 684 71 -011 Förderung NExT e. V. - - 56 244 812 72 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 08 Tgr. 08 Modernisierung der Registerlandschaft (-) (-) (18 090) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 427 89 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 300 - 532 81 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - 17 790 43 517 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Tagungen, Reisekosten, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 812 82 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - - 36 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Anlage zu Kapitel 0602 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 865 9 865 43 061 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 865 9 865 43 061 aus Kap. 0602 Tit. 685 10..................................................................................................... 9 865 9 865 43 061 Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. - 37 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0602 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe Integration und Migration bilden die Mittel für die Integrationskurse mit rd. 954 Mio. Euro den Ausgabenschwerpunkt; daneben werden eine Reihe von weiteren integrations- und migrationsspezifischen Maßnahmen mit rd. 219 Mio. Euro bezuschusst. Die weiteren Titel und Titelgruppen (Tgr. 02 - 05) enthalten die Mittel, die der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten verantwortet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Integrationskurs ist das Kernstück des staatlichen Integrationsangebots. Der Integrationskurs besteht aus 600 bis 900 Stunden Sprachunterricht und 100 Stunden Orientierungskurs. Das Hauptziel des Integrationskurses besteht im Erwerb von Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau B1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens (GER), das die entscheidende Grundvoraussetzung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ist. Nur wer über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, kann berufliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Chancen in der Aufnahmegesellschaft nutzen. Der anschließende Orientierungskurs dient der Vermittlung von Werten, die in Deutschland bedeutsam sind, sowie Kenntnissen der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte in Deutschland. Von 2005 bis Ende 2025 werden rd. 6,3 Mio. Personen eine Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen erhalten haben. Rd. 4,7 Mio. Personen werden einen Kurs besucht haben. Für das Jahr 2026 wird mit bis zu 314 300 neuen Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern gerechnet. Für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler ist der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene. Er koordiniert die Aussiedlerpolitik der Bundesregierung, die Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit der im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gesellschaftlichen Gruppen. Zusätzlich betreut er die in den Herkunftsgebieten der (Spät-)Aussiedler verbliebenen Deutschen, koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik und übernimmt den Co- Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen mit den Titularstaaten zu Angelegenheiten der deutschen Minderheiten. Zu den Aufgaben des Beauftragten gehört auch die Informationsarbeit bei den deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten und im Inland. Die deutschen Minderheiten werden vom BMI in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der UdSSR und im Baltikum gefördert. Wesentlich für diese Förderung ist die Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Deutschlands. Ziele der Förderung der über 1 Mio. in den Herkunftsgebieten verbliebenen Menschen sind die Stärkung der deutschen Gemeinschaften, die Verbesserung der Lebensperspektiven sowie der Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendförderung. Bei der Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark steht die Bewahrung und Entwicklung der nationalen und kulturellen Identität der Volksgruppe im Vordergrund. Um der Wiedergutmachungs- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber den (Spät-)Aussiedlern nachzukommen, ist eine Aufnahme in Deutschland nach dem Bundesvertriebenengesetz nach wie vor möglich. BMI unterstützt die Betreuung, Erstaufnahme und Eingliederung von (Spät-) Aussiedlern. Zur Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der Vertriebenen als Brückenbauer zu den Nachbarstaaten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa fördert das BMI außerdem sog. verständigungspolitische Maßnahmen. Die Aufarbeitung belastender zeitgeschichtlicher Themen dient dem friedlichen Miteinander in einem zukunftsorientierten, vereinten Europa. Für die nationalen Minderheiten in Deutschland (die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, das sorbische Volk und die deutschen Sinti und Roma) und die Sprecherinnen und Sprecher der Regionalsprache Niederdeutsch ist der Beauftragte ebenfalls zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene. Zum Schutz und Erhalt der kulturellen Identität der vier Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch trägt BMI durch subsidiäre Förderung bei. Zudem finanziert BMI die bei ihm als bundespolitische Beratungsgremien eingerichteten fünf Beratenden Ausschüsse. Der Beauftragte ist auch zuständig für die Informationsarbeit hinsichtlich der nationalen Minderheiten im Inland und auf europäischer Ebene. Auch der Dachverband der autochthonen Minderheiten in Europa, die Förderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), und ihre nicht-selbstständige Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) wird durch Komplementärfinanzierung des BMI im Hinblick auf die europaweite Vertretung und Koordination der minderheitenpolitischen Themen unterstützt. Zudem unterstützt das BMI die Forschung zu minderheitenpolitischen Themen durch die Förderung des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI). Sämtliche Schwerpunkte dieses Kapitels zahlen auf die Erreichung der SDGs, "Ungleichheit in und zwischen Ländern zu verringern" sowie "friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern" (SDGs 10 und 16) ein. - 38 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Überblick zum Kapitel 0603 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 000 19 000 -4 000 21 835 Übrige Einnahmen.................................................. 21 21 - 209 465 Gesamteinnahmen.................................................. 15 021 19 021 -4 000 231 300 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 100 1 078 +22 1 060 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 254 112 1 366 433 -112 321 321 126 1 873 016 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 627 1 614 +13 2 350 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 256 839 1 369 125 -112 286 321 126 1 876 426 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 256 839 1 369 125 -112 286 321 126 1 876 426 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 186 277 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 74 530 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 56 370 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 55 377 - 39 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -246 Vermischte Einnahmen 15 000 19 000 21 835 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 15, 684 61 und 685 19. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen von Projektteilnehmern.................... - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 15 000 Zusammen............................................................................................ 15 000 Übrige Einnahmen 162 04 -246 Zinsen aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 1 1 1 182 03 -249 Rückflüsse aus Darlehen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene und politische Häftlinge - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 22. 2. Die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 182 04 -246 Tilgung aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 19 19 6 232 01 -246 Anteilige Kosten der Länder zu den Leistungen nach Abschnitt II und IV des Flüchtlingshilfegesetzes 1 1 - 271 01 -219 Einnahmen aus Erstattungen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 61, Kap. 0633 Tit. 427 09, 511 01, 532 01 und 532 02. Erläuterungen: Durch die Europäische Union gewährte pauschale Erstattung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen. - 40 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 272 02 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 209 458 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 10. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2014-2020.......... - - 2. Mittel des Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021-2027....................................................... - 209 458 Zusammen............................................................... - 209 458 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 14. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -246 Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Aussiedlern 1 100 1 078 1 060 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Information der deutschen Minderheit in den Herkunftsgebieten (insbesondere Hilfenpolitik der Bundesregierung/Stärkung des Bleibewillens).................................................................................. 960 2. Informationsarbeit über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz bei einheimischer Bevölkerung)................................................................................................ 40 3. Informationsarbeit des Aussiedlerbeauftragten in seiner Funktion als Beauftragter für nationale Minderheiten.................................... 40 4. Förderung des Saterfriesischbeauftragten in der Oldenburgischen Landschaft....................................................................................... 50 5. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 1 100 - 41 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Zu 4.: Ausgaben können dem Land Niedersachsen zur ausschließlichen Verwendung für die benannte Personalstelle zugewiesen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -246 Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz 150 150 69 681 04 -246 Leistungen im Rahmen der Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aus- und Übersiedler 5 33 2 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass gemäß bestehenden Vereinbarungen auch Verwaltungs- und sonstige Kosten der Kreditinstitute für noch zu verwaltende Darlehen erstattet werden. Erläuterungen: Die Förderprogramme richteten sich an Deutsche aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet. Die Neubewilligung von Eingliederungsleistungen ist mit der Herstellung der Einheit Deutschlands entfallen. Weiterhin zu leisten sind die vor der Wiedervereinigung nach Abschnitt III des Flüchtlingshilfegesetzes (FlüHG) bewilligten Beihilfen zum Lebensunterhalt und besonderen laufenden Beihilfen an Übersiedlerinnen und Übersiedler. 681 05 -249 Leistungen für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter - - 16 - Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe einer vom BMI erlassenen Richtlinie geleistet. 684 02 -246 Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug 1 317 1 317 1 129 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen)................................................................................................ 700 700 675 2. Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch..................................................................... 540 540 407 3. Förderung der Durchführung von Gremiensitzungen und aktueller Projekte und Veranstaltungen..................................................................... 77 77 47 Zusammen................................................................................................. 1 317 1 317 1 129 684 03 -249 Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen 12 170 12 270 58 10 696 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben, begrenzt auf die Höhe der Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit, sind übertragbar. - 42 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 03 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro.................................. 99,96 100,00 12 170 12 270 10 696 - aus Kap. 0603 Tit. 684 03 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0603. Der vollständige Wirtschaftsplan lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Bund trägt aufgrund der Suchdienstvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) die Kosten der vorstehenden Einrichtung. 685 02 -246 Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas 2 157 2 157 1 998 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Bund der Vertriebenen, Bonn.............................................................. 90,81 100,00 1 197 1 197 1 015 - aus Kap. 0603 Tit. 685 02 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 960 960 983 Insgesamt.................................................................................................. 2 157 2 157 1 998 - Summe Tit. 685 02................................................................................... 2 157 2 157 1 998 Zu 2. : Die Mittel dienen zur Unterstützung von Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundenen Trägern, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern. 685 03 -187 Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 14 823 12 153 15 672 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die "Stiftung für das Sorbische Volk" ist als landesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts nach sächsischem Landesrecht, die zur Hälfte vom Bund unterhalten wird und als Stelle außerhalb der Bun- - 43 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 03 desverwaltung eine Zuwendung des Bundes zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhält, auf Grundlage des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg über die Einrichtung der Stiftung für das sorbische Volk und des Sächsischen Stiftungsgesetzes nach der Sächsischen Haushaltsordnung berechtigt, an folgende Institutionen Mittel zur institutionellen Förderung weiterzuleiten: Domowina-Verlag GmbH, Domowina e. V. einschl. Witaj- Sprachzentrum, Sorbisches Institut e. V., Sorbisches National-Ensemble gGmbH, Deutsch-Sorbisches Volkstheater, Sorbisches Museum Bautzen, Wendisches Museum Cottbus und Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung für das Sorbische Volk.............................................................. 50,00 50,00 14 628 11 958 11 958 - aus Kap. 0603 Tit. 685 03 Projektförderung 2. Digitalisierungsprojekte.......................................................................... 195 195 195 Insgesamt.................................................................................................. 14 823 12 153 12 153 - Summe Tit. 685 03................................................................................... 14 823 12 153 12 153 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0603. Zu 1. : Der Bund fördert die Stiftung anteilsmäßig auf der Grundlage eines Finanzierungsabkommens mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen. Zu 2. : Zusätzlich zur Förderung aufgrund des Finanzierungsabkommens fördert der Bund Digitalisierungsprojekte mit 195 T€. Im Ist 2024 sind weitere Ausgaben in Höhe von 3 519 T€ für Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen enthalten. 685 06 -249 Zuschuss an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) 442 442 442 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen........................................... 27,00 27,00 442 442 442 - aus Kap. 0603 Tit. 685 06 685 07 -246 Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland 100 100 85 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4 197) - 44 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Integration und Migration (1 172 940) (1 287 986) (321 052) Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 685 10 und Kap. 0611 Tit. 687 20. 532 14 -235 Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603. 684 10 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 278 352 295 117 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 12, 684 15, 684 61, 685 19, Kap. 0615 Tit. 427 09, 532 01, 812 02, Kap. 0624 Tit. 518 01, 532 01, 812 02, Kap. 0625 Tit. 422 01, 527 04, 532 02, Kap. 0633 Tit. 427 09, 511 01, 517 01, 518 02, 532 01, 532 02, 544 01 und 812 02. Die Inanspruchnahme setzt den Eingang entsprechender zweckgebundener Mehreinnahmen gem. Haushaltsvermerk Nr. 2 voraus. Werden diese Mehreinnahmen unterjährig nicht unmittelbar aus diesem Titel verausgabt, können sie gemäß ihrer Zweckbindung für weitere Mehrausgaben verwendet werden, die einen europäischen Mehrwert erbringen und als Zuschuss von der zuständigen AMIF- Verwaltungsbehörde mit fachaufsichtlicher Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2014-2020.......... - 38 312 2. Mittel des Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021-2027....................................................... - 256 805 Zusammen............................................................... - 295 117 - 45 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 12 -219 Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 953 980 1 065 725 1 240 766 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 020 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 660 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 960 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung bewilligt worden sind. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 13 und 684 14. 4. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 5. Aus dem Ansatz können Mittel für das ESF-Plus-Programm "Integrationskurs mit Kind Plus" verausgabt werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Durchführung der Integrationskurse...................................................... 953 980 1 082 725 1 249 368 3. Einnahmen durch das Erstattungsverfahren nach § 4 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).................................................................... - -17 000 -8 602 4. Maßnahmen im Bereich der Durchführung von Integrationskursen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden....................................................... - - - Zusammen................................................................................................. 953 980 1 065 725 1 240 766 Weniger wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 684 13 -219 Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 76 991 77 491 77 282 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 73 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 23 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 14. Erläuterungen: Gewährung von Bundeszuwendungen an die Träger der Migrationsberatung. - 46 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 14 -219 Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 58 987 61 002 58 431 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 950 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 950 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 950 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 13. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Erstorientierungskurse für Asylsuchende.............................................. 22 724 23 723 23 275 2. Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e. V............................... - 327 327 3. Zuschuss Welcome Alliance Fund......................................................... - 1 000 893 4. Sonstige Projektförderung..................................................................... 36 263 35 952 33 936 Zusammen................................................................................................. 58 987 61 002 58 431 Zu 3. : Umgesetzt in den Epl. 04 aufgrund Organisationserlass des Bundeskanzlers. 684 15 -219 Internationale Projektarbeit 2 005 2 500 39 570 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 820 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 420 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der internationalen Projektarbeit bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 47 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 15 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen im Bereich der internationalen Projektarbeit, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 2 005 Zusammen............................................................................................ 2 005 684 16 -219 Förderung berufsbezogener Sprachkurse für Personen mit Migrationshintergrund aus dem Europäischen Sozialfonds - - 25 845 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 684 61 -219 Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8 900 15 365 22 562 46 204 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahmeverfahren bewilligt worden sind. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben und im Einzelfall Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahme, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 2. Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahme, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden.................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 8 900 Zusammen............................................................................................ 8 900 - 48 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 62 -219 Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24 500 25 000 10 327 22 893 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 685 10 -219 Mitgliedsbeitrag an die Internationale Organisation für Migration (IOM) 6 735 6 023 5 219 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation für Migration (IOM)/Genf Rechtsgrundlage: Die Beitrittserklärung datiert auf das Jahr 1954. Die Satzung der IOM ist im BGBl. II Nr. 3 1989 veröffentlicht........... 6,37 6 339 CHF 6 735 - 6 735 Zusammen........................................................................................ 6 735 - 6 735 Differenzen durch Rundung möglich 685 19 -219 Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration 38 139 32 197 9 772 25 008 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde für Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise bewilligt worden sind. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 49 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 19 (Titelgruppe 01): 4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung....... 32 139 2. Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise..................................................... 6 000 3. Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 4. Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise, die aus Erstattungen Dritter finanziert werden................................................ - Zusammen............................................................................................ 38 139 686 10 -165 Zuschüsse zur Förderung von Analysen, Monitoring sowie Entwicklungs- und Forschungsvorhaben im Bereich Integration und Migration 2 703 2 683 2 236 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH........ 100,00 2 497 2 477 2 236 - aus Kap. 0603 Tit. 686 10 Projektförderung 2. Internationale Zusammenarbeit im Integrationsbereich (u. a. Deutsch- Französischer-Integrationsrat)............................................................... 20 20 - 3. Strategie und Gremienarbeit, Forschung............................................... 186 186 - Zusammen................................................................................................. 206 206 - Insgesamt.................................................................................................. 2 703 2 683 2 236 - Summe Tit. 686 10................................................................................... 2 703 2 683 2 236 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern (8 837) (9 658) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 50 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 671 24 -246 Kosten der Rückführung von Deutschen 876 816 300 671 25 -246 Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 6 100 7 121 5 083 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Finanzierung von Einrichtungen zur Erstaufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, insbesondere Betrieb, Errichtung, Herrichtung, Transport und Betreuung. 681 22 -246 Eingliederungshilfen nach § 9 Abs. 3 BVFG 1 461 1 321 971 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 182 03, sofern vorher die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten von den Einnahmen abgesetzt wurden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR nach § 9 Abs. 3 BVFG........................ 624 2. Zuschuss an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und deren Hinterbliebene (Verwaltungskosten)..................................... 837 Zusammen............................................................................................ 1 461 Zu 1.: Nach § 9 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) i. d. F. d. Bekanntmachung vom 10. Juli 2009 (8. BVFGÄndG - BGBl. I S. 1694) erhalten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 €. Sie beträgt bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3 068 €. Diese Eingliederungshilfen lösen die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ab. Die Leistungen werden vom Bund in voller Höhe getragen. 684 23 -246 Zuschuss an die Friedlandhilfe (e. V.) 400 400 230 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR (25 081) (24 331) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 51 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 3. Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. 684 32 -249 Allgemeine Hilfen 24 081 23 331 20 802 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 087 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 27 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Tagungen, Konferenzen, Veranstaltungen, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen oder wissenschaftliche Expertise geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Projektförderungen................................................................................ 24 031 23 281 20 802 2. Regierungskommissionen sowie Formate mit Vertretern der deutschen Minderheiten............................................................................... 50 50 - Zusammen................................................................................................. 24 081 23 331 20 802 Zu 1. : Aus den Mitteln werden im Interesse der deutschen Minderheiten in den jeweiligen Herkunftsländern Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Gemeinschaften, zur Verbesserung der Lebensperspektiven sowie zum Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendarbeit finanziert. Dazu zählen auch Personal- und Sachkosten des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Polen (HdpZ) und der Organisationen der deutschen Minderheiten, Publikationen sowie in Ausnahmefällen auch der Erwerb von Immobilien. Darüber hinaus dienen die Mittel auch der Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, z. B. zur Durchführung von Tagungen und Erstellung von Gutachten. 200 T€ werden dem Beauftragten als Budget u. a. für Projektförderungen, Begegnungsformate und Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit seinem Verantwortungsbereich zur Verfügung gestellt. 896 32 -249 Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1 000 1 000 1 336 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Mitteln können auch Darlehen ausgereicht werden. 2. Erlöse aus der Privatisierung der treuhänderisch gehaltenen bundeseigenen Vermögenswerte sowie auflaufende Rückflussmittel in revolvierenden Fonds und sonstige Erstattungen Dritter können im Rahmen der Zweckbestimmung der Tgr. 03 unmittelbar vor Ort zugunsten der deutschen Minderheiten eingesetzt werden. Erläuterungen: Im Rahmen der von deutscher Seite zu leistenden Unterstützung in Regionen mit deutscher Bevölkerung können u. a. gemeinschaftsfördernde, soziale, medizinische und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogene Maßnahmen gefördert werden. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 252 T€. - 52 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (17 717) (17 450) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung des Zusammenhalts der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark. 632 50 -024 Erstattung von Personal- und Sozialaufwendungen an das Land Schleswig-Holstein 5 600 5 600 4 925 Erläuterungen: Der Bund erstattet dem Land Schleswig-Holstein aufgrund des Verwaltungsabkommens vom 13. Januar 1986 Versorgungs- und Hinterbliebenenbezüge insbesondere für ehemalige deutsche Lehrerinnen und Lehrer in Nordschleswig sowie Kindergeld und Ausgleichszulage für aus Schleswig-Holstein zum Schuldienst bei der deutschen Minderheit beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer. 687 50 -024 Soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 11 490 11 236 11 041 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bund deutscher Nordschleswiger............................................................... 20,29 23,90 11 490 11 236 11 041 - aus Kap. 0603 Tit. 687 50 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0603. Die Mittel dienen der sozialen und kulturellen Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (Dänemark) aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955. Neben Zuschüssen des dänischen Staats, dänischer Kommunen und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein sollen sie die Bewahrung und Entwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität sichern. 896 50 -024 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/ Dänemark 627 614 1 014 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 500 T€ - 53 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Anlage zu Kapitel 0603 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro 685 03 1. Stiftung für das Sorbische Volk Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger - 54 - 0603 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - 12 275 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ - 6 606 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... - 2 287 - 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 3 300 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 82 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 170 12 275 10 696 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - 5 - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 170 12 270 10 696 aus Kap. 0603 Tit. 684 03..................................................................................................... 12 170 12 270 10 696 Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Zu Tit. 685 03 1. Stiftung für das Sorbische Volk Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 29 510 30 519 30 074 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 410 2 334 2 054 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 800 1 601 1 732 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 25 000 23 894 21 766 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 300 2 690 2 463 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 2 059 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 29 510 30 519 30 074 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 254 6 473 4 558 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 14 628 12 088 13 558 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 628 11 958 11 958 aus Kap. 0603 Tit. 685 03..................................................................................................... 14 628 11 958 11 958 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 195 195 195 Die Besonderen Finanzierungsausgaben (Nr. 1.5) beinhalten im Ist 2024 eine Zuführung zur Betriebsmittelrücklage i. H. v. 2 059 T€. In Nr. 2.1 (Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nicht- öffentlicher Stellen) ist im Soll 2025 eine Entnahme aus der Betriebsmittelrücklage i. H. v. 5 320 T€ enthalten. - 55 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0603 Zu Tgr. 05 Tit. 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 56 625 55 635 53 608 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 42 370 42 036 40 227 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 14 255 13 599 13 381 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 56 625 55 635 53 608 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 569 8 615 9 500 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 273 2 124 2 124 2.3 Zuwendungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden.......................................................... 9 028 8 937 8 755 2.4 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 25 265 24 723 22 188 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 490 11 236 11 041 aus Kap. 0603 Tit. 687 50..................................................................................................... 11 490 11 236 11 041 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 627 614 1 014 - 56 - 0603 Anlage 1 Wirtschaftspläne Überblick zum Kapitel 0610 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 974 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 974 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 437 3 121 +316 2 205 5 440 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 300 9 260 -960 8 515 Ausgaben für Investitionen...................................... 24 825 21 825 +3 000 50 001 24 104 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 36 562 34 206 +2 356 52 206 38 059 davon nicht flexibilisiert........................................... 36 562 34 206 +2 356 52 206 38 059 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 54 520 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 18 340 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 15 040 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 10 140 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 7 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 4 000 - 57 - Sonstige Bewilligungen 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 1 1 35 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Erstellung von Fernerkundungsdaten............. - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 939 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienst-Kfz, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 11 und 812 11. Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 58 - 0610 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 03 -013 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 300 1 960 1 691 3 535 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Ausgaben für die Durchführung einer Kampagne zur Erhöhung des Ansehens uniformierter Einsatzkräfte. 532 06 -165 Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 077 1 100 514 1 875 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstellung von Fernerkundungsdaten............................................. 1 077 2. Bereitstellung von Fernerkundungsdaten für Dritte......................... - Zusammen............................................................................................ 1 077 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -043 Zuschüsse für überregionale Fördermaßnahmen 1 100 1 200 1 263 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Gewaltfrei in die Zukunft....................................................................... 1 100 - 59 - Sonstige Bewilligungen 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 04 -029 Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte 700 1 560 1 262 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 420 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 140 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 140 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 140 T€ Haushaltsvermerk: 2. Aus den Ausgaben dürfen bis zu 50 Prozent auch für Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/ Informationsmaterial sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 1. Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Projekte der Präventionsarbeit........................................................ 200 2. Projekte zur Evaluation und Qualitätssicherung.............................. 500 Zusammen............................................................................................ 700 687 07 -011 Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6 500 6 500 5 990 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände zur Verbesserung der Grenzkontrollen sowie Unterrichtsmaterialien der Aus- und Fortbildung an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Sach- und Investitionskosten, Übersetzungskosten, Kosten für Fachtagungen, Seminare und Konferenzen, Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Beratungskosten sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 60 - 0610 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder (24 885) (21 886) (50 001) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 811 11 und 812 11. 539 19 -043 Vermischte Verwaltungsausgaben 60 61 30 Erläuterungen: Kosten für Einweisungslehrgänge zur Handhabung, Bedienung und Wartung des für die Bereitschaftspolizei beschafften Gerätes sowie für Einsatzkarten. 811 11 -043 Erwerb von Fahrzeugen 24 142 21 142 45 263 21 886 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Erstattungen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für die Erprobung, Formänderung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport; hier: Ersatzbeschaffung von Kfz verschiedener Ausführungen. 812 11 -043 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 683 683 4 738 2 218 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Beschaffung von sonstigen beweglichen Sachen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Erwerb von Geräten und anderen beweglichen Sachen im Rahmen der Ausstattungsnachweisungen einschl. der Kosten für Güteprüfung, Entwicklung, Erprobung, Übergabe, Übernahme und Transport. - 61 - Sonstige Bewilligungen 0610 Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 891 540 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 891 540 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 1 891 540 Gesamtausgaben.................................................... - - - 1 891 540 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 1 891 540 - 62 - 0610 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 162 01 -018 Erträge aus der Anlage der Zuführungen aus dem Bundeshaushalt sowie der sonstigen Zuführungen - - 467 316 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 03, 919 01, 919 03 und 919 06. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden insbesondere die kassenwirksamen Zinseinnahmen aus der Anlage der Mittel sowie der kassenwirksamen Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren verbucht. 231 01 -018 Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus dem Bundeshaushalt - - 864 471 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen. Erläuterungen: Die Zuführungen entsprechen den Ausgaben bei den Titeln 424 01, 434 01, 434 56 und 434 57 des Bundeshaushaltsplans und entsprechender Titel der Wirtschaftspläne gem. § 10 a BHO. 234 01 -018 Sonstige Zuführungen zur Versorgungsrücklage - - 559 753 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden insbesondere die Zuführungen des Bundeseisenbahnvermögens, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbucht. 359 01 -850 Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher. - 63 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 359 03 -850 Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher. 359 04 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Erläuterungen: Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgezahlte Kapital verbucht. 359 05 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus sonstigen Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Erläuterungen: Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgeflossene Kapital verbucht, darunter insbesondere für das Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 631 01 -018 Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für den Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden Gesetzes aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01 und 359 04. - 64 - 0610 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 636 03 -018 Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für Sonstige - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden Gesetzes aufgehoben werden. Für die Entnahme der Mittel durch die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger sind die Besonderheiten des § 7 S. 3 VersRücklG zu beachten. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03 und 359 05. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01 und 359 04. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in das Folgejahr sicher. 919 03 -850 Zuführung an Kassenrücklagen nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03 und 359 05. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in das Folgejahr sicher. Bei diesem Titel werden insbesondere Teilbeträge für das Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbucht. 919 04 -850 Ausgaben zur Anlage der Zuführungen einschließlich der Erträge aus dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank - - 864 471 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01, 359 01 und 359 04. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. - 65 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 919 05 -850 Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuführungen einschließlich der Erträge durch die Bundesbank - - 559 753 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 234 01, 359 03 und 359 05. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. 919 06 -850 Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuführungen aus dem Bundeshaushalt und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank - - 467 316 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 162 01. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. - 66 - 0610 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 521 454 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 2 521 454 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 2 521 454 Gesamtausgaben.................................................... - - - 2 521 454 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 2 521 454 - 67 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 151 01 -018 Erträge aus der Anlage der Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 255 382 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01 und 919 03. 231 01 -018 Zuweisungen zum Versorgungsfonds aus dem Bundeshaushalt - - 2 229 975 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01 und 919 01. 231 02 -018 Sonstige Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 36 097 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 01 und 919 02. 359 01 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01, 919 01 und 919 02. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 631 01 -018 Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für den Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden Rechtsverordnung aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 01 und 359 01. 3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. - 68 - 0610 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 636 01 -018 Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für Sonstige - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden Rechtsverordnung aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 02 und 359 01. 3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Ausgaben zur Anlage der Zuweisungen einschließlich der Erträge aus dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank - - 2 229 975 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 01. 2. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. 919 02 -850 Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuweisungen einschließlich der Erträge durch die Bundesbank - - 36 097 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 02 und 359 01. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. 919 03 -850 Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank - - 255 382 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 151 01. - 69 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) 0610 Vorbemerkung In Kapitel 0611 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des BMI zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Gut bezahltes / versorgtes Personal ist für eine leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institution essentiell und trägt gleichzeitig zur Korruptionsprävention bei (SDG 16). Das BMI als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 0612 veranschlagt. Im Kapitel 0612 Tgr. 01 ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung veranschlagt. Dem BMI sind nachgeordnet: - das Statistische Bundesamt (Kapitel 0614), - das Bundesverwaltungsamt (Kapitel 0615), - das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Kapitel 0616), - das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Kapitel 0617), - das Beschaffungsamt des BMI (Kapitel 0619), - das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Kapitel 0620), - die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Kapitel 0622), - das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Kapitel 0623), - das Bundeskriminalamt (Kapitel 0624), - die Bundespolizei (Kapitel 0625), - das Bundesamt für Verfassungsschutz (Kapitel 0626), - das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Kapitel 0628), - die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Kapitel 0629), - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Kapitel 0633), - die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Kapitel 0634) sowie - die Bundeszentrale für politische Bildung (Kapitel 0635). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0611 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 146 146 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 666 Gesamteinnahmen.................................................. 146 146 - 1 666 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 189 307 1 278 253 -88 946 1 292 658 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 724 17 158 -434 9 416 14 818 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 602 380 516 439 +85 941 450 395 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -75 000 -83 000 +8 000 - Gesamtausgaben.................................................... 1 733 411 1 728 850 +4 561 9 416 1 757 871 davon flexibilisiert.................................................... 799 788 713 718 +86 070 9 379 637 642 davon nicht flexibilisiert........................................... 933 623 1 015 132 -81 509 37 1 120 229 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 388 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 267 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 272 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 277 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 283 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 289 - 70 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 146 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (17) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (15 024) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (146) (146) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 146 146 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 520 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 71 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 546 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 108 109 96 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesminister des Innern.......................................................... 50 000 1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten................................................................ 2 600 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus................... 2 600 1.4 Präsidenten des Statistischen Bundesamtes.............................. 2 000 1.5 Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung............................................ 1 000 1.6 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....................................... 5 000 1.7 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung..... 1 500 1.8 Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 1 200 1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe............................................................................. 4 900 1.10 Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes.................................. 2 600 1.11 Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.............................................................................. 1 300 1.12 Direktorin und Professorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung............................................................................ 2 300 1.13 Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................. 1 500 1.14 Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der nachgeordneten Bundespolizeibehörden.................................... 20 000 1.15 Präsident des Beschaffungsamtes.............................................. 300 1.16 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..... 1 200 1.17 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung............... 500 1.18 Präsidenten des Technischen Hilfswerks.................................... 6 600 1.19 Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen........................................................................ 500 1.20 Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.......................................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 108 400 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 72 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 717 1 570 1 084 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0634 Tit. 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) dürfen im Rahmen der vom BMI erlassenen Richtlinien bis zur Höhe der in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 929 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 191 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 20 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 4 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 8 6. Bundespolizei............................................................................... 298 7. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 10 8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 239 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 15 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 3 Zusammen............................................................................................ 1 717 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMI) Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme und Bildreihen 1.3 Diskussionsveranstaltungen 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussions- und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen 2. Sonstige PR-Maßnahmen Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 0611 - 543 01........................................................................................ 3 662 - 73 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 37 148 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 20 -022 Beiträge an verschiedene Organisationen 802 684 644 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 388 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 267 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 272 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 277 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 283 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 289 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfragen............................................... 5,90 120 CHF 130 - 130 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 2. Mitgliedschaft Forum of Federation............................................. 13,30 150 USD 145 - 145 3. Mitgliedschaft Centre for Migration Policy Development............. 353 353 4. Sonstige....................................................................................... 174 - 174 Zusammen........................................................................................ 802 - 802 Differenzen durch Rundung möglich 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -26 724 -29 351 - Erläuterungen: 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -5 898 -5 898 - - 74 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 972 09 -880 Globale Minderausgabe -42 378 -47 751 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (232) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (10 963) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 005 996) (1 095 769) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820 820 980 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 842 376 932 149 875 340 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 26 000 26 000 47 026 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 800 1 800 2 248 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135 000 135 000 177 269 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 2 - 75 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 15 392 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 784 889 698 239 624 152 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 899 15 479 13 490 9 379 Zusammen............................................................................................... 799 788 713 718 637 642 9 379 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 83 288 84 111 80 536 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 86 437 84 451 94 599 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 802 8 368 9 254 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 784 5 554 5 404 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 695 1 731 2 183 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 345 2. Bundesverwaltungsamt................................................................ 209 3. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 3 4. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 148 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 2 6. Bundeskriminalamt....................................................................... 44 7. Bundespolizei............................................................................... 345 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 5 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 35 - 76 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 01 Bezeichnung 1 000 € 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 263 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 276 12. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich...... 20 Zusammen............................................................................................ 1 695 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 398 3 510 2 056 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 1 863 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 50 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 324 4. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 13 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 202 6. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 660 7. Bundeskriminalamt....................................................................... 154 8. Bundespolizei............................................................................... 13 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 7 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 96 11. Bundeszentrale für politische Bildung........................................... 6 12. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 10 Zusammen............................................................................................ 3 398 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMI 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz...................................................................................... 12 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten....................................................................... 200 3. Gutachten..................................................................................... 243 4. Gutachterliche Bewertungen und Studien im Bereich der Digitalisierung........................................................................................ 717 5. Rechtliche Fragestellungen im Bereich der Digitalisierung.......... 400 6. Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... 186 7. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.......................................... 8 - 77 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 8. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, Beschlussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen............ 8 9. Bundespersonalausschuss........................................................... 4 10. Sonstiges...................................................................................... 85 Zusammen............................................................................................ 1 863 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. Zu 3.: Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt. Zu 4.: Ausgaben für den Expertenrat Demografie. Zu 7.: Ausgaben für Gutachten. Zu 10.: Ausgaben für sonstige Gutachten und Sachverständige. Zu 11.: Für die Mitglieder des Beirats, Sitzungsgelder, Reisekosten sowie sonstige Verwaltungskosten. Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0602 Tit. 526 22 und Kap. 0614 Tit. 526 32 veranschlagt. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 2 246 2 293 2 952 531 03 -012 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 816 833 53 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 662 3 925 3 446 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 381 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. - 78 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 9 2. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 30 3. Statistisches Bundesamt.............................................................. 333 4. Bundesverwaltungsamt................................................................ 9 5. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 2 6. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 56 7. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 64 8. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 131 9. Bundeskriminalamt....................................................................... 113 10. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 457 11. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 1 246 12. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 30 13. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 20 14. Bundespolizei............................................................................... 162 Zusammen............................................................................................ 3 662 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. Zu 9.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und die Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 082 3 187 2 800 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0623 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612 Tit. 129 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 56 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 194 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 144 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 98 - 79 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Bezeichnung 1 000 € 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 102 6. Bundespolizei............................................................................... 162 7. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 182 8. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 36 9. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... - 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. - 11. Bundesministerium des Innern..................................................... 374 12. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 10 13. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 674 14. Bundeskriminalamt....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 3 082 Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten für vier vom Bundesamt zu veranstaltende Tagungen. Zu 5.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 601 578 515 755 434 359 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. - 80 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich aufbauorganisatorisch in 12 Abteilungen und 1 Stab mit folgenden Aufgabengebieten: 1. Leitung, Planung und Kommunikation, 2. Zentralabteilung, 3. Öffentliche Sicherheit, 4. Angelegenheiten der Bundespolizei, 5. Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik, 6. Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, 7. Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, 8. Öffentlicher Dienst, 9. Digitale Gesellschaft, Informationstechnik, 10. Digitale Verwaltung, Steuerung OZG, 11. Cyber- und Informationssicherheit, 12. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie, 13. Stab E - Internationale und EU-Angelegenheiten. Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Tgr. 01). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit die dienstliche Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. Überblick zum Kapitel 0612 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 214 214 - 14 405 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 214 214 - 14 405 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 145 906 155 233 -9 327 160 911 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 86 189 87 018 -829 39 352 85 517 Ausgaben für Investitionen...................................... 14 989 17 589 -2 600 22 869 17 601 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 247 084 259 840 -12 756 62 221 264 029 davon flexibilisiert.................................................... 217 083 228 164 -11 081 62 221 234 603 davon nicht flexibilisiert........................................... 30 001 31 676 -1 675 29 426 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 500 - 81 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 80 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 11. Erläuterungen: Teilnehmerbeiträge aus der gastweisen Teilnahme von Angehörigen anderer Verwaltungen als denen, für die nach Maßgabe des Tit. 525 11 die Kosten getragen werden können, auch von Bediensteten der Länder und Gemeinden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 151 151 13 733 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02 soweit die Ausgaben zur Finanzierung von NWR II erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen der verbindlichen Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung und Inanspruchnahme von Serviceleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 267 qm Geschäftszimmer-Räume in der Liegenschaft des Bundesministeriums des Innern in der Graurheindorfer Straße 198 in Bonn unentgeltlich, einschließlich der Ausstattung mit IT-Standardarbeitsplätzen, Betriebs-, Unterhaltungs- und Unterstützungsleistungen sowie Serviceleistungen für Informations- und Kommunikationstechnik, der Geschäftsstelle der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Schadenersatzleistungen........................................ 40 2. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 7 3. Erstattungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für IT-Dienstleistungen................................................ - 4. Finanzierungsanteil der Bundesländer am Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II)................................................................ - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 151 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 - - 82 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 31 31 592 Übrige Einnahmen 272 02 -011 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (168) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 30 001 31 676 29 426 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 546 02 -029 Kosten aus Anlass der deutschen G7-Präsidentschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0611. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 989) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 145 906 155 233 160 911 - 83 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 56 188 55 342 56 091 39 352 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 399 399 19 6 644 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 590 17 190 17 582 16 225 Zusammen............................................................................................... 217 083 228 164 234 603 62 221 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten - - 42 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502 502 745 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 110 274 119 669 115 062 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 550 1 550 1 119 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 400 1 400 2 487 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 791 25 791 34 269 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 1 233 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 914 5 126 4 092 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 368 381 443 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 7 9 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 436 13 405 11 887 518 01 -011 F Mieten und Pachten 472 497 385 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 924 983 46 - 84 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 823 853 1 060 527 01 -011 F Dienstreisen 1 886 1 955 3 208 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 218 9 373 9 619 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 19 945 16 143 19 852 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen auch die Kosten für Werk- und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. 5. Ausgaben für die Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: 1. zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen ....... 5 701 2. für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts .................................................... 910 - 85 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen.......................................................................... 1 200 4. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten des Ausbaus des Nationalen Waffenregisters (NWR II).................................................... - 5. Deutsch-französischer Studiengang MEGA................................. 110 6. Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20)..................................... 1 000 7. Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus..... 1 504 8. Unterstützungsleistungen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung technischer Sicherheitsinfrastrukturen........................... 3 816 9. Unterstützungsleistungen im Bereich des Inneren Dienstes, vor allem in Liegenschaftsangelegenheiten........................................ 200 10. Steuerung Migrationsprojekte....................................................... 2 039 11. Wirtschaftsschutz.......................................................................... 450 12. Digitale Sicherheitsakte................................................................ 3 015 Zusammen............................................................................................ 19 945 Zu 1: Davon Ausgaben zur Umsetzung des von Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs für: Bezeichnung 1 000 € Aktionswoche gegen Antisemitismus.................................................... 500 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 980 1 016 327 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hausinterne Umzüge und Transporte.............................................. 300 2. Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung................... 223 3. Sonstiges......................................................................................... 457 Zusammen............................................................................................ 980 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 192 398 362 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 399 399 19 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin................................... 300 2. Sonstiges......................................................................................... 99 Zusammen............................................................................................ 399 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 86 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 146 146 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 2. Ersatzbeschaffung 8 Pkw (a)......................................................................................... 616 12 Pkw (b)....................................................................................... 592 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 106 3. Sonstiges......................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 146 a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 252 1 452 652 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 13 192 15 592 16 924 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 8 056 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 136 Zusammen............................................................................................ 13 192 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Fortbildung des öffentlichen Dienstes (10 669) (10 783) (11 355) 422 11 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 808 4 740 5 301 427 19 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 32 428 11 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 697 697 621 453 11 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 134 134 - 518 11 -012 F Mieten und Pachten 288 298 317 - 87 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 11 -012 F Aus- und Fortbildung 3 189 3 305 3 276 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 4. Die gastweise Teilnahme von Bediensteten des Bundesministeriums der Verteidigung, der Vollzugsbeamten der Bundespolizei sowie von Bediensteten von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ist zugelassen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind.............................................................. 2 267 2. Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen...................................... 230 3. Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten................................................................................................. 20 4. Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden und Lernmittel.............................................................. 25 5. Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel............................. 20 6. Sonstige Leistungen..................................................................... 10 7. Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler und supranationaler Verwaltungen.......................... 20 8. Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen.......................................................................................... 167 9. Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard............................................................................................... 400 10. Sonstiges...................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 3 189 527 11 -012 F Dienstreisen 1 073 1 112 1 086 Erläuterungen: Bei einer gastweisen Teilnahme (vgl. Tit. 525 11) sind die Reisekosten von den entsendenden Stellen zu tragen. Dies gilt nicht für den Lehrgang und das Praktikum zur Fortbildung für internationale Aufgaben. 532 11 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 480 497 131 - 88 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 12 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 89 - Bundesministerium 0612 Vorbemerkung Das Statistische Bundesamt mit Hauptsitz in Wiesbaden gehört als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es führt seine Aufgaben auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG). In Berlin ist das Hauptstadtbüro eingerichtet, eine Servicestelle, welche die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und Bundesbehörden sowie Botschaften und Wirtschaftsverbände informiert und berät. Eine Vielzahl von Aufgaben des Statistischen Bundesamtes hat ihren Ursprung in der supranationalen Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften: Rund 70 Prozent des Statistischen Programms sind durch rechtsverbindliche Vorgaben der Europäischen Union bestimmt. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiterin für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist sie auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Überblick zum Kapitel 0614 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 154 1 654 -500 6 087 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 589 Gesamteinnahmen.................................................. 1 154 1 654 -500 6 676 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 170 802 166 545 +4 257 1 708 180 196 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 70 014 62 104 +7 910 25 885 85 855 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 11 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 187 3 937 +2 250 2 408 5 717 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 247 012 232 595 +14 417 30 001 271 779 davon flexibilisiert.................................................... 227 463 220 097 +7 366 27 677 237 561 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 549 12 498 +7 051 2 324 34 218 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 7 432 - +7 432 - - 90 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -014 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 102 602 912 119 99 -014 Vermischte Einnahmen 992 992 5 132 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 BHO sind Aufträge, die das Statistische Bundesamt (StBA) nach den Vorgaben des Auftraggebers erstellt und die über die gesetzliche Informationspflicht des StBA hinausgehen, stets entgeltlich auszuführen. Hierunter fällt auch die Lieferung von elektronischen Datenträgern. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einnahmen aus: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Zweckgebundene Einnahmen aus der mittelbaren Bundesverwaltung................................. 16 94 2. Zweckgebundene Einnahmen aus der Landes- und Kommunalverwaltung sowie Dritter............................................................... 884 4 946 3. Sonstiges......................................................... 92 92 Zusammen............................................................... 992 5 132 124 01 -014 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 20 20 - 132 01 -014 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 43 Übrige Einnahmen 272 02 -014 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - 589 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. - 91 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (14 859) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen aus allgemeinen Aufträgensind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 4. Nach § 61 Abs. 1 BHO sind Aufträge, die das Statistische Bundesamt (StBA) nach den Vorgaben der auftraggebenden Bundesbehörde erstellt und die über die gesetzliche Informationspflicht des StBA hinausgehen, stets entgeltlich auszuführen. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Allgemeine Aufträge........................................ - 14 782 2. Durchführung von Erhebungen für besondere Zwecke............................................................ - 77 3. Register über Unternehmensbasisdaten......... - - Zusammen............................................................... - 14 859 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (5 924) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 92 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 438 10 816 12 803 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (25) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 679) (1 682) (2 324) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 02 und 381 01. 422 11 -014 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 15 328 427 19 -014 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 815 815 1 693 8 289 428 11 -014 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 726 726 625 547 11 -014 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 62 65 544 12 104 812 11 -014 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 76 76 72 69 - 93 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (7 432) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 511 21 -014 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 032 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0614 Tit. 511 01 ............................................ 1 032 1 032 518 21 -014 B Mieten und Pachten 1 000 532 21 -014 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 300 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0614 Tit. 532 01 ............................................ 300 300 812 22 -014 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 100 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0614 Tit. 812 02 ............................................ 100 100 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 169 261 165 004 170 954 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 53 182 51 223 60 948 25 341 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 11 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 1 000 786 1 300 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 011 2 861 4 862 1 036 - 94 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 227 463 220 097 237 561 27 677 422 01 -014 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 48 110 47 504 45 078 427 09 -014 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 16 376 14 606 18 605 428 01 -014 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 101 670 100 539 104 936 453 01 -014 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 29 511 01 -014 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 760 7 791 7 138 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ - 2. Durchführung und Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken............................................................................................. 6 310 3. Bewacherregister............................................................................ 450 Zusammen............................................................................................ 6 760 Weniger durch Umsetzung nach Kap.0614 Tit. 511 21. 517 01 -014 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 472 5 670 8 972 518 01 -014 F Mieten und Pachten 1 008 1 045 2 801 519 01 -014 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 336 348 142 525 01 -014 F Aus- und Fortbildung 805 823 1 056 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Kooperationsmaßnahmen mit der VR China und der Republik Südkorea auf dem Gebiet der Statistik geleistet werden. 527 01 -014 F Dienstreisen 769 808 461 - 95 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -014 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 33 864 30 641 32 631 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ 7 587 2. Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken..................... 25 827 3. Bewacherregister............................................................................ 450 4. Datenlabor....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 33 864 532 03 -014 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 894 2 999 6 506 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ - 2. Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken..................... 1 516 3. Standard-Kosten-Modell.................................................................. 1 262 4. Projekt RIFOSS 2 (Research Innovation for Official and Survey Statistics)......................................................................................... 116 5. Datenlabor....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 894 539 09 -014 F Vermischte Verwaltungsausgaben 454 471 598 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 150 2. Verbrauchsmittel.............................................................................. 56 3. Sonstiges......................................................................................... 248 Zusammen............................................................................................ 454 684 09 -014 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 11 711 01 -014 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 1 000 786 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Medientechnik................................................................................. 600 2. Hydraul. Abgleich (Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung)........................... 400 Zusammen............................................................................................ 1 000 - 96 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 03 -014 F Baumaßnahmen des Hochbaus im Inland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -014 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 118 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1 Pkw (a), bis 42 000 €, Hybridfahrzeug......................................... 42 2 Pkw (b)......................................................................................... 44 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -66 Zusammen............................................................................................ 20 Anmerkungen: a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -014 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 780 780 438 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Mobiliarbeschaffung...................................................................... 480 1.2 Geräte und Maschinen................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 780 812 02 -014 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 195 2 045 4 296 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 045 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 150 Zusammen............................................................................................ 3 195 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (3 741) (2 798) (167) Erläuterungen: Gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 685) nimmt das Statistische Bundesamt die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahr. Die Kosten des Sachverständigenrates und der Geschäftsstelle trägt das Statistische Bundesamt. 422 31 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 234 234 161 - 97 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 39 -019 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 785 1 385 1 671 428 31 -019 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 886 536 474 526 32 -019 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 820 627 643 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pauschale Entschädigungen für die 5 Sachverständigen .............. 282 (Die Vorsitzende oder der Vorsitzende erhält 62 T€; die 4 Sachverständigen erhalten je 55 T€). 2. Vermischte Personalausgaben........................................................ 10 3. Kosten für Gutachten und sonstige Hilfsleistungen durch Dritte..... 173 4. Dienstreisen.................................................................................... 260 5. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... 95 Zusammen............................................................................................ 820 812 31 -019 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 16 16 10 - 98 - 0614 Statistisches Bundesamt Vorbemerkung Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde entsprechend Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes am 14. Januar 1960 durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz in Köln errichtet. Es nimmt inzwischen eine Vielzahl von Aufgaben aus den Geschäftsbereichen fast aller obersten Bundesbehörden wahr. Aufgabenschwerpunkte sind: Dienstleistungszentrum für Behörden und Institutionen des Bundes Behörden und Institutionen des Bundes nutzen die Dienstleistungen des BVA u. a. in den Bereichen Bezügeberechnung, Beihilfebearbeitung, Reisevorbereitung und Reisekostenabrechnung sowie elektronisches Arbeitszeitmanagement. Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung Das BVA unterstützt die Modernisierung der Verwaltung durch die Entwicklung von Softwarelösungen und durch Beratungsangebote, u. a. im Bereich der Organisations- und Digitalisierungsberatung. Nationale und internationale Informationssysteme der Öffentlichen Sicherheit Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BVA u. a. mit dem Betrieb des Ausländerzentralregisters, des Nationalen Waffenregisters und der Visa-Warndatei betraut. Es ist wesentlich am Visaverfahren beteiligt und nimmt zentrale Aufgaben im Rahmen des Europäischen Visa-Informationssystems wahr. Darüber hinaus ist das BVA die staatliche Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Rahmen des Neuen Personalausweises. Ferner wurde im Kontext des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) festgelegt, dass das BVA die Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde wahrnimmt. Zuwendungsmanagement Es werden Zuwendungen nationaler Förderprojekte für zahlreiche Ressorts bearbeitet. Darüber hinaus nimmt das BVA zahlreiche weitere Aufgaben wahr. Unter anderem vergibt es Bildungskredite, zieht BAföG- Darlehen ein und ist Ausbildungsbehörde für den mittleren Dienst auf Bundesebene. Überblick zum Kapitel 0615 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 201 4 201 - 7 102 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 7 270 Gesamteinnahmen.................................................. 4 201 4 201 - 14 372 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 367 858 363 580 +4 278 16 189 353 164 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 324 240 232 117 +92 123 71 260 211 542 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 45 45 - 27 36 Ausgaben für Investitionen...................................... 38 633 23 801 +14 832 21 037 19 340 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 730 776 619 543 +111 233 108 513 584 082 davon flexibilisiert.................................................... 701 888 590 867 +111 021 108 437 552 166 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 888 28 676 +212 76 31 916 - 99 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 3 766 3 766 2 797 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Verwaltungsgebühren, insbesondere für Einbürgerungsurkunden, Staatsangehörigkeitsausweise, sonstige Urkunden des Staatsangehörigkeitsrechts, für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz und für die Vergabe von Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz.................. 2 786 1 813 2. Anschriftenermittlungskosten/Geldbußen aus der Verwaltung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach dem Graduiertenförderungsgesetz.................. 980 1 113 Zusammen............................................................... 3 766 2 926 112 01 -012 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 45 45 4 074 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5, Hgr. 7 und Hgr. 8. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 526 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. - 100 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 6. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen außerhalb der Vermögensrechnung............................................................................. - 2. Kostenerstattungen und -umlagen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie von Dritten (auch für die Inanspruchnahme von IT-Leistungen) .... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 45 4. Einnahmen aus Gerichtskostenerstattungen.................................. - Zusammen............................................................................................ 45 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 350 350 185 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 125 01 -012 Erlöse aus der Nutzung der Gästehäuser 40 40 5 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 41 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. Übrige Einnahmen 272 02 -012 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 7 270 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (10 787) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (6 932) - 101 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0615 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 112 01. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 6. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 888 28 676 31 916 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (655) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (870) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 367 858 363 580 353 164 16 189 - 102 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 295 352 203 441 179 626 71 184 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 45 45 36 27 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 25 241 11 347 7 489 3 762 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 13 392 12 454 11 851 17 275 Zusammen............................................................................................... 701 888 590 867 552 166 108 437 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 193 131 165 144 146 266 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 422 03 -012 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 667 667 2 319 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 13 737 12 266 9 786 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesverwaltungsamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 13 737 Zusammen............................................................................................ 13 737 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 159 382 184 562 194 194 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 906 906 599 459 09 -012 F Vermischte Personalausgaben 35 35 - 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 20 004 18 616 76 10 123 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. - 103 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 511 01 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 514 01 -012 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 141 146 209 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20 136 20 866 18 977 518 01 -012 F Mieten und Pachten 1 847 1 914 449 519 01 -012 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 233 242 461 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 2 048 2 122 1 816 527 01 -012 F Dienstreisen 2 136 2 213 1 809 532 01 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 246 297 152 825 142 666 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesverwaltungsamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 246 297 Zusammen............................................................................................ 246 297 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 532 02 -012 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - -99 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Provisionen von Reisedienstleistern fließen den Ausgaben zu. - 104 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Erläuterungen: Leertitel zur Abwicklung der Finanzierung der "Online Booking Engine" im Rahmen des Travel Managements. 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 510 4 497 3 215 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Gutachterinnen und Gutachter........................................................................ 95 2. Kosten für Botendienste (privater Dienstleister).............................. 390 3. Sonstiges......................................................................................... 2 025 Zusammen............................................................................................ 2 510 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 45 45 36 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 847 4 847 7 489 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bauliche, technische, sicherheitstechnische und arbeitsschutzrechtliche Ertüchtigung der Liegenschaft zur Schaffung zusätzlicher Bürokapazitäten...................................................................... 3 400 2. Sicherheitstechnische Ertüchtigung der Räume für die Zugänge Netze des Bundes in den Liegenschaften aufgrund Forderungen des BSI und der BDBOS................................................................. 900 3. Ertüchtigung der Liegenschaften im Hinblick auf Innovationsfähigkeit des BVA.................................................................................... 147 4. Einführung und Erneuerung von elektronischen Schließsystemen in den Liegenschaften..................................................................... 300 5. Kleine Umbauarbeiten (nutzerspezifische Maßnahmen außerhalb des ELM)......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 4 847 712 01 -012 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 20 394 6 500 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau Köln........................................................................... 37 771 - - 3 513 20 394 13 864 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen 48 48 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 7 Pkw/Kombi (b).............................................................................. 238 - 105 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -190 Zusammen............................................................................................ 48 Anmerkungen: b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 741 1 741 345 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 11 603 10 665 11 506 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesverwaltungsamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 5 453 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 150 Zusammen............................................................................................ 11 603 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 106 - 0615 Bundesverwaltungsamt Vorbemerkung Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zudem unterhält es ein Geodätisches Observatorium in Wettzell (Bayerischer Wald) sowie eine Außenstelle in Leipzig. Das BKG hat gemäß § 3 des Bundesgeoreferenzdatengesetzes (BGeoRG) den Auftrag, geodätische Referenzsysteme und -netze sowie geotopographische Referenzdaten des Bundes zur Nutzung durch Bundesbehörden und zur Erfüllung der unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fallen. Dabei ist die Verfügbarkeit der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie der geotopographischen Referenzdaten von Deutschland und von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Gemäß § 3 Abs. 3 BGeoRG gehört zu diesen Aufgaben insbesondere: 1. Die Aufbereitung, Aktualisierung und Bereitstellung von orts- und raumbezogenen Daten zur Beschreibung der Objekte der Erdoberfläche sowie die Fortentwicklung der dafür erforderlichen Verfahren und Methoden, 2. die Bereitstellung und Pflege der nationalen übergeordneten geodätischen Referenznetze unter Einschluss der erforderlichen vermessungstechnischen und theoretischen Leistungen zur Gewinnung und Aufbereitung der Messdaten, 3. die Mitwirkung an bilateralen und multilateralen Arbeiten zur Einrichtung und Pflege globaler geodätischer Referenzsysteme und -netze sowie der Fortentwicklung der eingesetzten Mess- und Beobachtungstechnologie, 4. die Koordination des Auf- und Ausbaus sowie Erhaltung des Bundesanteils der Geodateninfrastruktur für Deutschland, 5. der Betrieb eines Dienstleistungszentrums des Bundes, das die Koordination der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes übernimmt, den Bedarf an Geodaten erhebt, sie über ein Geoportal oder mittels anderer bedarfsorientierter Technik verfügbar macht und Bundesbehörden bei der standardkonformen Entwicklung und Nutzung ihrer Geodatendienste unterstützt, 6. die Vertretung fachlicher Interessen Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene einschließlich der Mitwirkung an der Vorbereitung von zivilen Programmen und Rechtsvorschriften sowie an der methodischen und technischen Vorbereitung und Harmonisierung von kartographischen und geodätischen Produkten. Überblick zum Kapitel 0616 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 184 184 - 3 437 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 8 Gesamteinnahmen.................................................. 184 184 - 3 445 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 31 292 32 922 -1 630 4 776 28 929 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 678 16 642 +36 2 686 16 509 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 824 844 -20 845 Ausgaben für Investitionen...................................... 38 140 34 939 +3 201 14 266 26 434 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 86 934 85 347 +1 587 21 728 72 717 davon flexibilisiert.................................................... 83 888 82 301 +1 587 15 699 67 541 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 046 3 046 - 6 029 5 176 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 86 914 85 327 +1 587 15 699 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 14 289 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 341 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 009 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 539 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 200 - 107 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 41 41 11 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 138 138 3 416 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und der Länder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter 2. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen Dritter und der Länder für Projekte und Entwicklungsvorhaben.............................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 138 Zusammen............................................................................................ 138 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 8 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Einrichtungen der Hochschulen im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit Räumlichkeiten und Infrastruktur unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung überlassen werden. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 2 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass durch das BKG eigene Software zur Förderung der digitalen Souveränität des Bundes als Open-Source-Software unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben wird. Übrige Einnahmen 272 01 -165 Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten - - 8 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 03. - 108 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (251) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 21 und 687 21. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 026 3 026 2 986 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (20) (20) (5 643) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 4 390 613 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 539 19 -165 Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20 1 003 1 204 812 11 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 250 373 - 109 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (386) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 39 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 177 527 31 -165 Dienstreisen - - - 547 31 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 100 812 31 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 31 292 32 922 28 316 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 632 13 596 12 319 1 683 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 824 844 845 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 8 261 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 37 990 34 789 26 053 13 755 Zusammen............................................................................................... 83 888 82 301 67 541 15 699 422 01 -165 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 076 8 334 7 703 427 09 -165 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 000 1 421 1 798 428 01 -165 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 18 163 19 579 16 739 - 110 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -165 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 65 35 511 01 -165 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 252 2 398 3 169 517 01 -165 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 707 2 707 2 582 518 01 -165 BF Mieten und Pachten 300 300 - 519 01 -165 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 830 878 162 525 01 -165 BF Aus- und Fortbildung 140 140 306 532 01 -165 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 848 4 418 2 447 539 09 -165 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 411 611 454 684 09 -165 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 30 30 32 Erläuterungen: Mitgliedsbeitrag u. a. für die "Deutsche Gesellschaft für Photogrammetrie und Fernerkundung". 711 01 -165 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 8 712 01 -165 BF Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 BF Erwerb von Fahrzeugen 26 26 23 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw (b)............................................................................................... 26 Anmerkungen: b) Nicht personengebundene Fahrzeuge - 111 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -165 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 169 169 177 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 169 812 02 -165 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 553 1 539 7 891 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 600 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 953 Zusammen............................................................................................ 2 553 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Betriebsausgaben Geodaten, Geodienstleistungen und Geodäsie (41 183) (39 536) (12 531) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geodaten an Bundesbehörden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geodaten für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 427 29 -165 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 003 3 523 1 864 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 29 -165 BF Vermischte Personalausgaben - - - 527 21 -165 BF Dienstreisen 280 280 565 539 29 -165 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 56 56 80 - 112 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 21 -165 BF Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 500 421 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Virtuelles Forschungzentrum "Gauß-Zentrum"........................ 628 628 2. Gauß-Zentrum - Phase II......................................................... 2 000 500 500 1 000 Zusammen.................................................................................... 2 628 628 500 - 500 1 000 547 21 -165 BF Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 308 1 308 2 033 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen und Austauschzwecken gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 687 21 -165 BF Beiträge und sonstige Zuschüsse an das VN-Exzellenzzentrum der Geodäsie 794 814 813 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beitrag des BKG für GGCE......................................................... 100 875 USD 773 - 773 Rechtsgrundlage: völkerrechtliche Vereinbarung (MoU) 2. Beitrag des BKG zu den Common Costs des GGCE Rechtsgrundlage: völkerrechtliche Vereinbarung (MoU)............. 100 24 USD 21 - 21 Zusammen........................................................................................ 794 - 794 Differenzen durch Rundung möglich Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. VN-Exzellenzzentrum der Geodäsie (GGCE).......................... 3 331 2 517 814 2. VN-Exzellenzzentrum der Geodäsie (GGCE) - Phase II......... 3 970 794 3 176 Zusammen.................................................................................... 7 301 2 517 814 - 794 3 176 - 113 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 21 -165 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 35 242 33 055 17 962 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 289 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 341 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 009 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 539 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 200 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Geodäsie...................................................................................... 3 371 1.2 Geodaten und Geodienstleistungen............................................. 5 522 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Geodäsie...................................................................................... 1 274 2.2 Geodaten und Geodienstleistungen............................................. 4 224 Zusammen............................................................................................ 14 391 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 30. Verbesserte Produkterzeugung für den Globalen Geodätischen Referenzrahmen zur Umsetzung der UN-Resolution zum GGRF............................................................................ 660 446 160 54 - - 33. Digitaler Zwilling Deutschlands............................................. 31 774 1 261 10 000 10 513 10 000 - 35. Geodatenbestände für den Bedarf des Bundes.................... 309 210 55 30 14 - 36. Entwicklungsarbeiten zum Aufbau einer Galileo-Monitoring- Station auf dem Geodätischen Observatorium Wettzell (WESIS Beta)........................................................................ 174 74 100 - - - 38. Kommerzielle Satellitenbilddaten für den Bund (Sat4Bund). 30 000 - 10 000 - 10 000 10 000 40. Verkehrsdaten für den Bedarf des Bundes........................... 276 - 92 - 92 92 41. Verbesserte Produkterzeugung für den Globalen Geodätischen Referenzrahmen zur Umsetzung der UN-Resolution zum GGRF............................................................................ 500 - - - 320 180 42. Erweiterung Geodatenbeschaffung....................................... 975 - - - 325 650 43. Beschaffung von Verkehrsdaten........................................... 300 - - - 100 200 44. Geodaten zu Waldwegen, zur Forstverwaltung und PLZ-Gebieten....................................................................... 186 - - - - 186 45. AGGO - VGOS Radioteleskop............................................ 5 100 - - - - 5 100 46. TerraSAR-X.......................................................................... 3 900 - - - - 3 900 47. Aufbau Digitaler Zwilling Transport und Logistik............ 5 103 - - - - 5 103 Zusammen.................................................................................... 79 257 1 991 20 407 10 597 20 851 25 411 821 21 -165 BF Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -165 BF Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 114 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Vorbemerkung Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist am 12. Februar 1973 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden errichtet worden. Gemäß aktuellem Erlass vom 21. November 2007 hat das BIB die Aufgabe, 1. die Bundesregierung in Bevölkerungsfragen zu beraten, insbesondere sie über wichtige Vorgänge sowie Erkenntnisse der Forschung in diesem Bereich zu unterrichten, 2. wissenschaftliche Forschungen über Bevölkerungsfragen und damit zusammenhängende Familienfragen als Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung zu betreiben, 3. wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich systematisch zu sammeln, auszuwerten und nutzbar zu machen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, insbesondere auch in deutschen und internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschriften, 4. die Bundesregierung bei der internationalen Zusammenarbeit in Bevölkerungsfragen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, zu unterstützen und 5. Aufträge der Bundesministerien zu Bevölkerungsfragen zu erfüllen. Das BIB wird in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Statistischen Bundesamt geführt. Überblick zum Kapitel 0617 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 74 74 - 23 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 74 74 - 23 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 700 5 482 +218 883 6 008 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 682 706 -24 1 632 1 422 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 157 3 157 - 1 2 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 539 9 345 +194 2 516 7 432 davon flexibilisiert.................................................... 6 334 6 140 +194 1 060 5 787 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 205 3 205 - 1 456 1 645 - 115 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 74 74 23 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Landesbehörden, internationalen und supranationalen Organisationen sowie von ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich ausgeführt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 74 Zusammen............................................................................................ 74 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 205) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen werden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. - 116 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -165 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 3 155 3 155 - Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0617. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (50) (50) (1 456) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Ausgeführt werden Aufträge von Bundes-, Landes-, internationalen und supranationalen Behörden sowie von privaten Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. 422 11 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 10 117 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 50 50 524 1 266 428 11 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 43 459 19 -165 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 922 219 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 5 650 5 432 4 582 349 - 117 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 682 706 1 203 710 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 2 2 2 1 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 6 334 6 140 5 787 1 060 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 468 2 250 1 975 Erläuterungen: Das Bundesinstitut wird von zwei Direktoren geleitet, von denen einer der für die Bevölkerungsstatistik zuständige Abteilungsleiter beim Statistischen Bundesamt ist. Dafür erhält er eine Vergütung von jährlich 1 534 €. 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 232 2 232 1 381 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 945 945 1 209 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 17 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 221 229 79 527 01 -165 F Dienstreisen 125 129 - 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 48 50 173 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 288 298 951 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Befragung im Bereich Migration...................................................... 112 2. Untersuchungen ausgewählter demografischer Probleme............. 148 3. Forschungsaufenthalte von Institutsangehörigen im In- und Ausland zum Zwecke der Qualifizierung............................................... 16 4. Forschungsaufenthalte von Gastwissenschaftlern im BIB im Rahmen von Austauschprogrammen.................................................... 12 Zusammen............................................................................................ 288 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 2 2 2 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 118 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Überblick zum Kapitel 0618 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 2 -2 42 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - 2 -2 42 Ausgaben Personalausgaben.................................................. - 3 323 -3 323 773 3 111 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - 1 285 -1 285 377 1 281 Ausgaben für Investitionen...................................... - 59 -59 82 22 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... - 4 667 -4 667 1 232 4 414 davon flexibilisiert.................................................... - 3 884 -3 884 1 232 3 786 davon nicht flexibilisiert........................................... - 783 -783 628 - 119 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft (entfallend) 0618 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 2 2 129 01 -165 Einnahmen aus Veranstaltungen - - 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - 40 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - (-) 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 306 1 498 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 377 267 427 19 -322 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 53 66 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 187 1 080 428 11 -322 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 395 200 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 - 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 168 150 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 194 195 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 617 690 532 03 -322 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - 63 532 11 -322 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 99 88 539 19 -322 Vermischte Verwaltungsausgaben 27 16 - 120 - 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft (entfallend) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 180 79 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen - - 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 22 812 11 -322 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 - 812 12 -322 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - (-) - 121 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft (entfallend) 0618 Vorbemerkung Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) ist eine nicht- rechtsfähige Anstalt des Bundes und hat seinen Sitz in Bonn. Nach dem Erlass über das Beschaffungsamt vom 15. September 2004 (GMBl 2004 S.1002) und den jeweils geltenden Aufgabenübertragungserlassen hat das BeschA folgende Kernaufgaben: 1. Zentrale Beschaffung von Gütern (Waren und Dienstleistungen) einschließlich der Erstellung aller für das Vergabeverfahren notwendigen Unterlagen sowie der Gütesicherungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, 2. Vergabestelle für IKT für bündelungsfähige Bedarfe (Abschluss von Rahmenverträgen für die Bundesverwaltung) für das ITZBund und die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung (unter der Bezeichnung "Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB)", 3. Weiterentwicklung und Pflege eines E-Vergabe-Systems zur elektronischen Vergabe von Aufträgen, 4. Verwaltung der Rahmenverträge, Koordinierung der Zusammenarbeit der Vergabestellen und arbeitsteilige Beschaffungen von Standardleistungen und -produkten über Rahmenverträge mit den zentralen Beschaffungsstellen der Ressorts im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen. Hierzu wird der Bundesverwaltung das Kaufhaus des Bundes (KdB) als moderne Online-Einkaufsplattform zur Verfügung gestellt und gepflegt, 5. Bereitstellung und Weiterentwicklung des E- Beschaffungsportals bis hin zu einem durchgängig medienbruchfreien Beschaffungsprozess, 6. Aufbau und Betrieb einer Kompetenzstelle mit einer webbasierten Informationsplattform für nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Bereich, 7. Dauerhafte Übernahme der Fachverantwortlichen Stelle e-Rechnung zur Übernahme und Sicherstellung für den Bund gemäß den gesetzlichen Regelungen der EU- Richtlinie 2014/EU und der E-RechV vom 13.10.2017. Überblick zum Kapitel 0619 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 22 22 - 190 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 22 22 - 190 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 283 23 309 -26 22 586 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 701 21 180 -1 479 349 25 849 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 40 - 5 Ausgaben für Investitionen...................................... 822 822 - 67 597 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 43 846 45 351 -1 505 416 49 037 davon flexibilisiert.................................................... 42 185 43 630 -1 445 416 47 367 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 661 1 721 -60 1 670 - 122 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 22 22 175 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 527 01. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind als Erstattung geleisteter Ausgaben für zusätzliche Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02 und Kap. 0619 Tit. 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung der E-Vergabe-Plattform................... - 2. Erstattungen von Verwaltungsausgaben......................................... - 3. Erstattungen von Beschaffungsnebenkosten.................................. - 4. Erstattungen von Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe............................................................................................... - 5. Einnahmen aus der Nutzung der e-Rechnung-Plattformen............ - 6. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 22 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 15 Übrige Einnahmen 162 01 -012 Zinsen für Rückforderungen aufgrund von Preisprüfungen - - - - 123 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (171) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden oder als Erstattung geleisteter Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, Kap. 0619 Hgr. 4, Hgr. 5 und Tit. 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 661 1 721 1 670 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 283 23 309 22 586 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 040 19 459 24 179 349 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 40 40 5 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 15 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 807 807 597 67 - 124 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 42 185 43 630 47 367 416 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 433 13 870 11 085 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 850 850 282 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 988 8 577 11 207 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 12 12 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 212 1 255 980 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 567 588 760 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 173 179 262 527 01 -012 F Dienstreisen 163 169 295 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 15 408 16 732 21 744 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: - 125 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 517 536 138 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 40 40 5 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 15 - 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen - - 49 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 92 92 - 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 715 715 548 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 715 - 126 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Vorbemerkung BADV Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz Berlin. Dem BADV obliegen die Durchführung der vermögens- und entschädigungsrechtlichen Verfahren der NS-Verfolgten und die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung des Vermögensgesetzes sowie des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und des DDR- Entschädigungserfüllungsgesetzes. Weiterhin entscheidet das BADV über Anträge auf Einmalzahlung für eine Tätigkeit in einem Ghetto während der NS-Zeit. Darüber hinaus nimmt das BADV zentrale Aufgaben für Bundesbedienstete und Behörden wahr. Dazu gehören das Management von Verträgen der Bundesverwaltung zur pauschalen Abgeltung für nach dem Urheberrechtsgesetz zu entrichtende Nutzungsgebühren sowie die zentrale Zahlungsabwicklung der Nutzungsgebühren, die Koordinierung der Vorschläge aus dem Bereich des Bundes zur Berufung ehrenamtlicher Richter für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltung sowie der Abschluss von Jobticket-Rahmenverträgen. Bundesausgleichsamt Das Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg v. d. Höhe ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Der Präsident des BADV ist zugleich in Personalunion auch Präsident des BAA. Der Lastenausgleich wird in Bundes- und Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Längerfristige Hauptaufgaben sind neben der Steuerung der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen bei Schadensausgleich sowie der Erteilung einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen (Anteilsrechten) an Kapitalgesellschaften vor allem die operative Rückforderung von Lastenausgleich bei neuen Schadensausgleichsfällen. Des Weiteren wurde dem BAA die Zuständigkeit zur Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen übertragen. Überblick zum Kapitel 0620 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 8 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 8 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 894 22 066 +1 828 2 246 16 614 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 796 1 241 +555 5 302 635 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 272 272 - 792 122 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 25 962 23 579 +2 383 8 340 17 371 davon flexibilisiert.................................................... 25 962 23 579 +2 383 8 340 17 371 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 127 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen - - 8 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass NS- verfolgungsbedingt entzogene Kunstgegenstände an die ehemals Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben werden, soweit es sich um natürliche Personen handelt, jedoch unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen NS- verfolgungsbedingten Entzugs dieser Vermögensgegenstände gezahlt worden sind. Als "NS-verfolgungsbedingt entzogen" gelten auch Kunstgegenstände, die ohne physischen Zwang aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus veräußert wurden, unabhängig davon, ob die Veräußerung innerhalb des Deutschen Reichs oder im Ausland stattgefunden hat. Es können auch Kunstgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich herausgegeben werden, wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. 3. Nach § 63 Abs. 2 und § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im BADV verwahrte historische Wertpapiere aus den Beständen der Reichsbank an geeignete Museen, Archive und ähnliche Institutionen als Leihgabe überlassen oder unentgeltlich übergeben werden, sofern diese dort für Ausstellungsoder Forschungszwecke verwendet und nicht in den Geschäftsverkehr gegeben werden. 4. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Steuern) geleistet werden. 5. Es wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zur Aufgabenerledigung gestellte Personal verzichtet wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (119) - 128 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 0 und 812 01 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -061 Kostenerstattung an die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 894 22 066 16 614 2 246 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 796 1 241 635 5 302 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 272 272 122 792 Zusammen............................................................................................... 25 962 23 579 17 371 8 340 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 959 9 602 6 057 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 295 289 107 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 755 8 469 7 283 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 14 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 444 463 364 - 129 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - 6 518 01 -061 F Mieten und Pachten 20 20 9 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 99 102 23 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 89 92 42 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 735 142 18 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 409 422 173 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Auszahlung von Kriegsschadenrente.................. 229 2. Vermessungskosten und Kosten für Verkehrsgutachten................ 70 3. Haltung von Fahrzeugen/Verbrauchsmittel..................................... 13 4. Sonstiges......................................................................................... 97 Zusammen............................................................................................ 409 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 - 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 222 222 122 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 130 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (3 870) (3 691) (1 078) 422 11 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 164 1 109 950 428 11 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 706 2 582 2 203 459 19 -061 F Vermischte Personalausgaben - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 131 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Vorbemerkung Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) wurde mit Erlass vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in der Region München errichtet. Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt und erforscht die Zentrale Stelle Methoden und Werkzeuge. In diesem Kontext obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: 1. Unterstützungs- und Beratungsleistungen Die Zentrale Stelle unterstützt die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben in technischer Hinsicht unter anderem bei der Verwendung der entwickelten Produkte, im Rahmen von Wissensmanagement durch Bereitstellung einer Wissensplattform sowie insbesondere auch durch technischen Support. Im Rahmen ihrer Aufgaben werden von der Zentralen Stelle fachbezogene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten. Zusätzlich berät die Zentrale Stelle in strategischen Fragestellungen. Dies umfasst auch Entscheidungsvorbereitungen bei Beschaffungen. 2. Entwicklungsleistungen Die Zentrale Stelle entwickelt Produkte (zum Beispiel Programme und technische Tools), welche die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse benötigen. Dies kann den kompletten Produktlebenszyklus von der Idee, Konzeption, Entwicklung und Realisierung bis hin zur Integration, Pflege und Aktualisierung beinhalten. 3. Forschung Die Zentrale Stelle führt anwendungsbezogene Forschung, forschungsgetriebene Produktentwicklung sowie fachbezogene Forschung durch. Die Ergebnisse aus der Forschung fließen in die Entwicklungsleistungen der Zentralen Stelle ein. Überblick zum Kapitel 0622 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 236 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 236 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 27 483 30 574 -3 091 28 051 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 38 980 39 142 -162 892 40 018 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 21 59 -38 88 Ausgaben für Investitionen...................................... 22 650 10 850 +11 800 29 413 10 088 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 89 134 80 625 +8 509 30 305 78 245 davon flexibilisiert.................................................... 84 314 75 805 +8 509 30 305 72 899 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 820 4 820 - 5 346 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 16 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 9 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 000 - 132 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -043 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union - - 236 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (397) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 812 01 und 812 02. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass durch die ZITiS im Zuge ihrer zentralen Entwicklungsaufgabe entwickelte Soft- und Hardware an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass durch die ZITiS im Zuge ihrer zentralen Entwicklungsaufgabe entwickelte Soft- und Hardware an in- und ausländische Polizei-, Justiz- oder andere - 133 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € öffentliche Dienststellen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 820 4 820 5 346 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (825) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 27 483 30 574 28 051 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 34 160 34 322 34 672 892 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 21 59 88 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 100 300 - 4 000 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 18 550 10 550 10 088 25 413 Zusammen............................................................................................... 84 314 75 805 72 899 30 305 422 01 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 212 6 212 7 648 427 09 -043 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 484 484 1 437 428 01 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 683 23 774 18 935 453 01 -043 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 80 80 25 459 09 -043 F Vermischte Personalausgaben 24 24 6 511 01 -043 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 539 3 450 3 030 - 134 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -043 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 121 121 64 517 01 -043 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 250 3 250 2 971 518 01 -043 F Mieten und Pachten 200 200 84 519 01 -043 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50 50 - 525 01 -043 F Aus- und Fortbildung 900 900 594 527 01 -043 F Dienstreisen 1 000 900 645 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 21 000 20 000 21 839 532 02 -043 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 500 2 550 1 810 539 09 -043 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 72 544 01 -043 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 500 2 801 3 563 681 01 -043 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte 21 59 88 711 01 -043 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 100 300 - Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Technikliegenschaft - Infrastrukturerweiterungen Rechenzentrum. 4 000 2. sonstige Baumaßnahmen............................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 4 100 811 01 -043 F Erwerb von Fahrzeugen 50 50 168 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 50 - 135 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -043 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 500 2 500 4 778 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Kryptoanalyse....................... 2 500 2. Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Digitale Forensik................... 1 500 3. Neubeschaffungen für die Technikliegenschaft............................... 1 200 4. Sonstiges......................................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 5 500 812 02 -043 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 13 000 8 000 5 142 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 9 000 2. Erweiterungen................................................................................. 2 000 3. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 1 500 4. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 13 000 - 136 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Vorbemerkung Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde am 1. Januar 1991 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI mit Sitz in Bonn errichtet und verfügt über weitere Standorte in Freital und Saarbrücken. Zentrale Grundlage ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG). Als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestaltet das BSI Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und nimmt hierzu im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr: 1. Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes, 2. Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der Informationstechnik, 3. Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten, 4. Erteilung von Sicherheitszertifikaten und nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung, 5. Zulassung von IT-Systemen oder Komponenten für Verschlusssachen sowie Herstellung von Schlüsselmitteln, 6. Entwicklung von sicherheitstechnischen Anforderungen an die einzusetzende Informationstechnik des Bundes und Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten für Stellen des Bundes, 7. Beratung und Warnung der Stellen des Bundes, der Länder sowie der Hersteller, Vertreiber und Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder unzureichender Sicherheitsvorkehrungen, 8. Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen und von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, 9. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik, 10. Beschreibung und Veröffentlichung eines Stands der Technik bei sicherheitstechnischen Anforderungen an IT- Produkte, 11. Beratung und Unterstützung der Stellen des Bundes in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik sowie Kontrolle der Sicherheit der Kommunikationstechnik des Bundes, 12. Zuständige Stelle für die Freigabe des IT- Sicherheitskennzeichens. Überblick zum Kapitel 0623 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 640 1 640 - 4 091 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 232 Gesamteinnahmen.................................................. 1 640 1 640 - 4 323 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 149 645 122 123 +27 522 112 794 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 179 355 82 784 +96 571 38 893 93 077 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 641 641 - 14 165 20 325 Ausgaben für Investitionen...................................... 49 718 25 183 +24 535 11 824 26 604 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 379 359 230 731 +148 628 64 882 252 800 davon flexibilisiert.................................................... 338 890 218 898 +119 992 63 927 240 582 davon nicht flexibilisiert........................................... 40 469 11 833 +28 636 955 12 218 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 376 084 230 731 +145 353 63 927 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 216 894 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 143 574 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 47 943 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 24 874 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 150 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 154 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 159 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 40 - 137 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -043 Gebühren, sonstige Entgelte 1 500 1 500 2 727 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass öffentliche Dokumente des BSI (z. B. IT-Grundschutz-Texte, Mindeststandards) unentgeltlich zur Verwendung in kommerziellen Produkten freigegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Zertifizierungen und Kennzeichen............................. 215 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 285 Zusammen............................................................................................ 1 500 112 01 -043 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 - 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 10 10 1 277 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01 soweit die Ausgaben für die Vorbereitung und die Durchführung des Deutschen IT-Sicherheitskongresses erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der IT- Grundschutz und das E-Government-Handbuch gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 10 3. IT-Sicherheitskongress.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 - 138 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 87 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BSI entwickelte Softwarewerkzeuge und Software zur Verwendung bei Einrichtungen der Forschung und Lehre zu einem ermäßigten Preis und Open-Source- Software zur Förderung der IT-Sicherheit unentgeltlich abgegeben werden können. Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit - - 232 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 04, 812 01 und 812 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 000) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 889) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 681 01 und 686 02. Ausgenommen sind Tit. 831 01 und Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0623 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01 und 527 01 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 139 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 37 194 11 833 12 218 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 004 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 584 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 393 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 524 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 154 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 159 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu...................................................... 40 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Ausgaben für Investitionen 831 01 -043 Erwerb von Beteiligungen im Bereich Cybersicherheit 3 275 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0623. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (731) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (955) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 140 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 11 -043 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 112 427 19 -043 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -043 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 355 453 11 -043 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 511 11 -043 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 514 11 -043 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - - - 517 11 -043 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - - 525 11 -043 Aus- und Fortbildung - - - 527 11 -043 Dienstreisen - - - 532 14 -043 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben - - 680 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet, insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien. 539 19 -043 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 812 11 -043 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -043 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 66 - 141 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 149 645 122 123 112 794 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 142 161 70 951 80 859 38 705 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 641 641 20 325 14 165 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 433 2 044 3 556 2 073 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 45 010 23 139 23 048 8 984 Zusammen............................................................................................... 338 890 218 898 240 582 63 927 422 01 -043 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129 863 70 648 65 166 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 427 09 -043 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 728 4 789 4 098 428 01 -043 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 854 46 498 42 895 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 453 01 -043 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 188 168 511 01 -043 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 969 6 205 5 517 514 01 -043 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 209 517 01 -043 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 306 5 733 5 607 518 01 -043 BF Mieten und Pachten 1 000 519 01 -043 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 213 463 15 525 01 -043 BF Aus- und Fortbildung 1 664 1 664 1 592 - 142 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -043 BF Dienstreisen 2 617 2 617 2 878 532 01 -043 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 265 24 265 15 676 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 605 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 605 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 24 265 Zusammen............................................................................................ 24 265 532 04 -043 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 92 066 28 943 45 888 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 106 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 76 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 Mio. € auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. 1.1 Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten................................................................... - - 143 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Bezeichnung 1 000 € 1.2 Sonstige Ausgaben....................................................................... 92 066 Zusammen............................................................................................ 92 066 2. Hierin sind auch Mittel für größere Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit veranschlagt, für die begründende Unterlagen noch nicht vorlagen und die insofern gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 BHO gesperrt sind. Die Entsperrung erfolgt gemäß § 36 BHO und nach Maßgabe einer Richtlinie, die mit BMF abgestimmt ist. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt finanziert werden. Mehr wegen Ausweitung IT-Sicherheit. 539 99 -043 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 911 911 2 797 686 02 -043 BF Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 500 20 193 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 50 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten in Höhe von max. 10 % des Titelansatzes geleistet werden. 686 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 6 6 14 687 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 135 135 118 711 01 -043 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 433 2 044 3 556 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 485 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 885 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Erläuterungen: Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur bei Bestandsliegenschaften. 811 01 -043 BF Erwerb von Fahrzeugen 125 125 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 20 2. Ersatzbeschaffung - 144 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 6 Pkw............................................................................................... 105 Zusammen............................................................................................ 125 812 01 -043 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 500 465 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - 2. Sonstige Beschaffungen................................................................. 1 500 Zusammen............................................................................................ 1 500 812 02 -043 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 43 385 21 514 22 403 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 89 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 59 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 33 325 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 060 3. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - Zusammen............................................................................................ 43 385 Mehr wegen Ausweitung IT-Sicherheit. - 145 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 681 01 -142 BF Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte - - - 146 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Vorbemerkung Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt) vom 8. März 1951 errichtet. Das BKA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Wiesbaden sowie Meckenheim und Berlin. Die Aufgaben und Befugnisse des BKA sind durch Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 neu festgelegt worden. Teile davon traten am 9. Juni 2017 in Kraft, weitere Anpassungen wurden mit Wirkung zum 25. Mai 2018 rechtsgültig. Das BKA ist Zentralstelle im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Kernaufgaben des BKA umfassen folgende Funktionen: 1. Zentralstelle (§ 2 BKAG), 2. Ermittlungen (§ 4 BKAG), 3. Internationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG), 4. Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz; §§ 5, 6, 7 BKAG). Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei eingerichtet. Als solche unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung. Überblick zum Kapitel 0624 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 300 300 - 3 812 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 24 326 Gesamteinnahmen.................................................. 300 300 - 28 138 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 574 363 582 123 -7 760 564 378 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 427 323 354 948 +72 375 5 913 334 685 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 915 10 665 +250 83 32 775 Ausgaben für Investitionen...................................... 228 718 95 055 +133 663 26 483 78 241 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 241 319 1 042 791 +198 528 32 479 1 010 079 davon flexibilisiert.................................................... 993 135 964 759 +28 376 32 411 895 056 davon nicht flexibilisiert........................................... 248 184 78 032 +170 152 68 115 023 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 153 634 - +153 634 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 334 100 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 274 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 39 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 000 - 147 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 80 80 155 Erläuterungen: Gebühren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach der Gewerbeordnung und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 4 119 01 -042 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 120 120 1 274 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 514 01, 532 01 und 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Vereinbarung zur Finanzierung von Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das nach der Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nicht mehr benötigte Liegenschaftsgerät unentgeltlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für finanzteilige Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit"..................................................... - 2. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 120 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 100 100 100 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Vermietung von amtseigenen Sporthallen und Sportplätzen sowie aus der Überlassung von Zimmern in den Gästehäusern in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass den in den Gästehäusern/Wohnheimen in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden untergebrachten Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes und - 148 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 124 01 deren Angehörigen sowie den Bediensteten der Länderpolizeien die Unterkünfte zu einem ermäßigten Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass amtseigene Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 2 279 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke....................................... - 2. Datenverarbeitungsgeräte sowie Software..................................... - 3. Kraftfahrzeuge................................................................................. - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 232 01 -012 Entgelte für Teilnahme von Nicht-BKA-Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des BKA - - 165 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Zu den Nicht-BKA-Angehörigen zählen beispielsweise Bedienstete der Länderpolizeien. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union - - 13 949 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 01, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 -011 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 10 212 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. - 149 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 272 02 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - - 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 10 212 Zusammen............................................................... - 10 212 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 211) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 85 000 68 732 81 466 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 532 04 -042 Förderung von Maßnahmen aus Zuschüssen der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 05 -042 Ausgaben zur Durchführung von finanzteiligen Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit sowie zur Durchführung von Aufträgen Dritter - - 68 1 159 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 150 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 3 100 2 954 2 954 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol)................. 2 700 2. Bundesbeteiligung am Programm ProPK........................................ 400 Zusammen............................................................................................ 3 100 Zu 1.: Gemäß Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die einheitliche Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die DHPol ist der Bund zur Beteiligung an den Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der DHPol verpflichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. Zu 2.: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurde ein Programm für die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" eingerichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. 684 01 -042 Zuschuss zum Pilotprojekt Reflexives Einsatztrainingszentrum - - 2 500 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 21 577 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - 1 476 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 20 101 Zusammen............................................................... - 21 577 687 02 -042 Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang mit nationalen Mitgliedschaften 6 450 6 346 5 367 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 151 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Rechtsgrundlage: Vereinbarung.................................................. 5,70 6 400 - 6 400 2. Sonstige ...................................................................................... 50 - 50 Zusammen........................................................................................ 6 450 - 6 450 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (613) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (153 634) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 511 11 -042 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 24 200 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0624 Tit. 511 01 ............................................ 19 430 17 422 517 11 -042 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - 518 11 -042 B Mieten und Pachten 16 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0624 Tit. 518 01 ............................................ 10 000 9 842 - 152 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 12 -042 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 11 -042 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 606 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0624 Tit. 532 01 ............................................ 3 380 3 889 812 12 -042 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 103 828 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 132 600 T€ Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 574 363 582 123 564 378 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 292 517 286 216 252 060 5 845 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 365 1 365 377 83 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 566 6 366 4 245 17 232 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 112 324 88 689 73 996 9 251 Zusammen............................................................................................... 993 135 964 759 895 056 32 411 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349 600 378 394 339 151 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 12 053 12 053 19 479 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 376 9 376 15 352 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. - 153 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 194 984 175 300 182 081 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 8 350 7 000 8 315 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 49 300 49 776 54 142 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.0624 Tit. 511 11. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 342 10 342 7 942 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 30 000 18 251 31 785 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 518 01 -042 F Mieten und Pachten 52 900 57 053 31 032 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte in angemieteten Gebäuden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich bereitgestellt werden können, wenn dadurch Trennungsgeld eingespart wird. 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, - 154 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 518 01 die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 52 900 Zusammen............................................................................................ 52 900 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 339 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 5 791 5 791 4 613 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 527 01 -042 F Dienstreisen 15 184 14 534 10 239 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 107 294 110 913 87 246 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) sowie für die Abgabe von Individualsoftware fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Software FISH (Forensisches Informationssystem Handschriften) an in- und ausländische Polizeidienststellen, Justizbehörden und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben wird. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. - 155 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 01 7. Aus den Mitteln dürfen auch Personalkosten für projektbezogenes Eigenpersonal der Teilnehmer im Programm Polizei 2020 erstattet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 107 294 Zusammen............................................................................................ 107 294 Weniger durch Umsetzung nach Kap.0624 Tit. 532 11. 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 467 1 467 13 814 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Fahndungshilfsmittel an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel und kriminalpolizeiliche Fachtagungen. 532 03 -042 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 13 390 10 890 7 257 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie für Planungs- und Honorarkosten für (Um-) Baumaßnahmen und allgemein fachliche Beratung. 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 000 4 000 1 723 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.............................................................. 300 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 1 000 3. Auslagen für Vorstellungsreisen/Auswahlverfahren........................ 2 000 4. Umzugskosten................................................................................. 500 5. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 4 000 - 156 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 649 2 999 1 928 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 65 65 4 687 01 -042 F Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1 300 1 300 373 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 000 800 894 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sanierung Geländesicherung.......................................................... 5 400 2. bauliche IT-Infrastruktur................................................................... 1 600 Zusammen............................................................................................ 7 000 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5 566 5 566 3 351 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Sanierung Brandschutz, W1.................................................... 14 121 8 615 - 4 237 - 1 269 4. Rückbau KT-Gebäude, W1...................................................... 109 082 71 998 5 566 15 701 5 566 10 251 Zusammen.................................................................................... 123 203 80 613 5 566 19 938 5 566 11 520 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 11 200 7 500 7 367 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 50 Pkw, 40 KPSF............................................................................ 6 950 - 157 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Ersatzbeschaffung 100 Pkw, 25 KPSF.......................................................................... 5 500 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 250 Zusammen............................................................................................ 11 200 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 22 900 11 500 5 774 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Geräten sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie..................................... 5 000 2. Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik.................. 2 000 3. Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie.................................... 4 000 4. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät.................... 3 000 5. Einsatztechnik für operative Maßnahmen....................................... 4 000 6. Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit........................... 1 500 7. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät.................... 2 500 8. Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu).......................................... 500 9. Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät................................... 400 Zusammen............................................................................................ 22 900 Mehr wegen Anpassung an die Beschaffungsplanung. 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78 224 69 689 60 855 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) fließen den Ausgaben zu. - 158 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 02 4. Es wird zugelassen, dass die zur Nutzung für Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (VB) beschafften IT-Geräte unentgeltlich in das Verwaltungsvermögen des Auswärtigen Amtes übertragen werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 32 500 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 45 724 Zusammen............................................................................................ 78 224 - 159 - Bundeskriminalamt 0624 Vorbemerkung Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), geregelt. Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz, geregelt. Danach obliegen der Bundespolizei: 1. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, 2. die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, 3. der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen), 4. der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, 5. die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen, 6. der Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder WEU, 7. die Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht auf See außerhalb des Küstenmeeres, 8. die Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer Bedeutung, 9. die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, 10. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie 11. der Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten. - 160 - 0625 Bundespolizei Überblick zum Kapitel 0625 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 555 772 603 411 -47 639 368 225 Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - 38 488 Gesamteinnahmen.................................................. 555 972 603 611 -47 639 406 713 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 957 569 3 003 104 -45 535 2 948 713 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 827 478 749 712 +77 766 14 439 742 870 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 481 940 562 032 -80 092 1 084 429 569 Ausgaben für Investitionen...................................... 753 130 625 894 +127 236 29 170 515 248 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 5 020 117 4 940 742 +79 375 44 693 4 636 400 davon flexibilisiert.................................................... 4 180 279 4 127 017 +53 262 36 011 3 978 089 davon nicht flexibilisiert........................................... 839 838 813 725 +26 113 8 682 658 311 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 101 809 - +101 809 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 001 472 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 320 841 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 315 008 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 302 453 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 30 802 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 30 802 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 32 483 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 36 167 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 36 059 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 36 059 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 36 059 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 36 059 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 36 059 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 36 059 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 36 059 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 35 972 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 35 972 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 35 836 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 35 225 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 35 225 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 35 225 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 467 048 - 161 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 5 100 5 100 5 178 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausnahmesichtvermerke................................................................. 750 2. Reiseausweis als Passersatz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 DVPassG und § 14 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG....................................................... 300 3. Sonstige Refinanzierungen............................................................. 3 500 4. Einnahmen nach BMI-BGebV......................................................... 550 Zusammen............................................................................................ 5 100 111 02 -042 Luftsicherheitsgebühr 517 957 567 660 319 686 111 03 -042 Erstattungen für Einsätze der Bundespolizei nach § 11 Abs. 1 BPolG, bei Katastrophen, Unglücks- und Notfällen sowie Unterstützungsleistungen und sonstige Hilfsmaßnahmen - - 6 571 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 511 01, 514 01, 514 11 und 527 01. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 3 700 3 700 5 996 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geldbußen nach Bundesdisziplinarrecht......................................... 100 2. Verwarnungs- und Bußgelder.......................................................... 3 600 Zusammen............................................................................................ 3 700 119 02 -042 Erstattung der Bundesbank für den Objektschutz durch die Bundespolizei 20 500 18 236 20 699 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 1 500 2 700 1 547 Haushaltsvermerk: Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass auf Grundlage der Gegenseitigkeit auf die Erstattung von Kosten gegenüber der Bundeswehr für die Fallschirmsprungausbildung (Freifall) in Altenstadt verzichtet werden kann. 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 15 17 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass - 162 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 124 01 1.1 Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange und die Förderung des außerdienstlichen Sports der Angehörigen der Bundespolizei nicht entgegenstehen, insbesondere Gruppennutzern und 1.2 Unterkunftswohnraum an Angehörige der Polizeien der Länder gemäß besonderer Vereinbarung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7 000 6 000 8 531 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 04. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 06. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 23. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 01, 812 02 und 812 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erlöse aus der 1. Veräußerung von Kraftfahrzeugen.................................................. 700 2. Veräußerung von Luftfahrzeugen.................................................... 100 3. Veräußerung von Wasserfahrzeugen.............................................. 50 4. Veräußerung von Kontrollgerät für Luftsicherheit............................ 6 050 5. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 7 000 Übrige Einnahmen 232 01 -042 Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen der Bundespolizeiakademie 200 200 134 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für die Teilnahme von Angehörigen der Länderpolizeien.. 190 2. Entgelte für die Teilnahme sonstiger Dritter.................................... 10 Zusammen............................................................................................ 200 Für die Teilnahme Bediensteter der Länder oder Bediensteter von Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereiches des BMI an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Bundespolizeiakademie wird ein Entgelt erhoben, das Personal-, Sach- und Investitionskosten anteilig berücksichtigt (nicht für Einweisungslehrgänge im Rahmen der Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder aus Kap. 0610 Tgr. 01). - 163 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 272 01 -042 Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 29 563 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 05. 272 03 -042 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds Grenzmanagement und Visumpolitik (BMVI) der Europäischen Union - - 8 791 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01 und 811 06. 281 01 -042 Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums - - - Erläuterungen: Für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums wird ein Entgelt erhoben, das Personal-, Sach- und Investitionskosten anteilig berücksichtigt. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 883) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit BMDV über den Betrieb von Hubschrauberkapazitäten für das Havariekommando/die Offshore-Rettung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 514 01, 517 01, 527 01, 811 04 und 811 05. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3 878) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 517 02, 527 04, 671 03 und 671 04. Ausgenommen sind Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 811 01, 811 04, 811 05, 811 06, 812 01, 812 02 und 812 04. - 164 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -042 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 264 095 247 095 217 012 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 097 733 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 824 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 043 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 975 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 29 968 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 29 968 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 31 649 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 35 333 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 35 225 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu............................................... 35 225 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu..................................... 467 048 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: 532 04 -042 Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets 23 960 23 960 30 36 793 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 628 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 418 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 626 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 584 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Maßnahmen für Beamte/innen des Bundes und der Länder sowie Ersatzbeschaffungen von auslandsspezifischer Bekleidung und Ausstattung geleistet werden. - 165 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mandatierte polizeiliche Friedensmissionen und bilaterale polizeiliche Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten.............. 10 631 2. Spezielle Ausrüstung für Auslandsmissionen................................. 2 000 3. Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä... 11 329 Zusammen............................................................................................ 23 960 Aus dem Titel werden auslandsbedingte Mehraufwendungen, die der Bundespolizei bei Auslandseinsätzen, bei der Beteiligung an mandatierten internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie bei bilateralen Auslandsmissionen entstehen, beglichen. Darüber hinaus werden Ausgaben im Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen für die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, Ausgaben für Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte und Unterstützungskräfte sowie Dokumentenberater in Botschaften der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Titel geleistet. 532 05 -042 Kosten im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 8 652 13 050 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds Grenzmanagement und Visumpolitik (BMVI) der Europäischen Union - - 37 229 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (12 385) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG (449 974) (542 670) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 166 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 511 22 -042 Unterhaltung von Luftsicherheitskontrollgerät 13 868 15 872 17 909 671 21 -042 Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle 405 226 483 348 319 499 Erläuterungen: Weniger durch Aufgabenwegfall. 812 23 -042 Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 30 880 43 450 16 819 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 586 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 206 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 17 380 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Weniger durch Aufgabenwegfall. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (101 809) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 511 31 -042 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 18 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0625 Tit. 511 01 ............................................ 16 000 7 514 - 167 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 532 31 -042 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 20 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0625 Tit. 532 01 ............................................ 8 000 15 553 812 32 -042 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 63 809 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 113 518 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 582 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 47 135 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 38 801 T€ Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0625 Tit. 812 02 ............................................ 56 000 1 287 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 957 569 3 003 104 2 948 713 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 487 555 462 785 458 106 5 757 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 76 714 78 684 72 841 1 084 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 23 372 13 972 10 342 1 456 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 635 069 568 472 488 087 27 714 Zusammen............................................................................................... 4 180 279 4 127 017 3 978 089 36 011 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 414 466 2 490 001 2 393 483 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die der Bundespolizei als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 168 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 422 01 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen in der Zeit zwischen Dienstantritt und der Ablehnung der Einstellung als Beamter oder Aushändigung der Ernennungsurkunde geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Beamtinnen/Beamte.................................................... 2 414 466 2. Planmäßige Beamtinnen/Beamte für den Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/Offshore-Rettung im Auftrag BMV................................................................................................. - 3. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - Zusammen............................................................................................ 2 414 466 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 73 094 73 094 118 050 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 061 8 061 17 257 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 348 900 348 900 319 445 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42 078 22 078 31 407 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 459 09 -042 F Vermischte Personalausgaben 245 245 492 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 89 412 87 412 72 003 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.0625 Tit. 511 31. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 91 319 89 819 97 298 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 103 174 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 655 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 791 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 728 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 169 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 514 01 4. Einnahmen aus der Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung fließen den Ausgaben zu. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Hubschrauber der Bundespolizei und die mit ihrem Einsatz zusammenhängenden Leistungen Dritter nach Maßgabe von Richtlinien, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen, auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 91 319 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMV................................................... - Zusammen............................................................................................ 91 319 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 124 290 118 790 108 832 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.................... 96 246 2. Bewirtschaftung im Rahmen der Unterbringung auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen (§ 62 BPolG/§ 8 LuftSIG)................................ 18 174 3. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMV................................................... - 4. Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen.......................................... 9 870 Zusammen............................................................................................ 124 290 517 02 -042 F Kosten für die Bewachung von Dienstgebäuden 21 268 20 268 18 848 518 01 -042 F Mieten und Pachten 9 149 7 949 8 961 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 6 630 6 030 2 276 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 23 760 23 260 13 520 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. - 170 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -042 F Dienstreisen 47 626 46 626 63 603 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 47 626 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMV................................................... - Zusammen............................................................................................ 47 626 527 04 -042 F Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10 250 7 250 8 799 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die der Bundespolizei als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 10 250 Zusammen............................................................................................ 10 250 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 34 965 30 465 29 333 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 46 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.0625 Tit. 532 31. 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 15 873 11 873 14 243 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die der Bundespolizei als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Präventionsmittel unentgeltlich abgegeben werden. - 171 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten)................ 11 297 2. Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung einschließlich Kosten für Ermittlungsverfahren.................................... 4 576 3. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - Zusammen............................................................................................ 15 873 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 3 513 3 543 5 801 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 950 950 218 671 03 -042 F Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen auf den Verkehrsflughäfen - 3 500 1 082 Erläuterungen: Beschaffung technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle von Fluggästen und deren Gepäck auf Flughäfen, auf denen die Länder im Auftrag des Bundes die Luftsicherheitsaufgaben wahrnehmen. 671 04 -042 F Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 76 651 75 151 71 745 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 106 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................. 4 111 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 858 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 858 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 834 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 747 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................................... 747 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu..................................................... 611 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Selbstkosten für die Überlassung von Flächen gemäß § 62 Abs. 3 BPolG sowie § 8 LuftSIG 1.1 Unterbringung auf Bahnhöfen....................................................... 21 521 1.2 Unterbringung auf Flughäfen........................................................ 30 732 1.3 Unterbringung in Seehäfen........................................................... 398 - 172 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 671 04 Bezeichnung 1 000 € 2. Selbstkosten für die Inanspruchnahme von sonstigen Einrichtungen und Leistungen gemäß § 62 Abs. 4 BPolG....................... 24 000 Zusammen............................................................................................ 76 651 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 20 20 1 684 09 -042 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 10 10 10 Erläuterungen: Zur Förderung der Vereinigung der Bundespolizei-Kameradschaften e. V. nach Richtlinien des BMI, die der Einwilligung des BMF bedürfen (Zuschüsse für Geschäftsführung, Ehrengaben und Preise, Veranstaltungen, sonstige vermischte Ausgaben). 687 09 -042 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 33 3 3 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Organisation "Forum of Incident Response and Security Teams (FIRST)"............................................................. 100 3 USD 3 - 3 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Zusammenarbeit internationaler Sicherheitsteams / „Computer Emergency Response Team (CERT)“ beim Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen 2. ReCAAP - Informationsaustausch und regionaler Kapzitätsaufbau zur Verhütung und Bekämpfung der Seeräuberei................ 100 30 30 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit Zusammen........................................................................................ 33 - 33 Differenzen durch Rundung möglich 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 16 712 13 972 10 342 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 482 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 494 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 494 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 494 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. BPOLR Neumünster - Installation einer Netzersatzanlage........... 68 2. BPOLR Neumünster - Einbau einer Klimatisierung...................... 100 3. BPOLI HAM - Ertüchtigung des Besprechungsraumes................ 40 4. BPOLI HAM - Infrastruktur zum Ausbau der Videoanbindung Sperrgepäckschalter AIS VT LST................................................. 75 5. BPOLI HAM - Ausbau GAT........................................................... 25 - 173 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 6. BPOLI HAM - Infrastrukturelle Maßnahmen zur Modernisierung Video Pier Nord............................................................................. 50 8. BPOLR BRE - Modernisierung der Kontrolltechnik...................... 100 9. BPOLI HAJ - Infrastrukturelle Maßnahmen zum Ausbau BAO- Raum (Video und LuSi-Technik)................................................... 10 10. BPOLI HAJ - Ausbau GAT LuSi-Technik und Video..................... 35 11. BPOLR Neustadt - Erneuerung Gewahrsamsbereich.................. 120 12. BPOLI KS - Erneuerung und Erweiterung Gegensprechanlage Gewahrsamsbereich..................................................................... 130 13. BPOLI Trier - Erneuerung Schleusentür und Ertüchtigung Erdgeschoss Gewahrsamsbereich..................................................... 130 14. BPOLI R Hbf - Umbaumaßnahmen.............................................. 1 000 15. BPOLR Pforzheim (BPOLR PF) - Installation Zutrittskontrollen durch Firma Siemens.................................................................... 35 16. BPOLR FKB - nutzerspezifische Herrichtung............................... 350 21. BPOLR AB - Videokonzept .......................................................... 100 24. BPOLR GAZ - nutzerspezifische Herrichtung............................... 48 25. BPOLD FRA - Neustrukturierung T2 nach Umbau/Sanierung ..... 100 26. BPOLFLS BLU - nutzerspezifische Herrichtung........................... 40 27. BPOLFLG - Anbindung Bürocontainer und Schließanlage für C08/C09........................................................................................ 140 28. BPOLD FRA - infrastrukturelle Ertüchtigungen............................ 50 62. BPOLI Hansestadt Bremen - Einrichtung einer Aufbewahrungsmöglichkeit für die Diensthundefortbildung................................... 130 81. BPOLI MUC I - Ertüchtigung Leitstelle ........................................ 40 82. BPOLI MUC III - Ertüchtigung Leitstelle....................................... 50 86. BPOL MUC - Teil-Umrüstung auf elektronisches Schließsystem. 200 88. BPOLI MUC - Umbau von Gewahrsamsräumen.......................... 100 94. BPOLR B-HBF - Umbau Gewahrsamsbereich............................. 50 95. BPOLR B-SKR - Umbau Gewahrsamsbereich............................. 20 Zusammen............................................................................................ 3 336 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 10. Bundespolizeiinspektion Saarbrücken - Baukostenzuschuss für Neuunterbringung................................................ 2 369 1 827 424 - 118 - 12. Bundespolizeirevier Heilbronn - Nutzerspezifische Herrichtung....................................................................................... 1 089 67 373 - 300 349 15. Bundespolizeidirektion Flughafen Hannover - Tausch Zutrittskontrolle Direktionsbereich............................................. 2 735 1 733 252 - 250 500 26. Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof - Baukostenzuschuss für nutzerspezifische Herrichtung.......................... 850 - - - 300 550 38. Bundespolizeidirektion 11 - GSG 9 - baul. Anpassungen Trainingsanlagen WIWEB..................................................... 1 611 311 - - 500 800 41. Bundespolizeidirektion Hannover - Infrastrukturmaßnahmen zur Videoüberwachung................................................. 111 11 - - 100 - 42. Bundespolizeidirektion Berlin - Ladeinfrastruktur für E- Fahrzeuge............................................................................. 397 112 - - 285 - 46. Videoüberwachung in Gewahrsamsbereichen diverse § 62- Liegenschaften...................................................................... 150 - 50 - 100 - 49. BPOLI Köln-Bonn - Ausbau Terminal 2 ................................ 2 233 932 309 - 992 - 50. BPOLI Düsseldorf - Raum für Nacherfassung...................... 321 29 161 - 131 - 51. BPOLR Paderborn - Baukostenzuschuss Investorenmodell. 3 508 877 1 231 - 1 400 - 52. BPOLR Wiesbaden - Absicherung Liegenschaft.................. 230 - 60 - 170 - 53. BPOLR Stendal - Deckung Raumfehl................................... 1 081 243 326 - 512 - 54. BPOLI L - Gefahrenmeldeanlage - Zutrittskontrolle - LEZ.... 1 607 2 603 - 1 002 - - 174 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 55. BPOLD B - temporäre Auslagerung von Teilen des Stabes.. 253 53 - - 200 - 56. BPOLP Neubau Offlineschließanlage................................... 680 - 580 - 100 - 57. RBW DEG - Hallenerweiterung IKT...................................... 220 - 100 - 120 - 58. RBW DEG - Hebebühnen..................................................... 200 - 80 - 120 - 59. BPOLFLS BLU - Erneuerung Kersosintanks und Einbau Tankpantograph.................................................................... 2 020 - 440 - 1 580 - 60. BPOLI BER - BKZ für Herrichtung zusätzlicher Flächen im Pier Süd................................................................................ 410 - 187 - 223 - 61. BPOLI MUC I - Absicherung T 1 Modul B............................. 350 - 250 - 100 - 62. GÜG Ellund - Herrichtung Grenzkontrollfläche..................... 400 - 240 - 160 - 63. DVR BS-WOB - Eigensicherungsmaßnahmen..................... 120 - 60 - 60 - 64. Flughäfen - ATIX Gepäckkontrollanlagen in den Kontrollspuren der Flughäfen............................................................ 200 - 100 - 100 - 65. BPOLR Pforzheim Herrichtung der Erweiterungsfläche....... 1 194 - 115 - 363 716 66. BPOLR Singen - Neuunterbringung...................................... 5 846 - 150 - 122 5 574 67. BPOLI FRA III - Neustrukturierung Ausreisewache Geb. 199, E2.................................................................................. 100 - 60 - 40 - 68. BPOLD FRA - Teilverglasung................................................ 191 5 100 - 86 - 69. BPOLI FRA I bis IV - Umbauten 2. Kontrolllinie.................... 130 - 75 - 55 - 70. BPOLD BP - Sanierung Außenzaunanlage....................... 1 700 - - - 500 1 200 71. BPOLD FRA - diverse Absicherungsmaßnahmen........... 1 620 - 185 - 315 1 120 72. BPOLI Karlsruhe (BPOLI KA) - Hbf - Gesamtsanierung.. 1 192 - 117 - 214 861 73. BPOLI Köln Hbf - Nutzerspezifische Herrichtung ........... 1 626 - 68 - 158 1 400 74. BPOLR FD - Einrichtung Gewahrsamsbereich und Erweiterung............................................................................. 800 - - - 600 200 75. BPOLR NK - Neuunterbringung im Bahnempfangsgebäude.................................................................................... 500 - - - 100 400 76. BPOLI DUS - Einrichtung Räumlichkeiten Wache A_B... 2 068 - 168 - 1 900 - Zusammen.................................................................................... 40 112 6 202 6 864 - 13 376 13 670 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6 660 - - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2029 bis zu....................................... 13 600 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. BPOLI CGN - Behördengebäude dauerhafte Unterbringung........................................................................................ 12 000 12 000 2. BPOLR BA - Angleichung an Raumprogramm (Absicherung u. Erweiterung).............................................................. 7 050 - - - 2 660 4 390 3. GSG 9 - Absicherung / Ertüchtigung Geb.30f Julius- Leber-Kaserne............................................................................ 6 000 - - - 4 000 2 000 4. GSG 9 - Modulbauanlage Julius-Leber-Kaserne................ 9 600 - - - - 9 600 Zusammen.................................................................................... 34 650 - - - 6 660 27 990 - 175 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 70 322 69 322 66 532 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 69 575 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 882 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 764 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 31 929 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter, soweit sie aufgrund eines Totalschadens erfolgen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung GEF3 .............................................................................................. 6 000 2. Ersatzbeschaffung GEF4............................................................................................... 10 000 div. Halbgruppenfahrzeuge............................................................. 11 100 div. Streifenfahrzeuge...................................................................... 21 075 div. Einsatz- und Spezialfahrzeuge................................................. 22 147 Zusammen............................................................................................ 70 322 Erwerb von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung (AN) einschließlich der Kosten für Erprobung, Entwicklung, Formänderung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. 811 04 -042 F Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen 68 300 58 800 47 800 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 80 440 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 34 640 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 680 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Für investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen............................ 68 300 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando im Auftrag BMV.................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 68 300 - 176 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 05 -042 F Erwerb von Luftfahrzeugen 229 900 193 800 262 737 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport.............................. 229 900 2. Beschaffung/Umrüstung von Hubschrauberkapazität für Havariekommando....................................................................................... - 3. Für den Erwerb von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS) und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung....................... - 4. Für den Erwerb von sonstigem Luftfahrtgerät................................. - Zusammen............................................................................................ 229 900 Mehr wegen Anpassung an den Beschaffungsprozess. 811 06 -042 F Erwerb von Wasserfahrzeugen 18 261 10 561 7 426 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 176 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 204 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 16 911 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 061 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Wasserfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Erläuterungen: Für den Ersatz von Schiffsgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 53 049 53 049 29 547 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 72 488 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 32 439 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 23 829 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 220 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung und Geräten für Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. - 177 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung von Geräten usw.................................................. 8 800 2. Ersatzbeschaffung von Geräten usw............................................... 12 280 3. Erwerb von Einsatz- und Dienstkleidung......................................... 31 969 Zusammen............................................................................................ 53 049 Ausstattung der Gebäude, Räume und Anlagen der Bundespolizei mit Unterkunftsgeräten, Textilien, Büro-, Handwerkermaschinen, Verschlussraum, Essbestecken, Porzellan, Glaswaren und sonstigen Unterkunftsgeräten - einschließlich der Kosten für Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport - im Rahmen der Geräte- und Ausstattungsnachweisung. Mehr wegen Anpassung an die Beschaffungsplanung. 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 99 630 93 833 32 398 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 120 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 56 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 27 000 3. Sonstiges......................................................................................... 16 630 Zusammen............................................................................................ 99 630 Weniger durch Umsetzung nach Kap.0625 Tit. 812 32. 812 04 -042 F Erwerb von Waffen und Gerät 95 207 88 707 41 394 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 137 966 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 57 592 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 671 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 44 703 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Werkstättengerät für Bereichswerkstätten....................................... 1 000 2. Werkstättengerät für Luftfahrzeuge................................................. 400 3. Werkstättengerät für Seefahrzeuge................................................ 30 4. Waffen und Gerät ........................................................................... 76 777 5. Kommunikationstechnik.................................................................. 17 000 Zusammen............................................................................................ 95 207 Erwerb im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Erprobung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. - 178 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sanitätswesen und Heilfürsorge (79 675) (69 675) (55) 443 13 -840 F Kosten der Heilfürsorge 70 725 60 725 68 579 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte einschließlich Sachleistungen............... 26 680 2. Kosten der zahnärztlichen Behandlung und Entgelte für Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte................................................ 10 283 3. Kosten für Krankenhausbehandlungen einschließlich Arzt- und Nebenkosten................................................................................. 20 278 4. Kosten für Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation und besonderer Heilverfahren................................................................. 6 995 5. Röntgen- und Laboratoriumsuntersuchungen einschließlich Blutgruppenbestimmungen........................................................... 65 6. Kosten für physikalische Leistungen und Massagen.................... 2 807 7. Kosten für Hilfsmittel..................................................................... 2 009 8. Fahrtkosten................................................................................... 1 105 9. Arbeitsmedizinische Untersuchungen.......................................... 72 10. Sonstiges...................................................................................... 431 Zusammen............................................................................................ 70 725 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 511 11 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 250 250 242 514 11 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 8 300 8 300 14 129 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Arznei-, Verbands- und Desinfektionsmittel.................................... 7 800 2. Orthopädische und andere Hilfsmittel............................................. 500 Zusammen............................................................................................ 8 300 812 13 -042 F Erwerb von Sanitätsgerät 400 400 253 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 179 - Bundespolizei 0625 Vorbemerkung Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. I S. 682) als Bundesoberbehörde errichtet worden; es ist Zentralstelle im Sinne des Art. 87 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sitz des im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern errichteten Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Köln. Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind durch das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) festgelegt. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und wertet diese aus. Ferner wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz gem. § 3 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Überblick zum Kapitel 0626 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 686 682 576 991 +109 691 28 763 504 340 Gesamtausgaben.................................................... 686 682 576 991 +109 691 28 763 504 340 davon nicht flexibilisiert........................................... 686 682 576 991 +109 691 28 763 504 340 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 686 682 576 991 +109 691 28 763 - - 180 - 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -047 B Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 686 682 576 991 28 763 504 340 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Die Mittel werden nach einem gem. § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. - 181 - Bundesamt für Verfassungsschutz 0626 Vorbemerkung Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde am 1. Mai 2004 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Bonn errichtet. Originärer Auftrag des Bundes ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Das BBK unterstützt deshalb Bund, Länder und Kommunen auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe, die ihm per Gesetz oder Erlass übertragen wurden und entwickelt diese Bereiche weiter. Zentrale Grundlage hierzu ist das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Hieraus ergeben sich im Wesentlichen folgende Aufgaben für das BBK: 1. Betrieb des gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ), insbesondere für den Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, 2. Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung, 3. Entwicklung mehrstufiger länder- und ressortübergreifender Planungs-, Schutz- und Gefahrenabwehrkonzepte im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Gefahren- und Schadenslagen, 4. Erarbeitung von Gefährdungsbewertungen, Analysen und Schutzkonzepten im Bereich der kritischen Infrastrukturen in enger Kooperation mit öffentlichen und privaten Institutionen, 5. Durchführung von Aufgaben im Bereich der technisch- wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes, 6. Ausbildung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie der Führungs- und Ausbildungskräfte des Katastrophenschutzes an der eigenen Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ), 7. Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes und des Selbstschutzes in Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern, 8. Ausstattungsergänzung der nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen für den Verteidigungsfall (vgl. Titelgruppe 01), 9. Projektdurchführung im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe. Überblick zum Kapitel 0628 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 110 110 - 1 659 Übrige Einnahmen.................................................. 6 339 6 339 - 41 056 Gesamteinnahmen.................................................. 6 449 6 449 - 42 715 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 58 871 50 408 +8 463 361 46 400 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 236 927 116 817 +120 110 35 592 106 239 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 38 846 17 426 +21 420 34 267 56 490 Ausgaben für Investitionen...................................... 275 583 151 210 +124 373 54 575 108 187 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 610 227 335 861 +274 366 124 795 317 316 davon flexibilisiert.................................................... 526 433 301 431 +225 002 87 539 237 998 davon nicht flexibilisiert........................................... 83 794 34 430 +49 364 37 256 79 318 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 609 627 335 261 +274 366 123 723 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 920 740 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 361 221 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 308 610 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 250 909 - 182 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -045 Vermischte Einnahmen 100 100 932 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen für Projekte sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für Aus- und Fortbildung............................................... 100 2. Einnahmen für Projekte bei Aufträgen Dritter.................................. - Zusammen............................................................................................ 100 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 727 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die im Rahmen der Neukonzeption des Katastrophenschutzes im Zivilschutz entbehrlich gewordenen Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes und Ausstattungsgegenstände unentgeltlich den Trägern des Katastrophenschutzes überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des ergänzenden Katastrophenschutzes unentgeltlich an die Hilfsorganisationen abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vorhandenes Sanitätsmaterial im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen unentgeltlich an die Hilfsorganisationen und an die Länder abgegeben wird. Erläuterungen: Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen sowie von Altmaterial und dergleichen. Übrige Einnahmen 272 09 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 27 868 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 183 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 281 01 -045 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 6 339 6 339 13 188 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen gesetzlicher Regelung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 514 02 und 525 01. 2. Es wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das fliegende Personal verzichtet werden kann. 3. Es wird zugelassen, dass auf die Geltendmachung der Ansprüche des Bundes verzichtet wird, wenn ein Totalschaden oder ein sonstiger Schaden an einem Hubschrauber des Katastrophenschutzes ohne Verschulden eines Dritten entstanden ist. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen aus Nutzung der BABZ durch Dritte........................... - 2. Nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) stehen die für den Verteidigungsfall beschafften Hubschrauber auch bei friedensmäßigen Katastrophen und im Rettungsdienst zur Verfügung. Die dabei entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten für Fortbildungen zu Einsätzen in Zivilschutzhubschraubern für Notärzte und Rettungsassistenten) sind dem Bund gemäß § 29 Abs. 4 ZSKG von den Trägern zu erstatten.................... 6 339 Zusammen............................................................................................ 6 339 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (565) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 531 01, 532 04, 532 06, 547 01, 632 01, 632 02, 681 02 und 684 03. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. - 184 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -045 B Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 5 881 12 511 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zu den Haltungsausgaben zählen die Ausgaben für Betrieb, Wartung und Instandhaltung der Hubschrauber einschließlich der Reisekosten für Pilotinnen und Piloten. Diesen stehen Einnahmen durch Erstattungen aus dem Einsatz im Rettungsdienst und bei friedensmäßigen Katastrophen in gleicher Höhe gegenüber. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 746 T€. 518 02 -045 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 499 5 499 5 761 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 531 01 -045 B Rückbau von Anlagen der unabhängigen Löschwasserversorgung - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Aufgrund der Entwidmung der Anlagen vom öffentlichen Zivilschutzzweck besteht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB sowie § 19 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 26, 28 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG) ein Anspruch der Kommunen/Länder als Grundstückseigentümer gegenüber dem Bund auf Erstattung von Beseitigungskosten für alle nach 1945 auf Veranlassung des Bundes instandgesetzten oder neu errichteten Löschwasseranlagen. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschränkt. 532 04 -045 B Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300 300 201 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 185 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 532 05 -045 B Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30 000 3 056 1 341 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 78 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Die Gemeinden haben gemäß § 7 Abs. 1 ZSKG die öffentlichen Schutzräume zu verwalten und zu unterhalten. Mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben trägt der Bund nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften die den Gemeinden für die Erhaltung der Verkehrssicherheit öffentlicher Schutzräume entstehenden Ausgaben. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 532 06 -045 B Schutz kritischer Infrastruktur 400 400 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 532 07 -045 B Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz 1 000 - 1 931 115 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 546 01 -045 B Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz 80 80 6 547 01 -045 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 192 1 192 632 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Ausgaben für die Bewirtschaftung, Unterhaltung, Ersatz, Ergänzung für die Einrichtungen zur Einlagerung der Sicherungsfilme sowie Erwerb von Einlagerungsbehältern und Ausstattungsgegenständen, für Vorarbeiten zur Einlagerung der Sicherungsfilme und zur Duplizierung von Sicherungsfilmen Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -045 B Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse des Bundes - - 3 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 186 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 632 02 -045 B Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut 2 663 2 663 3 013 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Entgelte einschl. tariflicher Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vermischte Personalausgaben (Trennungsgeld u.a.). Im Auftrag des Bundes werden bei den Ländern die Sicherungsverfilmung und sonstige Maßnahmen (insbeondere Erfassung) zum Schutz beweglichen und unbeweglichen nicht bundeseigenen Kulturgutes durchgeführt. Die Ausgaben trägt der Bund gemäß Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. 681 02 -045 B Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von Unfallversicherungsleistungen 202 202 234 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Erstattung von Schadensersatzleistungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtung (Art. 104 a Abs. 2 GG i. V. m. §§ 812 ff BGB) insbesondere aus der Haltung und dem Betrieb der bundeseigenen Kraftfahrzeuge, aus sonstigen Schadensfällen bei Verschulden der Verwaltung, eines Verwaltungsangehörigen oder eines Helfers in der Durchführung des ZSKG sowie Erstattung von Leistungen, die nach den Vorschriften des SGB VII vom zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundeseigene Verwaltung............................................................... 2 2. Bundesauftragsverwaltung.............................................................. 200 Zusammen............................................................................................ 202 684 01 -045 B Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3 000 3 000 34 004 16 233 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 684 02 -045 B Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 4 450 3 450 3 250 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Unterstützung des Ehrenamts als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes gemäß § 20 ZSKG, insbesondere durch gezielte Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung des freiwilligen Engagements im Bevölkerungsschutz. - 187 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 03 -045 B Förderung des Selbstschutzes 9 500 2 000 778 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen geleistet werden. 684 04 -045 B Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 16 902 3 982 249 5 628 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Es handelt sich um Ausgaben für die Aus- und Fortbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten nach § 24 ZSKG. Zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung im Zivilschutz- oder Katastrophenfall finanziert der Bund für Personen ab 7 Jahren Ausbildungsmaßnahmen in medizinischer Erstversorgung mit Selbstschutzinhalten. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 684 05 -045 B Projektförderung Malteser Hilfsdienst e. V. 2 125 2 125 3 532 Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen im Ehrenamt des Malteser Hilfsdienstes e.V.. 684 06 -045 B Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 016) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 188 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (600) (600) (1 072) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels: 532 22 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 09 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -045 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 361 861 525 21 -045 Aus- und Fortbildung - - 651 72 532 22 -045 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 600 600 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Erbringung verbindlicher vorhabenbezogener Finanzierungsanteile des Bundes. 544 21 -045 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 46 1 332 632 21 -045 Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse des Bundes - - 14 23 815 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 58 871 50 408 45 539 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 191 975 99 809 84 268 32 964 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 4 4 4 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 800 - 114 1 179 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 273 783 151 210 108 073 53 396 - 189 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 526 433 301 431 237 998 87 539 422 01 -045 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29 011 24 603 14 691 427 09 -045 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 671 2 671 2 973 428 01 -045 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27 122 23 067 27 729 453 01 -045 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 67 67 146 511 01 -045 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 737 2 521 2 459 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. 514 01 -045 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 222 222 214 517 01 -045 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 677 5 660 5 230 Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Liegenschaft Provinzialstraße Bonn). 518 01 -045 BF Mieten und Pachten 8 798 7 848 6 188 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ Erläuterungen: Mietkosten für das Modulare Warnsystem (MoWas) 525 01 -045 BF Aus- und Fortbildung 6 195 3 812 1 954 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. - 190 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 525 01 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial zu Nr. 1 der Erläuterungen an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 4. Die Mittel zu Nr. 1 der Erläuterungen für Verpflegung an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ)............................................................................................. 4 383 2. Einsatznachsorgezentrum (ENZ).................................................... 1 500 3. Sonstige Aus- und Fortbildung........................................................ 312 Zusammen............................................................................................ 6 195 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 148 T€. 527 01 -045 BF Dienstreisen 561 561 580 532 01 -045 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 113 464 41 464 34 662 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 215 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 85 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 532 02 -045 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 190 190 4 445 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 342 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 152 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................. 6 114 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 076 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. die Erstellung und der Vertrieb adressatengerechter Informationen der Bevölkerung über geeignete und zielgruppenspezifische Kanäle geleistet. Die Informationen dienen durch offensive Risiko- und Krisenkommunikation dazu, Bewusstsein für Bedrohungen zu schaffen, Ängste zu mindern und dadurch Potenzial zum Selbstschutz und zur Selbsthilfefähigkeit zu stärken. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. - 191 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 09 -045 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 663 663 624 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. Ausgaben für die Unterstützung der Bedarfsträger bei der Organisation des Selbstschutzes, für Aufwendungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Betreuungsmaßnahmen bei Großschadensereignissen im Ausland geleistet. Die Ausgaben umfassen die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke, bauliche Anlagen und auch für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 544 01 -045 BF Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 080 2 080 1 498 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 464 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 216 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 616 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 632 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 684 09 -045 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 4 4 4 711 01 -045 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 - 103 712 01 -045 BF Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 800 - 11 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Entwicklungs- und Erprobungszentrum Zivilschutz.......... 400 000 - - - 400 399 600 2. Standorterweiterung Liegenschaft Ahrweiler (BABZ)........ 291 535 - - - 400 291 135 Zusammen.................................................................................... 691 535 - - - 800 690 735 - 192 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -045 BF Erwerb von Fahrzeugen 1 917 331 126 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 581 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 858 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 994 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 729 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 5 Pkw.................................................................................................... 450 Ersatzbeschaffung 6 Pkw, 1 Omnibus, 1 Lkw...................................................................... 1 467 Zusammen............................................................................................ 1 917 811 02 -045 BF Erwerb von Luftfahrzeugen - - - 812 01 -045 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26 236 8 236 607 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 755 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 499 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 21 252 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 004 T€ Erläuterungen: Drahtgebundene Fernmeldeeinrichtungen, besondere technische Einrichtungen und Funkeinrichtungen. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 812 02 -045 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 16 386 5 386 1 061 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 625 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 439 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 622 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 564 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 16 266 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 16 386 Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. - 193 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 03 -045 BF Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 8 099 6 099 2 078 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 461 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 440 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 820 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 201 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Sanitätsmaterial, das sechs Monate vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ungenutzt ist, an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Es muss gewährleistet sein, dass vor der vorzeitigen Entnahme zur Abgabe an Dritte eine schnellstmögliche Ersatzbeschaffung sichergestellt ist. 821 01 -045 BF Einrichtung eines Einsatznachsorgezentrums - - 8 300 883 01 -045 BF Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 27 800 15 800 2 133 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 320 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 160 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 960 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 200 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich nach § 10 WaSG fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vorbereitende Maßnahmen zur Deckung lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, Betriebs- und Löschwasser im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes. Im Vordergrund steht die Erhaltung von netzunabhängigen Einzelbrunnen und Quellfassungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes (230 733) (150 146) (52 007) Erläuterungen: Planmäßige fahrzeug- und helferbezogenen Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes im Rahmen des § 29 ZSKG. 532 12 -045 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 37 388 34 788 26 414 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Ausbildungsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Ausbildungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. - 194 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 12 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben auf Standortebene.......................................................... 13 450 2. Wartung und Instandsetzung.......................................................... 10 900 3. Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz...... 360 4. Ergänzende Zivilschutzausbildung.................................................. 12 678 Zusammen............................................................................................ 37 388 Zu 1. Pauschale Erstattung der Ausgaben für die Unterbringung der Einsatzfahrzeuge des ergänzenden Katastropfenschutzes sowie der persönlichen CBRN- Schutzausrüstung, für ärztliche Untersuchungen der Helferinnen und Helfer und für die Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Analytischen Task Forces zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Spezialtechnik bei komplexen CBRN-Lagen. Zu 2. Ausgaben für die Wartung und Instandsetzung der ergänzenden Ausstattung. Zu 4. Ausgaben für die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach Landesrecht, für die Durchführung von Übungen sowie Ausbildungsunterlagen, Verwaltungsvorschriften, Merkblätter und technische Handreichungen. 811 11 -045 BF Erwerb von Fahrzeugen 145 437 93 950 71 505 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 234 418 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 112 271 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 68 147 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 54 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 812 11 -045 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47 908 21 408 22 263 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 574 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 086 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 21 885 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 603 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. - 195 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Vorbemerkung Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. April 2020 (BGBl. I S. 808), leistet das THW technische Unterstützung 1. im Zivilschutz, 2. bei Einsätzen und Maßnahmen im Ausland im Auftrag der Bundesregierung, 3. bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sowie 4. bei Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Sinne der Nummern 1 bis 3, die das Technische Hilfswerk durch Vereinbarung übernommen hat. In 669 ehrenamtlich organisierten Ortsverbänden stellt das THW rund 88 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Verfügung. Diese werden von rund 2 200 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der THW-Leitung, acht Landesverbandsdienststellen (LV), 66 Regionalstellen, einem Logistikzentrum, vier Logistikzentren in vier LV und dem Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) mit den drei Ausbildungszentren unterstützt. Überblick zum Kapitel 0629 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 349 349 - 5 245 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 22 112 Gesamteinnahmen.................................................. 349 349 - 27 357 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 182 458 156 083 +26 375 144 453 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 265 469 216 631 +48 838 21 934 231 191 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 693 4 043 +1 650 5 010 Ausgaben für Investitionen...................................... 189 207 69 630 +119 577 26 763 123 670 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 642 827 446 387 +196 440 48 697 504 324 davon flexibilisiert.................................................... 447 161 270 751 +176 410 30 784 325 857 davon nicht flexibilisiert........................................... 195 666 175 636 +20 030 17 913 178 467 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 635 547 440 637 +194 910 30 784 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 786 041 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 74 613 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 84 835 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 85 550 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 75 109 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 72 927 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 56 427 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 57 427 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 55 771 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 554 130 - 196 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -045 Vermischte Einnahmen 77 77 1 639 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bewegliche Sachen und Leistungen des THW aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücksfällen und Notständen unentgeltlich überlassen werden, wenn die Überlassung zur Abwendung oder Milderung einer nicht vorhergesehenen Notlage erfolgt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Pandemieausstattung................ - 3. Sonstiges......................................................................................... 77 Zusammen............................................................................................ 77 In diesem Titel werden in erster Linie die Mittel vereinnahmt, die Dritte (außer Bundesbehörden, vgl. Tit. 381 01) dem THW zur Durchführung humanitärer Auslandseinsätze im Auftrag der Bundesregierung und für die Durchführung von Forschungsvorhaben zuwenden (vgl. Tgr. 01). 124 01 -045 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 16 16 87 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Mitbenutzung von Liegenschaften durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 519 11. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass der Geschäftsstelle der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. und der THW-Jugend e. V. Büroräume und Einrichtungsgegenstände in Liegenschaften der BA-THW unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte im THW an Bedienstete des THW, Helferinnen und Helfern sowie deren Angehörigen gegen ein ermäßigtes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 256 256 3 519 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfs- - 197 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 132 01 werks im Rahmen der Auslandshilfe mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes unentgeltlich überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks unentgeltlich anderen Hilfsorganisationen überlassen werden. Erläuterungen: Übrige Einnahmen 272 01 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen - - 22 112 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (969) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (470) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 1 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 07. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel Hgr. 4 und 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. - 198 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -045 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 114 904 102 204 95 231 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 644 241 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 39 313 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 235 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 52 650 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 53 609 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 55 427 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 56 427 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 57 427 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 55 771 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu............................................... 55 771 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu..................................... 554 130 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 532 04 -045 B Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und öffentlichen Notständen 7 400 7 400 21 475 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 2. Einnahmen aus Erstattungen von technischen Unterstützungen fließen gem. § 6 THW-Gesetz den Ausgaben zu. 3. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben der THW-Ortsverbände (Tit. 532 05) geleistet werden, die in Zusammenhang mit technischen Unterstützungen gemäß § 1 THW-Gesetz stehen. 532 05 -045 B Ausgaben der Ortsverbände 60 627 56 477 48 183 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter für technische Unterstützungen, mit Ausnahme von Personal- und Reisekosten für hauptamtliche Bedienstete, fließen gem. § 6 THW-Gesetz den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Aus diesen Erstattungen können auch Ersatzbeschaffungen über 5 T€ für schadhaft gewordene Technik oder Ausstattung getätigt werden. - 199 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 05 2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln insoweit zu, als sie zur Instandsetzung bestimmt werden. 3. Einnahmen aus der Abgabe von Betriebsstoffen an andere Bedarfsträger fließen gem. § 6 THW-Gesetz den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben der Ortsverbände 1.1 Betreuung der Helferinnen und Helfer.......................................... 7 000 1.2 Geschäftsbedarf der OV............................................................... 5 400 1.3 Sonstige Aufwendungen............................................................... 530 2. Bewirtschaftung und Verwendung der Ausstattung 2.1 Betrieb von Einsatzfahrzeugen..................................................... 6 500 2.2 Bewirtschaftung der Grundstücke................................................. 13 150 2.3 Ersatzbeschaffung........................................................................ 3 247 3. Ausbildung.................................................................................... 7 500 4. Helfererhaltung/Helferreserve....................................................... 4 200 5. Wartung und Instandsetzung........................................................ 13 100 Zusammen............................................................................................ 60 627 Für die Wahrnehmung der den Ortsverbänden des THW übertragenen Aufgaben im Rahmen der Regelung über die Jahresbeträge und die Selbstbewirtschaftung für das THW einschl. der Kosten für Bewirtschaftung der Grundstücke für die vom THW getragenen Einheiten. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 92 T€. 532 07 -045 B Einsätze und Unterstützungsleistungen im Ausland 200 200 331 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. Erläuterungen: Hilfsmaßnahmen, die durch internationale Hilfeleistungssysteme, wie den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen oder andere Hilfeleistungsabkommen (z. B. Nachbarschaftshilfe) ausgelöst werden. Erkundungs-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen weltweit, wie z. B. im Rahmen der Krisenvorsorge und -bewältigung der Bundesregierung. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -045 B Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V., die THW-Jugend e. V. und die Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft (DLRG) 5 255 3 605 4 124 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Junghelfer zu Ausbildungszwecken abgegeben und Ausstattung unentgeltlich genutzt wird sowie ausgesonderte Fahrzeuge unentgeltlich überlassen werden. - 200 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 01 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V.............................................................................................................. 92,00 100,00 2 230 1 460 2 744 - aus Kap. 0629 Tit. 684 01 Projektförderung 2.1 THW-Jugend e. V................................................................................ 2 400 1 720 1 380 2.2 Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).............................. 625 425 - Zusammen................................................................................................. 3 025 2 145 1 380 Insgesamt.................................................................................................. 5 255 3 605 4 124 - Summe Tit. 684 01................................................................................... 5 255 3 605 4 124 Der Zweck der Vereinigung ist die Unterstützung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk durch Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und durch die Förderung der Jugendpflege. Zu 2.1 : In dem zentralen Jugendverband ("THW-Jugend" e. V.) sollen junge Menschen als Nachwuchs für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk herangebildet werden. Zu 2.2 : Die Ausgaben dienen der Finanzierung des Unterhalts des erforderlichen Geräts im EU-Modul 17. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (474) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 613) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (7 280) (5 750) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels: 532 12 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 201 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 427 19 -045 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 511 11 -045 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 519 11 -045 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 532 12 -045 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7 280 5 750 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Erbringung verbindlicher vorhabenbezogener Finanzierungsanteile des Bundes. 532 16 -045 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte - - - 544 11 -045 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 811 11 -045 Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 11 -045 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -045 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 182 458 156 083 144 453 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 75 058 44 600 56 848 4 021 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 438 438 886 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 523 523 671 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 178 684 69 107 122 999 26 763 Zusammen............................................................................................... 447 161 270 751 325 857 30 784 - 202 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 412 01 -045 BF Aufwendungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 4 899 4 800 4 723 Erläuterungen: Pauschale Entschädigung zur Abgeltung von Mehraufwand, Reisekosten und Lohnerstattungen für ehrenamtliche Führungskräfte und Helferinnen und Helfer, die übergeordnete Aufgaben wahrnehmen. 422 01 -045 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 31 382 18 955 17 591 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 427 09 -045 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 13 254 7 721 7 040 Haushaltsvermerk: Erstattungen nach § 17 Abs. 3 BFDG fließen den Ausgaben zu. 428 01 -045 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 132 561 124 427 114 883 453 01 -045 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 362 180 216 511 01 -045 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 22 809 16 701 15 579 514 01 -045 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 818 2 818 3 007 517 01 -045 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 547 6 047 6 611 518 01 -045 BF Mieten und Pachten 180 180 86 519 01 -045 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 215 1 215 1 897 525 01 -045 BF Aus- und Fortbildung 26 051 14 251 15 049 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen nach § 17 Abs. 3 BFDG fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. 4. Die Mittel für Verpflegung an den THW-Ausbildungszentren dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 203 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 525 01 Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 17 T€. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 527 01 -045 BF Dienstreisen 1 530 830 1 446 532 01 -045 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 318 1 318 2 622 532 02 -045 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - 5 542 Haushaltsvermerk: Mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes können auch Ausgaben für humanitäre Sofortmaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Ausgaben der weitergehenden fachbezogenen Arbeiten sowie der bilateralen, regionalen oder internationalen Gremienarbeit. Es wird zugelassen, dass hier auch Beschaffungen über 5 000 Euro (Einzelfall bzw. je Einkauf) für die oben genannten Maßnahmen getätigt werden dürfen. 539 09 -045 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 2 000 600 3 655 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Ausgaben des THW zur Gewinnung und Bindung von Ehrenamtlichen. 539 99 -045 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 590 590 749 544 01 -045 BF Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 000 50 605 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. 681 01 -045 BF Schadenersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen, Erprobungen und sonstigem Dienstbetrieb 432 432 864 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 684 09 -045 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 6 6 22 - 204 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -045 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 523 523 671 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 811 01 -045 BF Erwerb von Fahrzeugen 91 056 42 486 66 985 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffungen 80 Pkw bis 25 000 € (b)................................................................... 3 800 2. Sonstiges 5 Anhänger Netzersatzanlage 200 kVA.......................................... 825 4 Anhänger Netzersatzanlage 650 kVA.......................................... 840 40 Mannschaftstransportwagen...................................................... 3 600 9 Sattelzugmaschinen..................................................................... 1 620 9 Auflieger Plane/Spriegel............................................................... 405 10 Auflieger Container..................................................................... 400 8 Anhänger Führung/Lage.............................................................. 1 760 50 Gerätekraftwagen....................................................................... 15 750 3 Bergungsräumgeräte.................................................................... 1 227 50 Teleskoplader............................................................................. 2 500 1 Anhänger Pumpe 15 t/l................................................................. 309 60 Hochgeländegängige Fahrzeuge............................................... 23 760 200 Anhänger Plattform.................................................................. 17 000 90 Anhänger Plane/Spriegel........................................................... 7 110 100 Anhänger Netzersatzanlage 50 kVA........................................ 5 500 4 LKW Brb....................................................................................... 4 400 Erprobung........................................................................................ 250 Zusammen............................................................................................ 91 056 b) Nicht personengebundene Fahrzeuge Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. - 205 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -045 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69 224 23 277 50 291 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 7 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 811 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung Erprobung Ausstattung.................................................................... 250 2. Ersatzbeschaffung Auslandsbeschaffungen und ZAL (Hygiene, medizinische Ausstattung, Feldbetten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen u. Zubehör etc.)........................................................................................... 550 Schutzbekleidung für die Helferinnen und Helfer (Helm, Handschuhe, Einsatzbekleidung, Schuhe etc.)....................................... 40 000 Jugendbekleidung........................................................................... 5 050 Notstromaggregate.......................................................................... 12 000 Faltbehälter..................................................................................... 5 000 3. Sonstiges......................................................................................... 6 374 Zusammen............................................................................................ 69 224 Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 812 02 -045 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 18 404 3 344 5 723 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 811 01 und 812 01. Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 15 -045 Ausgaben der Ortsverbände - - - 206 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 532 06 -045 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte - 17 913 8 698 - 207 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Vorbemerkung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz in Nürnberg. Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in der Bundesrepublik Deutschland ist das BAMF für die Durchführung von Asylverfahren, den Flüchtlingsschutz sowie für Maßnahmen der bundesweiten Förderung der Integration zuständig. Das BAMF entscheidet über Asylanträge einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie über das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Es nimmt zudem Aufgaben zur Förderung der freiwilligen Rückkehr wahr und ist zuständige Behörde für die Durchführung des EU- Zuständigkeitsprüfverfahrens gemäß der EU-Verordnung (Dublin III) bzw. Dubliner Übereinkommen. Ab 12. Juni 2026 nimmt es zudem die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben aus den zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ergangenen Verordnungen der Europäischen Union wahr. Im Rahmen seiner Zuständigkeit für Asyl, Migration und Integration arbeitet das BAMF mit Europäischen Migrationsbehörden zusammen und führt Aufgaben im Zusammenhang mit EU-Projekten durch. Zudem nimmt es Aufgaben zur Verwaltung von Europäischen Fonds wahr. Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BAMF in behördenübergreifenden Zentren aktiv, dazu zählen u. a. das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Das BAMF ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Arbeitsfeld "islamistische (De-)Radikalisierung" und hierbei die zentrale Schnittstelle zwischen staatlicher wie nichtstaatlicher Deradikalisierungsarbeit, Prävention und sicherheitsbehördlicher Gefahrenabwehr. Überblick zum Kapitel 0633 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 892 1 392 -500 1 840 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 892 1 392 -500 1 840 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 539 766 486 766 +53 000 69 664 532 191 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 415 431 358 883 +56 548 50 591 357 559 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 23 - Ausgaben für Investitionen...................................... 49 512 32 403 +17 109 1 334 34 217 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 004 765 878 108 +126 657 121 612 923 967 davon flexibilisiert.................................................... 949 845 825 962 +123 883 121 612 871 967 davon nicht flexibilisiert........................................... 54 920 52 146 +2 774 52 000 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 5 000 - +5 000 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 18 958 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 029 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 147 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 973 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 718 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 273 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 197 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 069 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 069 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 069 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 069 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 269 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 269 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 269 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 269 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 269 - 208 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -219 Gebühren, sonstige Entgelte 842 862 902 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Zulassungen von Anerkennungsverfahren für Forschungseinrichtungen gemäß Richtlinie 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016, umgesetzt in nationales Recht.......................................................................... 1 2. Einnahmen im Zusammenhang mit der Abnahme von Einbürgerungstests sowie der Tests "Leben in Deutschland"........................ 841 Zusammen............................................................................................ 842 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 20 500 33 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 10 10 126 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 71 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) überlassen werden. 3. Nach § 61 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bis zu 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, der European Union Agency for Asylum (EUAA) überlassen werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das Ministerium für Nationale Einheit der Ukraine angemieteten Räume diesem unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 779 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (35 275) - 209 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG . Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0633 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0601 Tit. 272 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 49 920 52 146 52 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 958 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 029 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 147 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 973 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 718 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 273 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 197 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 069 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 069 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 069 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 069 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 269 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 269 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 269 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 269 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 269 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 49 920 Zusammen............................................................................................ 49 920 - 210 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0633. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (19) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (5 000) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 532 11 -219 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0633 Tit. 532 01 ............................................ 2 185 1 961 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 539 766 486 766 532 191 69 664 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 360 511 306 737 305 559 50 591 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 - 23 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 084 3 084 3 063 21 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 45 428 29 319 31 154 1 313 Zusammen............................................................................................... 949 845 825 962 871 967 121 612 - 211 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 261 839 234 544 228 221 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - 53 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 56 209 56 209 51 290 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 56 209 Zusammen............................................................................................ 56 209 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 215 398 189 693 250 047 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 6 320 6 320 1 174 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 48 872 38 218 38 937 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. - 212 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 511 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 48 872 Zusammen............................................................................................ 48 872 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 669 693 295 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 35 040 36 429 38 370 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 35 040 Zusammen............................................................................................ 35 040 518 01 -219 F Mieten und Pachten 2 547 1 644 4 554 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 691 2 788 618 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 6 841 4 105 3 773 527 01 -219 F Dienstreisen 5 387 3 592 3 010 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126 788 94 295 123 239 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. - 213 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 126 788 Zusammen............................................................................................ 126 788 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 532 02 -219 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 130 583 123 840 91 489 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Asylverfahren. Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - 3. Kosten für Dolmetscher, Übersetzer und weitere Sachverständige 90 000 4. Gerichtskosten................................................................................ 20 000 5. Kosten im Zusammenhang mit Überstellungen in die Mitgliedstaaten............................................................................................. 10 000 6. Sonstiges......................................................................................... 10 583 Zusammen............................................................................................ 130 583 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 402 417 615 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzüge........................................................................................... 200 2. Sonstiges......................................................................................... 202 Zusammen............................................................................................ 402 544 01 -219 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 691 716 659 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. - 214 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 691 Zusammen............................................................................................ 691 681 08 -219 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 56 56 - 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 084 3 084 3 063 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Gewährleistung des Brandschutzes.................................... 615 2. Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Herstellung der Barrierefreiheit............................................ 1 410 3. Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes.................................. 250 4. Weitere Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen u.a. zur Umsetzung des BKA-Sicherheitskonzepts... 1 809 Zusammen............................................................................................ 4 084 712 01 -219 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 541 541 1 268 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung Pkw (b)............................................................................................ 541 Zusammen............................................................................................ 541 b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 643 1 643 1 260 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 43 244 27 135 28 626 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 14 835 - 215 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 28 409 Zusammen............................................................................................ 43 244 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - 1 406 - 216 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Vorbemerkung Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) ist als nichtrechtsfähige Körperschaft und ressortübergreifende Einrichtung des Bundes für die Ausbildung der unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und - beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes errichtet worden. Sie hat am 1. Oktober 1979 ihren Lehrbetrieb aufgenommen. Die HS Bund umfasst zehn Fachbereiche verschiedener Ausbildungsträger (Ressorts) und den Zentralbereich mit derzeit insgesamt über 8 500 Studierenden. Im Kapitel 0634 sind die Einnahmen und Ausgaben der HS Bund für den Zentralbereich und den Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung (FB AIV) am Standort Brühl veranschlagt. Der Zentralbereich in Brühl führt das fachrichtungsübergreifende Grundstudium der Fachbereiche Allgemeine Innere Verwaltung, Bundespolizei, Kriminalpolizei, Nachrichtendienste und Wetterdienst durch. Neben dem Grundstudium werden auch die Aufstiegsausbildungsgänge vom mittleren in den gehobenen Dienst für die Bundespolizei, die Vorbereitung anderer Bewerberinnen und Bewerber gem. § 19 BBG sowie verschiedene Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt. Der Zentralbereich ist darüber hinaus für alle fachbereichsübergreifenden Angelegenheiten der Hochschule sowie die Koordinierung der Arbeit der Fachbereiche zuständig und umfasst neben dem zentralen Lehrbereich die zentralen Einrichtungen und die zentrale Hochschulverwaltung. Seit April 2014 bietet die HS Bund im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung den Fernstudiengang “ Verwaltungsmanagement“ an, der den berufsbegleitenden Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst ermöglicht. Darüber hinaus wird von der HS Bund seit 2011 der Studiengang “Master of Public Administration“ durchgeführt. Dieser hat das Ziel, den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst zu ermöglichen. Weiterhin wird seit 2020 der Studiengang Digital Administration and Cyber Security (DACS) von der HS Bund in Brühl angeboten. Seit 1998 unterstützt die HS Bund im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Überblick zum Kapitel 0634 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 685 685 - 1 958 Übrige Einnahmen.................................................. 1 1 - 246 Gesamteinnahmen.................................................. 686 686 - 2 204 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 30 410 33 643 -3 233 2 101 35 794 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 20 741 22 415 -1 674 12 758 13 331 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 1 - 1 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 257 2 257 +3 000 3 027 1 408 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 56 409 58 316 -1 907 17 886 50 534 davon flexibilisiert.................................................... 45 057 47 547 -2 490 15 785 43 317 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 352 10 769 +583 2 101 7 217 - 217 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -133 Vermischte Einnahmen 5 5 - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuschüssen zur Förderung der anwendungsorientierten Weiterentwicklung und Forschung..... - 2. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 5 124 01 -133 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 680 680 1 800 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind zur Refinanzierung der damit verbundenen Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 519 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung im Rahmen von Tagungen, Seminaren und Kongressen........................... - 2. Einnahmen aus Dienstwohnungen.................................................. 11 3. Einnahmen aus der Vermietung an Studierende............................. 540 4. Sonstige Einnahmen....................................................................... 129 Zusammen............................................................................................ 680 132 01 -133 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 158 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 542 01, Kap. 0634 Tit. 511 01, 812 01 und 812 02. - 218 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -133 Erstattung von Verwaltungsausgaben für die Mitbenutzung der Hochschuleinrichtungen 1 1 246 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Anteilige Gemeinkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen für Dritte. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (776) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen werden. Erläuterungen: Erstattungen von Bundesbehörden für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie sonstiger Aufträge (z. B. für Beratungstätigkeiten). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (45) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -133 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 350 10 767 6 143 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 219 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -133 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 1 1 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (98) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1) (1) (2 101) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 261 01 und 381 01. 422 11 -133 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 1 2 101 810 427 19 -133 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 459 19 -133 Vermischte Personalausgaben - - 100 547 11 -133 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 163 812 11 -133 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -133 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 30 409 33 642 34 884 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 391 11 648 7 025 12 758 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 257 2 257 1 408 3 027 - 220 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 45 057 47 547 43 317 15 785 422 01 -133 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 730 12 730 11 194 422 03 -133 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 12 446 15 679 17 123 427 09 -133 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 395 395 437 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 428 01 -133 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 415 3 415 4 550 453 01 -133 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 423 1 423 1 580 511 01 -133 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 288 1 336 1 265 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Bücher gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 517 01 -133 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 397 7 508 3 539 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -133 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 605 627 40 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 525 01 -133 F Aus- und Fortbildung 996 1 032 1 220 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: - 221 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 525 01 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 996 2. Europabezogene Aus- und Fortbildung........................................... - Zusammen............................................................................................ 996 527 01 -133 F Dienstreisen 304 315 422 532 01 -133 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 386 400 300 539 99 -133 F Vermischte Verwaltungsausgaben 415 430 239 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 711 01 -133 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -133 F Erwerb von Fahrzeugen - - 169 812 01 -133 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 952 1 452 290 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 452 Zusammen............................................................................................ 2 952 812 02 -133 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 305 805 949 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. - 222 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 993 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 312 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 305 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -133 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 223 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Vorbemerkung Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit Sitz in Bonn, Berlin und Gera ist gemäß Erlass vom 24. Januar 2001 eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die BpB hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Hierzu hält die BpB ein breit gefächertes Print- und Multimedia-Angebot zu politischen, historischen und gesellschaftlichen Fragestellungen bereit. Die Besonderheit des Bildungsangebots besteht in dessen aktivierenden und auf Partizipation abstellenden Charakter. Sie führt Veranstaltungen, wie z. B. Seminare, Tagungen und Studienreisen durch und fördert Veranstaltungen von anerkannten Bildungseinrichtungen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der politischen Bildung tätig sind. Mit ihrem Angebot trägt sie auch zur Stärkung demokratischer Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in ländlichen und strukturschwachen Regionen bei. Die BpB wird von einem wissenschaftlichen Beirat beraten. Ein Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, kontrolliert die Arbeit der BpB auf Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit. Überblick zum Kapitel 0635 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 206 206 - 365 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 206 206 - 365 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 28 591 26 757 +1 834 27 441 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 026 42 920 -1 894 9 338 43 514 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 32 416 34 446 -2 030 6 390 27 893 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 105 1 105 - 7 202 1 250 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 103 138 105 228 -2 090 22 930 100 098 davon flexibilisiert.................................................... 81 778 83 799 -2 021 19 331 82 579 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 360 21 429 -69 3 599 17 519 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 000 - 224 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -153 Einnahmen aus Veröffentlichungen 6 6 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 119 99 -153 Vermischte Einnahmen 200 200 365 Übrige Einnahmen 272 01 -153 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (140) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 684 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -153 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 360 4 429 5 244 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -153 Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17 000 17 000 3 599 12 275 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. - 225 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 01 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 6 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Erläuterungen: 1. Die fachliche Ausgestaltung der Projekte erfolgt für mindestens ein Drittel des Ansatzes im Einvernehmen mit dem/der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. 2. Weitere Mittel für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sind insbesondere im Epl. 17 veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 28 591 26 757 27 441 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 36 666 38 491 38 270 9 338 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 15 416 17 446 15 618 2 791 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 5 - 10 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 100 1 100 1 250 7 192 Zusammen............................................................................................... 81 778 83 799 82 579 19 331 422 01 -153 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 108 12 108 7 513 427 09 -153 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 616 616 2 723 Erläuterungen: Einschließlich Entgelte für Volontärinnen und Volontäre. 428 01 -153 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 857 14 023 17 191 453 01 -153 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 14 511 01 -153 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 522 541 690 517 01 -153 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 651 674 1 415 - 226 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -153 F Mieten und Pachten 144 149 13 525 01 -153 F Aus- und Fortbildung 86 90 - 527 01 -153 F Dienstreisen 298 308 546 532 01 -153 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 550 570 1 657 532 02 -153 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 34 332 36 073 33 190 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 3. Beiträge von Tagungsteilnehmern und Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen im Rahmen der Sacharbeit der Bundeszentrale an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben der politischen Bildungsarbeit: 1. Für Herstellung eigener Schriften und Lizenzausgaben sowie Ankauf, Lagerung und Versendung politischer Bücher und Schriften........................................................................................ 3 750 2. Für on- und offline verfügbare Multimediaangebote der politischen Bildung............................................................................... 2 400 3. Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen................... 3 300 4. Für Maßnahmen kultureller politischer Bildung unter Einbezug von Film, Theater, Bildender Kunst und Musik (u. a. Festivals, Ausstellungen und Begleitprogramme)......................................... 1 000 5. Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen.............................................................. 4 900 6. Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen............................ 9 400 7. Für Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildungsarbeit, Motivations- und Wirkungsuntersuchungen sowie für Effektivitätskontrollen................................................................................ 1 082 8. Für sonstige Einzelvorhaben einschl. sächlicher Ausgaben und Sondermaßnahmen aus aktuellem politischen Anlass................. 500 - 227 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 9. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie zum Ausbau des Interkulturellen Diskurses....................... 1 900 10. Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung....................................................................... 6 100 Zusammen............................................................................................ 34 332 532 03 -153 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - - - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionen für die Ausstellung geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Ausgaben zur Umsetzung des Ausstellungskonzepts zur Boeing 737-200C „Landshut“. 539 99 -153 F Vermischte Verwaltungsausgaben 83 86 759 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Informations- und Sachgespräche mit Partnerinnen und Partnern, Institutionen u. Ä. im Bereich der politischen Bildung einschl. Bewirtung gezahlt. 684 02 -153 F Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 15 416 17 446 15 618 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Beiträge von Tagungsteilnehmern fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von mindestens 1 250 T€ für die Bildungsarbeit in den neuen Bundesländern bestimmt. Erläuterungen: Es werden insbesondere überregional angelegte Lehrgänge, Seminare und Tagungen gesellschaftlicher Bildungsträger, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, gefördert und Zuschüsse zur Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln gewährt. Ausgaben können auch für Bildungsmaßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushalts gewährt werden. Aus dem Ansatz dürfen keine Zuwendungen an die politischen Stiftungen erfolgen. - 228 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -153 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 - 811 01 -153 F Erwerb von Fahrzeugen - - 9 812 01 -153 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 192 812 02 -153 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 900 900 1 049 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 600 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 900 893 02 -153 F Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung des "Lernorts Weiße Rose" - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 500 T€. In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 893 01 -183 F Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung des Ausstellungskonzepts zur Boeing 737-200C "Landshut" Friedrichshafen - - - 229 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01, Kap. 0619 Tit. 428 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0623 Tit. 422 01, Kap. 0624 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0633 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Höhe von jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 412 01. 1.5 Diensthundführerzulage bei folgendem Titel: Kap. 0625 Tit. 428 01. 1.6 Beköstigungs- und Auswärtszulagen für das Bootspersonal des Grenzschutzeinzeldienstes bei folgendem Titel: Kap. 0625 Tit. 428 01. 1.7 Aufwandsentschädigungen in Fällen von personellen Unterstützungsmaßnahmen mit Wechsel des Dienstortes zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylbewerbern bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0628 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0633 Tit. 422 01 und 428 01. 1.8 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01 und 428 11. 1.9 Einkleidungsaufwandsentschädigung für die beim Bundeskriminalamt im Schutz- und Begleitdienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 428 01. 2.2 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02 und Kap. 0624 Tit. 422 01. 2.3 Übergangsgeldbei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0615 Tit. 427 09, 428 01, - 230 - 06 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 0620 Tit. 427 09, 428 01, 428 11 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.6 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.7 Örtliche Prämien bei folgenden Titeln: Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01. 2.8 Sprachenzulage bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2.9 Für die Gewährung eines Zuschusses von 256 € an Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie erfolgreich mit dem Erwerb des Diploms abschließen, bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 525 11. Die Beihilfe ist lohnsteuerpflichtig und als "sonstiger Bezug" (§ 35 LStDV) zu behandeln. Die Ausgaben sind für die gesamte Bundesverwaltung bestimmt. 2.10 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0624 Tit. 422 01 und Kap. 0633 Tit. 422 01. - 231 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0601 Tgr. 01 532 12 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 365 a) 65 65 - - - - - b) 1 300 550 450 300 - - - c) 1 350 550 500 300 - - 532 14 - Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen 2 000 a) - - - - - - - b) 3 600 1 600 1 200 800 - - - c) 1 360 640 720 - - - 532 15 - Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 2 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 500 2 000 1 500 - - - 684 14 - Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung 9 441 a) 1 740 580 580 580 - - - b) 4 600 2 000 2 600 - - - - c) 3 180 2 600 580 - - - 685 11 - Zuschuss an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 420 a) - - - - - - - b) 740 740 - - - - - c) - - - - - - 685 14 - Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 37 262 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 6 000 4 000 2 000 - - - 685 16 - Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse 1 050 a) - - - - - - - b) 400 400 - - - - - c) 400 400 - - - - 685 19 - Kosten der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam 5 898 a) 336 336 - - - - - b) 7 600 2 800 2 500 2 300 - - - c) 7 500 2 700 2 500 2 300 - - Tgr. 04 532 44 - Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen 156 a) - - - - - - - b) 120 120 - - - - - c) 125 125 - - - - - 232 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 21 - Olympiabewerbung - a) - - - - - - - b) 2 700 1 560 1 140 - - - - c) - - - - - - 684 21 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports - a) 138 284 56 197 42 391 39 696 - - - b) 26 246 7 350 6 980 6 016 5 900 - - c) - - - - - - 684 22 - Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) - a) 13 200 6 600 3 300 3 300 - - - b) 19 800 6 600 6 600 3 300 3 300 - - c) - - - - - - 684 23 - Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen - a) - - - - - - - b) 2 000 1 560 440 - - - - c) - - - - - - 684 26 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände, der nicht-olympischen Disziplinen Olympischer Verbände und vorübergehend Olympischer Verbände mit World Games Bezug - a) - - - - - - - b) 12 300 3 150 3 150 3 000 3 000 - - c) - - - - - - 684 28 - Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen - a) 467 467 - - - - - b) 54 010 1 850 2 500 7 500 42 050 110 - c) - - - - - - 685 13 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt - a) 1 232 1 232 - - - - - b) 3 000 1 830 1 170 - - - - c) - - - - - - 686 22 - Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft - a) 2 002 1 311 591 100 - - - b) 5 420 3 420 1 350 550 100 - - c) - - - - - - 686 23 - Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung - a) 2 287 1 358 929 - - - - b) 1 580 353 337 890 - - - c) - - - - - - 686 26 - Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen - a) - - - - - - - b) 350 350 - - - - - c) - - - - - - 882 21 - Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport - a) 13 188 8 291 4 897 - - - - b) 28 367 8 557 4 762 7 524 7 524 - - c) - - - - - - 882 23 - Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von - a) 3 000 1 500 1 500 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 233 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Sportstätten für die Reit-WM 2026 in Aachen Summe des Kapitels 0601 a) 175 801 77 937 54 188 43 676 - - - b) 175 633 45 290 35 679 32 680 61 874 110 - c) 23 415 13 015 7 800 2 600 - - Kapitel 0602 544 02 - Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 39 600 a) 18 500 9 500 9 000 - - - - b) 39 000 16 000 16 000 7 000 - - - c) 21 000 7 000 7 000 7 000 - - Tgr. 01 532 10 - Digitale Gesellschaft und Datenpolitik 4 290 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 000 1 500 1 000 500 - - 532 13 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 632 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 450 650 500 300 - - 532 14 - Ausgaben für IT- Steuerung des Bundes 3 260 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 000 1 500 1 000 500 - - 532 17 - IT- und Cybersicherheit 6 278 a) - - - - - - - b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - - c) 2 400 1 000 800 600 - - Tgr. 02 518 21 - Mieten und Pachten 21 557 a) 36 026 6 017 6 009 6 000 6 000 12 000 - b) 24 000 3 000 3 000 3 000 3 000 12 000 - c) 600 200 200 200 - - 685 20 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 330 245 a) 651 760 92 920 69 420 69 420 70 000 350 000 - b) 280 000 40 000 40 000 40 000 40 000 120 000 - c) 340 000 80 000 60 000 40 000 160 000 - 894 20 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 227 300 a) 151 200 74 200 51 000 26 000 - - - b) 66 000 22 000 22 000 22 000 - - - c) 420 000 80 000 60 000 40 000 240 000 - Tgr. 03 532 37 - Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes 1 056 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 440 - 440 - - - Tgr. 04 532 41 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 81 517 a) 9 049 9 049 - - - - - b) 120 000 50 000 40 000 30 000 - - - c) 50 000 25 000 15 000 10 000 - - 812 42 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 819 a) - - - - - - - b) 60 000 25 000 20 000 15 000 - - - c) 30 000 15 000 10 000 5 000 - - - 234 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 05 532 51 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 650 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - - c) - - - - - - 685 51 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 278 175 a) 394 134 106 259 107 875 110 000 35 000 35 000 - b) 400 000 50 000 50 000 50 000 50 000 200 000 - c) - - - - - - 812 52 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 500 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) - - - - - - 894 51 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 213 697 a) 290 000 110 000 90 000 30 000 30 000 30 000 - b) 105 000 15 000 15 000 15 000 15 000 45 000 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0602 a) 1 552 669 409 945 333 304 241 420 141 000 427 000 - b) 1 110 500 226 500 211 500 187 500 108 000 377 000 - c) 871 890 211 850 155 940 104 100 400 000 - Kapitel 0603 685 03 - Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 14 823 a) 12 197 2 067 2 155 2 001 2 022 3 952 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 684 12 - Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 953 980 a) 10 914 9 886 1 028 - - - - b) 26 100 8 800 9 300 8 000 - - - c) 9 020 3 660 2 960 2 400 - - 684 13 - Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 76 991 a) - - - - - - - b) 103 482 45 992 34 494 22 996 - - - c) 73 000 27 000 23 000 23 000 - - 684 14 - Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 58 987 a) 18 467 18 467 - - - - - b) 54 388 27 174 27 214 - - - - c) 59 850 19 950 19 950 19 950 - - 684 15 - Internationale Projektarbeit 2 005 a) 303 300 3 - - - - b) 4 000 1 500 1 260 1 240 - - - c) 820 420 400 - - - 684 61 - Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8 900 a) - - - - - - - b) 2 100 700 700 700 - - - c) - - - - - - 684 62 - Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24 500 a) - - - - - - - b) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - - c) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - 685 19 - Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration 38 139 a) - - - - - - - b) 530 200 200 130 - - - c) - - - - - - - 235 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 03 684 32 - Allgemeine Hilfen 24 081 a) - - - - - - - b) 13 087 13 000 60 27 - - - c) 13 087 13 000 60 27 - - Tgr. 05 896 50 - Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark 627 a) - - - - - - - b) 791 491 150 150 - - - c) 500 500 - - - - Summe des Kapitels 0603 a) 41 881 30 720 3 186 2 001 2 022 3 952 - b) 234 478 107 857 83 378 43 243 - - - c) 186 277 74 530 56 370 55 377 - - Kapitel 0610 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 300 a) - - - - - - - b) 2 100 1 200 900 - - - - c) 2 100 1 200 900 - - - 532 06 - Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 077 a) 1 395 465 465 465 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 684 01 - Zuschüsse für überregionale Fördermaßnahmen 1 100 a) 1 100 1 100 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 04 - Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte 700 a) - - - - - - - b) 1 260 560 420 280 - - - c) 420 140 140 140 - - 687 07 - Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 000 3 000 - - - - Tgr. 01 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 24 142 a) - - - - - - - b) 49 700 15 000 14 000 9 700 7 000 4 000 - c) 49 000 14 000 14 000 10 000 11 000 - Summe des Kapitels 0610 a) 2 495 1 565 465 465 - - - b) 53 060 16 760 15 320 9 980 7 000 4 000 - c) 54 520 18 340 15 040 10 140 11 000 - Kapitel 0611 687 20 - Beiträge an verschiedene Organisationen 802 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 388 267 272 277 572 - Summe des Kapitels 0611 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 388 267 272 277 572 - - 236 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0612 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 30 001 a) 185 916 12 099 12 099 12 099 12 099 137 520 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 472 a) 23 964 6 847 6 847 6 847 3 423 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 19 945 a) 190 190 - - - - - b) 3 200 1 600 1 600 - - - - c) 7 900 4 400 3 500 - - - Tgr. 01 525 11 - Aus- und Fortbildung 3 189 a) 240 120 120 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0612 a) 210 310 19 256 19 066 18 946 15 522 137 520 - b) 3 200 1 600 1 600 - - - - c) 7 900 4 400 3 500 - - - Kapitel 0615 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 888 a) 223 478 16 473 16 738 15 612 15 887 158 768 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 2 048 a) 6 6 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0615 a) 223 484 16 479 16 738 15 612 15 887 158 768 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0616 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 026 a) - - - - - - - b) 8 274 394 394 394 394 6 698 - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 848 a) - - - - - - - b) 5 850 1 950 1 950 1 950 - - - c) - - - - - - Tgr. 02 544 21 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) - - - - - - 687 21 - Beiträge und sonstige Zuschüsse an das VN- Exzellenzzentrum der Geodäsie 794 a) - - - - - - - b) 3 970 794 794 794 794 794 - c) - - - - - - 812 21 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 35 242 a) 30 198 20 106 10 092 - - - - b) 1 775 745 605 425 - - - c) 14 289 4 341 4 009 3 539 2 400 - Summe des Kapitels 0616 a) 30 198 20 106 10 092 - - - - - 237 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 21 369 4 383 4 243 4 063 1 188 7 492 - c) 14 289 4 341 4 009 3 539 2 400 - Kapitel 0619 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 661 a) 6 212 921 936 951 966 2 438 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0619 a) 6 212 921 936 951 966 2 438 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0622 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 820 a) 20 224 4 743 4 777 3 375 3 464 3 865 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 200 a) - - - - - - - b) 130 130 - - - - - c) - - - - - - 681 01 - Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte 21 a) 10 10 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 500 a) - - - - - - - b) 2 500 1 500 1 000 - - - - c) 6 000 3 500 2 500 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 13 000 a) 231 107 124 - - - - b) 8 000 4 000 3 000 1 000 - - - c) 10 000 6 000 3 000 1 000 - - Summe des Kapitels 0622 a) 20 465 4 860 4 901 3 375 3 464 3 865 - b) 10 630 5 630 4 000 1 000 - - - c) 16 000 9 500 5 500 1 000 - - Kapitel 0623 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 37 194 a) 1 104 231 45 804 41 162 40 188 40 010 937 067 - b) 6 317 1 444 4 027 246 141 459 - c) 12 004 2 584 4 393 4 524 503 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 265 a) 3 062 2 814 248 - - - - b) 33 971 19 412 14 559 - - - - c) 7 605 4 605 3 000 - - - 532 04 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 92 066 a) 6 705 5 323 1 382 - - - - b) 22 500 12 000 5 500 5 000 - - - c) 106 000 76 000 20 000 10 000 - - 686 02 - Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 a) - - - - - - - b) 400 300 50 50 - - - c) 400 300 50 50 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 433 a) - - - - - - - b) 796 346 150 300 - - - c) 1 485 885 300 300 - - - 238 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 a) - - - - - - - b) 400 200 200 - - - - c) 400 200 200 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 43 385 a) 4 442 3 227 1 215 - - - - b) 26 000 13 500 8 500 4 000 - - - c) 89 000 59 000 20 000 10 000 - - Summe des Kapitels 0623 a) 1 118 440 57 168 44 007 40 188 40 010 937 067 - b) 90 384 47 202 32 986 9 596 141 459 - c) 216 894 143 574 47 943 24 874 503 - Kapitel 0624 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 85 000 a) 446 680 32 030 32 030 32 030 32 030 318 560 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 52 900 a) - - - - - - - b) 22 500 10 000 7 500 5 000 - - - c) 22 500 10 000 7 500 5 000 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 107 294 a) 3 314 3 292 22 - - - - b) 69 500 44 000 17 500 8 000 - - - c) 93 000 70 000 15 000 8 000 - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 13 390 a) - - - - - - - b) 3 150 1 050 1 050 1 050 - - - c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 649 a) - - - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 11 200 a) - - - - - - - b) 4 000 3 000 1 000 - - - - c) 4 000 3 000 1 000 - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 22 900 a) - - - - - - - b) 6 400 4 000 2 400 - - - - c) 9 000 6 000 3 000 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78 224 a) 1 764 1 728 36 - - - - b) 37 000 22 000 10 000 5 000 - - - c) 65 000 50 000 10 000 5 000 - - Tgr. 01 812 12 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 103 828 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 132 600 132 600 - - - - Summe des Kapitels 0624 a) 451 758 37 050 32 088 32 030 32 030 318 560 - b) 144 550 85 050 40 450 19 050 - - - c) 334 100 274 600 39 500 20 000 - - - 239 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0625 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 264 095 a) 1 653 839 84 869 75 796 79 660 80 768 1 332 746 - b) 1 182 275 17 156 32 418 34 661 44 345 1 053 695 - c) 1 097 733 5 824 14 043 25 975 1 051 891 - 532 04 - Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets 23 960 a) - - - - - - - b) 2 250 750 750 750 - - - c) 41 628 18 418 13 626 9 584 - - 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 91 319 a) 74 74 - - - - - b) 99 000 29 000 28 000 22 000 20 000 - - c) 103 174 48 655 35 791 18 728 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 34 965 a) 3 867 2 499 1 368 - - - - b) 73 000 33 000 22 000 18 000 - - - c) 46 000 20 000 14 000 12 000 - - 671 04 - Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 76 651 a) - - - - - - - b) 25 851 12 302 8 302 4 302 35 910 - c) 22 106 4 111 3 858 2 858 11 279 - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 16 712 a) - - - - - - - b) 14 966 7 483 4 989 2 494 - - - c) 7 482 2 494 2 494 2 494 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6 660 a) - - - - - - - b) 16 250 6 660 6 400 3 190 - - - c) 13 600 - - 13 600 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 70 322 a) 41 048 22 265 18 783 - - - - b) 76 281 29 959 20 193 26 129 - - - c) 69 575 18 882 18 764 31 929 - - 811 04 - Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen 68 300 a) 48 000 8 000 10 000 10 000 10 000 10 000 - b) 70 000 10 000 - - - 60 000 - c) 80 440 34 640 30 680 15 120 - - 811 05 - Erwerb von Luftfahrzeugen 229 900 a) 1 865 000 253 000 255 000 150 000 320 000 887 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 06 - Erwerb von Wasserfahrzeugen 18 261 a) 900 900 - - - - - b) 21 126 7 869 8 757 4 500 - - - c) 40 176 10 204 16 911 13 061 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 53 049 a) 6 970 6 970 - - - - - b) 39 439 16 439 10 000 8 000 5 000 - - c) 72 488 32 439 23 829 16 220 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 99 630 a) 20 014 13 059 6 000 467 122 366 - b) 215 000 90 000 75 000 50 000 - - - c) 120 000 40 000 40 000 40 000 - - 812 04 - Erwerb von Waffen und Gerät 95 207 a) 9 551 9 551 - - - - - b) 105 026 40 569 30 974 33 483 - - - c) 137 966 57 592 35 671 44 703 - - - 240 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 671 21 - Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle 405 226 a) 802 330 338 719 282 561 172 141 8 909 - - b) 54 304 4 078 11 049 11 900 13 463 13 814 - c) - - - - - - 812 23 - Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 30 880 a) 17 681 10 697 6 500 484 - - - b) 32 584 5 634 19 570 7 380 - - - c) 35 586 - 18 206 17 380 - - Tgr. 03 812 32 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 63 809 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 113 518 27 582 47 135 38 801 - - Summe des Kapitels 0625 a) 4 469 274 750 603 656 008 412 752 419 799 2 230 112 - b) 2 027 352 310 899 278 402 226 789 82 843 1 128 419 - c) 2 001 472 320 841 315 008 302 453 1 063 170 - Kapitel 0628 514 02 - Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 a) 9 867 759 759 759 759 6 831 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 499 a) 970 970 - - - - - b) 81 515 4 529 5 499 5 499 5 499 60 489 - c) - - - - - - 532 04 - Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300 a) - - - - - - - b) 280 70 70 70 70 - - c) - - - - - - 532 05 - Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 78 000 28 000 30 000 20 000 - - 547 01 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 192 a) - - - - - - - b) 1 356 452 452 452 - - - c) - - - - - - 684 02 - Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 4 450 a) - - - - - - - b) 5 910 2 660 1 870 1 380 - - - c) 5 700 1 800 1 900 2 000 - - 684 03 - Förderung des Selbstschutzes 9 500 a) - - - - - - - b) 3 600 1 600 1 200 800 - - - c) 17 800 7 600 5 800 4 400 - - 684 04 - Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 16 902 a) - - - - - - - b) 15 928 3 982 3 982 3 982 3 982 - - c) 34 500 11 500 11 500 11 500 - - 684 05 - Projektförderung Malteser Hilfsdienst e. V. 2 125 a) 4 250 2 125 2 125 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 8 798 a) 6 780 1 695 1 695 1 695 1 695 - - b) 16 000 4 000 4 000 4 000 4 000 - - c) 36 000 6 000 12 000 18 000 - - - 241 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 113 464 a) - - - - - - - b) 67 435 29 971 22 478 14 986 - - - c) 215 000 85 000 70 000 60 000 - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 190 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 18 342 8 152 6 114 4 076 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 080 a) 1 099 742 357 - - - - b) 1 843 755 256 832 - - - c) 4 464 1 216 1 616 1 632 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 a) - - - - - - - b) 2 200 800 600 400 400 - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 800 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 41 200 1 200 24 000 16 000 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 1 917 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 5 581 1 858 1 994 1 729 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26 236 a) - - - - - - - b) 2 940 490 490 490 490 980 - c) 63 755 28 499 21 252 14 004 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 16 386 a) - - - - - - - b) 3 300 550 550 550 550 1 100 - c) 27 625 13 439 8 622 5 564 - - 812 03 - Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 8 099 a) - - - - - - - b) 234 39 39 39 39 78 - c) 14 461 6 440 4 820 3 201 - - 883 01 - Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 27 800 a) 1 686 1 001 685 - - - - b) 1 484 404 360 720 - - - c) 63 320 25 160 18 960 19 200 - - Tgr. 01 532 12 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 37 388 a) - - - - - - - b) 41 700 6 950 6 950 6 950 6 950 13 900 - c) - - - - - - 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 145 437 a) 34 912 20 947 13 965 - - - - b) 110 199 15 402 13 897 20 225 20 225 40 450 - c) 234 418 112 271 68 147 54 000 - - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47 908 a) 1 408 845 563 - - - - b) 2 792 275 277 560 560 1 120 - c) 60 574 23 086 21 885 15 603 - - Summe des Kapitels 0628 a) 60 972 29 084 20 149 2 454 2 454 6 831 - b) 358 716 72 929 62 970 61 935 42 765 118 117 - c) 920 740 361 221 308 610 250 909 - - Kapitel 0629 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem 114 904 a) 371 614 27 365 26 897 22 814 22 295 272 243 - b) - - - - - - - - 242 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einheitlichen Liegenschaftsmanagement c) 1 644 241 39 313 50 235 52 650 1 502 043 - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 523 a) - - - - - - - b) 1 100 400 300 200 200 - - c) 8 000 2 000 2 000 2 000 2 000 - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 91 056 a) 21 300 11 300 5 000 5 000 - - - b) 30 400 7 600 7 900 4 900 5 000 5 000 - c) 70 200 18 200 17 600 14 400 20 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69 224 a) 11 500 7 500 2 000 2 000 - - - b) 19 300 5 000 4 800 5 500 2 000 2 000 - c) 49 400 11 400 11 300 11 700 15 000 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 18 404 a) - - - - - - - b) 7 400 2 700 2 000 1 350 1 350 - - c) 14 200 3 700 3 700 4 800 2 000 - Summe des Kapitels 0629 a) 404 414 46 165 33 897 29 814 22 295 272 243 - b) 58 200 15 700 15 000 11 950 8 550 7 000 - c) 1 786 041 74 613 84 835 85 550 1 541 043 - Kapitel 0633 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 49 920 a) 216 376 33 167 30 343 27 714 25 447 99 705 - b) 33 963 625 1 038 200 200 31 900 - c) 18 958 3 029 4 147 1 973 9 809 - Summe des Kapitels 0633 a) 216 376 33 167 30 343 27 714 25 447 99 705 - b) 33 963 625 1 038 200 200 31 900 - c) 18 958 3 029 4 147 1 973 9 809 - Kapitel 0634 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 350 a) 139 562 9 959 12 126 12 339 11 721 93 417 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0634 a) 139 562 9 959 12 126 12 339 11 721 93 417 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0635 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 360 a) 66 306 5 514 5 514 5 514 5 514 44 250 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 01 - Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17 000 a) - - - - - - - b) 42 240 10 560 10 560 10 560 10 560 - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 550 a) 3 3 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 34 332 a) 4 834 3 917 917 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 243 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 02 - Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 15 416 a) 914 564 350 - - - - b) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - Summe des Kapitels 0635 a) 72 057 9 998 6 781 5 514 5 514 44 250 - b) 51 240 14 560 13 560 12 560 10 560 - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - Summe des Einzelplans 06 a) 9 196 368 1 554 983 1 278 275 889 251 738 131 4 735 728 - b) 4 373 275 954 985 800 126 620 546 323 121 1 674 497 - c) 6 462 884 1 518 121 1 051 474 864 792 3 028 497 - - 244 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 246 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 247 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 249 0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 251 0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 256 0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 260 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 262 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 264 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 265 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................................................................................................................... 266 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 268 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 271 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 273 0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 275 0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 278 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 281 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 283 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 286 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 288 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 291 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 293 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................... 296 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 298 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 300 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 303 - 245 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0612 427 09 15,6 21,5 0612 427 19 - - 0614 427 09 267,7 36,8 0614 427 19 100,0 - 0614 427 39 0,7 - 0615 427 09 110,0 61,0 0616 427 09 14,1 9,0 0616 427 19 7,3 - 0616 427 29 25,5 - 0616 427 39 2,7 - 0617 427 09 19,5 - 0617 427 19 12,9 - 0618 427 09 7,0 - 0618 427 19 - - 0619 427 09 6,2 - 0620 427 09 0,9 - 0622 427 09 20,6 - 0623 427 09 78,0 12,0 0623 427 19 - - 0624 427 09 209,0 69,0 0625 427 09 92,3 247,0 0628 427 09 97,0 8,0 0628 427 29 30,0 - 0629 427 09 141,7 26,0 0633 427 09 15,9 52,5 0634 427 09 3,8 8,0 0635 427 09 20,0 20,9 Zusammen 1 298,4 571,7 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme von - Kap. 0623: Bedingt durch den erheblichen Aufgaben- und damit auch Stellenaufwuchs der letzten Jahre konnte noch nicht für alle Tarifbeschäftigten eine aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung erstellt werden. - Kap. 0625: Im Zusammenhang mit der Anerkennung und Einrichtung neuer Dienststellen muss eine Vielzahl neuer Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen erstellt werden. - Kap. 0633: Aufgrund der Priorisierung des Asylsektors wegen der nach wie vor stark steigenden Asylantragszahlen und dem Einsatz von mehreren Arbeitsplatzbewertern als Entscheider konnte noch nicht für alle Tarifbeschäftigten eine Tätigkeitsdarstellung und -bewertung erstellt werden. 5. Kap. 0602 und 0612: Arbeitsplatzbeschreibungen werden im Rahmen der Verfügung stehenden Ressourcen fortlaufend bei Einstellungs- und Personalumsetzungsmaßnahmen erstellt bzw. aktualisiert. - 246 - 06 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 145,5 145,5 - - 145,5 145,5 0612 Bundesministerium............................................. 1 697,5 1 698,5 269,8 269,8 1 967,3 1 968,3 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 1 197,7 1 184,6 995,5 997,1 2 193,2 2 181,7 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 3 554,1 3 371,1 2 300,5 2 520,2 5 854,6 5 891,3 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 213,0 203,0 149,5 139,5 362,5 342,5 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 35,8 36,0 8,5 8,5 44,3 44,5 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................. - 19,0 - 19,0 - 38,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 326,0 324,0 67,2 69,4 393,2 393,4 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 152,0 152,0 168,6 170,7 320,6 322,7 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich................................................. 231,0 229,0 130,0 112,0 361,0 341,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 1 722,5 1 642,7 144,0 144,0 1 866,5 1 786,7 0624 Bundeskriminalamt............................................. 7 346,5 6 870,0 1 592,4 1 822,4 8 938,9 8 692,4 0625 Bundespolizei..................................................... 49 010,0 47 910,0 5 757,0 5 757,0 54 767,0 53 667,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 637,5 537,5 102,3 102,3 739,8 639,8 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 576,0 553,0 1 720,1 1 693,1 2 296,1 2 246,1 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 6 242,9 6 242,9 2 105,9 2 115,9 8 348,8 8 358,8 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 206,5 206,5 48,9 48,9 255,4 255,4 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 262,5 271,5 159,8 150,8 422,3 422,3 Zusammen.......................................................... 73 557,0 71 596,8 15 720,0 16 140,6 89 277,0 87 737,4 Leerstellen 0612 Bundesministerium............................................. 93,0 93,0 10,0 10,0 103,0 103,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 25,0 25,0 48,0 48,0 73,0 73,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 75,0 75,0 96,0 96,0 171,0 171,0 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 2,0 2,0 1,0 1,0 3,0 3,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 6,0 6,0 - - 6,0 6,0 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich................................................. 6,0 6,0 5,0 5,0 11,0 11,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 30,0 30,0 9,0 9,0 39,0 39,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 68,0 68,0 26,0 26,0 94,0 94,0 0625 Bundespolizei..................................................... 451,0 451,0 65,0 65,0 516,0 516,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 17,0 17,0 12,0 12,0 29,0 29,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 6,0 6,0 32,0 32,0 38,0 38,0 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 199,0 199,0 130,0 130,0 329,0 329,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 4,0 4,0 2,0 2,0 6,0 6,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 8,0 8,0 4,0 4,0 12,0 12,0 Zusammen.......................................................... 991,0 991,0 441,0 441,0 1 432,0 1 432,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0612 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 4,0 - - - - - - 4,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 48,0 - - - - - - 48,0 - 247 - Gesamtübersicht 06 Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 57,0 - - - - - - 57,0 kw-Vermerke 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 145,5 - - - - - - 145,5 0612 Bundesministerium............................................. 30,0 - 5,0 - - - 17,0 8,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 126,0 - - - - - - 126,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 19,0 - - 1,0 - - - 18,0 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 10,0 - - - - - - 10,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 4,0 - - - - - - 4,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 17,0 - - - - - - 17,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 81,0 - - - - - 2,0 79,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 134,0 - - - - - - 134,0 0625 Bundespolizei..................................................... 164,0 - - - - - 16,0 148,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 16,0 - - - - - - 16,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 7,0 - - - - - - 7,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 2,0 - - - - - - 2,0 Zusammen.......................................................... 755,5 - 5,0 1,0 - - 35,0 714,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung............................... 43,0 81,8 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung... 48,0 48,0 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene. 467,1 468,1 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk............................... 7,0 7,0 Zusammen........................................................................ 565,1 604,9 - 248 - 06 Gesamtübersicht Tgr. 04 - Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund Haushaltsvermerk: Zu Titelgruppe 04 Die Planstellen/Stellen dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0602 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 68,7 68,7 16,1 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 5,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 19,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 47,5 47,5 7,5 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 5,7 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,3 7,3 - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 145,5 145,5 80,1 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 10,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,5 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 14,3 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 8,3 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 42,9 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 14,3 A15; 8,0 A13g+Z; 16,6 A13g; 1,0 A9m+Z; 3,0 A9m (Zusammen: 42,9). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,8 E14; 2,5 E13; 1,0 E12; 14,3 E11; 8,3 E10; 2,0 E9b; 1,0 E8; 1,0 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 42,9). - 249 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 41 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 IT-Konsolidierung Bund - B 3.................... 8,0 - 8,0 - A 15.................. 68,7 - 68,7 - A 13 g+Z........... 11,0 - 11,0 - A 13 g............... 47,5 - 47,5 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 7,3 - 7,3 - Zusammen....... 145,5 - 145,5 - 250 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 12,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - 1,0 B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 26,0 26,0 20,5 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 104,0 104,0 88,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 51,0 52,0 34,6 - - - - - 1,0 - - - - A 15.................... 313,6 312,6 288,2 - - - - 1,0 - - - - - A 14.................... 178,5 178,5 132,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 74,5 74,5 94,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 62,0 62,0 49,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. 288,0 288,0 244,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 125,5 125,5 57,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 46,5 46,5 32,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 16,0 16,0 24,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 17,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 37,0 37,0 32,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 110,0 110,0 78,9 - - - - - - - - - - A 8...................... 57,5 57,5 24,3 - - - - - - - - - - A 7...................... 54,0 54,0 41,1 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 34,8 34,8 18,1 - - - - - - - - - - A 6 e................... 19,0 19,0 6,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 7,1 7,1 5,7 - - - - - - - - - - A 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 645,0 1 646,0 1 312,2 - - - - 1,0 1,0 - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,0 9,0 4,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 25,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 32,0 32,0 35,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,0 4,0 56,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 15,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 61,0 61,0 71,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 20,0 20,0 50,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 37,9 37,9 21,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 40,5 40,5 68,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 5,9 5,9 18,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 31,0 31,0 37,2 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 5,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 259,3 259,3 424,8 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 259,3 259,3 428,8 - - - - - - - - - - - 251 - Bundesministerium 0612 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 11 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. 2. Zu A 15: Davon 1 für das Schengener Generalsekretariat in Brüssel (§ 123 a BRRG). 3. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke: Der Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0452 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam. 4. Zu A 9 m: Davon 1 für die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Zu Titel 428 01 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 11 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 2,0 A15. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B6; 3,0 B3; 5,8 A15; 17,4 A14; 4,0 A13h; 12,8 A13g; 29,8 A12; 21,9 A11; 1,0 A10; 2,0 A9g; 19,8 A9m; 27,1 A8; 0,8 A7; 9,8 A6m; 10,0 A6e; 12,0 A5; 2,0 A4; 0,9 A3 (Zusammen: 182,1). Davon im Polizeivollzugsdienst: 1,0 B5; 1,0 B3; 4,0 A16; 9,0 A15; 3,0 A14; 1,0 A13h; 7,0 A13g+Z; 30,7 A13g; 2,0 A12; 4,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9g; 7,0 A9m+Z; 1,9 A9m (Zusammen: 73,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 2,0 E15; 19,2 E14; 6,0 E13; 12,7 E12; 48,0 E11; 3,0 E10; 0,8 E9c; 2,0 E9b; 17,8 E9a; 28,1 E8; 1,8 E7; 11,8 E6; 9,0 E5; 14,0 E4; 1,9 E3 (Zusammen: 182,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Staatskanzlei NRW A 15................... 1,0 1,0 1.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.4 EUROPOL A 16................... 5,0 5,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 7,0 7,0 A 14................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.6 Grenzschutzagentur FRONTEX B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Präsident der BDBOS B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Land Berlin A 15................... 1,0 1,0 1.9 Europäisches Parlament A 15................... 1,0 1,0 1.11 CDU-Bundesgeschäftsstelle A 15................... 1,0 1,0 1.13 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.15 Polizeipräsident/in des Landes Berlin A 12................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 1.17 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.19 Europäische Kommission - 252 - 0612 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 7..................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.20 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben A 15................... 1,0 1,0 1.22 Bundesdruckerei A 15................... 2,0 2,0 1.23 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände A 15................... 1,0 1,0 1.24 Europäisches Hochschulinstitut Zusammen......... 37,0 37,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 2,0 2,0 4.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 6,0 6,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 23,0 23,0 A 14................... 3,0 3,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 12................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 4.2 Bundespräsidialamt B 6..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 4.4 Auswärtiges Amt A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 4.5 Unabhängiger Kontrollrat A 15................... 1,0 1,0 4.6 Nationaler Normenkontrollrat Zusammen......... 52,0 52,0 Insgesamt.......... 93,0 93,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 8..................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Kommission E 14................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 1.4 GovTech Campus Deutschland Zusammen......... 5,0 5,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 9a................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 10,0 10,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks - 253 - Bundesministerium 0612 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3. ku 3.1 in Bes.-Gr. A 14 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 nach Umsetzung der Planstelle A 15 aus Kap. 1403 - Zusammen....... 2,0 - 3,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Ständige Vertretung bei der NATO - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.6 Rat der Europäischen Union in Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 2,0 2,0 2,0 2.1.7 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen (VN) New York - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.9 Ständige Vertretung bei der EU - A 14.................. 3,0 3,0 3,0 - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 - A 7.................... 1,0 1,0 1,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.10 Projekt der International Monitoring Operation - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.11 Heimatschutzministerium USA - A 9 g................. 1,0 1,0 1,0 2.1.12 International Centre for Migration Policy Development - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Neubau BMI - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2027 5.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Koordinierung Historikerkommission Olympia-Attentat 1972 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 27,0 17,0 27,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 schwerbehindert E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 254 - 0612 Bundesministerium Tgr. 01 - Fortbildung des öffentlichen Dienstes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 9,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 12,0 5,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,5 4,5 4,9 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 2,7 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 39,1 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 21,1 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 01 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Zu Titel 428 11 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,6 A14; 1,0 A12; 5,0 A11; 1,0 A7 (Zusammen: 10,6). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,8 E14; 0,8 E13; 1,0 E12; 5,0 E11; 1,0 E7 (Zusammen: 10,6). - 255 - Bundesministerium 0612 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 6,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 30,0 30,0 26,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 83,0 83,0 57,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 222,0 212,0 126,9 2,0 - 8,0 - - - - - - - A 13 h................. 122,0 121,0 91,8 - - 1,0 - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 9,3 - - - - - - - - - - A 13 g................. 50,0 52,0 36,3 - - - - - 2,0 - - - - A 12.................... 148,6 142,6 73,1 - - 6,0 - - - - - - - A 11.................... 149,5 145,5 56,4 4,0 - - - - - - - - - A 10.................... 107,7 103,7 35,9 - - 3,0 - 1,0 - - - - - A 9 g................... 84,6 85,6 11,3 - - - 2,0 1,0 - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 7,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 38,0 41,0 16,4 - - - 3,0 - - - - - - A 8...................... 47,4 48,3 23,7 - 0,9 - - - - - - - - A 7...................... 29,5 30,9 4,5 - 1,4 - - - - - - - - A 6 m.................. 16,9 18,5 3,5 - 1,6 - - - - - - - - A 6 e................... 10,5 10,5 5,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 3,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - A 4...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - A 3...................... 1,0 2,0 - - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 1 174,7 1 161,6 595,9 6,0 5,9 18,0 5,0 2,0 2,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 17,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 101,0 100,0 122,9 1,0 - - - - - - - - - E 13.................... 93,9 81,5 121,6 12,4 - - - - - - - - - E 12.................... 89,3 90,3 114,5 - 1,0 - - - - - - - - E 11.................... 148,4 145,4 195,5 3,0 - - - - - - - - - E 10.................... 70,4 67,5 111,3 3,0 0,1 - - - - - - - - E 9c.................... 134,0 135,9 186,8 - 1,9 - - - - - - - - E 9b.................... 3,1 3,1 36,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 312,8 325,6 305,2 - 12,8 - - - - - - - - E 8...................... 16,8 16,9 32,3 - 0,1 - - - - - - - - E 7...................... 1,1 4,2 35,4 - 3,1 - - - - - - - - E 6...................... - 1,0 12,1 - 1,0 - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 0,1 1,1 2,0 - 1,0 - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 983,9 985,5 1 298,5 19,4 21,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 984,9 986,5 1 300,5 19,4 21,0 - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 1. Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Auf den Stellen dürfen auch Beamtinnen und Beamte geführt werden. - 256 - 0614 Statistisches Bundesamt Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,4 A16; 11,4 A15; 55,4 A14; 24,7 A13h; 0,5 A13g+Z; 7,0 A13g; 51,1 A12; 66,7 A11; 53,9 A10; 72,9 A9g; 1,0 A9m+Z; 20,5 A9m; 14,9 A8; 20,0 A7; 11,1 A6m; 1,0 A6e; 1,0 A5; 1,0 A3 (Zusammen: 416,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 6,0 E15; 39,8 E14; 44,1 E13; 31,5 E12; 75,3 E11; 42,8 E10; 81,8 E9c; 16,7 E9b; 24,9 E9a; 12,6 E8; 23,8 E7; 10,7 E6; 2,5 E5; 2,0 E4; 1,0 E3 (Zusammen: 416,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Kommission A 13 h................ 1,0 1,0 1.10 Vereinte Nationen Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 23,0 23,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 25,0 25,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 47,0 47,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 48,0 48,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.5 in Bes.-Gr. A 9 g A 12.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... - - 1,0 1.5.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. 1,0 - 1,0 - 1.6 in Bes.-Gr. A 10 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... - - 1,0 1.6.3 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 Wirksamwerden des Vermerks 1.8 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.8.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Zusammen....... 4,0 - 6,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 14.................. 29,0 - 21,0 Neue Planstelle A 13 h............... 1,0 - - Neue Planstelle A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 18,0 - 12,0 Neue Planstelle - 257 - Statistisches Bundesamt 0614 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 11.................. 9,0 - 9,0 - A 10.................. 9,0 - 6,0 Neue Planstelle A 9 g................. - - 2,0 Wegfall der Planstelle A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 22,0 - 25,0 Wegfall der Planstelle Zusammen....... 101,0 - 88,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 1.8 schwerbehindert E 8.................... 1,0 - 1,0 1.8.1 - - Zusammen....... 5,0 - 5,0 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 0,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,0 20,0 5,8 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,1 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,1 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,1 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 0,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 16,2 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,1 A15; 5,0 A14; 2,2 A13g; 5,0 A12; 1,0 A11 (Zusammen: 13,3). - 258 - 0614 Statistisches Bundesamt Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E14; 0,1 E13; 3,0 E12; 3,1 E11; 1,1 E10; 1,0 E9b (Zusammen: 13,3). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 20,0 - 20,0 Tgr. 03 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 0,6 0,6 0,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,6 7,6 8,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14. - 259 - Statistisches Bundesamt 0614 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 9,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 32,3 26,3 22,7 6,0 - - - - - - - - - A 15.................... 116,2 108,2 72,5 8,0 - - - - - - - - - A 14.................... 127,0 115,0 92,6 12,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 54,2 54,2 51,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 47,0 38,0 36,0 9,0 - - - - - - - - - A 13 g................. 207,9 190,9 137,3 17,0 - - - - - - - - - A 12.................... 365,3 342,3 163,7 23,0 - - - - - - - - - A 11.................... 623,0 577,0 321,0 45,0 - 1,0 - - - - - - - A 10.................... 431,1 374,1 226,1 55,0 - 2,0 - - - - - - - A 9 g................... 184,7 124,7 164,7 60,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 96,2 96,2 78,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 283,1 283,1 186,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 621,6 613,6 391,6 - - - - - - - - 8,0 - A 7...................... 258,0 288,0 197,6 - 30,0 - - - - - - - - A 6 m.................. 60,5 81,5 379,6 - 21,0 - - - - - - - - A 6 e................... 21,0 21,0 13,3 - - - - - - - - - - A 5...................... 10,0 21,5 3,5 - 11,5 - - - - - - - - A 4...................... - 0,5 - - 0,5 - - - - - - - - Zusammen.......... 3 554,1 3 371,1 2 550,5 235,0 63,0 3,0 - - - - - 8,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 2,0 2,0 - - 1,0 - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 7,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 33,0 24,0 44,2 - - 4,0 - - - - - 5,0 - E 12.................... 51,5 51,5 25,2 - - - - - - - - - - E 11.................... 221,6 209,6 400,3 - - 7,0 - - - - - 5,0 - E 10.................... 89,0 88,0 71,9 - - 1,0 - - - - - - - E 9c.................... 133,3 131,3 255,8 - - 2,0 - - - - - - - E 9b.................... 81,5 81,5 134,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1 385,9 1 032,9 895,6 - - - - - - 352,0 - 1,0 - E 8...................... 23,7 375,7 422,0 - - - - - - - 352,0 - - E 7...................... 40,0 76,0 34,5 - 36,0 - - - - - - - - E 6...................... 123,5 283,1 383,8 - 166,0 - - - - - - 6,4 - E 5...................... 11,3 15,0 36,5 - 3,7 - - - - - - - - E 4...................... 82,9 102,0 82,4 - 19,1 - - - - - - - - E 3...................... 14,3 41,6 105,5 - 27,3 - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 300,5 2 520,2 2 902,8 - 252,1 15,0 - - - 352,0 352,0 17,4 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,7 A14; 20,2 A13h; 214,4 A11; 147,9 A10; 81,9 A9g; 77,9 A8; 12,5 A7; 10,7 A6e; 17,5 A5; 0,5 A4 (Zusammen: 585,2). Daneben werden 128,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,7 E14; 20,2 E13; 214,4 E11; 147,9 E9c; 81,9 E9b; 77,9 E6; 12,5 E5; 27,7 E3; 1,0 E2 (Zusammen: 585,2). - 260 - 0615 Bundesverwaltungsamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 12................... 1,0 1,0 1.1 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 12................... 1,0 1,0 1.3 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 66,0 66,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 3,0 3,0 3.1 Bundeskanzleramt A 8..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt A 13 g................ 2,0 2,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 75,0 75,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 69,0 69,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 9b................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 11,0 11,0 E 8..................... 2,0 2,0 E 6..................... 8,0 8,0 E 5..................... 4,0 4,0 E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 27,0 27,0 Insgesamt.......... 96,0 96,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 31.03.2028 1.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bearbeitung Projektmittel ÖGD - 2. kw 2.1 - A 11.................. 1,0 - - 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Planstelle A 10.................. 2,0 - - Neue Planstelle Zusammen....... 4,0 - 1,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 15.................. 1,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Stelle E 13.................. 4,0 - - Neue Stelle E 11.................. 7,0 - - Neue Stelle E 10.................. 1,0 - - Neue Stelle E 9c.................. 2,0 - - Neue Stelle Zusammen....... 15,0 - - - 261 - Bundesverwaltungsamt 0615 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 22,0 18,0 2,0 - - - - - - - - - A 14.................... 32,0 29,0 8,6 4,0 1,0 - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 14,0 8,3 2,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 4,0 3,0 - 1,0 - - - - - - - - A 13 g................. 19,0 19,0 7,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 38,0 37,0 15,6 1,0 - - - - - - - - - A 11.................... 32,0 31,0 7,7 1,0 - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 4,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - A 8...................... 10,0 10,0 4,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,0 11,0 1,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 213,0 203,0 98,2 12,0 2,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 3,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 45,0 38,0 37,9 7,0 - - - - - - - - - E 13.................... 20,0 19,0 32,5 1,0 - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 17,0 29,2 2,0 - - - - - - - - - E 11.................... 20,0 20,0 44,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 12,5 17,5 - 1,0 - - - - - - - - E 9a.................... 16,0 16,0 11,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 7,0 6,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 4,0 14,0 1,0 - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 2,0 4,0 - 1,0 - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 149,5 139,5 208,1 12,0 2,0 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,8 A15; 12,8 A14; 5,6 A13h; 8,8 A13g; 19,3 A12; 21,1 A11; 2,0 A10; 4,0 A8; 7,4 A7 (Zusammen: 83,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,8 E15; 10,8 E14; 13,4 E13; 15,6 E12; 23,3 E11; 7,5 E10; 2,0 E8; 8,4 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 83,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 262 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kartographische Abteilung Leipzig - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung, Zugang zur digitalen Geodateninfrastruktur - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung, Smart Mapping - E 11.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.6 schwerbehindert E 10.................. 1,0 - 1,0 2.6.1 - - 3. kw 3.1 - E 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 10,0 - 10,0 - 263 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 4,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - A 14.................... 19,8 21,0 8,5 - 1,2 - - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 13,4 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 35,8 36,0 27,5 1,0 1,2 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,6 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 2,7 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 0,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,5 8,5 11,1 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,6 A14; 0,7 A10 (Zusammen: 3,3). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,6 E14; 0,7 E10 (Zusammen: 3,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 264 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 A 16.................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 A 15.................... - 6,0 6,0 - - - - - - - - - 6,0 A 14.................... - 7,0 5,0 - - - - - - - - - 7,0 A 13 h................. - 3,0 3,0 - - - - - - - - - 3,0 A 12.................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 Zusammen.......... - 19,0 17,0 - - - - - - - - - 19,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - 2,0 1,0 - - - - - - - - - 2,0 E 14.................... - 2,0 3,0 - - - - - - - - - 2,0 E 13.................... - 5,0 6,5 - - - - - - - - - 5,0 E 12.................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 E 11.................... - 2,5 2,0 - - - - - - - - - 2,5 E 9c.................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 E 9b.................... - - 2,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... - 0,5 0,5 - - - - - - - - - 0,5 Zusammen.......... - 14,0 16,5 - - - - - - - - - 14,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A13h. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13. Tgr. 01 - Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 E 13.................... - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 E 11.................... - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 Zusammen.......... - 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - 265 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 32,0 32,0 13,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 35,0 35,0 12,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. 11,0 11,0 15,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 10,0 10,0 8,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 47,0 47,0 15,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 80,0 80,0 15,4 - - - - - - - - - - A 11.................... 44,0 43,0 19,7 1,0 - - - - - - - - - A 10.................... 28,0 28,0 38,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 18,4 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,0 8,0 4,0 - 1,0 - - - - - - - - A 8...................... 12,0 11,0 6,1 1,0 - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 4,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 3,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 326,0 324,0 183,0 3,0 1,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 3,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 18,6 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 8,0 8,0 40,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 35,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 6,0 6,0 12,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 4,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 20,0 20,0 13,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - 1,0 6,9 - 1,0 - - - - - - - - E 7...................... 2,1 3,1 0,5 - 1,0 - - - - - - - - E 6...................... 9,1 9,3 11,2 - 0,2 - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 67,2 69,4 154,2 - 2,2 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,8 A15; 11,6 A14; 1,0 A13h; 17,0 A13g; 36,1 A12; 10,4 A11; 5,9 A10; 1,0 A9g; 1,0 A9m; 0,9 A6m (Zusammen: 90,7). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,8 E14; 14,6 E13; 2,0 E12; 36,6 E11; 28,0 E10; 2,8 E9c; 1,0 E9b; 1,0 E8; 0,9 E6 (Zusammen: 90,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 2.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 10................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 - 266 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 3. Sonstige Beurlaubungen A 11.................... 1,0 1,0 3.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 10................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 6 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Grundsatzfragen Preisprüfungen - A 10.................. 3,0 - 3,0 1.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 267 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 9,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 8,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 16,0 16,0 11,4 - - - - - - - - - - A 12.................... 17,0 17,0 9,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 37,0 37,0 27,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 12,0 12,0 11,1 - - - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 136,0 136,0 101,2 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 7,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 11,0 10,0 9,8 1,0 - - - - - - - - - E 10.................... 9,0 10,0 6,8 - 1,0 - - - - - - - - E 9c.................... 30,0 30,0 26,2 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 4,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 19,0 19,0 10,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 11,0 9,6 - - - - - 1,0 - - - - E 6...................... 28,0 29,0 26,4 - - - - - 1,0 - - - - E 5...................... 2,0 2,0 11,4 - - - - - - - - - - E 4...................... 0,7 0,8 3,5 - 0,1 - - - - - - - - Zusammen.......... 124,7 126,8 131,6 1,0 1,1 - - - 2,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E13 (Zusammen: 2,0). - 268 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.4 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.4.3 Vermögenszuordnungsgesetz - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 4.2 - A 12.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.2 - E 11.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 - - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9c.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 7.................... 2,0 - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... 2,0 - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 11,0 - 13,0 Tgr. 01 - Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 5,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 0,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 13,6 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 4,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 4,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 6,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 0,9 0,9 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,9 43,9 33,8 - - - - - - - - - - - 269 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - - 270 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 32,0 31,0 18,8 1,0 - - - - - - - - - A 14.................... 60,0 56,0 26,0 4,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 27,0 27,0 16,0 2,0 - - - - - - - - 2,0 A 13 g+Z............. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,2 22,2 11,0 2,0 - - - - - - - - - A 12.................... 26,0 27,0 5,8 2,0 - - - - - - - - 3,0 A 11.................... 21,0 23,0 9,0 - - - - - - - - - 2,0 A 10.................... 7,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - 2,0 A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 9,8 9,8 3,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 Zusammen.......... 231,0 229,0 108,1 12,0 - - - - - - - - 10,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 13,0 12,0 17,8 1,0 - - - - - - - - - E 14.................... 37,0 34,0 46,0 3,0 - - - - - - - - - E 13.................... 19,0 15,0 33,2 2,0 - - - - - - - 2,0 - E 12.................... 25,0 20,0 35,5 2,0 - - - - - - - 3,0 - E 11.................... 7,0 5,0 21,1 - - - - - - - - 2,0 - E 10.................... 11,0 9,0 13,5 - - - - - - - - 2,0 - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 9,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 8,4 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 7,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 2,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 130,0 112,0 198,2 8,0 - - - - - - - 10,0 - Insgesamt........... 130,0 112,0 199,2 8,0 - - - - - - - 10,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 8,0 A15; 22,7 A14; 13,7 A13h; 1,0 A13g+Z; 6,0 A13g; 14,8 A12; 11,5 A11; 8,3 A10; 5,0 A9m; 4,8 A8; 1,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 98,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 8,0 E15; 19,9 E14; 15,5 E13; 18,9 E12; 14,4 E11; 5,5 E10; 1,0 E9c; 5,8 E9a; 5,9 E8; 1,9 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 98,8). - 271 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Agentur für Innovation in der Cybersicherheit 2. Sonstige Beurlaubungen A 9 m................. 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 6,0 6,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 272 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 0,2 0,2 - - - - - - - - - - - A 16.................... 28,0 27,0 19,1 1,0 - - - - - - - - - A 15.................... 170,0 164,0 102,3 6,0 - - - - - - - - - A 14.................... 566,0 539,0 232,2 27,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 172,0 163,0 175,5 9,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 7,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. 159,0 152,0 70,3 7,0 - - - - - - - - - A 12.................... 224,0 212,0 66,6 12,0 - - - - - - - - - A 11.................... 146,5 139,5 37,4 7,0 - - - - - - - - - A 10.................... 24,0 24,0 83,6 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 19,2 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 7,1 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 69,0 64,0 23,8 5,0 - - - - - - - - - A 8...................... 75,8 72,0 33,7 4,0 - - - - - - - - 0,2 A 7...................... 49,0 47,0 26,4 2,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 21,4 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 722,5 1 642,7 935,2 80,0 - - - - - - - - 0,2 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 16,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 21,0 21,0 39,6 - - - - - - - - - - E 13.................... 26,0 26,0 183,3 - - - - - - - - - - E 12.................... 21,0 21,0 29,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 13,0 13,0 54,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 8,0 8,0 72,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 7,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 20,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 18,0 18,0 19,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 14,1 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 22,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 9,0 9,0 22,9 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 3,6 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 144,0 144,0 514,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A16; 18,9 A15; 119,4 A14; 52,7 A13h; 25,1 A13g; 51,9 A12; 56,3 A11; 5,0 A10; 1,0 A9g; 16,5 A9m; 19,9 A8; 13,3 A7 (Zusammen: 382,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 11,8 E15; 21,7 E14; 158,3 E13; 14,0 E12; 43,4 E11; 63,1 E10; 7,8 E9c; 11,2 E9b; 5,0 E9a; 8,7 E8; 18,0 E7; 18,0 E6; 1,0 E4 (Zusammen: 382,0). - 273 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 29,0 29,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 h................ 1,0 1,0 3.1 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Insgesamt.......... 30,0 30,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 9,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorbereitung, Planung und Bezug neue Dienstliegenschaft - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 14.................. 5,0 - 5,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, digitales Gesundheitswesen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 23,0 - 23,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 - A 8.................... 4,0 - 4,0 - A 7.................... 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 79,0 - 79,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzstelle E 13.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.1 Ständige Vertretung bei der NATO - E 13.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.2 Europäische Kommission in Brüssel - Zusammen....... 2,0 2,0 2,0 - 274 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 24 Bis zu 140 Planstellen / Stellen dürfen anderen Geschäftsbereichsbehörden im Einzelplan 06 für die Bereiche Sicherheit und Digitalisierung (insbesondere Umsetzung GEAS / Eurodac III / Grenze) zur Bewirtschaftung übertragen werden. Davon sind mindestens 50 Planstellen / Stellen für die Umsetzung von GEAS zur Bewirtschaftung zu übertragen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 58,0 55,0 49,6 3,0 - - - - - - - - - A 15.................... 306,0 289,0 224,9 17,0 - - - - - - - - - A 14.................... 535,5 355,5 186,5 84,0 - - - - - - - 96,0 - A 13 h................. 163,0 208,5 180,1 1,0 59,5 - - - - - - 13,0 - A 13 g+Z............. 109,0 92,0 67,7 7,0 - - - - - - - 10,0 - A 13 g................. 621,0 545,0 447,9 39,0 - - - - - - - 37,0 - A 12.................... 1 487,0 1 345,0 893,0 76,0 25,0 - - - - - - 91,0 - A 11.................... 1 475,0 1 451,0 876,0 30,0 6,0 - - - - - - - - A 10.................... 1 242,0 1 223,0 733,1 19,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 829,5 820,5 1 447,0 19,0 12,0 - - - - - - 2,0 - A 9 m+Z.............. 17,0 12,0 8,9 5,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 144,0 125,0 35,8 19,0 1,0 - - - - - - 1,0 - A 8...................... 98,0 93,0 57,8 5,0 - - - - - - - - - A 7...................... 113,5 108,5 58,5 5,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. 22,0 21,0 50,3 3,0 2,0 - - - - - - - - A 6 e................... 52,0 52,0 67,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 52,0 52,0 57,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7 341,5 6 865,0 5 456,9 332,0 105,5 - - - - - - 250,0 - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 7 346,5 6 870,0 5 459,9 332,0 105,5 - - - - - - 250,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 2,0 12,6 3,0 - - - - - - - - - E 14.................... 9,5 95,5 176,3 10,0 - - - - - - - - 96,0 E 13.................... 126,5 174,5 131,1 12,0 - - - - - - - - 60,0 E 12.................... 325,0 401,0 354,7 15,0 - - - - - - - - 91,0 E 11.................... 5,0 - 243,3 5,0 - - - - - - - - - E 10.................... 6,0 5,0 33,5 1,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 139,5 127,5 77,3 12,0 - - - - - - - - - E 9b.................... 214,5 225,5 453,5 1,0 9,0 - - - - - - - 3,0 E 9a.................... 362,4 365,4 360,7 4,0 7,0 - - - - - - - - E 8...................... 45,0 43,0 41,3 2,0 - - - - - - - - - E 7...................... 63,0 67,0 44,8 2,0 6,0 - - - - - - - - E 6...................... 197,5 222,5 186,9 - 25,0 - - - - - - - - E 5...................... 92,5 92,5 254,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 41,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 592,4 1 822,4 2 411,1 67,0 47,0 - - - - - - - 250,0 - 275 - Bundeskriminalamt 0624 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Folgende Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A besetzt werden: 1 W 3, 2 W 2. 2. Folgende Planstellen dürfen mit Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern besetzt werden: 1 B 6, 3 B 3, 6 A 16, 10 A 15, 11 A 14, 13 A 13 h. 3. Folgende Planstellen dürfen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden: 11 A 13 g, 18 A 12, 24 A 11, 20 A 10, 18 A 9 g, 15,0 A 5. 4. Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 dürfen aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des einfachen Dienstes besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 10,6 A15; 55,0 A14; 9,5 A13h; 12,6 A13g; 101,0 A12; 106,5 A11; 86,6 A10; 170,0 A9g; 36,2 A9m; 4,0 A8; 3,0 A7; 3,0 A6m; 3,0 A6e; 10,0 A5 (Zusammen: 611,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 3,0 B6; 1,0 B4; 7,0 B3; 36,4 A16; 148,9 A15; 39,3 A14; 64,6 A13h; 54,4 A13g+Z; 377,1 A13g; 662,9 A12; 725,2 A11; 494,5 A10; 1 110,9 A9g (Zusammen: 3 725,2). Daneben werden 848,8 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,6 E15; 48,0 E14; 24,1 E13; 84,5 E12; 113,8 E11; 16,3 E10; 2,0 E9c; 145,9 E9b; 32,7 E9a; 1,0 E8; 1,0 E7; 13,5 E6; 110,0 E5; 7,6 E4 (Zusammen: 611,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 IKPO-INTERPOL A 12................... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 EUROPOL/EDU, Den Haag A 14................... 2,0 2,0 A 11.................... 2,0 2,0 A 12................... 2,0 2,0 1.4 Grenzschutzagentur FRONTEX A 11.................... 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission A 10................... 1,0 1,0 1.8 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 12,0 12,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 56,0 56,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 68,0 68,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9c................... 1,0 1,0 E 9b................... 2,0 2,0 E 9a................... 2,0 2,0 E 6..................... 4,0 4,0 Zusammen......... 10,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 16,0 16,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 26,0 26,0 - 276 - 0624 Bundeskriminalamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 schwerbehindert A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - A 15.................. 3,0 - 3,0 4.2.1 Hochschule der Polizei - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.2 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention - Zusammen....... 7,0 - 7,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9b.................. 8,0 - 8,0 1.2.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 8.................... 12,0 - 12,0 - E 5.................... 4,0 - 4,0 - 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - 1.4 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.4.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 12.................. 5,0 - 5,0 4.2.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 9c.................. 19,0 - 19,0 - E 9b.................. 26,0 - 26,0 - E 9a.................. 15,0 - 15,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 27,0 - 27,0 - Zusammen....... 127,0 - 127,0 - 277 - Bundeskriminalamt 0624 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 119,0 119,0 83,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 298,0 296,0 257,6 2,0 - - - - - - - - - A 14.................... 324,0 323,0 220,2 1,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 167,0 166,0 104,2 1,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 507,0 483,0 357,1 24,0 - - - - - - - - - A 13 g................. 1 989,0 1 893,0 1 550,9 96,0 - - - - - - - - - A 12.................... 4 030,0 3 968,0 3 142,5 62,0 - - - - - - - - - A 11.................... 5 305,0 5 115,0 4 564,2 190,0 - - - - - - - - - A 10.................... 5 548,0 5 440,0 4 470,6 108,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 2 957,0 2 877,0 3 571,8 80,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4 626,0 4 545,0 4 070,9 81,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 10 507,0 10 320,0 6 897,8 187,0 - - - - - - - - - A 8...................... 10 523,0 10 255,0 3 260,4 268,0 - - - - - - - - - A 7...................... 2 016,0 2 016,0 9 329,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 37,0 37,0 186,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 48 984,0 47 884,0 42 094,6 1100,0 - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 19,0 19,0 6,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 26,0 11,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 49 010,0 47 910,0 42 105,6 1100,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 14,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 39,0 20,0 23,9 - - - - - - 19,0 - - - E 13.................... - 19,0 31,8 - - - - - - - 19,0 - - E 12.................... 12,0 12,0 40,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,5 16,5 64,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 19,0 19,0 59,1 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 35,1 - - - - - - - - - - E 9b.................... 37,0 37,0 86,1 - - - - - - - - - - E 9a.................... 314,0 314,0 277,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 1 133,0 1 133,0 467,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 313,0 313,0 316,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 1 123,0 1 030,0 989,9 - - - - - - 93,0 - - - E 5...................... 2 250,0 1 977,0 1 922,8 - - - - - - 366,0 93,0 - - E 4...................... 473,0 244,0 420,2 - - - - - - 229,0 - - - E 3...................... 14,5 549,5 735,1 - - - - - - - 535,0 - - E 2...................... 3,0 63,0 58,6 - - - - - - - 60,0 - - Zusammen.......... 5 754,0 5 754,0 5 543,6 - - - - - - 707,0 707,0 - - Insgesamt........... 5 757,0 5 757,0 5 545,6 - - - - - - 707,0 707,0 - - - 278 - 0625 Bundespolizei Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Planstellen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vergleichbaren Entgeltgruppen in den Funktionen als Fachschuloberlehrer, des technischen Dienstes, des Musikdienstes und als Trainerin oder Trainer zugleich Ausbilderin oder Ausbilder (Sportlehrerin oder Sportlehrer) in Anspruch genommen werden. 2. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 3. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 4. Planstellen des gehobenen Dienstes dürfen bis zu einem Sollansatz von 60 Prozent mit Beschäftigten des mittleren Dienstes besetzt werden. 5. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 800 Planstellen des gehobenen Dienstes und 1.200 Planstellen des mittleren Dienstes in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: Jeweils 400 Planstellen des gehobenen Dienstes und jeweils 600 Planstellen des mittleren Dienstes. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 9,4 A15; 5,8 A14; 4,6 A13h; 1,0 A13g+Z; 48,8 A13g; 15,0 A12; 92,6 A11; 60,2 A10; 42,9 A9g; 0,1 A9m+Z; 32,7 A9m; 78,2 A8; 299,2 A7; 4,9 A6m (Zusammen: 695,4). Davon im Polizeivollzugsdienst: 7,0 B6; 5,0 B4; 10,0 B3; 57,9 A16; 161,6 A15; 126,2 A14; 68,7 A13h; 276,8 A13g+Z; 1 316,2 A13g; 2 956,8 A12; 4 158,1 A11; 4 156,4 A10; 3 187,2 A9g; 3 661,8 A9m+Z; 7 295,6 A9m; 2 075,0 A8; 8 767,3 A7 (Zusammen: 38 287,6). Daneben werden 5 598,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,4 E15; 3,9 E14; 25,9 E13; 39,3 E12; 55,1 E11; 59,5 E10; 35,1 E9c; 45,1 E9b; 29,9 E9a; 39,8 E8; 32,0 E7; 98,0 E6; 137,7 E5; 21,6 E4; 64,1 E3 (Zusammen: 695,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 429,0 429,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.2 Grenzschutzagentur FRONTEX A 15................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 2.4 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 13 g................ 3,0 3,0 A 12................... 2,0 2,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 10................... 3,0 3,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 2,0 2,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 2.5 EUROPOL B 4..................... 1,0 1,0 2.6 EU-Mission Armenien A 15................... 1,0 1,0 2.11 Vereinte Nationen A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 2.20 Europäische Kommission Zusammen......... 22,0 22,0 Insgesamt.......... 451,0 451,0 - 279 - Bundespolizei 0625 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 65,0 65,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 4. kw 4.3 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 4.3.4 Grenzschutzagentur FRONTEX - A 13 g+Z........... 6,0 6,0 6,0 - A 13 g............... 6,0 6,0 6,0 - A 11.................. 2,0 2,0 2,0 - A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 16,0 16,0 16,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 9a.................. 4,0 - 4,0 1.2.2 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 7.................... 10,0 - 10,0 - E 6.................... 25,0 - 25,0 - E 5.................... 45,5 - 27,0 Aufnahme des Vermerks E 4.................... 2,0 - 2,0 - E 3.................... 14,0 - 14,0 - E 2.................... - - 18,5 Wegfall des Vermerks 1.3 schwerbehindert E 5.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 - - 2. kw 2.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 2.1.2 Beschäftigte im Bekleidungswesen - E 5.................... 9,0 - 3,0 Aufnahme des Vermerks E 4.................... 0,5 - 0,5 - E 3.................... - - 6,0 Wegfall des Vermerks E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 - - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 8.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 30,0 - - Aufnahme des Vermerks E 3.................... - - 30,0 Wegfall des Vermerks Zusammen....... 148,0 - 148,0 - 280 - 0625 Bundespolizei Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 56,0 43,0 20,0 13,0 - - - - - - - - - A 14.................... 138,0 132,0 52,4 6,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 24,0 23,0 21,4 1,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 5,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - A 13 g................. 37,0 34,0 25,7 3,0 - - - - - - - - - A 12.................... 94,0 84,0 11,2 10,0 - - - - - - - - - A 11.................... 124,0 106,0 8,0 18,0 - - - - - - - - - A 10.................... 15,0 13,0 12,8 2,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 6,0 9,9 3,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 31,0 22,0 1,5 9,0 - - - - - - - - - A 8...................... 40,0 31,0 8,1 9,0 - - - - - - - - - A 7...................... 18,5 10,5 8,6 8,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. 9,0 4,0 15,4 5,0 - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 13,0 1,0 - 12,0 - - - - - - - - - Zusammen.......... 637,5 537,5 204,0 100,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 11,4 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 65,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 17,5 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 41,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 93,5 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 6,0 6,0 7,4 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,5 2,5 5,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 12,8 12,8 14,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 19,4 - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 25,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 12,0 12,0 12,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 11,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 16,0 16,0 17,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 102,3 102,3 351,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,8 A16; 12,6 A15; 52,5 A14; 12,8 A13h; 1,0 A13g+Z; 5,4 A13g; 47,8 A12; 80,0 A11; 6,1 A10; 2,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 11,0 A9m; 13,8 A8; 7,5 A7; 1,0 A5 (Zusammen: 256,3). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 11,4 E15; 53,7 E14; 13,5 E13; 41,1 E12; 90,2 E11; 5,0 E10; 2,6 E9c; 3,5 E9b; 4,0 E9a; 14,0 E8; 14,3 E7; 2,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 256,3). - 281 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 2,0 2,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 3.1 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 17,0 17,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - - 282 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 6,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - A 15.................... 21,0 18,0 3,9 3,0 - - - - - - - - - A 14.................... 27,0 24,0 16,9 3,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 35,0 32,0 20,3 3,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 7,0 7,0 5,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 31,0 31,0 8,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 52,0 44,0 31,5 8,0 - - - - - - - - - A 11.................... 60,0 55,0 35,1 5,0 - - - - - - - - - A 10.................... 42,0 42,0 33,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 11,0 11,0 7,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 100,0 100,0 60,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 101,0 101,0 49,4 - - - - - - - - - - A 7...................... 69,0 69,0 23,2 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 576,0 553,0 308,8 23,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 5,0 19,0 2,0 - - - - - - - - - E 14.................... 31,0 29,0 29,8 2,0 - - - - - - - - - E 13.................... 24,0 22,0 51,9 2,0 - - - - - - - - - E 12.................... 112,0 110,0 112,2 2,0 - - - - - - - - - E 11.................... 356,0 354,0 355,6 2,0 - - - - - - - - - E 10.................... 244,0 243,0 238,5 1,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 15,0 15,0 14,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 326,0 321,0 348,0 5,0 - - - - - - - - - E 8...................... 186,5 178,5 211,6 8,0 - - - - - - - - - E 7...................... 374,0 371,0 400,8 3,0 - - - - - - - - - E 5...................... 24,0 24,0 22,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,6 5,6 5,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 719,1 1 692,1 1 824,4 27,0 - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 720,1 1 693,1 1 829,4 27,0 - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B2; 2,0 A16; 14,0 A15; 6,0 A14; 7,9 A13h; 1,0 A13g+Z; 22,0 A13g; 10,0 A12; 16,5 A11; 5,0 A10; 2,0 A9g; 35,9 A9m; 42,9 A8; 37,3 A7 (Zusammen: 205,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B2); 2,0 ATB; 14,0 E15; 6,0 E14; 30,9 E13; 10,0 E12; 16,5 E11; 5,0 E10; 2,0 E9c; 35,9 E9a; 42,9 E8; 37,3 E7 (Zusammen: 205,5). - 283 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 31,0 31,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 32,0 32,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 1.2 in Entgeltgruppe AT B A 16.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - - 3. ku 3.1 in Entgeltgruppe E 15 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.2 in Entgeltgruppe E 10 A 10.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 gemäß § 27 HG 1997 - 3.3 in Entgeltgruppe E 9 A 10.................. 21,0 - 21,0 3.3.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 g................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 3.3.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.4 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 3.4.2 - - 3.5 in Entgeltgruppe E 6 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.6 in Entgeltgruppe E 5 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.6.1 - - 3.7 in Entgeltgruppe E 13 A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.7.1 gemäß § 28 HG 1998 - 3.8 in Entgeltgruppe E 11 A 11.................. 3,0 - 3,0 3.8.1 - - Zusammen....... 48,0 - 48,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 11.................. 4,0 - 4,0 1.2.1 - - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.5 schwerbehindert E 7.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 - - - 284 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3. kw 3.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Stelleneinsparung HG 2010 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 2,0 - 2,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 Stelleneinsparung HG 2013 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.3 Stelleneinsparung HG 2014 - Zusammen....... 15,0 - 15,0 - 285 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 23,0 23,0 16,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 151,1 151,1 118,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 338,0 338,0 228,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 72,1 72,1 91,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 90,0 90,0 56,2 - - - - - - - - - - A 13 g................. 368,0 368,0 156,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1 516,2 1 516,2 733,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 710,3 710,3 112,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 272,0 272,0 582,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 88,0 88,0 231,4 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 113,0 113,0 32,1 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 280,0 280,0 127,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 971,6 971,6 744,3 - - - - - - - - - - A 7...................... 1 178,1 1 178,1 82,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 52,5 52,5 590,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6 242,9 6 242,9 3 916,7 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 3,9 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 17,3 - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 13,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 57,0 62,0 84,2 - - - - - - - - - 5,0 E 12.................... 669,3 669,3 1 191,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 165,5 170,5 353,7 - - - - - - - - - 5,0 E 10.................... 10,0 10,0 31,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 93,0 93,0 160,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 118,0 118,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 58,8 58,8 101,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 69,8 69,8 58,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 792,1 792,1 65,9 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1 545,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 8,0 8,0 7,4 - - - - - - - - - - E 3...................... 41,4 41,4 6,5 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 51,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 104,9 2 114,9 3 690,5 - - - - - - - - - 10,0 Insgesamt........... 2 105,9 2 115,9 3 694,4 - - - - - - - - - 10,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 2,9 A16; 12,8 A15; 4,7 A14; 25,9 A13h; 561,3 A12; 179,9 A11; 63,4 A10; 18,9 A9g; 86,5 A8; 629,6 A7; 47,5 A6m (Zusammen: 1 634,4). Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,9 ATB; 13,8 E15; 2,6 E14; 28,1 E13; 553,4 E12; 179,8 E11; 19,9 E10; 70,4 E9c; 20,0 E8; 20,2 E7; 723,3 E6 (Zusammen: 1 634,4). - 286 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 g.................. 1,0 1,0 1.2 Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen A 13 h................ 1,0 1,0 1.5 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 12................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 1.6 Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Seoul) Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 187,0 187,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundespräsidialamt B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt A 14................... 4,0 4,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 199,0 199,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 125,0 125,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.1 Asylagentur der Europäischen Union (Valetta) E 12................... 1,0 1,0 2.2 AfD-Fraktion beim Niedersächsischen Landtag E 12................... 1,0 1,0 2.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 3,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 130,0 130,0 - 287 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,0 23,0 16,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 3,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 10,0 10,0 54,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 12,0 12,0 13,4 - - - - - - - - - - A 11.................... 20,0 20,0 11,7 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,9 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,7 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,7 11,7 8,7 - - - - - - - - - - A 8...................... 14,5 14,0 8,9 - - - - - - - - 0,5 - A 7...................... 13,3 13,3 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 123,5 123,0 137,4 - - - - - - - - 0,5 - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 66,0 66,0 5,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 75,0 75,0 7,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 198,5 198,0 145,1 - - - - - - - - 0,5 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 1,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 8,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 4,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 7,9 7,9 11,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,5 5,0 6,7 - - - - - - - - - 0,5 E 6...................... 8,0 8,0 14,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 6,0 6,0 3,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 48,4 48,9 70,2 - - - - - - - - - 0,5 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 0,2 A12; 7,9 A11; 1,0 A9g; 5,1 A8; 10,4 A7; 2,0 A6m (Zusammen: 28,6). Daneben werden 743,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. - 288 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E13; 6,8 E11; 1,0 E9b; 5,6 E8; 4,9 E7; 8,3 E6 (Zusammen: 28,6). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen W 3.................... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 132 BBG 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 4,0 4,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.7 in Entgeltgruppe E 5 A 8.................... 1,0 - 1,0 1.7.1 - - kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 1.1.3 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 1.2 schwerbehindert A 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.3 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 289 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... - 0,5 0,5 - - - - - - - - - 0,5 Zusammen.......... 3,0 3,5 3,5 - - - - - - - - - 0,5 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 8,0 8,5 8,5 - - - - - - - - - 0,5 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 7...................... 0,5 - - - - - - - - - - 0,5 - - 290 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 35 Personenbezogene kw-Vermerke gelten als nicht ausgebracht, soweit gleichwertige Planstellen/Stellen aus anderen Gründen eingespart werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 7,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 41,0 52,0 7,0 - 11,0 - - - - - - - - A 13 h................. 56,0 56,0 25,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. - 2,0 - - 2,0 - - - - - - - - A 13 g................. 14,0 14,0 4,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 24,0 24,0 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 33,0 33,0 7,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,5 17,0 - 0,5 - - - - - - - - A 9 g................... 8,0 6,0 17,0 2,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 20,0 18,0 1,7 2,0 - - - - - - - - - A 8...................... 23,0 32,0 9,2 - 9,0 - - - - - - - - A 7...................... 13,5 9,0 4,9 4,5 - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 11,1 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 262,5 271,5 121,7 13,5 22,5 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,0 9,0 2,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,0 20,0 10,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 27,0 26,0 95,3 1,0 - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 2,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - - E 11.................... 13,0 9,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - E 10.................... 7,0 7,0 10,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 3,0 19,8 2,0 - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 12,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 15,0 12,0 7,9 3,0 - - - - - - - - - E 8...................... 11,8 10,8 12,7 1,0 - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 1,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 27,0 27,0 40,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 14,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - 1,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 156,8 147,8 236,1 11,0 2,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 159,8 150,8 240,1 11,0 2,0 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,3 A15; 27,7 A14; 38,6 A13h; 3,3 A13g; 7,0 A12; 10,4 A11; 1,0 A10; 1,0 A9g; 6,6 A9m; 14,0 A8; 2,3 A7 (Zusammen: 114,2). - 291 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 E14; 64,3 E13; 2,0 E12; 2,0 E11; 4,0 E10; 10,9 E9c; 4,0 E9b; 1,8 E9a; 7,9 E8; 11,8 E6; 3,5 E5 (Zusammen: 114,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 12................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.2 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 1.3 Bundespräsidialamt Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 m................. 1,0 1,0 3.1 Juristischer Vorbereitungsdienst Insgesamt.......... 8,0 8,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 3.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 292 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 06 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 Besoldungsordnung A und B ohne Polizeivollzugsdienst B 11 0612 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 0615, 0624, 0625, 0633 Präsidentin oder Präsident B 8 0612, 0614, 0623, 0629 Präsidentin oder Präsident B 6 0612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0620, 0625, 0628, 0635 Präsidentin oder Präsident 0615, 0624, 0625, 0633 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 5 0622, 0634 Präsidentin oder Präsident 0616 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor 0614, 0623, 0629 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0619, 0625 Präsidentin oder Präsident B 3 0612, 0614, 0615, 0618, 0623, 0624, 0625, 0633 Direktorin oder Direktor 0617 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0620, 0625, 0628 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 0629, 0634 Direktorin oder Direktor 0635 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0616, 0620, 0622, 0624, 0628, 0629, 0634 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0622 Vizepräsidentin oder Vizepräsident A 16 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0635 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0615 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Direktorin oder Direktor 0615 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor A 14 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberrätin oder Oberrat - 293 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 0625 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat 0615 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat A 13 h 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Rätin oder Rat 0615, 0625 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0625 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer A 12 0612, 0614, 0615, 0616, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtfrau oder Amtmann A 10 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0612, 0614, 0615, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Obersekretärin oder Obersekretär - 294 - 06 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 6 m 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0612, 0614, 0615, 0624, 0625, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0612, 0614, 0615, 0624, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0612, 0614, 0615 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 3 0612, 0614 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe Besoldungsordnung A und B Polizeivollzugsdienst B 6 0624, 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundeskriminalamt 0625 Präsidentin oder Präsident B 5 0612 Inspekteurin oder Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0625 Präsidentin oder Präsident B 3 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident A 16 0612, 0624, 0625 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor A 15 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor A 14 0612, 0624, 0625 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0612, 0624, 0625 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 13 g 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 12 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 11 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 10 0612, 0624 Kriminaloberkommissarin oder Kriminaloberkommissar 0612, 0625 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar A 9 g 0612, 0624 Kriminalkommissarin oder Kriminalkommissar 0625 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar A 9 m+Z 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 9 m 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 8 0625 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister A 7 0625 Polizeimeisterin oder Polizeimeister Besoldungsordnung C oder W W 3 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor W 2 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor - 295 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0601 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Sport 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) - 296 - 0601 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Sport Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... - 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... - 1,0 - E 14................................................................................... - 3,0 1,6 E 13................................................................................... - 15,5 13,6 E 12................................................................................... - 2,8 2,8 E 11................................................................................... - 3,5 1,0 E 10................................................................................... - 1,0 2,0 E 9b................................................................................... - 2,0 1,0 E 9a................................................................................... - 3,0 4,6 E 8..................................................................................... - 3,0 4,0 E 7..................................................................................... - 2,0 1,8 Zusammen........................................................................ - 36,8 32,4 Insgesamt.......................................................................... - 38,8 34,4 - 297 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0601 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0602 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 IT und Netzpolitik 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) - 298 - 0602 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 01 - IT und Netzpolitik Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) Beamtinnen und Beamte B 3..................................................................................... 1,0 1,0 - A 16................................................................................... 4,0 4,0 5,0 A 15................................................................................... 8,0 8,0 10,0 A 14................................................................................... 9,0 9,0 16,0 A 13 h................................................................................ 2,0 2,0 4,0 A 13 g................................................................................ 6,0 6,0 8,0 A 12................................................................................... 1,0 1,0 3,0 A 11................................................................................... 1,0 1,0 2,0 A 9 m................................................................................. 2,0 2,0 1,0 Zusammen........................................................................ 34,0 34,0 49,0 Tarifliche Angestellte AT...................................................................................... - - 1,0 E 15................................................................................... 6,0 6,0 15,0 E 14................................................................................... 3,0 3,0 15,0 E 13................................................................................... 5,0 5,0 - E 12................................................................................... - - 5,0 Zusammen........................................................................ 14,0 14,0 36,0 Insgesamt.......................................................................... 48,0 48,0 85,0 - 299 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0602 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0603 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger - 300 - 0603 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - DRK-Tarif - E 15................................................................................... 3,0 3,0 1,0 E 14................................................................................... 5,0 5,0 5,2 E 12................................................................................... 6,0 5,0 4,7 E 11................................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 10................................................................................... 3,0 3,0 4,0 E 9b................................................................................... 9,0 9,0 10,3 E 9..................................................................................... 25,0 25,0 23,7 E 8..................................................................................... 9,5 9,5 7,9 E 6..................................................................................... 21,0 21,0 17,9 E 6b................................................................................... 1,0 1,0 0,9 E 5..................................................................................... 9,0 11,0 6,2 Zusammen........................................................................ 93,5 94,5 84,8 Tgr. 05 - Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Tarifliche Angestellte obere................................................................................. 29,0 29,0 29,0 mittlere............................................................................... 187,5 187,5 187,5 untere................................................................................ 64,3 64,3 64,3 Zusammen........................................................................ 280,8 280,8 280,8 Arbeiterinnen und Arbeiter MTArb................................................................................ 49,8 49,8 49,8 Insgesamt.......................................................................... 330,6 330,6 330,6 - 301 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0603 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger kw 1. kw 1.1 - mittlere.............. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - untere............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 302 - 0603 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0629 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. - 303 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0629 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 01 Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 12................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 10................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9c................................................................................... 1,0 1,0 - E 9b................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 6,0 - 304 - 0629 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0710 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 5 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 13 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 15 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 16 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 19 0712 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 23 0713 Bundesgerichtshof ............................................................................................................................................... 29 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ............................................................................................ 34 0715 Bundesverwaltungsgericht ................................................................................................................................... 39 0716 Bundesfinanzhof .................................................................................................................................................. 43 0717 Bundespatentgericht ............................................................................................................................................ 47 0718 Bundesamt für Justiz ............................................................................................................................................ 51 0719 Deutsches Patent- und Markenamt ...................................................................................................................... 58 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 64 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 65 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 67 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 07) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJV vor allem für die “ klassischen“ Bereiche des Rechts federführend. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte. Darüber hinaus ist das BMJV ebenso wie das Bundesministerium des Innern als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJV hat auch die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache. Rechtspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas in verstärktem Maße in Brüssel getroffen. Die Fachreferate des Ministeriums wirken daher in ihren jeweiligen Bereichen an der Rechtsetzung auf EU-Ebene mit. Das BMJV begleitet zudem die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem bereitet das Ministerium die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten Gerichtshöfen des Bundes im Zuständigkeitsbereich des BMJV vor, also am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof. Zu den Verwaltungsaufgaben des BMJV gehört es, die organisatorischen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundesgerichte und -behörden zu schaffen sowie die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden im Geschäftsbereich wahrzunehmen. Bei Beschwerden nach dem Bundeszentralregistergesetz gegen Bescheide des Bundesamtes für Justiz ist das BMJV "Rechtsmittelinstanz". Darüber hinaus ist das BMJV auch Herausgeber der digitalen amtlichen Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes (Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger). Zudem trägt das BMJV mit seinen Zuwendungen zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 10 "Weniger Ungleichheiten", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion" sowie 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" bei. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt, der in besonderer Weise geprägt ist durch einen hohen Anteil an Personal- und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0712 veranschlagt. Die übrigen Fach- und Programmausgaben des Einzelplans sind in Kapitel 0710 “Sonstige Bewilligungen“ zusammengefasst. Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums verteilen sich wie folgt: Zum Zuständigkeitsbereich des BMJV gehören drei der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Die Grundlage für ihre Tätigkeit findet sich in Artikel 95 des Grundgesetzes. Sie sind in Kapitel 0713, Kapitel 0715 und Kapitel 0716 veranschlagt. Das auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Patent- und Markensachen erstinstanzlich entscheidende Bundespatentgericht wird in Kapitel 0717 abgebildet. Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die für seine Tätigkeit erforderlichen Haushaltsmittel sind in Kapitel 0714 veranschlagt. Das in Kapitel 0718 veranschlagte Bundesamt für Justiz ist der zentrale Dienstleister der deutschen Justiz. Es erfüllt vielfältige Aufgaben u. a. im internationalen Rechtsverkehr, im Registerwesen sowie bei der Durchführung von Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren. Als alleinige nationale Behörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag, den in der Verfassung garantierten Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0719. - 2 - 07 Vorwort Überblick zum Einzelplan 07 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 749 493 739 493 +10 000 722 898 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 1 340 Gesamteinnahmen.................................................. 749 777 739 777 +10 000 724 238 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 687 267 688 267 -1 000 1 675 918 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 307 784 292 555 +15 229 56 698 219 694 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 148 273 163 571 -15 298 37 983 120 024 Ausgaben für Investitionen...................................... 27 699 29 164 -1 465 14 362 16 360 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -7 980 -11 570 +3 590 - Gesamtausgaben.................................................... 1 163 043 1 161 987 +1 056 109 044 1 031 996 davon flexibilisiert.................................................... 804 441 798 570 +5 871 74 036 732 335 davon nicht flexibilisiert........................................... 358 602 363 417 -4 815 35 008 299 661 Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 578 371 579 371 -1 000 2 957 574 012 Aus Hauptgruppe 5................................................. 198 290 189 954 +8 336 56 698 141 891 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 81 81 - 19 72 Aus Hauptgruppe 7................................................. 374 819 -445 1 923 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 27 325 28 345 -1 020 12 439 16 360 Zusammen.............................................................. 804 441 798 570 +5 871 74 036 732 335 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 800 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 200 - 3 - Überblick zum Einzelplan 07 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 07 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,06247 EUR. - 4 - 07 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Einen Schwerpunkt bilden hier die Ausgaben der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. im Rahmen ihrer Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, die Ausgaben für das Einheitliche Patentgericht, die Zuführung an die Stiftung Forum Recht sowie die auf den Bund entfallenden Kosten der Deutschen Richterakademie in Trier bzw. Wustrau. Aus dem Kapitel werden auch Ausgaben für Maßnahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz geleistet. Daneben sind in diesem Kapitel Ausgaben für überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sowie die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen und Vereine veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Mitteleinsatz verfolgt die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Chancengleichheit sowie die Etablierung von Nachhaltigkeitsstandards (SDGs 10,12, 16). Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. trägt aufgrund ihrer Spezialisierung im Bereich der internationalen Rechtsstaatsförderung insbesondere zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs aller zur Justiz und zur Reduzierung von Korruption in allen ihren Formen bei. Ausländische Staaten sollen bei der Schaffung und Weiterentwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen unterstützt werden (SDG 16). Die Stiftung Forum Recht leistet einen Beitrag zur Erreichung des SDG 16, indem sie aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreift und sie für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden lässt. Das International Sustainability Standards Board (ISSB) trägt maßgeblich zur Verwirklichung des Ziels 12 „Nachhaltig produzieren und konsumieren“ bei, indem es internationale Standards zur Erstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts entwickelt und sich weltweit für deren Einführung einsetzt (SDG 12). Mit den Haushaltsmitteln für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werden gezielt Maßnahmen gefördert, um einer gesellschaftlichen Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenzuwirken (SDG 10). Überblick zum Kapitel 0710 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 26 26 - 388 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 26 26 - 388 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 58 838 57 838 +1 000 43 891 43 919 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 329 28 827 +5 502 8 27 814 Ausgaben für Investitionen...................................... 50 50 - 2 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 93 217 86 715 +6 502 43 901 71 733 davon flexibilisiert.................................................... 51 166 50 166 +1 000 43 893 36 198 davon nicht flexibilisiert........................................... 42 051 36 549 +5 502 8 35 535 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 700 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 600 - 5 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 26 26 388 Übrige Einnahmen 141 01 -059 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in Hamburg, Am Internationalen Seegerichtshof 1, nebst Erstausstattung mit Mobiliar dem Internationalen Seegerichtshof für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in München, Cincinnatistr. 64, nebst Erstausstattung mit Mobilar dem Einheitlichen Patentgericht für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 722 7 722 7 721 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -153 Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie 2 776 2 775 2 228 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Tagungsstätte Trier.......................................................................... 1 446 2. Tagungsstätte Wustrau.................................................................... 1 330 Zusammen............................................................................................ 2 776 - 6 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für die Tagungsstätte Trier und des Landes Brandenburg für die Tagungsstätte Wustrau. Sie dient der überregionalen Fortbildung der Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihren Fachgebieten und soll ihnen Kenntnisse und Erfahrungen über politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und andere wissenschaftliche Entwicklungen vermitteln. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung von 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten. 632 05 -059 Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle 835 735 648 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden.................................................. 591 2. Zuweisung zu den laufenden Kosten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, (OP-CAT), Wiesbaden.................................. 244 Zusammen............................................................................................ 835 Die Kriminologische Zentralstelle e. V. soll als überregionale Einrichtung im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung die praxisbezogene kriminologische Forschung in der Bundesrepublik Deutschland intensivieren und koordinieren. Träger der Stelle sind über die Justizressorts die Länder und der Bund. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung vom 5. November 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten. Die Kriminologische Zentralstelle e. V. wird darüber hinaus im Rahmen des Vollzugs des VN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (OP- CAT) insoweit tätig, als sie die danach einzurichtende "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" verwaltungsmäßig unterstützt. Bund und Länder teilen sich die Kosten; auf den Bund entfällt ein Anteil von einem Drittel der Kosten. 681 01 -059 Verleihung von Preisen und Auszeichnungen 1 11 8 1 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz wird der Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte finanziert. 684 01 -059 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 1 641 1 485 1 978 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an den DBH e.V. – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik........................................................... 210 2. Zuschuss für überregionale Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte................................................................. - 3. Jugendgerichtstag (dreijähriger Turnus ab 2017)............................ 29 4. Zuschuss an die Hate Aid gGmbH.................................................. 600 5. Zuschuss an das Anne Frank Zentrum........................................... 752 - 7 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Bezeichnung 1 000 € 6. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 1 641 685 01 -059 Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 2 183 2 161 983 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss zu den Kosten des jeweiligen Deutschen Juristentages e. V., Bonn (seit 1970 im zweijährigen Turnus)............................... 75 2. Zuschuss zu den Kosten des Deutschen Richtertages (dreijähriger Turnus ab 2014)........................................................................ 30 3. Anschubfinanzierung des International Sustainability Standards Board (ISSB)................................................................................... 1 688 4. Zuschuss an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V....... 50 5. Sonstiges......................................................................................... 340 Zusammen............................................................................................ 2 183 685 03 -059 Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 3 158 2 948 3 041 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Der Zuwendungsempfänger zu Nr. 1.3 der Erläuterungen (Bundesstiftung Magnus Hirschfeld) darf eine Rücklage in der Höhe bilden, die zur Erhaltung des realen Stiftungsvermögens erforderlich ist. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Institut für Ostrecht e. V., Regensburg................................................ 40,04 75,00 200 300 400 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.2 Deutsche Sektion der Internationalen Juristen- kommission e. V., Karlsruhe............................................................................................. 51,18 100,00 65 55 54 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.3 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld...................................................... 86,20 100,00 806 706 706 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.4 Weimarer Republik e. V....................................................................... 86,96 100,00 1 200 1 000 1 000 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 Zusammen................................................................................................. 2 271 2 061 2 160 - Summe Tit. 685 03................................................................................... 2 271 2 061 2 160 - 8 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 03 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2.2 Servicebüro Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH e. V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. 187 187 187 2.3 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, Bonn.................... 500 500 494 2.5 Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Berlin.......................................................... 200 200 200 Zusammen................................................................................................. 887 887 881 Insgesamt.................................................................................................. 3 158 2 948 3 041 - Summe Tit. 685 03................................................................................... 3 158 2 948 3 041 Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 685 04 -059 Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer (Betriebskosten) 5 1 1 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 685 08 -059 Zuführung an die Stiftung Forum Recht 3 538 3 538 2 969 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Forum Recht.................................................................................. 99,75 100,00 3 538 3 538 2 969 - aus Kap. 0710 Tit. 685 08 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0710. 686 01 -059 Zuschuss an die Stiftung Datenschutz 1 110 1 110 1 110 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Datenschutz................................................................................... 88,03 100,00 1 110 1 110 1 110 - aus Kap. 0710 Tit. 686 01 687 01 -059 Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine 650 616 555 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 9 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 2. Erstattungen und Ausschüttungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom (Unidroit)............................................................... 5,57 - 135 - 135 Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des Privatrechts und internationalen Privatrechts 2. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf............ 0,20 1 140 CHF 1 212 - 1 212 Rechtsgrundlage: mehrere völkerrechtliche Verträge Zweck: Sicherung deutscher Schutzrechte in den Mitgliedstaaten 3. Ständiges Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Den Haag................................................................... 5,97 - 267 - 267 Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts, insbesondere innerhalb der westeuropäischen Staaten 4. Sonstige (12 Institutionen)........................................................... 44 - 44 abzüglich Rückeinnahmen (WIPO)............................................. -1 003 - -1 003 abzüglich Rückeinnahmen Sonstiges.......................................... -5 - -5 Zusammen........................................................................................ 650 - 650 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs 1 119 1 119 946 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationaler Seegerichtshof in Hamburg....................................... 10,91 1 119 - 1 119 Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Rechtsprechung im Rahmen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen 687 03 -059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts 9 900 5 115 5 741 Haushaltsvermerk: Erstattungen fließen den Ausgaben zu. - 10 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Einheitliches Patentgericht.......................................................... 42,82 9 900 - 9 900 Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Entscheidung über die Verletzung und Wirksamkeit von Europäischen Patenten oder EU-Patenten 687 88 -029 Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft 7 413 7 213 7 613 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Der Zuwendungsempfänger darf überjährig eine Liquiditätsreserve zur Aufrechterhaltung seines Zweckbetriebs bis zur Höhe von 400 T€ bilden. Diese wird nicht auf die Zuwendungen des Bundes angerechnet. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn................................................................................................. 98,34 100,00 7 413 7 213 7 613 - aus Kap. 0710 Tit. 687 88 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0710. Die Beratungshilfe auf dem Gebiet des Rechts, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und des Aufbaus der Rechtspflege erfolgt durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 228) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 51 116 50 116 36 198 43 891 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 50 50 - 2 - 11 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 51 166 50 166 36 198 43 893 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 26 26 42 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 070 70 1 006 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und Sachausgaben für das Datenlabor geleistet werden. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50 000 50 000 35 150 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 256 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre insgesamt sowie eine Teilentsperrung bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre insgesamt oder einer Teilentsperrung sind jeweils die konkrete Vorlage der beabsichtigen Projekte gemäß Art. 91c GG unter Angabe der jeweils geplanten Mittel, der jeweiligen Länderbeteiligungen und der vorgesehenen Zeitpläne und der Zusage des jeweiligen Bundeslands, seinen vereinbarten Ko-Finanzierungsanteil zu erbringen und die vereinbarte Mittelverwendung nachzuweisen 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Es handelt sich um Ausgaben für Maßnahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Veranschlagt sind Mittel für Vorhaben des Bundes und für gemeinsame Vorhaben des Bundes und der Länder sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben. Die Ausgaben dürfen in Höhe von 44 744 T€ in Anspruch genommen werden, soweit damit Projekte finanziert werden, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Entsperrung von Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 bereits bewilligt hat. 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20 - 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 50 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 50 - 12 - 0710 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 0710 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 08 Stiftung Forum Recht 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn - 13 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0710 Zu Tit. 685 08 Stiftung Forum Recht Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 547 3 548 2 981 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 382 2 436 1 953 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 069 1 098 937 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 96 14 91 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 547 3 548 2 981 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 9 10 12 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 538 3 538 2 969 aus Kap. 0710 Tit. 685 08..................................................................................................... 3 538 3 538 2 969 Die Stiftung Forum Recht ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, für die die Regelungen gemäß §§ 105 ff. BHO anzuwenden sind. Zu Tit. 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 538 7 338 7 688 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 758 4 758 4 715 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 758 2 558 2 940 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - - 4 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 22 22 29 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 538 7 338 7 688 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 125 125 75 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 413 7 213 7 613 aus Kap. 0710 Tit. 687 88..................................................................................................... 7 413 7 213 7 613 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 14 - 0710 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Im Kapitel 0711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Von Bedeutung sind auch die in diesem Kapitel zusammengefassten Ausgaben für Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Ausgaben für Veröffentlichung und Dokumentation. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0712 veranschlagt. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören 1. der Bundesgerichtshof (Kapitel 0713), 2. der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714), 3. das Bundesverwaltungsgericht (Kapitel 0715), 4. der Bundesfinanzhof (Kapitel 0716), 5. das Bundespatentgericht (Kapitel 0717), 6. das Bundesamt für Justiz (Kapitel 0718) und 7. das Deutsche Patent- und Markenamt (Kapitel 0719). Die Aufgaben der vorstehend genannten Gerichte und Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen dargestellt. Überblick zum Kapitel 0711 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 60 60 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 872 Gesamteinnahmen.................................................. 60 60 - 872 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 196 015 196 015 - 201 099 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 945 6 350 +595 46 5 265 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 68 395 68 395 - 37 956 73 602 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -7 980 -11 570 +3 590 - Gesamtausgaben.................................................... 263 375 259 190 +4 185 38 002 279 966 davon flexibilisiert.................................................... 92 724 92 170 +554 3 002 103 827 davon nicht flexibilisiert........................................... 170 651 167 020 +3 631 35 000 176 139 - 15 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 07. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (60) (60) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 60 60 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 872 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 16 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 144 103 66 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz............. 58 000 1.2 Präsidentin des Bundesgerichtshofs........................................... 2 500 1.3 Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof...................... 2 500 1.4 Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts.............................. 2 500 1.5 Präsidenten des Bundesfinanzhofes........................................... 2 500 1.6 Präsidentin des Bundespatentgerichts........................................ 2 500 1.7 Präsidentin des Bundesamtes für Justiz..................................... 2 500 1.8 Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes............... 2 500 1.9 Verbindungsbeamtin Paris........................................................... 1 000 1.10 Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland........................................................................................... 2 500 2. Abendempfang Deutscher Juristentag........................................ 20 000 3. Verabschiedung Präsidentin und Amtseinführung beim BGH..... 15 000 4. (Wieder-) Einweihung West- und Ostflügel Dienstgebäude BGH............................................................................................. 15 000 5. Verabschiedung Präsident und Amsteinführung beim BVerwG.. 15 000 Zusammen............................................................................................ 144 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 531 02 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 392 392 154 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 804 804 411 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 07 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 0711 - 545 01................................................................................. 85 Fachinformationen 0711 - 543 01........................................................................................ 2 394 - 17 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 650 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 20 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 10 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 15 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 4 6. Bundespatentgericht..................................................................... 10 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 35 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 60 Zusammen............................................................................................ 804 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - 35 000 - Erläuterungen: Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe -7 980 -11 570 - Haushaltsvermerk: Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe kann auch durch Mehreinnahmen im Einzelplan 07 erfolgen, sofern die Mehreinnahmen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Haushaltstiteln verwendet werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (345) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (313) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 07. - 18 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (177 291) (177 291) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 650 650 518 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 140 461 140 461 143 114 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 6 289 6 289 6 510 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 7 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 28 161 28 161 24 319 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 720 1 720 1 040 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 87 119 87 119 99 193 2 956 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 605 5 051 4 634 46 Zusammen............................................................................................... 92 724 92 170 103 827 3 002 - 19 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 6 274 6 274 7 327 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 13 000 13 000 18 180 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 820 820 848 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 350 350 276 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 200 976 1 009 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0713 Tit. 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0717 Tit. 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 288 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 450 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 5 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 40 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 5 6. Bundespatentgericht..................................................................... 12 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 250 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 150 Zusammen............................................................................................ 1 200 Zu 2.: Kosten für Entschädigungen in Sachen des Dienstgerichts des Bundes sowie der berufsständischen Beisitzer sind hier mitveranschlagt. Zu 8.: Kosten für Auslagen in patent- und markenamtlichen Verfahren und in Verfahren vor Schiedsstellen sind hier mitveranschlagt. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 000 670 761 Erläuterungen: Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen, die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen des Ministeriums geklärt werden müssen. - 20 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für den Normenkontrollrat.............................................. 655 2. Sonstiges......................................................................................... 345 Zusammen............................................................................................ 1 000 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 211 211 192 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 394 2 394 2 182 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus den in den Erläuterungen zu Nr. 1, 2, 3 und 4 aufgeführten Veröffentlichungen und dem Schriftenvertrieb fließen den Ausgaben zu den Erläuterungen Nr. 1, 2, 3 und 4 zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Daten und Veröffentlichungen sowie für deren Abruf erforderliche Software zum gewerblichen Rechtsschutz zu Nr. 1, 2, 3, 4 und 5 der Erläuterungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 6 und 7 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Veröffentlichungen des DPMA 1. Herstellung von Offenlegungsschriften und Patentschriften........... 1 338 2. Veröffentlichung von Übersetzungen.............................................. 210 3. Herstellung des Patentblattes......................................................... 32 4. Herstellung des Markenblattes........................................................ 32 5. Jahresbericht................................................................................... 28 Weitere Veröffentlichungen 6. Veröffentlichungen des BMJV......................................................... 750 7. Veröffentlichungen des BfJ.............................................................. 4 Zusammen............................................................................................ 2 394 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 800 800 490 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0712 Tit. 271 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0718 Tit. 271 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen an das Gastland oder an öffentliche oder gemeinnützige Ein- - 21 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 545 01 richtungen im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Höhe von 85 T€ finanziert werden. Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 648 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 15 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 15 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 15 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 2 6. Bundespatentgericht..................................................................... 5 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 20 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 80 Zusammen............................................................................................ 800 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 66 675 66 675 72 562 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............ 8 207 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 8 087 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 4 085 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 3 562 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 3 347 6. Bundespatentgericht..................................................................... 1 210 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 7 302 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 30 875 Zusammen............................................................................................ 66 675 - 22 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie mit der Vorbereitung, Veränderung und Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen auf den folgenden Gebieten befasst: 1. Bürgerliches Recht, 2. Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht, 3. Strafrecht, 4. Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - dort mitberatend), 5. Dienst- bzw. Berufsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist außerdem „Verfassungsressort“. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Es arbeitet darüber hinaus bei Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union mit. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz begleitet die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie der drei obersten Gerichtshöfe des Bundes in seinem Geschäftsbereich (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof). Außerdem nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Dienstaufsicht über die genannten obersten Gerichtshöfe und das Bundespatentgericht sowie die Dienst- und Fachaufsicht über jene Behörden wahr, die zu seinem Geschäftsbereich gehören. Dies sind der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat seinen Sitz in Berlin und eine Dienststelle in Bonn. Das Ministerium gliedert sich in die folgenden acht Abteilungen: Abteilung L Politische Steuerung und Kommunikation, Abteilung Z Justizverwaltung, Abteilung R Rechtspflege, Abteilung I Bürgerliches Recht, Abteilung II Strafrecht, Abteilung III Handels- und Wirtschaftsrecht, Abteilung IV Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Völker- und Europarecht, Abteilung D Bessere Rechtsetzung; Digitale Gesellschaft und Innovation; Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit. Überblick zum Kapitel 0712 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 008 8 008 - 13 609 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 Gesamteinnahmen.................................................. 8 008 8 008 - 13 611 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 78 548 78 548 - 78 216 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 50 648 51 352 -704 1 998 45 440 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 140 140 - -5 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 398 4 398 - 2 526 2 760 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 133 734 134 438 -704 4 524 126 411 davon flexibilisiert.................................................... 108 493 109 475 -982 4 524 102 323 davon nicht flexibilisiert........................................... 25 241 24 963 +278 24 088 - 23 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 3 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 - 119 01 -013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 5 000 5 000 5 245 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Bundesgesetzblatt und sonstige Veröffentlichungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH an die obersten Bundesbehörden, das Bundesverfassungsgericht, die obersten Gerichtshöfe des Bundes und bis zur Höhe von insgesamt 100 Druckschriften je Auflage an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Stellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Entgelt für die Überlassung der Publikation des Bundesanzeigers an die Bundesanzeiger Verlags-GmbH. Der Betrag ist die geschätzte Summe von 25 Prozent des Umsatzes der Gesellschaft aus dem Betrieb des Bundesanzeigers................................................................... 5 000 119 02 -059 Einnahmen aus Gewinnabschöpfungen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - - 4 921 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen aufgrund der erforderlichen Erstattung aus der Gewinnabschöpfung sind von den Einnahmen abzusetzen. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 5 5 70 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 121 03 -680 Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH 3 002 3 002 3 335 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Geschätzter ausschüttungsfähiger Reingewinn.................................... 7 130 davon 50,01 Prozent............................................................................. 3 566 abzgl. hälftige Kapitalertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl. 5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag................................... -564 Zusammen............................................................................................ 3 002 Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2 681 368,03 €, die Beteiligung des Bundes an diesem Kapital 1 341 016,35 €. Der Gewinnanteil des Bundes beträgt - 24 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 121 03 50,01 Prozent des ausschüttungsfähigen Reingewinns abzüglich hälftige Kapitalertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl. 5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 35 Übrige Einnahmen 271 01 -011 Erstattungen von der EU - - 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (664) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 456 20 178 19 830 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 04 -011 Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH 4 141 4 141 4 114 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 07 -011 Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts 504 504 149 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Erstattungen der Länder fließen den Ausgaben zu. - 25 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -011 Entschädigungsleistungen 140 140 -5 Haushaltsvermerk: Erstattungen aus Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 78 548 78 548 78 216 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 25 547 26 529 21 347 1 998 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 19 19 - 204 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 379 4 379 2 760 2 322 Zusammen............................................................................................... 108 493 109 475 102 323 4 524 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 550 550 339 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 57 999 47 399 46 881 Erläuterungen: Mehr wegen der Umsetzung aus Kap. 0712 Tit. 422 02. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0712 Tit. 422 02 ............................................ 10 600 10 451 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 496 2 496 2 461 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 201 16 201 16 628 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 260 1 260 1 414 - 26 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 339 3 109 2 501 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 287 7 287 6 465 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 600 1 250 875 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Software Bibliothek.......................................................................... 1 000 2. Hard- und Software......................................................................... 500 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 600 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 246 176 140 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Fortbildung der Richterinnen und Richter im Bundesdienst sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 527 01 -011 F Dienstreisen 1 060 1 060 683 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 814 9 193 7 840 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 764 3 094 2 099 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 222 145 114 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 150 1 150 583 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 19 19 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 27 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw.................................................................................................... 98 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -98 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 379 379 117 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 187 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 117 3. Sonstiges......................................................................................... 75 Zusammen............................................................................................ 379 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 000 4 000 2 643 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 000 2. Erweiterung..................................................................................... 1 000 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 4 000 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (107) (107) (144) 412 11 -011 F Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland 42 42 42 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 65 65 47 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 10 600 10 451 - 28 - 0712 Bundesministerium Vorbemerkung Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll insbesondere eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine geordnete Fortentwicklung des Rechts sichergestellt werden. Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts ist aber auch der Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit von hoher Bedeutung. Darüber hinaus sind in Staatsschutz-Strafsachen Richterinnen bzw. Richter als Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zuständig, wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt. Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz in Karlsruhe. Entsprechend den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom Deutschen Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992 sind zwei der Strafsenate in Leipzig angesiedelt. Durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 ist mit Sitz in Karlsruhe ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet worden. Die für ihn erforderlichen Haushaltsmittel sind in diesem Kapitel veranschlagt; ausgenommen sind die Reisekosten derjenigen Mitglieder des Gemeinsamen Senats, die anderen obersten Gerichtshöfen angehören. Die Bibliothek ist auch für die Dienststellen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714) tätig. Überblick zum Kapitel 0713 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 20 814 20 814 - 21 984 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 20 814 20 814 - 21 984 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 50 703 50 703 - 48 595 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 21 763 14 092 +7 671 1 621 10 270 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 3 - 11 2 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 419 4 387 -2 968 1 641 1 202 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 73 888 69 185 +4 703 3 273 60 069 davon flexibilisiert.................................................... 60 615 62 779 -2 164 3 273 55 825 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 273 6 406 +6 867 4 244 - 29 - Bundesgerichtshof 0713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 20 800 20 800 21 943 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren, Sonstige Entgelte.......................................................... 20 800 2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. - Zusammen............................................................................................ 20 800 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 11 11 - 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 41 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 273 6 406 4 244 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 30 - 0713 Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -051 Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen) an Beschuldigte in Strafsachen - - - Erläuterungen: Ausgaben für Entschädigungen in Wiederaufnahmeverfahren und für Entschädigungen für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (22) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 50 703 50 703 48 595 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 490 7 686 6 026 1 621 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 3 3 2 11 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 369 4 337 1 202 1 641 Zusammen............................................................................................... 60 615 62 779 55 825 3 273 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 39 396 30 796 29 011 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0713 Tit. 422 02 ............................................ 8 600 9 440 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 800 800 753 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 057 10 057 8 806 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 450 450 585 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 223 2 072 1 784 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 360 2 176 1 786 - 31 - Bundesgerichtshof 0713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -051 F Mieten und Pachten 1 392 1 045 1 376 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 516 756 380 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 655 1 293 475 Erläuterungen: Kosten der Werkvertragskräfte für Dokumentbearbeitung (Übertragung der Dokumentation der Instanzenrechtsprechung auf die Bundesgerichte). 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 344 344 225 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 90 2. Dienstreisen.................................................................................... 75 3. Fortbildung...................................................................................... 110 4. Sonstiges......................................................................................... 69 Zusammen............................................................................................ 344 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 3 3 2 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 50 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 53 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -53 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 80 3 204 23 - 32 - 0713 Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 289 1 133 1 179 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 679 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 610 Zusammen............................................................................................ 1 289 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 8 600 9 440 - 33 - Bundesgerichtshof 0713 Vorbemerkung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt das Amt der Staatsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof aus. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und eine Dienststelle in Leipzig. Dem Generalbundesanwalt obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie in besonderen Fällen von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Daneben ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen. Überblick zum Kapitel 0714 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 261 261 - 585 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 261 261 - 585 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 30 758 30 758 - 30 326 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 750 12 855 +895 2 881 11 712 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 39 000 34 800 +4 200 14 992 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 593 2 484 +109 1 409 1 041 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 86 101 80 897 +5 204 4 290 58 071 davon flexibilisiert.................................................... 41 131 40 497 +634 4 290 37 223 davon nicht flexibilisiert........................................... 44 970 40 400 +4 570 20 848 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 200 - 34 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 256 256 414 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 5 5 4 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen, die von einer internationalen Organisation oder Einrichtung zur Erstattung der Kosten für die Vollstreckung in völkerstrafrechtlichen Sachen veranlasst werden, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 01. 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 167 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 970 5 600 5 856 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 35 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -051 Verwaltungskostenerstattung an Länder 39 000 34 800 14 992 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben durch völkerstrafrechtliche Vollstreckungssachen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bei den Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um an die Länder zu erstattende Kosten für Ermittlungstätigkeiten und die Vollstreckung von Untersuchungshaft und Strafhaft einschließlich medizinischer Betreuung - auch in völkerstrafrechtlichen Sachen - sowie um die Erstattung von anfallenden Kosten für Hauptverhandlungen vor den Oberlandesgerichten in Strafverfahren gemäß § 120 Abs. 7 GVG. Ausgaben für die genannten Maßnahmen, die im Einzelfall nicht von den Ländern, sondern durch den GBA selbst beauftragt wurden, können auch aus diesem Titel finanziert werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (31) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 30 758 30 758 30 326 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 780 7 255 5 856 2 881 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 593 2 484 1 041 1 409 Zusammen............................................................................................... 41 131 40 497 37 223 4 290 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamten 25 764 19 501 18 520 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0714 Tit. 422 02 ............................................ 6 263 7 294 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 104 104 107 - 36 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 390 4 390 3 899 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 500 500 506 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 165 1 925 1 174 514 01 -051 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 70 70 53 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 960 3 700 3 517 518 01 -011 F Mieten und Pachten 442 402 334 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 85 100 4 527 01 -051 F Dienstreisen 600 600 525 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 358 358 148 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 101 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen 55 40 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 183 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -128 Zusammen............................................................................................ 55 - 37 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 538 2 444 1 041 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Erweiterung..................................................................................... 500 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 538 Zusammen............................................................................................ 2 538 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 6 263 7 294 - 38 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Vorbemerkung Das Bundesverwaltungsgericht ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung als oberster Gerichtshof des Bundes höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll im Bereich öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine geordnete Fortentwicklung des Rechts sichergestellt werden. Es ist grundsätzlich Revisionsinstanz, entscheidet aber auch abschließend in erster und zugleich letzter Instanz in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie in Verfahren der Wehrdisziplinar- und der Wehrbeschwerdeordnung. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig. Überblick zum Kapitel 0715 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 666 1 666 - 1 744 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 666 1 666 - 1 744 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 19 788 19 788 - 18 994 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 337 8 530 +807 1 291 7 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 124 916 +208 1 586 1 715 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 30 255 29 240 +1 015 2 877 27 715 davon flexibilisiert.................................................... 26 604 25 589 +1 015 2 877 24 110 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 651 3 651 - 3 605 - 39 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 1 656 1 656 1 651 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 10 10 2 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 91 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (5) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 651 3 651 3 605 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (7) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 19 788 19 788 18 994 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 686 4 879 3 395 1 291 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 6 6 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 75 75 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 049 841 1 715 1 586 - 40 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 26 604 25 589 24 110 2 877 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 14 587 13 495 12 899 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0715 Tit. 422 02 ............................................ 1 092 1 113 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 580 580 613 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 491 4 491 4 214 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 130 130 155 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 382 1 382 1 000 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 816 1 679 1 363 518 01 -051 F Mieten und Pachten 519 519 482 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 34 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 246 1 076 381 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 500 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 223 223 135 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 6 6 6 - 41 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 75 75 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 103 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis 72 000 €................................................................................ 72 1 Pkw.................................................................................................... 72 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -144 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 29 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 009 801 1 583 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 600 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 409 Zusammen............................................................................................ 1 009 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 124 01 -051 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 092 1 113 - 42 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Vorbemerkung Der Bundesfinanzhof ist als oberster Gerichtshof des Bundes die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Im Rahmen der abschließenden Entscheidung von Einzelfällen auf dem Gebiet der Steuern und Zölle ist es seine Aufgabe als Revisionsgericht, allgemeine Grundsätze zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes herauszuarbeiten, um so für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu sorgen. Der Bundesfinanzhof hat seinen Sitz in München. Überblick zum Kapitel 0716 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 350 4 350 - 3 954 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 4 350 4 350 - 3 954 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 15 723 15 723 - 15 705 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 991 5 470 +521 744 5 390 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 017 1 017 - 1 270 542 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 22 731 22 210 +521 2 014 21 637 davon flexibilisiert.................................................... 19 900 19 379 +521 2 014 18 855 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 831 2 831 - 2 782 - 43 - Bundesfinanzhof 0716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 4 350 4 350 3 911 119 99 -051 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 43 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 831 2 831 2 782 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (27) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 15 723 15 723 15 705 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 160 2 639 2 608 744 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 20 20 - 29 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 997 997 542 1 241 - 44 - 0716 Bundesfinanzhof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 19 900 19 379 18 855 2 014 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 12 971 12 018 12 782 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0716 Tit. 422 02 ............................................ 953 895 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 225 225 50 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 452 2 452 1 873 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 75 75 105 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 800 800 706 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 305 843 1 221 518 01 -011 F Mieten und Pachten 251 251 214 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - 525 01 -051 F Aus- und Fortbildung 108 108 27 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 464 405 265 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 232 232 175 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20 20 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 45 - Bundesfinanzhof 0716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 62 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 72 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -72 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 21 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 797 797 459 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 201 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 596 Zusammen............................................................................................ 797 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 953 895 - 46 - 0716 Bundesfinanzhof Vorbemerkung Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München. Es entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markensachen. Es ist zudem zuständig für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und für Klagen wegen Zwangslizensen. Weiterhin entscheidet das Bundespatentgericht über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundessortenamts in Sortenschutzsachen. Überblick zum Kapitel 0717 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 002 8 002 - 4 427 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 8 002 8 002 - 4 427 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 15 306 15 306 - 1 14 693 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 810 822 -12 691 855 Ausgaben für Investitionen...................................... 782 795 -13 355 388 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 16 898 16 923 -25 1 047 15 936 davon flexibilisiert.................................................... 16 898 16 923 -25 1 047 15 936 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 47 - Bundespatentgericht 0717 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 8 000 8 000 4 419 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und sonstige Entgelte..................................................... 8 000 2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. - Zusammen............................................................................................ 8 000 119 99 -051 Vermischte Einnahmen - 2 - 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 - 8 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 15 306 15 306 14 693 1 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 810 822 855 691 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 455 - 40 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 772 340 388 315 - 48 - 0717 Bundespatentgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 16 898 16 923 15 936 1 047 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 12 791 12 408 12 017 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0717 Tit. 422 02 ............................................ 383 493 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 114 114 28 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 381 2 381 2 147 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 8 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 426 468 498 518 01 -011 F Mieten und Pachten 180 180 139 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 110 80 68 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 94 94 150 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 455 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 5 - 49 - Bundespatentgericht 0717 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 732 300 383 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 732 Zusammen............................................................................................ 732 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 383 493 - 50 - 0717 Bundespatentgericht Vorbemerkung Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Sitz in Bonn. Es ist der zentrale Dienstleister der deutschen Justiz und nimmt Aufgaben auf den Gebieten des internationalen Zivil- und Strafrechts sowie des Registerwesens (Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister und staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister) wahr. Ferner ist es zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Durchführung von Ordnungsgeld- und Vollstreckungsverfahren. Zu den Zuständigkeiten im Bereich des Internationalen Zivilrechts zählen u. a. die Aufgaben als Zentrale Behörde in Auslandsunterhaltsangelegenheiten und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, die Aufgaben als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption und als Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen sowie Aufgaben im internationalen Urkundenverkehr. Auf dem Gebiet des Internationalen Strafrechts ist das Bundesamt für Justiz bei der Auslieferung, Vollstreckungs- und Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie als Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen tätig. Es ist außerdem zentrale Bewilligungsbehörde nach dem Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Als Teil einer gemeinsamen wissenschaftlichen Redaktion mit dem Bundeskriminalamt erstellt es den Periodischen Sicherheitsbericht. In die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz fällt auch die Zahlung von Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten sowie die Gewährung von Entschädigungen an Personen, die ehemals wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind. Ferner unterstützt das Bundesamt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz u. a. als Schriftleitung der Bundesgesetzblätter und des Bundesanzeigers bei Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bekanntmachungen, bei der Normendokumentation, bei der Vergabe von Forschungsvorhaben sowie bei Aufgaben im Rahmen der europäischen Justizfortbildung. Ferner führt das Bundesamt Statistiken aus vielfältigen Bereichen des Rechts sowie der Rechtspflege und stellt sie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Eine weitere Aufgabe ist es, die Rechtsinformationen des Bundes zu bündeln und dafür zu sorgen, dass sie der Rechtspflege und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Justiz ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuständig für die Durchführung von Aufsichts- und Bußgeldverfahren wegen der Nichtbenennung inländischer Zustellungsbevollmächtigter. Es nimmt außerdem Aufgaben nach der Pauschalreiserichtlinie wahr. Darüber hinaus ist es u. a. für die Führung des Registers für Musterfeststellungsklagen und die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen zuständig. Außerdem nimmt es die Aufgaben der behördlichen Schlichtungsstelle nach dem Luftverkehrsgesetz, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten und dem Urheber- Dienstanbieter-Gesetz wahr. Das Bundesamt für Justiz gliedert sich in eine Leitungseinheit und acht Abteilungen: Leitungseinheit L Strategische Steuerung, Abteilung I Verwaltung, Abteilung II Internationales Zivilrecht, Abteilung III Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Härteleistungen; Justizstatistik, Abteilung IV Zentrale Register, Abteilung V Informationstechnik, Abteilung VI Ordnungsgeldverfahren, Bußgeldverfahren im Bilanz- und Gesellschaftsrecht; Zwangsvollstreckung, Abteilung VII Rechtsinformationssystem des Bundes; Sprachendienst, Abteilung VIII Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Verbraucherschutz. Darüber hinaus ist beim Bundesamt für Justiz die sachlich unabhängige externe Meldestelle des Bundes zum Schutz hinweisgebender Personen errichtet worden. Aufgabe der externen Meldestelle ist das Errichten und Betreiben von Meldekanälen, die Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung und die Führung des Verfahrens auf Grundlage des Hinweisgeberschutzgesetzes. - 51 - Bundesamt für Justiz 0718 Überblick zum Kapitel 0718 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 199 205 184 205 +15 000 182 423 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 199 205 184 205 +15 000 182 423 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 77 391 78 391 -1 000 71 992 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 45 058 40 390 +4 668 1 876 26 615 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 249 31 249 -25 000 8 3 574 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 708 9 200 +508 384 2 252 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 138 406 159 230 -20 824 2 268 104 433 davon flexibilisiert.................................................... 125 916 122 091 +3 825 2 268 95 733 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 490 37 139 -24 649 8 700 - 52 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 197 200 182 200 181 411 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen................... 35 297 2. Einnahmen aus Auskünften des Gewerbezentralregisters............. 2 700 3. Einnahmen der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption............. 3 4. Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB............. 159 000 5. Einnahmen aus der Schlichtungsstelle für den Luftverkehr............ 200 Zusammen............................................................................................ 197 200 112 01 -059 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 000 2 000 1 011 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 5 5 1 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 282 01 -290 Einnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (100) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. - 53 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 291 5 940 5 168 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -290 Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten 6 000 6 000 3 519 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für Opfer extremistischer Übergriffe und ihrer Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Taten im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Gewalt bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJV. 681 03 -290 Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten 199 199 13 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können für die kommunikative Begleitung bis zu 100 T€ verausgabt werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.................................................................. 139 2. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten.................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 199 - 54 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 681 04 -290 Finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 - 25 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 70 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für die Opfer und Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen der Tat im Inland dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Leistungen aus Billigkeit an Opfer der Tat bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 267) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 77 391 78 391 71 992 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 767 34 450 21 447 1 876 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 50 42 8 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 9 708 9 200 2 252 384 Zusammen............................................................................................... 125 916 122 091 95 733 2 268 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 44 418 43 418 39 307 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0718 Tit. 422 02 ............................................ 2 000 1 853 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 246 4 246 2 975 - 55 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 28 540 28 570 27 756 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 187 157 101 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 13 110 14 666 11 779 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 935 3 785 1 465 518 01 -059 F Mieten und Pachten 3 216 201 475 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 600 750 352 527 01 -059 F Dienstreisen 50 200 91 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12 432 10 932 5 012 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 4 786 3 278 2 076 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 800 2. Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung...... 500 3. Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund............................. 1 000 4. Organisationsuntersuchungen........................................................ 750 5. Sonstiges......................................................................................... 1 736 Zusammen............................................................................................ 4 786 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 638 638 197 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 380 2. Sonstiges......................................................................................... 258 Zusammen............................................................................................ 638 - 56 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 42 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - 120 62 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 180 84 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 408 8 900 2 106 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 900 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 508 Zusammen............................................................................................ 9 408 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 000 1 853 - 57 - Bundesamt für Justiz 0718 Vorbemerkung Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Sitz in München. Seit dem 3. Oktober 1990 nimmt es als alleinige Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in vier Hauptabteilungen an drei Standorten (München, Jena, Berlin) gegliedert: Hauptabteilung 1 Patente und Gebrauchsmuster, Hauptabteilung 2 Information, Hauptabteilung 3 Marken und Designs, Hauptabteilung 4 Verwaltung und Recht. Überblick zum Kapitel 0719 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 507 101 512 101 -5 000 493 784 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 466 Gesamteinnahmen.................................................. 507 385 512 385 -5 000 494 250 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 203 035 203 035 - 196 298 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 94 644 94 856 -212 1 659 63 228 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 151 151 - 39 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 608 5 917 +691 5 189 6 460 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 304 438 303 959 +479 6 848 266 025 davon flexibilisiert.................................................... 260 994 259 501 +1 493 6 848 242 305 davon nicht flexibilisiert........................................... 43 444 44 458 -1 014 23 720 - 58 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 507 000 512 000 493 749 Haushaltsvermerk: Zurückzuerstattende Gebühren und aufgrund internationaler Vereinbarungen abzuführende Beträge dürfen von der Einnahme abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für gewerbliche Schutzrechte......................................... 505 900 2. Gebühren für die Veröffentlichung von Übersetzungen nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen......................... 100 3. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung..................................... 100 4. Sonstige Gebühren und Verwaltungsabgaben................................ 900 Zusammen............................................................................................ 507 000 119 01 -059 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 87 87 9 124 01 -059 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 4 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 8 22 Übrige Einnahmen 162 02 -059 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 28 28 10 Erläuterungen: Zinsen auf Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. 182 02 -059 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 256 256 48 Erläuterungen: Tilgung der Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. - 59 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - 408 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 03, 539 99 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (250) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 315 44 329 23 703 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Ausgaben für die vom Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht und Einheitlichen Patentgericht gemeinsam genutzte Liegenschaft “Cincinnatistraße“ geleistet. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -059 Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen 129 129 17 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (71) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 203 035 203 035 196 298 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 51 329 50 527 39 525 1 659 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 22 22 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 - 1 650 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 408 5 717 6 460 3 539 - 60 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 260 994 259 501 242 305 6 848 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 152 161 151 661 147 647 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0719 Tit. 422 02 ............................................ 500 379 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 200 1 214 1 002 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 49 428 49 414 47 132 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 246 246 138 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 15 709 15 709 11 938 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Klassifikationsmaterial unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben oder ausgetauscht werden darf. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Bestand der zentralen Dokumentation und der Bibliothek des Deutschen Patent- und Markenamts der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Verfügung gestellt werden darf. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Prüfstoffablichtungen an die Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Vervollständigung ihrer Recherchendokumentation unentgeltlich abgegeben werden. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 994 10 800 9 137 - 61 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -059 F Mieten und Pachten 3 712 2 867 2 408 519 01 -059 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 264 264 92 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 1 100 1 100 302 527 01 -059 F Dienstreisen 396 496 189 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch die Dienstreisen für die Prüfungskommission für Patentanwälte bestritten. 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 903 18 183 14 678 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 355 355 109 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 896 753 672 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung............................ 200 2. Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte.............. 50 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. ..................... 47 4. Projektkosten Aufarbeitung der Geschichte des DPMA.................. 143 5. Sonstiges......................................................................................... 456 Zusammen............................................................................................ 896 684 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 22 22 22 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 - - 62 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 882 882 435 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 526 4 835 6 025 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 310 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 216 Zusammen............................................................................................ 5 526 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 500 379 - 63 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. 1.3.1 in Höhe von jährlich 156 € bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01 und Kap. 0717 Tit. 422 01. 1.3.2 in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und 428 01. 1.3.3 in Höhe von jährlich 3 120 € bei folgenden Titeln: Kap. 0719 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehrentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0717 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 1.5 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG (GMBl. 1973, S. 137) von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel: Kap. 0716 Tit. 422 01. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in Höhe von jährlich 42 T€ (monatlich: 3.500 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 412 11. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01, Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0715 Tit. 422 01, Kap. 0716 Tit. 422 01, Kap. 0717 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01, Kap. 0713 Tit. 428 01, Kap. 0714 Tit. 428 01, Kap. 0715 Tit. 428 01, Kap. 0716 Tit. 428 01, Kap. 0717 Tit. 428 01, Kap. 0718 Tit. 427 09, 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. - 64 - 07 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0710 684 01 - Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 1 641 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 200 600 600 - - - 685 01 - Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 2 183 a) - - - - - - - b) 125 120 5 - - - - c) 100 100 - - - - 685 03 - Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 3 158 a) - - - - - - - b) 1 100 500 300 300 - - - c) - - - - - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50 000 a) 44 744 44 744 - - - - - b) 5 256 5 256 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0710 a) 44 744 44 744 - - - - - b) 6 481 5 876 305 300 - - - c) 1 300 700 600 - - - Kapitel 0712 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 456 a) 141 791 9 567 9 654 9 742 9 832 102 996 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 600 a) 800 800 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0712 a) 142 591 10 367 9 654 9 742 9 832 102 996 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0713 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 273 a) 214 234 7 371 7 761 7 761 7 761 183 580 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 392 a) 565 565 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0713 a) 214 799 7 936 7 761 7 761 7 761 183 580 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0714 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 970 a) 26 235 3 219 3 219 3 219 3 219 13 359 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 632 01 - Verwaltungskostenerstattung an Länder 39 000 a) - - - - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 600 200 200 200 - - - 65 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 07 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 518 01 - Mieten und Pachten 442 a) 289 289 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0714 a) 26 524 3 508 3 219 3 219 3 219 13 359 - b) 600 200 200 200 - - - c) 600 200 200 200 - - Kapitel 0718 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 291 a) 60 204 5 522 4 777 4 428 4 428 41 049 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0718 a) 60 204 5 522 4 777 4 428 4 428 41 049 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0719 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 315 a) 325 890 25 372 25 372 23 954 23 923 227 269 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 3 712 a) 5 541 2 271 2 487 783 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0719 a) 331 431 27 643 27 859 24 737 23 923 227 269 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 07 a) 820 293 99 720 53 270 49 887 49 163 568 253 - b) 7 081 6 076 505 500 - - - c) 1 900 900 800 200 - - - 66 - 07 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 68 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 69 0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 70 0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 72 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 74 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 76 0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 78 0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 79 0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 81 0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 84 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 86 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 88 - 67 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0712 427 09 28,7 12,3 0713 427 09 15,7 - 0714 427 09 1,4 2,7 0715 427 09 6,6 4,7 0716 427 09 1,0 - 0717 427 09 - 2,2 0718 427 09 60,9 23,0 0719 427 09 8,8 28,2 Zusammen 123,1 73,1 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme eines Teils von Stellen im Kapitel 0719 und im Kapitel 0710 Titel 687 88 wegen noch nicht abgeschlossener Organisationsmaßnahmen. - 68 - 07 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0712 Bundesministerium............................................. 658,1 660,1 194,5 194,5 852,6 854,6 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 300,5 296,5 136,4 140,6 436,9 437,1 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 258,1 258,7 64,1 64,1 322,2 322,8 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 157,0 157,0 53,4 54,0 210,4 211,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 133,0 133,0 39,0 39,0 172,0 172,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 159,8 159,0 55,7 56,8 215,5 215,8 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 811,5 811,5 349,1 351,6 1 160,6 1 163,1 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 1 975,5 1 975,5 867,0 867,0 2 842,5 2 842,5 Zusammen.......................................................... 4 453,5 4 451,3 1 759,2 1 767,6 6 212,7 6 218,9 Leerstellen 0712 Bundesministerium............................................. 21,0 21,0 9,0 9,0 30,0 30,0 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 21,0 21,0 13,0 13,0 34,0 34,0 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 8,0 8,0 2,0 2,0 10,0 10,0 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 5,0 5,0 3,0 3,0 8,0 8,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 6,0 6,0 1,0 1,0 7,0 7,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 56,0 56,0 22,0 22,0 78,0 78,0 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 45,0 45,0 33,0 33,0 78,0 78,0 Zusammen.......................................................... 165,0 165,0 83,0 83,0 248,0 248,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0712 Bundesministerium............................................. 6,0 - - - - - - 6,0 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 19,5 - - - - - 2,0 17,5 0717 Bundespatentgericht........................................... 4,5 1,0 - - - 2,5 1,0 - 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 9,8 - 3,5 - - - 1,0 5,3 Zusammen.......................................................... 39,8 1,0 3,5 - - 2,5 4,0 28,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 0710 Sonstige Bewilligungen..................................................... 103,3 102,6 - 69 - Gesamtübersicht 07 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - B 9...................... 8,0 7,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - B 6...................... 20,0 20,0 18,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 79,0 79,0 64,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 31,0 31,0 30,5 - - - - - - - - - - A 15.................... 238,5 239,5 161,2 - - - - - 1,0 - - - - A 14.................... 18,0 18,0 15,7 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 25,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 23,0 19,0 18,1 - - - - - - 4,0 - - - A 13 g................. 98,0 103,0 61,5 - - - - - 1,0 - 4,0 - - A 12.................... 47,5 47,5 23,1 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 28,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 12,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 5,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 23,0 15,0 11,0 - - - - - - 8,0 - - - A 9 m.................. 56,0 64,0 23,4 - - - - - - - 8,0 - - A 8...................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 16,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,1 4,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 658,1 660,1 536,6 1,0 1,0 - - - 2,0 12,0 12,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 4,6 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 27,6 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 4,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 14,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 44,0 44,0 51,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 16,8 16,8 24,6 - - - - - - - - - - E 7...................... 41,0 41,0 31,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 38,5 38,5 49,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 8,0 8,0 8,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 11,0 11,0 14,8 - - - - - - - - - - E 3...................... 9,2 9,2 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 193,5 193,5 243,9 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 194,5 194,5 246,9 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 A16; 17,8 A15; 10,8 A14; 5,6 A12; 20,0 A9m; 2,0 A8; 3,8 A5 (Zusammen: 62,0). Daneben werden 107,3 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 ATB; 1,8 E15; 26,8 E14; 2,0 E12; 3,6 E11; 12,7 E9a; 8,8 E8; 0,5 E6; 3,8 E4 (Zusammen: 62,0). - 70 - 0712 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.4 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. B 6..................... 1,0 1,0 1.6 Bundesgeschäftsführerin der FDP A 13 g................ 1,0 1,0 1.7 Verwendung beim Land Brandenburg im Rahmen eines Referendariats Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 13,0 13,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 21,0 21,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 7..................... 1,0 1,0 1.1 Mitarbeiter/in MdB-Büro 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 9,0 9,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.2 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2025 3.1 - A 15.................. - - 1,0 3.1.1 Pandemiebedingte Zusatzaufgaben Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 3,0 - 5,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 Fahrbereitschaft E 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 Vorlesekraft - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 71 - Bundesministerium 0712 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 19,0 19,0 19,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 136,0 136,0 131,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 156,0 156,0 151,8 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,6 4,6 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 20,9 20,9 9,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 16,0 16,0 8,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 9,0 8,0 12,1 1,0 - - - - - - - - - A 10.................... 1,5 1,5 7,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - 1,0 0,8 - 1,0 - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,5 9,5 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 27,0 26,0 19,2 1,0 - - - - - - - - - A 8...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 19,0 19,0 13,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 19,0 16,0 17,5 3,0 - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 144,5 140,5 107,3 5,0 1,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 300,5 296,5 259,1 5,0 1,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 0,5 0,5 1,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 1,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 73,5 72,5 52,6 1,0 - - - - - - - - - E 8...................... 2,8 2,8 3,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 1,0 18,5 2,0 - - - - - - - - - E 5...................... 21,6 21,8 24,2 - 0,2 - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 13,0 20,0 20,0 - 7,0 - - - - - - - - E 2...................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 136,4 140,6 134,0 3,0 7,2 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A11; 1,0 A9g; 3,7 A9m; 2,0 A7; 0,5 A5 (Zusammen: 10,2). Daneben werden 72,9 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 1,0 E10; 1,0 E9b; 3,7 E9a; 2,0 E6; 0,5 E5 (Zusammen: 10,2). - 72 - 0713 Bundesgerichtshof Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 6..................... 1,0 1,0 1.1 Internationaler Strafgerichtshof 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen R 8..................... 1,0 1,0 3.1 Bundesverfassungsgericht R 6..................... 3,0 3,0 R 6..................... 4,0 4,0 3.2 Unabhängiger Kontrollrat Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 21,0 21,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 10,0 10,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 2,0 2,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 13,0 13,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzplanstelle R 6.................... 2,0 2,0 2,0 1.1.1 Einheitliches Patentgericht - 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 Personalrat - A 13 g............... 0,5 - 0,5 2.1.2 Gleichstellungsbeauftragte - Zusammen....... 3,5 2,0 3,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 3.................... 11,0 - 11,0 1.1.1 Boten- und Pfortendienst Interimsunterkunft - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Verstärkung Geschäftsstelle Strafsenat - E 9a.................. 3,0 - 3,0 1.1.3 Einführung der elektronischen Gerichtsakte in den Geschäftsstellen - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Digitalisierung der Rechtsprechung und der Verwaltung - Zusammen....... 16,0 - 16,0 - 73 - Bundesgerichtshof 0713 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte R 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 7...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 37,0 37,0 36,6 - - - - - - - - - - R 3...................... 79,1 79,1 55,5 - - - - - - - - - - R 2...................... 32,0 32,6 28,6 - 0,6 - - - - - - - - Zusammen.......... 153,1 153,7 125,7 - 0,6 - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 15,0 15,0 11,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 17,0 17,0 11,1 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 2,7 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 5,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 25,5 25,5 14,3 - - - - - - - - - - A 8...................... 8,5 8,5 8,7 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 105,0 105,0 81,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 258,1 258,7 206,7 - 0,6 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 29,0 29,0 19,5 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 4,7 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 4,6 - - - - - - - - - - E 5...................... 12,5 12,5 7,4 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 8,8 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,6 2,6 5,5 - - - - - - - - - - E 2...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 64,1 64,1 62,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A12; 0,5 A11; 0,6 A9m+Z; 3,4 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 7,5). Daneben werden 53,4 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E12; 0,5 E10; 3,0 E9a; 2,0 E8 (Zusammen: 7,5). - 74 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 8,0 8,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 5..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 2,0 2,0 - 75 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 50,0 50,0 48,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 62,0 62,0 60,0 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 6,0 6,0 3,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 3,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 11,0 11,0 7,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 19,0 19,0 6,2 - - - - - - - - - - A 11.................... 11,0 11,0 10,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 2,0 2,0 - - - - - - 1,0 - - - A 9 m.................. 14,0 15,0 7,6 - - - - - - - 1,0 - - A 8...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 2,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 95,0 95,0 62,4 - - - - - - 1,0 1,0 - - Insgesamt........... 157,0 157,0 122,4 - - - - - - 1,0 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,6 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 7,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 25,0 25,0 23,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,0 10,0 7,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 4,9 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 4,4 5,0 4,9 - 0,6 - - - - - - - - Zusammen.......... 53,4 54,0 68,7 - 0,6 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,6 A14; 6,6 A12; 3,1 A11; 1,0 A10; 2,9 A9m; 0,9 A8; 0,9 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 19,0). Daneben werden 14,0 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,6 E14; 0,9 E12; 5,8 E11; 4,0 E9c; 1,9 E9a; 0,9 E8; 1,0 E7; 0,9 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 19,0). - 76 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen R 8..................... 1,0 1,0 3.1 Bundesverfassungsgericht R 6..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 3,0 3,0 - 77 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 48,0 48,0 46,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 59,0 59,0 56,0 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,8 4,8 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 19,2 19,2 20,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 9,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 4,0 4,0 1,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 74,0 74,0 61,3 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 133,0 133,0 117,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 6,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 3,0 0,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 13,0 13,0 8,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 7,0 7,0 2,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 39,0 39,0 28,1 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 10,0 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 78 - 0716 Bundesfinanzhof Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 3...................... 19,3 19,0 12,0 0,3 - - - - - - - - - R 2...................... 78,0 78,0 71,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 99,3 99,0 85,8 0,3 - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 10,0 9,0 7,7 - - - - - - 1,0 - - - A 12.................... 11,0 12,0 7,8 - - - - - - - 1,0 - - A 11.................... 11,0 11,0 8,1 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,5 8,0 7,1 - - 0,5 - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 60,5 60,0 46,5 - - 0,5 - - - 1,0 1,0 - - Insgesamt........... 159,8 159,0 132,3 0,3 - 0,5 - - - 1,0 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 28,0 28,0 20,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 4,9 4,9 4,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,8 1,0 - - - 0,8 - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 15,8 16,1 8,4 - 0,3 - - - - - - - - Zusammen.......... 55,7 56,8 35,4 - 0,3 - 0,8 - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu R 2: Die Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamtes als Richterin oder Richter kraft Auftrags bis zu deren Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit (§ 10 DRiG) besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 6,0 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 2..................... 1,0 1,0 1.4 Europäische Patentorganisation (EPO) 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 3,0 - 79 - Bundespatentgericht 0717 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2026 2.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs - 4. kw 4.1 Ersatzplanstelle R 2.................... 1,0 1,0 1,0 4.1.1 Einheitliches Patentgericht - 5. kw 31.05.2030 5.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht - A 9 m................ 1,5 - 1,0 Neue Planstelle Zusammen....... 4,5 1,0 4,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.05.2030 1.1 - E 5.................... - - 0,8 1.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht Wegfall der Stelle - 80 - 0717 Bundespatentgericht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 48,9 48,9 43,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 68,8 68,8 41,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 17,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 13,0 13,0 9,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 67,3 66,3 58,8 - - - - - - 1,0 - - - A 12.................... 167,1 168,1 86,2 - - - - - - - 1,0 - - A 11.................... 107,7 107,7 50,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 8,5 8,5 52,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,5 2,5 33,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 27,5 27,5 23,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 80,0 80,0 52,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 124,3 124,3 96,4 - - - - - - - - - - A 7...................... 50,3 50,3 30,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 12,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 17,0 17,0 12,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 11,5 11,5 5,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,6 1,6 5,0 - - - - - - - - - - A 3...................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 811,5 811,5 641,7 - - - - - - 1,0 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 3,0 3,0 7,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,9 5,9 4,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 15,8 15,8 16,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 24,5 19,5 29,1 - - - - - - 5,0 - - - E 10.................... 27,0 22,0 43,8 - - - - - - 10,0 5,0 - - E 9c.................... 19,0 30,5 25,2 - 1,5 - - - - - 10,0 - - E 9b.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 61,7 61,7 57,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 38,0 34,0 31,2 - - - - - - 4,0 - - - E 7...................... 49,5 45,5 33,9 - - - - - - 8,0 4,0 - - E 6...................... 38,7 39,7 98,1 - - - - - - 7,0 8,0 - - E 5...................... 29,7 37,7 31,9 - 1,0 - - - - - 7,0 - - E 4...................... 30,0 23,0 16,9 - - - - - - 7,0 - - - E 3...................... 5,3 12,3 31,1 - - - - - - - 7,0 - - Zusammen.......... 349,1 351,6 430,5 - 2,5 - - - - 41,0 41,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,6 A14; 0,1 A13g+Z; 4,1 A13g; 26,4 A12; 18,4 A11; 1,0 A10; 1,3 A9m+Z; 17,3 A9m; 26,7 A8; 25,6 A7; 2,9 A6e; 3,0 A5; 0,1 A4; 1,5 A3 (Zusammen: 134,0). Daneben werden 25,1 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,2 E14; 0,3 E13; 9,0 E12; 17,1 E11; 21,4 E10; 2,4 E9c; 9,8 E9a; 10,9 E8; 9,5 E7; 40,6 E6; 2,3 E5; 1,1 E4; 4,4 E3 (Zusammen: 134,0). - 81 - Bundesamt für Justiz 0718 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.2 Europäische Weltraumorganisation (ESA) A 15................... 1,0 1,0 1.3 Vereinte Nationen A 14................... 1,0 1,0 1.4 Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) A 14................... 1,0 1,0 1.5 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung A 12................... 1,0 1,0 1.6 Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (NRW) B 2..................... 1,0 1,0 1.7 juris-GmbH, Saarbrücken Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 49,0 49,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 9 m................. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 56,0 56,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 16,0 16,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 2,0 2,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 E 9b................... 1,0 1,0 2.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 4,0 4,0 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 6..................... 2,0 2,0 3.1 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Insgesamt.......... 22,0 22,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2026 2.1 - A 14.................. - - 2,0 2.1.1 CC-RIS, NEU RIS Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 1,0 Wegfall des Vermerks 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 spätestens 31.12.2026 A 14.................. - - 3,0 3.1.1 Neuordnung des Rechtsinformationssystems des Bundes Wegfall des Vermerks 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 8. kw 31.07.2027 8.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 § 175 StGB-Verurteilungen - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 8.................... 1,5 - 1,5 - 9. kw 9.1 Ersatzplanstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 9.1.2 Europäische Staatsanwaltschaft - Zusammen....... 6,5 1,0 12,5 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 3.................... 1,3 - 1,3 2.1.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen - - 82 - 0718 Bundesamt für Justiz Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,3 - 3,3 - 83 - Bundesamt für Justiz 0718 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 66,0 66,0 54,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 1 149,0 1 149,0 935,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 119,0 119,0 132,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 97,0 97,0 175,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 21,6 21,6 16,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 86,4 86,4 87,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 125,0 125,0 103,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 191,2 191,2 122,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 18,0 18,0 44,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 28,0 28,0 22,7 - - - - - - - - - - A 8...................... 34,0 34,0 28,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 4,3 4,3 3,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 975,5 1 975,5 1 771,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 8,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 15,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 5,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 30,0 30,0 16,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 14,0 14,0 30,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 10,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 21,0 21,0 13,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 50,5 50,5 43,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 217,5 217,5 184,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 23,5 23,5 33,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 105,9 105,9 61,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 236,6 236,6 215,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 134,0 134,0 72,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 25,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 23,1 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 867,0 867,0 760,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,9 A15; 6,8 A14; 11,7 A11; 1,0 A10; 4,0 A9g (Zusammen: 25,4). Daneben werden 6,8 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,9 E15; 6,8 E14; 6,7 E11; 5,0 E10; 3,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E6 (Zusammen: 25,4). - 84 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.1 Marktgemeinde Wendelstein A 15................... 1,0 1,0 1.6 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum A 13 g................ 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 41,0 41,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 45,0 45,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 26,0 26,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 2..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 7..................... 2,0 2,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 33,0 33,0 - 85 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 07 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0719 Präsidentin oder Präsident B 7 0718 Präsidentin oder Präsident B 6 0712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 0719 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 4 0718 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0719 Direktorin oder Direktor 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0719 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor R 10 0716 Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzhofs 0713 Präsidentin oder Präsident des Bundesgerichtshofs 0715 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes R 9 0714 Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof R 8 0717 Präsidentin oder Präsident des Bundespatentgerichts 0716 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 0713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesgerichtshofs 0715 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 0716 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof 0713 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 0715 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht R 7 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft R 6 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0716 Richterin oder Richter am Bundesfinanzhof 0713 Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof 0715 Richterin oder Richter am Bundesverwaltungsgericht R 5 0717 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundespatentgerichts R 3 0714 Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 0717 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht R 2 0717 Richterin oder Richter am Bundespatentgericht 0714 Staatsanwältin oder Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof A 16 0713, 0718, 0719 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Direktorin oder Direktor A 14 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0718, 0719 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0712, 0718, 0719 Rätin oder Rat - 86 - 07 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 13 g+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtfrau oder Amtmann A 10 0712, 0713, 0714, 0715, 0717, 0718, 0719 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0712, 0713, 0715, 0717, 0718, 0719 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0712, 0713, 0714, 0718, 0719 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0718 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 0713, 0715, 0716 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 0718 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe - 87 - Übersicht Amtsbezeichnungen 07 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0710 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 08 Stiftung Forum Recht 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn - 88 - 0710 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 08 Stiftung Forum Recht Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)............................................................................. 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 2,0 2,0 1,0 E 13................................................................................... 9,0 9,0 6,6 E 11................................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 9c................................................................................... 1,0 1,0 - E 9b................................................................................... 1,0 1,0 2,0 E 9a................................................................................... 4,0 4,0 3,0 E 7..................................................................................... 4,0 4,0 4,0 Zusammen........................................................................ 23,0 23,0 19,6 Insgesamt.......................................................................... 25,0 25,0 21,6 Zu Titel 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 4,0 4,0 4,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 9,0 9,0 7,0 E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 14,0 14,0 9,5 E 12................................................................................... 3,5 11,5 - E 11................................................................................... 9,5 1,5 7,6 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 1,5 1,5 - E 9a................................................................................... 4,0 4,0 2,8 E 8..................................................................................... - - 2,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 6..................................................................................... 1,0 1,0 2,0 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 47,5 47,5 34,9 Insgesamt.......................................................................... 51,5 51,5 38,9 - 89 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0710 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 9 E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sachbearb. Aus-/Fortbildung/Verwaltung - - 90 - 0710 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0801 Wiedergutmachungen des Bundes ...................................................................................................................... 6 Ausgaben-Tgr. 01 Lastenausgleich....................................................................................................................... 9 Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen.................................................................... 9 Ausgaben-Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben................................................................................................................................................. 10 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften ............................. 12 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt .......................................................................... 17 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH.................................... 18 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).................................................................................................................................................................. 19 Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)................ 20 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 21 0810 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 23 Einnahmen-Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes.......................... 24 Ausgaben-Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund............................................................................................... 28 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 29 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 31 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 32 0812 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 36 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 39 0813 Zollverwaltung ...................................................................................................................................................... 44 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 49 0815 Bundeszentralamt für Steuern ............................................................................................................................. 56 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 59 0816 Informationstechnikzentrum Bund ........................................................................................................................ 62 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 64 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 69 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 70 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 75 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 08) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern. Dem BMF kommt damit eine zentrale Rolle innerhalb der Bundesregierung zu. Aus diesem Grund hat der Bundesminister der Finanzen auch ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Das BMF bündelt mit dem Ziel solider Staatsfinanzen die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik und sorgt damit zugleich für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Gesellschaftsgruppen. Dem BMF obliegen folgende Kernaufgaben: Schuldenregel, Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, effiziente Strukturen des Gemeinwesens von morgen - zu diesen und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzepte. Die jährliche Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Fortschreibung des fünfjährigen Finanzplans ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den obersten Bundesbehörden, in denen alle haushaltswirksamen Aktivitäten des jeweiligen Fachbereichs auf Etatreife, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Nachdem der Haushaltsentwurf im Bundeskabinett beschlossen wurde, begleitet und unterstützt das BMF das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus ist es für die allgemeine Gesetzgebung im Bereich des Haushaltswesens des Bundes und für wichtige Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Haushaltsführung zuständig. Es verantwortet ferner das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes. Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeiten der Zollverwaltung zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielt und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten unterstützt. Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung tragen zudem maßgeblich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt bei, etwa durch die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen, der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung und dem Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Das Aufgabenspektrum des BMF umfasst dabei auch die Rechtsetzung in den Bereichen "Abgabenerhebung bei Zöllen und Verbrauchsteuern", "Sicherheit" (unter anderem Zollfahndungsdienst- und Zollverwaltungsgesetz) sowie "Sicherung der Sozialsysteme" (z. B. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch) oder auch die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Insbesondere im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behörden des Zollfahndungsdienstes auch die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Mit verstärkten Befugnissen soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittels gezielter Analyse rechtzeitig aufdecken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Verwaltungsvorschriften und Erlasse auf vielen Steuergebieten gehören ebenfalls zu den Kernaufgaben des BMF. Dazu zählen zum Beispiel die Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsteuer. Das BMF ist für Grundsatzfragen der Besteuerung, das Steuerverfahrensrecht, Steuerberatungsrecht und Steuerstrafrecht sowie für das internationale Steuerrecht, zu dem vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen gehören, zuständig. Es achtet auf eine einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet, arbeitet mit den Landesfinanzbehörden an der Modernisierung der Besteuerungsverfahren sowie am Abbau von Bürokratie und übt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern aus. Daneben beteiligt sich das BMF an dem Vorhaben KON- SENS, mit dem gemeinsam mit den Ländern die Entwicklung neuer Software für die Steuerverwaltung koordiniert wird. Infolge von Krieg und Teilung sind unter Regie des BMF offene Vermögensfragen sowie die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Krieges und der vermögensrechtlichen Folgen der Vereinigung Deutschlands zu regeln. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Gemeinden sind ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Dazu zählen Fragen zur Finanzverfassung, zum Staatsrecht und zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Hinzu kommen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten sowie das Europarecht. Ein stabiles Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wichtige Akteure auf den Finanzmärkten sind Banken, Versicherer und Finanzdienstleister. Im BMF werden unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen erarbeitet, damit die Finanzmärkte ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können. Die Finanzmarktpolitik muss den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren Rechnung tragen. Wesentliche Aufgabe des BMF ist es daher, Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene voranzutreiben. Die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen und die Verantwortlichkeit für Grundsatzaufgaben der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik innerhalb der Bundesregierung gehören ebenfalls zu den Aufgaben des BMF. Zur Gewährleistung "guter Unternehmensführung" im öffentlichen Sektor (Public Corporate Governance) werden zudem einheitliche Standards für Bundesunternehmen geschaffen. Einen weiteren Bereich bilden die Treuhandnachfolgeaufgaben und die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG und anderen Unternehmen ist das BMF für die Beteiligungsführung sowie die Privatisierungsvorbereitung einschließlich ihrer Durchführung verantwortlich. Finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas zunehmend in Brüssel getroffen. Am Zustandekommen dieser Entscheidungen wirkt das BMF mit. Im BMF werden die Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU - insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt sowie zum mehrjährigen Finanzrahmen - erarbeitet und koordiniert. Ziel ist es, den deutschen Beitrag zum Haushalt der EU mit den jeweiligen finanzpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Das BMF setzt sich zudem für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Subventionen ein. Das BMF trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development - 2 - 08 Vorwort Goals, SDGs) 4 "Hochwertige Bildung", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion", 15 "Leben an Land", 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" sowie 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele" der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Umsetzung in Form der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0801 bis 0803 sowie in Kapitel 0810 dargestellt. Ein Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0801, das die Wiedergutmachungen des Bundes mit den Schwerpunkten "Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben", "Lastenausgleich" und "Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen" umfasst. Die Einnahmen und Ausgaben für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften bilden das Kapitel 0802. In Kapitel 0803 werden die Ausgaben für die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt veranschlagt. Weitere Fach- und Programmausgaben sind in Kapitel 0810 zusammengefasst. Schwerpunkt der Ausgaben sind das Vorhaben KONSENS und das Projekt „IT-Betriebskonsolidierung Bund“. Der Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, ist im Schwerpunkt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, der geprägt ist durch einen entsprechend hohen Anteil an Personalausgaben und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben. Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium gelenkt und strategisch gesteuert. Gleichzeitig erfolgt dort die konzeptionelle Begleitung für die zukünftige Entwicklung. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0812 veranschlagt. Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums werden wie folgt wahrgenommen: Die Generalzolldirektion (GZD) leitet bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt auch die Dienst- und Fachaufsicht über die 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter aus. Die GZD gliedert sich in elf Direktionen. Diese nehmen administrative Querschnittsaufgaben einschließlich der Aufgaben als Pensionsbehörde (für annähernd den gesamten Bundesbereich) und fachliche Aufgaben der GZD wahr. Bei der GZD sind zudem das Zentrale Finanzwesen des Bundes und die Bundeskasse errichtet. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0813. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt als weitere Oberbehörde bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben nach Maßgabe des Finanzverwaltungsgesetzes wahr. Die für die Tätigkeiten des BZSt erforderlichen Haushaltsmittel sind im Kapitel 0815 veranschlagt. Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) ist als Bundesoberbehörde in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren nichtrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts der zentrale IT-Dienstleister des Bundes, derzeit noch primär für den Geschäftsbereich des BMF, des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr (BMV). Die Veranschlagung der für die Aufgabenerledigung erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt in Kapitel 0816. Im Zuge der IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung (ohne Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung) wird sukzessive der IT-Betrieb weiterer Behörden sowie von sogenannten Basis-, Querschnitts- und Infrastrukturdiensten (z. B. E-Akte) zum ITZBund konsolidiert. - 3 - Vorwort 08 Überblick zum Einzelplan 08 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 228 675 379 093 -150 418 321 949 Übrige Einnahmen.................................................. 27 609 29 711 -2 102 97 186 Gesamteinnahmen.................................................. 256 284 408 804 -152 520 419 135 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 502 627 4 529 191 -26 564 9 495 4 494 471 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 387 712 2 292 749 +94 963 406 331 2 157 719 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 231 825 3 042 668 +189 157 252 840 2 878 438 Ausgaben für Investitionen...................................... 655 737 698 148 -42 411 197 519 717 670 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 10 777 901 10 562 756 +215 145 866 185 10 248 298 davon flexibilisiert.................................................... 5 937 484 6 004 887 -67 403 272 802 5 791 831 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 840 417 4 557 869 +282 548 593 383 4 456 467 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 89 746 13 683 +76 063 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 3 524 752 3 557 276 -32 524 16 3 483 725 Aus Hauptgruppe 5................................................. 1 816 953 1 839 695 -22 742 156 285 1 676 185 Aus Hauptgruppe 7................................................. 7 440 13 382 -5 942 3 949 5 082 Aus Hauptgruppe 8................................................. 588 339 594 534 -6 195 112 552 626 839 Zusammen.............................................................. 5 937 484 6 004 887 -67 403 272 802 5 791 831 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 197 584 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 414 793 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 218 849 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 231 384 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 127 508 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 95 050 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 95 000 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 55 000 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 825 000 - 4 - 08 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 0812 Tgr. 01, Kap. 0813 Tgr. 01, Kap. 0815 Tgr. 01 und Kap. 0816 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0811 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 0812 Tgr. 01, Kap. 0813 Tgr. 01, Kap. 0815 Tgr. 01 und Kap. 0816 Tgr. 01 dienen bis zur Höhe von 25 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 689 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR; 1 GBP = 1,20601 EUR; 1 AUD = 0,59623 EUR; 1 CAD = 0,66899 EUR; 1 ILS = 0,26396 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 08 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Wiedergutmachungen des Bundes wird vor allem durch die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) geprägt. Sie umfasst insbesondere die gesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) sowie die außergesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen für jüdische und nicht- jüdische Verfolgte, insbesondere nach der so genannten Artikel 2-Vereinbarung mit der Conference on Jewish Material Claims Against Germany. Schwerpunkte dieser Leistungen sind laufende Beihilfen und Einmalzahlungen an jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Zuschüsse für die häusliche Pflege. Weitere Aufgabenschwerpunkte der Titelgruppe 03 bilden die Zukunftsaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Form von Erinnerungs- und Bildungsaufgaben (SDGs 4 und 16) sowie des Aufbaus des digitalen Themenportals Wiedergutmachung (SDG 16). Der Lastenausgleich ist in Titelgruppe 01 veranschlagt. Nachdem seit Mitte der 1990er Jahre neue Anträge wegen Fristablauf nicht mehr gestellt werden können, ist der Ausgabenbedarf rückläufig; im Wesentlichen umfasst er noch die Zahlungen für die laufenden Leistungen, wie z. B. die Unterhaltshilfe oder die Entschädigungsrente. In der Titelgruppe 02 sind Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen etatisiert. Hervorzuheben sind hier die Erstattungen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften sowie mit abnehmender Tendenz die Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) dienen zum einen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungsempfängern (BEG-Renten). Diese Wiedergutmachungsleistungen werden aufgrund einer erlassenen Härterichtlinie zur Leistung von Hilfen auch nach Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist nach dem BEG-Schlussgesetz geleistet. Zum anderen wird mit den veranschlagten Mitteln für außergesetzliche Wiedergutmachungsleistungen (Artikel 2- Vereinbarung) eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die bisher nur begrenzte Leistungen erhalten haben und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, angestrebt. Die in der Titelgruppe 03 für die Zukunftsaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts etatisierten Mittel dienen der Förderung der Erinnerungs- und Bildungsaufgaben in Form der Bildungsagenda NS-Unrecht der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und des Programms Holocaust Education der Conference on Jewish Material Claims Against Germany. Zudem wird durch die Digitalisierung von Akten und Dokumenten im Themenportal Wiedergutmachung das Dokumentenerbe bewahrt und der unbeschränkte Informationszugang gewährleistet. Die Ausgaben der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der aus den Lastenausgleichsgesetzen resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen sowie der Durchführung der auf dieser Grundlage abgeschlossenen Darlehensverträge, die ebenfalls die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck hatten. Die in der Titelgruppe 02 veranschlagten Mittel dienen der finanziellen Abwicklung von Kriegsfolgen und zielen im Bereich der Munitionsräumung darauf ab, nicht unerhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen. - 6 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Überblick zum Kapitel 0801 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 25 -15 6 Übrige Einnahmen.................................................. 1 301 1 703 -402 1 353 Gesamteinnahmen.................................................. 1 311 1 728 -417 1 359 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 510 494 +1 016 2 723 335 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 683 800 1 692 294 -8 494 128 220 1 594 381 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 000 1 000 - 1 750 40 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 686 310 1 693 788 -7 478 132 693 1 594 756 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 686 310 1 693 788 -7 478 132 693 1 594 756 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 79 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 31 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 26 300 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 22 000 - 7 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -243 Vermischte Einnahmen 10 25 6 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten geleistet werden. Übrige Einnahmen 162 01 -243 Zinsen aus Darlehen nach dem Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) 1 3 - 182 01 -243 Tilgung aus Darlehen nach dem LAG 300 500 301 282 01 -243 Zuschüsse von Ländern zur Unterhaltshilfe (§ 6 LAG und § 3 Abs. 2 LA-EG-Saar) 1 000 1 200 1 052 382 01 -890 Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG - - (470) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 11. 2. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Inkassogebühren) geleistet werden. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - - - 8 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Lastenausgleich (3 051) (3 382) (100) 671 11 -219 Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durchführung der Lastenausgleichsgesetze 43 95 51 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aufgrund von Geschäftsbesorgungsverträgen des Präsidenten des Bundesausgleichsamts mit zentralen Kreditinstituten über Leistungen aus dem Lastenausgleich und zwar der 1.1 KfW-Bankengruppe....................................................................... 5 1.2 Postbank....................................................................................... 38 2. Kosten der Darlehensverwaltung der Hausbanken für die dort verwalteten Darlehen aus dem Lastenausgleich.......................... - Zusammen............................................................................................ 43 681 11 -243 Laufende Leistungen aufgrund des LAG 3 000 3 280 3 281 687 12 -246 Beihilfen an Vertriebene im Ausland 8 7 7 698 11 -243 Ansprüche auf Hauptentschädigung nach §§ 243 bis 252 LAG - - 100 - 982 11 -890 Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädigungsfonds - - (470) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen (53 422) (49 999) (6 271) 526 21 -033 Gerichts- und ähnliche Kosten 10 10 - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 526 22 -249 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - 84 126 632 21 -249 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften 50 182 46 164 97 44 500 - 9 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 636 21 -249 Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) 2 000 2 500 2 286 671 22 -830 Erstattung für Zahlungen an die ehemalige Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden - - - 681 22 -249 Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer Verwaltungsvorschriften 90 75 146 681 23 -249 Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG 120 200 142 681 24 -249 Versorgungs- und Schadenersatzansprüche 20 50 19 712 22 -249 Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen 1 000 1 000 1 750 40 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 500 T€ Haushaltsvermerk: Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben (1 629 837) (1 640 407) (126 322) 526 32 -244 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 500 484 2 639 209 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden nur Ausgaben für Sachverständige geleistet. 632 31 -244 Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) 31 000 38 000 7 928 38 296 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zahlungen der Länder im Rahmen des BEG- Finanzausgleichs fließen den Ausgaben zu. 636 32 -244 Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) 2 3 2 636 33 -229 Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 69 120 65 Erläuterungen: Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes sind im Kap. 1102 Tit. 636 03 veranschlagt. - 10 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 681 32 -249 Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang - 2 000 4 829 1 182 685 32 -244 Digitalisierung und Bereitstellung von Akten der Wiedergutmachung und weitere Aufgaben der Erinnerungskultur 11 234 6 234 27 586 6 390 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ 685 33 -244 Bildungsagenda NS-Unrecht 9 000 9 000 5 692 13 308 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ 687 31 -244 Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 47 389 44 540 1 113 44 407 687 32 -244 Holocaust Education 40 000 34 000 67 534 2 979 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 16 375 T USD, 51 385 T ILS, 485 T AUD, 638 T CAD, 425 T GBP. 699 31 -249 Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen 1 489 643 1 506 026 9 001 1 430 465 Erläuterungen: Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 638 959 T USD, 615 761 T ILS, 23 420 T AUD, 59 518 T CAD, 19 421 T GBP. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 632 23 -249 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften - 4 340 6 855 - 11 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Einer der Ausgabenschwerpunkte liegt bei den Unterstützungsleistungen für die zivilen Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Die ehemaligen Arbeitnehmer der ausländischen Streitkräfte haben nach Maßgabe des Tarifvertrags "Soziale Sicherung" einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfen aus Bundesmitteln. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt bei der Abgeltung von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schäden. Im Wesentlichen handelt es sich um Personen- und Sachschäden, vor allem aus Verkehrsunfällen, Manöverschäden und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegenschaften (Belegungs- und Vertragsschäden). Die Abwicklung der Freigaben von Liegenschaften, die Projektierung neuer Baumaßnahmen und die Restwerterstattungen an die ausländischen Streitkräfte bilden weitere Ausgabenschwerpunkte. Die ausländischen Streitkräfte haben nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Erstattung des Wertes der Investitionen, die sie aus eigenen Mitteln (Heimatmittel) auf der Liegenschaft getätigt haben, und die den Wert der Liegenschaft (nach Abzug der festgestellten Schäden) bleibend erhöhen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Es sind die bündnispolitischen Verpflichtungen des Bundes im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen. Rechtsgrundlagen sind insbesondere das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sowie der deutsch-sowjetische Aufenthalts- und Abzugsvertrag (AAV) vom 12. Oktober 1990, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. Überblick zum Kapitel 0802 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 725 726 -1 1 186 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 55 652 Gesamteinnahmen.................................................. 725 726 -1 56 838 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 200 3 000 +2 200 5 423 7 138 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 980 5 980 +1 000 4 871 57 143 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 950 3 600 +1 350 522 8 385 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 030 1 130 +1 900 18 603 684 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 20 160 13 710 +6 450 29 419 73 350 davon nicht flexibilisiert........................................... 20 160 13 710 +6 450 29 419 73 350 - 12 - 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -033 Vermischte Einnahmen 25 25 302 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen von Dritten zur Durchführung von Aufgaben................ - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 25 Zusammen............................................................................................ 25 124 01 -033 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 700 700 883 Haushaltsvermerk: Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist. 132 01 -033 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - 1 1 Übrige Einnahmen 286 02 -033 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland - - 50 784 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 342 01 -033 Zahlungen von Dritten zum Ausgleich von Werterhöhungen an ihren Vermögensgegenständen - - - Haushaltsvermerk: Zurückzuzahlende und wieder abzuführende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 13 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Personalausgaben 429 02 -033 Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaaten 5 200 3 000 5 423 7 138 Sächliche Verwaltungsausgaben 517 01 -033 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 500 4 200 434 4 480 518 01 -061 Mieten und Pachten 1 000 1 000 3 787 51 453 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten........................................................................ 1 000 2. Nutzungsentgelte für Liegenschaften, die für Entsendestreitkräfte angemietet wurden.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 000 519 01 -033 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 050 350 650 584 526 01 -033 Gerichts- und ähnliche Kosten 30 30 88 532 06 -033 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten 400 400 538 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -033 Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 450 100 450 391 - 14 - 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 671 01 -033 Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten - - 1 698 02 -033 Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 4 000 3 000 7 425 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 698 04 -033 Ausgleich von Besatzungsschäden 200 200 72 252 698 05 -029 Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der Westgruppe der Truppen 300 300 316 Ausgaben für Investitionen 711 01 -033 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 03 -033 Baumaßnahmen im Inland, insbesondere Errichtung von Ersatzbauten für die Streitkräfte der Entsendestaaten zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen - - - Haushaltsvermerk: Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu. 821 01 -033 Erwerb von Grundstücken 100 100 127 883 01 -033 Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen - - - Haushaltsvermerk: Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu. 883 02 -033 Erschließungsbeiträge 430 30 953 437 883 04 -033 Aufwendungen für den verstärkten Ausbau oder den Bau von Straßen, Wegen und Brücken im Zusammenhang mit dem besonderen Kraftfahrzeugverkehr der Streitkräfte der Entsendestaaten - - - 896 01 -033 Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften 2 500 1 000 17 650 120 - 15 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 16 - 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt erhalten die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Zuwendungen des Bundes (institutionelle Förderung). Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 (SDG 12) veranschlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kernkraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers Nord. Die Zuwendungen an die LMBV sind in der Titelgruppe 03 (SDG 15) veranschlagt. Die LMBV sichert die Sanierung, Verwaltung und Verwertung der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeutschen Bergwerksbetriebe und Braunkohleverarbeitungsanlagen. Nach § 58 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) haftet der Eigentümer der Gesellschaft subsidiär für die Verpflichtungen des Unternehmens, die Gruben zu verwahren und die Tagesanlagen so zu sichern, dass daraus keine Gefahren für Menschen, Tagesoberfläche und Anlagen entstehen können. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhält bislang keine Zuwendungen (Titelgruppe 04). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Zuwendungen an die EWN dienen der Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes nach dem AtG. Der Ausbau der Reaktortechnik in den atomaren Anlagen an den Standorten Greifswald/Lubmin und Rheinsberg ist weitgehend umgesetzt. In den kommenden Jahrzehnten stehen die Dekontamination und der Rückbau der Gebäudestrukturen sowie die endlagergerechte Konditionierung und Abgabe der radioaktiven Abfälle an ein Endlager im Mittelpunkt der Aufgaben. Die Zuwendungen an die LMBV dienen insbesondere der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt zur Erreichung der SDGs 12 und 15 und dadurch zu Verbesserungen in Bezug auf die Beseitigung ökologischer Altlasten und den Rückbau von Kernkraftwerken einschließlich der notwendigen Entsorgungstätigkeiten bis zur Endlagerung bei. Überblick zum Kapitel 0803 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 85 000 235 000 -150 000 66 122 Gesamteinnahmen.................................................. 85 000 235 000 -150 000 66 122 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 456 423 404 418 +52 005 32 550 372 475 Ausgaben für Investitionen...................................... 26 200 36 613 -10 413 25 957 37 857 Gesamtausgaben.................................................... 482 623 441 031 +41 592 58 507 410 332 davon nicht flexibilisiert........................................... 482 623 441 031 +41 592 58 507 410 332 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 100 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 25 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 25 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 25 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 25 000 - 17 - Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt 0803 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 121 01 -680 Einnahmen aus Beteiligungen - Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen 85 000 235 000 66 122 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0803. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ab 10 000 T€ bis zur Höhe von 50 000 T€ bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 121 01. Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (226 700) (234 653) (14 487) 682 21 -643 Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb 209 200 206 953 185 600 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH............................... 90,78 100,00 226 700 234 653 215 217 - aus Kap. 0803 Tit. 682 21................................................................... 209 200 206 953 185 600 - aus Kap. 0803 Tit. 891 21................................................................... 17 500 27 700 29 617 - 18 - 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 682 21 (Titelgruppe 02) Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0803. 891 21 -643 Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen 17 500 27 700 14 487 29 617 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4 und 5 sind verbindlich. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung von Maschinen, technischen Geräten, Anlagen... 5 342 2. Ersatzbeschaffung von Ausrüstungen/Anlagen/Nutzfahrzeuge...... 5 620 3. Baumaßnahmen mit einem Volumen im Einzelfall < 6 000 T€........ 5 249 Zusammen............................................................................................ 16 211 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Errichtung Zerlegehalle (1. Ausbaustufe)................................ 65 120 46 231 11 624 7 265 - - 5. Umbau Zusatzspeisewasseraufbereitungsanlage zum technisch-administrativen Komplex................................................ 19 260 12 237 2 730 3 004 1 289 - Zusammen.................................................................................... 84 380 58 468 14 354 10 269 1 289 - Zu Spalte 2: Steigerung der Gesamtausgaben resultiert aus Nachträgen im Rahmen der Bauausführung, erhöhten Baukosten und notwendigen Anpassungen des Brandschutzkonzeptes. Anerkennung durch die zuständige Bauverwaltung ist erfolgt. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 21. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) (255 923) (206 378) (44 020) 682 31 -631 Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb 247 223 197 465 32 550 186 875 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 25 000 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH.. 52,00 79,84 255 923 206 378 195 115 - aus Kap. 0803 Tit. 682 31................................................................... 247 223 197 465 186 875 - aus Kap. 0803 Tit. 891 31................................................................... 8 700 8 913 8 240 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0803. - 19 - Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt 0803 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 682 31 (Titelgruppe 03) Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 32 -631 Leistungen des Bundes an die Länder aufgrund des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) - - - 891 31 -631 Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Investitionen 8 700 8 913 11 470 8 240 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffungen Ausrüstungen/Fahrzeuge............................. 1 355 2. Erwerb/Rückkauf von Grundstücken............................................... 49 3. Baumaßnahmen mit einem Volumen im Einzelfall < 6 000 T€........ 3 576 Zusammen............................................................................................ 4 980 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Ersatzneubau Haldenabwasserleitungssystem Südharz ....... 72 800 3 356 5 153 5 321 3 720 55 250 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (-) (-) 682 41 -680 Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - Betrieb - - - Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0803. 891 41 -680 Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - Investitionen - - - - 20 - 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Anlage zu Kapitel 0803 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH 682 21 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) 682 41 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - 21 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0803 Zu Tgr. 02 Tit. 682 21 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 250 118 259 746 243 451 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 83 832 85 720 75 648 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 148 786 146 326 138 186 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 17 500 27 700 29 617 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 250 118 259 746 243 451 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 23 418 25 093 28 234 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 226 700 234 653 215 217 aus Kap. 0803 Tit. 682 21..................................................................................................... 209 200 206 953 185 600 aus Kap. 0803 Tit. 891 21..................................................................................................... 17 500 27 700 29 617 Zu Tgr. 03 Tit. 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 510 894 443 064 381 085 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 78 807 74 997 72 627 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 419 287 354 167 300 218 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 12 800 13 900 8 240 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 501 117 422 042 381 085 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 142 194 130 964 106 867 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 103 000 84 700 79 103 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 255 923 206 378 195 115 aus Kap. 0803 Tit. 682 31..................................................................................................... 247 223 197 465 186 875 aus Kap. 0803 Tit. 891 31..................................................................................................... 8 700 8 913 8 240 zu Spalte 2 Ziffer 2.3: Zuzüglich Ausgabereste 2024 (9 777 T€), zu Spalte 3 Ziffer 2.3: zuzüglich Ausgabereste 2023 (21 022 T€) Zu Tgr. 04 Tit. 682 41 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 1 120 428 1 306 080 1 387 905 1.1 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 057 1 157 972 1.2 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 117 440 266 950 87 469 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 001 931 1 037 973 1 299 464 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 1 120 428 1 306 080 1 387 905 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 120 428 1 306 080 1 387 905 Zu 1.1: Die BvS hat kein eigenes Personal mehr. Ausgaben für die Abwicklung der BvS. - 22 - 0803 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die keine Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Ausgabenschwerpunkte bilden dabei die Ausgaben, - die der Bund im Rahmen des Vorhabens "KONSENS" für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren leistet sowie - zur finanziellen Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde „Anti-Money Laundering Authority (AM- LA)“ in Frankfurt am Main sowie - für die IT-Betriebskonsolidierung Bund. Daneben sind hier Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen und Vereine, für Beratungshilfen im Ausland, für die Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierte Beschaffungen sowie die Verwaltungskostenerstattung an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation veranschlagt. Mit den Ausgaben für die Investitionsberatung (Tit. 526 03) werden Instrumente und Ansätze zur verbesserten Umsetzung von wirtschaftlichen und nachhaltigen Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung entwickelt (SDGs 4, 9 und 11). Die für die Leistung von Beiträgen an internationale Organisationen, als Beratungshilfe und als Unterstützung der AMLA in der Aufbauphase veranschlagten Mittel (Tit. 687 01, 687 02, 689 01) unterstützen durch den Austausch von Wissen, Fachkenntnissen und Technologien den Aufbau leistungsfähiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen und fördern somit die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern (SDGs 16 und 17). Überblick zum Kapitel 0810 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 013 915 +98 2 838 Übrige Einnahmen.................................................. 2 700 4 400 -1 700 4 656 Gesamteinnahmen.................................................. 3 713 5 315 -1 602 7 494 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 686 1 686 +2 000 4 056 3 859 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 178 000 113 772 +64 228 242 452 80 796 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 65 776 54 223 +11 553 8 065 53 015 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 040 47 768 -42 728 34 708 47 168 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 252 502 217 449 +35 053 289 281 184 838 davon flexibilisiert.................................................... - - - - davon nicht flexibilisiert........................................... 252 502 217 449 +35 053 289 281 184 838 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 65 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 700 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 59 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 000 - 23 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -062 Vermischte Einnahmen 1 000 900 2 826 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund, Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main über die Unterstützung der AMLA zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 689 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Fremdmieterzuschlägen (Ausgleich für eine Fehlbelegung öffentlich für einen bestimmten Zweck geförderten Wohnraums).................................................................................... 1 000 2. anteilige Finanzierungsbeiträge des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung der Ansiedlung der EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) am Standort Frankfurt am Main.......................... - Zusammen............................................................................................ 1 000 121 01 -411 Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen 12 14 12 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 14 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften................................. 12 (Beteiligungsbetrag: insgesamt 518 T€) 133 01 -680 Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01. Übrige Einnahmen 161 01 -669 Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes (2 700) (4 400) 162 14 -411 Zinseinnahmen 800 900 1 522 - 24 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 182 14 -411 Tilgungsbeiträge 1 900 3 500 3 134 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 1 400 2. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 500 Zusammen............................................................................................ 1 900 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 15 000 11 500 4 651 15 063 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleistungen, Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Partnerschaften Deutschland" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 10 000 T€ bereitgestellt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56 100 46 000 7 636 44 172 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 58 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu. - 25 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erfolgsabhängiger Zuschuss "FMK Kriterium" gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 5 VerwAbk..................................... 10 000 2. Prozentualer Bundesanteil gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 3 und 5 VerwAbk.................................................. 48 100 3. Aufwendung des Bundes................................................................ -2 000 Zusammen............................................................................................ 56 100 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG 3 000 3 000 3 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 01 -022 Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 3 893 3 383 29 3 344 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 5,01 - 843 - 843 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit 2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ - - 57 - 57 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der europäischen Mitgliedsländer 3. Egmont-Gruppe........................................................................... 4,06 85 USD 82 - 82 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 4. BRUEGEL................................................................................... - - 116 - 116 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Forschungsbasierte Analysen und Politikempfehlungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen 5. Sonstige Kapazitätsentwicklungsaktivitäten des IWF.................. - - - 2 000 2 000 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Verbesserung der Makro- und Finanzstabilität in den Empfänger-Mitgliedsländern weltweit 6. EFAP (Externally Financed Appointee Program) des IWF Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Finanz- und Währungspolitik.......................................................... - 500 USD - 482 482 7. Brussels Institute for Geopolitics (BIG)........................................ - - 150 - 150 - 26 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Analyse strategischer Fragen der Geopolitik und Geoökonomie mit besonderem Bezug zur EU 8. Sonstige....................................................................................... - - 17 146 163 Zusammen........................................................................................ 1 265 2 628 3 893 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -029 Beratungshilfe für das Ausland 783 840 400 499 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 689 01 -022 Finanzielle Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main 2 000 1 000 2 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Ausgaben für Investitionen 831 01 -669 Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten 40 40 77 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 133 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsanteilen geleistet werden. 831 02 -649 Bundesbeteiligung Uniper SE - - 1 787 - Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Beratung und Sachverständige geleistet werden. - 27 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 861 01 -669 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (7) Titelgruppe 04 Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund (171 686) (151 686) (274 778) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 686 1 686 4 056 2 563 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 296 511 41 -011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 000 - 15 610 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 158 000 102 272 237 801 50 123 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 000 47 728 32 921 47 091 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 5 000 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 28 - 0810 Sonstige Bewilligungen Vorbemerkung Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. die Generalzolldirektion mit ihren örtlichen Behörden (Kap. 0813), 2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sowie 3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind in den Vorbemerkungen der jeweiligen Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 0811 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 000 21 500 -500 18 851 Übrige Einnahmen.................................................. 1 003 1 003 - 7 175 Gesamteinnahmen.................................................. 22 003 22 503 -500 26 026 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 501 329 1 478 832 +22 497 16 1 448 928 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 932 28 858 +2 074 10 400 42 371 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 341 180 311 185 +29 995 256 769 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 873 441 1 818 875 +54 566 10 416 1 748 068 davon flexibilisiert.................................................... 572 840 534 869 +37 971 10 416 487 693 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 300 601 1 284 006 +16 595 1 260 375 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 550 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 750 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 400 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 400 - 29 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 261 01 -061 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 3 3 62 Erläuterungen: Erstattung der Kosten der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für den Wertpapierhandel und das Kreditwesen für die Zeit bis zur Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (am 1. Mai 2002). 272 04 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - - 337 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0811 Tit. 526 01, 526 02, Kap. 0813 Tit. 527 01, 532 01 und 539 99. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 346 01 -061 Zuschüsse für Investitionen von der EU - - 3 664 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0813 Tit. 812 01 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (101) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (423) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 08. - 30 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (22 000) (22 500) 119 57 -068 Vermischte Einnahmen 21 000 21 500 18 851 232 57 -068 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 1 000 1 000 3 112 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 100 100 48 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 des Bundesministers der Finanzen und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre............................................................. 88 300 1.2 der Präsidentin oder des Präsidenten der Generalzolldirektion.. 10 700 1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeszentralamtes für Steuern................................................................................... 500 1.4 der Direktorin oder des Direktors des Informationstechnikzentrums Bund................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 100 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 31 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 762 5 492 3 809 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 08 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 0811 - 543 01........................................................................................ 1 330 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (209) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (1 253) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 294 739) (1 278 414) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 32 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 431 57 -068 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen 995 995 785 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -068 Versorgungsbezüge 946 100 946 100 935 003 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -068 Zuführung an die Versorgungsrücklage 45 792 45 792 41 086 443 57 -068 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 000 581 800 446 57 -068 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 289 672 273 761 267 500 453 57 -068 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -068 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 11 000 11 000 11 125 681 57 -860 Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft 180 185 219 Erläuterungen: Das deutsche Zündwarenmonopol und die dieses Monopol ausübende deutsche Zündwaren-Monopolgesellschaft (DZMG) sind aufgelöst. Das verbliebene Vermögen ist in voller Höhe dem Bund zugeflossen. Für ehemalige Betriebsangehörige oder deren Hinterbliebene werden Unterstützungen nach Maßgabe der “Richtlinien der DZMG für die Gewährung von betrieblichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-Unterstützungen“ gewährt. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 547 770 511 603 449 179 16 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 25 070 23 266 38 514 10 400 - 33 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 572 840 534 869 487 693 10 416 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 60 240 60 240 60 049 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 150 000 144 332 136 347 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 5 530 5 287 5 385 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 2 000 1 744 1 973 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 11 250 11 250 12 800 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 8 000 4 200 6 720 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 950 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachter und andere Dritte......................................................... 6 696 2. Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen..................................... 1 004 3. Beiräte und ähnliche Ausschüsse................................................. - 3.1 Schätzungsbeirat.......................................................................... 65 3.2 Wissenschaftlicher Beirat.............................................................. 120 3.3 Arbeitskreis für Steuerschätzungen.............................................. 20 3.4 Franco-German Fiscal Policy Seminar......................................... 25 3.5 Börsensachverständigenkommission........................................... 3 3.6 Beirat beim Stabilitätsrat............................................................... 20 3.7 Future of Finance Forum (FoFF).................................................. 7 3.8 Praxisbeirat Sustainable Finance................................................. 40 Zusammen............................................................................................ 8 000 Zu 3.: Für Reisekosten der Mitglieder und der geladenen Sachverständigen sowie für Materialbeschaffungen; aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. - 34 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 1 040 1 036 1 173 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 2 000 12 701 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planungskosten für Eigenbaumaßnahmen der BImA..................... 687 2. Sonstiges......................................................................................... 313 Zusammen............................................................................................ 1 000 543 01 -061 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 330 2 330 2 365 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 450 2 450 2 755 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 800 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 330 000 300 000 245 425 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 972 02 -880 Globale Minderausgabe Errichtung BBF - - - 35 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Vorbemerkung Dem Bundesministerium der Finanzen obliegen als Haushaltsministerium die in den Artikeln 110 bis 115 des GG aufgeführten Aufgaben, insbesondere die Aufstellung des Finanzplans, der Entwurf des Bundeshaushaltsplans und die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden. Als Fachministerium ist das Bundesfinanzministerium für alle Fragen der Besteuerung einschließlich des Steuerverfahrens-, Steuerberatungs- und Steuerstrafrechts sowie der Steuergesetzgebung zuständig und beschäftigt sich mit internationalen Steuerangelegenheiten. Des Weiteren steuert das Bundesfinanzministerium die Zollverwaltung, die insbesondere Zölle und Verbrauchsteuern erhebt, den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwacht und gegen organisierte Kriminalität sowie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgeht. Das Bundesfinanzministerium entwickelt für die Bundesregierung die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU. Darüber hinaus ist es unter anderem für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig und für die Finanzkontrolle der EU verantwortlich. Ferner gestaltet das Bundesfinanzministerium durch umfangreiche gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen und Zukunftsprojektionen die strategische Ausrichtung der finanzpolitischen Instrumente und ist in die zweimal jährlich stattfindende Steuerschätzung eingebunden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind ein weiterer Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums. Außerdem beschäftigt es sich mit Verfahren des Staats- und Verfassungsrechts sowie offenen Vermögensfragen infolge des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung und nimmt die Durchführung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung, die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit der Stationierung der ausländischen Streitkräfte wahr und führt die Aufsicht über den Lastenausgleich. Weitere wichtige Aufgaben des Bundesfinanzministeriums sind die Finanzmarkt- und Währungspolitik. Es treibt die Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene voran. Gleichzeitig kümmert es sich um das Schuldenwesen des Bundes und ist für die Bundesbank zuständig. Darüber hinaus wirkt das Bundesministerium der Finanzen auf nationaler und internationaler Ebene an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit. Im Übrigen obliegt dem Bundesfinanzministerium die Beteiligungsführung für die in seiner Zuständigkeit liegenden Unternehmen und es ist verantwortlich für die Grundsätze der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, führt die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und begleitet die Nachfolgeorganisationen der Treuhand. Überblick zum Kapitel 0812 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 14 405 14 405 - 39 776 Übrige Einnahmen.................................................. 462 462 - 2 114 Gesamteinnahmen.................................................. 14 867 14 867 - 41 890 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 184 053 183 067 +986 180 017 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 183 523 157 853 +25 670 73 874 180 613 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 120 13 120 +1 000 6 632 Ausgaben für Investitionen...................................... 25 780 15 723 +10 057 4 817 26 090 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 407 476 369 763 +37 713 78 691 393 352 davon flexibilisiert.................................................... 347 254 321 468 +25 786 78 691 348 679 davon nicht flexibilisiert........................................... 60 222 48 295 +11 927 44 673 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 4 930 1 047 +3 883 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 40 820 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 24 040 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 690 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 740 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 300 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 50 - 36 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 5 5 13 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 11 000 11 000 36 339 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten allgemein verzichtet wird. Erläuterungen: In diesem Titel werden in erster Linie die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhobenen Geldbußen vereinnahmt, die dem Bund zustehen. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 3 400 3 400 3 424 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 232 01 -011 Sonstige Zuweisungen von Ländern 462 462 2 114 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 518 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen für Unterkünfte........................................................... 835 abzüglich Aufwendungen für Reinigungskosten Gästehaus........... -122 abzüglich Aufwendungen für Zimmeranmietung............................. -346 2. Erstattungen für Verpflegung........................................................... 357 abzüglich Aufwendungen für Verpflegung....................................... -262 Zusammen............................................................................................ 462 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (101) - 37 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 831 01, Kap. 0812 Tit. 532 06, 636 01 und 683 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 41 040 34 000 37 642 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 620 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 540 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 540 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 540 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 06 -011 Kosten der Verpflegung der Lehrgangs- und Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Bundesfinanzakademie 132 128 399 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -011 Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 500 500 344 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Rückzahlungen zu viel geleisteter Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 682 01 -011 Zuschuss an die Einrichtung "Global Solutions Initiative (GSI)" 100 100 100 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 38 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 01 -011 Erstattung von Mindereinnahmen infolge der Gebührenbefreiung gemäß § 24 Geldwäschegesetz an die Bundesanzeiger Verlag GmbH 13 520 12 520 6 188 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (127) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (4 930) (1 047) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 511 11 und 532 11. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 5. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 280 428 11 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 150 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 200 73 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 150 T€ 518 11 -011 B Mieten und Pachten - 8 - - 39 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 300 820 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - 146 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 183 623 183 067 180 017 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 137 851 122 824 142 572 73 874 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 143 -197 517 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 25 630 15 434 26 287 4 300 Zusammen............................................................................................... 347 254 321 468 348 679 78 691 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 560 581 625 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 144 436 141 352 139 162 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 6 500 6 824 5 582 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 027 29 676 29 852 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 100 1 941 2 049 - 40 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 200 10 712 10 640 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 250 T€ 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 140 136 83 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 7 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20 000 19 768 18 080 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 2 350 1 317 3 667 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 762 1 707 1 877 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 3 000 3 000 2 657 - 41 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94 299 81 206 101 632 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 600 2 556 1 595 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programmbeirat, Kunstbeirat.......................................................... 816 2. Finanzreferentinnen und Finanzreferenten..................................... 1 200 3. Personalgewinnung......................................................................... 262 4. Umzugskosten................................................................................. 168 5. Sonstiges......................................................................................... 154 Zusammen............................................................................................ 2 600 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 500 2 422 2 341 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 143 -197 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw bis zu 108 000 €................................................................... 108 2. Ersatzbeschaffung 3 Pkw bis zu 108 000 €................................................................... 324 1 Pool-DKfz..................................................................................... 72 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -484 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 20 - 42 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 799 899 1 480 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................ 432 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Dienstzimmermöblierung und ergonomische Arbeitsplätze.......... 170 3. Sonstiges...................................................................................... 197 Zusammen............................................................................................ 799 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 24 811 14 515 24 807 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 8 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 13 604 2. Erweiterung..................................................................................... 2 197 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 9 010 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 24 811 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 693 2 747 - 43 - Bundesministerium 0812 Vorbemerkung Die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter) und die Zollfahndungsämter nehmen als Bundesfinanzbehörden nach §§ 1, 5a und 12 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG) die Aufgaben der Zollverwaltung wahr. Diese hat nach Artikel 108 GG die Aufgabe, die Zölle, Finanzmonopole und die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern zu verwalten. Hinzu kommt als wesentliche Aufgabe die Überwachung der Verbote, Beschränkungen und der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze. Im deutschen Teil des Zollgebiets der Union obliegt der Zollverwaltung auch die Überwachung des Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Der Wasserzolldienst nimmt seine Zollaufgaben vorrangig im Koordinierungsverbund Küstenwache wahr. Aufgabe des Zollfahndungsdienstes ist die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Hierzu gehören unter anderem die Verhinderung des illegalen Technologietransfers und die Bekämpfung des Waffen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggels sowie der Steuerhinterziehung im Bereich der Verbrauch- und Einfuhrumsatzsteuern und der Zölle. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behörden des Zollfahndungsdienstes zudem die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die bei der GZD eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll mittels gezielter Analyse Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rechtzeitig aufdecken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) obliegt der GZD ebenfalls die Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Die Zollverwaltung arbeitet dabei eng mit ausländischen Zoll- und Polizeibehörden, Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen zusammen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) sichert die Sozialsysteme durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Darüber hinaus besteht der gesetzliche Auftrag, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu prüfen und etwaige Verstöße zu verfolgen. Die Zollverwaltung ist auch Vollstreckungsbehörde für die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie nimmt zudem für verschiedene Dienststellen und Einrichtungen des Bundes Querschnittsaufgaben wahr, wie z. B. die Betreuung durch den Technischen Dienst oder Versorgungs- und Altersgeldangelegenheiten. - 44 - 0813 Zollverwaltung Überblick zum Kapitel 0813 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 77 900 77 900 - 154 601 Übrige Einnahmen.................................................. 22 143 22 143 - 26 236 Gesamteinnahmen.................................................. 100 043 100 043 - 180 837 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 411 269 2 465 612 -54 343 2 428 680 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 836 640 886 644 -50 004 26 452 777 395 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 000 7 000 - 6 465 Ausgaben für Investitionen...................................... 202 516 221 657 -19 141 96 538 227 297 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 457 425 3 580 913 -123 488 122 990 3 439 837 davon flexibilisiert.................................................... 3 216 950 3 352 967 -136 017 122 990 3 196 083 davon nicht flexibilisiert........................................... 240 475 227 946 +12 529 243 754 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 4 068 - +4 068 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 400 850 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 169 150 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 77 650 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 88 350 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 80 700 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 55 000 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 825 000 - 45 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -061 Gebühren, sonstige Entgelte 39 000 39 000 41 420 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte aus Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren sowie Zustellungsgebühren................................................. 27 000 2. Gebühren nach der Zollkostenverordnung...................................... 6 000 3. Gebühren aus Werkvertragsabkommen Bundesagentur für Arbeit 3 800 4. Sonstige Gebühren und sonstige Entgelte...................................... 600 5. Abgabe Teibhausgasminderungsquote........................................... 1 600 Zusammen............................................................................................ 39 000 112 01 -061 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 30 000 30 000 84 865 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Geldstrafen............................................................ 4 500 2. Einnahmen aus Geldbußen............................................................. 25 000 3. Einnahmen aus Gerichtskosten...................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 30 000 119 01 -061 Einnahmen aus Veröffentlichungen 200 200 255 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 4 500 4 500 4 083 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen abzusetzen. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Gegenstände als Ausstattungshilfe unentgeltlich an die Zollverwaltung der Ukraine zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg abgegeben werden. 4. Aus den Einnahmen zu Nrn. 1 und 5 der Erläuterungen dürfen die bei der unentgeltlichen Abgabe von bundeseigenen oder vom Bund beschafften Gegenständen an die ukrainische Zollverwaltung anfallenden Ausgaben für Wartung, Instandsetzung und Transport geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Benutzung verwaltungseigener Geräte........................................... 590 2. Einnahmen des Deutschen Zollmuseums....................................... - - 46 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 3. Schadenersatzleistungen................................................................ 700 4. Rückzahlung überzahlter Beträge................................................... 10 5. Sonstiges (u. a. unanbringliche Zahlungen).................................... 3 200 Zusammen............................................................................................ 4 500 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 200 3 200 5 060 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie minderjährigen Auszubildenden gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 1.2 die Zollsammlung Horbach der Stadt Aachen oder einem von ihr benannten Träger unentgeltlich überlassen wird. 125 01 -061 Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 800 800 1 664 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben wird. 132 01 -061 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200 200 17 254 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 2. Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf anfallende Inseratskosten geleistet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Gegenstände als Ausstattungshilfe unentgeltlich an die Zollverwaltung der Ukraine zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg abgegeben werden. 4. Aus den Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen die bei der unentgeltlichen Abgabe von bundeseigenen oder vom Bund beschafften Gegenständen an die ukrainische Zollverwaltung anfallenden Ausgaben für Wartung, Instandsetzung und Transport geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 Übrige Einnahmen 233 01 -061 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 75 75 87 - 47 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 261 01 -061 Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 20 000 20 000 23 992 286 01 -061 Einnahmen aus Vereinbarungen von EU-Mitgliedstaaten mit Tabakkonzernen 2 068 2 068 2 157 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 01 und 812 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zahlungen von British American Tobacco (BAT)............................. 717 2. Zahlungen von Imperial Tobacco Limited (ITL)............................... 1 351 Zusammen............................................................................................ 2 068 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (454) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 533 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 229 407 220 946 237 289 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 265 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu............................................... 55 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu..................................... 825 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 48 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 518 02 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 01 -061 Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art 12 der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014 7 000 7 000 6 465 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 25 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. 2. Einnahmen , insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 094) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (4 068) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 700 428 11 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 250 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 118 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 407 319 2 465 612 2 428 680 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 607 115 665 698 540 106 26 452 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 050 13 000 5 256 2 803 - 49 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 195 466 208 657 222 041 93 735 Zusammen............................................................................................... 3 216 950 3 352 967 3 196 083 122 990 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 051 254 2 111 038 2 072 208 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 100 000 97 885 99 119 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 500 8 669 8 074 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 230 565 225 310 231 681 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 18 000 21 500 16 651 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 151 594 177 151 124 123 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 29 963 29 963 29 404 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 6 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 116 207 127 559 110 393 518 01 -061 F Mieten und Pachten 23 938 18 800 23 452 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 350 T€ 519 01 -061 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 16 - 50 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 30 031 30 031 26 955 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 13 778 12 778 15 780 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 214 070 245 138 178 962 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 532 02 -061 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5 700 2 200 3 251 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen Abgabengesetze und - verordnungen sowie gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts. 533 01 -061 F Herstellung von Tabaksteuerzeichen 6 500 6 500 8 850 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 15 134 15 378 18 920 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 10 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. 3. Auslagen, die durch die Fürsorge für beschlagnahmte oder sichergestellte Gegenstände entstehen, sind hier nachzuweisen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen...................... 500 2. Kosten des Zahlungsverkehrs...................................................... 1 000 - 51 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Bezeichnung 1 000 € 3. Schadenersatzleistungen............................................................. 600 4. Ausgaben für die Personalgewinnung (Nachwuchskampagne, Zeitungsannoncen, Auslagenerstattungen, Einstellungsuntersuchungen)....................................................................................... 6 000 5. Betrieb der Kantinen und Kantinenzuschüsse.............................. 2 100 6. Weiterentwicklung „attraktiver Arbeitgeber".................................. 500 7. Datenträgervernichtung................................................................ 500 8. Pförtnerbetrieb.............................................................................. 3 134 9. Sonstiges (z. B. Türöffnungen, Kinderbetreuungskosten, Zertifizierung „berufundfamilie“)............................................................. 800 10. Zollmuseum.................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 15 134 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0813 Tit. 459 09 ............................................ 150 100 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 050 13 000 5 256 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 54 700 79 810 107 244 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 36 Pkw............................................................................................. 1 595 55 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 3 924 abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 (gem. HV Nr. 1) aus der Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... -3 000 2. Ersatzbeschaffung 578 Pkw........................................................................................... 26 480 185 sonstige Fahrzeuge.................................................................. 18 151 3 Zollboote (Teilzahlungen)............................................................. 8 550 abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG................................................. -3 000 3. Sonstiges......................................................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 54 700 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 52 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 64 400 58 088 40 081 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen zu den Einjährigen Maßnahmen und zu Nr. 10 der Mehrjährigen Maßnahmen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Büromöbel............................................................................... 200 1.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwesten..................................................................................... 700 1.3 Sonstige Schutzausrüstung..................................................... 500 1.4 Raumverwaltungsprogramm.................................................... 300 1.5 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle etc. aufgrund Erhöhung der Aus- und Fortbildungskapazitäten..................................... 300 1.6 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen inklusive Einbruchmeldeanlagen................................................................. 300 1.7 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Bereich Wissenschaft und Technik der GZD.............................................. 500 1.8 Röntgentechnik........................................................................ 1 000 1.9 Dienstkleidung......................................................................... 2 000 1.10 Digitalfunktechnik..................................................................... 350 1.11 TK-Anlagen.............................................................................. 100 1.12 Waffen..................................................................................... 100 1.13 Ausbau Fahrzeuge Zollfahndungsdienst................................. 500 1.14 Sonstiges (z. B. Funk-/Werkstattausstattungen, Spezialtechnik für ZFD).............................................................................. 1 600 1.15 Anpassung AMTA-ESB Zeiterfassungs-/Zutrittssysteme Einsatztrainingszentren................................................................. 1 900 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Büromöbel............................................................................... 400 2.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwesten..................................................................................... 800 2.3 Sonstige Schutzausrüstung..................................................... 200 2.4 Neue Dienstkleidung................................................................ 6 500 2.5 Röntgentechnik (ohne CAB2000)............................................ 900 2.6 Digitalfunktechnik..................................................................... 900 2.7 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle, etc.................................... 800 2.8 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Bereich Wissenschaft und Technik der GZD.............................................. 500 2.9 TKÜ-Anlagenteile und Auswertetechnik (Bestandsanlagen)... 500 - 53 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 2.10 Digitale Forensik...................................................................... 300 2.11 Waffen..................................................................................... 556 2.12 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen.............................. 500 2.13 Sonstiges (z. B. Werkbänke, Brennstoffzellen, Spezialtechnik ZFD)......................................................................................... 1 000 2.14 Bekämpfung OK...................................................................... 7 150 3. Von der EU geförderte Maßnahmen........................................ - Zusammen............................................................................................ 31 356 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Elektr. Schnittstelle Behörden (ETSI-ESB)........................... 1 870 1 670 100 - 100 - 2. 2 vollmobile Großröntgenanlagen..................................... 6 000 - - - - 6 000 3. 5 vollmobile Großröntgenanlagen......................................... 12 000 - - - 7 600 4 400 5. Übernahme IP-Telefonie durch ITZBund............................... 4 200 3 130 526 - 544 - 6. Ertüchtigung Liegenschaftsüberwachung............................. 2 500 500 1 000 - 1 000 - 7. 3 Pontonanlagen für Zollschiffe/-boote................................. 9 000 1 500 2 000 - 5 500 - 8. 1 Pontonanlage für Zollschiffe/-boote................................... 2 800 - - - 2 800 - 9. KDR-System......................................................................... 15 500 - - - 15 500 - 10. Von der EU geförderte Maßnahmen..................................... - - - - - - Zusammen.................................................................................... 53 870 6 800 3 626 - 33 044 10 400 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 316 70 659 73 874 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 484 2. Erweiterung..................................................................................... 1 843 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 64 989 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 70 316 891 01 -061 F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bundesfinanzverwaltung 5 100 100 842 896 01 -061 F Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland 950 - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 54 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 060 769 459 09 -061 F Vermischte Personalausgaben 150 178 - 55 - Zollverwaltung 0813 Vorbemerkung Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde mit Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) und den damit verbundenen Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) als Bundesoberbehörde errichtet. Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung nimmt das BZSt im Wesentlichen bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug nach dem FVG wahr (§ 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 FVG). In diesem Rahmen hat das BZSt eine Vielzahl von steuerlichen Aufgaben. Beispielhaft seien erwähnt: 1. Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, 2. Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer, 3. Vergabe der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer sowie der Wirtschaftsidentifikationsnummer, 4. Unterstützung der Länder bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, 5. Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen Beziehungen, 6. Fachaufsicht über die Durchführung des Familienleistungsausgleichs, 7. Fachaufsicht über die Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens, 8. Fachaufsicht über die Gewährung der Altersvorsorgezulage, 9. Umsetzung von Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der internationalen Steuerpolitik wurden dem BZSt seit 2013 vermehrt internationale steuerliche Aufgaben übertragen, um mehr Verantwortungsklarheit im Steuervollzug gegenüber den eher national handelnden Ländern und eine bessere Unterstützung der politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums der Finanzen zu erreichen. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des BZSt bildet die Bundesbetriebsprüfung. Deren Beschäftigte wirken im gesamten Bundesgebiet an der Außenprüfung der Länder bei Groß- und Konzernbetrieben mit. Dadurch soll einerseits auch in diesem Bereich eine gleichmäßige Besteuerung sichergestellt werden, andererseits sollen die Interessen des Bundes bei der Erhebung der Steuern, die auch dem Bund zufließen, gewahrt werden. Über die Mitwirkung ist das BZSt zudem in der Lage, das Bundesministerium der Finanzen über Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Bedeutung sein können. Überblick zum Kapitel 0815 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 372 13 372 - 18 059 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 13 372 13 372 - 18 059 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 130 500 130 455 +45 126 179 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 196 141 195 999 +142 2 572 105 223 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 658 576 556 828 +101 748 83 483 580 316 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 768 11 261 -7 493 8 524 11 124 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 988 985 894 543 +94 442 94 579 822 842 davon flexibilisiert.................................................... 320 716 327 687 -6 971 11 096 233 335 davon nicht flexibilisiert........................................... 668 269 566 856 +101 413 83 483 589 507 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 493 1 828 -335 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 70 256 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 60 803 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 196 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 749 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 508 - 56 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -061 Gebühren, sonstige Entgelte 1 644 1 644 1 661 112 01 -061 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 500 2 500 3 117 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 9 221 9 221 13 274 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Säumniszuschläge.......................................................................... 9 220 3. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 9 221 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7 7 7 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 500) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 57 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 200 8 200 9 191 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Sonstige Zuweisungen an Länder 5 000 5 000 1 716 5 218 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 326 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 773 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 696 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 349 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 508 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Erstattung der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten und der Aus- und Fortbildungskosten zur Gewinnung von Nachwuchskräften. 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511 584 420 499 73 057 442 070 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 02. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikationen und Schulungen) geleistet werden. Erläuterungen: Zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes Hinweis auf Kap. 1701 Tit. 636 11. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 636 02 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs 141 992 131 329 8 710 133 028 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 01. - 58 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (184) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 493) (1 828) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 552 428 11 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 511 11 -061 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 64 36 - 517 11 -011 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 104 525 11 -011 B Aus- und Fortbildung 33 532 11 -061 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 640 1 682 - 812 12 -061 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 100 110 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... - 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 100 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG - 59 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 129 948 130 455 126 179 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 187 100 186 081 96 032 2 572 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 40 39 15 332 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 628 11 112 11 109 8 192 Zusammen............................................................................................... 320 716 327 687 233 335 11 096 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111 448 107 542 105 123 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 6 000 6 972 6 313 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 400 274 359 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 200 11 494 11 160 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 900 750 837 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9 222 8 924 9 249 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 837 2 488 2 719 518 01 -061 F Mieten und Pachten 2 255 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 716 690 384 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 3 500 3 500 2 273 - 60 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 166 958 168 917 79 638 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 55 530 T€ 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 612 1 562 1 769 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Personalgewinnung......................................................................... 700 2. Sonstiges......................................................................................... 912 Zusammen............................................................................................ 1 612 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 40 39 15 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 20 15 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw (Utilities mittel Hybrid)........................................................... 55 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -37 3. Sonstiges......................................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 20 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 202 207 39 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 406 10 890 11 070 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 906 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 406 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 3 423 2 387 - 61 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Vorbemerkung Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wurde mit § 1 Abs. 1 des ITZBund-Umwandlungsgesetzes vom 7.  Dezember 2020 (BGBl. I Nr. 60, S. 2756) als bundesunmittelbare nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Die Anstalt als Bundesoberbehörde hat die Aufgabe, IT- Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitzustellen und deren Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere: 1. Infrastruktur- und Hardwareleistungen, 2. IT-Betrieb der Rechenzentren, 3. Bereitstellung von IT-Arbeitsplätzen, 4. Bereitstellung von Basis- und Querschnittsdiensten, 5. Bereitstellung von Werkzeugen für die Anwendungsentwicklung, 6. Softwareentwicklung und Beratungsleistungen. Alle Leistungen werden in einem Auftraggeber-/ Auftragnehmer-Verhältnis erbracht. Darüber hinaus übernimmt das ITZ- Bund weitere Aufgaben als zentraler IT-Dienstleister des Bundes im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund. Überblick zum Kapitel 0816 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 250 15 250 - 20 510 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 15 250 15 250 - 20 510 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 266 590 266 539 +51 299 670 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 953 986 903 149 +50 837 42 987 913 843 Ausgaben für Investitionen...................................... 388 403 362 996 +25 407 6 622 367 410 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 608 979 1 532 684 +76 295 49 609 1 580 923 davon flexibilisiert.................................................... 1 479 724 1 467 896 +11 828 49 609 1 526 041 davon nicht flexibilisiert........................................... 129 255 64 788 +64 467 54 882 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 79 255 10 808 +68 447 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 428 608 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 95 550 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 68 913 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 24 145 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 20 000 - 62 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 15 250 15 250 20 510 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 15 000 2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter........................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 15 250 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (8 445) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0816 mit Ausnahme des Titels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 63 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 50 000 53 980 54 882 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 300 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (454) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0816. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (79 255) (10 808) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 7 345 - 64 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 428 11 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 153 511 11 -061 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 803 2 851 - 518 11 -061 B Mieten und Pachten 10 455 641 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 435 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 145 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 145 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 145 T€ 532 11 -061 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 25 911 3 851 - Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 12 -061 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 24 588 3 465 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... - 2. Erweiterung..................................................................................... 21 945 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 643 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 24 588 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 256 092 266 539 299 670 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 859 817 841 826 858 961 42 987 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 8 297 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 363 615 359 331 367 402 6 325 Zusammen............................................................................................... 1 479 724 1 467 896 1 526 041 49 609 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 117 330 119 624 115 802 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 382 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. - 65 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 5 294 5 294 5 916 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 169 5 169 4 568 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 127 449 135 602 172 398 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 850 850 986 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 293 644 292 560 267 684 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 76 778 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 51 249 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 529 T€ 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 109 109 142 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 80 000 86 322 47 209 518 01 -061 F Mieten und Pachten 93 600 63 523 102 516 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 395 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 156 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 239 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 3 500 6 500 3 526 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 3 500 2 300 4 083 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 380 364 384 528 422 760 - 66 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 5 100 5 984 11 041 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Personalmarketing.......................................................................... 4 684 2. Stellenausschreibungen.................................................................. 131 3. Mitgliedsbeiträge............................................................................. 85 4. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 5 100 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 8 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 720 320 234 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 15 Pkw............................................................................................. 880 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -160 Zusammen............................................................................................ 720 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 000 3 732 2 474 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Aufbau moderner Arbeitswelten an ausgewählten Dienstsitzen (u. a. Desksharing)................................................................. 465 1.2 Ausstattung neuer/erweiterter Liegenschaften (u. a. Besprechungsräume, Verschattungen, Barrierefreiheit).......................... 1 005 1.3 Büromöbel.................................................................................... 263 1.4 Sonderausstattung (u. a. für Arbeits- und Gesundheitsschutz).... 250 1.5 Sonstiges (u. a. nachhaltiges Liegenschaftsmanagement, Ausbau Ladepunkte für Elektro-Fahrzeuge)....................................... 740 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Austausch defekter Geräte........................................................... 180 2.2 Sonstiges (u. a. Büromöbel, Zutritts- und Zeiterfassungsterminals).............................................................................................. 97 Zusammen............................................................................................ 3 000 - 67 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 345 795 343 279 355 084 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 95 2. Erweiterung..................................................................................... 148 705 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 196 995 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 345 795 Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 123 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. 892 01 -061 F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die Bundesfinanzverwaltung 14 100 12 000 9 610 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 68 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die Fütterung und Pflege und Betreuung verwaltungseigener Diensthunde der Zollverwaltung bei folgenden Titeln: Kap. 0813 Tit. 422 01 und 422 03. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0802 Tit. 429 02, Kap. 0810 Tit. 428 41, Kap. 0812 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0813 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0815 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0816 Tit. 427 09 und 428 01. - 69 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0801 Tgr. 02 712 22 - Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen 1 000 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - Tgr. 03 685 32 - Digitalisierung und Bereitstellung von Akten der Wiedergutmachung und weitere Aufgaben der Erinnerungskultur 11 234 a) - - - - - - - b) 18 404 5 404 5 900 7 100 - - - c) 16 400 7 100 5 300 4 000 - - 685 33 - Bildungsagenda NS- Unrecht 9 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 15 000 7 000 5 000 3 000 - - 687 32 - Holocaust Education 40 000 a) 30 000 15 000 15 000 - - - - b) 48 000 17 000 16 000 15 000 - - - c) 48 000 17 000 16 000 15 000 - - Summe des Kapitels 0801 a) 30 000 15 000 15 000 - - - - b) 66 904 22 904 21 900 22 100 - - - c) 79 900 31 600 26 300 22 000 - - Kapitel 0802 518 01 - Mieten und Pachten 1 000 a) 8 300 8 300 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0802 a) 8 300 8 300 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0803 Tgr. 02 891 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen 17 500 a) 67 100 3 000 3 000 3 000 3 000 55 100 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 682 31 - Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb 247 223 a) 2 831 368 229 400 212 700 191 564 180 414 2 017 290 - b) - - - - - - - c) 100 000 25 000 25 000 25 000 25 000 - Summe des Kapitels 0803 a) 2 898 468 232 400 215 700 194 564 183 414 2 072 390 - b) - - - - - - - c) 100 000 25 000 25 000 25 000 25 000 - Kapitel 0810 526 03 - Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 15 000 a) - - - - - - - b) 14 000 11 000 1 000 1 000 1 000 - - c) 4 000 1 000 1 000 1 000 1 000 - - 70 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 632 01 - Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56 100 a) 92 907 44 169 48 738 - - - - b) 53 500 - - 53 500 - - - c) 61 600 1 900 1 700 58 000 - - 687 01 - Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 3 893 a) 300 150 150 - - - - b) 8 000 2 000 2 000 2 000 2 000 - - c) - - - - - - 687 02 - Beratungshilfe für das Ausland 783 a) - - - - - - - b) 1 200 400 400 400 - - - c) - - - - - - 689 01 - Finanzielle Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main 2 000 a) 5 001 2 000 1 667 1 334 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0810 a) 98 208 46 319 50 555 1 334 - - - b) 76 700 13 400 3 400 56 900 3 000 - - c) 65 600 2 900 2 700 59 000 1 000 - Kapitel 0811 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 5 762 a) 450 300 150 - - - - b) 600 300 - 300 - - - c) - - - - - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 8 000 a) 1 100 800 300 - - - - b) 1 300 500 500 300 - - - c) 10 750 4 950 3 400 2 400 - - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 330 a) 500 250 250 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 545 01 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 450 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) 800 800 - - - - Summe des Kapitels 0811 a) 2 050 1 350 700 - - - - b) 2 700 1 600 500 600 - - - c) 11 550 5 750 3 400 2 400 - - Kapitel 0812 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 41 040 a) 166 166 - - - - - b) - - - - - - - c) 16 620 5 540 5 540 5 540 - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 200 a) 2 400 1 050 1 000 300 50 - - b) 2 950 1 700 800 250 200 - - c) 2 950 1 700 750 250 250 - 518 01 - Mieten und Pachten 2 350 a) 450 250 100 50 50 - - b) 850 400 250 100 50 50 - c) 1 150 600 350 100 100 - - 71 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94 299 a) 32 500 22 000 10 500 - - - - b) 6 000 4 000 1 500 500 - - - c) 10 000 7 000 2 500 500 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 500 a) 940 740 200 - - - - b) 1 000 500 300 200 - - - c) 1 000 500 300 200 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 799 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 24 811 a) - - - - - - - b) 3 845 3 845 - - - - - c) 8 000 8 000 - - - - Tgr. 01 511 11 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 200 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 500 200 150 150 - - 532 11 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 300 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 600 500 100 - - - Summe des Kapitels 0812 a) 36 456 24 206 11 800 350 100 - - b) 14 745 10 545 2 850 1 050 250 50 - c) 40 820 24 040 9 690 6 740 350 - Kapitel 0813 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 229 407 a) 2 798 043 115 465 135 256 152 355 147 403 2 247 564 - b) 1 375 000 50 000 50 000 50 000 50 000 1 175 000 - c) 2 265 000 65 000 65 000 75 000 2 060 000 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 151 594 a) 34 17 17 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 29 963 a) - - - - - - - b) 6 000 6 000 - - - - - c) 6 000 6 000 - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 23 938 a) 3 856 598 181 181 181 2 715 - b) 8 500 2 500 2 500 2 500 500 500 - c) 7 050 2 350 2 350 2 350 - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 30 031 a) 22 000 11 500 10 500 - - - - b) 22 500 5 500 7 000 10 000 - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 214 070 a) 142 142 - - - - - b) 50 000 50 000 - - - - - c) 50 000 50 000 - - - - - 72 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 15 134 a) 3 000 1 500 1 500 - - - - b) 1 400 700 700 - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 54 700 a) 30 780 10 830 4 750 9 500 5 700 - - b) 19 700 7 500 7 400 4 800 - - - c) 30 000 10 000 4 700 9 600 5 700 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 64 400 a) 9 109 7 800 1 309 - - - - b) 20 500 19 500 1 000 - - - - c) 12 800 5 800 5 600 1 400 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 316 a) - - - - - - - b) 50 000 50 000 - - - - - c) 30 000 30 000 - - - - Summe des Kapitels 0813 a) 2 866 964 147 852 153 513 162 036 153 284 2 250 279 - b) 1 553 600 191 700 68 600 67 300 50 500 1 175 500 - c) 2 400 850 169 150 77 650 88 350 2 065 700 - Kapitel 0815 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 200 a) 25 966 6 965 3 900 3 900 3 900 7 301 - b) 9 216 1 024 3 072 3 072 2 048 - - c) 9 400 3 500 3 500 2 400 - - 632 01 - Sonstige Zuweisungen an Länder 5 000 a) 5 728 3 227 1 952 549 - - - b) 5 445 2 041 1 441 1 414 549 - - c) 5 326 1 773 1 696 1 349 508 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9 222 a) 44 18 14 12 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 166 958 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 55 530 55 530 - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 1 612 a) 433 94 74 74 74 117 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0815 a) 32 171 10 304 5 940 4 535 3 974 7 418 - b) 14 661 3 065 4 513 4 486 2 597 - - c) 70 256 60 803 5 196 3 749 508 - Kapitel 0816 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 50 000 a) 118 634 18 779 17 154 17 175 17 892 47 634 - b) 300 000 20 000 20 000 20 000 20 000 220 000 - c) 300 000 20 000 20 000 20 000 240 000 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 293 644 a) - - - - - - - b) 19 136 9 568 9 568 - - - - c) 76 778 51 249 25 529 - - - - 73 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 518 01 - Mieten und Pachten 93 600 a) - - - - - - - b) 58 954 29 477 29 477 - - - - c) 39 395 20 156 19 239 - - - 892 01 - Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die Bundesfinanzverwaltung 14 100 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - Tgr. 01 518 11 - Mieten und Pachten 10 455 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 435 1 145 1 145 1 145 - - Summe des Kapitels 0816 a) 118 634 18 779 17 154 17 175 17 892 47 634 - b) 378 090 59 045 59 045 20 000 20 000 220 000 - c) 428 608 95 550 68 913 24 145 240 000 - Summe des Einzelplans 08 a) 6 091 251 504 510 470 362 379 994 358 664 4 377 721 - b) 2 107 400 302 259 160 808 172 436 76 347 1 395 550 - c) 3 197 584 414 793 218 849 231 384 2 332 558 - - 74 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 76 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 77 0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 78 0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 80 0813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 84 0815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 88 0816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 91 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 94 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 96 - 75 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0812 427 09 57,9 25,0 0813 427 09 82,3 9,7 0815 427 09 9,7 - 0816 427 09 87,3 6,0 Zusammen 237,2 40,7 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor bzw. sind noch in Bearbeitung. - 76 - 08 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0810 Sonstige Bewilligungen....................................... 68,0 68,0 - - 68,0 68,0 0812 Bundesministerium............................................. 1 757,3 1 746,3 408,7 405,7 2 166,0 2 152,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 44 542,1 43 091,1 3 086,9 3 097,4 47 629,0 46 188,5 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 2 048,5 2 044,5 180,0 187,0 2 228,5 2 231,5 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 3 102,8 3 101,8 872,0 872,0 3 974,8 3 973,8 Zusammen.......................................................... 51 518,7 50 051,7 4 547,6 4 562,1 56 066,3 54 613,8 Leerstellen 0812 Bundesministerium............................................. 139,0 139,0 16,0 16,0 155,0 155,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 999,0 999,0 51,0 51,0 1 050,0 1 050,0 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 112,0 112,0 5,0 5,0 117,0 117,0 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 45,0 45,0 38,0 38,0 83,0 83,0 Zusammen.......................................................... 1 295,0 1 295,0 110,0 110,0 1 405,0 1 405,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 0810 Sonstige Bewilligungen....................................... 68,0 - - - - - - 68,0 0812 Bundesministerium............................................. 55,0 - 3,0 - - - 2,0 50,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 92,5 - - - - - 9,0 83,5 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 58,0 - - - - - - 58,0 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 12,0 - - - - - - 12,0 Zusammen.......................................................... 285,5 - 3,0 - - - 11,0 271,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt................................................................................ 1 737,0 1 737,0 - 77 - Gesamtübersicht 08 Tgr. 04 - IT-Betriebskonsolidierung Bund Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 24,0 4,9 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 8,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 3,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 31,0 31,0 2,9 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 6,4 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 68,0 68,0 37,2 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 3,9 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,8 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 15,7 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 41 Die Planstellen dürfen auch anderen Kapiteln des Epl. 08 zur Bewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 A15; 1,0 A13g+Z; 9,7 A13g; 1,0 A9m (Zusammen: 15,7). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E13; 3,9 E12; 3,8 E11; 2,0 E10; 1,0 E9a (Zusammen: 15,7). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 41 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 IT-Konsolidierung Bund - A 16.................. 1,0 - 1,0 - - 78 - 0810 Sonstige Bewilligungen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 24,0 - 24,0 - A 13 g+Z........... 8,0 - 8,0 - A 13 g............... 31,0 - 31,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 68,0 - 68,0 - 79 - Sonstige Bewilligungen 0810 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - 1,0 - - 1,0 - - - - B 9...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 36,0 34,0 30,0 - - 2,0 - - - - - - - B 3...................... 152,0 149,0 128,6 - - 3,0 - - - - - - - A 16.................... 50,0 50,0 50,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 417,0 418,0 353,8 - - 2,0 - - 2,0 - - - 1,0 A 14.................... 211,7 208,7 138,3 - - 3,0 - - - - - - - A 13 h................. 51,0 50,0 153,1 - - 1,0 - - - - - - - A 13 g+Z............. 81,0 82,0 72,6 - - - - - - - - - 1,0 A 13 g................. 327,5 328,5 254,6 - - - - - - - - - 1,0 A 12.................... 119,0 118,0 96,7 - - 1,0 - - - - - - - A 11.................... 42,5 41,5 69,2 - - 1,0 - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 41,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 20,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 71,0 71,0 65,2 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 91,0 91,0 82,1 - - 1,0 - - - - - - 1,0 A 8...................... 41,6 41,6 13,2 - - - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 16,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 754,3 1 746,3 1 613,7 - - 15,0 - - 3,0 - - - 4,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 1).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 18,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 16,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 13,5 13,5 14,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 11,5 9,9 - - - - - - - - - - E 9c.................... 9,0 10,0 5,9 - - - - - - - - - 1,0 E 9b.................... 9,0 9,0 11,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 82,0 81,0 73,2 - - 1,0 - - - - - - - E 8...................... 79,5 79,5 73,2 - - - - - - - - - - E 7...................... 74,0 73,0 52,4 - - 1,0 - - - - - - - E 6...................... 69,0 70,0 110,9 - - - - - - - - - 1,0 E 5...................... 9,2 9,2 16,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 20,0 19,0 21,0 - - 1,0 - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 406,7 405,7 441,0 - - 3,0 - - - - - - 2,0 Insgesamt........... 406,7 405,7 445,0 - - 3,0 - - - - - - 2,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 3,0 B3; 3,0 A15; 7,0 A14; 10,0 A13h; 1,0 A9m; 10,7 A8; 2,8 A6m; 4,0 A6e; 8,0 A5 (Zusammen: 50,5). Daneben werden 38,0 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B3); 1,0 AT(B1); 2,0 E15; 3,0 E14; 15,0 E13; 4,0 E8; 2,8 E7; 7,7 E6; 1,0 E5; 9,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 50,5). - 80 - 0812 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) B 9..................... 1,0 1,0 1.2 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union A 15................... 1,0 1,0 1.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 15................... 3,0 3,0 1.4 EU-Kommission A 15................... 1,0 1,0 1.5 Europarat B 3..................... 1,0 1,0 1.6 VEBEG A 15................... 1,0 1,0 1.7 Weltbank A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Internationaler Währungsfonds (IWF) A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.9 Deutsche Steuergesellschaft (DStG) B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Europäischer Rat A 15................... 1,0 1,0 1.11 Single Resolution Board B 3..................... 1,0 1,0 1.12 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH B 3..................... 2,0 2,0 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 5,0 5,0 A 15................... 5,0 5,0 A 14................... 1,0 1,0 B 3..................... 2,0 2,0 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.16 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) B 6..................... 1,0 1,0 1.17 Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) A 15................... 1,0 1,0 1.18 Internationale Finanz-Corporation (IFC) A 16................... 1,0 1,0 1.19 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.20 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) A 15................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.23 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.25 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" A 16................... 1,0 1,0 1.26 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder B 3..................... 1,0 1,0 1.28 Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) B 6..................... 1,0 1,0 1.29 Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation A 15................... 1,0 1,0 1.37 Europäische Zentralbank (EZB) A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.38 Entwicklungsbank des Europarats (CEB) Zusammen......... 53,0 53,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 26,0 26,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 4,0 4,0 B 3..................... 6,0 6,0 A 16................... 8,0 8,0 A 15................... 19,0 19,0 A 14................... 13,0 13,0 A 13 h................ 3,0 3,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 60,0 60,0 Insgesamt.......... 139,0 139,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9b................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 9a................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt - 81 - Bundesministerium 0812 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 12................... 2,0 2,0 E 9b................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 8..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 16,0 16,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - A 5.................... 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Aufgaben aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und dem Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 EG-Harmonisierung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 Steuerreform - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - B 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte im BMF - A 15.................. 3,0 - 3,0 2.1.5 Wahrnehmung der Eigentümerinteressen aus den Beteiligungen an der DPAG und der DTAG - B 11.................. - - - 2.1.6 Vizekanzler Umsetzung der Planstelle, Wirksamwerden des Vermerks B 6.................... 2,0 - - Umsetzung der Planstelle B 3.................... 3,0 - - Umsetzung der Planstelle A 15.................. 2,0 - - Umsetzung der Planstelle A 14.................. 3,0 - - Umsetzung der Planstelle A 13 h............... 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 12.................. 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 11.................. 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 9 m................ 1,0 - - Umsetzung der Planstelle A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.7 unabhängige DARP-Audit Einheit - A 13 g+Z........... 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.1.8 Arbeitsassistenz - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 3.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 - 5. kw 31.12.2025 5.1 - A 15.................. - - 2,0 5.1.1 Wirtschaftsstabilisierungsfonds Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2027 6.1 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 6.1.1 Betreuung von Unternehmensbeteiligungen - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 46,0 2,0 34,0 - 82 - 0812 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.3 Fahrbereitschaft E 4.................... 2,0 - 2,0 1.3.1 - - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 9a.................. 1,0 - - 2.1.1 Vizekanzler Umsetzung der Stelle E 7.................... 1,0 - - Umsetzung der Stelle E 4.................... 1,0 - - Umsetzung der Stelle Zusammen....... 9,0 - 6,0 Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g+Z............. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9c.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - E 6...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - - 83 - Bundesministerium 0812 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 95,0 95,0 59,1 - - - - - - - - - - A 15.................... 215,0 215,0 166,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 306,0 307,0 262,9 - - - - - - - - - 1,0 A 13 h................. 161,0 161,0 141,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 633,0 549,0 419,6 88,0 - - - - - - - - 4,0 A 13 g................. 2 517,0 2 192,0 1 294,4 325,0 - - - - - - - - - A 12.................... 4 556,5 4 183,5 2 868,4 396,0 - - - - - - - - 23,0 A 11.................... 4 737,6 4 555,6 4 489,2 200,0 - - - - - - - - 18,0 A 10.................... 3 475,0 3 475,0 884,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1 555,5 1 555,5 3 289,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3 936,0 3 866,0 3 495,9 74,0 - - - - - - - - 4,0 A 9 m.................. 9 154,0 8 982,0 6 506,0 172,0 - - - - - - - - - A 8...................... 7 927,5 7 766,5 7 538,7 162,0 - - - - - - - - 1,0 A 7...................... 4 696,5 4 613,5 6 218,6 83,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 294,0 294,0 226,7 - - - - - - - - - - A 5...................... 74,5 123,5 15,6 - 49,0 - - - - - - - - A 4...................... - - 37,2 - - - - - - - - - - A 3...................... - - 32,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44 370,1 42 970,1 37 974,5 1500,0 49,0 - - - - - - - 51,0 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer C 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - W 3..................... 20,0 20,0 7,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 101,0 101,0 41,4 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 121,0 121,0 49,4 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 44 491,1 43 091,1 38 023,9 1500,0 49,0 - - - - - - - 51,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 2).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 3,8 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 3,0 7,7 - - - - - - 3,0 - - - E 13.................... 11,0 14,5 33,1 - 0,5 - - - - - 3,0 - - E 12.................... 56,5 56,5 97,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 120,0 122,0 267,5 - - - - - - - - - 2,0 E 10.................... 55,5 55,5 191,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... 247,0 248,0 381,5 - - - - - - - - - 1,0 E 9b.................... 31,0 31,0 182,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 489,0 489,0 421,5 1,0 1,0 - - - - - - - - E 8...................... 338,9 338,9 357,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 272,0 272,0 244,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 714,8 714,8 593,4 18,0 18,0 - - - - - - - - E 5...................... 402,7 412,7 383,4 - 10,0 - - - - - - - - E 4...................... 151,5 151,5 140,3 - - - - - - - - - - E 3...................... 187,0 187,0 177,8 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 2,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 083,9 3 097,4 3 483,0 19,0 29,5 - - - - 3,0 3,0 - 3,0 Insgesamt........... 3 083,9 3 097,4 3 486,8 19,0 29,5 - - - - 3,0 3,0 - 3,0 - 84 - 0813 Zollverwaltung Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 2. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 3. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 335 Planstellen des gehobenen Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahr 2022: 54 Planstellen, Haushaltsjahr 2023: 346 Planstellen, Haushaltsjahr 2024: 315 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 350 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 270 Planstellen. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 869 Planstellen des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahre 2021 und 2022: jeweils 410 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 370 Planstellen und Haushaltsjahr 2025: 309 Planstellen. 4. Zur Übernahme von zusätzlichem Personal werden kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: 72 Planstellen des höheren Dienstes: Haushaltsjahre 2021 bis 2024: jeweils 18 Planstellen, 2.256 Planstellen des gehobenen Dienstes: Haushaltsjahre 2021 und 2022: jeweils 85 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 275 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 189 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 239 Planstellen, Haushaltsjahr 2027: 459 Planstellen, Haushaltsjahr 2028: 416 Planstellen und Haushaltsjahr 2029: 233 Planstellen, 1.806 Planstellen des mittleren Dienstes: Haushaltsjahr 2021: 88 Planstellen, Haushaltsjahre 2022 und 2023: jeweils 173 Planstellen, Haushaltsjahr 2024: 172 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 191 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 451 Planstellen, Haushaltsjahr 2027: 410 Planstellen und Haushaltsjahr 2028: 148 Planstellen, 28 Planstellen des einfachen Dienstes: Haushaltsjahre 2021 bis 2024: jeweils 7 Planstellen. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 15,0 Beamte (2025: 18,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 B2; 4,0 W2; 3,8 A16; 1,0 A15; 2,7 A14; 6,0 A13h; 10,7 A13g; 126,6 A12; 165,4 A11; 232,7 A10; 100,5 A9g; 7,0 A9m; 15,9 A8; 8,8 A7 (Zusammen: 687,1). Daneben werden 8,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 4.472,7 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 0,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2025: 1,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 AT(B2); 1,8 ATB; 1,0 E15; 4,7 E14; 20,7 E13; 44,0 E12; 146,6 E11; 137,7 E10; 149,5 E9c; 147,4 E9b; 21,9 E8; 4,0 E7; 4,0 E6; 1,8 E5 (Zusammen: 687,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 12................... 1,0 1,0 1.2 EU-Kommission A 11.................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.9 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 3,0 3,0 A 10................... 2,0 2,0 A 9 g.................. 4,0 4,0 A 9 m................. 3,0 3,0 A 8..................... 3,0 3,0 - 85 - Zollverwaltung 0813 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 7..................... 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 1.11 Europäisches Patentamt A 11.................... 1,0 1,0 1.12 Europäischer Rechnungshof Zusammen......... 25,0 25,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 970,0 970,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 11.................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 8..................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 11a BBG Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 999,0 999,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 49,0 49,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9c................... 1,0 1,0 2.2 Frontex E 6..................... 1,0 1,0 2.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 51,0 51,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.2 schwerbehindert A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 12.................. 1,5 - 1,5 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw 6.1 Ersatzplanstelle A 11.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.1 - - A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - A 8.................... 2,0 2,0 2,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 6.1.2 EU-Kommission, Brüssel - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.3 Gemeinsame Zentren der internationalen Polizei- und Zollzusammenarbeit - A 9 g................. 1,0 1,0 1,0 - A 8.................... 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 6.1.4 Weltzollorganisation (WZO) - Zusammen....... 15,5 9,0 15,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 Vorlesekraft - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Neugestaltung Zollmuseum Hamburg - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Arbeitsassistenz - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 86 - 0813 Zollverwaltung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 9b.................. 2,0 - 2,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 schwerbehindert E 11.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 8,0 - 8,0 - E 5.................... 48,0 - 48,0 - E 4.................... 7,0 - 7,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 77,0 - 77,0 Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g+Z............. 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - A 12.................... 23,0 - - - - - - - - - - 23,0 - A 11.................... 18,0 - - - - - - - - - - 18,0 - A 9 m+Z.............. 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - A 8...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 51,0 - - - - - - - - - - 51,0 - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - E 9c.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - - 87 - Zollverwaltung 0813 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 5,5 - - - - - - - - - - A 16.................... 11,0 11,0 6,1 - - - - - - - - - - A 15.................... 70,0 70,0 55,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 152,0 153,0 97,1 - - - - - - - - - 1,0 A 13 h................. 11,0 11,0 37,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 103,0 103,0 67,2 - - - - - - - - - - A 13 g................. 419,0 421,0 325,9 - - - - - - - - - 2,0 A 12.................... 405,0 406,0 276,7 - - - - - - - - - 1,0 A 11.................... 180,0 182,0 93,0 - - - - - 1,0 - - - 1,0 A 10.................... 18,5 18,5 54,6 - - - - - - - - - - A 9 g................... 13,0 13,0 234,3 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 55,0 55,0 43,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 202,0 202,0 170,4 - - - - - - 1,0 - - 1,0 A 8...................... 253,5 246,5 240,4 5,0 - - - - - 3,0 1,0 - - A 7...................... 114,5 117,5 44,0 - - - - - - - 3,0 - - A 6 m.................. 22,0 22,0 94,9 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 042,5 2 044,5 1 852,9 5,0 - - - - 1,0 4,0 4,0 - 6,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 3,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 19,0 19,0 21,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 37,0 37,0 19,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 23,1 - - - - - - - - - - E 7...................... 24,0 23,0 17,7 - - - - - - 1,0 - - - E 6...................... 39,0 42,0 24,9 - 2,0 - - - - - 1,0 - - E 5...................... 19,0 21,0 31,2 - 2,0 - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 21,0 24,0 25,8 - 3,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 180,0 187,0 174,7 - 7,0 - - - - 1,0 1,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13g; 5,0 A12; 1,0 A11; 5,0 A8 (Zusammen: 13,0). Daneben werden 62,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 268,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E13; 6,0 E11; 5,0 E8 (Zusammen: 13,0). - 88 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 109,0 109,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 9 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 112,0 112,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 CUM EX - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 11.................. 7,0 - 7,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.3 Bußgeld- und Strafsachenstellen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 14,0 - 14,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - A 11.................. 3,0 - 4,0 3.1.4 Steuerabzug nach § 50a EStG Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 56,0 - 57,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 5.1 schwerbehindert E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 89 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 12.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 11.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m.................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - - 90 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 17,0 17,0 13,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 72,8 74,8 44,9 - - - - - - - - - 2,0 A 14.................... 235,0 245,0 112,6 - - - - - - - - - 10,0 A 13 h................. 10,8 10,8 36,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 74,0 76,0 62,6 - - - - - - - - - 2,0 A 13 g................. 319,3 332,3 193,2 - - - - - - - - - 13,0 A 12.................... 739,4 767,4 366,2 - - - - - - - - - 28,0 A 11.................... 1 011,6 1 065,6 406,2 - - - - - - - - - 54,0 A 10.................... 119,5 119,5 312,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 13,5 13,5 39,1 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 50,0 51,0 41,7 - - - - - - - - - 1,0 A 9 m.................. 111,0 110,0 54,3 - - - - - - - - 1,0 - A 8...................... 167,4 171,4 77,5 - - - - - - - - - 4,0 A 7...................... 32,5 32,5 7,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 988,8 3 101,8 1 782,7 - - - - - - - - 1,0 114,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 8,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 22,0 22,0 102,2 - - - - - - - - - - E 13.................... 16,0 16,0 67,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 131,5 146,5 431,9 - - - - - - - - - 15,0 E 11.................... 485,8 505,8 1 001,7 - - - - - - - - - 20,0 E 10.................... 21,5 21,5 103,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 11,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 63,8 63,8 97,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 39,6 39,6 133,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 36,0 36,0 39,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 0,8 0,8 16,3 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 17,4 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 7,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 834,0 869,0 2 042,0 - - - - - - - - - 35,0 Insgesamt........... 837,0 872,0 2 045,0 - - - - - - - - - 35,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 6,5 A15; 80,2 A14; 85,1 A13g; 401,2 A12; 440,1 A11; 39,2 A9m; 93,9 A8; 24,4 A7 (Zusammen: 1 170,6). Daneben werden 304,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 6,5 E15; 80,2 E14; 51,8 E13; 285,4 E12; 495,9 E11; 81,7 E10; 11,6 E9c; 21,3 E9a; 94,3 E8; 3,5 E7; 14,0 E6; 17,4 E5; 7,0 E4 (Zusammen: 1 170,6). - 91 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 43,0 43,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 8..................... 1,0 1,0 3.1 gem. § 4 Abs. 6 ITZBund-Umwandlungsgesetz B 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 45,0 45,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 38,0 38,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kommunikationstechnisches Zentrum - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 3.2 schwerbehindert A 12.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 12.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 9,0 - 9,0 - 92 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 14.................... 10,0 - - - - - - - - - - 10,0 - A 13 g+Z............. 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 13 g................. 13,0 - - - - - - - - - - 13,0 - A 12.................... 28,0 - - - - - - - - - - 28,0 - A 11.................... 54,0 - - - - - - - - - - 54,0 - A 9 m+Z.............. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 8...................... 4,0 - - - - - - - - - - 4,0 - Zusammen.......... 114,0 - - - - - - - - - - 114,0 - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 15,0 - - - - - - - - - - 15,0 - E 11.................... 20,0 - - - - - - - - - - 20,0 - Zusammen.......... 35,0 - - - - - - - - - - 35,0 - - 93 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 08 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0812 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0812 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 0813 Präsidentin oder Präsident B 8 0815 Präsidentin oder Präsident B 7 0813 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 6 0813 Direktionspräsidentin oder Direktionspräsident 0812 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0812 Präsidentin oder Präsident B 5 0815 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0813, 0815, 0816 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0810, 0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0813 Direktorin oder Direktor 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor C 2 0813 Professorin oder Professor W 3 0813 Professorin oder Professor W 2 0813 Professorin oder Professor A 16 0813, 0815, 0816 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0810, 0812, 0813, 0815, 0816 Direktorin oder Direktor A 14 0812, 0813, 0815, 0816 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0812, 0813, 0815, 0816 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0810, 0812, 0813, 0815, 0816 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0810, 0812, 0813, 0815, 0816 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0812, 0813, 0815, 0816 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0812, 0813, 0815, 0816 Amtfrau oder Amtmann A 10 0812, 0813, 0815, 0816 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0812, 0813, 0815, 0816 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0812, 0813, 0815, 0816 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0810, 0812, 0813, 0815, 0816 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0812, 0813, 0815, 0816 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0812, 0813, 0815, 0816 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0812, 0813, 0815, 0816 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister - 94 - 08 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 0812, 0815 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0812 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0813 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 0813 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister - 95 - Übersicht Amtsbezeichnungen 08 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0803 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH 682 21 1. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH - 96 - 0803 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 682 21 1. Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer GF EWN............................................................................ 2,0 2,0 2,0 AT (B1-B3) EWN............................................................... 15,0 15,0 15,0 Zusammen........................................................................ 17,0 17,0 17,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer O EWN.............................................................................. 10,0 10,0 8,0 N EWN.............................................................................. 19,0 19,0 13,0 M EWN.............................................................................. 28,0 28,0 24,0 L EWN............................................................................... 64,0 64,0 49,0 K EWN............................................................................... 54,0 54,0 40,0 J EWN............................................................................... 148,0 148,0 151,0 I EWN................................................................................ 118,0 118,0 116,0 H EWN.............................................................................. 65,0 65,0 45,0 G EWN.............................................................................. 59,0 59,0 71,0 F EWN............................................................................... 142,0 142,0 144,0 E EWN............................................................................... 304,0 304,0 328,0 D EWN.............................................................................. 11,0 11,0 10,0 A EWN............................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 1 023,0 1 023,0 1 000,0 Insgesamt.......................................................................... 1 040,0 1 040,0 1 017,0 Tgr. 03 - Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer GF LMBV........................................................................... 2,0 2,0 2,0 AT (B2-B3) LMBV.............................................................. 10,0 10,0 10,0 Zusammen........................................................................ 12,0 12,0 12,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 LMBV............................................................................ 35,0 35,0 34,0 10 LMBV............................................................................ 14,0 14,0 14,0 9 LMBV.............................................................................. 89,0 89,0 79,0 8 LMBV.............................................................................. 23,0 23,0 24,0 7 LMBV.............................................................................. 193,0 193,0 189,0 6 LMBV.............................................................................. 173,0 173,0 175,0 5 LMBV.............................................................................. 65,0 65,0 68,0 - 97 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0803 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 4 LMBV.............................................................................. 45,0 45,0 42,0 3 LMBV.............................................................................. 46,0 46,0 45,0 2 LMBV.............................................................................. 2,0 2,0 2,0 1 LMBV.............................................................................. - - 2,0 Zusammen........................................................................ 685,0 685,0 674,0 Insgesamt.......................................................................... 697,0 697,0 686,0 - 98 - 0803 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität ........................................................................................................ 7 Ausgaben-Tgr. 01 Neue Mobilität.......................................................................................................................... 17 Ausgaben-Tgr. 02 Digitale Agenda....................................................................................................................... 23 Ausgaben-Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt................................................................................................................. 34 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 41 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren ....................................................................................................... 42 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 59 0903 Energie und Nachhaltigkeit .................................................................................................................................. 60 Ausgaben-Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen................................................. 67 Ausgaben-Tgr. 02 Unternehmen der Innovation und Transformation................................................................... 69 Ausgaben-Tgr. 03 Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA).............................................. 70 Ausgaben-Tgr. 04 Klimaschutz............................................................................................................................. 71 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 74 0904 Chancen der Globalisierung ................................................................................................................................. 75 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 87 0910 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 90 Ausgaben-Tgr. 01 Pandemievorsorge und -bewältigung...................................................................................... 100 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 101 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 102 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 106 0912 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 111 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt .............................................................................................................. 119 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 123 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung .............................................................................................. 132 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 135 Ausgaben-Tgr. 06 Wissenschaftlich-Technische Begleitung des Standortauswahlverfahrens zur Endlagerung radioaktiver Abfälle................................................................................................................................................ 137 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 09) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ......................................................................................... 142 Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 145 Ausgaben-Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur....................................................................................................... 147 Ausgaben-Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle....................... 148 Ausgaben-Tgr. 08 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Speicherung von Kohlenstoff-Verbindungen...... 150 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ................................................................................................... 160 Einnahmen-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................. 162 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 164 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.................................................................................................................................................................. 164 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union............................................................ 165 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 165 Ausgaben-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................... 166 0917 Bundeskartellamt ................................................................................................................................................. 170 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ..... 176 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem WindSeeG durch das BSH 182 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 183 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 191 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 192 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 205 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist innerhalb der Bundesregierung für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, einschließlich Ausbildung und Fachkräftegewinnung, Außenwirtschaftspolitik sowie Innovationspolitik zuständig. Das BMWE koordiniert zudem gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Bundesregierung. Daneben ist das Ressort auch Ansprechpartner für die wirtschaftlichen Belange der ostdeutschen Bundesländer. Die Wirtschaftspolitik soll das in Deutschland bestehende Wachstumspotential langfristig stärken und so zum Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dabei gilt es die Investitionskraft der öffentlichen Hand sicherzustellen und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu den Aufgaben des BMWE gehört es, zum einen Leitlinien im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu formulieren und die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten. Dabei hat das BMWE die Federführung für die Wettbewerbs- und Vergabepolitik sowie für die spezifischen Regeln für die Märkte in den Bereichen Energie und Post sowie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Zum anderen setzt das BMWE durch gezielte Fördermaßnahmen für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energie- und Außenwirtschaftsbereich Impulse für dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand. Deutschland ist ein Land der Innovationen und einer starken Industrie. Das BMWE fördert technischen Fortschritt und Strukturwandel und leistet damit auch einen Beitrag, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern. Neben der Innovationsförderung und -beratung kümmert sich das BMWE vor allem um Technologie- und Innovationstransfer, die Ressourceneffizienz und den Zugang zu Rohstoffen. Besondere Bedeutung haben zudem die Industriebereiche Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Mittelständische Unternehmen bilden mit rund 70 Prozent der Arbeitsplätze das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das BMWE unterstützt mit einer zielgerichteten Mittelstandspolitik die Innovationsfähigkeit und Wachstumskräfte des Mittelstandes. Dazu gehören förderpolitisch die Aufgaben, Gründungsimpulse zu setzen, die regionalen Wirtschaftsstrukturen zu stärken, unternehmerisches Know-how zu fördern, die Fachkräftesicherung voranzutreiben und die Potenziale der Dienstleistungswirtschaft effizient zu erschließen. Als Energieministerium setzt das BMWE die Rahmenbedingungen für die Energiewende. Zentrales Anliegen ist dabei, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen. Der förderpolitische Fokus liegt dabei auf den zukunftsträchtigen Bereichen der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz, auch und gerade im Gebäudebereich. Das BMWE setzt hierzu Mittel des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) und des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ein. Eine intensive Einbindung in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands unverzichtbar. Der Außenhandel ist die wichtigste Säule der deutschen Wirtschaft. Das BMWE wirkt deshalb im internationalen Kontext auf die Schaffung freier Märkte und einen fairen Welthandel hin. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen behaupten können. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland unterstützt das BMWE insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ausländische Märkte erfolgreich zu erschließen und wirbt um internationale Investoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden fortentwickelt und vorrangig an den Zielen Wohlstand und Beschäftigung ausgerichtet. Das BMWE trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben wesentlich zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 4 "Hochwertige Bildung, 7 "Bezahlbare und saubere Energie", 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion", 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz", 14 "Leben unter Wasser", 15 "Leben an Land", 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" und 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele" der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan des BMWE gliedert sich im Programmhaushalt in fünf Kapitel mit vier Oberthemen und ein Kapitel für sonstige Bewilligungen (0910). Im Verwaltungshaushalt ist der Einzelplan in acht Kapitel unterteilt. Auf das Kapitel zur Veranschlagung von zentralen Verwaltungseinnahmen und - ausgaben (0911) folgen die Kapitel für das Bundesministerium und seine sechs Behörden im Geschäftsbereich. Daneben werden wesentliche Teile der Ausgaben des BMWE im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität etatisiert. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik sowie der Transformationstechnologien. - 3 - Vorwort 09 Überblick zum Einzelplan 09 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 892 110 1 561 130 -669 020 2 283 671 Übrige Einnahmen.................................................. 1 893 1 773 +120 8 539 Gesamteinnahmen.................................................. 894 003 1 562 903 -668 900 2 292 210 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 057 983 1 061 381 -3 398 69 066 1 100 301 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 552 651 615 301 -62 650 292 514 528 581 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 009 354 4 576 308 -566 954 54 338 5 686 467 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 405 870 2 748 801 -342 931 393 971 3 424 425 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -52 655 -13 013 -39 642 - Gesamtausgaben.................................................... 7 973 203 8 988 778 -1 015 575 809 889 10 739 774 davon flexibilisiert.................................................... 1 274 639 1 284 294 -9 655 432 170 1 192 642 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 698 564 7 704 484 -1 005 920 377 719 9 547 132 Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 809 530 832 425 -22 895 68 633 804 796 Aus Hauptgruppe 5................................................. 322 158 313 660 +8 498 170 075 266 712 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 880 872 +8 317 748 Aus Hauptgruppe 7................................................. 50 444 41 867 +8 577 108 811 31 417 Aus Hauptgruppe 8................................................. 91 627 95 470 -3 843 84 334 88 969 Zusammen.............................................................. 1 274 639 1 284 294 -9 655 432 170 1 192 642 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 835 833 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 418 756 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 273 912 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 033 303 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 257 925 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 170 800 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 22 137 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 21 152 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 20 107 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 18 725 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 243 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 2 597 773 - 4 - 09 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3208 Tit. 871 01 und 876 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0911 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 686 02. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0903 Tit. 671 01 und Kap. 0910 Tit. 662 01. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 531 02. 6. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 4 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0904 Tit. 687 03. 7. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 11 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0901 Tit. 671 01. 8. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0901 Tit. 831 01. 9. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0911 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 10. Bei den FuE-orientierten Förderprogrammen, die aus den Kapiteln 0901 bis 0910 finanziert werden, dürfen in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unmittelbar als Antragsteller auftreten. Die Feststellung der Förderwürdigkeit der Projektanträge erfolgt im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens. Die gewährten Fördermittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Näheres regeln die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 09 Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei den Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR; 1 CHF = 1,06247 EUR. - 6 - 09 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Innovations- und Technologiepolitik in einem Umfang von rd. 4 027 Mio. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bildet zusammengefasst die themenoffene Förderung des innovativen Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von rd. 804 Mio. Euro. Hervorzuheben sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) mit 558,4 Mio. Euro sowie die Förderung der Industrieforschung mit rd. 246 Mio. Euro. Außerdem fließen beträchtliche Anteile der Fördermittel innerhalb der Fachprogramme (wie Digitales, Luft- und Raumfahrt) an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Bereich der "Neuen Mobilität" wird im Jahr 2026 mit rd. 400,2 Mio. Euro gefördert, darunter unter anderem Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie (rd. 55 Mio. Euro) sowie das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie (rd. 163 Mio. Euro) und in Егgänzung dazu der eher mittel- bis langfristig ausgelegte Zukunftsfonds Automobilindustrie (rd. 102 Mio. Euro). Im maritimen Bereich liegen die Schwerpunkte der Förderung bei den maritimen Technologien (rd. 53 Mio. Euro) sowie beim innovativen Schiffbau (24 Mio. Euro). Die Programmausgaben im Bereich Elektromobilität sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingegliedert, ebenso wie die Förderung von hybridelektrischem Fliegen. Der Förderbereich Digitale Agenda wird im Jahr 2026 mit rd. 631 Mio. Euro gefördert. Davon entfallen rd. 75 Mio. Euro auf die Entwicklung digitaler Technologien. Weitere Mittel von rd. 263 Mio. Euro werden für das europäische Projekt "Cloud und Datenverarbeitung" zur Verfügung gestellt. Wichtiger und größter Ausgabenschwerpunkt ist mit rd. 2,1 Mrd. Euro der Bereich der Luft- und Raumfahrt (Tgr. 03). Die Luftfahrtforschung wird im Jahr 2026 mit rd. 165 Mio. Euro gefördert. Das Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation wird mit rd. 282 Mio. Euro gefördert. Für die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind rd. 644 Mio. Euro in Ansatz gebracht. Für die Europäische Weltraumorganisation ESA stehen rd. 982 Mio. Euro zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Mittelständische Unternehmen entwickeln dank ihrer Kreativität und Marktnähe besonders viele innovative Produkte und Dienstleistungen. Daher fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Forschungs-, Technologie- und Entwicklungsvorhaben von KMU, insbesondere durch das ZIM. Ziel dieser themenoffenen Förderung des innovativen Mittelstandes ist es, die Zahl der innovativen Unternehmen zu erhöhen, deren Innovationskompetenz zu stärken und die anwendungsorientierte Forschung und Produktentwicklung in den KMU stärker mit der Forschung in den Forschungsinstituten und Universitäten zu vernetzen. Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) erweitert den Fokus der Innovationsförderung auf nichtechnische Innovationen. Es zielt insbesondere auf die Stärkung der Innovationskraft von KMU inkl. Selbständigen und jungen Unternehmen ab. Der Bereich "Neue Mobilität" fördert die Entwicklung neuer Fahrzeug- und Systemtechnologien im Bereich des Automatisierten Fahrens und innovativer Fahrzeuge sowie innovativer maritimer Technologien und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Wirtschaftszweige, wie den Automobilbau, den Handel sowie den Schiffbau und die Meerestechnik. Die Ausgaben dienen auch Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung von Umwelt und Klima. Mit der Digitalen Agenda treibt die Bundesregierung die Digitalisierung der Wirtschaft und den Übergang zu Industrie 4.0 entscheidend voran. Dazu gehören insbesondere die spezifische Förderung von innovativer Forschung und Entwicklung bei IKT-Schlüsseltechnologien. Darüber hinaus werden Gründer und Startups unterstützt und der Aufbau IKT-basierter Netze in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verwaltung vorangetrieben. Zudem sind bereichsübergreifende Maßnahmen zur Künstlichen Intelligenz umfangreich im Haushalt abgebildet. Hierzu gehört beispielsweise das Leuchtturmprojekt GAIA-X, das zur Schaffung einer umfassenden souveränen Dateninfrastruktur, zu verlässlicher Datensouveränität und einer besseren und breiteren Datenverfügbarkeit beitragen soll. Mit einem europäischen Projekt, dem IPCEI Cloud und Datenverarbeitung soll die Entwicklung der nächsten Generation von Cloud- und Edge-Infrastrukturen, -Services und - Plattformen gefördert werden. Die Luftfahrtforschung entwickelt innovative Technologien, um bei wachsendem Luftverkehrsaufkommen zusätzliche Belastungen von Mensch und Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden. Die Maßnahmen orientieren sich an der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung und an dem Strategiedokument "Flightpath 2050", in dem sich die gesamte europäische Luftfahrtbranche ehrgeizigen Umweltzielen, wie einer Reduzierung der CO2-Emmissionen um 75 Prozent bis 2050, verpflichtet. Eingebettet in die nationale Hightech-Strategie soll mit den Aktivitäten unter anderem eine technologische Vorreiterrolle der deutschen Luftfahrtindustrie im Hinblick auf ein umweltverträgliches Luftverkehrssystem und die Stärkung der Gesamtsystemfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie in verschiedenen Bereichen und Ausprägungen gefördert werden. Die Förderung der Raumfahrt orientiert sich an der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Raumfahrt leistet wesentliche Beiträge zu staatlichen Vorsorgeaufgaben (z. B. Sicherheit, Katastrophenprävention und -bewältigung sowie Umweltschutz). Eine kommerzielle Nutzung hat sich in bestimmten Bereichen etabliert (z. B. Telekommunikation) oder ist im Entstehen (z. B. Navigation, Erdfernerkundung). Ziel der Bundes- - 7 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 regierung ist es, deutsche Spitzenpositionen in Weltraumforschung und -technologie auszubauen und den deutschen Unternehmen gute Chancen in den entstehenden Märkten zu bieten. Die deutsche Beteiligung an Programmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und die nationale Raumfahrtförderung sind dabei eng miteinander verzahnt. Der Ausgabenschwerpunkt Luft- und Raumfahrt setzt auf eine inhaltlich aufeinander abgestimmte Forschungsförderung des DLR, der nationalen Projektförderung und der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der ESA. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 4, 7, 8, 9, 11 bis 14, 16 und 17 der DNS bei. Überblick zum Kapitel 0901 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 944 979 -35 23 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 498 815 2 530 835 -32 020 20 447 3 059 512 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 527 192 1 855 071 -327 879 48 450 1 681 309 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 026 951 4 386 885 -359 934 68 897 4 740 844 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 026 951 4 386 885 -359 934 68 897 4 740 844 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 983 290 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 693 813 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 656 012 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 509 517 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 103 754 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 20 194 - 8 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 129 01 -165 Einnahmen aus der Förderung von Sprunginnovationen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 3 Abs. 3 S. 1 SPRINDFG zweckgebunden. Sie dienen bis zur Höhe von 50 Prozent nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 03. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 02. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 20 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 01. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0901 Tit. 662 32 und Kap. 0903 Tit. 526 01. 4. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -045 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der - verwaltung eines Impfstoffherstellers durch die KfW 5 000 11 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 11 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 3. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. - 9 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 01 -165 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558 441 519 344 438 165 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 525 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 215 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 110 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 21. 5. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 23. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 1 000 T€ 6. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 30 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. Haushaltsjahr 2027 ............................................................. 15 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................. 10 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 5 000 T€ 7. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden in den Programmen PRO INNO II, InnoNet, NEMO, INNO-WATT (KMU-Teil), ZIM und IGP sowie aus der Rückführung von Beteiligungsausfällen bei geförderten Technologieunternehmen im Rahmen des 2004 beendeten Programms FUTOUR bzw. FUTOUR 2000 fließen den Ausgaben zu. 8. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzel- und Kooperationsprojekte einschließlich Netzwerkmanagementförderung............................................................................. 536 441 2. Nichttechnische und soziale Innovationsförderung......................... 22 000 Zusammen............................................................................................ 558 441 Aus dem Titel werden das bundesweite und technologieoffene "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" und das "Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) finanziert: 1. Förderung von FuE-Kooperationsprojekten und Kooperationsnetzwerken kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie von einzelbetrieblichen FuE-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich ergänzender Leistungen zur Markteinführung. 2. Mit diesen Mitteln sollen nichttechnische Innovationen durch Projekte und Netzwerke initiiert werden. Im Fokus steht der Innovationsgehalt der Problemlösung, nicht die (ggf.) eingesetzte Technologie. Ziel ist dabei, die Stärkung der Innovationskraft von KMU (inkl. Gründer/innen, Freiberufler/innen) und mit Hilfe von Fördermaßnahmen zu mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung beizutragen und damit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. - 10 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 01 3. 48 Prozent des Ansatzes des UT 1 sind für Projekte in strukturschwachen Gebieten zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Projekte in nicht strukturschwachen Gebieten verausgabt werden. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 23 508 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 150 Fachtagungen....................................................................................... 700 683 02 -634 Innovationsberatung 6 809 6 634 4 079 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 374 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 754 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 980 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 640 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno).......................................... 4 730 2. Zentrale Beratungsstellen............................................................... 990 3. Programm "go-cluster".................................................................... 1 089 Zusammen............................................................................................ 6 809 Aus dem Titel werden folgende Maßnahmen finanziert: Zu 1.: Das Programm “go-inno“ unterstützt bundesweit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit technologischem Potenzial bei Produkt- und Prozessinnovationen in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete, qualifizierte Beratungen. Es geht um Innovationsmanagement mit dem Ziel der Verbesserung der internen Prozesse und der Befähigung für eigene FuE-Projekte. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 2.: Neben der direkten Unterstützung von KMU werden mit der finanziellen Beteiligung an unterschiedlichen Beratungsstellen Unternehmen - insbesondere KMU - Hilfestellungen gegeben. Dabei weisen vor allem die “Förderberatung Forschung und Innovation des Bundes“ sowie die “Nationale Kontaktstelle für KMU“ rasch und einfach Wege zu Innovationen und den Unterstützungen hierzu auf Bundes-, Länder- sowie europäischer Ebene. Zu 3.: Das Programm “go-cluster“ unterstützt besonders leistungsfähige Innovationscluster, die mehrheitlich von KMU getragen sind, als Impulsgeber für Technologietransfer und wirtschaftliches Wachstum. Neben der generellen Unterstützungs- und Beratungsleistung werden auch konkrete Modellvorhaben zur Weiterentwicklung, Wissenstransfer und Vernetzung, insbesondere länderübergreifend, unterstützt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: - 11 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 02 Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 700 Evaluationen/Begleitforschung............................................................. 200 Fachtagungen, Multiplikatorenarbeit und Informationstransfer............. 40 683 05 -165 Plattform Industrielle Bioökonomie 14 021 12 065 10 608 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 772 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 494 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 536 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 718 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen und von Beispielregionen für die industrielle Bioökonomie...... 14 021 2. Kofinanzierung der Maßnahmen zu Nr. 1 aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF).................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 021 Mit der im Januar 2020 beschlossenen Nationalen Bioökonomiestrategie hat die Bundesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen sowie umweltschonender Produktionsverfahren in allen Wirtschaftsbereichen geschaffen. Der Ausbau der Bioökonomie als eine der sogenannten Game-Changer-Technologien soll zu einer starken, wettbewerbsfähigen und innovationsoffenen Wirtschaft beitragen, die gutes Leben und zukunftsfähige Beschäftigung in Deutschland ermöglicht. Die Bioökonomie leistet dabei wichtige Beiträge zur Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität. Ziel ist es, durch die regionale und überregionale Vernetzung die Entwicklung der industriellen Bioökonomie zu unterstützen. Mit der "Richtlinie zur Förderung der Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen und von Beispielregionen für die industrielle Bioökonomie“ sollen die bereits gewonnenen Kenntnisse und entwickelten Verfahren für eine industrielle Produktion nutzbar gemacht werden, indem konkrete Schritte - insbesondere von Seiten KMU - im Bereich der marktnahen experimentellen Entwicklung, des Baus von Demonstrationsanlagen und der Skalierung bereits erprobter Verfahren gefördert werden und solche skalierten biobasierten Produkte und Verfahren in industrielle Wertschöpfungsketten integriert werden. Einzelheiten regelt die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: - 12 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 05 Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 923 Evaluation/Begleitforschung................................................................. 42 Fachtagungen, Messen, Workshops, Kommunikationsmaßnahmen und Ergebnistransfer............................................................................. 100 685 01 -165 Technologie- und Innovationstransfer 33 690 34 000 25 253 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 683 02 und Kap. 0902 Tit. 686 07. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. 6. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. WIPANO.......................................................................................... 20 430 2. Förderung des Normenwesens....................................................... 4 360 3. Innovative Beschaffung................................................................... 3 000 4. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätsinfrastruktur............................................................................................ 2 500 5. Transferinitiative.............................................................................. 2 000 6. Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung............. 1 400 Zusammen............................................................................................ 33 690 Zu 1.: Mit der Richtlinie “WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ werden Hochschulen, Unternehmen sowie freie Erfinderinnen und Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen unterstützt. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 2.: Gefördert werden Normungsprojekte des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN) , Berlin. Das Institut ist für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verwaltung Träger der deutschen Normenarbeit. Zu 3.: Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) unterstützt und berät Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung neuartiger Produkte, Dienstleistungen und Verfahren. Überdies werden Pilotprojekte gefördert, die darauf abzielen, das Potenzial der staatlichen Nachfrage zur Stimulierung von Innovationen stärker auszuschöpfen. Hierunter fällt u. a. die sog. “vorkommerzielle Auftragsvergabe“ (engl. “Pre Commercial Procurement“ (PCP)), bei der mehrere Teilnehmer im Wettbewerb zueinander bedarfsgerechte Lösungen entwickeln, die sie anschließend weiter vermarkten dürfen. So können Innovationen in gesellschaftlich relevanten Bereichen gefördert und wichtige Wachstumsimpulse gesetzt - 13 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 werden. Ferner sollen beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse mit einem Preis ausgezeichnet werden. Zu 4.: Mit diesem UT soll das Globalprojekt QI fortgeführt werden, das fachpolitische Dialoge zur Qualitätsinfrastruktur (Normung, Standardisierung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung und Produktsicherheit) mit internationalen strategischen Handelspartnern unter Einbezug relevanter Stakeholder konzipiert und implementiert. Zu 5.: Mit der Transferinitiative steigert BMWE die Verwertung von Forschungsergebnissen. Während die Quote für die Forschungsausgaben sich in den letzten 20 Jahren kontinuierlich erhöhte (von 2,5 % auf 3,0 % am BIP), sank die Innovatorenquote (Anteil der Unternehmen, die Innovationen innerhalb von 3 Jahren auf den Markt gebracht haben) von über 50 % auf unter 40 %. BMWE greift den im Koalitionsvertrag 2018 niedergelegten Auftrag auf, den Transfer von der Idee in den Markt weiter zu stärken. Zu 6.: Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung ermöglichen die Erprobung von innovativen und nachhaltigen Technologien und Geschäftsmodellen unter realen Bedingungen (z. B. unter Nutzung von Experimentierklauseln). Gleichzeitig bieten Reallabore die Möglichkeit, bestehende Regulierungen zu überprüfen und den Rechtsrahmen innovations-, umwelt- und klimafreundlich weiterzuentwickeln („regulatorisches Lernen“). Zur Stärkung von Reallaboren verbessert BMWE u.a. deren rechtliche Möglichkeiten im nationalen und europäischen Recht, betreut eine Informations- und Netzwerkinfrastruktur und führt regelmäßig den Innovationspreis Reallabore durch. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 500 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 100 Bezeichnung 1 000 € Aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts werden folgende Beträge an das DIN geleistet: 0417 - 539 99........................................................................................ 1 0629 - 684 09........................................................................................ 4 0719 - 684 09........................................................................................ 9 1017 - 685 01........................................................................................ 340 1107 - 684 05........................................................................................ 461 1110 - 684 09........................................................................................ 15 1210 - 686 08........................................................................................ 247 1217 - 684 09........................................................................................ 20 1413 - 511 01........................................................................................ 1 100 1601 - 685 04........................................................................................ 1 885 1608 - 684 03........................................................................................ 1 100 2501 - 686 06........................................................................................ 559 3004 - 683 02........................................................................................ 60 3004 - 683 07........................................................................................ 6 3004 - 685 42........................................................................................ 96 685 02 -165 Nationale Akkreditierungsstelle 4 214 4 250 1 634 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. - 14 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 02 3. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine einzige nationale Akkreditierungsstelle zu benennen und für diese eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung sicherzustellen. Diese nationale Akkreditierungsstelle ist in Deutschland nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) in Verbindung mit der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962) die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS GmbH). Die DAkkS GmbH nimmt für ihre Tätigkeit Gebühren nach der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die den wesentlichen Teil ihrer Ausgaben abdecken werden. Eine Finanzierungslücke wird gleichwohl verbleiben, die aus dem Bundeshaushalt zu tragen ist. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass nicht alle von der DAkkS GmbH auszuführenden Tätigkeiten gebührenfähig sind (z. B. Gremientätigkeiten). 685 03 -165 Sprunginnovationen und Innovationsökosystem 24 826 28 986 26 499 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 88 952 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 222 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 903 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 47 827 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 685 01 und 686 26. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 685 01 und 686 26. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 6. Übersteigen die Einnahmen aus Tit. 129 01 aus einem Vorhaben die Summe aller Aufwendungen aus Bundesmitteln für dieses Vorhaben, so kann der übersteigende Betrag bis zur Höhe von 50 Prozent der Einnahmen aus diesem Vorhaben zusätzlich zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sprunginnovationen........................................................................ 10 000 2. Digitale Souveränität....................................................................... 13 630 3. Bug-Resilience Projekt im Rahmen des Sovereign Tech Funds..... 1 196 Zusammen............................................................................................ 24 826 Mit der Agentur für Sprunginnovationen - SPRIND wird ein bisher für Deutschland einmaliger innovationspolitischer Ansatz zur Förderung von bahnbrechenden Innovationen umgesetzt. Dabei steht die Agentur allen Themen, Branchen und Technologien offen und verfolgt gleichzeitig mit Unterstützung des BMWE den Aufbau eines Innovations- und Transferökosystems. Eine wichtige Aufgabe der Agentur ist es, Innovations-Scouting zu betreiben, Entwicklungen in der Wissenschaft und Wirtschaft zu beobachten und ihr Potenzial für sog. disruptive Innovationen zu erkennen. Die Agentur wird zum Beispiel durch Wettbewerbe neue - 15 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 03 Potentiale und ihre Protagonisten sichtbar machen. Sind konkrete Themen identifiziert, gibt die Agentur die Chance, diese in einem unternehmerischen Design in Projekt-GmbHs umzusetzen. Das BMWE wird sich unter anderem mit Blick auf die wirtschaftliche Verwertung von Sprunginnovationen in die Agentur einbringen mit den Schwerpunkten: - Organisation und Administration der SPRIND, - Innovationsmanagement, - Begleitung von Forschungsprojekten durch finanzielle Ausstattung der Tochtergesellschaften oder durch andere Finanzierungsinstrumente, - die Verwertung und den Transfer von Ideen in den Markt, - das Scouting guter Ideen und der dazugehörigen Köpfe für wirtschaftsrelevante Zukunftsthemen einschließlich diesbezüglicher Innovationswettbewerbe, - die Anbindung der Agentur an den European Innovation Council der EU, - strukturelle und inhaltliche Unterstützungsmaßnahmen zur Verwirklichung der oben genannten Ziele, - weitere Projekte und Querschnitts- sowie administrative Aufgaben zur Unterstützung des Ziels der Agentur, Ideen mit Sprunginnovationspotential zu identifizieren und diese zu fördern und ein Innovationsökosystem zur Stärkung eines souveränen Wirtschaftsstandorts Deutschland aufzubauen. Für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund (STF) werden ab 2025 Mittel in Höhe von bis zu 15 Mio. € bereitgestellt. Das Vorhaben zielt auf die Förderung und Absicherung von Open Source Basistechnologien. Das Open Source Ökosystem soll damit auch gegen Angriffe von außen resilienter gemacht werden. Eine zügige Umsetzung des STF stärkt die Cybersicherheit und Resilienz in der Breite der deutschen Wirtschaft. 686 01 -165 Industrieforschung für Unternehmen 245 952 253 111 240 179 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 212 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 101 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 31 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 30 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. Haushaltsjahr 2027 ............................................................. 15 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................. 10 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 5 000 T€ 4. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung in den Programmen "Industrielle Gemeinschaftsforschung" und INNO-KOM (einschl. Vorläuferprogramme) fließen den Ausgaben zu. 5. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF)........... 178 452 2. Innovationskompetenz mit gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen (INNO-KOM)................................................ 67 500 Zusammen............................................................................................ 245 952 - 16 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 01 1. Die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) fördert die dauerhafte Forschungskooperation in branchenweiten Netzwerken mit dem Ziel, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen den Zugang zu Forschungsergebnissen zu erleichtern, die sie benötigen, um den Anschluss an den technischen Fortschritt zu erreichen bzw. zu halten. Bei den Gesamtaufwendungen für die geförderten Forschungsvorhaben ist eine adäquate Eigenbeteiligung durch die Wirtschaft anzustreben. 2. Das Programm “Innovationskompetenz mit gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) soll die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen Deutschlands stärken und damit den wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen nachhaltig unterstützen. Das Programm beinhaltet die Förderung marktorientierter FuE-Projekte und die Förderung von Projekten der industriellen Vorlaufforschung sowie den "Investitionszuschuss wissenschaftlich-technische Infrastruktur". 3. Mindestens 65 000 T€ des Ansatzes sind für Maßnahmen in den neuen Ländern zweckgebunden. Ingesamt nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Maßnahmen in den alten Ländern verausgabt werden. Einzelheiten regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 6 042 Gutachten/Begleitforschung/Koordinierung von europäischen Kooperationsvorhaben.................................................................................... 2 000 Fachtagungen....................................................................................... 100 Ausgaben für Investitionen 831 01 -634 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an der Meyer Werft GmbH 1 500 201 500 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Erläuterungen: Aus den Ansätzen können auch Ausgaben für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung geleistet werden. Weniger wegen laufender Beteiligungsführung. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Neue Mobilität (400 151) (451 639) (32 012) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0901 mit Ausnahme des Titels 892 11 dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. - 17 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 662 11 -634 Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis - - - Erläuterungen: Auf der Grundlage der OECD-Exportkreditvereinbarung vom 15. April 2002 und zur Anpassung an internationale Marktbedingungen kann für die Refinanzierung von Schiffbaukrediten auf Basis des CIRR-Satzes (Commercial Interest Reference Rate) ein Zinsausgleich gewährt werden. Einzelheiten der Förderung regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 683 11 -165 Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie 54 587 54 756 54 809 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 946 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 073 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 709 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 068 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 096 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 11, 686 24 und 892 11. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 11 und 686 24. 3. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mit dem Förderprogramm „DNS der zukunftsfähigen Mobilität. Digital – Nachhaltig – Systemfähig“ wird die Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Fahrzeugindustrie gestärkt. Im Rahmen des Programms werden insbesondere anwendungsorientierte, vorwettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte gefördert, die innovative Lösungen im Kontext der Mobilität auf Straße und Schiene einschließlich angrenzender Wirtschaftszweige und Sektoren hervorbringen. Die entwickelten Lösungen sollen dabei stark an den drei Aspekten Skalierung, Branchenwirkung und Transferpotential ausgerichtet werden. Das Förderprogramm löst die bisherige Förderrichtlinie „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ ab. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 288 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 133 Fachtagungen....................................................................................... 100 - 18 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 683 12 -165 Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 52 811 62 343 5 654 60 450 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 8 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 14. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 10. 3. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen bis zur Höhe von 11 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 683 14. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2030 ............................................................... 2 000 T€ 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 5 500 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 10. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 2 500 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2030 .................................................................. 500 T€ 5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schifffahrt, Schiffstechnik und Produktion maritimer Systeme........ 29 046 2. Meerestechnik................................................................................. 23 765 3. EU-Zuschuss ERA-NET-Projekte (MarTERA/MARLEN)................. - Zusammen............................................................................................ 52 811 Das Maritime Forschungsprogramm zielt darauf ab, durch die gezielte Förderung von innovativen maritimen Technologielösungen und -anwendungen die Innovationskraft der maritimen Branche im internationalen Wettbewerb zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze am Standort zu sichern und auszubauen sowie gleichzeitig den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung umweltschonender ("green shipping") und smarter Technologien (maritime Industrie 4.0) sowie umweltschonender meerestechnischer Anwendungen und Verfahren zur Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung (u. a. marine Ressourcen und Offshoretechnik). Im Rahmen des Programms beteiligt sich Deutschland an der europäischen Förderinitiative "MARLEN - Maritime Low Emission Network". Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 4 151 - 19 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 683 13 -165 Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft 1 353 1 358 319 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 380 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 340 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 892 10. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen vorrangig der Unterstützung des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Hierzu zählen insbesondere die Vorbereitung, Ausrichtung und Nachbereitung der Nationalen Maritimen Konferenz. In Einzelfällen können - in Umsetzung der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenzen und der Entschließung des Deutschen Bundestages zur maritimen Wirtschaft - Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft dienen. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Fachveranstaltungen und Fachinformationen und -dokumentationen sowie Ausgaben für Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 683 14 -165 F &E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 2 901 2 910 426 2 286 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 120 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 520 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 8 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 683 12. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von 11 000 T€ der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgendem Titel belegt werden: 683 12. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2030 ............................................................... 2 000 T€ Erläuterungen: Es werden FuE-Vorhaben im vorwettbewerblichen Bereich gefördert, die die Entwicklung und Erprobung von innovativen Echtzeittechnologielösungen zur Steigerung der zivilen maritimen Sicherheit in den Bereichen "Safety" und "Security" zum Gegenstand haben. Das Programm steht der gesamten Branche offen. - 20 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 686 11 -634 Zukunftsfonds Automobilindustrie 101 983 70 766 7 176 61 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 307 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 92 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 24 und 892 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11 und 686 24. 4. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahmen bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachinformationsmaterialien, Studien, Ausarbeitungen und Schulungsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Der Titel dient der Umsetzung des „Transfergesamtkonzept unter Einbindung der Regionen“ entsprechend den Empfehlungen des „Expertenausschusses Zukunftsfonds Automobilindustrie“. Dieses Konzept enthält die drei Bereiche „Regionale Transformations-Netzwerke“ (Förderbekanntmachung „Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie“), „Thematische Transformations-Hubs“ (Förderbekanntmachung „Aufbau und Umsetzung von Transformations-Hub zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie“) und „Transformationsprojekte“. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Arbeit von Expertenausschüssen, Geschäftsstellen und Projektadministration geleistet werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Begleitforschung und – Maßnahmen, Vernetzungsmaßnahmen sowie Fachöffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 4. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektförderung und Demonstrationsvorhaben sowie Zuweisungen an öffentliche Einrichtungen geleistet werden. 5. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Informationsplattform zur Energiewende im Verkehr „alternativ-mobil“ geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 099 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. - Fachtagungen....................................................................................... 250 Mehr wegen neuer Förderphase der Transformations-Netzwerke und Hubs 2027 - 2029. - 21 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 892 10 -634 Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 23 637 32 000 10 518 26 348 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 13. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 12. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 5 500 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 12. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 2 500 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2030 .................................................................. 500 T€ 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Mit dem Förderprogramm unterstützen Bund und Länder inländische Werften bei der erstmaligen industriellen Anwendung innovativer schiffbaulicher Produkte und Verfahren. Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werftindustrie gestärkt und dazu beigetragen werden, in diesem Bereich Arbeitsplätze zu sichern. 2. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich das Land, in dem der Antragsteller seinen Sitz bzw. Geschäftsbetrieb hat, zu einem Drittel an der jeweiligen Projektförderung beteiligt (Kofinanzierung). Dies gilt nicht für Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Sinne von Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie für Anträge, die Offshore-Strukturen zum Gegenstand haben. 3. Grundlage der Förderung ist eine Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie basierend auf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern. Das Programm sieht eine Bezuschussung als nicht rückzahlbare Zuwendung sowie eine Förderung innovativer schiffbaulicher Verfahren und Technologien ohne unmittelbaren Schiffbauauftrag vor, sofern die geförderte Innovation zeitlich gebunden im Schiffbau genutzt wird. 4. Aus dem Ansatz können Ausgaben zur Evaluation des Programms sowie sonstige Verwaltungskosten geleistet werden. 892 11 -634 Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster 162 879 227 506 8 238 274 919 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 11 und 686 24. 2. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. - 22 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Investitionen, Beratung, Digitalisierung........................................... 62 951 2. Forschung und Entwicklung............................................................ 99 928 3. Regionale Innovationscluster.......................................................... - 4. Weiterbildungsverbünde.................................................................. - Zusammen............................................................................................ 162 879 Der Titel dient der Umsetzung der Ziffer 35c des Konjunkturprogramms „Corona- Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“. 1. Gefördert werden Investitionen in Beratung und bedarfsorientierte Forschung zu neuen Technologien, Verfahren und Anlagen, mit einem klaren Schwerpunkt auf der Digitalisierung/Einführung Industrie 4.0. Hierzu zählen z. B.: Neue Konzepte in der Entwicklung (Digital Twin), digitale, flexible Produktionsanlagen (flexible, automatisierte Multiproduktionslinien, 3D-Druck) sowie B2B-Plattformen (insbesondere Supply-Chain). 2. Hier werden vorwettbewerbliche FuE Projekte gefördert, die gleich im Anschluss zu neuen Produkten und Investitionen in den Unternehmen führen. Dazu wird das BMWE-Programm „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ thematisch ergänzt. 3. Ziel des Moduls ist die Förderung der Vorbereitung und des Aufbaus von Innovationsclustern, über alle Innovationsthemen hinweg: z. B. Digitalisierung der Produktion, Digitalisierung des Fahrzeugs, neue Antriebe wie Wasserstoff, neue Methoden im Leichtbau usw. 4. Aus dem Titel können auch Mittel zum Ausbau des bereits bestehenden Bundesprogramms "Aufbau von Weiterbildungsverbünden", sowie zum Aufbau eines neuen Bundesprogramms regionale "Qualifizierungscluster" verwendet werden. 5. Aus dem Titel kann auch die Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien gefördert werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 162 879 T€ bereitgestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 4 965 Begeleitforschung/Evaluation............................................................... - Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 135 Weniger wegen Auslaufen des Programms. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Digitale Agenda (631 376) (540 715) (29 694) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 23 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 21 -165 Entwicklung digitaler Technologien 73 933 74 831 128 368 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 56 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 21. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 22, 686 23 und 686 26. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 9 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 22, 686 23 und 686 26. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 3 000 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 500 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 21. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 1 706 T€ Haushaltsjahr 2028 .................................................................. 509 T€ Haushaltsjahr 2029 .................................................................. 285 T€ 6. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen, wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Künstliche Intelligenz....................................................................... 18 000 2. Quanten-Computing........................................................................ 6 400 3. Souveräne Datenwirtschaft - Identitäten, Kommunikation, Ökosysteme........................................................................................... 8 500 4. Digitale Nachhaltigkeit..................................................................... 39 033 5. Mobilität der Zukunft........................................................................ 2 000 Zusammen............................................................................................ 73 933 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Hightech-Strategie 2025, der Umsetzungsstrategie Digitalisierung und der Strategie Künstliche Intelligenz. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0901 Tit. 683 21 zu buchen. Zu 1.: Der Innovationswettbewerb "Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme" beinhaltet die Entwicklung herausragender Ansätze für die Anwendung Künstlicher Intelligenz, die wiederum Ausgangspunkt für die Schaffung innovativer, erfolgversprechender Ökosysteme in volkswirtschaftlich relevanten Wirtschaftsbereichen darstellen können. Ziel des neuen "KI- Innovationswettbewerbs - Generative KI für den Mittelstand" ist die rasche Anknüpfung an die enorme wirtschaftliche Bedeutung, die Systeme wie ChatGPT in kurzer Zeit erlangt haben. Mit dem Programm soll die wirtschaftliche Erschließung des Potenzials generativer KI vor allem im Mittelstand vorangebracht werden. - 24 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 02) Darüber hinaus zielt das Technologieprogramm "SmartLivingNEXT - Künstliche Intelligenz für nachhaltige Lebens- und Wohnumgebungen" auf die Schaffung intelligenter, digitaler Dienstleistungen und Produkte in den exemplarischen Anwendungsbereichen Energie sowie Gesundheit und Prävention. Das Programm setzt insbesondere auf vorliegende Ergebnisse des Plattformprojekts "ForeSight - Plattform für kontextsensitive, intelligente und vorausschauende Smart-Living- Services" des KI-Innovationswettbewerbs auf. Zu 2.: Das laufende Technologieprogramm "Quanten-Computing (QC) - Anwendungen für die Wirtschaft" zielt auf die Schaffung von Software für die praktische Anwendung von QC in der Wirtschaft. Schwerpunkte des laufenden Programms sind Software-Engineering-Methoden und Werkzeuge für QC, Hybride Quanten- Software sowie Software-/Hardware-Co-Design. Das Programm knüpft an das inzwischen abgeschlossene Plattformprojekt PlanQK an, das mit über 100 beteiligten Organisationen derzeit das größte, Community bildende Vorhaben in Deutschland bei Anwendungs-Software für QC darstellt. Zu 3.: Im auslaufenden Technologieprogramm "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten" werden bis Anfang 2025 Projekte gefördert, die aufzeigen, wie digitale Identitäten im Alltag sinnvoll genutzt werden können, beispielsweise für die rechtssichere Authentifizierung. Die Identitäten sollen Dienste der Stadtverwaltung (E-Government), kommunaler Betriebe (z. B. ÖPNV), der Privatwirtschaft oder kultureller/sportlicher Angebote für Bürgerinnen und Bürger einfacher nutzbar machen. Die Schaufenster-Projekte wirken an der Ausgestaltung und Umsetzung einer digitalen, europäischen Identitäten-Brieftasche ("EU-ID Wallet") aktiv mit. Das Technologieprogramm "Edge Datenwirtschaft" zielt auf die Entwicklung und den Einsatz von nachhaltigen Data Science Technologien für Edge-Cloud-Szenarien und deren Anwendung in Edge Daten- und Dienste-Plattformen insbesondere von KMUs. Das in 2025 auslaufende Technologieprogramm "5G-Campusnetzwerke" hat zum Ziel, ein technologisch souveränes, modulares Campusnetz-Ökosystem in Deutschland aufzubauen. Der Schwerpunkt liegt auf offenen und sicheren Funknetzen und interoperablen Netzkomponenten (OpenRAN-Ansatz). Hierdurch sollen Herstellerunabhängigkeit und mehr Wettbewerb in der Netzausrüstung sowie Innovationen ermöglicht werden, um die digitale Souveränität von Unternehmen in Deutschland zu stärken. Adressiert werden relevante Branchen wie Industrie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, See- und Flughäfen, Bauwesen und Logistik. Zu 4.: Im Fokus des Technologieprogramms "Green Tech Innovationswettbewerb" stehen die Entwicklung und die Anwendung digitaler Technologien zur Steigerung der Ressourceneffizienz, zur Optimierung der Wertschöpfungs- und Lieferketten, zur verbesserten Koordination der Sektorkopplung und damit zur Minimierung von umwelt- und klimaschädlichen Emissionen; die Vermeidung von Rebound- Effekten beim Einsatz digitaler Technologien sowie nachhaltige Geschäftsmodelle und Nutzungskonzepte für digitale Technologien. Zu 5.: Mit der Initiative "Gründungswettbewerb - Digitale Innovationen" werden Start-ups und tragfähige Geschäftsideen im Bereich zukunftsweisender und kreativer Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 3 372 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 4 090 Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 1 864 - 25 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 22 -165 Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene, Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland und Computerspielpreis 124 563 88 302 37 120 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 150 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 686 06. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 4 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 686 06. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................. 2 000 T€ 3. Erstattungen des gastgebenden Bundeslandes des Computerspielpreises für die Preisverleihungsveranstaltung fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln, Preis- und Nominierungsgeldern fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen des Computerspielpreises Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 7. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Computerspieleförderung des Bundes............................................ 121 061 2. Strategie für den Games-Standort Deutschland............................. 2 000 3. Computerspielpreis......................................................................... 1 502 Zusammen............................................................................................ 124 563 Zu 1.: Die Gaming-Branche hat großes kulturelles, wirtschaftliches und technologisches Potenzial. Mit Spill Over-Effekten sorgt sie für Fortschritt und Innovation. Zielsetzung der Förderung ist die Schaffung eines wirtschaftlich gesunden und nachhaltigen Games-Ökosystem aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen, Deutschland als Gamesstandort im Sinne einer vielfältigen Kulturlandschaft zu erhalten und international wettbewerbsfähig zu machen. Zu 2.: Neben der Computerspieleförderung des Bundes definiert die im Jahr 2021 verabschiedete "Strategie für den Games-Standort Deutschland" weitere relevante Handlungsfelder. Hierzu gehört eine umfassende Standortförderung einschließlich Maßnahmen, um internationale Investoren und Fachkräfte anzuwerben. Darüber hinaus beispielsweise auch die Vernetzung der Branche und die Bildung von Hubs, Stärkung von Innovationen und Wissenstransfer, Stärkung unternehmerischen Know-Hows sowie die Nutzung der Potentiale von Games für Kultur und Gesellschaft. Ziel ist auch insoweit, Deutschland zu einem Leitmarkt für Computerspiele zu entwickeln und den Produktionsstandort international wettbewerbsfähig zu machen. - 26 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 22 (Titelgruppe 02) Zu 3.: Der Deutsche Computerspielpreis (DCP) wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestags gegründet und wird seit 2009 jährlich gemeinsam von der Bundesregierung und dem Branchenverband vergeben. Er ist der wichtigste nationale Preis für digitale Spiele. Die Auszeichnung erfolgt in verschiedenen Kategorien und ist mit einem Preisgeld verbunden. Die Verleihung erfolgt in einer großen, öffentlichkeitswirksamen Gala im Frühjahr jeden Jahres. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 4 000 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 20 Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 22 -165 Mittelstand Digital 53 574 54 000 57 042 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 096 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 478 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 897 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 721 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 25. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 23 und 686 26. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 27. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 9 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 23 und 686 26. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 3 000 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 7 600 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 27. Haushaltsjahr 2027 ............................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................. 1 600 T€ 6. Einnahmen aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren........................................ 47 374 2. IT-Sicherheit in der Wirtschaft......................................................... 6 200 Zusammen............................................................................................ 53 574 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Digitalstrategie der Bundesregierung. Im Rahmen des Förderschwerpunktes "Mittelstand-Digital" werden Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, von Start-ups und des Handwerks bei der Digitalisierung gefördert. "Mittelstand-Digital" zeigt, welche Chancen sich durch die Digitalisierung (und insb. neue Technologien wie KI) eröffnen und - 27 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 22 (Titelgruppe 02) wie die Umsetzung in der Praxis gelingt - durch gut verständliche, neutrale und praxisorientierte Informationen, Qualifizierungsangebote sowie durch Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Darüber hinaus werden KMU beim Thema IT-Sicherheit dabei unterstützt, ein adäquates IT-Sicherheitsniveau nachhaltig zu erreichen. Zu 1.: Mit dem bundesweiten Unterstützungsnetzwerk von Mittelstand-Digital Zentren erhalten KMU, Start-ups und das Handwerk vor Ort praxisnahe und mittelstandsgerechte Unterstützungsangebote für die digitale Transformation der Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus steht bewusst nicht die Technologie als Treiber, sondern die Sicht des Unternehmens, strategisch und wirtschaftlich mithilfe der Digitalisierung nachhaltig zu handeln. Lösungsansätze für die Bewältigung der technischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Herausforderungen sollen in einer für KMU geeigneten Weise erschlossen, praxisorientiert aufbereitet und zielgruppengerecht vermittelt werden. Es werden stets für KMU aktuell relevante Digitalisierungsthemen adressiert und, wie beim Thema Künstliche Intelligenz, gezielt durch Experten (sog. KI-Trainer) vermittelt. Das Netzwerk wird seit Mitte 2024 stärker auf die Themen KI und KI-Readiness ausgerichtet. Zu 2.: Ziel der Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" ist es, durch mittelstandsorientierte Instrumente und Materialien KMU, Handwerk und Start-ups zum Thema IT-Sicherheit aufzuklären und sie dabei zu unterstützen, ein adäquates IT- Sicherheitsniveau nachhaltig zu erreichen. Durch die Zuwendungsprojekte zugunsten der Zielgruppen werden bundesweit Projekte unterstützt, die z. B. zielgruppengerechte Awarenesskampagnen, Best-Practice-Anleitungen und Schulungsangebote oder einfache Werkzeuge zum eingenständigen Aufbau von Cybersicherheit anbieten. Darüber hinaus werden KMU im Sinne einer Lotsenfunktion an die weiteren Unterstützungsangebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Bereich IT-Sicherheit (insbesondere das Netzwerk der Mittelstand-Digital- Zentren und go-digital) heranführt. Die Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand (Nachfolge der Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand) übernimmt seit Juli 2023 diese Lotsenfunktion und ist die Anlaufstelle für den Mittelstand, das Handwerk und Start-ups. Sie bündelt vorhandene Unterstützungsangebote für den Mittelstand und bereitet sie praxisnah und verständlich auf. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 847 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 846 686 23 -692 Potenziale der digitalen Wirtschaft 8 807 19 400 22 492 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 8 500 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 26. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 27. 3. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgendem Titel belegt werden: 683 01. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 1 000 T€ - 28 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 23 (Titelgruppe 02): 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 9 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 26. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 3 000 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 7 600 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 27. Haushaltsjahr 2027 ............................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................. 1 600 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Digitalisierung der Wirtschaft/Junge digitale Wirtschaft.................. 1 450 2. Gründungswettbewerb Digitale Innovationen.................................. 2 466 3. Digital Hub Initiative......................................................................... 4 891 Zusammen............................................................................................ 8 807 Der Titel dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf Startups, die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft sowie der verbesserten Verzahnung deutscher Initiativen mit denen der EU-Kommission. Zu 1.: Wesentliches Ziel ist es, die großen Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung der Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen und die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft noch stärker in das politische Bewusstsein zu rücken. Dabei ist sowohl die Vernetzung junger IT Unternehmen untereinander als auch mit etablierten Unternehmern und Kapitalgebern wichtig. Aus dem Titel sollen wichtige Vorhaben und Projekte für die Digitalisierung der Wirtschaft und die junge digitale Wirtschaft finanziert werden. Die veranschlagten Mittel werden zum großen Teil für die Ausrichtung des jährlichen Digital-Gipfels, der als wichtige Umsetzungsplattform für digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung bekannt ist, eingesetzt. Des Weiteren wird der D21-Digital Index, der die Messung der Digitalisierung in der Gesellschaft erfasst, über diesen Titel finanziert sowie das Thema "Digitalisierung und Nachhaltigkeit" vorangetrieben. Zu 2.: Mit dem "Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen" prämiert das BMWE öffentlichkeitswirksam die besten Ideen für Startup-Gründungen. Dabei werden die Preisträgerinnen und Preisträger auch mit einem umfassenden Coaching- und Vernetzungsangebot unterstützt. Bei Demo Days, Fachmessen u. ä. Veranstaltungen können sich die Preisträgerteams mit interessierten Unternehmen sowie Investorinnen und Investoren vernetzen. Zu 3.: Mit der Digital Hub Initiative („de:hub“) des BMWE ist ein Start-up- Ökosystemverbund entstanden, der es innovativen Gründerinnen und Gründern ermöglicht, ihre zukunftsträchtigen Geschäftsmodelle schneller zum Markterfolg zu führen. Derzeit fördert die Initiative deutschlandweit in 25 Hubs die Vernetzung von Start-ups mit etablierten Unternehmen (insbesondere Mittelständlern), Talenten, Investoren und Wissenschaft. Zentrale Aufgaben nimmt die vom BMWE beauftragte „Hub- Agency“ wahr und die GTAI führt Aktivitäten mit Auslandsbezug durch. Im Jahr 2024 hat das BMWE die de:hub thematisch (neue Industriesektoren) und regional (jetzt in allen Bundesländern) erweitert und verstärkt die Vernetzung der verschiedenen Ökosysteme im In- und Ausland. Weniger wegen Übergang der Startup-Strategie nach Kap. 0901 Titel 686 27 und Auslaufen des Programms "go digital". - 29 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 686 24 -692 Initiative Industrie 4.0 83 163 50 380 42 210 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 und Tgr. 03 mit Ausnahme folgender Titel: 683 11, 686 11 und 892 11. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 14 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 23. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11 und 686 11. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 11 und 892 11. 5. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsstelle Plattform Industrie 4.0 und Einzelprojekte............. 7 163 2. FuE-Förderung für "Manufacturing-X"............................................. 76 000 Zusammen............................................................................................ 83 163 Zu 1.: Die Plattform Industrie 4.0 und deren Geschäftsstelle treiben Maßnahmen zur Stärkung von Koordinierungsaktivitäten zur Verbreitung von Industrie 4.0- Technologien und -Konzepten voran, bspw. für Datenökosysteme oder den digitalen Zwilling in der Industrie. Die Plattform ist als breites Industrienetzwerk der Kristallisationspunkt für zentrale Initiativen für die digitale Transformation der deutschen Industrie. Die Schaffung globaler Standards bei Industrie 4.0 stärkt den Zugang von KMU zu internationalen Märkten und deren Wettbewerbsfähigkeit. Die internationalen Kooperationen (u. a. mit Japan, USA, Frankreich, Italien und Südkorea) werden weiter vorangetrieben, um die Konzepte international zu verankern. Neben dem Thema Datenökosysteme liegt der aktuelle Schwerpunkt der Plattform Industrie 4.0 auf dem Themenkomplex Künstliche Intelligenz. Um die Konzepte des Netzwerks der Plattform Industrie 4.0 noch stärker in der Breite und für KMU nutzbar zu machen bzw. die Konzepte zu validieren und fortzuentwickeln, werden konkrete Projekte unterstützt. Hierzu gehören wichtige Projekte aus dem Bereich der Standardisierung, der Forschung und Entwicklung, der Umsetzung und dem Transfer in den Mittelstand. Zu 2.: "Manufacturing-X" ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie der Bundesregierung. Ziel der Fördermaßnahme ist die Unterstützung der Digitalisierung der Lieferketten der Industrie über alle Branchen hinweg und damit die Entwicklung des Datenraum Industrie 4.0, d. h. die Schaffung der notwendigen technologischen Grundlagen und die Verwirklichung erster Anwendungen. Diese datengetriebene Kollaboration in digitalen Ökosystemen ist Grundlage für die Resilienz von Lieferketten, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und gesteigerte Effizienz in der Produktion. Um die Effizienz der Fördermaßnahme zu erhöhen, wird Manufacturing-X an Catena-X, das Leitprojekt der Förderungmaßnahme "Digitalisierung der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie" anschließen. - 30 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 24 (Titelgruppe 02) Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 76 000 T€ bereitgestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 400 Begleitforschung/Evaluation................................................................. - Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 550 Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 25 -692 Investitionsförderung für KMU - 18 892 48 984 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 22. Erläuterungen: Das Investitionszuschussprogramm "Digital Jetzt" hat die digitale Transformation von KMU beschleunigt und Möglichkeiten eröffnet, neue digitale Geschäftsmodelle sowie Geschäftsprozesse zu generieren. Hierzu wurden KMU bei Investitionen in digitale Technologien (innovative Hard- und Software) sowie in die Weiterbildung der Beschäftigten zu Digitalthemen mit einem Investitionszuschuss unterstützt. Die Förderrichtlinie ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft getreten. Weniger wegen Auslaufen des Programms "Digital Jetzt" und entsprechender bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 26 -165 Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz 18 998 39 760 43 864 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 18 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 23. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 23. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 9 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 23. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 3 000 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. 6. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen, wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. - 31 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 26 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dateninstitut.................................................................................... 10 000 2. Souveräne Datenökosysteme......................................................... 8 998 Zusammen............................................................................................ 18 998 Ziel ist die Schaffung einer umfassenden souveränen Dateninfrastruktur, die verlässlich Datensouveränität und eine bessere und breitere Datenverfügbarkeit ermöglicht. Eine solche Dateninfrastruktur schafft die Grundlage für ein innovatives digitales Ökosystem, das die Entwicklung von wettbewerbsfähigen und skalierbaren Daten- und KI-Anwendungen sowie ihren Transfer in die Wirtschaft befördert. Dieses Leuchtturmprojekt soll Signalwirkung entfalten und die konkrete Umsetzung von Open Source Technologien, KI-Anwendungen und Datenräumen durch die Bundesregierung öffentlich sichtbar machen und so die digitale Souveränität stärken. Finanziert werden dabei sowohl Basistechnologien zum Aufbau und Erhalt von souveränen Dateninfrastrukturen als auch diesbezügliche Unterstützungsmaßnahmen. Im Fokus steht daneben die Vernetzung von Infrastrukturlösungen über Open Source-Anwendungen und interoperable Standards, die Datenmigration zwischen diesen Lösungen ermöglicht. Darauf wird mit dem Gaia-X Förderwettbewerb "Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem Gaia-X" die beschleunigte Entwicklung eines digitalen, global wettbewerbsfähigen innovativen Ökosystem geschaffen, in dem Daten intelligent geteilt, Anwendungen und Geschäftsmodelle unter Einsatz von KI-Technologien entwickelt und vermarktet werden können. Für eine bessere Datenverfügbarkeit für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft benötigt es einen nationalen Akteur, der Expertise, Beratung, Vernetzung und Steuerung für die Datenökosysteme bündelt und einbringt. Dafür ist ein unabhängiges Dateninstitut einzurichten, welches die Aufgaben der bisherigen Aufsichts- und Datenschutzbehörden eigenständig ergänzt. Es soll Datenzugang, -teilen, -verfügbarkeit und -standardisierung auch in Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Dateninstitutionen vorantreiben und ermöglichen. Zudem wird der nationale Gaia-X-Hub auf- und ausgebaut, der als zentrale Kontaktstelle für die branchenspezifischen Datenökosysteme dient, um Synergien zwischen ihnen zu heben. Die geförderten Use Cases dienen als Nukleus für den Aufbau der Ökosysteme innerhalb des Hubs. Gleichzeitig dient der Gaia-X-Hub der europäischen und internationalen Vernetzung und steht damit im Einklang mit der Europäischen Datenstrategie der EU-Kommission. Damit wird unmittelbar auf das Ziel einer KI, die zu Produktinnovation beiträgt und damit zu wirtschaftlichem Wachstum in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft führt, eingezahlt. Weniger wegen bedarfsgerechter Anpassung. 686 27 -692 Startup-Strategie 5 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 22 und 686 23. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 7 600 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 22 und 686 23. Haushaltsjahr 2027 ............................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................. 1 600 T€ - 32 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 27 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Aus dem Titel sollen wesentliche, zumeist übergreifende Strategiemaßnahmen finanziert werden, wie bspw. der "Startup Germany Summit" und weitere Veranstaltungen (z. B. Start-Up-Nights, Workshops), Maßnahmen zur intensiveren Vernetzung des Startup-Ökosystems, Standortmarketingaktivitäten, Studien sowie Monitoring. 892 23 -680 IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 263 338 189 150 92 003 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 244 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 244 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 33 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 14 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 24. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 18 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 26. 3. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, intelligente technologische Grundlagen dafür zu schaffen, wie Daten zum Nutzen der europäischen Wirtschaft, ihrer Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Gemeinschaften generiert, gespeichert, gesucht, analysiert, verarbeitet, abgerufen, geteilt und ausgetauscht werden können. Dazu sind erhebliche, strategische Investitionen in die nächste Generation europäischer Cloud- und Edge-Kapazitäten notwendig. Das IPCEI on Next Generation Cloud Infrastructure and Services wird dazu beitragen, die digitale Souveränität Europas herzustellen, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft zu stärken und den Weg für innovative digitale Innovationen, Produkte und Dienste zu ebnen, die hohe Anforderungen der Anwender erfüllen können. Dazu soll die Entwicklung der nächsten Generation hochskalierbarer, föderierter, interoperabler, vertrauenswürdiger und energieeffizienter Cloud- und Edge-Infrastrukturen, -Services und -Plattformen gefördert werden. Die Förderung zielt insbesondere auf umfangreiche FuE-Tätigkeiten, u. a. die Entwicklung und Definition von Open-Source-Technologien. Ebenfalls sind Investitionen in eine erste industrielle Anwendung Gegenstand des Programms. Das IPCEI baut auf den von Gaia-X zusammengestellten Regeln und Standards auf. Die Leistungsfähigkeit soll mit der Implementierung eines oder mehrerer hochkomplexer Anwendungsfälle demonstriert werden. Das IPCEI wird erhebliche Spillover-Effekte auf alle Bereiche der europäischen Wirtschaft, darunter Produktion, Energie, Mobilität oder Gesundheitswesen, haben. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "IPCEI Cloud und Datenverarbeitung (DEU-FRA)" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 189 150 T€ bereitgestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 3 796 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. - Fachtagungen....................................................................................... 250 Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. - 33 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 893 21 -165 Innovationsquartier Oldenburg - 6 000 29 694 793 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 763 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 969 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 509 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 285 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 683 21. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 500 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 21. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 1 706 T€ Haushaltsjahr 2028 .................................................................. 509 T€ Haushaltsjahr 2029 .................................................................. 285 T€ Erläuterungen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördern gemeinsam den Aufbau des lnnovationsquartiers Oldenburg (IQ-ON). Ziel des IQ-ON ist die Verbesserung und Beschleunigung digitaler Innovationen durch räumliche Zusammenführung universitärer und dualer Bildung, grundlagen- wie auch anwendungsorientierter Forschung mit Unternehmen, Start-ups sowie Nutzerinnen und Nutzern auf einem gemeinsamen Campus. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 30 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt (2 100 971) (2 323 641) (7 191) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. 2. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln- Porz ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das DLR beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 34 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 526 31 -011 Gerichts- und ähnliche Kosten 944 979 23 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 235 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 730 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 355 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Airbus SE........................................................................................ 300 2. WTO................................................................................................ 644 Zusammen............................................................................................ 944 Aus dem Titel sollen die im Zusammenhang mit den anhängigen WTO-Verfahren für eine im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegende Verhandlungsführung und WTO-konforme Gestaltung bestehender und zukünftiger Darlehensverträge notwendigen anwaltlichen sowie betriebs- und finanzwirtschaftlichen Beratungskosten und weitere damit im Zusammenhang stehende Sachkosten sowie die im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Airbus SE anfallenden notwendigen Beratungskosten beglichen werden. 662 32 -634 Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge 4 096 2 200 1 749 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. Erläuterungen: Der Bund unterstützt in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen die Entwicklung ziviler Luftfahrzeuge einschl. Ausrüstungskomponenten und Triebwerken. Dies erfolgt u. a. durch die Ausreichung rückzahlbarer verzinslicher Darlehen. Die Unterstützung orientiert sich prinzipiell an den tatsächlich auf Deutschland entfallenden Arbeitsanteilen bei Entwicklung und Produktion. Zur Absicherung eines eventuellen Ausfallrisikos übernimmt der Bund die notwendigen Gewährleistungen. Hierfür sind Entgelte zu zahlen. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratung im Zusammenhang mit der vorgenannten Gewährleistung (insbesondere Risikobewertung der verschiedenen Projekte), der Weiterentwicklung und Ergänzung des Programms Luftfahrt- Entwicklungs-Darlehen geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € Begleitforschung: Marktstudien, Evaluation.......................................... 150 - 35 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 683 31 -165 Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 165 003 165 514 201 497 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 89 190 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 641 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 29 630 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 925 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 15 994 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Eine leistungsfähige und innovative Luftfahrtindustrie als Spitzen- und Schlüsseltechnologie hat strategische Bedeutung für den Hightech-Standort Deutschland. Technologien heutiger Luftfahrzeuge zeichnen sich aus durch hohe Komplexität und sind mit sehr langen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktzyklen verbunden. Deshalb muss heute bereits erforscht werden, was in 10 bis 20 Jahren zum Einsatz kommt. Hinzu kommen hohe Markteintrittsbarrieren, Entwicklungs- und Zulassungskosten sowie komplexe Zulieferketten für "neue" Anbieter. Ziel des Luftfahrtforschungsprogramms des Bundes (LuFo) ist der Erhalt und Ausbau der technologischen (Kern-)Fähigkeiten der deutschen, zivilen, kommerziellen Luftfahrtindustrie, die Verbreiterung und Vertiefung der Kompetenzen sowie die weitere Stärkung der deutschen Forschungsinfrastruktur. Durch gezielte Förderung sollen Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette der Luftfahrtindustrie von Forschung über Entwicklung und Produktion bis hin zu Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsverfahren (MRO) in Deutschland langfristig erhalten und ausgebaut werden. Weiteres Ziel ist die Reduzierung des Fachkräftemangels durch Förderung von Projekten der Industrie mit Universitäten und Hochschulen. Vor dem Hintergrund der Pariser Klimabeschlüsse und des Ziels der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden (Green Deal), ist die Dekarbonisierung der Luftfahrt eine zentrale Zukunftsaufgabe der kommenden Dekade. LuFo orientiert sich an den Zielen der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung sowie dem europäischen Strategiedokument "Flightpath 2050". Im Zentrum von LuFo steht die weitere Reduzierung von Lärm- und Schadgasemissionen, die Erhöhung der Flugsicherheit und die Schaffung eines leistungsfähigen und effizienten Luftverkehrssystems. Im aktuellen Luftfahrtforschungsprogramm VI wird der weit überwiegende Anteil der Fördermittel für Technologien mit direktem und indirektem Umwelt- und Klimabezug eingesetzt. Ein Schwerpunkt der Förderung ist klimaneutrales Fliegen kombiniert mit alternativen Kraftstoffen für den Luftverkehr, die einen wesentlichen Beitrag zu weiteren CO2-/THG-Einsparungen leisten können. Durch verstärkte Umsetzung der More-Electric-Aircraft-Strategie und Weiterentwicklung von Bordsystemen im Flugzeug lässt sich darüber hinaus nachhaltig der Gesamtenergieverbrauch reduzieren. Neben der direkten Verbrennung kann Wasserstoff als Energieträger für Brennstoffzellen eingesetzt werden. LuFo unterstützt hierbei u. a. Projekte in der Lausitz-Region. Ebenfalls setzt LuFo starke Akzente im Bereich Digitalisierung, die ein wichtiger Innovationstreiber in allen Teilgebieten der Luftfahrt ist. Durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen in der Luftfahrt neue Einsatzmöglichkeiten im Bereich der adaptiven Fertigung und Netzwerken (Smart Factory) und darauf basierenden Dienstleistungen sowie Entwicklung der notwendigen IT- Infrastruktur und -Sicherheit. Unterstützt werden insbesondere KMU durch eine eigene Förderlinie. 2. Nicht im Rahmen des Titels gefördert werden Industrievorhaben aus den Themenbereichen "hybrid", "elektrisch", "Brennstoffzelle" oder "Wasserstoff", die sich dezidiert der Zweckbestimmung bei Kap. 6092 Tit. 683 05 zuordnen lassen (ausgenommen Vorhaben, die sich mit der Entwicklung von Wasserstofftanks beschäftigen und somit vorrangig die Disziplin "Bauweisen und Struktur" adressieren sowie Vorhaben, die eine Förderung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen erhalten). 3. Das Luftfahrtforschungsprogramm wurde bei der Europäischen Kommision als staatliche Beihilfe unter SA.55829 (2019/N) angemeldet und entspricht dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, - 36 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 31 (Titelgruppe 03) Entwicklung und Innovation (Amtsblatt EU 2014/C 19801 vom 27. Juni 2014). Mitnotifiziert wurden F&E-Vorhaben der Bundesländer, die im Interesse des jeweiligen Landes stehen. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0901 Tit. 683 31 zu buchen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 8 511 Begleitforschung: Studien, Gutachten, Evaluationen............................ 540 Fachtagungen....................................................................................... 330 683 32 -165 Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282 058 291 682 7 191 327 288 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 196 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 45 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 59 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 54 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 32 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 60 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 31. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung Zuschüsse 1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 1. Anwendung 1.1 Erdbeobachtung.............................................. 15 370 21 030 1.2 Kommunikation................................................ 14 790 510 1.3 Navigation........................................................ 10 300 - Zusammen 1.................................................... 40 460 21 540 2. Wissenschaft 2.1 Erforschung des Weltraums............................ 32 080 18 220 2.2 Forschung und Exploration.............................. 20 480 10 620 Zusammen 2.................................................... 52 560 28 840 3. Infrastruktur 3.1 Raumtransport................................................. 15 300 - 3.2 Weltraumlage.................................................. 2 150 7 350 Zusammen 3.................................................... 17 450 7 350 4. Technik für Raumfahrtsysteme und übrige Aktivitäten............................................................ 113 858 - Zusammen............................................................... 224 328 57 730 1. Das Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation (RIKo) steht in enger Wechselwirkung zum Programm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und begleitet die Zusammenarbeit zwischen Deutschland mit internationalen Partnerländern im Bereich der Raumfahrt. Es umfasst innerhalb der genannten Förderbereiche nationale Vorhaben, Beiträge zur Nutzung und Nutzungsvorbereitung der ESA-Vorhaben, Aktivitäten zur sicherheitsrelevanten Raumfahrt und einen Beitrag zum Space Innovation Hub der Bundesregierung sowie Projekte und Missionen in bi- und multilateraler europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die Ausgaben umfassen auch die Ausstattung mit Geräten, flankierende Maßnahmen zur Erreichung - 37 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 32 (Titelgruppe 03) der Programmziele (auch im Zusammenhang mit UN- und EU-Programmen) sowie zu den Themen Outreach und Wissenstransfer und begleitende Managementaktivitäten. Die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR nimmt neben den nationalen Aufgaben auch die Vertretung Deutschlands in Raumfahrtangelegenheiten gegenüber internationalen Organisationen wahr. In diesem Rahmen werden auch Ausgaben zur Stärkung des deutschen Personalanteils in internationalen Organisationen mit Raumfahrtbezug geleistet. Zusätzlich werden Personal, Sach- und Investitionsmittel für das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung betriebene Weltraumlagezentrum eingesetzt. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Förderung von Projekten, Projektnebenkosten, einschließlich Projektträgerkosten, der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitforschung, Untersuchungen, Gutachten und sonstigen Aufträge an Dritte, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 2. Mindestens 10 000 T€ des Ansatzes sind für die Komponenteninitiative zweckgebunden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 64 700 Gutachten............................................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 200 683 33 -165 Erweiterung und Betrieb des Raumfahrttestzentrums bei der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) 23 041 21 640 20 259 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Projektadministration geleistet werden. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 56 606 T€. 685 31 -164 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Betrieb 549 991 642 711 570 073 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 31. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz.......... 782 110 847 888 724 727 - aus Kap. 0901 Tit. 685 31......................................................................... 549 991 642 711 549 373 - aus Kap. 0901 Tit. 894 31......................................................................... 94 005 93 772 91 242 - aus Kap. 1404 Tit. 685 11......................................................................... 63 300 48 122 57 972 - aus Kap. 1404 Tit. 894 11......................................................................... 4 900 2 900 5 440 - aus Kap. 6002 Tit. 893 43......................................................................... 69 914 60 383 20 700 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0901. Dem BMWE werden die bei Kap. 1404 Tit. 685 11 und 894 11 veranschlagten Beträge zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen. - 38 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 03) Die Mittel nach Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen werden entsprechend dem Beschluss des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums vom 1. April 2021 bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. 1. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. ist mit seinen Forschungsbereichen Luftfahrt, Weltraum, Energie, Verkehr, Sicherheit und Digitalisierung Mitglied der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF). Vorstand des Vereins ist der Präsident. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle werden bis zu einer Höhe von 11 Mio. € durch eine Umlage aller HGF-Zentren getragen. Aufgrund des Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)-Abkommens nach Art. 91 b) GG werden die Zentren der Hermann von Helmholtz- Gemeinschaft (HGF-Zentren) vom Bund und den Ländern in der Regel im Verhältnis 90 : 10 gefördert. Die Förderung betrifft programmorientierte Aktivitäten in folgenden Forschungsbereichen: 1.1 Materie, 1.2 Erde und Umwelt, 1.3 Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr, 1.4 Gesundheit, 1.5 Energie, 1.6 Information. Innerhalb des Gesamtansatzes der HGF für die sechs Forschungsbereiche werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren nach Maßgabe eines wettbewerblichen Verfahrens unter Einbeziehung externer Gutachter (Programmorientierte Förderung) verändern können. Die Mittel können im Umfang von bis zu 45,810 Mio. € (Bundesanteil, davon 5,079 Mio. € für Forschungsstrukturen für die internationale Forschungszusammenarbeit) für ein vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenprogramm insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz-Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze verwendet werden (Impuls- und Vernetzungsfonds). Darin enthalten sind auch die anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 478 758 T€. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0901 Tit. 685 31 zu buchen. Weniger wegen u.a. auslaufender befristeter Mittel des Konjunktur- und Zukunftspaketes 2020 (Sondermittel des Bundes für Quantentechnologien) 894 31 -164 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen 94 005 93 772 91 242 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 31. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 91 242 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. 896 31 -165 Beitrag bzw. Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris 981 833 939 143 1 045 859 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 60 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 32. - 39 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 896 31 (Titelgruppe 03): 2. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, sich an neuen fakultativen Programmen der ESA zu beteiligen, die einen Gesamtfinanzierungsbeitrag der Bundesrepublik von über 25 000 T€ erfordern, bedarf sie der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Entsprechendes gilt für Projekterweiterungen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Europäische Weltraumorganisation (ESA), Paris............................. 981 833 981 833 Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 30.05.1975, Gesetz vom 23.11.1976 (BGBl. II 1976 S.1861) Inkrafttreten: 30.10.1980 Zweck: Sicherstellung und Entwicklung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Weltraumforschung und -technik sowie weltraumtechnischer Anwendungen Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten (grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten)................... 238 682 2. Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme.................................. 733 893 3. Zahlungen für das Sondervorhaben Esrange/Andoya aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen.................................................... 3 189 (Das Sondervorhaben Esrange/Andoya ist kein ESA-Vorhaben, wird jedoch von der ESA verwaltet und basiert auf einer gesonderten multilateralen Vereinbarung zu Forschungstätigkeiten von Deutschland, Frankreich, Schweiz, Norwegen und Schweden.) 4. Zahlungen an die ESA gem. Art. 42 der Pensionsregeln der Koordinierten Organisationen................................................................. 6 069 (Steuerausgleichszahlungen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung) Zusammen............................................................................................ 981 833 Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben für die Vorbereitung und Durchführung in Deutschland stattfindender ESA- Ministerkonferenzen und Ausgaben für Geländeerweiterungen von ESA- Niederlassungen in Deutschland geleistet werden. Ausgaben im Zusammenhang mit dem europäischen Raumfahrtprogramm Gov- SatCom/IRIS2 können aus diesem Titel finanziert werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 871 31 -634 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus der Verwaltungsvereinbarung mit dem ERP-Sondervermögen zur Förderung von Entwicklungskosten 166 000 150 000 - 40 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Anlage zu Kapitel 0901 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 03 Tit. 685 31 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - 1 745 130 1 059 578 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ - 910 000 603 488 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... - 673 439 247 904 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 161 691 208 186 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 782 110 1 745 130 1 059 578 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - 810 000 817 109 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. - 87 242 97 742 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -580 000 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 782 110 847 888 724 727 aus Kap. 0901 Tit. 685 31..................................................................................................... 549 991 642 711 549 373 aus Kap. 0901 Tit. 894 31..................................................................................................... 94 005 93 772 91 242 aus Kap. 1404 Tit. 685 11..................................................................................................... 63 300 48 122 57 972 aus Kap. 1404 Tit. 894 11..................................................................................................... 4 900 2 900 5 440 aus Kap. 6002 Tit. 893 43..................................................................................................... 69 914 60 383 20 700 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 212 000 207 513 Zu 2.3: Ende 2024 wurden Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 580 000 T€ nach 2025 übertragen. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. - 41 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0901 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Mittelstandspolitik umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 1 132 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht mit rd. 57 Prozent aller Ausgaben dieses Kapitels hat die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen im Rahmen der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Hierfür stehen insgesamt rd. 640 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen von rd. 1,3 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Fördermittel werden vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe und in forschungsintensiven Branchen eingesetzt. Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet die Fachkräftesicherung insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung bzw. berufliche Bildung, für die insgesamt gut 145 Mio. Euro vorgesehen sind. Für das Thema Fachkräftesicherung für KMU stehen rd. 26 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm “Berufliche Bildung“ unterstützt mit zwei Modulen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft. In dem Kapitel 0902 werden außerdem die Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur und Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer gebündelt. Dabei werden innovative Unternehmensgründungen mit rd. 175 Mio. Euro unterstützt: Schwerpunkte sind das aus mehreren Komponenten bestehende Förderprogramm “Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ und die Maßnahme "INVEST Zuschuss für Wagniskapital“, durch die private Investoren, insbesondere “Business Angels“, unterstützt werden, die sich langfristig an jungen innovativen Unternehmen beteiligen, sowie der German Accelerator (GA) . Für Maßnahmen zur Förderung unternehmerischen Knowhows stehen rd. 30,3 Mio. Euro zur Verfügung. Hieraus sollen u. a. Beratungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Freie Berufe sowie Fachinformation und zielgruppenspezifische Kommunikation zur Stärkung der Gründungskultur und zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge gefördert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Grundsätzliches Ziel der Mittelstandspolitik des BMWE ist es, die Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln weiter zu verbessern, sodass kleine und mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Wachstums- und Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können. Ziel der Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen mit Hilfe der GRW ist es, in diesen Regionen den Strukturwandel zu unterstützen und Wachstumsimpulse zu geben. Die Regionen sollen in die Lage versetzt werden, neue Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das soll erreicht werden durch verstärkte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, einen verbesserten Wissenstransfer von Forschungseinrichtungen zu KMU, die Stärkung der Humankapitalbildung wie auch von Forschung und Entwicklung bei KMU. Hinzu kommen die Verbesserung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur sowie der regionalen und überregionalen Kooperation und Vernetzung. Im Bereich der Fachkräftesicherung geht es u. a. darum, das inländische und ausländische Fachkräftepotenzial besser zu erschließen. So sollen leistungsstarke Jugendliche für eine duale Ausbildung begeistert sowie Potenziale bei den Jugendlichen gehoben werden, die es bislang nicht direkt in eine Ausbildung geschafft haben. Zudem sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen für die Nutzung bisher unzureichend in Anspruch genommener inländischer Fachkräftepotenziale wie z. B. Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund sowie für die Integration von Flüchtlingen in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung gewonnen werden. Um ihren Fachkräftebedarf adäquat sicherstellen zu können, werden KMU darüber hinaus bei der Auswahl von Auszubildenden und der Integration von Flüchtlingen unterstützt. Auch werden Betriebe und ausländische Fachkräfte über reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten u. a. durch das zentrale Dachportal der Bundesregierung "Make it in Germany" informiert. Das gut etablierte und breit anerkannte Portal ist nebst Unterstützungsstrukturen zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften im neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung als gesetzliche Aufgabe verankert worden. Des Weiteren sollen Beschäftigungspotenziale von Flüchtlingen und von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen stärker erschlossen werden. Die Förderung der beruflichen Bildung hat das Ziel, zum einen die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit der Handwerksbetriebe zu erhöhen, zum anderen eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern. Im Rahmen der innovativen Unternehmensgründungen hat das Programm EXIST zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. Über ein EXIST Gründerstipendium sind rund 2900 und über den EXIST Forschungstransfer ca. 500 Gründungsvorhaben gefördert worden, die zu 80 Prozent auch zu einer nachhaltigen Unternehmensgründung führen. Seit 2007 haben diese Gründungen mehr als rund 20 500 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Durch den “INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für risikobehaftete Investitionen in junge innovative Unternehmen gewonnen und damit der Kapitalzugang dieser Unternehmen nachhaltig verbessert werden. Auch die Mittel zur Förderung des unternehmerischen Know-hows dienen dazu, die Gründungsdynamik zu erhöhen, die Startphase von Gründungen und Unternehmensnachfolgen zu erleichtern, die Gründungspotenziale von Zielgruppen (u. a. Frauen und Menschen mit Migrations-/Fluchthinter- - 42 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren grund) zu heben sowie unternehmensgrößenspezifische Wettbewerbsnachteile abzubauen, indem kleine und mittlere Unternehmen externes, qualifiziertes Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung frühzeitig in Anspruch nehmen können. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 4, 7, 8, 9 und 13 der DNS bei. Überblick zum Kapitel 0902 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 33 265 33 265 - 26 107 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 4 605 Gesamteinnahmen.................................................. 33 265 33 265 - 30 712 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 419 176 398 010 +21 166 18 000 394 766 Ausgaben für Investitionen...................................... 713 127 735 026 -21 899 774 725 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 132 303 1 133 036 -733 18 000 1 169 491 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 132 303 1 133 036 -733 18 000 1 169 491 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 091 337 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 394 194 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 368 735 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 284 212 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 15 473 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 12 923 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 4 800 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 600 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 200 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 700 - 43 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 89 -691 Vermischte Einnahmen 33 265 33 265 26 107 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 02. Erläuterungen: Von den Investoren zurückfließende Mittel gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) können zur Verstärkung der GRW-Förderung bei Kap. 0902 Tit. 882 02 eingesetzt werden. Übrige Einnahmen 346 01 -692 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 4 605 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 03. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 346 02 -692 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF) - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 04. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 07. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. 3. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. - 44 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 662 02 -634 Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 45 660 41 160 36 350 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 44 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 220 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 532 03. Erläuterungen: Zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung durch mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige werden durch das Programm Darlehen zinsverbilligt. Aus dem Bundeshaushalt wird bei Neuzusagen maximal die Hälfte der Förderlast und nicht mehr als ein Prozentpunkt Zinsverbilligung getragen. Die ERP-Wirtschaftsförderung trägt die übrige Verbilligungsleistung in dem Programm. Der für die Laufzeit der Darlehen feste Zins wird in Abhängigkeit von der Marktzinsentwicklung flexibel gesteuert. Das Förderprogramm wird durch die KfW auf der Grundlage einer Richtlinie durchgeführt. 671 01 -691 Deutschlandfonds - - - 686 01 -692 Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 7 932 8 000 5 293 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 174 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Begleitvorhaben.................................................................................... 98 686 02 -165 Mittelstandsinstitute und Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. 13 199 13 105 11 774 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO ver- - 45 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 02 bindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts...................................................................... 87,30 100,00 7 461 7 461 6 835 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn........................................ 57,70 67,00 1 859 1 859 1 769 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 3. Deutsches Handwerksinstitut e. V. (DHI), Berlin.................................... 25,10 38,09 1 733 1 644 1 473 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 4. Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV), Eschborn........................................................................................................ 87,50 100,00 1 791 1 791 1 600 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 Zusammen................................................................................................. 12 844 12 755 11 677 - Summe Tit. 686 02................................................................................... 12 844 12 755 11 677 Projektförderung 5. Projekt Entwicklung von ÜLU-Plänen der Fachstufe für das Bauhauptgewerbe................................................................................................. 355 350 - Insgesamt.................................................................................................. 13 199 13 105 11 677 - Summe Tit. 686 02................................................................................... 13 199 13 105 11 677 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0902. Zu 1. : Das RKW Kompetenzzentrum fördert als gemeinnützige Forschungs- und Entwicklungseinrichtung des RKW e. V. auf Bundesebene Produktivität sowie Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Die praxisnahen branchenübergreifenden Lösungen und Handlungsempfehlungen des RKW Kompetenzzentrums richten sich an Unternehmer:innen, die ihre Produkte und betriebliche Abläufe an neue gesellschaftliche und technologische Herausforderungen zukunftsorientiert anpassen möchten. Sie adressieren auch potenzielle Gründer:innen und Unternehmensnachfolger:innen. Bei der Auswahl der Unterstützungsangebote kooperiert das RKW Kompetenzzentrum eng mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Ist 2024 in Spalte 6 ist zu bereinigen um vom RKW zurückgezahlte Beträge in Höhe von 95 T€. Zu 2. : Das IfM, eine Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bonn, hat die Lage, Entwicklung und Probleme des Mittelstandes zu erforschen und damit zur Erfüllung von Aufgaben der Ressorts der Stifter beizutragen. Stifter sind der Bund und das Land Nordrhein- Westfalen. Der Bund bringt zwei Drittel, das Land Nordrhein-Westfalen ein Drittel der Mittel auf. Zu 3. : Das DHI ist das zentrale, anwendungsorientierte Forschungsinstitut für das Handwerk. Fünf zum DHI zusammengeschlossene Institute haben - ihren unterschiedlichen Schwerpunkten entsprechend - die Kernaufgabe, Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung vorwiegend in den Bereichen Innovation, Technik und Betriebsführung für das Handwerk zugänglich und für die betriebliche Praxis nutzbar zu machen. Für den Bund und die im gleichen Umfang mitfinanzierenden Länder leistet das DHI Gutachter- und Beratungstätigkeiten in der Gewerbeförderung. Ist 2024 in Spalte 6 ist zu bereinigen um vom DHI zurückgezahlte Beträge in Höhe von 2 T€. Zu 4. : Die AWV hat die Aufgabe, als gemeinnütziger Verein die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Dienstleistungsbereichen der gewerblichen Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Durch diese Aufgabenstellung und ihre Mitgliederstruktur (Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Freie Berufe) erfüllt sie eine zentrale Scharnierfunktion zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Die AWV befasst sich verstärkt mit Fragestellungen des Bürokratieabbaus und erarbeitet anhand praktischer Fälle in der Wirtschaft Wege, die dazu beitragen, Verwaltungsanforderungen und -verfahren gegenüber der Wirtschaft zu reduzieren oder zu vereinfachen und dadurch die entstehenden Kosten für alle Beteiligten zu senken. Zu 5. : Des Weiteren unterstützt das BMWE einmalig unmittelbar die umfangreiche Entwicklung von Unterweisungs- und Durchschnittskostenplänen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung der Fachstufe für 13 klimarelevante Berufe des Bauhauptgewerbes durch die Interessengemeinschaft des Heinz-Piest-Instituts für Handwerkstechnik an der Leibnitz Universität Hannover e. V. (IG HPI), welche aus der Novellierung der Ausbildungsordnungen für 19 Berufe des Bauhauptgewerbes resultiert. - 46 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 04 -153 Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe 81 395 70 000 69 966 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 05, 686 08 und 893 01. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln aus Vorjahren fließen den Ausgaben zu. 4. Ein etwaiger Aufwuchs der Finanzierungsmittel des Bundes ab 2025 wird nur verausgabt werden dürfen, wenn das jeweilige Bundesland einen komplementären Finanzierungsanteil von einem Drittel garantiert. Zur Berechnung des Finanzierungsanteils der Länder wird nur die Fachstufenförderung heranzuziehen sein. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe.................................................................................. 81 275 2. Durchführung und Teilnahme Berufswettbewerbe.......................... 120 Zusammen............................................................................................ 81 395 Zu 1.: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt die berufliche Bildung im Handwerk durch Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe (Ermäßigung der von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Lehrgangsgebühren). Die Lehrgänge dienen u. a. der Anpassung des personellen Leistungsstandes an den technischen und ökonomischen Fortschritt. Einzelheiten regelt die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 2.: Ferner unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Durchführung von Berufswettbewerben und die Teilnahme an diesen, so dass Fachkräfte zu einer erhöhten Leistungsbereitschaft angereizt und zu Bestleistungen motiviert werden und schließlich die Qualität des deutschen Ausbildungssystems insgesamt erhöht wird. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten .............................................................................. 204 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200 Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 05 -253 Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen 25 835 25 449 22 547 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Erläuterungen sind übertragbar. - 47 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 05 2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 220 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 532 03. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 04. 5. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904 Tit. 687 05. 6. Die Ausgaben zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen sind in Höhe von 2 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 7. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Inländische und ausländische Fachkräftepotenziale für KMU heben ("KOFA", "Make it in Germany", Pilotprojekte)......................... 10 166 2. Fachkräfte sichern insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung ("Allianz für Aus- und Weiterbildung")..................................... 90 3. Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund (Modul: "Passgenaue Besetzung")..................................................................................... 6 904 4. Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von offenen Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund (Modul: "Willkommenslotsen")............................................................................. 2 820 5. Erschließung der Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften durch Netzwerkarbeit und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ("BQ- Portal", NETZWERK "Unternehmen integrieren Flüchtlinge").............. 2 184 6. Attraktivität berufliche Bildung ("DQR", SCHULEWIRTSCHAFT- Preis)............................................................................................... 290 7. Betriebliche Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften "Berufsbildung ohne Grenzen"....................................................................... 3 381 8. Kofinanzierung zu 3. aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 25 835 Im Rahmen des Förderfeldes Fachkräftesicherung werden insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Einzelnen folgende Maßnahmen durchgeführt: Zu 1.: Das BMWE unterstützt Unternehmen bei ihrer Fachkräftesicherung und leistet damit einen Beitrag zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das von BMWE geförderte Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) sensibilisiert KMU und Multiplikatoren für die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer effektiven Fachkräftesicherung und unterstützt sie beim Finden, Binden und Qualifizieren von Fachkräften. Das KOFA stellt KMU und Multiplikatoren spezifisch aufbereitete Informationsan- - 48 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 05 gebote bereit und steht ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung. Seine Expertise stützt sich auf empirisch fundierte Analysen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist Deutschland auch auf die Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland angewiesen. Das Dachportal der Bundesregierung "Make it in Germany" wird im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bedarfsorientiert weiterentwickelt. Das Portal informiert ausländische Fachkräfte und Unternehmen über die Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Flankierend hierzu fördert das BMWE Pilotprojekte zur gezielten Fachkräftegewinnung aus ausgewählten Herkunftsländern. Ziel dabei ist es, einen optimalen Rekrutierungs- und Einwanderungsprozess zu entwickeln und in der Praxis zu erproben. Zu 2.: Alle Partner der "Allianz für Aus- und Weiterbildung" leisten substantielle Beiträge, um junge Menschen - einheimische wie geflüchtete - in der betrieblichen Ausbildung zu halten, sie für eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen und sie hierfür zu befähigen. Die Allianzpartner beobachten kontinuierlich den Ausbildungsmarkt. Das BMWE initiiert und koordiniert Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und sichert den Informationsaustausch sowohl zwischen den Partnern als auch mit anderen relevanten Arbeitsmarktakteuren (z. B. über themenspezifische Workshops und die Internetseite www.aus-und-weiterbildungsallianz.de. Zu 3. und 4.: Das Förderprogramm "Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund" gliedert sich in zwei Module ("Passgenaue Besetzung" und "Willkommenslotsen") und fördert bundesweit den Einsatz von Beratern und Willkommenslotsen an Kammern und Wirtschaftsorganisationen. Im Modul "Passgenaue Besetzung" werden inländische Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund für eine Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis berücksichtigt. Gegenstand des Moduls "Willkommenslotsen" ist die Integration von Geflüchteten und Drittstaatsangehörigen. Die Berater und Willkommenslotsen sensibilisieren in ihren Regionen Unternehmen dafür, dass es sinnvoll ist, bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden für ihre offenen Ausbildungsstellen sowohl inländische als auch ausländische Bewerber mit und ohne Fluchthintergrund sowie mit verschiedenen Lebenshintergründen zu berücksichtigen. Ferner bieten sie den Unternehmen niedrigschwellige und individuelle Beratungsleistungen sowie Unterstützungsmaßnahmen bei der Besetzung von Ausbildungsstellen an. Zu 5.: Das BMWE fördert zur Umsetzung des “Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ eine online Wissens- und Arbeitsplattform für ausländische Berufsabschlüsse (BQ-Portal). Den durch das Gesetz mit der Prüfung der Gleichwertigkeit beauftragten Berufskammern wird ein Arbeitsinstrument zur Verfügung gestellt, um eine einheitliche, transparente und schnelle Bewertungspraxis zu sichern. Das BQ-Portal wird fortlaufend um Berufs- und Länderprofile ergänzt, auch um solche, die für die Anerkennung der Qualifikationen von Geflüchteten und von beruflich Qualifizierten, die im Rahmen der geregelten Zuwanderung nach Deutschland kommen wollen, relevant sind. Maßnahmen zur Gewinnung von Migranten für eine duale Ausbildung sollen weiterentwickelt werden. Das von BMWE geförderte NETZWERK "Unternehmen integrieren Flüchtlinge" richtet sich an Unternehmen, die geflüchtete Menschen in Ausbildung und Beschäftigung bringen (wollen). Das Netzwerk bietet den Mitgliedsunternehmen (2/3 sind KMU) die Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und zur Gewinnung von praxisrelevanten Informationen zur Beschäftigung von Geflüchteten. Zu 6.: Mit Hilfe des DQR soll die Transparenz von Bildungsabschlüssen und damit die Mobilität von Fachkräften gefördert werden. Im Fall von Schulungsbedarf auf Kammerebene soll dieser ggfs. unterstützt bzw. die Ordnungsarbeit insbesondere im Bereich Aus- und Fortbildung unterstützt und weiterentwickelt werden. Das Netzwerk SCHULE-WIRTSCHAFT prämiert mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) geförderten Preis Unternehmen, Schulen und Netzwerke für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement an der Schnittstelle Schule und Beruf. Dies dient einer frühzeitigen Nachwuchssicherung. Zu 7.: Mit der “Richtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften“ sollen bereits während der betrieblichen Ausbildung kleinere und mittlere Unternehmen und Auszubildende für berufliche Mobilität gewonnen werden. Durch sogenannte Mobilitätsberater und Mobilitätsberaterinnen werden sie qualitativ hochwertig beraten sowie bei der Realisierung von Auslandsaufenthalten unterstützt. - 49 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Die internationale Mobilität von Auszubildenden der beruflichen Bildung soll weiter ausgebaut und besser gefördert werden. Einzelheiten zu Nrn. 3., 4. und 7. regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 414 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 167 Fachtagungen/Fachinformation............................................................ 170 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. An Auszahlungen der EU für den ESF werden 1 Mio. € in 2025 erwartet. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0902 Tit. 686 05 zu buchen. 686 06 -651 Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 11 660 12 080 8 876 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 214 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 026 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 456 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 732 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 683 22. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 4 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 683 22. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................. 2 000 T€ 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte................................... 8 012 2. Förderung der Leistungssteigerung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft..................................................................................... 750 3. Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe............ 2 898 Zusammen............................................................................................ 11 660 Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 16 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. - Fachtagungen....................................................................................... 400 - 50 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 07 -165 Innovative Unternehmensgründungen 175 434 176 006 182 334 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 230 190 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 84 780 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 90 070 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 53 340 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0902. 4. Einsparungen zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 220 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 532 03. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 685 01. 6. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 7. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen und Zuweisungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zuweisungsschreiben, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. 8. Einnahmen aus Kostenerstattungen fließen den Ausgaben zu. 9. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)...................... 101 800 2. INVEST - Zuschuss für Wagniskapital............................................ 44 421 3. Business Angel Markt, innovative Start-ups.................................... 18 080 4. Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte............................................ 4 633 5. Kofinanzierung der Maßnahme EXIST aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)............................................................ - 6. Exist Women................................................................................... 6 500 Zusammen............................................................................................ 175 434 - 51 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 07 Zu 1.: Das Förderprogramm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)" hat zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. EXIST wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert. Zu 2.: Mit INVEST - Zuschuss für Wagniskapital sollen private Investoren dazu ermutigt werden, jungen innovativen Unternehmen Kapital bereitzustellen und sie mit unternehmerischem Know-how zu unterstützen. Dadurch sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für diese Art von risikobehafteten Investitionen gewonnen und die Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen verbessert werden. Der Ansatz schließt begleitende Informationsmaßnahmen ein. Zu 3.: Aus dem Ansatz können Ausgaben für begleitende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Anregung des privaten Beteiligungskapitalmarktes (Business Angel Markt) sowie zur erfolgreichen Gründung und dem Wachstum von innovativen Unternehmen (insbesondere internationale Akzeleratoren) geleistet werden. Einzelheiten zu Nr. 1. und 2. regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 4.: Gründungskultur und Nachfolgegründungen sollen durch verschiedene Maßnahmen zur Information und Beratung von Gründungsinteressierten gestärkt werden. So soll u. a. das unternehmerische Wissen von Schülerinnen und Schülern weiter verbessert und Frauen verstärkt ermuntert werden, unternehmerisch tätig zu werden. Dabei wird die Notwendigkeit der Digitalisierung und Vernetzung von Informations- und Beratungsangeboten sowie von Prozessen und Akteuren weiter steigen. Ziel im Bereich Nachfolgegründungen ist ein erfolgreicher Generationswechsel, der durch eine proaktive Ansprache von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Nachfolgeinteressierten und Vernetzung regionaler Unterstützungsangebote bzw. Partner realisiert werden soll. Nachfolgende für wirtschaftlich tragfähige Unternehmen zu gewinnen, ist essentiell, um KMU und deren Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten. Zu 6.: Mit Exist Women sollen mehr Frauen erfolgreiche Ausgründungen aus der Wissenschaft hervorbringen können. Der Anteil der Gründerinnen soll damit erhöht werden. Der Ansatz umfasst auch begleitende Informations- und Vernetzungsmaßnahmen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 5 800 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 350 Fachtagungen und -informationen........................................................ 1 000 An Auszahlungen der EU für den ESF werden ca. 15 Mio. € in 2026 erwartet. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0902 Tit. 686 07 zu buchen. 686 08 -680 Förderung unternehmerischen Know-hows 30 297 29 598 46 051 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. - 52 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 08 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 04 und 893 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Steigerung des Know-hows in KMU................................................ 14 192 2. Know-how-Transfer im Handwerk, Bundesinnovationspreis, Leistungsschauen.................................................................................. 16 105 3. Kofinanzierung der Steigerung des Know-hows in KMU aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)............................. - Zusammen............................................................................................ 30 297 Mit der Förderung des unternehmerischen Know-hows (UT 1 - UT 2) sollen die KMU nachhaltig in ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Zu 1.: Die Förderung soll KMU Anreize zur frühzeitigen Inanspruchnahme von externen Beratungen zu konkreten unternehmensbezogenen Fragen der Unternehmensführung geben, vor allem zu wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Themen. Zu 2.: Die zumeist kleinen Handwerksbetriebe sind einem zunehmenden Wettbewerbsdruck, einem immer schnelleren technologischen Wandel und kürzeren Innovationszyklen ausgesetzt. Sie müssen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützt und die Bereitschaft zur Existenzgründung muss nachhaltig gestärkt werden. Das BMWE fördert daher ein handwerksinternes Beratungs- und Informationssystem, das niederschwellig erreichbar ist und kostenfrei betriebsnahe Informations- und Beratungsangebote bereit stellt. Dieses Netzwerk besteht aus Betriebsberatern, Beauftragten für Innovation und Technologie (BIT) sowie gewerbespezifischen Informationstransferstellen im Handwerk. Einzelheiten regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten .............................................................................. 2 000 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200 An Auszahlungen der EU für den ESF werden bis zu 16 Mio. € in 2026 erwartet. 686 10 -680 Durchleitung von ESF-Mitteln an das ERP-Sondervermögen - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12 und 687 32. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. - 53 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 10 Erläuterungen: Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU- Vorgaben kann die Weiterleitung der ESF-Mittel an das Sondervermögen nur über den Bundeshaushalt erfolgen. 686 11 -692 Bundeswettbewerb Zukunft Region 11 324 6 000 1 912 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 115 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 123 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 123 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 623 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 623 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 623 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 11 324 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 2 500 T€ Haushaltsjahr 2028 .................................................................. 500 T€ 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: In Gebieten außerhalb von strukturschwachen Regionen gemäß der Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) dürfen maximal 10 Prozent der Mittel eingesetzt werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 623 686 12 -680 Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) 16 440 16 612 18 000 9 663 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 687 32. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. - 54 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 12 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU........ 14 902 2. Projektumsetzungskosten............................................................... 1 538 3. EU Zuschüsse zu den Programmausgaben.................................... - 4. EU Zuschüsse zu den Projektumsetzungskosten........................... - Zusammen............................................................................................ 16 440 Zu 1.: Der Titel dient der Förderung des Gemeinwohlorientierten Unternehmertums/ Social Entrepreneurships. Aus dem Titel wird die Förderrichtlinie "Nachhaltig wirken − Förderung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums", die am 17. Juni 24 in Kraft trat, gefördert. Ziel der Förderrichtlinie ist es, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Social Economy insbesondere in ihrer Gründungs- und Wachstumsphase zu erhöhen. Dazu soll diesen Unternehmen der Zugang zu bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Unterstützungsangeboten zur Verfügung gestellt werden. Das Förderprogramm baut auf der zum 31.12.2023 ausgelaufenen Förderrichtlinie "REACT with impact" auf. Die Programmmittel werden zu ca. 45 % aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF) kofinanziert. Dies erfolgt im Rückerstattungsprinzip. ESF-Mittel werden nachträglich erstattet und können bis zu zwei Jahre nach Bewilligung der Zuwendungen bzw. Projekte bei der KOM abgerechnet werden, sind also im Bundeshaushalt ein durchlaufender Posten. Erstattungsanträge bei der KOM können dreimal jährlich gestellt werden. Die KOM erstattet die Mittel ca. 3 - 4 Monate nach Antragstellung zurück an DEU. Zu 2.: Aus dem Ansatz werden begleitende Maßnahmen zur Unterstützung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums/Social Entrepreneurship, zur Weiterentwicklung der Förderrichtlinie sowie Fachtagungen und Fachstudien finanziert. Zur Finanzierung der Ausgaben für die Programmumsetzung von "Nachhaltig Wirken" stehen anteilig EU-Mittel aus der sog. Technischen Hilfe (TH) des ESF zur Verfügung. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 538 Strategische Begleitung und Evaluation............................................... - Fachtagungen und -information............................................................ 500 An Auszahlungen der EU für den ESF werden ca. 10 Mio. € in 2026 erwartet. - 55 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 882 01 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 640 077 649 326 718 451 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 640 178 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 230 233 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 220 928 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 189 017 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0903 Tit. 698 01. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 11 324 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 11. Haushaltsjahr 2027 ............................................................... 2 500 T€ Haushaltsjahr 2028 .................................................................. 500 T€ 4. Absehbar nicht verausgabte, den Bundesländern zugewiesene Mittel können anderen Bundesländern zur Verwendung zugewiesen werden. Erläuterungen: Für die Förderung gelten die im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Gesetz) festgelegten Grundsätze sowie die vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss im gemeinsamen Koordinierungsrahmen beschlossenen Regelungen. Die Durchführung der Fördermaßnahmen ist Aufgabe der Länder. Bund und Länder tragen die Ausgaben für die Förderung je zur Hälfte. Veranschlagt sind außerdem die voraussichtlichen Bürgschaftsausfälle (Bundesanteil) in Höhe von 7 Mio. €, die in dieser Höhe nicht aus dem Epl. 32 geleistet werden. Die Aufteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach den im gemeinsamen Koordinierungsrahmen durch Beschluss des Koordinierungsausschusses der GRW festgelegten Quoten und Beträgen. Der Bund geht davon aus, dass die Länder die Mittel vorrangig zur Förderung betrieblicher Investitionen einsetzen, soweit eine entsprechende Fördernachfrage von Unternehmen vorliegt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Fachtagungen....................................................................................... 500 Analysen zum Stand und zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Öffentlichkeitsarbeit.............................................................. 250 882 02 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GRW aus Rückflüssen gemäß § 8 Abs. 3 des GRW-Gesetzes - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 89. - 56 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 882 03 -692 Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 4 605 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 346 01. 882 04 -692 Zuweisungen an die Länder für wirtschaftsnahe Fördermaßnahmen aus Zuschüssen aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 346 02. 882 05 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Sonderprogramm 35 050 47 700 12 349 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 016 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 508 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 508 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0904 Tit. 687 02. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Umsetzung des im Zukunftspaket "Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen" der Bundesregierung vorgesehenen Sonderprogramms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)". Für die Förderung gelten die im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Gesetz) festgelegten Grundsätze und die vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss im gemeinsamen Koordinierungsrahmen beschlossenen Regelungen sowie ggf. weitere Bestimmungen des Sonderprogramms. Die Durchführung der Fördermaßnahmen ist Aufgabe der Länder. Bund und Länder tragen die Ausgaben je zur Hälfte. Weniger wegen bedarfsgerechter Fortführung der Fördermaßnahme. 893 01 -153 Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen 38 000 38 000 39 320 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 46 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 100 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 7 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 04 und 686 08. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. Erläuterungen: Zur Stärkung der Qualität der beruflichen Weiterbildung werden Investitionszuschüsse zur Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bil- - 57 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 01 dungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (ÜBS) gewährt. Länder und Träger der Einrichtungen haben sich an den Kosten zu beteiligen. Mit der Förderung soll die Ausbildungsfähigkeit gestärkt und die Fort- und Weiterbildungskosten der kleinen und mittleren Betriebe auf ein wirtschaftlich tragfähiges Maß gesenkt werden. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können bei der Weiterentwicklung der ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Externe Gutachten................................................................................ 250 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (237) - 58 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Anlage zu Kapitel 0902 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 546 8 546 7 700 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 838 5 838 5 409 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 038 2 038 2 005 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 8 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 60 60 - 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 600 600 278 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 546 8 546 7 700 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 085 1 085 865 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 461 7 461 6 835 aus Kap. 0902 Tit. 686 02..................................................................................................... 7 461 7 461 6 835 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushalt 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 59 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0902 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Energiepolitik zusammengefasst. Der gesamte Bereich umfasst ein Mittelvolumen von rd. 538 Mio. Euro. Ebenso sind Mittel für den im Rahmen des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgesehenen Betrieb eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power-to-X (PtX) inklusive einer Demonstrationsanlage in der Lausitz veranschlagt. Die Erzeugung und Verwendung von PtX ist ein elementarer Baustein zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Das Anpassungsgeld für ehemalige Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, wird zusammen mit den Ausgaben für die Wismut-Sanierung mit insgesamt rd. 152 Mio. Euro finanziert. Veranschlagt sind zudem Mittel für das Anpassungsgeld gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes für die künftigen Anpassungsgeldempfänger im Braunkohletagebau und der Stein- und Braunkohleanlagen in Höhe von rd. 224 Mio. Euro. Unternehmen der Innovation und Transformation werden in der Titelgruppe 02 zusammengefasst. Jedes von ihnen ist Wegbereiter für die Energiesicherheit, das Vorantreiben von Innovation und der Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland. Dafür werden im Jahr 2026 Mittel in Höhe von rd. 84 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden in dem Kapitel die Ausgaben für die weltweite Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien über die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) finanziert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Wismut GmbH wickelt die ehemaligen Uranbergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergbausicherheitsaspekten ab. Die Kernsanierung wird nach der Vorausschau im Sanierungsprogramm 2020 bis 2028 abgeschlossen sein, danach folgen ausschließlich Langzeitaufgaben. Aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes wurde ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte eingeführt, um die sozialen Folgen abzufedern, die durch die Reduzierung und Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Steinkohle- und Braunkohleanlagen entstehen. Die veranschlagten Mittel der Titelgruppe 02 dienen insbesondere dem Führen der jeweiligen Beteiligung zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 7, 9, 11, 13, 15 und 17 der DNS bei. Überblick zum Kapitel 0903 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 302 000 413 110 -111 110 551 843 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 302 000 413 110 -111 110 551 843 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 53 028 100 496 -47 468 103 499 66 149 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 470 351 1 015 227 -544 876 4 500 1 663 991 Ausgaben für Investitionen...................................... 13 744 13 041 +703 46 791 714 643 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 537 123 1 128 764 -591 641 154 790 2 444 783 davon nicht flexibilisiert........................................... 537 123 1 128 764 -591 641 154 790 2 444 783 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 036 123 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 122 700 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 119 950 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 118 950 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 117 150 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 120 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 2 437 373 - 60 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 507 121 01 -649 Gewinne und Einnahmen aus Beteiligungen 300 000 411 110 275 000 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 15 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Ausgaben für anfallende Nebenkosten und Steuern dürfen aus zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Weniger wegen aktueller Schätzung. 133 01 -649 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen - Haushaltsvermerk: Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden Nebenkosten, Darlehen, Provisionszahlungen und Steuern geleistet werden. Übrige Einnahmen 232 01 -632 Beiträge der Bundesländer zur Finanzierung der Wismut Stiftung gGmbH - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund des Verwaltungsabkommens zur Finanzierung der Wismut Stiftung gGmbH mit den Ländern Thüringen und Sachsen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 12. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 01. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 25 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 02. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 25. - 61 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 4. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 526 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 526 01 -051 Gerichts- und ähnliche Kosten 11 520 12 000 692 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901, Kap. 0902, Kap. 0903 und Kap. 0904. 3. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: Kap. 0901, Kap. 0902, Kap. 0903 und Kap. 0904. 526 02 -643 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 37 995 39 202 19 537 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 25 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0903. 3. Einsparungen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 21. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom........................... 16 000 2. Betrieb der Clearingstelle EEG/KWKG........................................... 4 800 3. Gas- und Energieversorgungskrise sowie -sicherheit, Abwicklung Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie.......................................... 6 235 4. Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Wärme, Wasserstoff und Effizienz.................................................................................... 960 5. FSRU, Aufbau der LNG-Infrastruktur, LNG-Versorgung und Versorgungssicherheit sowie Beteiligungsführung der DET................. 10 000 Zusammen............................................................................................ 37 995 Zu 1.: Aus dem Titel werden im Rahmen der Energiewende Ausgaben geleistet für Ausarbeitungen und Sachverständige im Bereich Strom und Netze, insbesonde- - 62 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 re für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme- und Sektorkopplung im Rahmen der Umsetzung energiepolitischer EU-Richtlinien, des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Instrumente für die Energiewende im Stromsektor sowie zur Erfüllung von diesbezüglichen Berichtspflichten und für Informationskampagnen und -materialien. Zu 2.: Aus dem Titel wird der Betrieb der Clearingstelle EEG/KWKG im Auftrag des BMWE finanziert. Daneben können Ausgaben für fachbezogene Projekte zum Betrieb der Clearingstelle geleistet werden. Die Clearingstelle EEG wurde als außergerichtliche Schlichtungsstelle zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen zum EEG eingerichtet. Rechtsgrundlage für Einrichtung und Betrieb der Clearingstelle EEG ist § 81 EEG 2023. Sie hat ihren Betrieb im Jahr 2007 aufgenommen. Seit dem Jahr 2017 ist die Clearingstelle auch für Anwendungsfragen und Streitigkeiten zum KWKG zuständig (§ 32a KWKG). Zu 3.: Der Titel dient der Finanzierung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Gas- und Energieversorgungskrise und deren Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der laufenden Beteiligungsführung. Hinzu kommen Beratungsleistungen zur Umsetzung und Abwicklung der Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energiekrise (WSF-E), schwerpunktmäßig die Evaluation des WSF-E sowie die nachlaufende Missbrauchsaufsicht der Energiepreisbremsen. Zu 4.: Aus dem Titel werden Sachverständigen- oder Gutachteraufträge zu den Themen Wärme, Wasserstoff und Energieeffizienz finanziert. Zu 5.: Aus dem Titel werden Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den Floating Storage and Regasification Units (FSRU’s), dem Aufbau der LNG-Infrastruktur, LNG-Versorgung und Versorgungssicherheit sowie der Beteiligungsführung der Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) finanziert. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 439 541 01 -649 Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland 1 505 1 515 1 173 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen zur regelmäßigen und aktuellen Erstellung von Energiebilanzen als statistische Informationsbasis für die Energiepolitik Deutschlands sowie für die Berechnung energiebedingter CO2-Emissionen. Zusätzlich werden Mittel verwendet: 1. für Sondererhebungen und Studien zur Ermittlung von anderweitig nicht verfügbaren, für die Energiepolitik und/oder die Erfüllung nationaler und internationaler Berichtspflichten benötigten Daten, 2. für die Durchführung und methodische Weiterentwicklung der Statistik einschließlich notwendiger Zusatzerhebungen, 3. für die Koordinierung der Statistik in Deutschland mit internationalen Institutionen (Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Internationale Energieagentur (IEA)). - 63 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 03 -642 Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8 250 750 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung des Förderinstruments zur Abfederung des Ausfallrisikos bei Tiefengeothermiebohrungen. Für die Nutzung geothermischer Lagerstätten sind kostenintensive Bohrungen notwendig, die hohe Anfangsinvestitionen erfordern. Gleichzeitig sind diese Investitionen mit erheblichen Risiken verbunden, welche ein zentrales Hemmnis zur Erschließung von geothermischer Wärme und somit dem Erreichen der Ausbauziele des Bundes darstellen. Mit diesem neuartigen Ansatz werden Schadensfälle aus erfolglosen geothermischen Tiefenbohrungen anteilig finanziert. Dabei wird der Schaden in einen privatwirtschaftlichen (Versicherung) und in einen öffentlichen (Bund) Haftungsanteil aufgeteilt. Fördermechanismus ist ein KfW-Förderdarlehen zur anteiligen Finanzierung der Tiefenbohrung, das im Schadensfall, also einer erfolglosen Bohrung ohne Wärmeertrag, nicht zurückgezahlt werden muss. 686 05 -165 Europäische Zusammenarbeit Ausbau Erneuerbare Energien - - - Erläuterungen: Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptprüfverfahrens zum EEG 2012 (SA.33995(2013/C)) verpflichtet, insgesamt 50 Mio. € in europäische Energieprojekte oder Interkonnektorenprojekte zu investieren. Da der EuGH mit Urteil vom 28. März 2019 (Az. C 405/16 P) den Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25. November 2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) für nichtig erklärt hat, besteht aus diesem Beschluss keine rechtliche Verpflichtung Deutschlands zur Leistung von Ausgaben. Sollte sich u. a. mangels Übertragbarkeit des EuGH- Urteils auf die Folgefassungen des EEG die Notwendigkeit weiterer Ausgaben in 2025 ergeben, stehen dafür ausreichend Ausgabereste zur Verfügung. 686 06 -332 Zuschüsse an Vereine der Energiewende 2 620 2 287 1 767 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag an das Deutsch-Französiche Büro für die Energiewende e. V.................................................................................. 417 2. Mitgliedsbeitrag an die Fachagentur Wind- und Solarenergie e. V.. 2 203 Zusammen............................................................................................ 2 620 Das Deutsch-Französische Büro für die Energiewende (DFBEW) fördert die Zusammenarbeit der deutschen und französischen Regierungen bei der Energiewende und unterstützt als Informations- und Netzwerkplattform Industrieverbände und Unternehmen in beiden Ländern bei deren Aktivitäten auf dem Energiemarkt. Die Fachagentur begleitet und unterstützt den natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie an Land und der Solarenergie in Deutschland, fördert die Systemintegration sowie die Förderung von Bildung und Wissenschaft in diesem Bereich. - 64 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 07 -165 Kompetenzzentren im Energiebereich - - 13 485 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kompetenzzentrum Wärmewende.................................................. - 2. Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäude.................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Das Kompetenzzentrum Wärmewende und das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäude werden als Maßnahme nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen finanziert. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0903 Tit. 686 07 zu buchen. 686 08 -642 Reallabore der Energiewende - 83 968 80 220 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0903 Tit. 686 08 zu buchen. Weniger wegen Verschiebung in den KTF. Strukturstärkungsmittel laufen weiter über diesen Titel. 686 90 -332 Stiftung Umweltenergierecht 4 352 4 998 2 783 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Umweltenergierecht....................................................................... 100,00 100,00 4 352 4 998 2 739 - aus Kap. 0903 Tit. 686 90 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0903. Ist 2024: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Jahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Die Stiftung Umweltenergierecht ist eine unabhängige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen und rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie wurde 2011 in Würzburg gegründet und beschäftigt sich mit dem Rechtsrahmen der Energiewende. Forschungsschwerpunkte sind das Recht der erneuerbaren Energien, die Transformationen des Energierechts, das europäische Klima- und Energierecht sowie das Planungs- und Genehmigungsrecht für Erneuerbare-Anlagen und Energie(wende) infrastrukturen. Es handelt sich um eine insitutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO. - 65 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 91 -332 Klima-Allianz 1 190 1 200 1 165 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Klima-Allianz............................................................................................... 1 190 - 1 118 - aus Kap. 0903 Tit. 686 91 1. Klima-Allianz Deutschland e. V.............................................................. 80,00 100,00 - 1 200 - - aus Kap. 0903 Tit. 686 91 Zusammen................................................................................................. 1 190 1 200 1 118 - Summe Tit. 686 91................................................................................... 1 190 1 200 1 118 Zu 1. : Ist 2024: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Jahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Die Klima-Allianz ist ein gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz in Form eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins mit Sitz in Berlin. Sie besteht aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen und setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ziel ist es insbesondere, das zivilgesellschaftliche Wirken im Kampf gegen die Erderwärmung zu stärken. Hierbei stellt die Klima-Allianz eine Plattform für Austausch, Vernetzung und Zusammenarbeit der Mitgliedsorganisationen zu klima- und energiepolitischen Themen bereit. 697 04 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven - - - 698 01 -253 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 223 747 179 990 106 876 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 559 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 103 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 108 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 112 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.............................................. 116 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 120 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0902 Tit. 882 01. 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Zur Abfederung der sozialen Folgen der Reduzierung und Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle aufgrund des am 14. August 2020 in Kraft getretenen Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) in Deutschland wurde ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte ab 58 Jahren eingeführt, denen ein früherer Übergang in den Ruhestand durch die Gewährung eines Anpassungsgelds (APG) für längstens fünf Jahre erleichtert werden soll. Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte eines Unternehmens, das Kohle verstromt bzw. abbaut und das von einer Stilllegungsmaßnahme des KVBG betroffen ist. Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Beschäftigte eines Tochterunternehmens, das nahezu ausschließlich und unmittelbar für das Unternehmen tätig ist. Anspruchsberechtigt sind ebenfalls Beschäftigte von Partnerunternehmen, wenn diese nahezu ausschließlich und spezifisch im Braunkohlebergbau tätig sind. Einzelheiten regeln die am 3. September 2020 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassenen "Richtlinien - 66 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 698 01 zur Gewährung von APG an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen". Mehr wegen jährlichen Neuzugängen ins APG. Ausgaben für Investitionen 893 03 -649 Investitionen für die Transformation ostdeutscher Raffinerien und Häfen - - - Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Begleitforschung, Vernetzungs- und Transfermaßnahmen, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Maßnahmen der Fachinformation sowie investitionsvorbereitende Maßnahmen geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (601) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen (152 208) (158 121) (9 400) 526 12 -632 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 100 70 46 Erläuterungen: Kosten für Gutachten und begleitende Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Eigentümerin und Zuwendungsgeberin der Wismut GmbH. 682 11 -632 Zuwendungen an die Wismut GmbH - Betrieb 128 500 126 500 2 500 126 500 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 11. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch die Aufwendungen des Bundes auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten geleistet werden. Erläuterungen: Die Wismut GmbH wickelt die Bergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergsicherheitsaspekten ab. Der Bund hat die Wismut GmbH von Kosten der Stilllegung und Sanierung freigestellt. Die Aufwendungen werden sich voraussichtlich auf etwa 8,9 Mrd. € belaufen. Das ergänzende Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten sah eine weitere Beteiligung des Bundes an der Sanierung der sächsischen Wismut- Altstandorte von 2013 bis 2022 vor. - 67 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 682 11 (Titelgruppe 01) Zur Finanzierung des fortbestehenden hohen Sanierungsbedarfs über 2022 hinaus und zur Sicherung des Erfolgs der bisherigen Abkommen sieht das Zweite Ergänzende Verwaltungsabkommen ab 2021 eine abschließende Beteiligung des Bundes an der Sanierung sächsischer Wismut- Altstandorte von insgesamt 114,5 Mio. € vor. Danach trägt Sachsen fortwährenden Bedarf selbst. Im Gegenzug hat sich Sachsen bereit erklärt, in Gespräche mit dem Bund zur Übernahme von Wismut-Langzeitaufgaben nach Beendigung der Kernsanierung einzutreten. Die Aufnahme der Finanzierung bereits ab 2021 dient dem Ausgleich der Auslaufkurve im ergänzenden Verwaltungsabkommen. Die Verstetigung der Mittel soll eine kontinuierliche Sanierung und den wirtschaftlichen Ressourceneinsatz bei den ausführenden Unternehmen, den Genehmigungsbehörden sowie beim Projektträger Wismut GmbH ermöglichen. 686 12 -632 Umsetzungskonzept Wismut-Erbe 3 108 3 051 2 000 75 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesförderung............................................................................. 3 108 2. Beiträge der Bundesländer.............................................................. - Zusammen............................................................................................ 3 108 Förderung der Wismut Stiftung gGmbH zur Umsetzung des Wismut-Erbe- Konzepts durch den Bund und die Freistaaten Sachsen und Thüringen. 698 11 -253 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 10 500 18 500 26 485 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Drittelbeteiligung der Bundesländer fließt den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus Anlass einer Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme des Steinkohlenbergbaus ihren Arbeitsplatz im Bergbau verlieren, können nach der Entlassung Anpassungsgeld (APG) erhalten. Die Leistungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt, die im Falle der Weiterbeschäftigung in längstens fünf Jahren die Voraussetzungen für den Bezug bestimmter Rentenleistungen oder der Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sozialgesetzbuch VI erfüllen würden. Die Höhe des APG bemisst sich nach der Rentenanwartschaft im Zeitpunkt der Entlassung. Näheres regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 2. Mit der Zahlung von APG werden die Ergebnisse der kohlepolitischen Verständigung zum Auslaufen der subventionierten Steinkohleförderung vom Februar 2007, die in der Rahmenvereinbarung vom 14. August 2007 und dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 in der Fassung - 68 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 698 11 (Titelgruppe 01) vom 11. Juli 2011 festgeschrieben sind, sozialverträglich umgesetzt. An dem Ausgabenbedarf beteiligen sich entsprechend der Rahmenvereinbarung sowie der abgeschlossenen Vorschaltvereinbarungen der Bund mit zwei Dritteln sowie das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit einem Drittel. 891 11 -632 Zuwendungen an die Wismut GmbH - Investitionen 10 000 10 000 4 900 11 500 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 11. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Unternehmen der Innovation und Transformation (84 039) (82 491) (360) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 121 01. 671 21 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 16 076 10 481 - Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 2 306 573 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 3. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. 671 22 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW 44 631 50 142 - Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 130 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 671 23 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an der German LNG GmbH 18 305 13 968 - 671 24 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland - - - - 69 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 671 25 -661 Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW 1 427 5 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben in Bezug auf Verwaltungskosten der KfW oder sonstigen Umsetzungskosten dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0903. 831 21 -649 Bundesbeteiligung SEFE 3 600 2 900 360 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 526 02. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (9 697) (10 029) (900) 511 31 -642 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 46 46 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 32. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 517 31 und 812 31. 517 31 -642 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 923 926 900 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 32. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 511 31 und 812 31. 518 32 -642 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 939 1 466 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 511 31, 517 31 und 812 31. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 70 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 687 33 -642 Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) 7 645 7 450 8 032 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation für erneuerbare Energien...................... 7 123 USD 7 113 532 7 645 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Ausbau erneuerbarer Energien weltweit Der Beitrag in Fremdwährung umfasst den Mitgliedsbeitrag (rd. 25 Prozent) und die Finanzierung des IRENA Innovation and Technology Centre (IITC) in Bonn. 812 31 -642 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 144 141 - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 32. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 511 31 und 517 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Klimaschutz (-) (66 099) (144 130) 531 41 -332 Klimaschutzkampagne - 2 271 3 072 531 42 -332 Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung - 11 698 16 128 4 622 532 42 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - 2 218 8 242 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beauftragung des Kompetenzzentrums Nationales Dekarbonisierungsprogramm (KEI) mit der Umsetzung Strategischer Vorhaben - 2. PtX-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage (PtXLab Lausitz)............................................................................................ - Zusammen............................................................................................ - - 71 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 42 (Titelgruppe 04) Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0903 Tit. 532 42 zu buchen. 532 45 -332 Internationale Zusammenarbeit - 24 203 24 107 Erläuterungen: 541 41 -332 Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung - - 86 471 - 544 41 -332 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - 4 881 4 658 686 41 -332 Kompetenz Klima - Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag - 3 800 20 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen und Zuweisungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zuweisungsschreiben, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus Kostenerstattungen fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programmausgaben Kompetenz Klima........................................... - 2. Programmumsetzungskosten Kompetenz Klima............................ - 3. Kofinanzierung der Maßnahme Kompetenz Klima aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)....................................... - Zusammen............................................................................................ - 686 42 -332 Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme - 11 028 7 506 - 72 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 687 41 -332 Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz - 6 000 4 147 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 01 -165 Energieforschung 486 114 504 540 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 896 41 -332 Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland - 41 531 702 662 - 73 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Anlage zu Kapitel 0903 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 686 90 Stiftung Umweltenergierecht Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 685 5 266 3 027 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 200 3 239 2 258 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 452 1 994 763 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 13 13 2 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 20 20 4 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 685 5 266 3 027 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 333 268 288 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 352 4 998 2 739 aus Kap. 0903 Tit. 686 90..................................................................................................... 4 352 4 998 2 739 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 308 1 398 605 Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 74 - 0903 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich Außenwirtschaftsförderung - “Chancen der Globalisierung“ umfasst ein finanzielles Volumen von rd. 442 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht haben die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie die Stärkung Deutschlands als Investitions- und Tourismusstandort. Für die Förderung der Erschließung von Auslandsmärkten, stehen insgesamt rd. 111 Mio. Euro zur Verfügung, u. a. für die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen, das Programm Partnering in Business with Germany, das Markterschließungsprogramm für KMU und für Exportinitiativen in den Bereichen Energie und Umwelt sowie für den Schwerpunkt Afrika. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die GTAI (“Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“) werden mit insgesamt ca. 108,5 Mio. Euro gefördert. Für die Finanzierung der Beteiligungskosten an strategischen Rohstoffprojekten mit einem Gesamtbeteiligungswert in Höhe von 1 Mrd. Euro stehen rd. 43,6 Mio. Euro zur Verfügung. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen geleistet werden. Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. erhält eine institutionelle Förderung von rd. 40,6 Mio. Euro. Damit wirbt sie im Ausland für das Reiseland Deutschland und koordiniert u. a. die Ergebnisse der Marktforschung zur Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort. Für die energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine stehen rd. 99 Mio. Euro zur Verfügung. Die deutschen Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen internationalen Organisationen sind ebenfalls in diesem Kapitel veranschlagt. Der Ansatz beträgt rd. 25 Mio. Euro, davon gehen fast 65 Prozent (rd. 16 Mio. Euro) an die Welthandelsorganisation in Genf. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Grundsätzliches Ziel der Außenwirtschaftsförderung des BMWE ist es, die Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte zu unterstützen und für Deutschland als Standort für ausländische Investitionen zu werben. Ziel der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie der Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort ist es, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht zuletzt aus den neuen Bundesländern, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Wachstums- und Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können. Dies soll z. B. durch eine Fortführung des erfolgreichen Auslandsmesseprogramms erreicht werden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können rd. 230 Messebeteiligungen realisiert werden. Das Netz der deutschen Auslandshandelskammern, welches vor allem der Unterstützung von KMU dient, soll weiter ausgebaut werden. Neue Außenwirtschaftsförderstrukturen sollen an solchen Standorten errichtet werden, die für die deutsche Wirtschaft ein großes Potenzial aufweisen. Gemeinsam mit dem Auslandshandelskammernetz wird die GTAI die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte fortsetzen und ausländische Unternehmen beraten, die in Deutschland investieren wollen. Der Bedarf an kritischen Rohstoffen ist erheblich. Ziel des Rohstofffonds ist es daher, einen Beitrag für resiliente Lieferketten und zur Sicherung der Importwege für stategische Rohstoffe zu leisten und die Abhängigkeit von anderen Ländern zu reduzieren. Hierfür wird sich der Bund über die KfW mit insgesamt bis zu 1 Mrd. Euro an stategischen Rohstoffprojekten beteiligen. Bei der Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Förderung des positiven Images des Reiselands Deutschland im Ausland sowie die Wertschöpfung durch Reisen nach Deutschland. Verstärkt berücksichtigt werden dabei auch Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Die Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen internationalen Organisationen dienen dem Interesse Deutschlands, an der Gestaltung der internationalen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen mitzuwirken und insbesondere auf die Beachtung multilateraler Regeln sowie den Abbau von Marktzugangsschranken hinzuwirken. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 7, 8, 9, 13 und 17 der DNS bei. - 75 - Chancen der Globalisierung 0904 Überblick zum Kapitel 0904 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 827 25 000 -18 173 9 909 15 917 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 435 528 414 647 +20 881 3 000 335 856 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 72 642 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 442 355 439 647 +2 708 85 551 351 773 davon nicht flexibilisiert........................................... 442 355 439 647 +2 708 85 551 351 773 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 528 541 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 132 338 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 70 549 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 69 254 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 160 400 - 76 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 7 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 05. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 15 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 11. 5. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -651 Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 6 827 25 000 9 909 15 917 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung der Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Erläuterungen: Die Mittel sind für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Weltausstellungen in den Jahren 2025, 2027 und 2030 bestimmt. Die geschätzten Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: 2025 in Osaka: 56,4 Mio. €, 2027 in Belgrad: 14,408 Mio. €, 2030 in Riad: 50,0 Mio. €. Aus dem Ansatz können auch die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Auftragsausführung finanziert werden. Weniger wegen Abschluss der großen Weltausstellung in 2025. - 77 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43 640 13 380 613 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 166 320 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 24 640 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 640 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 24 640 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 92 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen bedarfsgerechter Anpassung. 686 01 -652 Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40 598 39 915 40 598 Haushaltsvermerk: 40 T€ werden für die Förderung eines Tages des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) bereitgestellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 85,34 100,00 32 889 32 534 35 007 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 32 889 32 534 35 007 Ausland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 85,34 100,00 7 709 7 381 5 591 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 7 709 7 381 5 591 Zusammen................................................................................................. 40 598 39 915 40 598 - Summe Tit. 686 01................................................................................... 40 598 39 915 40 598 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. 1. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) wirbt für das Reiseland Deutschland über ein Netz von Auslandsvertretungen. Es werden im Ausland touristische Informationen verbreitet, die erforderliche Marktforschung betrieben, touristische Angebote entwickelt und die Absatzförderung für den deutschen Tourismus koordiniert. Damit trägt die DZT dazu bei, Arbeitsplätze in der deutschen mittelständischen Tourismuswirtschaft zu sichern und die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen zu stärken. 2. Bundesmittel dürfen ausschließlich zur Finanzierung des Auslandsmarketings verwendet werden. Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung von Reservierungssystemen durch die DZT ist ausgeschlossen. Eine Finanzbeteiligung an Katalogen, die den Verkauf touristischer Produkte im Ausland über Reservierungssysteme unterstützen, ist erlaubt. - 78 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 01 -029 Beratungshilfe für das Ausland: Institutionelle Partnerschaften (inkl. EU- Twinning) und Regierungsberatung 5 905 6 265 6 301 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 500 T€ Haushaltsvermerk: 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904. 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratungshilfe für das Ausland, Institutionelle Partnerschaften...... 5 905 2. Zuschüsse sowie Kofinanzierungen der EU.................................... - Zusammen............................................................................................ 5 905 Mit Institutionellen Partnerschaften unterstützt das BMWE ressortübergreifend ausländische Verwaltungen, um diese institutionell zu stärken und gemeinsam vereinbarte wirtschaftspolitische Reformziele zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt durch Twinning- und Kofinanzierungsprojekte der EU sowie bilaterale Verwaltungspartnerschaften. Damit wird u. a. das Geschäftsumfeld für die lokale als auch deutsche Wirtschaft in den Partnerländern verbessert. Durch die "Hochrangige Regierungsberatung Deutsche Beratergruppe ("German Economic Team" - GET)" erfolgen unabhängige und nachfrageorientierte Beratungsleistungen zur Unterstützung der wirtschaftspolitischen Reformprozesse insbesondere in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Kosovo, Armenien und Usbekistan. 687 02 -651 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 108 505 103 957 3 000 98 149 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0902 Tit. 882 05. 3. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0916 Tgr. 02. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 08. 5. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. - 79 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 46 282 44 165 41 421 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 46 282 44 165 41 421 Ausland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 4 522 3 656 3 104 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 4 522 3 656 3 104 Zusammen................................................................................................. 50 804 47 821 44 525 - Summe Tit. 687 02................................................................................... 50 804 47 821 44 525 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 500 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Auslandshandelskammern/Delegierten der deutschen Wirtschaft und Repräsentanzen über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag..................................................... 57 701 2. Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)....................................................... 50 804 Zusammen............................................................................................ 108 505 Zu 1.: Mit der Unterstützung des Netzwerkes von bilateral ausgerichteten Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft (AHK-Netz) als wichtige politische Daueraufgabe soll das Auslandsengagement insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort unterstützt werden. Hierbei bildet die Ausweitung des AHK-Netzes auf weitere Zielmärkte, vor allem in Afrika, neben der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Dienstleistungsportfolios einen besonderen Schwerpunkt. Aus dem Ansatz können die zur Dienstleistung an Auslandshandelskammern entsandten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Kosten der Evaluierung der Förderung des Auslandskammernetzes sowie (anteilig) die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung im Auslandskammernetz und in den Auslandsbüros der GTAI finanziert werden. Zu 2.: Der Bund sieht in der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Markterschließung und ausländischer Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt bis hin zur Investition in Deutschland ausweiten wollen, eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Die operativen Aufgaben der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings werden von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) wahrgenommen. Die GTAI wird ihre Aktivitäten in neuen Zielmärkten mit besonderem Fokus auf Diversifizierung der Zielmärkte ausbauen. Die Ausgaben zu Nr. 2 in Höhe von 6 000 T€ dienen der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins und in strukturschwachen Regionen. Des Weiteren können die in der Germany Trade and Invest eingesetzten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie die Kosten der Evaluierung der GTAI hieraus finanziert werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0904 Tit. 687 02 zu buchen. - 80 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 03 -680 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 25 660 24 923 23 132 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 795 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 440 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 265 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 90 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 4 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Meterkonvention (BIPM), Paris................................................. 8,00 1 200 - 1 200 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Gewährung der Einheitlichkeit der physikalischen Einheit 2. Welthandelsorganisation (WTO), Genf..................................... 8,00 15 065 CHF 16 006 - 16 006 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erstellung multilateraler Regelungen zur Liberalisierung 3. Internationales Kälteinstitut (IIF), Paris..................................... 6,70 78 - 78 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kältetechnik 4. Internationale Organisation für gesetzliches Messwesen (OIML), Paris............................................................................. 4,00 60 - 60 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Festlegung von internationalen Grundsätzen des gesetzlichen Messwesens 5. Internationales Ausstellungs-Büro (BIE), Paris......................... 8,00 76 - 76 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Regulierung und Koordinierung von Welt- und Weltfachausstellungen 6. Welttourismusorganisation, Madrid (UNWTO).......................... 2,68 442 - 442 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung des internationalen Tourismus 7. Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Kingston............... 8,27 1 185 USD 1 140 - 1 140 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Durchführung des Meeresbodenbergbauteils des VN- Seerechtsübereinkommens 8. Weltpostverein (UPU), Bern...................................................... 5,50 2 589 CHF 2 750 - 2 750 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Postverkehrs 9. Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards (ETSI), Sophia-Antipolis............................................................ 1,20 235 - 235 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Europäische Normenorganisation zur Entwicklung von Telekommunikationsnormen 10. Ständiges Sekretariat für das Internationale Energieforum (IEF), Riad................................................................................. 2,78 146 USD 141 - 141 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung des Dialogs zwischen Ölförder- und Ölverbraucherländern als Beitrag zur Versorgungssicherheit - 81 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 11. Internationale Energieagentur (IEA), Paris............................... 9,79 2 343 689 3 032 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 12. Stahlausschuss (Steel Committee), Paris................................. 9,72 80 - 80 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Brussels European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL), Brüssel................................................................ 128 - 128 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Forschungsförderung 14. Sonstige.................................................................................... 292 - 292 Zusammen........................................................................................ 24 971 689 25 660 Differenzen durch Rundung möglich Die ausgewiesenen Beträge sind teilweise Schätzansätze, da mitunter ein förmlicher Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2026 noch nicht vorliegt. 687 04 -649 Beitrag zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Gemeinsame Fonds (GF) für Rohstoffe finanziert Rohstoffprojekte in Entwicklungsländern. Gegründet, um zur Stabilisierung der Rohstoffmärkte und Abmilderung von Preisschwankungen beizutragen, sollte über Pflichtbeiträge (1. Konto) vor allem die Finanzierung einer internationalen Lagerhaltung ermöglicht werden. Diese Aufgabe kam jedoch nie zum Tragen. Aus den Zinsen des 1. Kontos werden der Verwaltungshaushalt und ein Teil der Projekte finanziert. Freiwillige Beiträge (2. Konto) dienen der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen für Rohstoffe. Das Übereinkommen ist 1989 in Kraft getreten. Der Pflichtbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (rd. 16 361 T€) ist durch Barleistungen (rd. 5 624 T€), durch die Begebung von unverzinslichen Schuldscheinen (rd. 5 624 T€) und Gewährleistungen (rd. 5 113 T€) entrichtet worden. Weitere Forderungen zur Einlösung von Schuldscheinen (nach Teileinlösung in 2004 und 2005 noch rd. 5 460 T€) sind möglich. 687 05 -029 Erschließung von Auslandsmärkten 111 152 106 207 99 211 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 204 956 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 84 288 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 31 144 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 21 524 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 68 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 7 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. - 82 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 05 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 08. 4. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 697 01. 5. Die Ausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 686 05. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung einer Messe oder Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Soweit der volle Wert eines Gegenstandes im Einzelfall den Betrag von 50 T€ übersteigt, bedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft............... 44 727 2. Exportinitiative Energie................................................................. 21 194 3. Partnering in Business with Germany........................................... 12 698 4. Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister........... 10 265 5. Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators)... 2 478 6. Unterstützung bei der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland............................... 951 7. Exportinitiative für Umwelttechnologien........................................ 1 934 8. Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika................................................................................................ 9 105 9. CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika............................................................. 5 510 10. Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen im Ausland (Skills Experts Programm)............................................................ 1 834 11. Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe............................. 456 12. Durchführung der Asien-Pazifik-Konferenz.................................. - Zusammen............................................................................................ 111 152 Zu 1.: Der Bund beteiligt sich weltweit an Auslandsmessen und bietet insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen über Firmengemeinschaftsbeteiligungen die Möglichkeit, sich gegen Entrichtung eines Beteiligungspreises unter dem Dach „Made in Germany“ zu präsentieren. Zu 2.: Die Exportinitiative Energie verfolgt eine mehrjährig angelegte Förderstrategie zur Unterstützung von deutschen KMU, die klimafreundliche Energielösungen anbieten. Hierbei stehen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, intelligente Netze, Speicher, Wasserstoff und Brennstoffzelle im Fokus. Die Förderstrategie erstreckt sich über alle Phasen der Markterschließung - Marktsondierung, Marktbearbeitung und Marktsicherung -. Zu den Fördermodulen gehören insbesondere die Informationsbereitstellung, Geschäfts- und Informationsreisen, Konsortialbildung und Präsentation erfolgreicher Referenzprojekte im Rahmen des Renewable-Energy-Solutions Programms (RES) sowie das Projektentwicklungsprogramm für Schwellen- und Entwicklungsländer (Verzahnung Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung). Zu 3.: Partnering in Business with Germany (PG) unterstützt kleine und mittelständische deutsche Unternehmen bei der erfolgreichen Erschließung von Auslandsmärkten, speziell in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das PG bereitet Führungskräfte aus derzeit 17 Partnerländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa ge- - 83 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 05 zielt auf die Geschäftsanbahnung und Wirtschaftskooperationen mit deutschen Unternehmen vor. Gleichzeitig setzt es Impulse für den Ausbau marktwirtschaftlicher Strukturen und zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Mittelstandes in den Partnerländern. Im Zuge der Diversifizierung der deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen soll der Kreis um Partnerländer mit Marktpotenzialen erweitert werden. Inhaltlich richtet sich das Programm zunehmend stärker auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aus. Zu 4.: Das Markterschließungsprogramm (MEP) unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Einstieg in ausländische Märkte. Die BMWE- Exportinitiativen mit Ausnahme des Energiebereiches bündeln ihr außenwirtschaftliches Engagement ebenfalls unter dem Dach des MEP. Das Programm steht bundesweit zur Verfügung und ist branchen- und themenoffen sowie flexibel im Hinblick auf Zielmärkte gestaltet. Zu den Angeboten des MEP gehören Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen sowie Leistungsschauen deutscher Unternehmen im Ausland, Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland, Einkaufsinitiativen für deutsche Unternehmen in ausländischen Beschaffungsmärkten sowie Informationsveranstaltungen in Deutschland zu den verschiedensten Zielmärkten und Themenschwerpunkten. Zu 5.: Das Programm unterstützt junge deutsche innovative Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Stärkung ihrer Exportaktivitäten. Gefördert wird die Teilnahme von Klein- und Kleinstunternehmen, die nicht älter als 10 Jahre sind, auf Gemeinschaftsständen auf internationalen Leitmessen in Deutschland (Label "Innovation made in Germany"). Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 6.: EITI ist eine ursprünglich auf rohstoffreiche Schwellen- und Entwicklungsländer ausgerichtete globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie soll dazu beitragen Zahlungen der rohstoffgewinnenden Industrie an den Staat sowie andere Informationen (z. B. rechtliche Rahmenbedingungen) über den Rohstoffsektor öffentlich und transparent zugänglich zu machen. So soll eine Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor und ihre Verwendung entstehen und dafür Sorge getragen werden, dass Erlöse aus dem Rohstoffabbau eines Landes all seinen Bürgern zugutekommen. Der komplexe EITI-Umsetzungsprozess in Deutschland wird inhaltlich, organisatorisch und medial durch ein externes D-EITI-Sekretariat bei der GIZ GmbH begleitet, das vom BMWE finanziert wird. Zu 7.: Mit der Exportinitiative für Umwelttechnologien sollen KMU, die über eine spezielle umwelttechnologische Produktpalette bzw. entsprechende Dienstleistungsangebote verfügen, bei der Erschließung von ausländischen Märkten v. a. in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt werden. Dazu gehören u. a. Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen nachhaltige Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Luftreinhaltung/Lärm und nachhaltige Mobilität. Zu den Angeboten der Exportinitiative gehören Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen sowie Leistungsschauen deutscher Unternehmen ins Ausland, Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland sowie Informationsveranstaltungen zu den verschiedensten Zielmärkten und Themenschwerpunkten in Deutschland, die gemäß den Beschlüssen zur Bündelung der Außenwirtschaftsaktivitäten über das Markterschließungsprogramm umgesetzt werden. Zu 8.: Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika (WNA) bietet das BMWE deutschen Unternehmen ein gebündeltes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot. Interessierte Unternehmen werden gezielt und aktiv angesprochen. Die Afrika- Partner in der Geschäftsstelle, das IHK-Netzwerkbüro Afrika (INA) und die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) bieten interessierten Unternehmen eine Einstiegsberatung zu Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit an. Bei Bedarf werden die Unternehmen an weitere Stellen für eine vertiefte Beratung weitergeleitet und über den gesamten Markteinstieg in afrikanische Märkte begleitet. Zudem bietet das WNA zusätzliche Außenwirtschaftsförderung für den Markteinstieg an, u.a. die Beratungsgutscheine Afrika mit Zuwendungen für vertiefte Beratung zu Geschäftsvorhaben und Branchenexperten zur Identifizierung von Geschäftsmöglichkeiten. Daneben werden Finanzierungskompetenzzentren in ausgewählten ausländischen Standorten unterstützt, um die Finanzierung deutscher Exporte zu erleichtern. - 84 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Einzelheiten der Beratungsgutscheine Afrika regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu 9.: Mit dem CIRR-Festzinsprogramm werden die Zinsrisiken afrikanischer Besteller bei der Finanzierung deutscher Exporte abgesichert. Dadurch soll primär die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas gefördert und zugleich zur Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen in Deutschland beigetragen werden. Zu 10.: Der Bedarf deutscher Unternehmen an qualifizierten Fachkräften im Ausland wächst weiter. Daher unterstützt das BMWE kleine und mittlere Unternehmen bei der dualen Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deutschen Standards durch sogenannte "Skills Experts". Zu 11.: Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in acht rohstoffreichen Ländern beraten und unterstützen deutsche Unternehmen u. a. in Bezug auf nachhaltige Rohstoffsicherung und die Vermarktung von Bergbautechnologien im Ausland. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot wird rege in Anspruch genommen und soll daher auch nach dem sukzessiven Auslaufen der Projektförderung im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds fortgeführt und aus dem BMWE-Haushalt abgesichert werden. Zu 12.: Die Asien-Pazifik-Konferenz (APK) ist eine der zentralen außenwirtschaftspolitischen Veranstaltungen von Wirtschaft und Politik. Sie ist die wichtigste Dialog- Plattform der Führungsebene der deutschen Asienwirtschaft und der Bundeswirtschaftsministerin mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern und Handelsministern der Region Asien-Pazifik. Die APK wird im 2-Jahres-Rhythmus vom Asien- Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem BMWE und den Auslandshandelskammern an einem Standort in der Region ausgerichtet. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Aufträge, Machbarkeitsstudien, Gutachten (u. a. externe Evaluierung) sowie für die Prüfung der ordnungsgemäßen Projektumsetzung und für Gebühren geleistet werden. Aus dem Ansatz des UT 2 können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Geschäftsstelle Exportinitiative Energie................................................ 1 902 687 08 -680 Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte 750 - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 05. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Machbarkeitsstudien und/oder Beratungsleistungen für Auslandsprojekte, die im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei Projekten im Ausland, da die Finanzierung von Machbarkeitsstudien ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Beteiligung deutscher Unternehmen an internationalen Projektausschreibungen sein kann. Die für ein strategisches Auslandsprojekt in Frage kommenden Unternehmen können die Studien nicht selbst durchführen, da dies zu einem Ausschluss von der Ausschreibung führen würde. Gleiches gilt für projektvorbereitende und projektbegleitende Beratungsleistungen. - 85 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 11 -649 Energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine 99 318 120 000 67 852 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 132 820 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 820 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 15 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. 3. Rückzahlungen z. B. von Darlehen fließen den Ausgaben zu. 4. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder ausgezahlt werden. Erläuterungen: Mit den Mitteln werden insbesondere der Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung der Ukraine unterstützt. Außerdem soll die Wirtschaftszusammenarbeit mit der Ukraine und die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft gefördert werden. Weniger wegen degressiver Finanzplanung. Ausgaben für Investitionen 896 01 -680 Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam - - 72 642 - Erläuterungen: Die vietnamesischen Behörden haben entschieden, das Projekt in Eigenregie und ohne Unterstützung der internationalen Banken umzusetzen. Es sind in 2026 lediglich noch Restzahlungen für bereits erbrachte Leistungen zu tätigen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 86 - 0904 Chancen der Globalisierung Anlage zu Kapitel 0904 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 87 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0904 Zu Tit. 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 39 862 31 508 44 160 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 010 7 661 7 599 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 670 3 130 3 442 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 35 38 39 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 550 535 738 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 29 597 20 144 32 342 Ausland................................................................................................................................. 7 709 5 979 5 591 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 709 5 979 5 591 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 39 862 37 597 44 163 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 973 5 063 9 156 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 32 889 32 534 35 007 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 32 889 32 534 35 007 Ausland................................................................................................................................. 7 709 7 381 5 591 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 709 7 381 5 591 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 7 709 7 381 5 591 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushalt 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 88 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 46 482 44 365 41 533 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 23 733 22 401 22 085 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 9 757 8 799 9 134 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 26 26 21 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 507 2 408 1 435 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 11 459 10 731 8 858 Ausland................................................................................................................................. 4 522 3 656 3 104 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 244 1 928 1 111 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 270 1 720 1 047 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 1 1 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 7 2 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 943 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 46 482 44 365 41 533 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 112 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 46 282 44 165 41 421 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 46 282 44 165 41 421 Ausland................................................................................................................................. 4 522 3 656 3 104 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 522 3 656 3 104 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 4 522 3 656 3 104 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 443 3 443 3 443 Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 500 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 89 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0904 Überblick zum Kapitel 0910 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 660 331 660 -300 000 34 653 Übrige Einnahmen.................................................. 890 890 - 3 358 Gesamteinnahmen.................................................. 32 550 332 550 -300 000 38 011 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 38 536 36 136 +2 400 14 647 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 92 989 95 386 -2 397 8 074 150 522 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 316 5 034 +282 2 680 123 438 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -52 655 -13 013 -39 642 - Gesamtausgaben.................................................... 84 186 123 543 -39 357 10 754 288 607 davon nicht flexibilisiert........................................... 84 186 123 543 -39 357 10 754 288 607 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 82 423 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 27 471 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 27 783 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 26 072 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 097 - 90 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -680 Vermischte Einnahmen 31 660 331 660 34 653 Erläuterungen: Einnahmen aus Überzahlungen und Zinsen, nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuschüssen sowie sonstige Einnahmen. Weniger , da die Erhöhung in 2025 aus einer einmaligen Zahlung eines Landes beruhte. Übrige Einnahmen 162 01 -680 Zinsen von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - 7 182 01 -165 Rückflüsse aus rückzahlbaren Zuwendungen und dergleichen 890 890 247 182 02 -680 Tilgung von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 272 01 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 3 104 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0904 Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 097) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 03. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 600 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 01. - 91 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 526 02 -011 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - -335 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus anfallenden Kostenrückerstattungen von Antragstellern i. S. d. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes fließen den Ausgaben zu. 531 02 -165 Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte 2 826 3 832 693 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 388 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 97 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 97 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 97 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 97 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 3. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik...................................................... 375 2. Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen................................................................................... 160 3. Nationale Auskunftstelle nach Art. 10.1 des WTO- Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT).......................... 41 4. Nationale Kofinanzierung für das EU-Programm INTERACT......... 97 5. Kosten der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte; veranschlagt sind die Kosten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in 33 Wirtschaftskommissionen und in den Kooperationsräten entstehen.......................................................... 241 6. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik............................................................................................... 244 7. North Sea Summit 2025.................................................................. 1 668 Zusammen............................................................................................ 2 826 Die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten umfasst die Vorbereitung und Durchführung von Abkommen und Vereinbarungen sowie die Anbahnung und Pflege von Kontakten im Bereich der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. - 92 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 532 03 -680 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5 280 5 000 6 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 430 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 420 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 060 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 950 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 220 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0902 Tit. 662 02, 686 05 und 686 07. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung der Weiterentwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodexes durch den Rat für Nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund zusätzlicher Berichterstattungspflichten von Unternehmen zur Nachhaltigkeit sowie der Erweiterung der Unterstützungsstruktur für Unternehmen, die den Deutschen Nachhaltigkeitskodex nutzen. Ziel ist eine Erleichterung der Erfüllung der Berichterstattungspflichten, insbesondere für mittelständische Unternehmen. 532 04 -014 Modernisierung der Wirtschaftsstatistik, Aufbau und Betrieb eines Registers für Unternehmensbasisdaten (Basisregister) 18 030 16 353 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 507 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 507 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Einführung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (kurz: Basisregister für Unternehmen) wird federführend durch das BMWE als Teil der Bemühungen der Bundesregierung zur Registermodernisierung realisiert. Es ist ein zentrales Projekt zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, das in Zukunft gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen mit sich bringen soll. Es erfasst die Stammdaten aller wirtschaftlich Tätigen in einem zentralen Register, das mit Quell- und Zielregistern vernetzt werden soll; ein einheitlicher Identifikator, die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer, sorgt für eindeutige Zuordnungen. Einzelheiten zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Basisregisters sind im Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) festgeschrieben. Der Aufbau und Betrieb des Basisregisters erfolgt beim Statistischen Bundesamt (registerführende Behörde). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Evaluationen/Strategische Beratung..................................................... 250 - 93 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 541 01 -013 Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben 4 225 4 256 2 464 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus nachträglichen Gutschriften aufgrund von Rabatten bei Mediaeinkäufen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Energiepolitik und Energiewende.................................................... 1 408 2. Stärkung der Industrie, Innovationsfähigkeit und neue Technologien.................................................................................................... 1 408 3. Mittelstand, Gründungen und Fachkräftesicherung........................ 1 409 Zusammen............................................................................................ 4 225 Den von der Bundesregierung genannten zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben ist gemeinsam, dass für ihren Erfolg neben gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen auch eine überzeugende kommunikative Umsetzung notwendig ist, um die Menschen mitzunehmen. Es ist dabei wichtig, alle Zielgruppen adäquat anzusprechen, um das Bewustsein für notwendige Maßnahmen zu stärken, für mehr Akzeptanz zu werben, zum Mitmachen zu animieren, Informationsdefizite zu beheben und Vorbehalte zu entkräften. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. 544 03 -165 Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 8 175 6 695 5 825 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 820 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 140 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 880 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0910. 3. Einnahmen aus der zweckgebundenen Beteiligung der Länder am IT-Standard-xGewerbeanzeige fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. XUnternehmen, XGewerbeordnung, XGewerbeanzeige................ 267 2. Digitalisierung der Verwaltung......................................................... 669 3. Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle.................... 288 4. Onlineantrag Investitionsprüfung..................................................... 98 - 94 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 03 Bezeichnung 1 000 € 5. Förderzentrale Deutschland........................................................... 6 853 Zusammen............................................................................................ 8 175 Bei allen bestehenden und neuen Normen des Bundes (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) werden Kostenentlastungen für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung durch Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen (Bürokratieabbau) angestrebt. Auch die Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie soll entsprechend ausgestaltet werden. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 61 211 55 711 53 515 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Bayern............................................................................................ (8 329) (7 366) (7 171) 1.1 Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), München.............................. 50,00 8 329 7 366 7 171 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 7 982 7 037 6 936 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 347 329 235 2. Berlin.............................................................................................. (8 693) (7 533) (7 300) 2.1 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).......................... 50,00 8 693 7 533 7 300 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 7 975 7 162 7 076 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 718 371 224 3. Hessen............................................................................................ (4 295) (3 930) (3 232) 3.1 Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung (LIF-SAFE), Frankfurt am Main........................................................................................... 50,00 4 295 3 930 3 232 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 4 170 3 744 3 096 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 125 186 136 4. Nordrhein-Westfalen..................................................................... (5 492) (4 861) (4 598) 4.1 Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen................... 50,00 5 492 4 861 4 598 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 5 053 4 598 4 459 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 439 263 139 5. Sachsen-Anhalt............................................................................. (6 530) (5 337) (4 694) 5.1 Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle................................. 50,00 6 530 5 337 4 694 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 5 389 4 790 4 422 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 1 141 547 272 6. Schleswig-Holstein....................................................................... (24 314) (23 387) (20 624) 6.1 Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel................................................. 50,00 7 089 6 638 6 136 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 6 821 6 355 6 051 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 268 283 85 - 95 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 6.2 Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW), Kiel....................... 50,00 17 225 16 749 14 488 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 15 818 14 319 14 051 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 1 407 2 430 437 7. Niedersachsen............................................................................... (-) (-) (-) 7.1 Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik (LIAG), Hannover........ - - - - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. - - - - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. - - - 8. Baden-Württemberg...................................................................... (8 874) (8 331) (7 699) 8.1 Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), Mannheim........................................................................... 50,00 8 874 8 331 7 699 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01............................................................. 50,00 8 003 7 706 7 424 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01............................................................. 50,00 871 625 275 Zusammen................................................................................................. 66 527 60 745 55 318 - Summe Tit. 632 01................................................................................... 61 211 55 711 53 515 - Summe Tit. 882 01................................................................................... 5 316 5 034 1 803 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. 632 02 -165 Vollzug des Meeresbodenbergbaugesetzes (MBergG) durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) 40 40 40 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Erstattungen für Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG) vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 782) wird vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als einem vom Land Niedersachsen entliehenen Organ des Bundes ausgeführt. Gemäß dem mit dem Land geschlossenen Verwaltungsabkommen ist der Bund zur Erstattung der für die Durchführung des Gesetzes anfallenden Verwaltungskosten des Landesamtes an das Land Niedersachsen verpflichtet. Die für Amtshandlungen nach dem MBergG aufkommenden Verwaltungsgebühren sowie nach den Bußgeldvorschriften des Gesetzes verhängte Bußgelder stehen dem Bund zu. 632 03 -860 Erstattung aus Zuweisungen an die Länder zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR) und Rückerstattung an die KOM - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu. - 96 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 662 01 -680 Abwicklung von Altprogrammen 488 470 -617 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Einnahmen aus Verwertungserlösen schadensfälliger Unternehmen, die von Insolvenzverwaltern quotal auf vorhandene Gläubiger aufgeteilt werden, sowie Einnahmen aus Vergleichen des BAFA/ BMWE fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt ist die erwartete Inanspruchnahme aus dem Programm “Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen“ (BTU) und dem ERP- Innovationsprogramm für bis 31. Dezember 2000 eingegangene Verpflichtungen einschl. erwarteter Inanspruchnahmen aus dem FUTOUR-Programm, soweit diese aus Zusagen des Jahres 2000 resultieren. Inanspruchnahmen aus dem BTU- Programm und dem ERP-Innovationsprogramm aus Zusagen nach dem 31. Dezember 2000 werden von der KfW allein getragen. Aus dem Ansatz können auch notwendige Ausgaben zur Prüfung von Schadensfällen durch Dritte geleistet werden (bis zu 100 T€). 683 04 -680 Entschädigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz - - 5 601 5 459 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen in allen Einzelplänen geleistet werden. 2. Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung der Ressorts des Bundessicherheitsrates oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für externe Prüfung, Beratung und Sachverständige sowie Gerichtskosten geleistet werden. 683 05 -692 Maßnahmen zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - - 88 205 Erläuterungen: Aus dem Titel werden Maßnahmen zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen finanziert. Hierzu gehört insbesondere die Finanzierung des STARK-Bundesprogramms, mit dem durch primär nicht-investive Projekte eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation unterstützt werden soll. Es werden erforderliche Ausgaben für das Bund-Länder- Koordinierungsgremium geleistet. Weiterhin wird die Evaluierung des Investitionsgesetz Kohleregionen und des STARK-Bundesprogramms finanziert. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0910 Tit. 683 05 zu buchen. 683 07 -634 Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen 200 - 1 000 -15 895 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 200 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zinsen fließen den Ausgaben zu. - 97 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 07 Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Billigkeitsleistungen nach § 53 BHO gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration bzw. -evaluierung sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 683 10 -691 Flankierung von Maßnahmen zur Ansiedlung und zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland 16 524 16 666 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 144 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 277 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 972 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 895 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu beteiligen. Diese Mittel werden in den Jahren 2025 bis 2028 im Bundeshaushalt zu gleichen Teilen in den Einzelplänen des BMWE, BMG und BMFTR veranschlagt. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Administration bzw. Evaluierung der Maßnahme sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 686 01 -165 Zukunft der Industrie 1 766 1 828 380 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 434 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 330 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 354 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0910. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Begleitforschung, Fachveranstaltungen und Fachinformationen geleistet werden. 686 02 -045 Entschädigungen an Unternehmen für das Abstellen von Fachpersonal nach dem Postgesetz (PostG) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. - 98 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 697 01 -680 Ausgaben im Zusammenhang mit Antidumpingzöllen und Antisubventionsverfahren 1 951 1 749 1 245 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0904 Tit. 687 05. Erläuterungen: Nach einer Entscheidung des EuGH müssen Antidumpingzölle, die aufgrund einer für nichtig erklärten EU-Verordnung erhoben und zurückgezahlt wurden, verzinst werden. Eine Erstattung der Zinszahlungen aus dem EU-Haushalt ist vorgesehen. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Sachverständigenleistungen geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 5 316 5 034 1 803 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 477 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. 892 05 -313 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) - - 2 680 121 635 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen und Zuweisungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zuweisungsschreiben, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -52 655 -13 013 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 - - - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (14) - 99 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Pandemievorsorge und -bewältigung (10 809) (18 922) (1 473) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachinformationen, Ergebnisse von Studien und Gutachten sowie Filtervlies, Persönliche Schutzausrüstung (PSA) bzw. Testausstattungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 683 11 -045 Innovation Persönliche Schutzausrüstung (PSA) 3 786 6 000 7 014 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 683 12 -045 Pandemievorsorge / Nationale Reserve Gesundheitsschutz 82 1 750 730 318 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 683 13 -045 Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika 6 941 11 172 743 10 858 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 682 01 -680 Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt - - 892 06 -692 Investitionen für die Ansiedlung von Industrie in Braunkohle- Strukturwandelregionen - - - 100 - 0910 Sonstige Bewilligungen Vorbemerkung In Kapitel 0911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0912 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Kapitel 0913), die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Kapitel 0914), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Kapitel 0915), das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Kapitel 0916), das Bundeskartellamt (Kapitel 0917) sowie die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Kapitel 0918). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0911 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 120 -120 236 Übrige Einnahmen.................................................. 270 150 +120 24 Gesamteinnahmen.................................................. 270 270 - 260 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 286 544 279 533 +7 011 275 629 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 892 22 650 +242 12 797 22 977 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 87 137 106 816 -19 679 79 577 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 396 573 408 999 -12 426 12 797 378 183 davon flexibilisiert.................................................... 138 249 152 962 -14 713 12 797 131 851 davon nicht flexibilisiert........................................... 258 324 256 037 +2 287 246 332 - 101 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 18 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 09. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (270) (270) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - 120 236 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 270 150 6 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 102 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 96 100 45 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie....................................................................... 80 640 1.2 Präsidentin oder des Präsidenten der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt................................................................... 1 440 1.3 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................. 1 440 1.4 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................................................... 1 440 1.5 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle......................................................... 1 680 1.6 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskartellamtes........ 1 440 1.7 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesnetzagentur......... 1 680 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 6 240 Zusammen............................................................................................ 96 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 4 085 3 997 2 364 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen, Erstattungen Dritter bei Veranstaltungen, Bildhonoraren sowie Gutschriften aus Rabatten fließen den Ausgaben zu. 3. Einnahmen aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 3 793 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 48 - 103 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 33 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 115 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 96 Zusammen............................................................................................ 4 085 Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit und Information in den Themenbereichen Wirtschaft und Energie, dazu gehören u. a, die Themen Mittelstand, Industrie, Digitalisierung, Innovationen, Energiewende, Europa und Technologie.................................................................. 2 093 2. Konzeption, Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien................................................................................................. 700 3. Betrieb eines Call-Centers/Bürgertelefons, Versandkosten, Informationsveranstaltungen, Besucherdienst, Empfang in- und ausländischer Journalistinnen und Journalisten, Ankauf von Nachrichtendiensten und sonstiger Unterlagen für die Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... 600 4. Öffentlichkeitsarbeit zu Themen der deutschen Luft- und Raumfahrt, insbesondere Fachveranstaltungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Präsentationen im Rahmen von Luftfahrtausstellungen.............................................................. 400 Zusammen............................................................................................ 3 793 Im Einzelplan 09 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 6092 686 14................................................................................... 7 921 aus 0901 683 01................................................................................... 20 aus 0901 683 05................................................................................... 100 aus 0901 683 12................................................................................... 238 aus 0901 683 13................................................................................... 200 aus 0901 683 21................................................................................... 1 864 aus 0901 683 22................................................................................... 605 aus 0901 683 32................................................................................... 1 600 aus 0901 686 22................................................................................... 60 aus 0901 686 23 .................................................................................. 700 aus 0901 686 24................................................................................... 500 aus 0901 686 26................................................................................... 200 aus 0901 892 23................................................................................... 200 aus 0902 686 02................................................................................... 20 aus 0902 686 05................................................................................... 26 aus 0902 686 06................................................................................... 75 aus 0902 686 07................................................................................... 1 000 aus 0902 686 12................................................................................... 7 aus 0902 882 01................................................................................... 50 aus 0903 541 01................................................................................... 150 aus 0903 686 90................................................................................... 70 aus 0903 686 91................................................................................... 12 aus 0904 687 05................................................................................... 260 aus 0910 532 03................................................................................... 11 aus 0910 532 04................................................................................... 300 aus 0910 541 01................................................................................... 4 401 aus 0910 686 01................................................................................... 500 aus 0910 683 11................................................................................... 21 - 104 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € aus 0911 545 01................................................................................... 3 988 Fachinformationen aus 6092 686 14................................................................................... 1 079 aus 6092 687 02................................................................................... 23 aus 0901 683 01................................................................................... 600 aus 0901 683 02................................................................................... 40 aus 0901 683 11................................................................................... 100 aus 0901 683 12................................................................................... 107 aus 0901 683 22................................................................................... 505 aus 0901 683 32................................................................................... 500 aus 0901 685 01................................................................................... 778 aus 0901 686 01................................................................................... 100 aus 0901 686 22................................................................................... 600 aus 0901 686 23................................................................................... 2 175 aus 0901 686 24................................................................................... 280 aus 0901 892 11................................................................................... 135 aus 0901 892 23................................................................................... 50 aus 0902 686 05................................................................................... 180 aus 0902 686 07................................................................................... 970 aus 0903 686 91................................................................................... 85 aus 0904 687 05................................................................................... 30 aus 0910 686 01................................................................................... 200 aus 0911 543 01................................................................................... 2 912 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 542 01 zu buchen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 18 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (200) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (31 140) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. - 105 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (254 143) (251 940) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstige Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 408 1 200 1 507 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 197 495 212 594 191 709 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Mehr wegen Anpassung an den bestehenden Bedarf. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 9 077 7 100 9 487 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 42 41 43 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 44 042 28 941 39 102 Erläuterungen: Mehr wegen Bedarfsanpassung. 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 079 2 064 2 057 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 119 538 134 409 111 301 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 711 18 553 20 550 12 797 - 106 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 138 249 152 962 131 851 12 797 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 9 600 7 971 9 666 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 22 805 19 516 21 882 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 144 1 226 1 311 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 177 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 170 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 90 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 386 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 54 6. Bundeskartellamt............................................................................. 20 7. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 247 Zusammen............................................................................................ 1 144 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 931 944 922 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 4 934 5 138 5 464 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 1 993 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 136 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 480 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 51 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 180 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 11 7. Bundeskartellamt............................................................................. 479 8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 1 604 Zusammen............................................................................................ 4 934 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 526 01 zu buchen. - 107 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 817 4 317 6 316 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 6 und 8.1 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen von Berichten und Gutachten der Monopolkommission an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen Zwecken unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................. 2 672 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte........................... 130 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt....................................... 60 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung....................... 69 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.................. 345 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle............................ 75 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)......................................... 62 7. Bundeskartellamt.......................................................................... 86 8. Monopolkommission..................................................................... 369 8.1 davon: Honorare für Sachverständige (Vorsitzender 25 565 €, 4 Sachverständige je 22 497 €).................................................... 116 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.................................................................. 1 079 davon: Beiräte und Kommissionen............................................... 80 Zusammen............................................................................................ 4 817 Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 526 02 zu buchen. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 447 466 375 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 71 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 38 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 19 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 66 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 40 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 4 7. Bundeskartellamt............................................................................. 27 8. Monopolkommission........................................................................ - - 108 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 527 03 Bezeichnung 1 000 € 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen................................................................... 182 Zusammen............................................................................................ 447 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 527 03 zu buchen. 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 624 650 1 041 Erläuterungen: Der Titel dient der Abgeltung anfallender Kosten zur Beihilfebearbeitung durch Dritte. 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 902 4 075 4 203 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Bildhonoraren, dem Vertrieb der "PTB-Prüfregeln", von Prognose-, Länder- und sonstigen Berichten, der Veräußerung von Veröffentlichungen aus Kap. 0912 bis 0918 sowie Gutschriften aus Rabatten fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, elektronische Produkte und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 2 912 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 117 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 48 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 127 davon: Publikation der wissenschaftlichen Arbeitsergebnisse........ 58 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 12 6. Bundeskartellamt............................................................................. 14 7. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 672 Zusammen............................................................................................ 3 902 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 543 01 zu buchen. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 987 3 907 3 151 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Gutschriften aus Rabatten fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 109 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 2 987 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 98 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 86 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 201 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 72 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 72 7. Bundeskartellamt............................................................................. 104 8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 367 Zusammen............................................................................................ 3 987 Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Zu 4.: Im jährlichen Wechsel wird der "GeoBusiness-Award" vergeben bzw. der "Geo- Business-Kongress" veranstaltet. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 545 01 zu buchen. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 85 058 104 752 77 520 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................... 31 495 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 7 130 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 4 350 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 4 529 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 5 408 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 294 7. Bundeskartellamt............................................................................. 4 073 8. Monopolkommission........................................................................ - 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 27 779 Zusammen............................................................................................ 85 058 Weniger wegen Anpassung an den bestehenden Bedarf. - 110 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die Aufgaben wahr, die sich für den Bund auf wirtschaftlichem, energiepolitischem sowie technologischem Gebiet ergeben. Das Bundesministerium gliedert sich in elf Abteilungen und einen Leitungsstab. Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung E Europapolitik, Abteilung I Wirtschaftspolitik, Abteilung WE Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit, Abteilung II Wärme, Wasserstoff und Effizienz, Abteilung III Strom, Abteilung K Klimaschutz, Abteilung IV Industriepolitik, Abteilung V Außenwirtschaftspolitik, Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik, Abteilung VII Mittelstandspolitik. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 0912 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 503 1 503 - 1 855 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 503 1 503 - 1 855 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 189 872 191 057 -1 185 192 812 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 115 830 120 021 -4 191 80 000 72 694 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 40 31 Ausgaben für Investitionen...................................... 20 706 15 136 +5 570 47 906 14 412 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 326 464 326 270 +194 127 946 279 949 davon flexibilisiert.................................................... 282 843 273 565 +9 278 127 946 242 165 davon nicht flexibilisiert........................................... 43 621 52 705 -9 084 37 784 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 24 148 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 8 409 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 829 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 7 160 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 750 - 111 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 314 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten und den EU-Organen allgemein verzichtet wird. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 100 100 142 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 372 1 372 1 390 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 21 21 9 Übrige Einnahmen 271 01 -011 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0912. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (536) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 112 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 621 52 705 37 784 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0912. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (437) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 189 872 191 057 192 812 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 72 209 67 316 34 910 80 000 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 31 40 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 850 1 850 3 387 28 380 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 16 856 13 286 11 025 19 526 Zusammen............................................................................................... 282 843 273 565 242 165 127 946 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für den Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus 31 44 62 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 572 740 731 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 143 687 144 276 148 381 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. - 113 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 889 5 057 3 480 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0912 Tit. 271 01 und Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für die Zwischenbeschäftigung von Laureatinnen und Laureaten (d. h. Bewerber in einem Einstellungsverfahren internationaler Einrichtungen - insbesondere Concours der EU -, die die entsprechenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen) bis zum Antritt ihrer Beschäftigung bei der internationalen Organisation geleistet werden. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 40 020 39 287 38 643 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 452 01 -229 F Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 1 1 - Erläuterungen: Im Bereich der früheren Verwaltung für Wirtschaft ist eine Reihe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Jahren bis 1949 nicht schon bei Dienstantritt zur Zusatzversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder angemeldet worden. Die Betroffenen sind jeweils bei Eintritt des Rentenfalles so zu stellen, wie sie im Falle rechtzeitiger Anmeldung zur Zusatzversorgung gestanden hätten. Die Zusatzrentendifferenz wird vom Eintritt des Versicherungsfalles an aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblich höheren Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung zu ersparen. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 500 1 500 1 322 459 99 -011 F Vermischte Personalausgaben 172 152 193 Erläuterungen: Erstattung von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Beschäftigte des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, die in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeleitet wurden. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9 635 8 962 6 490 - 114 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 221 225 97 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 8 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 14 655 15 441 10 417 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 226 788 587 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 488 1 519 879 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 111 1 205 986 527 01 -011 F Dienstreisen 4 608 4 704 4 957 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 30 017 24 833 11 478 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 250 T€ 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 584 864 1 367 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler..................... 288 2. Pressespiegel.................................................................................. 154 3. Sonstiges......................................................................................... 142 Zusammen............................................................................................ 584 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 051 1 081 -7 392 Haushaltsvermerk: Einnahmen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 115 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 177 2. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 164 3. Umzüge und Nebenkosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen................................................................................................. 144 4. Maßnahmen zur CO2-Neutralisierung des BMWE.......................... 134 5. Sonstiges......................................................................................... 432 Zusammen............................................................................................ 1 051 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 613 7 694 5 044 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 148 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 909 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 579 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 910 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen, Finanzierungsbeteiligungen Dritter und Rückforderungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden sowie wirtschaftswissenschaftliche Tagungen finanziert werden. 686 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 56 56 31 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 850 1 850 2 804 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Dienstgebäude Bonn, Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen................................................................ 950 2. Dienstgebäude Berlin, Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen................................................................ 300 Zusammen............................................................................................ 1 250 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Verbesserung Barrierefreiheit....................................................................... 300 95 - 205 - - 6. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Gebäudeautomation und Aufzüge........................................ 1 143 983 - 160 - - 8. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Neubau USV- Anlage................................................................................... 214 131 - 83 - - - 116 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 11. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Tore, Schranken, Drehtüren und Ersatz der Schwenksperren, Zutrittsbereiche zur Liegenschaft................................... 3 939 1 578 - 2 361 - - 12. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Rückkühlanlage..................................................................... 1 400 1 167 - 233 - - 15. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Elektromobilität (Infrastruktur)......................................................................... 518 334 - 184 - - 16. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Herrichtung Leitungsbereich während Sanierung (nutzerspezifische Anforderungen).............................................................................. 550 - - 550 - - 18. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Absturzsicherung/Arbeitsschutzmaßnahmen............................................ 1 053 938 - 115 - - 19. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Optimierung Akustik................................................................................... 198 187 - 11 - - 20. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Herrichtung Leitungsbereich mit Sicherungsmaßnahmen (einschl. Abhörschutz) - bauliche und technische Herrichtung..................... 2 000 - - 2 000 - - 21. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Bauliche Herrichtung 4. Liegenschaft.............................................................. 5 000 675 - 4 325 - - 23. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Austausch Lesegeräte Zutrittskontrolle (Planungskosten).......................... 150 - - 150 - - 24. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße) und Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung/Modernisierung von Teilen der Gefahrenmelde-/ Videoüberwachungsanlage (Planungskosten)......................................................................... 6 637 566 - 6 071 - - 25. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung technischer Anlagen, insbesondere Aufzugsanlagen in den Häusern L, M, K, G, E und F................................................. 2 600 1 788 200 612 - - 26. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Sanierung Haus I einschließlich Ausbau Technikräume......................... 3 500 511 1 300 1 689 - - 27. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung Unterverteilung, Photovoltaikanlage, NSHV Haus M............ 1 500 198 300 402 600 - 28. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Instandsetzung Werksteinfliesen.................................................................... 850 674 - 176 - - 29. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung technischer Anlagen Haus K................................................. 5 000 229 - 2 771 2 000 - 30. Ertüchtigung nutzerspezifischer Anlagen und Umsetzung von Erfordernissen während Sanierung Geb. A – C (sog. Mieterinvestition – wie z. B. Netzinfrastruktur, W-LAN, Umzug Lagezentrum, Umbauten wg. Anforderungen im Bereich materieller Sicherungsanforderungen; Anpassung bzw. Umbau von Räumen wg. Arbeitsplatzverdichtung, Modernisierung und Ertüchtigung Konferenzzentrum, Wegeleitsystem und Raumkennzeichnung)................................... 3 696 - - 3 696 - - 31. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen (Geb. G)................................................................................ 1 150 - - 1 150 - - Zusammen.................................................................................... 41 398 10 054 1 800 26 944 2 600 - - 117 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 583 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Dienstgebäude Berlin, Dachabdichtung (Dampfsperre) und Brandschutzsanierung Haus D................................................ 19 472 18 037 - 1 435 - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 90 90 - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 696 1 196 136 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 300 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 396 Zusammen............................................................................................ 1 696 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 070 12 000 10 889 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 7 996 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 7 074 Zusammen............................................................................................ 15 070 - 118 - 0912 Bundesministerium Vorbemerkung Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ist als eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie das nationale Metrologie-Institut Deutschlands. Sie ist die Rechtsnachfolgerin der 1887 gegründeten Physikalisch- Technischen Reichsanstalt, dem ersten nationalen Metrologie- Institut weltweit. Ihren Sitz hat sie in Braunschweig und Berlin. Die Kernkompetenz der PTB ist die Metrologie, die Wissenschaft vom richtigen Messen und seiner Anwendung. Zu den gesetzlichen Aufgaben der PTB zählen u. a. metrologische Dienstleistungen, Politikberatung sowie Forschung und Entwicklung im Bereich der Metrologie als Basis für alle anderen gesetzlichen Aufgaben. Mit der Forschung und Entwicklung sollen insbesondere die Grundlagen bzw. die Infrastruktur für künftige Anforderungen an metrologische Dienstleistungen geschaffen werden. Die Forschung und Entwicklung umfasst aktuell rund zwei Drittel aller Aktivitäten der PTB, die sich wiederum nach den folgenden Geschäftsfeldern gliedern: Grundlagen der Metrologie Dazu gehört die Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der gesetzlichen Einheiten des SI (= Système international d' unités, weltweites Einheitensystem für physikalische Größen wie Sekunde, Meter, Kilogramm usw.). Die PTB arbeitet mit an solchen “Normalen“ und Normalmesseinrichtungen wie sie z. B. für die medizinische Diagnostik entwickelt werden. In diesem Geschäftsfeld ist der Anteil der Forschung besonders hoch und deckt wesentliche Bereiche der modernen Natur- und Ingenieurwissenschaften ab. Metrologie für die Wirtschaft Eine hochentwickelte metrologische Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit metrologischen Know-hows auf höchstem Niveau zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft unabdingbare Voraussetzung. Die PTB schafft durch technische Entwicklung von Normalen, Normalmessgeräten und erprobten Messverfahren Grundlagen für genaue und zuverlässige Messungen und Prüfungen in Industrie und Handel und sorgt für den erforderlichen Wissenstransfer. Zudem erbringt sie dort eigene Kalibrier- und Prüfleistungen, wo höchste Genauigkeit bzw. der Zugriff auf die nationalen Normale erforderlich ist. Metrologie für die Gesellschaft In weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens besteht ein besonderes öffentliches Interesse an richtigen Messergebnissen und zuverlässigen Messeinrichtungen. Hier sorgt die PTB in Zusammenarbeit mit den Eichbehörden der Länder dafür, dass im geschäftlichen Verkehr und bei amtlichem Gebrauch korrekt gemessen wird, was auch dem Verbraucherschutz dient. Ein Schwerpunkt ist in diesem Bereich die Konformitätsbewertung von über 150 verschiedenen Messgerätearten, zum Beispiel auf den Gebieten der Energiemesstechnik für elektrische Energie, Gas und Wasser (Wärme, Kälte), der Sicherheit im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsüberwachung, Atemalkoholgehalt) und der Umweltmesstechnik (Absolutmessungen in der Schadstoff- und Spurenanalyse, Lärmschutz etc.). Internationale Angelegenheiten Es ist Aufgabe der PTB, zur internationalen Einheitlichkeit des Messwesens und damit zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse beizutragen. Hierzu dienen Kooperationen mit anderen nationalen Metrologieinstituten, maßgebliche Mitarbeit in den internationalen Gremien und technisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die PTB arbeitet mit in den Bereichen Normung, Qualitäts- und Prüfwesen einschließlich der Akkreditierung und Zertifizierung und dient damit der exportorientierten deutschen Industrie. Überblick zum Kapitel 0913 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 381 13 281 +100 40 950 Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 156 Gesamteinnahmen.................................................. 13 501 13 401 +100 41 106 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 113 103 113 103 - 150 278 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 72 295 70 263 +2 032 2 681 88 996 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 550 555 -5 277 1 394 Ausgaben für Investitionen...................................... 64 846 65 230 -384 66 724 55 744 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 250 794 249 151 +1 643 69 682 296 412 davon flexibilisiert.................................................... 235 281 233 806 +1 475 40 920 226 614 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 513 15 345 +168 28 762 69 798 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 54 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 31 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 15 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 8 500 - 119 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 11 686 11 686 14 283 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, 517 01 und Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Prüfung und Zulassung von Spielgeräten........... 3 806 2. Gebühren für Leistungen nach dem Mess- und Eichgesetz sowie der MessVO.................................................................................... 2 500 3. Entgelte und Leistungen nach dem Einheiten- und Zeitgesetz, dem Mess- und Eichgesetz sowie der MessVO.............................. 4 500 4. Gebühren nach dem Waffen- und Beschussrecht........................... 200 5. Gebühren nach dem Strahlenschutzrecht....................................... 400 6. Gebühren im Bereich Medizinprodukte .......................................... 280 7. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... - Zusammen............................................................................................ 11 686 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 1 385 1 385 25 958 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Abwicklung von MNPQ-Projekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 511 31, 527 01 und 812 33. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Lizenzen................................................................ 10 2. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten................................................................ - 3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 4. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres................................................................................................... 827 5. Einnahmen zur Abwicklung von MNPQ-Projekten.......................... - 6. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 548 Zusammen............................................................................................ 1 385 - 120 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 220 120 281 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 125 01 -165 Einnahmen aus der Veräußerung von erwirtschafteten Gütern und Diensten 30 30 78 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betriebseinnahmen aus dem Gästehaus........................................ 25 2. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 30 Zu 1.: Für auswärtige Besucherinnen und Besucher steht ein Gästehaus mit 13 Zimmern zur Verfügung. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 350 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veräußerung von wissenschaftlich-technischen Geräten............... 40 2. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 60 Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben und -kosten 120 120 156 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter (Tit. 119 99 - Erl.-Nr. 3).................................................................... 112 2. Sonstiges......................................................................................... 8 Zusammen............................................................................................ 120 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (31 954) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (72) - 121 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 31. Ausgenommen ist Tgr. 04. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0913 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 400 15 230 15 232 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -165 Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR 113 115 106 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Mittel für die Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger oder noch kommunistisch regierter Länder. Die Mittel sind vorgesehen für internationale Messvergleiche und Kalibrierungen, für Beratungsleistungen und Veranstaltungen für den Aufbau eines Qualitätssicherungssystems, das internationalen Normen entspricht sowie für die Öffentlichkeitsarbeit von COOMET. Aus den Mitteln dürfen auch Reisekosten und Aufenthaltskosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Staaten Mittel- und Osteuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger oder noch kommunistisch regierter Länder finanziert werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 688 01 -011 Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungs- und Entwicklungsprogramm - - 938 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0913. - 122 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (84) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (28 762) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Bundesanstalt führt auch Aufträge für Bundesbehörden - z. B. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern durch (u. a. Beschaffung und Export von Geräten). 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 23 250 428 42 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - - 4 335 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 123 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 459 49 -165 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 20 787 Erläuterungen: Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Mieten und Pachten für Grundstücke, Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten für Sachverständige sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben. 812 43 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - - 28 762 5 150 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 113 103 113 103 122 693 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 56 895 55 033 52 977 2 681 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 437 440 350 277 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 31 970 27 564 20 938 25 097 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 32 876 37 666 29 656 12 865 Zusammen............................................................................................... 235 281 233 806 226 614 40 920 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 42 600 42 600 42 528 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 12 124 12 124 22 195 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 58 207 58 207 57 786 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 147 147 161 Erläuterungen: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Grundlage von Regierungsabkommen gezahlt. - 124 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 23 459 99 -165 F Vermischte Personalausgaben - Erläuterungen: Ausgaben dürfen für in den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes vorgesehene Zuschüsse an Kantinen geleistet werden, sofern diese die geltenden Kriterien des "Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit" erfüllen. 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 109 3 764 2 676 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 449 449 385 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 18 715 18 715 20 270 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 518 01 -165 F Mieten und Pachten 1 452 1 245 1 349 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 20 266 18 869 13 508 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 542 542 745 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 725 725 660 527 01 -165 F Dienstreisen 1 240 1 240 1 219 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 650 457 512 - 125 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 750 750 1 003 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 120 2. Auslagen für technische Gutachten................................................ 70 3. Baunebenkosten............................................................................. 200 4. Lizenzvergütungen.......................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 350 Zusammen............................................................................................ 750 Die Auslagen für technische Gutachten sind von den Antragstellern zu erstatten. 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 110 110 125 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 19 963 14 790 9 830 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Umnutzung der Halle im Bunsen-Bau in Braunschweig....... 3 665 2 100 1 085 480 - - 2. Infrastruktur und Verkehrsflächen gem. Masterplan Berlin... 5 500 4 643 166 241 - 450 3. Parkpalette West in Braunschweig........................................ 5 800 - 4 000 - 1 800 - 4. Gestaltung der Außenanlagen auf dem Stammgelände (Süd) in Berlin....................................................................... 1 700 1 525 - 175 - - 5. Gestaltung der Außenanlagen auf dem Stammgelände (Nord) in Berlin...................................................................... 2 040 925 1 000 115 - - 6. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 10 177 517 484 222 8 178 776 7. Beamtenwohnhaus in Berlin Nutzungsänderung der Wohnungen.................................................................................. 7 756 3 356 1 000 1 478 1 500 422 8. Gebäude für Materiallogistik und Wäscherei in Braunschweig................................................................................. 4 321 202 - 2 198 1 921 - 9. Sicherheitsgebäude NEB 1, Einbau eines Kalibrierlaboratoriums..................................................................................... 3 864 223 - 2 077 1 564 - 10. Magazingebäude in Braunschweig....................................... 4 000 - - 2 000 - 2 000 11. Forschungssolarpark............................................................. 4 500 - 1 000 1 000 1 130 1 370 12. Umschluß Fernwärmeleitung West in Braunschweig............ 2 500 - - - 1 000 1 500 14. Errichtung eines Modulbaus für Digitalisierung in Braunschweig................................................................................. 5 920 4 312 600 688 320 - 15. Medienversorgung Stammgelände in Berlin......................... 6 000 - 100 - 1 500 4 400 16. Neubau einer Heliumleitung (West) in Braunschweig........... 750 - - 750 - - 17. Neubau der Elektro-Kälte-Zentrale-Nord in Braunschweig... 5 318 2 974 1 500 794 50 - - 126 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 19. Parkpalette Nord gem. Liegenschaftskonzept in Braunschweig................................................................................. 5 800 - 3 855 945 1 000 - Zusammen.................................................................................... 79 611 20 777 14 790 13 163 19 963 10 918 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 12 007 12 774 11 108 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erweiterung des Laborgebäudes für die Abteilung 4 in Braunschweig........................................................................ 24 037 11 268 3 800 4 937 4 032 - 2. Planck-Bau BT 1a-c in Braunschweig................................... 16 000 - 1 000 - 1 000 14 000 3. Errichtung eines Gebäudes für Tieftemperaturphysik als Ersatz für den Warburg-Bau in Berlin "Walther-Meißner-Bau". 46 575 45 006 300 294 975 - 4. Erweiterung des Rechenzentrums in Braunschweig............. 9 300 - 3 700 - 1 300 4 300 5. Erweiterung des Vieweg-Baus in Braunschweig................... 8 426 7 440 400 586 - - 6. Nachfolgegebäude Warburg-Bau in Berlin............................ 33 759 24 2 644 1 534 4 000 25 557 7. Errichtung eines Gebäudes für den elektrischen Explosionsschutz in Braunschweig............................................ 29 000 - - - 500 28 500 8. Errichtung Torhaus Süd in Berlin........................................... 12 890 12 641 - 249 - - 9. Neubau Biochemie in Braunschweig................................ 41 659 - - - 200 41 459 11. Errichtung Torhaus Nord in Berlin......................................... 12 800 9 179 930 2 691 - - 12. Errichtung eines Kompetenzzentrums für Quantentechnologie in Braunschweig........................................................... 7 290 6 844 - 446 - - Zusammen.................................................................................... 241 736 92 402 12 774 10 737 12 007 113 816 Zu 5., 8., 11., 12.: Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gemäß Haushaltsvermerk zu Kap. 0913 Tit. 712 01 HG 2020. Zu 2., 7. und 9.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zu 5. und 11.: Änderung der Gesamtausgaben aufgrund allg. Lohn- und Stoffpreissteigerungen. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 517 514 359 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 200 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 2 e-Kleintransporter......................................................................... 120 4 Kleinbusse.................................................................................... 240 - 127 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 1 e-Obere Mittelklasse.................................................................... 72 1 e-Transporter mit Ladefläche........................................................ 60 1 e-Transporter (geschlossen)......................................................... 60 1 Feuerwehrfahrzeug...................................................................... 250 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit.132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -285 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 517 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 402 460 617 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 200 T€ 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 645 2 328 2 840 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 800 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 364 2. Erweiterung..................................................................................... 521 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 760 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 645 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (38 636) (42 971) (11 602) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände an staatliche metrologische Einrichtungen, Universitäten und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet wird. - 128 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 032 5 032 7 349 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 518 31 -165 F Mieten und Pachten 10 10 118 532 32 -165 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 955 3 235 3 183 Erläuterungen: Auf der Grundlage des Rahmenvertrages vom 5. März 1979 mit dem Helmholtz- Zentrum Berlin sind aufgrund diverser Vereinbarungen zur Nutzung der Speicheranlagen in Berlin-Adlershof sowie über deren Betrieb und Weiterentwicklung Ausgaben zu entrichten. Im Rahmen der Stilllegung, Demontage und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors (FMRB) der PTB sind bis zur Endlagerung noch Ausgaben zu bestreiten. Als Mess- und Kalibrierplatz mit niedriger Umgebungsstrahlung wird in einem Salzbergwerk ein Untertagelaboratorium betrieben. Bezeichnung 1 000 € 1. Nutzung des Elektronenspeicherrings in Berlin............................... 2 825 2. Stilllegung und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors (FMRB)............................................................................................ 90 3. Untertagelaboratorium im Salzbergwerk Grasleben....................... 40 Zusammen............................................................................................ 2 955 681 31 -165 F Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie Hochschul- und Wissenschaftskooperation 327 330 225 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind für die Ausrichtung von Sommerschulen für Graduierte, für die Finanzierung von gemeinsamen Projekten mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie zur Finanzierung von Wissenschaftlern oder Stipendien für wissenschaftliches Personal in Verbindung mit Hochschulkooperationen veranschlagt. Im Rahmen von Zuwendungen werden über anteilige Finanzierung Projekte mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen initiiert. 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 30 312 34 364 25 840 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 129 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 33 (Titelgruppe 03) Erläuterungen: In den Ausgaben sind auch die Kosten für die Entwicklung des jeweils zu beschaffenden Großgeräts enthalten. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Erstbeschaffungen 1. Geräte, Apparate, Maschinen und Instrumente (davon rd. 60 Prozent Ersatzbeschaffung).......................................... 50 265 562 24 335 - 23 174 2 194 2. Erstausstattung Einsteinbau Teil 2..................................... 1 902 706 665 12 519 - 3. 18-Zoll-Fizeau-Interferometer............................................. 1 300 - 50 - 400 850 5. Hochdruckprüfstand mit optischer Diagnostik.................... 1 700 1 344 - 356 - - 6. Quantentechnologiemaßnahmen im Konjunkturpaket....... 25 000 18 705 4 000 2 295 - - 7. Aufbau einer druckstabilisierten hydrostatischen Wägeapparatur (DHW).................................................................... 798 664 14 120 - - 8. Modernisierung des Messplatzes für hohe Impulsspannungen und Ströme............................................................ 400 304 - 96 - - 9. Modernisierung des Messplatzes zur Aktivitätsdarstellung radioaktiver Gase............................................................... 350 42 100 208 - - 10. Durchflussmengennormal für hohe Temperaturen............. 3 370 200 640 300 347 1 883 11. Nahfeldgoniophotometer................................................. 408 - - - 130 278 12. Katalytischer Hochtemperatur-Hochdruckreaktor............... 650 28 150 472 - - 13. Hochauflösender Computertomograf................................. 840 310 530 - - - 14. THz-nano-Spektroskopie Messplatz................................... 970 - 390 130 450 - 15. Magnetisch-geschirmte Kabine.......................................... 743 235 500 8 - - 16. Vollautomatisierte 450 kV-Röntgenanlage.......................... 1 100 152 627 33 288 - 17. Spektrometer zur Messung von Gaszusammensetzungen 446 - 146 - 300 - 18. Hochauflösendes 600 MHz NMR Spektrometer................. 2 995 2 441 - 554 - - 19. Ausbau der faseroptischen Thermometrie......................... 260 - 100 - 160 - 20. TDLAS-Laser-Infrarotspektrometer................................ 500 - - - 150 350 34. Umsetzung der KI in der Medizin....................................... 2 780 - - 2 780 - - 43. Primärnormale für Wasserstoffleckraten....................... 400 - - - 150 250 Ersatzbeschaffungen 21. Erneuerung des Messplatzes für die Strahlungsthermometrie.................................................................................. 1 220 597 415 - 208 - 22. Neutronenquelle für die Neutronendosimetrie.................... 656 - 456 200 - - 23. Hochtemperaturanlage zur Kalibrierung von Berührungsthermometern..................................................................... 371 - 112 259 - - 24. Spurenfeuchtegenerator..................................................... 350 66 200 2 82 - 25. Optischer Frequenzkamm............................................... 595 - - - 200 395 26. Goniophotometer................................................................ 505 221 284 - - - 27. Hochpräzise Drahterodiermaschine................................... 495 - 250 - 245 - 28. 1,1 MN-Drehmomentnormalmesseinrichtung................ 2 500 - - - 750 1 750 29. Molekularstrahlepitaxieanlage........................................ 1 785 - - - 535 1 250 30. Messplatz zur Kalibrierung von UV- und VUV- Strahlungsquellen................................................................................ 470 404 - 66 - - 31. Messplatz im EUV und weichen Röntgenbereich............... 850 - 100 - 350 400 32. Zyklengesteuerte Drehmaschine für den Gerätebau Berlin.................................................................................. 350 - - - 350 - 33. On-Wafer-Messplatz bis 220 GHz.................................... 1 190 - - - - 1 190 36. Detektorvergleichsmessplatz für die Strahlungsthermometrie.................................................................................. 691 123 - 568 - - 37. Klinischer Linearbeschleuniger........................................... 1 670 1 498 - 172 - - 38. Erneuerung der Messeinrichtungen für die Detektorradiometrie.................................................................................. 937 - 279 - 367 291 39. Mehrachspositionsregelung............................................ 360 - - - 180 180 41. Aufbau einer resilienten Zeitskala UTC (PTB)............... 899 - - - 257 642 - 130 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 33 (Titelgruppe 03) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 42. Hybridpixel-Röntgendetektor.......................................... 1 280 - - - 500 780 44. 5-Achs.CNC-Fahrständerdrehmaschine........................ 660 - - - 220 440 Zusammen.................................................................................... 115 011 28 602 34 343 8 631 30 312 13 123 - 131 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Sie ist die Nachfolge-Einrichtung des 1871 gegründeten Staatlichen Materialprüfungsamtes sowie der 1920 gebildeten Chemisch- Technischen Reichsanstalt (CTR). Die BAM hat ihren Sitz in Berlin-Lichterfelde, einen Standort in Berlin-Adlershof und betreibt das Testgelände Technische Sicherheit in Baruth. Kernaufgabe der BAM ist es, in der Materialwissenschaft, Werkstofftechnik und Chemie die technische Sicherheit von Produkten, Prozessen und der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen zu gewährleisten. Durch die mit Gesetz und Erlass übertragenen Aufgaben trägt die BAM durch Forschung, Prüfung und Beratung zur Sicherheit in Technik und Chemie zum Schutz von Mensch, Umwelt und Sachgütern bei. Die Kompetenzen der BAM entstehen aus eigener Forschung in hoher Qualität und Kontinuität, interdisziplinärem Wissen und einzigartigen experimentiellen Möglichkeiten in den Themenfeldern Material, Analytical Sciences, Energie, Infrastruktur und Umwelt. Mit Innovationen in Forschung und Entwicklung und der Weitergabe des Wissens fördert die BAM die deutsche Wirtschaft und betreibt in nationalen und internationalen Netzwerken Technologie- und Wissenstransfer. Die BAM arbeitet für eine ausgeprägte Sicherheitskultur in Deutschland und Sicherheitsstandards, die höchsten Anforderungen genügen. Dadurch setzt die BAM weltweite Standards für Sicherheit. In diesem Rahmen nimmt die BAM folgende Aufgaben wahr: Forschung und Entwicklung zur Weiterentwicklung der Sicherheit in Technik und Chemie, zur Förderung der Wirtschaft und zur Schaffung und Erhaltung volkswirtschaftlicher Werte. Prüfung, Analyse, Zulassung von Stoffen, technischen Produkten und Anlagen auf der Basis von Gesetzen, Verordnungen oder technischen Regelwerken. Die BAM erfüllt hoheitliche Funktionen zur technischen Sicherheit, insbesondere im Gefahrstoff- und Gefahrgutbereich und im Bereich explosionsgefährlicher Stoffe und stellt Referenzverfahren und Referenzmaterialien bereit. Beratung und Information im Rahmen von Aufgaben, die der BAM vom BMWE oder im Einvernehmen mit diesem von anderen Bundesministerien übertragen werden. Hierbei stehen insbesondere ordnungspolitische oder normsetzende Gesichtspunkte, sowie die Beratung Dritter im Bereich Sicherheit in Technik und Chemie im Vordergrund. Die BAM arbeitet bei der Entwicklung einschlägiger gesetzlicher Regelungen, z. B. zur Festlegung von Sicherheitsstandards und Grenzwerten mit. Auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BAM in entsprechenden Gremien bei der Normung und anderen technischen Regeln für die Beurteilung von Stoffen, Materialien, Konstruktionen und Verfahren im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und den Erhalt volkswirtschaftlicher Werte mit und leistet Beiträge zur internationalen technischen Zusammenarbeit. Technologietransfer und Wissenstransfer machen die Ergebnisse der BAM der Öffentlichkeit, Wissenschaft und Wirtschaft zugänglich. Für die deutsche Wirtschaft und ihre globalen Märkte trägt die BAM damit zur Weiterentwicklung der erfolgreichen deutschen Qualitätskultur durch hohe Standards für Sicherheit in Technik und Chemie bei. Überblick zum Kapitel 0914 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 5 338 5 338 - 28 162 Übrige Einnahmen.................................................. 153 153 - 38 Gesamteinnahmen.................................................. 5 491 5 491 - 28 200 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 96 234 96 234 - 19 398 105 841 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 57 846 58 573 -727 8 687 64 682 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 86 72 +14 202 Ausgaben für Investitionen...................................... 24 828 24 828 - 59 563 30 689 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 178 994 179 707 -713 87 648 201 414 davon flexibilisiert.................................................... 111 058 110 263 +795 86 147 110 861 davon nicht flexibilisiert........................................... 67 936 69 444 -1 508 1 501 90 553 - 132 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 5 000 5 000 8 525 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1, 2, 5, 6 und 7 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte nach der Besonderen Gebühren-Ordnung der BAM (BAMGebV)...................................................................... 1 153 2. Gebühren und Entgelte nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG)............................................................. 50 3. Gebühren und Entgelte nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der BAM (PLV-BAM) bei Zulassungs-, Prüf- und Begutachtungstätigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und dem Atomgesetz............................................................................. - 4. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV)................ - 5. Gebühren und Entgelte nach der Chemiekalienkostenverordnung (ChemKostV) im Zusammenhang mit der für Aufgaben nach der Biozidverordnung mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung..... 97 6. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 300 7. Gebühren und Entgelte nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der BAM (PLV-BAM).................................................................. 3 400 Zusammen............................................................................................ 5 000 112 01 -165 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 - Erläuterungen: In Betracht kommen Bußgelder nach dem Sprengstoffgesetz. 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 132 132 18 056 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und Tgr. 03. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebun- - 133 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lizenzen.......................................................................................... 10 2. Beiträge Dritter für die Pflege und Weiterentwicklung von Datenbanken............................................................................................. - 3. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten................................................................ - 4. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 5. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 122 Zusammen............................................................................................ 132 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 2 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 199 199 1 579 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schrifttum der Bibliothek dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Analysekontrollproben entstehen, dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Die Kosten zu Haushaltsvermerk Nr. 2 werden voraussichtlich 395 T€ (u. a. für Referenzmaterialien) betragen. Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattungen von Verwaltungsausgaben 153 153 38 Erläuterungen: Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 973) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 04 und Tgr. 06. - 134 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0914 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Personalausgaben 428 02 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 41 033 42 533 39 274 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 26 100 26 100 26 011 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 01 -011 Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungs- und Entwicklungsprogramm - - 116 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0914. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (179) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (1 501) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 135 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 16 748 428 42 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - - 329 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 459 49 -165 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 6 434 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Mieten für Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten für Sachverständige sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben. 812 43 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - - 1 501 1 641 981 41 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) - 136 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 06 Tgr. 06 Wissenschaftlich-Technische Begleitung des Standortauswahlverfahrens zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (803) (811) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit Leistungen sowie immaterielle Rechte an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mgH (BGE) entgeltfrei abgegeben werden. Erläuterungen: Im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zur "Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle" übernimmt die BAM aus dem Bereich behälter- und barrierespezifischer Aufgaben zur Umsetzung des Standortauswahlgesetz (StandAG) und bei der Einrichtung von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 AtG. Die Maßnahmen werden im Rahmen der "Endlagervorausleistungsverordnung" und §§ 28 ff. StandAG im Umlageverfahren abgerechnet. 428 62 -342 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 611 611 - Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 511 61 -342 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 173 180 - 527 61 -342 Dienstreisen 19 20 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 54 590 53 090 49 490 19 398 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 31 554 32 273 32 237 8 687 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 86 72 86 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 249 7 249 6 509 43 127 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 579 17 579 22 539 14 935 Zusammen............................................................................................... 111 058 110 263 110 861 86 147 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 23 016 23 016 19 755 - 137 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 193 3 193 2 114 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 559 13 059 14 429 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 30 30 49 Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, insbesondere auf der Grundlage von Regierungsabkommen, gezahlt. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 31 459 99 -165 F Vermischte Personalausgaben - - - Erläuterungen: Ausgaben dürfen für in den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes vorgesehene Zuschüsse an Kantinen geleistet werden, sofern diese die geltenden Kriterien des "Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit" erfüllen. 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 228 1 294 1 849 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 132 01. 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 288 300 271 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 000 12 000 16 504 518 01 -165 F Mieten und Pachten 480 500 519 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7 734 7 946 4 586 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 480 500 736 527 01 -165 F Dienstreisen 1 574 1 640 1 409 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 480 500 1 188 - 138 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 440 1 500 -718 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 100 2. Akkreditierung................................................................................. 150 3. Baunebenkosten............................................................................. 500 4. Sonstiges......................................................................................... 150 5. Steuer.............................................................................................. 540 Zusammen............................................................................................ 1 440 686 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 69 60 66 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 17 12 20 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 249 7 249 3 494 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 3 300 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Unter den Eichen, Erneuerung Sprachalarmierung.............. 2 418 818 531 802 267 - 2. Unter den Eichen, Errichtung eines Pufferspeichers............ 3 564 2 068 1 000 - 496 - 7. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 10 369 2 209 2 408 1 376 2 676 1 700 13. Adlershof, Erneuerung Abzüge............................................. 5 100 3 853 456 - 450 341 15. Fabeckstraße, Neugestaltung Fassade................................ 610 417 - 133 60 - Zusammen.................................................................................... 22 061 9 365 4 395 2 311 3 949 2 041 Zu Spalte 4: Durch Projektverschiebungen oder Projektveränderungen weicht das Soll 2025 von dem bewilligten Betrag 2025 ab. 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 3 015 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Unter den Eichen, Außensanierungsprogramm.................... 11 227 5 638 - 5 589 - - 5. Horstwalde, Druckgeräteprüfhaus......................................... 14 942 5 890 - 9 052 - - 7. Adlershof, Haus 8.05 (Modul 2), Technikum......................... 58 811 56 003 - 2 808 - - 9. Unter den Eichen, Haus 30, Brandschutz............................. 63 111 61 673 - 1 438 - - 12. Horstwalde, Sprengplatz für Großversuche.......................... 4 993 4 556 - 437 - - - 139 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 712 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 13. Horstwalde, Vorbereitungshalle Fallturm.............................. 5 206 5 143 - 63 - - Zusammen.................................................................................... 158 290 138 903 - 19 387 - - Zu 7.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vollständig vor. Die Mittel sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO teilweise gesperrt. Zu 12. und 13.: Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gemäß Haushaltsvermerk zu Kap. 0914 Tit. 712 01 HG 2020 Zu 13.: Der Nachtrag in Höhe von 180 T€ ergibt sich aus Änderungen/Ergänzungen der Bedarfsanforderungen. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 150 150 182 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 e-Utility groß................................................................................. 80 2. Ersatzbeschaffung 2 Utilities mittel Hybrid..................................................................... 140 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -70 Zusammen............................................................................................ 150 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 7 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 000 3 000 8 638 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 200 2. Erweiterung..................................................................................... 500 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 4. Sonstiges......................................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 3 000 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (33 617) (33 859) (26 931) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. - 140 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 39 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 13 572 13 572 12 983 Erläuterungen: Die Ausgaben sind für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Nachwuchspersonal veranschlagt. 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 816 6 058 5 879 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 14 229 14 229 13 712 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Beschaffungen....................................................................... 6 689 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Sanierung 16 MN-Prüfanlage................................................ 500 211 - 289 - - 6. Modernisierung der Prüftechnik in den Material- und Werkstoffwissenschaften............................................................... 4 000 2 389 - 1 611 - - 8. Mess- und Prüftechnik für Energiespeicher.......................... 3 400 2 370 108 232 690 - 11. Wasserstoff-Reinstgasanalytik.............................................. 635 561 - 74 - - 12. Prüfinfrastruktur auf dem Testgelände Technische Sicherheit der BAM für die Wasserstofftechnologie........................ 2 300 1 256 - 1 044 - - 14. Sonstige Beschaffungen....................................................... 32 571 6 790 5 200 10 381 5 200 5 000 15. Prüfinfrastruktur für die Untersuchung der Alterung von elektrischen Batteriespeichern.............................................. 1 100 - - 600 500 - 16. TherChem Analyse-Einheit................................................... 679 456 - 123 100 - 17. Transmissionselektronenmikroskop...................................... 2 300 - 1 500 - 800 - 18. MISTRAL............................................................................... 450 - 350 - 100 - 19. CNC-Dreh-Fräs-Zentrum...................................................... 600 - 450 - 150 - Zusammen.................................................................................... 48 535 14 033 7 608 14 354 7 540 5 000 Zu Spalte 4: Durch Projektverschiebungen oder Projektänderungen weicht das Soll 2025 von dem bewilligten Betrag 2025 ab. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates (224) (225) (222) 422 51 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 428 51 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 190 190 129 539 59 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 34 35 14 - 141 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Sie wurde - als Bundesanstalt für Bodenforschung durch Erlass des BMWE 1958 errichtet - 1975 in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umbenannt, um den zunehmend wirtschaftsorientierten Aufgaben der Anstalt Rechnung zu tragen und ihre Stellung als zentrale Forschungs- und Beratungseinrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der geologischen Wissenschaften zu unterstreichen. Die BGR hat ihren Hauptsitz in Hannover und unterhält Außenstellen in Berlin und Cottbus. Zur Untersuchung der nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren in den neuen Bundesländern betreibt die BGR in der Außenstelle Cottbus das "Forschungs- und Entwicklungszentrum Bergbaufolgen (FEZB)". Mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) mit Sitz in der Außenstelle Berlin berät die BGR die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft in Fragen der Verfügbarkeit und nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen sowie zu aktuellen Marktentwicklungen. Ihre Kernthemen sind Energierohstoffe, mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Boden und der Untergrund als Speicher- und Wirtschaftsraum. Mit dem Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichtengesetz (Min- RohSorgG) wurden der BGR die Aufgaben als nationale Behörde entsprechend der EU-Verordnung "Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochkrisengebieten (2017/821)" übertragen. In diesem Spektrum nimmt die BGR folgende Aufgaben wahr: Rohstoffwirtschaftliche und geowissenschaftliche Beratung der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft Die BGR berät Bundesregierung und deutsche Wirtschaft in allen rohstoffwirtschaftlichen und geowissenschaftlichen Fragen. Diese Beratung dient insbesondere der langfristigen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung des Industriestandortes Deutschland sowie der Geosicherheit und dem nachhaltigen Georessourcenmanagement. Durch die Beteiligung der BGR am Aufbau von nationalen und internationalen Kartenwerken sowie an Standardisierungen für die Bereitstellung von Geofachdaten werden die Voraussetzungen für schnelle, einheitliche und länderübergreifende Beratungskompetenz geschaffen. Zur Erhaltung und Erweiterung ihrer Kompetenz führt die BGR eigene Prospektions- und Explorationsvorhaben auf den Gebieten Energierohstoffe, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser und Boden im In- und Ausland durch. Weitere Schwerpunkte sind die Durchführung von Projekten der geotechnischen Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Betrieb des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für Festgesteinsbohrungen, der Betrieb des Nationalen Seismologischen Datenzentrums, der Seismologischen Alpha-Station "GERESS- Array" und der Infraschallstation IS 27 in der Antarktis zur Verifikation eines Nuklearen Teststopp-Abkommens (Gesetz vom 23. Juli 1998) sowie die Umsetzung eines Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid. Internationale geowissenschaftliche und Technische Zusammenarbeit Die BGR ist eine Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Sektoren Geologie, Rohstoffe und Boden sowie Georisiken und führt Projekte der Technischen Zusammenarbeit mit Partnerländern durch. Die BGR beteiligt sich im Auftrag der Bundesressorts und in Abstimmung mit nationalen und internationalen Institutionen an der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie der europäischen und internationalen Kooperation auf dem Geosektor. Geowissenschaftliche Forschung und Entwicklung Die BGR betreibt die zur Beratung der Ressorts notwendige Forschung. Sie bildet die Grundlage für die fachgerechte Aufgabenerfüllung und umfasst methodische sowie instrumentelle geowissenschaftliche Entwicklungsarbeiten und deren Umsetzung in die Praxis. Hierzu gehört auch die Beteiligung der BGR an Forschungsvorhaben in den Polargebieten, insbesondere im Rahmen des Antarktisvertrages. Auf dem Gebiet der internationalen Meeresforschung ist sie im Vorfeld industrieller Aktivitäten beteiligt. - 142 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Überblick zum Kapitel 0915 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 356 611 -255 1 656 Übrige Einnahmen.................................................. 460 460 - 21 Gesamteinnahmen.................................................. 816 1 071 -255 1 677 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 56 605 56 902 -297 59 588 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 784 36 249 -465 14 979 49 276 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 468 472 -4 409 Ausgaben für Investitionen...................................... 13 474 10 143 +3 331 17 721 7 615 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 106 331 103 766 +2 565 32 700 116 888 davon flexibilisiert.................................................... 74 958 72 816 +2 142 25 668 67 301 davon nicht flexibilisiert........................................... 31 373 30 950 +423 7 032 49 587 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 14 280 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 640 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 740 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 250 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 550 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 550 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 550 - 143 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 10 10 - 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 154 409 1 651 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres................................................................................................... 61 3. Einnahmen aus anteiliger Baukostenerstattung für die Sanierung der Stromversorgung und Datenübertragung der seismischen Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle/Bischofsreut seitens "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)"..................................... - 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 93 Zusammen............................................................................................ 154 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 172 172 - 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 5 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen und Geräten. Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 460 460 21 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zu einem Betrag von 205 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Allgemeine Verwaltungskosten....................................................... 460 2. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter (vgl. Tit. 119 99)....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 460 - 144 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (18 743) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als Erstattungen des Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des CTBTzweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 812 33. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen des Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des Internationalen Kernwaffenteststopp-Abkommens (CTBT)........................ - 2. Sonstige Einnahmen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Ausgenommen sind Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 873 6 865 9 308 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 986) Titelgruppe 05 Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (255) (7 032) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben bis zur Höhe der nach Haushaltsvermerk Nr. 4 nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 31. - 145 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird. 427 59 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 8 908 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 51 vorhanden sind. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 427 59 zu buchen. 428 51 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 51 1 128 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 428 51 zu buchen. 459 59 -165 Vermischte Personalausgaben - 46 3 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 459 59 zu buchen. 547 51 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 5 7 032 8 659 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 547 51 zu buchen. 812 53 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - 153 229 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 812 53 zu buchen. - 146 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 06 Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur (4 069) (4 070) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Einnahmen aus finanziellen Beteiligungen der deutschen Wirtschaft an Maßnahmen der Deutschen Rohstoffagentur fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Deutschen Rohstoffagentur gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe betreibt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die "Deutsche Rohstoffagentur". Die Deutsche Rohstoffagentur stellt der deutschen Wirtschaft Informationen zur Erhöhung der Transparenz auf den weltweiten Märkten für mineralische und Energierohstoffe bereit, die als Grundlage zur Verbesserung ökonomischer Entscheidungsprozesse dienen sollen. Darüber hinaus unterhält die Deutsche Rohstoffagentur eine Kontaktbörse für die deutsche Wirtschaft zur konkreten Unterstützung von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen bei ihrem Engagement im primären Rohstoffsektor. Die Deutsche Rohstoffagentur wirkt an gemeinsamen Projekten mit der deutschen Rohstoffwirtschaft mit und arbeitet im Vorfeld der Industrie an der Untersuchung und Entwicklung neuer Rohstoffpotenziale sowie rohstoffwirtschaftlicher Instrumente und Methoden. 422 61 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 262 262 143 427 69 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 173 1 173 - 428 61 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 455 1 455 1 537 459 69 -165 Vermischte Personalausgaben 10 10 - 511 61 -165 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 150 150 621 527 61 -165 Dienstreisen 150 150 227 547 61 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 550 400 209 - 147 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 686 61 -165 Förderung innovativer Projekte im Bereich Rohstoffgewinnung und - aufbereitung, Rohstoffeffizienz 169 170 128 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen Ausgaben für die Verleihung des "Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises" sowie für die Durchführung der Preisverleihungsveranstaltung geleistet werden. 812 63 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 150 300 30 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 90 T€ Titelgruppe 07 Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (18 863) (18 192) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit Leistungen sowie immaterielle Rechte an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) entgeltfrei abgegeben werden. Erläuterungen: Im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zur "Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle" obliegt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die Aufgabe, alle geologischen und geotechnischen Fragenkomplexe im Zusammenhang mit der Standortauswahl, der Erkundung, der Planung und Errichtung sowie dem Betrieb von Anlagen zur Endlagerung zu bearbeiten. Die Maßnahmen werden im Rahmen der "Endlagervorausleistungsverordnung" und gemäß § 28 ff. Standortauswahlgesetz (StandAG) im Umlageverfahren abgerechnet. 422 71 -342 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 944 3 944 2 623 427 79 -342 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 969 1 169 860 428 71 -342 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 446 8 076 8 532 459 79 -342 Vermischte Personalausgaben 10 10 - 511 71 -342 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 659 500 855 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 148 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 514 71 -342 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 135 135 32 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 517 71 -342 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 630 600 727 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 527 71 -342 Dienstreisen 191 160 173 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dienstreisen zur Probennahme, für Messungen im Gelände, Begutachtung, Dienstbesprechungen mit anderen Beteiligten sowie für internationale Fachtagungen. 539 79 -342 Vermischte Verwaltungsausgaben 521 501 401 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Standleitungen für Datenübertragungen (Dauermessstationen)..... 25 2. Bauunterhaltung für die Lager- und Versuchshalle......................... 210 3. Ankauf von Datenmaterial und Programmen.................................. 200 4. Sonstiges......................................................................................... 86 Zusammen............................................................................................ 521 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 544 71 -342 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 46 248 64 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Bundesanstalt führt standortbezogene Untersuchungen in den Salzbergwerken Morsleben und Asse durch. Im Rahmen der Auftragsvergabe an Dritte sollen durch gebirgsmechanische und geotechnische Untersuchungen sowie durch geophysikalische Messungen und geologische, hydrogeologische und biostratigraphische Spezialarbeiten Nachweise zur Eignung und Standsicherheit als Endlager erarbeitet werden. - 149 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 546 71 -342 Forschung und Untersuchung der Wirtsgesteine Tonstein, Salzgestein und Kristalline 1 617 1 617 926 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 711 71 -342 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 100 675 286 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 100 T€ 811 71 -342 Erwerb von Fahrzeugen 100 - - 812 73 -342 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 1 495 557 1 635 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 950 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Hydraulik und EMSR-Technik für zwei triaxiale Prüfmaschinen vom Typ „Z"................................................................................... 400 1.2 Messanordnung für Kriechversuche bei kleinen deviatorischen Spannungen................................................................................. 150 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 Ramanspektrometer..................................................................... 350 2.2 BackUp-Server.............................................................................. 190 3. Sonstiges...................................................................................... 405 Zusammen............................................................................................ 1 495 Titelgruppe 08 Tgr. 08 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Speicherung von Kohlenstoff- Verbindungen (1 568) (1 568) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die EU-Richtlinie RL 2009/31/EG vom 23. April 2009 sieht im Artikel 4 für die Mitgliedsländer staatliche Aufgaben bei der Bewertung und Auswahl potenzieller Speicherinformationen und potenzieller Kohlendioxidspeicher vor. Der BGR obliegt als geologischem Dienst des Bundes die Aufgabe, fachlich fundierte - 150 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen zu erstellen, die Basis für die nach Artikel 4 zu treffenden Entscheidungen sind. Im Rahmen des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid- Speicherungsgesetz - KSpG) übernimmt die BGR Aufgaben im Bereich der Erarbeitung der geologischen Grundlagen, der Speicherpotenzialanalyse sowie des Aufbaus und Betriebs des Kohlendioxid-Speicherregisters. 422 81 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 304 304 305 427 89 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 161 161 - 428 81 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 523 523 495 539 89 -165 Vermischte Verwaltungsausgaben 550 550 543 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 550 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Speicherpotenziale des "Tieferen Untergrundes des Norddeutschen Beckens (TUNB)"; Vereinbarungen mit Staatlichen Geologischen Diensten der Bundesländer (SGD).......... 11 057 7 207 550 - 550 2 750 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 812 83 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 30 30 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 40 348 39 718 35 054 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 23 712 24 368 26 531 7 947 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 299 302 281 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 588 3 417 145 2 343 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 011 5 011 5 290 15 378 Zusammen............................................................................................... 74 958 72 816 67 301 25 668 - 151 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 16 141 15 511 12 386 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 422 01 zu buchen. 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 808 1 808 1 227 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 22 320 22 320 21 440 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 61 T€ mit Ausscheiden der vom Warnamt III in Rodenberg übernommenen Beschäftigten der Entgeltgruppe E 9a und E 5 kw. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 428 01 zu buchen. 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 38 38 1 Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Grundlage von Regierungsabkommen bezahlt. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 41 41 - 459 99 -165 F Vermischte Personalausgaben - Erläuterungen: Ausgaben dürfen für in den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes vorgesehene Zuschüsse an Kantinen geleistet werden, sofern diese die geltenden Kriterien des "Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit" erfüllen. 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 366 3 416 3 506 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik werden voraussichtlich 61 T€ für die Teilnahme am Fernmeldedienst der Bundesanstalt erstattet. - 152 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 511 01 Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 330 330 121 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 400 3 400 4 535 Erläuterungen: 821 T€ der Gesamtkosten für den Betrieb der gemeinsam genutzten Dienstgebäude werden vom Land Niedersachsen und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. Die Beträge fließen den Ausgaben zu. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 625 625 770 Erläuterungen: 288 T€ der Gesamtkosten für die Gebäudeunterhaltung werden vom Land Niedersachsen und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. Der Betrag fließt den Ausgaben zu. 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 211 211 449 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. 527 01 -165 F Dienstreisen 700 700 988 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 132 1 132 1 297 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 450 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software unentgeltlich an staatliche geologische Dienste, Universitäten und nichtkommerzielle Forschungseinrichtungen im Ausland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. - 153 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 211 211 280 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. 686 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 62 63 53 687 01 -165 F Mitgliedsbeiträge im Ausland 237 239 228 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. ECORD: European Consortium for Ocean Research Drilling (IODP-Beitrag), Brüssel............................................................... 148 - 148 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Geowissenschaftliche Forschung 2. Sonstige....................................................................................... 89 - 89 Zusammen........................................................................................ 237 - 237 Differenzen durch Rundung möglich 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 588 3 417 159 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Dienstgebäude Hannover: 1. Erneuerung und Sanierung der Klima-, Abluft- und Regelanlagen in den Laboratorien........................................................ 8 448 920 1 457 933 3 298 1 840 3. Brand- und Arbeitsschutzmaßnahmen.................................... 1 950 - 200 322 - 1 428 - 154 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Dienstbereich Berlin, Dienstbereich Cottbus..................... 770 - - - 770 - 5. Sonstige Baumaßnahmen....................................................... 10 562 - 1 760 1 078 1 520 6 204 Zusammen.................................................................................... 21 730 920 3 417 2 333 5 588 9 472 Von den Gesamtkosten erstatten das Land Niedersachsen und das Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik insgesamt 2 660 T€. Der Betrag fließt den Ausgaben zu. Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 650 T€ Zu 3.: Leistungen Dritter in Höhe von 500 T€ Zu 5.: Leistungen Dritter in Höhe von 1 510 T€ 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - -14 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Stromversorgung und Datenübertragung der seismischen Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle/Bischofsreut.................................................................. 8 591 8 582 - 9 - - Von den Gesamtkosten zu Nr. 1 in Höhe von 8 592 T€ erstattet die "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)" nach Abschluss der Maßnahme die Hälfte der Netto-Baukosten in Höhe von 4 291 T€. (Die Mittel werden bei Titel 119 99 vereinnahmt). Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 4 291 T€. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 51 51 94 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 51 Zusammen............................................................................................ 51 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 51 51 2 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, sowie aus der Veräußerung von Altgerätschaften fließen den Ausgaben zu. - 155 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 721 721 2 019 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 290 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 140 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen........................................................................ 231 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 Netzwerk-Komponenten............................................................... 250 2.2 Server........................................................................................... 240 3. Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 721 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Verbrauchsmittel für die Durchführung der fachlichen Aufgaben (17 925) (18 531) (16 591) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände an staatliche geologische Dienste, Universitäten und nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit unentgeltlich zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden. 2. Die BGR beteiligt sich im Verbund mit nationalen und internationalen geowissenschaftlichen Institutionen mittels eigener Forschungsarbeiten an seitens der Europäischen Union geförderten Forschungsprogrammen (ERA-NET). Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen im Rahmen gemeinsamer Forschungsarbeiten an Projektpartner und an die Europäische Union unentgeltlich abgegeben werden. 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 700 700 1 673 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 511 31 zu buchen. 514 31 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 640 640 953 539 39 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 9 9 16 - 156 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 31 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 388 12 994 11 943 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2030 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen im Rahmen des Betriebes des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für nationale und internationale geowissenschaftliche Forschungseinrichtungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Untersuchungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der rohstoffbezogenen Meeresforschung-Meeresgeologie und Seegeophysik.............................................................................................. 7 194 2. Geowissenschaftliche Untersuchungen in den Polargebieten........ 2 500 3. Geowissenschaftliche Untersuchungen von Lagerstätten, Wasser und Boden; Geoumwelt- und Ressourcenschutz sowie Untersuchungen auf dem Gebiet der Klimaentwicklung.............................. 2 494 4. Geothermieforschung...................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 12 388 Zu 1.: Die Bundesanstalt führt im Rahmen der geowissenschaftlichen Meeresforschung Untersuchungs- und Forschungsarbeiten durch. Die Ausgaben sind veranschlagt für: Bezeichnung 1 000 € 1. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung von Manganknollen im Pazifik inkl. Aufbereitung explorierter Mn- Knollen............................................................................................ 4 000 2. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung mariner Massivsulfide im südlichen Indik........................................ 3 000 3. Sonstiges......................................................................................... 194 Zusammen............................................................................................ 7 194 Aus den Teilansätzen Nr. 1 und 2 werden auch die jährlichen Verwaltungsgebühren der Internationalen Meeresbodenbehörde geleistet. Zu 2.: In langjährigen Forschungsarbeiten sollen ausgewählte Gebiete der Arktis und der Antarktis mit modernsten Verfahren und Geräten geowissenschaftlich untersucht werden. Folgende Arbeiten sind vorgesehen: 1. Vorauswahl der Untersuchungsgebiete aufgrund geologischer Kriterien, 2. Spezialuntersuchungen von Anomalien (am Boden) und Probennahmen, 3. Auswertung der Daten für bestimmte Gesteinseinheiten und -formationen, 4. Durchführung von Messflügen und Interpretation der Messwerte im regionalgeologischen Rahmen, 5. Aufträge an Dritte zur Entwicklung und Erprobung messtechnischer Verfahren und geophysikalischer Geräte. - 157 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 31 (Titelgruppe 03) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Forschungsarbeiten in der Antarktis 1.7 Geoscientific Insights in Greater Antarctica and the Gamburtsev Province (GIGAGAP).............................................. 7 528 4 428 500 - 500 2 100 1.11 D-ANDRILL.......................................................................... 2 550 1 800 300 - 300 150 1.12 GANOVEX........................................................................... 11 250 5 150 950 - 950 4 200 2. Forschungsarbeiten in der Arktis......................................... 2.13 Correlation of Arctic Structural Events (CASE).................... 12 981 9 481 750 - 750 2 000 Zusammen.................................................................................... 34 309 20 859 2 500 - 2 500 8 450 Zu 3.: 1. Im Rahmen der Rohstoffpolitik der Bundesregierung wird die Bundesanstalt verstärkt zu wirtschaftsorientierten Arbeiten im Rohstoff- und Energiebereich herangezogen. Bei Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung werden neue Rohstoffvorkommen im In- und Ausland untersucht und neue Verfahren für Prospektion, Exploration und Aufbereitung von Rohstoffen entwickelt. 2. Durch Untersuchungen und Entwicklungen neuer Methoden sollen die Wirkungen von Schadstoffen auf Wasser und Boden festgestellt und Vorschläge zum Schutz vor weiteren Schäden und zur Schadensbehebung auf den Gebieten Bodenschutz, Abfallentsorgung und Grundwasserschutz geschaffen werden. 3. Durch Untersuchungen im Bereich der Geoumwelt- und des Ressourcenschutzes, im Bereich geologischer Risiken sowie auf dem Gebiet der Klimaentwicklung sollen Vorschläge zum Schutz vor weiteren Schäden und zur Schadensbehebung auf diesen Gebieten geschaffen werden. Die Ausgaben sind veranschlagt für: Bezeichnung 1 000 € 1. Themenfeld Mineralische Rohstoffe................................................ 410 2. Themenfeld Energierohstoffe.......................................................... 264 3. Themenfeld Grundwasser............................................................... 530 4. Themenfeld Boden.......................................................................... 440 5. Themenfeld Nutzung des tieferen Untergrundes............................ - 6. Themenfeld Kernwaffenteststopp und Geogefahren....................... 215 7. Themenfeld Fachliche Querschnittsaufgabe................................... 635 Zusammen............................................................................................ 2 494 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 544 31 zu buchen. Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten der Nutzung der geothermischen Energie für den Wärmebedarf in einer Pilotanlage der BGR. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Geothermieforschung Projekt GeneSys.................................. 27 830 23 355 625 - 200 3 650 - 158 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 4 188 4 188 3 175 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Hyperspektrale LWIR Drohne....................................................... 2 142 2. Ersatzbeschaffungen 3. Sonstiges...................................................................................... 2 046 4. Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Internationalen Kernwaffenteststopp- Abkommens (CTBT)..................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 188 - 159 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Vorbemerkung Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt administrative Aufgaben des Bundes mit Kompetenzschwerpunkten in den Bereichen "Außenwirtschaft", "Wirtschafts- und Mittelstandsförderung", "Energie" sowie der "Abschlussprüferaufsicht" wahr. Außenwirtschaft Ausfuhrkontrollen sind unverzichtbar, um außen- und sicherheitspolitischen Risiken vorzubeugen bzw. hierauf zu reagieren. Dadurch soll ein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine sichere Welt geleistet werden. Als zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde setzt das BAFA im Rahmen der politischen Vorgaben der Bundesregierung die Sicherheitsbelange und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts um und wirkt als Genehmigungsbehörde in enger Kooperation mit anderen Bundesbehörden an einem komplexen Exportkontrollsystem mit. Weiterhin ist das BAFA im Bereich Außenwirtschaft / Einfuhr für die Einfuhr nicht liberalisierter Waren des gewerblichen Sektors mit Schwerpunkt im Bereich Textil und Bekleidung sowie Metalleinfuhren tätig. Das BAFA erteilt Genehmigungen für mengenmäßig beschränkte Einfuhren. Wirtschafts- und Mittelstandsförderung Im Bereich Wirtschafts- und Mittelstandsförderung stärkt das BAFA die Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen und Startups. Das Amt administriert im Rahmen dessen mehr als 50 Förderprogramme und verschiedene Projekte und fördert wichtige Institutionen und Verbände, damit der deutsche Mittelstand weiterhin die treibende Kraft in der deutschen Wirtschaft bleiben kann. Das Aufgabenspektrum der Wirtschafts- und Mittelstandförderung umfasst die Bereiche Auslandsmarkterschließung (bspw. Auslandsmesseprogramm, Exportinitiative Energie), Beratung und Finanzierung (bspw. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, Unternehmensberatung), Fachkräfte (bzw. Fachkräftesicherung, Stark für Ausbildung, Überbetriebliche Bildungsstätten), Film und Technik (bspw. Deutscher Wirtschaftsfilmpreis) sowie Handwerk und Industrie (bspw. Handwerksförderung, Institutionelle Förderung, Innovativer Schiffbau, Tourismusförderung). Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Mittelstandes zu sichern und zu verbessern. Energie Im Energiebereich ist das BAFA in Brennpunktbereichen der Energiepolitik tätig und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Energieversorgung sowie zur Sicherung des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Aufgaben und Themenschwerpunkte orientieren sich dabei an der Steigerung der Energieeffizienz, der Elektromobilität und der Stärkung Erneuerbarer Energien. Abschlussprüferaufsicht Die Abschlussprüferaufsicht (APAS) übt eine unabhängige Aufsicht über Abschlussprüfer aus, soweit diese die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen. Die APAS nimmt als berufsstandunabhängige Institution Aufgaben der Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer wahr. Die APAS unterstützt damit das Vertrauen in die richtige Darstellung der Unternehmensbilanzen. Dies ist ein Grundpfeiler der Funktion unserer Kapital- und Finanzmärkte. Überblick zum Kapitel 0916 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 18 498 18 498 - 14 855 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 337 Gesamteinnahmen.................................................. 18 498 18 498 - 15 192 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 75 654 85 654 -10 000 47 842 90 045 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 49 841 37 312 +12 529 11 300 50 207 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 100 100 - 85 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 251 9 584 -3 333 12 800 2 031 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 131 846 132 650 -804 71 942 142 368 davon flexibilisiert.................................................... 107 170 107 948 -778 69 510 114 005 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 676 24 702 -26 2 432 28 363 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 386 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 335 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 51 - 160 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -649 Gebühren, sonstige Entgelte 13 049 13 049 3 482 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz............................. 1 500 2. Gebühren nach Satellitendatensicherheitsgesetz........................... 150 3. Gebühren Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz......................................................................... 8 500 4. Gebühren Zulassungsverfahren nach § 31 GewO für Bewachungsunternehmen........................................................................ 50 5. Gebühren Kriegswaffenkontrolle..................................................... 250 6. Gebühren Investitionsprüfungen..................................................... 300 7. Gebühren Ausfuhrkontrolle............................................................. 2 233 8. Gebühren Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen....................... 6 9. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 13 049 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 700 Erläuterungen: In Betracht kommen Einnahmen aus Geldbußen und Zwangsgeldern bei Verstößen gegen Gesetze, deren Durchführung dem BAFA obliegt (s. Vorbemerkung). 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 30 30 - 132 01 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 45 45 118 Übrige Einnahmen 232 01 -610 Erstattungen seitens der Länder an das BAFA für die Führung des Bewacherregisters - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 11 b Abs. 1 der Gewerbeordnung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 234 01 -610 Einnahmen aus Zahlungen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung - - 261 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. - 161 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 266 01 -680 Erstattungen durch die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen - - 76 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (63) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 05 Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (5 364) (5 364) 111 51 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 5 000 5 000 9 747 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Kostendeckungsvereinbarung zum APASeG vom 31.12.2016 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. 112 51 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 350 350 808 132 51 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 14 14 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 427 19, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04 und Tgr. 05. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 234 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 162 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 600 4 600 5 440 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 386 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 335 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 51 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 518 02 zu buchen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -680 Ausgaben anlässlich von Inspektionen und Untersuchungen aufgrund des Chemiewaffenübereinkommens 100 100 85 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. 683 01 -680 Entschädigungsleistungen im Rahmen von Durchfuhrkontrollverfahren sowie Verfahren zur Erteilung und Aufhebung von Genehmigungen im Außenwirtschaftsverkehr - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen in allen Einzelplänen geleistet werden. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 4. Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung der Ressorts des Bundessicherheitsrates oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für externe Prüfung, Beratung und Sachverständige sowie Gerichtskosten geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 129) - 163 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Das Bundesamt nimmt für das Bundesministerium für Gesundheit die Administration von Anträgen pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme von gesetzlichen Herstellerabschlägen gemäß § 130a Abs. 4 und 9 SGB V wahr. 427 19 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 28 547 11 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 21 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (10 893) (10 893) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904 Tit. 687 02. 422 21 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 099 1 099 1 677 427 29 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 96 96 2 821 428 21 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 051 4 051 3 264 428 31 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 617 5 617 5 252 Erläuterungen: Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt es sich um Korrespondentinnen/Korrespondenten der mit der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) verschmolzenen ehemaligen Gesellschaft für Außenhandelsinformationen mbH (GfAi). - 164 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 453 21 -610 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union (-) (-) (2 432) 427 39 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 433 269 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 526 32 -011 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - 606 297 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 527 31 -610 Dienstreisen - - 919 725 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 545 31 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - 277 273 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 547 31 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 197 124 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Das Bundesamt setzt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit verschiedene Fördermaßnahmen zum Klimaschutz um. - 165 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 422 41 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 49 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 41 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 518 41 -610 Mieten und Pachten - - - 518 42 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - 11 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 547 41 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 3 812 41 -610 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (9 083) (9 109) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Tit. 518 52 und 547 51 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 518 52 und 547 51. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 51. 422 51 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 971 971 824 428 51 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 022 6 022 6 341 453 51 -610 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 21 21 - 511 51 -610 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 332 332 169 - 166 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 514 51 -610 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 49 49 - 518 52 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 651 651 404 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 525 51 -610 Aus- und Fortbildung 103 103 69 527 51 -610 Dienstreisen 435 435 106 547 51 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 310 336 160 711 51 -610 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 18 18 - 811 51 -610 Erwerb von Fahrzeugen 31 31 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 2 nicht personengebundene Pkw (bis 22 800 €)................................... 31 812 51 -610 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 46 46 - 812 52 -610 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 94 94 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 94 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 57 747 67 747 69 569 47 409 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 43 361 30 806 42 405 9 301 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 987 987 18 2 249 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 075 8 408 2 013 10 551 - 167 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 107 170 107 948 114 005 69 510 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 22 147 22 147 20 466 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 10 805 10 805 15 915 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 755 34 755 33 166 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 428 01 zu buchen. Weniger wegen bedarfsgerechter Umschichtung. 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 22 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 492 6 316 5 569 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 511 01 zu buchen. 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 715 2 715 2 920 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 517 01 zu buchen. 518 01 -610 F Mieten und Pachten 80 80 67 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 461 461 372 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 525 01 zu buchen. 527 01 -610 F Dienstreisen 914 914 390 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 527 01 zu buchen. - 168 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 32 477 19 144 31 678 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 532 01 zu buchen. Mehr wegen bedarfsgerechter Umschichtung. 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 222 1 176 1 409 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 539 99 zu buchen. 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 987 987 18 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 711 01 zu buchen. 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 92 92 201 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 3 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 46 2. Ersatzbeschaffung 5 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 114 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -68 Zusammen............................................................................................ 92 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 811 01 zu buchen. 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 879 4 212 25 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 812 01 zu buchen. 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 104 4 104 1 787 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 200 2. Erweiterung..................................................................................... 900 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 754 4. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 4 104 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 812 02 zu buchen. - 169 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Vorbemerkung Das Bundeskartellamt (BKartA) ist 1958 gemäß § 51 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) errichtet worden. Es hat seinen Sitz in Bonn. Kernaufgabe des BKartA ist der Schutz des Wettbewerbs nach dem GWB als zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung. Ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt, damit Verbraucher ihre Bedürfnisse stets befriedigen und Unternehmen ihre Angebote stets optimieren können. Zum Schutz des Wettbewerbs arbeitet das BKartA auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit den einschlägigen Organisationen und Kartellbehörden zusammen. Seine Aufgabenschwerpunkte sind insbesondere: Kartellverbot Das BKartA und - soweit zuständig - die Landeskartellbehörden haben die Aufgabe, nach dem GWB und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotene Kartelle - wie z. B. Preisabsprachen - aufzuspüren und mit geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Verhängung von Geldbußen. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen Eine wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben, ist nicht verboten. Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbietet aber die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Aufgabe des BKartA ist es, solche Ausnutzung zu kontrollieren, die Aufsicht über anerkannte Wettbewerbsregeln zu führen und Missbräuche, vor allem Diskriminierung und Behinderung anderer Unternehmen, zu verhindern. Fusionskontrolle Zusammenschlüsse von Unternehmen können für den Wettbewerb nachteilig sein, wenn in der Folge die Marktmacht von Unternehmen erheblich zunimmt. Ein Zusammenschluss kann z. B. dazu führen, dass ein wichtiger Wettbewerber wegfällt und der Marktführer daraufhin möglicherweise eine Marktposition erlangt, die es ihm ermöglicht, seine Preise zu erhöhen, die Angebotsmengen zu beschränken oder die Qualität zu verringern. Um nachteilige Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf den Wettbewerb vorab auszuschließen, unterliegen Unternehmenszusammenschlüsse ab bestimmten Umsatzschwellen der Fusionskontrolle durch das BKartA. Vergaberechtsschutz Beim BKartA sind die gerichtsähnlich organisierten Vergabekammern des Bundes angesiedelt, die die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber auf Antrag oberhalb bestimmter Auftragswerte (sog. Schwellenwerte) auf der Grundlage des GWB unabhängig und in eigener Verantwortung überprüfen. Durch den Vergaberechtsschutz werden transparente und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren sichergestellt. Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstellen für den Bereich Großhandel von Strom und Gas sowie Kraftstoffe Auf Grundlage des Markttransparenzstellengesetzes vom 12. Dezember 2012 ist das Bundeskartellamt für die Markttransparenzstelle Kraftstoffe zuständig. Zudem nimmt das Bundeskartellamt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur Aufsichtskompetenzen auf den Produktions- und Großhandelsmärkten für Strom und Gas wahr. Ziel ist die Sicherstellung einer transparenten und wettbewerbskonformen Preisbildung. Verbraucherschutz Seit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle in 2017 nimmt das Bundeskartellamt neue Befugnisse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes wahr, insbesondere zur Durchführung von verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen. Wettbewerbsregister Ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen ist im Bundeskartellamt eingerichtet. Das Register dient der Erfassung und Weitergabe von erheblichen Rechtsverstößen von Untenehmen, die einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen. Durchsetzung des Missbrauchsverbots bei den Gas-, Strom und Fernwärmepreisbremsen Am 24. Dezember 2022 sind die beiden Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas- WärmePBG) in Kraft getreten, die dem BKartA neue Aufgaben zur Durchsetzung des Missbrauchsverbots bei den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen übertragen. - 170 - 0917 Bundeskartellamt Überblick zum Kapitel 0917 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 187 026 187 026 - 62 652 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 187 026 187 026 - 62 652 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 35 864 35 836 +28 450 34 181 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 106 22 909 -3 803 9 692 11 474 Ausgaben für Investitionen...................................... 850 1 500 -650 3 681 2 431 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 55 820 60 245 -4 425 13 823 48 086 davon flexibilisiert.................................................... 51 813 56 238 -4 425 13 823 44 282 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 007 4 007 - 3 804 - 171 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 7 000 7 000 8 555 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02. Erläuterungen: Die Gebühren werden nach der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535) in Verbindung mit § 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 180 000 180 000 54 095 Erläuterungen: Geldbußen werden von der Kartellbehörde nach den §§ 81 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. In Betracht kommen neben Geldbußen auch die im Zusammenhang stehenden Verzugszinsen nach § 81 ff. GWB. 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 26 26 - 132 01 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 2 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 172 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 007 4 007 3 804 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (493) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 864 35 836 34 181 450 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 099 18 902 7 670 9 692 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 140 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 850 1 500 2 431 3 541 Zusammen............................................................................................... 51 813 56 238 44 282 13 823 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 23 768 23 740 21 989 422 03 -610 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 388 388 401 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 077 10 077 10 145 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 61 459 99 -610 F Vermischte Personalausgaben - Erläuterungen: Ausgaben dürfen für in den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes vorgesehene Zuschüsse an Kantinen geleistet werden, sofern diese die geltenden Kriterien des "Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit" erfüllen. - 173 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 836 1 729 1 625 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 694 1 686 1 439 518 01 -610 F Mieten und Pachten 939 1 034 767 519 01 -610 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 124 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 150 150 145 527 01 -610 F Dienstreisen 180 180 218 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 892 13 715 3 048 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 273 273 304 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 203 Zusammen............................................................................................ 273 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Brandschutzmaßnahme................................................................ 880 610 - 270 - - 712 01 -610 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 43 - 174 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 130 130 144 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 700 1 350 2 244 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 700 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Monopolkommission (1 581) (1 581) (450) Erläuterungen: Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 - BGBl. I S. 2114 - begutachtet die Monopolkommission regelmäßig die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes verfügt die Monopolkommission über eine Geschäftsstelle. Die Monopolkommission ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000 vom Bundesverwaltungsamt in Köln zum BKartA in Bonn umgesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten der Geschäftsstelle vom BKartA getragen. 422 11 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 530 530 568 Erläuterungen: Mittel für befristet beschäftigte Assistentenstellen, insbesondere zur Sicherung der Innovationsfähigkeit, zur Einbringung aktueller Methodenkompetenz und zur Sicherstellung eines vertrauensvollen Arbeitsverhältnisses, das sich an die wechselnden inhaltlichen Zielsetzungen neuer Kommissionsmitglieder anpasst. 428 11 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 041 1 041 913 453 11 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 4 - 175 - Bundeskartellamt 0917 Vorbemerkung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) wurde 1998 unter dem Namen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet und 2005 im Zuge der Übernahme von Aufgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz umbenannt. Sie ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Neben dem Behördensitz in Bonn gibt es weitere Standorte der Zentrale in Mainz, Berlin, Saarbrücken und Cottbus sowie dezentrale Dienststellen im gesamten Bundesgebiet. Kernaufgabe der BNetzA ist es, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung des Wettbewerbs in den Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahninfrastrukturmärkten zu sorgen. Daneben bilden die technische Regulierung von Telekommunikationsdiensten sowie der Verbraucherschutz in den Sektoren Telekommunikation, Post und Energie weitere Schwerpunkte. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur finden sich insbesondere im Telekommunikationsgesetz (TKG), Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), Postgesetz (PostG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) sowie in weiteren Fachgesetzen und Rechtsverordnungen. Infolge des breiten Themenspektrums stellen sich auch die Aufgaben der Behörde als vielfältig dar. Kompetenzschwerpunkte sind insbesondere: Telekommunikation und Post Die BNetzA fördert durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens den Wettbewerb, sorgt für einen diskriminierungsfreien Netzzugang (d. h. sie kontrolliert die Einhaltung der Netzzugangsregelungen und angemessener Netznutzungsentgelte) und gewährleistet eine flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen zu angemessenen Preisen. Sie vergibt auch z. B. Lizenzen im Postbereich, verwaltet Frequenzen sowie Rufnummern im Telekommunikationsbereich, klärt Funkstörungen auf und betreibt den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen. Mit dem neuen DDG übernimmt die BNetzA seit 2024 als nationale Koordinierungsstelle für digitale Dienste die Aufgaben nach dem Digital Service Act (EU-Verordnung). Dieser legt Regeln für digitale Dienste und Plattformen fest, z. B. EU- weite Vorgaben zu Meldewegen gegen illegale Inhalte, zur Transparenz von Algorithmen oder den Zugang zu Plattformdaten. Ziel ist ein transparentes und sicheres Online-Umfeld. Energie Wesentliche Aufgaben der BNetzA im Energiemarkt sind die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung nutzen können und die Regelung der Entgelte, die hierfür verlangt werden dürfen. Hierbei legt die BNetzA ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Netzbetreiber die großen Aufgaben der Energiewende meistern können, ohne dabei Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell übermäßig zu belasten. Die BNetzA stellt damit einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas sowie einen langfristig leistungsfähigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sicher und gewährleistet effiziente Genehmigungsverfahren, um das deutsche Höchstspannungsnetz an die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien anzupassen. Hierzu wurden der BNetzA mit dem NABEG Kompetenzen als Genehmigungsbehörde z. B. im Bereich der Planfeststellung für Elektrizitätsübertragungsnetze übertragen. Eisenbahnregulierung Für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und damit verbundener Leistungen überprüft die BNetzA die Höhe und Struktur von Entgelten und gewährleistet den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur. Internationale Zusammenarbeit Um die deutschen Positionen in Regulierungsfragen zu vertreten, arbeitet die BNetzA sowohl mit vorrangig europäischen Regulierungsbehörden und der EU-Kommission, als auch supranationalen Organen und Organisationen zusammen. In den von ihr regulierten Sektoren wirkt sie zudem in zahlreichen europäischen und internationalen Gremien - u. a. auch bei Fragen der Normierung und Standardisierung - mit. Darüber hinaus fungiert sie in ihrer Eigenschaft als multisektoraler Regulierer als Ansprechpartnerin für ausländische Behörden und andere staatliche Organisationen. - 176 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Überblick zum Kapitel 0918 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 299 083 556 718 -257 635 1 520 702 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 299 083 556 718 -257 635 1 520 702 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 204 107 203 062 +1 045 1 376 191 927 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 79 722 84 713 -4 991 38 970 71 539 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 098 14 132 -10 034 122 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 536 14 208 +1 328 15 013 17 388 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 303 463 316 115 -12 652 55 359 280 976 davon flexibilisiert.................................................... 273 267 276 696 -3 429 55 359 255 563 davon nicht flexibilisiert........................................... 30 196 39 419 -9 223 25 413 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 20 405 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 456 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 263 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 8 388 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 151 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 133 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 787 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 652 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 507 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 525 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 543 - 177 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -019 Gebühren, sonstige Entgelte 78 348 103 733 93 521 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 10 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 518 01, 532 01 und 539 99. 3. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG).............. 47 766 2. Gebühren nach der Verordnung (EU) Nummer 910/2014............ 113 3. Gebühren nach der Amateurfunkverordnung (AFuV)................... 214 4. Prüfungsgebühren zum Erwerb von Flug- und Amateurfunkzeugnissen.................................................................................... - 5. Gebühren nach dem LuftVG (FlugfunkV)..................................... 325 6. Gebühren und Beiträge nach dem EMVG/FuAG/MüG................. 2 514 7. Gebühren nach dem Postgesetz (PostG)..................................... - 8. Gebühren nach dem Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in bes. Fällen (PTSG).......................................................................................... - 9. Gebühren aus dem Bereich Energie............................................ 6 816 10. Gebühren und Auslagen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG).................................... 20 000 11. Gebühren nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)..... 600 12. Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)................ - Zusammen............................................................................................ 78 348 Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 111 02 -019 Gebühren und Auslagen aus der Durchführung des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) 20 000 20 000 85 230 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 511 01, 539 99, 812 02 und 812 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gem. WindSeeG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. - 178 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 111 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Gebühren für die Durchführung von Voruntersuchungen des BSH nach dem WindSeeG (ohne Auslagen)............. 19 900 2. Einnahmen aus der Durchführung von Ausschreibungen nach dem EEG 2017 - nur WindSeeG..................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 20 000 112 01 -019 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 500 500 1 870 119 02 -019 Leistungen der Länder zur Durchführung von Aufträgen - - 1 031 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsabkommen mit den Bundesländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 532 01 und 544 01. Erläuterungen: Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe. 119 99 -019 Vermischte Einnahmen 100 100 253 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß dem mit mehreren Nationen vertraglich vereinbarten MoU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 422 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen im Rahmen internationaler Nutzung (MoU) der Sonderstelle Leeheim............................................................................ - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 124 01 -019 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 15 15 129 01 -532 Einnahmen im Zusammenhang mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz 200 000 432 250 1 338 400 Erläuterungen: Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 132 01 -019 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 382 - 179 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (9 013) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 532 01, 812 02, 812 03 und Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (37) 382 01 -890 Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung im Auftrag der Länder und von Ausgleichsabgaben nach dem Postgesetz und von Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte - - (358) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe ............. - 2. Ausgleichsabgabe nach dem Postgesetz im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung ....................................................... - 3. Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für hörgeschädigte Menschen nach dem TKG........................................................... - Zusammen............................................................................................ - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. - 180 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -019 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 765 16 954 16 278 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 875 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 677 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 933 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................. 1 118 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 133 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 787 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 652 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 507 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 525 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 543 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 518 02 zu buchen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 683 01 -019 Entschädigungen nach § 164a TKG 3 965 13 999 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung notwendiger Aufwendungen für die Einrichtung des Warnsystems nach § 164a I TKG.................................................... - 2. Erstattung notwendiger Aufwendungen für Betrieb und Wartung nach § 164a I TKG........................................................................... 3 965 Zusammen............................................................................................ 3 965 Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 687 01 -019 Beiträge an internationale Organisationen 131 131 122 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 535) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (170) - 181 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 982 01 -890 Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung an die Länder und Ausgleichsleistungen nach dem Postgesetz und Leistungen an einen Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte - - (356) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebührenerstattungen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe................................................................................................. - 2. Ausgleichsleistungen nach dem PostG im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung............................................................ - 3. Leistungen an einen Vermittlungsdienst für hörgeschädigte Menschen nach dem TKG...................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem Wind- SeeG durch das BSH (8 335) (8 335) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit Wegfall der Aufgabe kw. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 8 335 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 422 11 -019 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 269 5 340 - 427 19 -019 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -019 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 370 257 - 527 11 -019 Dienstreisen 60 60 - 539 19 -019 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 280 1 290 - - 182 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 11 -019 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 532 502 - 812 12 -019 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 824 886 - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 21 -019 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 2 231 427 29 -019 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 21 -019 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 532 21 -019 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - 5 163 547 21 -019 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 666 812 21 -019 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 953 812 22 -019 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 198 468 197 465 189 696 1 376 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 60 617 66 409 49 432 38 970 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 2 2 - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 800 800 420 7 475 - 183 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 13 380 12 020 16 015 7 538 Zusammen............................................................................................... 273 267 276 696 255 563 55 359 421 01 -019 F Bezüge der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur 528 528 521 Erläuterungen: Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen. 422 01 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 154 249 153 249 141 672 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand für die internationale Nutzung der Sonderstelle Leeheim - 2. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 3. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 4. Sonstige Ausgaben......................................................................... 154 249 Zusammen............................................................................................ 154 249 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 422 01 zu buchen. 422 03 -019 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 104 69 51 427 09 -019 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 782 3 782 3 820 428 01 -019 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 685 38 685 42 119 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 428 01 zu buchen. - 184 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -019 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 320 352 439 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 453 01 zu buchen. 459 99 -019 F Vermischte Personalausgaben 800 800 1 074 Erläuterungen: Erstattungen von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Besitzstandswahrung für die auf die Bundesnetzagentur übergeleiteten Beschäftigten. 511 01 -019 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 865 15 637 13 350 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 2. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 3. Sonstige Ausgaben......................................................................... 16 865 Zusammen............................................................................................ 16 865 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 511 01 zu buchen. 514 01 -019 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 700 700 774 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 514 01 zu buchen. 517 01 -019 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 768 12 579 9 345 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 185 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 517 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 2. Sonstiges......................................................................................... 11 768 Zusammen............................................................................................ 11 768 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 517 01 zu buchen. 518 01 -019 F Mieten und Pachten 4 354 4 134 3 001 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................ 322 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand für Verfahren nach NABEG.............................................. 710 2. Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz................................. 1 100 3. Sonstiges......................................................................................... 2 544 Zusammen............................................................................................ 4 354 519 01 -019 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 516 525 01 -019 F Aus- und Fortbildung 800 800 843 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -019 F Dienstreisen 2 500 2 500 2 530 532 01 -019 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 076 15 294 8 620 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 02. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 186 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 01 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 2. Aufwendungen für die Markttransparenzstelle................................ - 3. Aufwand für Verfahren nach NABEG.............................................. - 4. Sonstige Ausgaben......................................................................... 10 076 Zusammen............................................................................................ 10 076 539 99 -019 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 811 4 022 4 332 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 3. Mehrausgaben zu Nr. 9 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachung in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (ohne NABEG)..................................................... 245 2. Prüfungsvergütungen................................................................... - 3. Aufwendungen Kindertagesstätte................................................. 215 4. Urheberrecht................................................................................. 50 5. Messelogistik................................................................................ 212 6. Hotline Verbraucherservice Energie............................................. 50 7. Aufwendungen Umzugsvorhaben................................................. 250 8. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG................... - 9. Aufwand für Verfahren nach NABEG............................................ 788 10. Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz............................... 475 11. Sonstiges...................................................................................... 526 Zusammen............................................................................................ 2 811 544 01 -019 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 243 10 243 6 121 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 664 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 184 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 314 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 133 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 33 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 02. - 187 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Wissenschaftlicher Forschungsbedarf, insbesondere zu Fragen der Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze, des Telekommunikations- und Postmarktes, der Eisenbahnregulierung sowie des Ausbaus der Übertragungsnetze. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 2. Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz................................. 300 3. Sonstige Ausgaben......................................................................... 9 943 Zusammen............................................................................................ 10 243 686 09 -019 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 2 2 - 711 01 -019 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 800 800 420 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Baumaßnahmen im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Messstationen des Funkmess- und Ortungssystems (FuMOS)................... - 2. Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen in verschiedenen Außenstellen und der Zentrale sowie Rückbaumaßnahmen in aufzulösenden Außenstellen ...................................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 800 712 01 -019 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Dienstgebäude Zentrale Mainz Bau eines Rechenzentrums (einschl. 1. + 2. Nachtrag).......... 6 008 5 714 - 294 - - 811 01 -019 F Erwerb von Fahrzeugen 500 500 1 086 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschafftung 28 Pkw (davon 21 Hybrid und 7 E-Fahrzeuge)............................... 1 713 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 213 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 500 - 188 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -019 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 200 6 840 11 293 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 348 2. Erweiterung..................................................................................... 1 597 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 255 4. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 5. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 6. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 8 200 812 03 -019 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke 4 680 4 680 3 636 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 544 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 272 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 272 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen.......................................................................... - 2. Ersatzbeschaffungen....................................................................... - 3. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 4. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 5. Sonstige Beschaffungen (inkl. Ausgaben für Verwaltungszwecke). 680 Zusammen............................................................................................ 680 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.2 Entwicklung eines Antennenträgersystems und Errichtung von sechs Musterstandorten................................................. 4 548 - 948 - 1 200 2 400 1.3 Entwicklung einer Software zur automatisierten Beobachtung des Funkspektrums ...................................................... 3 032 - 632 - 800 1 600 1.4 Errichtung eines Datentransfer- und Systemsteuerungsnetzwerkes................................................................................. 1 895 - 395 - 500 1 000 - 189 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 03 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.5 Aufbau Monitoringstellen................................................... 750 - - - 250 500 2.4 Ersatz ESCS durch ESBNR................................................. 708 - 348 - 360 - 2.5 Kryptotechnik...................................................................... 903 - - - 890 13 Zusammen.................................................................................... 11 836 - 2 323 - 4 000 5 513 - 190 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 0913 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0914 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 0915 Tit. 428 01, Kap. 0916 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0917 Tit. 422 01, Kap. 0918 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigungen für den Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus in Höhe von jährlich 31 000,00 € (monatlich je Koordinatorin 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 412 01. 1.5 Aufwandsentschädigung der entsandten Beschäftigten des BMWE an Auslandsvertretungen bei folgendem Titel:bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG für die Bundesministerin und die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 1 840,65 € bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung von Bediensteten einschl. Beamtinnen und Beamten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Einzelplan) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 422 01, Kap. 0913 Tit. 422 01, Kap. 0914 Tit. 428 02, Kap. 0915 Tit. 428 01, Kap. 0916 Tit. 428 01, Kap. 0917 Tit. 422 01 und Kap. 0918 Tit. 422 01. 2.4 Nichtruhegehaltsfähige Zulage für den Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt von jährlich 24 T€ bei folgendem Titel: Kap. 0913 Tit. 422 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0913 Tit. 427 09, 427 49, 428 01, 428 42, Kap. 0914 Tit. 427 09, 427 39, 427 49, 428 01, 428 02, 428 42, Kap. 0915 Tit. 428 01, Kap. 0916 Tit. 428 01, Kap. 0917 Tit. 428 11, Kap. 0918 Tit. 427 09 und 428 01. - 191 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0901 671 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der -verwaltung eines Impfstoffherstellers durch die KfW 5 000 a) 302 000 1 000 1 000 - - 300 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 01 - Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558 441 a) 359 481 270 410 89 071 - - - - b) 583 000 253 000 220 000 110 000 - - - c) 525 000 215 000 200 000 110 000 - - 683 02 - Innovationsberatung 6 809 a) 3 601 2 099 1 502 - - - - b) 7 553 3 395 2 158 2 000 - - - c) 6 374 1 754 1 980 2 640 - - 683 05 - Plattform Industrielle Bioökonomie 14 021 a) 12 295 8 655 3 640 - - - - b) 16 138 2 617 4 921 5 700 2 900 - - c) 12 520 4 772 2 494 2 536 2 718 - 685 01 - Technologie- und Innovationstransfer 33 690 a) 16 044 9 798 6 067 179 - - - b) 39 700 19 700 6 400 13 600 - - - c) 32 600 14 000 5 700 12 900 - - 685 03 - Sprunginnovationen und Innovationsökosystem 24 826 a) 49 280 24 640 24 640 - - - - b) 25 040 - - 25 040 - - - c) 88 952 18 222 22 903 47 827 - - 686 01 - Industrieforschung für Unternehmen 245 952 a) 128 912 103 822 25 090 - - - - b) 223 500 107 000 84 000 32 500 - - - c) 212 000 101 000 80 000 31 000 - - 831 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an der Meyer Werft GmbH 1 500 a) - - - - - - - b) 2 500 1 500 500 500 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 662 11 - Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis - a) 980 450 310 180 40 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 11 - Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie 54 587 a) 56 270 33 690 22 580 - - - - b) 54 215 10 176 10 751 22 192 11 096 - - c) 40 946 10 073 9 709 10 068 11 096 - 683 12 - Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 52 811 a) 38 857 20 853 11 004 7 000 - - - b) 57 000 18 500 18 500 13 000 7 000 - - c) 35 000 13 000 5 000 10 000 7 000 - 683 13 - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft 1 353 a) - - - - - - - b) 1 020 340 340 340 - - - c) 1 400 380 340 340 340 - 683 14 - F &E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 2 901 a) 3 252 1 796 856 600 - - - b) 2 750 600 950 600 600 - - c) 2 120 500 500 520 600 - 686 11 - Zukunftsfonds Automobilindustrie 101 983 a) - - - - - - - b) 68 000 60 000 8 000 - - - - c) 307 000 92 000 100 000 100 000 15 000 - - 192 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 892 10 - Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 23 637 a) 14 544 8 321 6 223 - - - - b) 33 000 11 000 9 000 10 000 3 000 - - c) 19 200 4 500 4 700 7 000 3 000 - 892 11 - Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster 162 879 a) 131 617 131 617 - - - - - b) 22 676 22 676 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 683 21 - Entwicklung digitaler Technologien 73 933 a) 87 791 47 933 29 272 10 586 - - - b) 63 000 14 150 14 650 19 050 15 150 - - c) 56 700 14 800 13 500 13 000 15 400 - 683 22 - Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene, Umsetzung der Strategie für den Games- Standort Deutschland und Computerspielpreis 124 563 a) 12 858 9 071 3 787 - - - - b) 122 789 51 291 39 198 30 300 2 000 - - c) 150 000 65 000 45 000 25 000 15 000 - 686 22 - Mittelstand Digital 53 574 a) 30 788 22 368 8 097 323 - - - b) 51 363 17 632 14 737 17 994 1 000 - - c) 53 096 19 478 12 897 19 721 1 000 - 686 23 - Potenziale der digitalen Wirtschaft 8 807 a) 6 802 4 512 2 290 - - - - b) 7 660 3 660 2 200 1 800 - - - c) 10 350 3 750 3 300 3 300 - - 686 24 - Initiative Industrie 4.0 83 163 a) 77 467 76 067 1 400 - - - - b) 3 801 2 201 1 600 - - - - c) 6 500 1 800 2 800 1 900 - - 686 26 - Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz 18 998 a) - - - - - - - b) 68 000 18 000 16 000 14 000 10 000 10 000 - c) 10 000 4 000 3 000 3 000 - - 686 27 - Startup-Strategie 5 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 15 600 8 000 6 000 1 600 - - 892 23 - IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 263 338 a) 310 774 235 371 75 403 - - - - b) 35 000 14 000 6 000 15 000 - - - c) 70 244 2 244 35 000 33 000 - - 893 21 - Innovationsquartier Oldenburg - a) 1 366 1 335 31 - - - - b) 7 808 5 249 1 765 509 285 - - c) 12 763 11 969 509 285 - - Tgr. 03 526 31 - Gerichts- und ähnliche Kosten 944 a) - - - - - - - b) 581 186 - 395 - - - c) 1 235 730 150 355 - - 683 31 - Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 165 003 a) 274 001 118 595 70 158 42 598 42 650 - - b) 116 800 19 800 30 400 24 200 8 400 34 000 - c) 89 190 30 641 29 630 12 925 15 994 - 683 32 - Raumfahrtprogramm für Innovation und internationa- 282 058 a) 403 932 211 602 102 910 54 420 12 200 22 800 - - 193 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 le Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben b) 454 800 112 500 114 800 102 500 52 200 72 800 - c) 196 500 45 200 59 900 54 600 36 800 - 683 33 - Erweiterung und Betrieb des Raumfahrttestzentrums bei der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) 23 041 a) 165 377 23 827 23 950 24 076 24 205 69 319 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 894 31 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen 94 005 a) 23 000 17 000 6 000 - - - - b) 28 000 11 000 11 000 6 000 - - - c) 28 000 11 000 11 000 6 000 - - Summe des Kapitels 0901 a) 2 511 289 1 384 832 515 281 139 962 79 095 392 119 - b) 2 095 694 780 173 617 870 467 220 113 631 116 800 - c) 1 983 290 693 813 656 012 509 517 123 948 - Kapitel 0902 662 02 - Zinszuschüsse im Rahmen von ERP- Förderprogrammen 45 660 a) 154 930 38 230 32 300 26 500 21 000 36 900 - b) 44 300 6 000 6 000 5 800 5 500 21 000 - c) 44 300 6 000 6 000 5 800 26 500 - 686 01 - Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 7 932 a) 3 419 2 430 989 - - - - b) 9 675 5 025 4 650 - - - - c) 2 174 2 174 - - - - 686 02 - Mittelstandsinstitute und Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. 13 199 a) - - - - - - - b) 500 355 145 - - - - c) - - - - - - 686 04 - Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe 81 395 a) 204 204 - - - - - b) 6 000 5 000 250 250 250 250 - c) 5 750 5 000 250 250 250 - 686 05 - Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen 25 835 a) 10 588 6 495 3 625 468 - - - b) 19 500 13 600 5 900 - - - - c) 23 200 14 550 6 400 2 250 - - 686 06 - Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 11 660 a) 10 082 5 363 4 719 - - - - b) 9 127 3 476 1 548 4 103 - - - c) 9 214 3 026 2 456 3 732 - - 686 07 - Innovative Unternehmensgründungen 175 434 a) 86 477 63 164 23 313 - - - - b) 249 050 85 000 75 150 48 900 20 000 20 000 - c) 230 190 84 780 90 070 53 340 2 000 - 686 08 - Förderung unternehmerischen Know-hows 30 297 a) 1 575 1 054 521 - - - - b) 24 000 19 000 4 000 1 000 - - - c) 24 000 19 000 4 000 1 000 - - 686 11 - Bundeswettbewerb Zukunft Region 11 324 a) 5 338 3 165 1 432 741 - - - b) 5 115 2 000 623 623 623 1 246 - c) 6 115 3 123 1 123 623 1 246 - 686 12 - Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) 16 440 a) 25 409 16 146 9 263 - - - - b) 37 500 16 500 12 000 7 000 2 000 - - c) 27 000 11 000 11 000 5 000 - - 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesse- 640 077 a) 590 339 406 105 184 234 - - - - b) 645 271 233 428 223 233 188 610 - - - c) 640 178 230 233 220 928 189 017 - - - 194 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 882 05 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Sonderprogramm 35 050 a) 31 052 24 559 6 493 - - - - b) 27 940 9 440 10 500 8 000 - - - c) 33 016 13 508 11 508 8 000 - - 893 01 - Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen 38 000 a) 30 994 18 595 12 399 - - - - b) 47 400 11 800 10 400 15 200 5 000 5 000 - c) 46 200 1 800 15 000 15 200 14 200 - Summe des Kapitels 0902 a) 950 407 585 510 279 288 27 709 21 000 36 900 - b) 1 125 378 410 624 354 399 279 486 33 373 47 496 - c) 1 091 337 394 194 368 735 284 212 44 196 - Kapitel 0903 526 01 - Gerichts- und ähnliche Kosten 11 520 a) 1 857 1 857 - - - - - b) 25 000 13 000 8 000 4 000 - - - c) 8 000 3 000 3 000 2 000 - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 37 995 a) 11 350 9 028 2 322 - - - - b) 20 400 10 000 6 000 3 400 1 000 - - c) 28 800 14 800 8 400 4 600 1 000 - 541 01 - Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland 1 505 a) 1 910 1 010 700 200 - - - b) 600 200 200 200 - - - c) 1 200 350 350 350 150 - 671 03 - Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8 250 a) - - - - - - - b) 49 500 5 000 14 000 14 000 16 500 - - c) - - - - - - 682 01 - Finanzierung der Deutschen Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte - a) 5 072 505 836 829 703 126 427 670 436 040 2 668 840 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 07 - Kompetenzzentren im Energiebereich - a) 8 319 7 345 974 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 08 - Reallabore der Energiewende - a) 202 930 90 949 61 102 24 858 16 277 9 744 - b) 8 053 951 1 728 1 379 1 913 2 082 - c) - - - - - - 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 223 747 a) 171 399 74 015 56 298 30 581 10 505 - - b) 320 000 60 000 60 000 60 000 60 000 80 000 - c) 559 000 103 000 108 000 112 000 236 000 - Tgr. 01 698 11 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 10 500 a) 12 790 9 118 3 632 40 - - - b) 876 622 254 - - - - c) 250 250 - - - - - 195 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 671 21 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 16 076 a) 3 135 396 35 265 49 433 50 628 - 3 000 070 - b) 698 881 3 067 14 958 23 024 - - 657 832 c) 2 306 573 - - - - 2 306 573 671 22 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW 44 631 a) 1 166 820 5 760 5 760 4 800 - 1 150 500 - b) 132 600 - - - - - 132 600 c) 130 800 - - - - 130 800 671 23 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an der German LNG GmbH 18 305 a) 924 912 4 452 7 383 8 315 7 868 896 894 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 25 - Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW 1 427 a) 746 227 927 935 934 250 743 181 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 831 21 - Bundesbeteiligung SE- FE 3 600 a) 2 000 000 - - - - 2 000 000 - b) 3 000 3 000 - - - - - c) 1 000 1 000 - - - - Tgr. 03 687 33 - Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) 7 645 a) - - - - - - - b) 500 300 200 - - - - c) 500 300 200 - - - Tgr. 04 531 41 - Klimaschutzkampagne - a) 1 299 1 299 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 531 42 - Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung - a) 12 750 7 650 5 100 - - - - b) 8 485 1 900 1 975 4 610 - - - c) - - - - - - 532 42 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - a) 52 159 20 508 21 126 10 525 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 45 - Internationale Zusammenarbeit - a) 21 812 9 061 7 456 3 295 2 000 - - b) 18 596 7 859 3 883 4 854 2 000 - - c) - - - - - - 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - a) 2 158 1 466 692 - - - - b) 5 212 2 212 1 600 1 400 - - - c) - - - - - - 686 41 - Kompetenz Klima - Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag - a) - - - - - - - b) 5 320 3 040 2 280 - - - - c) - - - - - - 686 42 - Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme - a) 6 381 3 487 2 562 332 - - - b) 11 497 5 597 3 400 2 500 - - - c) - - - - - - - 196 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 41 - Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz - a) 900 900 - - - - - b) 1 146 270 286 590 - - - c) - - - - - - 896 41 - Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland - a) 1 014 007 387 675 274 207 160 387 112 825 78 913 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 01 - Energieforschung - a) 659 956 312 827 217 891 91 751 32 132 5 355 - b) 433 025 116 243 119 703 108 250 57 342 31 487 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0903 a) 15 227 837 1 821 428 1 420 699 814 316 617 897 10 553 497 - b) 1 742 691 233 261 238 467 228 207 138 755 113 569 790 432 c) 3 036 123 122 700 119 950 118 950 237 150 2 437 373 Kapitel 0904 532 04 - Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 6 827 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 67 398 5 627 8 266 8 255 12 690 32 560 - c) - - - - - - 671 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43 640 a) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - b) 98 700 15 400 15 400 15 400 - - 52 500 c) 166 320 24 640 24 640 24 640 - 92 400 687 01 - Beratungshilfe für das Ausland: Institutionelle Partnerschaften (inkl. EU-Twinning) und Regierungsberatung 5 905 a) 5 510 5 510 - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 16 650 5 650 5 500 5 500 - - 687 02 - Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 108 505 a) - - - - - - - b) 10 700 5 500 3 500 1 700 - - - c) 7 000 3 500 2 000 1 500 - - 687 03 - Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 25 660 a) 12 12 - - - - - b) 795 440 265 90 - - - c) 795 440 265 90 - - 687 05 - Erschließung von Auslandsmärkten 111 152 a) 95 985 43 790 19 488 4 822 4 265 23 620 - b) 89 509 46 609 13 127 9 883 400 - 19 490 c) 204 956 84 288 31 144 21 524 - 68 000 687 11 - Energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine 99 318 a) 6 380 6 120 260 - - - - b) 237 620 73 880 35 740 16 000 16 000 96 000 - c) 132 820 13 820 7 000 16 000 96 000 - Summe des Kapitels 0904 a) 123 887 61 432 24 748 9 822 4 265 23 620 - b) 504 822 147 556 76 298 51 328 29 090 128 560 71 990 c) 528 541 132 338 70 549 69 254 96 000 160 400 Kapitel 0910 531 02 - Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskom- 2 826 a) 234 137 97 - - - - b) 463 172 97 97 97 - - c) 388 97 97 97 97 - - 197 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 missionen und Kooperationsräte 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5 280 a) 8 250 5 500 2 750 - - - - b) - - - - - - - c) 12 430 2 420 5 060 4 950 - - 532 04 - Modernisierung der Wirtschaftsstatistik, Aufbau und Betrieb eines Registers für Unternehmensbasisdaten (Basisregister) 18 030 a) 1 213 1 213 - - - - - b) 21 445 9 090 8 287 2 034 2 034 - - c) 10 507 4 507 4 000 1 000 1 000 - 541 01 - Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben 4 225 a) 28 28 - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - 544 03 - Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie 8 175 a) 2 020 2 020 - - - - - b) 5 302 240 2 068 2 994 - - - c) 7 820 3 140 1 800 2 880 - - 683 05 - Maßnahmen zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - a) 180 546 101 662 56 468 21 821 595 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 07 - Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen 200 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 200 200 - - - - 683 10 - Flankierung von Maßnahmen zur Ansiedlung und zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland 16 524 a) - - - - - - - b) 49 998 16 666 16 666 16 666 - - - c) 48 144 16 277 15 972 15 895 - - 686 01 - Zukunft der Industrie 1 766 a) 1 175 777 398 - - - - b) 2 326 760 780 786 - - - c) 1 434 330 354 750 - - Tgr. 01 683 11 - Innovation Persönliche Schutzausrüstung (PSA) 3 786 a) 3 733 3 733 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 12 - Pandemievorsorge / Nationale Reserve Gesundheitsschutz 82 a) 614 82 532 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 13 - Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika 6 941 a) 9 609 6 867 2 742 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 682 01 - Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) - a) 195 200 - - - - 195 200 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 198 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt Summe des Kapitels 0910 a) 402 622 122 019 62 987 21 821 595 195 200 - b) 81 034 27 428 28 398 23 077 2 131 - - c) 82 423 27 471 27 783 26 072 1 097 - Kapitel 0911 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 4 085 a) - - - - - - - b) 150 50 50 50 - - - c) - - - - - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 817 a) 280 280 - - - - - b) 3 833 1 286 1 309 1 146 92 - - c) - - - - - - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 902 a) 800 800 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0911 a) 1 080 1 080 - - - - - b) 3 983 1 336 1 359 1 196 92 - - c) - - - - - - Kapitel 0912 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 621 a) 213 944 16 973 14 907 15 166 15 428 151 470 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9 635 a) 68 13 11 11 11 22 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 14 655 a) 57 52 5 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 30 017 a) 6 241 6 241 - - - - - b) 22 500 5 000 8 500 9 000 - - - c) 16 000 5 500 5 250 5 250 - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 584 a) 30 - 30 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 1 051 a) 7 7 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 613 a) 1 426 950 476 - - - - b) 7 150 2 700 2 200 1 500 750 - - c) 8 148 2 909 2 579 1 910 750 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 070 a) - - - - - - - b) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0912 a) 221 773 24 236 15 429 15 177 15 439 151 492 - - 199 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 34 150 9 200 12 200 12 000 750 - - c) 24 148 8 409 7 829 7 160 750 - Kapitel 0913 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 19 963 a) - - - - - - - b) 17 000 8 000 6 000 3 000 - - - c) 17 000 8 000 6 000 3 000 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 12 007 a) - - - - - - - b) 15 000 7 500 4 500 3 000 - - - c) 14 700 7 200 4 500 3 000 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 517 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 200 200 - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 402 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 200 200 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 645 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 800 800 - - - - Tgr. 03 812 33 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 30 312 a) 2 133 347 1 786 - - - - b) 22 000 15 000 4 500 2 500 - - - c) 22 000 15 000 4 500 2 500 - - Summe des Kapitels 0913 a) 2 133 347 1 786 - - - - b) 54 900 31 400 15 000 8 500 - - - c) 54 900 31 400 15 000 8 500 - - Kapitel 0914 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 26 100 a) 557 119 - 632 16 487 18 000 522 000 - b) 7 440 - 1 240 1 240 1 240 3 720 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0914 a) 557 119 - 632 16 487 18 000 522 000 - b) 7 440 - 1 240 1 240 1 240 3 720 - c) - - - - - - Kapitel 0915 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 873 a) 11 036 853 868 883 898 7 534 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 132 a) 692 677 15 - - - - b) 720 220 350 150 - - - c) 850 400 450 - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 588 a) - - - - - - - b) 5 417 3 417 2 000 - - - - c) 2 000 - 2 000 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 721 a) - - - - - - - b) 850 140 430 280 - - - - 200 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 sowie Software im Bereich Informationstechnik c) 290 140 150 - - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 388 a) 1 435 935 500 - - - - b) 13 000 2 000 3 000 4 000 4 000 - - c) 2 000 - - - 2 000 - 812 33 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 4 188 a) 4 2 2 - - - - b) 3 550 850 1 200 1 500 - - - c) 1 500 1 000 500 - - - Tgr. 06 547 61 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 550 a) 270 270 - - - - - b) 490 90 200 200 - - - c) - - - - - - 812 63 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 150 a) - - - - - - - b) 120 30 90 - - - - c) 90 - 90 - - - Tgr. 07 539 79 - Vermischte Verwaltungsausgaben 521 a) - - - - - - - b) 200 100 100 - - - - c) 200 - 100 100 - - 544 71 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 46 a) - - - - - - - b) 92 46 46 - - - - c) - - - - - - 546 71 - Forschung und Untersuchung der Wirtsgesteine Tonstein, Salzgestein und Kristalline 1 617 a) 2 400 1 200 1 200 - - - - b) - - - - - - - c) 1 550 - 950 600 - - 711 71 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 100 a) - - - - - - - b) 675 675 - - - - - c) 1 100 1 100 - - - - 812 73 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 1 495 a) 1 1 - - - - - b) 220 55 165 - - - - c) 1 950 1 000 950 - - - Tgr. 08 539 89 - Vermischte Verwaltungsausgaben 550 a) 2 000 1 000 1 000 - - - - b) - - - - - - - c) 2 750 - 550 550 1 650 - Summe des Kapitels 0915 a) 17 838 4 938 3 585 883 898 7 534 - b) 25 334 7 623 7 581 6 130 4 000 - - c) 14 280 3 640 5 740 1 250 3 650 - Kapitel 0916 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 600 a) 16 206 4 280 4 215 4 504 3 185 22 - b) 370 320 50 - - - - c) 386 335 51 - - - Tgr. 05 518 52 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem 651 a) 398 398 - - - - - b) 2 127 231 408 420 432 636 - - 201 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einheitlichen Liegenschaftsmanagement c) - - - - - - Summe des Kapitels 0916 a) 16 604 4 678 4 215 4 504 3 185 22 - b) 2 497 551 458 420 432 636 - c) 386 335 51 - - - Kapitel 0917 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 007 a) 25 089 3 356 3 356 3 246 3 026 12 105 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0917 a) 25 089 3 356 3 356 3 246 3 026 12 105 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0918 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 765 a) 202 566 15 380 19 072 12 544 12 700 142 870 - b) 11 745 556 725 7 176 411 2 877 - c) 13 875 - 677 7 933 5 265 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 865 a) 8 458 4 385 2 067 2 006 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 4 354 a) 1 555 827 364 364 - - - b) 3 621 - 181 181 203 3 056 - c) 322 - - 322 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 076 a) 1 235 1 016 219 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 2 811 a) 2 000 1 000 1 000 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 243 a) 50 50 - - - - - b) 9 618 4 778 3 875 965 - - - c) 5 664 4 184 1 314 133 33 - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke 4 680 a) - - - - - - - b) 7 860 3 188 2 800 1 872 - - - c) 544 272 272 - - - Tgr. 02 532 21 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - a) 6 027 6 027 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0918 a) 221 891 28 685 22 722 14 914 12 700 142 870 - b) 32 844 8 522 7 581 10 194 614 5 933 - c) 20 405 4 456 2 263 8 388 5 298 - Summe des Einzelplans 09 a) 20 279 569 4 042 541 2 354 728 1 068 841 776 100 12 037 359 - - 202 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 5 710 767 1 657 674 1 360 851 1 088 998 324 108 416 714 862 422 c) 6 835 833 1 418 756 1 273 912 1 033 303 512 089 2 597 773 - 203 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 - 204 - Personalhaushalt Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 206 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 207 0912 Bundesministerium................................................................................................................................................ 208 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............................................................................................................... 213 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................................................... 216 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.......................................................................................... 219 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.................................................................................................... 224 0917 Bundeskartellamt.................................................................................................................................................. 229 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)...... 232 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 235 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren........................................................................................................ 237 0903 Energie und Nachhaltigkeit................................................................................................................................... 240 0904 Chancen der Globalisierung.................................................................................................................................. 242 - 205 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0912 427 09 39,6 51,0 0913 427 09 342,0 116,0 0913 427 49 303,0 - 0914 427 09 7,0 46,0 0914 427 39 178,0 - 0914 427 49 270,0 - 0915 427 09 20,0 15,0 0915 427 59 81,0 - 0915 427 69 - - 0915 427 79 10,0 - 0915 427 89 - - 0916 427 09 38,2 15,0 0916 427 19 - - 0916 427 29 16,0 - 0916 427 39 - - 0917 427 09 2,9 9,0 0917 427 19 7,3 - 0918 427 09 20,9 150,0 Zusammen 1 335,9 402,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, - mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0912, 0916, 0917 und 0918: Arbeitsplatzbeschreibungen für die überwiegende Zahl der Stellen der Gruppe 428 liegen vor. Soweit für einzelne Stellen aufgrund aktueller organisatorischer oder personeller Maßnahmen keine Arbeitsplatzbeschreibungen vorliegen, werden diese zeitnah erstellt. 5. Für die nachfolgende Einrichtung wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (Kap. 0901 Tit. 685 31). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 206 - 09 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0912 Bundesministerium............................................. 1 939,5 1 959,5 478,0 483,0 2 417,5 2 442,5 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 632,0 632,0 804,5 804,5 1 436,5 1 436,5 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung..................................................................... 374,0 374,0 216,0 216,0 590,0 590,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 334,0 330,0 399,5 389,5 733,5 719,5 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 660,0 654,0 802,5 812,0 1 462,5 1 466,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 338,3 338,3 112,6 112,6 450,9 450,9 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).................................................. 3 005,1 3 023,3 186,4 184,4 3 191,5 3 207,7 Zusammen.......................................................... 7 282,9 7 311,1 2 999,5 3 002,0 10 282,4 10 313,1 Leerstellen 0912 Bundesministerium............................................. 147,0 147,0 15,0 15,0 162,0 162,0 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2,0 2,0 1,0 1,0 3,0 3,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 17,0 17,0 4,0 4,0 21,0 21,0 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).................................................. 59,0 59,0 6,0 6,0 65,0 65,0 Zusammen.......................................................... 229,0 229,0 27,0 27,0 256,0 256,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0912 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 4,0 - - - - - - 4,0 Zusammen.......................................................... 5,0 - - - - - - 5,0 kw-Vermerke 0912 Bundesministerium............................................. 151,0 - 10,0 28,0 - 9,0 9,0 95,0 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 1,0 - - - - - - 1,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 30,0 - - - - - - 30,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 40,2 - 22,0 - - - - 18,2 0917 Bundeskartellamt................................................ 2,0 - - - - - 2,0 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).................................................. 84,7 - - - - 4,0 1,0 79,7 Zusammen.......................................................... 308,9 - 32,0 28,0 - 13,0 12,0 223,9 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren.................... 150,2 150,2 0903 Energie und Nachhaltigkeit............................................... 50,6 50,6 0904 Chancen der Globalisierung.............................................. 389,0 388,0 Zusammen........................................................................ 589,8 588,8 - 207 - Gesamtübersicht 09 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 4,0 2,0 - - - 1,0 - - - - - 1,0 B 9...................... 12,0 12,0 7,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 43,0 45,0 40,8 - - - 2,0 - - - - - - B 3...................... 164,0 168,0 137,9 - - - 3,0 - 1,0 - - - - A 16.................... 85,0 85,0 75,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 403,0 405,0 362,6 - - 1,0 2,0 - 1,0 - - - - A 14.................... 279,5 282,5 149,9 - - - 3,0 - - - - - - A 13 h................. 139,0 141,0 247,5 - - - 1,0 - 1,0 - - - - A 13 g+Z............. 69,8 69,8 67,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 253,2 253,2 228,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 135,0 138,0 42,5 - - - 1,0 - - - - - 2,0 A 11.................... 75,0 76,0 19,1 - - - 1,0 - - - - - - A 10.................... 26,0 26,0 38,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 97,1 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 38,0 38,0 36,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 116,0 117,0 82,1 - - - 1,0 - - - - - - A 8...................... 51,0 51,0 23,1 - - - - - - - - - - A 7...................... 19,0 19,0 12,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 20,5 - - - - - - - - - - A 6 e................... 22,0 22,0 8,7 - - - - - - - - - - A 5 e................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 939,5 1 959,5 1 705,3 - - 1,0 15,0 - 3,0 - - - 3,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 11,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 19,9 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 11,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 14,0 14,0 11,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 7,0 8,9 - - - - - - - - - 2,0 E 12.................... 46,0 46,0 44,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 3,7 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 172,0 173,0 154,2 - - - 1,0 - - - - - - E 8...................... 19,0 19,0 41,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 113,5 114,5 88,2 - - - 1,0 - - - - - - E 6...................... 19,0 19,0 47,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,5 4,5 16,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 42,0 43,0 22,0 - - - 1,0 - - - - - - E 3...................... 17,0 17,0 37,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 478,0 483,0 494,6 - - - 3,0 - - - - - 2,0 Insgesamt........... 478,0 483,0 514,5 - - - 3,0 - - - - - 2,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Folgende Planstellen sind bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung (CCS) gesperrt: 2 A 15. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 208 - 0912 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B11; 3,0 B9; 3,0 B6; 11,9 B3; 3,5 A15; 1,0 A14; 4,9 A13h; 6,0 A12; 1,9 A11; 22,6 A9m; 17,1 A8; 0,8 A7; 3,0 A6e (Zusammen: 80,7). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B11); 3,0 AT(B9); 3,0 AT(B6); 11,9 AT(B3); 2,7 E15; 1,8 E14; 4,9 E13; 5,0 E12; 2,0 E11; 0,9 E10; 13,4 E9a; 12,1 E8; 9,4 E7; 5,6 E6; 1,0 E5; 2,0 E3 (Zusammen: 80,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 6,0 6,0 1.1 EU-Kommission A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 1.3 Europäische Weltraumorganisation (ESA) B 3..................... 1,0 1,0 1.4 Europäischer Gerichtshof (EuGH) A 9 g.................. 1,0 1,0 1.5 Aktion Lichtblicke Ghana e. V. B 3..................... 1,0 1,0 1.6 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 15................... 1,0 1,0 1.7 Niederländisches Ministerium für Wirtschaft und Klima B 3..................... 1,0 1,0 1.8 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 1.10 Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) A 14................... 1,0 1,0 1.18 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.19 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 4,0 4,0 A 13 h................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.20 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.21 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 1.22 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.30 Europäische Zentralbank (EZB) B 3..................... 1,0 1,0 1.31 Germany Trade and Invest GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.32 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) B 3..................... 1,0 1,0 1.38 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) A 15................... 1,0 1,0 1.39 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.40 Friedrich-Naumann-Stiftung Zusammen......... 42,0 42,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 57,0 57,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 6,0 6,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 13,0 13,0 A 14................... 11,0 11,0 A 13 h................ 5,0 5,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 22 SUrlV - 209 - Bundesministerium 0912 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 48,0 48,0 Insgesamt.......... 147,0 147,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 9b................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 2,0 2,0 AT B................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 8..................... 1,0 1,0 E 3..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt E 9a................... 1,0 1,0 3.5 Soldat auf Zeit Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 15,0 15,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Wegfall der Aufgabe 1.1 in Bes.-Gr. A 15 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 des Planstelleninhabers als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - kw 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.1 EU-Kommission, Brüssel Neue Planstelle, Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 3,0 3,0 3,0 - A 13 h............... 3,0 3,0 3,0 - B 3.................... - - 1,0 2.1.2 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... - - 1,0 2.1.3 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Nationale Expertin EU-Kommission Luxemburg - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Schiedsverfahren Strabag - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.2 Beteiligungsreferat EADS - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - B 11.................. - - 1,0 3.1.3 Vizekanzler Umsetzung der Planstelle B 6.................... 2,0 - 4,0 Umsetzung der Planstelle B 3.................... 3,0 - 6,0 Umsetzung der Planstelle A 15.................. 6,0 - 8,0 Umsetzung der Planstelle A 14.................. 3,0 - 6,0 Umsetzung der Planstelle A 13 h............... 1,0 - 2,0 Umsetzung der Planstelle A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. - - 1,0 Umsetzung der Planstelle A 11.................. - - 1,0 Umsetzung der Planstelle A 9 m................ - - 1,0 Umsetzung der Planstelle - 210 - 0912 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.4 Reform des Gebührenrechts - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.5 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - B 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.6 Bewältigung der Energiekrise - B 3.................... 3,0 - 3,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 14,0 - 14,0 - A 14.................. 8,0 - 8,0 - A 13 h............... 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 12,0 - 12,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 9 m................ 5,0 - 5,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - 5. kw 31.12.2027 5.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 5.1.1 ESF-kofinanzierte Programme - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.2 Marktanreizprogramm Elektromobilität - 6. kw 31.12.2028 6.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Corona-Hilfsprogramme - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 6.1.2 Digitale Verwaltung - B 3.................... 1,0 - 1,0 6.1.3 Energieeffizienzpaket - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - - 6.1.4 Warenkreditversicherung - Bundesbürgschaften Aufnahme des Vermerks A 15.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 14.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 12.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 7.................... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks 14. kw 31.12.2026 14.1 - A 16.................. - - 1,0 14.1.1 Warenkreditversicherung - Bundesbürgschaften Wegfall des Vermerks A 15.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 14.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 12.................. - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 7.................... - - 1,0 Wegfall des Vermerks 15. kw 31.12.2030 15.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 15.1.1 Arbeitsstab Produktion - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 15.1.2 Lenkungsausschuss SoPro - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 141,0 9,0 158,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Konferenzräume - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 2,0 - 2,0 2.1.3 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter - E 9a.................. - - 1,0 2.1.4 Vizekanzler Umsetzung der Stelle - 211 - Bundesministerium 0912 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 7.................... - - 1,0 Umsetzung der Stelle E 4.................... - - 1,0 Umsetzung der Stelle 3. kw 31.12.2028 3.1 - E 6.................... 6,0 - 6,0 3.1.1 Digitale Verwaltung - Zusammen....... 10,0 - 13,0 - 212 - 0912 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 35,0 35,0 33,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 15,0 15,0 11,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 70,0 70,0 68,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 149,0 149,0 138,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 29,0 29,0 13,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 34,0 34,0 34,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 54,0 54,0 52,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 56,0 56,0 53,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 33,0 33,0 30,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 37,0 37,0 36,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 47,0 47,0 42,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 32,0 32,0 19,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 632,0 632,0 570,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 10,0 7,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 76,0 76,0 73,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 41,0 41,0 44,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 55,0 55,0 47,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 80,0 80,0 83,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 61,5 61,5 59,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 48,0 48,0 43,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 119,0 119,0 108,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 150,0 150,0 103,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 49,0 49,0 68,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 58,5 58,5 81,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 20,0 20,0 34,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 27,5 27,5 7,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 13,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 803,5 803,5 785,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 804,5 804,5 786,0 - - - - - - - - - - - 213 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 2: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 2 nicht übersteigen. 2. Zu B 3: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist jeweils ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei grundsätzlich die vergleichbare Besoldung aus B 3 nicht übersteigen. Eine Überschreitung ist in Höhe von bis zu 10 Prozent der vergleichbaren Besoldung aus B 3 zulässig, sofern dies für Erstattungen erforderlich ist, die sich aus der Möglichkeit zur Gewährung von Berufungs-Leistungsbezügen bzw. Bleibe-Leistungsbezügen im Rahmen der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ergeben. 3. Zu A 15: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 2 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus A 15 nicht übersteigen. 4. Zu A 14: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren nach Besoldungsgruppe W 1 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus A 14 nicht übersteigen. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,0 A15; 7,0 A14; 11,0 A13h; 1,0 A13g; 2,0 A11; 2,0 A10; 1,0 A9m; 2,0 A8; 6,0 A7; 3,0 A6m (Zusammen: 37,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B2); 8,0 E14; 11,0 E13; 2,0 E11; 3,0 E10; 3,0 E8; 3,0 E7; 4,0 E6; 1,0 E5; 1,0 E2 (Zusammen: 37,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 2.1 Internationales Büro für Maß und Gewicht (BiPM), Sevres/Frankreich Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 214 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 schwerbehindert E 5.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 42 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - WissFG - E 15.................... 5,0 E 14.................... 13,4 E 13.................... 12,7 E 12.................... 3,0 E 11.................... 3,5 E 10.................... 4,0 E 9c.................... 5,4 E 9b.................... 1,5 E 9a.................... 9,5 E 8...................... 1,1 E 6...................... 3,4 Zusammen.......... 62,5 - 215 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 21,0 21,0 11,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 37,0 37,0 26,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 36,0 36,0 19,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 107,0 107,0 57,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 31,0 31,0 42,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 16,0 16,0 14,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 51,0 51,0 29,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 24,0 24,0 14,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 12,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 374,0 374,0 257,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 12,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 16,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 14,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 16,0 16,0 11,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 28,0 28,0 31,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 19,0 19,0 13,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 49,0 49,0 32,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 49,0 49,0 50,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 213,0 213,0 202,9 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 213,0 213,0 214,9 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 E 14.................... 90,5 E 13.................... 56,5 E 12.................... 39,3 E 11.................... 61,5 E 10.................... 55,0 E 9c.................... - - 1,0 E 9b.................... 30,0 E 9a.................... 60,0 E 8...................... 35,0 E 7...................... 20,0 E 6...................... 32,0 E 5...................... 8,0 E 4...................... 1,0 Zusammen.......... - - 492,8 - 216 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 2/B 3: Aus 1 Planstelle dürfen die Bezüge für eine S-Professorin oder einen S-Professor nach Bes.-Gr. C 4 oder W 3 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 10 nicht übersteigen. Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für S-Professorinnen oder S-Professoren nach Bes.-Gr. W 3 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei grundsätzlich die vergleichbare Besoldung aus B 2 bzw. B 3 nicht übersteigen. Erfolgt die Beschäftigung in Form von Arbeitsverträgen mit den S-Professorinnen und S-Professoren, sind die vorgenannten Regelungen entsprechend anzuwenden. Bei den Planstellen B 3 ist eine Überschreitung in Höhe von bis zu 10 Prozent der vergleichbaren Besoldung aus B 3 zulässig, sofern dies für Erstattungen erforderlich ist, die sich aus der Möglichkeit zur Gewährung von Berufungs-Leistungsbezügen bzw. Bleibe- Leistungsbezügen im Rahmen der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ergeben. 2. Zu B 2/B 1: Aus 8 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 8 S-Professorinnen oder S-Professoren nach Bes.-Gr. W 2 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Bei den Planstellen B 1 und B 2 ist eine Überschreitung in Höhe von bis zu 10 Prozent der vergleichbaren Besoldung aus B 1 bzw. B 2 zulässig, sofern dies für Erstattungen erforderlich ist, die sich aus der Möglichkeit zur Gewährung von Berufungs- bzw. Bleibe-Leistungsbezügen im Rahmen der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ergeben. 3. Kooperationsvertrag: Voraussetzung für die Besetzung der in den Haushaltsvermerken zu den Nrn. 1 und 2 aufgeführten Stellen ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der S-Professorin bzw. des S-Professors. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 3,0 B2; 7,0 B1; 3,0 A15; 12,0 A14; 4,0 A13h; 5,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A8 (Zusammen: 39,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 12,0 ATB; 2,0 E15; 4,0 E14; 11,0 E13; 2,0 E12; 4,0 E11; 3,0 E10; 1,0 E8 (Zusammen: 39,0). Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 42 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 E 11.................... 1,0 Zusammen.......... 3,0 - 217 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Tgr. 05 - Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - - 218 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 14,0 14,0 13,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,0 23,0 19,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 100,0 100,0 74,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 25,0 25,0 24,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 27,0 27,0 22,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 22,0 22,0 15,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 250,0 250,0 187,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 34,0 34,0 32,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 14,0 14,0 12,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 41,0 41,0 38,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 23,5 23,5 19,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 32,0 32,0 32,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 20,0 20,0 17,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 40,5 40,5 40,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 22,5 22,5 21,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 268,5 268,5 251,5 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 422 71) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Zu Titel 428 01 1. Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 428 71) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. 2. Die folgenden für den Bereich Erkundung mariner Metalllagerstätten ausgebrachten Stellen sind gesperrt: 2,0 E 14. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 24,0 A14; 3,0 A13h; 2,0 A13g; 5,0 A12; 4,0 A11; 4,0 A10; 3,0 A9g; 2,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 50,0). - 219 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 24,0 E14; 3,0 E13; 6,0 E12; 5,0 E11; 3,0 E10; 2,0 E9c; 3,0 E9b; 2,0 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 50,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 2.1 Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Jamaika A 14................... 1,0 1,0 2.2 Europäische Umweltagentur Zusammen......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Ausstattung der Außenstelle Berlin - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Ausstattung der Außenstelle Berlin - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 5.................... 6,0 - 6,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 15,0 - 15,0 Tgr. 05 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 22,0 12,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 220 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 28,0 18,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 51 kw 1. kw 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Tgr. 06 - Deutsche Rohstoffagentur Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 61 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A12 (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 61 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E11 (Zusammen: 2,0). - 221 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Tgr. 07 - Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 71 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 36,0 32,0 21,0 - - 4,0 - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 71,0 67,0 39,0 - - 4,0 - - - - - - - Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 25,0 25,0 24,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 83,0 83,0 84,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 71 Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 422 01) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Zu Titel 428 71 Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 428 01) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 71 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 10,0 A14; 2,0 A13h; 2,0 A11; 5,0 A10; 1,0 A9g; 1,0 A7 (Zusammen: 24,0). Zu Titel 428 71 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E15; 10,0 E14; 2,0 E13; 2,0 E11; 4,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E9a; 1,0 E7 (Zusammen: 24,0). - 222 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 71 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 71 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 11,0 - 7,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlgesetz Neue Planstelle A 7.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 12,0 - 8,0 Tgr. 08 - Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Speicherung von Kohlenstoff-Verbindungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 81 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Titel 428 81 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 81 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: Zu Titel 428 81 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: - 223 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 13,0 14,0 10,7 - 1,0 - - - - - - - - A 15.................... 70,0 70,0 41,2 - - - - - - - - - - A 14.................... 71,0 70,0 21,6 - - 1,0 - - - - - - - A 13 h................. - - 20,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,6 8,6 2,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 34,4 34,4 24,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 125,0 117,0 63,4 - - 8,0 - - - - - - - A 11.................... 213,0 213,0 79,2 - - - - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 20,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 2,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 34,0 35,0 3,0 - 1,0 - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 617,0 610,0 301,9 - 2,0 9,0 - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 - 1,0 1,0 - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 9,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 27,0 28,0 32,5 - - - 1,0 - - - - - - E 12.................... 29,2 37,5 6,4 - - - 8,3 - - - - - - E 11.................... 64,0 63,0 111,6 1,0 - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 138,4 139,5 149,9 - 0,1 - - - 1,0 - - - - E 9b.................... - - 10,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 161,5 161,5 91,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 4,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 242,0 243,1 312,2 - 0,1 - - - 1,0 - - - - E 5...................... - - 16,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 10,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 687,1 697,6 763,7 1,0 0,2 - 9,3 - 2,0 - - - - Insgesamt........... 688,1 697,6 764,7 2,0 0,2 - 9,3 - 2,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die folgenden Planstellen dürfen nur mit Überhangpersonal besetzt werden: 1,0 A 12, 1,0 A 9 m, 1,0 A 8 (Zusammen: 3,0). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 9,9 A15; 15,7 A14; 2,0 A13g; 19,7 A12; 86,2 A11; 16,2 A10; 5,9 A9g; 27,8 A9m; 3,9 A8; 2,0 A7 (Zusammen: 190,3). Daneben werden 2,9 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. - 224 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 9,9 E15; 13,7 E13; 50,8 E11; 2,6 E10; 78,6 E9c; 9,8 E9a; 2,0 E8; 1,0 E7; 20,9 E6 (Zusammen: 190,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.2 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 8..................... 1,0 1,0 2.1 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Insgesamt.......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - - 1.1.1 Umsetzung Stark-Programm Neue Planstelle A 12.................. 8,0 - - Neue Planstelle Zusammen....... 9,0 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 9c.................. - - 1,0 1.1.1 Sekretariat des Interministeriellen Einfuhrausschusses (IEA) Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Herstellerabschläge - E 13.................. 1,0 - 2,0 1.1.3 Umsetzung Stark-Programm Wegfall der Stelle E 12.................. 4,2 - 12,5 Wegfall der Stelle 3. kw 31.12.2027 3.1 - E 6.................... 19,0 - 19,0 3.1.1 Abwicklung Förderprogramme - Zusammen....... 27,2 - 38,5 Tgr. 02 - Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 3...................... - - - 1,0 - - - - - - - - 1,0 A 16.................... 1,0 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - 225 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 15.................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,0 21,0 18,0 1,0 1,0 - - - - - - - 1,0 Titel 428 21 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - - - - - - - - - - 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,5 2,5 - - - - - - - - - - - E 13.................... 7,6 5,6 6,5 1,0 - - - - - 1,0 - - - E 12.................... 2,0 3,0 7,6 - - - - - - - 1,0 - - E 11.................... 3,0 4,0 3,0 - 1,0 - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,4 2,4 3,4 - - - - - - 1,0 - - - E 9b.................... - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - E 9a.................... 6,5 5,5 8,0 - - - - - - 1,0 - - - E 8...................... 3,0 4,0 0,5 - - - - - - - 1,0 - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 35,0 35,0 38,0 1,0 1,0 - - - - 3,0 3,0 - - Insgesamt........... 35,0 35,0 38,0 1,0 1,0 - - - - 3,0 3,0 1,0 1,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die Wieder- und Neubesetzung von Planstellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Zu Titel 428 21 Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13g (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 1,0 E12 (Zusammen: 2,0). - 226 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 2. kw 31.12.2027 2.1 - A 5.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Veränderung der Organisationsstruktur - Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 31.12.2027 2.1 - E 5.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 - - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Tgr. 03 - Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 20,0 21,0 - - 1,0 - - - - - - - - E 14.................... 11,0 10,0 28,0 1,0 - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 31,0 31,0 31,0 1,0 1,0 - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 31 Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Tgr. 05 - Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 12,0 12,0 7,1 - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - 227 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 23,0 23,0 11,1 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 41,0 41,0 31,7 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,2 1,2 - - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 4,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,2 3,2 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 3,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,4 7,4 14,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 48,4 48,4 45,7 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 51 Zu AT (B): Nach Art. 2 § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz beziehen die am 17. Juni 2016 übergeleiteten Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber die arbeitsvertraglich geschuldeten AT-Gehälter. Bei Neueinstellungen dürfen Arbeitsverträge nur mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen geschlossen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A13h; 1,0 A11; 1,0 A10; 1,8 A6m (Zusammen: 6,8). Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E13; 2,0 E9c; 1,8 E6 (Zusammen: 6,8). - 228 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 20,0 20,0 19,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 54,0 53,0 49,5 - - 1,0 - - - - - - - A 15.................... 58,0 58,0 51,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 53,9 54,9 29,9 - - - 1,0 - - - - - - A 13 h................. 13,6 13,6 22,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 3,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 29,0 29,0 11,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 28,6 28,6 4,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 14,4 14,4 7,8 - - - - - - - - - - A 10.................... 5,9 5,9 14,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 12,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 7,0 7,0 2,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 14,4 14,4 8,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 16,0 16,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,5 2,5 4,8 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 9,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 338,3 338,3 264,2 - - 1,0 1,0 - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 16,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 4,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 14,0 14,0 35,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 0,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,2 9,2 13,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 3,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 8,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 40,6 40,6 45,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 4,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 0,8 0,8 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 99,6 99,6 143,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,2 A14; 5,6 A13h; 1,0 A13g; 13,6 A12; 9,9 A11; 1,0 A10; 1,0 A9g; 1,0 A9m; 4,3 A8; 2,1 A7; 0,8 A6m; 1,0 A5 (Zusammen: 48,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 11,8 E13; 2,0 E12; 20,4 E11; 3,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E8; 2,5 E7; 4,8 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 48,5). - 229 - Bundeskartellamt 0917 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 13,0 13,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 17,0 17,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.2 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.3 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.3 in Entgeltgruppe E 6 A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 kw 2. kw 2.2 Ersatzplanstelle A 16.................. 1,0 1,0 - 2.2.1 EU-Kommission, Brüssel Neue Planstelle A 14.................. 1,0 1,0 2,0 Wegfall der Planstelle Zusammen....... 2,0 2,0 2,0 Tgr. 01 - Monopolkommission Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 2).............. 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - - 230 - 0917 Bundeskartellamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 13,0 13,0 10,9 - - - - - - - - - - - 231 - Bundeskartellamt 0917 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 20,0 19,0 14,8 - - - - - - 1,0 - - - B 2...................... 7,0 8,0 8,0 - - - - - - - 1,0 - - A 16.................... 102,0 102,0 66,6 - - - - - - - - - - A 15.................... 259,6 250,6 183,2 - - - - - 1,0 10,0 - - - A 14.................... 304,7 314,7 208,6 - - 1,0 - - 1,0 - 10,0 - - A 13 h................. 174,1 175,8 196,7 - 1,7 - - - - - - - - A 13 g+Z............. 51,2 51,2 34,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. 203,8 204,8 141,1 - - - - - 1,0 - - - - A 12.................... 417,2 415,2 271,0 - - - - - - - - 2,0 - A 11.................... 366,3 366,3 190,7 - - - - - - - - - - A 10.................... 57,4 57,4 149,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 10,0 10,0 47,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 88,5 88,5 70,3 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 269,8 269,8 235,1 - - - - - - - - - - A 8...................... 386,9 386,9 233,6 - - - - - - - - - - A 7...................... 202,6 219,1 168,1 - - - - - 16,5 - - - - A 6 m.................. 66,4 66,4 47,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,3 9,3 9,5 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,3 4,3 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 005,1 3 023,3 2 279,0 - 1,7 1,0 - - 19,5 11,0 11,0 2,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 10,0 4,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 22,0 22,0 26,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 5,0 68,3 - - - - - - - - 2,0 - E 12.................... 25,0 25,0 56,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 37,5 37,5 65,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 15,0 15,0 86,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 19,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,4 13,4 7,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 16,5 16,5 33,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 13,5 13,5 88,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,5 7,5 120,4 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 186,4 184,4 586,6 - - - - - - - - 2,0 - Insgesamt........... 186,4 184,4 587,6 - - - - - - - - 2,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Planstelle wegfällt. Diese Planstelle fällt nicht weg, sofern sie mit Überhangpersonal besetzt wird. - 232 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 12,4 A14; 55,5 A13h; 1,0 A13g; 37,9 A12; 84,4 A11; 15,5 A10; 1,0 A9g; 2,4 A9m; 105,4 A8; 53,8 A7; 39,6 A6m; 2,0 A5 (Zusammen: 411,9). Daneben werden 3,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 42203) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 10,6 E14; 57,3 E13; 30,7 E12; 35,8 E11; 65,1 E10; 1,0 E9c; 7,3 E9b; 1,4 E9a; 18,9 E8; 78,2 E7; 101,6 E6; 1,0 E5; 2,0 E4 (Zusammen: 411,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.2 EU-Kommission A 8..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 European Communications Office (ECO), Kopenhagen A 12................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 52,0 52,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 gemäß § 4 BEGTPG Insgesamt.......... 59,0 59,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 7.................... 67,5 - 84,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 6 e................. 1,2 - 1,2 - 1.3 Ersatzplanstelle A 14.................. - - 1,0 1.3.1 EU-Kommission, Brüssel Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 1,0 1,0 - 1.3.2 EU-Energieagentur "ACER", Ljubijana Neue Planstelle 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 - A 13 g............... - - 1,0 3.1.1 Sachverständige nach dem Gerätesicherheitsgesetz Wirksamwerden des Vermerks 3.2 - A 15.................. 1,0 - 2,0 3.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 2,0 - 2,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 - - - 233 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 14.................. 0,5 - 0,5 - A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2030 5.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 5.1.1 IT-Dienste- und Betriebskostenkonsolidierung - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 82,7 1,0 101,2 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 Vorlesekraft - - 234 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 09 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0912 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0912 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0916, 0917 Präsidentin oder Präsident 0913, 0914 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 7 0915 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 6 0918 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0912 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 0916, 0917 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 0913, 0914 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 4 0915 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 3 0917, 0918 Direktorin oder Direktor 0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0913 Leitende Direktorin und Professorin oder Leitender Direktor und Professor 0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0918 Direktorin oder Direktor 0913, 0914, 0915 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0916 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0913, 0914, 0915, 0918 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Direktorin oder Direktor A 14 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtfrau oder Amtmann A 10 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberinspektorin oder Oberinspektor - 235 - Übersicht Amtsbezeichnungen 09 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 9 g 0912, 0913, 0915, 0916, 0917, 0918 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0912, 0913, 0914, 0916, 0917, 0918 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0912, 0913, 0916, 0917, 0918 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0912, 0914, 0917, 0918 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0916, 0917, 0918 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0912, 0917 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 236 - 09 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0902 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn - 237 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0902 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 3,0 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 4,0 4,0 4,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 4,0 4,0 3,5 E 14................................................................................... 11,0 11,0 10,3 E 13................................................................................... 18,0 18,0 17,5 E 12................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 11................................................................................... 6,0 6,0 5,0 E 9c................................................................................... 4,0 4,0 3,4 E 9b................................................................................... 4,5 4,5 3,9 E 9a................................................................................... 5,0 5,0 4,9 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 7..................................................................................... 2,5 2,5 1,5 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 59,0 59,0 54,0 Insgesamt.......................................................................... 63,0 63,0 58,0 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (W 3).............................................................................. 1,0 1,0 0,8 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 14................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 13................................................................................... 11,8 11,8 11,8 E 11................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 1,9 1,9 1,6 E 6..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 21,7 21,7 21,4 Insgesamt.......................................................................... 22,7 22,7 22,2 Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 02 Zu Nr. 2 der Erläuterung: Zu S (W 3): Das Entgelt darf die Summe aus einem Entgelt nach AT B und einem hälftigen Entgelt der Entgeltgruppe 6 nicht übersteigen. Im Falle einer gemeinsamen Berufung dürfen aus der Stelle die Besoldung und der Versorgungszuschlag für eine Professorin oder einen Professor erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei das Entgelt nach Satz 1 nicht übersteigen. Der Erstattungsbetrag für die ab dem 1. Februar 2013 amtierende Stelleninhaberin, die zugleich Professorin an der Universität Siegen ist, beträgt aufgrund einer besonderen Vereinbarung entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am IfM von mindestens 75 Prozent bis zu 10 410,11 Euro zuzüglich der Berufungsleistungszulage zur Schließung der Pensionslücke ab dem 1. Januar 2018 in Höhe von 905,96 Euro monatlich. - 238 - 0902 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 239 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0902 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0903 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 90 Stiftung Umweltenergierecht - 240 - 0903 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 90 Stiftung Umweltenergierecht Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 4)............................................................................. 1,0 1,0 - AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 10,0 10,0 - E 14................................................................................... 16,8 16,8 - E 13................................................................................... 2,6 2,6 - E 11................................................................................... 3,0 3,0 - E 9b................................................................................... 1,0 1,0 - E 7..................................................................................... 1,2 1,2 - E 6..................................................................................... 3,0 3,0 - Zusammen........................................................................ 37,6 37,6 - Insgesamt.......................................................................... 39,6 39,6 - - 241 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0903 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0904 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 242 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 S (B 3)............................................................................... 1,0 1,0 - AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 14................................................................................... 8,0 8,0 7,0 E 13................................................................................... 6,2 6,2 5,7 E 12................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 11................................................................................... 17,0 17,0 17,0 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 12,0 12,0 12,0 E 9b................................................................................... 5,7 5,7 5,7 E 9a................................................................................... 6,5 6,5 6,5 E 7..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 6..................................................................................... 1,7 1,7 1,7 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 3..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 75,1 75,1 73,6 Zus. Inland......................................................................... 78,1 78,1 75,6 Ausland Entsandte Kräfte E 14................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 12,0 12,0 12,0 Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 63,0 63,0 63,0 Zus. Ausland..................................................................... 75,0 75,0 75,0 Insgesamt.......................................................................... 153,1 153,1 150,6 Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 3)............................................................................. 7,0 6,0 6,0 AT B................................................................................... 3,0 3,0 - Zusammen........................................................................ 11,0 10,0 7,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 16,5 16,5 18,0 E 14................................................................................... 55,2 56,1 32,3 E 13................................................................................... 76,1 73,2 79,2 E 12................................................................................... 2,0 2,0 11,0 E 11................................................................................... 22,5 24,5 21,0 E 10................................................................................... 3,0 2,0 1,0 - 243 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 9c................................................................................... 8,4 9,4 7,3 E 9b................................................................................... 1,8 1,8 1,5 E 9a................................................................................... 5,7 5,7 6,8 E 8..................................................................................... 9,7 9,7 11,5 E 7..................................................................................... - - 1,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 202,9 202,9 192,6 Zus. Inland......................................................................... 213,9 212,9 199,6 Ausland Entsandte Kräfte E 15................................................................................... 10,5 10,5 4,0 E 14................................................................................... 7,5 7,5 2,0 E 13................................................................................... - - 12,0 Zusammen........................................................................ 18,0 18,0 18,0 Ortskräfte Ortskräfte........................................................................... 4,0 4,0 2,6 Zus. Ausland..................................................................... 22,0 22,0 20,6 Insgesamt.......................................................................... 235,9 234,9 220,2 Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 01 Zu S (B 6): Die derzeitige Stelleninhaberin erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von maximal 20 000 Euro jährlich. Die Zahlung der Zulage ist befristet bis zum Ausscheiden der derzeitigen Stelleninhaberin. Zu Titel 687 02 1. Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse darf 60 Prozent der Leistungen an die Gesellschaft nicht überschreiten. Die Berechnung der Quote bezieht sich auf die Leistungen des BMWE aus Kap. 0904 Tit. 687 02 Nr. 2 der Erläuterungen. Zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft - soweit anderenfalls kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann - sowie zur Verhinderung der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte darf im Einzelfall bei Beschäftigten der E.-Gr. 13 bis 15 um bis zu 20 Prozent vom Entgelt nach dem TVöD abgewichen werden. Bei Abweichungen um mehr als 20 Prozent bedarf es im Einzelfall der Einwilligung des BMWE im Einvernehmen mit dem BMF. 2. Basis für die Berechnung der Abweichung sind diejenigen Entgelte, die bei Anwendung des TVöD im Einzelfall unter Berücksichtigung der anzuwendenden Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe und des maßgeblichen Tarifgebietes gewährt würden. Die Aufwendungen der Gesellschaft für Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 dürfen nicht mehr als 115 Prozent derjenigen Ausgaben betragen, die ohne die o. a. Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entstehen würden. 3. Wenn eine bei Kap. 0916 Tgr. 02 freiwerdende Planstelle oder Stelle nicht wiederbesetzt wird, ist das BMWE ermächtigt, eine neue Stelle mit entsprechender Wertigkeit auszubringen. 4. Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 15 Stellen zwischen den Teilstellenplänen Inland und Ausland umgesetzt werden. 5. Zu AT (B 3): Einer der Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von maximal der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B 3 und B 6. Die Zahlung der Zulage ist befristet bis zum Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers. - 244 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 14 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe E 11 E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 in Entgeltgruppe E 9a E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 - - Zus. Inland........ 3,0 - 3,0 Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 7,6 - 7,6 1.1.1 - - - 245 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik ........................................................................................................................... 7 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung .......................................................................................... 11 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 14 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) ............................... 15 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK ............................... 25 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität..................................................................................................................................... 27 Ausgaben-Tgr. 02 Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels............................................... 28 Ausgaben-Tgr. 03 Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes............................................................... 28 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge ................................................................................................. 30 Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge............................................................................................. 36 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) ....................................... 38 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) ........... 50 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation ........................................................................................................... 61 Ausgaben-Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe...................................................................................................... 65 Ausgaben-Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung........................... 66 Ausgaben-Tgr. 03 Forschung und Innovation....................................................................................................... 68 Ausgaben-Tgr. 04 Pflanzliche Erzeugung, Ökologischer Landbau....................................................................... 70 Ausgaben-Tgr. 05 Nutztierhaltung........................................................................................................................ 72 Ausgaben-Tgr. 06 Digitalisierung.......................................................................................................................... 73 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 75 1006 Internationale Maßnahmen .................................................................................................................................. 76 1010 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 83 Ausgaben-Tgr. 01 Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 02 Förderung des Umbaus der Tierhaltung.................................................................................. 91 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 93 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 96 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 97 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 99 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 101 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 10) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1012 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 107 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen ....................................................................... 112 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 115 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit .............................................................. 119 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 121 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel ................................................ 126 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 129 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei ...... 134 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 137 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ................................................................. 142 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 145 1018 Bundessortenamt ................................................................................................................................................. 149 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 154 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 155 Übersicht 2 Projektträger des BMLEH ................................................................................................................. 161 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 163 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) nimmt die Ressortaufgaben auf den Gebieten Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz, ländliche Räume und Heimat wahr. In diesen Politikbereichen wirkt das BMLEH an der Gestaltung der Europäischen Politiken, internationaler Vereinbarungen und des Rechtsrahmens mit. Das BMLEH unterstützt eine national und international wettbewerbsfähige und vielfältige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft, die die Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgreift, die Erfordernisse des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigt und die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren in den Blick nimmt. Das BMLEH verfolgt das Ziel, ländliche Räume unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Entwicklungspotenziale als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, nachhaltig zu gestalten, zukunftsfähig zu machen, ihre Attraktivität zu erhalten und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen. Die regionale Vielfalt von Deutschland zu stärken, ist Kern der Heimatpolitik des BMLEH. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist dabei das wichtigste nationale Förderinstrument für die Agrarwirtschaft, den Küstenschutz sowie die ländlichen Räume. Mit den „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität", den „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels" und den „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" werden für diese Themenbereiche zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe fördert das BMLEH auch den Aufbau stabiler Wälder und sichert so die Wälder als Klimaschützer. Das Ziel der Ernährungspolitik ist, einen nachhaltigen Ernährungs- und Lebensstil in jeder Lebenslage zu fördern. Das BMLEH nimmt den Lebensstil als Ganzes und die verschiedenen Lebensphasen in den Blick. Wichtige Handlungsfelder sind Ernährungsbildung, Verbraucherinformation, eine bessere Angebotstransparenz im Ernährungsbereich sowie Forschung und Datenerhebung. Im Kontext der Ernährungssicherung, des Ressourcen- und des Umweltschutzes national wie international gewinnen auch nachhaltige Produktions- und Konsummuster, darunter die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, an Bedeutung. Kernanliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sind sichere, gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel und sichere Lebensmittelbedarfsgegenstände. Neben dem gesetzlichen Rahmen spielen hierbei die Forschung und die Risikobewertung von Produkten und Stoffen eine wichtige Rolle. Gesundheitliche Risiken durch Lebensmittel, Stoffe und Produkte werden laufend identifiziert und bewertet. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden Vorschriften und Strukturen angepasst. Die Politik des BMLEH ist auf einen wirkungsvollen Vollzug des Lebensmittelrechts und effektive Strukturen der Lebensmittelüberwachung gerichtet. Darüber hinaus ist Ziel der Schutz vor Irreführung und Täuschung. Vollzugsaufgaben leisten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung. Das Handlungsfeld Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation des BMLEH berücksichtigt, dass die Landwirtschaft künftig einen größeren Beitrag zum Klimaschutz, zum Schutz der Ressourcen, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung natürlicher Ökosysteme leisten muss. Die Förderung von modernen innovativen Technologien wie der Digitalisierung wird die Produktion in der Landbewirtschaftung und Tierhaltung effizienter machen und die Ressourcen schonen. Gleichzeitig soll die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland gestärkt werden. Mit dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung leistet das BMLEH einen wichtigen Beitrag für die tierwohlgerechte Tierhaltung. Die Forschungspolitik des BMLEH ist an fünf Missionen ausgerichtet: - Klimaneutralität bis 2045 erreichen und Land-, Ernährungs- und Waldwirtschaft an die Auswirkungen der Klimakrise anpassen. - Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungsketten in Land- und Ernährungswirtschaft, dem Wald und der Fischerei sicherstellen, 30 % Öko-Landbau erreichen, Agrarpolitik reformieren. - Gesundheit von Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt sichern. - Gesundheitsförderliche Ernährung und nachhaltiger Konsum, transparente und offene Märkte gewährleisten. - Gute und gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf dem Land schaffen. Durch die Agrarsozialpolitik werden aktive Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien sozial abgesichert. Sie trägt dazu bei, die Voraussetzungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu schaffen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren. Wesentliche internationale Herausforderungen im Aufgabenbereich des BMLEH sind die Sicherung der Ernährung, eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, der Erhalt und die Förderung der Biodiversität, die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen auf die Land- und Forstwirtschaft. Der Schlüssel für die weltweite Ernährungssicherung ist eine produktive, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie ein regelbasierter Handel, der Aspekte der Nachhaltigkeit sowie internationale Standards zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen berücksichtigt. Das BMLEH setzt sich in internationalen Institutionen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dafür ein, eine übergreifende Politik für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu gestalten. Mit eigenen Projekten im Rahmen der internationalen Forschungskooperation sowie dem bilateralen Kooperationsprogramm trägt es zu Wissenstransfer und dem Aufbau effizienter Strukturen der Agrar- und Ernährungssektoren in den Partnerländern bei. Die Förderung des Umbaus der Tierhaltung bildet ebenfalls einen Schwerpunkt. Das BMLEH trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben wesentlich zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 2 „Kein Hunger“, 3 „Gesundheit und Wohlergehen“, 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“, 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“, 14 „Leben unter Wasser“, 15 „Leben an Land“ und 17 „Partnerschaften zur - 3 - Vorwort 10 Erreichung der Ziele“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Die vier Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich erarbeiten wissenschaftliche Entscheidungshilfen in der Ernährungs-, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik sowie zu ländlichen Räumen für das BMLEH, haben aber auch gesetzliche Aufgaben. Dazu gehören z. B. phytosanitäre Risikobewertungen und Koordinierung der Erhebungen zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung neuer Schadorganismen der Pflanzen, Bewertungen und Untersuchungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie epidemiologische Untersuchungen bei Tierseuchenausbrüchen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist die zentrale Umsetzungsbehörde im Geschäftsbereich des BMLEH. Sie erbringt umfangreiche und vielfältige fachliche und administrative Leistungen. Das BMLEH bewegt sich mit seinen Themen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und gesundheitlicher Verbraucherschutz nahe am Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Es steht für Verlässlichkeit, Sicherheit und Transparenz ein. Zur Gliederung des Einzelplans Der Programmhaushalt gliedert sich in sechs Kapitel: 1. Landwirtschaftliche Sozialpolitik, 2. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung, 3. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ - GAK, 4. Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge, 5. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation, 6. Internationale Maßnahmen zuzüglich eines Kapitels für sonstige Bewilligungen (1010). Es folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1011) sowie das Kapitel für das Bundesministerium und Kapitel für die Behörden des Geschäftsbereichs. - 4 - 10 Vorwort Überblick zum Einzelplan 10 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 18 - +18 53 Verwaltungseinnahmen........................................... 94 082 79 330 +14 752 105 386 Übrige Einnahmen.................................................. 16 815 20 419 -3 604 48 379 Gesamteinnahmen.................................................. 110 915 99 749 +11 166 153 818 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 518 085 512 709 +5 376 45 506 446 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 326 073 305 590 +20 483 53 936 293 948 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 292 778 5 272 241 +20 537 38 665 4 952 892 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 004 653 944 893 +59 760 429 600 843 001 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -154 689 -151 139 -3 550 - Gesamtausgaben.................................................... 6 986 900 6 884 294 +102 606 522 246 6 596 287 davon flexibilisiert.................................................... 648 085 627 969 +20 116 67 450 611 388 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 338 815 6 256 325 +82 490 454 796 5 984 899 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 6 486 3 369 +3 117 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 432 859 427 464 +5 395 887 414 620 Aus Hauptgruppe 5................................................. 180 299 170 544 +9 755 49 134 166 693 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 156 144 +12 11 105 Aus Hauptgruppe 7................................................. 8 522 3 462 +5 060 6 830 2 705 Aus Hauptgruppe 8................................................. 26 249 26 355 -106 10 588 27 265 Zusammen.............................................................. 648 085 627 969 +20 116 67 450 611 388 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 524 514 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 534 029 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 440 464 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 347 016 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 77 814 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 60 762 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 10 862 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 10 862 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 10 862 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 10 862 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 10 862 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 462 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 5 499 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2026 Mio. € Soll 2025 Mio. € Ist 2024 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 19 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 7 590 566 527 - 5 - Überblick zum Einzelplan 10 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 1011 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 1011 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppe 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 100 DKK= 13,40878 EUR; 1 USD = 0,96256 EUR; 1 CHF = 1,06247 EUR; 1 GBP = 1,20601 EUR; 1 AUD = 0,59623 EUR. - 6 - 10 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik. Der Bund stellt hierfür finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt rd. 4,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen rd. 2,4 Mrd. Euro auf die Alterssicherung der Landwirte. Ein weiterer wesentlicher Ausgabeblock ist die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit ca. 1,6 Mrd. Euro. Außerdem werden Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer gewährt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem ist sie darauf ausgerichtet, die besonderen Belange selbständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich zu berücksichtigen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren. Die Alterssicherung der Landwirte (AdL) ist ein eigenständiges Sondersystem der Alterssicherung für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen. Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Die AdL wurde im Jahr 1957 eingeführt und ist als Teilsicherungssystem konzipiert, da davon ausgegangen wird, dass die Versicherten ihre Altersversorgung individuell durch Altenteilansprüche, Pachteinnahmen und/oder eine zusätzliche freiwillige Vorsorge ergänzen. Die Rentenleistungen der AdL sind hinsichtlich des Katalogs der Leistungsarten und der Anspruchsvoraussetzungen an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnt. Es werden Renten an Versicherte, d. h. Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung sowie Renten an Hinterbliebene geleistet. Seit Einführung der Defizitdeckung des Bundes im Jahre 1995, die den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleicht, trägt der Bund die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Im Rahmen dieser Defizitdeckung werden ca. 80 % der Ausgaben finanziert (SDG 3). Die landwirtschaftliche Krankenversicherung besteht seit 1972. Der Leistungskatalog unterscheidet sich grundsätzlich nicht von dem der allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings erhalten landwirtschaftliche Unternehmer im Krankheitsfall anstelle von Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ist in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Zahl der Rentner bzw. Altenteiler im Verhältnis zu den aktiven Mitgliedern deutlich höher als in der allgemeinen Krankenversicherung. Die aktiven Mitglieder tragen durch einen Solidaritätszuschlag sowie die Übernahme der Verwaltungskosten für die Krankenversicherung der Rentner bzw. Altenteiler zur Finanzierung der Ausgaben für die ältere Generation bei. Damit wird gewährleistet, dass sich die aktiven Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an den Ausgaben für die nicht mehr aktiven Mitglieder beteiligen. Für die darüber hinaus gehenden Leistungsaufwendungen für die Rentner bzw. Altenteiler, die nicht durch deren Beiträge gedeckt sind, kommt der Bund auf. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989). Die Bundesmittel dienen vorrangig dem Ziel, die strukturwandelbedingten Belastungen der Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung abzumildern. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) ist eine genossenschaftlich organisierte Solidargemeinschaft zur Absicherung berufsbedingter Unfallrisiken. Pflichtversichert sind die land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmer, die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie alle im Unternehmen - auch nur vorübergehend - beschäftigten Personen. Um die Einkommenssituation in der Landwirtschaft zu verbessern, entlastet der Bund seit 1963 die zuschussberechtigten Unternehmer durch freiwillige Zuschüsse zur LUV. Sie ersetzen einen Teil der von den Unternehmern zu tragenden Umlage, reduzieren damit den individuellen Beitrag des Unternehmers und entlasten ihn unmittelbar bei den Betriebskosten. Zuschussberechtigt sind vor allem bodenbewirtschaftende Unternehmer, deren Jahresbeitrag einen jährlich festgelegten Grenzwert (305 Euro) übersteigt. Ausgenommen sind Unternehmen, die mehr als 50 000 Euro Bundesmittel erhalten hätten; je Unternehmen sind die Bundesmittel auf 20 000 Euro begrenzt. Zudem stellt der Bund für die Beratung und Betreuung von Saisonarbeitskräften in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes 1 Mio. Euro zur Verfügung. - 7 - Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001 Überblick zum Kapitel 1001 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 157 900 4 090 600 +67 300 3 928 147 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 157 900 4 090 600 +67 300 3 928 147 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 157 900 4 090 600 +67 300 3 928 147 - 8 - 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 01, 636 03, 636 04, 636 05 und 636 06. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -226 Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte 2 420 000 2 390 000 2 272 231 Erläuterungen: Die Gesamtausgaben der Alterssicherung der Landwirte werden durch Beiträge, sonstige Einnahmen und Bundesmittel gedeckt. Der Bund trägt gemäß § 78 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890) den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines jeden Kalenderjahres. 636 02 -223 Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 100 000 120 000 99 779 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dienen der Senkung der Unternehmerbeiträge und damit der kostenmäßigen Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe. 2. Für die Beratung und Betreuung von Arbeitnehmer/-innen, insbesondere von Wanderarbeiter/-innen und Saisonarbeitskräften, in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sind aus diesem Titel 1 000 T€ vorzusehen. 636 03 -226 Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte bei Landabgabe (Landabgaberente) 5 000 5 000 4 648 Erläuterungen: Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) - Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) - wird älteren Landwirten, die ihre Nutzflächen zur Strukturverbesserung abgeben, eine Landabgaberente gewährt. Die Maßnahme ist für Neubewilligungen bis zum 31. Dezember 1983 befristet. Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund. Zu den Aufwendungen zählen seit 1995 auch die von der Alterskasse zu tragenden Anteile an den Beiträgen aus Landabgaberente zur sozialen Pflegeversicherung. - 9 - Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 636 04 -224 Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte 1 595 500 1 540 000 1 518 092 Erläuterungen: Die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte sind dazu bestimmt, die Leistungsaufwendungen für Empfänger von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte und sonstiger Altenteiler gemäß § 37 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Art. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) zu decken, soweit sie nicht durch Beiträge der Altenteiler aufgebracht werden, abzüglich des Solidarzuschlages nach § 38 KVLG 1989. 636 05 -229 Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 37 000 35 100 32 998 Erläuterungen: Der Bund trägt die Kosten von ergänzenden Ausgleichsleistungen an ehemalige land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660). Außerdem trägt der Bund die hierbei entstehenden Verwaltungskosten. 636 06 -229 Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 400 500 399 Erläuterungen: Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233). Die Voraussetzungen für Neubewilligungen müssen bis zum 31. Dezember 1996 vorgelegen haben. Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 10 - 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung ist die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung in Höhe von rd. 164 Mio. Euro veranschlagt. Weitere wesentliche Ausgabeschwerpunkte des Kapitels sind die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung. Außerdem ist hier ein Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Kernanliegen des BMLEH sind der Schutz von Gesundheit und Sicherheit im Ernährungsbereich sowie die Förderung von nachhaltigen Ernährungsweisen. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation verfolgt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Aufgabe, bestehende gesundheitliche Risiken zu bewerten, neue gesundheitliche Risiken im Umfeld von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuspüren und Empfehlungen zur Risikobegrenzung zu erarbeiten. Weitere Aufgaben sind die Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, die Zusammenarbeit mit den Stellen der Europäischen Union und die Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien. Mit den Mitteln zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation sollen unter anderem im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten und deren Kompetenz gestärkt werden sowie Maßnahmen im Bereich Ernährung finanziert werden (SDGs 2, 3, 12). Dazu gehören insbesondere die Vermittlung unabhängiger Informationen zur Kennzeichnung und zur Sicherheit von Lebensmitteln sowie die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung vermittelt ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse und fördert die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch gezielte, wissenschaftlich fundierte und unabhängige Ernährungsinformation und Qualitätssicherung. Überblick zum Kapitel 1002 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 170 437 171 990 -1 553 2 233 151 872 Ausgaben für Investitionen...................................... 19 609 22 336 -2 727 10 402 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 190 046 194 326 -4 280 2 233 162 274 davon nicht flexibilisiert........................................... 190 046 194 326 -4 280 2 233 162 274 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000 - 11 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (190) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -314 Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung 144 852 140 158 2 233 130 030 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesinstitut für Risikobewertung............................................................. 96,05 100,00 164 461 162 494 140 432 - aus Kap. 1002 Tit. 671 01......................................................................... 144 852 140 158 130 030 - aus Kap. 1002 Tit. 893 01......................................................................... 19 609 22 336 10 402 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel. 684 05 -522 Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation 19 341 16 000 7 676 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung gefördert bzw. finanziert werden. Dazu gehören insbesondere Vorhaben zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Themen Ernährung, zur Kennzeichnung und zur Sicherheit von Lebensmitteln, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Er- - 12 - 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 05 nährung und Bewegung" sowie Vorhaben zu anderen für Verbraucherinnen und Verbraucher relevante Themen. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende, begleitende und auswertende Projekte und Maßnahmen geleistet werden. 2. Aus diesem Titel werden auch die Ausgaben für den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region" geleistet. 3. In diesem Titel sind auch die im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorgesehenen Maßnahmen und Projekte veranschlagt. 4. Für Fachinformationen sind 5 000 T€ vorgesehen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1002 Tit. 684 04 ............................................ 9 650 8 135 685 01 -522 Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. 6 244 6 182 6 031 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.................................................. 74,13 100,00 6 244 6 182 6 031 - aus Kap. 1002 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1002. Ausgaben für Investitionen 893 01 -314 Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung 19 609 22 336 10 402 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 671 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (80) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 04 -522 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung 9 650 8 135 - 13 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Anlage zu Kapitel 1002 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 423 8 189 8 404 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 637 4 386 4 570 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 609 3 644 3 697 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 7 6 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 170 152 131 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 423 8 189 8 404 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 179 2 007 2 373 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 244 6 182 6 031 aus Kap. 1002 Tit. 685 01..................................................................................................... 6 244 6 182 6 031 Im Ist 2024 enthalten sind 149 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 14 - 1002 Anlage 1 Wirtschaftspläne Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist zum 1. November 2002 als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet worden. Die Aufgaben des BfR sind u. a.: Wissenschaftliche Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken im Umfeld des Verbrauchers sowie die Erarbeitung von Empfehlungen für die Risikobegrenzung, Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und anderen beteiligten oder interessierten Kreisen, Aufbau und Betrieb eines Netzwerkes - Koordination des wissenschaftlichen Informationsaustausches, Zusammenarbeit mit Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft. Das BfR ist nationale Kontaktstelle, insbesondere der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Wahrnehmung der Aufgaben des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R), zu dem die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gehört, Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien. Das BfR hat seinen Sitz in Berlin. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 441 6 273 +168 7 088 Übrige Einnahmen.................................................. 164 791 162 824 +1 967 676 Gesamteinnahmen.................................................. 171 232 169 097 +2 135 7 764 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 85 122 83 442 +1 680 84 530 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 59 142 54 157 +4 985 48 274 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 359 9 162 -1 803 4 990 Ausgaben für Investitionen...................................... 19 609 22 336 -2 727 10 402 Gesamtausgaben.................................................... 171 232 169 097 +2 135 148 196 davon flexibilisiert.................................................... 96 343 100 773 -4 430 74 140 davon nicht flexibilisiert........................................... 74 889 68 324 +6 565 74 056 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 049 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 272 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 277 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 500 - 15 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 22 30 45 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 5 750 5 575 6 164 Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 587 2. Sonstiges......................................................................................... 163 Zusammen............................................................................................ 5 750 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 624 624 828 125 01 -314 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 40 40 37 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Dung an öffentliche Einrichtungen kostenlos abgegeben wird. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 4 14 Übrige Einnahmen 231 01 -314 Erstattung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 164 461 162 494 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Berechnung der Erstattung: Gesamtausgaben 2026......................................................................... 171 232 davon ab: Eigene Einnahmen................................................................................ -6 771 Zusammen............................................................................................ 164 461 - 16 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 231 01 Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erstattet nach Art. 1, § 9 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit aus seinem Epl. 10 Kap. 1002 Tit. 671 01 und Tit. 893 01 die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben. 261 01 -314 Erstattungen von Verwaltungskosten 330 330 676 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 300 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 30 Zusammen............................................................................................ 330 282 09 -314 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01, 547 61 und 685 61. Ausgenommen ist Tgr. 02. § 6 Absatz 4 HG findet keine Anwendung. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 48 000 46 000 47 202 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 17 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 923 16 566 16 052 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 529 01 -314 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 4 2 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Zur Verfügung des Präsidenten. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 45 45 22 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -314 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (5 917) (5 709) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht einge- - 18 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 hen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden für die Herstellung diagnostischer Seren sowie für andere Aufträge Dritter verwendet. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 705 4 725 5 004 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 212 984 5 375 685 21 -165 Forschungs- und Untersuchungsaufträge - - - 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 399 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 38 361 38 465 35 271 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 35 958 36 558 26 823 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 2 415 3 414 2 043 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 000 4 000 1 253 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 15 609 18 336 8 750 Zusammen............................................................................................... 96 343 100 773 74 140 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 550 15 052 13 663 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 366 334 351 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 500 1 500 1 040 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 324 7 324 7 051 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 470 390 450 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 250 250 234 - 19 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 4 459 09 -314 F Vermischte Personalausgaben 90 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 517 3 341 2 517 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 468 487 366 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 584 12 745 9 787 518 01 -314 F Mieten und Pachten 1 830 897 822 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 600 2 600 1 943 523 01 -314 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 600 600 569 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 680 680 577 526 01 -314 F Gerichts- und ähnliche Kosten 149 122 39 526 02 -314 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 140 111 93 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige.......................................................................... 40 2. Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2.1 Wissenschaftlicher Beirat des BfR.............................................. 8 2.2 Verbraucherbeirat........................................................................ - 2.3 Kommission für kosmetische Mittel............................................. 3 2.4 Kommission für Bedarfsgegenstände mit 7 Arbeitsgruppen....... 18 2.5 Kommission für Bewertung von Vergiftungen mit 1 Arbeitsgruppe................................................................................................. 10 2.6 Kommission für Wein- und Fruchtsaftanalysen........................... 4 2.7 Kommission für Futtermittel und Tierernährung.......................... 4 2.8 Kommission für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte.......... 5 2.9 Kommission für Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel 3 2.10 Kommission für Ernährung, neuartige Lebensmittel und Allergien................................................................................................. 3 2.11 Kommission für Biologische Gefahren und Hygiene................... 3 - 20 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 2.12 Kommission für Kontaminanten in der Lebensmittelkette mit 2 Arbeitsgruppen............................................................................ 10 2.13 Kommission für Evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung.............................................................................................. 8 2.14 Kommission für Risikoforschung und Risikowahrnehmung......... 3 2.15 Bf3R-Kommission........................................................................ 4 2.16 Kommission für Tätowiermittel.................................................... 4 2.17 Ad hoc einzuberufende Beratungsgremien................................. 10 Zusammen............................................................................................ 140 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 01 -314 F Dienstreisen 650 650 703 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 522 5 137 2 431 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 418 1 288 1 076 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen....................................................... 55 2. Übersetzungen............................................................................. 45 3. Prüfung elektrischer Betriebsmittel............................................... 200 4. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern......................................................................... 400 5. Bauplanungskosten...................................................................... 400 6. Dienstleistung Bezügeabrechnung BVA....................................... 200 7. Beratungsleistungen..................................................................... - 8. Umzugskosten.............................................................................. 30 9. Gerichtskosten.............................................................................. - 10. Sonstiges...................................................................................... 88 Zusammen............................................................................................ 1 418 543 01 -314 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 300 1 300 1 066 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veröffentlichung und Dokumentation.............................................. 450 2. Besondere Maßnahmen der Risikokommunikation......................... 850 Zusammen............................................................................................ 1 300 - 21 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 545 01 -314 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 400 500 345 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 100 100 61 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Total Diet Study (TDS).......................................................................... 100 634 03 -314 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 944 5 748 2 947 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 15 14 14 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 000 4 000 1 253 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 420 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 80 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Errichtung eines Gewächshauses für die Algenzucht (Biotoxine)................................................................................... 3 257 2 962 295 - - - 13. Austausch und Modernisierung der TGA Diedersdorfer Weg und Alt-Marienfelde....................................................... 7 541 2 204 580 - 1 000 3 757 15. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 18 323 6 746 3 125 - 3 000 5 452 Zusammen.................................................................................... 29 121 11 912 4 000 - 4 000 9 209 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 22 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 90 100 137 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 E-Multicar...................................................................................... 90 Zusammen............................................................................................ 90 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 470 220 167 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 244 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 226 Zusammen............................................................................................ 470 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 900 7 768 6 816 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 699 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 752 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 567 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 380 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 276 2. Erweiterung..................................................................................... 256 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 494 4. Sonstiges......................................................................................... 874 Zusammen............................................................................................ 9 900 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 3 564 8 663 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 640 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Laborgeräte und Bedarf................................................................ 2 077 1.2 Ausstattung Rechenzentrum........................................................ 1 487 Zusammen............................................................................................ 3 564 - 23 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 823 02 -314 F Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen - - - Haushaltsvermerk: Rückeinnahmen vom Contractor (Energiespar-Contracting) fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Forschung und Untersuchungen (17 822) (18 822) 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 837 7 837 9 531 511 61 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 500 3 500 2 710 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 500 2 500 1 718 685 61 -314 F Forschungs- und Untersuchungsaufträge 2 400 3 400 2 029 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Bereich Forschung und Untersuchung beinhaltet neben verschiedenen Themenfeldern auch das Gebiet Risikokommunikation und Wahrnehmung. Aus dem Ansatz werden z. B. auch Forschungs- und Untersuchungsaufträge zum Gefährdungspotenzial von E-Zigaretten und für eine klinische Studie zum Gefährdungspotenzial von Energydrinks finanziert. 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 585 1 585 1 630 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Genomsequenziergerät................................................................ 390 2. Ersatzbeschaffung 2.1 High-Content Imaging/Screening System..................................... 900 3. Sonstiges...................................................................................... 295 Zusammen............................................................................................ 1 585 - 24 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen im Jahr 2026 rd. 907 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Davon sind neben den Mitteln für die allgemeine GAK 120 Mio. Euro für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie insgesamt 127 Mio. Euro für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ (im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms sowie sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen) veranschlagt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder können Fördermittel für die GAK-Maßnahmen von ca. 1,5 Mrd. Euro mobilisiert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gemäß Artikel 91a Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wirkt der Bund auf dem Gebiet "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, die für die Gesamtheit bedeutsam sind und bei denen die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Genaueres regelt das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAKG). Zur Erfüllung der GAK stellen Bund und Länder jährlich einen gemeinsamen GAK-Rahmenplan auf. Dieser beschreibt alle förderfähigen Maßnahmen, die damit verbundenen Zielvorstellungen, die Fördergrundsätze sowie die Art und Höhe der Förderungen. Die Durchführung des Rahmenplans ist Aufgabe der Länder. Die Förderung zielt entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag darauf ab, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union zu ermöglichen, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, zu gewährleisten sowie den Küstenschutz zu verbessern. Bei den Fördermaßnahmen ist ökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen, tier- und umweltgerechte Produktionsweisen werden besonders gefördert. Über die beiden "Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels" (SDGs 13, 14) und "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" bilden Maßnahmen der Klimaanpassung einen weiteren Schwerpunkt der GAK. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Förderung der Dorfentwicklung und ländlichen Entwicklung durch Stärkung ländlicher Infrastrukturen, letztere soweit sie auch Gegenstand des Förderspektrums der EU-Agrarpolitik sind. Überblick zum Kapitel 1003 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 000 17 000 +13 000 33 419 Übrige Einnahmen.................................................. 10 002 13 602 -3 600 10 909 Gesamteinnahmen.................................................. 40 002 30 602 +9 400 44 328 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 264 003 264 003 - 221 791 Ausgaben für Investitionen...................................... 643 005 643 005 - 297 034 615 154 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 907 008 907 008 - 297 034 836 945 davon nicht flexibilisiert........................................... 907 008 907 008 - 297 034 836 945 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 160 390 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 383 190 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 307 690 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 288 810 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 71 400 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 57 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 10 400 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 10 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 10 400 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 10 400 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 10 400 - 25 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK 1003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -521 Vermischte Einnahmen 30 000 17 000 33 419 133 01 -521 Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - - Übrige Einnahmen 152 01 -521 Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung - - 1 152 02 -521 Zinsen von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 1 000 1 000 847 162 01 -521 Zinsen von verschiedenen Darlehen 1 1 - 172 01 -521 Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 1 000 1 000 357 172 02 -521 Tilgung von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 8 000 11 600 9 704 182 01 -521 Tilgung von verschiedenen Darlehen 1 1 - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 26 - 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (660 008) (660 008) (29 500) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 632 90 und 882 90. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 632 90 und 882 90. Erläuterungen: Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstattet der Bund jedem Land die ihm in Durchführung der Rahmenpläne entstehenden Ausgaben in Höhe von 60 Prozent bei Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, von 70 Prozent bei Küstenschutzmaßnahmen. Veranschlagt ist der vorgesehene Bundesanteil zur Finanzierung des geltenden Rahmenplans. 632 90 -521 Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264 003 264 003 221 791 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 316 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 79 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 79 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 76 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 10 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ gesperrt, bis das BMLEH im Rahmen der PLANAK mit den Ländern vereinbart hat, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Letztempfänger der Bundesmittel aus der GAK informiert wird. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. 4. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. - 27 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK 1003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 882 90 -521 Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396 005 396 005 29 500 359 082 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 536 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 129 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 129 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 39 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 38 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (120 000) (120 000) (224) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 632 90 und 882 90. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: 632 90 und 882 90. 882 91 -625 Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120 000 120 000 224 127 139 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 159 690 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 54 490 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 54 490 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 43 710 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 000 T€ Titelgruppe 03 Tgr. 03 Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes (127 000) (127 000) (267 310) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 632 90 und 882 90. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: 632 90 und 882 90. - 28 - 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 882 92 -623 Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms 50 000 50 000 262 722 65 016 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 882 99. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgendem Titel belegt werden: 882 99. 882 99 -521 Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes - sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen 77 000 77 000 4 588 63 917 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 72 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 92. 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 882 92. - 29 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK 1003 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die größten Ausgabenpositionen dieses Kapitels nehmen mit zusammen rd. 199 Mio. Euro die Zuführung an den Verwaltungshaushalt und die Zuschüsse für Investitionen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. Die detaillierte Veranschlagung des Verwaltungshaushalts der BLE ist in Anlage 2 zu diesem Kapitel enthalten. Weiterhin sind in diesem Kapitel die Sachausgaben gesondert veranschlagt, die bei der Durchführung von EU-Maßnahmen zu zahlen sind. Die EU-Marktordnungsausgaben selbst sind in Anlage 1 zu Kapitel 1004 als Anlage E dargestellt. Hierüber werden diese letztlich mindestens zum Teil vom EU-Haushalt zu tragenden Ausgaben haushaltsmäßig abgewickelt. In Kapitel 1004 sind auch die Sachausgaben für die Ernährungsnotfallvorsorge veranschlagt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die bei der Lagerung von Bevorratungswaren anfallenden Ausgaben. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Bei der BLE handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, über die BMLEH die Rechts- und Fachaufsicht ausübt. Die veranschlagten Verwaltungsmittel versetzen die BLE in die Lage, die ihr durch Gesetz oder Verordnung sowie die durch Erlass des BMLEH zugewiesenen Bundesaufgaben durchzuführen. Hierzu gehören beispielsweise die Beteiligung an der Durchführung von EU-Maßnahmen in Deutschland, die Wahrnehmung der Ernährungsnotfallvorsorge, insbesondere die Bevorratung von Ernährungsgütern zu diesem Zweck sowie Aufgaben im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr von Erzeugnissen der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischereiforschung und -überwachung. Bei den durch Erlass übertragenen Aufgaben handelt es sich z. B. um die Durchführungsaufgaben zur Umsetzung von Förderprogrammen sowie um Serviceaufgaben für den Geschäftsbereich (Vergabe von Zuwendungen, Durchführung von Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen etc.). Für die Durchführung von EU-Maßnahmen wird die nach EU-Recht vorgegebene Zwischenfinanzierung von EU- Marktordnungsausgaben bis zum Zeitpunkt der Erstattung aus dem EU-Haushalt sichergestellt. Hierfür erhält die BLE eine aus Krediten finanzierte Liquiditätshilfe des Bundes. Staatliche Ernährungsnotfallvorsorge dient im Sinne der vorausschauenden Daseinsvorsorge des Staates zur vorübergehenden Versorgung der Bevölkerung bei Engpässen auf den Märkten in Krisenfällen, auch in Folge von Natur- oder Umweltkatastrophen. Dazu lagert die BLE derzeit Nahrungsmittel in knapp 150 Lagerstätten in allen Teilen des Bundesgebietes ein (SDG 2). Überblick zum Kapitel 1004 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 18 - +18 53 Verwaltungseinnahmen........................................... 2 550 2 550 - 267 Übrige Einnahmen.................................................. 250 250 - 33 627 Gesamteinnahmen.................................................. 2 818 2 800 +18 33 947 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 35 - 4 802 200 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 233 521 233 346 +175 6 125 218 242 Ausgaben für Investitionen...................................... 14 371 30 387 -16 016 106 217 40 092 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 247 927 263 768 -15 841 117 144 258 534 davon nicht flexibilisiert........................................... 247 927 263 768 -15 841 117 144 258 534 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 300 - 30 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der Anlage E, die aufgrund der endgültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union erforderlich werden, vornehmen und bekannt geben. Steuern und steuerähnliche Abgaben 099 02 -522 Einnahmen aus der Zusatzabgabe aufgrund der Milchgarantiemengen- Regelung 18 - 53 Haushaltsvermerk: Abführungen an die EU und Erstattungen an die Erzeuger sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Der Titel dient der Abwicklung der an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) abzuführenden Abgabe im Milchsektor aufgrund der zz. geltenden VO (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 270 S. 123). Danach ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe an den EGFL abzuführen haben, wenn die tatsächliche Milchanlieferung über der für den Mitgliedstaat festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmenge liegt. Überlieferungen von Milchquoten, die nicht an den EGFL abzuführen sind, können vom Mitgliedstaat zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen verwendet werden. Verwaltungseinnahmen 112 01 -522 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 - 119 02 -522 Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen, die nach dem EU- Marktordnungsrecht erhoben werden 1 000 1 000 265 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Das EU-Marktordnungsrecht schreibt bei der Erteilung von Lizenzen und bei der Beteiligung an bestimmten Maßnahmen vor, dass eine Kaution zu stellen ist, die die Einhaltung von Verpflichtungen sichern soll. Die Kaution verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird. 119 09 -522 Vermischte Einnahmen 1 500 1 500 2 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. - 31 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge des EGFL 250 250 249 Erläuterungen: Gemäß Art. 56 der VO (EG) Nr. 2021/2116 des Rates vom 2. Dezember 2021 kann der Mitgliedstaat 20 Prozent der wiedereingezogenen Beträge einbehalten. 272 01 -521 Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 28 221 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 03. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Beteiligungen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 3. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Gemäß Art. 7 der VO (EG) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie der Verordnung über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) beteiligen sich die Fonds nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung an Maßnahmen im Fischereisektor. 272 02 -022 Sonstige Einnahmen - - 5 157 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus ELER für den Bund sind gemäß VO (EG) Nr. 2021/2115 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und 671 02. 2. Mehreinnahmen für das Farm Sustainability Data Network ( FSDN ) sind gemäß EU-Verordnungen (EG) Nr. 1217/2009 und (EU) Nr. 2024/2746 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1004 Tit. 671 01, Kap. 1012 Tit. 427 09, 532 02, Kap. 1016 Tit. 427 09 und 544 01. 3. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 4. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Insbesondere Beteiligungen der EU an Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen und ELER sowie andere aus dem EU-Haushalt bereitgestellte Zuschüsse. Gemäß Art. 6 der VO (EG) Nr. 2021/2016 des Rates vom 2. Dezember 2021 beteiligt sich der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den Entwicklungsprogrammen im ländlichen Raum, getrennt nach Konvergenz und Nichtkonvergenz. Der Anteil des Bundes aus der ELER-Erstattung dient der Finanzierung der Nationalen Vernetzungsstelle bei Titel 671 02 und der übergeordneten Evaluierungs- Koordinierung des GAP-SP bei Titel 532 02. Aufgrund der EU-Verordnungen (EG) Nr. 1217/2009 und (EU) Nr. 2024/2746 gewährt die EU-Kommission zweckgebundene Zuschüsse für die Übermittlung von farm returns des FADN. Diese farm returns werden im Rahmen des nationalen Testbetriebsnetzes, das vom BMLEH betrieben und aus Kap. 1012 Tit. 532 02 finanziert wird, erstellt. - 32 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 272 04 -522 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 02. 281 01 -522 Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuschüssen - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse aus nicht übertragbaren Ausgaben und Zinsen für unverwendete Zuschüsse. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -523 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - 4 802 198 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 300 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02 soweit diese nicht bei 671 02 verausgabt wurden. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für die übergeordnete Evaluierungs- Koordinierung sowie für die Evaluierung des GAP-SP geleistet. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 01 -522 Finanzierung von Krediten für EU-Marktordnungsmaßnahmen und Maßnahmen der Notfallvorsorge 21 000 30 500 33 560 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 01 und 683 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erhält für die Zwischenfinanzierung von EU-Marktordnungsmaßnahmen Liquiditätshilfen des Bun- - 33 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 661 01 des, die über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die hierbei anfallenden Zinsausgaben werden bei diesem Titel veranschlagt. Darüber hinaus hat der Bund der BLE die ihr durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Wertes der Interventions- und Bevorratungswaren entstehenden Zinskosten, die ebenfalls hier veranschlagt sind, zu erstatten. Vgl. Tit. 671 41 und 682 02 sowie Tit. 271 01 der Anlage E zu Kap. 1004 (1090). 671 01 -522 Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 184 806 176 326 1 500 130 341 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)............................. 97,37 100,00 199 177 206 713 170 433 - aus Kap. 1004 Tit. 671 01......................................................................... 184 806 176 326 130 341 - aus Kap. 1004 Tit. 893 01......................................................................... 14 371 30 387 40 092 Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. 671 02 -522 Erstattung der Kosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - 1 625 2 030 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 02 und 272 04 soweit diese nicht bei 532 02 verausgabt wurden. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß Art. 54 der VO (EG) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 (ELER-Verordnung) haben die Mitgliedstaaten ein nationales Netzwerk einzurichten. Bund und Länder haben beschlossen, die bei der BLE angesiedelte "Deutsche Vernetzungsstelle für ländliche Räume" mit der Einrichtung und Betreuung dieses Netzwerkes zu betrauen. Die Aufgaben der "Deutschen Vernetzungsstelle für ländliche Räume" gehen in den Aufgaben der "Nationalen Vernetzungsstelle" auf und werden um einige Vernetzungsbereiche ergänzt. Aus dem Ansatz dürfen auch die der BLE entstehenden Verwaltungsausgaben erstattet werden. Gemäß Art. 126 der VO (EU) Nr. 2021/2115 des Rates vom 2. Dezember hat jeder Mitgliedstaat nach Genehmigung des GAP-SP ein nationales Netzwerk einzurichten. Die Aufgabenerfüllung i. R. dieser EU-Vorgabe erfolgt durch die bei BLE angesiedelte "Nationale Vernetzungsstelle für ländliche Räume (NVS)". Diese führt ihre Aufgaben aus der Förderperiode 2014 - 2022 fort und übernimmt seit 2023 zusätzlich neue Aufgaben, die sich im Rahmen der Vernetzung auf Basis des GAP-SP ergeben. - 34 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 671 03 -523 Erstattung der Kosten für Maßnahmen im Fischereisektor 3 000 3 000 31 221 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Erläuterungen: Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik werden ab 2015 vom Johann Heinrich von Thünen Institut (TI) und von der BLE Maßnahmen nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt, die seitens des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) kofinanzierungsfähig sind. Das TI führt in Deutschland das Fischereidatenerhebungsprogramm durch. Die BLE führt Fischereiüberwachungsmaßnahmen durch. Die im Rahmen des EMFAF bereitgesteltte technische Hilfe für den Bund wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) administriert. 682 01 -522 Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 01 und 682 02. 2. Erstattungen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu. 3. Aus diesem Titel können auch Zahlungen an die EU geleistet werden, soweit es sich um Zölle und Zinsen hierauf handelt, die nicht vereinnahmt wurden und sich auf Agrarprodukte beziehen. 682 02 -522 Lagerung von Interventionswaren - - - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 01 und 683 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 661 01. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten (einschließlich der Kosten für Schäden), die bei der Intervention von Marktordnungswaren entstehen und von der Gemeinschaft nicht finanziert werden, sind national zu tragen. 683 01 -522 Prozesszinsen in Rechtsstreiten über EU-Marktordnungsausgaben - - 4 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 01 und 682 02. Erläuterungen: Zur Zahlung von Prozesszinsen in rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreiten über EU-Marktordnungsausgaben. Diese sind national zu tragen. - 35 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 893 01 -523 Zuschüsse für Investitionen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 14 371 30 387 106 217 40 092 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 671 01. Erläuterungen: Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01. Weniger wegen geringerer Veranschlagung für den Ersatzbau Walther Herwig III. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (524) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge (24 750) (23 555) (3 000) 547 41 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 35 35 2 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 100 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 671 41. 671 41 -045 Erstattung der Kosten für die zivile Notfallreserve und die Bundesreserve Getreide an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 24 715 23 520 3 000 21 086 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 500 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung ist die Vorlage eines neuen, modernen Konzepts für die Notfallvorsorge durch die Bundesregierung auch unter Einbeziehung der Expertise von THW und BBK, das insbesondere auch vulnerable Gruppen berücksichtigt. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41. 4. Einnahmen aus Veräußerungserlösen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einmalige Kosten (Warenbewegungen).......................................... 665 2. Laufende Kosten (Lagerhaltung)..................................................... 17 770 3. Verwertungsverluste........................................................................ 6 280 Zusammen............................................................................................ 24 715 - 36 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 671 41 (Titelgruppe 04) Auf die Anlage zu Kap. 1004 - Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben - wird Bezug genommen. Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Bundesgebiet sind laufend gebrauchsfertige Lebensmittel und Getreidevorräte zu halten. Die Vorratshaltung wird durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durchgeführt. Der Berechnung der Kosten der Vorratshaltung sind die voraussichtlichen Jahresdurchschnittsmengen und Kostenfaktoren nach Erfahrungssätzen unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung zugrunde gelegt worden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 681 03 -522 Erstattung zu Unrecht erhobener Mitverantwortungsabgabe Getreide in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - - - 37 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Gemäß Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Amtsblatt der EU L 435 S. 187, ber. 2022 ABl. L 29 S. 45) werden folgende Gemeinschaftsausgaben von der EU aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) unter den in Artikel 5 vorgenannter Verordnung genannten Bedingungen gezahlt: die Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte, Interventionen in bestimmten Sektoren (Obst & Gemüse, Bienenzuchterzeugnisse, Wein, Hopfen), Interventionen in Form von Direktzahlungen an die Landwirte und die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt und in Drittländern. Die Einnahmen und Ausgaben sind in dieser Anlage dargestellt. Der Mittelbedarf ergibt sich aus den von der EU für die einzelnen MO-Maßnahmen erlassenen Rechtsakten der Gemeinschaft. Er wird als Gesamtsumme ausgewiesen, die auf der Basis des deutschen Anteils an den Ausgaben des EGFL für die letzten drei Jahre geschätzt wurde. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 4 445 700 4 514 800 -69 100 4 970 867 Gesamteinnahmen.................................................. 4 445 700 4 514 800 -69 100 4 970 867 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 445 700 4 514 800 -69 100 4 970 867 Gesamtausgaben.................................................... 4 445 700 4 514 800 -69 100 4 970 867 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 445 700 4 514 800 -69 100 4 970 867 - 38 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 271 01 -022 Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 4 445 700 4 514 800 4 970 867 Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 1 zu Kap. 1004 (Anlage E) sowie zur Tilgung der Zwischenfinanzierungsmittel. 2. 1. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 2. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen aus der Zwischenfinanzierung 3. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen von Bund und Ländern zum Ausgleich von seitens der EU vorgenommenen Kürzungen bei länderübergreifenden Anlastungsverfahren. Erläuterungen: Zu 2. (1. Buchungsabschnitt): Zu buchen sind hier die von der Europäischen Kommission gemäß Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 2021/2116 bereitgestellten monatlichen Erstattungen. Zu 2. (2. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Liquiditätshilfen, die zur Zwischenfinanzierung bereitgestellt werden (vgl. Kap. 1004 Tit. 661 01). Die Notwendigkeit für die Zwischenfinanzierung ergibt sich aus Art. 20 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 2021/2116. Zu 2. (3. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Erstattungen von Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 6 Satz 2 und 3 GG i. V. m. § 2 LastG zum Ausgleich der von der EU vorgenommenen Kürzungen über Vorauszahlungen und Sanktionen in Fällen länderübergreifender Anlastungen. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 00 -522 Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 4 445 700 4 514 800 - - 39 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 84 -522 Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig - - 1 908 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Getreide (-) (-) 682 01 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - 682 02 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - 682 03 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide und für Sondermaßnahmen - - - 682 04 -522 Wertminderung der Getreidebestände - - - 683 01 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Getreide - Haushaltsjahr - - - 683 07 -522 Besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide - - - 683 08 -522 Beihilfen für die Erzeugung von Hartweizen - - - 685 01 -522 Produktionserstattungen für Stärke zur Herstellung bestimmter Waren - - - 685 04 -522 Sonstige Vergünstigungen - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Milch und Milcherzeugnisse (-) (-) 682 11 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - 682 12 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - 682 13 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Butter und Ausgaben für Sondermaßnahmen - - - - 40 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 682 14 -522 Wertminderung der Butterbestände - - - 682 24 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - - 682 25 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - - 682 26 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - - 682 27 -522 Wertminderung der Magermilchpulver-Bestände - - - 683 21 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Butteroil - - - 683 23 -522 Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver zu Futterzwecken - - - 683 24 -522 Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - - - 683 25 -522 Beihilfen zur Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten - - - 683 26 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm - - - 683 27 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilch und Magermilchpulver - - - 683 28 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten - - - 683 29 -522 Beihilfen für den Kauf von Butter durch Sozialhilfeempfänger - - - 683 31 -522 Sonstige Vergünstigungen für Butter und Butterfett - - - 683 32 -522 Sonstige Vergünstigungen für Milch und Milchpulver - - - 683 33 -522 Sonstige Vergünstigungen für andere Milcherzeugnisse als Butter, Vollmilchpulver, Magermilch und Magermilchpulver - - - - 41 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 683 34 -522 Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulmilch - - 8 494 685 23 -522 Maßnahmen zur Entwicklung des Marktes von Milch und Milcherzeugnissen - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Fette (-) (-) 683 37 -522 Erstattungen bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven - - - 683 39 -522 Beihilfen für Sojabohnen und sonstige Ölfrüchte - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Zucker und Isoglukose (-) (-) 682 40 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - 682 41 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - 682 42 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker und sonstige Vergünstigungen für Zucker - - - 682 43 -522 Wertminderung der Zuckerbestände - - - 683 18 -522 Erhebung einer befristeten Umstrukturierungsabgabe für Zucker (Rotbuchung) - - - 683 20 -522 Umstrukturierungsbeihilfen für Zuckerunternehmen - - - 683 43 -522 Produktionsabgabe im Zuckersektor - Ausgleichszinsen - - - 683 44 -522 Produktionserstattungen bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie - - - - 42 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 683 45 -522 Vergütungen von Lagerkosten für Zucker - - - 683 57 -522 Diversifizierungsbeihilfen - - - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Schweinefleisch (-) (-) 682 50 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 682 51 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 682 52 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch und für Sondermaßnahmen - - - 683 51 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 683 69 -522 Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes (Schweinepest) - - - Titelgruppe 07 Tgr. 07 Rindfleisch (-) (-) 682 56 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 682 57 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 682 58 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch und für Sondermaßnahmen - - - 682 59 -522 Wertminderung der Rindfleischbestände - - - 682 60 -522 Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes (BSE) - - - - 43 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 683 12 -522 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von Rindfleisch - - - 683 19 -522 Beihilfen für den BSE-Test an für den menschlichen Verzehr bestimmten Rindern - - - 683 58 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 683 59 -522 Prämien für Mutterkühe und Extensivierung - - - 683 88 -522 Sonderprämien und Saisonentzerrungsprämien für Rindfleischerzeuger sowie Extensivierung - - - 683 92 -522 Einkommensbeihilfe für Rindfleischerzeuger - - - 683 93 -522 Frühvermarktungsprämie für Kälber - - - Titelgruppe 08 Tgr. 08 Obst und Gemüse (-) (-) 683 14 -522 Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulobst und - gemüse - - 25 165 683 62 -522 Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse - - - 683 63 -522 Beihilfen zur Verarbeitung und Verteilung von aus dem Handel genommenem Obst und Gemüse - - - 683 65 -522 Prämien für die Rodung von Obstbäumen - - - 685 60 -522 Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Obst - - - 685 61 -522 Beihilfen an den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse - - 53 318 685 62 -522 Sonstige Interventionen - - - - 44 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 09 Tgr. 09 Schaf- und Ziegenfleisch (-) (-) 683 67 -522 Prämien für Schaffleischerzeuger - - - 683 68 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch - - - Titelgruppe 10 Tgr. 10 Rohtabak (-) (-) 683 71 -522 Prämien für den Ankauf von Rohtabak - - - 683 78 -522 Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung - - - Titelgruppe 11 Tgr. 11 Wein (-) (-) 683 73 -522 Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor - - 28 837 683 74 -522 Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen - - - 683 76 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost - - - 683 77 -522 Beihilfen für die Destillation von Wein - - - 685 70 -522 Beihilfen für konzentrierten Most zur Anreicherung von Wein und sonstige nationale Stützungsmaßnahmen - - - 685 71 -522 Produktionsbeihilfen für die Herstellung von Traubensaft aus Trauben und Traubenmost - - - 685 74 -522 Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Weinbauflächen - - - - 45 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 12 Tgr. 12 Fischereierzeugnisse (-) (-) 683 81 -522 Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse - - - 683 82 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten Fischereierzeugnissen - - - 683 83 -522 Beihilfen für die Verarbeitung und Lagerung intervenierter Fischereierzeugnisse - - - 683 84 -522 Pauschalbeihilfen für bestimmte Fischereierzeugnisse - - - 685 77 -522 Ausgleichszahlungen an die Erzeugerorganisationen für die Produktions- und Vermarktungsplanung - - - Titelgruppe 13 Tgr. 13 Flachs und Hanf (-) (-) 683 86 -522 Beihilfen für Flachs und Hanf - - - Titelgruppe 15 Tgr. 15 Geflügel (-) (-) 683 15 -522 Maßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelmarktes (Geflügelpest) - - - Titelgruppe 16 Tgr. 16 Saatgut (-) (-) 683 95 -522 Beihilfen für erzeugtes Saatgut - - - - 46 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 17 Tgr. 17 Hopfen (-) (-) 683 96 -522 Beihilfen für Hopfen - - 2 188 Titelgruppe 18 Tgr. 18 Trockenfutter (-) (-) 683 72 -522 Beihilfen für Körnerleguminosen - - - 683 97 -522 Beihilfen für Trockenfutter - - - Titelgruppe 19 Tgr. 19 Sonstige Beihilfen (-) (-) 683 05 -522 Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - - 1 265 685 80 -522 Beihilfen für den Vorruhestand - - - 685 81 -522 Beihilfen für Aufforstungsmaßnahmen - - - 685 82 -522 Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - - - Titelgruppe 20 Tgr. 20 Im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (-) (-) 683 99 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführt sind - - - - 47 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 23 Tgr. 23 Berichtigungen früherer Haushaltsjahre (-) (-) 682 99 -522 Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschlüssen früherer Haushaltsjahre (einschl. Vorab-Berichtigungen) - - - Titelgruppe 24 Tgr. 24 Direktzahlungen und Anpassung an die Marktentwicklung (-) (-) 683 06 -522 Direktzahlungen - - 4 840 394 683 09 -522 Zusätzliche Beihilfen aus der obligatorischen Modulation - - - 683 30 -522 Sonstige Vergünstigungen - - 33 409 685 06 -522 Preisausgleichszahlungen für Kulturpflanzen sowie Beihilfen zur Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der konjunkturellen Flächenstilllegung - - - Titelgruppe 25 Tgr. 25 Rückzahlungen (-) (-) 683 64 -522 Sanktionen - - -3 906 685 40 -522 Wiedereingezogene Beträge aus Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen - - -20 205 685 47 -522 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung - - - Titelgruppe 26 Tgr. 26 Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums (-) (-) 683 79 -522 Abwicklung der Vorschüsse - - - - 48 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 26 685 50 -522 Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben - - - 685 51 -522 Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten - - - 685 52 -522 Beihilfen für die Förderung der Berufsbildung - - - 685 53 -522 Beihilfen für den Vorruhestand - neue Regelung - - - 685 54 -522 Beihilfen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen - - - 685 55 -522 Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - neue Regelung - - - 685 56 -522 Beihilfen für die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - - - 685 57 -522 Beihilfen für die Forstwirtschaft - neue Regelung - - - 685 58 -522 Beihilfen für die Förderung der Anpassung und Entwicklung ländlicher Gebiete - - - 685 59 -522 Sonstige Maßnahmen - - - 685 65 -522 Bewertung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums - - - 685 66 -522 Übergangsmaßnahmen - - - - 49 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist zum 1. Januar 1995 als Anstalt des öffentlichen Rechts (BGBl. I S. 2018) errichtet worden. Die BLE ist Marktordnungsstelle für die in der Europäischen Union bestehende gemeinsame Marktorganisation für Agrarerzeugnisse. Aufgrund des Ernährungssicherstellungs- und - vorsorgegesetzes (ESVG) wird die BLE bei der zentralen Planung und Feststellung von Erzeugung, Beständen und Verbrauch tätig. Im Rahmen einer allgemeinen Vorratshaltung sowie der Zivilen Notfallreserve werden Vorräte an Ernährungsgütern beschafft, verwaltet und verwertet. Sie überwacht die Seefischerei außerhalb der Küstengewässer und die Einhaltung der von ihr verwalteten Fischfangquoten. Sie erteilt die Fangerlaubnis an die deutsche Fischereiflotte, kontrolliert und validiert Fangbescheinigungen mit den dazugehörigen Begleitdokumenten (Transportdokumente, Verarbeitungs-, Umladeerklärungen etc.) und genehmigt bzw. verweigert auf dieser Grundlage die Ein- und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen. Die Fischereischutzboote und Fischereiforschungsschiffe des Bundes werden durch die BLE bereedert. Die BLE ist nationale Vernetzungsstelle für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der ELER-Verordnung und Projektträger des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung. Die BLE ist darüber hinaus tätig als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen (Bundeszentrum für Ernährung, BZfE), das auch das Nationale Qualitätszentrum für Schulverpflegung einschließt. Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) ist der neutrale und wissensbasierte Informationsdienstleister der BLE für den gesamten Agrarbereich. Des Weiteren ist das Bundeszentrum Weidetierhaltung und Wolf in der BLE angesiedelt. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung des BMLEH berät die BLE das Ministerium und die Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich bei der Suche nach optimalen Lösungen für ihre informationstechnischen Anforderungen und unterstützt bzw. übernimmt deren Umsetzung. Weitere Zuständigkeit besteht nach dem Holzhandels- Sicherungs-Gesetz für die Prüfung von FLEGT-Genehmigungen und die Kontrolle bei Überwachungsorganisationen, Marktteilnehmern und Händlern sowie für die Überprüfung der obligatorischen Rindfleisch-Etikettierung und in der Aufsicht über die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Darüber hinaus ist die BLE zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz. Die BLE ist Zentrale Vergabestelle und Zentrale Stelle für die Bearbeitung von Dienstunfällen für den Geschäftsbereich des BMLEH. Darüber hinaus erfüllt die BLE weitere vom BMLEH übertragene Verwaltungsaufgaben des Bundes, z. B. als Durchsetzungsbehörde gegen Unlautere Handelspraktiken, die Projektträgerschaft Agrarforschung und -entwicklung, das Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft sowie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Das Informations- und Koordinationszentrum für Biologische Vielfalt ist bei der BLE angesiedelt. Die BLE hat Außenstellen in Hamburg, München und Weimar sowie Büros für Qualitätskontrollen von Obst und Gemüse. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 320 1 354 -34 1 518 Übrige Einnahmen.................................................. 203 227 211 463 -8 236 34 311 Gesamteinnahmen.................................................. 204 547 212 817 -8 270 35 829 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 129 687 130 108 -421 123 064 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 56 137 48 988 +7 149 40 109 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 352 3 334 +1 018 2 996 Ausgaben für Investitionen...................................... 14 371 30 387 -16 016 40 092 Gesamtausgaben.................................................... 204 547 212 817 -8 270 206 261 davon flexibilisiert.................................................... 198 622 205 563 -6 941 200 172 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 925 7 254 -1 329 6 089 - 50 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -522 Gebühren, sonstige Entgelte 851 710 923 Erläuterungen: 1. Gebühren gemäß BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 19. November 2003 (BGBl. I S. 2358 ff.). 2. Begutachtungsleistungen gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAKKS) gemäß VO (EG) Nr. 765/2008 i. V. m. dem Gesetz über die Akkreditierungsstelle vom 31. Juli 2009 (AKKStelleG) (BGBl. I S. 2625). 3. Gebühren gem. Biomassestrom- und Biokraftstoffnachhaltigkeitsgebührenverordnung vom 7. Februar 2012 (BGBl. I S. 265). 4. Sonstige Entgelte. 112 01 -522 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 79 89 51 Erläuterungen: 1. Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten, 2. Vertragsstrafen im Rahmen der Intervention von Getreide, 3. Bußgeldbescheide. 119 01 -522 Einnahmen aus Veröffentlichungen - 250 131 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 543 01 Nr. 2 der Erläuterungen. 119 09 -522 Vermischte Einnahmen 325 300 407 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter.................................................................. 300 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 25 Zusammen............................................................................................ 325 129 01 -522 Einnahmen aus Steuererstattungen 60 132 01 -522 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 6 - 51 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 231 01 -522 Erstattung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 199 177 206 713 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Berechnung der Erstattung: Gesamtausgaben 2026......................................................................... 204 547 davon ab: Eigene Einnahmen................................................................................ -5 370 Zusammen............................................................................................ 199 177 Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erstattet nach § 9 Abs. 2 S. 2 BLE-G aus seinem Epl. 10 Kap. 1004 Tit. 671 01 und Tit. 893 01 die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben. 231 02 -522 Erstattung von Verwaltungskosten durch den Klärschlamm- Entschädigungsfonds (KlärEV) - - 111 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 231 03 -522 Erstattungen anderer Bundesministerien für Projekte, die der BLE als Projektträger übertragen werden 100 500 85 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Die BLE erhält für die Durchführung von Projekten Erstattungen aus folgenden Einzelplänen Kap. 0701 Tit. 544 01 (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches), Kap. 0701 Tit. 686 01 (Förderung von Innovation im Bereich des Verbraucherschutzes), Kap. 1504 Tit. 544 01 (Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung"), Kap. 1702 Tit. 684 02 (Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive), Kap. 6092 Tit. 686 22 (Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau). 261 01 -511 Erstattung von projektbedingten Verwaltungsausgaben - - 59 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. - 52 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 266 01 -522 Erstattung der Verwaltungskosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum 2 350 2 250 1 813 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. 266 02 -522 Erstattung der Verwaltungsausgaben für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 1 600 2 000 32 243 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Tgr. 04. 282 09 -522 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 31, 547 51 und 547 71. Ausgenommen ist Tgr. 02. § 6 Absatz 4 HG findet keine Anwendung. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01, 261 01 und 266 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -522 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 697 6 250 5 985 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 529 01 -522 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 4 3 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Zur Verfügung des Präsidenten. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. - 53 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 547 01 -522 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 124 500 7 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben und Erstattungen sind übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 547 09 -522 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Projekte, bei denen die BLE die Projekträgerschaft übernimmt (100) (500) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 231 03. 422 21 -522 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 29 -522 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 80 150 80 428 21 -522 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 100 14 547 21 -522 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 250 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 133 910 133 158 125 937 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 50 307 41 984 34 114 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 34 34 29 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 9 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 371 30 387 40 083 Zusammen............................................................................................... 198 622 205 563 200 172 - 54 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -522 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 20 816 24 294 18 680 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 504 556 345 427 09 -522 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 12 000 17 900 10 787 428 01 -522 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 74 759 66 857 72 954 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 150 980 1 010 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 400 468 307 453 01 -522 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 35 42 27 511 01 -522 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 400 4 051 3 295 514 01 -522 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 220 189 168 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 517 01 -522 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 975 4 233 2 809 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 518 01 -522 F Mieten und Pachten 4 086 1 630 1 725 525 01 -522 F Aus- und Fortbildung 540 540 365 526 01 -522 F Gerichts- und ähnliche Kosten 100 100 52 Erläuterungen: Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. 526 02 -522 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 650 650 626 - 55 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -522 F Dienstreisen 1 960 2 150 2 109 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 532 01 -522 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 13 331 7 940 5 861 532 03 -522 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 374 965 77 539 99 -522 F Vermischte Verwaltungsausgaben 400 400 264 543 01 -522 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 500 2 700 1 912 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... - 2. Fachinformationen........................................................................... 2 500 Zusammen............................................................................................ 2 500 544 01 -511 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 545 01 -522 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 100 1 100 1 153 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -522 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 318 3 300 2 967 686 09 -522 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 30 30 25 687 09 -522 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 4 4 4 - 56 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 02 -522 F Sanierung des Dienstgebäudes Deichmanns Aue 29 in Bonn-Bad Godesberg und Neubau einer Kantine - - 9 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Sanierung der Liegenschaft Deichmanns Aue 29, Etagen 4-7 10 222 7 290 - 2 932 - - 811 01 -522 F Erwerb von Fahrzeugen 184 - 55 812 01 -522 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 520 550 198 812 02 -522 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 528 4 200 3 589 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 550 2. Erweiterung..................................................................................... 2 522 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 456 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 528 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV) (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 231 02. 422 31 -522 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 5 428 31 -522 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 105 547 31 -522 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - - 57 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Fischerei (43 088) (57 484) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 02. 427 49 -532 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 17 958 17 061 16 973 Erläuterungen: Veranschlagt sind Beschäftigungsentgelte im Betrieb der Fischereischutzboote und der Fischereiforschungsschiffe sowie das Verpflegungs- und Kleidergeld gemäß Heuertarifvertrag. Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. 514 41 -532 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 14 101 14 101 12 724 Erläuterungen: Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergieauf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. 518 41 -532 F Mieten und Pachten 1 281 - - 525 41 -532 F Aus- und Fortbildung 120 527 41 -532 F Dienstreisen 400 539 49 -532 F Vermischte Verwaltungsausgaben 89 685 335 Erläuterungen: In Durchführung der VO (EU) Nr. 1380/2013 des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. EU L 354) und der VO (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 (ABl. EU L 343) in der jeweils geltenden Fassung, werden Systeme der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- und satellitengestützten Technologien und zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung eingesetzt. - 58 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 41 -532 F Erwerb von Fahrzeugen 8 139 24 637 35 682 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5. Ersatzbau "Walther Herwig III"................................................. 243 391 72 000 24 637 102 760 8 139 35 855 Zu 5.: Ausgewiesen sind die Kosten für den Ersatz des Fischerei-Forschungsschiffes (FFS) "Walther Herwig III". Das 1993 in Dienst gestellte Schiff soll durch einen Neubau ersetzt werden, der voraussichtlich in 2027 zur Auslieferung kommen soll. Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. 812 41 -532 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 000 1 000 559 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 100 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... 750 Zusammen............................................................................................ 1 000 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle für den ländlichen Raum" (2 350) (2 250) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. 422 51 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 110 100 99 427 59 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 140 170 107 428 51 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 500 1 430 1 489 547 51 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 600 550 578 - 59 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 07 Tgr. 07 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (300) (-) Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 09. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 71 -511 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 100 - - 427 79 -511 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 71 -511 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 120 - 82 527 71 -511 F Dienstreisen - - - 547 71 -511 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 80 - 61 812 71 -511 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 60 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation (Kap. 1005) umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von insgesamt rd. 335 Mio. Euro. Davon sind ca. 71 Mio. Euro für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe veranschlagt. Gefördert werden können insbesondere Forschung und Entwicklung. Weiterer wesentlicher Ausgabeschwerpunkt mit 43 Mio. Euro ist das Programm zur Innovationsförderung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Die zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie ökologischer Landbau werden mit rd. 54 Mio. Euro gefördert. Außerdem sind 36 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung veranschlagt. Für die Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind inklusive der Mittel aus dem ehemaligen Sondervermögen Digitale Infrastruktur rd. 28 Mio. Euro und für das Bundesprogramm Nutztierhaltung 10 Mio. Euro veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Forschung und Innovation nehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Klimawandel, Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und Erhalt der natürlichen Ressourcen eine zentrale Rolle ein. Mit dem Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe werden insbesondere Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte unterstützt, die im Sinne einer nachhaltigen Bioökonomie der Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe im Nichtnahrungsmittelsektor und dem Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe dienen. Das Programm zur Innovationsförderung unterstützt Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, die das Ziel haben, innovative technische und nicht-technische Produkte und Verfahren marktfähig zu machen. Ziel des Programms ist 1. eine nachhaltige, insbesondere umwelt- und tiergerechte Agrar- und Ernährungswirtschaft, 2. die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft, 3. die Steigerung der Innovationsfähigkeit einschließlich Wissenstransfer, 4. die Schonung natürlicher Ressourcen und 5. die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln. Mit der Förderung des ökologischen Landbaus wird die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie der Technologie- und Wissenstransfer gefördert. Darüber hinaus werden Schulungs- und Informationsmaßnahmen gefördert sowie der Einsatz von Bio-Lebensmitteln in der Außer- Haus-Verpflegung unterstützt (SDG 2). Mit den Zuschüssen zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sollen Techniken und Verfahren unter Praxisbedingungen erprobt und als Beispiele für den breiteren Einsatz in der Praxis demonstriert werden. Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung werden modellhaft Ansätze für eine integrierte ländliche Entwicklung erprobt, die beispielhaften Charakter haben, neue Themen oder Ideen aufgreifen und einen Beitrag zu dem Ziel leisten, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei strukturschwachen Regionen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit den Mitteln für die Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen insbesondere Fördermaßnahmen wie u. a. die Einrichtung von Experimentierfeldern als Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen in der Landwirtschaft sowie Einzelprojekte finanziert werden. Ziel des Bundesprogramms Nutztierhaltung ist die Unterstützung der konsequenten Weiterentwicklung der artgerechten Haltungsbedingungen in Neu- und Bestandsbauten zur Verbesserung des Tierwohls und der Minderung von Umweltauswirkungen sowie des entsprechenden Umbaus der Nutztierhaltung. - 61 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Überblick zum Kapitel 1005 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 560 9 734 +826 5 245 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 269 987 312 242 -42 255 3 152 289 119 Ausgaben für Investitionen...................................... 54 648 56 649 -2 001 40 693 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 335 195 378 625 -43 430 3 152 335 057 davon nicht flexibilisiert........................................... 335 195 378 625 -43 430 3 152 335 057 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 170 304 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 60 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 55 250 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 46 050 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 904 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 - 62 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (582) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -523 Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 2 960 3 410 1 259 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Für Vorhaben im Bereich der Erhaltung und innovativen nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sind 1 Mio. Euro vorgesehen. 2. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 01 gefördert werden. 3. Für Fachinformationen sind 100 T€ vorgesehen. 686 05 -523 Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35 000 36 000 1 892 31 263 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 004 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 150 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 354 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 05. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 05. - 63 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 05 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Vorhaben finanziert werden, die beispielhaften Charakter haben können, neue Themen oder Ideen aufgreifen und unterstützen und einen Beitrag zu dem Ziel leisten, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen. Die Vorhaben sollen die Vielfalt der ländlichen Räume und deren unterschiedliche Herausforderungen berücksichtigen und nachhaltig unterstützen - und damit auch zu lebenswerten Heimaten in den vielfältigen Regionen beitragen. Förderfähig sind auch Maßnahmen zur Präsentation und Verbreitung von Ergebnissen der Vorhaben. Weiterhin können Zuwendungen oder Aufträge im Bereich der Forschung und Entwicklung, einschließlich des Wissenstransfers in die ländlichen Räume, Schulungs- und Informationsmaßnahmen sowie programmbezogene Wettbewerbe finanziert werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 05 gefördert werden. Die Vernetzung in ländlichen Räumen soll darüber hinaus gestärkt werden. Ressourcenbündelung und ressortübergreifende Zusammenarbeit werden zukunftsweisend umgesetzt. Es können auch Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagements in ländlichen Räumen gefördert werden. Im Rahmen von Modellprojekten kann beispielsweise die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch sowie die Ableitung von Best-Practice-Empfehlungen zur Stärkung der Dorfläden gefördert werden. Für Projekte der am Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung beteiligten Ressorts (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) stehen Mittel in folgender Höhe zur Verfügung: BMLEH € BMWSB € BKM € BMJV € 19 118 000 9 485 000 6 732 000 665 000 Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 500 T€ und für Fachinformationen sind 5 000 T€ vorgesehen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Investitionen zur Weiterentwicklung regionaler Landwirtschaftsmuseen in Deutschland getätigt werden. Aus dem Titelansatz werden in einem nicht unerheblichen Teil Maßnahmen zur Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten getätigt. Ausgaben für Investitionen 893 05 -523 Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 1 000 1 000 1 026 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. - 64 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 05 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 686 05. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (13) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe (70 885) (80 160) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden sollen 1. der Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe, 2. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zur Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten im Nichtnahrungsmittelsektor, 3. Informationsvermittlung vor allem für Produzenten, Verarbeiter und Anwender nachwachsender Rohstoffe, 4. Verbraucherinformation und Öffentlichkeitsarbeit (Tit. 686 11). Ausgaben dürfen auch für Personal- und Sachaufwendungen für Projektträger geleistet werden. 686 11 -523 Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft 44 885 31 500 29 110 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: 1. Hieraus können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Tit. 686 11 gefördert werden. 2. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 250 T€ und für Fachinformationen sind 2 400 T€ vorgesehen. 3. Es können auch Maßnahmen zur nachhaltigen Holzverwertung gefördert werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1005 Tit. 686 15 ............................................ 20 660 17 956 - 65 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 893 11 -523 Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Investitionen) 26 000 28 000 26 276 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Titelgruppe 02 Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung (65 755) (57 053) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 44 105 40 770 39 727 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Bayern............................................................................................ (2 352) (2 339) (2 306) 1.1 Leibniz-Institut für Lebensmittel-Systembiologie (Leibniz- LSB@TUM)..................................................................................... 50,00 2 352 2 339 2 306 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21............................................................. 2 105 2 093 2 087 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21............................................................. 247 246 219 2. Brandenburg.................................................................................. (31 137) (26 959) (26 810) 2.1 Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung e. V. (ZALF), Müncheberg........................................................................................... 50,00 17 507 13 721 13 537 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21............................................................. 15 291 12 731 12 315 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21............................................................. 2 216 990 1 222 2.2 Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB), Potsdam.......................................................................................... 50,00 8 669 8 306 8 408 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21............................................................. 7 961 7 692 7 356 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21............................................................. 708 614 1 052 2.3 Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau e. V. (IGZ), Großbeeren..................................................................................... 50,00 4 961 4 932 4 865 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21............................................................. 4 515 4 479 4 422 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21............................................................. 446 453 443 3. Mecklenburg-Vorpommern........................................................... (11 313) (10 775) (10 628) 3.1 Forschungsinstitut für Nutztierbiologie (FBN), Dummerstorf........... 50,00 11 313 10 775 10 628 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21............................................................. 10 938 10 500 10 353 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21............................................................. 375 275 275 4. Sachsen-Anhalt............................................................................. (3 398) (3 377) (3 307) 4.1 Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Halle................................................................................... 50,00 3 398 3 377 3 307 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21............................................................. 3 295 3 275 3 194 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21............................................................. 103 102 113 - 66 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen................................................................................................. 48 200 43 450 43 051 - Summe Tit. 632 21................................................................................... 44 105 40 770 39 727 - Summe Tit. 882 21................................................................................... 4 095 2 680 3 324 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Zum 31.12.2023 endete die dreijährige Abwicklungsfinanzierung des FBN. Ziel ist es, nach erfolgreicher wissenschaftlicher Neuausrichtung zeitnah die Wiederaufnahme des FBN in die gemeinsame Förderung der WGL zu beantragen. Die weitere Finanzierung des FBN ab 01.01.2024 beruht auf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMLEH und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Bis zur beabsichtigten Wiedereingliederung in die WGL sind die Haushaltsmittel für das FBN weiterhin bei Kapitel 1005 632 21 und 893 21 veranschlagt. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 897 T€. 686 21 -165 Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Betrieb 12 502 11 539 10 987 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig.... 91,88 100,00 17 555 13 603 14 041 - aus Kap. 1005 Tit. 686 21................................................................. 12 502 11 539 10 987 - aus Kap. 1005 Tit. 893 21................................................................. 5 053 2 064 3 054 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 1005. Das Deutsche Biomasseforschungszentrum bearbeitet Forschungs- und Entwicklungsaufträge, insbesondere im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse, und berät das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in allen damit zusammenhängenden Fragen. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 555 T€. - 67 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 882 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 4 095 2 680 3 324 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 384 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 893 21 -165 Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Investitionen 5 053 2 064 3 054 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau Technikum mit Laboreinrichtungen und Seminarbereich (seit 2021 aus Kapitel 6002 Titel 893 44)........................ 45 225 45 225 - - - - 2. Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten.............................. 10 420 8 828 689 - 903 - 3. Sonstige Maßnahmen.............................................................. 32 503 13 168 1 375 - 4 150 13 810 Zusammen.................................................................................... 88 148 67 221 2 064 - 5 053 13 810 Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzliche Mittel aus dem Epl. 60 bereitgestellt. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 686 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Forschung und Innovation (58 257) (61 129) (1 060) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus der Titelgruppe kann ein Betrag von bis zu 2 000 T€ eingesetzt werden, um Vorhaben, Inhalte und Ergebnisse der Forschung im Geschäftsbereich des BMLEH in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. - 68 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6 720 6 794 4 188 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Das BMLEH bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 10 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt werden. 685 31 -165 Zuschüsse für wissenschaftliche Veranstaltungen (Kongresse, Symposien u. Ä.) im Inland und zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse 287 225 105 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 31 -523 Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 36 000 38 660 350 39 450 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind vorgesehen für Innovationen, insbesondere in den Bereichen: - Tier- und Pflanzengesundheit, - Züchtung von Nutzpflanzen und Nutztieren, - Neue Verfahren und Techniken in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, - Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln, - Umweltgerechte Landbewirtschaftung, - Gesundheitlicher Verbraucherschutz. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. 686 32 -523 Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen 300 500 1 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 69 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 32 (Titelgruppe 03) Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Zuwendungen und Aufträge zur Überführung einsatzreifer, modellhaft erprobter Methoden in die Praxis sowie zur Validierung tierversuchsfreier Methoden, z. B. durch Ringstudien. 687 31 -165 Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung und zu anderen internat. Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 7 950 7 950 710 5 764 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Ausgaben dürfen auch zum Zweck der Beteiligung an Fonds im Rahmen von ERA-Net-Forschungsprojekten, European Partnerships und anderen entsprechenden EU-Initiativen nach den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen geleistet werden. Erläuterungen: Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Agrarforschung umfasst insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Abkommen sowie Kontakte zu im Bereich der Forschung und Entwicklung tätigen Stellen des Auslands. Die Abkommen beinhalten im Allgemeinen sowohl einen Personal- und Informationsaustausch als auch die Durchführung gemeinsamer Vorhaben in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und Technik. Veranschlagt sind Vergütungen für Studienreisen und -aufenthalte ausländischer und deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Kongressen, Symposien und ähnlichen Veranstaltungen im In- und Ausland, die im Interesse des BMLEH liegen. Aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1513/2002/EG vom 27. Juni 2002 (Amtsblatt L 232) können sich die Mitgliedsstaaten an sog. ERA-Net-Forschungsprojekten beteiligen. Eine Form der Beteiligung sieht die Einzahlung von Mitteln in einen gemeinsamen Fonds vor. Zu diesem Zweck sind Haushaltsmittel veranschlagt. Aus dem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 893 31 -523 Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 7 000 7 000 1 390 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 450 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Titel 686 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Pflanzliche Erzeugung, Ökologischer Landbau (59 413) (74 660) (200) Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 70 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 686 42 -523 Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 54 413 15 000 13 682 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 38 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 45. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 45. Erläuterungen: 1. Die finanzwirksamen Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf die folgenden Schwerpunkte: a. Ackerbaustrategie b. ökologischer Landbau (BÖL) c. Proteine der Zukunft und Chancenprogramm Höfe 2. Aus dem Titel können auch Vorhaben nachhaltiger Landwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Sonderkulturen gefördert werden. 3. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien und gutachtliche Stellungnahmen geleistet werden. 4. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 5. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung gefördert werden. 6. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 600 T€ und für Fachinformationen 2 000 T€ vorgesehen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1005 Tit. 686 43 ............................................ 40 000 36 901 Kap. 1005 Tit. 686 44 ............................................ 12 000 6 566 Zusammen ............................................................ 52 000 43 467 893 45 -523 Investitionsförderung für Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe 5 000 6 000 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 42. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 42. Erläuterungen: Die Mittel sind vorgesehen für Investitionsförderungen, insbesondere für die Unterstützung von Betrieben, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen wollen. - 71 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Nutztierhaltung (13 840) (18 745) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 533 51 -523 Entwicklung und Markteinführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung 3 840 2 940 1 057 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Ausgaben werden für die programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit geleistet. 686 52 -523 Bundesprogramm Nutztierhaltung 8 000 12 000 16 308 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 52. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu, darunter auch programmbezogene Informationsmaßnahmen landwirtschaftlicher Betriebe (z. B. Hofbesuche), geleistet werden. 2. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 52 gefördert werden. 3. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 4. Aus dem Titelansatz werden virtuelle Ställe der Zukunft mit dem Schwerpunkt Rind und Geflügel finanziert. 893 52 -523 Bundesprogramm Nutztierhaltung 2 000 3 805 3 083 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 52. - 72 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 52 (Titelgruppe 05) Erläuterungen: Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 893 52 gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Digitalisierung (28 085) (46 468) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: In der Titelgruppe sind auch die Mittel des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, die aus der Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur stammen, veranschlagt. Dadurch und durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Titelgruppe wird dem Förderbedarf von Projekten im Bereich Digitalisierung des Bundesministeriums Rechnung getragen. 686 61 -523 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 11 500 10 500 12 582 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 61 gefördert werden. 2. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 3. Für Fachinformationen sind 100 T€ vorgesehen. 4. Aus dem Ansatz sind die Erstellung einer Landwirtschaftsdatenbank 2.0 und die Schaffung einer Tiergesundheitsdatenbank zur risikoorientierten Überwachung von Tiergesundheit und Tierwohl zu finanzieren. 686 63 -523 Digitalisierung in ländlichen Räumen 12 085 24 468 15 832 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 100 T€ Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. - 73 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 63 (Titelgruppe 06) Weniger wegen geringerer Umschichtung aus dem ehemaligen Sondervermögen Digitale Infrastruktur. 893 61 -523 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2 500 2 500 2 507 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Erläuterungen: Aus dem Titelansatz kann die Anschaffung von Drohnen mit Infrarotsensor für Hegeringe gefördert werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 893 61 gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 893 63 -523 Digitalisierung in ländlichen Räumen 2 000 3 000 25 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 400 T€ Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 686 15 -523 Zuschüsse zur Förderung der nachhaltigen Holzverwertung 20 660 17 956 686 33 -165 Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland - - 686 43 -523 Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (BÖL) 40 000 200 36 901 686 44 -523 Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe 12 000 6 566 686 46 -523 Zukunftsprogramm Pflanzenschutz 1 660 - 686 62 -523 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 5 400 10 627 893 62 -523 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 600 8 - 74 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Anlage zu Kapitel 1005 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 19 107 13 695 14 013 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 519 8 090 7 442 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 535 3 541 3 517 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 5 053 2 064 3 054 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 19 107 13 695 14 013 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 552 92 -28 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 17 555 13 603 14 041 aus Kap. 1005 Tit. 686 21..................................................................................................... 12 502 11 539 10 987 aus Kap. 1005 Tit. 893 21..................................................................................................... 5 053 2 064 3 054 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 15 863 8 000 12 891 Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzliche Mittel aus dem Epl. 60 bereitgestellt. - 75 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1005 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1006 sind die Ausgaben für internationale Maßnahmen im Aufgabenbereich des BMLEH zusammengefasst. Wesentliche Herausforderungen sind die Sicherung der Ernährung, eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, der Erhalt und die Förderung der Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels, die insbesondere in enger Kooperation mit ausgewählten staatlichen Partnern sowie internationalen Organisationen eingegangen werden sollen. Ausgabenschwerpunkt des Kapitels sind mit ca. 32 Mio. Euro die Beiträge an internationale Organisationen. Wesentliche Ausgabeposition ist hier mit ca. 29 Mio. Euro der Beitrag zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Für die Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich werden ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für die Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft sind 21 Mio. Euro eingeplant. Im Rahmen des Titels zur Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung werden ca. 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Weiterer Ausgabenbereich sind Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich mit 3 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit den Beiträgen an internationale Organisationen, insbesondere an die FAO, werden die internationalen Verpflichtungen abgedeckt. Oberstes Ziel der FAO ist die Sicherung der Ernährung weltweit. Sie unterstützt ihre Mitgliedstaaten durch Politikberatung und technische Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Qualität von Ernährung, der nachhaltigen Steigerung landwirtschaftlicher Produktion und der Förderung ländlicher Entwicklung. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich werden multilaterale Projekte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft durchgeführt. Relevante Sektoren und Institutionen in den betroffenen Ländern sowie internationale Organisationen werden gestärkt. Beispiele sind vor allem Projekte zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung im ländlichen Raum, zum Erhalt und zur Förderung genetischer Ressourcen und zum Waldschutz. Mit der Bilateralen technischen Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft fördert das BMLEH Kooperationsprojekte, die die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen Drittländern unterstützen. Die Projekte sind fester Bestandteil der Bilateralen Zusammenarbeit, weil sie die Agrarentwicklung in den Partnerländern unterstützen, den Aufbau von Verbänden und damit demokratischer Strukturen fördern und weltweite Netzwerke für deutsche Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen wirtschaftspolitisch wichtigen Drittländern (u. a. Ukraine, Brasilien, China) schaffen. Verstärkt werden praxisnahe Projekte zur Sicherung der Ernährung in Afrika und Asien unterstützt, u. a. landwirtschaftliche Demonstrationsfarmen und landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Im Rahmen des Titels Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung werden bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern gefördert. Ziel ist die Förderung wegweisender Pilotinitiativen zur Verbreitung von Modellen nachhaltiger Waldbewirtschaftung (SDGs 2, 12, 13, 15, 17). Das BMLEH unterstützt mit den Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich die Exportbemühungen vorrangig kleiner und mittlerer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit Sitz in Deutschland. Das Programm dient der Pflege bestehender und der Erschließung neuer ausländischer Absatzmärkte und trägt auf diese Weise zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland, insbesondere in den ländlichen Räumen, bei. - 76 - 1006 Internationale Maßnahmen Überblick zum Kapitel 1006 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 67 385 69 720 -2 335 3 069 73 243 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 67 385 69 720 -2 335 3 069 73 243 davon nicht flexibilisiert........................................... 67 385 69 720 -2 335 3 069 73 243 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 15 870 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 770 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 700 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 400 - 77 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -523 Internationaler Praktikantenaustausch 530 530 310 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 470 T€ Erläuterungen: Ausländischen jungen Fachkräften soll ein Praktikum in Deutschland ermöglicht werden. Junge deutsche Fachkräfte sollen durch ein Auslandspraktikum ihre berufliche Kompetenz erweitern. Gefördert werden Praktikantinnen- und Praktikantenprogramme anerkannter Organisationen. 686 02 -523 Zuschüsse zur Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland 740 740 540 Erläuterungen: Die Mittel sind veranschlagt für Zuschüsse an das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts (EFI) sowie die Ansiedlung der Forest Risk Facility. 687 01 -523 Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich 3 000 2 000 1 572 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 78 - 1006 Internationale Maßnahmen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 02 -523 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 21 000 20 000 2 319 25 515 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMLEH bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 687 02 gefördert werden. Das Kooperationsprogramm wird insbesondere in folgenden Projekttypen umgesetzt: 1. Bei den Agrarpolitischen Dialogen werden Entscheidungsträger in Partnerländern beraten. 2. Bei den Wirtschaftskooperationsprojekten werden die gute fachliche Praxis demonstriert und erprobt, Fachkräfte in Partnerländern aus- und weitergebildet sowie Wissen transferiert. 3. Im Rahmen von Verbandskooperationsprojekten wird die Zusammenarbeit von Organisationen der Agrarwirtschaft auf nationalen und internationalen Ebenen unterstützt. 687 03 -523 Beteiligung an Veranstaltungen der FAO und anderer internat. Organisationen auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerhalb Deutschlands 300 300 54 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 200 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 04. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen von Unterorganisationen der FAO sowie Kooperationsmaßnahmen der FAO und anderer internationaler Organisationen geleistet werden. 687 04 -523 Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich 4 800 8 800 10 356 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 03. - 79 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 04 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bilaterale Projekte zur Ernährungssicherung auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)......................... 3 200 2. Förderung von Vorhaben der FAO und anderer internationaler Organisationen im Bereich genetischer Ressourcen.......................... 300 3. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung sowie Umsetzung der VN- Waldübereinkunft im Ausland und Beitrag zum Finanzierungsmechanismus............................................................................................. 900 4. Förderung von anderen Vorhaben internationaler Organisationen. 400 Zusammen............................................................................................ 4 800 Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. 687 05 -523 Beiträge an nationale und internationale Organisationen 31 515 31 850 30 381 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Organisation für Tiergesundheit (WOAH) in Paris.......................................................................................... 2,00 - 332 18 350 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Tierseuchenbekämpfung 2. Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) in Paris. 3,40 - 100 - 100 Rechtsgrundlage: Übereinkommen Zweck: Harmonisierung der Standards des Weinsektors 3. Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) in Kopenhagen............................................................................................ 7,50 1 996 DKK 268 - 268 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und des Meeresumweltschutzes 4. Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) in Paris............................................................... 5,90 - 164 - 164 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes 5. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom............................................................. 5,69 17 446 USD 16 792 - 16 792 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Ernährungslage und zur Förderung der Landwirtschaft, Reformkosten................................................................................ - - 12 123 - 12 123 6. Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in Genf......................................................................... 7,70 268 CHF 285 - 285 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten 7. Cartagena Protokoll zur Biosicherheit in Montreal.................... 8,60 252 USD 243 - 243 Rechtsgundlage: Gesetz - 80 - 1006 Internationale Maßnahmen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch Biotechnologie hervorgebrachten, lebenden, veränderten Organismen. 8. Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, (CCAMLR), Hobart/Tasmanien................................. 3,43 160 AUD 95 - 95 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Fauna und Flora der Antarktis 9. Internationale Walfangkommission (IWC) in Cambridge (England).......................................................................................... 4,10 82 GBP 99 - 99 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Intern. Zusammenarbeit zur Erhaltung der Wale 10. Bioversity International, Rom (ECPGR).................................... 10,90 - 66 - 66 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen 11. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) - Forest Europe......................................................... 18,00 - 200 - 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Pan-europäische Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder 12. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - Part II Aktivitäten........................................ - - 253 - 253 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Internationaler Vertrag für pflanzengenetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung (ITPGR), Rom.......................... - - - 275 275 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sowie Aufteilung der sich aus der Nutzung ergebenden Vorteile 14. Sonstiges.................................................................................. - - 122 80 202 Zusammen........................................................................................ 31 142 373 31 515 Differenzen durch Rundung möglich 687 06 -523 Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung 5 500 5 500 750 4 515 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Es sollen bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern gefördert werden. - 81 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 06 Es können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Tit. 687 06 gefördert werden. Aus dem Ansatz darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMLEH bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahmen unterstützt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 82 - 1006 Internationale Maßnahmen Überblick zum Kapitel 1010 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 957 9 218 +739 19 872 Übrige Einnahmen.................................................. 87 123 -36 212 Gesamteinnahmen.................................................. 10 044 9 341 +703 20 084 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 98 885 100 238 -1 353 23 233 39 697 Ausgaben für Investitionen...................................... 234 963 161 373 +73 590 106 008 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -154 689 -151 139 -3 550 - Gesamtausgaben.................................................... 179 159 110 472 +68 687 23 233 145 705 davon nicht flexibilisiert........................................... 179 159 110 472 +68 687 23 233 145 705 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 145 411 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 75 607 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 65 462 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 294 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 48 - 83 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -523 Vermischte Einnahmen 3 000 3 000 12 421 Erläuterungen: Insbesondere für Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse, Zinsen für unverwendete Zuschüsse und Verkaufserlöse für aus Zuschüssen beschaffte Gegenstände. 129 01 -522 Ablieferung der Zinseinkünfte des Zweckvermögens, das von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet wird 1 797 238 153 Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1010. Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank - ZweckVG (Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005, BGBl. I S. 2363) sind alle Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Zweckvermögens in einem Wirtschaftsplan als Anlage zu Kap. 1010 darzustellen. 129 02 -521 Einnahmen aus dem Zweckvermögen, das von der Postbank verwaltet wird 5 160 5 980 7 298 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - 133 01 -812 Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - - Übrige Einnahmen 152 01 -521 Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 1 1 2 162 01 -521 Zinsen von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 1 1 - Erläuterungen: Einnahmen aus Darlehen zur Förderung der ländlichen Siedlung, die der Bund vor Erlass des Bundesvertriebenengesetzes und des Siedlungsförderungsgesetzes bereitgestellt hat. Außerdem sind hier die Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen für die Siedlung im Ausland veranschlagt. 162 03 -521 Zinsen aus Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 7 10 17 162 10 -521 Zinsen aus Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - 1 - - 84 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 172 01 -521 Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 15 34 26 182 01 -521 Tilgung von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 3 5 1 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 01. 182 03 -521 Tilgung von Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 60 70 166 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen die für die Verwaltung durch Banken nach den bis 1972 geltenden einschlägigen Richtlinien bzw. Erlassen zu zahlenden Verwaltungskosten einschließlich Umsatzsteuer geleistet werden. 182 10 -521 Tilgung von Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - 1 - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes 88 88 - Erläuterungen: Nach Art. 104 a Abs. 2 Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsregelungen entstehen. Dem BMLEH obliegt nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) die Kontrolle der radioaktiven Belastung bestimmter Lebens- und Futtermittel, sowohl bei der Einfuhr aus Drittländern in die Europäische Union als auch bei einem radiologischen Notstand. § 57d LFGB ordnet hierfür Bundesauftragsverwaltung an. 671 01 -521 Vergütung an Banken für die Verwaltung von Bundesmitteln 41 53 65 683 01 -522 Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf Grund von Marktkrisen - - - - 85 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 04 -532 Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2 200 2 200 1 212 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. Erläuterungen: Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt werden für: 1. Begleitmaßnahmen bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit, 2. Nachwuchsförderung an Bord von Fischereifahrzeugen, 3. ggf. andere gemeinschaftsrechtlich zulässige Anpassungsmaßnahmen. 683 06 -532 Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei 13 903 14 975 23 194 58 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 06. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 06. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung von Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen gemäß Windenergie-auf-See- Gesetz (WindSeeG). Aus dem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. 683 07 -523 Hilfen zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine 500 800 688 Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. - 86 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 01 -523 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Betrieb 19 771 19 426 19 454 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt............................................................................ 94,48 96,82 7 088 6 804 7 029 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 6 977 6 758 6 969 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 111 46 60 1.4 Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau e. V. (ZBG)................ 48,44 50,00 311 300 295 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF).................. 40,95 50,00 1 000 950 890 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 958 908 819 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 42 42 71 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)....................... 97,50 97,50 8 128 7 870 7 776 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 8 026 7 818 7 755 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 102 52 21 1.7 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW)........................... 91,11 100,00 903 859 859 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.8 Bundesverband der Regionalbewegung e. V. (BRB)........................ 84,86 100,00 450 450 450 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.10 Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e. V., Ansbach..... 90,63 100,00 739 731 719 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 Zusammen................................................................................................. 18 619 17 964 18 018 - Summe Tit. 684 01................................................................................... 18 364 17 824 17 866 - Summe Tit. 893 01................................................................................... 255 140 152 Projektförderung 2.2 Deutscher Pflügerrat e. V. (DPR), Weißenhorn................................ 3 3 3 2.3 Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten (VDLUFA), Darmstadt.......................................... 32 32 32 2.4 Stiftung für Begabtenförderung der deutschen Landwirtschaft e. V., Bonn................................................................................................. 85 80 70 2.5 Deutsche Welthungerhilfe, Komitee der "Weltkampagne gegen den Hunger" der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten................................................................................................ 75 75 75 2.6 Deutsche Gesellschaft für Züchtungskunde e. V. (DGfZ), Bonn...... 89 89 88 2.7 Verein Futtermitteltest (VFT), Bonn.................................................. 880 880 880 2.10 Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V., Hannover..................................................................................................... 3 3 - 2.11 Agrarsoziale Gesellschaft e. V., Göttingen....................................... 240 240 240 2.12 Deutsches Landwirtschaftsmuseum................................................. - 200 200 Zusammen................................................................................................. 1 407 1 602 1 588 Insgesamt.................................................................................................. 20 026 19 566 19 606 - Summe Tit. 684 01................................................................................... 19 771 19 426 19 454 - Summe Tit. 893 01................................................................................... 255 140 152 Wirtschaftspläne zu 1.2 und 1.6 siehe Anlage zum Kapitel 1010. Zu 1.2 : Das KTBL hat die Aufgabe, die Entwicklung der Agrartechnik und des landwirtschaftlichen Bauwesens anzuregen und zu fördern und für die Anwendung und Verbreitung neuer Erkenntnisse auf diesen Gebieten zu sorgen. In diesem Rahmen unterstützt es alle - 87 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Maßnahmen, die dazu dienen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Landwirtschaft und des Gartenbaus unter Berücksichtigung von Anforderungen des Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzes zu verbessern, und wirkt so an der Entwicklung der ländlichen Räume mit. Zu 1.4 : Das ZBG hat die Aufgabe, den Gartenbau durch Forschungs-, Untersuchungs- und Schulungstätigkeit im Bereich der Betriebswirtschaft zu fördern und zu unterstützen und Entscheidungshilfen für Bund und Länder zu liefern. Bund und Länder fördern das ZBG zu je 50 Prozent. Zu 1.5 : Das KWF hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit und Ertragsleistung der deutschen Forstwirtschaft zu fördern durch Verbesserung der Waldarbeitstechnik und der Arbeitsbedingungen sowie durch Entwicklung, Erprobung und Prüfung von Arbeitsmitteln und deren sachgemäße Anwendung unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Arbeitsschutz. Bund und Länder fördern das KWF zu je 50 Prozent. Zu 1.6 : Zweck der FNR ist es, einen wirksamen und kontinuierlichen Beitrag für die Entwicklung und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, insbesondere unter Berücksichtigung von Nutzungskonkurrenzen, direkten und indirekten Flächeneffekten, Biomassekonversionen sowie von partiellen und übergreifenden Nachhaltigkeitskonzepten zu leisten (vgl. Kap. 1005 Tgr. 01). Zu 1.7 : Die SDW hat die Aufgabe, die Bevölkerung über die Nutz-, Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes zu informieren und zum Schutz und zur Erhaltung des Waldes anzuleiten. Zu 1.8 : Aufgabe des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V. (BRB) ist es, durch Vernetzung der Akteure die regionale Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu stärken, Bleibeperspektiven für ländliche Regionen zu schaffen und somit die Attraktivität ländlicher Regionen zu verbessern. Zu 1.10 : Der Deutsche Verband für Landschaftspflege e. V. (DVL) koordiniert bundesweit die Arbeit der regionalen Landschaftspflegeverbände und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume. Zu 2.2 : Erstattung des Mitgliedsbeitrags des DPR zur Welt-Pflüger-Organisation (WPO). Zu 2.3 : Der VDLUFA nimmt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA), Zürich, wahr. Zur Sicherstellung einheitlicher und zentraler Bundesinteressen beteiligt sich der Bund mit 32 T€ an dem deutschen Mitgliedsbeitrag in Höhe von ca. 70 000 SFR. Zu 2.5 Nationen (FAO), Bonn: Projektbezogene Unterstützung der Aufklärungsarbeit der Deutschen Welthungerhilfe. Zu 2.6 : Die DGfZ dient dem Fortschritt auf den Gebieten der Tierzüchtung und der Tierernährung. In der Europäischen Vereinigung für Tierzucht und ähnlichen internationalen Zusammenschlüssen vertritt die Gesellschaft die Interessen der deutschen Tierzucht. Zu 2.7 : Zielsetzung des VFT ist, den Agrarunternehmen durch Verbesserung der Markttransparenz Entscheidungshilfen für den Futtermitteleinkauf zu geben. Dies geschieht durch regionale Veröffentlichung der Kontrollergebnisse von Futtermittelproben. Zu 2.10 : Die Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V. ist Mitglied der internationalen Gesellschaft für Gartenbauwissenschaft, Den Haag. Veranschlagt ist der Mitgliedsbeitrag auf der Basis des Mitgliedsbeitrages 2008. Zu 2.11 : Die Agrarsoziale Gesellschaft e. V. trägt zur Neuordnung der ländlichen Sozial- und Arbeitsverhältnisse durch Arbeitstagungen, Veröffentlichungen und in sonstiger Weise bei. Der Bundeszuschuss soll zur teilweisen Finanzierung dieser Leistungen dienen. Zu 2.12 : Unter der Dachmarke Deutsches Landwirtschaftsmuseum soll an mehreren Standorten in Deutschland die gesamtdeutsche landwirtschaftliche Entwicklung von der Vergangenheit bis zur Gegenwart und Zukunft präsentiert werden. 685 01 -521 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 10 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 496 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 092 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 262 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 94 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 48 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 88 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wurde am 2. April 2020 errichtet (BGBL. Teil I Nr. 16 Seite 712). Der Zuschuss für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist in den Einzelplänen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat etatisiert. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 1703 Tit. 685 11. 686 01 -523 Förderung von Wettbewerben und Vergabe von Ehrenpreisen 472 536 122 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 375 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 02 -523 Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 1 100 1 100 700 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 600 T€ Erläuterungen: Es können auch Zuschüsse zu den Kosten der Vorbereitung und Abwicklung der Veranstaltungen (Personal- und sächliche Verwaltungskosten) gewährt werden. Wegen wissenschaftlicher Veranstaltungen vgl. Kap. 1005 Tit. 685 31. 686 06 -523 Erstattungen an die Landwirtschaftliche Rentenbank für die Abwicklung auslaufender Förderprogramme 810 60 - Ausgaben für Investitionen 831 01 -521 Nachschüsse an die Deutsche Bauernsiedlung 450 450 287 Erläuterungen: Pensionszahlungen (einschl. Abwicklungskosten) der in Liquidation befindlichen Deutschen Bauernsiedlung aufgrund des Vertrages von 1987. 892 01 -532 Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 300 300 153 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 240 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 04. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 04. - 89 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 01 Erläuterungen: Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt werden für: 1. Neubauten, Ankäufe und Modernisierungen von Fischereifahrzeugen, 2. Investitionen zum Schutz der Meeresumwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände, 3. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieffizienz von Fischereifahrzeugen, 4. ggf. andere unionsrechtlich zulässige Investitionsvorhaben. 892 06 -532 Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) 5 958 9 983 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 06. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 06. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung von investiven Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. 893 01 -523 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Zuschüsse für Investitionen 255 140 152 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 684 01. Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe im Zusammenhang mit der Erbringung des Konsolidierungsbeitrags -154 654 -151 104 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -35 -35 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (10 000) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz (-) (-) 683 12 -523 Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder - - - - 90 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 683 13 -523 Förderung von klimafreundlichem Bauen mit Holz - - - 892 11 -523 Investitionsprogramm Wald und Holz - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Förderung des Umbaus der Tierhaltung (278 000) (200 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch für Personal- und Sachausgaben der Projektträger sowie für begleitende Maßnahmen geleistet werden. 686 21 -523 Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 50 000 50 000 3 922 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung der laufenden Mehrkosten, die den Tierhaltern durch die Einhaltung höherer Tierwohlstandards entstehen. 893 21 -523 Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 228 000 150 000 7 782 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung von Investitionen in Stallumbaumaßnahmen zur Einhaltung höherer Tierwohlstandards. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 08 -532 Betriebsbeihilfen Fischerei - 39 5 549 686 04 -523 Zuweisungen an die Landwirtschaftliche Rentenbank für das Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft 1 000 7 429 892 02 -523 Investitionsförderung für den Stallumbau zur Gewährleistung des Tierwohls - 6 - 91 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 892 03 -523 Zuweisungen an die Landwirtschaftliche Rentenbank für das Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft 500 97 628 - 92 - 1010 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 1010 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 129 01 Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) - 93 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1010 Zu Tit. 129 01 Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Einnahmen 1.1 Gewinnzuführung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank.................................................................................................................................... 9 750 9 500 9 250 1.2 Rückflüsse aus ausgereichten Darlehen............................................................................. 6 595 4 417 2 939 1.3 Zinseinnahmen.................................................................................................................... 3 808 725 377 1.4 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. - - 870 1.5 Zuführungen aus den liquiden Mitteln des Zweckvermögens............................................. 31 642 8 467 - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 51 795 23 109 13 436 2. Ausgaben 2.1 Kostenerstattung für treuhänderische Verwaltung des Zweckvermögens.......................... 800 550 604 2.2 Fördermaßnahmen (§ 2 ZweckVG)..................................................................................... 48 091 20 689 6 459 2.3 Zinsabführungen an den Bundeshaushalt (§ 2 Abs. 3 ZweckVG)....................................... 1 797 238 153 2.4 Übrige Ausgaben................................................................................................................ - - 187 2.5 Ausfall Start-Ups und haftungsfreie Darlehen..................................................................... 1 107 1 632 1 336 2.6 Zuführungen in die liquiden Mittel des Zweckvermögens................................................... - - 4 697 Gesamtausgaben.............................................................................................................. 51 795 23 109 13 436 Zu Tit. 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 384 7 170 7 321 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 864 5 644 5 929 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 406 1 477 1 329 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 3 3 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 111 46 60 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 384 7 170 7 321 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 172 242 168 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 124 124 124 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 088 6 804 7 029 aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 6 977 6 758 6 969 aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 111 46 60 Im Ist 2024 enthalten sind 204 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 94 - 1010 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 01 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 336 8 078 7 958 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 511 7 285 7 366 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 723 741 570 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 102 52 22 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 336 8 078 7 958 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 208 208 182 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 128 7 870 7 776 aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 8 026 7 818 7 755 aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 102 52 21 Im Ist 2024 enthalten sind 283 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 95 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1010 Vorbemerkung Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in folgende Bundesoberbehörden: 1. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Kapitel 1017) und 2. das Bundessortenamt (Kapitel 1018). Für seine Ernährungs-, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik sowie für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und zur Entwicklung ländlicher Räume erhält das BMLEH wissenschaftliche Entscheidungshilfen aus seiner Ressortforschung. Dem Bundesministerium sind nachgeordnet: 1. das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Kapitel 1013), 2. das Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Kapitel 1014), 3. das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Kapitel 1015) und 4. das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Kapitel 1016). Weitere der Aufsicht des Ministeriums unterstehende Einrichtungen als rechtlich selbständige Anstalten sind: 1. das Bundesinstitut für Risikobewertung (Kapitel 1002 Titel 671 01 und 893 01) und 2. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Kapitel 1004 Titel 671 01 und 893 01). Daneben werden aus dem Haushalt des BMLEH Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und sonstige institutionelle Zuwendungsempfänger (u. a. das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ)) finanziert. Überblick zum Kapitel 1011 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 182 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 182 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 107 274 108 479 -1 205 104 363 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 24 315 21 408 +2 907 12 213 29 170 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 28 547 28 547 - 842 28 938 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 976 1 016 +1 960 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 163 112 159 450 +3 662 13 055 162 471 davon flexibilisiert.................................................... 57 996 56 543 +1 453 13 055 70 315 davon nicht flexibilisiert........................................... 105 116 102 907 +2 209 92 156 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 6 486 3 369 +3 117 - - 96 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 11 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 10. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 171 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 57. - 97 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 46 47 26 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat...... 31 640 1.2 Präsidenten des Julius Kühn-Instituts......................................... 2 680 1.3 Präsidentin des Friedrich Loeffler-Instituts.................................. 2 680 1.4 Präsidenten des Max Rubner-Instituts........................................ 2 680 1.5 Präsidenten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts.............. 2 680 1.6 Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit..................................................................... 1 820 1.7 Präsidenten des Bundessortenamtes.......................................... 1 820 Zusammen............................................................................................ 46 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 100 1 100 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 10 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 1005 - 686 05................................................................................. 500 aus 1005 - 686 11................................................................................. 250 aus 1005 - 686 42................................................................................. 600 aus 1005 - 533 51................................................................................. 3 840 Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 542 01..................................................... 45 Fachinformationen aus 1002 - 684 05................................................................................. 5 000 aus 1005 - 686 01................................................................................. 100 aus 1005 - 686 05................................................................................. 5 000 aus 1005 - 686 11................................................................................. 2 400 aus 1005 - Tgr. 03................................................................................. 2 000 aus 1005 - 686 42................................................................................. 2 000 aus 1005 - 686 61................................................................................. 100 1011 - 543 01........................................................................................ 1 152 Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 543 01..................................................... 1 300 - 98 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € Anl. 2 zu Kap. 1004 (1092) - 543 01..................................................... 2 500 Die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sollen durch Schrift, Ton und Bild allgemein bekanntgemacht und erläutert werden. Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 10 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (59) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (142) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (6 486) (3 369) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Titeln der Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - 49 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............ - - 99 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 428 11 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 127 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............ - 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 029 1 600 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat...... 108 2. Julius Kühn-Institut.......................................................................... 79 3. Friedrich-Loeffler-Institut.................................................................. 1 070 4. Max Rubner-Institut......................................................................... 250 5. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...... 414 6. Bundessortenamt............................................................................ 108 Zusammen............................................................................................ 2 029 518 11 -011 B Mieten und Pachten 265 265 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Julius-Kühn-Institut............................................................................... 265 525 11 -011 B Aus- und Fortbildung 113 22 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Max-Rubner-Institut......................................................................... 20 2. Johann Heinrich von Thünen-Institut............................................... 66 3. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...... 27 Zusammen............................................................................................ 113 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 922 285 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat...... 96 2. Julius-Kühn-Institut.......................................................................... 30 3. Friedrich-Loeffler-Institut.................................................................. 672 4. Max Rubner-Institut......................................................................... 110 5. Bundessortenamt............................................................................ 14 Zusammen............................................................................................ 922 - 100 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 539 19 -011 B Vermischte Verwaltungsausgaben 181 5 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat...... 176 2. Bundessortenamt............................................................................ 5 Zusammen............................................................................................ 181 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 976 1 016 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Friedrich-Loeffler-Institut.................................................................. 2 091 2. Max Rubner-Institut......................................................................... 209 3. Johann Heinrich von Thünen-Institut............................................... 80 4. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...... 513 5. Bundessortenamt............................................................................ 83 Zusammen............................................................................................ 2 976 Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (97 484) (98 391) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerin und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen 825 832 559 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 80 443 81 206 75 360 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 3 379 3 411 3 344 - 101 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 44 44 19 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 11 246 11 351 12 172 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 547 1 547 666 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 38 337 38 459 41 181 842 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 659 18 084 29 134 12 213 Zusammen............................................................................................... 57 996 56 543 70 315 13 055 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 736 1 998 2 931 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 642 4 686 6 167 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 3 423 3 239 2 454 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 536 1 536 1 357 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 442 451 587 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 128 2. Geschäftsbereich............................................................................ 314 Zusammen............................................................................................ 442 Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. - 102 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 748 908 446 Erläuterungen: Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen, die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen des Ministeriums geklärt werden müssen. Bezeichnung 1 000 € Sachverständige 1. Sachverständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH).............................................................. 269 2. Sachverständige Julius Kühn-Institut (JKI)...................................... 1 3. Sachverständige Friedrich Loeffler-Institut (FLI)............................. 1 4. Sachverständige Max Rubner-Institut (MRI)................................... 40 5. Sachverständige Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)............ 127 6. Sachverständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)...................................................................... 27 7. Sachverständige Bundessortenamt (BSA)...................................... 1 Zusammen............................................................................................ 466 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen im BMLEH 1. Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMLEH.......................... 20 2. Wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen (Gutachtliche Stellungnahme vor der Zulassung von Düngemitteltypen nach § 2 des Düngemittelgesetzes)...................................................... 9 3. Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung................................ 14 4. Bundesausschuss für Weinforschung........................................... 8 5. Tierschutzkommission.................................................................. 5 6. Beirat zur Feststellung der Ertragslage der Landwirtschaft.......... 1 7. Gutachterkommission für Waldinventur........................................ 1 8. Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim BMLEH.......................................................................................... 8 9. Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gemäß § 16 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch................................................ 55 10. Sachverständigenkommission Tierarzneimittel............................. 2 11. Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik...................................... 9 12. Wissenschaftlicher Beirat Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln................................. 5 13. Sonstige Ausgaben, insbesondere für Kosten, die durch die Hinzuziehung besonderer Sachverständiger entstehen............... 1 14. Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)................................... 49 Zusammen............................................................................................ 187 Zu 4.: Der Ansatz beinhaltet auch die Kosten der Geschäftsführung. Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim JKI 1. Beirat des JKI, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........... 2 2. Fachbeiräte für Geräte-Anerkennungsverfahren, Anwendungstechnik und Bund/Länder-Arbeitsgruppe Gerätekontrolle............... 2 3. Fachbeiräte Forstschutz.................................................................. 1 4. Fachbeiräte Deutsche Genbank Obst............................................. 1 - 103 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 5. Journal für Kulturpflanzen............................................................... 1 6. Fachbeirat Bienen........................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 8 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim FLI 1. Beirat des FLI, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit.......... 3 2. Ständige Impfkommission Veterinärmedizin................................... 8 Zusammen............................................................................................ 11 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim MRI 1. Beirat des MRI, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel........................................................................................ 3 2. Nationales Ernährungsmonitoring................................................... 3 3. Beirat COPLANT............................................................................. 3 4. Beirat für die Nationale Stillkommission.......................................... 3 Zusammen............................................................................................ 12 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim TI Beirat des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei........... 6 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim BVL 1. Fachbeirat Naturhaushalt............................................................. 3 2. Fachbeirat Verbraucherschutz...................................................... 2 3. Fachbeirat nachhaltiger Pflanzenbau........................................... 3 4. Kommission zur Zulassung eines Tierarzneimittels...................... 2 5. Gemeinsame Expertenkommission Einstufung des BfArM und des BVL (Borderline-Produkte)..................................................... 3 6. Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)........ 17 7. Expertenbeirat Lebensmittelbetrug............................................... 2 8. Ausschuss gem. § 28 a GenTG.................................................... 7 9. Arbeitsgruppen gem. § 64 LFGB.................................................. 17 10. Arbeitsgruppe Stoffliste................................................................. 2 Zusammen............................................................................................ 58 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 317 323 281 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 152 1 568 1 333 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 104 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. BMLEH............................................................................................ 495 2. Nachgeordneter Geschäftsbereich.................................................. 657 Zusammen............................................................................................ 1 152 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. Aus dem Titelansatz können auch Informationen über Maßnahmen für mehr Tierwohl sowie einen Dialog Landwirtschaft und Gesellschaft finanziert werden. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 8 207 545 01 -522 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 17 000 14 834 18 280 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Messen und Ausstellungen........................................................... 12 509 2. Konferenzen und Tagungen.......................................................... 4 491 2.1 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)....................................................................................... 3 783 2.2 Julius Kühn-Institut (JKI)............................................................... 25 2.3 Friedrich Loeffler-Institut (FLI)....................................................... 30 2.4 Max Rubner-Institut (MRI)............................................................. 40 2.5 Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)..................................... 53 2.6 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)............................................................................................. 550 2.7 Bundessortenamt (BSA)............................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 17 000 Zu 1.: Im Interesse der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beteiligt sich der Bund an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen dieser Wirtschaftszweige mit eigenen Beiträgen. Zu 2.1.: 1. Fachtagungen von internationalen Organisationen und Sitzungen von Gremien der EU in der Bundesrepublik Deutschland als gastgebendem Land. 2. Internationaler Erfahrungsaustausch mit fachlichen Führungskräften. Einladungen an fachliche Führungskräfte insbesondere aus den Ländern Mittel- und Osteuropas zu Informationsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden Fachleuten und von Landjugendvertretern zu internationalen Fachveranstaltungen im Ausland sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland. 4. Informations- und Arbeitstagungen für fachliche Führungskräfte aus dem In- und Ausland. Nehmen Bedienstete von Ländern, Kreisen, Gemeindeverbänden und Gemeinden an solchen Veranstaltungen teil, dürfen die Kosten ihrer Entsendung und Unterbringung nicht vom Bund übernommen werden. - 105 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 27 000 27 000 28 272 - 106 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das BMLEH nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und für die ländlichen Räume wahr. Das BMLEH hat die Bereiche Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung (Abteilung 2), Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (Abteilung 3) , Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft und Export (Abteilung 4), Wald, Nachhaltigkeit und Nachwachsende Rohstoffe (Abteilung 5), EU- Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Fischerei (Abteilung 6), Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarsozialpolitik, Steuern und Agrarstatistik (Abteilung 7) sowie Ländliche Entwicklung und Digitale Innovation (Abteilung 8) in eigenen Fachabteilungen organisiert. Überblick zum Kapitel 1012 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 44 44 - 56 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 44 44 - 56 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 98 206 99 124 -918 91 693 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 48 990 48 007 +983 9 457 45 320 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 717 4 152 +2 565 2 626 2 599 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 153 913 151 283 +2 630 12 083 139 612 davon flexibilisiert.................................................... 138 132 136 416 +1 716 12 083 124 871 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 781 14 867 +914 14 741 - 107 - Bundesministerium 1012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 5 119 09 -011 Vermischte Einnahmen 40 40 3 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 48 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 4 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern. Vgl. Tit. 811 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (16) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 781 14 867 14 445 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die vom BMLEH für den Global Crop Diversity Trust (GCDT) und für das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts (EFI) angemieteten Räume dem GCDT und dem EFI unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 621) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG - 108 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 98 206 99 124 91 693 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 33 209 33 140 30 579 9 457 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 730 1 060 - 1 482 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 987 3 092 2 599 1 144 Zusammen............................................................................................... 138 132 136 416 124 871 12 083 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen 602 608 559 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 68 517 69 161 63 592 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 731 7 804 7 504 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1004 Tit. 272 02. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 656 20 851 19 564 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 700 700 474 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 970 5 066 3 000 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 115 118 90 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 4 4 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 246 8 289 7 677 518 01 -011 F Mieten und Pachten 743 497 240 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 192 196 227 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 432 441 240 - 109 - Bundesministerium 1012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -011 F Dienstreisen 3 203 3 300 3 179 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 678 4 870 6 763 Erläuterungen: Für die Maßnahme zur Gründung und Implementierung von Datenlaboren werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 920 T€ bereitgestellt. Aus dem Titelansatz dürfen auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden. 532 02 -523 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 006 9 726 8 556 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1004 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Feststellung der Ertragslage der Land- und Forstwirtschaft (Testbetriebsnetz und Schulungslehrgänge für Buchstellen- und Testbetriebsinhaber).............................................................................. 5 500 2. Bestandsaufnahmen und Erhebungen im Bereich der biologischen Vielfalt................................................................................... 600 3. Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten........................................................................... 2 200 4. Deutsches Bienenmonitoring.......................................................... 800 5. Bundeswaldinventur........................................................................ 200 6. Sonstige.......................................................................................... 706 Zusammen............................................................................................ 10 006 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 192 196 87 Erläuterungen: Vergütungen für die Prüfung des Jahresabschlusses der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 432 441 520 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Baunebenkosten............................................................................. 48 2. Sonstiges......................................................................................... 384 Zusammen............................................................................................ 432 - 110 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 730 1 060 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erweiterung Cafeteria (Berlin)................................................. 1 760 - 360 500 900 - 2. Modernisierung Dolmetscherkabinen (Bonn).......................... 1 290 - - 1 290 - - 3. Umbaumaßnahme Open Space Büros (Berlin)....................... 2 530 - 700 - 1 830 - Zusammen.................................................................................... 5 580 - 1 060 1 790 2 730 - 712 01 -511 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 355 - 47 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw Elektro/Hybrid Oberklasse bis 108.000 €............................. 108 3 Pkw Elektro obere Mittelklasse bis 78.600 €................................ 236 2. Ersatzbeschaffung (Jahreswagen) Sonstiges......................................................................................... 11 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG Zusammen............................................................................................ 355 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 540 - 245 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 892 2 892 2 293 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 413 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 479 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 892 812 05 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - - 812 06 -011 F Beschaffung von Fernmeldegeräten 200 200 14 - 111 - Bundesministerium 1012 Vorbemerkung Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen mit Hauptsitz in Quedlinburg, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Julius Kühn-Institut ist insbesondere in den Bereichen Pflanzengenetik, Pflanzenbau, Pflanzenernährung und Bodenkunde sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit forschend tätig. Daneben nimmt das Julius Kühn-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes, des Pflanzengesundheitsgesetzes, des Bundesseuchengesetzes, des Gentechnikgesetzes und des Chemikaliengesetzes wahr. Es arbeitet im Rahmen seiner Aufgaben in europäischen und internationalen Gremien mit. Das Julius Kühn-Institut hat zudem die Funktion einer zentralen, koordinierenden Stelle im Bereich Pflanzengesundheit und ist in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien zur Pflanzengesundheit tätig. Überblick zum Kapitel 1013 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 706 3 705 +1 4 627 Übrige Einnahmen.................................................. 560 490 +70 584 Gesamteinnahmen.................................................. 4 266 4 195 +71 5 211 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 64 800 64 084 +716 67 568 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 39 760 40 882 -1 122 2 479 39 873 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 27 24 +3 3 26 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 231 6 041 +3 190 7 281 6 346 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 113 818 111 031 +2 787 9 763 113 813 davon flexibilisiert.................................................... 91 442 87 841 +3 601 6 846 86 113 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 376 23 190 -814 2 917 27 700 - 112 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 150 150 189 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 5 5 3 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 3 090 3 090 4 007 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 2 920 2. Sonstiges......................................................................................... 170 Zusammen............................................................................................ 3 090 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 5 25 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 360 360 345 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika.................. 220 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Wein, Sekt und Traubensaft...... 110 3. Sonstiges......................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 360 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 95 95 58 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, ein Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern. Vgl. Tit. 811 01. - 113 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 560 490 584 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 450 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 70 3. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 560 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 879) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 006 19 890 19 182 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 114 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (3 370) (3 300) (2 917) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 400 2 330 6 750 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 50 50 103 527 21 -165 Dienstreisen 130 130 240 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 690 690 1 147 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 2 917 278 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 62 350 61 704 60 715 - 115 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 934 20 172 19 304 2 479 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 27 24 26 3 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 492 2 402 2 447 3 175 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 639 3 539 3 621 1 189 Zusammen............................................................................................... 91 442 87 841 86 113 6 846 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 14 413 15 030 12 980 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 653 4 181 6 682 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 43 211 42 473 41 015 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 73 20 38 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 297 2 297 2 781 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 632 632 691 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 945 9 276 10 573 518 01 -165 F Mieten und Pachten 1 995 1 631 1 199 Erläuterungen: Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 579 579 822 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 138 100 88 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 270 240 252 - 116 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -165 F Dienstreisen 455 455 616 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 270 709 48 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 233 133 402 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 120 4 120 1 832 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 601 2. Chemikalien, Glasflaschen und anderer Laborbedarf..................... 362 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 347 4. Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz....................... 210 5. Projekte im Bereich Bienen............................................................. 250 6. Kirschessigfliege............................................................................. 350 7. Monitoring Biodiversität in Agrarlandschaften................................. 1 000 8. Ökolandbau..................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 4 120 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 8 8 8 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 19 16 18 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 492 2 402 2 447 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 383 383 678 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 2 Mittelklasse Hybrid....................................................................... 112 1 e-Utilities mittel............................................................................. 72 4 Anbaugeräte................................................................................. 162 abzüglich Mehreinnahmen bei Titel 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG................................................. -55 3. Sonstiges ........................................................................................ 92 Zusammen............................................................................................ 383 - 117 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 656 1 656 1 392 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Tropfengrößenmessgerät.............................................................. 130 1.2 CO2-Regulierungsausstattung für Klimakammern........................ 129 2. Sonstiges...................................................................................... 1 397 Zusammen............................................................................................ 1 656 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 600 1 500 1 523 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 289 2. Erweiterung..................................................................................... 188 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 123 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 600 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 28 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Errichtung einer Klimahalle in Groß Lüsewitz.......................... 414 - - 414 - - 2. Erweiterung des Standortes Dossenheim............................... 2 884 2 884 - - - - 3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 1 076 200 - 876 - - Zusammen.................................................................................... 4 374 3 084 - 1 290 - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 118 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Vorbemerkung Das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit mit Hauptsitz auf der Insel Riems, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Friedrich-Loeffler-Institut ist insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit, Tierernährung, Tierhaltung, Tierschutz sowie tiergenetische Ressourcen forschend tätig. Daneben nimmt das Friedrich-Loeffler-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Tierseuchengesetzes und des Gentechnikgesetzes wahr. Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien tätig. Überblick zum Kapitel 1014 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 543 5 725 +818 7 599 Übrige Einnahmen.................................................. 850 640 +210 893 Gesamteinnahmen.................................................. 7 393 6 365 +1 028 8 492 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 52 040 49 358 +2 682 50 204 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 102 154 76 575 +25 579 7 570 82 349 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 29 23 +6 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 841 10 626 -5 785 1 758 7 589 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 159 064 136 582 +22 482 9 328 140 148 davon flexibilisiert.................................................... 102 745 93 895 +8 850 8 769 91 949 davon nicht flexibilisiert........................................... 56 319 42 687 +13 632 559 48 199 - 119 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 170 140 160 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 5 550 4 552 6 648 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 200 2. Sonstiges......................................................................................... 350 Zusammen............................................................................................ 5 550 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 33 43 70 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 710 910 680 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 41 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 7 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 850 640 893 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 120 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 700 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 850 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 641) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 50 419 38 145 37 653 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen höherer Mietzahlungen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (5 900) (4 542) (559) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 121 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 550 2 392 5 163 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 21 -165 Dienstreisen 150 80 259 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 100 1 970 4 957 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 559 167 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 48 490 46 966 45 041 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 49 485 36 380 39 480 7 570 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 29 23 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 741 10 526 7 422 1 199 - 122 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 102 745 93 895 91 949 8 769 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 997 9 882 9 421 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 454 4 454 3 929 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 656 32 547 31 654 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 383 83 37 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 724 3 599 4 617 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 589 579 582 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 22 732 15 898 15 380 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 14 050 7 900 10 905 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 121 121 122 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 265 230 214 527 01 -165 F Dienstreisen 516 516 439 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstreisen des Instituts für Internationale Tiergesundheit........... 186 2. Sonstige Dienstreisen..................................................................... 330 Zusammen............................................................................................ 516 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 293 2 350 2 147 - 123 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 855 747 384 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten........................................................................ 30 2. Verlegung von Dienststellen............................................................ 500 3. Sonstiges......................................................................................... 325 Zusammen............................................................................................ 855 Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 340 4 440 4 690 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 390 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 1 150 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 2 900 4. Erfüllung von Aufgaben bei unvorhergesehenen Tierseuchen aus §§ 4 ff. Tiergesundheitsgesetz......................................................... 900 5. Afrikanische Schweinepest............................................................. - Zusammen............................................................................................ 5 340 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 6 5 6 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 23 18 - 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 628 350 802 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Ballentransportwagen................................................................... 60 2.2 Schwadlüfter................................................................................. 10 - 124 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 2.3 Scheibenegge............................................................................... 68 2.4 Ackerschlepper............................................................................. 395 2.5 Teleskoplader................................................................................ 95 2.6 6 mittlere Utilities Hybrid/e-Utilities............................................... 420 2.7 Geländewagen Pickup.................................................................. 46 3. Sonstiges abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG..................................................... -466 Zusammen............................................................................................ 628 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 200 2 500 2 531 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Sorter, 4 Laser.............................................................................. 320 1.2 FACSSymphony (inklusive SPD).................................................. 164 1.3 2 Durchflusszytometer.................................................................. 400 2. Sonstige Beschaffungen............................................................... 2 316 Zusammen............................................................................................ 3 200 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 488 1 405 1 939 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 255 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 233 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 488 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 425 6 271 2 150 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Gesamtausbau der Insel Riems 2. und 3. Bauabschnitt (2. Teilkatalog)..................................... 23 043 23 043 - - - - (3. Teilkatalog)......................................................................... 1 244 1 244 - - - - 2. Sanierung der baulichen Anlagen in Jena............................... 7 388 4 559 2 509 320 - - 3. Gesamtausbau Mariensee/Mecklenhorst................................ 17 900 13 713 3 762 - 425 - Zusammen.................................................................................... 49 575 42 559 6 271 320 425 - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 125 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Vorbemerkung Das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel mit Hauptsitz in Karlsruhe, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Max Rubner-Institut ist insbesondere in den Bereichen Ernährung, Lebensmittel und Bioverfahrenstechnik, Mikrobiologie und Biotechnologie sowie der Sicherheit und Qualität bei Lebensmitteln forschend tätig. Daneben nimmt das Max Rubner-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes wahr. Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien und eines nationalen Referenzzentrums tätig. Überblick zum Kapitel 1015 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 660 1 697 -37 2 210 Übrige Einnahmen.................................................. 50 65 -15 149 Gesamteinnahmen.................................................. 1 710 1 762 -52 2 359 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 42 065 41 726 +339 40 824 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 741 29 682 -941 7 915 24 265 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 12 +4 7 16 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 952 2 090 +1 862 3 229 3 312 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 74 774 73 510 +1 264 11 151 68 417 davon flexibilisiert.................................................... 62 211 60 539 +1 672 10 901 55 265 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 563 12 971 -408 250 13 152 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 14 739 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 462 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 462 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 5 499 - 126 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 1 130 1 150 1 438 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 030 2. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 130 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 190 207 225 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 320 320 503 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 44 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 8 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 50 65 149 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 127 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 50 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... - 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 50 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (574) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. - 128 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 533 11 866 11 041 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 739 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................................... 462 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................................... 462 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu......................................... 5 499 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 030) (1 105) (250) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 129 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 600 675 1 469 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 21 -165 Dienstreisen 50 50 58 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 370 370 548 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 10 10 250 36 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 41 465 41 051 39 355 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 788 17 396 12 618 7 915 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 16 12 16 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 114 48 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 942 2 080 3 162 2 931 Zusammen............................................................................................... 62 211 60 539 55 265 10 901 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 603 7 142 5 868 - 130 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 685 4 134 4 936 Erläuterungen: Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 165 29 751 28 550 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 24 1 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 336 1 686 1 278 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 544 5 698 6 396 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 158 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 174 130 133 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 230 230 200 527 01 -165 F Dienstreisen 290 200 210 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 990 1 460 979 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 360 311 1 344 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen.................................... 90 2. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt- Radioaktivität.................................................................................................... 74 3. Verlegung von Dienststellen............................................................ - 4. Sonstiges......................................................................................... 196 Zusammen............................................................................................ 360 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. - 131 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 664 7 481 1 920 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter zu Nr. 5 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 400 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 411 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 200 4. Nationales Ernährungsmonitoring................................................... 4 870 5. BLS-Analysen und Kooperationsplattform...................................... 200 6. Coplant-Studie................................................................................. 1 058 7. Forschungsbereich ökologisch produzierter pflanzlicher Lebensmittel................................................................................................ 100 8. PEACHES Pubertäts-Follow-up...................................................... 425 Zusammen............................................................................................ 7 664 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 2 2 2 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 14 10 14 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 114 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 151 151 301 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 8 Pkw............................................................................................... 487 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -487 2. Sonstiges......................................................................................... 151 Zusammen............................................................................................ 151 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 850 1 000 750 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Hochauflösendes Massenspektrometer gekoppelt mit einem Flüssigkeitschromatographen (UHPLC-qHRMS)......................... 650 - 132 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Bezeichnung 1 000 € 2.2 Ultrahochleistungsflüssigkeitschromatograph gekoppelt mit einem Triple-Quadrupol-Massenspektrometer (LC-MS).................. 550 3. Sonstiges...................................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 1 850 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 441 929 2 111 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Hardware...................................................................................... 1 014 1.2 Software........................................................................................ 427 Zusammen............................................................................................ 1 441 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 500 - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 133 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Vorbemerkung Das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, mit Hauptsitz in Braunschweig, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Johann Heinrich von Thünen-Institut ist in den Bereichen Ländliche Räume, Forst- und Holzwirtschaft sowie Fischerei forschend tätig. Dabei werden insbesondere die Bereiche Ökonomie (Mikro- und Makroökonomie der Land-, Forst-, Holz-, Ernährungs- und Fischwirtschaft), Technologie, stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Klima und Biodiversität sowie die Strukturen, Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in ländlichen Räumen querschnittsartig bearbeitet. Daneben nimmt das Johann Heinrich von Thünen-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes und des Bundeswasserstraßengesetzes wahr. Überblick zum Kapitel 1016 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 728 6 713 +15 9 053 Übrige Einnahmen.................................................. 4 950 5 178 -228 1 731 Gesamteinnahmen.................................................. 11 678 11 891 -213 10 784 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 64 780 63 722 +1 058 69 225 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 819 41 027 -5 208 6 906 30 027 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 76 76 - 50 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 930 2 044 +1 886 6 345 4 102 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 104 605 106 869 -2 264 13 251 103 404 davon flexibilisiert.................................................... 81 541 80 544 +997 9 321 72 353 davon nicht flexibilisiert........................................... 23 064 26 325 -3 261 3 930 31 051 - 134 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 3 3 2 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 6 200 6 200 8 534 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 6 000 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 6 200 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 75 60 85 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 400 400 376 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 56 Übrige Einnahmen 232 01 -165 Erstattungen von Verwaltungskosten durch die Freie und Hansestadt Hamburg 300 528 528 Erläuterungen: Aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg erstattet Hamburg für die Mitnutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen anteilige Kosten. - 135 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 650 650 1 203 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 450 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 170 3. Sonstiges......................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 650 266 01 -165 Erstattung der Verwaltungskosten für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 4 000 4 000 - Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 827) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 12 614 15 875 15 155 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 136 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (10 450) (10 450) (3 930) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und 266 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 450 5 450 9 431 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 600 1 600 3 604 527 21 -165 Dienstreisen 300 300 514 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 000 3 000 2 146 - 137 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 3 930 201 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 57 730 56 672 56 190 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 905 21 852 12 212 6 906 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 76 76 50 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 300 - 124 1 852 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 530 1 944 3 777 563 Zusammen............................................................................................... 81 541 80 544 72 353 9 321 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 14 234 13 312 11 646 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 932 3 932 9 276 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1004 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Farm Sustainability Data Network................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 3 932 Zusammen............................................................................................ 3 932 Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 39 515 39 337 35 243 Erläuterungen: Bei diesem Titel sind Ausgaben veranschlagt, die gemäß §§ 57, 58 Abs. 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zweckgebunden sind. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 49 91 25 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 700 2 090 1 976 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 366 400 445 - 138 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 836 6 272 6 007 518 01 -165 F Mieten und Pachten 270 270 263 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 531 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 107 60 76 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 84 150 123 527 01 -165 F Dienstreisen 400 400 920 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 889 889 51 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 321 321 429 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt- Radioaktivität.................................................................................................... 40 2. Bauplanungskosten......................................................................... 200 3. Sonstiges......................................................................................... 81 Zusammen............................................................................................ 321 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 432 10 500 1 391 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1004 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 491 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 263 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 211 4. Monitoringaufgaben Agrar............................................................... 6 302 5. Monitoringaufgaben Wald................................................................ 2 025 6. Kompetenzzentrum Aquakultur....................................................... 100 - 139 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Bezeichnung 1 000 € 7. Monitoringaufgaben Ländliche Räume............................................ 40 8. Farm Sustainability Data Network................................................... - Zusammen............................................................................................ 9 432 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 36 36 32 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 40 40 18 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 300 - 124 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 416 300 484 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2 Anbaugeräte................................................................................. 76 1 Geländewagen groß..................................................................... 68 2. Ersatzbeschaffung 1 Utilities mittel Hybrid..................................................................... 72 1 e-Mittelklasse............................................................................... 60 1 Kreiselegge 5 m........................................................................... 60 1 Kreiselegge 3 m........................................................................... 39 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ - 3. Sonstiges......................................................................................... 41 Zusammen............................................................................................ 416 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 615 731 1 440 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Sonstige Erstbeschaffungen......................................................... 216 2. Ersatzbeschaffung 2.1 CO2+CH4 Isotopenanalysator...................................................... 127 2.2 Sonstige Ersatzbeschaffungen..................................................... 1 272 Zusammen............................................................................................ 1 615 - 140 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 499 913 1 584 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erweiterung Backup (Ausbau und Teilersatz)............................... 420 1.1 WLAN-Ausbau.............................................................................. 20 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Allgemeine Arbeitsplatzausstattung.............................................. 200 2.2 Zentrale Serversysteme................................................................ 162 2.3 Mailsystem.................................................................................... 120 2.4 DFN-Router................................................................................... 150 2.5 Gebäude-Netzwerkswitche........................................................... 230 2.6 HPC-Ersatz Serverknoten............................................................ 118 3. Sonstiges...................................................................................... 79 Zusammen............................................................................................ 1 499 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 269 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Errichtung eines Laborgebäudes in Bremerhaven.................. 4 347 3 908 - 439 - - 3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 496 436 - 60 - - Zusammen.................................................................................... 4 843 4 344 - 499 - - 882 01 -165 F Zuweisungen für Investitionen an Länder - - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 141 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Vorbemerkung Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist zum 1. November 2002 als selbstständige Bundesoberbehörde durch das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet worden. Die Aufgaben des BVL sind u. a.: 1. Wahrnehmung der vom Bund unterhalb der ministeriellen Ebene zu erledigenden Aufgaben des Risikomanagements im Bund-Länder-Verhältnis als zentrale Koordinierungsstelle, 2. Wahrnehmung der Funktion einer koordinierenden Stelle für die Datensammlung und die Berichterstattung an die Europäische Kommission insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Ernährung, Produktsicherheit und Antibiotikaresistenz, 3. Aufbereitung, Zusammenfassung, Dokumentation und Berichterstattung im Hinblick auf die bei der Durchführung der Lebensmittelüberwachung und des Monitorings übermittelten Ergebnisse, 4. Nationale Kontaktstelle zum Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Union und Kontaktstelle für die Durchführung des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel, 5. Erfüllung der im Gesetzesvollzug dem Bund zugeordneten Aufgaben (z. B. Zulassung von Stoffen, Genehmigung von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen, Gewährung von Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)), 6. Wahrnehmung der Funktion eines europäischen Referenzlaboratoriums und nationaler Referenzlaboratorien, 7. Mitarbeit in europäischen und internationalen Gremien sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Partnerländern einschließlich der Durchführung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Das BVL hat seinen Sitz in Braunschweig und unterhält eine Dienststelle in Berlin. Überblick zum Kapitel 1017 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 210 15 919 +291 13 480 Übrige Einnahmen.................................................. 66 71 -5 92 Gesamteinnahmen.................................................. 16 276 15 990 +286 13 572 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 70 630 68 437 +2 193 45 66 025 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 25 834 27 248 -1 414 2 374 26 420 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 962 1 416 +546 1 1 742 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 545 3 773 +772 3 324 5 431 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 102 971 100 874 +2 097 5 744 99 618 davon flexibilisiert.................................................... 86 375 84 370 +2 005 4 469 83 638 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 596 16 504 +92 1 275 15 980 - 142 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 12 600 11 848 10 017 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen im Bereich Novel-Food VO (VO (EU) 2015/2283) i.V.m. DVO (EU) 2018/456)....................................... 10 2. Gebühren und Auslagen im Bereich TabakerzG.......................... 30 3. Gebühren und Auslagen im Bereich LFGB.................................. 40 4. Gebühren und Auslagen im Bereich PflSchG............................... 8 661 5. Gebühren und Auslagen im Bereich RHG (VO (EG) Nr. 396/2005)................................................................................ 48 6. Gebühren und Auslagen im Bereich TAM (AMG)......................... 3 750 7. Gebühren und Auslagen im Bereich GenTG................................ - 8. Einnahmen der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS)................................................................................... 55 9. Gebühren und Auslagen nach dem Umweltinformationsgesetz... 2 10. Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.. 3 11. Gebühren und Auslagen nach dem Verbraucherinformationsgesetz............................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 12 600 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 3 600 4 063 3 444 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 555 2. Sonstiges......................................................................................... 45 Zusammen............................................................................................ 3 600 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 8 19 Übrige Einnahmen 261 01 -314 Erstattung von Verwaltungsausgaben 66 71 92 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 143 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 65 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 1 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 66 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (92) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 046 11 005 10 725 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -521 Einrichtung und Betrieb einer zentralen Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) der zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITAgv) 784 697 635 685 01 -314 Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 1 173 714 1 103 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Nationale und internationale Normungsvorhaben (DIN)................. 340 2. Statistische Fragestellungen/Help Desk.......................................... 357 3. Erarbeitung von Verfahren zur Probennahme und Untersuchung von Proben im Zuge der Gentechnik-Überwachung (§ 28 b GenTG)........................................................................................... 18 - 144 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Bezeichnung 1 000 € 4. Expertisen für die Gemeinsame Expertenkommission.................... 13 5. Gutachten Bund-Länder AG Stoffliste............................................. 4 6. Abdriftmessung 3D-Drohnenanwendung (zukunftsorientierte Applikationstechnik)............................................................................. 150 7. Untersuchungen zur Prävalenz von Resistenzen beim großen Leberegel Folgeprojekt........................................................................ 26 8. Erweiterung der NGS basierten GMO Screening Tools auf Kategorie NGT Pflanzen (2025-2028).................................................... 75 9. Optimierung der Methodik zur Reinheitsbestimmung von mesenchymalen Stammzellen zur Anwendung in Tierarzneimitteln (pureStem)............................................................................................ 190 Zusammen............................................................................................ 1 173 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (211) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (3 593) (4 088) (1 275) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 800 872 494 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 839 1 856 1 630 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 954 1 360 1 393 - 145 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 1 275 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 67 991 65 709 63 901 45 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 834 14 883 14 302 2 374 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 5 4 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 20 273 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 545 3 773 5 411 1 776 Zusammen............................................................................................... 86 375 84 370 83 638 4 469 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 24 822 24 818 21 804 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 280 2 383 5 172 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 869 38 488 36 902 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 23 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 342 3 710 2 820 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 009 2 009 2 296 518 01 -314 F Mieten und Pachten 1 600 1 600 1 887 Erläuterungen: Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Datenleitungen 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 543 568 610 527 01 -314 F Dienstreisen 600 550 513 - 146 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 000 2 000 1 474 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 040 1 946 2 626 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 25 2. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 940 3. Wissenschaftliche Sammlungen..................................................... 70 4. Übersetzungen................................................................................ 80 5. Bauplanungskosten......................................................................... 400 6. Sonstiges......................................................................................... 525 Zusammen............................................................................................ 2 040 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kapitel 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 700 2 500 2 076 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 5 5 4 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 20 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Um- und Erweiterungsbauten auf dem Gelände in Braunschweig 19 768 19 495 - 273 - - Die Gesamtbaukosten betragen 19 835 T€, da weitere 67 T€ aus dem Energieeinsparprogramm (Epl. 12) finanziert wurden. 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 70 64 44 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 000 770 1 567 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................ - 1.1 Laborausstattung Umbau inkl. Digitalisierung/Automatisierung Labor; DW Haus 3A...................................................................... 205 1.2 Sonstiges...................................................................................... 132 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Gaschromatograph GC/MS.......................................................... 287 2.2 Orbitrap......................................................................................... 171 - 147 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Bezeichnung 1 000 € 2.3 Sonstiges...................................................................................... 205 Zusammen............................................................................................ 1 000 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 475 2 939 3 267 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 219 2. Erweiterung..................................................................................... 246 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 010 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 475 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 533 - 148 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Vorbemerkung Das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover wurde durch das Saatgutgesetz vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet. Die Aufgaben des Bundessortenamts sind insbesondere: Erteilung des Sortenschutzes für neue Pflanzensorten, Zulassung von Pflanzensorten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, Überwachung der Erhaltung der geschützten und der zugelassenen Sorten, Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Weiterentwicklung von Sorten- und Saatgutregelungen einschließlich Entwicklungshilfe. Für die Prüfung von Pflanzensorten verfügt das Amt über sieben Prüfstellen mit ca. 400 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die über die verschiedenen Anbaugebiete und Naturräume Deutschlands verteilt sind. Außerdem werden im Auftrag des Amtes Prüfungen an ca. 260 Stellen in Deutschland, insbesondere bei Einrichtungen der Länder sowie aufgrund bilateraler Verwaltungsvereinbarungen bei Stellen in Verbandsstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), durchgeführt. Überblick zum Kapitel 1018 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 684 16 759 -75 14 803 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 16 684 16 759 -75 14 803 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 290 17 779 +511 16 544 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 865 10 992 -1 127 220 11 079 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 4 -1 3 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 865 1 401 +464 1 786 1 273 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 30 023 30 176 -153 2 006 28 899 davon flexibilisiert.................................................... 27 643 27 821 -178 2 006 26 884 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 380 2 355 +25 2 015 - 149 - Bundessortenamt 1018 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -511 Gebühren, sonstige Entgelte 16 250 16 250 14 219 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Antragsgebühren............................................................................. 660 2. Gebühren und Entgelte für Registerprüfungen............................... 6 500 3. Gebühren und Entgelte für Wertprüfungen..................................... 5 800 4. Jahresgebühren.............................................................................. 450 5. Überwachungsgebühren................................................................. 2 700 6. Entgelte für Abgabe von Prüfungsergebnissen an ausländische und übernationale Stellen................................................................ 140 Zusammen............................................................................................ 16 250 119 09 -511 Vermischte Einnahmen 226 285 226 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 140 2. Einnahmen aus Betriebsprämien.................................................... 50 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 36 Zusammen............................................................................................ 226 124 01 -511 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 43 44 44 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigene Liegenschaft Marquardt des Bundessortenamtes für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. überlassen wird. 125 01 -511 Einnahmen aus den Versuchsfeldern und Gewächshäusern 135 150 137 Erläuterungen: Verkauf von Erzeugnissen der Ausgleichs- und Prüfflächen. 132 01 -511 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 30 30 177 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (7) - 150 - 1018 Bundessortenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -511 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 380 2 355 2 015 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (52) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 290 17 779 16 544 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 485 8 637 9 064 220 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 3 4 3 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 865 1 401 1 273 1 786 Zusammen............................................................................................... 27 643 27 821 26 884 2 006 422 01 -511 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 775 1 582 1 269 427 09 -511 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 700 590 804 Erläuterungen: Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -511 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 806 15 598 14 471 453 01 -511 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 9 9 - 511 01 -511 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 022 867 863 - 151 - Bundessortenamt 1018 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -511 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 700 700 623 517 01 -511 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 001 901 940 519 01 -511 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 260 260 902 527 01 -511 F Dienstreisen 150 90 86 532 01 -511 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 286 1 700 1 783 532 03 -511 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 798 3 851 3 597 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wertprüfungen und besondere Anbauprüfungen............................ 3 278 2. Registerprüfungen........................................................................... 180 3. Biomolekulare Techniken................................................................ 30 4. Kosten für die Herrichtung der Prüffelder........................................ 310 Zusammen............................................................................................ 3 798 Zu 1. und 2.: Nach §§ 40, 44 SaatG, § 3 BSA VfV sind die Sorten, für die die Zulassung beantragt wurde, auf ihren landeskulturellen Wert zu prüfen. Dies geschieht an über 260 Prüforten, die aus ökologischen Gründen über das ganze Bundesgebiet verteilt sind. Entsprechendes gilt für die Prüfungen, die im Hinblick auf die Beschreibenden Sortenlisten (§ 56 SaatG) durchgeführt werden. Aufgrund § 26 Abs. 2 SortG und § 44 Abs. 2 SaatG wird ein Teil der Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (Registerprüfung) auch an Stellen im Ausland durchgeführt. Schließlich wird ein Großteil der Resistenz- und Qualitätsuntersuchungen sowohl im Rahmen des Sortenschutzgesetzes als auch des Saatgutverkehrsgesetzes mangels eigener Möglichkeiten des Bundessortenamtes bei dritten Stellen vorgenommen. 539 99 -511 F Vermischte Verwaltungsausgaben 268 268 270 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten für Grundstücke sowie für Fahrzeuge und Geräte............................................................................................. 147 2. Aus- und Fortbildung....................................................................... 77 3. Sonstiges......................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 268 687 09 -511 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 3 4 3 Erläuterungen: Jahresbeiträge des Bundessortenamtes an deutsche und internationale Einrichtungen. - 152 - 1018 Bundessortenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 09 Die Mitgliedschaften sind für die Anwendung neuester Prüfungsmethoden notwendig und berechtigen zum unentgeltlichen oder verbilligten Bezug wissenschaftlicher Literatur. 711 01 -511 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -511 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -511 F Erwerb von Fahrzeugen 1 127 700 537 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Pflegeschlepper............................................................................ 191 1.2 E-Fahrräder bzw. E-Lastenräder.................................................. 21 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Elektro-Gabelstapler Dachwig...................................................... 26 2.2 Frontmäher (Aufsitzmäher)........................................................... 119 2.3 Allrad-Schlepper........................................................................... 161 2.4 Elektro-Gabelstapler Nossen........................................................ 26 2.5 Mähdrescher Zürn 150................................................................. 420 2.6 Ackerschlepper Traktor................................................................. 163 Zusammen............................................................................................ 1 127 812 01 -511 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 419 400 270 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 23 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 396 Zusammen............................................................................................ 419 812 02 -511 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 319 301 466 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 90 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 219 3. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 319 - 153 - Bundessortenamt 1018 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1012 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1018 Tit. 422 01, 428 01, Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01, 428 01, Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1012 Tit. 422 01, Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1018 Tit. 422 01, Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01 und Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01. 2.3 Leistungen aufgrund personalwirtschaftlicher Begleitmaßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung des Rahmenkonzepts bei folgenden Titeln: Kap. 1013 Tit. 428 01, Kap. 1014 Tit. 428 01, Kap. 1015 Tit. 428 01 und Kap. 1016 Tit. 428 01. 2.4 Leistungen gemäß § 10 Umzugs-TV - Ausgleichsbehörde gemäß Berlin/Bonn-Gesetz - bei folgendem Titel: Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 154 - 10 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1002 684 05 - Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation 19 341 a) 10 815 7 477 3 338 - - - - b) 15 900 6 300 5 600 4 000 - - - c) 11 200 4 600 3 600 3 000 - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 04 - Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung - a) 836 836 - - - - - b) 8 200 3 200 3 000 2 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1002 a) 11 651 8 313 3 338 - - - - b) 24 100 9 500 8 600 6 000 - - - c) 11 200 4 600 3 600 3 000 - - Kapitel 1003 Tgr. 01 632 90 - Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264 003 a) 148 701 57 450 46 949 33 697 7 520 3 085 - b) 318 000 110 000 45 000 45 000 22 000 96 000 - c) 316 400 79 000 79 000 76 000 82 400 - 882 90 - Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396 005 a) 166 027 91 734 57 233 15 078 1 982 - - b) 424 980 195 700 96 500 93 000 19 890 19 890 - c) 536 500 200 000 129 500 129 500 77 500 - Tgr. 02 882 91 - Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120 000 a) 618 734 15 957 13 177 - - 589 600 - b) 96 000 50 000 30 000 9 000 5 000 2 000 - c) 159 690 54 490 54 490 43 710 7 000 - Tgr. 03 882 92 - Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms 50 000 a) 33 318 10 504 22 814 - - - - b) 34 000 19 000 10 000 5 000 - - - c) 75 000 30 000 25 000 20 000 - - 882 99 - Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes - sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen 77 000 a) 18 202 8 941 6 319 2 586 356 - - b) 113 500 48 000 35 500 20 000 5 000 5 000 - c) 72 800 19 700 19 700 19 600 13 800 - Summe des Kapitels 1003 a) 984 982 184 586 146 492 51 361 9 858 592 685 - b) 986 480 422 700 217 000 172 000 51 890 122 890 - c) 1 160 390 383 190 307 690 288 810 180 700 - - 155 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1004 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - a) 1 200 600 300 300 - - - b) 9 200 2 600 3 300 3 300 - - - c) 6 600 3 300 3 300 - - - 893 01 - Zuschüsse für Investitionen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 14 371 a) 109 776 71 969 37 807 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1004 a) 110 976 72 569 38 107 300 - - - b) 9 200 2 600 3 300 3 300 - - - c) 6 600 3 300 3 300 - - - Kapitel 1005 686 01 - Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 2 960 a) 2 069 1 341 728 - - - - b) 3 400 1 200 1 200 1 000 - - - c) 1 050 400 350 300 - - 686 05 - Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE- plus) 35 000 a) 46 424 15 443 10 785 6 732 6 732 6 732 - b) 24 518 11 500 8 000 3 500 746 772 - c) 25 004 8 400 10 150 6 100 354 - 893 05 - Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE- plus) 1 000 a) - - - - - - - b) 1 250 550 350 350 - - - c) 2 750 1 200 800 750 - - Tgr. 01 686 11 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft 44 885 a) 25 866 14 095 11 771 - - - - b) 27 100 9 400 5 900 11 800 - - - c) 15 300 2 800 7 500 5 000 - - 893 11 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Investitionen) 26 000 a) 22 478 14 671 7 807 - - - - b) 20 500 5 000 5 100 10 400 - - - c) 18 200 8 000 5 200 5 000 - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6 720 a) 4 353 2 718 1 635 - - - - b) 6 000 2 900 2 200 900 - - - c) 6 600 2 400 2 400 1 800 - - 685 31 - Zuschüsse für wissenschaftliche Veranstaltungen (Kongresse, Symposien u. Ä.) im Inland und zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse 287 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 300 300 - - - - 686 31 - Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 36 000 a) 36 548 25 240 11 308 - - - - b) 33 400 10 000 12 900 10 500 - - - c) 27 500 8 000 8 000 8 500 3 000 - - 156 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 31 - Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung und zu anderen internat. Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 7 950 a) 4 817 3 196 1 621 - - - - b) 7 200 3 000 2 450 1 750 - - - c) 6 850 2 250 2 300 2 300 - - 893 31 - Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 7 000 a) 1 561 1 027 534 - - - - b) 7 100 2 700 2 600 1 800 - - - c) 6 650 2 450 2 200 2 000 - - Tgr. 04 686 42 - Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 54 413 a) 9 623 7 768 1 855 - - - - b) 11 500 4 500 4 000 3 000 - - - c) 38 600 13 500 10 800 9 800 4 500 - 893 45 - Investitionsförderung für Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe 5 000 a) - - - - - - - b) 7 001 4 000 3 000 1 - - - c) 4 000 4 000 - - - - Tgr. 05 533 51 - Entwicklung und Markteinführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung 3 840 a) - - - - - - - b) 5 200 2 600 1 600 1 000 - - - c) - - - - - - 686 52 - Bundesprogramm Nutztierhaltung 8 000 a) 5 220 4 602 618 - - - - b) 10 800 2 400 3 600 3 000 1 800 - - c) 6 700 2 100 2 100 1 500 1 000 - 893 52 - Bundesprogramm Nutztierhaltung 2 000 a) 972 972 - - - - - b) 2 000 800 600 400 200 - - c) 1 300 1 000 150 100 50 - Tgr. 06 686 61 - Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 11 500 a) 6 229 3 283 2 572 374 - - - b) 12 700 4 500 4 200 4 000 - - - c) 7 300 2 300 2 500 2 500 - - 686 63 - Digitalisierung in ländlichen Räumen 12 085 a) 13 106 6 889 6 217 - - - - b) 14 000 6 500 7 500 - - - - c) 100 100 - - - - 893 61 - Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2 500 a) 2 012 866 1 146 - - - - b) 1 640 440 800 400 - - - c) 1 700 500 800 400 - - 893 63 - Digitalisierung in ländlichen Räumen 2 000 a) - - - - - - - b) 2 700 1 500 1 200 - - - - c) 400 400 - - - - - 157 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 686 15 - Zuschüsse zur Förderung der nachhaltigen Holzverwertung - a) 16 000 8 832 7 168 - - - - b) 16 300 5 500 3 600 7 200 - - - c) - - - - - - 686 43 - Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (BÖL) - a) 33 402 20 215 9 283 3 601 303 - - b) 33 800 11 000 10 800 6 000 4 000 2 000 - c) - - - - - - 686 44 - Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe - a) 11 213 6 402 4 811 - - - - b) 5 645 2 125 2 520 1 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1005 a) 241 893 137 560 79 859 10 707 7 035 6 732 - b) 253 754 92 115 84 120 68 001 6 746 2 772 - c) 170 304 60 100 55 250 46 050 8 904 - Kapitel 1006 686 01 - Internationaler Praktikantenaustausch 530 a) - - - - - - - b) 470 470 - - - - - c) 470 470 - - - - 686 02 - Zuschüsse zur Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland 740 a) 2 700 540 540 540 540 540 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 01 - Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich 3 000 a) 217 217 - - - - - b) 1 600 960 640 - - - - c) 2 400 1 700 700 - - - 687 02 - Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 21 000 a) 15 304 12 504 2 800 - - - - b) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - - c) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - 687 03 - Beteiligung an Veranstaltungen der FAO und anderer internat. Organisationen auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerhalb Deutschlands 300 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 687 04 - Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich 4 800 a) 4 900 3 270 1 630 - - - - b) 6 000 2 500 2 000 1 500 - - - c) 400 - - 400 - - 687 06 - Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung 5 500 a) 3 399 2 454 945 - - - - b) 5 500 2 500 2 000 1 000 - - - c) 3 500 1 500 1 000 1 000 - - Summe des Kapitels 1006 a) 26 520 18 985 5 915 540 540 540 - b) 22 670 9 530 7 640 5 500 - - - c) 15 870 6 770 4 700 4 400 - - - 158 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1010 683 04 - Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2 200 a) 91 56 35 - - - - b) 1 700 1 300 200 200 - - - c) 1 700 1 300 200 200 - - 683 06 - Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei 13 903 a) 1 878 867 1 011 - - - - b) 23 100 11 100 7 200 4 800 - - - c) 16 000 8 000 5 000 3 000 - - 685 01 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 a) 66 66 - - - - - b) 3 000 1 830 1 170 - - - - c) 3 496 2 092 1 262 94 48 - 686 01 - Förderung von Wettbewerben und Vergabe von Ehrenpreisen 472 a) - - - - - - - b) 375 375 - - - - - c) 375 375 - - - - 686 02 - Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 1 100 a) - - - - - - - b) 600 600 - - - - - c) 600 600 - - - - 892 01 - Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 300 a) - - - - - - - b) 240 240 - - - - - c) 240 240 - - - - 892 06 - Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) 5 958 a) - - - - - - - b) 12 700 4 700 4 800 3 200 - - - c) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - Tgr. 02 686 21 - Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 50 000 a) - - - - - - - b) 225 000 50 000 50 000 50 000 25 000 50 000 - c) 100 000 50 000 50 000 - - - 893 21 - Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 228 000 a) 6 553 6 511 42 - - - - b) 135 000 90 000 45 000 - - - - c) 17 000 10 000 7 000 - - - Summe des Kapitels 1010 a) 8 588 7 500 1 088 - - - - b) 401 715 160 145 108 370 58 200 25 000 50 000 - c) 145 411 75 607 65 462 4 294 48 - Kapitel 1012 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 781 a) - - - - - - - b) 11 660 424 424 424 424 9 964 - c) - - - - - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 192 a) - - - - - - - b) 400 200 200 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1012 a) - - - - - - - b) 12 060 624 624 424 424 9 964 - c) - - - - - - Kapitel 1013 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem 19 006 a) 449 387 18 512 18 483 18 455 18 455 375 482 - b) 28 615 771 1 063 1 063 1 063 24 655 - - 159 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einheitlichen Liegenschaftsmanagement c) - - - - - - Summe des Kapitels 1013 a) 449 387 18 512 18 483 18 455 18 455 375 482 - b) 28 615 771 1 063 1 063 1 063 24 655 - c) - - - - - - Kapitel 1014 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 50 419 a) 286 972 12 354 12 354 12 354 12 354 237 556 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1014 a) 286 972 12 354 12 354 12 354 12 354 237 556 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1015 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 533 a) 105 150 3 534 3 534 3 534 3 534 91 014 - b) 199 530 - - - 6 651 192 879 - c) 14 739 462 462 462 13 353 - Summe des Kapitels 1015 a) 105 150 3 534 3 534 3 534 3 534 91 014 - b) 199 530 - - - 6 651 192 879 - c) 14 739 462 462 462 13 353 - Kapitel 1016 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 12 614 a) - - - - - - - b) 110 820 3 694 3 694 3 694 3 694 96 044 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1016 a) - - - - - - - b) 110 820 3 694 3 694 3 694 3 694 96 044 - c) - - - - - - Kapitel 1017 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 046 a) 103 511 8 878 8 979 9 083 9 188 67 383 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 01 - Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 1 173 a) 543 533 10 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1017 a) 104 054 9 411 8 989 9 083 9 188 67 383 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 10 a) 2 330 173 473 324 318 159 106 334 60 964 1 371 392 - b) 2 048 944 701 679 434 411 318 182 95 468 499 204 - c) 1 524 514 534 029 440 464 347 016 203 005 - - 160 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Zur Umsetzung von Fördermaßnahmen und -projekten bedient sich das BMLEH der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR). Die BLE wird im Projektträgergeschäft im kleinen Umfang von zwei externen Projektträgern (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) und Forschungszentrum Jülich (FZJ)) unterstützt, die sich in einem wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Die Umsetzung des Anteils des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am BULE+ erfolgt durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Die in untenstehender Übersicht ausgewiesenen Projektträgerkosten beziehen sich auf die fachliche und administrative Bearbeitung und Begleitung von Interessensbekundungen, Anträgen und Projekten. Neben den Projektträgeraufgaben werden insbesondere bei der BLE auch Leistungen im Programmmanagement (u.a. Geschäftsstellenfunktionen) und Wissenstransfer erbracht. Da die für die Ermittlung von aussagefähigen Projektträgerkosten erforderliche Umstellung der Kosten- und Leistungsrechnung bei der BLE erst im Verlauf des Jahres 2024 erfolgt, können für das IST 2023 noch keine vergleichbaren Werte ermittelt werden (Angabe als "n/a"). Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2026 2025 2024 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung................................................................................ 1002 1 597 1 329 - 1.1 Verbraucherinformation.................................................. 684 04 BLE BLE BLE 194 123 n/a 1.2 Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung.. 684 05 BLE BLE BLE 1 403 1 206 n/a 2. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation................ 1005 23 314 24 740 - 2.1 Entscheidungshilfebedarf............................................... 544 31 BLE BLE BLE 668 630 n/a 2.2 Wissenschaftliche Veranstaltungen................................ 685 31 BLE BLE BLE 22 19 n/a 2.3 Modell- und Demonstrationsvorhaben............................ 686 01 / 893 01 BLE BLE BLE 373 326 n/a 2.4 Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE+)............................................. 686 05 / 893 05 2 320 2 704 927 2.4.1 BULE+ BMWSB-Anteil.................................................... 686 05 / 893 05 BBSR BBSR BBSR 550 455 360 2.4.2 BULE+ BMLEH-Anteil..................................................... 686 05 / 893 05 FZJ FZJ FZJ 156 821 121 2.4.3 BULE+ BMLEH-Anteil..................................................... 686 05 / 893 05 DLR DLR DLR 228 261 446 2.4.4 BULE+ BMLEH-Anteil..................................................... 686 05 / 893 05 BLE BLE BLE 1 386 1 167 n/a 2.5 Nachwachsende Rohstoffe und nachhaltige Waldwirtschaft.............................................................................. 686 11 / 893 11 FNR FNR FNR 3 750 3 750 3 607 2.6 Zuschüsse zur Förderung der nachhaltigen Holzverwertung........................................................................... 686 15 FNR FNR FNR 500 500 488 2.7 Innovationsförderung...................................................... 686 31 / 893 31 BLE BLE BLE 4 607 4 533 n/a 2.8 Internationale Forschungskooperation zu Welternährung................................................................................. 687 31 FZJ n/a n/a 419 411 n/a 2.9 Ackerbaustrategie........................................................... 686 42 / 893 42 BLE BLE BLE 931 1 690 n/a 2.10 Bundesprogramm Ökologischer Landbau "BÖL"........... 686 43 BLE BLE BLE 3 903 3 803 n/a 2.11 Eiweißpflanzenstrategie.................................................. 686 44 BLE BLE BLE 807 694 n/a 2.12 Bundesprogramm Nutztierhaltung.................................. 686 52 / 893 52 BLE BLE BLE 1 851 1 750 n/a 2.13 Digitalisierung................................................................. 686 61 / 893 61 BLE BLE BLE 1 284 1 154 n/a 2.14 Digitalisierung in ländlichen Räumen.............................. 686 63 / 893 63 BLE n/a n/a 603 1 315 n/a 2.15 Künstliche Intelligenz inkl. KIDA..................................... 686 62 BLE BLE BLE 655 854 n/a 2.16 Int. Forschungskooperation Welternährung / Europäische Forschungskooperation......................................... 687 31 BLE BLE BLE 621 607 n/a 3. Internationale Maßnahmen.......................................... 1006 697 759 - 3.1 Praktikantenaustausch................................................... 686 01 BLE BLE BLE 63 67 n/a 3.2 Stärkung Außenhandel................................................... 687 01 BLE BLE BLE 371 427 n/a 3.3 Förderung Vorhaben FAO (genet. Ressourcen) / Zusammenarbeit mit FAO (Teilber. BTF)............................ 687 04 BLE BLE BLE 144 149 n/a 3.4 Forschung internat. Waldwirtschaft................................. 687 06 BLE BLE BLE 119 116 n/a 4. Sonstige Maßnahmen................................................... 1010 5 998 5 428 - 4.1 Wettbewerbe / Ehrenpreise............................................ 686 01 BLE BLE BLE 31 4 n/a - 161 - Übersicht 2 Projektträger des BMLEH 10 Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2026 2025 2024 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 4.2 BZI - Bundeszentrale Informationsveranstaltungen........ 686 02 BLE BLE BLE 268 79 n/a 4.3 Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft...... 686 04 / 892 03 LR LR LR 1 000 1 575 7 422 4.4 Investitionsprogramm Wald............................................ 686 06 / 892 11 LR LR LR 60 105 41 4.5 Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (Stallumbau)....................................................... 686 21 / 892 02 BLE BLE BLE 4 189 3 265 n/a 4.6 Hilfen zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine........................................................................... 683 07 SVLFG SVLFG SVLFG 450 400 n/a 5. Ministerium.................................................................... 1012 212 187 - 5.1 Erhebungen / Testbetriebsnetz....................................... 532 02 BLE BLE BLE 212 187 n/a Zusammen...................................................................................... 31 818 32 443 12 485 BBSR Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt FNR Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe FZJ Forschungszentrum Jülich LR Landwirtschaftliche Rentenbank SVLF G Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - 162 - 10 Übersicht 2 Projektträger des BMLEH Personalhaushalt Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 164 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 165 1012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 166 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........................................................................ 168 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit............................................................... 170 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel................................................. 171 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei....... 173 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).................................................................. 175 1018 Bundessortenamt.................................................................................................................................................. 177 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 178 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung........................................................................................... 180 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.................................................................................................. 183 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation............................................................................................................ 186 1010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 188 - 163 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1012 427 09 68,0 19,0 1013 427 09 95,6 46,0 1013 427 29 84,6 - 1014 427 09 59,0 25,0 1014 427 29 106,4 - 1015 427 09 51,6 38,0 1015 427 29 20,5 - 1016 427 09 115,7 16,0 1016 427 29 108,3 - 1017 427 09 66,7 21,0 1017 427 29 6,5 - 1018 427 09 8,0 18,0 Zusammen 790,9 183,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 164 - 10 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1012 Bundesministerium............................................. 901,5 901,5 180,5 181,5 1 082,0 1 083,0 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen................................................ 218,0 218,0 554,6 556,5 772,6 774,5 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit................................... 177,0 176,0 465,4 466,4 642,4 642,4 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel......................... 142,0 142,0 359,5 359,9 501,5 501,9 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 196,0 196,0 542,5 543,5 738,5 739,5 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 561,0 561,0 295,3 295,3 856,3 856,3 1018 Bundessortenamt................................................ 46,0 46,0 219,1 219,0 265,1 265,0 Zusammen.......................................................... 2 241,5 2 240,5 2 616,9 2 622,1 4 858,4 4 862,6 Leerstellen 1012 Bundesministerium............................................. 18,0 18,0 5,0 5,0 23,0 23,0 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel......................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 4,5 4,5 3,0 3,0 7,5 7,5 1018 Bundessortenamt................................................ 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 Zusammen.......................................................... 25,5 25,5 8,0 8,0 33,5 33,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 1012 Bundesministerium............................................. 10,0 - - - - - 2,0 8,0 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel......................... 1,0 - - - - - - 1,0 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 17,3 - - - - - - 17,3 Zusammen.......................................................... 28,3 - - - - - 2,0 26,3 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung....... 387,0 388,0 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.............. 1 436,8 1 439,1 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation........................ 2,0 2,0 1010 Sonstige Bewilligungen..................................................... 171,2 171,2 Zusammen........................................................................ 1 997,0 2 000,3 - 165 - Gesamtübersicht 10 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 18,0 18,0 15,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 66,0 66,0 57,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 22,0 22,0 23,8 - - - - - - - - - - A 15.................... 211,0 211,0 187,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 128,0 128,0 93,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 65,0 65,0 71,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 27,0 27,0 26,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 111,0 111,0 98,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 56,0 56,0 7,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 29,5 29,5 15,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 13,0 13,0 16,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 47,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 18,0 18,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 49,0 49,0 48,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 26,0 26,0 24,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 20,0 20,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 16,0 16,0 20,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 901,5 901,5 785,4 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 6,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 13,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 19,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 22,3 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 10,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 26,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 72,5 72,5 56,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,0 24,0 12,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 47,0 47,0 25,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 59,5 - - - - - - - - - - E 5...................... - 1,0 1,5 - - - - - 1,0 - - - - E 4...................... 10,0 10,0 15,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 179,5 180,5 259,6 - - - - - 1,0 - - - - Insgesamt........... 180,5 181,5 272,6 - - - - - 1,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 2,0 B6; 6,0 B3; 1,0 A16; 7,0 A15; 18,8 A14; 13,3 A13h; 3,0 A13g; 17,0 A12; 6,0 A11; 1,0 A7; 8,0 A6m; 6,0 A5; 2,0 A4 (Zusammen: 94,1). - 166 - 1012 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 6,0 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E15; 15,8 E14; 22,3 E13; 5,0 E12; 19,0 E11; 2,0 E10; 1,0 E7; 8,0 E6; 6,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 94,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.3 Oberlandesgericht Düsseldorf B 9..................... 1,0 1,0 1.6 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt A 15................... 1,0 1,0 1.9 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 3,0 3,0 A 6 m................. 1,0 1,0 3.2 gemäß § 11a BBG A 12................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 18,0 18,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzplanstelle A 9 m................ 1,0 1,0 1,0 1.1.1 - - B 6.................... 1,0 1,0 1,0 1.1.2 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom - 1.3 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 6,0 2,0 6,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw 2.3 - E 8.................... 4,0 - 4,0 2.3.1 - - E 5.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 4,0 - 5,0 - 167 - Bundesministerium 1012 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 26,0 26,0 23,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 107,0 107,0 85,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 27,0 27,0 21,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 218,0 218,0 181,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 45,6 44,3 62,3 0,3 - - - - - - - 1,0 - E 13.................... 1,0 1,0 13,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 23,0 19,0 19,0 4,0 - - - - - - - - - E 11.................... 23,5 21,5 23,5 2,0 - - - - - - - - - E 10.................... 22,0 22,0 22,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 57,5 62,0 62,0 - 4,5 - - - - - - - - E 9a.................... 62,0 58,7 58,7 3,3 - - - - - - - - - E 8...................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 134,5 138,2 140,2 - 3,7 - - - - - - - - E 6...................... 85,0 87,3 87,3 - 2,3 - - - - - - - - E 5...................... 54,0 55,0 55,0 - 1,0 - - - - - - - - E 4...................... 13,5 15,5 15,5 - 2,0 - - - - - - - - E 3...................... 7,0 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - Zusammen.......... 553,6 555,5 592,5 10,6 13,5 - - - - - - 1,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B1; 3,0 A15; 22,0 A14; 6,0 A13h; 1,0 A12; 1,0 A11; 2,0 A7 (Zusammen: 37,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E15; 18,0 E14; 12,0 E13; 2,0 E11; 2,0 E7 (Zusammen: 37,0). - 168 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 169 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 25,0 24,0 20,0 - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 55,0 55,0 47,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 18,0 18,0 10,3 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 15,0 15,0 9,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 177,0 176,0 125,3 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 6,0 9,0 - - - - - - - - - 1,0 E 14.................... 45,5 45,5 54,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 0,5 0,5 4,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 12,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 6,8 6,8 11,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 8,6 8,6 9,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 49,3 49,3 49,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 42,6 42,6 46,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 39,4 39,4 41,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 119,0 119,0 113,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 69,0 69,0 71,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 25,1 25,1 22,2 - - - - - - - - - - E 4...................... 16,1 16,1 19,2 - - - - - - - - - - E 3...................... 26,5 26,5 23,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 465,4 466,4 495,7 - - - - - - - - - 1,0 Insgesamt........... 465,4 466,4 497,7 - - - - - - - - - 1,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 B1; 2,0 A15; 7,0 A14; 7,0 A13h; 1,0 A13g; 6,0 A12; 6,0 A11; 5,0 A10; 2,0 A9g; 5,0 A9m; 4,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 48,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 ATB; 1,0 E15; 12,0 E14; 3,0 E13; 4,0 E12; 7,0 E11; 5,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E9b; 6,0 E9a; 3,0 E8; 2,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 48,0). - 170 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 20,0 20,0 14,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 52,0 50,0 19,0 2,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 13,0 15,0 4,0 - 2,0 - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 8,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 142,0 142,0 75,0 2,0 2,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 43,1 43,1 67,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 10,6 10,0 16,4 0,6 - - - - - - - - - E 12.................... 15,5 17,5 19,5 - 2,0 - - - - - - - - E 11.................... 32,7 32,7 31,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,5 1,5 6,0 4,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 10,8 10,8 12,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 33,5 35,5 36,1 - 2,0 - - - - - - - - E 9a.................... 52,1 51,1 47,3 1,0 - - - - - - - - - E 8...................... 28,9 29,9 38,6 - 1,0 - - - - - - - - E 7...................... 50,5 50,5 36,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 63,7 64,7 65,8 - 1,0 - - - - - - - - E 5...................... 0,5 - - 0,5 - - - - - - - - - E 4...................... 9,1 9,6 10,0 - 0,5 - - - - - - - - Zusammen.......... 359,5 359,9 392,7 6,1 6,5 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B1; 6,0 A15; 25,0 A14; 9,4 A13h; 1,0 A12; 2,5 A11; 5,0 A10; 3,0 A9g; 1,0 A9m (Zusammen: 53,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 27,5 E14; 9,4 E13; 2,0 E12; 2,0 E11; 5,0 E10; 2,0 E9c; 2,0 E9b; 2,0 E9a (Zusammen: 53,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 171 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 172 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 32,0 32,0 28,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 80,0 80,0 55,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 26,0 26,0 14,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 196,0 196,0 150,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 99,0 100,0 122,0 - - - - - - - - - 1,0 E 13.................... 9,0 9,0 21,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 14,0 14,0 11,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 32,5 32,5 29,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 28,5 28,5 28,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 7,5 7,5 9,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 25,0 25,0 22,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 52,0 52,0 53,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 20,3 20,3 18,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 93,7 93,7 88,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 68,0 68,0 67,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 18,5 18,5 18,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,6 5,6 6,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 6,0 6,0 6,3 - - - - - - - - - - E 2...................... 0,5 0,5 0,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 481,1 482,1 502,5 - - - - - - - - - 1,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 A15; 23,0 A14; 11,0 A13h; 2,0 A10; 1,0 A9m+Z; 1,0 A7 (Zusammen: 42,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 24,0 E14; 13,0 E13; 2,0 E9c; 1,0 E9a; 1,0 E6 (Zusammen: 42,0). - 173 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 19,0 19,0 13,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 12,5 12,5 12,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 21,0 21,0 16,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,1 2,1 1,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 0,3 0,3 0,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 61,4 61,4 48,3 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 EU-Programm im Fischereisektor - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,5 - 1,5 - 2. kw 2.1 - E 14.................. 6,0 - 6,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Data Collection Framework (DCF) - E 9c.................. 0,5 - 0,5 - E 9a.................. 5,0 - 5,0 - E 6.................... 0,3 - 0,3 - Zusammen....... 17,3 - 17,3 - 174 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 4,0 5,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - A 16.................... 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 81,0 81,0 55,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 160,8 160,8 49,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 155,5 154,5 149,0 - - - - 1,0 - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 12,5 12,5 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 49,0 49,0 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 14,5 14,5 12,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 13,0 13,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 15,7 15,7 - - - - - - - - - - - A 7...................... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 15,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 561,0 561,0 311,0 - - - - 1,0 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 45,0 45,0 83,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 88,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,5 2,5 5,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 22,5 22,5 41,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 22,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 23,0 23,0 29,3 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 13,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 100,3 100,3 84,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 26,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 23,5 23,5 10,6 - - - - - - - - - - E 6...................... 31,0 31,0 32,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 18,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,5 2,5 6,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 272,8 272,8 469,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B1; 16,5 A15; 59,9 A14; 56,0 A13h; 2,0 A13g; 6,5 A12; 36,5 A11; 6,5 A10; 12,0 A9g; 7,0 A9m; 9,6 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 215,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 6,0 E15; 54,2 E14; 70,2 E13; 3,0 E12; 31,0 E11; 7,5 E10; 21,2 E9c; 4,3 E9b; 5,0 E9a; 10,1 E8; 1,5 E6; 1,5 E5 (Zusammen: 215,5). - 175 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,5 4,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.4 in Bes.-Gr. A 13 h B 1.................... - - 1,0 1.4.2 spätestens 01.02.2026 Wirksamwerden des Vermerks Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,5 8,5 9,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,5 22,5 22,0 - - - - - - - - - - - 176 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 9,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 8...................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - Zusammen.......... 46,0 46,0 14,0 1,0 1,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 11,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 34,0 34,0 35,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 24,0 24,0 25,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,1 2,0 3,0 0,1 - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 43,0 43,0 42,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 65,0 65,0 62,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 219,1 219,0 235,0 0,1 - - - - - - - - - Insgesamt........... 219,1 219,0 236,0 0,1 - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 7,0 A15; 11,0 A14; 1,0 A13h; 5,0 A12; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 1,0 A9m (Zusammen: 28,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 2,0 E15; 7,0 E14; 10,0 E13; 3,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9c; 2,0 E9a (Zusammen: 28,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - 177 - Bundessortenamt 1018 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 10 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1012 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1004 Präsidentin oder Präsident B 6 1012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1002, 1017 Präsidentin oder Präsident 1013, 1014, 1015, 1016 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 4 1018 Präsidentin oder Präsident 1004 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1002, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1002, 1013, 1014, 1015, 1017 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 1002, 1004, 1017 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1002, 1004, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1002, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1002, 1004, 1014, 1015, 1017, 1018 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Direktorin oder Direktor A 14 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1004, 1012, 1016 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtfrau oder Amtmann A 10 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1002, 1004, 1012, 1014, 1015, 1017 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1004, 1012, 1013, 1015, 1016, 1018 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor - 178 - 10 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 9 m 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1004, 1012, 1013, 1014, 1016, 1017 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1004, 1012, 1017 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1004, 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 179 - Übersicht Amtsbezeichnungen 10 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1002 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung - 180 - 1002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung Beamtinnen und Beamte B 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 3..................................................................................... 9,0 9,0 9,0 B 2..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 B 1..................................................................................... 16,0 16,0 15,0 A 16................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15................................................................................... 56,0 56,0 54,0 A 14................................................................................... 101,0 101,0 101,0 A 13 h................................................................................ 46,0 46,0 46,0 A 13 g................................................................................ 6,0 6,0 6,0 A 12................................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 11................................................................................... 6,0 6,0 6,0 A 10................................................................................... 4,0 4,0 4,0 A 9 g.................................................................................. 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 255,0 255,0 252,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 2,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 12................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 11................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 10................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 9b................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 9a................................................................................... 15,0 15,0 15,0 E 8..................................................................................... 10,0 10,0 9,0 E 7..................................................................................... 20,0 20,0 20,3 E 6..................................................................................... 11,0 11,0 11,0 E 5..................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 4..................................................................................... 6,0 7,0 7,0 E 3..................................................................................... 1,0 2,0 3,0 Zusammen........................................................................ 94,0 95,0 95,3 Insgesamt.......................................................................... 349,0 350,0 347,3 Haushaltsvermerk: Zu Titel 671 01 1. Zu B 2: Einer der Planstelleninhaber (Leiter Abteilung 3) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage von derzeit 737,09 Euro monatlich. 2. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Arbeitsverhältnisse im nichtwissenschaftlichen Bereich ist verbindlich. Erläuterungen: Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung - 181 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1002 Zu Spalte 4: Daneben Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal aus Tit. 428 02 des Wirtschaftsplans: 11,0 E 15, 157,8 E 14, 133,2 E 13, 43,0 E 12, 57,8 E 11, 32,0 E 10, 3,0 E 9c, 59,5 E 9b, 91,5 E 9a, 25,3 E 8, 37,0 E 7, 38,5 E 6, 8,0 E 5, 9,0 E 4, 8,0 E 3 (Zusammen: 714,6). Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 16................... 1,0 1,0 3.1 Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates Insgesamt.......... 2,0 2,0 - 182 - 1002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1004 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) - 183 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1004 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Beamtinnen und Beamte B 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 2..................................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 16................................................................................... 17,0 17,0 17,0 A 15................................................................................... 72,0 72,0 72,0 A 14................................................................................... 77,0 63,0 54,0 A 13 h................................................................................ 99,0 92,1 98,1 A 13 g+Z............................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 13 g................................................................................ 18,0 18,0 18,0 A 12................................................................................... 60,0 60,0 54,0 A 11................................................................................... 142,0 138,0 135,0 A 10................................................................................... 72,0 76,0 66,0 A 9 g.................................................................................. 75,0 75,0 63,0 A 9 m+Z............................................................................. 2,0 2,0 2,0 A 9 m................................................................................. 24,0 24,0 24,0 A 8..................................................................................... 44,7 41,7 39,7 A 7..................................................................................... 50,0 53,0 45,0 A 6 m................................................................................. 17,0 17,0 21,0 A 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 778,7 757,8 717,8 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 6,0 6,0 3,0 E 14................................................................................... 10,5 20,5 23,5 E 13................................................................................... 103,0 113,9 112,9 E 12................................................................................... 26,0 26,0 31,0 E 11................................................................................... 133,0 133,0 132,0 E 10................................................................................... 31,2 31,2 35,2 E 9c................................................................................... 101,0 101,0 99,0 E 9b................................................................................... 28,1 29,1 41,1 E 9a................................................................................... 98,9 98,9 97,9 E 8..................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 7..................................................................................... 70,4 70,4 70,4 E 6..................................................................................... 36,4 36,4 36,4 E 5..................................................................................... 2,6 2,9 2,9 E 4..................................................................................... 4,0 5,0 4,0 Zusammen........................................................................ 657,1 680,3 695,3 Insgesamt.......................................................................... 1 436,8 1 439,1 1 414,1 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 184 - 1004 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.2 - E 8.................... 1,0 - 1,0 3.2.1 - - 4. kw 4.3 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 4.3.1 - - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 9b.................. 5,0 - 5,0 - E 6.................... 2,0 - 2,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 185 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1004 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1005 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig - 186 - 1005 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zusammen........................................................................ - - - Insgesamt.......................................................................... 2,0 2,0 2,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 21 1. Zu Nr. 1.1 der Erläuterung: Nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Die Anzahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse aus Zuwendungsmitteln darf einen im Einvernehmen zwischen BMEL und BMF festgesetzten Wert nicht übersteigen. Das DBFZ ist ferner befugt, zulasten von Projektmitteln Dritter unbefristete Arbeitsverhältnisse in Höhe einer zwischen BMEL und BMF vereinbarten Zahl einzugehen. Der Stellenplan für außertarifliche Arbeitsverhältnisse ist verbindlich. 2. An tariflich beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und solche mit denen außertarifliche Anstellungsverträge geschlossen werden, können Sonderzahlungen (befristete und unbefristete laufende Zulagen und einmalige Prämien) aus folgenden Anlässen gewährt werden: Zur Honorierung herausragender wissenschaftlicher Leistungen oder wesentlicher Beiträge zu solchen, zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft und dem Ausland, soweit ohne die Gewährung kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann, sowie zur Verhinderung der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte. Diese Ermächtigung gilt entsprechend für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. 3. Sonderzahlungen dürfen nur nach Maßgabe von Grundsätzen gewährt werden, die vom BMEL im Einvernehmen mit dem BMF erlassen werden. Die finanziellen Auswirkungen dürfen ein mit dem BMF abgestimmtes Volumen nicht übersteigen. 4. Aus dem Tit. 428 02 des Wirtschaftsplanes dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für bis zu vier Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 erstattet werden. Erfolgt die Beschäftigung in Form eines Arbeitsvertrages, ist die vorgenannte Regelung entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. 5. Zu AT (B 2): Der derzeitige Stelleninhaber (administrativer Geschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 1 000 Euro monatlich. Erläuterungen: Zu Titel 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Zu Spalte 4: Daneben Beschäftigungsverhältnisse aus Tit. 428 02 des Wirtschaftsplans: 3,9 E 15, 9,5 E 14, 11,8 E 13, 2,9 E 12, 8,8 E 11, 5,5 E 10, 2,0 E9c, 11,5 E 9b, 3,8 E 9a, 3,6 E8, 3,0 E 7, 13,0 E 6, 4,1 E 5, 0,5 E 4 (Zusammen: 83,9). - 187 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1005 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1010 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt 1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF) 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) - 188 - 1010 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 2,0 2,0 4,0 E 14................................................................................... 18,5 18,5 16,6 E 13................................................................................... 14,0 14,0 13,5 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 3,8 3,8 3,8 E 9a................................................................................... 1,8 1,8 1,8 E 8..................................................................................... 2,5 2,5 2,5 E 6..................................................................................... 3,4 3,4 3,5 E 5..................................................................................... 3,4 3,4 3,4 E 3..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 51,4 51,4 51,1 Insgesamt.......................................................................... 52,4 52,4 52,1 1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 13................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 10................................................................................... 0,5 0,5 0,5 E 9b................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 8..................................................................................... 1,6 1,6 1,6 E 6..................................................................................... 4,4 4,4 4,4 Zusammen........................................................................ 21,5 21,5 21,5 Insgesamt.......................................................................... 22,5 22,5 22,5 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 14................................................................................... 22,0 22,0 22,0 E 13................................................................................... 11,0 11,0 11,0 E 12................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 16,5 16,5 16,5 E 10................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 7..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 6..................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 76,5 76,5 76,5 Insgesamt.......................................................................... 77,5 77,5 77,5 - 189 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1010 Haushaltsvermerk: Zu Titel 684 01 1. Zu Nr. 1.2 der Erläuterung: Zu AT B: Der derzeitige Stelleninhaber (Hauptgeschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 1000 Euro monatlich. 2. Zu Nr. 1.5 der Erläuterung: Zu AT B: Der derzeitige Stelleninhaber (Geschäftsführender Direktor) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 1000 Euro monatlich. 3. Zu Nr. 1.6 der Erläuterung: Zu AT (B 3): Der derzeitige Stelleninhaber (Geschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 850 Euro monatlich. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 684 01 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) kw 2. kw 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 190 - 1010 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen ....................... 7 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende............................................................... 11 Ausgaben-Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit...................................... 14 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung .................................................. 15 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV)........................................................................... 19 1103 Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen ....................................................................................................................................................................... 23 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse ................................................................................... 28 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ................................................................................ 32 Ausgaben-Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz............................................................................................................. 37 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten ....................................................................................................................................................... 39 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF, ESF Plus) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe............................................................................................. 42 Ausgaben-Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).................................................................................................................................. 45 Ausgaben-Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik....................... 46 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung ....................................................................................................... 48 1110 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 56 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 60 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 61 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 64 1112 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 68 Ausgaben-Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 70 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ........................................................................................... 75 Ausgaben-Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 79 1114 Bundesarbeitsgericht ........................................................................................................................................... 88 Ausgaben-Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 90 1115 Bundessozialgericht ............................................................................................................................................. 93 Ausgaben-Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 94 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 11) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung ........................................................................................................................ 98 Ausgaben-Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen............................................. 102 Ausgaben-Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Management-Programmen......................... 104 Ausgaben-Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 105 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus ................................................................................................................................. 108 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 113 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 114 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 119 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist zuständig für die Systeme der sozialen Sicherung - mit Ausnahme insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung -, für die soziale Integration und für die Gestaltung von Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Seine wesentlichen Aufgabenbereiche sind die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsförderung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz, die gesetzliche Rentenversicherung und das Rentenrecht, die gesetzliche Unfallversicherung sowie die soziale Sicherung, das Sozialhilferecht und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SDGs 1, 2, 3, 4, 8, 10). Neben der nationalen Arbeits- und Sozialpolitik ist das BMAS für die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik zuständig. Der Sozialstaat, dessen wesentliche Komponenten vom BMAS mitgestaltet werden, und die soziale Marktwirtschaft sind Garanten für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland. Eine globalisierte, sich schnell und ständig ändernde Arbeitswelt, die sich außerdem dem demografischen Wandel und der Digitalisierung zu stellen hat, verlangt dabei immer wieder nach neuen Antworten. Aufgabe des BMAS ist es, mittels einer gezielten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hierauf entsprechend zu reagieren bzw. vorausschauend zu agieren. Ziel ist dabei, dass möglichst viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Trotz sich ständig ändernder Rahmenbedingungen müssen sich die Menschen in einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen können und vor Lebensrisiken geschützt werden. Ziel des BMAS ist es, dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt (SDGs 1, 3, 4, 8, 10). Mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen und Programmen unterstützt das BMAS - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit - die Aufnahme von Ausbildung und Erwerbstätigkeit und stellt sicher, dass die Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben führen können. Mit weiteren Maßnahmen werden die gesellschaftliche und berufliche Integration und Beratung von Zugewanderten verbessert (SDGs 1, 2, 3, 4, 8, 10). Zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Ziele sind auch Gegenstand des Operationellen Programmes des Bundes für den Europäischen Sozialfonds der Förderperiode 2021 - 2027. Das BMAS ist verantwortlich für die Umsetzung dieses Programmes, an dessen Durchführung sich auch andere Bundesressorts (BMFTR, BMBFSFJ, BMWE und BMUKN) beteiligen (SDGs 1, 4, 5, 8, 10, 17). Zur Aufgabe des Sozialstaates gehört nicht zuletzt die ständige Verbesserung des Arbeitsschutzes. Hierzu dienen die Beobachtung und Analyse der Arbeitssicherheit, der Gesundheitssituation und der Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen sowie die darauf basierende Entwicklung von Problemlösungen, die vom BMAS veranlasst, gesteuert und finanziert werden.Bei den Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung die größten Ausgabenposten (SDG 8). Zudem beteiligt sich der Bund durch Zahlung eines Zuschusses an die Künstlersozialkasse an den Beiträgen der in der Künstlersozialversicherung versicherungspflichtigen selbstständigen Künstler und Publizisten zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (SDG 8). Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung. Ziel dieser Leistungen ist es, die gesundheitlichen und die oft auch damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen der Schädigung zu beseitigen oder zumindest finanziell abzumildern. Die Leistungen richten sich nach dem zum 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV). Dies löst das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) ab. In Anwendung des SGB XIV werden Leistungen für Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, Zivildienstbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR sowie deren Angehörige bzw. Hinterbliebene erbracht (SDGs 1, 3, 10). Im Zentrum der Politik für Menschen mit Behinderungen stehen die Stärkung der Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich sowie die Förderung von Inklusion als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Menschen, die von Behinderung bedroht sind. Das BMAS hat im Juni 2016 den Nationalen Aktionsplan (NAP) 2.0 zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention entwickelt, der die Ziele und Maßnahmen der Behindertenpolitik der Bundesregierung zusammenfasst. Der NAP ist ein dynamisches behindertenpolitisches Programm und wird daher stetig fortgeschrieben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen wird so geregelt, dass keine neue Ausgabendynamik entstehen soll. Die Bundesregierung hat die Barrierefreiheit in Deutschland zu einem zentralen Thema gemacht. Um hier sichtbare Verbesserungen zu erreichen, hat das BMAS die ressortübergreifende Bundesinitiative Barrierefreiheit ins Leben gerufen (SDGs 1, 8, 10). Die mit neuen Technologien, der Digitalisierung der Arbeitswelt, der Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen gilt es frühzeitig - auch im Rahmen einer strategischen Vorausschau - zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Kontinuierliche Forschung und eine partizipative, interdisziplinäre Erarbeitung konkreter Gestaltungsoptionen sowie gesetzlicher Regulierung sind für eine erfolgreiche Bewältigung insbesondere der durch die Digitalisierung getriebenen Transformation unerlässlich. Dazu gehört auch, den Transfer in die betriebliche Praxis durch Beratung, Förderung und praxistaugliche Handreichungen sicherzustellen und Bedarfe aus Unternehmen kontinuierlich zu identifizieren und aufzunehmen. Auch das für Unternehmen zentrale Thema der Fachkräftesicherung ist im größeren Kontext des demografischen, digitalen und ökologischen Wandels der Arbeitswelt zu sehen. Erforderlich sind ein intensives und vorausschauendes Monitoring auf der Ebene von Branchen, Regionen und Qualifikationen sowie die Unterstützung beim Aus- und Aufbau regionaler Kooperationsstrukturen zur Fachkräftesicherung. Im Kontext von digitaler und ökologischer Transformation werden Aus- und Weiterbildung zur Schüsselfrage für Arbeit und Wirtschaft, für individuelle Resilienz, wirtschaftliche Stabilität und nicht zuletzt die struktuelle Zukunftsfähigkeit Deutschlands. - 3 - Vorwort 11 Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Fortsetzung, Weiterentwicklung und Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie (SDGs 1, 3, 4, 5, 8, 10, 12, 16). Dem Anspruch Deutschlands als Sozialstaat und dem hohen Stand der Entwicklung seiner Systeme der sozialen Sicherung wird das BMAS auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik auch durch internationale Aktivitäten und intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern gerecht. In diesem Rahmen unterstützt es aktiv Einrichtungen wie die OECD oder die Internationale Arbeitsorganisation (SDGs 8, 10, 17). Zur Gliederung des Einzelplans Die Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1101 bis 1107 dargestellt: Kap. 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen, Kap. 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Kap. 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen), Kap. 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)/ Künstlersozialkasse, Kap. 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Kap. 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten, Kap. 1107 Arbeitswelt im Wandel; Fachkräftesicherung. Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen das Kapitel sonstige Bewilligungen (1110), das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1111) sowie das Kapitel für das Bundesministerium und die Kapitel des Geschäftsbereichs. - 4 - 11 Vorwort Überblick zum Einzelplan 11 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 47 270 47 270 - 49 745 Übrige Einnahmen.................................................. 1 434 451 1 786 978 -352 527 2 034 744 Gesamteinnahmen.................................................. 1 481 721 1 834 248 -352 527 2 084 489 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 353 680 354 116 -436 2 781 322 043 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 187 301 180 902 +6 399 53 488 155 122 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 193 213 753 188 415 419 +4 798 334 1 171 337 181 039 306 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 820 292 2 367 232 +1 453 060 18 555 16 189 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -167 895 -1 012 985 +845 090 - Gesamtausgaben.................................................... 197 407 131 190 304 684 +7 102 447 1 246 161 181 532 660 davon flexibilisiert.................................................... 409 704 399 935 +9 769 65 278 344 552 davon nicht flexibilisiert........................................... 196 997 427 189 904 749 +7 092 678 1 180 883 181 188 108 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 10 103 13 382 -3 279 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 304 249 303 750 +499 2 781 260 511 Aus Hauptgruppe 5................................................. 87 958 83 125 +4 833 44 313 68 641 Aus Hauptgruppe 7................................................. 1 890 1 974 -84 1 441 1 552 Aus Hauptgruppe 8................................................. 15 607 11 086 +4 521 16 743 13 848 Zusammen.............................................................. 409 704 399 935 +9 769 65 278 344 552 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 867 267 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 628 647 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 817 885 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 076 635 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 813 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 505 600 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 8 900 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 6 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 6 400 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 1 000 - 5 - Überblick zum Einzelplan 11 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 11 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 1112 Tgr. 55, Kap. 1113 Tgr. 55, Kap. 1114 Tgr. 55, Kap. 1115 Tgr. 55 und Kap. 1116 Tgr. 55 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1111 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei den Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,06247 EUR. - 6 - 11 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) - Finanzmittel in Höhe von insgesamt rd. 55,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen rd. 51,0 Mrd. Euro auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hierbei bilden die Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nämlich das Bürgergeld mit rd. 28,1 Mrd. Euro (SDGs 1, 2, 3, 8, 10), das die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einschließt und die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit 13,0 Mrd. Euro (SDGs 1, 3, 10) die größten Ausgabenposten. Weitere bedeutsame Ausgabenpositionen sind die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit zusammen 9,95 Mrd. Euro (SDGs 1, 4, 8, 10), die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit 450 Mio. Euro (SDGs 8, 10) und das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit mit rd. 3,8 Mrd. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SDGs 1, 2, 3, 4, 8, 10) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und diese bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen. Ziel ist, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen oder den Umfang der Hilfebedürftigkeit zu verringern. Es sollen Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder wieder herzustellen. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften jahresdurchschnittlich um rd. 26 Tsd. auf rd. 2,93 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der dauerhaften Eingliederung in Arbeit (SDGs 1, 4, 8, 10). Durch den flexiblen und bedarfsorientierten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird eine passgenaue Unterstützung ermöglicht, die das persönliche Leistungsvermögen der Ausbildung- und Arbeitsuchenden und die Anforderungen des regionalen Arbeitsmarktes besser in Einklang bringt. Hierzu gehören neben Leistungen der Beratung und Vermittlung auch Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie zur Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung. Ein Schwerpunkt bei der Aktivierung und Eingliederung von Leistungsberechtigten liegt auf dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit dem Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (§ 16i SGB II) wird sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen soziale Teilhabe durch eine längerfristige, sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht. Die Förderung beinhaltet neben einem degressiv ausgestalteten Lohnkostenzuschuss auch eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching), sowie eine Kostenübernahme für erforderliche Weiterbildungen. Mit dem Regelinstrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" (§ 16e SGB II) können Personen, die langzeitarbeitslos, aber noch nicht sehr arbeitsmarktfern sind, mit einem degressiv ausgestalteten Lohnkostenzuschuss mit integrierter ganzheitlicher beschäftigungsbegleitender Betreuung bei der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden. Darüber hinaus ist ein Passiv-Aktiv-Transfer möglich. Bis zu einem Volumen von 700 Millionen Euro können für das Bürgergeld veranschlagte Mittel auch zur Finanzierung des Regelinstruments nach § 16i SGB II herangezogen werden. Auf diesem Weg können für passive Leistungen veranschlagte Mittel, die durch öffentlich geförderte Beschäftigung eingespart werden, zusätzlich zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung eingesetzt werden. Die Finanzierung des Regelinstruments nach § 16i SGB II wurde damit auf eine zweite Säule gestellt. Die berufsbezogene Deutschsprachförderung (SDGs 8, 10) bildet zusammen mit den Integrationskursen das „Gesamtprogramm Sprache“. Mit der ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierten Sprachförderung wurde ein flächendeckendes und ausdifferenziertes Angebot geschaffen, das sich insbesondere an Neuzugewanderte richtet. Nach Artikel 120 des Grundgesetzes trägt der Bund die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluss der Arbeitslosenversicherung. Nach § 364 SGB III leistet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen unterjährigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur für Arbeit zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Können Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet (§ 365 SGB III). - 7 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Überblick zum Kapitel 1101 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 000 10 000 - 9 273 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 10 000 10 000 - 9 273 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 864 14 700 +1 164 4 057 15 204 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 51 512 050 52 459 350 -947 300 375 855 52 198 157 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 800 000 2 347 000 +1 453 000 - Gesamtausgaben.................................................... 55 327 914 54 821 050 +506 864 379 912 52 213 361 davon nicht flexibilisiert........................................... 55 327 914 54 821 050 +506 864 379 912 52 213 361 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 538 934 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 504 734 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 704 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 007 100 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 802 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 502 500 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 7 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 000 - 8 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -253 Vermischte Einnahmen 10 000 10 000 9 273 Haushaltsvermerk: Ausgaben zu Nr.1 und 2 der Erläuterungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der ehemaligen Arbeitslosenhilfe.......................... 2 400 2. Einnahmen aus der ehemaligen Eingliederungshilfe...................... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 7 600 Zusammen............................................................................................ 10 000 Übrige Einnahmen 236 01 -253 Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 459 SGB III - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß § 459 SGB III zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 11. Erläuterungen: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesagentur für Arbeit beträgt der nach § 459 SGB III zu zahlende pauschalierte Aufwendungsersatz 87 Mio. Euro im Jahr 2026. Der Betrag wird von der Bundesagentur für Arbeit am 15. Januar 2026 an den Bund gezahlt und im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung 2026 den Jobcentern zur Verfügung gestellt. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -253 Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 60 200 57 500 36 234 50 033 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 9 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 01 2. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Maßnahmen zur beruflichen Integration............................................................. 60 100 57 400 50 033 darunter: 1.1. Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung................................................................................................ 35 380 34 600 29 957 1.2. Netzwerk „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz"..................................................................................................... 550 6 000 5 097 1.3. Förderprogramm für Frauen mit Migrationshintergrund..................................... 18 070 16 800 16 249 1.4 Faire Integration................................................................................................. 6 100 - - 1.5 Sonstiges............................................................................................................ - - -1 271 2. Schulung der Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit nach § 7 RückHG........................................................................................................ 100 100 - Zusammen................................................................................................................... 60 200 57 500 50 033 Die Ausgaben dienen dem Ziel, die berufliche Integration von Personen mit Migrationshintergrund zu verbessern und einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Fachkräftebasis zu leisten. Hierzu gehört insbesondere die nationale Kofinanzierung des ESF-Programms "IQ - Integration durch Qualifizierung" (nachfolgend Förderprogramm IQ), durch das u. a. Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungen und Qualifizierungen im Kontext des Anerkennungsgesetzes, Beratungen zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen sowie flankierende Strukturangebote zur Fachkräfteeinwanderung gefördert werden. Daneben wird das Förderprogramm "Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz", welches sich an Beschäftigte und Initiativen in der Arbeitswelt gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Verschwörungserzählungen richtet, ausfinanziert. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung von (formal) geringqualifizierten Frauen mit Migrationshintergrund durch das ESF-Förderprogramm "MY TURN - Frauen mit Migrationserfahrung starten durch". Darüber hinaus dient der Titel der Finanzierung von Veranstaltungen und Kongressen, die den vorgenannten Zwecken dienen. Zusätzlich wird das Beratungsangebot "Faire Integration" gem. § 45b AufenthG zum 1. Januar 2026 verstetigt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die nach Art. 1 § 7 des Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern bei Beratung von rückkehrwilligen Ausländerinnen und Ausländern entstehen. 684 04 -219 Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450 000 450 000 424 889 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen von Maßnahmekosten fließen den Ausgaben zu. - 10 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 04 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG dient der Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Einzelheiten regelt das BMAS in der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung- DeuFöV). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt die Aufgabe durch. Ausgaben für Erstattungen von Personal- und Verwaltungskosten an das BAMF gemäß § 25 Abs. 2 DeuFöV sind aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gemäß § 61 BHO bei Kap. 1111 Tit. 981 07 zu buchen. Die verfügbaren Soll- Mittel verringern sich um die Summe der Verrechnungen. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für begleitende Maßnahmen wie die wissenschaftliche Untersuchung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung (einschließlich Evaluation), der Erfahrungsaustausch, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, die Durchführung von Fachtagungen und Veröffentlichungen geleistet werden. 684 05 -253 Servicestelle Jugendberufsagenturen 1 850 1 850 1 057 1 192 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 934 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 734 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (51 015 864) (51 964 700) (342 621) Haushaltsvermerk: Beiträge Dritter und Rückeinnahmen sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB II trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6b SGB II) wahrgenommen werden. Bei den Leistungen handelt es sich um Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. 544 11 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 864 14 700 4 057 15 204 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 11 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 11 (Titelgruppe 01): 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und dass diese sowie Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für die Wirkungsforschung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 55 SGB II) sowie die Ausgaben für die Evaluationen der Gleichstellungsimpulse im SGB II-Zielsteuerungssystem und der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete. 632 11 -252 Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13 000 000 13 000 000 12 359 620 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 12. Erläuterungen: Der Bund beteiligt sich an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II. Der Beteiligungssatz berücksichtigt auch einen jährlich in einer Rechtsverordnung festzulegenden Wert zum finanziellen Ausgleich der kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II und § 6b Bundeskindergeldgesetz. Ingesamt ist die Bundesbeteiligung auf durchschnittlich 74 Prozent begrenzt. 636 13 -259 Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5 250 000 5 250 000 6 535 047 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 11. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Soweit die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt, erstattet der Bund der BA die anfallenden Verwaltungskosten (§ 46 Abs. 1 SGB II). Hierunter fallen auch die Verwaltungskosten für die zugelassenen kommunalen Träger (§ 6b SGB II). Zu den Verwaltungskosten gehören auch Aufwendungen für die technische, fachliche und konzeptionelle Betreuung des "SGB II-Online-Portals", die Datenerhebung und -verarbeitung, den Datenabgleich und die Statistik nach §§ 48a, 51b, 52 Abs. 4 SGB II und nach § 53 SGB II. 2. Zur Erreichung eines maximal zehnprozentigen Befristungsanteils hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen seiner Aufsicht gegenüber der BA sicherzustellen, dass die Anzahl der in Umsetzung des SGB II in den gemeinsamen Einrichtungen mit befristetem Arbeitsvertrag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2026 die Zahl von 2 900 nicht überschreitet. Diese Obergrenze darf um maximal 800 zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingszuwanderung und um maximal 450 überschritten werden, um dauerhaft ausgeschiedenes kommunales Personal in den gemeinsamen Einrichtungen durch Personal der BA zu ersetzen. Die Obergrenze darf um maximal weitere 150 überschritten werden, wenn nicht in ausreichendem Umfang kommunales Personal für die Umsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen in den dafür zuständigen gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung steht und daher dafür zusätzliches Personal der BA notwendig wird. Im Übrigen bedarf eine Überschreitung der Obergrenze der - 12 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 636 13 (Titelgruppe 01) vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 681 12 -251 Bürgergeld 28 050 000 29 600 000 29 150 930 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1110 Tit. 632 07. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 11. 3. Aus dem Ansatz dürfen bis zur Gesamthöhe von 700 000 T€ auch Ausgaben für Maßnahmen nach § 16i SGB II bis zur Höhe des dadurch im konkreten Einzelfall eingesparten Bürgergelds und Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt werden. Erläuterungen: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach § 19 SGB II als Bürgergeld Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Des Weiteren fallen hierunter auch die Leistungen für nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Darüber hinaus werden für Bezieher von Bürgergeld Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Bildung und Teilhabe werden durch die kommunalen Träger erbracht. 685 11 -253 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 4 700 000 4 100 000 338 564 3 676 446 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 515 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 2 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 700 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 800 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 13. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Zu Lasten aller Einzelpläne dürfen Ausgabereste bis zur Höhe von 350 000 T€ in Anspruch genommen werden. 2. Leistungen zur Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II, mit Ausnahme der Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II; für diese Leistungen liegt die Zuständigkeit bei den kommunalen Trägern. Vor 2025 begonnene Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation werden noch bis zum Abschluss der Maßnahme durch die Jobcenter fortgeführt. Die Ausfinanzierung dieser - 13 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 01) Maßnahmen erfolgt über einen von der Bundesagentur für Arbeit nach § 459 SGB III gezahlten pauschalierten Aufwendungsersatz. Bezeichnung 1 000 € 2.1 Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II........................... 4 700 000 2.2 Aufwendungsersatz nach § 459 SGB III....................................... - Zusammen............................................................................................ 4 700 000 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit (3 800 000) (2 347 000) 856 21 -225 Unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit - - - Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 364 SGB III gewährt der Bund der Bundesagentur für Arbeit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. Das Haushaltsgesetz 2026 enthält hierfür einen Finanzrahmen von bis zu 8 Mrd. €. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Können Liquiditätshilfen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres durch die Bundesagentur nicht zurückgezahlt werden, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet (§ 365 SGB III). 856 22 -225 Überjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit 3 800 000 2 347 000 - Erläuterungen: - 14 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 1102 umfasst ein Finanzvolumen von rund 140,2 Milliarden Euro. Ein Großteil ist für die Leistungen an die Rentenversicherung in der Titelgruppe 01 und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Titel 632 01) vorgesehen. In Titelgruppe 01 bilden die vier Titel - Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung, - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung, - Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und - Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung die größten Ausgabeposten. Daneben sind in diesem Kapitel die Erstattungen des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung für die Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche etatisiert. Hiervon wird ein Teil von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Schließlich leistet der Bund Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX und in Inklusionsbetrieben beschäftigten behinderten Menschen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Finanzierung der Rentenversicherung beruht im Wesentlichen auf zwei Grundlagen: den Beiträgen, die im Falle der gegen Arbeitsentgelt beschäftigten Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, und den hier veranschlagten Bundeszuschüssen (Leistungen an die Rentenversicherung). Die Bundeszuschüsse (SDG 8) zeichnen sich in Abgrenzung zu den Beitragszahlungen und Erstattungen des Bundes durch eine Multifunktionalität aus. An erster Stelle gewährleistet der Bund mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus dienen die Bundeszuschüsse auch dem pauschalen Ausgleich der Aufwendungen der Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie schützen damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor übermäßiger Belastung (Ausgleichs- und Entlastungsfunktion). Durch die Defizithaftung des Bundes wird die dauernde Leistungsfähigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung sichergestellt. Neben den Zuschüssen zahlt der Bund seit dem 1. Juni 1999 Beiträge in pauschaler Form für Zeiten der Kindererziehung. Die Berechtigten werden dabei so gestellt, als würden sie jeweils das Durchschnittseinkommen aller Versicherten im Jahr verdienen und auf dieser Basis Beiträge zahlen. Insgesamt - Zuschüsse und Beiträge für Kindererziehungszeiten - kommt knapp ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt. Zweck von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (SDGs 1, 10) ist, für Personen ab Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente und für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die greift, wenn das eigene Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten nicht ausreicht, um den existenznotwendigen Bedarf abzudecken. Seit dem Jahr 2014 erstattet der Bund die Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent und entlastet damit die für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Träger - in der Regel die Kommunen - von Sozialausgaben in beachtlicher Höhe. Insgesamt trägt das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird. - 15 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Überblick zum Kapitel 1102 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 100 100 - 278 Übrige Einnahmen.................................................. 1 375 000 1 728 000 -353 000 1 708 233 Gesamteinnahmen.................................................. 1 375 100 1 728 100 -353 000 1 708 511 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 140 232 205 134 386 224 +5 845 981 127 224 525 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 140 232 205 134 386 224 +5 845 981 127 224 525 davon nicht flexibilisiert........................................... 140 232 205 134 386 224 +5 845 981 127 224 525 - 16 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -223 Vermischte Einnahmen 100 100 278 Übrige Einnahmen 176 01 -221 Rückflüsse aus Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung - - - 232 01 -229 Erstattungen für Aufwendungen aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung 1 375 000 1 728 000 1 708 233 Erläuterungen: Bei diesem Titel werden die Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für die Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anl. 1 Nrn. 1-22 zum AAÜG vereinnahmt. Der Ansatz berücksichtigt die im Koalitionsbeschluss vom 2. Juli 2025 vorgesehene Anhebung der Bundesbeteiligung um 10 Prozentpunkte auf 60 Prozent und die damit einhergehende Entlastung der Länder im Beitrittsgebiet. Ausgaben des Bundes zur Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind bei Kap. 1102 Tit. 636 12 veranschlagt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -282 Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12 250 000 11 750 000 11 059 914 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Der Bund erstattet den Ländern die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für das Vierte Kapitel SGB XII zu 100 Prozent (§ 46a SGB XII). 632 02 -281 Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII 24 400 25 100 22 399 Erläuterungen: Der Bund beteiligt sich nach § 136a SGB XII an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt). Der Beteiligungsumfang entspricht dem Bundesanteil für die Erhöhung des Vermögensschonbetrages und des Arbeitsförderungsgeldes. - 17 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 636 02 -221 Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung 11 000 9 140 7 934 Erläuterungen: Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund seit 2010 gemäß § 224b SGB VI die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Abs. 2 und 3 SGB VI für das vorangegangene Jahr entstanden sind. 636 03 -221 Kosten der Nachversicherung gem. Art. 6 §§ 19 und 23 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes 65 70 77 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 04. Erläuterungen: Nach Art. 6 §§ 19 und 23 Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG) gelten bestimmte Personengruppen in der gesetzlichen Rentenversicherung als nachversichert. Der Bund erstattet den Versicherungsträgern im Versicherungsfall die Leistungen, die auf die Zeiten entfallen, für welche die Nachversicherung als durchgeführt gilt. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind bei Kap. 0801 Tit. 636 33 veranschlagt. 636 04 -221 Kosten der Nachversicherung gem. §§ 23 und 23a des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen 270 280 229 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 03. Erläuterungen: Nach §§ 20 Abs. 1 und 23a Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG) gelten die dort bezeichneten Personengruppen für bestimmte Zeiträume in der gesetzlichen Rentenversicherung als nachversichert. Die auf diese Zeiten entfallenden Leistungen werden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 23 und 23a NSVerbG vom Bund erstattet. Ferner werden die für die Durchführung der Nachversicherung anfallenden Verwaltungskosten entsprechend der Regelung nach § 72 Abs. 11 G 131 i. V. m. § 2 Abs. 2 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz (DKfAG) pauschal in Höhe von 1,1 Prozent der anteiligen Leistungen erstattet. Weitere Ausgaben für Leistungen nach dem NSVerbG sind bei Kap. 0801 Tit. 681 36 veranschlagt. 636 06 -221 Digitale Rentenübersicht 7 900 7 300 6 800 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auf der Grundlage des Gesetzes zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (Rentenübersichtsgesetz - RentÜG) die Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht erstattet. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale Rentenübersicht" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 5 200 T€ bereitgestellt. - 18 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 636 07 -221 Bundesmittel für sonstige Leistungen zur Teilhabe nach § 31 Absatz 1 Nr. 3 SGB VI - - - 685 01 -229 Ausfinanzierung der Zusatzversorgung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger 94 700 93 300 88 400 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung zur Ausfinanzierung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) durch den Bund. 685 02 -229 Kosten bei Betriebsrentenkürzungen in Sicherungsfällen nach § 30 Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) 50 50 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titel werden nach Maßgabe des § 30 Absatz 3 Betriebsrentengesetz die zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung erstattet. Die Erstattung beinhaltet die Entschädigungszahlung und auch eine Verwaltungskostenpauschale. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV) (127 843 820) (122 500 984) 636 12 -229 Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3 589 000 3 607 000 3 590 529 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Verwaltungskostenrückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 15 AAÜG werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten erstattet, die ihr aufgrund der Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüche entstehen. Die Einzelheiten hierzu sind in der AAÜG-Erstattungsverordnung geregelt. Aus den Ausgaben dürfen auch erstattet werden: 1. Aufgrund der in § 5 des Gesetzes zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (ZVsG) vorgesehenen Anwendbarkeit des § 15 AAÜG: Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für Leistungen aus dem den Zusatzversorgungssystemen gleichgestellten Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena; 2. Aufwendungen des ehemaligen Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem Nr. 27 der Anlage 1 AAÜG, die diesem vor der Übertragung - 19 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 636 12 (Titelgruppe 01) der Versorgungsträgereigenschaft auf die Deutsche Rentenversicherung Bund entstanden sind. Einnahmen des Bundes aus Erstattungen sind bei Kap. 1102 Tit. 232 01 veranschlagt. 636 14 -221 Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit im Beitrittsgebiet 91 000 91 000 83 185 Erläuterungen: Gemäß § 291a SGB VI erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung und der Unfallversicherung die Aufwendungen für die Zahlung von Invalidenrenten für Behinderte gemäß § 10 des Übergangsrechts für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets sowie für Rententeile aus der Anrechnung von dort zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991. 636 16 -222 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 4 690 000 4 770 000 4 881 157 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 215 SGB VI trägt der Bund in der knappschaftlichen Rentenversicherung den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher. 636 17 -222 Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 67 500 67 500 63 443 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung für die umlagefinanzierte hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung durch den Bund. 636 81 -221 Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 64 356 975 48 207 871 44 849 312 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 213 Abs. 2 SGB VI ändert sich der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung (Bundeszuschuss) im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Bei Veränderungen des Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss zusätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. Dabei ist jeweils der Beitragssatz zugrunde zu legen, der sich ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses ergeben würde (Tit. 636 83). Der Zuschuss enthält ab dem Jahr 2026 auch den bis Ende 2025 gesondert gezahlten Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet. - 20 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 636 81 (Titelgruppe 01) Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1102 Tit. 636 82 ............................................ 12 833 644 12 097 914 636 83 -221 Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33 686 258 32 103 608 30 835 405 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 213 Abs. 3 SGB VI zahlt der Bund an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr einen zusätzlichen Bundeszuschuss. Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen pauschal abgegolten. Darüber hinaus werden ab dem Jahr 2000 durch den Bund im Rahmen des zusätzlichen Bundeszuschusses aus dem Aufkommen der Ökosteuer Erhöhungsbeträge entrichtet (§ 213 Abs. 4 SGB VI). Bei dem Erhöhungsbetrag ist nach § 213 Abs. 5 SGB VI ein Abzugsbetrag von 409 Mio. Euro und nach § 287g SGB VI für die Jahre bis 2027 zusätzlich ein Abzugsbetrag von jährlich 1,2 Mrd. Euro zu berücksichtigen. Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen Bundeszuschusses sowie des Erhöhungsbetrages sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss anzuwenden. 636 84 -221 Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung 19 673 087 19 200 361 18 143 398 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Der Bund trägt ab 1. Juni 1999 die Beiträge für Kindererziehungszeiten (§ 177 SGB VI). Die Beitragszahlung erfolgt in gleichen Monatsraten. Die Zahlung der Monatsrate wird in dem Monat fällig, für den sie bestimmt ist. 2. Für die Kalenderjahre nach 2000 verändert sich die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, 2.1 in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und - gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen, 2.2 in dem bei Veränderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht, 2.3 in dem die Anzahl der unter Dreijährigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Anzahl der unter Dreijährigen in dem dem vorvergangenen vorausgehenden Kalenderjahr steht. 636 85 -221 Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX und Inklusionsbetrieben beschäftigten behinderten Menschen 1 690 000 1 620 000 1 494 429 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, die sich durch Abrechnungen der Länder ergeben, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI werden die Beiträge zur Rentenversicherung der in Werkstätten oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie in einem anschließenden Inklusionsbetrieb beschäftigten behinderten Men- - 21 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 636 85 (Titelgruppe 01) schen nach einem fiktiven Arbeitsentgelt errechnet. Die Beiträge für den Unterschiedsbetrag zwischen dem fiktiven und dem tatsächlichen Arbeitsentgelt sind gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und § 168 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI von den Trägern der Einrichtung allein zu tragen. Sie sind gemäß § 179 Abs. 1 SGB VI vom Bund in voller Höhe zu erstatten. 856 12 -221 Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den Ausgaben zu. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 636 82 -221 Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet 12 833 644 12 097 914 - 22 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1103 sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte des ab 1. Januar 2024 vollumfänglich geltenden Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) dargestellt, für dessen Durchführung die Länder zuständig sind. Veranschlagt sind die Ausgaben des Bundes für dessen gesetzlich geregelte Beteiligung im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts. Berücksichtigt sind auch Ausgaben für Maßnahmen zur bundeseinheitlichen Durchführung sowie zur stetigen Weiterentwicklung des SGB XIV. Insgesamt leisten die Maßnahmen des Sozialen Entschädigungsrechts einen Beitrag zu den SDGs 1, 3 und 10. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht (SER) auf neue Grundlagen gestellt. Es berücksichtigt sowohl die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen als auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Entwicklungen im Recht der sozialen Sicherung. Mit Leistungen nach dem SGB XIV werden Menschen unterstützt, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Entschädigt werden können Opfer von zum Beispiel Gewalttaten, sowie Personen mit einer gesundheitlichen Schädigung, die sie als Auswirkungen beider Weltkriege oder im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes erlitten haben. In Anwendung des SGB XIV werden auch Leistungen an Berechtigte nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG), dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) erbracht. Geschädigte sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende erhalten angemessene und ihren Bedürfnissen entsprechende Leistungen, um die Folgen des schädigenden Ereignisses zu beheben, zu lindern oder auszugleichen. Aufgrund der Änderung des Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften wird der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich erweitert, so dass mit einem deutlichen Anstieg von Anträgen zu rechnen ist. Mit den sogenannten schnellen Hilfen, die Leistungen des Fallmanagements sowie der Traumaambulanz umfassen, können Berechtigten schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten. In Traumaambulanzen erfolgen psychotherapeutische Interventionen mit dem Ziel, den Eintritt einer psychischen Gesundheitsstörung oder deren Chronifizierung zu verhindern. Für die gesundheitlichen Folgen des schädigenden Ereignisses werden Leistungen der Krankenbehandlung erbracht, um die Gesundheitsstörung zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder die Beschwerden zu lindern. Ergänzt werden diese durch Leistungen zur Teilhabe, die insbesondere die Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten und die Selbstbestimmung des Geschädigten sowie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stärken sollen. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen eine bedarfsgerechte und würdevolle Versorgung von pflegebedürftigen Geschädigten. Die Gewährung von Entschädigungszahlungen erkennt die Verletzung der gesundheitlichen Integrität an und trägt den finanziellen Mehrbelastungen durch das schädigende Ereignis Rechnung. Weitergehenden, außerordentlichen Bedarfen von Berechtigten kann durch besondere Leistungen im Einzelfall oder mittels Härteausgleich begegnet werden. Durch umfassende Besitzstandregelungen wird sichergestellt, dass auch die nach dem bis zum 31.12.2023 geltenden Sozialen Entschädigungsrecht berechtigten Personen weiterhin Leistungen erhalten. Überblick zum Kapitel 1103 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 29 950 29 950 - 10 470 Übrige Einnahmen.................................................. 245 245 - 37 Gesamteinnahmen.................................................. 30 195 30 195 - 10 507 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 214 1 729 -515 179 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 419 850 455 650 -35 800 428 471 Ausgaben für Investitionen...................................... 50 50 - 45 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 421 114 457 429 -36 315 428 695 davon nicht flexibilisiert........................................... 421 114 457 429 -36 315 428 695 - 23 - Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -241 Vermischte Einnahmen 29 950 29 950 10 470 Übrige Einnahmen 162 01 -241 Zinsen für Darlehen 70 70 - Erläuterungen: Zinsen für im Rahmen des Titels 863 01 vergebene Darlehen. 182 01 -241 Tilgung von Darlehen 130 130 37 Erläuterungen: Tilgungsbeträge für im Rahmen des Titels 863 01 vergebene Darlehen. 286 01 -241 Erstattung von Leistungen durch fremde Staaten aufgrund inter- und supranationaler Verträge und Übereinkommen 45 45 - Erläuterungen: Hier sind die Erstattungen aus den in den Erläuterungen zu Tit. 687 01 Nr. 2 bis 4 genannten Verträgen zu vereinnahmen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 685 04. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -241 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 214 1 729 179 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen , insbesondere aus Rückflüssen oder Rückforderungen für aus diesem Titel finanzierte Maßnahmen, fließen den Ausgaben zu. - 24 - 1103 Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Aus dem Titel wird der Forschungsbedarf des BMAS im Rahmen des SGB XIV, insbesondere auch zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 132 SGB XIV, finanziert. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten bezahlt und Zuwendungen gewährt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -241 Erstattung an Pflege-, Kranken- und Unfallkassen für Leistungen der Sozialen Entschädigung 39 000 44 000 16 612 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Umfang der jeweiligen Leistungen der Pflege-, Kranken- und Unfallkassen ergibt sich aus den Vorgaben des SGB XIV. Aus diesem Titel werden die Aufwendungen der jeweiligen Leistungsträger erstattet (§§ 60, 61 sowie §§ 80, 81 SGB XIV). 681 01 -241 Leistungen für Berechtigte im Zusammenhang mit Gewalttaten 133 410 126 790 108 000 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Berechtigte im Zusammenhang mit Gewalttaten im Sinne des Zweiten Kapitels, Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt des SGB XIV erhalten Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 23 SGB XIV. Die daraus resultierenden Bundesausgaben werden aus diesem Titel gezahlt. 681 02 -241 Leistungen für Berechtigte im Zusammenhang mit Kriegsauswirkungen beider Weltkriege 202 500 260 000 283 798 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Berechtigte im Zusammenhang mit Kriegsauswirkungen beider Weltkriege im Sinne des Zweiten Kapitels, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt des SGB XIV erhalten Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 23 SGB XIV. Die daraus resultierenden Bundesausgaben werden aus diesem Titel gezahlt. 681 03 -241 Leistungen für Berechtigte aufgrund von Ereignissen im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes 6 200 6 200 4 311 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. - 25 - Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 681 03 Erläuterungen: Berechtigte aufgrund von Ereignissen im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes im Sinne des Zweiten Kapitels, Zweiter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt des SGB XIV erhalten Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 23 SGB XIV. Die daraus resultierenden Bundesausgaben werden aus diesem Titel gezahlt. 681 04 -241 Leistungen für Berechtigte nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) 10 000 6 100 7 200 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen nach dem HHG, das das SGB XIV für entsprechend anwendbar erklärt, gezahlt. 681 05 -241 Leistungen für Berechtigte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) 10 000 6 900 7 527 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen nach dem StrRehaG, das das SGB XIV für entsprechend anwendbar erklärt, gezahlt. 681 06 -241 Leistungen für Berechtigte nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) 18 000 4 900 765 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen nach dem VwRehaG, das das SGB XIV für entsprechend anwendbar erklärt, gezahlt. 684 01 -241 Aufwendungen der Bundesstelle für Soziale Entschädigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Kap. 19 und Kap. 20 SGB XIV 340 340 36 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen , insbesondere aus Rückflüssen oder Rückforderungen für aus diesem Titel finanzierte Maßnahmen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Bundesstelle auch Maßnahmen, Modellvorhaben und Fortbildungen zur Weiterentwicklung des Sozialen Entschädigungsrechts zur bundeseinheitlichen Durchführung sowie zur Umsetzungsbegleitung und Evaluierung des SGB XIV finanziert. - 26 - 1103 Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 04 -241 Förderung des versorgungsmedizinischen Erfahrungsaustausches 240 240 215 Erläuterungen: Veranschlagt sind hier die Ausgaben der überregionalen versorgungsmedizinischen Erfahrungsaustausche zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der Begutachtung sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften bei der Feststellung einer Behinderung (§ 5 Absatz 2, § 114 Absatz 1 SGB XIV, § 153 Absatz 2 SGB IX). 687 01 -241 Entschädigungszahlungen und sonstige Leistungen aufgrund inter- und supranationaler Verträge und Übereinkommen 160 180 7 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für: 1. Leistungen aufgrund des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung in Verbindung mit dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 2. Heil- und Krankenbehandlung aufgrund des Vertrages vom 7. Mai 1963 und des Zusatzvertrages vom 7. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter 3. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 13. Dezember 1955 über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates zum Zwecke der ärztlichen Behandlung 4. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 17. Dezember 1962 zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte Ausgaben für Investitionen 863 01 -241 Darlehen an Leistungsberechtigte nach dem SGB XIV 50 50 45 Erläuterungen: Der Bund trägt gemäß den Regelungen zur Kostentragung des SGB XIV anteilig auch die entstehenden Aufwendungen für Darlehen an Leistungsberechtigte. Zinsen fließen dem Titel 162 01, Tilgungsbeträge fließen dem Titel 182 01 zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 27 - Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1103 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1104 umfasst ein finanzielles Volumen von insgesamt rd. 448,2 Mio. Euro, davon rd.: 1. 105,2 Mio. Euro für die im Rahmen der Defizithaftung des Bundes zu deckenden Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) soweit sie nicht durch Beitragsumlagen oder Dritte finanziert werden (§ 186 Abs. 3 Satz 5 SGB VII), 9,9 Mio. Euro für die Erstattung der der UVB entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund (§ 186 Abs. 4 SGB VII) und 15,5 Mio. Euro für die Fremdrenten (SDGs 1, 3, 8), 2. 290,9 Mio. Euro für den Zuschuss des Bundes in Höhe von 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse (KSK) (§ 34 Abs. 1 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten - KSVG) und 26,6 Mio. Euro für die Erstattung der der KSK entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund (§ 34 Abs. 2 KSVG) (SDG 8). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die UVB ist als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und besonderer Personengruppen wie ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer beim DRK und THW sowie der Entwicklungshelfer. Die UVB betreut für die Zuständigkeit des Bundes rd. 10,8 Millionen Versicherte in Deutschland und im Ausland. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist sie auch für die Beamten des Bundes zuständig. Seit dem 1. Januar 2025 führt die UVB im Auftrag der Bundeswehrverwaltung die medizinische Versorgung, die Teilhabe am Arbeitsleben und die finanzielle Entschädigung von aktiven und früheren Soldaten und Soldatinnen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz (SEG) durch. Hauptstandorte sind Wilhelmshaven und Frankfurt am Main. Ziel ist nach Maßgabe des SGB VII: 1. für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen (§ 14 SGB VII) (SDG 8), 2. die Beratung und Überwachung von Betrieben und Verwaltungen des Bundes im Arbeitsschutz nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (SDG 8), 3. nach Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Sorge zu tragen für a) die Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln (Rehabilitation) (SDGs 1, 3, 8), b) Entschädigung der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen durch Geldleistungen (Rente) (SDG 1). In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt das dafür zuständige Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Verwaltungsgeschäfte und vertritt die KSK gerichtlich und außergerichtlich. Die KSK hat die Aufgabe festzustellen, wer nach dem KSVG als Künstler/Publizist in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig und wer als Verwerter künstlerischer/publizistischer Leistungen abgabepflichtig ist. Die KSK meldet die versicherungspflichtigen Künstler/Publizisten bei der Deutschen Rentenversicherung und bei der zuständigen Krankenkasse/Pflegekasse an. Sie zieht zur Finanzierung der Mittel für die Künstlersozialversicherung die Beitragsanteile der Versicherten (50 Prozent), die Künstlersozialabgabe der Verwerter (30 Prozent) und den Bundeszuschuss (20 Prozent) ein und entrichtet für die Versicherten monatlich die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Ziel ist, für selbstständige Künstler und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu schaffen und damit diese Personengruppen durch eine soziale Absicherung zu fördern (SDG 8). Überblick zum Kapitel 1104 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 723 Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 723 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 448 167 437 901 +10 266 15 214 414 016 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 448 167 437 901 +10 266 15 214 414 016 davon nicht flexibilisiert........................................... 448 167 437 901 +10 266 15 214 414 016 - 28 - 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 236 01 -223 Erstattungen von Verwaltungskosten der Unfallversicherung Bund und Bahn 1 000 1 000 723 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 636 01. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden Erstattungen des Vorjahres der versicherten Unternehmen, insbesondere Erstattungen der Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzabkommen gemäß § 27b Abs. 2 der Satzung UVB, vereinnahmt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -223 Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Unfallversicherung Bund und Bahn 9 900 9 900 3 410 10 270 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. Erläuterungen: Die Verwaltungskosten der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) werden gemäß § 186 Abs. 4 SGB VII in Verbindung mit § 27b Abs. 3 der Satzung der UVB pauschal von den Dienststellen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen bei der UVB in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen Dienststellen und Einrichtungen erhoben. 636 02 -229 Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse 26 613 26 613 11 804 20 143 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Gemäß § 34 Abs. 2 KSVG trägt der Bund die Verwaltungskosten der Künstlersozialkasse. 636 03 -229 Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 290 942 280 676 264 134 Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 29 - Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse 1104 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 636 03 2. Aus den Ausgaben dürfen auch zinslose Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der Künstlersozialkasse geleistet werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie zur Sicherstellung der Liquidität der Künstlersozialkasse nicht mehr benötigt werden. 3. Sofern die Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden können, sind sie spätestens mit dem Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen. 4. Die Ermächtigung kann wiederholt in Anspruch genommen werden. Erläuterungen: Gemäß § 34 Abs. 1 KSVG beträgt der Zuschuss des Bundes für das Kalenderjahr 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse; Überzahlungen sind mit dem Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen. Gemäß § 34 Abs. 3 KSVG dürfen die Leistungen des Bundes nur entsprechend dem jeweiligen Ausgabebedarf in Anspruch genommen werden. 681 01 -223 Fremdrenten in der Unfallversicherung 15 500 15 500 16 963 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Zahlungen des Bundes und Erstattungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Aufwendungen für Fremdrenten in der Unfallversicherung trägt der Bund in den Fällen, in denen gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Fremdrentengesetz (FRG) und Art. 6 § 1 Abs. 2 FANG die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) für die Feststellung und Gewährung der Leistungen zuständig ist. 681 02 -223 Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung 105 212 105 212 102 506 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen, insbesondere aus Umlagebeiträgen, Zahlungen des Bundes und Erstattungen, fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für die Unfallverhütung und Erste Hilfe sowie mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der bei deutschen Einrichtungen im Ausland beschäftigten Ortskräfte geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. DDR-Altfälle..................................................................................... 75 000 2. DRK-Fälle........................................................................................ 16 500 3. Übrige Kosten.................................................................................. 13 712 Zusammen............................................................................................ 105 212 Die Finanzierung der Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) erfolgt gemäß § 186 Abs. 3 SGB VII durch ein Umlage- und Erstattungsverfahren. Soweit nicht durch Beitragsumlagen oder durch einen Dritten finanziert, erstattet das BMAS die sonstigen Aufwendungen der UVB gemäß § 186 Abs. 3 Satz 5 SGB VII (Defizithaftung des Bundes). Daneben erstattet das BMAS die Aufwendungen für die Unfallversicherung für die nach § 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Tätigen. - 30 - 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 31 - Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse 1104 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1105 umfasst die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die finanziell bedeutsamsten Ausgabenblöcke sind die Erstattung von Fahrgeldausfällen im Rahmen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr (Titel 682 01, rd. 241 Mio. Euro, SDG 1) sowie die Ausgaben zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Titelgruppe 01; rd. 70 Mio. Euro). Das im Kapitel veranschlagte Ausgabensoll mindert sich gegenüber 2025 um rd. 67 Mio. Euro. Dies ist v. a. mit allein 65 Mio. Euro auf die planmäßige Absenkung des Ansatzes für Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation (Titel 636 11) zurückzuführen, der fast ausschließlich aus Ausgaberesten finanziert wird. Politisch bedeutsame Titel sind zudem der Nationale Aktionsplan (NAP) zur UN-Behindertenrechtskonvention (684 04, rd. 4,9 Mio. Euro) sowie die Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT (636 01, rd. 5,5 Mio. Euro) (SDG 10). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Behindertenpolitik der Bundesregierung ist die Stärkung der Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich sowie die Förderung von Inklusion als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen. Die Behindertenpolitik umfasst das Recht 1. der Rehabilitation und Teilhabe nach dem SGB IX, 2. der Gleichgestellung und Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BBG), 3. der Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Grundsätzen der UN- Behindertenrechtskonvention. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben. Der Nationale Aktionsplan (NAP 2.0) enthält eine Gesamtstrategie und beschreibt die Herausforderungen und Vorhaben der Bundesregierung dafür. Er fasst die behindertenpolitischen Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zusammen und bündelt sie in einem Maßnahmenkatalog. Als Teil davon zeigt der Teilhabebericht, dass ein realistisches, auf verlässlichen Zahlen fußendes und nicht länger von Defiziten geprägtes Bild von Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung zur Verwirklichung der Inklusion ist. Auch in 2026 soll der seit 2017 durchgeführte Teilhabesurvey, der die zentrale Datengrundlage für den Teilhabebericht bildet, fortgesetzt werden. Die dafür geplanten Ausgaben sind seit 2025 im Forschungstitel (544 11, vorher im Titel 684 04) veranschlagt. Die Mittel des NAP-Titels (684 04, SDG 10) dienen den Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK, der Förderung der politischen Partizipation der Menschen mit Behinderungen sowie der Förderung des inklusiven Sports, um die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu sichern. Für die Umsetzung des BGG leistet die Bundesfachstelle Barrierefreiheit als zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für Träger öffentlicher Gewalt auch hinsichtlich der rechtlichen Entwicklung in Europa für zukünftige Themen der Barrierefreiheit umfängliche Beratung für Wirtschaft, Politik, den privaten Bereich und die Zivilgesellschaft. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wurde bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eine unabhängige Überwachungsstelle IT eingerichtet. Vor allem erfüllt sie die in der EU-Richtlinie festgelegten Überwachungsaufgaben und bereitet in Zusammenarbeit mit den obersten Bundesbehörden und den Ländern die darauf basierende Berichterstattung über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen an die Europäische Kommission vor (SDG 8, 10). Die Bundesregierung will Barrieren in allen Lebensbereichen abbauen, deshalb hat sie im Herbst 2022 die ressortübergreifende Bundesinitiative Barrierefreiheit ins Leben gerufen. Im Rahmen der Bundesinitiative will die Bundesregierung die Öffentlichkeit sensibilisieren und Gesetze und Verordnungen überarbeiten, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich zu stärken. Schwerpunkte in der Initiative sind u. a. die Themenfelder Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales (SDG 8, 10). Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Verbesserung ihrer Teilhabemöglichkeiten finanziert das BMAS bundesweit ergänzende niedrigschwellige Beratungsangebote zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Diese Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) wird unabhängig von der Beratung durch Leistungsträger und Leistungserbringer erbracht (Titel 684 17, SDG 10). Mit den Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation (Titel 636 11) werden seit 2019 innovative Wege erprobt, wie die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen besser als bisher erhalten oder wiederhergestellt und die Zusammenarbeit der Akteure weiter verbessert werden kann. Mit dem Forschungstitel 544 11 werden Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen umgesetzt. - 32 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Überblick zum Kapitel 1105 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 19 050 Übrige Einnahmen.................................................. 15 100 15 100 - 15 722 Gesamteinnahmen.................................................. 15 100 15 100 - 34 772 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 685 1 470 +215 141 1 757 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 320 945 387 954 -67 009 424 006 338 088 Ausgaben für Investitionen...................................... 194 194 - 371 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 322 824 389 618 -66 794 424 518 339 845 davon nicht flexibilisiert........................................... 322 824 389 618 -66 794 424 518 339 845 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 34 590 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 11 255 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 10 830 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 7 105 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 400 - 33 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 19 050 Übrige Einnahmen 162 03 -235 Zinsen aus Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 100 100 6 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 182 03 -235 Tilgung von Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 1 000 1 000 157 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 232 01 -290 Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken für die Beförderung von Schwerbehinderten 14 000 14 000 15 559 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -235 Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5 512 4 910 1 482 3 132 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 682 01 -290 Erstattung von Fahrgeldausfällen 241 014 242 164 143 578 169 038 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Kostenerstattung an Verkehrsunternehmen im Rahmen der "unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr" gemäß § 228 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Ausgewiesen ist der Anteil des Bundes gemäß § 234 SGB IX. - 34 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 03 -236 Zuschüsse zur Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen 671 671 615 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)................................ 100,00 671 671 615 - aus Kap. 1105 Tit. 684 03 684 04 -236 Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention 4 861 5 116 5 854 6 933 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, die Durchführung von Beiratssitzungen, Dienstleistungen und Projekte geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen Nationaler Aktionsplan............................................... 2 461 2. Partizipation von Menschen mit Behinderungen............................. 1 500 3. Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen................ 900 Zusammen............................................................................................ 4 861 684 06 -235 Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 110 110 155 Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 25 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 10 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 10 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 5 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 35 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 06 Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten von Einrichtungen, zur Erarbeitung von Planungsgrundlagen und Dokumentationen sowie zu Tagungen. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen geleistet werden. 684 08 -290 Bundesinitiative Barrierefreiheit 500 1 000 1 471 2 363 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen sowie zur Unterstützung der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Aktivitäten der Bundesinitiative, zur kommunikativen Begleitung, für die Evaluation und für Vernetzungstreffen sowie die Veröffentlichungen der Ergebnisse geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 893 01 -235 Investitionszuschüsse an Einrichtungen der beruflichen und der medizinischen Rehabilitation 194 194 371 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 06. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten der Einrichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung der Einrichtungen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 36 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz (69 962) (135 453) (271 762) 544 11 -236 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 685 1 470 141 1 757 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 665 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 645 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 620 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Unterstützung der Implementierung der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführten neuen Regelungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, die Durchführung von Fachtagungen, die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung (Evidenzbeobachtung), die Administration von Projekten durch einen Dienstleister und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus dem Ansatz können auch Zuwendungen gewährt werden. 636 11 -236 Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2 129 67 883 259 289 97 099 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zur Umsetzung der Modellvorhaben hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 11 Abs. 2 SGB IX eine Förderrichtlinie erlassen. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für Dienstleister und Unterstützung zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Förderung, zur kommunikativen Begleitung und Vernetzung der Modellvorhaben, für die Evaluation der Modellvorhaben, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch und die Veröffentlichung der Ergebnisse geleistet werden. Weniger wegen Auslaufen des Programms. - 37 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 17 -236 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65 000 65 000 12 194 52 699 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Seit 2023 werden auf Grundlage der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) Zuschüsse zu Personal- und Sachausgaben der Beratungsangebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) finanziert. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für begleitende Maßnahmen wie die Verwaltung durch einen Dienstleister, die wissenschaftliche Begleitung der EUTB®, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, die Ausbildung der beratenden Personen (einschl. der Entwicklung eines Curriculums), die Vorbereitung und Durchführung von Fachtagungen sowie Veröffentlichungen geleistet werden. 686 11 -236 Erstattungen des Bundes an die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation 1 148 1 100 138 1 093 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: - 38 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1106 sind die Ausgaben für Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung Europäischer Fonds sowie für sonstige internationale Angelegenheiten veranschlagt. Das sind im Wesentlichen Ausgaben zur Finanzierung: 1. der Bundesmittel zur Kofinanzierung der unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds PLUS (ESF Plus) finanzierten ESF(Plus)-Bundesprogramme des BMAS (Titel 686 13 - SDGs 1, 4, 5, 8, 10), 2. des jährlichen Pflichtbeitrages Deutschlands an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) (Titel 687 31 - SDGs 8, 10, 17), 3. des Anteils des Bundes an der Finanzierung der Beratungsstellen gemäß § 31 AEntG "Faire Mobilität" (Titel 684 31 - SDG 8), 4. von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (Titel 684 32 - SDG 8). Für die Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF - Tgr. 02) sind keine Mittel veranschlagt. Die finanziellen Hilfen für förderberechtigte Beschäftigte werden von der Europäischen Kommission nach Prüfung anlass- und einzelfallbezogen auf Antrag des BMAS zur Verfügung gestellt. Ohne nationale Veranschlagung ist auch der zu 100 % aus europäischen Mitteln finanzierte REACT-EU-Fonds zur Bekämpfung der Folgen der CO- VID-19-Pandemie, der über Titel 687 32 als besondere Maßnahme der EU umgesetzt wird. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) dient der Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen. Die Hauptzielgruppe im ESF Plus- Bundesprogramm umfasst benachteiligte Personen wie z. B. junge Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss, Erwerbstätige mit geringer Qualifikation oder geringen Einkommen sowie Personen mit Migrationshintergrund (z.B. Geflüchtete). Für Frauen sowie Migrantinnen und Migranten werden spezielle Fördermaßnahmen angeboten. Inhaltlich soll der ESF Plus insbesondere - die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, - aktive Inklusion, - die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen, - den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen, - sowie die soziale Integration von Benachteiligten und die am stärksten benachteiligten Personen fördern. Das ESF Plus-Bundesprogramm wird federführend durch das BMAS unter Beteiligung des BMFTR, BMWE, BMBFSFJ und BMWSB erstellt (SDGs 1, 4, 5, 8, 10). Im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation, die sich hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, nimmt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMAS, seit 1954 einen der 10 ständigen Sitze ein (SDGs 8, 10, 17). Deutschland unterstützt damit die wesentlichen Ziele der IAO. Die vom BMAS finanzierten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit dienen der Förderung internationaler Aktivitäten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik und dem Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern. Der europäische Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll weiterentwickelt und soziale Standards sollen etabliert werden (SDGs 8, 17). Die Beratungsstellen gemäß § 31 AEntG leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung fairer Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU (SDG 8). Durch die Ratifikation des ILO Protokolls von 2014 zum "Übereinkommen über Zwangsarbeit" entsteht für Deutschland die Verpflichtung, das Übereinkommen in nationale Praxis umzusetzen, d. h. insbesondere einen nationalen Aktionsplan zur wirksamen und dauerhaften Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu entwickeln. Daher hat die Bundesregierung am 12. Februar 2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. Für die verlässliche Umsetzung des Aktionsplans wird u. a. die "Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel" weiterhin gefördert (SDG 8). Aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden Beschäftigte, die aufgrund größerer Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die Globalisierung sowie durch technologische und ökologische Veränderungen entstehen, ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben müssen, bei der beruflichen Reintegration unterstützt (SDGs 4, 8). Ebenso wie der EHAP der Förderperiode 2014 bis 2020 ist auch der REACT-EU-Fonds im Jahr 2023 ausgelaufen. Über die Titel werden in den kommenden Jahren lediglich Zahlungsströme aus Rechnungslegungen und Finanzkorrekturen abgebildet. - 39 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Überblick zum Kapitel 1106 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 109 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 270 853 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 270 962 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 080 3 289 -209 2 520 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 431 2 379 +1 052 2 703 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 177 047 187 382 -10 335 312 341 310 363 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 183 558 193 050 -9 492 312 341 315 586 davon nicht flexibilisiert........................................... 183 558 193 050 -9 492 312 341 315 586 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 243 450 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 93 380 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 87 470 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 51 800 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 1 000 - 40 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 109 Übrige Einnahmen 272 01 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - 2 985 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1106 Tit. 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01. 272 02 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 241 105 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0901 Tit. 683 05, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, 686 12, Kap. 0903 Tit. 686 41, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1601 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 2502 Tit. 686 05, Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 20, 685 41, 685 42, 685 45, Kap. 3003 Tit. 685 07, Kap. 3004 Tit. 683 03 und Kap. 3012 Tit. 427 09. Erläuterungen: Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der EU) dient der Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen. Hier werden die ESF-Mittel, deren Zahlung nur auf Antrag und gegen Nachweis entsprechender Ausgaben erfolgt, vereinnahmt und an die programmumsetzenden Stellen weitergeleitet (BMFTR, BMBFSFJ, BMWE, BMWSB, BMUKN, BMI, BA, BVA, BAMF, DRV KBS). 272 03 -253 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 21 176 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 32. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 41 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3 089) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF, ESF Plus) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe (153 129) (160 288) (271 744) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der EU) und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) sind die wichtigsten Instrumente der EU zur Förderung der Humanressourcen. Sie fördern innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen, die die nationale Arbeitsmarktpolitik ergänzen. Im Jahr 2026 werden Mittel der Förderperiode 2014 - 2020 und Mittel der Förderperiode 2021 - 2027 zur Auszahlung kommen. 2. Die nationalen Kofinanzierungsmittel für die technische Hilfe sind in dieser Titelgruppe zusammengefasst. 3. ESF- und ESF Plus-Mittel der technischen Hilfe werden als zweckgebundene Einnahme bei Tit. 272 02 verbucht und über die Titel 686 11 bis 686 12 ausgezahlt. 427 19 -253 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 380 709 524 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 459 19 -253 Vermischte Personalausgaben 2 700 2 580 1 836 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 542 11 -013 Öffentlichkeitsarbeit 611 566 521 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 42 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 11 (Titelgruppe 01): 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 11 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 248 336 614 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 180 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 120 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 547 11 -253 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 410 1 311 1 499 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 11 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu laufenden Maßnahmen - - 94 332 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind alle zur technischen Hilfe gehörenden Ausgaben, auch soweit es sich nicht um Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland handelt, und nicht zweckgebundene Mehreinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei anderen Titeln, insbesondere bei den Titeln 427 19, 459 19, 542 11, 544 11 und 547 11. 686 12 -253 Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 211 744 99 004 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0901 Tit. 683 05, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, 686 12, Kap. 0903 Tit. 686 41, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1601 Tit. - 43 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 12 (Titelgruppe 01): 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 2502 Tit. 686 05, Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 20, 685 41, 685 42, 685 45, Kap. 3003 Tit. 685 07, Kap. 3004 Tit. 683 03 und Kap. 3012 Tit. 427 09. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Vor Verwendung der Mittel ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die damit zu finanzierenden Maßnahmen zu unterrichten. 686 13 -253 Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 146 780 154 786 60 000 75 100 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 542 21, 544 21 und 686 22. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kofinanzierung der ESF-Plus Bundesprogramme 1.1 KOMPASS - Kompakte Hilfe für Soloselbstständige................... 22 358 1.2 EhAP Plus - Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen............................................ 2 304 1.3 Wandel der Arbeit sozialpartnerschaftlich gestalten - weiter bilden und Gleichstellung fördern.................................................... 23 443 1.4 Akti(F) Plus - Aktiv für Familien und ihre Kinder.......................... 23 979 1.5 WIR - Netzwerke integrieren Flüchtlinge in den regionalen Arbeitsmarkt.................................................................................... 17 965 1.6 rückenwind3 für die Beschäftigten - Sozialwirtschaft im Wandel. 9 970 1.7 INQA Coaching............................................................................ 12 132 1.8 Zukunftszentren........................................................................... 14 100 1.9 JUVENTUS Deutschland - Mobilität stärken - für ein soziales Europa......................................................................................... 12 333 1.10 Rat geben - Ja zur Ausbildung!................................................... 2 250 2. Kofinanzierung Technische Hilfe (Programmumsetzungskosten).............................................................................................. 5 946 Zusammen............................................................................................ 146 780 Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. Im Ansatz sind Bundesmittel für die sogenannte Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation der ESF-Bundesprogramme mitveranschlagt. - 44 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (100) (100) (2 458) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 542 21 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 544 21 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 686 21 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - - 2 458 526 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Die wegen negativen Förderbescheides ausbleibenden Einnahmen sind noch im Jahr des Förderbescheides bei anderen Ausgaben im Epl. 11 in gleicher Höhe außerhalb gesetzlicher Leistungen haushaltsmäßig einzusparen. 686 22 -253 Kofinanzierung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Globalisierungsfonds, EGF) 100 100 140 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. - 45 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik (30 329) (32 662) (38 139) 532 34 -029 Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik 162 166 67 684 31 -253 Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4 200 4 200 3 996 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 4 200 T€ 684 32 -313 Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel 821 596 486 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 31 -022 Beiträge an internationale Organisationen 25 146 27 700 26 715 Haushaltsvermerk: Erstattungen auf die Mitgliedsbeiträge zur Internationalen Arbeitsorganisation fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Arbeitsorganisation in Genf.................................. 5,69 21 723 CHF 23 080 1 950 25 030 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Internationale Arbeitsnormen 2. Sonstige....................................................................................... 116 - 116 Zusammen........................................................................................ 23 196 1 950 25 146 Differenzen durch Rundung möglich 687 32 -253 Verwendung von Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 38 139 10 064 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0902 Tit. 686 10 und 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 46 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 32 (Titelgruppe 03): Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 272 04 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - 5 587 427 49 -253 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 102 459 49 -253 Vermischte Personalausgaben - 58 542 41 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - 544 41 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 547 41 -253 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 2 686 41 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen zu laufenden Maßnahmen - - 686 42 -253 Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - - 686 43 -253 Kofinanzierung der EHAP-Programme 2014 - 2020 - - - 47 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1107 sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Arbeitswelt im Wandel und Fachkräftesicherung veranschlagt. Es umfasst im Wesentlichen Ausgaben für: 1. Maßnahmen zur Flankierung des Strukturwandels der Arbeitswelt, zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs und Weiterbildung (Titel 544 06, 545 01, 684 01, 684 02 - SDGs 4, 8), 2. Maßnahmen der „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ (Titel 684 11 - SDG 8), 3. Mittel als zweckgebundene Zuweisung an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (Titel 632 01, 882 01 - SDGs 3, 8), Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo), 4. Maßnahmen für die Vorbereitung einer "Work-and-Stay- Agentur" (Titel 685 01 - SDG 8) Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Digitalisierung, Dekarbonisierung, als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sowie die demografische Entwicklung sind wesentliche Treiber des andauernden und umfassenden strukturellen Wandels der Arbeitswelt. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt davon ab, wie gut es gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Eine vorausschauende Fachkräftesicherung bleibt eine der wichtigsten nationalen Herausforderungen und ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beschreibt Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern (Aus- und Weiterbildung, Erwerbsbeteiligung, Arbeitskultur, Einwanderung). Maßnahmen der Fachkräftestrategie ebenso wie der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) werden in mehreren Titeln umgesetzt (SDGs 4, 8). In kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) ist die Weiterbildungsbeteiligung von Beschäftigten geringer als in Großunternehmen. Die stärkere Vernetzung zwischen den regionalen Akteuren der Weiterbildungslandschaft und des Arbeitsmarktes kann hier gezielt und wirkungsvoll ansetzen, um die Weiterbildungsberatung vor Ort für Unternehmen und Ratsuchende zu stärken und für passende Qualifizierungsangebote und Bildungsentscheidungen zu sorgen. Deshalb soll der flächendeckende Aufbau von Weiterbildungsagenturen (WBA) nachhaltig unterstützt werden (SDGs 4, 8). Die sozialpartnerschaftlich getragene Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) unterstützt insbesondere die Beschäftigten in KMU, im Wandel der Arbeitswelt mit niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten. In den Projekten werden unter Beteiligung der Beschäftigten betriebliche Handlungsstrategien z. B. für ein gesundes Arbeiten von älteren Beschäftigten, für Diversität und für eine partizipative Arbeitskultur entwickelt (SDG 8). Regionale Netzwerke zur Fachkräftesicherung werden durch das INQA-Netzwerkbüro unterstützt, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte im Strukturwandel durch das Zusammenwirken aller regionalen Arbeitsmarktakteure effizienter zu sichern (SDG 8). Die Gestaltung der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine Priorität der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen. Der sozialen Gestaltung der digitalen Arbeitswelt kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Abteilung "Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft" analysiert - u. a. mit Instrumenten der Strategischen Vorschau die arbeits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Chancen, die sich aus technologischen Entwicklungen wie bspw. Künstlicher Intelligenz (KI) sowie daraus resultierenden neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen ergeben und entwickelt politische Gestaltungsansätze für die Arbeitsgesellschaft der Zukunft. Sie hat u. a. ein Observatorium für Künstliche Intelligenz eingerichtet, dessen Fokus die Anwendung von KI in Unternehmen und Verwaltung ist, und mit Civic Coding eine Struktur aufgebaut, um die Gesellschaft in die Gestaltung von KI einzubeziehen. Darüber hinaus entwickelt die Denkfabrik gesetzliche Regelungen für neue Herausforderungen wie die Arbeit in der Plattformökonomie, oder den Beschäftigtendatenschutz in einer zunehmend von neuen Technologien und automatisierten Systemen geprägten Arbeitswelt (SDG 8). Maßnahmen zum Sozialstaatsdialog zielen darauf ab, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und krisenresilient weiterzuentwickeln. Dazu werden u. a. wissenschaftliche Analysen und Forschung beauftragt und Gestaltungsideen von Praktikerinnen und Praktikern, Bürgerinnen und Bürger sowie betroffenen Gruppen und deren Verbänden mittels beteiligungsorientierter Formate einbezogen (SDGs 1, 5, 8, 10, 16). Das Institut für Arbeitsforschung Dortmund (IfADo) erforscht Potenziale und Risiken moderner Arbeit. Aus den Ergebnissen werden Prinzipien zur leistungs- und gesundheitsförderlichen Gestaltung der Arbeitswelt abgeleitet (SDGs 3, 8). Für die Verbesserung der Prozesse der Erwerbsmigration sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung ( "Work-and-Stay-Agentur" ) als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Ziel ist es, die Prozesse der Erwerbsmigration und dabei auch die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Studienabschlüssen zu vereinfachen (SDG 8). Die Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen - Corporate Social Responsibility (CSR) trägt zu einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung bei. Im Kern geht es darum, Unternehmen dabei zu unterstützen, CSR im eigenen Geschäftsbereich und in der gesamten Wertschöpfungskette zu realisieren. Dabei stehen insbesondere die Umsetzung und Neuregelung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch ein anwendungs- und vollzugsfreundliches Gesetz über die Internationale Unternehmensverantwortung sowie die Weiterent- - 48 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung wicklung des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Fokus SDGs 8, 12). Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) soll das Arbeitsschutzsystem in Deutschland kontinuierlich modernisiert und Anreize für Betriebe geschaffen werden, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten weiter zu stärken. Die Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) haben sich zu gemeinsamen Präventionshandeln verpflichtet. Im Jahr 2026 widmet sich die GDA dem Handlungsfeld „Verhütung von schweren und tödlichen Arbeitsunfällen". (SDGs 3, 8). Überblick zum Kapitel 1107 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 126 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 126 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 100 260 -160 2 818 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 032 4 116 -84 900 4 146 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 45 571 41 509 +4 062 43 894 87 264 Ausgaben für Investitionen...................................... 644 1 005 -361 666 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 50 347 46 890 +3 457 44 794 94 894 davon nicht flexibilisiert........................................... 50 347 46 890 +3 457 44 794 94 894 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 18 546 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 671 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 050 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 825 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 000 - 49 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 126 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (642) Ausgaben Personalausgaben 427 09 -313 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 260 2 818 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01, 684 01, 684 02, 684 05 und 684 11. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 06 -253 Fachkräfte-Offensive 672 686 822 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 03. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Kampagnen, und Kommunikationsarbeit sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. - 50 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 545 01 -313 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 360 3 430 900 3 324 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 684 01, 684 02 und 684 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 01, 684 02 und 684 11. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem INQA-Titel dürfen auch wesentliche Ausgaben für Transfer- und Kommunikationsarbeit, Kampagnen, Honorare sowie Reisekosten geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 7 441 7 632 7 545 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Nordrhein-Westfalen..................................................................... (8 085) (8 637) (8 211) 1.1 Forschungsgesellschaft für Arbeitsphysiologie und Arbeitsschutz (IfA), Dortmund................................................................................ 50,00 8 085 8 637 8 211 - aus Kap. 1107 Tit. 632 01............................................................. 7 441 7 632 7 545 - aus Kap. 1107 Tit. 882 01............................................................. 644 1 005 666 Zusammen................................................................................................. 8 085 8 637 8 211 - Summe Tit. 632 01................................................................................... 7 441 7 632 7 545 - Summe Tit. 882 01................................................................................... 644 1 005 666 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während - 51 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 194 T€. 684 01 -313 Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 1 900 1 780 1 000 3 313 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 02 und 684 11. 3. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 02 -253 Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung 3 350 20 450 4 174 38 071 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 370 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 770 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 250 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 01 und 684 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 11. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. - 52 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 03 -165 Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat 460 300 318 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 06. Erläuterungen: Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt werden. 684 05 -680 Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 461 1 739 9 430 3 297 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 461 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 684 06 und 684 07. 3. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Es werden Projekte des DIN zur Gewährleistung der Produktsicherheit und der Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit gefördert. Diese Vorhaben bewirken, dass die Anforderungen der Rechtssetzung in der Praxis sachgerecht wirksam werden. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgabe für Aufträge, Dienstleistungen, Transfer- und Medienarbeit, Kampagnen, Honorare, Reisekosten, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 06 -313 Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung in der EU 1 552 1 552 1 572 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. Erläuterungen: Aus den Ausgaben können neben Personalausgaben, sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionskosten auch Ausgaben für Expertisen, Gutachterhonorare und Reisekosten geleistet werden. - 53 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 07 -313 Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA 308 308 189 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 315 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 140 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 75 T€ Haushaltsvermerk: 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Kosten nach der Betriebsdatenweiterleitungsverordnung an die Bundesagentur für Arbeit erstattet. 684 08 -313 Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen) 2 099 4 748 1 594 4 719 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 11 -165 Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 3 000 3 000 27 696 27 468 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 01 und 684 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 02. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 54 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 11 Erläuterungen: Zu Lasten der Ausgaben dürfen auch Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement erteilt werden. 685 01 -253 Work-and-Stay-Agentur 25 000 Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen, geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 644 1 005 666 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (235) - 55 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Überblick zum Kapitel 1110 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 15 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 15 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 674 2 740 -66 27 8 891 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 674 2 740 -66 27 8 891 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 674 2 740 -66 27 8 891 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................... 272 - 56 - 1110 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 15 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnnahmen................................................................. - 2. Erstattung des Verbandes Deutscher Reeder e. V.......................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 06 -282 Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke 100 200 28 Erläuterungen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Ausgaben für die vom Bund aufgrund zwischenstaatlicher Verpflichtungen und im Rahmen gegebener Zusicherungen zu tragenden Aufwendungen für Hilfeempfänger im Ausland und für Verwaltungskosten sowie für die Krankenversorgung für Empfänger von Unterhaltshilfe (§ 276 Abs. 3 und 4 LAG) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland............................................................................................................ 100 200 28 (Ausgaben für die Heimführung von Deutschen aus dem Ausland, die aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit das Gastland verlassen müssen, sind bei Kap. 0502 Tit. 687 01 veranschlagt)............................................................................................. - - - Zusammen................................................................................................................... 100 200 28 632 07 -287 Erstattung des Bundes nach § 18 Absatz 3 AsylbLG - - 9 719 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1101 Tit. 681 12. - 57 - Sonstige Bewilligungen 1110 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 07 2. Rückzahlungen aus korrigierten Erstattungszahlungen fließen den Ausgaben zu. 636 01 -045 Kosten der Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes 358 344 2 298 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 und § 26 Satz 5 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) erstattet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die Kosten, die ihr aus der Durchführung des ASG entstehen (Verwaltungskosten, Aufwendungen nach § 26 ASG). 636 02 -235 Kostenerstattung für das Sozialwerk MachMit! an die DRV Knappschaft- Bahn-See 290 290 20 270 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 681 01 -313 Kosten der Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern deutscher Seeschiffe - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1110. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Der Bund hat nach § 77 Seearbeitsgesetz (SeeArbG) i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen einer Ausfallhaftung die Kostentragungspflicht für die Heimschaffung von Seeleuten. Das Haftungsrisiko ergibt sich, wenn der Reeder seiner Pflicht zur Heimschaffung eines Besatzungsmitgliedes und zur Übernahme der Kosten nach § 76 SeeArbG nicht nachkommt. In diesem Fall hat die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation gemäß § 77 SeeArbG die Heimschaffung zu veranlassen und die Kosten zu verauslagen. Sie sind vom Reeder zu erstatten. Der Verband Deutscher Reeder e. V. hat sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Kosten zu ersetzen, die der Bund beim zahlungspflichtigen Reeder nicht beitreiben kann. 684 01 -165 Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, flankierende Forschung, Forschung nach dem Mindestlohngesetz, statistische Auswertungen im Arbeitsrecht 150 150 391 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 75 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 58 - 1110 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 02 -290 Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 247 227 5 222 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 197 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. (BAG - S).... 189 2. Überregionale Fachtagungen und Kongresse, die sich mit der Entwicklung von Hilfen für besondere gesellschaftliche Gruppen befassen sowie Dokumentationen zu diesen Veranstaltungen....... 28 3. Nationale Armutskonferenz............................................................. 30 Zusammen............................................................................................ 247 684 03 -290 Leistungsanspruch der Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen nach § 119 Abs. 4 SeeArbG 1 500 1 500 1 500 Erläuterungen: Nach dem derzeit geltenden § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes erhalten die Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1 500 T€ aus Mitteln des Bundes. 684 09 -313 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 29 29 25 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 636 03 -229 Energiepreispauschale - Aufwendungen des Bundes nach § 6 Abs. 1 RentEPPG und § 1 Abs. 4 VEPPGewG - -3 562 - 59 - Sonstige Bewilligungen 1110 Vorbemerkung Im Kapitel 1111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1112 veranschlagt. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in folgende Bundesoberbehörden: 1. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Kap. 1113) und 2. Bundesamt für Soziale Sicherung (Kap. 1116) sowie die der allgemeinen Dienstaufsicht unterstehenden Gerichte 1. Bundesarbeitsgericht (Kap. 1114) und 2. Bundessozialgericht (Kap. 1115). Überblick zum Kapitel 1111 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - - Übrige Einnahmen.................................................. 30 30 - 30 Gesamteinnahmen.................................................. 70 70 - 30 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 61 800 64 959 -3 159 82 72 611 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 969 16 254 -285 7 588 13 897 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 35 110 35 297 -187 29 396 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -167 895 -1 012 985 +845 090 - Gesamtausgaben.................................................... -55 016 -896 475 +841 459 7 670 115 904 davon flexibilisiert.................................................... 47 491 49 486 -1 995 3 593 40 082 davon nicht flexibilisiert........................................... -102 507 -945 961 +843 454 4 077 75 822 - 60 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (301) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 11. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (70) (70) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 40 40 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 30 30 30 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 61 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 69 71 38 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 des Bundesministers für Arbeit und Soziales.............................. 50 000 1.2 der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen......................................... 5 000 1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundessozialgerichts............................................................................................ 2 000 1.4 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes für Soziale Sicherung............................................................................ 2 000 1.5 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin................................................... 2 000 1.6 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts............................................................................................ 2 000 1.7 der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger.................................................................. 2 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 4 000 Zusammen............................................................................................ 69 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 11 040 11 270 4 077 10 870 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aufgrund von Rückzahlungen im Rahmen von Vorauszahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ministerium.................................................................................... 9 443 2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen..................................... 1 300 - 62 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Bundeswahlbeauftragte oder Bundeswahlbeauftragter für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherung............................................................................................... 96 4. Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission................................ 190 4.1 Hotline........................................................................................... 140 4.2 Öffentlichkeitsarbeit...................................................................... 50 5. Sonstiges...................................................................................... 11 Zusammen............................................................................................ 11 040 Die Mittel dienen auch zur Information der begleitenden Kommunikation bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben im Rahmen der Zusammenarbeit und Kommunikation mit den nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Trägern geleistet werden. Im Einzelplan 11 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 1106 - 542 11........................................................................................ 611 aus 1113 Tgr. 04.................................................................................... 50 Fachinformation 1111 - 543 01......................................................................................... 1 892 1113 - 543 21........................................................................................ 416 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 282 01. Die Mehreinnahmen sind im Rahmen der Vereinssatzung des DASA- Fördervereins zu verwenden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonstiges......................................................................................... - 2. BAuA............................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Grundrente und GMA -167 895 -1 012 985 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (343) - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (34 958) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 11. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (54 279) (55 683) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 698 698 576 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 44 575 45 989 52 308 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 023 2 023 2 386 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 6 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 067 4 067 6 657 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 910 2 900 2 981 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG - 64 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 42 631 44 573 37 093 82 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 860 4 913 2 989 3 511 Zusammen............................................................................................... 47 491 49 486 40 082 3 593 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 3 200 3 920 3 086 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 175 7 200 6 664 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 866 866 748 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 550 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 140 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 24 4. Bundessozialgericht........................................................................ 40 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................... 112 Zusammen............................................................................................ 866 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 190 190 180 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 451 461 438 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 255 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 4 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 96 4. Bundessozialgericht........................................................................ 96 Zusammen............................................................................................ 451 Für erwartete Verfassungsgerichtsverfahren. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 559 1 592 724 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3.1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 03. - 65 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................. 795 1.1 Sachverständige...................................................................... 545 1.2 Beiräte..................................................................................... 250 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............... 550 2.1 Sachverständige...................................................................... 430 2.2 Beiräte..................................................................................... 120 3. Bundesamt für Soziale Sicherung........................................... 214 3.1 Sachverständige...................................................................... 200 3.1.1 Sachverständige beim BAS..................................................... 190 3.1.2 Sachverständige im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken-Pflegekassen beim BAS............. 10 3.2 Beiräte..................................................................................... 14 Zusammen............................................................................................ 1 559 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 264 270 291 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 163 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 61 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10 4. Bundessozialgericht........................................................................ 15 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 264 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 892 1 923 1 164 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen nach Haushaltsvermerk Nr. 2 fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 662 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 910 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10 4. Bundessozialgericht........................................................................ 10 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................... 250 6. Geschäftsstelle Mindestlohnkommission........................................ 50 Zusammen............................................................................................ 1 892 - 66 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 694 667 372 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 224 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 450 2.1 Entwicklung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltungen, Erfahrungsaustausch und Tagungen für die Zielgruppen der BAuA...................................................................................... 310 2.2 Teilnahme an Messen und Ausstellungen.................................... 140 2.3 Sonstiges...................................................................................... - 3. Bundesarbeitsgericht.................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 694 Ausgaben der lfd. Nr. 2 dürfen in engen Grenzen für die Betreuung von Standbesucherinnen und Standbesuchern geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 32 200 32 397 26 415 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 05, 236 06 und 236 07. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 03. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 17 200 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 3 000 3. Bundesarbeitsgericht.................................................................... 3 000 4. Bundessozialgericht...................................................................... 3 000 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................ 6 000 5.1 Versorgungslasten beim BAS....................................................... 4 200 5.2 Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen beim BAS.......... 800 5.3 Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Management-Programmen beim BAS............ 1 000 Zusammen............................................................................................ 32 200 - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Vorbemerkung Das BMAS besteht - zurückgehend auf den Erlass der Bundeskanzlerin - in seiner derzeitigen Form seit dem 22. November 2005. Das BMAS ist dafür zuständig, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Zu den wesentlichen Aufgabenbereichen gehören die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz, der digitale Wandel der Arbeitswelt sowie die Bereiche Rente, soziale Sicherung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Neben der nationalen Arbeits- und Sozialpolitik gehört auch die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik zu den Aufgaben des Ministeriums. Für diese Aufgaben sind im BMAS rund 1 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - im Wesentlichen aufgeteilt auf acht Fachabteilungen sowie die Zentralabteilung - tätig. Das BMAS hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin und einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1112 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 30 - 449 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 30 30 - 449 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 132 666 132 155 +511 541 110 795 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 69 065 66 310 +2 755 22 095 57 521 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 945 9 926 +1 019 13 623 9 200 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 212 676 208 391 +4 285 36 259 177 516 davon flexibilisiert.................................................... 187 523 179 057 +8 466 36 259 156 569 davon nicht flexibilisiert........................................... 25 153 29 334 -4 181 20 947 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 2 851 6 748 -3 897 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 13 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 600 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 200 - 68 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 30 30 5 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 444 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (945) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11. Ausgenommen ist Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 302 22 586 20 947 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 834) - 69 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (2 851) (6 748) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 444 444 - 428 51 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 162 162 - 532 51 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 616 1 774 - 812 52 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 629 4 368 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 132 060 131 549 110 795 541 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 45 147 41 950 36 574 22 095 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 450 450 46 1 121 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 9 866 5 108 9 154 12 502 Zusammen............................................................................................... 187 523 179 057 156 569 36 259 412 01 -011 F Kosten der Tätigkeit der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger 55 55 -32 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungskosten geleistet werden. - 70 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 412 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten............................................................................. 17 2. Aufwandsentschädigung für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter................................................................................................ 15 3. Reisekosten und andere sächliche Verwaltungsausgaben............. 23 Zusammen............................................................................................ 55 Die durch die Tätigkeit der oder des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten trägt nach § 82 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) i. V. m. § 56 SGB IV der Bund. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SVWO i. V. m. § 56 SGB IV erhalten die oder der Bundeswahlbeauftragte sowie seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter, wenn sie ehrenamtlich tätig sind und nicht im öffentlichen Dienst stehen, Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. Über die Aufwandsentschädigung entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen 515 515 556 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 87 043 92 559 72 205 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01 und 272 02. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1112 Tit. 422 02 ............................................ 2 392 535 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 11 905 8 786 7 641 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 32 173 26 873 28 990 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01 und 272 02. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 300 300 766 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 374 3 964 3 350 - 71 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 192 196 105 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 17 103 13 911 10 457 518 01 -011 F Mieten und Pachten 610 622 448 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 86 88 106 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 2 069 2 178 1 460 527 01 -011 F Dienstreisen 1 923 1 962 2 055 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 601 4 827 6 707 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 912 647 1 014 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planungskosten............................................................................... 400 2. Sachkostenpauschale Entsendevereinbarung................................ 212 3. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 150 4. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 75 5. Sonstiges......................................................................................... 75 Zusammen............................................................................................ 912 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 906 13 175 10 712 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Einnahmen insbesondere aus Rückflüssen, Rückforderungen oder Schadensersatzansprüchen aus Forschungsvorhaben oder aus ent- - 72 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 geltlich abgegebenen Forschungs- oder Kongressberichten fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel wird der allgemeine Ressortforschungsbedarf im Bereich der Zuständigkeit des BMAS sowie die Förderung der Sozialpolitikforschung in Deutschland finanziert. Die Einzelmaßnahmen werden mit den jeweils beteiligten Ressorts abgestimmt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen insbesondere für Projektträgerschaften im Bereich der Sozialpolitikforschung gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 450 450 46 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 400 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 265 1 385 937 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1. Konzept Barrierefreiheit........................................................... 350 1.2. Ausstattung neuer Konferenz- und Diensträume..................... 300 1.3. Wissensorte schaffen.............................................................. 225 1.4. Sonstiges................................................................................. 75 2. Ersatzbeschaffung 2.1. Konferenz- und Standardmobiliar............................................ 280 2.2. Sonstiges................................................................................. 35 Zusammen............................................................................................ 1 265 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 601 3 723 7 817 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 801 Zusammen............................................................................................ 8 601 - 73 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) (440) (449) (914) Erläuterungen: Die Personalkosten der Schlichtungsstelle nach dem BGG i. H. v. 260 T€ sind bei Titel 422 01 und 427 09 etatisiert. 412 11 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - - - 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 69 69 134 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12 13 1 514 11 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 18 19 12 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 518 11 -011 F Mieten und Pachten 5 5 18 527 11 -011 F Dienstreisen 79 80 72 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 257 263 57 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schlichtungsstelle nach dem BGG.................................................. 243 2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen................................................................ 14 Zusammen............................................................................................ 257 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 392 535 - 74 - 1112 Bundesministerium Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ist als Ressortforschungseinrichtung des Bundes im Geschäftsbereich des BMAS der Sicherheit und Gesundheit und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit verpflichtet. Mit ihrer Forschung und Entwicklung verfolgt sie langfristig angelegte Fragestellungen, um Veränderungstrends in der Arbeitswelt identifizieren zu können, und schließt aktuelle Wissenslücken in ihren Handlungsfeldern. Sie zielt darauf, Chancen und Risiken für die Beschäftigten frühzeitig zu erkennen, Ansätze für ein zielgerichtetes und angemessenes Arbeitsschutzhandeln zu entwickeln und bei technologischen und organisatorischen Innovationen von vornherein Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Im Ergebnis trägt die Forschung der BAuA nicht nur zur Weiterentwicklung des Wissens der arbeitsbezogenen Fachdisziplinen bei, sondern generiert wissenschaftliche Grundlagen für politisches und hoheitliches Handeln sowie die betriebliche Praxis. Die BAuA beteiligt sich mit ihrer Expertise an der fachpolitischen, politischen und gesellschaftlichen Diskussion zu relevanten Fragen in ihrem Themengebiet. Ihre wissenschaftliche Politikberatungsleistung erbringt sie sowohl in Form von Analysen und Gutachten, nationaler und internationaler Gremientätigkeit, Kooperationen als auch durch die direkte Beratung der Ministerien und anderer interessierter Kreise. Sie unterstützt das BMAS bei der Steuerung und fachlichen Koordination zentraler Initiativen und Gremien, wie z. B. der Initiative Neuer Qualität der Arbeit, und der staatlichen Arbeitsschutzausschüsse. In der BAuA eingerichtet sind die Geschäftsstelle der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz, die Bundesfachstelle „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (BSuGA), die wissenschaftliche Geschäftsstelle des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten (ÄSVB) sowie die Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn. Die Bundesanstalt ist als Bundesstelle für Chemikalien die federführende nationale Behörde zur Durchführung der gesetzlichen Verfahren des Chemikaliengesetzes. In dieser Funktion ist sie auch verantwortlich für die Beratung der deutschen Industrie und die Vertretung nationaler Fachpositionen in der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki. Des Weiteren fungiert sie als Bewertungsstelle für den Arbeitsschutz und führt hier die Risikobewertung der Chemikalien in Bezug auf die Beschäftigten durch. Mit ihrer DASA Arbeitswelt Ausstellung bietet die Bundesanstalt einem breiten Publikum Basis- und Orientierungswissen über die Arbeitswelt und ihre menschengerechte Gestaltung und sensibilisiert für die Risiken und Chancen einer sich wandelnden Arbeitswelt. Überblick zum Kapitel 1113 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 430 2 430 - 6 324 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 430 2 430 - 6 324 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 55 592 53 826 +1 766 116 52 227 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 846 36 087 -241 12 951 31 649 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 138 138 - 135 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 885 4 885 - 1 370 5 509 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 96 461 94 936 +1 525 14 437 89 520 davon flexibilisiert.................................................... 81 366 80 191 +1 175 14 437 77 795 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 095 14 745 +350 11 725 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 2 048 1 698 +350 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 135 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 475 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 895 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 765 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 500 - 75 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -313 Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 4 073 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 428 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 44 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 711 01 mit Ausnahme der Titel Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. Erläuterungen: Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist die Gebührenverordnung BMU- BMUGebV-vom 30. März 2021 (Inkrafttreten am 1. Oktober 2021). Bezeichnung 1 000 € 1. Chemikalien, Stoffbewertung, Allgemeines..................................... 100 2. Biozide............................................................................................. 900 Zusammen............................................................................................ 1 000 119 99 -313 Vermischte Einnahmen 1 350 1 350 2 159 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 526 02 und 545 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen Dritter................ 450 2. Einnahmen aus der Durchführung von Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der Umsetzung von Forschungsergebnissen........................................................................................ 200 3. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bibliothek/ Dokumentation................................................................................................ - 4. Einnahmen der Deutschen Arbeitsschutzausstellung..................... 400 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 1 350 - 76 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 124 01 -313 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 73 73 49 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 22 und 543 21. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 11 und 812 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen....................................................................... 38 2. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken und Gebäuden der DASA........................................................................... 25 3. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Spezialgeräten und Laboreinrichtungen................................................................... - 4. Sonstige Einnahmen....................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 73 132 01 -313 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7 7 43 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von ausgesonderten Gegenständen der Verwaltung, der Druckerei, der Laboratorien, der Ausstellungen sowie von Altmaterial. Übrige Einnahmen 282 01 -313 Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß Vereinssatzung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 547 09. Die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden, sonstige Schenkungen) und dazu erlassener Durchführungsbestimmungen bleiben davon unberührt. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind gemäß Vereinssatzung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Spendengelder des "Vereins der Freunde und Förderer der DASA"............................................................................................. - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 77 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (380) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 31. Ausgenommen ist Tgr. 55. Bei den Titeln der Tgr. 02 gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 3 und 4 HG nur innerhalb der Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme der Titel Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -313 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 12 909 12 909 11 590 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 02 -313 Verbesserung des Gefahrenschutzes im Haushalt 110 110 109 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Aktion "Das Sichere Haus" - Deutsches Kuratorium für Sicherheit in Heim und Freizeit e. V............................................................................ 19,44 19,44 95 95 95 - aus Kap. 1113 Tit. 684 02 - 78 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................... 15 15 14 Insgesamt.................................................................................................. 110 110 109 - Summe Tit. 684 02................................................................................... 110 110 109 Zu 1. : Die Ausgaben dienen der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen der Unfallgefahren und über Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen sowie über Fragen des Arbeitsschutzes im häuslichen Bereich. Der Schwerpunkt des Beitrages des Bundes zur Unfallverhütung im Haus liegt damit in der Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Unfallgefahren und Unfallverhütungsmaßnahmen. 686 01 -313 Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen 28 28 26 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (73) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (28) Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (2 048) (1 698) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -313 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 260 260 - 511 51 -313 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 300 1 000 - 525 51 -313 B Aus- und Fortbildung 8 8 - - 79 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 55 532 51 -313 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 100 80 - 812 52 -313 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 380 350 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 87 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 293 Zusammen............................................................................................ 380 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 55 332 53 566 52 227 116 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 21 529 22 090 20 059 12 951 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 100 1 100 1 030 23 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 405 3 435 4 479 1 347 Zusammen............................................................................................... 81 366 80 191 77 795 14 437 422 01 -313 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 496 13 412 11 854 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1113 Tit. 422 02 ............................................ 81 13 423 01 -313 F Sold, Zulagen und Zuwendungen für Zivildienstleistende - - - 427 09 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 410 2 380 2 328 Erläuterungen: Die Mittel dienen u. a. zur Beschäftigung von bis zu vier Volontärinnen und Volontären in der Deutschen Arbeitsschutzausstellung und in der Öffentlichkeitsarbeit, die ein monatliches Entgelt in Höhe der Hälfte des für die Entgeltgruppe E 13 TVöD geltenden Tarifs erhalten. 428 01 -313 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 35 970 34 620 33 856 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 80 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -313 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42 42 32 511 01 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 682 1 970 1 920 517 01 -313 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 055 5 150 4 057 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -313 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 173 176 212 525 01 -313 F Aus- und Fortbildung 952 980 825 527 01 -313 F Dienstreisen 384 392 590 532 01 -313 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 230 2 375 1 743 539 99 -313 F Vermischte Verwaltungsausgaben 219 223 678 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Verwaltungsausgaben.................................................. 160 2. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen u. dgl.......................... 52 3. Mieten und Pachten........................................................................ 7 Zusammen............................................................................................ 219 544 01 -313 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 932 5 820 4 765 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 350 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Einnahmen aus Lizenzgebühren, aus Verwertungsentgelten u. Ä. sowie aus Auftragsmodifizierungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 81 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Extramurale Forschung................................................................... 3 205 2. Forschung und Lehre zur Gesundheit in der Arbeitswelt................ 2 602 3. Sonstiges......................................................................................... 125 Zusammen............................................................................................ 5 932 Die Mittel werden auf der Grundlage eines mehrjährigen BAuA-Forschungs- und Entwicklungsprogramms und der darauf beruhenden unterjährigen Konkretisierung von Projekten durch Fachbereiche nach Maßgabe eines internen Freigabeprozesses in Durchsetzung der BAuA-Strategie verausgabt. Vorgesehen sind: 1. Vergabe öffentlicher Aufträge, 2. Zuwendungen, 3. Aufträge an Bundesbehörden. Ausgaben dürfen auch für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten bezahlt und Zuwendungen gewährt werden. Zu Lasten der Ausgaben dürfen im Zusammenhang mit dem Projekt „Förderung der Forschung und Lehre zur Gesundheit in der Arbeitswelt“ auch Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement erteilt werden. 711 01 -313 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 100 1 100 1 030 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 712 01 -313 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -313 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 20 - 82 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 400 142 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ 812 02 -313 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 946 976 1 526 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 125 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 125 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 218 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 728 Zusammen............................................................................................ 946 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung fachlicher Aufgaben (4 572) (4 201) (243) 427 19 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 154 2 771 2 965 511 11 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 503 514 492 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 539 19 -313 F Vermischte Verwaltungsausgaben 76 77 27 Erläuterungen: Ausgaben für Eigenforschung, Personentests für Forschungszwecke. Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Verwaltungsausgaben.................................................. 25 2. Personentests für Forschungszwecke............................................ 39 3. Sonstiges......................................................................................... 12 Zusammen............................................................................................ 76 - 83 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 11 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 839 839 1 869 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) (4 784) (4 858) (1 107) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. Erläuterungen: Die DASA vermittelt Orientierungswissen zur Arbeitswelt, zum Arbeitsschutz und zur Gesunderhaltung im Arbeitsleben an breite Besucherschichten. Sie fokussiert auf den Menschen und seine Bedürfnisse als Maßstab zur Gestaltung der Arbeitswelt und betont die Gestaltbarkeit der Arbeitsbedingungen. Die DASA ist eine bildungsaktive Einrichtung und bedient sich bei der Darstellung pädagogischer Mittel. Wichtiges Leitziel ist die Entstehung eines Sicherheitsbewusstseins, das dem Besucher durch Wissen und Selbsterfahrung vermittelt wird, insbesondere auch durch die interaktive Nutzung von Geräten und Medien. Die DASA hat 71 Beschäftigte. 511 21 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 48 49 54 514 21 -313 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 77 78 57 532 22 -313 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 3 043 3 107 3 030 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Ausstellungsgegenstände Dritten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. - 84 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 22 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erwerb und Herstellung von Ausstellungsgegenständen sowie Dokumentation des Ursprungszustandes und des Umfeldes......... 50 2. Wartung, Reparatur, Transporte, Einlagerungs- und Inbetriebnahmekosten......................................................................................... 90 3. Restaurierung.................................................................................. 13 4. Aufsichtspersonal............................................................................ 2 140 5. Kosten für Planung und Gestaltung Dauerausstellung................... 300 6. Kosten für Planung und Gestaltung Wechselausstellungen........... 450 Zusammen............................................................................................ 3 043 543 21 -313 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 416 424 483 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Internet, Versandkosten............... 120 2. Sonderveranstaltungen .................................................................. 220 3. Besucherforschung......................................................................... 33 4. Ausstellungs-/Informationsmaterialien............................................ 43 Zusammen............................................................................................ 416 Ausgaben dürfen in engen Grenzen für Informationsgespräche und sonstige Veranstaltungen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Besuchergruppen geleistet werden. 812 23 -313 F Erwerb von Exponaten, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen 1 200 1 200 925 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 450 T€ Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (441) (446) (1 392) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen die- - 85 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 se Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 39 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 240 240 1 175 527 31 -313 F Dienstreisen 14 15 42 547 31 -313 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 187 191 676 812 31 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 17 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben für die Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission (558) (569) (650) Erläuterungen: 1. Die Personalkosten der Geschäftsstelle für die Mindestlohnkommission i. H. v. 800 T€ sind bei Tit. 428 01 etatisiert. 2. Die Mittel für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit i. H. v. 50 T€, für Mindestlohnhotline i. H. v. 150 T€, für Veröffentlichungen und Fachinformationen i. H. v. 50 T€ sowie für Sachverständige i. H. v. 250 T€ sind zentral bei Kap. 1111 (Titel 526 02, 542 01, 543 01) veranschlagt. 412 41 -165 F Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20 20 4 518 41 -165 F Mieten und Pachten - - - 539 49 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 58 59 31 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstreisen.................................................................................... 10 2. Geschäftsbedarf IT.......................................................................... 20 3. Allgemeiner Geschäftsbedarf.......................................................... 5 4. Aus- und Fortbildung....................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 13 Zusammen............................................................................................ 58 544 41 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 480 490 377 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 120 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 90 T€ - 86 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -313 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 81 13 - 87 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Vorbemerkung Das Bundesarbeitsgericht ist im Jahre 1953 nach § 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in Kassel errichtet worden und hat seit dem 22. November 1999 seinen Sitz in Erfurt (§ 40 Absatz 1 ArbGG). Es ist oberster Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision und der Rechtsbeschwerde. Es sind zehn Senate errichtet worden. Die Senate entscheiden in der Besetzung von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzerinnen oder Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Überblick zum Kapitel 1114 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 025 1 025 - 878 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 025 1 025 - 878 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 15 573 14 886 +687 138 13 228 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 803 6 071 -268 1 829 4 921 Ausgaben für Investitionen...................................... 508 294 +214 607 304 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 21 884 21 251 +633 2 574 18 453 davon flexibilisiert.................................................... 18 152 18 295 -143 2 574 16 123 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 732 2 956 +776 2 330 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 401 625 +776 - - 88 - 1114 Bundesarbeitsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 860 Erläuterungen: Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz und Dokumentenpauschalen für Entscheidungsabschriften nach dem Justizverwaltungskostengesetz. 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 25 25 18 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnahmen................................................................... 25 2. Einnahmen aus der Veräußerung ausgesonderter Fachliteratur.... - Zusammen............................................................................................ 25 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 331 2 331 2 330 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 89 - Bundesarbeitsgericht 1114 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2) Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 401) (625) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -051 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 555 185 - 428 51 -051 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 163 163 - 511 51 -051 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 35 35 - 532 51 -051 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 410 158 - 812 52 -051 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 238 84 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 14 855 14 538 13 228 138 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 027 3 547 2 591 1 829 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 35 35 - 297 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 235 175 304 310 Zusammen............................................................................................... 18 152 18 295 16 123 2 574 - 90 - 1114 Bundesarbeitsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 412 01 -051 F Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 100 100 66 Erläuterungen: Entschädigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nach dem JVEG. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 631 7 608 7 952 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1114 Tit. 422 02 ............................................ 1 048 938 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 263 263 5 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 672 5 330 4 194 Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.1114 Tit. 428 51. 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 189 189 78 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 580 1 680 504 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 601 1 215 1 234 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 240 245 87 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 98 118 415 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 508 289 351 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 20 2. Mieten und Pachten........................................................................ 65 3. Aus- und Fortbildung....................................................................... 95 4. Dienstreisen.................................................................................... 50 5. Sonstiges......................................................................................... 278 Zusammen............................................................................................ 508 - 91 - Bundesarbeitsgericht 1114 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 35 35 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 56 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 30 30 - 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 205 145 248 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 205 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 048 933 - 92 - 1114 Bundesarbeitsgericht Vorbemerkung Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist im Jahr 1954 nach § 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) errichtet worden; es ist Oberster Gerichtshof für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das BSG entscheidet unter anderem über das Rechtsmittel der Revision aus den Bereichen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Künstlersozialversicherung, des Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrechts, der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, des sozialen Entschädigungsrechts, des Erziehungsgeld- und Kindergeldrechts sowie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe, der Eingliederungshilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, außerdem im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern bzw. zwischen verschiedenen Ländern sowie teilweise über Streitigkeiten aus dem sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht. Es sind 12 Senate gebildet worden (§§ 31, 40 SGG). Die Senate entscheiden in der Besetzung von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden (Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Zwei Vorsitzende Richterinnen oder Richter führen in jeweils zwei Senaten den Vorsitz. Überblick zum Kapitel 1115 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 785 785 - 604 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 785 785 - 604 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 968 18 610 +358 1 904 16 384 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 810 6 019 +1 791 1 833 5 386 Ausgaben für Investitionen...................................... 527 711 -184 315 859 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 27 305 25 340 +1 965 4 052 22 629 davon flexibilisiert.................................................... 23 617 21 758 +1 859 4 052 19 624 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 688 3 582 +106 3 005 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 682 576 +106 - - 93 - Bundessozialgericht 1115 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 775 775 591 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 10 10 13 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 006 3 006 3 005 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (12) Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (682) (576) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 94 - 1115 Bundessozialgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 55 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -051 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 509 324 - 511 51 -051 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 52 60 - 525 51 -051 B Aus- und Fortbildung 2 2 - 532 51 -051 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 25 35 - 812 52 -051 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 94 155 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 459 18 286 16 384 1 904 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 725 2 916 2 381 1 833 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 250 334 482 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 183 222 377 315 Zusammen............................................................................................... 23 617 21 758 19 624 4 052 412 01 -051 F Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 50 50 50 Erläuterungen: Entschädigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nach dem JVEG. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 326 10 089 10 212 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1115 Tit. 422 02 ............................................ 1 239 1 340 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 530 411 475 - 95 - Bundessozialgericht 1115 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 453 6 397 4 141 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 166 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 277 1 321 946 514 01 -051 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 10 7 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 877 1 016 999 518 01 -051 F Mieten und Pachten 5 5 - 525 01 -051 F Aus- und Fortbildung 193 197 133 527 01 -051 F Dienstreisen 19 20 33 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 267 269 131 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 29 29 70 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 48 49 62 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 250 334 482 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 10 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26 26 22 - 96 - 1115 Bundessozialgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 157 196 345 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 157 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 157 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 239 1 340 - 97 - Bundessozialgericht 1115 Vorbemerkung Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn ist als selbstständige Bundesoberbehörde nach dem Bundesversicherungsamtsgesetz vom 9. Mai 1956 errichtet worden. Das BAS führt die Aufsicht über bundesunmittelbare Träger und Einrichtungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Es übt als Aufsichtsbehörde u. a. die ihm durch das Sozialgesetzbuch zugewiesenen Beratungs- und Genehmigungsbefugnisse gegenüber den Sozialversicherungsträgern aus und prüft die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung bei den bundesunmittelbaren Krankenversicherungsträgern und deren Pflegekassen. Dem BAS obliegen nach dem Sozialgesetzbuch wichtige Verwaltungsaufgaben. So ist es zuständig für 1. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Vertragstransparenzstelle, 2. die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme), 3. die Verwaltung des Innovations-, des Struktur-, des Krankenhauszukunfts- und des Krankenhaustransformationsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Durchführung der Förderung nach §§ 12 bis 14 Krankenhausfinanzierungsgesetz, 4. die Verwaltung des Ausgleichsfonds und die Durchführung des Finanzausgleichs in der sozialen Pflegeversicherung, 5. die Durchführung der Lastenverteilung in der gewerblichen Unfallversicherung, 6. die Bewirtschaftung von Bundeszahlungen an die Sozialversicherung, insbesondere der Bundeszuschüsse und sonstige Zuweisungen an die Rentenversicherung und 7. die Zahlung von Mutterschaftsgeld an Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Das BAS ist zudem zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes für die Aus- und Fortbildung u. a. bei den seiner Aufsicht unterstehenden Trägern. Mit dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) wurde zum 1. Januar 2024 die Bundesstelle für Soziale Entschädigung beim BAS eingerichtet. Überblick zum Kapitel 1116 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 110 2 110 - 2 169 Übrige Einnahmen.................................................. 43 076 42 603 +473 39 146 Gesamteinnahmen.................................................. 45 186 44 713 +473 41 315 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 60 308 60 638 -330 51 460 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 24 464 24 183 +281 2 094 17 759 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 539 3 167 -628 2 269 -394 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 87 311 87 988 -677 4 363 68 825 davon flexibilisiert.................................................... 44 225 44 200 +25 4 363 34 359 davon nicht flexibilisiert........................................... 43 086 43 788 -702 34 466 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 3 121 3 735 -614 - - 98 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 2 100 2 100 2 164 Erläuterungen: Gebühreneinnahmen für die Zertifizierung von Disease-Management- Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches. 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 10 10 5 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 236 02 -219 Erstattung von Ausgaben für Laufbahnprüfungen - - - 236 03 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen 26 521 26 790 22 403 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 526 02, 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Der Ansatz wurde wie folgt berechnet: 1. Ausgaben der Tgr. 01...................................................................... 18 425 2. Versorgungszuschlag...................................................................... 2 883 3. Anteilige Gemeinkosten.................................................................. 5 213 Zusammen............................................................................................ 26 521 Die bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen erstatten dem BAS nach § 274 Abs. 2 SGB V die Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem BAS abgestimmten Kostenregelung vom 1. Juli 2024 festgelegt. Gemäß § 46 Abs. 6 SGB XI gilt für die Erstattung der Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Pflegekassen § 274 Abs. 2 SGB V entsprechend. 236 04 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Begleitung der Weiterentwicklung der Informationstechnik der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 164 164 183 - 99 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 236 05 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie der Aufwendungen für die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle 12 037 12 037 12 913 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Das BAS nimmt gemäß § 271 SGB V die Verwaltung des Gesundheitsfonds wahr. Auch wurde im Zusammenhang mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) im BAS ein Wissenschaftlicher Beirat und eine unterstützende Geschäftsstelle eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2009 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Das BAS hat gemäß § 293a SGB V eine bundesweite Vertragstransparenzstelle für Verträge nach §§ 73b und 140a SGB V inklusive Verträge nach § 140a Absatz 3 SGB V zum 1. April 2020 eingerichtet. Seit dem 1. April 2020 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen für die Aufwendungen aus dem Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle................................ 12 037 2. Einnahmen aus Erstattungen für IT-Aufwendungen im Rahmen der Verwaltung des Gesundheitsfonds ........................................... - Zusammen............................................................................................ 12 037 236 06 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Innovationsfonds, des Strukturfonds und des Krankenhauszukunftsfonds 2 484 1 742 2 036 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Innovationsfonds Das BAS erhebt und verwaltet gemäß § 92a SGB V die Mittel des Innovationsfonds und zahlt die Fördermittel auf der Grundlage der Entscheidungen des Innovationsausschusses nach § 92b SGB V aus. Die dem BAS im Zusammenhang mit dem Innovationsfonds entstehenden Ausgaben werden gemäß § 92a Abs. 3 SGB V seit dem Jahr 2015 aus den Einnahmen des Innovationsfonds gedeckt. Strukturfonds Beim BAS wurde gemäß § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro (Strukturfonds) errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist die entsprechenden Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des BAS werden seit dem 5. November 2015 (Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes) aus dem Strukturfonds gedeckt. Krankenhauszukunftsfonds Beim BAS wurde gemäß § 14a KHG zur Förderung notwendige Investitionen in Krankenhäusern aus Mitteln der Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds ein Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist entsprechende Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und Durchführung notwendigen Aufwendungen des BAS - 100 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 236 06 werden seit dem 29. Oktober 2020 aus Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds gedeckt. Krankenhaustransformationsfonds (TF) Nach § 12 b KHG wird zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Anpassung der Strukturen in der Krankenhausversorgung an die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) bewirkten Rechtsänderungen in den Jahren 2026 bis 2035 beim BAS ein Transformationsfonds (TF) errichtet. Das BAS veröffentlicht auf seiner Internetseite für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2035 die Höhe der Beträge, bis zu der einzelne Länder die Zuteilung von Fördermitteln beantragen können sowie den Betrag, der für die Förderung länderübergreifender Vorhaben zur Verfügung steht (§ 12 b Absatz 2 Satz 6 KHG) und teilt nach § 12 b Absatz 3 KHG für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2035 jedem Land auf Antrag Fördermittel zu den in Absatz 1 Satz 4 und 5 genannten Zwecken bis zur Höhe des Betrags zu, bis zu dem das jeweilige Land nach Absatz 2 Satz 2 die Zuteilung von Fördermitteln beantragen kann. Die für die Verwaltung des TF und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des BAS werden aus dem TF gedeckt. 236 07 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Ausgleichsfonds in der Sozialen Pflegeversicherung sowie für die Vertretung des Pflegevorsorgefonds in gerichtlichen Verfahren 1 870 1 870 1 611 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Das BAS verwaltet gemäß § 65 SGB XI den zur Sicherung und Durchführung des Finanzausgleichs der sozialen Pflegeversicherung erforderlichen Ausgleichsfonds. Dieser erfüllt die Funktion einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve. Gemäß § 65 Abs. 4 SGB XI in der Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 21. Dezember 2015 werden ab 2017 die dem BAS bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstattung der Verwaltungskosten regeln. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (169) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03 und Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 307 5 307 5 335 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel wird auch eine von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung finanziert. Hierfür sind ebenfalls Mittel in den Titeln 518 12 und 547 31 veranschlagt. - 101 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 532 04 -219 Prüfungskosten 384 392 372 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (183) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen (18 423) (18 599) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 03. Erläuterungen: Das BAS hat nach § 274 SGB V und § 46 Abs. 6 SGB XI mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der seiner Aufsicht unterstehenden Kranken- und Pflegekassen zu prüfen. Die hierbei entstehenden Kosten tragen die Kranken- und Pflegekassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt. 422 11 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 654 9 653 8 529 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1116 Tit. 422 12 ............................................ 1 - 422 13 -219 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 64 64 42 427 19 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 46 428 11 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 846 2 846 3 118 453 11 -219 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 33 33 18 459 19 -219 Vermischte Personalausgaben 475 475 158 511 11 -219 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 547 1 616 673 - 102 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 517 11 -219 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 355 347 342 518 11 -219 Mieten und Pachten 25 25 17 518 12 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 107 1 012 1 150 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. 519 11 -219 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 20 20 8 525 11 -219 Aus- und Fortbildung 350 350 173 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Rückerstattungen, fließen den Ausgaben zu. 527 11 -219 Dienstreisen 780 780 225 532 11 -219 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 442 444 321 539 19 -219 Vermischte Verwaltungsausgaben 98 98 45 711 11 -219 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 1 812 11 -219 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 12 812 12 -219 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 511 719 65 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 511 - 103 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Management-Programmen (15 851) (15 755) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 236 05, 236 06 und 236 07. Erläuterungen: Das BAS nimmt die Verwaltung des "Gesundheitsfonds/morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches", des "Innovations-/Struktur-/Krankenhauszukunfts-/ Krankenhaustransformationsfonds" und des "Ausgleichsfonds in der sozialen Pflegeversicherung" wahr. Darüber hinaus ist es für die Zertifizierung von Disease- Management-Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches und der Vertragstransparenzstelle zuständig. Alle Aufwendungen der Titelgruppe werden refinanziert. Die Erstattung erfolgt über Kap. 1116 Tit. 111 01, 236 05, 236 06 und 236 07. Die dafür im Stellenplan ausgebrachten Stellen stehen unter "Refinanzierungsvorbehalt", d. h. mit Vermerk kw mit Wegfall der Refinanzierung. 422 31 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 581 6 581 5 554 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 3 696 2. Innovationsfonds............................................................................. 74 3. Strukturfonds................................................................................... 349 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 907 5. Disease-Management-Programme................................................. 1 023 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. 458 7. Prüfung und Beratung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau................................................................... 74 Zusammen............................................................................................ 6 581 427 39 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 46 428 31 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 521 3 425 3 165 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 3 197 2. Innovationsfonds............................................................................. 51 3. Strukturfonds................................................................................... 59 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 84 5. Disease-Management-Programme................................................. - 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. - 7. Krankenhaustransformationsfonds.................................................. 130 Zusammen............................................................................................ 3 521 - 104 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 547 31 -219 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 688 5 688 5 051 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (3 121) (3 735) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -219 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 067 2 067 - 511 51 -219 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 824 1 196 - 532 51 -219 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 230 280 - 812 52 -219 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - 192 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 34 945 35 371 30 784 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 307 6 628 4 047 2 094 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 55 55 -6 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 918 2 146 -466 2 269 Zusammen............................................................................................... 44 225 44 200 34 359 4 363 - 105 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 19 891 18 838 18 193 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1116 Tit. 422 02 ............................................ 9 3 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 244 244 108 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 598 98 331 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 162 16 132 12 129 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 20 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 775 4 009 1 652 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 21 22 12 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 698 794 1 155 518 01 -219 F Mieten und Pachten 51 52 4 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 28 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 282 288 233 527 01 -219 F Dienstreisen 192 196 101 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 072 1 046 772 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. - 106 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 206 211 90 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 55 55 -6 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 70 50 74 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 47 1 E-Fahrzeug........................................................................................ 49 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -26 Zusammen............................................................................................ 70 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 59 499 62 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 789 1 597 -602 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 789 Zusammen............................................................................................ 1 789 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 9 3 422 12 -219 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 - - 107 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Vorbemerkung Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat u. a. die Aufgabe, die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten zu fördern. Sie unterstützt dabei insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik (Titel 684 01, SDG 10) auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Integration vor Ort in den Kommunen, im Sport, sozialpolitische Aspekte, politische Partizipation oder den Dialog der Religionsgemeinschaften. Sie gibt daneben Anregungen für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen und internationalen Rahmen. Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, wurde im Mai 2016 mit der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) eine unabhängige Ombudsstelle im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eingerichtet. Zu den Kernaufgaben der EU-GS gehört es, EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu informieren, zu unterstützen und zu beraten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde am 23. Februar 2022 durch das Bundeskabinett zur ersten Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus berufen. Die Beauftragte nimmt beide Aufgaben in Personalunion wahr. Die Bekämpfung von Rassismus sowie die Unterstützung von Rassismus Betroffenen ist politischer Schwerpunkt der Beauftragten. Dabei verfolgt sie u. a. das Ziel, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus durch neue Vorhaben und Modellprojekte zu stärken (Titel 684 03, SDG 10). Überblick zum Kapitel 1117 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 800 800 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 800 800 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 593 5 493 +100 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 118 1 584 +534 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 19 996 21 274 -1 278 - Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 27 707 28 351 -644 - davon flexibilisiert.................................................... 7 330 6 948 +382 - davon nicht flexibilisiert........................................... 20 377 21 403 -1 026 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 340 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 460 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 440 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 440 - 108 - 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 800 800 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 02 und 684 03. Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -011 Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen 5 3 - 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 750 500 - Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 109 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 1117 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -235 Integrationspolitische Maßnahmen 9 422 10 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 520 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 02 -235 Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention 2 200 2 500 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 020 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 340 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 684 03 -235 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8 000 8 400 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG - 110 - 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 5 967 5 867 - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 363 1 081 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 7 330 6 948 - 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 784 3 651 - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1117 Tit. 422 02 ............................................ 33 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 72 72 - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 684 1 684 - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 53 53 - 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 75 75 - 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 200 150 - 527 01 -011 F Dienstreisen 88 88 - 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 500 500 - 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 500 250 - 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 374 374 - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 111 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 1117 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für Expertenrat "Integration und Vielfalt" (-) (18) Haushaltsvermerk: Die Mitglieder erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe, die die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus festlegt, sowie Ersatz der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 526 12 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - 15 - 527 11 -011 F Dienstreisen - - - 545 11 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - 3 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 33 - - 112 - 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin oder den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre und/oder die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1113 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1114 Tit. 422 01, Kap. 1115 Tit. 428 01, Kap. 1116 Tit. 422 01 und 422 11. 1.4 Aufwandsentschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten und für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter in Höhe von jährlich 17 T€ bzw. 15 T€ (monatlich 1 416,66 € bzw. 1 250,00 €) im Vorwahljahr, Wahljahr und im Jahr nach der Wahl zu den Organen der Sozialversicherungsträger, in den anderen Jahren in Höhe von jährlich 7 T€ bzw. 5 800 € (monatlich 583,33 € bzw. 483,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 412 01. 1.5 Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission bei folgendem Titel: Kap. 1113 Tit. 412 41. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 422 01, Kap. 1113 Tit. 428 01, Kap. 1114 Tit. 422 01, Kap. 1115 Tit. 422 01 und Kap. 1116 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 427 09, 427 19, 428 01, Kap. 1113 Tit. 428 01 und Kap. 1115 Tit. 428 01. - 113 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1101 684 01 - Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 60 200 a) - - - - - - - b) 202 600 60 200 60 200 60 200 5 500 16 500 - c) 10 000 - - 2 500 7 500 - 684 04 - Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450 000 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 13 000 5 000 5 000 3 000 - - - c) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - 684 05 - Servicestelle Jugendberufsagenturen 1 850 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 4 934 1 734 1 600 1 600 - - Tgr. 01 685 11 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 4 700 000 a) 207 104 115 792 46 492 18 076 8 591 18 153 - b) 5 515 000 2 000 000 1 600 000 900 000 600 000 415 000 - c) 6 515 000 2 500 000 1 700 000 1 000 000 1 315 000 - Summe des Kapitels 1101 a) 208 104 116 792 46 492 18 076 8 591 18 153 - b) 5 730 600 2 065 200 1 665 200 963 200 605 500 431 500 - c) 6 538 934 2 504 734 1 704 600 1 007 100 1 322 500 - Kapitel 1103 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 214 a) 1 845 978 867 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1103 a) 1 845 978 867 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1105 684 04 - Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention 4 861 a) 3 735 2 371 1 364 - - - - b) 2 650 900 750 750 250 - - c) 4 800 1 500 1 200 1 200 900 - 684 06 - Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 110 a) - - - - - - - b) 180 80 60 40 - - - c) 25 10 10 5 - - 684 08 - Bundesinitiative Barrierefreiheit 500 a) - - - - - - - b) 700 400 300 - - - - c) 100 100 - - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 685 a) 3 1 1 1 - - - b) 3 935 1 055 1 055 1 060 765 - - c) 2 665 645 620 900 500 - 636 11 - Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2 129 a) 74 061 54 312 17 284 1 961 504 - - b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - c) 11 000 5 000 5 000 1 000 - - 684 17 - Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65 000 a) 226 904 58 503 58 434 54 878 55 089 - - b) 17 600 4 400 4 400 4 400 4 400 - - c) 16 000 4 000 4 000 4 000 4 000 - Summe des Kapitels 1105 a) 304 703 115 187 77 083 56 840 55 593 - - - 114 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 40 065 11 835 11 565 11 250 5 415 - - c) 34 590 11 255 10 830 7 105 5 400 - Kapitel 1106 Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 248 a) - - - - - - - b) 425 125 125 125 50 - - c) 300 180 120 - - - 547 11 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 410 a) - - - - - - - b) 200 100 100 - - - - c) 28 200 8 500 7 100 1 800 10 800 - 686 13 - Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 146 780 a) 102 271 82 498 18 276 1 497 - - - b) 120 000 40 000 40 000 40 000 - - - c) 210 000 80 000 80 000 50 000 - - Tgr. 02 686 22 - Kofinanzierung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Globalisierungsfonds, EGF) 100 a) - - - - - - - b) 750 500 250 - - - - c) 750 500 250 - - - Tgr. 03 684 31 - Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4 200 a) - - - - - - - b) 4 200 4 200 - - - - - c) 4 200 4 200 - - - - 684 32 - Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel 821 a) - - - - - - - b) 2 184 728 728 728 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1106 a) 102 271 82 498 18 276 1 497 - - - b) 127 759 45 653 41 203 40 853 50 - - c) 243 450 93 380 87 470 51 800 10 800 - Kapitel 1107 545 01 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 360 a) - - - - - - - b) 2 800 1 800 1 000 - - - - c) 4 400 1 600 1 600 1 200 - - 684 01 - Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 1 900 a) - - - - - - - b) 8 100 3 400 3 200 1 500 - - - c) - - - - - - 684 02 - Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung 3 350 a) 4 510 3 540 970 - - - - b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - c) 10 370 2 770 3 350 2 250 2 000 - 684 03 - Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat 460 a) - - - - - - - b) 300 200 100 - - - - c) 300 200 100 - - - 684 05 - Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 461 a) - - - - - - - b) 461 461 - - - - - c) 461 461 - - - - - 115 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 06 - Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung in der EU 1 552 a) - - - - - - - b) 4 656 1 552 1 552 1 552 - - - c) - - - - - - 684 07 - Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA 308 a) - - - - - - - b) 315 140 100 75 - - - c) 315 140 100 75 - - 684 08 - Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR- Maßnahmen) 2 099 a) 22 22 - - - - - b) 4 200 2 300 1 000 900 - - - c) 2 000 1 000 800 200 - - 684 11 - Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 3 000 a) 10 733 9 423 1 310 - - - - b) 300 100 100 100 - - - c) 700 500 100 100 - - Summe des Kapitels 1107 a) 15 265 12 985 2 280 - - - - b) 36 132 14 953 12 052 9 127 - - - c) 18 546 6 671 6 050 3 825 2 000 - Kapitel 1110 684 01 - Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz, flankierende Forschung, Forschung nach dem Mindestlohngesetz, statistische Auswertungen im Arbeitsrecht 150 a) - - - - - - - b) 75 75 - - - - - c) 75 75 - - - - 684 02 - Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 247 a) - - - - - - - b) 197 197 - - - - - c) 197 197 - - - - Summe des Kapitels 1110 a) - - - - - - - b) 272 272 - - - - - c) 272 272 - - - - Kapitel 1111 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 11 040 a) 9 3 3 3 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 559 a) 112 88 24 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 892 a) 75 42 25 8 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1111 a) 196 133 52 11 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 116 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1112 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 906 a) 6 618 3 984 1 785 849 - - - b) 11 000 4 500 2 000 2 000 2 500 - - c) 13 000 5 400 3 600 1 600 2 400 - Summe des Kapitels 1112 a) 6 618 3 984 1 785 849 - - - b) 11 000 4 500 2 000 2 000 2 500 - - c) 13 000 5 400 3 600 1 600 2 400 - Kapitel 1113 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 682 a) 796 289 273 234 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 055 a) 417 211 206 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 173 a) 2 2 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 952 a) 40 40 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 230 a) 292 156 136 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 219 a) 62 59 3 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 932 a) 9 527 4 177 2 790 2 560 - - - b) 5 600 1 700 1 500 1 400 500 500 - c) 5 450 1 650 1 450 1 350 1 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 a) - - - - - - - b) 400 200 100 100 - - - c) 400 200 100 100 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 946 a) 21 21 - - - - - b) 800 400 200 200 - - - c) 550 300 125 125 - - Tgr. 01 511 11 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 503 a) 8 8 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- 839 a) - - - - - - - b) 500 300 100 100 - - - c) 500 300 100 100 - - - 117 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Tgr. 02 532 22 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 3 043 a) 1 323 1 309 12 2 - - - b) 400 400 - - - - - c) 350 350 - - - - 543 21 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 416 a) 102 52 50 - - - - b) 100 100 - - - - - c) 75 75 - - - - 812 23 - Erwerb von Exponaten, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen 1 200 a) - - - - - - - b) 450 450 - - - - - c) 450 450 - - - - Tgr. 04 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 480 a) 146 88 58 - - - - b) 380 150 130 100 - - - c) 360 150 120 90 - - Summe des Kapitels 1113 a) 12 736 6 412 3 528 2 796 - - - b) 8 630 3 700 2 030 1 900 500 500 - c) 8 135 3 475 1 895 1 765 1 000 - Kapitel 1116 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 307 a) 51 904 7 302 7 302 7 302 7 302 22 696 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1116 a) 51 904 7 302 7 302 7 302 7 302 22 696 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1117 684 01 - Integrationspolitische Maßnahmen 9 422 a) - - - - - - - b) 15 240 7 360 4 680 3 200 - - - c) 4 520 1 520 1 500 1 500 - - 684 02 - Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention 2 200 a) - - - - - - - b) 4 250 1 890 1 420 940 - - - c) 1 020 340 340 340 - - 684 03 - Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8 000 a) - - - - - - - b) 14 215 6 215 4 800 3 200 - - - c) 4 800 1 600 1 600 1 600 - - Summe des Kapitels 1117 a) - - - - - - - b) 33 705 15 465 10 900 7 340 - - - c) 10 340 3 460 3 440 3 440 - - Summe des Einzelplans 11 a) 703 642 346 271 157 665 87 371 71 486 40 849 - b) 5 988 163 2 161 578 1 744 950 1 035 670 613 965 432 000 - c) 6 867 267 2 628 647 1 817 885 1 076 635 1 344 100 - - 118 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 120 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 121 1112 Bundesministerium................................................................................................................................................ 122 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............................................................................................ 126 1114 Bundesarbeitsgericht............................................................................................................................................ 128 1115 Bundessozialgericht.............................................................................................................................................. 130 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung......................................................................................................................... 132 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.................................................................................................................................. 139 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 140 - 119 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1106 427 19 - - 1107 427 09 - - 1112 427 09 135,0 28,5 1112 427 19 - - 1113 427 09 36,2 25,8 1113 427 19 34,6 - 1113 427 39 14,4 - 1114 427 09 - - 1115 427 09 3,5 10,0 1116 427 09 4,1 6,9 1116 427 19 - 1,6 1116 427 39 3,3 - 1117 427 09 - Zusammen 231,1 72,8 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, bzw. sind bei Kap. 1112 in Einzelfällen noch in Bearbeitung. - 120 - 11 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1112 Bundesministerium............................................. 1 016,0 1 019,0 277,5 274,5 1 293,5 1 293,5 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................................................................... 242,5 242,5 370,7 371,1 613,2 613,6 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 84,0 86,0 67,5 67,5 151,5 153,5 1115 Bundessozialgericht............................................ 117,2 117,2 65,7 65,7 182,9 182,9 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 559,0 575,0 205,8 189,6 764,8 764,6 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.......... 63,4 63,4 1,0 1,0 64,4 64,4 Zusammen.......................................................... 2 082,1 2 103,1 988,2 969,4 3 070,3 3 072,5 Leerstellen 1112 Bundesministerium............................................. 51,0 51,0 23,0 23,0 74,0 74,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... - - 3,5 3,5 3,5 3,5 1115 Bundessozialgericht............................................ 2,0 2,0 1,0 1,0 3,0 3,0 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 20,2 20,2 4,0 4,0 24,2 24,2 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.......... 2,0 2,0 2,0 2,0 4,0 4,0 Zusammen.......................................................... 75,2 75,2 33,5 33,5 108,7 108,7 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1112 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 2,0 - - - - - - 2,0 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 6,0 - - - - - - 6,0 Zusammen.......................................................... 10,0 - - - - - - 10,0 kw-Vermerke 1112 Bundesministerium............................................. 74,0 10,0 - 7,0 3,0 - 7,0 47,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 1,0 - - - - - - 1,0 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 326,9 0,5 - - - 1,0 - 325,4 1117 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.......... 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 403,9 10,5 - 7,0 3,0 1,0 7,0 375,4 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.................................................................................... 7,0 7,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin........ 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 10,0 10,0 - 121 - Gesamtübersicht 11 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 24,0 23,0 21,2 2,0 1,0 - - - - - - - - B 3...................... 75,5 75,5 64,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 62,5 55,5 41,0 7,0 - - - - - - - - - A 15.................... 244,0 251,0 192,7 - 7,0 - - - - - - - - A 14.................... 104,5 104,5 80,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 69,0 69,0 82,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 29,0 29,0 12,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 145,0 144,0 134,1 1,0 - - - - - - - - - A 12.................... 55,0 52,0 40,4 3,0 - - - - - - - - - A 11.................... 35,0 41,0 25,0 - 4,0 - - - - - - - 2,0 A 10.................... 33,0 34,0 18,7 - - - - - - - - - 1,0 A 9 g................... 5,5 5,5 5,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 13,0 13,0 12,3 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 36,0 35,0 29,2 1,0 - - - - - - - - - A 8...................... 30,0 29,0 24,5 1,0 - - - - - - - - - A 7...................... 26,0 29,0 2,5 - 2,0 - - - - - - - 1,0 A 6 m.................. 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 014,0 1 017,0 807,6 15,0 14,0 - - - - - - - 4,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 6,8 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 19,5 19,5 28,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 9,0 9,0 37,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,5 8,5 28,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 39,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,5 4,5 19,0 - - - - - - - - 2,0 - E 10.................... 2,0 1,0 5,9 - - - - - - - - 1,0 - E 9b.................... 2,0 2,0 1,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 68,0 68,0 61,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,0 23,0 32,7 1,0 - - - - - - - - - E 7...................... 43,5 41,5 58,3 1,0 - - - - - - - 1,0 - E 6...................... 41,5 44,5 37,0 - 2,0 - - - 1,0 - - - - E 5...................... 4,0 4,0 4,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 17,0 17,0 17,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 271,5 268,5 378,4 2,0 2,0 - - - 1,0 - - 4,0 - Insgesamt........... 275,5 272,5 385,2 2,0 2,0 - - - 1,0 - - 4,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2025: 1,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 B3; 1,0 A16; 30,1 A15; 20,3 A14; 5,4 A13h; 1,2 A13g+Z; 4,0 A13g; 17,1 A12; 15,8 A11; 5,5 A10; 1,5 A9g; 0,2 A9m+Z; 1,4 A9m; 4,1 A8; 22,0 A7; 4,9 A6m; 1,0 A6e; 1,0 A5 (Zusammen: 140,5). Daneben werden 25,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. - 122 - 1112 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B3); 14,2 E15; 26,7 E14; 16,0 E13; 20,2 E12; 16,9 E11; 4,8 E10; 1,6 E9b; 2,5 E9a; 4,7 E8; 22,1 E7; 4,8 E6; 1,0 E5; 2,0 E4 (Zusammen: 140,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.4 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie A 16................... 1,0 1,0 1.6 Bundesagentur für Arbeit Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 17,0 17,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 4,0 4,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 5,0 5,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 10,0 10,0 A 14................... 3,0 3,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 3.3 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Zusammen......... 28,0 28,0 Insgesamt.......... 51,0 51,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 2,0 2,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages AT B................... 1,0 1,0 E 15................... 2,0 2,0 E 9a................... 1,0 1,0 Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 10,0 10,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt E 8..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 9a................... 2,0 2,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 23,0 23,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.2.1 - - - 123 - Bundesministerium 1112 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 kw 2. kw 2.1 - B 3.................... 2,0 - 2,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU- Mitteln (ESF) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 13,0 - 13,0 - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Wegfall der Erstattung aus EU- Mitteln (EHAP) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 3,0 3,0 3,0 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 3.1.2 EU-Kommission, Genf - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.3 Internationale Zusammenarbeit - 4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 4.1 - B 3.................... - - 1,0 4.1.1 - Wegfall des Vermerks 6. kw 31.12.2026 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bürokratieabbau - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 E-Akte - A 14.................. 1,0 - 1,0 6.1.3 Grundsicherung für Ältere - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 6.1.4 IT-Mobile Arbeit - 7. kw mit Wegfall der Aufgabe 7.1 - B 3.................... 1,0 - - 7.1.1 Beauftragte/r für die Sozialwahlen Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 53,0 7,0 53,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Medientechnik - E 5.................... 2,0 - 2,0 1.1.2 Registratur - E 4.................... - - 1,0 1.1.3 Fahrbereitschaft Wegfall des Vermerks 2. kw 2.1 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU- Mitteln (ESF) - 3. kw 30.09.2026 3.1 - AT (B 6)............ - - 1,0 3.1.1 Beauftragte/r für die Belange schwerbehinderter Menschen Wegfall des Vermerks E 6.................... - - 2,0 3.1.2 Hilfskraft für Schwerbehinderten Wegfall des Vermerks 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - - E 4.................... 1,0 - - 4.2.2 Fahrbereitschaft Aufnahme des Vermerks 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 5.2 - AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 5.2.1 - - E 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 5.4 - E 7.................... 1,0 - 1,0 5.4.1 ELM, Personalgestellung an die BImA - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 Hauptpersonalrat - E 6.................... 1,0 - 1,0 - - 124 - 1112 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 7. kw 31.12.2028 7.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 KI-Strategie und Arbeitsschutz in der digitalen Arbeitswelt - E 14.................. 2,0 - 2,0 - E 13.................. 2,0 - 2,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 - 8. kw 31.12.2029 8.1 - AT (B 6)............ 1,0 - - 8.1.1 Beauftragte/r für die Belange schwerbehinderter Menschen Aufnahme des Vermerks E 6.................... 2,0 - - 8.1.2 Hilfskraft für Schwerbehinderten Aufnahme des Vermerks Zusammen....... 21,0 - 22,0 Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - - 125 - Bundesministerium 1112 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 4,5 - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 9,0 9,0 3,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 53,5 53,5 28,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 73,0 73,0 50,1 - - - - - - - - - - A 13 h................. 40,0 40,0 35,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 3,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 22,5 22,5 13,1 - - - - - - - - - - A 11.................... 13,0 13,0 7,8 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 240,0 240,0 156,9 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 13,5 13,5 17,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 65,0 65,0 67,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 29,0 29,0 66,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 35,5 35,5 30,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 41,0 41,0 37,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 14,0 14,0 16,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 9,2 - - - - - - - - - - E 9b.................... 19,0 19,0 22,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 42,0 42,0 30,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 19,0 17,0 22,7 2,0 - - - - - - - - - E 7...................... 53,0 50,0 44,8 3,0 - - - - - - - - - E 6...................... 29,5 34,5 41,9 - 5,0 - - - - - - - - E 5...................... 2,6 2,6 11,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,6 3,0 2,0 - 0,4 - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 370,7 371,1 421,9 5,0 5,4 - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Aus 4 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 4 gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 3 oder die Entgelte für bis zu 4 außertarifliche Beschäftigte erstattet oder gezahlt werden. Die Besoldung bzw. das Entgelt dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 3 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 1,0 B2; 2,9 B1; 19,0 A15; 20,4 A14; 12,5 A13h; 0,2 A13g; 10,1 A12; 6,3 A11; 1,8 A10 (Zusammen: 75,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 9,8 E15; 12,8 E14; 33,0 E13; 4,4 E12; 7,2 E11; 3,0 E10; 2,4 E9c; 2,6 E9b (Zusammen: 75,2). - 126 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.3 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,5 2,5 - - - - - - - - - - - - 127 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 26,0 28,0 27,3 - 2,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 36,0 38,0 37,3 - 2,0 - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 12,0 12,0 10,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 2,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 2,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 12,0 12,0 8,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 47,0 47,0 35,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 83,0 85,0 73,0 - 2,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 15,0 15,0 8,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,5 1,5 6,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 20,0 20,0 5,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 6,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 5,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 8,0 8,0 5,4 - - - - - - - - - - E 5...................... 10,0 10,0 12,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,9 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 66,5 66,5 59,3 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 10,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 2. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 11.................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 E 2..................... 0,5 0,5 Zusammen......... 3,5 3,5 - 128 - 1114 Bundesarbeitsgericht Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 E 3.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekräfte für Blinde - Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - 129 - Bundesarbeitsgericht 1114 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 32,0 32,0 31,4 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 42,0 42,0 41,4 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 2,7 2,7 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 14,5 14,5 12,4 - - - - - - - - - - A 12.................... 19,0 19,0 10,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 8,3 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 6,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 0,6 - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 72,2 72,2 61,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 114,2 114,2 102,9 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 5,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 1,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 22,0 22,0 11,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 8,0 8,0 1,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 9,0 9,0 9,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,7 4,7 21,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 2,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 65,7 65,7 64,1 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu R 8: Davon 1 Vizepräsidentin oder Vizepräsident. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A14; 2,0 A12; 2,5 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 6,0). Daneben werden 12,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. - 130 - 1115 Bundessozialgericht Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,5 E12; 1,0 E11; 2,5 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 6,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen R 8..................... 1,0 1,0 2.2 Bundesverfassungsgericht Insgesamt.......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 13 g................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - 131 - Bundessozialgericht 1115 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 38,8 38,8 37,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 35,0 35,5 23,5 - - - - - - - - - 0,5 A 13 h................. 17,5 17,5 21,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 50,5 49,5 46,5 1,0 - - - - - - - - - A 12.................... 72,7 79,2 68,2 - 1,0 - - - - - - - 5,5 A 11.................... 36,0 37,0 26,5 - - - - - - - - - 1,0 A 10.................... 6,0 6,0 5,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 13,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 287,5 294,5 258,0 1,0 1,0 - - - - - - - 7,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,5 1,5 1,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,5 6,0 12,5 - - - - - - - - 0,5 - E 12.................... 33,5 28,0 34,0 - - - - - - - - 5,5 - E 11.................... 25,8 24,8 29,8 - - - - - - - - 1,0 - E 10.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 14,4 14,4 10,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,5 9,5 11,5 1,0 - - - - - - - - - E 7...................... 13,5 9,5 11,5 4,0 - - - - - - - - - E 6...................... 20,5 25,5 26,0 - 5,0 - - - - - - - - E 5...................... 11,8 12,5 14,0 - 0,7 - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 140,0 133,7 158,1 5,0 5,7 - - - - - - 7,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,3 A15; 7,5 A14; 13,5 A12; 10,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 1,0 A9m; 1,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 36,3). Daneben werden 7,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,3 E15; 7,5 E14; 10,5 E12; 12,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E9a; 1,0 E8; 2,0 E6 (Zusammen: 36,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 2,0 2,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages - 132 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 15................... 3,0 3,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 1.3 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,7 7,7 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 12................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 16,7 16,7 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 3 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.3 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.10 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.10.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.12 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.12.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.16 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.16.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 kw 1. kw 1.1 - A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 01 - Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 38,0 38,5 34,0 - - - 0,5 - - - - - - A 12.................... 70,5 71,0 49,5 - - - - - - - - - 0,5 A 11.................... 23,5 24,5 17,5 - - 0,5 - - - - - - 1,5 A 10.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - A 6 m.................. - 1,0 1,0 - - - 1,0 - - - - - - - 133 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 153,0 155,0 137,0 - - 1,5 1,5 - - - - - 2,0 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 1,0 3,0 - - 1,0 - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,5 5,0 - - - 1,0 - - - - 0,5 - E 11.................... 14,0 12,5 18,5 - - - - - - - - 1,5 - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 7,0 5,0 - - - 4,0 - - - - - - E 8...................... 4,0 - 1,0 - - 4,0 - - - - - - - E 6...................... 9,0 1,0 2,0 - - 8,0 - - - - - - - E 5...................... 1,0 9,0 8,5 - - - 8,0 - - - - - - Zusammen.......... 38,0 36,0 45,0 - - 13,0 13,0 - - - - 2,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 1,0 A13g; 9,0 A12; 0,5 A11 (Zusammen: 12,5). Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 13) beschäftigt. Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 2,0 E12; 7,5 E11; 1,0 E9a (Zusammen: 12,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 Prüfdienst PDK - kw 2. kw 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Prüfdienst Kranken- und Pflegekassen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 3,0 - 3,0 - - 134 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 13 g+Z........... 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 38,0 - 38,5 Wegfall der Planstelle A 12.................. 70,5 - 71,0 Wegfall des Vermerks A 11.................. 23,5 - 24,5 Neue Planstelle, Wegfall des Vermerks A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - - Neue Planstelle A 6 m................ - - 1,0 Wegfall der Planstelle A 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 153,0 - 155,0 Zu Titel 428 11 kw 2. kw 2.1 - E 14.................. 2,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Stelle E 12.................. 3,0 - 3,5 Aufnahme des Vermerks, Wegfall der Stelle E 11.................. 14,0 - 12,5 Aufnahme des Vermerks E 10.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 3,0 - 7,0 Wegfall der Stelle E 8.................... 4,0 - - Neue Stelle E 6.................... 9,0 - 1,0 Neue Stelle E 5.................... 1,0 - 9,0 Wegfall der Stelle Zusammen....... 38,0 - 36,0 Tgr. 03 - Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,2 17,2 15,2 - - - - - - - - - - A 14.................... 23,5 24,5 18,5 - - 1,5 - - 1,5 - - - 1,0 A 13 h................. 4,0 4,5 4,0 - - - 0,5 - - - - - - A 13 g................. 16,5 15,5 11,0 - - 1,0 - - - - - - - A 12.................... 24,8 25,3 19,8 - - - - - 0,5 - - - - A 11.................... 14,0 20,0 4,0 - - 1,0 - - - - - - 7,0 A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 106,5 113,5 84,0 - - 3,5 0,5 - 2,0 - - - 8,0 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,5 1,5 4,5 - - - - - - - - 1,0 - E 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 10,8 3,9 15,0 - - - 0,1 - - - - 7,0 - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 6,5 6,5 1,5 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - 135 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 6...................... 1,0 1,0 6,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 27,8 19,9 35,0 - - - 0,1 - - - - 8,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A15; 2,0 A14; 1,0 A13g; 1,5 A12; 10,5 A11; 0,5 A7 (Zusammen: 17,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,5 E15; 3,0 E14; 1,0 E12; 11,0 E11; 1,0 E10; 0,5 E7 (Zusammen: 17,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,5 0,5 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 14,2 - 14,2 - A 14.................. 11,5 - 11,0 Neue Planstelle, Wegfall des Vermerks A 13 h............... 2,0 - 2,5 Wegfall der Planstelle A 13 g............... 10,0 - 9,0 Neue Planstelle A 12.................. 19,3 - 19,3 - A 11.................. 2,0 - 5,0 Wegfall des Vermerks A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - - 136 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 11.................. 5,0 - 4,0 Neue Planstelle A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung aus Gebühreneinnahmen (Disease- Management-Programm) - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 5,0 - 6,0 Wegfall des Vermerks A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 mit Wegfall der Refinanzierung aus IT (SVLFG) - A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.7 mit Wegfall der Refinanzierung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 31.12.2032 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - 3. kw 31.12.2025 3.1 - A 14.................. - - 1,5 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. - - 0,5 Wirksamwerden des Vermerks 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 14.................. 4,0 - 4,0 4.1.1 Krankenhauszukunftsgesetz/ Krankenhauszukunftsfonds - A 13 g............... 0,5 - 0,5 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. - - 3,0 Wegfall des Vermerks A 7.................... 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2026 5.1 - A 12.................. 0,5 - 0,5 5.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - Zusammen....... 107,5 - 114,5 Zu Titel 428 31 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 0,5 - 0,5 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds - E 14.................. 1,0 - - 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds Aufnahme des Vermerks E 12.................. 3,0 - 3,0 - E 11.................. 2,9 - 3,0 Wegfall der Stelle E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 4,5 - 4,5 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - E 15.................. 0,5 - 0,5 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung - E 14.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 4,0 - - Aufnahme des Vermerks 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 11.................. 3,0 - - 2.1.1 Krankenhauszukunftsgesetz/ Krankenhauszukunftsfonds Aufnahme des Vermerks 3. kw 31.12.2026 3.1 - E 14.................. - - 1,0 3.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz Wegfall des Vermerks Zusammen....... 27,4 - 19,5 - 137 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - - 138 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 16,4 16,4 - - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 63,4 63,4 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 139 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 1117 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 11 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1112 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 1116 Präsidentin oder Präsident B 6 1112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1113 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor 1116 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1116 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1113 Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 2 1113 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1113 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1113, 1116 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Direktorin oder Direktor A 14 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1112, 1113, 1116 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtfrau oder Amtmann A 10 1112, 1113, 1115, 1116 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1112, 1113, 1115, 1116 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1112, 1115, 1116 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1112, 1115, 1116 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1112, 1115, 1116 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1112, 1114, 1115 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1114, 1115, 1116 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112, 1114, 1116 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1115 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 1115 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister R 10 1114 Präsidentin oder Präsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Präsidentin oder Präsident des Bundessozialgerichts - 140 - 11 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 R 8 1114 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundessozialgerichts 1114 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht R 6 1114 Richterin oder Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Richterin oder Richter am Bundessozialgericht - 141 - Übersicht Amtsbezeichnungen 11 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1201 Bundesfernstraßen ............................................................................................................................................... 7 Einnahmen-Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut................................................................ 9 Einnahmen-Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen.............................................................................. 10 Ausgaben-Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen................................................ 14 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut............................................. 20 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr ........................................................................ 26 1202 Bundesschienenwege .......................................................................................................................................... 27 Ausgaben-Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.................................................................................................................................................................. 34 Ausgaben-Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................................................................... 35 1203 Bundeswasserstraßen ......................................................................................................................................... 37 Ausgaben-Tgr. 02 Forschung und Entwicklung.................................................................................................... 52 1204 Digitale Infrastruktur ............................................................................................................................................. 53 Ausgaben-Tgr. 01 Digitale Innovationen............................................................................................................... 57 Ausgaben-Tgr. 02 Building Information Modeling (BIM)....................................................................................... 58 1205 Luft- und Raumfahrt ............................................................................................................................................. 60 Ausgaben-Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist....................................................... 67 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ..................................................................................... 68 1210 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 71 Ausgaben-Tgr. 01 Schifffahrtsförderung............................................................................................................... 83 Ausgaben-Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMV....... 84 Ausgaben-Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse..................................... 85 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung des Schienenverkehrs........................................................................................... 87 Ausgaben-Tgr. 10 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG.................................................................................................................................................................... 90 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 93 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 94 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 95 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 98 1212 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 103 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 12) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität ................................................................................................................... 110 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen .................................................................................................. 118 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 121 1215 Kraftfahrt-Bundesamt ........................................................................................................................................... 125 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 129 1216 Bundeseisenbahnvermögen ................................................................................................................................ 133 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 136 1217 Eisenbahn-Bundesamt ......................................................................................................................................... 138 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes .................................................................................... 146 Ausgaben-Tgr. 01 Lotswesen............................................................................................................................... 153 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 155 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ................................................................................................. 160 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 164 Ausgaben-Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung................................................................................. 164 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWE (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks.......................................................................................................... 165 1220 Deutscher Wetterdienst ........................................................................................................................................ 169 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben.................. 175 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 176 Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen....................................... 177 1221 Luftfahrt-Bundesamt ............................................................................................................................................. 186 Einnahmen-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt.......................................................... 188 Ausgaben-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt............................................................ 189 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ................................................................................................................ 194 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen ................................................................................................... 199 1228 Fernstraßen-Bundesamt ...................................................................................................................................... 204 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten............................................................................................................. 206 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 206 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 210 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 212 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 227 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) ist mit seinen nachgeordneten Behörden und den in der Beteiligungsführung des BMV liegenden bundeseigenen Unternehmen zentraler Akteur bei Bereitstellung, Erhalt und Ausbau der zuverlässigen, resilienten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Neben flächendeckender Verfügbarkeit von Mobilität im ganzen Land sowie der Digitalisierung der Verkehrssysteme (Sustainable Development Goal - SDG 9) liegt ein Schwerpunkt seiner Aufgaben in der Verstetigung moderner klimafreundlicher Mobilität. Dazu gehören auch ein verlässlicher, kontinuierlicher Rechts- und Ordnungsrahmen für moderne Mobilität über alle Verkehrsträger hinweg sowie die Planung und Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege und der effektiven Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. (SDG 9 und 13) Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität stellt zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung (SDG 9 und 13). Das BMV strebt zur Erhöhung der Planungssicherheit Finanzierungskreisläufe für die jeweiligen Verkehrsträger an. Bei der Beteiligungsführung an bundeseigenen Unternehmen setzt das BMV die Interessen des Bundes wirksam um. Mit dem Ziel Mobilität für alle zugänglich und bezahlbar zur Verfügung zu stellen, nimmt die Unterstützung des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) einen besonderen Stellenwert ein (SDG 11 und 13). Auch der Luftverkehr wird im Rahmen der Zuständigkeiten des BMV zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland unterstützt. Das BMV investiert mit seinen Förderprogrammen umfassend in Forschung und Innovation: Datengetriebene und technologieoffene, nachhaltige Mobilitätslösungen sollen die Zukunftsfähigkeit aller Verkehrsträger stärken. Zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse legt das BMV besonderen Wert auf die Ermöglichung von Mobilität in den ländlichen Räumen. (SDG 11) Ein Fokus liegt außerdem auf der Dekarbonisierung des Mobilitätssektors. Diese wird maßgeblich unterstützt durch die Förderung klimafreundlicher Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße, die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung, die Förderung des Radverkehrs sowie den Ausbau der Radinfrastruktur. (SDG 13) Ein weiteres zentrales Handlungsfeld des BMV ist die intelligente Modernisierung der Mobilität. Alternative Antriebe und Kraftstoffe, vernetzte und intelligente Verkehrssysteme sowie das automatisierte und autonome Fahren bergen enorme Wertschöpfungspotenziale für den gewerblichen und privaten Verkehr. Ziel der Bundesregierung ist es, nachhaltige Zukunftstechnologien in der Mobilität auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen und die deutsche Wirtschaft dabei zu unterstützen, ihre Innovationsführerschaft im Mobilitätssektor zu behaupten und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Wichtige Maßnahmen sind hierbei die digitalen Testfelder im Bereich der Autobahnen, auf ausgewählten Schienenstrecken und Wasserstraßen sowie in Häfen, Städten und grenzüberschreitenden Räumen. Die technologieoffene Förderung innovativer Fahrzeugtechnologien leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur umweltverträglichen Mobilität. (SDG 9, 11 und 13) Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1201 bis 1206 sowie in Kapitel 1210 dargestellt. Im Kapitel 1201 werden die Ausgaben für die Bundesfernstraßen einschließlich der Erhebung der Lkw-Maut veranschlagt. Es folgen die Kapitel 1202 „Bundesschienenwege“ und 1203 „Bundeswasserstraßen“. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben der drei Verkehrsinvestitionsbereiche unmittelbar zu Beginn des Einzelplans veranschlagt. Im Kapitel 1204 „Digitale Infrastruktur“ werden Maßnahmen für Digital- und Datenpolitik und digitale Infrastruktur abgebildet, daran schließt sich das Kapitel 1205 „Luft- und Raumfahrt“ an. In beiden Kapiteln sind Mittel veranschlagt, die gem. Organisationserlass des Bundeskanzlers nach Abschluss entsprechender Verwaltungsvereinbarungen vsl. an andere Ressorts (BMDS sowie BMFTR) übergehen. In Kapitel 1206 „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ sind die Mittel für Finanzierungshilfen des Bundes für öffentlichen Nahverkehr in Gemeinden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz veranschlagt. Weitere Programmausgaben sind im Kapitel 1210 „Sonstige Bewilligungen“ veranschlagt. Dazu gehören u. a. die Schifffahrtsförderung, die Förderung des Radverkehrs, die Schienenverkehrsförderung sowie der Kombinierte Verkehr. Außerdem wird für die Ausgaben für die Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen im Bereich der Straße und Schiene eine gesonderte Titelstruktur vorgehalten. Im Kapitel 1211 sind alle zentralen Verwaltungsausgaben und -einnahmen des Einzelplans veranschlagt. Die Haushaltsmittel des Bundesministeriums befinden sich im Kapitel 1212. Im Anschluss folgen mit den Kapiteln 1213 bis 1223 sowie 1228 die Kapitel für den Geschäftsbereich des BMV. - 3 - Vorwort 12 Überblick zum Einzelplan 12 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 14 572 249 14 110 896 +461 353 13 579 091 Übrige Einnahmen.................................................. 96 462 115 214 -18 752 541 614 Gesamteinnahmen.................................................. 14 668 711 14 226 110 +442 601 14 120 705 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 113 385 2 122 750 -9 365 31 555 2 110 763 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 441 645 2 524 267 -82 622 201 074 2 402 750 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 282 670 10 298 424 -15 754 583 007 10 064 314 Ausgaben für Investitionen...................................... 13 735 899 23 716 740 -9 980 841 2 653 291 30 468 245 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -353 925 -397 425 +43 500 - Gesamtausgaben.................................................... 28 219 674 38 264 756 -10 045 082 3 468 927 45 046 072 davon flexibilisiert.................................................... 2 279 241 2 289 149 -9 908 387 101 2 130 312 davon nicht flexibilisiert........................................... 25 940 433 35 975 607 -10 035 174 3 081 826 42 915 760 Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 1 699 605 1 693 178 +6 427 24 495 1 703 898 Aus Hauptgruppe 5................................................. 415 505 399 750 +15 755 153 719 332 045 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 231 231 - 44 199 Aus Hauptgruppe 7................................................. 11 442 11 798 -356 33 167 8 449 Aus Hauptgruppe 8................................................. 152 458 184 192 -31 734 175 676 85 721 Zusammen.............................................................. 2 279 241 2 289 149 -9 908 387 101 2 130 312 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 17 596 612 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 124 267 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 013 003 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 135 545 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 505 760 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 125 389 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 663 675 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 563 186 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 345 907 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 257 566 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 379 834 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 277 574 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 196 070 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 161 592 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 137 140 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 100 644 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 100 644 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 644 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 644 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 5 528 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 200 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 1 800 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 2 500 000 - 4 - 12 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 1201 Tit. 743 12, 746 22, 831 02, Tgr. 02, Kap. 1202 Tit. 831 01, 883 23, 891 03, 891 11, Kap. 1203 Tit. 752 01, 780 04, Kap. 1205 Tgr. 01, Kap. 1206, Kap. 1216 und Kap. 1228 Tgr. 01 dienen bis zur Höhe von 250 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 mit Ausnahme des Titels Kap. 1203 Tit. 752 01. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist die Summe der Erläuterungen Nr. 1, 2 und 4 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannten Beträge. 4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1201 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1202 Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1203 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1201 Tit. 741 22, 743 12, 831 02, Kap. 1202 Tit. 891 03 und Kap. 1203 Tit. 752 01. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist die Summe der in den Erläuterungen Nrn. 1, 2 und 4 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannten Beträge. 5. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1201 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1202 Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1203 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1201 Tit. 741 22 und Kap. 1202 Tit. 891 03. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 12 Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,06247 EUR; 1 USD = 0,96256 EUR; 1 GBP = 1,20601 EUR; 100 DKK = 13,40878 EUR; 1 CAD = 0,66899 EUR. - 6 - 12 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1201 sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte für Planung, Erhaltung, Neu-, Ausbau und Betrieb der Bundesfernstraßen einschließlich Öffentlich-Privater- Partnerschaften (ÖPP) zusammengefasst. Auch die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen, Verwaltung und der Investitionen der ab 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung über die "Die Autobahn GmbH des Bundes" geführten Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind enthalten. Die Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes konzentrieren sich vorrangig auf die Substanzerhaltung des Bestandsnetzes einschließlich der Brückenmodernisierung. Die Finanzierung der Bundesfernstraßen erfolgt über die Einnahmen der streckenbezogenen Lkw-Maut sowie über sonstige Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die aus der Lkw-Maut nicht verausgabten Mittel (Guthaben) werden im jeweils folgenden Haushaltsjahr, spätestens im übernächsten Haushaltsjahr bereitgestellt; nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben (Fehlbetrag) sind entsprechend spätestens im übernächsten Haushaltsjahr einzusparen. Hierbei sind die tatsächlichen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben zu berücksichtigen. Von den Einnahmen aus der Lkw-Maut werden ein Ausgleich für die vorgenommene Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw sowie Mittel für in anderen Einzelplänen anfallende Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut in Abzug gebracht. Außerdem erfolgt die Verrechnung des aus dem zweiten vorangegangenen Haushaltsjahr resultierenden Mautguthabens oder Mautfehlbetrages sowie der Abzug der zur Deckung von Ausgaben für Mobilität in anderen Kapiteln des Epl. 12 dienende Mittel. Der verbleibende Betrag dient der Deckung von Ausgaben in diesem Kapitel. Daraus werden Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut sowie Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesferstraßen finanziert (siehe Tabelle): Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut........................... 13 477 000 Kompensation Kfz-Steuerausfälle..................... -150 000 Im Einzelplan 08 beim ITZBund anfallende Ausgaben im Zusammenhang mit der Lkw- Maut................................................................... -505 Fehlbetrag aus der Lkw-Maut............................ -2 024 391 Ausgaben für Mobilität in anderen Kapiteln....... -2 764 238 2. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckte Ausgaben.......................................................... 8 537 866 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (Tgr. 02)............................. 1 287 866 Ausgaben für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (Tgr. 01)............... 7 250 000 Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das deutsche Bundesfernstraßennetz umfasst derzeit rd. 13 000 km Bundesautobahnen und rd. 38 000 km Bundesstraßen. Die hohe Verkehrsbeanspruchung bei gleichzeitiger Belastungszunahme durch den Schwerverkehr sowie die Altersstruktur und der Erhaltungszustand des Bundesfernstraßennetzes erfordern eine Verstärkung der substanzerhaltenden und funktionssichernden Maßnahmen. Die Substanzerhaltung des Bundesfernstraßennetzes mit rd. 39 500 Brücken hat dabei Vorrang vor dem Neu- und Ausbau. Durch den Neubau und Erweiterung sollen Engpässe auf hochbelasteten Verkehrsknoten und Streckenabschnitten beseitigt und Lücken im bestehenden Bundesfernstraßennetz geschlossen werden. Darüber hinaus soll durch den Bau von Radwegen an Bundesstraßen die Verkehrssicherheit für den Fahrradverkehr erhöht werden (SDG 13). ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau sollen bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit als Beschaffungsalternative die Realisierung von Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, Effizienzgewinne über den Lebenszyklusansatz generieren und insgesamt zu mehr Innovation im Straßenbau führen. Derzeit umfassen die laufenden Maßnahmen im Bereich der ÖPP den Ausbau, Erhalt und Betrieb von 14 Projekten auf Bundesfernstraßen, davon eine Bundesstraßenmaßnahme. - 7 - Bundesfernstraßen 1201 Überblick zum Kapitel 1201 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 553 082 13 506 582 +46 500 12 998 128 Übrige Einnahmen.................................................. 1 350 1 350 - 2 050 Gesamteinnahmen.................................................. 13 554 432 13 507 932 +46 500 13 000 178 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 113 648 113 648 - 71 237 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 352 326 1 462 321 -109 995 15 025 1 389 335 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 572 274 2 604 891 -32 617 19 130 2 877 045 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 797 114 6 638 728 +158 386 160 847 9 608 249 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 10 835 362 10 819 588 +15 774 195 002 13 945 866 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 835 362 10 819 588 +15 774 195 002 13 945 866 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 439 465 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 600 274 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 000 164 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 399 885 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 904 867 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 555 110 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 265 366 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 165 634 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 916 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 6 211 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 6 522 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 6 848 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 7 190 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 7 550 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 7 928 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 2 500 000 - 8 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -722 Gebühren, sonstige Entgelte 900 850 879 Erläuterungen: Entgelte für die Benutzung der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 121 01 -721 Gewinne aus Beteiligungen 29 450 75 000 - Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (13 478 682) (13 386 682) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. 3. Zu erstattende Gebühren dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut......................................................... 13 477 000 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut........... 1 682 Zusammen............................................................................................ 13 478 682 111 21 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 102 102 119 Erläuterungen: Gebühren aus dem Mauterstattungsverfahren gemäß § 4 Absatz 5 BFStrMG sowie Gebühren im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). - 9 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 111 22 -721 Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut 13 477 000 13 385 000 12 957 330 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufkommen aus den Mautteilsätzen für die Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten................. 7 482 029 davon Anteil Baulastträger Bund..................................................... 7 455 961 davon Anteil fremde Baulastträger.................................................. 26 068 2. Aufkommen aus dem Mautteilsatz für die Kosten der Kohlenstoffdioxid-Emissionen........................................................................... 5 994 971 Zusammen............................................................................................ 13 477 000 119 29 -059 Vermischte Einnahmen 368 368 1 372 132 21 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 12 12 813 272 21 -790 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 22. 281 21 -790 Rückzahlungen und Erstattungen 1 200 1 200 2 050 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen (45 400) (45 400) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 111 31 -711 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 112 31 -711 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 1 119 39 -711 Vermischte Einnahmen 6 000 6 000 5 016 122 31 -721 Konzessionsabgabe 14 200 14 200 14 919 Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG, BGBl. I S. 673) vom 8. April 1994 können private Dritte an vom Bund - 10 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 122 31 (Titelgruppe 03) vorgesehenen Standorten Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (Tankstellen und Raststätten, Motels/Hotels, Kioske) errichten und betreiben. Für das Betriebsrecht und die Mitbenutzung der Verkehrsanlage haben die Konzessionsinhaber eine Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Ihre Höhe und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist in der BAB- Konzessionsabgabenverordnung geregelt. Die Erhebung der Abgabe ist dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) übertragen worden. 124 31 -721 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 000 15 000 13 768 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in bestimmten Fällen der Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß § 8 Abs. 10 FStrG nach Maßgabe der "Nutzungsrichtlinien" des Bundesministeriums für Verkehr kein Entgelt erhoben wird. 131 31 -721 Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen und beschränkt dinglichen Rechten 5 000 5 000 1 934 132 31 -722 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 000 5 000 1 977 Erläuterungen: Hier sind auch die Anteile des Bundes aus dem Erlös zu vereinnahmen, soweit die betreffenden Sachen und Kraftfahrzeuge von den Ländern im Rahmen des Gemeinschaftsaufwandes beschafft worden sind. 161 34 -722 Zinsen aus der Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - Erläuterungen: Rückeinnahmen aus gezahlten Vorfinanzierungsbeträgen (Tit. 861 22 im Straßenbauplan). Die Einnahmen sind nach Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 281 31 -722 Erstattung der vorgelegten Beträge aus der Vorfinanzierung des Baues der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - 281 33 -045 Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Festbrückengerät 150 150 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen, Beiträge Dritter und Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. - 11 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -729 Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen 300 300 286 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 532 04 -165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen 170 170 959 5 368 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.................................................. 170 2. Finanzierungsanteil EU................................................................... - Zusammen............................................................................................ 170 534 01 -729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 2 100 2 265 303 2 407 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 535 02 und 544 01. - 12 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 535 02 -729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 21 200 25 200 10 173 18 534 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen.................................... 3 051 2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen................................................................................. 1 390 3. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modelling (BIM)......................................................................................... 11 185 4. Erfassung, Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohrinfrastrukturen des Bundes entlang des Bundesfernstraßennetzes....... 3 100 5. Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransport............. 1 272 6. Lkw-Stellplatz-Informationsdienst.................................................... 1 202 Zusammen............................................................................................ 21 200 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 10 500 146 11 044 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 534 01 und 535 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. - 13 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken 2 200 2 200 27 2 973 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben für Investitionen 744 01 -729 Privatstraßen des Bundes 800 800 1 108 Erläuterungen: Ausgaben dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 831 02 -721 Erwerb der Geschäftsanteile der Länder an der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) inklusive Zahlung des Agios - - 6 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt die Einwilligung des BMF nach § 65 BHO voraus. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (261) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (9 510 226) (9 385 668) (177 394) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tit. 531 02, 532 04, 534 01, 544 01, 682 01, 741 22 und Kap. 1204 Tit. 686 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 12. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 5. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 682 12, 741 22 und 743 12. 6. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 genannten Betrag beschränkt. - 14 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 7. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig: mit Ausnahme des Titels 741 22. 8. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 9. Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 10. Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 7 250 000 2. Durch sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut gedeckt............................................................................................ 1 682 3. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 2 213 144 4. Durch sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen gedeckt................ 45 400 Zusammen............................................................................................ 9 510 226 521 21 -722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) 609 785 612 148 619 783 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 521 23 bis 521 29 des Straßenbauplans. 521 22 -722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5 000 5 000 3 444 7 223 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung............................ 2 000 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen............................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 5 000 632 22 -722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135 000 135 000 19 103 154 013 682 12 -790 Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2 043 374 2 075 991 2 423 228 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 653 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 286 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 218 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 149 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 2. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im - 15 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 682 12 (Titelgruppe 01): Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb und Verkehr......................................................................... 735 615 2. Planungsleistungen......................................................................... 899 085 3. Verwaltung....................................................................................... 408 674 Zusammen............................................................................................ 2 043 374 Veranschlagt sind Ausgaben u. a. für Personal, IT, Betriebsdienst, Kraftfahrzeuge, Geräte und Planungsleistungen. Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind bei Kap. 1228, Tgr. 01 bzw. zentralen Titeln in Kap. 1211 veranschlagt. 711 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten 19 000 19 000 36 748 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ 712 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten 6 005 7 500 6 468 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ 741 22 -722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 682 257 756 525 143 669 624 659 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 620 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 16 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 741 41 -722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 255 000 255 000 252 594 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 115 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 741 45 und 741 49 des Straßenbauplans. 741 42 -722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1 387 391 1 492 324 1 563 468 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 460 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 460 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 350 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ingenieurbauwerke.......................................................................... 635 000 2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 752 391 Zusammen............................................................................................ 1 387 391 - 17 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 742 21 -722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 28 000 28 000 53 028 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Summe der Tit. 742 23 bis 742 25 des Straßenbauplans. 743 12 -721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen - - 4 694 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. 745 21 -722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 26 000 26 500 32 911 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter und der DB AG, aus Rechtsstreitigkeiten und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 745 23 bis 745 25 des Straßenbauplans. - 18 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 746 22 -722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120 000 120 000 117 190 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 104 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 59 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ 811 22 -722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25 000 25 000 35 194 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ 812 23 -722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 000 12 000 16 618 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ 821 22 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50 000 50 000 55 608 821 41 -722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 23 000 23 000 31 008 Erläuterungen: Summe der Tit. 821 45 und 821 49 des Straßenbauplans. 823 21 -722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17 633 63 329 44 604 Erläuterungen: Summe der Titel 823 23 und 823 24 des Straßenbauplans. Die Veranschlagung umfasst die Verfügbarkeitsentgelte sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 861 22 -722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 1 900 200 34 883 11 -725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51 000 51 900 11 178 43 822 - 19 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 891 11 -721 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 4 012 881 3 627 251 6 637 624 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 960 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 280 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 780 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 100 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 2 500 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bedarfsplanmaßnahmen................................................................. 1 966 584 davon ÖPP...................................................................................... 229 889 2. Erhaltung......................................................................................... 1 621 297 davon ÖPP...................................................................................... 288 965 3. Sonstige Investitionen..................................................................... 425 000 davon Um- und Ausbau................................................................... 112 000 davon Lärmschutzmaßnahmen....................................................... 40 000 davon Hochbauten.......................................................................... 50 000 davon Rastanlagen......................................................................... 100 000 davon Fernmelde/SWIS-Anlagen.................................................... 30 000 davon Verkehrsbeeinflussungsanlagen........................................... 50 000 davon Tunnelnachrüstung............................................................... 40 000 davon Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 4 012 881 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (1 287 866) (1 392 485) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 511 22 und 525 22. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. - 20 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 422 21 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 63 193 63 193 31 619 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 153 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 63 040 Zusammen............................................................................................ 63 193 427 29 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 569 1 569 1 583 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 446 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 1 123 Zusammen............................................................................................ 1 569 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 796 48 796 38 029 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BALM................................................................... 48 576 2. Beschäftigte des KBA...................................................................... 85 3. Beschäftigte der BASt..................................................................... 85 4. Beschäftigte der BAV....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 48 796 453 21 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 90 90 6 511 21 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 142 7 142 7 108 511 22 -719 Ausstattung für die Eigensicherung 250 250 68 514 21 -719 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 662 4 662 3 548 517 21 -719 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 600 2 400 2 067 518 21 -719 Mieten und Pachten 6 452 7 154 4 990 - 21 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 518 22 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 438 2 228 1 852 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 395 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 204 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 414 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 635 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 867 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................. 5 110 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 366 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 634 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 916 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................. 6 211 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 522 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 6 848 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 190 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 7 550 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 7 928 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 519 21 -719 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 115 115 53 525 21 -719 Aus- und Fortbildung 493 493 281 525 22 -719 Schulung für die Eigensicherung 249 249 57 526 21 -059 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 425 2 425 447 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ 526 22 -790 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 798 5 798 1 039 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 21. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 22 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 22 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachten und Sachverständige.................................................. 5 798 1.1 Kostenanteil BMV......................................................................... 5 200 1.2 Kostenanteil BALM....................................................................... 598 2. Finanzierungsanteil EU (50 Prozent)............................................ - Zusammen............................................................................................ 5 798 527 21 -719 Dienstreisen 1 729 1 729 1 392 532 21 -719 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 15 238 18 550 18 144 532 22 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 205 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 24 -790 Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 648 020 747 883 682 776 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Zahlungen aus dem Betreibervertrag fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Einzug der Gebühren nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) ermöglicht die Einbeziehung eines Betreibers sowie von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 539 29 -719 Vermischte Verwaltungsausgaben 5 446 5 446 660 543 21 -719 Veröffentlichungen und Fachinformationen 24 24 3 634 23 -719 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 800 4 800 4 317 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. - 23 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 22 -790 Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit- Programm) 261 900 261 900 256 027 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 75 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 23. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 23 -790 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs- Programm) 125 000 125 000 36 487 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 121 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 48 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 49 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 22. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 24 -790 Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge - - - Haushaltsvermerk: Bewilligungen zur Förderung der Anschaffung von Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (Compressed Natural Gas - CNG) oder Flüssigerdgasantrieb (Liquefied Natural Gas - LNG) sind ausgeschlossen. Erläuterungen: siehe Anlage 1 Das Förderprogramm ist am 31.03.2021 ausgelaufen. Der Titel dient der Ausfinanzierung. 711 21 -719 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 077 1 077 220 811 21 -719 Erwerb von Fahrzeugen 1 858 4 098 1 378 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 45 870 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 39 Pkw, bis 150 kW......................................................................... 1 833 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw, bis 160 kW........................................................................... 65 - 24 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 21 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -40 Zusammen............................................................................................ 1 858 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 065 1 065 334 812 22 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 247 14 159 3 793 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 6 124 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 9 123 Zusammen............................................................................................ 15 247 883 21 -722 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) 60 000 60 000 45 144 - 25 - Bundesfernstraßen 1201 Dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein jährliches Entlastungsvolumen in Höhe von bis zu 600 Mio. € zugesagt worden. Aufgrund der Programmspezifik der einzelnen Maßnahmen können einzelne Harmonisierungsvolumina jedoch nicht vollständig jahresscheibengenau umgesetzt werden. Die Ausgabenansätze werden im Aufstellungsverfahren jeweils nachfragebezogen so ausgestaltet, dass das zugesagte Entlastungsvolumen jahresdurchschnittlich erreicht wird. Zur Zeit sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer an den Bund........................................ 150 000 150 000 150 000 De-Minimis-Programm (Tit. 684 22)....................................................................................... 261 900 261 900 256 027 Aus- und Weiterbildungsprogramm (Tit. 684 23).................................................................... 125 000 125 000 36 487 Förderung energieeffiziente Nutzfahrzeuge (684 24)............................................................. - - - Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Logistik und Mobilität und für das ITZ Bund..... 19 906 19 335 16 792 Zusammen............................................................................................................................. 556 806 556 235 459 306 - 26 - 1201 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Diese umfassen sowohl Ersatzinvestitionen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie seit der Novellierung des BSWAG weitere Finanzierungsoptionen des Bundes für neue Tatbestände, die für die Umsetzung von Schienenmaßnahmen maßgeblich sind. Den zum Konzern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) obliegen alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere die Finanzierung der Instandhaltung und betriebsbereiten Vorhaltung der Schieneninfrastruktur aus den Trassenerlösen sowie die Bauherrenfunktion bei Investitionsmaßnahmen. In diesem Kapitel sind ausgabeseitig im Wesentlichen die Bundesleistungen an die DB AG bzw. die EIU des Bundes veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Seit 2009 leistet der Bund zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrages nach Art. 87e Abs. 4 GG im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) jährliche Infrastrukturbeiträge an die EIU zur Erhaltung der Bundesschienenwege. Im Gegenzug haben sich die EIU verpflichtet, ihre Bundesschienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand vorzuhalten und dabei die in der LuFV verankerten Qualitätskennziffern (u. a. Anzahl Infrastrukturmängel, Funktionalität Bahnsteige und weitreichende Barrierefreiheit, Zustandskategorie Voll- und Teilerneuerte Eisenbahnüberführungen) einzuhalten. Die EIU müssen auch die Einhaltung der in der LuFV vorgesehenen Finanzkennziffern (u. a. jährliche Mindestersatzinvestitionen und Mindestinstandhaltungsbeiträge) nachweisen. Die LuFV III hat eine Geltungsdauer von 2020 bis 2029. Das BSWAG regelt zusammen mit dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege den Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes (SDG 13). Dabei bildet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Grundlage für das Ausbaugesetz. Mit den veranschlagten Mitteln sollen vorrangig überregionale und volkswirtschaftlich besonders dringliche Maßnahmen realisiert werden (z. B. Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen). Die Reduzierung der Lärmbelastung an Bundesschienenwegen ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz zunehmender Mobilität und Modernisierung der Infrastruktur. Mit den rund 1,8 Mrd. EUR für die Aus- und Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans Schiene soll die deutsche Schieneninfrastruktur gezielt erweitert und damit nachhaltig gestärkt werden (SDG 9). Für Maßnahmen zur Lärmsanierung stehen 185 Mio. EUR zur Verfügung, die zu einer Steigerung von Gesundheit und Wohlergehen beitragen (SDG 3). - 27 - Bundesschienenwege 1202 Überblick zum Kapitel 1202 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 352 000 2 000 +350 000 5 841 Übrige Einnahmen.................................................. 150 489 -339 9 208 Gesamteinnahmen.................................................. 352 150 2 489 +349 661 15 049 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 150 3 200 +950 924 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 111 217 149 609 -38 392 106 304 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 574 005 12 449 071 -9 875 066 873 334 16 137 065 Gesamtausgaben.................................................... 2 689 372 12 601 880 -9 912 508 873 334 16 244 293 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 689 372 12 601 880 -9 912 508 873 334 16 244 293 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 574 814 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 224 918 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 163 258 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 180 501 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 290 138 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 346 586 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 294 625 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 293 939 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 286 201 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 197 915 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 369 733 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 267 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 185 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 150 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 125 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 100 000 - 28 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -742 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 5 841 121 01 -742 Gewinne aus Beteiligungen 350 000 - - Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Übrige Einnahmen 161 01 -742 Zinseinnahmen aus Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - - - 181 01 -742 Rückzahlung von Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - - - 281 01 -045 Einnahmen aus der Nutzung und Vermietung von vorgehaltenen Einrichtungen der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 150 489 1 388 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 07 und 891 07. 2. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lohnaufwendungen für das Be- und Entladen von Brückengerät und mobilen Stellwerken, Lohn- und Materialaufwendungen für die Instandsetzung von zurückgegebenem beschädigten Brückengerät und mobilen Stellwerken; Reparaturkostenzuschläge, die zur Werterhaltung der Geräte bei der Vermietung zu erheben sind.................................................................................................. - 2. Einnahmen aus der Verwertung von Geräten und Materialien der zivilen Notfallvorsorge (insbesondere Vermietung von Brückengerät und mobilen Stellwerken)........................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 150 281 02 -742 Rückzahlungen von Zuwendungen - - 7 820 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 25 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1210 Tit. 682 52, 682 53, 892 41 und 892 42. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 01. - 29 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 281 02 3. Überzahlte und zu erstattende Rückforderungsbeträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Rückforderungen nach § 24 LuFV III............................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 287 01 -742 Einnahmen für Schienenwegevorhaben auf der Grundlage von internationalen Vereinbarungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 01. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages 2 200 2 500 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 760 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 440 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mit den Mitteln ist eine Finanzierung von Studien zur Machbarkeit und Vorplanung von im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag identifizierten grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastrukturvorhaben möglich. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 04 -742 Abgeltung übermäßiger Belastungen der Eisenbahnen des Bundes aus dem Betrieb und der Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen aller Baulastträger 104 917 143 009 102 000 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 07 -045 Zuschuss an die DB AG für die Wahrnehmung von Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 4 100 4 100 4 304 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 07. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. - 30 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 682 07 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Instandhaltung von Einrichtungen, Geräten und Stoffen................................. 969 2. Unterhaltung von ZV-Anlagen......................................................... 607 3. Erstattung Verwaltungskosten......................................................... 2 465 4. Sonstiges......................................................................................... 59 Zusammen............................................................................................ 4 100 Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VerkSiG) werden der DB AG Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs übertragen. Die DB AG ist aufgrund von Verpflichtungen nach den §§ 10 Abs. 2 und 10 a des VerkSiG für die ihr entstehenden persönlichen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen für Aufgaben der zivilen Verteidigung gemäß § 23 des VerkSiG zu entschädigen. Ausgaben für Investitionen 831 01 -742 Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG - 8 485 000 5 500 000 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 861 01 -742 Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - 3 000 000 - Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 891 01 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene 1 807 695 456 280 181 732 2 050 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 907 981 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 39 501 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 228 978 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 286 226 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 286 225 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 286 202 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 286 201 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 197 915 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 369 733 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 267 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................. 185 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................. 125 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 281 02 und 287 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 1 616 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 191 695 Zusammen............................................................................................ 1 807 695 - 31 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 01 Der Bund kann Investitionen in die Neu- und Ausbauvorhaben der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt. Aus dem Titel werden Verkehrsprojekte finanziert, die im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege (Anlage 1 zu § 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) enthalten sind. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 891 03 -742 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes - - 318 314 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 250 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. 891 05 -742 Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 185 000 185 000 61 145 201 885 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 120 064 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 680 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 27 427 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 36 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 360 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 360 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 7 737 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 120 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 65 000 Zusammen............................................................................................ 185 000 Der Bund kann Investitionen zur Lärmminderung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes mit Baukostenzuschüssen finanzieren, wenn der Lärmpegel folgende Immissionswerte überschreitet: 1. Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Kurheime und Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete sowie Kleinsiedlungsgebiete 64/54 dB(A) Tag/ Nacht, 2. Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 66/56 dB(A) Tag/Nacht, 3. Gewerbegebiete 72/62 dB(A) Tag/Nacht. Ist einem Sanierungsbereich eine besondere Bedeutung für Tourismus oder Gesundheitswirtschaft zuerkannt, kann zur besseren Einpassung in das städtebauliche Umfeld für eine besonders zu gestaltende Wand einer aktiven Lärmschutzmaßnahme ein Zuschlagsfaktor in Ansatz gebracht werden, um den sich ergebenden Zusatznutzen und erhöhte Ausgaben zu berücksichtigen. Voraussetzung ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis unter Berücksichtigung des Zusatznutzens und der erhöhten Kosten gleich oder größer 1 der aktiven Lärmschutzmaßnahme. Der - 32 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 05 Zuschlagsfaktor auf den monetär bewerteten Nutzen der Pegelminderung darf maximal 3 betragen. Von den Mitteln können bis zu 0,75 Mio. € zur Finanzierung eines deutschlandweiten Lärm-Monitoringsystems verwendet werden. Von den Mitteln dürfen bis zu 2 Mio. € für innovative Lärmminderungs- und Erschütterungsminderungsmaßnahmen am Fahrweg verwendet werden. Darüber hinaus können aus dem Titel bis zu 3 Mio. € für Gutachter- und Evaluierungskosten im Zusammenhang mit den o. g. Programmen und Maßnahmen verwendet werden. Aus dem Titel können zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen auf der Grundlage von Machbarkeitsuntersuchungen an Lärmbrennpunkten im Elbtal, im Mittelrheintal, im Inntal sowie am östlichen Berliner Außenring außerhalb der Förderrichtlinie Lärmsanierung finanziert werden. 891 06 -742 Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) - - 354 653 Erläuterungen: Weniger wegen Verlagerung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. 891 07 -045 Investitionszuschüsse an die DB AG für Zwecke der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 2 791 2 791 8 600 1 690 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 582 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 791 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 791 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 07. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Der Ansatz dient der Umsetzung von Baumaßnahmen zur Errichtung und erstmaligen Einrichtung von Betriebsschutzeinrichtungen. Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VerkSiG) werden der DB AG Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs übertragen. Gemäß § 10 a des VerkSiG obliegen der DB AG bestimmte Aufgaben zur Abwehr besonderer Gefahren und Schäden. Im Rahmen der zivilen Verteidigung ist es erforderlich, betriebswichtige Anlagen sowie das notwendige Betriebs- und Betriebslenkungspersonal zu schützen (Betriebsschutzräume). Die aus Ausgaben für Zwecke der zivilen Verteidigung geschaffenen Vermögenswerte werden Eigentum des Bundes, soweit Anlagen nicht wesentliche Bestandteile von Grundstücken der DB AG werden. Sie werden der DB AG zur Verwaltung überlassen. 891 09 -742 Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108 000 165 000 489 262 43 635 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 89 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 33 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 28 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 27 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 33 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 09 Erläuterungen: 1. Aus den Mitteln soll unter anderem die bauliche Umsetzung des im Rahmen des ZIP angelegten sog. Planungsvorrates von 111 Verkehrsstationen finanziert werden (Säule 1). 2. Aus den Mitteln soll die beschleunigte Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Verkehrsstationen mit mehr als 1.000 und bis zu 4.000 Reisenden pro Tag finanziert werden (Säule 2). 3. Attraktivitätssteigernde Maßnahmen an Empfangsgebäuden (Säule 3 des Tausend-Bahnhöfe-Programms). Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 891 10 -742 Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege 349 469 35 000 110 595 70 534 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 61 219 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 150 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 199 469 Zusammen............................................................................................ 349 469 Kleinere und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege sind Maßnahmen zur Entlastung von überlasteten Schienenwegen im Sinne von § 55 ERegG, zur Umsetzung des Deutschland-Taktes, zur Förderung Elektrischer Güterbahnen, sofern diese weder Ersatzinvestitionen im Sinne der LuFV darstellen noch im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege enthalten sind. Voraussetzung für die Finanzierung von Maßnahmen an überlasteten Schienenwegen im Sinne von § 55 ERegG ist ein von der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde bestätigter Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität gemäß § 59 ERegG. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (4 150) (3 200) 532 14 -742 Ausgaben für Prüfungen und Gutachten LuFV/LV InfraGO 4 150 3 200 924 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 800 T€ Erläuterungen: Unter diesem Titel sind die anfallenden Kosten in direktem Zusammenhang mit der LuFV III bzw. einer künftigen Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO) enthalten. Hierunter fallen insbesondere: - Prüfungshandlungen z. B. für den Infrastrukturwirtschaftsprüfer - Gutachter- und Beratungsleistungen insb. zur Ermittlung künftiger Mittelbedarfe - Leistungen zum fachlichen Monitoring von Infrastruktur und Investitionsplanung im Eisenbahnbereich (z. B. Kapazität, Pünktlichkeit, Netzverfügbarkeit und nutzerfreundliches Baustellenmanagement) - 34 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 14 (Titelgruppe 01) - Leistungen zur Erstellung und Auswertung zu Messdatenmaterial - Klärung von Einzelfragestellungen insb. aus dem parlamentarischen Raum. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 891 11 -742 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - - 7 473 200 Erläuterungen: Weniger wegen Verlagerung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (121 050) (120 000) 745 21 -722 Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund) 6 000 6 000 4 964 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Tit. 745 21 dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse, das der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EKrG zu tragen hat. Einzelmaßnahmen über 5 000 T€ siehe Tabelle 6 des Straßenbauplans. 882 21 -723 Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder) 15 000 15 000 15 720 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse einer Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, das der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EkrG zu tragen hat. - 35 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 883 21 -725 Kostenhälfte des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen) 92 550 91 500 98 597 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 468 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 38 468 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für die Hälfte der Kostenmasse einer Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, die der Bund gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 EkrG zu tragen hat. 883 23 -725 Zuschüsse nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) 7 500 7 500 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für Zuschüsse an kommunale Baulastträger zur Förderung der Errichtung oder Änderung von Eisenbahnkreuzungen auf Strecken bundeseigener Eisenbahnen, wenn die Maßnahmen dazu dienen, einen neuen Radweg zu bauen oder einen bestehenden Radweg auszubauen. In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 891 02 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Engpässen im Nahverkehr - 22 000 - - 36 - 1202 Bundesschienenwege Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Nach Artikel 89 des Grundgesetzes werden die Bundeswasserstraßen durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verwaltet. Zu den damit verbundenen Aufgaben gehören unter anderem der Betrieb und die Unterhaltung der bundeseigenen Wasserbauwerke und Schifffahrtsanlagen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau der Wasserstraßen als Verkehrsweg. In diesem Kapitel sind Einnahmen und Erstattungen aus der verkehrlichen Nutzung der Wasserstraßen und die Ausgaben für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb ihrer Anlagen sowie für Erhaltung, Ausbau und Ersatz der Infrastruktur veranschlagt. Weiterhin werden hier die Ausgaben für die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an den Stauanlagen der Bundeswasserstraßen veranschlagt, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erfordern. Die finanzwirksamen Schwerpunkte des Kapitels mit insgesamt rd. 1.241 Mio. Euro liegen in der Substanzerhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur in Verbindung mit einer qualitativen Verbesserung der Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbelastung. Dazu gehören: 1. Erhalt und Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen der Seehäfen, 2. Substanzerhaltung und Optimierung des bestehenden Bundeswasserstraßennetzes, 3. Erhaltung und Ausbau von Schleusen, 4. Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur, 5. Sicherstellung der maritimen Notfallvorsorge. Darüber hinaus sind weitere Verwaltungseinnahmen und - ausgaben sowie alle Personalausgaben der WSV für Verwaltung, Betrieb, Bauplanung und Bauleitung im Kapitel 1218 veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das Netz der Bundeswasserstraßen umfasst rd. 7 350 km Binnenwasserstraßen und rd. 23 000 qkm Seewasserstraßen. Zu den wichtigsten Bauwerken zählen rd. 350 Schleusenanlagen, rd. 300 Wehranlagen, 4 Schiffshebewerke, 8 Sperrwerke, 9 Verkehrszentralen an der Küste und 5 Revierzentralen im Binnenbereich sowie rd. 1 000 Brücken. 1. Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb ihrer Anlagen Zur Wahrnehmung der Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben hält die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eigenes Personal, Werkstätten sowie einen Fahrzeug- und Gerätepark vor. Ein Teil der Unterhaltungsaufgaben wird an Privatunternehmen vergeben. Im Zuge von Sicherung und Erhalt der Infrastruktur der im Eigentum des Bundes stehenden Nebenwasserstraßen werden die Belange der Freizeit (Wassertourismus) und der ökologischen Weiterentwicklung verstärkt berücksichtigt. Mit den veranschlagten Sach- und Betriebsmitteln in Höhe von rd. 312 Mio. Euro werden die Bestands- und Funktionssicherung der Anlagen und somit der Schiffsverkehr an den Haupt- und Nebenwasserstraßen ermöglicht. 2. Ausbau und Ersatz der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen (SDG 9) Das Netz der Bundeswasserstraßen wird durch Ausbaumaßnahmen ständig verbessert, rationalisiert und den veränderten verkehrlichen und betrieblichen Anforderungen angepasst. Darüber hinaus fallen aufgrund der Altersstruktur der Anlagen ständig Ersatzinvestitionen an. Mit den veranschlagten Investitionsmitteln werden die notwendigen Erhaltungs-, Ersatz- und Ausbaumaßnahmen sowie Anpassungen der Infrastruktur an die verkehrlichen und technischen Entwicklungen sichergestellt. Mit dem kontinuierlichen Um- und Ausbau der verkehrstechnischen Anlagen und Systeme an den See- und Binnenschifffahrtsstraßen werden die Kommunikations- und Steuerungsmöglichkeiten verbessert und eine sichere und leichte Navigation der Schifffahrt gewährleistet. An einigen Ausbauvorhaben beteiligen sich die Bundesländer und Dritte aufgrund besonderer Abkommen und Verträge. 3. Maritime Notfallvorsorge Zur Abwehr und Bewältigung der von maritimen Schadenslagen ausgehenden Gefahren im Seeverkehr einschließlich der Gefahren für die Umwelt wird ein qualifiziertes Unfallmanagement vom Bund und den Küstenländern vorgehalten. Dazu werden in den Bereichen Feuerschutz und Verletztenversorgung auf den Seewasserstraßen und in den Mündungstrichtern, für Luftüberwachung und Bekämpfung von Meeresverschmutzungen auf See sowie Notschleppen entsprechende Einsatzmittel, Fahrzeuge und Geräte vorgehalten sowie Notliegeplätze bereitgestellt. Die dafür veranschlagten Ausgaben betragen rd. 106 Mio. Euro. 4. Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen (SDG 15) An den von ihr betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gemäß Wasserhaushaltsgesetz für die Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit zuständig. Dazu sind der Bau oder die Erneuerung von Fischpässen oder Umgehungsrinnen als Fischwanderhilfen erforderlich. Die WSV ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Wasserstraßengesetz (WaStrG) zudem für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zuständig, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordern. - 37 - Bundeswasserstraßen 1203 Überblick zum Kapitel 1203 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 20 850 15 600 +5 250 11 361 Gesamteinnahmen.................................................. 20 850 15 600 +5 250 11 361 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 658 5 658 - 3 968 6 943 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 373 560 357 725 +15 835 391 013 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 90 90 - 60 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 472 315 1 629 725 -157 410 197 153 1 384 983 Gesamtausgaben.................................................... 1 851 623 1 993 198 -141 575 201 121 1 782 999 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 851 623 1 993 198 -141 575 201 121 1 782 999 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 099 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 523 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 583 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 322 500 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 220 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 150 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 50 000 - 38 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -712 Gebühren, sonstige Entgelte 20 850 15 600 11 312 Haushaltsvermerk: Von den Einnahmen dürfen auch die Ausgaben für das Inkasso der Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schifffahrts- und Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal. 15 750 2. Brücken-, Fähr- und Hafenabgaben................................................ 1 900 3. Entgelt für die Abgabe von Wasser an Dritte.................................. 3 200 4. Sonstige Gebühren......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 20 850 132 01 -712 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 49 Erläuterungen: Leertitel zur Abwicklung der Veräußerungen von Dienst-Kfz gemäß § 7 Abs. 6 HG. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1218 Tit. 981 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1218 Tit. 531 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme des Titels 752 01 dürfen bis zur Höhe von 250 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12 mit Ausnahme folgender Titel: Epl. 12 Tit. 518 .2, Kap. 1201 Tit. 743 12, 746 22, 831 02, Tgr. 02, Kap. 1202 Tit. 831 01, 883 23, 891 03, 891 11, Kap. 1203 Tit. 752 01, 780 04, Kap. 1205 Tgr. 01, Kap. 1206, Kap. 1216 und Kap. 1228 Tgr. 01. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist die Summe der in den Erläuterungen Nrn. 1, 2 und 4 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannten Beträge. 4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Hgr. 5, Hgr. 6, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: 752 01 und Tgr. 02. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1218 Tit. 381 01. 6. Erstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 7. Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen fließen den Ausgaben zu. - 39 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 8. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Maßnahmen nach der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen für die anteilmäßige Erstattung durch die Küstenländer nur die zusätzlichen Ausgaben zugrunde gelegt werden, die der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Ausführung der Maßnahmen unmittelbar entstanden sind, sofern von den Küstenländern entsprechend verfahren wird. 9. Ausgaben für Voruntersuchungen und für die Bauleitung dürfen geleistet werden außer für die Wasserstraßeninvestitionen des Bundes auch für Maßnahmen zur Beseitigung von Bergschäden an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein sowie für den Bau von Anlagen und die Unterhaltung von Grundstücken/ baulichen Anlagen der Bundeswehr einschl. Maßnahmen für zivile Infrastruktur von militärischem Interesse (Kap. 1408). 10. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten an Länder und Kommunen können Ablösungen und Finanzierungsbeiträge zur Reaktivierung dieser Gewässer gezahlt werden. 11. Auf der Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen dürfen Ausgaben bis zu 6 200 T€ zur gemeinsamen Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen auf polnischem Hoheitsgebiet im Bereich Dammscher See, Klützer Querfahrt und Westoder (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) geleistet werden. 12. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten und -anlagen an Länder, Landkreise, Kommunen oder sonstige Dritte können Ablösungen oder einmalige Finanzierungsbeiträge zur Erhaltung der Nutzung dieser Gewässer oder zur Erhaltung denkmalwürdiger oder kulturhistorisch wertvoller Anlagen oder zu touristischen Zwecken gezahlt werden, auch wenn für solche Erhaltungsinvestitionen kein Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht werden kann. Der Finanzierungsbeitrag darf maximal die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme betragen. Dies gilt ausschließlich für die Stadtschleuse Kassel, für die Schleusenanlagen des Elisabethfehnkanals, des Finowkanals und des Spoy-Kanals, für die Schleuse am Mühlendamm in Rostock und die Gieselauschleuse in der Eider-Treene-Sorge-Region, den Hafen Hörnum, für die Schleuse Friedenthal bei Oranienburg sowie den Lampertheimer Altrhein. Die Kosten für Gutachten und Untersuchungen können auch dann vollständig übernommen werden, wenn eine Übernahme nicht erfolgt, diese aber für die Übernahmeverhandlung notwendig waren. Dies gilt auch für Variantenplanungen zur technischen Realisierung sowie für die Ermittlung der finanziellen Belastungen. 13. Auf Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen Preußen und der Republik Frankreich von 1861 bzw. der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich von 1956 dürfen für die Instandsetzung der Güdinger Schleuse Ausgaben zur Sicherung der Schiffbarkeit der Saar von französischer Seite nach Deutschland und umgekehrt geleistet werden. 14. Zur Beseitigung von unvorhersehbaren, morphologischen Hindernissen in Seewasserstraßen des Bundes, die eine tideabhängige Erreichbarkeit von Inseln und Häfen beeinträchtigen, können einmalige Finanzierungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent der Gesamtausgaben geleistet werden. Davon ausgenommen sind regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsbaggerungen. Dies gilt ausschließlich für die tideabhängige Erreichbarkeit des Husumer Hafens und das Fahrwasser "Fuhle Schlot" zur Halbinsel Nordstrand. - 40 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 15. Zur Herstellung einer Fahrwassertiefe von -6,00 m NHN im Fahrwasser zwischen der Ostmole des Kommunalhafens Heiligenhafen und der Kardinaltonne Heiligenhafen-Ost kann ein einmaliger Finanzierungsbeitrag in Höhe von 700 T€ geleistet werden. Die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt seitens der Gemeinde. Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 -731 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 19 812 20 094 22 210 514 01 -731 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 77 362 80 375 78 713 521 01 -731 Unterhaltung der Bundeswasserstraßen 100 949 89 687 107 830 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptwasserstraßen....................................................................... 90 000 2. Nebenwasserstraßen...................................................................... 10 949 Zusammen............................................................................................ 100 949 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 521 02 -731 Betrieb der Anlagen an Bundeswasserstraßen 44 342 42 148 47 120 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptwasserstraßen....................................................................... 37 342 2. Nebenwasserstraßen...................................................................... 7 000 Zusammen............................................................................................ 44 342 521 03 -731 Unterhaltung und Betrieb des Kommunikationsnetzes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung 9 434 8 822 7 370 521 04 -731 Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen Feuerschutz und den zivilen Such- und Rettungsdienst 54 719 49 009 35 556 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen sowie auf den seewärtigen Zufahrten in den Häfen wird die deutsche Flagge vorgeschrieben. - 41 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 521 04 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Charterung Notschlepper................................................................ 19 000 2. Luftüberwachung............................................................................. 12 500 3. Betrieb Gewässerschutzschiffe....................................................... 7 500 4. Betrieb Lufttransportaufgaben......................................................... 4 400 5. Verkehrsbezogener Feuerschutz.................................................... 3 900 6. Such- und Rettungsdienst............................................................... 2 300 7. Präsenzschlepper auf der Elbe ...................................................... 4 000 8. Sonstiges......................................................................................... 1 119 Zusammen............................................................................................ 54 719 521 05 -731 Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben 31 133 29 406 36 302 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptwasserstraßen....................................................................... 25 133 2. Nebenwasserstraßen...................................................................... 6 000 Zusammen............................................................................................ 31 133 521 06 -731 Aufwendungen für vorbereitende Maßnahmen und Planungen für die Infrastruktursicherheit und Nutzung der Wasserstraße für Stromnetzausbau - - - 547 01 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 29 247 29 406 46 393 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -731 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder für die Wahrnehmung von Bundesaufgaben und für die Bauleitung 90 90 60 Ausgaben für Investitionen 711 01 -731 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 000 8 000 2 838 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige Baumaßnahmen (< 750 T€)............................................. 500 2. WSA Ems/Nordsee, DO Meppen Ersatz Remise BHf/ABz Meppen.................................................................................................. 170 - 42 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 3. WSA Neckar Bau einer Lagerhalle BHf Neckar.............................. 300 Zusammen............................................................................................ 970 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.6 Grundinstandsetzungen in den Außenbezirken, WSA Koblenz...................................................................................... 1 610 701 120 - - 789 2.8 Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Außenbezirk Diez, WSA Koblenz.............................................................. 2 720 2 165 250 - 300 5 2.19 Ersatzmaßnahmen in den Außenbezirken, WSA Nürnberg 1 500 1 327 - - - 173 2.28 Neubau einer Halle einschl. Außenlager ABz Münster, WSA Rheine........................................................................ 310 2 110 - - 198 2.30 Ersatz des Büro und- Sozialgebäudes am Stützpunkt Heiligenhafen, WSA Ostsee (Lübeck)....................................... 1 962 - 255 - - 1 707 2.32 Umgestaltung Bauhof Minden, WSA MLK/ESK................... 2 700 - 500 - 1 500 700 2.34 WSA MLK/ESK Sanierung Abwasserkanal, ABz Wittingen. 720 560 145 - - 15 2.35 Neubau Havariedepot Wilhelmshaven................................. 1 070 - 900 - 170 - 2.36 Ersatzneubau einer Lagerhalle für messtechnische Geräte der Gewässerkunde............................................................. 210 - 210 - - - 2.37 WSA Ems/Nordsee Neubau einer Lagerhalle ABz Meppen; DO Meppen.................................................................. 600 - 100 - 300 200 2.38 WSA Donau/MDK Sanierung Dach Dienstgebäude ABz 4, DO Regensburg................................................................... 850 - 350 - 300 200 2.39 WSA Oberrhein Neubau Stützpunkt Neuenburg, DO Freiburg...................................................................................... 1 860 - 1 000 - 450 410 2.40 WSA Oberrhein Neubau Stützpunkt Altlußheim, DO Mannheim..................................................................................... 1 400 - 500 - 450 450 2.41 WSA Oberrhein Neubau Stützpunkt Germersheim, DO Mannheim............................................................................ 1 550 - 500 - 480 570 2.42 WSA Elbe-Nordsee Neubau eines Betriebswohngebäude am Leuchtturm Helgoland.................................................... 4 200 - 1 000 - 1 000 2 200 2.43 WSA Spree-Havel Dachsanierung Betriebswerkgebäude ABz 1-4........................................................................... 300 - - - 100 200 2.44 WSA Elbe-Nordsee Neubau Stützpunkt Balje................. 5 900 - - - 300 5 600 2.45 WSV-Liegenschaften Errichtung einer E- Ladeinfrastruktur............................................................................... 24 100 - - - 1 680 22 420 Zusammen.................................................................................... 53 562 4 755 5 940 - 7 030 35 837 712 01 -731 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 18 000 20 000 10 223 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 19. Neubau Bauhof Heilbronn, WSA Neckar............................. 39 796 9 256 14 000 - 9 500 7 040 21. Ersatz von Hochbaumaßnahmen WSA Ems/Nordsee........ - - - - - - 21.1 WSA Ems/Nordsee Ersatz von Werkhallen und Bürogebäuden, ABz’e Leer, Emden und Borkum, DO Emden........ 17 969 - 720 - 4 390 12 859 - 43 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 712 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 21.2 WSA Ems/Nordsee Ersatz von Werkhallen und Bürogebäuden, ABz’e Lathen und Edewechterdamm, DO Meppen....................................................................................... 9 558 - 480 - 1 400 7 678 22. WSA MLK/ESK ABz Vorsfelde, DO Braunschweig.............. 7 400 279 4 800 - 2 010 311 23. WSA Rhein Neubau ABz Koblenz und Abz Brohl, DO Koblenz............................................................................... 18 900 - - - 200 18 700 24. Neubau Betriebsgebäude VT Koblenz (für Revierzentrale Oberwesel und Duisburg mit Neubau ABVT- Gebäude)................................................................................. 41 400 - - - 300 41 100 25. WSA Donau MDK Neubau Bauhof Passau...................... 69 100 - - - 200 68 900 Zusammen.................................................................................... 204 123 9 535 20 000 - 18 000 156 588 752 01 -731 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Bundeswasserstraßen - - 2 554 12 992 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Erläuterungen: Soweit die einschlägige EU-Verordnung dazu ermächtigt, können im Rahmen der durch die Europäische Union geförderten Maßnahmen projektbezogen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 780 01 -731 Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 367 508 520 000 473 467 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 340 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 140 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltungsbaggerungen in den Revieren 1.1 Unterelbe...................................................................................... 86 808 1.2 Nord-Ostsee-Kanal....................................................................... 9 400 1.3 Ostsee Zufahrten.......................................................................... 3 900 1.4 Außenems.................................................................................... 7 250 1.5 Unterems...................................................................................... 22 400 1.6 Unter- und Außenweser................................................................ 22 050 1.7 Rhein............................................................................................ 1 700 1.8 Main-Donau-Wasserstraße........................................................... 6 000 1.9 restliche Wasserstraßen............................................................... 10 600 2. Geschiebebewirtschaftung am Rhein........................................... 9 300 3. sonstige Maßnahmen 3.1 Hauptwasserstraßen..................................................................... 160 300 3.2 Nebenwasserstraßen.................................................................... 27 800 Zusammen............................................................................................ 367 508 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 44 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 780 02 -731 Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863 092 895 000 712 431 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 420 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 220 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 350 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 50 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal............................................ 155 100 2. Maßnahmen an der Unter- und Außenelbe.................................. 6 100 3. Maßnahmen an der Ostsee.......................................................... 7 500 4. Maßnahmen an der Nordsee........................................................ 52 642 5. Maßnahmen an der Außen- und Unterweser (einschl. Nebenflüsse)........................................................................................... 10 100 6. Maßnahmen am Mittellandkanal und am Elbe-Seitenkanal......... 45 400 7. Maßnahmen an der Mittel- und Oberweser (einschl. Quell- und Nebenflüsse)................................................................................. 8 400 8. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Nordstrecke.............. 74 700 9. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Südstrecke einschl. Haltung Henrichenburg................................................................. 17 000 10. Maßnahmen am Wesel-Datteln-Kanal.......................................... 36 400 11. Maßnahmen am Datteln-Hamm-Kanal......................................... 1 400 12. Maßnahmen am Rhein-Herne-Kanal einschl. Ruhrwasserstraße 24 100 13. Maßnahmen am Rhein................................................................. 55 300 14. Maßnahmen an Mosel, Saar, Lahn............................................... 18 100 15. Maßnahmen am Neckar............................................................... 34 500 16. Maßnahmen am Main................................................................... 10 800 17. Maßnahmen an der Donau und am Main-Donau-Kanal............... 190 550 18. Projekt 17 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (Bundeswasserstraßenverbindung Rühen-Magdeburg-Berlin)............................. 25 500 19. Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und an der Unteren Havel-Wasserstraße von Plaue bis zur Mündung..... 24 100 20. Maßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal und an der Müritz-Elde- Wasserstraße................................................................................ 6 800 21. Maßnahmen an der Havel-Oder-Wasserstraße, der Oberen Havel-Wasserstraße sowie am Havel-Kanal nördlich Wustermark... 25 500 22. Maßnahmen an der Spree-Oder-Wasserstraße einschl. Berliner Wasserstraße und Nebengewässer sowie an der Oder............... 33 100 Zusammen............................................................................................ 863 092 Einzelmaßnahmen siehe Anlage zum Einzelplan 12 - "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes". In den Einzelmaßnahmen sind auch die unmittelbar für die Baumaßnahmen erforderlichen Planungsleistungen Dritter und vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für anstehende Wasserstraßenprojekte veranschlagt. zu 1. Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ausbau der Oststrecke, der Ersatzneubau der Schwebefähre Rendsburg und der Neubau eines Trockendocks zur Schleuseninstandsetzung in Brunsbüttel und die Beschaffung einer dritten 100t-Fähre in Brunsbüttel veranschlagt. zu 3. Unter den Maßnahmen an der Ostsee ist auch die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock veranschlagt. zu 6. Unter den Maßnahmen am Elbe-Seitenkanal sind auch die weiteren Vorarbeiten (Planung) der Schleuse Scharnebeck veranschlagt. - 45 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 780 02 zu 17. Für die Maßnahmen an der Donau werden die Planungsleistungen und die Bauleitung von der WIGES Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH (ehemals Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH) wahrgenommen. Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 614 854 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 248 238 Zusammen............................................................................................ 863 092 780 03 -731 Ersatz- und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur an Bundeswasserstraßen 10 000 6 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Die Mittel sind für den Aufbau des bundesweiten AIS-Dienstes vorgesehen. 780 04 -731 Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 15 000 10 000 480 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Mit der Maßgabe der 10-prozentigen finanziellen Beteiligung einschließlich der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 90 Prozent der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem Betriebswegeausbau) verwendet werden. Erläuterungen: Im Sinne der Förderung des allgemeinen Radverkehrs, der im besonderen öffentlichen Interesse steht, unterstützt der Bund die Bemühungen der interessierten Kommunen oder Gemeinden, den fahrradtauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege zu ermöglichen. - 46 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 780 05 -731 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen 50 000 33 510 3 873 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 47 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Flussgebietseinheit Rhein (FGE Rhein) 1.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 232 000 17 144 16 000 - 23 000 175 856 1.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 75 000 313 4 500 - 5 000 65 187 1.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 75 000 46 4 500 - 5 000 65 454 2. Flussgebietseinheit Donau (FGE Donau)............................. 2.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 5 500 1 232 - - 1 000 3 268 2.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 500 - - - - 500 2.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 2 000 13 1 000 - 500 487 3. Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser).............................. 3.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 50 000 1 237 - - 2 000 46 763 3.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 3 500 - - - - 3 500 3.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 10 000 1 463 2 500 - 3 000 3 037 4. Flussgebietseinheit Elbe (FGE Elbe).................................... 4.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 12 000 3 130 510 - 2 000 6 360 4.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 6 000 - - - - 6 000 4.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 12 000 1 647 1 500 - 2 000 6 853 4.4 Gesamtkonzept Elbe (GKE) Prozessbegleitung................... 11 000 902 1 000 - 1 500 7 598 5. Flussgebietseinheit Oder (FGE Oder)................................... 5.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... - - - - - - 5.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 500 - - - - 500 5.3 wasserwirtschaftliche Unterhaltung/Erhaltung...................... 2 900 - - - - 2 900 5.4 integrative Maßnahmen (Planungsphase)............................ 18 100 134 2 000 - 2 000 13 966 6. Flussgebietseinheit Ems (FGE Ems).................................... 6.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 6 000 1 117 - - 1 500 3 383 6.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 3 500 - - - 500 3 000 6.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 4 000 - - - 1 000 3 000 7. Weitere (FGE Warnow/Peene, Eider, Schlei/Trave).............. 7.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 500 - - - - 500 7.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 500 - - - - 500 7.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 1 300 - - - - 1 300 Zusammen.................................................................................... 531 800 28 378 33 510 - 50 000 419 912 Gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Wasserstraßengesetz (WaStrG) wurde der WSV die gesetzliche Verpflichtung übertragen, die ökologische Durchgängigkeit an den von ihr betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen wiederherzustellen und den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen durchzuführen, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordern. Ab 2022 werden die im Zuständigkeitsbereich des BMV zu finanzierenden Maßnahmen und Projekte des "Bundesprogramms Blaues Band Deutschland" hier veranschlagt. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 47 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 811 01 -731 Erwerb von Fahrzeugen 70 000 50 000 48 671 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Landfahrzeuge 1.1.1 Pkw.......................................................................................... 5 650 1.1.2 Lkw.......................................................................................... 3 750 1.1.3 Anhänger................................................................................. 800 1.1.4 Straßenfahrzeuge mit Sonderausstattung............................... 800 1.1.5 fahrbare Arbeitsgeräte............................................................. 6 500 1.2 Wasserfahrzeuge 1.2.17 Ersatzbeschaffung Vermessungsschiff "Weekeborg".............. - 1.2.18 Ersatz Seilgreifer auf SG "Spandau" WSA Spree-Havel, DO Berlin........................................................................................ 1 130 1.2.19 Ersatz Mobilbagger auf SG "2796" WSA Spree-Havel, DO Berlin........................................................................................ - 1.2.20 Ersatz Ramme auf OP "2828" WSA Spree-Havel, DO Berlin. - 1.2.21 Ersatz Teleskopkran auf SG "Mittelweser" WSA Weser, DO Verden..................................................................................... - 1.2.22 Ersatz von Krananlagen auf 5 Prahme WSA WDK, Rheine.... - 2. Sonstige Beschaffungen (< 125 000 €)................................... 460 3. Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen 3.15 Ersatz Peiltechnik PS "Visurgis", WSA MLK/ ESK.................. - 3.16 Aufbau Flächenpeiltechnik MS "Wiesel", WSA Elbe, DO Lauenburg...................................................................................... - 4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen..... - Zusammen............................................................................................ 19 090 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbeschaffung 1.34 Ersatz Peilschiff, WSA Duisburg-Rhein.............................. 3 700 3 137 500 - - 63 1.61 Ersatz für 4 Aufsichtsboote, WSA Dresden........................ 6 770 4 167 1 000 - 300 1 303 1.62 Ersatz Typenboote, WSA Duisburg-Rhein......................... 6 900 2 637 1 000 - 1 200 2 063 1.63 Beschaffung eines Laderaumsaugbaggers für die Nordsee...................................................................................... 142 000 118 088 1 000 - - 22 912 1.66 Ersatz Tauchschiff "Bergeshövede"/Werkstattschiff 1545, WSA Rheine....................................................................... 4 230 1 268 800 - 1 500 662 1.67 Ersatz Tauchschiff "Raffelberg"/Werkstattschiff 1647, WSA Duisburg-Meiderich................................................... 4 230 423 1 000 - 2 000 807 1.69 Ersatz der Verkehrssicherungsschiffe "Bonn", "Köln","Neus", "Homberg", "Rees" - WSA Rhein................ 26 050 7 136 2 600 - 4 000 12 314 1.74 Ersatz Schubboot "Tauber", StO Würzburg........................ 3 880 871 1 000 - 500 1 509 1.76 Neubau Wasserinjektionsgerät WSA Ems-Nordsee, StO Meppen............................................................................... 2 610 - 900 - 1 400 310 1.77 Ersatzbeschaffung Decksprahm DP"1779", WSA Koblenz 1 283 533 750 - - - 1.78 Neubau 26 m-Arbeitsschiff, WSA Elbe-Nordsee................ 10 100 2 520 2 000 - 2 200 3 380 1.79 Ersatz SB "Wisent" und SB "Elch", je mit Decksprahm; WSA Oberrhein, Mannheim................................................ 10 040 1 785 2 300 - 3 500 2 455 - 48 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.80 Ersatz SG "Otter", WSA Oberrhein, Freiburg..................... 7 230 - 2 500 - 3 000 1 730 1.81 Ersatz SG "2628", WSA MLK/ESK..................................... 9 620 1 959 3 000 - 4 650 11 1.82 Ersatz MS "Innerste", durch Typboot 'Spatz', WSA MLK/ ESK.................................................................................... 1 900 454 550 - - 896 1.83 Neubau SeeZM; WSA Elbe-Nordsee Abz Amrum............. 11 000 - 2 500 - 4 200 4 300 1.84 Ersatz Seezeichmotorschiff "Kollmar"; WSA Elbe- Nordsee StO Hamburg............................................................... 10 100 2 520 2 500 - 2 300 2 780 1.86 Ersatz Deckprahm DP "2233", WSA Weser, DO Verden... 640 - 190 - 190 260 1.87 Erstbeschaffung DP mit Klapp-Stelzensystem u. Bugstrahl, WSA WDK, DO Duisburg........................................ 2 501 - 250 - 620 1 631 1.88 Ersatz MS "Alpe", WSA MLK/ESK, DO Minden................. 1 580 - 100 - 400 1 080 1.89 Ersatz SG "Greif", WSA Mosel-Saar-Lahn, DO Koblenz.... 3 700 - 600 - 1 600 1 500 1.90 Ersatz SG "Stör", WSA Main, DO Schweinfurt................... 7 030 - 500 - 1 800 4 730 1.91 Ersatz SB "Steinbock" mit DP "1919", WSA Oberrhein, DO Kehl.............................................................................. 6 810 - 500 - 1 700 4 610 1.92 Ersatz MS "Altmühl", WSA Donau/MDK, DO Nürnberg..... 4 400 - 300 - 1 100 3 000 1.93 Ersatz Schlepper "Schwarze Elster" u. "Weißeritz" durch 2 Arbeitsschiffe mit Eisbrechereigenscaften, WSA Elbe, DO Dresden........................................................................ 5 200 - 500 - 1 300 3 400 1.94 Ersatz MB "Wetzlar"........................................................... 610 - 150 - 150 310 1.95 Ersatz von 4 Mehrzweckbooten, WSA Rhein, DO Bingen..................................................................................... 940 - - - 500 440 1.96 Ersatz 5 offene Prahme, WSA Neckar, DO Stuttgart..... 3 250 - - - 550 2 700 1.97 Ersatz der Schubschiffe "Nashorn" und "Yak" WSA Mosel-Saar-Lahn, DO Koblenz und Saarbrücken.......... 6 800 - - - 1 850 4 950 1.98 Ersatz Motorschiff Ms"Söse" durch Typboot mit Eisbrechereigenschaft, WSA Weser.................................... 1 900 - - - 270 1 630 1.99 Ersatz Deckprahm mit Baggeroberwagen, WSA Elbe- Nordsee, ABz Glückstadt................................................. 2 100 - - - 1 300 800 1.100 Beschaffung eines 250 t OP, WSA Elbe-Nordsee, ABz Wedel................................................................................. 1 100 - - - 700 400 1.101 Ersatz der Peilrahmen PR "6589" für ABz Bad Friedrichshall und PR "6141" für ABz Eberbach, WSA Neckar.................................................................................... 800 - - - 400 400 2. Sonstige Beschaffungen (<500 000 €)............................... 15 000 - 400 - - 14 600 3. Umbau - und Grundinstandsetzungsmaßnahmen 3.14 Grundinstandsetzung SG "Emsland"; WSA Ems-Nordsee; StO Meppen....................................................................... 1 520 - 500 - 1 020 - 3.15 SG "Zander II" und SG "Steinbeißer" Einbau Stelzen und Ersatz Winden, WSA Main................................................. 1 610 15 100 - 810 685 3.16 Grundinstandsetzung SG "Mittelgrund", WSA Elbe- Nordsee...................................................................................... 6 307 - 100 - 3 200 3 007 3.17 Ersatz Hauptmaschine PS "Visurgis", WSA MLK/ESK, DO Minden......................................................................... 690 - 100 - - 590 3.18 Grundinstandsetzung Mehrzw.-prahme "3457" und "3505", WSA Elbe im 1.RegE2025 unter 1. Ersatzbeschaffungen Nr. 1.85 dargestellt...................................... 1 400 - 640 - 700 60 4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen (< 500 000 €)...................................................................... 15 000 - 250 - - 14 750 Zusammen.................................................................................... 352 531 147 513 31 080 - 50 910 123 028 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 49 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 811 02 -731 Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge 51 375 61 875 168 695 107 242 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Maßnahmen zur Bekämpfung von Öl und anderen Schadstoffen 1.1 Optimierung und Ersatz von Geräten.................................... 1 948 1 093 450 - - 405 1.2 Ausrüstung von Depots......................................................... 599 87 200 - 150 162 2. Beschaffung eines Hochseeskimmers.................................. 1 500 - 1 500 - - - 5. Ausstattung des Havariekommandos (HK) mit Grenz-/ Kurzwellenanlagen....................................................................... 2 050 1 175 - - - 875 7. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff "Scharhörn"........................................................................... 242 500 178 357 19 675 12 500 31 925 43 9. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff "Mellum"................................................................................ 217 400 128 447 37 000 42 500 9 000 453 11. Obsoleszenzbeseitigung in der Missionsausrüstung des Luftfahrzeuges Do 228 57+05............................................... 7 500 7 044 - - - 456 12. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff "Neuwerk" mit Dual-Fuel-Antrieb (LNG/Diesel)..................... 222 500 103 397 3 050 105 000 10 000 1 053 13. Ersatzneubau für Ölauffangschiff "Eversand"....................... 114 000 - - 8 695 - 105 305 14. Beschaffung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung auf den neuen Mehrzweckschiffen GS Scharnhörn, Mellum und Neuwerk.......................................................... 900 - - - 300 600 Zusammen.................................................................................... 810 897 419 600 61 875 168 695 51 375 109 352 Zu 7., 9. und 12. Die Beiträge in Spalte 2 enthalten je 15 Mio. € aus Kapitel 1210 Titel 891 62 für die Ausrüstung mit LNG-Technik. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 812 01 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 9 000 7 000 5 130 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz von Maschinen und Ausstattungen, GDWS Standort Kiel. 470 2. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Aurich........................ 210 3. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Hannover................... 550 4. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Münster..................... 800 5. Ersatz von Kleingeräten, GDWS Standort Mainz......................... 1 100 6. Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS Standort Würzburg. 130 7. Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS Standort Magdeburg............................................................................................... 225 8. Beschaffungen für Naturmessungen, BAW und BfG.................... 1 825 - 50 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 9. Erwerb von Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen für die Bauplanung und Bauüberwachung...................... 650 10. Ersatz von Ausstattungen in Betriebsgebäuden........................... 700 Zusammen............................................................................................ 6 660 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5.6 Ersatz der Tauchgeräte und Taucherausstattungen.............. 4 800 - 1 400 - 1 940 1 460 5.9 Ersatzbeschaffung von Wahrschauflößen für StO'e Münster, Mainz und Würzburg....................................................... 10 320 8 718 1 115 - 400 87 Zusammen.................................................................................... 15 120 8 718 2 515 - 2 340 1 547 Spezielle Geräte und Ausrüstungsgegenstände für den Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen. 812 02 -731 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 000 8 000 7 176 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Spezielle Anlagen und Ausrüstungsgegenstände sowie Software für die Fach-, Betriebs-, Steuertechniken an den Bundeswasserstraßen. Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erwerb von Betriebs- und Steuertechnik......................................... 600 2. Erwerb von Erfassungs- und Auswertetechnik................................ 1 200 3. Erwerb von Informationstechnik...................................................... 6 700 Zusammen............................................................................................ 8 500 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Verkehrstechnik..................................................................... 10. BIM-Implementierung in der WSV (Building Information Modeling-Bauwerksinformationmodellierung)................. 13 596 - - - 1 500 12 096 Zusammen.................................................................................... 13 596 - - - 1 500 12 096 821 01 -731 Ankauf von unbebauten Grundstücken - - 84 882 01 -652 Bundesprogramm touristische Wasserwege - 10 000 25 904 - Haushaltsvermerk: Förderschwerpunkt soll an Wasserstraßen liegen, die maßgeblich touristisch geprägt sind. Förderfähig sind Wasserstraßen von Ländern und Kommunen mit einem Fördersatz von maximal 75 Prozent. Erläuterungen: Weniger wegen Wegfall der Maßnahme. - 51 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Forschung und Entwicklung (12 560) (14 776) (3 968) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1218 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungsaufträge Dritter und anderer Bundesressorts............... - 2. Eigene Forschung........................................................................... 12 560 Zusammen............................................................................................ 12 560 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 658 5 658 3 968 6 943 544 21 -731 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6 232 8 435 7 001 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Der Titel sieht die Finanzierung einer Studie in Höhe von bis zu 3 000 T€ vor. Ziel der Studie ist die Entwicklung von Resilienz der maritimen Versorgungswege zum Schutz des Logistikstandorts Deutschland. Die Studie wird von einem Konsortium, bestehend aus der TU Hamburg in Harburg, dem DLR-Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven sowie der Hochschule Wismar, University of Applied Sciences Technology, Business and Design, durchgeführt. 2. Der Ansatz dient in Höhe von 1 000 T€ zur konzeptionellen Vorbereitung der modellhaften Erprobung wasserbaulicher und wasserwirtschaftlicher Optionen zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein bei Niedrigwasser auf Grundlage aktueller Untersuchungsergebnisse der Bundesanstalt für Wasserbau und der Bundesanstalt für Gewässerkunde. 3. Aus dem Titelansatz sind bis zu 1 000 T€ zur Stärkung der anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung im Bereich zukunftsorientierter Innovationen für die Binnenschifffahrt vorgesehen. 547 21 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 330 343 2 518 812 21 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 340 340 376 - 52 - 1203 Bundeswasserstraßen Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Aufgrund des neuen Aufgabenzuschnitts des BMV in der 21. Legislaturperiode und der Erweiterung der digitalpolitischen Zuständigkeit wird die Unterstützung digitaler Zukunftstechnologien und ihrer infrastrukturellen Voraussetzungen breiter aufgestellt. Im Kap. 1204 ist das Aufgabenspektrum des BMV für einen bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur für künftige Anwendungen, für eine innovationsfördernde Datenpolitik und Stärkung von Maßnahmen zur Unterstützung der intelligenten Mobilität finanziell abgebildet. Dies umfasst weiterhin die Unterstützung digitaler Innovationen, unternehmerische wie gesellschaftliche Initiative sollen gefördert werden. Insbesondere soll der Einsatz von KI und anderen digitalen Zukunftstechnologien gestärkt werden. Die Förderung zielt auf Breitenwirkung und deutliches Wachstum von Zukunftstechnologien ab, um Deutschlands Attraktivität als starker Technologiestandort im globalen Wettbewerb zu sichern. Hierzu dient auch die Förderung innovativer Netztechnologien (Titel 633 01 und Titel 686 01) zur frühzeitigen Erforschung und Erprobung sowie Einführung neuer Technologien, derzeit insbesondere 5G. Mit der Forschungsinitiative "mFUND" (Titel 686 11) fördert das BMV die Forschung und Entwicklung innovativer datenbasierter Dienste, Anwendungen und Verfahren in der Mobilität (SDGs 3, 8, 9, 11, 13). Die Forschungsförderung zum automatisierten und vernetzten Fahren (Titel 686 02) wird verkehrsträgerübergreifend fortgeführt. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (Titel 682 01) erbringt Leistungen zur Unterstützung und Beschleunigung des Mobilfunknetzausbaus. Dazu gehört als wesentlicher Baustein die Umsetzung des Mobilfunkförderprogramms der Bundesregierung. Der Aufbau des BIM-Portals des Bundes und die Förderung von Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich digitalen Bauens erfolgen im Kompetenzzentrum zur Digitalisierung des Bauens und sind in der Titelgruppe 02 veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Bundesregierung strebt an, die digitale Transformation zu beschleunigen und damit die digitale Souveränität und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Ziel ist es, dass sich der technologische Fortschritt im Bereich der digitalen Mobilität positiv auf die Gesellschaft und das tägliche Leben der Menschen auswirkt und der Wirtschaft neue, nachhaltige Impulse mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gibt. Ein weiteres Ziel ist es, die Mobilität über alle Verkehrsträger hinweg effizienter, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten, die Datenerhebung und -bereitstellung voranzutreiben und mit offenen Daten neue Geschäftsfelder zu erschließen (SDGs 3, 8, 9, 11, 13). Die Bundesregierung verfolgt zudem das Ziel, vernetzte, sichere und offene Datenökosysteme zur Steigerung der Resilienz Deutschlands (Digitale Souveränität) sowie die dafür notwendigen zugrunde liegenden Daten- und Schnittstellenaspekte (Datenökonomie, Datenräume, Standards) zugänglich und nutzbar zu machen, zu verstetigen und auszubauen. Überblick zum Kapitel 1204 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 1 125 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 995 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 3 120 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 065 30 665 -600 4 612 16 849 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 121 746 170 081 -48 335 228 107 232 523 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 200 12 200 -2 000 40 997 1 248 430 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 162 011 212 946 -50 935 273 716 1 497 802 davon nicht flexibilisiert........................................... 162 011 212 946 -50 935 273 716 1 497 802 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 96 301 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 23 056 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 23 735 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 41 510 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 8 000 - 53 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -692 Vermischte Einnahmen - - 1 125 Übrige Einnahmen 281 01 -692 Rückzahlungen von Zuwendungen - - 1 995 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (395) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1204 dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 06. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -692 Nationale und internationale Digitalpolitik 5 665 5 665 7 401 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 932 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 533 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 133 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 266 T€ Erläuterungen: Die Mittel dienen der Strategieentwicklung einschließlich einer Rechenzentrenstrategie, Umsetzung der nationalen Digitalpolitik, dem Digitalgipfel der Bundesregierung und der Durchführung von Austauschformaten mit der Wirtschaft. Außerdem wird die internationale Zusammenarbeit in der Digitalisierung mit diesen Mitteln finanziert. Daneben dienen sie auch der Finanzierung von Studien und Strategien zum Thema Nachhaltigkeit in und durch Digitalisierung sowie ihrer Umsetzung. 531 02 -019 Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von Aufträgen im Bereich Telekommunikation 15 500 14 800 - Erläuterungen: Die Mittel dienen der Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 78 TKG. 546 01 -772 Kosten des Bundes für das Gigabitbüro 3 600 3 600 2 997 - 54 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 01 -692 Umsetzung der 5x5G-Strategie - 5 950 31 000 44 952 Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 682 01 -692 Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 21 200 18 600 8 500 18 420 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für den Aufbau des elektronischen Portals und die zugrundeliegenden Datenerhebungen, die Vorbereitung einer übergreifenden Netzplanung sowie sonstige für die Umsetzung der Gesamtstrategie Mobilfunk notwendige Ausgaben (z. B. Studien, Workshops und Informationstransfer mit Ländern/Kommunen/Sonstigen, Mediationsverfahren) finanziert werden. 686 01 -692 Zuschüsse für die Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien 800 4 200 12 720 45 643 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 02. 686 02 -729 Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 37 014 45 470 112 000 24 779 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 835 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 835 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 3 und 4 sind verbindlich. 4. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 2. Für die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg als Partnerstadt des UITP-Weltkongresses (Internationaler Verband für Öffentliches Verkehrswesen) in den Jahren 2025 und 2027 wird den Antragsstellern ein Betrag von bis zu 8 Mio. € bereitgestellt. - 55 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 02 3. In dem Titel stehen insgesamt 2,125 Mio. € (1 Mio. € in 2024 sowie 0,375 Mio. € jeweils in 2025, 2026 und 2027) für das Forschungs- und Erprobungsprojekt "Cyberphysische Resilienz für autonome Fahrzeuge" zur Verfügung. 4. In dem Titel stehen insgesamt 7 Mio. € (2 Mio. € in 2024 sowie jeweils 2,5 Mio. € in 2025 und 2026) für die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration im FuE-Projekt MONOCAB zur Verfügung. 686 03 -731 Digitale Testfelder an Wasserstraßen 4 424 5 000 8 747 6 297 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 539 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 539 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagementkosten geleistet werden. 686 06 -045 Entschädigungen an Unternehmen für das Abstellen von Fachpersonal nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 100 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1204. Ausgaben für Investitionen 891 01 -731 Digitale Testfelder in Häfen 10 000 12 000 16 521 13 517 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 892 02 -692 Investitionen in den Ausbau und Betrieb neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien - - 21 714 5 756 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (9 013) - 56 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 248) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Digitale Innovationen (58 798) (91 351) (55 094) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus Titeln dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. 544 11 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 700 1 700 4 612 1 372 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 160 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 140 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 680 T€ 686 11 -692 Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft 36 398 36 398 6 901 42 499 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 160 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 880 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 280 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: 1. Die Maßnahmen dienen zur Umsetzung der Forschungsinitiative "mFUND", mit der verkehrsträgerübergreifend datenbasierte Innovationen für die vernetzte und effiziente Mobilität der Zukunft unterstützt werden. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für die Förderung von Forschungsarbeiten geleistet, die sich mit Blockchain-Plattformen als dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerken und über Smart Contracts intelligent gesteuerten Transportsystemen für den öffentlichen Nahverkehr befassen. 686 12 -692 Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis 500 3 703 8 174 5 604 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. - 57 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 12 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: 1. In dem Titel stehen insgesamt 3 Mio. € (1,5 Mio. € in 2024 sowie 1 Mio. € in 2025 und 0,5 Mio. € in 2026) für die Finanzierung eines Reallabors zur Drohnendetektion an Verkehrsflughäfen zur Verfügung. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 686 13 -692 Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz 20 000 49 350 35 188 43 370 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben in Höhe von 350 T€ und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 450 T€, davon 650 T€ fällig in 2026, 500 T€ in 2027 und 300 T€ in 2028, dienen dem Forschungsprojekt OMEI 4.0. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Auslaufen der Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. 894 11 -692 Förderung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnischen (IKT-)Infrastrukturen 200 200 219 728 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Building Information Modeling (BIM) (5 010) (6 310) (4 877) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus Titeln dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und andern Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. 544 22 -790 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 3 600 4 900 5 079 - 58 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 686 21 -692 Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich Building Information Modeling 1 410 1 410 4 877 959 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 475 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 629 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 282 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 564 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 892 03 -692 Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen - 3 373 894 03 -692 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus - 1 224 492 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 892 01 -742 Digitale Testfelder an Bahnstrecken - 2 543 564 - 59 - Digitale Infrastruktur 1204 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1205 sind die Mittel für die Luft- und Raumfahrtpolitik veranschlagt. Einen finanziellen Schwerpunkt bilden die Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt. Der mit Abstand größte Beitrag wird an EUROCONTROL geleistet. Daneben werden Beiträge zu internationalen Organisationen wie der Internationalen Zivilluft-Organisation (ICAO) fällig. Ein weiterer wichtiger Ausgabenschwerpunkt ist die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Die Beteiligung an Satellitenprogrammen wird fortgeführt. Hierzu zählen das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, das Erdbeobachtungsinstrument METimage und das europäische, zivile Satellitennavigationssystem Galileo. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Bereich des Luftverkehrs engagiert sich Deutschland im globalen und europäischen Kontext in den wichtigsten Organisationen. Zu diesen Organisationen gehört insbesondere EUROCONTROL, die ein europäisches Flugverkehrsmanagement-System entwickelt, das unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus, der Reduzierung der Kosten und der Schonung der Umwelt dem ständig wachsenden Flugverkehr Rechnung tragen soll (SDGs 8, 11). Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zum Aufbau einer unabhängigen und leistungsfähigen europäischen Infrastruktur für die globale Erdbeobachtung. Deutschland beteiligt sich wesentlich an der Finanzierung der ESA-Weltraumkomponente, die mehrere Satellitenmissionen (Sentinels) umfasst. Diese Satelliten liefern elementare Erdbeobachtungsdaten für einen wirksamen Umweltschutz, die Klimaüberwachung oder auch die Früherkennung von Naturkatastrophen. Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat den eigenen europäischen Zugang zur Schlüsseltechnologie der Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle zum Ziel. Im Zusammenhang mit Aufbau und Evolution von Galileo sichert das Navigation Innovation & Support Programme (NA- VISP) der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die permanente technologische Weiterentwicklung des Systems. METimage wird dem Wettersatellitenprogramm EPS-SG von EUMETSAT als eines der Hauptinstrumente national beigestellt. Die Daten des Erdbeobachtungsinstruments sind für die numerische Wettervorhersage, die Wetterüberwachung und die Erfassung des Klimasystems unerlässlich und dienen damit substanziell einer genaueren und zuverlässigen Vorher- sage und Warnung vor gefährlichen Naturereignissen. Überblick zum Kapitel 1205 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 192 923 192 353 +570 101 873 Übrige Einnahmen.................................................. 45 000 62 711 -17 711 143 901 Gesamteinnahmen.................................................. 237 923 255 064 -17 141 245 774 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 739 3 075 -2 336 61 530 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 258 025 285 216 -27 191 75 776 246 445 Ausgaben für Investitionen...................................... 392 283 231 601 +160 682 53 766 178 634 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 651 047 519 892 +131 155 129 603 425 609 davon nicht flexibilisiert........................................... 651 047 519 892 +131 155 129 603 425 609 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 56 772 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 20 962 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 19 690 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 16 120 - 60 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 192 923 192 353 101 866 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 01. Erläuterungen: Einnahmen von EUROCONTROL für den deutschen Anteil der Flugsicherungsstreckengebühren 119 99 -692 Vermischte Einnahmen - - 7 121 01 -750 Gewinne aus der Beteiligung des Bundes an Flughäfen - - - Übrige Einnahmen 161 02 -750 Zinsen von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist 45 000 - 6 858 Erläuterungen: Zurzeit sind Gesellschafterdarlehen an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ausgereicht. Zinsleistungen sind vertragsgemäß ab dem Jahr 2026 zu erbringen. Die Fälligkeit der ab dem Jahr 2026 zu leistenden Zinsleistungen verschiebt sich um ein Kalenderjahr, soweit sie nicht aus dem Jahresüberschuss des Vorjahres und einem die Mindestliquidität von 25 Mio. € übersteigenden Liquiditätsüberschuss zum jeweiligen Jahresende gedeckt sind. Die Flughafen München GmbH hat im Jahr 2025 die letzte Tranche ihres Gesellschafterdarlehens i. H. v. 62,7 Mio. € getilgt. Der Bund vereinnahmt hierfür Zinsen in den Jahren 2024 bis 2026. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 182 01 -750 Tilgung von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - 62 711 65 000 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 281 01 -692 Rückzahlungen von Zuwendungen - - - 332 01 -750 Zuweisungen für den Baukostenzuschuss an Deutsche Raumfahrtausstellung e. V. zur Kapazitätserweiterung - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 01. - 61 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 341 01 -046 Beitrag von EUMETSAT für die Entwicklung und den Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" - - 277 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund eines Vertrages mit EUMETSAT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. Erläuterungen: METimage wird als nationale Beistellung für das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. EUMETSAT beteiligt sich mit 30 Prozent an der Entwicklung und dem Bau des Prototypen des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" sowie dem Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und Durchführung von Managementaufgaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -750 Umsetzung von CSRD-Vorgaben an Flughäfen und Verkehrslandeplätzen - 2 320 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Mittel sind für die weitgehende Standardisierung, Automatisierung und Digitalisierung von ESG-, CSRD- (Corporate Sustainability Reporting Directive) und ähnlichen Vorgaben über alle deutschen Flughäfen und Verkehrslandeplätze hinweg vorgesehen. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 739 755 61 530 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen zu wissenschaftlichen Austauschzwecken unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere für Forschungen zur Verbesserung der Flugsicherheit und Verminderung des Fluglärms sowie der optimalen Nutzung der Raumfahrttechniken im Verkehrswesen vorgesehen. - 62 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -750 Erstattung von Einnahmeausfällen der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aufgrund von Gebührenbefreiungen 30 515 30 365 28 437 Erläuterungen: Nach § 31b Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sind der Flugsicherungsorganisation Einnahmeausfälle aus Kostenbefreiungen gemäß den jeweiligen Flugsicherungsgebührenordnungen (Strecke, An- und Abflug) zu erstatten. 671 02 -750 Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) - 30 000 44 138 32 934 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 01 -045 Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben der zivilen Verteidigung 260 250 239 682 03 -750 Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben als Single Common Information Service Provider (SCISP) 5 000 6 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre gilt bis zur Beauftragung der DFS. 683 01 -750 Zuschüsse an Unternehmen und Start-Ups für die Entwicklung und den Bau von Microlaunchern für Satelliten - 1 000 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 896 02. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 685 01 -692 Nationales Programm zur Förderung von Galileo PRS (Public Regulated Service) 6 150 6 150 2 017 5 758 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 072 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 462 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 690 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 920 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 63 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen des nationalen Programms zur Förderung von Galileo PRS den Zuwendungsempfängern PRS- Empfänger gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Erläuterungen: Forschung und Entwicklung von Nutzungsmöglichkeiten des verschlüsselten Navigationssignals (Public Regulated Service) des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 686 03 -750 Zuschuss zu den Unterhaltungskosten für den Erweiterungsbau des GA- LILEO-Kontrollzentrums Oberpfaffenhofen 2 523 2 523 - 686 04 -790 Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 8 097 8 095 3 822 6 765 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Erstattung von Personal- und Sachaufwand des DLR gemäß Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG) für die Wahrnehmung deutscher Interessen bei der ESA und der Europäischen Kommission im Bereich der Satellitennavigation und der Erdbeobachtung sowie für die Umsetzung der "Nationalen Copernicus- Integrationsmaßnahme". Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement der Integrationsmaßnahme werden aus diesem Ansatz geleistet. 686 05 -750 Förderung von U-Space Service Providern (USSP) 5 000 6 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre gilt bis zur Genehmigung der Förderrichtlinie. 687 01 -750 Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt 200 480 194 833 25 799 172 244 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 64 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) in Brüssel................................................... 194 679 - 194 679 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt 2. Internationale Zivilluft-Organisation (ICAO) in Montreal........... 5,08 1 737 USD 1 672 - 1 672 Rechtsgrundlage: Gesetz......................................................... 3 225 CAD 2 157 - 2 157 Zweck: Einheitliche Regelungen für die Sicherheit, Regelmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des internationalen Luftverkehrs 2.1 Geschäftsführung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der ICAO........................................................ 104 CAD 70 - 70 2.2 Satelliten-Distributions-System SADIS (Pflichtbeitrag aufgrund des Beschlusses des ICAO-Rates vom 6. März 2000 für die Versorgung der internationalen Zivilluftfahrt mit Flugwetterinformation)..................................................................... 48 GBP 58 58 2.3 MET Alliance............................................................................. 23 23 3. Luftfahrt-Bodendienste in Island und Grönland Rechtsgrundlage: Vereinbarung (Erklärung der Bundesregierung vom 24.09.1957)............................................................... - - - Zweck: Gewährleistung der Sicherheit im Nordatlantikluftverkehr 3.1 Island........................................................................................ 7 USD 7 - 7 3.2 Grönland................................................................................... 205 DKK 27 - 27 4. Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) in Paris Rechtsgrundlage: Verwaltungsabkommen............................... 11,01 357 - 357 Zweck: Erarbeitung von einheitlichen Richtlinien für den europäischen Luftverkehr 5. Rat des Funktionalen Luftraumblocks Europa Zentral (FABEC) in Brüssel auf Grundlage des Staatsvertrages vom 02.12.2010............... 1 430 - 1 430 Zusammen........................................................................................ 200 480 - 200 480 Differenzen durch Rundung möglich Ausgaben für Investitionen 831 02 -750 Erhöhung des Stammkapitals der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - - - 891 01 -750 Entwicklung und Betrieb des Funkfeldüberwachungssystems "RAMONA" 77 159 176 11 Erläuterungen: Das Projekt „RAMONA“ (Radio Field Monitoring and Analysis) dient der Erfassung der Belastung sowie der Vermeidung der Überlastung der Sekundärradarkanäle 1030 Mhz und 1090 Mhz. 892 01 -046 Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" 8 320 18 964 36 940 1 519 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01. - 65 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 01 Erläuterungen: Das Erdbeobachtungsinstrument "METimage" wird als nationale Beistellung für das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. Aus dem Ansatz wird dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) auch der Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und Durchführung von Managementaufgaben im Zusammenhang mit dem Bau von METimage erstattet. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 893 01 -750 Baukostenzuschuss an Deutsche Raumfahrtausstellung e. V. zur Kapazitätserweiterung - - 1 650 1 600 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 332 01. 896 01 -167 Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" 144 771 142 853 133 031 Erläuterungen: Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation ESA zum Aufbau einer unabhängigen und leistungsfähigen europäischen satellitengestützten Infrastruktur für die globale Erdbeobachtung. Die ESA ist für die Copernicus-Weltraumkomponente zuständig und deckt mit ihren Programmen Errichtung und Erstbetrieb der Satelliten ab. Das Programm besteht aus mehreren Programmteilen. Aus diesem Titel werden derzeit folgende Programmteile finanziert: Bezeichnung 1 000 € 1. GMES Space Component (zusammengeführte Programmteile 1 und 2).............................................................................................. 16 764 2. Programmteil 3: GSC-3................................................................... 11 490 3. Programmteil 4: CSC-4................................................................... 116 517 Zusammen............................................................................................ 144 771 Im Zusammenhang mit der Erdbeobachtungsinfrastruktur Copernicus sind im Bundeshaushalt darüber hinaus im Tit. 1205 686 04 Mittel für die Kostenerstattung für die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. veranschlagt. 896 02 -167 Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO 67 515 69 625 15 000 42 473 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 683 01. Erläuterungen: Die satellitengestützte Ortung und Navigation stellt ein Schlüsselelement für Aufbau und Weiterentwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur in allen Anwendungsbereichen der Luftfahrt, der Schifffahrt sowie des Eisenbahn- und Straßenverkehrs dar. Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat den eigenen europäischen Zugang zur Schlüsseltechnologie der Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle. Im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Evaluation und Erweiterung von Galileo sichern die Programme der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die permanente technologische Weiterentwicklung des Systems und legen die Grundlage für Erhalt und Ausbau der Systemkompetenz und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Neben dem Navigation Innovation & Support Programme (NAVISP) wird die Weiterentwicklung und Erweiterung des Systems sowie die Nutzung von Synergien zwischen den Technologien der Satellitennavigation und Satellitenkommunikation gesichert. - 66 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (673) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist (171 600) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 831 12 -750 Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen 171 600 - - Erläuterungen: Am Stammkapital der nachstehenden Flughafengesellschaften sind nach dem Stand vom 1. Januar 2026 mit Stimmrecht beteiligt: Bezeichnung 1 000 € 1. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Bund (26 Prozent)........................................................................... 2 860 Land Berlin (37 Prozent)................................................................. 4 070 Land Brandenburg (37 Prozent)...................................................... 4 070 2. Flughafen Köln/Bonn GmbH Bund (30,94 Prozent)...................................................................... 3 348 Land Nordrhein-Westfalen (30,94 Prozent)..................................... 3 348 Stadt Köln (31,12 Prozent).............................................................. 3 367 Stadt Bonn (6,06 Prozent)............................................................... 656 Rhein-Sieg-Kreis (0,59 Prozent)..................................................... 64 Rheinisch-Bergischer-Kreis (0,35 Prozent)..................................... 38 3. Flughafen München GmbH Bund (26 Prozent)........................................................................... 79 762 Freistaat Bayern (51 Prozent)......................................................... 156 456 Landeshauptstadt München (23 Prozent)....................................... 70 558 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 861 11 -750 Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - - - Haushaltsvermerk: Es wird die Ermächtigung erteilt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bereits gewährte Darlehen (einschließlich Zinsen) zur Kapitalerhöhung in Anspruch zu nehmen. Erläuterungen: Der Bund ist an den Flughafengesellschaften Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Flughafen Köln/Bonn GmbH und Flughafen München GmbH entsprechend dem bei Tit. 831 12 dargestellten Verhältnis beteiligt. - 67 - Luft- und Raumfahrt 1205 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bund fördert seit 1967 Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel werden für die Bundesprogramme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) und für das Forschungsprogramm Stadtverkehr verwendet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das GVFG ist die Finanzierungshilfe des Bundes zur Realisierung der Großvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Es dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen. Es wird dazu beigetragen, nachhaltige Städte und Gemeinden zu etablieren und mit dem dafür notwendigen Infrastrukturausbau einen Beitrag zur globalen Energiewende und der Transformation hin zur Klimaneutralität zu leisten (SDGs 9, 11, 13). Mit dem Forschungsprogramm Stadtverkehr werden Forschungsaufträge finanziert mit dem Ziel, Konzepte, Strategien und Lösungen für typische kommunale Verkehrsprobleme zu entwickeln, die auf vergleichbare Städte und Kommunen übertragbar sind. Überblick zum Kapitel 1206 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 500 1 500 - 11 912 Gesamteinnahmen.................................................. 1 500 1 500 - 11 912 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 167 4 167 - 2 788 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 036 000 2 000 000 +36 000 992 681 Gesamtausgaben.................................................... 2 040 167 2 004 167 +36 000 995 469 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 040 167 2 004 167 +36 000 995 469 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 700 - 68 - 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -725 Vermischte Einnahmen 1 500 1 500 11 912 Erläuterungen: Verzugszinsen. Ausgaben Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zinsen der Zuwendungsempfänger für vorzeitige oder ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Bundesfinanzhilfen und Rückforderungen aufgrund der Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 167 4 167 2 788 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Aus den Mitteln können Ausgaben für Forschungsbegleitung und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden steht der o. a. Festbetrag zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden vor allem Forschungsarbeiten und Untersuchungen finanziert, die Bundesländern, Städten, Kreisen, Kommunen und Verkehrsbetrieben Hilfestellungen bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geben sollen. Das Forschungsprogramm wird unter Beteiligung der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände und der Wissenschaft aufgestellt. Ausgaben für Investitionen 882 02 -741 Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1 201 240 1 111 100 618 599 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 01. - 69 - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 1206 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 02 Erläuterungen: Gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stellt das Bundesministerium für Verkehr aufgrund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen sog. Bundesprogramme auf sowie die dafür notwendigen Mittel bereit. Die Finanzhilfen an die Länder hierfür sind im Titel 882 02 veranschlagt. Die Investitionszuschüsse an die DB AG sind im Titel 891 01 veranschlagt. Die Voraussetzungen für eine Förderung und die Förderhöhe ergeben sich aus dem GVFG. 891 01 -741 Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834 760 888 900 374 082 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 02. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 882 02. - 70 - 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Überblick zum Kapitel 1210 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 816 816 - 1 609 Übrige Einnahmen.................................................. 15 075 15 558 -483 350 781 Gesamteinnahmen.................................................. 15 891 16 374 -483 352 390 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 776 4 776 - 4 987 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 319 43 890 -8 571 15 238 40 783 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 993 118 956 162 +36 956 245 327 654 908 Ausgaben für Investitionen...................................... 263 295 544 172 -280 877 1 101 920 816 994 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -353 925 -397 425 +43 500 - Gesamtausgaben.................................................... 942 583 1 151 575 -208 992 1 362 485 1 517 672 davon flexibilisiert.................................................... - - - - davon nicht flexibilisiert........................................... 942 583 1 151 575 -208 992 1 362 485 1 517 672 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 806 534 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 611 616 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 120 518 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 73 700 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 700 - 71 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Erstattungen zu viel gezahlter Zinsen und Tilgungsbeträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Verwaltungseinnahmen 119 99 -790 Vermischte Einnahmen 816 816 1 609 Übrige Einnahmen 153 01 -430 Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden 150 200 272 173 01 -430 Tilgungsbeträge aus Darlehen der Gemeinden 2 000 2 000 2 167 182 01 -790 Rückzahlung von Darlehen an private Unternehmen für Investitionen zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs 493 926 1 130 Erläuterungen: Die Tilgungsdauer der Darlehen an private Unternehmen beträgt bis zu 20 Jahren. 232 01 -692 Beiträge der Länder für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" - - 70 272 02 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische Netze für Verkehr - - 332 102 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 532 04, 535 02, 743 12, Kap. 1202 Tit. 891 03, Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 17, 532 19, 633 03 und Kap. 1212 Tit. 422 01. 2. Rückzahlungen aus weitergeleiteten Beträgen sind in diesem Titel zu vereinnahmen. 3. Rückzahlungen an die EU dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 4. Anderen Berechtigten als dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Zuschüsse aufgrund der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 vom 11. Dezember 2013 und 2021/1153 vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" (Förderperioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027). - 72 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 272 03 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr - - 13 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1210 Tit. 532 06, Kap. 1211 Tit. 545 01, Kap. 1212 Tit. 427 09, Kap. 1215 Tit. 427 09 und Kap. 1217 Tit. 544 31. 2. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Erstattungen sind bei der Weiterleitung von den Einnahmen abzusetzen. 281 01 -732 Rückzahlung von Zuwendungen 12 432 12 432 15 027 Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01 mit Ausnahme der Titel Tgr. 10. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 06 -719 Innovative Anwendungen für Verwaltungsmaßnahmen nach dem StVG 14 602 13 632 6 302 14 264 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Erläuterungen: Aus dem Titel werden innovative Maßnahmen im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz), der Fahrzeugdokumente, dem Führerschein und den Fahrzeugdaten finanziert. Aus dem Titelansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 14 602 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 602 532 08 -712 Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt 2 413 2 461 1 230 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufbau eines zentralen digitalen europäischen Meldeportals für die Seeschiffahrt (EMSWe)............................................................. 1 152 2. Wirk- und Pflegebetrieb "National Single Window"......................... 1 097 - 73 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 08 Bezeichnung 1 000 € 3. Funkärztlicher Beratungsdienst....................................................... 151 4. Webmail-Hosting............................................................................. 13 Zusammen............................................................................................ 2 413 532 14 -153 Übungen und Ausbildungen von Fachpersonal 86 88 26 Erläuterungen: Es ist erforderlich, auch Personal von Verkehrsorganisationen außerhalb der Bundesverwaltung für die zivile Notfallvorsorge auszubilden bzw. Notfallübungen durchzuführen. Aus dem Titel werden die Kosten für die Übungen und Ausbildungsmaßnahmen sowie Reisekosten geleistet. 532 16 -719 Kostenbeteiligung an Sekretariaten 584 520 277 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Marine Accident Investigator's International Forum (MAIIF)........... 1 2. Globale Erdbeobachtung GEO........................................................ 200 3. Deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrt und der Wasserstraßen........................................................... 356 4. Conference of European Directors of Road.................................... 27 Zusammen............................................................................................ 584 532 17 -165 Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung 14 102 11 334 4 052 7 627 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 270 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 220 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 650 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 3. Einnahmen aus grenzüberschreitenden Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik, insbesondere die Erarbeitung längerfristiger Programme, erfordert laufende Untersuchungen und Forschungen: 1. Investitionsbewertungen, die Entwicklung und Fortschreibung des dafür benötigten methodischen Instrumentariums, die Beschaffung der analytischen Grunddaten über den Personen- und Güterverkehr und darauf aufbauende Prognosen der zukünftigen Verkehrsnachfrage, besonders des nationalen und internationalen Schienenschnellverkehrs, 2. Untersuchungen für die Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für das deutsche und europäische Verkehrswesen, - 74 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 17 3. Untersuchungen in den Bereichen der Infrastruktur und der Ordnungspolitik, Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanung, Transportgewerbegebiete, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen, Güter- und Personenverkehr, 4. verkehrliche Anforderungen an Regional- und Landesplanung, 5. betriebswirtschaftliche und technische Untersuchungen auf den Gebieten der See- und Binnenschifffahrt, 6. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Ausbau neuer Verkehrstechnologien bei allen Verkehrsträgern und an deren Schnittstellen, 7. ad-hoc-Untersuchungen zu herausragenden Fragen der Tagespolitik, 8. problembezogene Aufbereitung von Forschungsergebnissen und deren entsprechende Veröffentlichung (Forschungsinformationssystem). Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 14 102 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 102 532 19 -165 Zuschüsse der Europäischen Union zu Studien, Untersuchungen und für Technische Hilfe zur Realisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze - - 3 101 327 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Der Vorgriff ist auf einen Betrag von maximal 321 420 € beschränkt. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 546 02 -790 Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität 1 440 1 470 1 660 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 140 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 410 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 380 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 350 T€ Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 03 -332 Zuwendungen an Kommunen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (SUMPs-Sustainable Urban Mobility Plans) 8 000 8 000 2 971 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 618 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 418 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 800 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender - 75 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 633 03 Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 8 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 8 000 633 04 -332 Förderung von Mobilitätsstationen in kleineren und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen - 4 500 4 315 930 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Das Förderprogramm soll die Ausweitung von Sharing-Stationen unterstützen (Förderung von Errichtung und Ausbau, Beratung, Personal) und die Inter- und Multimodalität sowie die Kooperation der umweltfreundlichen Verkehrsmittel stärken, im Sinne von mehr Klimaschutz und der Reduktion von Treibhausgasen. Die Förderung ist beschränkt auf kleinere und mittlere Gemeinden (maximal 50.000 Einwohner*innen) in strukturschwachen Regionen. 2. Für die Förderung von Mobilitätsstationen wird zusätzlich ein Bezug zum ländlichen Raum hergestellt. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 636 01 -731 Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes 14 740 12 186 10 316 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Flaggenstaatliche Aufgaben............................................................ 5 467 2. Hafenstaatliche Aufgaben............................................................... 3 370 3. Sonstiges......................................................................................... 5 903 Zusammen............................................................................................ 14 740 671 02 -134 Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V., Bremen 510 492 480 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattung für Bundesaufgaben............................................ 487 2. Sonstiges......................................................................................... 23 Zusammen............................................................................................ 510 676 01 -731 Erstattungen von Kosten zur Überwachung der Not- und Sicherheitsfrequenzen für die Schifffahrt 18 18 18 682 03 -742 Deutsch-Polnisches Jugendticket - - 5 800 - - 76 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 03 -165 Innovative Verkehrstechnologien 8 100 11 010 11 580 13 201 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind vor allem für die Durchführung der Förderprogramme "Innovative Hafentechnologien IHATEC I und II" zu verwenden. Erläuterungen: Grundlage der Förderung ist das Programm "Innovative Hafentechnologien". Es zielt auf die Entwicklung oder Anpassung innovativer Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen ab. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 684 01 -790 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen 135 134 124 686 03 -332 Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität 950 950 22 928 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Mittel kommen der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung zugute. Sie sollen dafür verwendet werden, einen wirksamen Beitrag zur Vermittlung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Leitprinzip deutscher Politik und bürgerschaftlichen Engagements insbesondere im Kontext der Mobilität zu leisten. 686 05 -642 Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 17 750 17 750 22 274 6 716 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 02. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. - 77 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 07 -729 Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 15 400 15 400 15 054 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 368 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 168 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMV.......................................... 3 750 2. Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW)........................... 4 250 3. Maßnahmen des BMV..................................................................... 7 400 Zusammen............................................................................................ 15 400 Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 686 08 -680 Förderung des Normenwesens 247 254 238 Erläuterungen: Aus dem Titel werden Normungsaktivitäten (nationale und internationale Normungsvorhaben) insbesondere des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) in für BMV relevanten Bereichen anteilig finanziert. Zudem ist die Förderung von Projekten und Studien zur Ermittlung und Bewertung der notwendigen Normungsaktivitäten im Zuständigkeitsbereich des BMV möglich. 686 11 -165 Verkehrswissenschaftliche Einrichtungen 890 890 478 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)............................................ 5,63 100,00 890 890 - - aus Kap. 1210 Tit. 686 11 686 12 -165 Förderung der Verkehrswissenschaft 95 95 67 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. - 78 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 02 -790 Beiträge an internationale Organisationen 20 209 20 235 700 18 476 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Beiträge zu Nr. 16 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu (Beiträge der Länder zum Abfall-Übereinkommen in der Rhein- und Binnenschifffahrt). 3. Die Ausgaben dürfen auch für besondere Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg.......... 20 642 8 650 Rechtsgrundlage: Revidierte Rheinschifffahrtsakte v. 17.10.1868 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs 2. Zwischenstaatliche Organisationen für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern (OTIF)................................................ 600 CHF 637 - 637 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Schaffung, Durchführung u. Fortentwicklung einer einheitlichen Rechtsordnung für die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern 3. Internationaler Ständiger Verband der Straßenkongresse in Paris.......................................................................................... 54 - 54 Rechtsgrundlage: Beitritt (Kabinettbeschluss v. 13.01.1956) Zweck: Überregionale Entwicklung und Forschung im Straßenbau und Straßenverkehr 4. Department of State, Washington Beitrag zu den Kosten des Betriebs eines internationalen Eiswachdienstes im Nordatlantischen Ozean........................................................................... 300 USD 289 - 289 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Rechtzeitige Unterrichtung der deutschen Seeschifffahrt über die Eisbergbedrohung im Nordatlantik 5. Internationales Hydrographisches Büro in Monaco.................. 5,00 67 4 71 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der Tätigkeit aller nationalen hydrographischen Dienste sowie Vereinheitlichung der Seekarten und Seebücher 6. Weltorganisation für Meteorologie in Genf (WMO)................... 6,00 4 176 CHF 4 437 90 4 527 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der meteorologischen Tätigkeiten in der Welt 7. Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO).................... 1,17 537 GBP 648 263 911 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Vorbereitung internationaler Regelungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der Schiffsvermessung, des Meeresumweltschutzes und des öffentlichen und privaten Seerechts 8. Moselkommission in Trier......................................................... 33,00 150 9 159 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes - 79 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 9. Sekretariat im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrollen........................................................................... 53 - 53 Rechtsgrundlage: Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle v. 26.01.1982 Zweck: Sicherheitskontrolle von Schiffen unter fremden Flaggen 10. Donaukommission.................................................................... 175 - 175 Rechtsgrundlage: Kab.-Beschluss v. 16.12.87 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 11. European New Car Assessment Programme (EuroNCAP)...... 68 - 68 Rechtsgrundlage: Beitritt 20.05.1998 Zweck: Verbesserung der Fahrzeugsicherheit 12. Internationales Such- u. Rettungssystem COSPAS/SARSAT- System...................................................................................... 3,00 68 CAD 45 - 45 Rechtsgrundlage: Beitritt 31.08.1992 Zweck: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Such- und Rettungsdienste (SAR-Dienste) 13. Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT)/ Weltverkehrsforum (ITF)....................................................................... 22 670 1 230 1 900 Rechtsgrundlage: OECD - Haushalt Zweck: Mitgliedschaft im ITF/CEMT und Ausrichtung des jährlichen Gipfels des Weltverkehrsforums/ITF 14. Aufbau Integrated Carbon Observing System im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen (ERIC ICOS)................. 520 - 520 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Aufbau Integrated Carbon Observing System (ICOS) 15. Ozean- und Klimabeobachtung im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen - ERIC EuroArgo............................ 30 - 30 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ozean- und Klimabeobachtung 16. Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, Straßburg.................................................................................. 65 - 65 Rechtsgrundlage: Gesetz 17. Internationale Fernmeldeunion (ITU), Genf.............................. 6,40 8 805 CF 9 355 - 9 355 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Telekommunikationsverkehrs 18. Europäisches Büro für Kommunikation (ECO), Kopenhagen... 9,50 1 968 DKK 264 - 264 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Harmonisierung des Frequenzspektrums in Europa 19. Sonstige.................................................................................... 430 6 436 Zusammen........................................................................................ 18 599 1 610 20 209 Differenzen durch Rundung möglich - 80 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 883 01 -332 Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme 50 000 50 000 219 769 90 846 Erläuterungen: 1. Die Mittel dienen der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen (insbesondere Kohlenstoffdioxid) im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, der Reduktion von Luftschadstoffen und der Unterstützung der Digitalisierung der kommunalen und urbanen Mobilität. 2. Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 892 02 -790 Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - - 60 750 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen der Systemindustrie fließen den Ausgaben zu. 2. Rückzahlungen von Zuwendungen für die TVE fließen den Ausgaben zu. 892 06 -721 Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20 000 30 000 30 769 30 322 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 894 01 -332 Förderung der Postfossilen Mobilität - 4 000 13 000 771 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung des Projekts Mobilitätszentrum Urban Land (MZL) im Rahmen des Modellprojekts „Postfossile Mobilität" der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Neubau Mobilitätszentrum UrbanLand.......................... 18 000 1 000 4 000 13 000 - - - - 81 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 894 02 -642 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7 250 7 250 5 010 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Bau einer Forschungshalle mit Innovationslabor zum automatisierten Fahren, Minden..................................................... 12 500 - 889 140 5 587 - 2. Neubau Forschungshalle Erzgebirge für Automatisierung und Digitalisierung bahn- bzw. verkehrsbetrieblicher Funktionen, Annaberg-Buchholz......................................................... 20 045 - 11 941 1 670 4 243 - Zusammen (Summendifferenz).................................................... 32 545 - 12 830 1 810 9 830 - Die Differenz zum Titelansatz resultiert aus der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Verpflichtungsermächtigungen zum Titel 686 05. Die eingegangenen Verpflichtungen werden unter Inanspruchnahme von Ausgaberesten ausfinanziert. Besondere Finanzierungsausgaben 972 04 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -72 154 -72 154 - 972 05 -880 Globale Minderausgabe -216 707 -260 207 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -65 064 -65 064 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 187) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1210 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 10. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (151) - 82 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Schifffahrtsförderung (92 093) (108 880) (55 750) 683 11 -732 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46 534 46 534 5 500 42 872 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 111 01. Erläuterungen: Zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen sowie auf Hochseefischerei- und Küstenfahrzeugen und des maritimen Know-how sowie zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses werden Bundeszuwendungen gewährt (Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt). Weiterhin wird zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes "From Road to Sea" ein Informations-Büro mit bis zu 200 T€ finanziert. 683 12 -129 Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 4 400 4 330 2 000 3 329 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 820 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 970 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 683 13 -732 Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 29 096 40 000 20 000 17 731 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 920 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 170 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 730 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 020 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Förderung soll technologieoffen erfolgen und auch Ammoniak- und Methanol-Antriebe umfassen. - 83 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 13 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 683 15 -732 Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt 8 151 13 991 27 800 11 172 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 070 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 920 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 290 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 860 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 684 10 -790 Zuschüsse zu den Kosten deutscher Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen 1 025 1 025 1 025 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 13 -165 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg 2 887 3 000 2 077 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Maritimes Zentrum e. V............................................................. 98,13 100,00 2 887 3 000 1 741 - aus Kap. 1210 Tit. 686 13 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1210. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMV (6 865) (6 907) (1 783) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 84 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 427 39 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 776 4 776 4 987 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 517 1 548 1 783 2 684 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 180 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 580 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Zuwendungen für Forschungsvorhaben finanziert werden. 547 31 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 527 538 212 686 31 -165 Zuschüsse für innovative Forschung - - - 812 32 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 45 45 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 35 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 45 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse (120 048) (122 749) (37 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Der Bund gewährt für Anlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) auf der Grundlage der “Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des KV nichtbundeseigener Unternehmen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben. Des Weiteren werden Zuschüsse auf Grundlage der “Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie)" gewährt. - 85 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 531 41 -790 Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr 48 49 44 892 41 -790 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90 000 92 700 32 000 103 695 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 230 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 050 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 060 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 42. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung geleistet werden. 5. Aus den Mitteln können auch Gutachten für einzelne Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr vergeben und finanziert werden, bevor Zuschüsse für die entsprechende Maßnahme bewilligt werden. Erläuterungen: 1. Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen ermöglicht technologieoffen die Förderung sowohl horizontaler als auch vertikaler KV-Umschlaganlagen, sofern ausreichend neue Verlagerungsmengen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau KV-Terminals Hafen Riesa "Alter Hafen" . 18 850 - - - 3 365 15 485 - 3. Ausbau KV-Terminal Nürnberg.............................. 29 820 12 320 6 731 - 6 587 4 182 - 5. Ausbau Frankfurt Höchst, 2. Baustufe................... 14 974 11 271 3 703 - - - - 6. Ausbau Hamburg Burchardkai, 3. Baustufe........... 7 368 6 832 536 - - - - 12. Neubau Köln Nord, 2. Baustufe............................. 18 625 18 045 580 - - - - 15. Erweiterung und Ausbau des trimodalen KV- Terminals Mannheim-Mühlauhafen (1. Ausbaustufe). 20 677 19 268 - 1 409 - - - 17. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Contargo Neuss............................................................ 30 023 29 783 - 240 - - - 18. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage im Bayernhafen Regensburg...................................... 18 265 17 073 - 1 192 - - - 19. Ausbau Berlin Westhafen, 3. Baustufe.................. 22 982 7 297 7 857 2 974 4 854 - - 20. Ausbau KV-Terminal Bremerhaven........................ 48 431 36 921 11 510 - - - - 21. Ausbau KV-Terminal Duisburg (PKV).................... 10 335 9 201 1 134 - - - - 23. Neubau KV-Terminal Straubing.............................. 18 995 11 157 5 838 - 2 000 - - 24. Ausbau KV Terminal Hamburg Altenwerder.......... 8 369 4 835 1 811 67 1 656 - - 25. Ausbau KV Terminal Lübeck.................................. 15 292 11 040 3 715 175 362 - - 26. Ausbau KV Terminal Wilhelmshaven..................... 7 590 5 588 510 1 492 - - - 27. Ausbau KV Terminal Kaldenkirchen....................... 57 711 5 113 19 307 3 085 28 894 1 312 - 28. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Voerde-Emmelsum........................................................ 17 991 3 833 4 839 486 4 500 4 333 - - 86 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 41 (Titelgruppe 04) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 29. Ausbau KV-Terminal Hamburg Waltershof............ 9 780 3 776 - 4 - 6 000 - bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €.................... 22 903 12 971 8 186 834 912 - - Zusammen..................................................................... 398 981 226 324 76 257 11 958 53 130 31 312 - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 36 870 T€. 2. Seit 2023 können aus diesem Titel Gutachten und Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Schienengüterverkehrsstrecken finanziert werden. 892 42 -790 Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30 000 30 000 5 000 18 381 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 41. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau Gleisanschluss Berger Beton Bau in Altenau........................................................................... 11 550 4 004 6 559 987 - - - 2. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 35 019 17 954 13 467 3 352 246 - - Zusammen..................................................................... 46 569 21 958 20 026 4 339 246 - - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 29 754 T€. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung des Schienenverkehrs (879 981) (801 000) (165 814) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 630 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 249 981 Zusammen............................................................................................ 879 981 - 87 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 682 52 -742 Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265 000 275 000 229 264 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 197 622 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 191 649 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 973 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 53 -742 Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 000 105 000 105 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 247 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 247 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 54 -742 Förderung des Einzelwagenverkehrs 300 000 300 000 111 021 188 319 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 270 849 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 249 181 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 21 668 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 683 51 -742 Innovationen im Schienengüterverkehr 48 981 20 000 20 283 19 557 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Mit der Richtlinie Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ (Z-SGV) werden private Investitionen in Erprobungen und Markteinführungen von Innovationen für einen zukunfts-, leistungs- und wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehr angereizt. Mit der „Richtlinie zur Förderung von Pionierzügen der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr“ (PioDAK) wird - begleitend zur umfassenden DAK-Initiative der EU-Kommission - die Vorbereitung der Migration - 88 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 51 (Titelgruppe 05) der Digitalen Automatischen Kupplung über Erprobungen im Realbetrieb gefördert. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr"........................ 30 000 2. Vorbereitung Migration der Digitalen Automatischen Kupplung...... 18 981 Zusammen............................................................................................ 48 981 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Aufbau eines Testfelds für die Automatisierte Schadenerkennung an Güterwagen (ASaG).................... 7 706 5 603 1 894 - 209 - - 2. Pilotierung und Test neuer innovativer KV-Produkte und Verfahren unter Einbindung der MegaHub Schnellumschlaganlage in Hannover/Lehrte (KV- Hub).......................................................................... 11 757 7 783 2 769 - 1 205 - - 3. Erprobung des automatisierten Zugbetriebs im Schienengüterverkehr auf der deutsch- niederländischen BETUWE-Route............................................. 18 861 5 638 3 222 - 9 259 742 - 4. Erprobung digitaler Lösungen und Teilautomatisierung im Schienengüterverkehr (Projekt VABE, Value Added Business Events).................................... 6 935 5 641 - - 1 294 - - 5. Markteinführung des Helrom Trailer Wagon (HTW). 15 020 12 427 1 948 - 645 - - 6. Konzeption, Aufbau und betriebliche Erprobung der Vollautomatischen Rangierlok (VAL).................. 8 132 3 296 2 125 - 1 939 772 - 7. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 48 025 24 752 14 188 - 6 449 2 636 - Zusammen..................................................................... 116 436 65 140 26 146 - 21 000 4 150 - Die weitere Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 27 981 T€. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 683 52 -742 Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit - - 3 330 5 785 891 51 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 66 000 66 000 31 180 38 935 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 37 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Gemäß § 1 Abs. 1 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) vom 7. August 2013, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, fördert der Bund Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (Ersatz, Aus- und Neubau), die dem Schienengüterfernverkehr dienen. Dabei finanziert der Bund mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen anteilig mit einer Quote in Höhe von maximal 50 Prozent Investitionen in den Ersatz bzw. Neu- und Ausbau der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen. - 89 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 51 (Titelgruppe 05) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Signalisierung Rotenburg (Wümme) - Bremervörde 9 278 - 3 247 5 103 928 - - 2. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 87 638 35 697 27 888 22 563 1 490 - Zusammen..................................................................... 96 916 35 697 31 135 27 666 2 418 - - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mittel in Höhe von 63 582 T€. Titelgruppe 10 Tgr. 10 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (-) (-) 633 11 -692 Zuweisungen zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 969 686 10 -692 Zuschüsse zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 25 893 741 11 -722 Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 92 891 741 12 -722 Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 821 11 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 827 821 12 -722 Grunderwerb für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 891 11 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesautobahnen) - - 32 077 891 12 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen InvKG (Bundesautobahnen) - - - 891 13 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 2 213 891 14 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 20 003 892 11 -692 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 4 120 - 90 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 04 -790 Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland 490 799 531 63 -642 Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (Verkehrssektor) sowie zu Fragen der Energiewende im Verkehr und Sektorkopplung 11 760 10 420 632 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuweisungen an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 5 838 683 5 227 633 02 -332 Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik - 200 - 682 51 -742 Reduzierung Anlagenpreise im Schienengüterverkehr 35 000 19 634 683 04 -790 Zuschüsse für die Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST) von Straße auf die Wasserstraße 1 000 200 683 14 -732 Förderung des Erhalts und des sicheren Weiterbetriebs der Traditionsschifffahrt - 450 498 686 02 -729 Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen 2 500 1 879 2 134 686 61 -642 Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur 2 250 5 250 2 428 686 62 -642 Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 5 000 1 400 4 596 686 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts 3 780 840 2 072 882 91 -692 Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen 22 132 212 355 9 210 882 92 -692 Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" 180 000 388 394 289 698 891 05 -332 Förderung der Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen und Maschinen 11 385 359 891 62 -642 Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur - 5 110 36 720 891 91 -692 Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 20 250 87 606 17 984 - 91 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 891 92 -692 Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" 18 310 10 000 23 385 892 04 -742 Restaurierung von historischen Triebzügen des internationalen Schienenpersonenfernverkehrs - 477 - 892 62 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6 600 500 2 690 893 02 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen 3 000 - 893 91 -692 Förderung des Fußverkehrs 2 500 1 867 - 92 - 1210 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 1210 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 942 3 055 1 796 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 804 1 765 1 211 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 131 1 270 583 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 20 2 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 942 3 055 1 796 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 55 55 55 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 887 3 000 1 741 aus Kap. 1210 Tit. 686 13..................................................................................................... 2 887 3 000 1 741 - 93 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1210 Vorbemerkung Im Kapitel 1211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Verkehr als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1212 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Kapitel 1213), 2. die Bundesanstalt für Straßen und Verkehrswesen (Kapitel 1214), 3. das Kraftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1215), 4. das Bundeseisenbahnvermögen (Kapitel 1216), 5. das Eisenbahn-Bundesamt (Kapitel 1217), 6. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Kapitel 1218), 7. die Bundesanstalt für Wasserbau (Kapitel 1218), 8. die Bundesanstalt für Gewässerkunde (Kapitel 1218), 9. das Havariekommando (Kapitel 1218), 10. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Kapitel 1219), 11. die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Kapitel 1219), 12. der Deutsche Wetterdienst (Kapitel 1220), 13. das Luftfahrt-Bundesamt, die Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1221), 14. die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Kapitel 1221), 15. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Kapitel 1222), 16. die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Kapitel 1223), 17. das Fernstraßen-Bundesamt (Kapitel 1228). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 1211 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 909 Gesamteinnahmen.................................................. 120 120 - 909 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 369 866 393 699 -23 833 547 391 977 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 127 061 111 499 +15 562 66 144 89 319 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 98 493 97 743 +750 113 87 940 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 500 15 400 -10 900 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 599 920 618 341 -18 421 66 804 569 236 davon flexibilisiert.................................................... 268 159 268 702 -543 63 797 221 623 davon nicht flexibilisiert........................................... 331 761 349 639 -17 878 3 007 347 613 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 30 270 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 13 920 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 10 240 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 110 - 94 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (366) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 12. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (120) (120) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 120 120 909 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 95 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 100 98 77 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des 1.1 Bundesministers für Verkehr....................................................... 62 200 1.2 Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt............................................................................................. 3 500 1.3 Leiters der Bundesanstalt für Wasserbau.................................... 500 1.4 Leiters der Bundesanstalt für Gewässerkunde............................ 500 1.5 Präsidenten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie.............................................................................................. 500 1.6 Präsidenten der Bundesanstalt für Straßen und Verkehrswesen 500 1.7 Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes.................................... 500 1.8 Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes............................... 500 1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität............ 500 1.10 Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes..................................... 500 1.11 Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes und des Direktors für Eisenbahnunfalluntersuchungen............................................ 600 1.12 Direktors der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.... 500 1.13 Direktors der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung............... 100 1.14 Präsidenten des Fernstraßen-Bundesamtes............................... 500 1.15 Direktors der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen........... 100 1.16 Leiters des Havariekommandos.................................................. 100 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 28 400 Zusammen............................................................................................ 100 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 531 01 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 118 116 89 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 007 3 927 3 007 3 310 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Drucksachen an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 96 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 5. Von den Mitteln sind 1 000 T€ für die Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung des Deutschlandtaktes vorzusehen. Erläuterungen: Im Einzelplan 12 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1201 - 543 21........................................................................................ 24 1211 - 543 01........................................................................................ 2 033 1222 - 543 01........................................................................................ 29 Durch Mittel der Öffentlichkeitsarbeit - in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form - sollen der Bevölkerung die Grundsätze und Einzelmaßnahmen der Verkehrspolitik bekannt gemacht und erläutert werden. Aus diesen Ausgaben werden auch die Kosten bestritten für 1. den Ankauf von Informationsmaterial über fachliche Probleme des In- und Auslandes und von Unterlagen für die Öffentlichkeitsarbeit, 2. die Druck- und Buchbinderarbeiten im Hause sowie Übersetzungen, sofern sie im Zusammenhang mit Veröffentlichungen stehen, 3. Bewirtungskosten mit alkoholfreien Getränken bei Pressegesprächen und bei der Betreuung von Besuchergruppen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - 697 01 -790 Leistung von Schadenersatz und Entschädigungen - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (331) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (22) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12. - 97 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (326 536) (345 498) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 413 1 413 1 262 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 267 163 276 435 269 472 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 10 022 10 022 12 774 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 16 16 27 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 45 391 55 081 56 917 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 531 2 531 3 685 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 141 823 145 944 135 780 660 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 121 836 107 358 85 843 63 137 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 500 15 400 - - 98 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 268 159 268 702 221 623 63 797 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 9 715 14 586 11 494 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 2 265 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich................................................................... 7 450 Zusammen............................................................................................ 9 715 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 24 130 24 130 28 727 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 2 786 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich................................................................... 21 344 Zusammen............................................................................................ 24 130 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 5 234 5 234 4 863 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 114 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich................................................................... 5 120 Zusammen............................................................................................ 5 234 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 782 6 782 6 441 - 99 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 733 1 698 3 760 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 706 2. Geschäftsbereich............................................................................ 1 027 Zusammen............................................................................................ 1 733 Aus den Ausgaben dürfen Kosten für Beisitzerinnen und Beisitzer, Zeuginnen und Zeugen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher geleistet werden. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 26 996 18 763 17 428 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 270 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 920 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 240 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................. 6 110 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1221 Tit. 129 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Verkehr..................................................... 22 268 davon: Bundesfernstraßen ohne Maut (u. a. Prüfung der Zuwendungsunterlagen sowie der Planungsunterlagen der neuen Köhlbrandquerung (Tunnel))......................................................... 3 500 davon: Bundesschienenwege....................................................... 2 350 davon: Bundeswasserstraße........................................................ 500 davon: Straßenverkehr................................................................. 500 davon: sonstige Bereiche des Ministeriums (u.a. Beratungsleistung zur Einrichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte in der DB AG).................................................................... 14 826 davon: Ausgaben für Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse....... 362 davon: Ausgaben für Dolmetscherinnen und Dolmetscher.......... 230 2. Bundesamt für Logistik und Mobilität............................................ 84 3. Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen.......................... 250 davon: Wissenschaftlicher Beirat bei der Bundesanstalt für Straßenwesen..................................................................................... 5 4. Eisenbahn-Bundesamt................................................................. 250 5. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes............. 1 005 davon: Bundesanstalt für Gewässerkunde................................... - davon: Bundesanstalt für Wasserbau........................................... 5 6. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.......................... 900 7. Deutscher Wetterdienst................................................................ 199 davon: Wissenschaftlicher Beirat beim Deutschen Wetterdienst.. 2 8. Luftfahrt-Bundesamt..................................................................... 540 9. Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen........................... 1 300 10. Fernstraßen-Bundesamt............................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 26 996 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 2 002 1 962 1 799 - 100 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 80 155 74 352 56 011 Erläuterungen: Veranschlagt sind ressortweite IT-Ausgaben, welche nicht auf die einzelnen Kapitel aufteilbar sind. 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 630 2 577 528 Erläuterungen: Aus dem Titel werden die anfallenden Kosten zur Beihilfebearbeitung durch die Postbeamtenkrankenkasse. 543 01 -719 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 033 1 992 1 473 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 1 319 2. Geschäftsbereich............................................................................ 714 3. Nutzungsentgelte für hydrographische Produkte anderer hydrographischer Dienste........................................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 033 545 01 -719 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 6 287 6 014 4 844 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 4 832 2. Geschäftsbereich............................................................................ 1 065 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - 4. Kosten für Delegationsreisen und zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Staaten............................................ 300 5. Kosten im Zusammenhang des "Tag der Schiene"......................... 90 Zusammen............................................................................................ 6 287 - 101 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 545 01 1. Aus diesem Titel dürfen im begrenzten Umfang auch Reisekosten für die Betreuung von Delegationen und internationalen Gremien geleistet werden. 2. Aus diesem Titel sollen Maßnahmen in einer Höhe von bis zu 1 Mio. € finanziert werden, die der Vorbereitung auf die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung dienen. Dazu gehören die Finanzierung von Fach- Konferenzen und Netzwerk-Treffen. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 95 962 95 212 84 255 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 15 693 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMV nebst Geschäftsbereich................................................................... 80 269 Zusammen............................................................................................ 95 962 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 500 15 400 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 500 Zu 1.: Veranschlagt sind ressortweite IT-Ausgaben, welche nicht auf die einzelnen Kapitel aufteilbar sind. Die Mittel dienen zur Beschaffung von Hardware für das IPv6-Projekt (Internet Protocol Version 6) und von Software für Kommunikationsprogramme. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 102 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das BMV ist für das gesamte Verkehrswesen der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Bund nach dem Grundgesetz zuständig ist, verantwortlich. Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf das Eisenbahnwesen, den Straßenverkehr, die Binnenschifffahrt, den Seeverkehr, die Luftfahrt, den Straßenbau, die Wasserstraßen und den Wetterdienst. Das Bundesministerium gliedert sich in acht Abteilungen: Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung H Haushalt, Beteiligungen, Abteilung StB Bundesfernstraßen, Abteilung StV Straßenverkehr, Abteilung E Eisenbahnen, Abteilung G Grundsatzangelegenheiten, Abteilung LF Luftfahrt, Abteilung WS Wasserstraßen, Schifffahrt. Das BMV hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1212 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 598 598 - 119 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 598 598 - 119 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 127 398 127 787 -389 129 900 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 46 924 46 445 +479 5 905 44 401 Ausgaben für Investitionen...................................... 18 321 11 456 +6 865 9 219 6 093 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 192 643 185 688 +6 955 15 124 180 394 davon flexibilisiert.................................................... 170 261 163 306 +6 955 15 114 157 997 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 382 22 382 - 10 22 397 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 25 270 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 834 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 834 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 834 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 834 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 834 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 5 328 - 103 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 10 10 - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 500 500 80 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Nebentätigkeiten................................................... 30 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 470 Zusammen............................................................................................ 500 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 8 8 6 Erläuterungen: Einnahmen aus einer Dienstwohnung. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 33 Erläuterungen: Erlös aus dem Verkauf von 2 Dienstkraftwagen (vgl. Tit. 811 01) und von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (12) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 712 01. - 104 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 382 22 382 22 381 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 320 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu................................................. 5 328 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Ausgaben für Investitionen 712 01 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 10 16 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Baumaßnahme Robert-Schuman-Platz (Brandschutz- und Energiesparmaßnahmen)........................................................ 20 034 20 024 - 10 - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (302) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 127 398 127 787 129 900 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 542 24 063 22 020 5 905 - 105 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 216 216 110 271 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 18 105 11 240 5 967 8 938 Zusammen............................................................................................... 170 261 163 306 157 997 15 114 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 680 680 697 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 83 962 84 351 86 010 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 83 962 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 83 962 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 200 1 200 647 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 140 2 140 2 942 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 2 140 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 140 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 935 38 935 39 022 - 106 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 481 481 582 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 045 4 893 3 892 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 294 250 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 060 4 959 6 096 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 390 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 390 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 390 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 390 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 390 T€ 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 572 297 1 128 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 354 1 327 3 019 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 540 529 375 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 3 247 3 182 3 432 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 146 7 149 2 876 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 404 576 184 Erläuterungen: Durchführung von Maßnahmen für Personalentwicklung und -gewinnung. - 107 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 09 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 874 857 768 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z. B. Zertifizierung "berufundfamilie" und Kinderbetreuungskosten)...................................... 300 2. Sonderstelle des Oberprüfungsamtes beim BMV für Prüfungsvergütungen inkl. Reisekostenvergütungen......................................... 250 3. Ideenmanagement.......................................................................... 70 4. Sonstige Personalausgaben (Bekanntmachung in Tageszeitungen, Einstellungsuntersuchungen, Kosten im Rahmen von Vorstellungsgesprächen)...................................................................... 100 5. Sonstige Sachausgaben................................................................. 154 Zusammen............................................................................................ 874 Zu 2.: Den Prüferinnen und Prüfern werden für die Stellung der häuslichen Prüfungsaufgaben und die Beurteilung dieser Prüfungsarbeiten, für die Stellung der Klausuraufgaben und die Beurteilung der Klausurarbeiten sowie für die Abnahme der mündlichen Prüfung Vergütungen gewährt. Die Ausschussleiterinnen und Ausschussleiter der einzelnen Prüfungsgebiete und die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsausschüsse erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen eine Vergütung und für ihre im Zusammenhang mit den Prüfungen erwachsenden Auslagen eine pauschale Aufwandsentschädigung. Außerdem werden allen Beteiligten an den mündlichen Prüfungen die entstehenden Reisekosten erstattet. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 216 216 110 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 100 100 12 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis zu 100 000 €......................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 680 2 033 574 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 208 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 472 Zusammen............................................................................................ 680 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 17 325 9 107 5 381 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 13 830 2. Erweiterung..................................................................................... 1 715 - 108 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 780 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 17 325 - 109 - Bundesministerium 1212 Vorbemerkung Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) wurde als Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gemäß Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 18. Oktober 1952 gegründet. Am 1. Januar 1994 erfolgte die Umwandlung in das Bundesamt für Güterverkehr und zum 1. Januar 2023 die Umbenennung in Bundesamt für Logistik und Mobilität. Die Bundesoberbehörde hat ihren Sitz in Köln und 11 Außenstellen in den Bundesländern. Dem BALM sind Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Verkehrs durch das GüKG und andere Bundesgesetze zugewiesen. Daneben ist das BALM Dienstleister des Bundes in der Umsetzung politischer Zielsetzungen insbesondere aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sowie verantwortlich für die verkehrsträgerübergreifende Koordination in Krisenlagen. Dem BALM obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Überwachung des Güterverkehrs in- und ausländischer Unternehmen, 2. Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStMG), 3. Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen GüKG, BFStrMG und weiterer Rechtsvorschriften, 4. Zuständige Verwaltungsbehörde für den europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) in Deutschland, 5. Bewilligungsbehörde bzw. Projektträger für Förderprogramme im Bereich des Güterkraft-, Personen- und Radverkehrs, für ÖPNVModellprojekte, die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit Betankungsinfrastruktur sowie Betrieb eines Mobilitätsforums Bund, 6. Aufgaben auf dem Gebiet der zivilen Notfallvorsorge im Straßenverkehr und logistische verkehrsträgerübergreifende Koordination in Krisenlagen, 7. Erstellung von Markt- und Geschäftsstatistiken (Unternehmens-, Maut- und Zuwendungsstatistiken), Erarbeitung von Prognosen auf der Grundlage von Verkehrsdaten, 8. Verkehrsträgerübergreifende Marktbeobachtung, 9. Wahrnehmung ausgewählter Verwaltungsaufgaben, die durch Verwaltungsvereinbarung übertragen wurden (z. B. die Ausgabe bilateraler und multilateraler Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Transitverkehr), 10. Registerführung über Unternehmen des Straßengüterverkehrs, 11. Genehmigung und Überwachung der Beförderungsentgelte im Fluglinienverkehr, 12. Erhebung und Verwaltung der Konzessionsabgabe der Autobahnnebenbetriebe, 13. Trägerbehörde des Dienstleistungszentrums Reisestelle der Bundesverkehrsverwaltung. - 110 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Überblick zum Kapitel 1213 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 441 20 830 +611 24 042 Übrige Einnahmen.................................................. 4 3 +1 5 Gesamteinnahmen.................................................. 21 445 20 833 +612 24 047 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 52 565 51 562 +1 003 1 437 54 677 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 189 33 180 -1 991 9 090 21 824 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 25 54 Ausgaben für Investitionen...................................... 8 612 15 985 -7 373 12 037 6 391 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 92 422 100 783 -8 361 22 589 82 946 davon flexibilisiert.................................................... 89 738 98 123 -8 385 22 089 79 065 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 684 2 660 +24 500 3 881 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 47 314 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 12 122 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 987 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 086 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 190 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 415 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 536 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 663 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 796 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 2 935 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 082 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 236 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 398 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 568 - 111 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 125 125 130 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aus der Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen Bahnhof im erlaubnis-/lizenzpflichtigen Güterkraftverkehr gem. Ziff. 1.5 der Anlage zu § 1 Abs.1 GükKostV / Gebührenverzeichnis...................................................................... - 2. Gebühren aus der/dem Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung/ Ablehnung/Widerruf von CEMT-Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. Ziff. 2, 7 und 8 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV/Gebührenverzeichnis.................... 48 3. Gebühren aus der Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung von CEMT-Umzugsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. Ziff. 3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Gük- KostV/Gebührenverzeichnis............................................................ 4 4. Gebühren aus der Erteilung von bilateralen Fahrt- und Zeitgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. Ziff. 4 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV/ Gebührenverzeichnis........................................................................................... 70 5. Gebühren aus der Erteilung von Genehmigungen für grenzüberschreitende Geldtransporte gem. Ziff. 6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV/Gebührenverzeichnis..................................................... 1 6. Gebühren für die Ausgabe von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz gemäß lfd. Nr. II 7 der Anlage zu § 1 PBefGkostV/Gebührenverzeichnis.......... 2 7. Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gem. § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i. V. m. IFGGebV /Gebühren- und Auslagenverzeichnis........................................................................................... - 8. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 125 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 20 500 20 482 22 751 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verwarnungsgelder......................................................................... 1 900 2. Geldbußen....................................................................................... 18 589 3. Zwangsgelder.................................................................................. - 4. Auslagen......................................................................................... 11 Zusammen............................................................................................ 20 500 Verwarnungsgelder und Geldbußen gemäß §§ 19 ff. GüKG, § 10 BFStrMG, § 9 Abs. 2 FPersG, § 10 Abs. 5 GefahrgutG, Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes zum CSC, §§ 23, 15 BStatG, § 14 AbfVerbrG sowie Zwangsgelder nach § 11 VwVG und Auslagen nach § 107 Abs. 5 OwiG. 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 800 205 1 057 - 112 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 16 18 104 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Logistik und Mobilität an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Logistik und Mobilität an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Übrige Einnahmen 281 02 -719 Erstattung von Kosten und Auslagen im Bußgeldverfahren 4 3 5 Erläuterungen: Erstattung von Auslagen, die dem Bundesamt als Ermittlungsbehörde bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entstehen. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (645) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (407) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. - 113 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 184 2 160 1 856 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 37 084 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 892 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 987 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 086 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 190 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 415 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 536 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 663 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 796 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 2 935 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 082 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 236 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 398 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 3 568 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 04 -719 Koordination der Flüchtlingsverteilung BALM - - 500 1 949 532 05 -719 Ausstattung und Schulung für die Eigensicherung 500 500 76 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (15) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 52 565 51 562 54 677 1 437 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 28 505 30 520 17 943 8 590 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 54 25 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 400 400 95 1 041 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 8 212 15 585 6 296 10 996 - 114 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 89 738 98 123 79 065 22 089 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 354 12 354 12 506 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 259 3 259 5 436 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 36 874 35 871 36 701 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 78 78 34 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 068 5 004 4 451 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 143 3 056 1 920 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 810 1 770 1 266 518 01 -719 F Mieten und Pachten 3 420 3 525 2 406 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 414 414 301 527 01 -719 F Dienstreisen 1 173 1 173 1 172 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 181 10 588 4 810 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125 125 155 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 960 1 800 1 276 - 115 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 211 3 065 186 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten..................................................................... 3 2. Entschädigungs- und Ersatzleistungen........................................ 50 3. Auskünfte aus den Handelsregistern............................................ 32 4. Kosten des Zahlungsverkehrs (Bankgebühren)........................... 30 5. Kosten der Arbeitnehmerüberlassungsverträge........................... 100 6. Kosten für Stellenanzeigen und sonstige Bewerbungskosten...... 50 7. Reisekosten im Zusammenhang mit Bewerbungen..................... 13 8. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................ 61 9. Administrative Bearbeitung von temporären Förderprogrammen. 628 10. Sonstiges...................................................................................... 1 244 Zusammen............................................................................................ 2 211 632 09 -820 F Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs 6 6 6 Erläuterungen: Beitrag zu den Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens. 687 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 48 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Vertrag vom 5. April 2001 dem EuroControl-Route-Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (ECR- EVTZ) beigetreten. Der ECR-EVTZ beinhaltet die internationale Zusammenarbeit auf Kontrollebene. Sie unterstützt den Informationsaustausch, koordiniert die Kontrollaktivitäten und wirkt beim Austausch von Kontrollpersonal mit. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 400 400 95 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 1 732 8 424 2 814 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 10 230 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung Pkw, bis 150 kW (Büro-Kfz für den Straßenkontrolldienst (SKD))... 1 397 Pkw, bis 150 kW (Büro-Kfz SKD).................................................... 310 2. Ersatzbeschaffung PKW, bis 160 kW (Büro-Kfz SKD)................................................... 65 3. abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. §7 Abs. 6 HG.................................................. -40 Zusammen............................................................................................ 1 732 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 372 372 1 408 - 116 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 984 6 665 1 436 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 515 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 469 Zusammen............................................................................................ 5 984 812 03 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Kontrollzwecke 124 124 638 - 117 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) ist ein technisch-wissenschaftliches Institut mit Sitz in Bergisch Gladbach, das dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zugeordnet ist. Die BASt wurde im März 1951 durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr errichtet. Aufgabe ist, dem BMV und anderen Nutzern zu verkehrspolitischen Fragestellungen wissenschaftlich gesicherte Entscheidungshilfen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Ziele der Forschungsaufgaben und der Entwicklungsarbeit sind: 1. Verbesserung der Effizienz des Baus und der Erhaltung von Straßen, Brücken und Ingenieurbauwerken, 2. Verbesserung der Effizienz der Straßennutzung, 3. Reduktion der straßenverkehrs- und straßenbaubedingten Umweltbelastung, 4. Reduktion von Energieverbrauch und Emissionen durch Kraftfahrzeuge, Einsatz neuer Energieträger sowie alternativer Antriebskonzepte, 5. Prüfung von Baustoffen, Bauteilen und Gegenständen der Straßenausrüstung sowie an der Verbesserung der Prüfgeräte und Prüfverfahren im Straßenwesen, 6. Überprüfung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf ihre Effizienz. Überblick zum Kapitel 1214 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 935 4 845 +90 11 487 Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 163 Gesamteinnahmen.................................................. 5 035 4 945 +90 11 650 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 29 038 28 654 +384 28 656 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 933 17 494 +439 23 279 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 300 4 300 - 5 980 1 288 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 084 2 970 +114 6 605 2 914 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 54 355 53 418 +937 12 585 56 137 davon flexibilisiert.................................................... 41 709 40 743 +966 1 086 40 964 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 646 12 675 -29 11 499 15 173 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 188 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 776 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 004 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 408 - 118 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 335 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 4 385 4 295 11 141 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und Einnahmen der EU für Forschungsaufträgezweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 790 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. 500 3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 95 Zusammen............................................................................................ 4 385 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 6 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 37 37 5 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben aus dem Inland 100 100 163 Haushaltsvermerk: Abzuführende Beträge dürfen, auch wenn sie in früheren Haushaltsjahren vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 074) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (329) - 119 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 056 4 085 4 027 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -719 Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen 1 300 1 300 702 Erläuterungen: Mit den Zuschüssen soll eine effektive Nachwuchsförderung zur akademischen Nachwuchsförderung im gesamten Straßen- und Verkehrswesen initiiert werden, um die Nachwuchssicherung und -gewinnung im Ingenieurbereich zukunftsfähig aufzustellen. 686 01 -719 Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 3 000 5 980 586 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Mit den Zuschüssen sollen themenspezifische Ideen- und Projektwettbewerbe für das System Straße durchgeführt werden. Dieses Innovationsprogramm ergänzt die kurzfristige detaillierte Ressortforschung. Ziel ist es, die Innovation zur Anwendung bzw. Marktreife zu bringen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (29) - 120 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 290) (4 290) (5 519) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99 Erläuterungen: Es handelt sich um Untersuchungen, Versuche usw., die im Auftrag und für Rechnung öffentlicher und privater Interessenten durchgeführt werden. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 550 1 550 1 463 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 353 1 353 1 256 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 11 -719 Dienstreisen 90 90 125 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 252 1 252 6 646 811 11 -719 Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 5 519 368 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 130 25 746 25 937 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 535 12 067 12 481 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 140 168 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 894 2 780 2 406 918 Zusammen............................................................................................... 41 709 40 743 40 964 1 086 - 121 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 999 10 999 10 782 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 400 3 400 3 742 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 706 11 322 11 376 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 37 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 182 596 1 216 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 160 184 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 969 1 969 2 333 518 01 -719 F Mieten und Pachten 409 409 358 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 402 402 375 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 140 140 202 527 01 -719 F Dienstreisen 350 350 339 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 235 235 315 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 469 1 469 1 485 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen.............................................................................................. 500 2. Unterhaltung und Betrieb des Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der BASt (duraBASt)....................................... 669 3. Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung von Messeinrichtungen.................................................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 1 469 - 122 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 020 2 020 2 110 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 616 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 404 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 404 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 808 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Straßenverkehrszählungen an Bundesfernstraßen......................... 220 2. Vertiefte Erhebungen von Unfällen und deren Ursachen................ 1 800 3. Sonstige Aufträge............................................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 020 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 157 157 423 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 87 Zusammen............................................................................................ 157 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 042 4 160 3 141 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 140 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 40 40 85 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw mit alternativem Antrieb............................................................. - 1 Transporter mit alternativem Antrieb.................................................. 50 - 123 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -10 Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 354 2 240 723 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 822 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 534 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 170 3. Sonstiges......................................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 1 354 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Beschaffung einer zusätzlichen Rundlaufprüfanlage............... 2 800 - 1 000 778 400 622 2. Ersatzbeschaffung SKM-Messfahrzeug.............................. 950 - - - 350 600 3. Beschaffung eines Messfahrzeugs für ZEB-Radwege....... 500 - - - 250 250 Zusammen.................................................................................... 4 250 - 1 000 778 1 000 1 472 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 500 500 1 598 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 150 2. Erweiterung..................................................................................... 120 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 230 Zusammen............................................................................................ 500 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 124 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Vorbemerkung Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg und einer Außenstelle in Dresden ist durch Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (KBAG) in der jeweils gültigen Fassung als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet worden. Wesentliche Aufgaben sind die Führung 1. des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) über die Fahrzeuge, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde, 2. des Fahreignungsregisters (FAER), in dem negative Entscheidungen zur Fahrerlaubnis sowie Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ihre Ahndung erfasst werden, 3. des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER) in dem nach dem 1. Januar 1999 erworbene oder umgetauschte Fahrerlaubnisse erfasst werden, 4. des Fahrtenschreiberkartenregisters (FKR) über die zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten, 5. des Berufskraftfahrer-Qualifikationsregisters (BQR) über die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen im Rahmen der Grundqualifikation und Abschlüsse zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Darüber hinaus ist das KBA zuständig für die 1. Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Statistiken auf Grundlage der o. g. Register sowie von Fahrzeugmängeln und Fahrzeugtransporten, 2. Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und -teilen, 3. Markt- und Feldüberwachung von typgenehmigten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Überblick zum Kapitel 1215 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 142 532 132 432 +10 100 128 293 Übrige Einnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 4 179 Gesamteinnahmen.................................................. 145 332 135 232 +10 100 132 472 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 62 383 60 942 +1 441 68 047 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 48 546 39 268 +9 278 7 163 36 212 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 60 60 - 66 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 627 5 827 -2 200 7 868 2 403 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 114 616 106 097 +8 519 15 031 106 728 davon flexibilisiert.................................................... 92 226 83 707 +8 519 15 031 87 320 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 390 22 390 - 19 408 - 125 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 134 768 124 668 120 126 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 538 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Zuteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil II und Aufstellung der Erfassungsunterlagen......................... 54 362 2. Gebühren für die Aufstellung oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) ................. - 2.1 bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung oder der Kurzzeitkennzeichen....................................... 23 260 2.2 bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel und in anderen Fällen................................................................... 12 120 3. Gebühren für die Aufbietung von Zulassungsbescheinigungen Teil II.............................................................................................. 800 4. Gebühren für die Auskunft über ein Fahrzeug oder einen Anhänger und Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen sowie schriftliche Auskünfte über den Verbleib eines Fahrzeugs. 5 650 5.1 Gebühren für die Erteilung der Typengenehmigung für Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Fahrzeugsysteme..................................... 6 500 5.2 Gebühren für die Konformitätsprüfung aufgrund der durch das KBA erteilten Typengenehmigungen............................................ 130 5.3 Gebühren und Auslagen für die Anerkennung/Benennung von Technischen Diensten, Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen sowie für die Systembewertungen von Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementsystemen............................................ 606 6. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen........................................................... 500 7. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrerlaubnisse auf Probe................................................................................. 1 800 8. Gebühren für Auskünfte aus dem Fahreignungsregister in Fahrerlaubnisangelegenheiten........................................................... 9 100 9. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister.................................................................... 2 000 10. Gebühren für digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen für EG-Kontrollgeräte.................................................. 1 080 11. Entgelte für die Ausgabe und die Zertifizierung von Kontrollgerätkarten........................................................................................ 7 130 12. Gebühren für In-service-conformity-Prüfungen............................ 1 560 13. Gebühren für Mitteilungen zur Erfassung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister..................................................................... 2 160 14. Informationsschreiben an einem Halter nach § 63d StVG............ 2 310 15. Gebühren für die Nutzung der Großkundenschnittstelle.............. 3 700 16. Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 134 768 - 126 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 111 01 Es handelt sich bei den Nrn. 1 - 10 sowie Nrn. 12 - 15 um Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 422), erhoben werden und dem Kraftfahrt-Bundesamt zustehen. Bei der Nummer 11 handelt es sich um Entgelte für Dienstleistungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt für die Bundesländer erbringt. 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 610 610 132 119 19 -719 Vermischte Einnahmen 6 966 6 966 7 361 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 6 966 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 966 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 170 170 674 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 - Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Personal- und Reisekosten 2 800 2 800 4 179 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 12 geleistet werden............................ 2 646 2. Rückerstattung gemäß § 20 StVZO und § 9 der Fahrzeugteileverordnung (Nachprüfungsverfahren vgl. Ausgaben Tit. 532 03)......... 26 3. Erstattung von Kosten für die Koordinierung des Erfahrungsaustausches im technischen Prüf- und Überwachungswesen.............. 128 Zusammen............................................................................................ 2 800 - 127 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (61) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (457) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 446 4 446 4 142 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 536 01 -719 Kosten für Veröffentlichungen der Verlustanzeigen im Verkehrsblatt 300 300 287 Erläuterungen: Vgl. Erläuterungen zu Tit. 111 01, Nr. 3. 538 01 -719 Beschaffung der Dokumenten-Vordrucke für die Zulassungsbescheinigungen Teil II 9 140 9 140 7 094 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Einnahmen aus der Erstattung von Druckkosten bei Rückgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II fließen den Ausgaben zu. 538 02 -719 Beschaffung der Kartenrohlinge für die Personalisierung von Kontrollgerätkarten 1 538 1 538 463 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (21) - 128 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (6 966) (6 966) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 19 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 76 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 500 2 500 2 708 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben - - - 518 11 -719 Mieten und Pachten 20 20 - 527 11 -719 Dienstreisen 6 6 - 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 300 4 300 4 638 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 - 812 12 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 20 20 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 59 783 58 342 65 263 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 28 796 19 518 19 588 7 163 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 60 60 66 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 17 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 387 5 587 2 386 7 868 Zusammen............................................................................................... 92 226 83 707 87 320 15 031 - 129 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 011 9 011 13 956 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 78 78 - 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 744 2 744 5 904 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 2 744 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 744 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 47 874 46 433 45 387 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 76 76 16 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 493 7 250 6 585 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 806 2 806 3 000 518 01 -719 F Mieten und Pachten 489 578 1 124 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 332 332 143 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 600 600 602 527 01 -719 F Dienstreisen 200 200 275 - 130 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 059 1 735 3 001 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 088 2 088 3 251 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Testfahrzeugen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde mit der Durchführung von eigenständigen Untersuchungen im Rahmen der Konformität der Produktion von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen mit den gesetzlichen Vorgaben beauftragt. Hierzu ist die Unterhaltung von eigenen Werkstätten und Prüfeinrichtungen erforderlich. Bei diesem Titel werden Mittel für den Betrieb und die Unterhaltung der Werkstätten und Prüfeinrichtungen einschließlich der Beschaffung bzw. Anmietung und Herrichtung von Versuchsfahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Einrichtungen und Geräte veranschlagt. 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 12 612 3 812 1 421 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben nach dem ProduktsicherheitsG....................................... 30 2. Nachprüfungen gem. § 9 FahrzeugteileVO..................................... 109 3. Konformitätsprüfungen.................................................................... 285 4. Prüfung von Fahrzeug-Emissionen................................................. 659 5. In-service-conformity-Prüfungen..................................................... 1 560 6. Begutachtung von TD in Joint-Audit-Teams.................................... 39 7. Prüfungen autonomes Fahren mit dem BSI.................................... 80 8. Kosten für den Betrieb der Großkundenschnittstelle....................... 1 050 9. Kosten für den Betrieb des Digitalen Fahrzeugscheins.................. 8 800 Zusammen............................................................................................ 12 612 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 117 117 186 687 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 60 60 66 Erläuterungen: Das European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS) ermöglicht den Datenaustausch zwischen den zentralen Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterbehörden der teilnehmenden Staaten im automatisierten Abrufverfahren (online), um die aus dem jeweiligen Partnerstaat stammenden Fahrzeuge im Zulassungsverfahren zu identifizieren und festzustellen, ob ggf. Gründe gegen eine beantragte Zulassung vorliegen. Darüber hinaus ermöglicht das Verfahren die Prüfung, ob eine Person, die die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragt, ggf. bereits im Besitz der Fahrerlaubnis in einem der Partnerstaaten ist. Insoweit dient EUCARIS als Hilfsmittel, der Forderung der zweiten EG-Führerscheinrichtlinie, nämlich dass jeder EU-Bürger im Besitz nur einer Fahrerlaubnis sein darf, Rechnung tragen zu können. - 131 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 17 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 325 325 216 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 062 5 262 2 170 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 481 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 581 Zusammen............................................................................................ 3 062 - 132 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Vorbemerkung Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist durch das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG) vom 27.12.1993 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) mit Hauptsitz Bonn errichtet worden. Ihm sind u. a. folgende staatliche Aufgaben übertragen: 1. Wahrnehmung der Zuständigkeiten als Dienstherr für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie Betreuung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, 2. Verwaltung und Verwertung der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften, 3. Weiterführung der gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen sowie der Selbsthilfeeinrichtungen der ehemaligen Bundeseisenbahnen (u. a. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamtinnen und Bundesbahnbeamten). Das BEV stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf (§ 16 Absatz 2 BEZNG). Nicht durch eigene Einnahmen gedeckte Aufwendungen werden aus dem Bundeshaushalt getragen (§ 16 Absatz 1 BEZNG) und in diesem Kapitel veranschlagt. Überblick zum Kapitel 1216 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 975 270 5 872 510 +102 760 5 703 192 Gesamtausgaben.................................................... 5 975 270 5 872 510 +102 760 5 703 192 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 975 270 5 872 510 +102 760 5 703 192 - 133 - Bundeseisenbahnvermögen 1216 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Bundeseisenbahnvermögen an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dient und dazu Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu geschaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden. Das Bundeseisenbahnvermögen bietet solche Grundstücke zuerst den Erwerbsberechtigten an (Erstzugriff). Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Eine vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte ist bei Fortbestand und Weitergabe der gewährten Verbilligung zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/ Gebietskörperschaft des Dritten zur Schaffung oder Zuführung von Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus bedient. Die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) nach Haushaltsvermerk Nr. 60.3 des Epl. 60 Kap. 6004 Tit. 121 01 in ihrer jeweils gültigen Fassung gilt insoweit sinngemäß. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -813 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens 5 632 610 5 522 800 5 384 391 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 02 und 634 05. Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1216. Nach § 16 BEZNG werden die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des BEV aus dem Bundeshaushalt getragen. 634 02 -813 Risikoausgleichsleistungen an die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) 56 940 54 520 33 500 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 01 und 634 05. Erläuterungen: Gemäß § 14 Abs. 4 BEZNG gehen Tarifausgaben der KVB, die nicht durch beihilfeentsprechenden Zuschuss des Bundes und Beiträge der Mitglieder gedeckt werden, zu Lasten des Bundes (Risikoausgleichsleistungen). Künftige Erhöhungen des Beitragssatzes infolge von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dürfen für Mitglieder mit mitversicherten Angehörigen die Hälfte, für Mitglieder ohne mitversicherte Angehörige zwei Drittel des Beitragssatzes - 134 - 1216 Bundeseisenbahnvermögen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 634 02 der Rentnerinnen und Rentner der Bahnbetriebskrankenkasse nicht überschreiten (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 BEZNG). 634 04 -813 Erstattungen des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG) 1 420 1 750 1 831 634 05 -813 Zuschuss für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) für Rentenleistungen (Renten-Zusatzversicherung) an ehemalige Mitarbeiter/innen der ehem. Deutschen Bundesbahn 284 300 293 440 283 470 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 01 und 634 02. Erläuterungen: Gem. § 15 Abs. 1 und 6 BEZNG wird die Renten-Zusatzversicherung von der KBS durchgeführt. Die Renten-Zusatzversicherung ist eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des BEV einschließlich der in die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren Deutschen Bundesbahn. Gem. BEZNG hatte die DB AG die Möglichkeit, sich an der Renten- Zusatzversicherung zu beteiligen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Damit ist die Renten-Zusatzversicherung im Bestand geschlossen. Die zur Finanzierung der Ausgaben der Renten-Zusatzversicherung erforderlichen Mittel, die wegen des geschlossenen Bestandes nicht durch Umlagezahlungen des BEV (einschließlich Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) abgedeckt sind, werden der KBS als Bundeszuschuss zur Verfügung gestellt. - 135 - Bundeseisenbahnvermögen 1216 Anlage zu Kapitel 1216 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 634 01 Bundeseisenbahnvermögen (vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung nach § 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Einnahmen............................................................................................................................ 627 840 703 160 754 290 1.1 Einnahmen - Verwaltungsbereich....................................................................................... 77 270 80 490 87 498 1.1.1 Gewinne aus Beteiligungen (2).............................................................................................. 90 90 92 1.1.2 Einnahmen aus Mieten und Pachten (3)................................................................................ 15 550 12 850 16 373 1.1.3 Verkauf von Immobilien und sonstigen Sachanlagen (4)....................................................... - 600 345 1.1.4 Zinseinnahmen (5).................................................................................................................. 40 40 60 1.1.5 Kapitalrückfl. aus Darlehen an Wohnungsunternehmen, Fam. Heimdarlehen u. a. (6)......... 30 30 58 1.1.6 Erstattung von Personalverwaltungskosten von DB AG (7)................................................... 4 470 5 080 5 282 1.1.7 Versorgungszuschläge, Erstattung von Dienst- und Versorgungsbezügen und dgl. (10)...... 43 730 47 260 48 603 1.1.8 Erstattungen von Personal- und Sachkosten nach der KRS (9)............................................ 12 300 13 420 14 456 1.1.9 Einnahmen aus Fahrvergünstigungen (10 a)......................................................................... 710 740 737 1.1.10 Sonstige Einnahmen (11)....................................................................................................... 350 380 1 492 1.2 Einnahmen - abgeleiteter Bereich....................................................................................... 550 570 622 670 666 792 1.2.1 Erstattung von Personalkosten aus DÜV (74)........................................................................ 5 050 6 530 6 752 1.2.2 Erstattung Pers.- und Sachkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von DB AG (71)......................................................................................................................................... 520 240 590 730 633 296 1.2.3 Erstattung von Aufwendungen für KBS Renten-Zusatzversicherung von DB AG (72).......... 24 820 24 910 26 340 1.2.4 Erstattung von Personalkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von Bahn-BKK (73)......................................................................................................................................... 460 500 404 2. Ausgaben.............................................................................................................................. 6 603 110 6 575 670 6 465 495 2.1 Personalausgaben BEV....................................................................................................... 5 404 100 5 307 490 5 210 298 2.1.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (22)........................................................................... 53 420 54 540 46 946 2.1.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte (23).................................. 7 920 7 260 6 807 2.1.3 Vergütungen der Angestellten (24)......................................................................................... 27 940 24 430 19 813 2.1.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte (25)........................................................ 20 30 26 2.1.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter (26)............................................................................. 1 820 1 830 1 706 2.1.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter (27)................................ 10 10 6 2.1.7 Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten/ Hinterbliebenen (30).................................................................................................................................. 3 539 310 3 561 130 3 550 476 2.1.8 Beihilfen, Fürsorgeleistungen und dgl. für Versorgungsempfänger (31)................................ 1 591 760 1 461 470 1 407 726 2.1.9 Personalbezogene Sachausgaben (28)................................................................................. 310 300 187 2.1.10 Versorgungsrücklage Beamtinnen und Beamte gem. Versorgungsrücklagegesetz (32)....... 181 590 196 490 176 605 2.2 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 44 120 38 440 27 838 2.2.1 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften (34)..................................................................... 990 990 617 2.2.2 Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen (35).......................................... 860 820 698 2.2.3 Haltung von Kraftfahrzeugen (36).......................................................................................... 60 60 30 2.2.4 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (38).............................................. 6 860 6 800 7 143 2.2.5 Ausgaben für Mieten und Pachten (39).................................................................................. 4 940 4 830 4 486 2.2.6 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (40).................................................. 9 320 4 030 401 2.2.7 Sachverständige, Gerichts- und Anwaltskosten (41)............................................................. 1 100 1 000 419 2.2.8 Reisekosten (42).................................................................................................................... 940 940 711 2.2.9 Aufwendungen für die Verwertung von Immobilien (43)......................................................... 5 960 6 610 3 824 2.2.10 Sonstige Ausgaben (44)......................................................................................................... 5 300 4 650 4 624 2.2.11 Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik (45)............................................... 7 790 7 710 4 885 2.3 Ausgaben BEV-Verwaltungsbereich................................................................................... 173 230 176 250 130 850 2.3.1 Erstattung der Fahrvergünstigungen an DB AG (43 a).......................................................... 11 960 12 300 9 760 2.3.2 Risikoausgleichsleistung KVB (50)......................................................................................... 56 940 54 520 33 500 2.3.3 Erstattung für Geschäftsbesorgung (51)................................................................................ 3 450 3 300 2 464 2.3.4 Baumaßnahmen (54).............................................................................................................. 3 100 6 560 2 293 2.3.5 Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Sachen (55).................................................... 310 970 599 2.3.6 Darlehen und Zuschüsse an Wohnungs./BauGen., FamHeimDarlehen u. a. (56)................. 50 50 - - 136 - 1216 Anlage 1 Wirtschaftspläne Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 2.3.7 Erstattung an Sozialversicherungs- und Versorgungsträger (49)........................................... 96 160 97 340 81 054 2.3.8 Zuschuss zu den Geschäftskosten der Stiftung BSW (52).................................................... 1 260 1 210 1 180 2.4 Personalausgaben abgeleiteter Bereich............................................................................ 390 910 404 830 400 967 2.4.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten DÜV (101)................................................................ 880 1 070 1 990 2.4.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte DÜV (102)........................ 150 280 286 2.4.3 Vergütungen der Angestellten DÜV (103).............................................................................. 1 160 1 280 1 487 2.4.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte DÜV (104)............................................. 10 20 20 2.4.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (105).................................................................. 8 380 9 500 10 477 2.4.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (106)..................... 20 20 8 2.4.7 Personalbezogene Sachausgaben DÜV (107)...................................................................... 270 300 276 2.4.8 Umlagen, Zuwendungen und Altrenten BVA Abt. B (einschl. Steuern) (112)......................... 75 500 77 330 80 370 2.4.9 Umlagen und Erstattungen von Altrenten an UVB (113)........................................................ 18 820 19 840 20 752 2.4.10 Erstattungen an DB AG nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG (114)............................................... 1 420 1 750 1 831 2.4.11 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (116)................... 284 300 293 440 283 470 2.5 Personalausgaben für der DB AG zugewiesene Beamtinnen und Beamte.................... 590 320 648 240 695 147 2.5.1 Bezüge der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (91)................................. 483 790 543 640 596 593 2.5.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für die zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (92).............................................................................................................................. 78 990 80 810 80 263 2.5.3 Ausbildung der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (93)........................... - - - 2.5.4 Personalbezogene Sachausgaben für zugewiesene Beamtinnen und Beamte (96)............. 27 540 23 790 18 291 2.5.5 Förderung anderweitiger Verwendung (Art. 9 § 2 ENeuOG) (111)......................................... - - - 2.6 Personalausgaben für der BAHN-BKK zugewiesene Beamtinnen und Beamte............ 430 420 395 2.6.1 Bezüge der zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (94).......................... 380 380 342 2.6.2 Beihilfen, Unterstützung und dgl. für die zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (95).......................................................................................................................... 50 40 53 3. Unterdeckung (1. Einnahmen minus 2. Ausgaben)........................................................... -5 975 270 -5 872 510 -5 711 205 4. Bundesleistungen................................................................................................................ 5 975 270 5 872 510 5 703 192 4.1 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des BEV (16)......................................................... 5 632 610 5 522 800 5 384 391 4.2 Risikoausgleichsleistungen für die KVB (15).......................................................................... 56 940 54 520 33 500 4.3 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (78).................... 284 300 293 440 283 470 4.4 Erstattung des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG (76)................................................. 1 420 1 750 1 831 Zu Spalte 1: Zahlen in Klammern geben nachrichtlich die entsprechende Position des Wirtschaftsplans an. Zu Spalte 4, lfd. Nrn. 3 und 4: Die Differenz steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem vom BEV in 2024 tatsächlich benötigten Verwaltungskostenzuschuss des Bundes. Sie ist ein rechnerisches Ergebnis und hauptsächlich auf die zeitlich unterschiedliche Zuordnung eines Zahlungsvorgangs und seiner buchmäßigen Erfassung zurückzuführen. - 137 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1216 Vorbemerkung Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde durch das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27.12.1993 als Bundesoberbehörde errichtet und hat seinen Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen in den Ländern. Dem EBA obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen einschließlich Freistellung von Bahnbetriebszwecken und Streckenstilllegungen von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, 2. Eisenbahnaufsicht einschließlich der technischen Aufsicht für Eisenbahnbetriebsanlagen und Eisenbahnfahrzeuge, Vegetationskontrolle, Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, Erteilung und Widerruf von Betriebsgenehmigungen und Anerkennung von Prüfsachverständigen, 3. Bewilligungsbehörde für Zuwendungen des Bundes für Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen oder von Förderrichtlinien (u. a. Bundesschienenwegeausbaugesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß §§ 9 und 10 Bundesschienenwegeausbaugesetz, 4. nationale Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte im Eisenbahn-, Schiffs- und Busverkehr, 5. Zulassung von Schienenfahrzeugen und -infrastruktur, 6. Umsetzung der Verordnung über die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung sowie Durchsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes, 7. Wahrnehmung von Aufgaben nach der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, 8. Aktive Kapazitätsüberwachung des Schienennetzes, 9. Immissionsschutz- und Umweltaufsicht, u. a. Genehmigungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Auf Antrag eines Landes nimmt das EBA die Landeseisenbahnaufsicht nach dessen Weisung und auf dessen Rechnung wahr. Beim EBA angesiedelt sind die eigenständige Organisationseinheit Eisenbahn-Cert (EBC), die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) sowie das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF). Die EBC ist zuständig für die Prüfung der Voraussetzungen zur Aufstellung der Zertifikate, die die Einhaltung der technischen Spezifikationen für die europaweite Interoperabilität für den Eisenbahnverkehr bestätigen. Die BEU wurde durch das Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung als selbstständige Bundesoberbehörde mit Wirkung vom 14. Juli 2017 errichtet und erfüllt Aufgaben nach § 7 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz. Das DZSF soll eine lösungs- und praxisorientierte Forschung und dauerhaft neutrale Beratung der Bundesregierung sicherstellen und Transferwissen zum Sektor herstellen. Es wird die Auftragsforschungs- und Forschungsförderungsaktivitäten des BMV ausbauen sowie in Kooperationen mit der Wissenschaft und dem Sektor eigene Forschung betreiben. Überblick zum Kapitel 1217 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 54 115 44 112 +10 003 62 019 Übrige Einnahmen.................................................. 6 000 6 000 - 6 353 Gesamteinnahmen.................................................. 60 115 50 112 +10 003 68 372 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 99 577 99 980 -403 36 101 702 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 58 967 57 672 +1 295 24 717 45 144 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 45 45 - 17 Ausgaben für Investitionen...................................... 11 046 10 996 +50 4 106 2 819 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 169 635 168 693 +942 28 859 149 682 davon flexibilisiert.................................................... 156 433 155 693 +740 28 859 136 542 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 202 13 000 +202 13 140 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 21 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 9 000 - 138 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 50 000 40 000 57 011 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 19. 2. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 47 500 2. Eisenbahn-Cert............................................................................... 2 500 Zusammen............................................................................................ 50 000 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 300 300 556 Erläuterungen: Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) können mit Geldbußen geahndet werden. Verwaltungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 300 300 254 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 500 3 500 3 624 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 15 12 574 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 6 000 6 000 6 353 Erläuterungen: Erstattung der Kosten für die Landeseisenbahnaufsicht durch die Länder. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (327) - 139 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 202 13 000 13 140 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 12 432 2. Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert, Tgr. 01............ 208 3. Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung,Tgr. 02.................. 211 4. Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung, Tgr. 03......... 351 Zusammen............................................................................................ 13 202 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (57) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 99 577 99 980 101 702 36 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 45 765 44 672 32 004 24 717 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 45 45 17 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 540 597 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 506 10 399 2 819 4 106 Zusammen............................................................................................... 156 433 155 693 136 542 28 859 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 63 717 63 828 61 552 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 629 672 642 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 000 3 000 2 422 - 140 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 022 23 144 26 415 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 391 391 301 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 399 5 513 4 032 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 350 343 260 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 000 3 447 3 462 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 44 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 1 550 1 550 874 527 01 -719 F Dienstreisen 1 700 1 700 1 505 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 037 8 172 3 373 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 345 1 345 1 307 684 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 20 20 17 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 540 597 - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 40 164 487 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung Bürofahrzeuge...................................................................................... 20 Pkw....................................................................................................... 20 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 27 - 141 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 635 3 135 1 890 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 835 Zusammen............................................................................................ 3 635 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) (1 397) (1 397) (27) 422 11 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 948 948 745 427 19 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 428 11 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 224 224 244 453 11 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 - 527 11 -719 F Dienstreisen 120 120 112 539 19 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 159 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) (2 371) (2 620) (17) 422 21 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 931 2 154 1 719 422 23 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - 26 - 427 29 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 26 26 - - 142 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 21 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 198 198 668 453 21 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 6 539 29 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 156 156 153 811 21 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 50 50 - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) (35 040) (33 527) (13 449) 422 31 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 000 3 000 3 716 427 39 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 464 1 464 1 320 428 31 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 896 453 31 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 12 - 511 31 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 50 - 517 31 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 65 65 - 525 31 -719 F Aus- und Fortbildung 60 60 46 527 31 -719 F Dienstreisen 120 120 145 532 31 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 200 200 - 532 32 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 100 100 - 539 39 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 488 214 132 - 143 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 31 -719 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 22 725 21 217 16 400 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 22 725 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 22 725 684 39 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 25 25 - 812 31 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 731 2 000 415 Erläuterungen: Die Mittel dienen den Investitionen in die Forschungsinfrastruktur des DZSF insbesondere für das Offene Digitale Testfeld „Halle-Cottbus-Niesky“ und das Lärm- Lab21: 1. Beschaffung von Messfahrzeugen, 2. Beschaffung von Testinfrastruktur, inklusive separater Testgleise, 3. Beschaffung von Messstationen, Messeinrichtungen. 812 32 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 000 2 000 - 891 31 -719 F Investitionszuschüsse zur Errichtung einer Erprobungs- Schallschutzwand im LärmLab des Offenen Digitalen Testfeldes 3 000 3 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 878 1 056 - 144 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 12 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 422 22 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 422 32 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 145 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Vorbemerkung Nach Artikel 89 des Grundgesetzes verwaltet der Bund die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden und nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt und der Seeschifffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen wurden. Hierfür zuständig ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Sie ist im Bereich des Wasserbaus außerdem mit der Durchführung von Bauaufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung und für Maßnahmen der zivilen Verteidigung nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz beauftragt. Die WSV gliedert sich in vier Bundesoberbehörden, eine Mittelbehörde mit nachgeordnetem Bereich und das Havariekommando. In diesem Kapitel veranschlagt sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Mittelbehörde mit den ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern und Wasserstraßen-Neubauämtern, das Havariekommando sowie die beiden Bundesoberbehörden Bundesanstalt für Wasserbau und Bundesanstalt für Gewässerkunde. Die zwei weiteren Bundesoberbehörden Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung sind im Kapitel 1219 veranschlagt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn hat noch sieben weitere Standorte und wurde im Zuge der WSV-Reform zum 1. Mai 2013 durch Erlass errichtet. Sie ist Aufsichtsbehörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die hoheitliche Aufgaben und Unterhaltungsaufgaben wahrnehmen, sowie der Wasserstraßen- Neubauämter, die für größere Ersatz- und Neubauvorhaben zuständig sind. Das Havariekommando (HK) mit Sitz in Cuxhaven wurde zum 1. Januar 2003 als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer zur Gewährleistung eines gemeinsamen Unfallmanagements auf Nord- und Ostsee und zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen infolge von Unfällen eingerichtet. Das Havariekommando ist bundesseitig eine unmittelbar dem BMV nachgeordnete Behörde und stellt bei komplexen Schadenslagen auf See eine einheitliche Leitung des Einsatzes sicher. Die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Hamburg wurde durch Erlass vom 7. Dezember 1948 errichtet. Sie ist das zentrale wissenschaftlich eigenständige Institut des Bundes für die wissenschaftlichtechnische Versuchs- und Forschungsarbeit und die praxisbezogene Beratung der WSV in den Fachgebieten Bautechnik, Geotechnik und Wasserbau. Darüber hinaus übernimmt die BAW die Planung und die Bauüberwachung von zivilen Spezialschiffen sowohl für ressorteigene Behörden als auch für andere Bundesressorts. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) mit Sitz in Koblenz und einer Versuchsstelle auf der Rheininsel Niederwerth wurde ursprünglich 1891 gegründet und durch Erlass der Besatzungsmächte vom 10. Januar 1948 neu errichtet und befindet sich seit dem 1. April 1950 in der Verwaltung des Bundes. Sie ist das zentrale wissenschaftlich eigenständige Institut des Bundes für die wissenschaftlich-technische Versuchs- und Forschungsarbeit und die praxisbezogene Beratung der WSV in den Fachgebieten Gewässerkunde, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz. Die BAW und BfG unterstützen das BMV und die Behörden der WSV gemäß § 45 Absatz 3 Bundeswasserstraßengesetz im Rahmen der Planung, des Ausbaus, des Neubaus, des Betriebs und der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie auch andere Bundesressorts bei fachspezifischen Fragestellungen zu den Bundeswasserstraßen. Sie übernehmen darüber hinaus vereinbarungsgemäß Aufgaben für andere Bundesressorts im Rahmen ihrer Fachkompetenz. Überblick zum Kapitel 1218 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 143 004 129 404 +13 600 132 451 Übrige Einnahmen.................................................. 19 790 19 790 - 16 743 Gesamteinnahmen.................................................. 162 794 149 194 +13 600 149 194 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 866 144 858 741 +7 403 955 868 512 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 187 283 187 657 -374 7 661 177 378 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 925 10 619 -9 694 151 Ausgaben für Investitionen...................................... 48 176 35 581 +12 595 21 247 28 822 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 102 528 1 092 598 +9 930 29 863 1 074 863 davon flexibilisiert.................................................... 943 006 938 312 +4 694 20 242 937 240 davon nicht flexibilisiert........................................... 159 522 154 286 +5 236 9 621 137 623 - 146 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -712 Gebühren, sonstige Entgelte 4 000 4 000 4 581 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMV-WS-Bes- GebV).............................................................................................. 3 430 2. Erstattung von Prozesskosten......................................................... 10 3. Eintrittsgelder für die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung........ 500 4. Sonstige Gebühren......................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 4 000 111 06 -731 Lotsabgaben und Einnahmen aus Lotseinrichtungen 109 200 95 600 92 110 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lotsabgaben.................................................................................... 108 300 2. Einnahmen aus Lotseinrichtungen.................................................. 900 Zusammen............................................................................................ 109 200 Mehr wegen Anpassung der Lotstarifverordnung. 112 01 -712 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 600 600 386 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vertragsstrafen................................................................................ - 2. Geldbußen....................................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 600 119 01 -712 Einnahmen aus Veröffentlichungen 4 4 1 119 99 -712 Vermischte Einnahmen 3 500 3 500 7 559 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebun- - 147 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Tgr. 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten für die im Rahmen der "Kieler Woche" und der "Travemünder Woche" eingesetzten Schiffe/Boote und Tonnen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen teilweise verzichtet werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen zu Forschungsaufträgen.............................................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 3 500 Zusammen............................................................................................ 3 500 124 01 -712 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 22 500 22 500 25 240 Haushaltsvermerk: 1. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium für Verkehr für Zwecke seines Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit In-Kraft-Treten der "VV-WSV 2604 Nutzungsentgelte" bundeseigene Land- und Wasserflächen eingetragenen Vereinen der Sport- und Freizeitschifffahrt, die einem vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) anerkannten Spitzenverband des Sports angehören bzw. deren Gemeinnützigkeit anerkannt und nachgewiesen ist, ab 1.1.2010 gegen ein um die Hälfte ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 3. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 131 01 -712 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 200 200 76 132 01 -712 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 000 3 000 2 498 Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. - 148 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 132 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verkauf von Schrott und Bergungsgut............................................. 1 200 2. Verkauf von Kraftfahrzeugen........................................................... 830 3. Verkauf von schwimmenden Geräten und Wasserfahrzeugen....... 700 4. Sonstiges......................................................................................... 270 Zusammen............................................................................................ 3 000 Übrige Einnahmen 232 01 -731 Erstattungen der beteiligten Länder für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) - - 160 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. 232 02 -731 Erstattung von Ausgaben für die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen im See- und Küstenbereich (Vorsorge und Abwehr) durch die Küstenländer 350 350 346 Erläuterungen: Nach der zurzeit geltenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen vom 27. April 1995 werden die im Rahmen des Systemkonzepts erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten zur Schadstoffunfallbekämpfung in Bund- und Ländermaßnahmen aufgeteilt und von den jeweils zuständigen Partnern finanziert. Betrieb und Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte sowie Übungen und Schulungen zur Schadstoffunfallbekämpfung werden als gemeinsame Maßnahme durch Bund und Länder nach einem vereinbarten Kostenschlüssel getragen, wobei der Bundesanteil 50 Prozent beträgt. 232 03 -731 Erstattung von Bauleitungsausgaben durch Bundesländer und sonstige Dritte 3 440 3 440 2 310 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal.............................................. - 2. Bau des Elbe-Seitenkanals, Finanzierungspartner: Hamburg Ausbau des Mittellandkanals, Finanzierungspartner: Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen................................. 1 530 3. Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser, Finanzierungspartner: Bremen..................................................................................... 100 4. Ausbau des Küstenkanals, Finanzierungspartner: Bremen............ - 5. Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes, Finanzierungspartner: Nordrhein-Westfalen........................................................................ 750 6. Oberrhein-Ausbau, Finanzierungspartner: Frankreich, Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz........................................................ 800 7. Ausbau der Saar, Finanzierungspartner: Rheinland-Pfalz, Saarland.................................................................................................. 160 8. Maßnahmen an der Mosel, Finanzierungspartner: Luxemburg...... - 9. Beseitigung von Bergschäden an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein......................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 3 440 zu 4.: Gemäß Vereinbarung Bund/Senat Bremen leistet das Land Bremen erst nach Fertigstellung seinen Finanzbeitrag. - 149 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 232 03 Die Investitionsmaßnahmen mit Finanzierungspartnern (z. B. Bundesländer) sind im Kap. 1203 veranschlagt. Die von den Partnern zu erstattenden Anteile für die Bauleitung werden bei diesem Titel vereinnahmt. 261 01 -712 Erstattung von Verwaltungsausgaben durch Dritte 16 000 16 000 13 927 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Aufwendungen zur Unterhaltung von Anlagen der WSV; davon 1 700 T€ von der Stadt Frankfurt (Main) für die Unter-Main-Kraftwerke Griesheim und Eddersheim............................ 1 800 2. Kostenerstattung nach der Kostenerstattungsvorschrift (KEV) für Leistungen für Dritte........................................................................ 11 715 3. Erstattung von sonstigen Aufwendungen........................................ 1 615 4. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus den Tit. 427 29 bis 812 21 geleistet werden.................... 850 5. Erstattung von Reisekosten............................................................ 20 Zusammen............................................................................................ 16 000 Zu 5.: Reisekostenvergütungen, die von Dritten im Rahmen des Auslagenersatzes (z. B. bei der Durchführung von Maßnahmen nach der Schiffseichordnung und der Schiffsuntersuchungsordnung) zu erstatten sind, soweit die Ausgaben nicht aus Tit. 527 21 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (15 700) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Hgr. 5, Tgr. 02, Kap. 1218 Hgr. 4 und Tgr. 02. Erläuterungen: Erstattung aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen sowie zur Durchführung von Aufträgen mit anderen Bundesbehörden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (719) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen anderer Bundesbehörden für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ).................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 150 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 382 07 -890 Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal - - (186 633) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder. 382 08 -890 Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden - - (3 393) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -712 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 27 718 27 718 27 883 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 525 02 -712 Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung 630 630 523 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Selbstbewirtschaftung fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Die Mittel für die unentgeltliche Verpflegung durch die Berufsbildungszentren in Koblenz und Kleinmachnow dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 151 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 525 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildungszentrum der WSV......................................... 330 2. Berufsbildungszentrum Koblenz...................................................... 160 3. Berufsbildungszentrum Kleinmachnow........................................... 140 4. Sonstige.......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 630 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0,00 € Berufsbildungszentrum Koblenz 17 596,97 € Berufsbildungszentrum Kleinmachnow Die Verwaltungsangehörigen werden während der Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge und in geringerem Umfang bei sonstigen Dienstreisen unentgeltlich untergebracht und verpflegt. Dafür werden die Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder bestimmungsgemäß gekürzt. Bei den Berufsbildungszentren werden in geringem Umfang auch Lehrgänge Dritter durchgeführt. Die Einnahmen an Verpflegungsgeld fließen den Ausgabemitteln zu. 531 01 -712 Entschädigungs- und Ersatzleistungen 500 500 238 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 Hgr. 5. Erläuterungen: Entschädigungs- und Ersatzleistungen aus Haftungstatbeständen (insbesondere bei Kfz-, Schiffsunfällen und Leistungen von Zahlungen bei Schadensfällen durch die Zuweisung von Notliegeplätzen sowie bei Verkehrssicherung). 532 05 -045 Ausbildung von Schiffsoffizieren der Handelsmarine für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 100 100 53 546 01 -712 Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen 500 500 405 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufsicht und Führung...................................................................... 100 2. Reinigung, Beleuchtung und Heizung der Ausstellungsräume....... 260 3. Beschaffung der Eintrittskarten, Wassergeld und sonstige Sachausgaben......................................................................................... 100 4. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 500 Es handelt sich insbesondere um folgende Anlagen: 1. Wasserstraßenkreuz und Ausstellung in Minden, 2. Schiffshebewerke Henrichenburg und Lüneburg sowie Ausstellungen, 3. Leuchttürme und Radartürme, 4. Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, Ausstellung in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel, 5. Informationszentrum und Hebewerk Niederfinow. Den Ausgaben stehen Einnahmen aus Eintrittsgeldern bei Tit. 111 01 in Höhe von 500 T€ gegenüber. - 152 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -731 Zuschüsse zur Nachwuchsförderung naturwissenschaftlichen Fachpersonals 585 789 99 Erläuterungen: Mit den Zuschüssen wird eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Studiengangs „Gewässerkunde und Wasserwirtschaft“ bei der Universität Koblenz und der Hochschule Koblenz geleistet. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 912) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 und Kap. 1218 mit Ausnahme folgender Titel: 518 02 und 518 12. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (59) 982 07 -890 Durchleitung von Fremdgeldern - - 11 (190 015) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 382 07 und 382 08. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Lotswesen (129 489) (114 549) (8 666) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Tit. 518 12 und 632 11 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 518 12 und 632 11. 518 12 -731 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 170 170 110 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 521 11 -731 Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen 101 720 98 299 93 492 - 153 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 527 11 -731 Dienstreisen 9 9 6 547 11 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 571 2 581 6 321 4 386 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lotsenausbildung............................................................................ 2 286 2. InkassoSee...................................................................................... 280 3. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 2 571 632 11 -731 Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder für die Lotsenausbildung 340 330 52 711 11 -731 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 019 - 446 - 712 11 -731 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 1 632 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neubau einer Lotsenbrücke im Hafen von Borkum................. 1 917 285 - 1 632 - - 811 11 -731 Erwerb von Fahrzeugen 23 660 13 160 267 3 443 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Landfahrzeuge 1.1.1 Pkw.......................................................................................... 35 Zusammen............................................................................................ 35 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6. Ersatzbeschaffung von zwei SWATH Versetzfahrzeugen für das Seelotsrevier Elbe............................................................. 52 500 - 13 125 - 23 625 15 750 7. Vorzeitige Ersatzbeschaffung für das Lotsversetzfahrzeug "Explorer" im Brunsbüttel- Range............................................ 8 660 8 393 - 267 - - Zusammen.................................................................................... 61 160 8 393 13 125 267 23 625 15 750 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 154 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (955) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 955 1 976 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -731 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 4 451 527 21 -731 Dienstreisen - - 86 547 21 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 420 812 21 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 866 144 858 741 862 085 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 53 365 57 150 49 776 1 340 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 487 1 495 2 544 6 648 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 22 010 20 926 22 835 12 254 Zusammen............................................................................................... 943 006 938 312 937 240 20 242 422 01 -712 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 87 537 120 094 78 568 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 422 03 -712 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 814 606 897 - 155 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -731 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 45 200 44 840 45 205 428 01 -712 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 727 623 688 027 733 009 429 01 -712 F Nicht aufteilbare Personalausgaben 3 500 3 500 3 203 Erläuterungen: Pauschale Arbeitgeberzuwendung für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Knappschaft-Bahn-See (KBS)-Rentenzusatzversicherung. 453 01 -712 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 470 1 470 985 511 01 -712 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 068 15 790 9 579 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 514 01 -712 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 227 2 727 2 539 517 01 -712 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15 280 16 281 16 398 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 518 01 -712 F Mieten und Pachten 1 388 2 395 2 132 519 01 -712 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 850 850 479 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 525 01 -712 F Aus- und Fortbildung 5 965 6 778 6 484 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. - 156 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -712 F Dienstreisen 4 919 4 987 5 023 Erläuterungen: Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen der WSV neben den Gebühren zu erstattenden Beträge an Reisekosten und Außendienstentschädigungen sowie die für Auslandsdienstreisen der Schiffsuntersuchungskommissionen und Schiffseichämter zu erstattenden Beträge werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt. 532 01 -731 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 069 4 743 4 472 539 09 -712 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 599 2 599 2 670 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Stellenausschreibungen................................................. 1 113 2. Kostenpauschale für die Studiengänge "Bauingenieurwesen" an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg....................................... 720 3. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 50 4. Prüfungsvergütungen...................................................................... 290 5. Sonstiges......................................................................................... 426 Zusammen............................................................................................ 2 599 711 01 -712 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 487 1 495 2 134 712 01 -712 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 410 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Maritimes Sicherheitszentrum Cuxhaven................................ 21 738 21 040 - 698 - - Zu 2.: Inklusive Leistungen des Nutzers für Ablösung von Stellplätzen in Höhe von 132 000 €. 811 01 -712 F Erwerb von Fahrzeugen 2 421 2 421 1 940 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 112 Pkw........................................................................................... 2 951 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -530 - 157 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 421 812 01 -712 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 300 2 300 948 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung Ausstattung von Diensträumen ...................................................... 624 2. Sonstiges......................................................................................... 1 676 Zusammen............................................................................................ 2 300 812 02 -731 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 509 14 550 18 384 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 712 2. Erweiterung..................................................................................... 5 468 Anpassung der Nationalen Datenplattform im Maritimen Sicherheitszentrum an die zusätzlichen Bedarfe zum Schutz der kritischen Infrastruktur im und am Meer................................................ 5 000 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 539 4. Sonstiges......................................................................................... 790 Zusammen............................................................................................ 15 509 Zu 2.: Anpassung der Nationalen Datenplattform: Mittel in Höhe von 5 000 T€ sollen für die Erweiterung bzw. Anpassung der "Nationalen Datenplattform im Maritimen Sicherheitszentrum" verwendet werden, um die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben insbesondere zum Schutz der kritischen Infrastruktur im und am Meer sicherzustellen. 812 03 -731 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten und Außenuntersuchungen 1 780 1 655 1 563 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 085 2. Sonstiges (BAW und BfG)............................................................... 695 Zusammen............................................................................................ 1 780 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -712 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 204 218 - 158 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 699 01 -731 Entschädigungsleistungen zur Abgeltung entgangener Schifffahrtsabgaben 9 500 - - 159 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Vorbemerkung Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) mit Sitz in Hamburg und Rostock und wurde 1990 durch das Seeaufgabengesetz errichtet. Wesentliche Aufgaben des BSH sind: 1. Dienste für die Schifffahrt, 2. Prüfung und Zulassung von Navigations- und Funkausrüstungen, 3. Maritime Gefahrenabwehr, 4. Vermessung in Nord- und Ostsee, 5. Herausgabe von amtlichen Seekarten und Seebüchern, 6. Angelegenheiten des Meeresumweltschutzes, 7. Aufgaben maritimer Raumplanung für Meeresnutzungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ), 8. Genehmigung von Offshore-Aktivitäten wie Offshore- Windparks, Pipelines und Seekabel in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee, 9. Erstellung des Flächenentwicklungsplans und Durchführung von Voruntersuchungen von Flächen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Zur Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet es in nationalen und internationalen Organisationen (z. B. International Hydrographic Organization (IHO) und International Maritime Organization (IMO)) und Gremien der internationalen Meeresumwelt- Übereinkommen mit. Für seine Arbeiten auf See betreibt das BSH fünf Forschungs-, Wracksuch- und Vermessungsschiffe. Das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock (IOW) führt im Auftrag des BSH die meereskundlichen Aufgaben für das Meeresgebiet vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch. Die dem IOW hierdurch entstehenden Kosten werden aus diesem Kapitel erstattet. Ebenfalls in diesem Kapitel veranschlagt sind die Ausgaben für die Bundesstelle für Seeunfall-Untersuchung (BSU). Die BSU ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMV mit Sitz in Hamburg. Sie wurde im Juni 2002 durch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz errichtet und ist zuständig für die Untersuchung von Unfällen und Störungen auf See und die Veröffentlichung von Sicherheitsempfehlungen. Überblick zum Kapitel 1219 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 37 893 11 989 +25 904 24 769 Übrige Einnahmen.................................................. 10 30 -20 8 Gesamteinnahmen.................................................. 37 903 12 019 +25 884 24 777 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 65 658 66 034 -376 71 491 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 886 27 794 -908 5 398 28 140 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 932 2 932 - 2 876 Ausgaben für Investitionen...................................... 37 019 59 094 -22 075 103 573 7 972 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 132 495 155 854 -23 359 108 971 110 479 davon flexibilisiert.................................................... 121 444 144 787 -23 343 108 211 90 725 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 051 11 067 -16 760 19 754 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................... 500 - 160 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -731 Gebühren, sonstige Entgelte 35 943 10 039 19 767 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1210 Tit. 683 11. 2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Ausflaggung........................................................ 1 480 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 34 455 3. Gebühren nach der besonderen Gebührenverordnung des BMV für individuelle zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt......................................................................................... 8 Zusammen............................................................................................ 35 943 Veranschlagt sind die Gebühren nach der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV). Mehr wegen höherer Einnahmen im Offshore Bereich. 112 01 -731 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 110 110 468 119 01 -731 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 750 1 750 3 607 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 543 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verkauf und Vertrieb von nautischen Publikationen........................ 1 750 2. Einnahmen aus Nutzungsentgelten hydrographischer Produkte des BSH z. B. durch andere hydrographische Dienste................... - Zusammen............................................................................................ 1 750 119 99 -731 Vermischte Einnahmen 51 51 905 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. - 161 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 51 Zusammen............................................................................................ 51 132 01 -731 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 39 39 22 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Übrige Einnahmen 261 01 -731 Erstattung von Reisekosten und sonstigen Verwaltungsausgaben 10 30 8 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 527 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen im Rahmen des Auslagenersatzes, soweit die Ausgaben nicht aus Tit. 527 11 geleistet werden: Erstattung von Reisekosten aus Amtshandlungen des BSH für Dritte sowie Erstattung von Aufwandsentschädigungen aus Amtshandlungen des BSH im Rahmen des Aufsichtsdienstes....................................................... - 2. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen Dritter, soweit diese Aufgaben nicht bei Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 10 Vgl. auch Erläuterungen zu Tit. 527 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 490) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen vom BMWE für die Durchführung von Voruntersuchungen von Flächen für Offshore-Windparks nach dem Wind- SeeG............................................................................................... - 2. sonstige Einnahmen aus Aufträgen anderer Bundesbehörden....... - Zusammen............................................................................................ - - 162 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (12) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 812 04, Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Nachrichten für Seefahrer (NfS) in digitaler Form gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -731 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 164 5 164 5 765 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -731 Erstattung an das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock 2 730 2 730 2 730 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal, Betriebsmittel, Dienstreisen und Schiffseinsatz, die der Bund dem Institut für Ostseeforschung für die Durchführung von Aufgaben im Auftrag des BSH erstattet. 632 02 -731 Kostenerstattung an Länder für die Durchführung von Kontrollen gemäß Bund-Länder-Vereinbarung (SOLAS-Übereinkommen) 70 70 43 687 03 -731 Zusammenarbeit europäischer meereskundlicher Institutionen im Hinblick auf Aufbau und Betrieb eines operationellen ozeanographischen Beobachtungssystems (EuroGOOS) 12 12 12 Erläuterungen: Veranschlagt sind die anteiligen Kosten für den Betrieb des EuroGOOS- Sekretariates. Ausgaben für Investitionen 812 04 -731 Beschaffung von Treibkörpern (Floats) für den Erhalt und Ausbau des mobilen, internationalen Ozeanbeobachtungssystems (ARGO-Messnetz) 1 816 1 801 18 1 629 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 500 T€ Erläuterungen: Von dem Titelansatz dienen 80 T€ der Wiederaufbereitung und Neuausbringung von BGC Floats. - 163 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (50) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (742) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 672 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 11 vorhanden sind. 428 11 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 11 -165 Dienstreisen - - 39 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 742 2 010 812 11 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 170 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (1 259) (1 290) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 671 21. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 164 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 422 21 -731 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 532 532 597 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 85 85 2 428 21 -731 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 476 507 436 453 21 -731 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 3 - 511 21 -731 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 11 6 514 21 -731 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 3 3 525 21 -731 Aus- und Fortbildung 9 9 1 527 21 -731 Dienstreisen 20 20 15 539 29 -731 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 671 21 -731 Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Schiffsunfällen 120 120 91 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWE (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -642 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 2 048 427 39 -642 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - - 165 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 428 31 -642 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 528 527 31 -642 Dienstreisen - - 22 547 31 -642 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 471 812 31 -642 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 32 -642 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 464 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 64 562 64 907 65 208 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 21 679 22 587 19 808 4 656 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - 690 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 35 203 56 603 5 709 103 555 Zusammen............................................................................................... 121 444 144 787 90 725 108 211 422 01 -731 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 18 488 21 832 16 952 427 09 -731 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 274 1 274 1 695 Erläuterungen: Aufwendungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, zeitweise beim BSH beschäftigt werden. 428 01 -731 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 44 727 41 728 46 505 453 01 -731 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 73 73 56 511 01 -731 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 411 5 349 4 599 514 01 -731 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 6 891 7 873 6 936 - 166 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -731 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 640 2 640 3 107 518 01 -731 F Mieten und Pachten 837 837 566 Erläuterungen: Auch für Anmietung von Forschungsschiffen: 750 T€. 519 01 -731 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 407 407 170 525 01 -731 F Aus- und Fortbildung 490 490 569 527 01 -731 F Dienstreisen 603 603 721 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwandsvergütungen für die zum Bordpersonal der Forschungs- und Vermessungsschiffe gehörenden Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für vorübergehend an Bord tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................. 170 2. Reisekosten für Inlandsdienstreisen............................................... 277 3. Reisekosten für Auslandsdienstreisen............................................ 156 Zusammen............................................................................................ 603 Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen des BSH neben den Gebühren erstatteten Beträge an Reisekosten und Aufwandsvergütungen werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt. 532 01 -731 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 199 2 187 1 517 532 02 -731 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 007 1 007 913 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meereskundliche Dienste, Meeresumweltüberwachung, meereskundliche Querschnittsaufgaben, technisch-wissenschaftliche Verfahren, Versuchswerkstatt.......................................................... 400 2. Seevermessung, Schiffsvermessung, technische Schiffssicherheit 70 3. Durchführung der Marktüberwachung und Aufsicht über die benannten Stellen............................................................................... 251 4. Maritime Raumordnung................................................................... 136 5. Durchführung von Übungen zur Gefahrenabwehr in der Seeschifffahrt......................................................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 1 007 - 167 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 09 -731 F Vermischte Verwaltungsausgaben 105 105 76 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 089 1 089 634 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Meeresumwelt.................................................................................................. 1 045 2. Kosten für andere Gutachten, Untersuchungen und Versuche....... 44 Zusammen............................................................................................ 1 089 711 01 -731 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 690 - 811 01 -731 F Erwerb von Fahrzeugen 32 083 53 457 580 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbau für das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff "Atair"................................................................ 111 784 111 784 - - - - 2. Ersatzbauten für das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff "Wega" und "Deneb"......................................... 291 000 - 53 457 103 176 32 083 102 284 Zusammen.................................................................................... 402 784 111 784 53 457 103 176 32 083 102 284 Zu 1.: Der Betrag in Spalte 3 enthält 7 Mio. € aus Kapitel 1210 Titel 891 62 für die Ausrüstung mit LNG-Technik. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 812 01 -731 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 482 1 482 2 665 812 02 -731 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 638 1 664 2 464 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 491 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 131 3. Sonstiges......................................................................................... 16 Zusammen............................................................................................ 1 638 - 168 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Vorbemerkung Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische Dienst der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Offenbach am Main. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2642). Wichtige Kernaufgaben sind: 1. die Bereitstellung von meteorologischen und klimatologischen Dienstleistungen (z. B. Wettervorhersagen) für die Allgemeinheit und andere Nutzer (z. B. Bundeswehr), 2. Warndienst bei Unwetterlagen, 3. meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt, der Verkehrswege sowie wichtiger Infrastrukturen, insbesondere der Energieversorgung und der Kommunikationssysteme, 4. Unterstützung der Länder bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, 5. Wahrnehmung von meteorologischen und klimatologischen Aufgaben des Bundes im Rahmen des Umweltschutzes einschließlich der Überwachung der Atmosphäre auf radioaktive Spurenstoffe, 6. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen und europäischen Organisationen (z. B. EUMETSAT, WMO, EZMW, ESA). Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der DWD wissenschaftliche Forschung im Bereich der Meteorologie, Klimatologie und verwandter Wissenschaften und wirkt bei der Entwicklung entsprechender Normen und Standards mit. Überblick zum Kapitel 1220 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 19 356 20 297 -941 33 228 Übrige Einnahmen.................................................. 13 13 - 1 421 Gesamteinnahmen.................................................. 19 369 20 310 -941 34 649 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 134 759 133 105 +1 654 2 250 139 391 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 58 226 56 540 +1 686 4 009 60 785 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 142 959 142 950 +9 8 530 150 236 Ausgaben für Investitionen...................................... 52 069 49 442 +2 627 47 203 41 766 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 388 013 382 037 +5 976 61 992 392 178 davon flexibilisiert.................................................... 238 373 232 904 +5 469 41 021 225 344 davon nicht flexibilisiert........................................... 149 640 149 133 +507 20 971 166 834 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 380 810 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 77 290 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 77 290 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 77 040 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 76 360 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 67 790 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 440 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 200 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 1 800 - 169 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -046 Gebühren, sonstige Entgelte 18 059 19 000 23 197 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41. 2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebührenanteile für Leistungen des Flugwetterdienstes für die Luftfahrt, aufgrund des EUROCONTROL-Übereinkommens und der "Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste". Grundlage für den gebildeten Ansatz sind die für das jeweilige Basisjahr für den Flugwetterdienst ermittelten Personal-, Sach- und Kapitalkosten.......... 15 361 2. Entgelte aus der Erledigung von Aufträgen aus der Tgr. 02, Rückeinnahmen aus Datenleitungsnetzen, Rechenzeiten und Immissionsmessungen................................................................................ 90 3. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 1 939 4. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 669 Zusammen............................................................................................ 18 059 119 01 -046 Einnahmen aus Veröffentlichungen 3 3 1 119 99 -046 Vermischte Einnahmen 1 175 1 175 9 713 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind aufgrund eines Abkommens mit EUMETSAT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 812 01 und 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind aufgrund der Kooperationsvereinbarung mit EUMETNET zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 4. Ist-Einnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Lizenzierung.......................................................... - 2. Einnahmen aus der WarnWetterApp............................................... - 3. Einnahmen für EUMETSAT-Großprojekt Satellite Application Facility on Climate Monitoring (SAF)................................................... - - 170 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 4. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 791 5. Einnahmen für Sensorik Aircraft Meteorological Data Relay (AMDAR)......................................................................................... - 6. Sonstige Einnahmen....................................................................... 384 Zusammen............................................................................................ 1 175 124 01 -046 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 69 69 188 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25-35, Flur 43, Flurstück 4/119, Flurstück 4/121 und Flurstück 4/122 (Betriebskindergarten) sowie Flurstück 4/123 (Erweiterungsfläche) EUMETSAT für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen wird. 2. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium für Verkehr für Zwecke seines Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 132 01 -046 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 129 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von der Einnahme abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01 und 811 31). Übrige Einnahmen 261 01 -046 Erstattung von Verwaltungsausgaben 13 13 1 414 Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 29 bis 812 21 geleistet werden. 281 01 -046 Rückzahlung von Zuwendungen - - 7 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 02, 685 11, 685 12 und 685 13. - 171 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 269) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3 002) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 547 31. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 04. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -046 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 725 425 424 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................................... 200 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu......................................... 1 800 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pachtzins für das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25 - 35, Flur 43, Flurstück 4/121, 4/122 und 4/123 (Erweiterungsfläche) EUMETSAT sowie Flurstücke 4/119 und 4/120.......... 694 2. Pachtzins für das Grundstück Windmessstelle in Sembach........... - 3. Liegenschaft Freiburg...................................................................... - - 172 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 518 02 Bezeichnung 1 000 € 4. Liegenschaft Cuxhaven................................................................... - 5. Liegenschaft Braunschweig............................................................ 19 6. Liegenschaft Wetterstation Schmücke............................................ 1 7. Sonstige.......................................................................................... 11 Zusammen............................................................................................ 725 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -046 Erstattung von anteiligen Bewirtschaftungskosten für die Flugwetterwarte (FWW) Bremen an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 11 11 44 688 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Anteilige Kosten für Heizung, Strom, Bewachung, Wartung, Reinigung sowie Bauunterhaltung gem. Vertrag zwischen dem DWD und der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. 685 01 -046 Beiträge für meteorologische Organisationen und Vereine 43 43 38 685 02 -046 Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 500 1 500 2 985 924 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aufträge an Hochschulen und Forschungszentren (Hans-Ertel- Zentrum)....................................................................................................... 1 500 686 06 -046 Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 366 366 110 320 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Personal- und Sachaufwand des DLR für die Managementaufgaben bei der Wahrnehmung 1. der Planung/Koordinierung des EUMETSAT-Bodensegments in Deutschland, 2. der deutschen Interessen in der ESA bzgl. der Technologieprogramme MSG (Meteosat Second Generation) und METOP-1 (Polarumlaufender meteorologischer Satellit) sowie den Vorbereitungen zu den Nachfolgeprogrammen MTG (METEOSAT Third Generation) und Post-EPS (EUMETSAT Polar System). 686 07 -046 Kostenerstattung für das Max-Planck-Institut Jena und das Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg (ICOS) 2 048 2 048 1 756 - 173 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 01 -046 Beiträge an internationale Organisationen 134 164 134 155 590 143 169 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) in Reading, Großbritannien........................................ 20,59 12 826 GBP 15 469 550 16 019 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erstellung mittelfristiger Wettervorhersagen und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Betrieb einer Datenbank für die meteorologischen Institutionen der Mitgliederstaaten 2. Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in Darmstadt....................................... 19,88 90 323 - 90 323 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Betrieb des METOSAT (Meteorological Satellite)- und EPS (Eumetsat Polar System)-Programms und Vorbereitung der Nachfolgeprogramme 2.1 Optionales Satellitenprogramm JASON-CS............................. 23,62 - 700 700 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom September 2015 Zweck: Nachfolgesatellit von JASON-3 3. Europäische Weltraumagentur (ESA) in Paris.......................... 31,00 - 24 837 24 837 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom November 2008 Zweck: Deutscher Beitrag zum ESA-finanzierten Teil des meteorologischen Satellitenprogramms METEOSAT 3. Generation (MTG)-Phase C/D 4. Sonstiges.................................................................................. - 2 285 2 285 Zusammen........................................................................................ 105 792 28 372 134 164 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -046 EUMETNET-Programme einschließlich Sekretariatskosten 1 765 1 765 308 1 571 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 19 Nationale Wetterdienste aus Westeuropa haben eine enge Kooperation auf der Basis von Arbeitsteilung im Rahmen einer Konferenz unter dem Namen EUMETNET (European Meteorological Network) vereinbart. Im Rahmen dieser Konferenzen werden Schwerpunkte für die EUMETNET- Aktivitäten im Bereich meteorologische Beobachtungssysteme, Datenbanken und Fernmeldesysteme, Vorhersageprodukte, Forschung und Entwicklung in Pflicht- oder Wahlprogrammen vereinbart. Es sind die Kosten für das EUMETNET- Koordinierungsbüro sowie für die Programmaktivitäten veranschlagt. Bezeichnung 1 000 € 1. Koordinierungsbüro (Sekretariatskosten)........................................ 120 2. EUMETNET-Programme................................................................. 1 645 Zusammen............................................................................................ 1 765 - 174 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben (7 826) (7 628) (8 395) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 11, 685 12 und 685 13 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 427 19 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 746 3 746 2 250 2 958 544 11 -046 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 998 800 1 652 219 685 11 -046 Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 028 1 028 1 209 820 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ Erläuterungen: Für die Entwicklung neuer Verfahren auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie ist die Expertise und die Unterstützung externer Forschungseinrichtungen erforderlich. Daher werden durch den DWD regelmäßig Forschungsaufträge an verschiedene Universitäten und Institute vergeben. Einen Schwerpunkt hierbei bilden die stetige Verbesserung der Vorhersage von wetterbedingten Extremereignissen sowie die Optimierung der Prozesse für das (Unwetter-) Warnmanagement. 685 12 -046 Zuschüsse für Forschung und Förderung künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Meteorologie und Erdbeobachtung 235 235 122 179 685 13 -046 Zuschüsse für gemeinsame Forschungsvorhaben von Deutschland und Italien auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie 1 799 1 799 3 162 771 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 525 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 799 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 799 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 799 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 799 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 329 T€ Erläuterungen: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit Italien insbesondere zwischen den an beiden EZMW-Standorten (Bonn und Bologna) ansässigen Forschungseinrich- - 175 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 13 (Titelgruppe 01) tungen (Universität Bologna, Center for Earth System Observations and Computational Analysis (CESOC)). Bezeichnung 1 000 € 1. Zuwendungen.................................................................................. 1 313 2. Zuschuss-Master-Programm - CESOC........................................... 486 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 799 812 11 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (791) (791) (8 539) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 520 520 6 841 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -046 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 5 - 459 29 -046 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 21 -046 Dienstreisen 31 31 172 547 21 -046 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 169 169 4 690 - 176 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 711 21 -046 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 - 812 21 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 56 56 8 539 949 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen (401) (401) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Aufbauorganisation des DWD wird durch die Geschäftsbereiche und die dezentralen Dienststellen geprägt, die so organisiert sind, dass der DWD seine festgelegten Kernaufgaben optimal wahrnehmen kann. Hierzu sind Maßnahmen und Verfahren notwendig und vorzubereiten, um die meteorologischen Dienstleistungen des DWD z. T. kurzfristig und nutzergerecht zur Verfügung zu stellen. Dabei steht die Daseinsvorsorge in Form von Unterrichtung der Bevölkerung zu Maßnahmen und Warnungen vor wetterbedingten Schäden für Leib und Leben sowie Sachschäden im Vordergrund. Die "IMAGI-Richtlinie für Geoinformationen" wird bei der Leistungsabgabe beachtet. 427 49 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 547 41. Erläuterungen: Entgelte für Aushilfskräfte, die terminbedingte, meteorologische Dienstleistungen in den einzelnen Abteilungen erbringen. 532 42 -046 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 100 100 70 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Kosten für Marketing und Darstellung der Dienstleistungen des DWD. Bezeichnung 1 000 € 1. Sachmittel zur verbesserten Gestaltung/Aufbereitung von DWD- Produkten........................................................................................ 18 2. Unterrichtung von Empfängern meteorologischer Dienstleistungen.................................................................................................. 35 3. Erstellung von Marktanalysen......................................................... 16 4. Gestaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des DWD........ 31 Zusammen............................................................................................ 100 - 177 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 547 41 -046 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 301 301 275 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 49 und 812 41. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 206 2. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 95 Zusammen............................................................................................ 301 812 41 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 547 41. Erläuterungen: Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für die Geschäftsbereiche Wettervorhersage sowie Klima und Umwelt. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 130 483 128 829 129 592 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 55 902 54 714 54 935 2 357 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 8 171 7 936 5 541 24 614 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 43 817 41 425 35 276 14 050 Zusammen............................................................................................... 238 373 232 904 225 344 41 021 422 01 -046 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 68 739 72 478 71 297 422 03 -046 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 382 327 281 427 09 -046 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 849 5 182 4 226 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 178 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 427 09 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beobachterinnen und Beobachter des Klimadienstes.................. - 1.1 Stationen höherer Ordnung, 303 nebenamtliche Wetterstationen III und Klimastationen einschl. Entschädigung für Sonnenscheinmessungen für 131 Stationen und 83 Windmessstellen.... 280 1.2 Niederschlagmessstellen des nebenamtlichen Messnetzes (1 090 Beobachterinnen und Beobachter).................................... 1 200 2. Entschädigung phänologische Beobachterinnen und Beobachter.................................................................................................. 380 3. Ausbildung und Ausgaben aus besonderen Anlässen für nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter.................................. 35 4. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende................................... 254 5. Entgelte für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen für IVS - 6. Ausgaben für das EUMETSAT-Großprojekt SAF......................... - 7. Entgelte für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen ........... 2 204 und Aufwandsentschädigung für studentische Praktika und Gastwissenschaftler, inkl. Fellowship-Programm des EZMW....... 95 8. Sonstige Beschäftigungsentgelte - HerZ...................................... 401 Zusammen............................................................................................ 4 849 428 01 -046 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 55 995 50 324 53 531 453 01 -046 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 518 518 257 511 01 -046 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 18 231 17 027 16 447 Erläuterungen: Davon für Wide Area Network (WAN) im Geschäftsbereich des BMV 1 092 T€ und für Web-Kompetenzzentrum 366 T€. 514 01 -046 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 591 591 587 517 01 -046 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 108 12 108 16 250 518 01 -046 F Mieten und Pachten 8 224 8 224 7 206 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 505 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 101 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 101 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 101 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 101 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 101 T€ 519 01 -046 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 658 2 658 2 416 - 179 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -046 F Aus- und Fortbildung 962 942 638 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Davon für Web-Kompetenzzentrum 9 T€ und für WAN im Geschäftsbereich des BMV 5 T€. 527 01 -046 F Dienstreisen 1 600 1 600 1 311 532 01 -046 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 318 4 354 3 729 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1 Web-Kompetenzzentrum................................................................. 75 2. WAN im Geschäftsbereich des BMV............................................... 50 3. Lizenzierung.................................................................................... - 4. WarnWetterApp............................................................................... - 5. Sonstiges......................................................................................... 4 193 Zusammen............................................................................................ 4 318 539 09 -046 F Vermischte Verwaltungsausgaben 661 661 589 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 16 2. Beteiligungen an Ausstellungen...................................................... 337 3. Sonstiges......................................................................................... 308 Zusammen............................................................................................ 661 544 01 -046 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 180 180 113 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 110 2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 50 3. Angewandte Meteorologie............................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 180 - 180 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 01 -046 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 277 5 277 4 816 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für den Aufstiegsbetrieb...................................................... 2 499 2. Kosten für die Stationsbetreuung.................................................... 2 075 3. Nutzungsgebühr EUMETSAT-Daten............................................... - 4. Beitrag an die World Meteorological Organization zum Aircraft Meteorological Data Relay (WMO-AMDAR-Panel)......................... 26 5. Betriebskosten Hans-Ertel-Zentrum - zweckgebunden -................. 49 6. Betriebskosten ICOS (Integrated Carbon Observation System)..... 100 7. Datenankauf.................................................................................... 348 8. Vorhaben zur Weiterentwicklung von Unwetter-, Warn- und Informationsprozessen........................................................................... 180 Zusammen............................................................................................ 5 277 Betriebsausgaben für den Wetterfachdienst. 687 09 -046 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs - - - 711 01 -046 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 6 937 5 966 3 029 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige.......................................................................................... 4 733 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6. Anbau Braunschweig............................................................ 4 920 41 1 600 1 467 1 500 312 8. Sonstige mehrjährige Maßnahmen....................................... 12 626 2 867 2 247 5 358 704 1 450 13. Um- und Neubau von Radartümen für IVS/Unwetter............ 5 000 64 - 4 936 - - Zusammen.................................................................................... 22 546 2 972 3 847 11 761 2 204 1 762 712 02 -046 F Neubauten, größere Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke 1 214 1 950 2 512 Haushaltsvermerk: Der Erlös aus der Veräußerung bundeseigener Grundstücke, die aus Mitteln des Epl. 12 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung des bundeseigenen und der Erwerb des zu beschaffenden Grundstückes Gegenstand desselben Kaufvertrages sind und der Verkehrswert des zu veräußernden Grundstücks 100 T€ nicht übersteigt. Das Recht der Mitwirkung des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums gemäß § 64 BHO bleibt unberührt. - 181 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 712 02 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Verlegung Wetterradar Flechtdorf (Kellerwaldturm).............. 4 872 965 1 892 2 015 - - 3. Glasfaserverkabelung........................................................... 1 023 629 - 394 - - 5. Neubau Niederlassung Potsdam.......................................... 49 191 47 867 - 1 324 - - 8. Verlegung Wetterradar Emden (Borkum).............................. 6 900 643 58 1 395 1 214 3 590 9. Automatisierung im hauptamtlichen Messnetz (MN 2015+).. 4 600 3 896 - 704 - - 10. Ertüchtigung Deutsches Meteorologisches Rechenzentrum (DMRZ) für neue Großrechnergeneration, inkl. Optimierung der Kälteanlagen..................................................... 9 941 595 - 4 486 - 4 860 11. Gebäudesanierungen (Energieeinsparkonzept)................... 1 000 458 - 542 - - Zusammen.................................................................................... 77 527 55 053 1 950 10 860 1 214 8 450 811 01 -046 F Erwerb von Fahrzeugen 350 350 665 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 4 Pkw............................................................................................... 240 1 Schneeraupe................................................................................ 100 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 350 812 01 -046 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 461 12 425 7 359 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 040 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 680 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 680 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 680 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3.1 und 3.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen.......................................................................... 700 2. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 3 359 Zusammen............................................................................................ 4 059 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erstbeschaffungen 1.1 Automatisches Pollenmessnetz ........................................... 1 100 - 400 300 400 - 1.2 Radartürme für IVS-Unwetter................................................ 4 000 250 - 3 750 - - - 182 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.3 Profilmessungen zum Aufbau von neuen Messsystemen und Datenquellen zur Weiterentwicklung von Unwetter-, Warn- und Informationsprozessen........................................ 5 263 388 1 699 441 2 735 - 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 HAMSTER............................................................................. 10 970 1 314 3 887 2 012 3 757 2.2 AMALIA = Austausch Maßnahme Autosondensysteme und Liegenschaftliche Anpassung............................................... 3 550 - 750 - 700 2 100 2.3 Ersatzrechner für die MODES III-Systeme im nebenamtlichen Messnetz...................................................................... 3 800 228 1 900 372 1 300 - 2.4 Windprofiler Nordholz............................................................ 3 388 2 205 - 1 183 - - 2.8 Infrastruktur 2.0 für die Datengewinnung.............................. 4 246 696 1 000 - 510 2 040 3. Sonstiges.............................................................................. 3.1 EUMETSAT - Großprojekt Satellite Application Facility on Climate Monitoring (SAF - satellitengestütztes Klimamonitoring).................................................................................... - - - - - - 3.2 Sensorik Aircraft Meteorological Data Relay - AMDAR........ - - - - - - Zusammen.................................................................................... 36 317 5 081 9 636 8 058 9 402 4 140 812 02 -046 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 28 419 27 063 25 950 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 349 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 71 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 71 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 71 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 71 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 64 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 4.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................ 6 216 2. Ersatzbeschaffung........................................................................ 20 203 3. Erneuerung der „High Performance Computing (HPC)"- Kapazitäten sowie der Datenhaltung und der Datenabgabesysteme zum Einsatz künstlicher Intelligenz beim DWD............................ 2 000 4. Sonstiges...................................................................................... - 4.1 Beschaffungen für EUMETSAT-Großprojekt SAF........................ - Zusammen............................................................................................ 28 419 Davon für WAN im Geschäftsbereich des BMV 385 T€ und für Web- Kompetenzzentrum 170 T€. 821 01 -046 F Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke - - - - 183 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wetterdienstlichen Aufgaben im Rahmen des Umweltschutzes einschließlich der Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (2 699) (2 699) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 427 39 -332 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 459 39 -332 F Vermischte Personalausgaben - - - 527 31 -332 F Dienstreisen 64 64 37 544 31 -332 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 56 56 118 Erläuterungen: Es handelt sich hierbei um: Bezeichnung 1 000 € 1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 44 2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 12 Zusammen............................................................................................ 56 547 31 -332 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 972 972 678 Erläuterungen: U. a. Kosten für Mobile Messeinheiten, Betriebsausgaben für Ozonsondenaufstiege, das Radioaktivitätsmessnetz sowie für das Global Atmosphere Watch (GAW)- Programm 711 31 -332 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20 20 - 811 31 -332 F Erwerb von Fahrzeugen 43 43 119 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Anhänger........................................................................................... 15 1 Dienst-Kfz.......................................................................................... 28 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 43 - 184 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 31 -332 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 544 1 544 1 183 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 040 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 240 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen.......................................................................... 110 2. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 114 Zusammen............................................................................................ 224 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbeschaffungen 1.1 Alpha/Beta/Iod-Monitore..................................................... 5 760 - - - 720 5 040 1.2 In-Situ-Gammaspektrometrie-Systeme................................. 3 200 1 548 600 252 600 200 Zusammen.................................................................................... 8 960 1 548 600 252 1 320 5 240 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -046 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 185 - Deutscher Wetterdienst 1220 Vorbemerkung Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist durch Gesetz vom 30. November 1954 (BGBl. I S. 354) als Bundesoberbehörde für Aufgaben der Zivilluftfahrt errichtet worden. Die Aufgaben des LBA sind im Wesentlichen 1. die Prüfung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgerätes und hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Entwicklungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsbetriebe sowie die Lizenzierung des technischen Prüfpersonals und die Genehmigung der Ausbildungseinrichtungen, 2. die Muster- und Umweltzulassungen (Lärm, Emissionen) des Luftfahrtgerätes sowie die Verkehrszulassung, das Führen der Luftfahrzeugrolle und das Ausstellen der Lufttüchtigkeitszeugnisse, Lärmzeugnisse und Dokumentationen der Emissionsvermessung, die Erteilung der Erlaubnisse für Führer von Luftfahrzeugen und sonstiges Luftpersonal sowie die Anerkennung der Ausbildungseinrichtungen und der fliegerärztlichen Untersuchungsstellen, 3. die Überwachung des sicheren Betriebs des Luftfahrtgerätes und hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Luftfahrtunternehmen sowie die stichprobenartige Kontrolle insbesondere bei ausländischen Luftfahrzeugen, 4. die Abwehr äußerer Gefahren beim Betrieb von Luftfahrtgerät und hierzu die Zulassung reglementierter Beauftragter, die Zulassung bekannter Versender, die Zulassung von Luftsicherheitsplänen und reglementierten Lieferanten sowie die Luftsicherheitsschulungen und Kontrolle der Eigensicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen, 5. die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) in der speziellen Kategorie gemäß Artikel 5 Abs. 5 der VO (EU) 2019/947 (Standardszenarios), die Gewährung von Light UAS Operator Certificates (LUC), die Genehmigung des Betriebs von UAS in der zulassungspflichtigen Kategorie, die Prüfung von Fernpiloten, die Registrierung von Fernpiloten und von UAS in der zulassungspflichtigen Kategorie. Das nach Gründung der privatrechtlich organisierten Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) im Jahr 1992 beim Bund verbliebene Personal der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung nimmt Aufgaben der Flugsicherung in der DFS wahr. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) wurde durch Gesetz vom 26. August 1998 als eigenständige und von anderen Luftfahrtbehörden unabhängige Bundesoberbehörde gegründet. Die BFU hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Überblick zum Kapitel 1221 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 386 12 386 - 15 444 Übrige Einnahmen.................................................. 6 050 6 250 -200 3 898 Gesamteinnahmen.................................................. 18 436 18 636 -200 19 342 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 79 219 75 868 +3 351 7 030 80 157 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 348 16 365 -17 9 920 15 190 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 360 360 - 19 168 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 617 1 649 -32 2 185 1 384 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 97 544 94 242 +3 302 19 154 96 899 davon flexibilisiert.................................................... 84 430 80 928 +3 502 19 154 85 348 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 114 13 314 -200 11 551 - 186 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 11 500 11 500 12 346 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aus der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)...................................................................................... 9 671 2. Gebühren aus der Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSi- GebV).............................................................................................. 1 829 Zusammen............................................................................................ 11 500 112 01 -750 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 200 200 233 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes. 119 99 -750 Vermischte Einnahmen 30 30 34 129 03 -750 Erstattung von Ausgaben durch die EASA und durch Dritte - - 2 290 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1211 Tit. 526 02, Kap. 1221 Tit. 427 09 und 527 01. Erläuterungen: Erstattungen von Kosten bei der Durchführung von Aufträgen für die EASA und Dritten. 132 01 -750 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 656 656 541 Haushaltsvermerk: Ausgaben der Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) Übrige Einnahmen 261 02 -750 Einnahmen aus Luftverkehrssicherheitsseminaren - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. - 187 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 261 02 Erläuterungen: Kostenerstattungen für Luftverkehrssicherheitsseminare für Externe. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (6 050) (6 250) 261 14 -750 Erstattung von Personalausgaben durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 6 050 6 250 3 898 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -750 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 264 6 264 6 281 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Davon 360 T€ für Mieten und Pachten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Tgr. 02). 532 04 -750 Kosten für die Durchführung von Luftverkehrssicherheitsseminaren - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 02. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -750 Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen 160 160 77 Erläuterungen: Davon 160 T€ für die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Tgr. 02). - 188 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 904) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (6 690) (6 890) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 13. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 634 13 und 636 11. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 14. Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung, die nicht aus dem Beamten- oder aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sind Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt- Bundesamt und nehmen Aufgaben der Flugsicherung in der DFS wahr, soweit sie nicht anderweitig verwendet werden. Die für dieses Personal entstehenden Personalausgaben sind aus dem Bundeshaushalt zu decken, sie werden jedoch von der DFS abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale erstattet. 422 11 -750 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 550 5 750 4 265 428 11 -750 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 000 1 000 899 443 11 -313 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 - 453 11 -750 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 4 4 - 634 13 -750 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 100 100 13 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 2. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. 636 11 -229 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die Übergangsversorgung der Angestellten im Flugverkehrs- Kontrolldienst 30 30 16 - 189 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 72 659 69 108 74 993 7 030 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 084 10 101 8 909 9 920 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 70 70 62 19 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 617 1 649 1 384 2 185 Zusammen............................................................................................... 84 430 80 928 85 348 19 154 422 01 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 33 112 33 362 35 607 422 03 -750 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 94 94 - 427 09 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 611 611 1 129 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 03. Erläuterungen: Personalausgaben zur Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten, soweit diese nicht aus den Titeln 422 01 und 428 01 (Stammpersonal) geleistet werden. 428 01 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 301 29 500 34 619 453 01 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 120 511 01 -750 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 976 1 976 1 789 514 01 -750 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 150 517 01 -750 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 981 1 981 2 467 518 01 -750 F Mieten und Pachten 359 359 48 525 01 -750 F Aus- und Fortbildung 1 642 1 642 1 610 - 190 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -750 F Dienstreisen 984 984 500 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 03. Erläuterungen: Die im Rahmen der Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten zu erstattenden Reisekosten werden bei Tit. 129 03 vereinnahmt. 532 01 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 876 1 893 1 133 539 09 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 417 417 493 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 632 09 -750 F Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs 70 70 62 681 08 -750 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - - 811 01 -750 F Erwerb von Fahrzeugen 88 88 890 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 40 Pkw ................................................................................................. 744 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -656 Zusammen............................................................................................ 88 812 01 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 664 664 183 812 02 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 741 741 228 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 424 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 187 3. Sonstiges......................................................................................... 130 Zusammen............................................................................................ 741 - 191 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (6 164) (6 196) (4 536) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 422 21 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 062 1 062 865 427 29 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 170 170 213 428 21 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 094 4 094 2 438 453 21 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 2 532 21 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 189 189 242 539 29 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 510 510 477 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände..................................................................................... 60 2. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl..................... 4 3. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............ 135 4. Mieten und Pachten...................................................................... 5 5. Unterhaltung der Grundstücke...................................................... 3 6. Aus- und Fortbildung.................................................................... 70 7. Dienstreisen.................................................................................. 80 8. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben....................... 50 9. Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung........... 98 10. Aus- und Fortbildung IT................................................................ 5 Zusammen............................................................................................ 510 811 21 -750 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 21 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 13 66 812 22 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 111 143 17 - 192 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 193 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Vorbemerkung Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) als Bundesoberbehörde mit Sitz in Langen errichtet worden. Das BAF nimmt als nationale Aufsichtsbehörde für den Bereich der zivilen Flugsicherung Aufgaben nach den EG-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes (sog. Single European Sky) und dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wahr. Die Ausgaben des BAF werden vollständig durch Flugsicherungsgebühren und andere Abgaben (Bußgelder) der Luftfahrt gegenfinanziert. Die wesentlichen Kernaufgaben sind: 1. Zertifizierung und Überwachung der Flugverkehrskontrolldienste sowie der flugsicherungstechnischen und flugmeteorologischen Dienste, 2. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungsorganisationen und Flugsicherungspersonal einschl. Zertifizierung von Organisationen und Lizensierung von Personal, 3. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungstechnik, 4. Leistungsplanung, Leistungsaufsicht und Überwachung der Leistungsziele Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz im Rahmen der europäischen Regulierung, 5. Festlegung von Flugverfahren, Verfolgung von Flugregelverstößen im Luftverkehr. Überblick zum Kapitel 1222 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 693 13 120 -427 14 006 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 12 693 13 120 -427 14 006 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 611 6 305 +306 2 461 6 724 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 385 2 240 +145 5 040 2 311 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 800 800 - 1 041 Ausgaben für Investitionen...................................... 95 95 - 864 41 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 891 9 440 +451 8 365 10 117 davon flexibilisiert.................................................... 9 063 8 612 +451 8 365 9 220 davon nicht flexibilisiert........................................... 828 828 - 897 - 194 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 12 573 13 000 13 834 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den Streckengebühren für Flugsicherungsaufgaben............................................................ 11 372 2. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den An- und Abfluggebühren auf den deutschen Verkehrsflughäfen für Flugsicherungsaufgaben......................................................................................... 1 059 3. Sonstige Gebühreneinnahmen........................................................ 142 Zusammen............................................................................................ 12 573 112 01 -750 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 120 120 154 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. 119 99 -750 Vermischte Einnahmen - - 1 132 01 -750 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 17 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Titel 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. - 195 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -750 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 828 828 897 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 7 411 7 105 7 765 2 461 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 557 1 412 1 414 5 040 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 95 95 41 864 Zusammen............................................................................................... 9 063 8 612 9 220 8 365 422 01 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 430 4 430 4 748 427 09 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 150 150 3 428 01 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 961 1 655 1 902 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 65 65 39 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES (Single European Sky)-Verordnungen nicht in Betracht. 453 01 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 32 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. - 196 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -750 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 311 311 243 517 01 -750 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 215 215 214 518 01 -750 F Mieten und Pachten 32 27 10 525 01 -750 F Aus- und Fortbildung 123 123 64 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Schulungsmaßnahmen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. 526 01 -750 F Gerichts- und ähnliche Kosten 65 5 5 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 526 02 -750 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 185 105 129 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 527 01 -750 F Dienstreisen 135 135 73 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Reisekosten in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. 532 01 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 398 398 402 539 09 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 56 56 241 543 01 -750 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 29 29 30 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. - 197 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -750 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 8 8 3 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 634 03 -750 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 800 800 1 041 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 811 01 -750 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 25 25 - 812 02 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 70 41 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 198 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Erlass vom 28. Juni 2013 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet wurde. Sie hat ihren Sitz in Aurich und unterhält weitere Standorte in Hannover, Kiel, Koblenz, Magdeburg, Münster und Würzburg. Die BAV führt als zentraler Dienstleister im Geschäftsbereich des BMV Aufgaben aus den Bereichen Personal, Organisation, Bezügeservice und Versorgung aus. Weiter übernimmt die BAV die administrative Begleitung und Umsetzung verschiedener Förderprojekte und -programme und ist Bewilligungsbehörde zur Gewährung von Ausgleichzahlungen. Im Auftrag des BMV übernimmt die BAV auch zentrale Aufgaben der Innenrevision für die meisten Behörden. Überblick zum Kapitel 1223 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - 7 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - 7 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 22 335 27 704 -5 369 1 178 29 677 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 208 7 544 -4 336 2 884 5 732 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 177 1 404 -227 1 401 128 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 26 720 36 652 -9 932 5 463 35 537 davon flexibilisiert.................................................... 26 070 36 002 -9 932 5 463 33 219 davon nicht flexibilisiert........................................... 650 650 - 2 318 - 199 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 514 01, 527 01, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 7 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. - 200 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 650 650 2 318 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (14) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 22 335 27 704 29 677 1 178 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 558 6 894 3 414 2 884 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 - 17 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 167 1 394 128 1 384 Zusammen............................................................................................... 26 070 36 002 33 219 5 463 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 761 5 761 6 132 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 744 9 235 9 669 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12 805 12 683 13 845 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 31 - 201 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 958 4 941 1 186 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 33 33 36 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 415 415 883 518 01 -719 F Mieten und Pachten 18 18 8 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 42 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 200 200 255 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -719 F Dienstreisen 164 164 131 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 595 948 733 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 165 165 140 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Stellenausschreibungen in Tageszeitungen usw........... 30 2. Kosten aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen............ 75 3. Sonstiges......................................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 165 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 - - 202 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 65 65 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 125 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -60 Zusammen............................................................................................ 65 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 75 75 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 027 1 254 128 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 89 2. Erweiterung..................................................................................... 56 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 823 4. Sonstiges......................................................................................... 59 Zusammen............................................................................................ 1 027 - 203 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Vorbemerkung Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ist auf der Grundlage des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes (FStrBAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet worden. Das FBA nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Autobahn GmbH des Bundes wahr, soweit diese auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftsgesetzes mit der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist. Dem FBA obliegen darüber hinaus nach dem FStrBAG ab dem 1. Januar 2021 folgende Aufgaben: 1. die Widmung, Umstufung und Einziehung nach Maßgabe gem. § 2 Bundesfernstraßengesetz, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, 2. die Erteilung des Einverständnisses zur Widmungs- und Aufstufungsentscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde zu Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach § 2 Absatz 6 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes, 3. die Bestimmung der Planung und Linienführung für Bundesfernstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes, 4. nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 und 3 FStrBAG und des § 3 Absatz 2 und 3 FStrBAG die Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes, einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen. Wenn nach Art. 90 Absatz 4 oder Art. 14 e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen im Gebiet dieses Landes in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das FBA Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren auch für den Bau oder die Änderung von Bundesstraßen. Im Übrigen ist das FBA zuständig, sofern und soweit ihm durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen werden. Das FBA unterstützt das BMV fachlich bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht über die Landesbehörden, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht, bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Überblick zum Kapitel 1228 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 123 2 030 +93 1 377 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 123 2 030 +93 1 377 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 73 750 68 287 +5 463 11 693 56 685 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 363 15 526 +837 18 207 10 813 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 344 1 344 - 8 966 476 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 91 457 85 157 +6 300 38 866 67 974 davon flexibilisiert.................................................... 38 329 37 330 +999 38 669 25 705 davon nicht flexibilisiert........................................... 53 128 47 827 +5 301 197 42 269 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 174 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 099 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 183 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 151 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 671 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 769 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 385 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 433 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 483 - 204 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 4 3 1 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 25 10 29 119 01 -719 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 2 094 2 017 1 347 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von der Einnahme abgesetzt werden. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung der Verwaltungsausgaben des FBA von den Ländern - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. - 205 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 173 5 023 5 008 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 174 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 099 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 183 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 151 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 671 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 769 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 385 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 433 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 483 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (143) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (44 861) (40 787) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 422 11 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 44 811 40 737 35 293 422 13 -719 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 453 11 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 094) (2 017) (197) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese - 206 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 154 77 73 527 21 -719 Dienstreisen 9 9 - 547 21 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 800 1 800 197 1 895 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 131 131 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 28 735 27 423 21 319 11 693 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 381 8 694 3 910 18 010 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 268 104 2 408 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 945 1 109 474 8 558 Zusammen............................................................................................... 38 329 37 330 25 705 38 669 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 16 897 15 144 10 926 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 350 300 111 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 271 11 762 10 252 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 217 217 30 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 241 2 058 744 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 75 255 58 - 207 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 005 1 707 1 476 518 01 -719 F Mieten und Pachten 189 189 47 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 50 - 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 270 398 97 527 01 -719 F Dienstreisen 368 368 240 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 000 213 383 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 613 2 761 182 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Miete für Räume und Ton- und Aufzeichnungsechnik..................... 600 2. Transkriptionsdienste (Schreibdienste und Stenografen)................ 330 3. Öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen.......................... 550 4. Fachgutachten und anwaltliche Begleitung..................................... 80 5. Einsatz von Dienstleistern gemäß § 17h FStrG............................... 53 Zusammen............................................................................................ 1 613 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 506 475 658 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Untersuchungsstelle für Tunnelsicherheit der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung................................ 100 2. Öffentlichkeitsarbeit für die Informationskampagne Tunnelsicherheit................................................................................................... 250 3. Sonstiges......................................................................................... 156 Zusammen............................................................................................ 506 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 104 220 25 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 268 104 2 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 208 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 271 271 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 65 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 206 Zusammen............................................................................................ 271 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 274 438 368 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 400 400 106 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 209 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Der Bundesminister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 1.2 Die Parlamentarischen Staatssekretäre und die Parlamentarische Staatssekretärin erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 428 21, Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1213 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1214 Tit. 428 01, Kap. 1215 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1219 Tit. 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1221 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1222 Tit. 422 01, Kap. 1223 Tit. 428 01, Kap. 1228 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehr-, Vortrags- und Prüfungsvergütung, Aufwandsentschädigungen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1214 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1215 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1223 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1228 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für Flugsicherungspersonal bei folgenden Titeln: Kap. 1221 Tit. 422 11 und 428 11. 1.6 Pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 500 € an Tarifbeschäftigte für ein Studium im Rahmen eines deutsch-französischen Master-Programms zur Vorbereitung auf europäische und internationale Aufgaben - Masters of European Governance and Administration (MEGA) - in entsprechender Anwendung des § 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 € (monatlich 153,39 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1213 Tit. 428 01, Kap. 1214 Tit. 422 01, Kap. 1215 Tit. 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1219 Tit. 428 01, - 210 - 12 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 1220 Tit. 422 01, Kap. 1221 Tit. 428 01, Kap. 1222 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1223 Tit. 422 01, Kap. 1228 Tit. 422 01 und 428 01. 2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 427 29 und 428 01. 2.5 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01 und 428 01. 2.6 Nachversicherung bei folgendem Titel: Kap. 1221 Tit. 422 11. Ausgaben für Rückstellungen der DFS für die anteilige Absicherung der Versorgungsansprüche der zur DFS überwechselnden Mitarbeiter aus der Abt. V des LBA (§ 5 Abs. 11 der Rahmenvereinbarung mit der DFS). 2.7 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1214 Tit. 427 09, 427 19, 428 01, 428 11, Kap. 1217 Tit. 427 09, 428 01, 428 11, 428 21, Kap. 1218 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1219 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1220 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1221 Tit. 427 09, 428 01, 428 11, 428 21, Kap. 1222 Tit. 428 01, Kap. 1223 Tit. 428 01, Kap. 1228 Tit. 427 09 und 428 01. - 211 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1201 534 01 - Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 2 100 a) - - - - - - - b) 1 410 530 530 350 - - - c) 1 550 800 550 200 - - 535 02 - Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 21 200 a) 22 900 12 700 10 200 - - - - b) 12 200 4 200 4 000 4 000 - - - c) 13 200 6 200 6 000 1 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 a) 314 314 - - - - - b) 8 000 4 000 3 000 1 000 - - - c) 8 200 3 600 3 200 1 400 - - Tgr. 01 682 12 - Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2 043 374 a) 255 304 162 883 92 421 - - - - b) 765 290 238 080 260 290 266 920 - - - c) 653 650 286 000 218 500 149 150 - - 711 22 - Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten 19 000 a) 10 700 7 500 3 200 - - - - b) 15 000 9 000 4 000 2 000 - - - c) 14 500 8 000 4 000 2 500 - - 712 22 - Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten 6 005 a) 2 505 2 505 - - - - - b) 4 000 3 500 500 - - - - c) 600 300 300 - - - 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 682 257 a) 476 116 246 704 137 986 63 656 17 030 10 740 - b) 685 000 285 000 200 000 100 000 50 000 50 000 - c) 620 000 200 000 150 000 100 000 170 000 - 741 41 - Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 255 000 a) 103 424 74 416 29 008 - - - - b) 227 000 137 000 55 000 35 000 - - - c) 210 000 115 000 60 000 35 000 - - 741 42 - Erhaltung (Bundesstraßen) 1 387 391 a) 770 279 356 198 193 290 93 731 74 647 52 413 - b) 1 405 000 575 000 450 000 300 000 40 000 40 000 - c) 1 460 000 460 000 350 000 250 000 400 000 - 742 21 - Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 28 000 a) 4 522 3 822 700 - - - - b) 24 000 12 500 8 500 3 000 - - - c) 24 500 13 000 8 500 3 000 - - 745 21 - Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 26 000 a) 39 262 25 012 14 250 - - - - b) 8 400 400 5 000 3 000 - - - c) 8 000 - 5 000 3 000 - - 746 22 - Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120 000 a) 29 722 22 838 6 884 - - - - b) 102 000 57 000 30 000 15 000 - - - c) 104 000 59 000 30 000 15 000 - - 811 22 - Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25 000 a) 365 365 - - - - - b) 13 000 10 000 3 000 - - - - c) 14 000 10 000 4 000 - - - 812 23 - Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 000 a) - - - - - - - b) 7 000 5 000 2 000 - - - - c) 7 000 5 000 2 000 - - - - 212 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 823 21 - Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17 633 a) 370 069 13 960 13 024 13 119 13 216 316 750 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 11 - Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 4 012 881 a) 14 273 387 2 905 032 1 959 733 1 174 051 507 885 7 726 686 - b) 6 660 000 1 110 000 1 100 000 950 000 400 000 600 000 2 500 000 c) 6 960 000 1 280 000 1 100 000 780 000 1 300 000 2 500 000 Tgr. 02 518 22 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 438 a) 2 080 1 120 80 80 80 720 - b) 78 671 4 004 4 204 4 414 4 635 61 414 - c) 82 395 4 204 4 414 4 635 69 142 - 526 21 - Gerichts- und ähnliche Kosten 2 425 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 600 200 200 200 - - 526 22 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 798 a) 1 875 1 867 8 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 24 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 648 020 a) 2 820 000 470 000 470 000 470 000 470 000 940 000 - b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - 684 22 - Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit- Programm) 261 900 a) - - - - - - - b) 75 000 75 000 - - - - - c) 75 000 75 000 - - - - 684 23 - Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm) 125 000 a) 85 578 47 761 37 817 - - - - b) 121 400 23 100 48 500 49 800 - - - c) 121 400 23 100 48 500 49 800 - - 811 21 - Erwerb von Fahrzeugen 1 858 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 45 870 45 870 - - - - 812 22 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 247 a) 13 219 2 133 11 076 10 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1201 a) 19 281 621 4 357 130 2 979 677 1 814 647 1 082 858 9 047 309 - b) 10 227 371 2 558 314 2 183 524 1 739 484 494 635 751 414 2 500 000 c) 10 439 465 2 600 274 2 000 164 1 399 885 1 939 142 2 500 000 Kapitel 1202 682 01 - Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages 2 200 a) - - - - - - - b) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - - c) 4 200 1 760 1 440 1 000 - - 682 07 - Zuschuss an die DB AG für die Wahrnehmung von Aufgaben der zivilen Notfallvor- 4 100 a) 4 100 4 100 - - - - - b) - - - - - - - c) 8 200 4 100 4 100 - - - - 213 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 sorge und des Krisenmanagements 891 01 - Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene 1 807 695 a) 17 020 331 2 244 833 2 251 262 2 195 448 1 980 464 8 348 324 - b) 2 427 763 54 230 77 393 110 960 136 144 2 049 036 - c) 2 907 981 - - 39 501 2 868 480 - 891 03 - Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes - a) 402 572 193 721 149 999 50 000 8 852 - - b) 250 000 50 000 50 000 50 000 50 000 50 000 - c) 250 000 50 000 50 000 50 000 100 000 - 891 05 - Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 185 000 a) 184 156 88 358 67 690 26 976 1 132 - - b) 193 342 42 684 37 824 39 492 25 365 47 977 - c) 120 064 19 680 27 427 36 100 36 857 - 891 06 - Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) - a) 4 862 339 1 407 831 761 595 586 266 550 565 1 556 082 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 07 - Investitionszuschüsse an die DB AG für Zwecke der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 2 791 a) 2 791 2 791 - - - - - b) - - - - - - - c) 5 582 2 791 2 791 - - - 891 09 - Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108 000 a) 70 798 61 366 9 432 - - - - b) 106 520 21 600 73 000 11 920 - - - c) 89 000 33 500 28 500 27 000 - - 891 10 - Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege 349 469 a) 429 778 206 175 147 756 73 467 2 119 261 - b) 329 606 83 938 86 985 70 633 58 832 29 218 - c) 61 219 61 219 - - - - Tgr. 01 532 14 - Ausgaben für Prüfungen und Gutachten LuFV/LV InfraGO 4 150 a) 2 666 741 691 689 266 279 - b) 2 680 1 650 820 70 70 70 - c) 4 200 1 500 1 000 900 800 - 891 11 - Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - a) 18 570 000 4 642 500 4 642 500 4 642 500 4 642 500 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 745 21 - Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund) 6 000 a) 4 481 3 581 900 - - - - b) 1 700 100 1 500 100 - - - c) 7 900 2 400 3 500 2 000 - - 882 21 - Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder) 15 000 a) 9 464 6 964 2 500 - - - - b) 12 000 7 500 3 000 1 500 - - - c) 17 000 6 500 7 500 3 000 - - 883 21 - Kostenhälfte des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen) 92 550 a) 29 190 19 458 9 732 - - - - b) 84 500 44 500 25 000 15 000 - - - c) 93 468 38 468 35 000 20 000 - - - 214 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 883 23 - Zuschüsse nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) 7 500 a) - - - - - - - b) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - - c) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - Summe des Kapitels 1202 a) 41 592 666 8 882 419 8 044 057 7 575 346 7 185 898 9 904 946 - b) 3 418 611 311 202 359 022 301 675 270 411 2 176 301 - c) 3 574 814 224 918 163 258 180 501 3 006 137 - Kapitel 1203 521 01 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen 100 949 a) 38 934 29 158 9 776 - - - - b) 72 747 39 237 24 250 9 260 - - - c) 75 000 40 000 25 000 10 000 - - 521 04 - Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen Feuerschutz und den zivilen Such- und Rettungsdienst 54 719 a) 95 000 30 000 23 000 21 000 21 000 - - b) 13 000 6 000 5 000 2 000 - - - c) 13 000 6 000 5 000 2 000 - - 521 05 - Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben 31 133 a) 2 631 1 987 644 - - - - b) 22 000 12 000 7 000 3 000 - - - c) 24 000 12 000 9 000 3 000 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 000 a) - - - - - - - b) 7 500 3 500 2 500 1 500 - - - c) 7 500 3 500 2 500 1 500 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 18 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) 14 000 6 000 5 000 3 000 - - - c) 15 000 7 000 5 000 3 000 - - 780 01 - Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 367 508 a) 145 846 106 445 31 021 8 380 - - - b) 360 000 160 000 120 000 60 000 20 000 - - c) 340 000 140 000 120 000 60 000 20 000 - 780 02 - Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863 092 a) 623 329 372 165 211 192 39 972 - - - b) 710 000 300 000 250 000 110 000 50 000 - - c) 1 420 000 220 000 350 000 200 000 650 000 - 780 03 - Ersatz- und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur an Bundeswasserstraßen 10 000 a) - - - - - - - b) 10 000 4 000 3 000 2 000 1 000 - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - 780 04 - Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 15 000 a) - - - - - - - b) 14 000 7 000 4 000 3 000 - - - c) 14 000 7 000 4 000 3 000 - - 780 05 - Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen 50 000 a) 157 28 119 9 1 - - b) 55 000 30 000 15 000 10 000 - - - c) 47 000 22 000 15 000 10 000 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 70 000 a) 27 231 22 506 4 725 - - - - b) 59 000 24 000 20 000 15 000 - - - c) 60 000 25 000 20 000 15 000 - - 811 02 - Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge 51 375 a) 40 000 30 000 10 000 - - - - b) 15 625 1 375 4 250 10 000 - - - c) 60 000 30 000 20 000 10 000 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- 9 000 a) 3 528 2 028 1 500 - - - - b) 7 500 4 000 2 000 1 500 - - - - 215 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) c) 6 500 3 000 2 000 1 500 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 000 a) 3 563 2 453 1 110 - - - - b) 8 000 4 000 2 500 1 500 - - - c) 8 000 4 000 2 500 1 500 - - Tgr. 02 544 21 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6 232 a) - - - - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1203 a) 985 219 601 770 293 087 69 361 21 001 - - b) 1 371 372 602 112 465 500 232 760 71 000 - - c) 2 099 000 523 500 583 000 322 500 670 000 - Kapitel 1204 531 01 - Nationale und internationale Digitalpolitik 5 665 a) 3 300 2 300 1 000 - - - - b) 5 784 1 519 1 999 2 266 - - - c) 4 932 1 533 1 133 2 266 - - 546 01 - Kosten des Bundes für das Gigabitbüro 3 600 a) 7 800 3 600 3 600 600 - - - b) 1 200 1 200 - - - - - c) - - - - - - 686 01 - Zuschüsse für die Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien 800 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) - - - - - - 686 02 - Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 37 014 a) 40 745 20 370 20 375 - - - - b) 28 399 9 998 2 401 16 000 - - - c) 30 835 6 835 8 000 16 000 - - 686 03 - Digitale Testfelder an Wasserstraßen 4 424 a) 3 244 2 444 800 - - - - b) 5 700 1 500 2 200 2 000 - - - c) 3 539 539 1 000 2 000 - - 891 01 - Digitale Testfelder in Häfen 10 000 a) 8 843 8 843 - - - - - b) 11 000 1 000 6 000 4 000 - - - c) 8 000 2 000 2 000 4 000 - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 700 a) 50 50 - - - - - b) 1 860 960 220 680 - - - c) 2 160 1 140 340 680 - - 686 11 - Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft 36 398 a) 50 184 23 785 18 399 8 000 - - - b) 18 274 1 317 3 839 6 559 6 559 - - c) 30 160 6 880 7 280 8 000 8 000 - 686 12 - Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis 500 a) 500 500 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 13 - Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz 20 000 a) 15 399 11 899 3 500 - - - - b) 22 000 4 700 9 000 8 300 - - - c) 15 200 3 500 3 700 8 000 - - - 216 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 544 22 - Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 3 600 a) - - - - - - - b) 3 000 3 000 - - - - - c) - - - - - - 686 21 - Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich Building Information Modeling 1 410 a) 1 499 528 971 - - - - b) 692 128 - 564 - - - c) 1 475 629 282 564 - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 892 03 - Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen - a) 12 648 2 847 1 542 1 998 1 553 4 708 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 894 03 - Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus - a) 10 978 630 2 127 345 2 176 521 1 973 783 1 830 258 2 870 723 - b) 1 836 350 156 950 392 030 466 630 401 230 419 510 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1204 a) 11 122 842 2 204 511 2 226 708 1 984 381 1 831 811 2 875 431 - b) 1 935 059 183 072 417 689 506 999 407 789 419 510 - c) 96 301 23 056 23 735 41 510 8 000 - Kapitel 1205 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 739 a) 595 395 200 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 02 - Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 36 000 16 000 12 000 8 000 - - 685 01 - Nationales Programm zur Förderung von Galileo PRS (Public Regulated Service) 6 150 a) 4 100 1 643 2 457 - - - - b) 6 150 2 460 1 230 2 460 - - - c) 11 072 2 462 3 690 4 920 - - 686 04 - Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 8 097 a) 4 078 2 186 1 892 - - - - b) 8 600 3 200 2 900 2 500 - - - c) 9 700 2 500 4 000 3 200 - - 892 01 - Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" 8 320 a) 1 600 300 100 100 100 1 000 - b) 8 000 7 000 500 500 - - - c) - - - - - - 896 01 - Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" 144 771 a) 322 359 131 546 89 305 49 865 34 429 17 214 - b) 319 034 4 680 28 925 37 241 48 587 199 601 - c) - - - - - - 896 02 - Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO 67 515 a) 17 219 13 011 4 208 - - - - b) 67 515 27 006 13 503 27 006 - - - c) - - - - - - - 217 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 01 831 12 - Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen 171 600 a) - - - - - - - b) 171 600 171 600 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1205 a) 349 951 149 081 98 162 49 965 34 529 18 214 - b) 580 899 215 946 47 058 69 707 48 587 199 601 - c) 56 772 20 962 19 690 16 120 - - Kapitel 1206 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 167 a) 1 058 819 239 - - - - b) 3 333 1 833 1 000 500 - - - c) 4 000 1 800 1 500 700 - - Summe des Kapitels 1206 a) 1 058 819 239 - - - - b) 3 333 1 833 1 000 500 - - - c) 4 000 1 800 1 500 700 - - Kapitel 1210 532 08 - Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt 2 413 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 900 1 700 1 300 900 - - 532 17 - Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung 14 102 a) 4 410 2 836 1 574 - - - - b) 20 835 8 800 7 700 4 335 - - - c) 8 270 3 220 2 650 2 400 - - 546 02 - Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität 1 440 a) 458 458 - - - - - b) - - - - - - - c) 4 140 1 410 1 380 1 350 - - 633 03 - Zuwendungen an Kommunen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (SUMPs-Sustainable Urban Mobility Plans) 8 000 a) 7 495 4 913 2 582 - - - - b) - - - - - - - c) 16 618 5 418 6 400 4 800 - - 683 03 - Innovative Verkehrstechnologien 8 100 a) 10 743 6 343 4 400 - - - - b) 5 483 2 283 1 600 1 600 - - - c) 1 200 650 550 - - - 686 03 - Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität 950 a) 1 900 950 950 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 05 - Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 17 750 a) 31 548 15 123 16 425 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 07 - Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 15 400 a) 40 40 - - - - - b) 6 445 2 675 2 680 1 090 - - - c) 3 368 2 168 1 200 - - - 687 02 - Beiträge an internationale Organisationen 20 209 a) 3 600 450 450 450 450 1 800 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 883 01 - Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme 50 000 a) 35 778 35 778 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 218 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 892 02 - Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - a) - - - - - - - b) 26 000 8 000 9 000 9 000 - - - c) 15 300 7 600 7 700 - - - 892 06 - Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW- Stellplätzen 20 000 a) 3 430 3 430 - - - - - b) 20 000 15 000 5 000 - - - - c) 5 000 5 000 - - - - 894 01 - Förderung der Postfossilen Mobilität - a) - - - - - - - b) 11 451 9 714 1 737 - - - - c) - - - - - - 894 02 - Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7 250 a) 17 905 9 830 8 075 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 683 11 - Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46 534 a) 777 769 8 - - - - b) 8 500 5 000 2 500 1 000 - - - c) 8 500 5 000 2 500 1 000 - - 683 12 - Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 4 400 a) 3 986 2 539 1 226 221 - - - b) 3 000 450 1 050 1 050 450 - - c) 3 820 1 100 970 1 050 700 - 683 13 - Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 29 096 a) 3 991 3 991 - - - - - b) 23 000 12 300 8 900 1 800 - - - c) 10 920 5 170 2 730 3 020 - - 683 15 - Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt 8 151 a) 9 921 5 921 4 000 - - - - b) - - - - - - - c) 3 070 920 1 290 860 - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 517 a) 625 425 200 - - - - b) 1 250 650 400 200 - - - c) 1 180 580 400 200 - - Tgr. 04 892 41 - Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90 000 a) 80 718 50 718 30 000 - - - - b) 57 304 15 000 12 182 30 122 - - - c) 63 230 18 050 15 060 30 120 - - 892 42 - Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30 000 a) 246 246 - - - - - b) 25 500 15 000 9 000 1 500 - - - c) 43 500 15 000 16 500 12 000 - - Tgr. 05 682 52 - Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265 000 a) 12 469 12 469 - - - - - b) 263 863 255 164 8 699 - - - - c) 197 622 191 649 5 973 - - - - 219 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 682 53 - Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 000 a) - - - - - - - b) 103 256 100 000 3 256 - - - - c) 41 247 40 000 1 247 - - - 682 54 - Förderung des Einzelwagenverkehrs 300 000 a) - - - - - - - b) 349 660 309 314 40 346 - - - - c) 270 849 249 181 21 668 - - - 683 51 - Innovationen im Schienengüterverkehr 48 981 a) 25 150 21 000 4 150 - - - - b) 15 850 - 7 850 8 000 - - - c) 52 000 20 000 16 000 16 000 - - 891 51 - Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 66 000 a) 2 418 2 418 - - - - - b) 50 000 35 000 15 000 - - - - c) 52 800 37 800 15 000 - - - Tgr. 10 686 10 - Zuschüsse zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - a) 25 578 21 384 4 194 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 741 11 - Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - a) 36 298 33 633 850 1 815 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 13 - Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - a) 2 831 2 508 323 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 14 - Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - a) 362 028 72 037 192 268 59 947 23 119 14 657 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 892 11 - Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - a) 49 909 20 681 19 486 9 742 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 63 - Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (Verkehrssektor) sowie zu Fragen der Energiewende im Verkehr und Sektorkopplung - a) 7 575 6 550 1 025 - - - - b) 6 420 500 2 000 2 000 960 960 - c) - - - - - - 632 91 - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuweisungen an - a) 3 290 2 334 772 184 - - - b) 9 540 3 930 2 850 1 600 1 160 - - c) - - - - - - - 220 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 682 51 - Reduzierung Anlagenpreise im Schienengüterverkehr - a) - - - - - - - b) 40 051 38 730 1 321 - - - - c) - - - - - - 686 62 - Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements - a) 5 594 4 199 1 395 - - - - b) 5 500 2 000 3 500 - - - - c) - - - - - - 686 91 - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts - a) 1 270 906 364 - - - - b) 5 190 2 170 1 510 760 750 - - c) - - - - - - 882 92 - Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" - a) 552 715 182 288 174 186 166 241 15 000 15 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 91 - Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts - a) 15 435 6 314 6 021 3 100 - - - b) 15 160 3 560 3 640 3 300 3 060 1 600 - c) - - - - - - 891 92 - Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" - a) 8 993 3 818 3 613 1 212 350 - - b) 14 920 3 080 3 750 3 740 2 850 1 500 - c) - - - - - - 892 62 - Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe - a) - - - - - - - b) 5 200 3 600 1 600 - - - - c) - - - - - - 893 91 - Förderung des Fußverkehrs - a) 486 486 - - - - - b) 3 500 1 500 1 000 1 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1210 a) 1 329 610 537 785 478 537 242 912 38 919 31 457 - b) 1 096 878 853 420 158 071 72 097 9 230 4 060 - c) 806 534 611 616 120 518 73 700 700 - Kapitel 1211 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 26 996 a) 511 381 130 - - - - b) 10 050 3 800 3 600 2 650 - - - c) 30 270 13 920 10 240 6 110 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 80 155 a) 500 500 - - - - - b) 10 612 4 217 3 063 3 332 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1211 a) 1 011 881 130 - - - - b) 20 662 8 017 6 663 5 982 - - - c) 30 270 13 920 10 240 6 110 - - Kapitel 1212 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 382 a) 285 600 - 9 520 9 520 9 520 257 040 - b) - - - - - - - c) 13 320 444 444 444 11 988 - - 221 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 060 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 11 950 2 390 2 390 2 390 4 780 - 539 09 - Vermischte Verwaltungsausgaben 874 a) - - - - - - - b) 330 186 144 - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 17 325 a) - - - - - - - b) 12 535 12 535 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1212 a) 285 600 - 9 520 9 520 9 520 257 040 - b) 12 865 12 721 144 - - - - c) 25 270 2 834 2 834 2 834 16 768 - Kapitel 1213 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 184 a) 962 962 - - - - - b) 35 318 1 802 1 892 1 987 2 086 27 551 - c) 37 084 1 892 1 987 2 086 31 119 - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 1 732 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 230 10 230 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 984 a) 5 665 914 4 747 4 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1213 a) 6 627 1 876 4 747 4 - - - b) 35 318 1 802 1 892 1 987 2 086 27 551 - c) 47 314 12 122 1 987 2 086 31 119 - Kapitel 1214 685 02 - Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen 1 300 a) - - - - - - - b) 720 720 - - - - - c) - - - - - - 686 01 - Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 a) 497 350 147 - - - - b) 4 700 1 900 1 600 1 200 - - - c) 2 050 650 600 800 - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 020 a) 50 50 - - - - - b) 3 586 1 566 1 212 808 - - - c) 1 616 404 404 808 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 042 a) 258 258 - - - - - b) 4 930 2 150 1 900 880 - - - c) 2 700 900 1 000 800 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 354 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 822 1 822 - - - - Summe des Kapitels 1214 a) 805 658 147 - - - - b) 13 936 6 336 4 712 2 888 - - - c) 8 188 3 776 2 004 2 408 - - - 222 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1215 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 446 a) 2 192 428 428 428 428 480 - b) 864 144 144 144 144 288 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1215 a) 2 192 428 428 428 428 480 - b) 864 144 144 144 144 288 - c) - - - - - - Kapitel 1217 Tgr. 03 539 39 - Vermischte Verwaltungsausgaben 488 a) 119 119 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 22 725 a) 22 682 18 149 4 533 - - - - b) 20 500 2 500 9 000 9 000 - - - c) 18 200 4 600 4 600 9 000 - - 812 31 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 731 a) 189 189 - - - - - b) 1 000 500 250 250 - - - c) - - - - - - 891 31 - Investitionszuschüsse zur Errichtung einer Erprobungs-Schallschutzwand im LärmLab des Offenen Digitalen Testfeldes 3 000 a) - - - - - - - b) 5 400 2 400 1 800 1 200 - - - c) 3 000 2 000 1 000 - - - Summe des Kapitels 1217 a) 22 990 18 457 4 533 - - - - b) 26 900 5 400 11 050 10 450 - - - c) 21 200 6 600 5 600 9 000 - - Kapitel 1218 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 27 718 a) 39 771 3 582 4 099 4 099 1 347 26 644 - b) 51 882 - 448 1 789 1 789 47 856 - c) - - - - - - 685 01 - Zuschüsse zur Nachwuchsförderung naturwissenschaftlichen Fachpersonals 585 a) 1 184 585 599 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 068 a) 2 700 2 700 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 509 a) 10 000 5 000 5 000 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 632 11 - Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen 340 a) 515 340 175 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 223 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 der Länder für die Lotsenausbildung 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 23 660 a) - - - - - - - b) 39 375 23 625 15 750 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1218 a) 54 170 12 207 9 873 4 099 1 347 26 644 - b) 91 257 23 625 16 198 1 789 1 789 47 856 - c) - - - - - - Kapitel 1219 812 04 - Beschaffung von Treibkörpern (Floats) für den Erhalt und Ausbau des mobilen, internationalen Ozeanbeobachtungssystems (ARGO- Messnetz) 1 816 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 837 a) - - - - - - - b) 1 500 750 750 - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 32 083 a) - - - - - - - b) 232 800 21 975 14 550 36 825 95 325 64 125 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1219 a) - - - - - - - b) 234 800 23 225 15 300 36 825 95 325 64 125 - c) 500 500 - - - - Kapitel 1220 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 725 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 5 800 200 200 200 5 200 - 685 02 - Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 500 a) 1 706 1 500 102 104 - - - b) 6 000 - 1 398 1 396 1 500 1 706 - c) - - - - - - 687 01 - Beiträge an internationale Organisationen 134 164 a) 156 156 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 8 224 a) 9 815 755 755 755 755 6 795 - b) - - - - - - - c) 10 505 2 101 2 101 2 101 4 202 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 461 a) 7 807 7 807 - - - - - b) 2 800 700 700 700 700 - - c) 2 040 680 680 680 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 28 419 a) 6 142 6 142 - - - - - b) 77 458 10 458 16 600 14 600 14 300 21 500 - c) 349 400 71 300 71 300 71 300 135 500 - - 224 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 01 685 11 - Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 028 a) 1 450 850 600 - - - - b) 534 178 178 178 - - - c) 500 250 250 - - - 685 13 - Zuschüsse für gemeinsame Forschungsvorhaben von Deutschland und Italien auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie 1 799 a) 1 799 1 799 - - - - - b) - - - - - - - c) 7 525 1 799 1 799 1 799 2 128 - Tgr. 03 812 31 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 544 a) 800 600 200 - - - - b) - - - - - - - c) 5 040 960 960 960 2 160 - Summe des Kapitels 1220 a) 29 675 19 609 1 657 859 755 6 795 - b) 86 792 11 336 18 876 16 874 16 500 23 206 - c) 380 810 77 290 77 290 77 040 149 190 - Kapitel 1222 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 828 a) 5 796 828 828 828 828 2 484 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1222 a) 5 796 828 828 828 828 2 484 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1228 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 173 a) 19 792 3 875 3 917 3 959 4 000 4 041 - b) 33 511 1 280 1 374 1 472 1 694 27 691 - c) 6 174 1 099 1 183 1 151 2 741 - Summe des Kapitels 1228 a) 19 792 3 875 3 917 3 959 4 000 4 041 - b) 33 511 1 280 1 374 1 472 1 694 27 691 - c) 6 174 1 099 1 183 1 151 2 741 - Summe des Einzelplans 12 a) 75 091 625 16 792 334 14 156 247 11 756 309 10 211 894 22 174 841 - b) 19 190 428 4 819 785 3 708 217 3 001 633 1 419 190 3 741 603 2 500 000 c) 17 596 612 4 124 267 3 013 003 2 135 545 5 823 797 2 500 000 - 225 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 - 226 - Personalhaushalt Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 228 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 229 1201 Bundesfernstraßen................................................................................................................................................ 231 1212 Bundesministerium................................................................................................................................................ 233 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................................................................................................................... 236 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen................................................................................................... 238 1215 Kraftfahrt-Bundesamt............................................................................................................................................ 240 1217 Eisenbahn-Bundesamt.......................................................................................................................................... 242 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes..................................................................................... 246 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.................................................................................................. 251 1220 Deutscher Wetterdienst......................................................................................................................................... 255 1221 Luftfahrt-Bundesamt.............................................................................................................................................. 257 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung................................................................................................................. 260 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.................................................................................................... 262 1228 Fernstraßen-Bundesamt....................................................................................................................................... 263 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 266 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1210 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 269 - 227 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1201 427 29 21,5 - 1203 427 29 70,0 - 1210 427 39 60,3 - 1212 427 09 34,3 18,5 1213 427 09 51,0 27,0 1214 427 09 37,0 10,0 1214 427 19 12,5 - 1215 427 09 43,5 40,5 1215 427 19 1,0 - 1217 427 09 58,0 5,0 1217 427 39 9,0 - 1218 427 09 239,0 751,5 1218 427 29 11,0 - 1219 427 09 12,9 20,9 1219 427 19 15,7 - 1219 427 29 0,2 - 1220 427 09 31,5 13,5 1220 427 19 71,5 - 1220 427 29 51,0 - 1221 427 09 10,0 7,0 1221 427 29 12,0 - 1222 427 09 2,0 - 1223 427 09 162,0 5,0 1228 427 09 7,0 - Zusammen 1 023,9 898,9 4. Arbeitsplatzbeschreibungen liegen zurzeit nicht vollständig für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans 12 (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger) vor, weil durch Organisationsveränderungen und Organisationsuntersuchungen die vorliegenden Personalbedarfsermittlungen überholt und Neubemessungen sowie Aktualisierungen notwendig geworden sind. - 228 - 12 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1201 Bundesfernstraßen............................................. 841,5 831,5 626,2 658,2 1 467,7 1 489,7 1212 Bundesministerium............................................. 1 186,5 1 166,5 390,5 411,5 1 577,0 1 578,0 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................. 301,5 288,5 555,5 571,5 857,0 860,0 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 179,0 179,0 147,8 147,8 326,8 326,8 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 251,0 251,0 653,0 653,0 904,0 904,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 1 355,5 1 355,5 234,5 234,5 1 590,0 1 590,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 1 839,0 1 838,0 11 267,5 11 265,5 13 106,5 13 103,5 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 458,0 458,0 552,5 553,5 1 010,5 1 011,5 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 1 261,0 1 281,5 775,5 771,0 2 036,5 2 052,5 1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 741,5 753,5 434,5 435,5 1 176,0 1 189,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 93,9 93,9 14,0 14,0 107,9 107,9 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen. 148,0 148,0 162,5 162,5 310,5 310,5 1228 Fernstraßen-Bundesamt..................................... 876,8 886,8 54,5 53,5 931,3 940,3 Zusammen.......................................................... 9 533,2 9 531,7 15 868,5 15 932,0 25 401,7 25 463,7 Leerstellen 1201 Bundesfernstraßen............................................. 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1212 Bundesministerium............................................. 59,0 59,0 32,0 32,0 91,0 91,0 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................. 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 11,0 11,0 34,0 34,0 45,0 45,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 32,0 32,0 104,0 104,0 136,0 136,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 23,0 23,0 16,0 16,0 39,0 39,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 5,0 5,0 - - 5,0 5,0 1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 7,0 7,0 5,5 5,5 12,5 12,5 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1228 Fernstraßen-Bundesamt..................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 Zusammen.......................................................... 146,0 146,0 192,5 192,5 338,5 338,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1201 Bundesfernstraßen............................................. 304,0 - - - - - - 304,0 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................. 50,0 - - - - - - 50,0 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1,0 - - - - - - 1,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 3,0 - - - - - - 3,0 Zusammen.......................................................... 358,0 - - - - - - 358,0 kw-Vermerke 1201 Bundesfernstraßen............................................. 69,5 - - - - - - 69,5 1212 Bundesministerium............................................. 67,0 - 4,0 48,0 - - 5,0 10,0 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 2,0 - - - - - - 2,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 36,0 5,0 2,0 - - - - 29,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 45,0 1,0 - - - - - 44,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 11,0 - - - - - - 11,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 5,0 - - - - - - 5,0 1228 Fernstraßen-Bundesamt..................................... 520,0 - - - - - - 520,0 Zusammen.......................................................... 755,5 6,0 6,0 48,0 - - 5,0 690,5 - 229 - Gesamtübersicht 12 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 1210 Sonstige Bewilligungen..................................................... 61,0 62,0 - 230 - 12 Gesamtübersicht Tgr. 02 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 14,0 13,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - A 14.................... 20,0 20,0 12,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 25,0 25,0 18,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 124,0 114,0 56,0 10,0 - - - - - - - - - A 10.................... 40,0 38,0 22,0 2,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 15,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 121,0 121,0 16,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 288,0 274,0 132,0 - 2,0 - - - - 16,0 - - - A 8...................... 168,5 190,5 283,0 - 6,0 - - - - - 16,0 - - A 7...................... 15,0 10,0 12,0 5,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 17,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 841,5 831,5 608,0 18,0 8,0 - - - - 16,0 16,0 - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - 1,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 20,7 20,7 22,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 85,5 73,5 87,0 - - - - - - 12,0 - - - E 10.................... 40,5 51,5 52,0 5,0 4,0 - - - - - 12,0 - - E 9c.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 393,0 154,0 150,0 - 5,0 - - - - 244,0 - - - E 8...................... 16,0 282,0 185,0 - 22,0 - - - - - 244,0 - - E 7...................... 3,0 3,0 10,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 25,0 25,0 18,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 16,0 20,0 44,0 - 4,0 - - - - - - - - E 4...................... 0,5 1,5 3,0 - 1,0 - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 626,2 658,2 593,7 5,0 37,0 - - - - 256,0 256,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die Planstellen werden durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität bewirtschaftet mit Ausnahme von 1,0 A 15,1,0 A 14 und 1,0 A 12, die durch das BMV bewirtschaftet werden. Zu Titel 428 21 Die Stellen werden durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität bewirtschaftet mit Ausnahme von 0,7 E 12, die durch die Bundesanstalt für Straßen - und Verkehrswesen bewirtschaftet werden, 1,0 E 11, die durch das Kraftfahrt-Bundesamt bewirtschaftet werden sowie 1,0 E 7, die durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen bewirtschaftet werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 A14; 1,0 A13g; 7,0 A12; 18,0 A11; 9,0 A10; 1,0 A9g; 12,0 A9m; 14,5 A8; 1,0 A7; 1,0 A5 (Zusammen: 69,5). - 231 - Bundesfernstraßen 1201 Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 4,0 E13; 3,0 E12; 15,0 E11; 12,0 E10; 5,0 E9c; 11,0 E9a; 8,0 E8; 2,0 E7; 1,0 E6; 5,0 E5; 2,5 E4 (Zusammen: 69,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 21 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 10 A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.3 in Bes.-Gr. A 6 m A 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.1 in Entgeltgruppe E 9b A 9 m+Z............ 79,0 - 79,0 2.1.1 - - 2.2 in Entgeltgruppe E 11 A 12.................. 3,0 - 3,0 2.2.1 - - 2.3 in Entgeltgruppe E 10 A 12.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 - - A 11.................. 6,0 - 6,0 - 2.4 in Entgeltgruppe E 9a A 9 m................ 35,0 - 35,0 2.4.1 - - A 8.................... 38,0 - 38,0 - 2.5 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 140,0 - 140,0 2.5.1 - - Zusammen....... 304,0 - 304,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung - A 10.................. 7,0 - 7,0 - A 9 m................ 12,0 - 12,0 - A 8.................... 31,5 - 31,5 - Zusammen....... 51,5 - 51,5 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 9,0 - 9,0 - 1.2 - E 10.................. 3,0 - 3,0 1.2.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 18,0 - 18,0 - 232 - 1201 Bundesfernstraßen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 28,0 28,0 21,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 68,0 68,0 59,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 55,0 55,0 51,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 277,0 277,0 264,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 233,0 223,0 156,8 - - - - - - - - 10,0 - A 13 h................. 40,0 40,0 57,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 32,0 32,0 21,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 138,5 138,5 123,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 92,0 92,0 36,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 32,0 32,0 22,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 26,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 22,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 13,6 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 45,0 45,0 34,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 51,0 46,0 26,1 - - - - - - - - 5,0 - A 7...................... 27,0 22,0 24,5 - - - - - - - - 5,0 - A 6 m.................. 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 186,5 1 166,5 1 001,0 - - - - - - - - 20,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 5,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 28,5 38,5 73,6 - - - - - - - - - 10,0 E 13.................... 8,0 8,0 15,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 21,0 21,0 24,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 31,5 31,5 55,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 7,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 11,3 - - - - - - - - - - E 9a.................... 105,5 105,5 102,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 23,0 33,7 - - - - - 1,0 - - - 5,0 E 7...................... 26,0 31,0 23,0 - - - - - - - - - 5,0 E 6...................... 71,5 71,5 73,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 14,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 24,0 24,0 22,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 17,5 17,5 20,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 390,5 411,5 486,3 - - - - - 1,0 - - - 20,0 Insgesamt........... 390,5 411,5 491,3 - - - - - 1,0 - - - 20,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen und Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 233 - Bundesministerium 1212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 1,0 B6; 2,0 B3; 1,0 A16; 3,0 A15; 5,5 A14; 5,6 A13g; 20,4 A12; 8,6 A11; 1,0 A9g; 0,5 A9m; 1,0 A8; 3,5 A5 (Zusammen: 54,1). Daneben werden 32,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 3,0 E14. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E15; 7,5 E14; 4,7 E13; 6,6 E12; 23,3 E11; 1,5 E9a; 1,0 E8; 3,5 E3 (Zusammen: 54,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 DB AG A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.4 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.7 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 13 g................ 1,0 1,0 B 11.................... 1,0 1,0 1.13 Toll Collect GmbH B 6..................... 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.15 Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament der Europäischen Union B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.17 EU-Kommission B 6..................... 1,0 1,0 1.18 Land Berlin B 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 22,0 22,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 24,0 24,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 8,0 8,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 3,0 3,0 A 13 g................ 2,0 2,0 Zusammen......... 13,0 13,0 Insgesamt.......... 59,0 59,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Toll Collect GmbH E 15................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 1.4 Die Autobahn GmbH des Bundes E 12................... 1,0 1,0 1.5 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.6 Europarat E 14................... 2,0 2,0 1.7 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 18,0 18,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 - 234 - 1212 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 6..................... 1,0 1,0 E 9b................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 6..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 32,0 32,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Ausgleich für die Region Bonn - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 Breitbandversorgung - 2.2 - B 9.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 externes Controlling Flughafenbau BER - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.2 Französisches Verkehrsministerium - A 14.................. 4,0 4,0 4,0 3.1.4 Nationale Sachverständige - 4. kw 31.12.2028 4.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Brückenertüchtigung und Aufarbeitung Sanierungsrückstand - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 16.................. 5,0 - 5,0 4.1.2 exekutive Kontrolle und Steuerung der Bundesbeteiligungen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 9,0 - 9,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - 10. kw 31.12.2027 10.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 10.1.1 Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN) - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.2 Europäische und intern. Angelegenheiten digitale Infrastruktur - Zusammen....... 61,0 5,0 61,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 1.1.2 Vorlesekraft - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 3,0 - 3,0 3.1.1 - - 3.2 - E 8.................... 1,0 - 2,0 3.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 6,0 - 7,0 - 235 - Bundesministerium 1212 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 22,5 20,5 16,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - A 14.................... 24,0 25,0 13,0 - - - - - - - 1,0 - - A 13 h................. 5,5 5,5 6,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 13,0 13,0 7,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 27,0 27,0 14,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 50,5 46,5 35,0 2,0 - - - - - 2,0 - - - A 10.................... 46,5 38,5 25,0 10,0 - - - - - - 2,0 - - A 9 g................... 3,0 3,0 16,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 46,0 45,0 - - - - - - - 1,0 - - - A 9 m.................. 3,0 4,0 48,0 - - - - - - - 1,0 - - A 8...................... 19,0 19,0 14,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 30,0 30,0 10,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,5 3,5 11,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 301,5 288,5 221,0 13,0 - - - - - 4,0 4,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - 1,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 8,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 22,0 20,0 20,0 - - - - - - 2,0 - - - E 11.................... 66,0 66,0 56,0 - - - - - - 2,0 2,0 - - E 10.................... 93,0 79,0 61,0 16,0 - - - - - - 2,0 - - E 9c.................... 102,0 52,0 44,0 - 6,0 - - - - 56,0 - - - E 9b.................... 141,0 221,5 206,0 - 24,5 - - - - - 56,0 - - E 9a.................... 31,0 30,0 32,0 1,0 - - - - - - - - - E 8...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 16,5 16,5 17,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 36,5 36,5 39,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 38,0 38,0 30,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,5 5,0 9,0 - 1,5 - - - - - - - - Zusammen.......... 555,5 571,5 534,0 17,0 33,0 - - - - 60,0 60,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 8,0 A14; 6,0 A12; 10,0 A11; 6,0 A10; 2,0 A7 (Zusammen: 33,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 4,0 E14; 4,0 E13; 6,0 E12; 3,0 E11; 8,0 E10; 2,0 E9c; 3,0 E9b; 1,0 E7; 1,0 E5 (Zusammen: 33,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission - 236 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 6 m A 8.................... 4,0 - 4,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 1.2 in Bes.-Gr. A 10 A 9 m+Z............ 45,0 - 45,0 1.2.1 - - Zusammen....... 50,0 - 50,0 - 237 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 24,0 22,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 57,0 57,0 34,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 23,0 23,0 28,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 9,0 7,0 - - - - - - - 2,0 - - A 12.................... 13,0 11,0 9,0 - - - - - - 2,0 - - - A 11.................... 14,0 14,0 7,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 1,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 5,0 3,0 2,0 - - - - - - 2,0 - - - A 8...................... 9,0 11,0 8,0 - - - - - - - 2,0 - - A 7...................... 5,0 3,0 4,0 - - - - - - 2,0 - - - A 6 m.................. 2,0 4,0 3,0 - - - - - - - 2,0 - - Zusammen.......... 179,0 179,0 141,5 - - - - - - 6,0 6,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,5 20,5 23,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 11,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 15,3 16,3 10,0 - - - - - - - 1,0 - - E 11.................... 14,0 11,0 20,0 - - - - - - 3,0 - - - E 10.................... 6,5 8,5 7,5 - - - - - - - 2,0 - - E 9c.................... 4,0 3,0 2,0 - - - - - - 1,0 - - - E 9b.................... - 1,0 4,0 - - - - - - - 1,0 - - E 9a.................... 28,5 25,5 22,5 - - - - - - 3,0 - - - E 8...................... 9,0 15,0 13,0 - - - - - - - 6,0 - - E 7...................... 13,5 10,5 11,0 - - - - - - 3,0 - - - E 6...................... 5,5 5,5 9,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 10,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 133,8 133,8 147,5 - - - - - - 10,0 10,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 9,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A12; 6,0 A11; 1,0 A10; 2,0 A9g; 1,0 A8; 2,0 A6m (Zusammen: 25,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 8,0 E14; 2,0 E13; 1,0 E12; 6,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E9a; 1,0 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 25,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 2.1 Hochschule des Bundes Insgesamt.......... 3,0 3,0 - 238 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - 239 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 24,0 24,0 14,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 13,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 14,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 50,0 50,0 45,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 52,0 52,0 51,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 12,0 12,0 12,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 29,0 29,0 16,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 29,0 29,0 20,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 251,0 251,0 219,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 13,0 13,0 5,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 136,5 136,5 128,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 27,0 27,0 30,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 121,5 121,5 115,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 21,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 24,5 24,5 23,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 217,0 217,0 227,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 18,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 12,5 12,5 12,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 615,0 615,0 644,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 2,0 A14; 1,0 A13g; 2,0 A11; 2,5 A10; 2,0 A9m+Z; 10,0 A9m; 8,5 A8; 0,5 A7 (Zusammen: 29,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 2,0 E12; 3,0 E11; 1,5 E10; 9,5 E9a; 7,5 E8; 1,0 E7; 4,0 E6 (Zusammen: 29,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 11,0 11,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 240 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 27,0 27,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 11.................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 2,0 2,0 E 8..................... 1,0 1,0 E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 34,0 34,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 37,5 - - - - - - - - - - - 241 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 18,0 18,0 16,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 59,0 59,0 53,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 193,0 193,0 127,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 60,5 60,5 73,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 25,0 25,0 15,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 144,0 144,0 119,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 296,0 296,0 197,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 224,5 224,5 150,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 30,0 30,0 62,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 14,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 63,0 63,0 34,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 73,5 73,5 47,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 35,0 35,0 27,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 7,0 7,0 12,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 247,5 1 247,5 958,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 18,0 18,0 32,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 11,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 75,0 75,0 88,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 70,0 70,0 130,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 4,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 19,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 27,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 19,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 19,5 19,5 21,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 5,0 5,0 11,5 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 232,5 232,5 372,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 18,0 A14; 3,5 A13h; 3,0 A13g; 23,5 A12; 57,0 A11; 1,0 A10; 10,0 A9m; 18,0 A8; 9,0 A7; 3,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 147,0). Daneben werden 17,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 17,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 14,0 E14; 7,5 E13; 18,0 E12; 61,0 E11; 2,5 E10; 2,0 E9c; 10,0 E9a; 12,0 E8; 11,5 E7; 7,5 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 147,0). - 242 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.2 European Railway Agency (ERA) 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 11,0 - 11,0 1.1.1 mit Wegfall der Finanzierung aus InvKG - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 9,0 - 9,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - 2. kw 31.12.2027 2.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.1.1 4. Eisenbahnpaket - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) - A 12.................. 3,0 - 3,0 4.1.2 ECM-Zertifizierung - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Förderrichtlinie Specific Transmission Moduls (STM) - Zusammen....... 36,0 - 36,0 Tgr. 01 - Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 24,0 24,0 20,0 - - - - - - - - - - - 243 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 2,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A11; 1,0 A8 (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E11; 1,0 E7 (Zusammen: 2,0). Tgr. 02 - Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 37,0 37,0 30,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die folgenden Planstellen sind bis zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gesperrt: 4,0 A 13 g, 1,0 A 12 (Zusammen: 5,0). - 244 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A13g; 1,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A10 (Zusammen: 6,0). Zu Titel 428 21 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 2,0 E13. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 3,0 E10 (Zusammen: 6,0). Tgr. 03 - Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 32,0 32,0 18,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 8,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 47,0 47,0 28,5 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 8,5 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 14,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 8,5 A14; 2,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A8 (Zusammen: 14,5). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 8,5 E14; 3,0 E11; 1,0 E6 (Zusammen: 14,5). - 245 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 50,0 50,0 40,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 144,0 144,0 115,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 323,5 322,5 168,0 - - - - - - - - 1,0 - A 13 h................. 59,5 59,5 40,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 26,0 26,0 18,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 139,0 139,0 61,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 341,0 341,0 208,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 263,0 263,0 104,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 70,0 70,0 78,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 32,0 32,0 28,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 76,0 76,0 52,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 198,0 198,0 119,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 89,0 89,0 29,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 839,0 1 838,0 1 075,5 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 15.................... 23,0 23,0 22,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 399,0 400,0 340,0 - - - - - - - - - 1,0 E 13.................... 279,0 279,0 298,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 838,0 838,0 689,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 506,0 506,0 578,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 94,0 94,0 115,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 65,0 65,0 71,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 528,0 528,0 420,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1 229,9 1 229,9 1 014,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 1 910,0 1 910,0 1 583,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 1 759,5 1 759,5 1 445,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2 386,5 2 386,5 1 891,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1 010,0 1 010,0 1 543,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 103,5 103,5 172,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 75,0 75,0 117,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,1 1,1 18,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 11 207,5 11 208,5 10 323,5 - - - - - - - - - 1,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Die folgende Planstelle ist gesperrt: 1,0 A 13 h. Die Aufhebung der Sperre setzt den Nachweis voraus, dass die Planstelle in den Fördergebieten oder in den förderfähigen Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß §§ 2 und 12 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingerichtet wird. 2. Zu A 16:: Eine/r der Planstelleninhaber/innen erhält eine Amtszulage gem. Anlage IX zur Bundesbesoldungsordnung A. Zu Titel 428 01 Die folgenden Stellen sind gesperrt: 1,0 E 14, 1,0 E 13, 3,0 E 12, 2,0 E 11, 3,0 E 9 b, 11,0 E 8, 5,0 E 7, 2,0 E 6 (Zusammen: 28,0). Die Aufhebung der Sperre setzt den Nachweis voraus, dass die Stellen in den Fördergebieten oder in den förderfähigen Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß §§ 2 und 12 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingerichtet werden. - 246 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 31 Beamte (2025: 34,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B7; 4,0 A16; 16,5 A15; 82,0 A14; 32,0 A13h; 2,0 A13g+Z; 40,5 A13g; 90,5 A12; 95,5 A11; 14,5 A10; 5,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 14,0 A9m; 45,0 A8; 47,5 A7; 1,0 A6e (Zusammen: 492,0). Daneben wird 1,0 beamtete Hilfskraft (Tit. 422 02) sowie 26,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Spalte 2 (Aufteilung der Planstellen): Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bundesanstalt für Wasserbau Bundesanstalt für Gewässerkunde Insgesamt 1 2 3 4 5 Beamtinnen und Beamte B 7.............................................................................................................................. 1,0 - - 1,0 B 4.............................................................................................................................. 1,0 1,0 1,0 3,0 B 2.............................................................................................................................. 5,0 - - 5,0 B 1.............................................................................................................................. - 1,0 - 1,0 A 16............................................................................................................................ 41,0 5,0 4,0 50,0 A 15............................................................................................................................ 103,0 21,0 20,0 144,0 A 14............................................................................................................................ 275,0 27,0 21,5 323,5 A 13 h......................................................................................................................... 48,0 5,0 6,5 59,5 A 13 g+Z..................................................................................................................... 26,0 - - 26,0 A 13 g......................................................................................................................... 134,0 3,0 2,0 139,0 A 12............................................................................................................................ 324,0 11,0 6,0 341,0 A 11............................................................................................................................. 250,0 4,0 9,0 263,0 A 10............................................................................................................................ 65,0 3,0 2,0 70,0 A 9 g........................................................................................................................... 4,0 - 2,0 6,0 A 9 m+Z...................................................................................................................... 31,0 - 1,0 32,0 A 9 m.......................................................................................................................... 74,0 2,0 - 76,0 A 8.............................................................................................................................. 198,0 - - 198,0 A 7.............................................................................................................................. 89,0 - - 89,0 A 6 e........................................................................................................................... 10,0 - - 10,0 A 5.............................................................................................................................. 2,0 - - 2,0 Zusammen.................................................................................................................. 1 681,0 83,0 75,0 1 839,0 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 61,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2025: 61,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 ATB; 8,0 E15; 54,5 E14; 57,5 E13; 91,5 E12; 100,0 E11; 15,5 E10; 6,0 E9c; 16,0 E9b; 6,0 E9a; 34,5 E8; 28,0 E7; 26,0 E6; 42,5 E5; 2,0 E4; 1,0 E3 (Zusammen: 492,0). - 247 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Zu Spalte 2 (Aufteilung der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer): Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bundesanstalt für Wasserbau Bundesanstalt für Gewässerkunde Insgesamt 1 2 3 4 5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15............................................................................................................................ 18,0 3,0 2,0 23,0 E 14............................................................................................................................ 238,0 82,0 79,0 399,0 E 13............................................................................................................................ 172,5 59,5 47,0 279,0 E 12............................................................................................................................ 789,0 32,0 17,0 838,0 E 11............................................................................................................................. 485,5 6,0 14,5 506,0 E 10............................................................................................................................ 74,0 8,0 12,0 94,0 E 9c............................................................................................................................. 62,0 1,0 2,0 65,0 E 9b............................................................................................................................ 513,0 9,0 6,0 528,0 E 9a............................................................................................................................ 1 178,5 23,0 28,4 1 229,9 E 8.............................................................................................................................. 1 870,5 30,0 9,5 1 910,0 E 7.............................................................................................................................. 1 722,5 26,0 11,0 1 759,5 E 6.............................................................................................................................. 2 358,0 16,5 12,0 2 386,5 E 5.............................................................................................................................. 995,0 3,0 12,0 1 010,0 E 4.............................................................................................................................. 99,5 - 4,0 103,5 E 3.............................................................................................................................. 74,0 - 1,0 75,0 E 2.............................................................................................................................. 1,1 - - 1,1 Zusammen.................................................................................................................. 10 651,1 299,0 257,4 11 207,5 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Zentralkommission für Rheinschifffahrt, Straßburg A 15................... 1,0 1,0 1.2 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) A 11.................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Landtages Schleswig-Holstein A 14................... 1,0 1,0 1.4 SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 28,0 28,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 32,0 32,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 1.2 European Maritime Safety Agency (EMSA), Brüssel Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 102,0 102,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 104,0 104,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 5. kw 31.12.2026 5.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) - - 248 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 18,0 17,0 13,0 - - 1,0 - - - - - - - E 13.................... 9,0 7,0 9,5 - - 2,0 - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 60,0 57,0 55,5 - - 3,0 - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 1,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Bauwerksinspektion WSVPruf Neue Stelle E 13.................. 2,0 - - Neue Stelle 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Erneuerung der deutschen Forschungs- Schiffs-Flotte - E 12.................. 6,0 - 6,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Betrieb GEMSStat - E 10.................. 2,0 - 2,0 - 2.3 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 Programm Wasserblick - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 2.4 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.4.1 Nationales Hochwasserschutzprogramm - E 13.................. 3,0 - 3,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2.5 - E 14.................. 3,0 - 3,0 2.5.1 BMUB-Messprogramm - E 13.................. 3,0 - 3,0 - E 10.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.6 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.6.1 Sicherung Seeschifffahrts- straße Elbe und Zugänglichkeit Hamburger Hafen - 2.7 - E 7.................... 2,0 - 2,0 2.7.1 Betrieb Umweltprobenbank - E 4.................... 1,0 - 1,0 - - 249 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2.8 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.8.1 Betrieb NIWIS - Zusammen....... 44,0 - 41,0 - 250 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 15,0 15,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 38,0 36,0 15,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - A 14.................... 91,5 92,5 63,0 - - - - - - - 1,0 - - A 13 h................. 75,5 72,5 33,5 3,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 23,0 23,0 20,0 - 2,0 - - - - 2,0 - - - A 12.................... 64,5 68,5 40,5 - 2,0 - - - - - 2,0 - - A 11.................... 64,0 64,0 23,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 4,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 0,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 398,5 398,5 215,5 4,0 4,0 - - - - 3,0 3,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 15,0 15,0 23,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 37,5 37,5 53,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 67,5 67,5 69,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 54,5 55,5 87,0 - 1,0 - - - - - - - - E 10.................... 7,0 7,0 16,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 55,0 55,0 49,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 139,0 137,0 114,0 - - - - - - 2,0 - - - E 8...................... 64,0 66,0 64,5 - - - - - - - 2,0 - - E 7...................... 24,0 24,0 22,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 46,5 46,5 34,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 31,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 539,0 540,0 581,0 - 1,0 - - - - 2,0 2,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 16,5 A14; 25,0 A13h; 6,0 A13g; 10,5 A12; 33,0 A11; 4,0 A9m; 1,0 A6m (Zusammen: 98,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 10,5 E14; 31,0 E13; 7,5 E12; 35,5 E11; 4,0 E10; 0,5 E9c; 2,0 E9b; 4,0 E9a; 1,0 E5 (Zusammen: 98,0). - 251 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Internationale Hydrographische Organisation (IHO) A 12................... 1,0 1,0 1.2 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 19,0 19,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 21,0 21,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 16,0 16,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 ehem. BKK - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Tgr. 02 - Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - 252 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 13 g................. - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,5 5,5 5,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A13g. Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13. Tgr. 03 - Durchführung von Aufträgen des BMWE (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 28,5 28,5 17,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 28,5 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 16,0 - - - - - - - - - - - 253 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14; 5,0 A13h; 1,0 A12; 3,0 A11 (Zusammen: 12,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 7,0 E13; 3,0 E11; 1,0 E9c (Zusammen: 12,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 7,0 - 7,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 - 254 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 19,0 18,0 15,0 - - - - - - 1,0 - - - A 15.................... 76,0 77,0 69,5 - - - - - - - 1,0 - - A 14.................... 221,0 213,0 163,5 - - - - - - 8,0 - - - A 13 h................. 54,0 62,0 65,0 - - - - - - - 8,0 - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 27,0 27,0 23,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 106,0 106,0 63,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 78,0 68,0 99,0 - - - - - - 10,0 - - - A 10.................... 77,0 87,0 69,0 - - - - - - - 10,0 - - A 9 g................... 2,0 2,0 7,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 48,0 48,0 29,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 165,0 155,0 118,0 - - - - - - 10,0 - - - A 8...................... 307,0 322,0 332,0 - 5,0 - - - - - 10,0 - - A 7...................... 68,0 83,5 45,0 - 15,5 - - - - - - - - A 6 m.................. - - 7,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 261,0 1 281,5 1 114,5 - 20,5 - - - - 29,0 29,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 16,0 16,0 12,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 130,5 115,5 143,0 7,0 - - - - - 8,0 - - - E 13.................... 3,0 11,0 7,5 - - - - - - - 8,0 - - E 12.................... 34,0 32,0 26,0 2,0 - - - - - - - - - E 11.................... 128,0 127,0 120,0 1,0 - - - - - - - - - E 10.................... 16,5 11,5 16,0 - - - - - - 5,0 - - - E 9c.................... 1,5 6,5 3,5 - - - - - - - 5,0 - - E 9b.................... 52,0 52,0 41,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 148,0 145,0 114,5 - - - - - - 3,0 - - - E 8...................... 116,5 119,5 99,0 - - - - - - - 3,0 - - E 7...................... 112,5 112,5 65,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 9,5 10,5 40,0 - 1,0 - - - - - - - - E 5...................... 5,0 8,0 9,0 - 3,0 - - - - - - - - E 4...................... 1,5 3,0 15,5 - 1,5 - - - - - - - - E 3...................... - - 1,5 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 774,5 770,0 715,0 10,0 5,5 - - - - 16,0 16,0 - - Insgesamt........... 775,5 771,0 718,0 10,0 5,5 - - - - 16,0 16,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A16; 31,5 A14 (Zusammen: 33,5). Daneben werden 16,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 ATB; 31,5 E14 (Zusammen: 33,5). - 255 - Deutscher Wetterdienst 1220 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) A 15................... 1,0 1,0 1.2 EUMETSAT A 14................... 2,0 2,0 A 10................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 8 A 8.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 - - kw 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 14.................. 4,0 - 4,0 5.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring (CM-SAF) - Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring (CM-SAF) - - 256 - 1220 Deutscher Wetterdienst Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 15,0 15,0 10,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 28,0 28,0 17,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 133,0 133,0 90,1 - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 20,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 79,0 79,0 52,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 152,0 152,0 130,2 - - - - - - - - - - A 11.................... 47,5 47,5 32,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 2,3 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 15,0 15,0 4,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 88,0 88,0 67,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 46,0 46,0 51,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 35,0 35,0 23,8 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 7,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 672,5 672,5 531,6 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,0 8,0 8,2 - - - - - - - - - - E 14.................... 81,5 81,5 90,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 24,0 24,0 14,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 112,5 112,5 84,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 49,0 49,0 90,1 - - - - - - - - - - E 10.................... 6,5 6,5 4,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 41,5 41,5 62,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,5 15,5 14,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 29,0 29,0 30,7 - - - - - - - - - - E 5...................... 16,5 16,5 16,8 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 389,0 389,0 422,1 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 392,0 392,0 423,1 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 1,0 A15; 21,2 A14; 1,0 A13g; 12,4 A12; 20,4 A11; 2,0 A10; 1,0 A9g; 4,5 A9m+Z; 9,0 A9m; 5,5 A7; 1,1 A6m (Zusammen: 80,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 21,2 E14; 1,0 E13; 2,6 E12; 32,2 E11; 15,4 E9a; 3,8 E6; 2,6 E5; 1,3 E4 (Zusammen: 80,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 257 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 2.1 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) A 13 g+Z............ 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 7,0 7,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 13................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 E 4..................... 0,5 0,5 Zusammen......... 2,5 2,5 Insgesamt.......... 5,5 5,5 Tgr. 01 - Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 5,0 7,0 2,0 - 2,0 - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,0 10,0 10,0 - 2,0 - - - - - - - - A 13 g................. 21,0 26,0 14,0 - 5,0 - - - - - - - - A 12.................... 10,0 10,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 10,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 5,0 3,0 - 3,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 53,0 65,0 55,0 - 12,0 - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 13,0 14,0 14,0 - 1,0 - - - - - - - - - 258 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Tgr. 02 - Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 8,0 8,0 7,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 29,5 29,5 26,8 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Zu A 12: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin / einem Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 3,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A12 (Zusammen: 6,0). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 2,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E9c (Zusammen: 6,0). - 259 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 22 1. Zu A 13 g: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 14: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 22,0 22,0 15,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 30,9 30,9 12,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 11,0 11,0 7,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 6,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 93,9 93,9 65,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 7,5 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 23,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 A13g; 3,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 12,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 4,0 E12; 4,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 12,0). - 260 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 261 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 9,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 18,0 18,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 16,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 44,5 44,5 19,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 9,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,5 3,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 148,0 148,0 91,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 8,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 27,0 27,0 38,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 4,0 4,0 9,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 7,0 7,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 89,0 89,0 78,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 9,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 12,4 12,4 20,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 11,1 11,1 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 4,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 162,5 162,5 204,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A15; 10,0 A14; 2,0 A13h; 3,0 A12; 16,5 A11; 7,0 A10; 2,0 A9m; 3,5 A7 (Zusammen: 45,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,5 E14; 5,0 E13; 3,0 E12; 16,5 E11; 5,0 E9c; 2,0 E9b; 2,0 E9a; 3,5 E7 (Zusammen: 45,5). - 262 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 15,0 15,0 9,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 124,0 124,0 39,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 15,0 15,0 35,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 32,0 32,0 4,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 62,6 62,6 22,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 37,0 37,0 5,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,2 6,2 14,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 17,0 17,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 18,5 18,5 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,5 11,5 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 356,8 356,8 153,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 28,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 10,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 26,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 27,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 7,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,5 2,5 20,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 137,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die Planstellen werden durch das Fernstraßen-Bundesamt bewirtschaftet mit Ausnahme von 1,0 A 12 und 1,0 A 11, die durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen für die Aufgabe Stellenbewertungen für die Autobahn GmbH bewirtschaftet werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 18,5 A14; 4,0 A13h; 11,0 A13g; 14,5 A12; 15,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 8,0 A9m; 12,0 A8; 6,0 A7; 4,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 98,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 17,5 E14; 5,0 E13; 18,0 E12; 21,5 E11; 1,0 E10; 1,0 E9c; 6,5 E9a; 5,0 E8; 4,0 E7; 15,5 E6; 1,0 E4 (Zusammen: 98,0). - 263 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tgr. 01 - Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 22,0 22,0 18,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 35,0 35,0 33,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 84,0 84,0 80,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 56,0 62,0 60,0 - - - - - 6,0 - - - - A 13 h................. - - 13,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 57,0 57,0 32,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 88,0 88,0 104,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 101,0 102,0 102,0 - - - - - 1,0 - - - - A 11.................... 50,0 53,0 56,0 - - - - - 3,0 - - - - A 10.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 23,0 23,0 21,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 520,0 530,0 532,0 - - - - - 10,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 1. Die Planstellen dürfen nur mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, für die gemäß § 1 Absatz 4 Satz 3 Fernstraßenüberleitungsgesetz (FernstrÜG) vom BMVI den obersten Straßenbaubehörden der Länder auf der Grundlage der Mitteilung nach § 1 Absatz 3 FernstrÜG bis zum 31.12.2020 ein Verwendungsvorschlag bestätigt wurde und deren Versetzungs- und Zuweisungsverfahren formell bis zum 31.12.2020 eingeleitet wurde. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des BMF. 2. Zu Ziffer 1.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass im Rahmen der Personalfluktuation frei werdende Planstellen bis zur Höhe von 50 Prozent für Beförderungen von Beamtinnen und Beamten, die der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesen bzw. für eine Tätigkeit bei der Autobahn GmbH beurlaubt sind, verwendet werden. In diesen Fällen fallen freie, niedriger bewertete Planstellen im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren weg. Beförderungsketten sind zulässig. Im Übrigen gilt kw mit Ausscheiden Planstelleninhaber/innen. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Die Beamtinnen und Beamten folgender Besoldungsgruppen sind unter Wegfall der Dienstbezüge für eine Tätigkeit bei der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ beurlaubt: 1,0 B3; 4,0 B2; 13,0 A16; 10,0 A15; 4,0 A14; 7,0 A13g+Z; 16,0 A13g; 2,0 A12; 5,0 A11 (Zusammen: 62,0). Die Bediensteten erhalten für die Zeit der Beurlaubung Bezüge auf Basis privatrechtlicher Verträge durch die „Die Autobahn GmbH des Bundes“. - 264 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - B 4.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Autobahn GmbH - B 3.................... 1,0 - 1,0 - B 2.................... 22,0 - 22,0 - A 16.................. 35,0 - 35,0 - A 15.................. 84,0 - 84,0 - A 14.................. 56,0 - 62,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 g+Z........... 57,0 - 57,0 - A 13 g............... 88,0 - 88,0 - A 12.................. 101,0 - 102,0 Wirksamwerden des Vermerks A 11.................. 50,0 - 53,0 Wirksamwerden des Vermerks A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 23,0 - 23,0 - Zusammen....... 520,0 - 530,0 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 2,0 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - 265 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 12 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1212 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1218 Präsidentin oder Präsident B 6 1212 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1213, 1215, 1217, 1220, 1221 Präsidentin oder Präsident 1219 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 5 1228 Präsidentin oder Präsident 1214 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 4 1223, 1228 Direktorin oder Direktor 1218 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor 1218 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1222, 1228 Direktorin oder Direktor 1214, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1213, 1215, 1217, 1220, 1221 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1219 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 2 1228 Direktorin oder Direktor 1218 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1201, 1213, 1214, 1215, 1217, 1220, 1221 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1214, 1217, 1219 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1228 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 1 1218, 1219, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1217, 1219, 1221 Direktorin oder Direktor 1201, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Direktorin oder Direktor A 14 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Rätin oder Rat - 266 - 12 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 13 g+Z 1201, 1212, 1213, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 12 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Amtsrätin oder Amtsrat 1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 11 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Amtfrau oder Amtmann 1218, 1219 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän A 10 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223, 1228 Oberinspektorin oder Oberinspektor 1218, 1219 Seekapitänin oder Seekapitän A 9 g 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223, 1228 Inspektorin oder Inspektor 1218, 1219 Kapitänin oder Kapitän A 9 m+Z 1201, 1212, 1213, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1228 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor A 9 m 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor A 8 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 1217, 1218 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister A 7 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223, 1228 Obersekretärin oder Obersekretär 1217, 1218 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister A 6 m 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1228 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1218 Hauptwartin oder Hauptwart - 267 - Übersicht Amtsbezeichnungen 12 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 1212, 1218, 1228 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1218 Hauptwartin oder Hauptwart 1201, 1212, 1217, 1218 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 268 - 12 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1210 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg - 269 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1210 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 - E 14................................................................................... 8,0 9,0 - E 13................................................................................... 4,0 5,0 - E 12................................................................................... 1,0 - - E 11................................................................................... 2,0 2,0 - E 9c................................................................................... 1,0 1,0 - E 9b................................................................................... 1,0 1,0 - E 8..................................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 19,0 20,0 - Insgesamt.......................................................................... 20,0 21,0 - - 270 - 1210 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Inhalt Teil A (Kapitel 1201)         A1          A2  Teil B (Kapitel 1202) Teil C (Kapitel 1203)   Stand:  01.07.2025 Investitionen in die Bundesautobahnen und  Bundesstraßen in Bundesverwaltung Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen  des Bundes Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für  Verkehr Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Bundeshaushalt 2026  ‐  Regierungsentwurf  ‐  Verkehrswegeinvestitionen des Bundes ‐ Anlage zum Einzelplan 12 ‐  Bundesfernstraßen: x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 3 ‐ Seite Inhaltsverzeichnis 3 Vorbemerkungen 5 Legende * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % 9 Teil A 11 Teil A1 13 15 21 23 Tabelle 1 23 2 41 3 43 4 55 5 65 6 79 7 89 Teil A2 91 93 95 97 Tabelle 1 97 2 117 3 119 4 161 5 185 6 193 7 209 Teil B 211 213 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Schiene 215 Tabelle 1 215 2 237 3 243 4 251 5 255 6 257 Teil C 265 267 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Bundeswasserstraße 269 Tabelle Zweckbestimmung 1 269 2 277 3 289 4 291 Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen Lärmsanierung ERTMS Bahnhöfe, Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit Bau‐ und Bauwerksunterhalt Bundeswasserstraßen Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Titelübersicht Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bundeswasserstraßen Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen Sonstige Maßnahmen  Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Titelübersicht Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen  in Bundesverwaltung Erläuterungen zu Haushaltstiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesautobahn‐ und Bundesstraßenmaßnahmen  in Bundesverwaltung Ersatz und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur Brückenmodernisierungsmaßnahmen Inhaltsverzeichnis Bundesfernstraßen Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Erläuterungen zu Haushalts‐ und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesstraßenmaßnahmen  in Auftragsverwaltung der Länder  Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Brückenmodernisierungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Sonstige Maßnahmen  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 5 ‐ Vorbemerkungen I. II. III. Entsprechend der Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2014 (Ausschuss‐DrS 18/1227) wurden mit der Haushaltsaufstellung 2016 die vormals drei Anlagen zu den jeweiligen Verkehrsträgerkapiteln des Einzelplanes 12 für Straße, Schiene und Wasserstraße in der Anlage zum Einzelplan 12 "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" zusammengeführt, um mit einer einheitlichen und erweiterten Darstellung die Transparenz der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Zu den einzelnen Verkehrsinfrastrukturprojekten wurden zusätzliche Informationen aufgenommen, die der Dokumentation der Projektentwicklung sowie der Planungen bis zum Projektabschluss dienen und verkehrsträgerübergreifend eine Vergleichbarkeit ermöglichen. Infolge der ab 2021 wirksamen Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung und des damit verbundenen Übergangs von Zuständigkeiten von den Auftragverwaltungen der Länder auf die Autobahn GmbH des Bundes wurde der bis dahin im Teil A ausgewiesene "Straßenbauplan" erstmals in 2021 in zwei gesonderte Teile   ‐   A1 "Straßenbauplan ‐ Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder" sowie  ‐   A2 "Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung"  aufgeteilt.  Der Teil A 1 der Anlage "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" entspricht dabei weiterhin den Forderungen des Artikels 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 in der bereinigten Fassung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122). Für den Teil A 2 gelten die Anforderungen aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014.  In den Teilen B und C werden die Bauinvestitionsplanungen zu Schienenwegen des Bundes und Bundeswasserstraßen dargestellt. Die differenzierte Darstellung der Ausgaben nach Zweckbindung erfolgt in der Systematik der ab 2016 geltenden Kapitel‐/Titelstruktur des Einzelplanes 12.  Weggefallene Zweckbestimmungen werden in der ursprünglichen Titelstruktur mit den Hinweisen "weggefallen" , "alt" oder im Kontext des jeweiligen Investitionsprogrammes ausgewiesen. Bei den voraussichtlichen Gesamtausgaben sind die Finanzierungsbeiträge Dritter herausgerechnet, sie werden weiterhin "nachrichtlich" ausgewiesen.  In die Planung 2026 neu aufgenommene und 2025 unterjährig aufgenommene Maßnahmen, Korrekturen sowie Änderungen der Ansätze zu Gesamtausgaben sind durch Fettdruck gekennzeichet. Die bei den einzelnen Verkehrsträgern jeweils in Spalte 7 ausgewiesenen voraussichtlichen Gesamtausgaben mit dem Stand des Vorjahres weisen die aktuellen, seit dem Haushaltsgesetz 2024 ggf. unterjährig im Benehmen mit dem BMF angepassten Gesamtausgaben aus, die dann regelmäßig von den  in der letztjährigen Anlage deklarierten Gesamtausgaben abweichen. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 6 ‐ IV. V.  VI.  VII. VIII. In Umsetzung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 (Ausschuss‐Drs 19(8)3534) werden seit dem Haushaltsplanungsjahr 2021 (in der neu aufgenommenen Spalte 14) auch die gebildeten Ausgabereste maßnahmenbezogen ausgewiesen. Soweit die Summe der in den Tabellen maßnahmenbezogen deklarierten Ausgabereste von der Summe der gemäß Einzelplan 12 gebildeten Ausgabereste abweicht, wurden die Ausgabereste aus übertragbaren Mitteln der nicht in den Tabellen der Anlage VWIB dargestellten Sammelpositionen Kleinmaßnahmen und der nicht gebundenen Mittel gebildet.  In Umsetzung des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. November 2018 (19WP08 ‐ TOP 16) erfolgten ‐ beginnend mit dem Haushaltsplanungsjahr 2020 ‐ sukzessive weitere Änderungen in der Darstellung der Wasserstraßenprojekte, die zu einer Erhöhung der Transparenz der Maßnahmen (u. a. durch Ausweis von Planungsausgaben und fortlaufende Aktualisierung der Ausgabeentwicklung) führen. Im Sinne einer weiteren Transparenzsteigerung wurden im Verkehrsträgerbereich Bundesschienenwege seit 2020 ‐ im Ergebnis der am 25. Juli 2017 zwischen dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG unterzeichneten Bedarfsplan‐ umsetzungsvereinbarung (BUV) für die dort migrierten Vorhaben ‐ zusätzlich die projektbezogenen LuFV‐Mittel des Bundes, die Eigenmittelanteile der Deutschen Bahn und die Finanzierungsbeiträge Dritter deklariert. Zudem wurde seit dem Haushaltsplanungsjahr 2022 das Titelspektrum der im Teil B ‐ Investitionen in die Schienenwege des Bundes ‐ ausgewiesenen Maßnahmen auf die gesamte Gruppe 891 erweitert.   Mit der Anlage 2022 wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz vollzogen, indem seitdem für alle Verkehrsträger zusammenfassende Titelübersichten erstellt werden sowie in allen Tabellen die maßnahmebezogen ausgewiesenen Sollansätze abschließend auch summarisch dargestellt sind.  Da im Teil A 1 ‐ Straßenbauplan ‐ bei unterjährig fortgeschriebenen Maßnahmenplanungen die Erfassung von Gesamtausgabensteigerungen gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 umgehend zu erfolgen hat, werden derartige unterjährig bereits aktualisierte Gesamtausgaben hier nicht erneut als Gesamtausgabensteigerung erfasst. Gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 werden Gesamtausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr projektbezogen erfasst. Soweit diese über 20 % betragen, werden maßgebliche Gründe für die Ausgabenentwicklungen in schematisierter Form benannt (jeweils Spalte 11). Solche Risiken sind in der Regel in den Veranschlagungen nur teilweise berücksichtigt. Daher sind Ausgabensteigerungen möglich. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 7 ‐ IX. X. Seit der Anlage 2024 wird zudem für einzelveranschlagte Maßnahmen, deren zuletzt geplante und bisher hier ausgewiesene Gesamtausgabenansätze ausgeschöpft sind, erstmals eine differenzierte Darstellung vorgenommen, ob die Maßnahmen auf Grundlage der gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung ohne nochmalige haushaltsseitige Folgeplanung weitergeführt und abgeschlossen werden oder ob hierzu eine nochmalige Fortschreibung der voraussichtlichen Gesamtausgaben ‐ ggf. mit zwischenzeitlicher Sperrungsfolge nach § 24 BHO ‐  erforderlich ist. Demnach ist bei Maßnahmen, die inklusive der Ausgaben 2025 die bisherigen voraussichtlichen Gesamtausgaben überschreiten werden, ‐ nach Berücksichtigung der 15%‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2  ‐ ggf. noch in 2025 eine Kostenfortschreibung erforderlich.  Sofern diese bis zum 31. Dezember 2025 dem BMV nicht vorliegt, werden die betroffenen Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2026 wegen nicht oder nicht vollständig vorliegender Unterlagen entsprechend § 24 BHO für weitere Buchungen gesperrt. Diese Maßnahmen sind entsprechend gekennzeichnet. Sofern demgegenüber Maßnahmen ‐ nach Berücksichtigung der der 15%‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 ‐ mit absehbaren Überschreitungen der voraussichtlichen Gesamtausgaben um weniger als 15 % identifiziert worden sind, werden diese entsprechend gekennzeichnet und ohne erneute Kostenfortschreibung fortgesetzt. Mit der Erstellung der Anlage VWIB 2025 einher gingen zuletzt umfangreiche qualitative Änderungen in den heranzuziehenden Planungs‐ und Finanzierungsquellen (hier: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Epl.60, Verlagerung verteidigungsrelevanter Ausgaben nach Epl.14). Diese betrifft derzeit die Teile A2 ‐ Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung ‐ und B ‐  Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes ‐ .  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 9 ‐ LEGENDE Nr. * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % A neue bzw. geänderte Vorschriften und Richtlinien B inhaltliche Änderungen und Erweiterungen  C neue bzw. präzisierte Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung D allgemeine Baupreissteigerungen E Berücksichtigung von Ausschreibungsergebnissen F Schwierigkeiten in der Bauausführung  G geologische / hydrogeologische Schwierigkeiten H I Denkmalschutzauflagen/Archäologie J zusätzliche Auflagen aus Planfeststellungsverfahren, z. B. im Umwelt‐und Naturschutz K  zusätzliche technische Anforderungen L Höhere Gewalt/ Witterungsextreme erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 11 ‐ Stand:  01.07.2025    Teil A Bundesfernstraßen ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 13 ‐ Stand:  01.07.2025    Teil A 1 Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 15 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 Erläuterungen zu Haushalts- und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Haushaltsvermerke siehe Einzelplan 12 und Kapitel 1201 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen 521 21-722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) (Summe der Titel 521 23 bis 521 29) 609.785 521 23-722 Ausgaben für auf Bundesstraßen eingesetztes Betriebspersonal der Auftragsverwaltung 243.052 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung von Personalkosten (Löhne und personalbezogene Sachausgaben) für - das im Betriebsdienst beschäftigte Personal der Auftragsverwaltung (2. AVVFStr. Anl. Nr. 9), - Leistungen im Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagement - Leistungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 24-722 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 49.763 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur von verwaltungseigenen oder angemieteten Kraftfahrzeugen, Geräten und Maschinen des Betriebsdienstes, - den Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements, - Betriebsstoffe, Kfz-Steuern, Geräte- und Garagenmieten, - sonstige Sachkosten des Fahrzeug- und Gerätebetriebs, - Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen von Geräten und Maschinen bis zu 5.000 € im Einzelfall, jedoch keine Ausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen. 521 25-722 Grundstücke, Gebäude und Räume 23.683 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur - Heizung, Beleuchtung, Elektrizität, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Schneeräumen, Steuern, Abgaben - sonstige Bewirtschaftungskosten - Mieten und Pachten ortsfester Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume, soweit der Bund verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen (§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.) sowie Ausgaben für - Ersatz und Ergänzung des Zubehörs der Grundstücke und baulichen Anlagen bis zu 5.000 € im Einzelfall. 521 26-722 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 160.453 Erläuterungen: Ausgaben für betriebliche Leistungen (Grünpflege, Winterdienst, Reinigung, Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden etc.), die von Unternehmern erbracht werden. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 16 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 521 27-722 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 44.927 Erläuterungen: Ausgaben für Stoffe und Sachausgaben für den Betriebsdienst, auch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 28-722 Elektrotechnische Anlagen 79.967 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparaturen einschließlich Unternehmerleistungen von Fernmelde-, Betriebsfunk-, Signal-, Verkehrsdatenerfassungs-, Taumittelsprüh-, Glättemeldeanlagen, - Einrichtungen des Straßenzustands- und Wetterinformationssystems, - Betriebsstrom, Wartung und Betrieb von Beleuchtungsanlagen, Belüftungs- und Verkehrsüberwachungsanlagen in Tunnels, - technische Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs. Taustoffe für Taumittelsprühanlagen sind bei Titel 521 27 mit zu erfassen. 521 29-722 Sonstiges 7.940 Erläuterungen: Ausgaben für - den Betrieb von Bundesstraßen, die Dritte (z. B. Gemeinden) durch Vereinbarung für den Träger der Straßenbaulast übernommen haben, - die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der turnusmäßigen und sonstigen Straßenverkehrszählungen an Bundesstraßen unter den in Nr. 71 der Anlage zur 2. AVVFStr genannten Voraussetzungen, - Straßenbaustatistik, sowie für sonstige Ausgaben, die beim Betrieb der Bundesstraßen anfallen. 521 22-722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5.000 Erläuterungen: 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung in Höhe von 2.000 T€ 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von 3.000 T€ 1. Aus den Mitteln sollen Gutachten, Neuanpflanzungen und Nachpflanzung, Pflege und die Schulung für Mitarbeiter im Rahmen des Alleenschutzes und Entwicklung finanziert werden. 2. Aus den Mitteln soll die Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder deren einmalige Ablösung finanziert werden. 632 22-722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135.000 Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 3 BABG gilt der Bund Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesstraßen entstehen, durch Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt. 711 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6.000.000 € Baukosten 19.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien oder bundeseigenen Gebäuden, - andere Nebenanlagen, - ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge, - Bau von Kabel- und Verstärkerhäusern sowie WC-Gebäuden auf Rastanlagen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes zwischen 2.000.000 € und 6.000.000 € siehe Straßenbauplan. 712 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6.000.000 € Baukosten 6.005 Erläuterungen siehe Titel 711 22 Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 17 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 741 22-722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 682.257 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Neubau und Verlegung von Bundesstraßen einschließlich Bau von Ortsumgehungen, - Neubau einer zweiten Fahrbahn. Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten. Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der nachträglichen Lärmvorsorge mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 41-722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 741 45 und 741 49) 255.000 741 45-722 Um- und Ausbau von Bundesstraßen 235.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten, wie z. B. - Um- und Ausbau von Bauwerken, Knotenpunkten und Rastanlagen bei Bundesstraßen - Bau einzelner Zusatzfahrstreifen, - Anbau von Seitenstreifen, - Bau zusätzlicher Anschlussstellen bzw. Knotenpunkte, - Ausgaben für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 49-722 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 64/54 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 66/56 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 42-722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1.387.391 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - überwiegende Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B. Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Bepflanzungen, Bankettschälen u. a ) einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss, - Brückenmodernisierungsmaßnahmen, - Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen, - Erhaltungsanteile von Funktionsbauverträgen, - bauliche Tunnelnachrüstung, - Einbau von Lärm mindernden Fahrbahnübergangskonstruktionen, - Erhaltungsanteile beim Neubau einer zweiten Fahrbahn Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 18 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 742 21-722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 742 23 bis 742 25) 28.000 742 23-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Betriebsfunkanlagen sowie Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden Bundesstraßen 1.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau sowie informationssicherheitstechnischer Belange von - passiver und aktiver Netzinfrastruktur, - Notruf-, Fernsprech- und Betriebsfunksystemen, für Zwecke des Straßenbetriebsdienstes und für Betrieb und Überwachung der Straßenverkehrstelematik sowie von Straßentunnels, Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen . Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Betriebsfunkanlagen an bestehenden Bundesstraßen in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 24-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden Bundesstraßen 25.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von - betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk, Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung), - Straßenbeleuchtung, - Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, - Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 25-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs an bestehenden Bundesstraßen 2.000 Erläuterungen: Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B. - Wechselverkehrszeichen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen, - Stromversorgungsanschlüsse für Streckenstationen, - Hard- und Softwareausstattung von Verkehrsrechner- und Unterzentralen, - Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen (Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und Geschwindigkeitsmessstellen). Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 21-722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) (Summe der Titel 745 23 bis 745 25) 26.000 745 23-722 Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen (§ 12 EKrG) 21.000 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 24-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und DB AG 4.500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und Strecken der DB AG soweit sie der Bund als Träger der Baulast für die Bundesstraßen zu leisten hat. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 25-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen 500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 19 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 746 22-722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtausgaben des Bundes über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 811 22-722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25.000 Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Kraftfahrzeuge in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. 812 23-722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5.000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12.000 Erläuterungen: Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Geräten über 5.000 € im Einzelfall. 821 22-722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Bedarfsplanmaßnahmen. Hierzu rechnen u. a. Entschädigungen für - Grund und Boden, - Bau-/ Zufahrtsstraßen, - Flächen für Baustelleneinrichtungen, - Gebäude, - Lärmvorsorgemaßnahmen, - Umzugskosten, - Aufwuchs, - Folgeschäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Flächen aus Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben, - sonstige Entschädigungen. 821 41-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 821 45 und 821 49) 23.000 821 45-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Erhaltungsmaßnahmen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Um- und Ausbau-, Erhaltungs- und Hochbaumaßnahmen sowie Radwegebau. Weiter Erläuterungen siehe 821 22. 821 49-722 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von bestehenden Bundesstraßen 3.000 Erläuterungen: Ausgaben können für Entschädigungszahlungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete = 64/54 dB(A) (Tag/Nacht); - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete = 66/56 dB(A) (Tag/Nacht); - Gewerbegebiete = 72/62 dB(A) (Tag/Nacht). 823 21-722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundestraßen) (Summe der Titel 823 23 und 823 24) 17.633 823 23-722 Erhaltung von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 5.290 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten), wie - Betreiberentgelte der Konzessionsstrecken bzw. Verfügbarkeitsentgelte, - Anschubfinanzierungen, - sonstige Ausgaben (z.B. Kompensationszahlungen). Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 823 24-722 Neubau von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 12.343 Erläuterungen siehe Titel 823 23. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 20 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 861 22-722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 1.900 Erläuterungen: Ausgaben für Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen in Straßen in den Fällen, in denen unklare Rechtsverhältnisse bestehen. Wenn sich daher Versorgungsunternehmen weigern, die Verlegungskosten zu zahlen und dadurch die Straßenbauarbeiten verzögert werden würden, können die hierfür erforderlichen Mittel im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Die Rechtsverhältnisse werden notfalls im Rechtswege geklärt. Im Falle des Obsiegens der Straßenbauverwaltung fließen die Mittel einschließlich Zinsen zurück. 883 11-725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51.000 Erläuterungen: Zuweisungen nach § 5a FStrG (einschl. Grunderwerbskosten) für den Aus- oder Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten über 2.500.000 € siehe Straßenbauplan. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A 1 ‐  St ra ß e n b au p la n ‐  B u n d e ss tr aß e n  in  A u ft ra gs ve rw al tu n g  d er  L än d e r Ti te lü b e rs ic h t 2 1 EP l.  1 2 , 2 0 2 6 Ta b e lle  1 Ta b e lle  2 Ta b e lle  3 Ta b e lle  4 Ta b e lle  5 Ta b e lle  6 Ta b e lle  7 B e d ar fs p la n ‐ m aß n ah m e n Ö P P ‐P ro je kt e Er h al tu n gs ‐ m aß n ah m e n B rü ck e n ‐ m o d e rn is ie ru n gs ‐ m aß n ah m e n U m ‐  u n d   A u sb au so n st ig e M aß n ah m e n   n ac h  In vK G n o ch  n ic h t  g eb u n d en e  M it te l 1 .0 0 0  € K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 H o ch b au te n  <  6  M io .€                          8 0 0                       1 1 .1 6 6     4 .1 3 1 1 6 .0 9 7 2 .9 0 3 1 9 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2 H o ch b au te n  >  6  M io .€                      5 .9 3 2     1 5 .9 3 3 7 2 6 .0 0 5 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 B ed ar fs p la n m aß n ah m en                 6 6 9 .4 4 8     6 .4 5 8 6 7 5 .9 0 6 6 .3 5 1 6 8 2 .2 5 7 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 1 U m ‐  u n d  A u sb au ,  Lä rm sc h u tz m aß n ah m en   1 2 0 1 6 .4 6 3 9 3 .7 5 5 ‐                        5 8 2     5 1 .2 2 5 1 6 0 .9 8 1 9 4 .0 1 9 2 5 5 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 41  4 5 U m ‐ u nd  A us ba u                                 12 0                                  1 6. 46 3                              9 3. 75 5     ‐                               58 2     51 .0 25 1 6 0 .7 8 1 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 41  4 9 Lä rm sc hu tz 20 0 2 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 Er h al tu n g                    2 2 .4 9 6                   1 9 8 .8 8 3                       1 5 2 .3 8 2                              8 8 0                       1 0 .3 1 5     2 0 2 .1 6 9 5 8 7 .1 2 5 8 0 0 .2 6 7 1 .3 8 7 .3 9 1 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 1 B au  u n d  E rh al tu n g  vo n V er ke h rs ei n ri ch tu n ge n   u n d  V er ke h rs an la ge n 4 .9 3 9                      5 .5 8 5     7 .4 3 5               1 7 .9 5 9     1 0 .0 4 1 2 8 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 3 Fe rn m el de ‐/ SW IS ‐A nl ag en                                 17 5                                      1 7 5     Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 4 Be tr ie bs te ch ni sc he  N ac hr üs tu ng                           4 .9 39                                 4. 06 0     7 .4 3 5 1 6 .4 3 4 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 5 Ve rk eh rs be ei nf lu ss un g                             1. 35 0                                  1 .3 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 1 M aß n ah m en  n ac h  d em  E K rG 4 .0 0 0                   2 0 .8 0 3     6 9 6               2 5 .4 9 9     5 0 1 2 6 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 3 Ü be rf üh ru ng en  § 12  E Kr G 4. 00 0                          1 8. 80 3     29 7 2 3 .1 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 4 Ba hn üb er gä ng e  B un de ss tr aß en /D B  AG                             2. 00 0     90 2 .0 9 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 5 Ba hn üb er gä ng e  Bu nd es st ra ße n/ so ns tig e  Ei se nb ah ne n 30 9                                   3 0 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 B au  v o n  R ad w eg en  e in sc h l.  Er h al tu n g                          3 0 0                       1 0 .0 5 4                                  5 0 0                          2 .9 0 2     2 5 .0 1 3 3 8 .7 6 9 8 1 .2 3 1 1 2 0 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 G ru n d er w er b   (B ed ar fs p la n m aß n ah m en )                   1 8 .6 6 0     3 .9 5 4 2 2 .6 1 4 2 7 .3 8 6 5 0 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 1 G ru n d er w er b   (U m ‐  u n d  A u sb au  e in sc h l.  Lä rm sc h u tz m aß n ah m en ) 1 .0 5 2 1 .4 8 4 3 .5 0 4                      2 .7 9 2     1 .2 1 6 1 0 .0 4 8 1 2 .9 5 2 2 3 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 21  4 5 G ru nd er w er b                             1. 05 2                                     1. 48 4                                 3. 50 4                                 2. 79 2     96 2 9 .7 9 4 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 21  4 9 En ts ch äd ig un gs le ist un ge n  Lä rm sc hu tz 25 4 2 5 4 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 3  2 1 Er w er b sa n te ile  im  R ah m en   vo n  Ö P P ‐P ro je kt en   1 7 .6 3 3 1 7 .6 3 3 0 1 7 .6 3 3 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 23  2 3 Er ha ltu ng   5. 29 0 5 .2 9 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 23  2 4 N eu ba u 12 .3 43 1 2 .3 4 3 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 6 1  2 2 V o rf in an zi er u n g  V er so rg u n gs ‐  u n d   A b w as se ra n la ge n 0 1 .9 0 0 1 .9 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 8 3  1 1 Zu w ei su n ge n  a n  k o m m u n al e  B au la st tr äg er  ( §  5 a  FS tr G )                   5 1 .0 0 0                         5 1 .0 0 0     0 5 1 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1 K o st en d ri tt el  § 1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  B u n d ‐                          9 5 0     1 4 5 1 .0 9 5 4 .9 0 5 6 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  8 8 2  2 1 K o st en d ri tt el  § 1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  L än d er ‐ 4 .4 5 9 4 .4 5 9 1 0 .5 4 1 1 5 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  8 8 3  2 1 K o st en h äl ft e  §1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  K o m m u n en ‐                             2 4     3 5 .6 1 6 3 5 .6 4 0 5 6 .9 1 0 9 2 .5 5 0 K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 M aß n ah m en  z u r  St är ku n g  d er   K o h le re gi o n en  B M V  ‐ In vK G ‐ (A n te il  M aß na hm en  B un de ss tr aß en )                   4 0 .7 4 2     4 0 .7 4 2 0 4 0 .7 4 2 In sg e sa m t  7 1 4 .9 0 4 1 7 .6 3 3 2 1 5 .0 4 8 1 7 0 .8 2 9 1 0 1 .8 4 1 1 0 7 .9 8 5 4 0 .7 4 2      3 3 8 .0 5 9     1 .7 0 7 .0 4 1      1 .0 9 9 .4 3 8     2 .8 2 1 .4 7 8 A n sa tz  g e m äß   H au sh al ts p la n   [R e gE ] 1 .0 0 0  € A n la ge  V W IB , T e il  A  1 , v e ra n sc h la gt  2 0 2 6 H au sh al ts ‐/                       S tr a ß en b a u p la n ‐                     Ti te l Zw e ck b e st im m u n g Sa m m e l‐ p o si ti o n   K le in ‐ m aß n ah m e n Su m m e x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 1 1 9 B W B  1 0 2 0 1 9 7 .2 9 1 1 4 .8 9 9 1 4 .8 9 9                         ‐                         1 4 .3 7 8                             2 9 3                                   ‐                                  1 0                              2 1 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                 9 .0 8 8                                     8 .7 7 1                                     1 7 9                                              6                                     1 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .8 1 1                                 5 .6 0 7                                     1 1 4                                              4                                       8 6   S0 7 1 5 B W B  1 4 2 0 1 6 4 2 .5 9 7 4 2 .5 9 7                     4 2 .5 9 7                             ‐     1 2 .9 0 2                         1 4 3                                   ‐                              1 5 3                      2 9 .3 9 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  3 6 .2 7 5                                     7 .3 2 9                                             ‐                                       1 3 8                              2 8 .8 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     3 .0 7 6                                     2 .3 2 7                                     1 4 3                                           1 5                                     5 9 1   ZI P                                     3 .2 4 6                                     3 .2 4 6                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 4 8 8 B W B  1 4 2 0 2 3 2 1 1 .9 9 9 2 1 1 .9 9 9 2 1 1 .9 9 9                         ‐                               9 4 9                       5 .9 1 8                                   ‐     4 1 .6 0 0               1 6 3 .5 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                              1 9 3 .5 5 6     9 4 9 4 .8 1 5 3 7 .3 3 8                      1 5 0 .4 5 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3                              1 5 .8 3 3     ‐ 1 .0 0 0 4 .0 0 0                          1 0 .8 3 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     2 .6 1 0                                                 ‐     1 0 3 2 6 2                             2 .2 4 5     17 .6 12 S1 3 9 8 B W B  1 4 2 0 2 2 6 8 .3 2 0 9 0 .8 6 2 9 0 .8 6 2                         ‐     3 4 .3 1 2 2 8 4 4 9                               ‐     1 6 .9 7 2                  1 1 .1 2 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  8 9 .5 9 2     3 3 .7 5 1 2 8 .4 3 9 1 6 .8 2 2                          1 0 .5 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     1 .2 7 0     5 6 1 1 0 1 5 0                                 5 4 9   S0 7 2 1 B W B  1 4 2 0 1 6 4 2 .9 6 3 4 2 .9 6 3 4 2 .9 6 3                         ‐                         1 7 .3 3 3                             3 0 1                                   ‐                              2 9 7                      2 5 .0 3 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 0 .8 8 7                              1 6 .7 0 4                                     3 0 1                                       2 9 7                              2 3 .5 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .0 7 6                                     6 2 9                                             ‐                                               ‐                                 1 .4 4 7     6. 12 9 S0 6 2 7 B W B  2 8 2 0 1 5 2 8 .8 7 5 5 6 .9 3 1 5 6 .6 6 0 ‐               2 7 1     0 %                     5 2 .6 4 5                       1 .2 7 0                                   ‐     8 6 0                     1 .8 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 6 .7 9 2                              4 3 .4 0 7                                     8 0 0                                       7 0 0                                 1 .8 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .8 2 0                                 3 .1 9 0                                     4 7 0                                       1 6 0                                             ‐  ZI P   6 .0 4 8                                 6 .0 4 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐    5. 25 8 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O  z u  §   5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Er sa tz n eu b au  d er   En zb rü ck e  b ei  N ie fe rn  ( A SB ‐N r.  7 0 1 2 ‐7 0 2 ) na ch ric ht lic h:  D rit te B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h  ,  B A  2 .6  u n d  2 .7 B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h  ,  B A  2 .1  b is  2 .3 d av o n : B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h ,  B A  1 d av o n : R o tt en b u rg  ‐  T ü b in ge n B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Sc h w äb is ch  H al l ( G o tt w o lls h äu se r  St ei ge )  ‐  B  1 9 , W ei le rt u n n el d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 2 3 4 B W B  2 9 2 0 1 9 4 1 .2 2 0 5 8 .5 2 4 5 8 .8 4 9                 3 2 5     1 %                     5 1 .8 3 4     3 .6 6 0                               ‐     2 .7 2 5                          6 3 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 6 .3 5 7                              5 0 .8 8 7                                 3 .4 9 0                                   1 .9 8 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 ‐1 7 0                                             ‐     ‐                               1 7 0                                               ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .3 4 8                                     6 3 3                                     3 4 0                                       7 4 5                                     6 3 0   ZI P   3 1 4                                     3 1 4                                             ‐                                               ‐                                             ‐    7. 59 8 S1 1 6 0 B W B  3 2 2 0 1 9 6 3 .1 4 7 1 6 2 .7 7 9 1 6 2 .7 7 9                         ‐                         9 5 .1 8 8                     3 0 .7 0 0                                   ‐                       2 2 .1 7 5                      1 4 .7 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 6 0 .7 0 7                              9 4 .0 4 2                              3 0 .0 0 0                                 2 2 .0 0 0                              1 4 .6 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 7 2                                 1 .1 4 6                                     7 0 0                                       1 7 5                                       5 1   3. 15 7 S0 0 8 6 B W B  3 3 2 0 0 9 1 3 8 .9 5 9 4 0 8 .6 3 6                 6 1 2 .8 8 8          2 0 4 .2 5 2     5 0 % B , C , D , G                 2 2 5 .6 5 0                     3 8 .0 8 0                                   ‐                       2 6 .1 7 9                   3 2 2 .9 7 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 8 7 .6 9 0                            2 0 3 .3 2 7                              3 7 .9 7 1                                 2 6 .1 0 0                          3 2 0 .2 9 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   5 .0 0 0                                   2 .1 2 5                                     1 0 9                                           7 9                                 2 .6 8 7   ZI P   2 0 .1 9 8                              2 0 .1 9 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 4 1 9 B W B  3 4 2 0 2 2 2 8 .7 4 5 2 8 .7 4 5 3 1 .1 5 6             2 .4 1 1     8 %                     1 0 .9 9 7     5 .8 0 6                               ‐     6 .6 8 2                     7 .6 7 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   2 6 .3 3 5                                   8 .2 6 9                                 5 .6 2 6                                   6 .6 5 7                                 5 .7 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4 7 3 2  ‐                                           ‐                                               ‐                                     7 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .4 7 8                                   2 .1 1 7                                     1 8 0                                           2 5                                 1 .1 5 6   ZI P   6 1 1                                       6 1 1                                             ‐                                               ‐                                             ‐  1. 36 3 S0 0 8 7 B W B  2 9 2 2 0 0 9 2 9 .4 1 1 5 7 .8 4 7 5 7 .8 4 7                         ‐                         5 6 .6 7 8                             3 5 7                                   ‐                              1 0 0                              7 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 4 .0 1 8                                5 3 .0 6 2                                     3 0 0                                       1 0 0                                     5 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   2 .7 1 0                                       2 .4 9 7                                       5 7                                               ‐                                     1 5 6   K P  I                                   1 .1 1 9                                       1 .1 1 9                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 0 1 1 B W B  2 9 4 2 0 1 8 5 8 .4 5 2 1 2 4 .8 4 9 1 2 4 .8 4 9                         ‐                     1 0 5 .5 5 0                       5 .7 3 7                                   ‐                          2 .4 7 8                      1 1 .0 8 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 2 2 .8 4 9                            1 0 5 .2 2 0                                 5 .7 3 7                                   2 .0 7 8                                 9 .8 1 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 0 0                                     3 3 0                                             ‐                                       4 0 0                                 1 .2 7 0   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Es si n ge n ‐A al en B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  W yh le n na ch ric ht lic h:  D rit te K o n st an z  (L an d ep la tz )  ‐  A lle n sb ac h /W O rt su m ge h u n g  H o rb  ( N ec ka rt al q u er u n g) d av o n : O rt su m ge h u n g  A d el sh ei m d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  W in d en ,  2 . B A d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 8 0 3 B W B  3 1 1 2 0 1 7 3 3 .3 4 3 6 9 .6 8 2 6 9 .6 8 2                         ‐                         5 1 .4 3 4                       5 .3 0 0                                   ‐                          3 .7 0 0                         9 .2 4 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 5 .7 1 1                             4 7 .6 6 5                               5 .0 0 0                                  2 .0 0 0                                 1 .0 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it e l  8 2 1  2 2 1 1 .5 2 1                               1 .3 1 9                                   3 0 0                                  1 .7 0 0                                 8 .2 0 2   ZI P   2 .4 5 0                                 2 .4 5 0                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 1 3 5 B W B  4 6 3 2 0 1 9 9 2 .5 7 3 1 3 3 .5 2 5 1 3 3 .5 2 5                         ‐                     1 2 0 .2 7 3                       3 .2 0 4                                   ‐                          4 .1 2 8                         5 .9 2 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 2 .3 3 2                          1 1 9 .2 9 5                                 3 .0 7 7                                   4 .0 9 3                                 5 .8 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .1 9 3                                     9 7 8                                     1 2 7                                           3 5                                       5 3   S0 0 9 5 B Y B  2 2 0 1 1 1 7 3 .7 0 8 2 7 4 .5 2 0 2 7 4 .5 2 0                         ‐                     2 6 1 .4 1 9                       4 .5 0 0                                   ‐                          3 .4 0 0                         5 .2 0 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 7 8 .2 2 7                            1 6 5 .4 0 0                                 4 .4 8 5                                   3 .3 8 5                                 4 .9 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   6 .2 9 3                                   6 .0 1 9                                       1 5                                           1 5                                     2 4 4   ZI P   9 0 .0 0 0                                9 0 .0 0 0                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 9 8 5 B Y B  2 2 0 1 7 1 9 3 .6 8 8 3 1 7 .0 9 1 3 1 7 .0 9 1                         ‐                         3 6 .4 7 7                       3 .5 0 0                                   ‐                          5 .0 0 0                   2 7 2 .1 1 4         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 8 1 .4 0 7                                2 3 .0 3 5                                 3 .0 0 0                                   3 .0 0 0                          2 5 2 .3 7 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 0 .3 8 4                                1 2 .6 5 2                                     5 0 0                                   2 .0 0 0                              1 5 .2 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 6 1  2 2 5 .3 0 0                                     7 9 0                                             ‐                                               ‐                                 4 .5 1 0   8. 72 5   S1 3 3 2 B Y B  2 2 0 2 1 1 6 6 .5 8 7 2 3 8 .9 2 3 2 3 8 .9 2 3                         ‐                         2 5 .4 9 8     6 .0 0 0                               ‐     4 5 .7 3 0               1 6 1 .6 9 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 3 6 .4 0 6                              2 3 .3 5 5                                 5 .9 7 0                                 4 5 .7 0 0                          1 6 1 .3 8 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 2 3                                     3 4 9                                       3 0                                           3 0                                     3 1 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .7 9 4                                 1 .7 9 4                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 1 2 5 B Y B  1 0 2 0 1 8 4 3 .3 3 9 4 6 .7 4 4 4 7 .8 0 4             1 .0 6 0     2 %                     4 5 .3 1 3     2 .2 0 0                               ‐     1 3 0                          1 6 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 4 0 .7 1 4                              3 6 .9 0 4                                 3 .8 1 0                                               ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .0 5 1                                 6 .7 2 1     ‐                          1 .6 7 0                                               ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 3 9                                 1 .6 8 8                                       6 0                                       1 3 0                                     1 6 1   1. 95 5 W es tt an ge n te  P fo rz h ei m ,  B A  1 .0 3  +  2 .0 3 d av o n : Er b ac h  ‐  D el lm en si n ge n  ( B  3 0 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Es ch en lo h e  ‐  O b er au ‐N o rd  m it  A u b er gt u n n el   u n d  H al b an sc h lu ss st el le  b ei  G u t  W eg h au s St ar n b er g  (E n tl as tu n gs tu n n el ) d av o n : O rt su m ge h u n g  O b er au  m it  T u n n el  O b er au d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : N eu ‐U lm  ( ST  2 0 2 1 )  ‐  A S  N er si n ge n  ( A  7 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 7 3 4 B Y B  1 5 2 0 1 6 8 4 .1 9 2 2 3 4 .5 4 9 2 3 9 .7 3 9             5 .1 9 0     2 %                 2 2 9 .7 8 4     6 .2 4 0                               ‐     3 .7 1 5                                 ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 9 8 .9 4 8                          1 9 3 .4 4 8                                 5 .0 0 0                                       5 0 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .0 0 0                                 1 .6 0 5                                 1 .1 9 5                                   3 .2 0 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 3 .7 1 7                              2 3 .6 5 7                                       4 5                                           1 5                                             ‐  ZI P   1 1 .0 7 4                                1 1 .0 7 4                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 6 0 8 B Y B  1 5 n 2 0 1 5 1 8 2 .4 1 1 2 2 1 .1 6 7 2 2 1 .1 6 7                         ‐                     2 0 7 .1 7 5     1 .8 0 0                               ‐     2 0 0                  1 1 .9 9 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 6 2 .1 7 7                            1 5 0 .9 5 9                                 1 .8 0 0                                       2 0 0                                 9 .2 1 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   6 .1 2 7                                   3 .3 5 3                                             ‐                                               ‐                                 2 .7 7 4   ZI P   5 0 .3 6 3                                5 0 .3 6 3                                             ‐                                               ‐                                             ‐  IB P  II                                   2 .5 0 0                                       2 .5 0 0                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 4 8 7 B Y B  1 6 2 0 2 3 1 6 .4 4 4 1 6 .4 4 4 1 6 .4 4 4                         ‐                           7 .5 7 5                       6 .0 0 0                                   ‐                          2 .3 0 0                              5 6 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 5 .8 9 8                                 7 .0 5 3                                 6 .0 0 0                                   2 .3 0 0                                     5 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 5 4 6                                     5 2 2                                             ‐                                               ‐                                       2 4   S0 9 7 6 B Y B  1 6 / B  4 7 2 2 0 1 7 5 3 .4 9 5 7 1 .8 4 2 7 1 .8 4 2                         ‐                         6 4 .3 3 5                             6 3 7                                   ‐                              2 0 0                         6 .6 7 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 6 9 .9 3 3                                6 2 .4 6 3                                     6 0 0                                       2 0 0                                 6 .6 7 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 0 9                                   1 .8 7 2                                       3 7                                               ‐                                             ‐  S0 1 0 1 B Y B  2 3 2 0 1 7 1 9 8 .1 7 0 3 6 5 .2 9 7 3 6 5 .2 9 7                         ‐                     3 1 8 .2 7 9                     1 5 .0 0 0                                   ‐                       1 5 .0 0 0                      1 7 .0 1 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 6 3 .6 9 7                            3 1 6 .7 6 3                              1 5 .0 0 0                                 1 5 .0 0 0                              1 6 .9 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .6 0 0                                   1 .5 1 6                                             ‐                                               ‐                                       8 4   S0 9 7 8 B Y B  8 5 2 0 1 7 1 9 .2 6 4 3 5 .6 2 4 3 5 .8 9 0                 2 6 6     1 %                     3 5 .2 4 1                             4 4 0                                   ‐                                      ‐                              2 0 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 3 .8 4 9                                3 3 .4 0 9                                     4 4 0                                               ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 4 1                                   1 .8 3 2                                             ‐                                               ‐                                     2 0 9     1. 62 5   W es tt an ge n te  R o se n h ei m   (2 . ‐  4 . B A ) O rt su m ge h u n g  H au se n O rt su m ge h u n g  M ar kt o b er d o rf  ‐  B er to ld sh o fe n ,  2 . B A   Es se n b ac h  ( A  9 2 )  ‐  Er go ld sb ac h  ( LA  6 ) d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : ö  A lt en kr ei th  ‐  w  W et te rf el d d av o n : O U  G ar m is ch ‐P ar te n ki rc h en  m it  K ra m er tu n n el   ei n sc h l.  Er ku n d u n gs st o lle n na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 2 3 2 B Y B  1 7 3 2 0 2 0 1 3 5 .4 2 3 1 3 5 .4 2 3 1 5 6 .6 3 4          2 1 .2 1 1     1 6 %                 1 1 2 .5 3 4                     2 2 .0 0 0                                   ‐                       2 2 .1 0 0                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 5 1 .5 7 0                            1 0 7 .8 2 0                              2 1 .7 0 0                                 2 2 .0 5 0                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 5 .0 6 4                                   4 .7 1 4                                     3 0 0                                           5 0                                             ‐    8 .0 9 6   S1 4 1 0 B Y B 2 8 9 2 0 2 2 9 0 .1 0 1 9 0 .1 0 1 9 0 .1 0 1                         ‐     2 5 .0 0 5 1 4 5 0 0                               ‐     8 .4 0 0                  4 2 .1 9 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  8 8 .4 7 3                                  2 3 .6 0 1                              1 4 .4 8 0                                   8 .3 8 0                              4 2 .0 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     1 .6 2 8                                     1 .4 0 4                                       2 0                                           2 0                                     1 8 4   S1 2 0 4 B Y B  3 0 0 2 0 1 9 2 3 .0 0 5 2 4 .3 9 3 2 4 .6 4 3                 2 5 0     1 %                     1 9 .2 8 2                             5 1 5                                   ‐                                      ‐                         4 .8 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   8 .1 9 0 7 .6 9 0 5 0 0 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 4 .6 1 6 9 .9 3 9  ‐   ‐                             4 .6 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .1 4 6 1 .1 3 1 1 5 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   6 9 1 5 2 2  ‐   ‐                                 1 6 9   S1 2 6 3 B Y B  3 8 8 2 0 2 2 5 2 .1 9 0 5 2 .1 9 0 5 5 .9 4 9             3 .7 5 9     7 %                     1 9 .5 5 8                       7 .0 0 0                                   ‐                       1 5 .0 0 0                      1 4 .3 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 4 0 .9 7 6                                 4 .9 2 5                                 6 .6 6 0                                 1 5 .0 0 0                              1 4 .3 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 4 .9 7 3                              1 4 .6 3 3                                     3 4 0                                               ‐                                             ‐  S1 3 8 9 B Y B 4 7 2 2 0 2 1 4 7 .7 1 5 5 9 .8 9 1 5 9 .8 9 1                         ‐                           7 .9 2 8                       2 .4 0 0                                   ‐     9 .8 1 1                  3 9 .7 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2     5 4 .9 9 2                                 3 .7 4 0                                 2 .0 0 0                                   9 .5 0 0                              3 9 .7 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2     4 .8 9 9                                 4 .1 8 8                                     4 0 0                                       3 1 1                                             ‐  S1 4 8 1 B Y B  5 3 3 2 0 2 4 5 0 .7 2 5               5 0 .7 2 5     5 0 .7 2 5                           ‐                           3 .2 4 2                       2 .0 0 0                                   ‐                          4 .9 0 0                      4 0 .5 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                              4 7 .9 6 5                                     1 .0 9 6                                 1 .8 0 0                                   4 .7 0 0                              4 0 .3 6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                 2 .7 6 0                                     2 .1 4 6                                     2 0 0                                       2 0 0                                     2 1 4   S1 3 4 9 B B B  1 0 2 2 0 2 0 1 2 .5 0 1 1 4 .5 1 4 1 4 .7 1 6                 2 0 2     1 %                     1 4 .2 8 2                             2 2 4                                   ‐                              2 1 0                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .9 2 1                                1 3 .6 3 1                                       8 0                                       2 1 0                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 9 5                                       6 5 1                                     1 4 4                                               ‐                                             ‐    50 U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Li ch te n fe ls  ‐  Z et tl it z  (3 . B A ) d av o n : O rt su m ge h u n g  Ta u fk ir ch en  ( V ils ) O rt su m ge h u n g  W ei ch en ri ed B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g O rt su m ge h u n g  K au er n d o rf d av o n : d av o n : O rt su m ge h u n g  Sc h m er zk e d av o n : O rt su m ge h u n g  A u er b ac h B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : N o rd u m ge h u n g  B ad  T ö lz na ch ric ht lic h:  D rit te U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 3 7 5 B B B  1 6 7 2 0 2 1 5 .6 8 8 5 .6 8 8 5 .6 8 8                         ‐                           3 .0 1 3                                  4                                   ‐                                  4 5                         2 .6 2 6         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 .6 8 8                                   3 .0 1 3                                           4                                           4 5                                 2 .6 2 6     S0 7 1 4 H E B  7 2 0 1 6 3 1 .7 3 1 5 0 .2 7 9                   5 2 .2 0 4                 1 .9 2 5     4 %                     4 6 .3 1 3                       1 .4 5 0                                   ‐                              5 0 0                         3 .9 4 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   2 5 .5 5 4                                2 3 .1 0 9     1 5 0 1 5 0                             2 .1 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                                1 4 .6 6 8                                    1 2 .4 6 6     8 5 0 ‐                             1 .3 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   2 .2 5 8                                       1 .3 1 4     1 5 0 3 5 0                                 4 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 .4 6 9                                       3 .1 6 9     3 0 0 ‐                                         ‐  ZI P   6 .2 5 5                                 6 .2 5 5      ‐   ‐                                         ‐                            1 3. 80 4     S1 3 9 9 H E B  8 2 0 2 2 8 9 .5 3 4 8 9 .5 3 4 8 9 .5 3 4                         ‐     2 4 .6 4 5                 2 9 .0 0 0                                   ‐     1 8 .0 0 0                  1 7 .8 8 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  8 7 .6 6 6                                  2 3 .5 2 0                              2 8 .9 5 0                                 1 7 .9 5 0                              1 7 .2 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     1 .8 6 8                                     1 .1 2 5                                       5 0                                           5 0                                     6 4 3   S1 3 2 4 H E B  3 8 2 0 2 0 9 5 .2 0 2 2 1 5 .8 3 4 2 1 5 .8 3 4                         ‐                         2 0 .3 0 7                     3 6 .5 0 0                                   ‐                       4 3 .0 0 0                   1 1 6 .0 2 7         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 3 .1 6 3   1 8 .9 5 8 3 6 .3 0 0 4 2 .8 0 0                      1 1 5 .1 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 0 0   5 7 8 2 0 0 2 0 0                                 9 2 2   ZI P 7 7 1 7 7 1  ‐   ‐                                         ‐  S0 1 1 4 H E B  4 9 2 0 0 6 1 5 .6 0 0 4 5 .5 9 1 4 5 .6 3 1 4 0 0 %                     4 2 .5 3 7                       2 .6 7 0                                   ‐                              2 4 0                              1 8 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 2 .2 8 6                                3 9 .7 4 6                                 2 .5 0 0                                           4 0                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .3 9 3                                   1 .8 3 9                                     1 7 0                                       2 0 0                                     1 8 4   K P  I                                       9 5 2                                           9 5 2                                             ‐                                               ‐                                             ‐    1 .7 0 6   S0 6 5 0 H E B  4 9 2 0 1 6 1 3 .2 6 8 2 4 .5 9 1 2 3 .0 5 2 ‐          1 .5 3 9     ‐6 %                     2 4 .2 1 5     ‐                   1 .4 0 0                                   ‐                                  5 0                              1 8 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 .5 0 3 2 2 .8 5 3 ‐1 .4 0 0 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 9 1   1 0 4  ‐   ‐                                 1 8 7   ZI P   1 .2 5 8   1 .2 5 8  ‐   ‐                                         ‐    1. 23 1   d av o n : O rt su m ge h u n g  C al d en O rt su m ge h u n g  Fi n o w fu rt  u n d  E b er sw al d e,   vo rg ez o ge n e  Te ilm aß n ah m e:  B au  e in er  S p u n d w an d   im  B er ei ch  d er  n eu en  A u to b ah n an sc h lu ss st el le B ad  C am b er g‐  E rb ac h d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te So lm s  ‐  K lo st er  A lt en b er g  (A b sc h n it t  1 1 ) U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. O rt su m ge h u n g  M ö rl en b ac h d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Ti ef en b ac h  ‐  L eu n   (A b sc h n it t  9 ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 7 0 H E B  6 2 2 0 2 4 3 3 .8 1 3 3 3 .8 1 3 3 3 .8 1 3                           ‐                           7 .3 0 6     1 1 .5 0 0                                 ‐     5 .4 0 0                       9 .6 0 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 2 .5 5 1 6 .9 3 2 1 1 .4 5 0 5 .3 5 0                             8 .8 1 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .2 6 2 3 7 4 5 0 5 0                                 7 8 8   S0 9 4 8 H E/ N W B  8 3 2 0 1 7 2 6 .9 9 8 3 6 .2 3 8 3 6 .6 4 2                 4 0 4     1 %                     3 4 .0 0 9                       1 .8 0 0                                   ‐                              1 0 0                              7 3 3         2 3 .1 4 6 20 .7 11 1. 70 0 50                             68 5      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 2 .0 1 2 1 9 .9 2 7 1 .3 5 0 5 0                                 6 8 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .1 3 4 7 8 4 3 5 0 ‐                                         ‐    1 3 .4 9 6 13 .2 98 10 0 50                               4 8      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .1 6 8 1 3 .0 1 8 1 0 0 5 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 2 8 2 8 0  ‐   ‐                                   4 8   S0 1 1 6 H E B  2 5 2 /  B  6 2 2 0 1 3 1 1 1 .3 9 6 1 8 9 .0 8 9 1 8 9 .0 8 9                         ‐                     1 7 5 .3 6 6                       6 .5 0 0                                   ‐                          2 .0 0 0                         5 .2 2 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 4 2 .5 8 4                            1 3 1 .0 5 6                                 6 .4 5 0                                   1 .8 0 0                                 3 .2 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   5 .6 6 8                                   3 .4 7 3                                       5 0                                       2 0 0                                 1 .9 4 5   ZI P   3 8 .2 6 9                              3 8 .2 6 9                                             ‐                                               ‐                                             ‐  IB P  II                                   2 .5 6 8                                       2 .5 6 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 8 2 7 H E B  2 5 2 2 0 1 6 1 8 .5 9 3 3 6 .1 3 9 3 6 .7 4 7                 6 0 8     2 %                     3 5 .2 0 9                             5 5 0                                   ‐                                  1 0                              9 7 8         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 2 .6 5 2                                3 2 .1 4 2                                     5 0 0                                           1 0                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                 1 .6 4 9                                           6 2 1                                       5 0                                               ‐                                     9 7 8     ZI P 2 .4 4 6                                   2 .4 4 6                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S1 3 8 5 M V B  1 1 1 2 0 2 1 1 3 3 .3 1 3 2 8 0 .2 8 1 2 8 2 .2 2 4             1 .9 4 3     1 %                     4 4 .6 8 1     1 4 .8 6 0                               ‐     2 5 .8 3 8               1 9 6 .8 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 6 9 .7 3 9 3 4 .9 4 7 1 2 .6 0 9 2 5 .3 3 8                      1 9 6 .8 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .5 9 8 7 .8 8 2 1 .6 1 6 1 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .8 8 7 1 .8 5 2 6 3 5 4 0 0                                         ‐  6. 42 6 O rt su m ge h u n g  Ec ke ls h au se n d av o n : An te il  N or dr he in ‐W es tf al en : O rt su m ge h u n g  M ü n ch h au se n , W et te r, La h n ta l  d av o n : An te il  He ss en : O rt su m ge h u n g  B ad  K ar ls h af en  ‐   B ev er u n ge n /H er st el le B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  W o lg as t d av o n : O rt su m ge h u n g  V ö h l/ D o rf it te r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 5 0 2 M V B  1 9 8 2 0 2 4 5 8 .5 6 5 5 8 .5 6 5 5 8 .5 6 5   ‐                           4 .3 1 8     6 .0 0 0   ‐     1 6 .1 1 0                    3 2 .1 3 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 7 .1 5 0   4 .0 3 7 5 .7 2 5 1 5 .8 0 0 3 1 .5 8 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .4 1 5   2 8 1 2 7 5 3 1 0 5 4 9   S0 6 2 8 N I B  1 2 0 1 5 3 3 .0 3 8 4 0 .2 8 8 4 2 .2 8 4               1 .9 9 6     5 %                     3 2 .0 4 4                       5 .7 5 0             ‐                          4 .4 9 0     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 4 .0 5 6 2 3 .8 8 6 5 .7 2 0 4 .4 5 0 ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .5 5 8 2 .4 8 8 3 0 4 0 ‐  ZI P 5 .6 7 0 5 .6 7 0  ‐   ‐ ‐  17 0  S1 2 4 6 N I B  3 2 0 2 0 9 1 .9 3 5 9 1 .9 3 5 9 4 .5 1 5               2 .5 8 0     3 %                     3 5 .6 5 1     1 8 .7 2 0   ‐     3 9 .4 0 0   7 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 8 6 .7 0 3   2 8 .9 0 3 1 8 .4 1 0 3 9 .3 9 0 ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 .8 1 2   6 .7 4 8 3 1 0 1 0 7 4 4   S1 2 9 0 N I B  6 0 2 0 2 0 1 4 .9 0 0 1 4 .9 0 0 1 4 .9 0 0   ‐                         1 2 .5 8 3     1 0 0   ‐     1 .3 5 0   8 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 .2 0 0   ‐  ‐   1 .3 5 0 8 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 2 .7 0 0   1 2 .5 8 3 1 0 0 ‐ 1 7   S1 4 0 0 N I B  6 0 2 0 2 2 1 3 .2 0 0 1 3 .2 0 0 1 6 .0 7 4             2 .8 7 4     2 2 % D 1 1 .7 7 4                   1 .0 0 0     ‐     9 0 0              2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 .4 0 0     ‐  ‐   ‐ 2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 3 .6 7 4     1 1 .7 7 4 1 .0 0 0 9 0 0 ‐  S1 4 0 1 N I B  6 0 2 0 2 2 1 4 .3 0 0 1 9 .2 9 8 1 9 .2 9 8   ‐     1 5 .4 0 0 4 0 0     ‐     3 0 0                 3 .1 9 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 .4 0 0           ‐     ‐                     ‐     2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 6 .8 9 8 1 5 .4 0 0 4 0 0 3 0 0 7 9 8   O rt su m ge h u n g  M ir o w d av o n : O rt su m ge h u n g  C o p p en b rü gg e  ‐  M ar ie n au O rt su m ge h u n g  C el le , M it te lt ei l ( B  2 1 4  ‐  B  1 9 1 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te M ep p en  ( B  7 0 )‐  H as el ü n n e  im  Z u ge  d er   B  4 0 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A S  M ep p en  ( A  3 1 )  ‐  M ep p en  ( B  7 0 )  im  Z u ge  d er   B  4 0 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : H as el ü n n e‐  K G r. Em sl an d /C lo p p en b u rg   i m  Z u ge  d er  B   2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 0 2 N I B  6 0 2 0 2 2 1 4 .1 0 0 1 4 .1 0 0 1 4 .1 0 0                         ‐     1 1 .4 5 3                         1 0 0                                   ‐     8 0                     2 .4 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     2 .0 0 0     ‐  ‐   ‐                             2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  1 2 .1 0 0     1 1 .4 5 3 1 0 0 8 0                                 4 6 7   S1 4 0 3 N I B  6 0 2 0 2 2 9 .6 0 0 9 .6 0 0 9 .6 0 0                         ‐     4 .9 6 2                   1 .0 1 0                                   ‐     5 0 0                     3 .1 2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     2 .0 0 0     8 9 1 0 ‐                             1 .9 0 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     7 .6 0 0     4 .8 7 3 1 .0 0 0 5 0 0                             1 .2 2 7   S1 4 0 4 N I B  6 0 2 0 2 2 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0                         ‐     5 .6 4 4                   1 .4 8 0                                   ‐     9 0 0                     2 .8 7 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     1 .6 0 0     ‐  ‐   ‐                             1 .6 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     9 .3 0 0     5 .6 4 4 1 .4 8 0 9 0 0                             1 .2 7 6   S1 4 0 5 N I B  6 0 2 0 2 2 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0 1 1 .3 0 5                 4 0 5     4 % 8 .6 7 5                         1 3 0                                   ‐     1 0 0                     2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     2 .4 0 0     ‐  ‐   ‐                             2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     8 .9 0 5     8 .6 7 5 1 3 0 1 0 0                                         ‐  S0 6 3 6 N I B  6 4 2 0 1 5 1 6 .6 4 8 2 8 .8 7 2 2 8 .8 0 7 ‐                  6 5     0 %                     2 8 .4 1 1                             2 4 0                                   ‐                                  4 0                              1 1 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 9 .4 8 8   1 9 .2 4 8 2 2 0 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 .3 7 0 1 .3 7 0  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .5 6 9   1 .4 1 3 2 0 2 0                                 1 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                           3 1     3 1  ‐   ‐                                         ‐  ZI P   6 .3 4 9   6 .3 4 9  ‐   ‐                                         ‐  S0 6 1 3 N I B  2 1 0 2 0 1 5 2 3 .5 2 0 5 3 .0 3 9 5 6 .2 6 7               3 .2 2 8     6 %                     3 5 .2 7 7                     1 1 .2 7 0                                   ‐                          9 .7 2 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 3 .0 6 1   3 2 .2 0 1 1 1 .1 4 0 9 .7 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .2 6 2   1 .1 3 2 1 3 0 ‐                                         ‐  ZI P   1 .9 4 4   1 .9 4 4  ‐   ‐                                         ‐  ö  L ö n in ge n ‐  ö  L as tr u p   i m  Z u ge  d er  B  2 1 3  ( E2 3 3 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : K G r. Em sl an d /C lo p p en b u rg ‐  ö  L ö n in ge n  im  Z u ge  d er  B   2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : O rt su m ge h u n g  N eg en b o rn B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g C lo p p en b u rg  ( B  6 8 )‐  A S  C lo p p en b u rg  ( A  1 )   im  Z u ge d er  B  7 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : ö  L as tr u p ‐  C lo p p en b u rg  ( B  6 8 )   im  Z u ge  d er   B  2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : V er le gu n g  sü d lic h  E m d en V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 7 0 2 N I B  2 4 0 2 0 1 6 2 0 .9 8 1 2 0 .9 8 1                     2 0 .9 8 1                             ‐                         1 0 .7 2 7                       2 .4 8 0                                   ‐                          2 .1 4 0                         5 .6 3 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 5 .0 2 4   4 .7 7 7 2 .4 8 0 2 .1 4 0                             5 .6 2 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   1 .4 3 9       1 .4 3 2  ‐   ‐                                       7   ZI P   4 .5 1 8   4 .5 1 8  ‐   ‐                                         ‐  S1 1 2 4 N I B  2 4 0 2 0 1 9 4 5 .0 2 0 1 1 4 .4 9 1 1 1 4 .4 9 1                         ‐                         1 4 .5 4 0                     1 0 .3 5 0                                   ‐                       1 5 .0 7 0                      7 4 .5 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 1 2 .3 0 7 1 2 .5 4 6 1 0 .3 0 0 1 5 .0 0 0                          7 4 .4 6 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                 2 .1 8 4     1 .9 9 4 5 0 7 0                                   7 0   S0 6 9 8 N I B  2 4 1 2 0 1 6 3 2 .7 7 7 8 5 .1 9 8 8 3 .3 2 0   ‐          1 .8 7 8     ‐2 %                     7 5 .8 2 4                       6 .0 5 0                                   ‐                          1 .2 0 0                              2 4 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   8 1 .0 2 8   7 4 .7 8 8 6 .0 4 0 2 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .8 8 1   6 2 5 1 0 1 .0 0 0                                 2 4 6   ZI P   4 1 1   4 1 1  ‐   ‐                                         ‐  S1 3 8 7 N I B  4 4 1 2 0 2 1 6 2 .7 1 1 6 2 .7 1 1 6 2 .7 1 1                         ‐     3 5 .6 5 2                 1 0 .2 1 0                                   ‐     3 .1 3 0                  1 3 .7 1 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  5 8 .8 2 9     3 2 .6 0 5 9 .9 8 0 3 .0 1 0                          1 3 .2 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     3 .8 8 2     3 .0 4 7 2 3 0 1 2 0                                 4 8 5   S0 8 6 8 N W 2 0 1 4 9 1 .3 4 1 2 2 5 .4 7 4 2 2 5 .4 7 4                         ‐                     1 6 2 .5 5 8                     2 4 .3 0 0                                   ‐                       2 5 .3 0 0                      1 3 .3 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 0 6 .5 5 8   1 4 5 .3 6 7 2 4 .0 0 0 2 4 .8 0 0                          1 2 .3 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 1 .2 6 0   9 .5 3 5 3 0 0 5 0 0                                 9 2 5   ZI P 7 .6 5 6   7 .6 5 6  ‐   ‐                                         ‐                                1 4 .6 4 6       S1 2 6 4 N W B  5 1 2 0 2 0 2 7 .5 7 2 2 7 .5 7 2 3 1 .1 8 7               3 .6 1 5     1 3 %                     2 5 .7 8 7     2 .9 0 0                                 ‐     2 .5 0 0                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 6 .8 2 8     2 2 .1 2 8 2 .3 0 0 2 .4 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 4 .3 5 9     3 .6 5 9 6 0 0 1 0 0                                         ‐                                      33 3     O rt su m ge h u n g  Es ch er sh au se n ,  1 . B A  N o rd o st u m ge h u n g B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : B o lle n se n  ‐  V o lp ri eh au se n d av o n : O rt su m ge h u n g  M ar ie n h ag en /W ee n ze n ‐N o rd B  5 1 / B  4 8 1 O rt su m ge h u n g  M ü n st er d av o n : O rt su m ge h u n g  W u n st o rf d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  K ö ln /M es ch en ic h V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 2 2 2 N W B  5 4 2 0 1 9 1 4 .6 3 2 2 0 .9 3 3 2 2 .6 4 9               1 .7 1 6     8 %                     1 8 .5 8 7                       4 .0 6 0                                   ‐                                      ‐                                   2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 2 .3 6 8 9 .8 6 8 2 .5 0 0 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   8 .8 9 5 7 .4 3 5 1 .4 6 0 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .3 8 6 1 .2 8 4 1 0 0 ‐                                       2   59 4 S0 6 1 0 N W B  5 8 2 0 1 5 2 2 .5 5 1 8 8 .7 0 0 8 8 .9 1 9                 2 1 9     0 %                     8 6 .2 4 9                       2 .4 0 0                                   ‐                              2 0 0                                 7 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   7 6 .9 0 4   7 4 .4 3 4 2 .3 0 0 1 0 0                                   7 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .8 2 8   3 .6 2 8 1 0 0 1 0 0                                         ‐  ZI P   8 .1 8 7   8 .1 8 7  ‐   ‐                                         ‐  S0 9 5 3 N W B  5 8 2 0 1 7 1 0 7 .2 9 9 2 2 0 .0 1 3 2 2 0 .0 1 3                         ‐                     1 4 0 .3 7 1                     1 4 .5 0 0                                   ‐                       3 1 .7 0 0                      3 3 .4 4 2         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 0 9 .9 8 9                            1 3 0 .8 2 0                              1 4 .4 0 0                                 3 1 .7 0 0                              3 3 .0 6 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 .2 2 2                                   6 .7 4 9                                     1 0 0                                               ‐                                     3 7 3     ZI P 2 .8 0 2                                   2 .8 0 2                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 6 7 0 N W B  6 6 2 0 1 6 2 9 .3 1 5 5 0 .3 4 6                   5 1 .0 1 8                     6 7 2     1 %                     4 9 .7 1 8                             8 0 0                                   ‐                              5 0 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 4 .4 0 9 4 3 .1 0 9 8 0 0 5 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   3 .9 4 7     3 .9 4 7  ‐   ‐                                         ‐  ZI P   2 .6 6 2 2 .6 6 2  ‐   ‐                                         ‐  S0 6 7 2 N W B  6 6 2 0 1 6 1 8 .8 2 0 4 0 .0 3 3 4 6 .8 4 3               6 .8 1 0     1 7 %                     3 6 .8 0 1                       4 .8 4 2                                   ‐                          5 .2 0 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 5 .2 2 2 3 5 .2 2 2 4 .8 0 0 5 .2 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .2 0 3 1 .1 6 1 4 2 ‐                                         ‐  ZI P   4 1 8 4 1 8  ‐   ‐                                         ‐  S0 9 5 0 N W 2 0 1 9 8 0 .5 9 7 1 4 0 .1 6 2 1 4 0 .1 6 2                         ‐                         7 6 .7 8 1                     1 6 .5 5 0                                   ‐                       1 6 .1 0 0                      3 0 .7 3 1         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 1 9 .8 5 5   5 9 .4 4 7 1 6 .4 0 0 1 5 .1 0 0                          2 8 .9 0 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 0 .3 0 7   1 7 .3 3 4 1 5 0 1 .0 0 0                             1 .8 2 3   22 3 O rt su m ge h u n g  B ec ku m B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Lü n en  ( D B ‐S tr ec ke  ‐  B  2 3 6 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  B ar n tr u p O rt su m ge h u n g  W es el d av o n : d av o n : B ie le fe ld /H ill eg o ss en  ‐  L eo p o ld sh ö h e/ A se m is se n U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. na ch ric ht lic h:  D rit te B  6 7 /  B  4 7 4 R ek en  ‐  D ü lm en d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 1 2 0 N W B  2 2 9 2 0 1 8 1 0 .4 7 6 2 0 .1 0 9 2 0 .1 0 9                         ‐                           9 .7 8 1                             7 0 0                                   ‐                          1 .0 0 0                         8 .6 2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 4 .3 0 7 4 .1 0 4 7 0 0 1 .0 0 0                             8 .5 0 3   K ap . 1 2 0 1 , T it e l  8 2 1  2 2 5 .8 0 2 5 .6 7 7 ‐  ‐                                 1 2 5   S0 9 2 3 N W B  2 3 6 2 0 1 7 2 5 .9 9 2 3 8 .9 8 3 4 0 .2 3 3             1 .2 5 0     3 %                     3 8 .4 6 4                       1 .3 0 0                                   ‐                              3 0 0                              1 6 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 8 .4 1 0 3 7 .1 1 0 1 .2 0 0 1 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .8 2 3 1 .3 5 4 1 0 0 2 0 0                                 1 6 9     84 6   S0 6 1 4 N W B  2 6 5 2 0 1 5 4 1 .9 0 5 6 9 .3 3 7                   6 9 .5 4 3                     2 0 6     0 %                     6 5 .7 0 9                       2 .7 0 0                                   ‐                              8 0 0                              3 3 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 9 .8 4 4 3 8 .2 4 4 9 0 0 7 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   6 .0 6 6     3 .8 3 2 1 .8 0 0 1 0 0                                 3 3 4   ZI P   2 3 .6 3 3 2 3 .6 3 3  ‐   ‐                                         ‐                                  3 .9 05       S1 0 7 7 N W B  4 7 4 2 0 1 8 2 4 .3 1 9 5 0 .2 0 7 5 0 .5 2 0                 3 1 3     1 %                     3 8 .9 7 6                       8 .3 0 0                                   ‐                          2 .9 0 0                              3 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 4 6 .7 2 0 3 6 .2 7 6 7 .3 0 0 2 .8 0 0                                 3 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 .8 0 0 2 .7 0 0 1 .0 0 0 1 0 0                                         ‐  S0 1 3 6 N W B  4 8 0 2 0 1 3 4 1 .1 0 0 7 8 .5 2 3 7 8 .5 2 3                         ‐                         7 5 .8 2 1                             8 0 0                                   ‐                              5 0 0                         1 .4 0 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 0 .6 7 7                              3 8 .0 8 4                                     7 0 0                                       5 0 0                                 1 .3 9 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   2 .9 3 2                                     2 .8 2 3                                     1 0 0                                               ‐                                           9   ZI P   3 3 .8 3 0                              3 3 .8 3 0                                             ‐                                               ‐                                             ‐  IB P  II                                   1 .0 8 4                                     1 .0 8 4                                             ‐                                               ‐                                             ‐  S0 9 7 4 R P B  1 0 2 0 1 7 3 9 .0 6 7 7 5 .5 0 7 7 5 .5 0 7                         ‐                         5 6 .2 7 8                       8 .9 0 0                                   ‐                          3 .9 8 0                         6 .3 4 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 4 .7 2 4   4 4 .8 3 2 5 .9 2 0                                           ‐                                 3 .9 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 8 .8 7 7 9 .7 0 2 2 .9 0 0 3 .9 0 0                             2 .3 7 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 0 6   1 .7 4 4 8 0 8 0                                       2     1. 96 0   d av o n : St ad tg re n ze  D o rt m u n d /  Sc h w er te  ‐   A S  Sc h w er te  ( A  1 ) O rt su m ge h u n g  B al ve ,  O rt su m ge h u n g  H ü rt h /H er m ü lh ei m  ( m )  ‐  K ö ln /M ili tä rr in g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  B ad  W ü n n en b er g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  D at te ln  ( L  6 0 9  ‐  B  2 3 5 ) na ch ric ht lic h:  D rit te G o d ra m st ei n  ‐  L an d au  ( A  6 5 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 6 2 9 R P B  4 1 2 0 1 5 1 9 .9 9 1 3 9 .6 9 8 3 9 .6 9 8                         ‐                         3 6 .1 3 7                             7 0 0                                   ‐                              3 5 0                         2 .5 1 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 8 .4 9 6   3 5 .1 2 9 6 5 0 3 0 0                             2 .4 1 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .2 0 2   1 .0 0 8 5 0 5 0                                   9 4   S0 7 1 0 R P B  4 7 2 0 1 6 3 6 .1 5 8 6 3 .7 9 9                     6 3 .7 9 9                             ‐                         3 7 .7 2 7                       7 .2 2 0                                   ‐                          9 .5 0 0                         9 .3 5 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                5 6 .9 4 3       3 1 .6 4 9 7 .2 0 0 9 .5 0 0                             8 .5 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                   6 .8 5 6       6 .0 7 8 2 0                                           ‐                                     7 5 8   S0 8 4 2 R P B  4 8 2 0 1 7 2 8 .1 7 8 7 2 .3 0 0 7 2 .9 8 5                 6 8 5     1 %                     6 5 .0 7 5                       7 .4 4 0                                   ‐                              1 0 0                              3 7 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 7 2 .2 4 4 6 4 .8 0 4 7 .3 9 0 5 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 4 1 2 7 1 5 0 5 0                                 3 7 0   S1 5 2 7 R P B  2 9 3 2 0 2 4 6 .8 5 6 6 .8 5 6 6 .9 4 9                     9 3     1 %                       6 .0 9 7                             2 0 0                                   ‐                              2 0 0                              4 5 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 .2 4 1   3 .6 2 9 1 2 0 4 0                                 4 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .7 0 8   2 .4 6 8 8 0 1 6 0                                         ‐  S0 9 2 1 R P B  4 1 7 2 0 1 7 1 7 .0 5 4 3 9 .3 2 5 3 9 .4 4 1                 1 1 6     0 %                     3 8 .3 8 1                               8 0                                   ‐                                      ‐                              9 8 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 8 .0 7 9 3 7 .0 7 9 2 0 ‐                                 9 8 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .3 6 2 1 .3 0 2 6 0 ‐                                         ‐    12   S0 6 4 1 R P B  4 2 7 2 0 1 6 6 1 .8 0 5 1 6 4 .5 4 5 1 6 4 .5 4 5                         ‐                     1 3 2 .3 2 8                     1 6 .6 0 0                                   ‐                       1 3 .9 0 0                         1 .7 1 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 6 0 .7 3 7   1 2 9 .1 2 6 1 6 .4 0 0 1 3 .8 0 0                             1 .4 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .8 0 8   3 .2 0 2 2 0 0 1 0 0                                 3 0 6   S0 9 9 2 SL B  5 1 2 0 1 7 1 3 .8 2 6 1 4 .9 8 1 1 4 .9 8 1                         ‐                         1 4 .4 2 7                                   ‐                                   ‐                                      ‐                              5 5 4         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .4 5 4   1 2 .9 0 0 ‐ ‐                                 5 5 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .5 2 7   1 .5 2 7 ‐ ‐                                         ‐    12   d av o n : Sü d u m ge h u n g  W o rm s O rt su m ge h u n g  H o ch st et te n ‐D h au n W ö rt h  a m  R h ei n  ( B 9 )  ‐  LG r  R P /B W  ( 2 .R h ei n b rü ck e) , vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  C EF ‐M aß n ah m en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  D ie z  (k le in e  Tu n n el lö su n g) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : O rt su m ge h u n g  Im sw ei le r O rt su m ge h u n g  B ad  B er gz ab er n d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  Sa ar lo u is ‐R o d en B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 5 1 9 SN B  2 2 0 2 4 1 4 .0 1 0 1 4 .0 1 0 1 4 .0 1 0                         ‐                               2 9 9                       1 .0 3 0                                   ‐                          5 .2 1 1                         7 .4 7 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .1 5 5 2 0 1 7 8 0 5 .0 1 1                             7 .1 6 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 8 5 5 9 8 2 5 0 2 0 0                                 3 0 7   S0 1 5 1 SN B  1 6 9 2 0 1 5 4 3 .5 5 6 7 3 .7 4 6 7 3 .7 4 6                         ‐                         5 8 .0 9 5                       1 .0 1 6                                   ‐                          4 .6 9 5                         9 .9 4 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 6 .8 6 3                                4 1 .5 9 8                                     9 2 5                                   4 .6 6 5                                 9 .6 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2   9 .0 0 0                                 9 .0 0 0                                             ‐      ‐                                           ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .9 6 4                                   3 .5 7 8                                       9 1                                           3 0                                     2 6 5   IB P  I   2 .6 8 8                                   2 .6 8 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐  IB P  II   1 .2 3 1                                   1 .2 3 1                                             ‐                                               ‐                                             ‐    1 4 .3 2 8   S1 5 1 2 SN B  1 6 9 2 0 2 4 1 2 .1 5 0 1 2 .1 5 0 1 2 .6 9 7                 5 4 7     5 %                       2 .8 7 8                       5 .4 4 0                                   ‐                          4 .1 8 0                              1 9 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 0 .7 5 0 1 .3 5 1 5 .1 2 0 4 .0 8 0                                 1 9 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 4 7 1 .5 2 7 3 2 0 1 0 0                                         ‐  S0 8 7 0 SN B  1 7 2 2 0 1 7 9 6 .6 0 5 2 3 6 .3 7 4 2 7 2 .1 5 2          3 5 .7 7 8     1 5 %                 1 7 0 .5 3 2                     3 5 .0 3 6                                   ‐                       2 5 .1 1 2                      4 1 .4 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 5 0 .8 2 4                          1 5 0 .6 1 4                              3 5 .0 0 0                                 2 5 .0 0 0                              4 0 .2 1 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2 1 3 .0 0 0                              1 3 .0 0 0                                             ‐      ‐                                           ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 4 .0 1 0                                 2 .6 0 0                                       3 6                                       1 1 2                                 1 .2 6 2   ZI P 4 .3 1 8                                 4 .3 1 8                                             ‐                                               ‐                                             ‐      S1 5 2 1 SN B  1 7 5 2 0 2 5 7 9 .5 7 2 7 9 .5 7 2 7 9 .5 7 2                         ‐                               8 6 9                             9 2 3                                   ‐                          8 .0 0 3                      6 9 .7 7 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 6 .1 1 9 5 6 4 5 8 8 4 .5 5 1                          4 0 .4 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 9 .4 4 2 9 6 2 2 4 2 .6 6 2                          2 6 .4 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   1 .4 8 5 ‐ 1 0 3 0 0                             1 .1 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .5 2 6 2 0 9 1 0 1 4 9 0                             1 .7 2 6                                3 .3 55     O rt su m ge h u n g  W el la u n e d av o n : O rt su m ge h u n g  G ö lt zs ch ta l Sa lb it z‐  B 6 ,  vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  P ir n a d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  w es tl ic h  G la u ch au U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 6 2 2 ST B  6 n 2 0 1 4 5 0 .7 7 1 8 9 .3 0 8 8 9 .3 0 8                         ‐                         5 6 .8 2 1                     1 2 .7 0 0                                   ‐                       1 0 .9 0 0                         8 .8 8 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   6 2 .8 9 2 3 1 .5 6 1 1 2 .5 0 0 1 0 .7 0 0                             8 .1 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2   5 .9 0 0 5 .9 0 0 ‐ ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   4 .3 6 7 3 .2 1 1 2 0 0 2 0 0                                 7 5 6   ZI P   1 6 .1 4 9 1 6 .1 4 9 ‐ ‐                                         ‐  S1 4 2 1 SH B  5 2 0 2 2 1 1 .1 7 2 1 1 .1 7 2 1 1 .1 7 2                         ‐     6 .4 2 4                         7 2 1                                   ‐     4 0 1                     3 .6 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     3 .3 9 2     1 .1 2 4 7 0 1 4 0 1                             1 .1 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     7 .7 8 0     5 .3 0 0 2 0                                           ‐                                 2 .4 6 0   S1 5 3 8 SH B  5 2 0 2 4 1 0 .7 5 7 1 0 .7 5 7 1 1 .3 1 9                 5 6 2     5 % 4 .5 8 4                   3 .6 9 3                                   ‐     1 .5 4 8                     1 .4 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                     4 .0 5 9     ‐1 3 2 3 .3 9 3 7 9 8                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     7 .2 6 0     4 .7 1 6 3 0 0 7 5 0                             1 .4 9 4   S1 4 4 9 SH B  2 0 7 2 0 2 3 2 2 4 .1 2 4 2 2 4 .1 2 4 2 2 4 .1 2 4                         ‐     1 9 .0 8 7                 3 0 .2 0 0                                   ‐     4 5 .0 0 5               1 2 9 .8 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                              1 5 4 .1 8 4     8 .1 1 6 2 1 .6 0 0 3 2 .4 0 0                          9 2 .0 6 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              6 2 .7 5 5     4 .7 0 0 8 .4 0 0 1 2 .6 0 0                          3 7 .0 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     7 .1 8 5     6 .2 7 1 2 0 0 5                                 7 0 9     4. 80 5   S1 3 6 7 SH B  2 0 9 2 0 2 1 1 8 .2 7 4 1 8 .2 7 4 1 8 .2 7 4                         ‐                         1 2 .3 9 7                       1 .8 3 5                                   ‐                              4 0 0                         3 .6 4 2         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 6 .8 6 4 1 2 .2 6 5 1 .7 4 5 4 0 0                             2 .4 5 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .4 1 0 1 3 2 9 0 ‐                             1 .1 8 8     17 5 S0 6 6 2 TH B  8 8 2 0 1 6 2 6 .9 8 2 6 1 .1 9 1 6 2 .6 5 8             1 .4 6 7     2 %                     6 1 .7 9 0                             7 1 8                                   ‐                              1 5 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 3 .0 4 6 5 2 .2 3 6 6 9 0 1 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                       5 7 5     5 1 7 2 8 3 0                                         ‐  ZI P   9 .0 3 7 9 .0 3 7  ‐   ‐                                         ‐  55 1 K ö th en  ‐  A  9 ; B A  1 7   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : H ei lig en h af en ‐O st  b is  P u tt ga rd en   (o h n e  Fe h m ar n su n d q u er u n g) d av o n : O rt su m ge h u n g  G ee st h ac h t,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : O rt su m ge h u n g  H at ts te d t‐  B re d st ed t,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  R o th en st ei n O rt su m ge h u n g  Sc h w ar ze n b ek ,  2 . B A d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 8 3 8 TH B  8 8 2 0 1 7 8 .9 1 0 2 9 .8 3 0 2 9 .8 3 0                         ‐                         2 7 .8 9 2                             8 0 0                                   ‐                                  5 5                         1 .0 8 3         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 6 .1 3 5   2 4 .7 2 4 6 6 0 5 5                                 6 9 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 9 1 7   3 9 0 1 4 0 ‐                                 3 8 7     ZI P 2 .7 7 8   2 .7 7 8  ‐   ‐                                         ‐  S1 2 4 1 TH B  2 4 3 2 0 2 0 2 0 .8 5 8 3 2 .2 4 5 3 5 .4 2 4             3 .1 7 9     1 0 %                     1 6 .9 8 1                     1 0 .8 5 4                                   ‐                          7 .3 3 6                              2 5 3         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 3 .3 1 1 1 6 .3 9 7 1 0 .2 1 6 6 .6 9 8                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .1 1 3 5 8 4 6 3 8 6 3 8                                 2 5 3   S1 2 4 2 TH B  2 4 3 2 0 2 0 3 6 .5 4 7 6 1 .8 0 0 6 1 .8 0 0                         ‐                           9 .6 4 3                       8 .5 7 1                                   ‐                       1 6 .8 4 9                      2 6 .7 3 7         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 9 .2 0 4 8 .3 8 9 8 .1 9 4 1 6 .2 3 2                          2 6 .3 8 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .5 9 6 1 .2 5 4 3 7 7 6 1 7                                 3 4 8   S1 0 5 9 TH B  2 4 7 2 0 1 8 1 5 .9 6 3 3 1 .9 5 7 3 1 .9 5 7                         ‐                         2 3 .2 6 7                       1 .5 0 0                                   ‐                          1 .4 5 1                         5 .7 3 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 .8 0 3   1 8 .7 8 2 6 0 0 8 0 0                             1 .6 2 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 0 .1 5 4   4 .4 8 5 9 0 0 6 5 1                             4 .1 1 8     67 0   S1 2 3 1 TH B  2 4 7 2 0 1 9 2 8 .8 2 6 4 2 .8 6 3 4 2 .8 6 3                         ‐                         3 7 .7 4 5                       1 .5 8 6                                   ‐                              3 1 0                         3 .2 2 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 7 .4 8 3 3 3 .6 7 1 1 .2 4 8 3 0 0                             2 .2 6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   4 .0 3 1   3 .0 0 1 1 1 5 ‐                                 9 1 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .2 4 5 1 .0 7 3 1 1 9 1 0                                   4 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 0 4 ‐ 1 0 4 ‐                                         ‐  5. 97 1  d av o n : O rt su m ge h u n g  H o lb ac h O rt su m ge h u n g  Ze u ts ch d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : M ü h lh au se n  ‐  w es tl ic h  B ad  L an ge n sa lz a  G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  G ü n ze ro d e na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  K al lm er o d e  m it  s ü d lic h em  A u sb au   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € . 8 .7 9 9 .1 1 1           4 .8 1 3 .5 2 5           6 4 9 .7 6 1           ‐                                7 1 4 .9 0 4     2 .6 2 0 .9 2 1       . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  2 2 7 .7 5 5 .4 3 7                  4 .0 1 3 .6 7 5                  6 1 2 .9 5 6                                          6 6 9 .4 4 8     2 .4 5 9 .3 5 8              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 1 4 6 .9 8 2                      4 4 .0 9 7                          1 4 .0 9 9                                                  2 2 .4 9 6     6 6 .2 9 0                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 3 4 .6 8 5                          2 6 .7 7 6                          9 6 5                                                                       ‐     6 .9 4 4                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 3  4 2 2 7 .9 0 0                          2 7 .9 0 0                          ‐                                                                        ‐     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 3 1 5 .8 3 3                          ‐                                  1 .0 0 0                                                       4 .0 0 0     1 0 .8 3 3                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 4 7 3 2                                 ‐                                  ‐                                                                        ‐     7 3 2                             . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 1 .4 8 5                             ‐                                  1 0                                                                   3 0 0     1 .1 7 5                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  2 2 4 2 8 .8 6 1                      3 1 8 .9 6 4                      2 0 .3 2 7                                                  1 8 .6 6 0     7 0 .9 1 0                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 4 .2 9 5                             3 .7 2 2                             4 0 4                                                                       ‐     1 6 9                             . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 6 1  2 2 5 .3 0 0                             7 9 0                                 ‐                                                                        ‐     4 .5 1 0                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .7 9 4                             1 .7 9 4                             ‐                                                                        ‐     ‐                              . ZI P 3 6 3 .6 6 5                      3 6 3 .6 6 5                      ‐                              . IB P  I 2 .6 8 8                             2 .6 8 8                             ‐                              . IB P  II 7 .3 8 3                             7 .3 8 3                             ‐                              . K P  I 2 .0 7 1                          2 .0 7 1                          ‐                              TA B EL LE N SU M M EN d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  Ö P P ‐P ro je kt e ‐  4 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 0 3 0 TH B 2 4 7 2 0 1 9 5 6 1 .1 5 7 5 7 8 .1 6 3 5 7 8 .3 6 1               1 4 4 .9 7 4                   6 3 .3 2 9                                  ‐                     1 7 .6 3 3                   3 5 2 .4 2 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 3  2 3 1 7 3 .5 0 8 4 6 .0 1 5 1 8 .9 9 9 5 .2 9 0                      1 0 3 .2 0 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 3  2 4 4 0 4 .8 5 3 9 8 .9 5 9 4 4 .3 3 0 1 2 .3 4 3                      2 4 9 .2 2 1   . 5 7 8 .3 6 1              1 4 4 .9 7 4              6 3 .3 2 9              ‐                                 1 7 .6 3 3     3 5 2 .4 2 5           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 3  2 3 1 7 3 .5 0 8                     4 6 .0 1 5                       1 8 .9 9 9                                               5 .2 9 0     1 0 3 .2 0 4                  . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 3  2 4 4 0 4 .8 5 3                  9 8 .9 5 9                     4 4 .3 3 0                                        1 2 .3 4 3     2 4 9 .2 2 1                  B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e d av o n : 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € M ü h lh au se n ‐B ad  L an ge n sa lz a TA B EL LE N SU M M EN d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 1 7 9 B W B  1 0 2 0 1 9 9 .5 8 7 1 1 .6 8 9 1 6 .0 5 0             4 .3 6 1     3 7 % B , C , D , E                  1 2 .3 5 8                           2 3 1                                  ‐                       3 .1 0 0                              3 6 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 1 .4 2 1     8 .2 1 1 1 3 0 3 .0 8 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                               4 .2 6 7     4 .1 4 7 1 0 0 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 3 6 2 ‐ 1                                       ‐                                     3 6 1   S1 3 2 9 B W B  1 4 2 0 2 0 6 .1 5 3 1 1 .9 2 7 1 1 .9 2 7                         ‐                      1 1 .6 2 0                           2 0 0                                  ‐                           1 0 7                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 8 .9 5 1 8 .6 4 4 2 0 0 1 0 7                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 2 .9 7 6 2 .9 7 6                                       ‐                                           ‐                                             ‐  S1 4 8 5 B W B  2 9 2 0 2 3 2 2 .3 4 9 2 2 .3 4 9 2 2 .4 9 8                 1 4 9     1 %                      4 .4 8 9                   1 3 .6 8 6                                  ‐                       4 .3 2 3                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 2 .4 9 8 4 .4 8 9 1 3 .6 8 6 4 .3 2 3                                         ‐  S1 0 5 2 B W B  3 9 2 0 1 8 2 0 .3 9 0 4 1 .5 7 9 4 3 .1 3 0             1 .5 5 1     4 %                  1 8 .5 9 5                   1 9 .7 6 3                                  ‐                       2 .5 1 4                         2 .2 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 8 .0 4 0 1 4 .3 3 5 1 2 .2 5 0 1 .4 5 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it e l  7 4 2  2 4 1 5 .0 9 0 4 .2 6 0 7 .5 1 3 1 .0 5 9                             2 .2 5 8   S1 4 9 5 B W B  2 9 4 2 0 2 4 7 7 .5 9 4 7 7 .5 9 4 7 7 .5 9 4                         ‐                                 2 3 6                             2 2 3                                   ‐                         6 .2 3 0                      7 0 .9 0 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                          3 9 .8 2 2     2 3 6 2 0 3 6 .0 0 0                          3 3 .3 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it e l  7 4 2  2 4                          3 7 .4 2 2     ‐                                      ‐                                          ‐                              3 7 .4 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it e l  8 2 1  4 5 3 5 0 ‐ 2 0 2 3 0                                 1 0 0   15 0 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Er n eu er u n g  d er  E n tw äs se ru n g  u n d  d er  F ah rb ah n   zw is ch en  G ei sl in ge n ‐O st  u n d  A m st et te n Jo h an n es gr ab en tu n n el , T u n n el in st an d se tz u n g  Sa n ie ru n gs ar b ei te n  B au p h as e  II d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en  U rb ac h  u n d  L o rc h B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Sc h em m el sb er gt u n n el ,  Si ch er h ei ts te ch n is ch e  N ac h rü st u n g,   R o h b au  R et tu n gs st o lle n ,  Er w ei te ru n g  B et ri eb sg eb äu d e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O U  S ch ilt ac h , K ir ch b er g‐  u n d  S ch lo ss b er gt u n n el ,  B au lic h e  N ac h rü st u n g  u n d  S an ie ru n g  d er    b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S0 7 8 3 B W B  4 6 2 2 0 1 7 6 .7 7 0 1 6 .8 0 0 1 6 .8 0 0                         ‐                      1 6 .4 5 0                              2 6                                  ‐                           2 3 0                                 9 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 6 .4 9 4                             1 6 .3 6 5                                      2 5     1 0                                   9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                     3 0 6                                            8 5                                          1                                     2 2 0                                             ‐  S1 4 5 4 B Y B  2 2 0 2 3 1 6 .6 4 2 1 6 .6 4 2 1 7 .7 7 7             1 .1 3 5     7 %                  1 4 .0 1 2                      2 .4 1 0                                  ‐                           4 8 0                              8 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               9 .6 8 2     8 .3 0 7 3 0 0 2 0 0                                 8 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 8 .0 9 5 5 .7 0 5 2 .1 1 0 2 8 0                                         ‐  S1 5 4 4 B Y B  1 7 3 2 0 2 5 1 6 .5 8 5 1 6 .5 8 5 1 6 .5 8 5                         ‐                                      ‐                      8 .0 0 0                                  ‐                       8 .0 2 0                              5 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 6 .5 6 5 ‐ 8 .0 0 0 8 .0 0 0                                 5 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 0 ‐  ‐   2 0                                         ‐  S1 4 7 3 B Y B  3 0 5 2 0 2 3 2 9 .4 5 2 2 9 .4 5 2 3 0 .5 1 9             1 .0 6 7     4 %                  1 2 .0 5 9                   1 0 .3 0 0                                  ‐                       8 .1 0 0                                 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 6 .4 2 0 1 1 .9 2 0 1 0 .0 0 0 4 .5 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 4 .0 9 9 1 3 9 3 0 0 3 .6 0 0                                   6 0   S1 3 9 7 B B B  1 2 0 2 1 1 0 .4 3 7 1 0 .4 3 7 1 0 .4 3 7                         ‐                          8 .6 0 7                           3 0 2                                  ‐                                   ‐                         1 .5 2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .3 6 2 7 .7 7 8 2 0 6                                       ‐                                 1 .3 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .0 0 9 7 8 3 9 6                                       ‐                                     1 3 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      6 6     4 6 ‐                                       ‐                                       2 0   34 9 d av o n : N ac h rü st u n g  vo n  N o ta u sg än ge n  f ü r  d en   Tu n n el  G er m sb ac h Tu n n el  F ar ch an t,   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  Li ch te n fe ls  W e st  u n d  L ic h te n fe ls  O st   in kl . E n tw äs se ru n gs an la ge n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d  N eu b au  e in es  R ad w eg es   zw is ch en  P la u e  u n d  N eu b en sd o rf B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : In st an d se tz u n g  D eu ts ch e  A lp en st ra ß e,   A b sc h n it t  2 : E rg än zu n g  Sc h u tz ga le ri e  W ei n ka se r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 3 1 0 B B B  5 2 0 2 0 1 4 .1 4 3 1 4 .1 4 3 1 6 .2 7 8             2 .1 3 5     1 5 %                  1 1 .2 1 9                      2 .7 9 0                                  ‐                       2 .2 5 9                                 1 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 4 .5 3 7 9 .8 8 2 2 .6 5 5 2 .0 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .5 1 8 1 .1 6 2 9 7 2 5 9                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 2 3     1 7 5 3 8                                       ‐                                       1 0   1. 92 8 S1 4 6 3 B B B  1 0 3 2 0 2 3 9 .4 2 7 9 .4 2 7 9 .4 2 7                         ‐                                 3 0                      3 .6 5 7                                  ‐                       4 .6 0 0                         1 .1 4 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               7 .5 7 5     ‐ 3 .0 0 0 4 .0 0 0                                 5 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                               1 .4 4 5     2 9 6 5 0 6 0 0                                 1 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 4 0 7 1 7                                       ‐                                     3 9 9   S1 4 6 5 B B B  1 0 3 2 0 2 3 1 0 .9 0 2 1 0 .9 0 2 1 0 .9 0 2                         ‐                                 6 6                      3 .3 0 0                                  ‐                       4 .3 5 3                         3 .1 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               7 .8 8 3     ‐ 3 .1 0 0 3 .5 0 0                             1 .2 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                               2 .5 5 3     5 5 2 0 0 8 5 3                             1 .4 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 4 6 6 1 1  ‐                                         ‐                                     4 5 5                                   54 5     S1 3 2 3 B B B  1 5 8 2 0 2 1 1 0 .0 7 2 1 0 .0 7 2 1 0 .0 7 2                         ‐                          7 .3 8 6                      1 .9 1 0                                  ‐                               7 0                              7 0 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               9 .9 7 4     7 .3 7 3 1 .9 0 7 7 0                                 6 2 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 9 8 1 3 3                                       ‐                                       8 2                                      6 01     S1 4 9 1 H E B  7 2 0 2 4 8 .4 8 2 8 .4 8 2 9 .8 8 0             1 .3 9 8     1 6 %                      5 .1 3 0                      4 .0 0 0                                  ‐                           7 5 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .8 8 0 5 .1 3 0 4 .0 0 0 7 5 0                                         ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   W u st er h au se n /D o ss e  u n d  K yr it z U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   d er  L  1 5 5  u n d  M ey en b u rg  u n d   N eu b au  e in es  R ad w eg es d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te O D  B ad  F re ie n w al d e;   Er n eu er u n g  d es  D am m b au w er ks   (k m  0 ,8 4 3  ‐  1 ,4 8 3 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   G an ti ko w  u n d  V eh lo w   u n d  N eu b au  e in es  R ad w eg es d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   N ie d er ka u fu n ge n  u n d  A S  H el sa  O st U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 1 0 6 H E B  4 0 /  B  4 3 2 0 1 8 2 7 .4 5 5 2 7 .4 5 5 2 7 .4 5 5                         ‐                      2 4 .1 6 7                      1 .7 0 0                                  ‐                           1 0 0                         1 .4 8 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           2 7 .4 2 5     2 4 .1 6 7 1 .7 0 0 1 0 0                             1 .4 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      3 0     ‐  ‐                                         ‐                                       3 0   S1 5 4 3 H E B  4 0 2 0 2 5 1 2 .5 5 0 1 2 .5 5 0 1 2 .5 5 0                         ‐                                      ‐     8 0 0                              ‐     4 .5 0 0                     7 .2 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 2 .5 5 0       ‐ 8 0 0 4 .5 0 0                             7 .2 5 0     S1 4 2 5 H E B  4 3 2 0 2 2 7 .5 2 2 7 .5 2 2 7 .5 2 2                         ‐                              6 2 2                           9 3 0                                  ‐                       3 .0 0 0                         2 .9 7 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .9 0 8 6 2 2 9 3 0 3 .0 0 0                             2 .3 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 6 0 0 ‐  ‐                                         ‐                                     6 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      1 4     ‐  ‐                                         ‐                                       1 4   47 6                              ‐       S1 4 7 8 H E B  4 2 9 2 0 2 3 8 .5 8 6 1 0 .1 2 3 1 0 .7 0 2 5 7 9 6 %                      3 .8 0 2                      6 .7 0 0                                  ‐                           2 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 0 .7 0 2 3 .8 0 2 6 .7 0 0 2 0 0                                         ‐    S1 1 9 4 H E B  5 1 9 2 0 1 9 1 2 .0 9 2 1 2 .8 7 4 1 2 .7 4 3 ‐               1 3 1     ‐1 %                  1 2 .5 7 4                           2 9 0                                  ‐                               1 0     ‐                       1 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 2 .7 4 3                               1 2 .5 7 4                                   2 9 0                                       1 0     ‐                               1 3 1                                         97       S1 3 9 2 N I B 3 / B 6 /  B 6 5 2 0 2 1 3 9 1 .3 5 9 5 7 8 .8 8 5 5 7 8 .8 8 5                         ‐                   1 8 4 .0 1 7                   7 6 .5 3 0                                  ‐                     8 1 .1 0 0                   2 3 7 .2 3 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 6 6 .1 9 2 1 7 8 .4 7 8 7 0 .2 3 0 8 0 .6 6 0                      2 3 6 .8 2 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 2 .6 9 3 5 .5 3 9 6 .3 0 0 4 4 0                                 4 1 4   1. 10 0 Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Sc h w an h ei m er  K n o te n  u n d  F ra n kf u rt  F lu gh af en d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  u n d  T e ile rt ü ch ti gu n g  d e r  M ai n b rü ck e  S in d lin ge n d av o n : In st an d se tz u n g  d er  M ai n b rü ck e  K o st h ei m d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  d er  Ü b er fü h ru n g  ü b er  d en  M ai n  b ei  F lö rs h ei m B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A S  La h n fe ld d re ie ck  u n d   A S  W et te n b er g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er n eu er u n g  d es  S ü d sc h n el lw eg es  in  H an n o ve r  zw is ch en  L an d w eh rk re is el  u n d   B ah n u n te rf ü h ru n ge n  ( D ö h re n )  in kl u si ve  E rs at zn eu b au  v o n  7  B au w er ke n   (m it  T u n n el  H ild es h ei m er  S tr aß e) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €                              ‐     S1 4 9 0 N I B  4 2 0 2 3 1 7 .7 0 4 1 7 .7 0 4 1 9 .0 7 4             1 .3 7 0     8 %                      9 .7 1 4                      7 .6 9 0                                  ‐                       1 .6 7 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 9 .0 7 4 9 .7 1 4 7 .6 9 0 1 .6 7 0                                         ‐    S1 3 3 0 N I B  6 2 0 2 0 1 1 .4 2 5 1 1 .4 2 5 1 8 .5 0 1             7 .0 7 6     6 2 % D , K                    1 1 .3 8 5                      5 .4 7 0                                  ‐                           5 0 0                         1 .1 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 7 .3 5 5     1 1 .3 8 5 5 .4 7 0 5 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                               1 .1 4 6     ‐  ‐                                       ‐                                   1 .1 4 6     S1 5 3 1 N I B  2 7 2 0 2 4 7 .3 3 7 7 .3 3 7 7 .3 3 7                         ‐                          1 .0 0 5                           5 8 0                                  ‐                       3 .0 3 0                         2 .7 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               4 .8 0 7     1 .0 0 5 5 8 0 3 .0 3 0                                 1 9 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                               2 .4 5 8     ‐  ‐                                       ‐                                   2 .4 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      7 2     ‐  ‐                                       ‐                                          7 2   S1 5 3 3 N I B  7 2 2 0 2 4 5 .9 5 0 5 .9 5 0 6 .1 5 0                 2 0 0     3 %                      5 .5 5 9                           3 8 0                                  ‐                                   ‐                              2 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               5 .5 5 0     4 .9 5 9 3 8 0                                     ‐                                       2 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   6 0 0     6 0 0  ‐                                       ‐                                               ‐   S1 2 6 1 N I B  8 3 2 0 2 0 1 3 .9 1 2 1 3 .9 1 2 1 3 .9 5 5                   4 3     0 %                  1 2 .1 6 1                                  ‐                                  ‐                                   ‐                         1 .7 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 3 .8 4 5     1 2 .0 5 1  ‐                                       ‐                                   1 .7 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 1 0     1 1 0  ‐                                       ‐                                               ‐   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  K al te n m o o r  u n d  A S  H äc kl in ge n Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Se el h o rs te r  K re u z  u n d  M it te lf el d U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  u n d  N e u b au  e in e s  R ad w e gs   zw is ch e n  G ie b o ld e h au se n  u n d  H e rz b e rg B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : H an gs ic h er u n g  b ei  S te in m ü h le   Fa h rb ah n ‐  u n d  R ad w e ge rn e u e ru n g  zw is ch e n   G e o rg sh e il  u n d  M ar ie n h af e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 5 4 9 N I B  1 9 1 2 0 2 5 5 .3 6 8 5 .3 6 8 5 .4 8 0                 1 1 2     2 %                                  ‐                      3 .7 0 0                                  ‐                       1 .7 8 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               4 .5 3 0     ‐ 3 .0 2 0 1 .5 1 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                                   6 6 0     ‐ 5 4 0 1 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   2 8 0     ‐ 1 3 0 1 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      1 0     ‐ 1 0                                     ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  D rit te                                  1 59     S1 3 7 3 N I B  2 1 8 2 0 2 1 7 .2 5 0 7 .2 5 0 7 .2 7 4                   2 4     0 %                      6 .2 4 8                                  ‐                                  ‐                                   ‐                         1 .0 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               6 .9 9 5     5 .9 6 9  ‐                                       ‐                                   1 .0 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 7 9     2 7 9  ‐                                       ‐                                               ‐   S1 4 7 6 N I B  2 4 3 2 0 2 3 5 .1 7 2 6 .4 4 5 6 .4 4 5                         ‐                          6 .3 6 0                                  ‐                                   ‐                                 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               6 .4 4 5     6 .3 6 0  ‐                                       ‐                                          8 5   S1 5 0 4 N I B  2 4 3 2 0 2 4 1 2 .0 9 8 1 2 .0 9 8 1 2 .0 9 8                         ‐                          9 .6 2 7                           3 8 0                                  ‐                                   ‐                         2 .0 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .0 9 8 9 .6 2 7 3 8 0                                     ‐                                   2 .0 9 1                                  4 .0 22       S1 4 5 6 N I B  4 0 1 2 0 2 3 7 .9 2 0 1 0 .1 3 6 1 0 .3 2 9                 1 9 3     2 %                      9 .9 3 3                           3 6 0                                  ‐                                   ‐                                 3 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               9 .4 7 3                                   9 .2 5 3                                   2 2 0                                         ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   8 5 6     6 8 0 1 4 0                                     ‐                                          3 6   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   U ef fe ln  u n d  H es ep e  (k m  2 0 ,5 5 1  ‐  2 5 ,2 5 8 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  im  Z u ge  d e r  O rt su m ge h u n g  D an n e n b e rg  ( B  2 1 6  b is  K  1 4 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   O D  H er zb er g  u n d  M ü h le n b er g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   O st er o d e  u n d  S ee se n , F R  O st er o d e d av o n : Fa h rb ah n ‐  u n d  R ad w eg ee rn eu er u n g  zw is ch en   K am p e  u n d  E d ew ec h t  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 5 2 8 N I B  4 3 6 2 0 2 4 1 4 .9 6 0 1 4 .9 6 0 1 4 .9 6 0                         ‐                          8 .7 8 5                           9 2 0                                  ‐                                   ‐                         5 .2 5 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 4 .8 0 0                                   8 .6 3 5                                   9 2 0                                         ‐                                   5 .2 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   1 6 0                                       1 5 0      ‐                                       ‐                                          1 0   n ac h ri ch tl ic h  D ri tt e                                      4 0     S1 5 0 6 N W B  1 2 0 2 4 9 .3 6 5 9 .3 6 5 1 2 .9 2 2             3 .5 5 7     3 8 % B , F                                  ‐                      7 .9 2 2                                  ‐                       5 .0 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .9 2 2 ‐ 7 .9 2 2 5 .0 0 0                                         ‐  S1 4 4 1 N W B  5 4 2 0 2 2 7 .0 5 7 7 .3 2 6 1 0 .2 8 2             2 .9 5 6     4 0 % B , E                        6 .2 6 8                      4 .0 1 4                                  ‐                                   ‐                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 0 .2 8 2   6 .2 6 8 4 .0 1 4                                     ‐                                               ‐   S1 4 6 8 N W B  5 4 2 0 2 3 7 .5 0 0 7 .5 0 0 7 .5 0 0                         ‐                          6 .4 1 7                                 3                                  ‐                                   ‐                         1 .0 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .5 0 0 6 .4 1 7 3                                     ‐                                   1 .0 8 0   S1 4 0 6 N W B  5 8 2 0 2 1 7 .3 2 0 7 .4 2 2 7 .5 3 3                 1 1 1     1 %                      7 .1 2 5                           2 0 0                                  ‐                                   ‐                              2 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .9 3 5                               5 .6 6 6                                   2 0 0                                         ‐                                          6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .5 7 0                               1 .4 5 9                                           ‐                                         ‐                                       1 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      2 8                                              ‐                                           ‐                                         ‐                                          2 8   S1 4 3 8 N W B  6 2 2 0 2 2 5 .3 1 5 5 .3 1 5 5 .3 1 5                         ‐                          1 .6 3 1                      3 .0 0 0                                  ‐                           5 0 0                              1 8 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   5 .3 1 5   1 .6 3 1 3 .0 0 0 5 0 0                                 1 8 4   Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   B u n d e  u n d  W e e n e r In st an d se tz u n g  d er  R h ei n b rü ck e  "J o se f  K ar d in al  F ri n gs " d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   N o rd w al d e  u n d  S te in fu rt ‐B o rg h o rs t Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  La n ge n au  u n d  d er  B rü ck e  K re u zt al  b ei   Si eg en ‐K re u zt al U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er st är ku n g  u n d  In d st an d se tz u n g  d er  T al b rü ck e  A ch en b ac h  b ei  S ie ge n   (B W ‐N r.  5 1 1 4  5 6 5 ) d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   D re n st ei n fu rt  u n d  A h le n   ei n sc h lie ß lic h  Q u er sc h n it tu m ge st al tu n g  zu  G u n st en  e in es  G eh ‐  u n d  R ad w eg e s V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  5 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 5 4 6 N W B  6 4 2 0 2 5 7 .6 9 3 7 .6 9 3 7 .6 9 3                         ‐                                      ‐                                  ‐                                  ‐     2 .5 0 0                     5 .1 9 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .6 8 6 ‐  ‐   2 .5 0 0                             5 .1 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 7 ‐  ‐                                       ‐                                              7   S0 8 7 2 N W B  2 2 0 2 0 1 7 2 7 .2 0 3 5 1 .4 2 0                  5 1 .4 2 0                             ‐                      4 3 .8 4 8                      4 .2 6 6                                  ‐                       2 .5 0 0                              8 0 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             5 1 .4 2 0       4 3 .8 4 8 4 .2 6 6 2 .5 0 0                                 8 0 6   S1 1 9 5 N W B  2 3 6 2 0 1 9 1 3 .2 2 4 1 3 .2 2 4 1 3 .2 2 4                         ‐                          7 .2 2 6                           2 0 0                                  ‐                       1 .7 0 0                         4 .0 9 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 3 .2 2 4       7 .2 2 6 2 0 0 1 .7 0 0                             4 .0 9 8   S1 4 2 2 R P B  9 2 0 2 2 6 .7 4 9 6 .7 4 9 6 .7 4 9                         ‐                                      ‐                      3 .8 1 0                                  ‐                       2 .7 0 0                              2 3 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               6 .7 4 9       ‐ 3 .8 1 0 2 .7 0 0                                 2 3 9   S1 4 4 8 R P B  9 2 0 2 2 5 .5 6 2 7 .5 3 1 1 1 .0 0 9             3 .4 7 8     4 6 % B , C , F , K                      1 .9 0 8                      3 .2 5 0                                  ‐                       5 .8 5 1                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 1 .0 0 9   1 .9 0 8 3 .2 5 0 5 .8 5 1                                         ‐  S1 4 5 2 R P B  9 2 0 2 2 5 .5 6 7 5 .5 6 7 6 .0 2 3                 4 5 6     8 %                      5 .3 6 5                              8 5                                  ‐                           1 1 7                              4 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                                 6 .0 2 3                                     5 .3 6 5                                      8 5                                     1 1 7                                     4 5 6                               1 1. 13 3       S1 5 0 7 R P B  9 2 0 2 5 7 .0 5 2 7 .0 5 2 7 .0 5 2                         ‐                                      ‐                                  ‐                                  ‐                       3 .0 0 0                         4 .0 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                                 7 .0 5 2                                                ‐                                           ‐                               3 .0 0 0                                 4 .0 5 2                                         62       d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   B ra ke l‐ Is tr u p  u n d  B ra ke l ( B  2 5 2 ) In st an d se tz u n g  d er  R h ei n b rü ck e  Em m er ic h In st an d se tz u n g  d er  A n te lt al b rü ck e  in  A n d er n ac h U n te rl ag en  g em äß  §  2 4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B ro h l u n d  N am ed y,  F R  B o n n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B  5 4  u n d  A S  D er n e  (k m  2 ,3 0 0  ‐  5 ,7 5 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   K re u zb ac h  u n d  B in ge rb rü ck   in cl . E rn eu er u n g  vo n  S tü tz w än d en d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : In st an d se tz u n g  Fe ls st u rz  b ei  K es te rt   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  5 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 0 9 R P B  4 2 2 0 2 1 1 5 .1 2 1 1 5 .1 2 1 1 5 .1 2 1                         ‐                                      ‐                           1 0 0                                  ‐                       6 .5 0 0                         8 .5 2 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .5 2 6 ‐ 5 0 2 .0 0 0                             3 .4 7 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 9 .4 7 6 ‐ 5 0 4 .5 0 0                             4 .9 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 1 9     ‐                                       ‐                                         ‐                                       1 1 9   S1 4 1 7 R P B  4 9 2 0 2 1 1 2 .7 2 4 2 0 .9 0 1 2 0 .9 0 1                         ‐                              4 6 6                      4 .0 6 0                                  ‐                       5 .5 9 0                      1 0 .7 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 4 .1 2 4 2 2 3 1 .5 0 0 2 .5 1 5                             9 .8 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 6 .5 0 3 2 3 7 2 .5 0 0 3 .0 1 5                                 7 5 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 7 4 6 6 0 6 0                                 1 4 8     87 9   S1 5 3 7 R P B  5 0 2 0 2 5 6 .9 7 1 6 .9 7 1 6 .9 7 1                         ‐                                      ‐                      1 .5 1 0                                  ‐                       4 .2 5 0                         1 .2 1 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .8 3 1 ‐ 1 .5 0 0 4 .2 0 0                             1 .1 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 4 0 ‐ 1 0 5 0                                   8 0   S1 3 2 0 R P B  5 1 2 0 2 0 1 1 .9 8 4 1 4 .9 3 4 1 4 .7 7 4 ‐               1 6 0     ‐1 %                  1 3 .9 4 3                           8 3 1                                  ‐                                   ‐                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 4 .7 3 2 1 3 .9 4 3 7 8 9                                     ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      4 2     ‐ 4 2                                     ‐                                               ‐   S1 4 1 1 R P B  5 3 2 0 2 1 1 8 .3 3 2 1 8 .3 3 2 1 9 .3 7 0             1 .0 3 8     6 %                  1 5 .9 4 8                      3 .3 5 0                                  ‐                               2 8                                 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .6 3 5 6 .1 3 5 1 .5 0 0                                     ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 1 .3 9 6 9 .5 9 6 1 .8 0 0                                     ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 3 9     2 1 7 5 0 2 8                                   4 4   S1 5 1 3 R P B  2 5 7 2 0 2 4 5 .7 2 6 5 .7 2 6 5 .7 2 6                         ‐                          2 .5 0 4                      2 .8 0 0                                  ‐                           4 2 2                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               5 .7 2 2     2 .5 0 4 2 .8 0 0 4 1 8                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                          4     ‐                                       ‐     4                                         ‐  d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d   N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es  z w is ch en   K o b le n z‐ M o se lw ei ß  u n d  K o b le n z‐ La y Fa h rb ah n er h al tu n g  u n d   N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es  z w is ch en   K au b  u n d  S t.  G o ar sh au se n d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  u n d   N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es  z w is ch en   K lü ss er at h  u n d  T ri tt en h ei m Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   G e ic h lin ge n  u n d  O b e rg e ck e r Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B it b u rg  ( A  6 0 )  u n d  A S  M at ze n  ( L  3 2 ) d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   d er  T al b rü ck e  Ir re l u n d  E ch te rn ac h er b rü ck V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  5 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 3 1 2 R P B  4 2 2 2 0 2 0 6 .3 2 6 6 .7 7 5 7 .2 2 1                 4 4 6     7 %                      6 .8 1 1                           2 0 0                                  ‐                                   ‐                              2 1 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               5 .3 3 4     5 .3 3 4  ‐                                       ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                                   9 5 4     9 5 4  ‐                                       ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   5 8 1     4 0 4 1 5 0                                     ‐                                          2 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 5 2     1 1 9 5 0                                     ‐                                       1 8 3                                      2 60       S1 4 6 1 SN B  9 9 2 0 2 3 6 .3 1 6 6 .5 1 5 6 .5 8 5                   7 0     1 %                      6 .6 1 0     ‐                          2 5                                  ‐                                   ‐                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               6 .5 8 5       6 .6 1 0 ‐2 5                                     ‐                                               ‐   S1 4 6 2 SN B  1 6 9 2 0 2 3 7 .6 9 7 7 .6 9 7 8 .5 8 8                 8 9 1     1 2 %                      8 .0 4 8                           5 4 0                                  ‐                                   ‐                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               8 .5 8 8       8 .0 4 8 5 4 0                                     ‐                                               ‐   S1 4 5 8 SH B  7 5 /  B  1 0 4 2 0 2 3 9 .8 4 1 9 .8 4 1 9 .8 4 1                         ‐                          8 .0 5 2                      1 .2 4 8                                  ‐                           1 6 1                              3 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .4 5 1 7 .7 6 0 1 .1 5 0 1 6 1                                 3 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 3 9 0 2 9 2 9 8 ‐                                                                          ‐                                  14 9     S1 5 4 1 SH B  7 5 2 0 2 5 6 .1 5 0 6 .1 5 0 6 .1 5 0                         ‐                                      ‐                      4 .2 2 6                                  ‐                       1 .8 7 5                                 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               6 .0 3 0     ‐ 4 .1 2 6 1 .8 6 0                                   4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   1 2 0     ‐ 1 0 0 1 5                                       5   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en A lle n b ac h  u n d  K em p fe ld ‐K at ze n lo ch   ei n sc h l.  K n o te n u m b au  B  4 2 2 /K  5 2  u n d   A n la ge  e in es  R ad w eg es Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   G ad ew it z  u n d  L an d kr ei s  N o rd sa ch se n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Sc h le ge l u n d  O st ri tz , 1 . B A na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   St u b b e n d o rf  u n d  H am b e rg e d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  in  L ü b ec k  zw is ch en  V o lk sf es tp la tz  u n d  Is ra el sd o rf d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  5 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 5 7 SH B  7 6 2 0 2 3 7 .0 4 2 7 .0 4 2 7 .1 5 6                 1 1 4     2 %                      6 .2 5 5                           5 2 3                                  ‐                           1 5 6                              2 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .0 1 6 6 .1 1 8 5 2 0 1 5 6                                 2 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 4 0 1 3 7 3                                     ‐                                               ‐   S1 5 5 6 SH B  7 6 2 0 2 5 1 6 .4 9 8 1 6 .4 9 8 1 6 .4 9 8                         ‐                                      ‐                           7 8 0                                  ‐                       7 .0 4 6                         8 .6 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 6 .4 3 8                                          ‐     7 8 0 7 .0 4 6                             8 .6 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 6 0                                          ‐      ‐                                       ‐                                          6 0   S1 5 4 8 SH B  2 0 0 2 0 2 5 1 3 .9 3 1 1 3 .9 3 1 1 3 .9 3 1                         ‐                                      ‐                      4 .6 0 2                                  ‐                       8 .9 9 0                              3 3 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 3 .9 3 1  ‐   4 .6 0 2 8 .9 9 0                                 3 3 9   S1 3 7 1 SH B  2 0 7 2 0 2 1 2 1 .6 2 4 6 8 .3 7 6                  6 8 .3 7 6                             ‐                      3 7 .0 6 0                   1 3 .5 0 3                                  ‐                       8 .9 5 6                         8 .8 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             6 8 .3 7 6       3 7 .0 6 0 1 3 .5 0 3 8 .9 5 6                             8 .8 5 7                           3 4 .7 1 7     S1 3 9 0 SH B  4 0 4 2 0 2 1 1 4 .7 2 8 2 2 .7 8 9 2 2 .7 8 9                         ‐                      1 1 .3 3 9                      6 .4 3 2                                  ‐                       4 .7 5 0                              2 6 8         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           2 2 .7 8 9       1 1 .3 3 9 6 .4 3 2 4 .7 5 0                                 2 6 8   S1 3 8 3 SH B  4 3 0 2 0 2 1 1 4 .4 4 0 1 4 .4 4 0 1 4 .4 4 0                         ‐                          7 .8 4 5                              5 2                                  ‐                               1 5                         6 .5 2 8         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 4 .4 4 0       7 .8 4 5 5 2 1 5                             6 .5 2 8   S1 0 9 7 SH B  4 3 1 2 0 1 8 1 5 .9 6 0 1 5 .9 6 0 1 6 .0 0 1                   4 1     0 %                  1 2 .9 8 0                      1 .0 3 7                                  ‐                               8 5                         1 .8 9 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 4 .8 6 3 1 2 .0 5 3 9 7 5 8 5                             1 .7 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 9 1 6 8 6 9 4 7                                     ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 2 2 5 8 1 5                                     ‐                                       1 4 9                                      8 15       Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   M id d el b u rg  u n d  H af fk ru g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d er   W eh rb rü ck e  G ee st h ac h t  (B  4 0 4 /E lb e) d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   Sc h ö n e  A u ss ic h t  u n d  P lö n d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  R u d e  u n d  A S  D u b u rg In st an d se tz u n g  d er Fe h m ar n su n d b rü ck e Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   St . M ar ga re th en  u n d  B ro kd o rf B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   G re b in  u n d  L ü tj en b u r g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  5 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 1 2 SH B  4 3 1 2 0 2 1 5 .1 4 3 5 .1 4 3 5 .1 4 3                         ‐                          3 .2 5 8                           4 6 6                                  ‐                       1 .3 3 0                                 8 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               4 .2 5 4     3 .2 5 8 2 6 8 6 8 8                                   4 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 8 8 9 ‐ 1 9 8 6 4 2                                   4 9                                  1 .1 18     . 1 .5 2 3 .6 4 0         6 4 9 .1 2 3              2 5 0 .2 1 3           ‐                             2 1 5 .0 4 8     4 0 9 .2 5 6           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 1 .3 8 8 .3 7 8                 6 0 7 .8 3 0                     2 2 6 .7 8 4                                      1 9 8 .8 8 3     3 5 4 .8 8 1                  . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 1 .6 1 4                           9 5 4                               5 4 0                                                           1 2 0     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 4 6 7 .6 8 2                       1 3 .0 8 0                       9 .9 2 3                                                 4 .9 3 9     3 9 .7 4 0                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 4 6 .8 7 1                       1 9 .9 2 0                       6 .2 1 9                                               1 0 .0 5 4     1 0 .6 7 8                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 1 9 .0 9 5                     7 .3 3 9                         6 .7 4 7                                              1 .0 5 2     3 .9 5 7                         d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   O D  G lü ck st ad t  (H af en )  u n d  B lo m es ch e  W ild n is  ( L  1 1 9 ) TA B EL LE N SU M M EN d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 3 9 4 B W B  3 2 0 2 1 9 .2 7 6 1 0 .5 9 9 1 0 .5 9 9                         ‐                          9 .9 8 4                              2 5                                  ‐                                   ‐                              5 9 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 0 .5 9 9 9 .9 8 4 2 5                                       ‐                                     5 9 0   S1 4 9 9 B W B 1 0 2 0 2 4 7 .7 7 4 7 .7 7 4 8 .2 9 7                 5 2 3     7 %                      1 .0 9 5                      5 .5 2 5                                  ‐                       1 .6 7 7                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 8 .2 9 7 1 .0 9 5 5 .5 2 5 1 .6 7 7                                         ‐  S1 4 4 3 B W B  1 9 2 0 2 2 7 .8 1 7 7 .8 1 7 7 .8 1 7                         ‐                          4 .7 2 3                      2 .5 6 0                                  ‐                           3 0 0                              2 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                                 7 .8 1 7       4 .7 2 3 2 .5 6 0 3 0 0                                 2 3 4                                             7       S1 5 4 5 B W B  1 9 2 0 2 5 1 2 .1 3 7 1 2 .1 3 7 1 2 .1 3 7                         ‐                                      ‐                      1 .6 6 9                                  ‐                       3 .8 6 6                         6 .6 0 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               5 .6 9 7     ‐  ‐   2 .9 7 8                             2 .7 1 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                               6 .2 8 7     ‐ 1 .6 4 3 8 6 3 3 7 8 1 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 5 3     ‐                           2 6                               2 5                                     1 0 2   na ch ric ht lic h  Dr itt e 19 4 S1 3 7 0 B W B  3 5 2 0 2 1 5 .0 0 1 5 .4 8 5 5 .5 4 3                   5 8     1 %                      5 .3 1 2                           2 2 1                                  ‐                               1 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .5 4 2 5 .3 1 1 2 2 1 1 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                          1       1 ‐ ‐                                         ‐  S1 4 7 4 B W B  3 1 3 2 0 2 3 7 .9 0 3 1 1 .9 2 3 1 1 .9 2 3                         ‐                          5 .9 1 4                      6 .0 0 9                                  ‐                                   ‐                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 1 .9 2 3 5 .9 1 4 6 .0 0 9 ‐                                         ‐  B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e W e it e re  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n  s in d  in  S tr e ck e n b au m aß n ah m e n  d e r  Er h al tu n g   v e ra n sc h la gt . 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  D B   u n d  O rt ss tr aß e  in  O ff en b u rg B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er b au te n  im  B er ei ch   d es  V er ke h rs ü b u n gs p la tz es  K ar ls ru h e‐ K n ie lin ge n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  K o ch er b rü ck e  b ei  G ai ld o rf ‐M ü n st er d av o n : Er sa tz n e u b au  z w e ie r  B rü ck e n   m it  in n e rö rt lic h e r  V e rl e gu n g  in  U n te rg rö n in ge n Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  K  4 5 2 0  b ei  K n it tl in ge n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d er  A b fa h rt sr am p e  b ei  P lo ch in ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 5 5 B Y B  1 5 2 0 2 2 9 .8 3 7 1 5 .7 0 1 1 6 .9 0 0             1 .1 9 9     8 %                  1 5 .0 4 0                      1 .7 6 0                                  ‐                                   ‐                              1 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 6 .8 0 0 1 5 .0 4 0 1 .7 6 0                                       ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 0 0 ‐                                       ‐                                           ‐                                     1 0 0                                  4 .2 67       S1 5 5 4 B Y B  1 5 2 0 2 5 7 .8 8 2 7 .8 8 2 7 .8 8 2                         ‐                                      ‐                           5 0 0                                  ‐                       4 .0 0 0                         3 .3 8 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               7 .8 8 2                                              ‐     5 0 0 4 .0 0 0                             3 .3 8 2   S1 4 7 7 B Y B  1 9 2 0 2 3 1 8 .6 6 6 1 8 .6 6 6 1 8 .6 6 6                         ‐                          6 .0 1 9                      8 .0 0 0                                  ‐                       3 .9 0 0                              7 4 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 8 .6 0 1     6 .0 0 7 8 .0 0 0 3 .9 0 0                                 6 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      6 5     1 2                                       ‐                                           ‐                                       5 3   S0 8 4 0 B Y B  2 3 2 0 1 7 1 9 .5 0 4 3 8 .3 3 7 3 8 .5 2 7                 1 9 0     0 %                  3 8 .3 2 7                           2 0 0                                  ‐                                   ‐                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 3 8 .2 1 7   3 8 .2 1 7                                       ‐                                           ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 1 0     1 1 0 2 0 0                                       ‐                                             ‐                                     3 04       S1 3 5 9 B Y B  8 5 2 0 2 1 7 .7 6 5 7 .9 3 8 8 .1 6 7                 2 2 9     3 %                      7 .8 1 7                           3 5 0                                  ‐                                   ‐                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   7 .8 6 4   7 .5 1 4 3 5 0                                       ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 0 3   3 0 3                                       ‐                                           ‐                                             ‐  O D  S ch w an d o rf ; E rs at zn eu b au   d er  G ro ß en  u n d  M it tl er en  N aa b b rü ck e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e  ü b e r  d as  O tt e rb ac h ta l  b e i H o f  (B W  5 6 3 7 9 0 5 ) Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  Il le r  b ei  S ig is h o fe n d av o n : d av o n : Te ile rn eu er u n g  b zw . E rs at zn eu b au   d er  E ch el sb ac h er  B rü ck e  m it  b ei d se it ig en  S tr ec ke n an sc h lü ss en B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  O h eb rü ck e  n ö rd lic h  E b er h ar d sr eu th  m it  L in ie n ve rb es se ru n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 5 4 7 B Y B  1 7 3 2 0 2 5 7 .4 6 9 7 .4 6 9 7 .4 6 9                         ‐                                      ‐                      3 .8 5 0                                  ‐                       2 .7 0 0                              9 1 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .4 1 7 ‐ 3 .7 9 8 2 .7 0 0                                 9 1 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 5 2 ‐ 5 2                                       ‐                                             ‐  S0 7 5 2 B Y B  2 7 9 2 0 1 6 8 .9 5 4 1 4 .4 0 0 1 4 .4 0 0                         ‐                      1 3 .5 8 3                           5 3 8                                  ‐                           1 0 0                              1 7 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 4 .3 9 5 1 3 .5 8 1 5 3 8 1 0 0                                 1 7 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 2                                       ‐                                           ‐                                           3   S1 4 8 3 B Y B  2 9 9 2 0 2 3 2 4 .0 2 1 2 4 .0 2 1 2 4 .0 2 1                           ‐                          5 .1 4 0                      7 .7 7 4                                  ‐                       5 .5 6 0                         5 .5 4 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           2 3 .4 1 5     5 .1 4 0 7 .7 6 6 5 .5 6 0                             4 .9 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   6 0 6     ‐ 8                                       ‐                                     5 9 8                                1 .8 16     S1 5 5 5 B Y B  4 6 9 2 0 2 5 5 .7 5 9 5 .7 5 9 5 .7 5 9                           ‐                                 1 7                           8 0 0                                  ‐                       4 .9 4 2                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               5 .7 2 4     4 8 0 0 4 .9 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      3 5     1 3                                       ‐     2 2                                         ‐                                      47     S1 3 5 5 B B B  1 2 0 2 0 8 .1 0 6 8 .2 8 9 8 .2 8 9                         ‐                          6 .7 5 2                           7 1 0                                  ‐                                   ‐                              8 2 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 8 .1 7 4 6 .7 3 9 7 1 0 ‐                                 7 2 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 1 5     1 3  ‐   ‐                                 1 0 2                                2 .4 38     S1 3 9 1 B B B  1 2 0 2 1 2 3 .2 3 5 2 3 .2 3 5 2 3 .2 3 5                         ‐                              9 4 7                           1 7 1                                  ‐                       7 .4 6 8                      1 4 .6 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 2 .9 3 1 8 1 8 8 2 7 .3 8 5                          1 4 .6 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 0 4     1 2 9 8 9 8 3                                       3                             1 4. 99 0     Er sa tz n e u b au  d e r  B ü ck e  ü b e r  d ie  D B   b e i J o h an n is th al  ( B W  5 7 3 3 5 0 9 ) Er sa tz n eu b au  d er  M ai n q u er u n g  sü d lic h  B au n ac h d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e  d e r  G e m e in d e ve rb in d u n gs st ra ß e  ü b e r  d ie  B  4 6 9   b e i N ie d e rn b e rg d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck en  ü b er  d ie   G ro ß e  u n d  K le in e  Is ar  b ei  L an d sh u t d av o n : na ch ric ht lic h  Dr itt e O D  B ra n d en b u rg  a n  d er  H av el ;  A b b ru ch  d es  A lt b au w er ks   ü b er  d em  A lt st äd te r  B ah n h o f  d av o n : O D  B ra n d en b u rg  a n  d er  H av el ;  Er sa tz n eu b au  d es  B au w er ks   ü b er  d em  A lt st äd te r  B ah n h o f d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 3 7 9 B B B  1 5 8 2 0 2 1 1 1 .2 3 1 1 2 .7 2 4 1 2 .7 3 0                       6     0 %                      8 .9 4 5                      3 .6 3 2                                  ‐                               3 0                              1 2 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .6 7 4 8 .9 3 8 3 .6 2 7 ‐                                 1 0 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      5 6     7 5 3 0                                   1 4   33 2 S1 4 3 4 H E B  4 3 2 0 2 2 1 3 .7 0 6 2 4 .9 5 4 2 6 .1 8 5             1 .2 3 1     5 %                  2 3 .0 8 4                      2 .4 0 0                                  ‐                           7 0 0                                   1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 6 .1 8 2 2 3 .0 8 2 2 .4 0 0 7 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                          3     2  ‐   ‐                                       1   S1 1 2 9 H E B  8 3 2 0 1 8 1 2 .7 8 6 1 8 .0 3 6 1 8 .0 3 6                         ‐                      1 6 .0 3 7                      1 .4 0 0                                  ‐                           1 0 0                              4 9 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 7 .9 8 1   1 6 .0 3 2 1 .3 9 9 1 0 0                                 4 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 5   5 1 ‐                                   4 9     18 .4 43   S1 5 4 2 H E B  3 2 4 2 0 2 5 5 7 .8 4 6 5 7 .8 4 6 5 7 .9 4 5                   9 9     0 %                          3 9 0                           8 1 0                                  ‐                     1 2 .1 6 2                      4 4 .5 8 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 3 .9 4 0 3 9 0 7 0 0 1 2 .0 0 0                          4 0 .8 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 3 .7 3 3 ‐  ‐   ‐                             3 .7 3 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 7 2 ‐ 1 1 0 1 6 2                                         ‐  na ch ric ht lic h:  D rit te 4. 80 7 S1 3 8 2 M V B  1 9 1 2 0 2 1 5 .9 7 4 5 .9 7 4 5 .9 7 4                         ‐                          5 .6 6 8                           2 7 5                                  ‐                               2 5                                   6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .9 2 4 5 .6 6 8 2 5 0 ‐                                       6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      5 0     ‐ 2 5 2 5                                         ‐  S1 4 9 6 M V B  1 9 2 2 0 2 4 2 6 .6 4 1 2 6 .6 4 1 2 6 .6 4 1                         ‐                          4 .5 9 7                      8 .6 5 6                                  ‐                       2 .7 6 6                      1 0 .6 2 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 6 .6 2 1   4 .5 9 7 8 .6 5 6 2 .7 6 6                          1 0 .6 0 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 0   ‐  ‐   ‐                                   2 0   2. 11 0 Te ile rn eu er u n g  u n d  E rt ü ch ti gu n g  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  H av el ‐O d er ‐W as se rs tr aß e  in  O d er b er g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er   U n te rf ü h ru n g  b ei  K el st er b ac h na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er   U n te rf ü h ru n g  d er  D B  b ei  B eb ra d av o n : Er sa tz n e u b au  d e r  U n te rf ü h ru n g  St ad ts tr aß e ,  D B  u n d  " A m  P e te rs to r"  in  B ad  H e rs fe ld B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  L ö ck n it z  b ei  D ö m it z d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O D  W ar en , E rs at zn eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  A n la ge n  d er  D B  A G d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 0 8 4 N I B  3 2 0 1 8 6 .0 3 0 1 2 .5 4 7 1 3 .8 8 0             1 .3 3 3     1 1 %                  1 0 .6 1 0                      2 .7 7 0                                  ‐                           5 0 0                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 3 .8 8 0   1 0 .6 1 0 2 .7 7 0 5 0 0                                         ‐  S1 5 1 0 N I B  3 /  B  8 0 2 0 2 4 5 0 .4 1 8 5 0 .4 1 8 5 0 .4 1 8                         ‐                              2 6 0                      1 .9 8 7                                  ‐                     2 3 .7 8 0                      2 4 .3 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 4 7 .5 7 3 1 1 4 4 2 0 2 3 .2 7 0                          2 3 .7 6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 2 .7 1 0 6 8 1 .5 1 0 5 1 0                                 6 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 3 5     7 8 5 7 ‐                                         ‐  S1 5 2 4 N I B  6 2 0 2 4 2 0 .7 3 3 2 0 .7 3 3 2 0 .7 4 3                   1 0     0 %                      3 .8 9 7                      2 .5 1 0                                  ‐                       6 .1 9 0                         8 .1 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 0 .6 3 6 3 .8 6 0 2 .4 6 0 6 .1 7 0                             8 .1 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 0 7     3 7 5 0 2 0                                         ‐  S1 5 1 1 N I B  7 0 2 0 2 5 9 4 .6 8 4 9 4 .6 8 4 9 4 .6 8 4                         ‐                          1 .7 7 2                      1 .4 5 0                                  ‐                     1 9 .5 3 0                      7 1 .9 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 4 5 .5 7 2 9 2  ‐   3 .5 0 0                          4 1 .9 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 4 3 .7 2 0 ‐ 8 3 0 1 5 .0 9 0                          2 7 .8 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                               5 .3 9 2     1 .6 8 0 6 2 0 9 4 0                             2 .1 5 2   S1 5 5 1 N I B  7 1  /  B  7 4 2 0 2 5 9 .5 5 5 9 .5 5 5 9 .5 5 5                         ‐                                      ‐                           5 1 0                                  ‐                       2 .0 1 0                         7 .0 3 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               6 .0 7 2                                              ‐     5 0 0 2 .0 0 0                             3 .5 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                               3 .2 6 2                                              ‐      ‐    ‐                             3 .2 6 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 2 1                                              ‐     1 0 1 0                                 2 0 1   n ac h ri ch tl ic h  D ri tt e 45 Er tü ch ti gu n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er   H o ch b rü ck e  ü b er  d em  W ei d et o rk re is el   in  H an n o ve r Er sa tz n eu b au  d er  W es er b rü ck e  in  H an n o ve rs ch  M ü n d en d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au    ü b er  K 3 2 , K 3 3  u n d  D B  b ei  S al zg it te r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g Er sa tz n e u b au  d e r  O st e b rü ck e   in  d e r  O rt sd u rc h fa h rt  B re m e rv ö rd e   m it  U m b au  d e s  K n o te n p u n kt e s Er sa tz n eu b au   d er  L ed ab rü ck e  b ei  L ee r  in kl . S tr ec ke n au sb au d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  6 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 6 4 N I B  7 3 2 0 2 2 2 8 .3 6 5 2 8 .3 6 5 2 8 .3 6 5                         ‐                      1 3 .2 6 4                      6 .8 2 0                                  ‐                       4 .6 3 0                         3 .6 5 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 7 .6 8 9 1 3 .1 6 2 6 .8 2 0 4 .6 3 0                             3 .0 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 5 4 1 ‐  ‐   ‐                                 5 4 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 3 5     1 0 2  ‐   ‐                                   3 3   S1 4 2 7 N I B  2 1 4 2 0 2 2 1 5 .9 3 5 1 7 .0 6 6 1 8 .2 1 2             1 .1 4 6     7 %                  1 1 .9 4 1                      3 .5 1 0                                  ‐                       2 .7 6 0                                   1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 8 .1 7 5 1 1 .9 0 5 3 .5 1 0 2 .7 6 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      3 7     3 6  ‐   ‐                                       1   S1 3 7 4 N I B  2 1 5 2 0 2 1 3 4 .0 6 4 3 4 .0 6 4 3 4 .3 9 4                 3 3 0     1 %                  2 7 .4 2 4                      3 .5 3 0                                  ‐                           1 8 0                         3 .2 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           3 3 .6 5 4     2 6 .7 4 4 3 .5 1 0 1 4 0                             3 .2 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   7 4 0     6 8 0 2 0 4 0                                         ‐  S1 4 3 2 N I B 2 1 5 2 0 2 2 1 7 .3 2 4 2 3 .0 3 9 2 3 .0 3 9                         ‐                      1 5 .4 1 2                      4 .4 0 0                                  ‐                       2 .9 1 0                              3 1 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 2 .2 4 2 1 5 .0 0 1 4 .2 1 0 2 .8 5 0                                 1 8 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 7 9 7 4 1 1 1 9 0 6 0                                 1 3 6   98 S1 2 7 4 N W B  4 2 2 0 2 2 6 .0 0 6 8 .2 9 3 1 2 .0 8 5             3 .7 9 2     4 6 % B , F                      8 .8 4 5                      3 .2 4 0                                  ‐                                   ‐                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .0 8 5   8 .8 4 5 3 .2 4 0 ‐                                         ‐  S1 4 5 1 N W B  5 1 a 2 0 2 1 2 7 .0 2 0 3 9 .2 5 0 3 9 .2 5 0                         ‐                      1 9 .1 9 4                   1 3 .5 0 0                                  ‐                       6 .0 0 0                              5 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 3 9 .1 4 0 1 9 .1 9 4 1 3 .5 0 0 6 .0 0 0                                 4 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 1 0 ‐  ‐   ‐                                 1 1 0   Er sa tz n eu b au   d er  O st eb rü ck e  b ei  H ec h th au se n    m it  L in ie n ve rb es se ru n g  b is  B u rg w eg d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  L ei n eb rü ck e  b ei  S ch w ar m st ed t B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  A lle rb rü ck en  in  V er d en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au   W es er b rü ck e  St o lz en au d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Ü b er b au ve rs tä rk u n g  d er   D ra ch en b rü ck e  b ei  K ö n ig sw in te r  U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  R am p e  B  5 1 a  ü b er  d ie  B  5 1  in  M ü n st er   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  6 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 0 5 3 N W B  5 4 2 0 1 8 1 1 .6 9 7 1 4 .3 1 2 1 4 .3 2 5                   1 3     0 %                  1 4 .3 1 1                              1 4                                  ‐                                   ‐                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 4 .3 2 3     1 4 .3 0 9 1 4 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                          2     2  ‐   ‐                                         ‐  S1 0 1 4 N W B  5 5 2 0 1 8 1 2 .0 7 1 2 1 .0 3 0 2 2 .3 5 9             1 .3 2 9     6 %                  2 1 .6 9 2                           3 4 9                                  ‐                               1 0                              3 0 8         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 2 .0 2 8   2 1 .6 7 6 3 4 2 1 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 3 1       1 6 7 ‐                                 3 0 8   S1 4 2 6 N W B  5 5 2 0 2 2 1 8 .3 5 3 1 9 .4 6 0 2 1 .2 4 0             1 .7 8 0     9 %                      9 .7 4 0                      3 .4 0 0                                  ‐                       8 .1 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 1 .1 4 9 9 .6 4 9 3 .4 0 0 8 .1 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      9 1     9 1  ‐   ‐                                         ‐  S1 3 0 6 N W B  6 4 2 0 2 0 8 .5 4 7 1 0 .0 7 5 1 0 .8 3 2                 7 5 7     8 %                      8 .0 3 2                      1 .8 0 0                                  ‐                       1 .0 0 0                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 0 .8 3 2   8 .0 3 2 1 .8 0 0 1 .0 0 0                                         ‐  S1 4 3 3 N W B 2 2 6 2 0 2 2 6 .0 0 2 6 .0 0 2 6 .0 0 2                         ‐                          5 .4 7 2                           4 5 0                                  ‐                                   ‐                                 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .0 0 2 5 .4 7 2 4 5 0 ‐                                   8 0   6. 00 3 S1 4 4 0 N W B 2 3 6 2 0 2 2 1 1 .9 5 4 1 1 .9 5 4 1 1 .9 5 4                         ‐                          3 .4 6 6                           2 8 0                                  ‐                               7 0                         8 .1 3 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 1 .7 6 4 3 .2 9 2 2 8 0 7 0                             8 .1 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 9 0     1 7 4  ‐   ‐                                   1 6   N o tv er st är ku n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er   Ta lb rü ck e  "E in tr ac h t"  b ei  S ie ge n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au te n   d er  B rü ck en  ü b er  d ie  L ip p e  u n d  L ip p eu m fl u t  b ei  L ip p st ad t Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  K  3 4 (M ar ga re te n se eb rü ck e)  b ei  L ip p st ad t B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  D B  b ei  W et te r  (R u h r) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  B o rc h en er  S tr aß e  (L  7 5 5 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  L en n eb rü ck e  in  W er d o h l/ Ü tt er lin gs en V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  6 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 1 3 N W B  2 5 6 2 0 2 1 7 .3 7 1 8 .4 3 7 9 .4 3 9             1 .0 0 2     1 2 %                      8 .6 2 8                           6 5 6                                  ‐                                   ‐                              1 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .2 7 9 8 .6 2 3 6 5 6                                       ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 6 0     5  ‐   ‐                                 1 5 5   S1 0 5 8 N W B  2 6 4 2 0 1 8 5 .4 2 7 6 .5 8 8 6 .5 8 8                         ‐                          4 .1 5 2                              1 0                                  ‐                                   ‐                         2 .4 2 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   6 .4 6 8   4 .1 1 1 1 0 ‐                             2 .3 4 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 2 0 4 1  ‐   ‐                                   7 9   S1 3 1 8 N W B  2 6 4 2 0 2 0 1 6 .2 4 2 1 6 .2 4 2 1 6 .2 4 2                         ‐                      1 5 .2 6 1                           5 0 0                                  ‐                                   ‐                              4 8 1         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 6 .2 4 2       1 5 .2 6 1 5 0 0 ‐                                 4 8 1   S1 4 5 9 R P B  4 2 2 0 2 3 1 4 .0 8 3 1 4 .0 8 3 1 6 .1 7 8             2 .0 9 5     1 5 %                  1 6 .3 2 8     ‐                      1 5 0                                  ‐                                   ‐                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 6 .1 7 8       1 6 .3 2 8 ‐1 5 0 ‐                                         ‐  S1 3 7 2 R P B  3 2 7 2 0 2 1 1 1 .8 5 3 1 1 .8 5 3 1 1 .8 5 3                         ‐                      1 0 .8 4 9                           3 9 5                                  ‐                               5 0                              5 5 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 1 .8 5 3     1 0 .8 4 9 3 9 5 5 0                                 5 5 9   S1 5 0 5 R P B  3 2 7 2 0 2 4 1 2 .3 4 7 1 2 .3 4 7 1 2 .3 4 7                         ‐                                 8 0                           7 0 0                                  ‐                       4 .0 0 0                         7 .5 6 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 2 .3 4 7     8 0 7 0 0 4 .0 0 0                             7 .5 6 7   S1 4 2 8 R P B  4 1 4 2 0 2 2 1 2 .3 5 4 1 2 .3 5 4 1 3 .3 1 4                 9 6 0     8 %                  1 0 .8 5 3                      2 .4 2 0                                  ‐                               4 1                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 3 .2 7 1 1 0 .8 5 0 2 .4 0 0 2 1                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      4 3     3 2 0 2 0                                         ‐  Er sa tz n eu b au  d er  W ip p er b rü ck e  b ei  W ip p er fü rt h ‐O h l B eh el fs b rü ck e,  A b ru ch  u n d  U m fa h ru n g   d er   D B ‐B rü ck e  D ü re n ‐G ü rz en ic h d av o n : U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : In st an d se tz u n g  d er  L ah n b rü ck e  in  L ah n st ei n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er   D B ‐B rü ck e  D ü re n ‐G ü rz en ic h  e in sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke d av o n : Er tü ch ti gu n g  d er  T ei lb au w er ke  H  u n d  I  d er  H o ch st ra ß e  O b er w er th d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  N is te rb rü ck e  b ei  H ac h en b u rg Er tü ch ti gu n g  d er  T ei lb au w er ke  D , E  u n d  F   d er  H o ch st ra ß e  O b er w er th d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  6 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 9 3 ST B  1 0 0 2 0 2 4 5 4 .0 0 0 5 4 .0 0 0 5 4 .0 0 0                         ‐                              6 9 0                   1 1 .4 3 0                                  ‐                     2 7 .5 1 3                      1 4 .3 6 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   5 2 .4 1 3   6 8 6 1 1 .4 0 3 2 7 .0 0 3                          1 3 .3 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .4 5 8 ‐  ‐   5 0 0                                 9 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 2 9   4 2 7 1 0                                   8 8   S1 5 5 7 ST /B B B  1 8 9 2 0 2 6 1 0 1 .4 6 9 1 0 1 .4 6 9                                  ‐                           1 9 5                                  ‐                     1 1 .2 3 8                      9 0 .0 3 6   10 0. 23 2                                      ‐     19 5 11 .2 38                     88 .7 99    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 7 .4 2 8 ‐ 1 8 0 1 1 .2 0 9                          8 6 .0 3 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 2 .7 4 6 ‐  ‐   ‐                             2 .7 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 5 8 ‐ 1 5 2 9                                   1 4   1. 23 7                                      ‐                                      ‐                                       ‐                           1 .2 37    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 5 7 ‐                                       ‐     ‐                                 9 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 2 7 1 ‐  ‐   ‐                                 2 7 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 9 ‐ ‐ ‐                                       9   S1 1 8 9 SH B  7 7 2 0 1 9 2 1 .5 0 4 2 1 .5 0 4 2 1 .5 0 4                         ‐                      1 9 .1 1 4                              3 6                                  ‐                               1 1                         2 .3 4 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 1 .3 9 0   1 9 .1 1 4 1 1 3                             2 .2 6 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 1 4 ‐ 2 5 8                                   8 1   S1 4 8 9 B Y B  2 0 2 0 2 3 1 0 .9 4 2 1 0 .9 4 2 1 2 .7 5 4             1 .8 1 2     1 7 %                  1 1 .3 5 4                      1 .2 0 0                                  ‐                           2 0 0                                     ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 1 .5 3 1 1 0 .3 9 2 1 .0 3 0 1 0 9                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 .2 2 3 9 6 2 1 7 0 9 1                                         ‐  S1 5 3 6 B Y B  3 0 5 2 0 2 4 5 .5 3 4 5 .5 3 4 6 .3 8 7                 8 5 3     1 5 %                      6 .2 0 6                                  ‐                                  ‐                                   ‐                              1 8 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                               6 .1 8 4     6 .1 8 4 ‐ ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 0 3     2 2 ‐ ‐                                 1 8 1   n ac h ri ch tl ic h  D ri tt e 2 .6 5 7 d av o n : Er sa tz n e u b au   d e r  El b e b rü ck e  W it te n b e rg e d av o n : An te il  Sa ch se n‐ An ha lt: Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  M u ld e  b ei  P o u ch An te il  Br an de nb ur g: Er sa tz n eu b au  d er   B rü ck e  ü b er  d ie  E id er  in  R en d sb u rg d av o n : U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. A u sb au   b e i H au n e rs d o rf U m b au  d e r  K re u zu n g  B  3 0 5 /S t  2 0 9 8  z u m   K re is ve rk e h rs p la tz  b e i R u h p o ld in g‐ H in te rp o in t U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  6 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € . 1 .0 7 1 .4 1 3         4 4 0 .6 7 8              1 2 4 .5 4 7           ‐                             1 7 0 .8 2 9     3 3 5 .3 6 0           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 9 9 5 .2 5 9                     4 3 6 .6 5 3                     1 1 9 .0 0 7                                      1 5 2 .3 8 2     2 8 7 .2 1 8                  . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 5 5 .9 7 9                       6 8                                  3 .9 8 3                                               1 6 .4 6 3     3 5 .4 6 5                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 8 .7 4 9                           ‐                                 ‐                                                             5 0 0     8 .2 4 9                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 1 1 .4 2 6                     3 .9 5 7                         1 .5 5 7                                              1 .4 8 4     4 .4 2 8                         TA B EL LE N SU M M EN d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S0 4 3 8 B W B  3 2 0 1 4 6 .2 6 9 2 4 .8 8 0 2 5 .8 0 9                 9 2 9     4 %                  2 5 .0 7 2                           5 3 9                                  ‐                           1 9 8                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   2 4 .9 0 0   2 4 .3 6 1 5 3 9 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   9 0 9   7 1 1  ‐   1 9 8                                         ‐    4. 76 4   S1 4 9 2 B W B  3 2 0 2 4 5 .6 0 8 5 .6 0 8 6 .2 3 3                 6 2 5     1 1 %                      5 .3 1 2                           9 0 0                                  ‐     ‐                          1 7                                 3 8         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .9 3 3   5 .2 7 5 9 0 0 ‐2 4 2                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 0 0       3 7                                       ‐     2 2 5                                   3 8   S1 5 1 4 B W B  2 8 2 0 2 4 1 3 .5 2 8 1 9 .3 8 1 1 9 .3 8 1                         ‐                              2 4 0                      4 .9 0 0                                  ‐                       9 .5 0 0                         4 .7 4 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 9 .3 0 8   2 3 3 4 .9 0 0 9 .5 0 0                             4 .6 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   7 3   7                                       ‐                                           ‐                                       6 6     5. 46 4   S0 9 5 8 B W B  3 1 2 0 1 7 7 .1 4 0 1 5 .8 9 5 1 5 .8 9 5                         ‐                      1 0 .3 9 5                           4 2 7                                  ‐                           1 9 6                         4 .8 7 7         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 5 .5 2 7   1 0 .2 9 8 4 0 2 1 1 6 4 .7 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 6 8       9 7 2 5 8 0 1 6 6 S1 3 9 6 B W B  3 1 2 0 2 1 6 .6 2 9 1 0 .6 6 8 9 .7 8 4 ‐               8 8 4     ‐8 %                      9 .9 6 7                           4 1 1                                  ‐     ‐                  1 .4 1 7                              8 2 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   9 .5 8 7   9 .9 4 3 3 9 1 ‐1 .4 6 7                                 7 2 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 9 7   2 4 2 0 5 0                                 1 0 3   11 .4 01 S1 4 0 7 B W B  3 1 2 0 2 2 5 7 .4 8 0 5 7 .4 8 0 5 7 .4 8 0                         ‐                              6 5 6                           1 0 8                                  ‐                           5 0 0                      5 6 .2 1 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   5 6 .7 5 2   6 5 6 1 0 8 5 0 0                          5 5 .4 8 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   7 2 8   ‐  ‐   ‐                                 7 2 8   1 0 0 0  € 1 0 0 0  € U m ‐  u n d  A u sb au  d es   K n o te n p u n kt es  B  3 /B  5 0 0  b ei  S in zh ei m B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d es  K n o te n p u n kt es  B  3 /L  8 0  b ei  S in zh ei m B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au   zw ei er  K n o te n p u n kt e  in  B ad  U ra ch d av o n : d av o n : A u sb au  z w is ch en   R ö te n b ac h  u n d  L ö ff in ge n U m ‐  u n d  A u sb au   d av o n : A u sb au  b ei  D ö gg in ge n   (G au ch ac h ta lb rü ck e) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 1 4 1 B W B  3 3 2 0 1 9 8 .5 2 6 1 3 .7 9 2 1 3 .7 9 2                         ‐                          9 .0 8 6                           4 8 0                                  ‐                           1 6 9                         4 .0 5 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 3 .1 7 4 8 .9 3 1 1 8 7 ‐                             4 .0 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                     6 1 8     1 5 5 2 9 3 1 6 9                                       1   S1 2 7 5 B W B  3 8 2 0 2 0 8 .6 7 0 1 1 .8 9 6 1 1 .8 9 6                         ‐                          8 .6 0 1                           4 7 3                                  ‐                               1 0                         2 .8 1 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 1 .7 4 2   8 .4 9 7 4 6 3 ‐                             2 .7 8 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                     1 5 4       1 0 4 1 0 1 0                                   3 0   S1 4 9 7 B W B  4 7 2 0 2 4 6 .7 1 3 9 .2 3 0 9 .2 3 0                         ‐                          6 .9 1 9                      2 .3 1 1                                  ‐                                   ‐                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 3 4                                            ‐                                   2 3 4                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 8 .9 8 0 6 .9 1 9 2 .0 6 1 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                        1 6       ‐ 1 6 ‐                                         ‐  S1 3 2 7 B W B  4 6 2 2 0 2 0 6 .0 7 2 1 0 .7 4 3 1 0 .7 4 3                         ‐                          7 .9 0 6                      1 .5 3 1                                  ‐                       1 .1 8 1                              1 2 5         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 0 .6 5 0   7 .8 5 6 1 .5 2 7 1 .1 4 2                                 1 2 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      9 3       5 0 4 3 9                                         ‐                                     2 06       S1 5 3 9 B Y B  2 2 0 2 4 1 9 .9 1 6 1 9 .9 1 6 1 9 .9 1 6                         ‐                              5 2 2                      2 .7 0 0                                  ‐                       5 .4 0 0                      1 1 .2 9 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                           1 8 .3 2 4     4 3 1 2 .6 8 5 4 .7 0 0                          1 0 .5 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                               1 .5 9 2     9 1 1 5 7 0 0                                 7 8 6   n ac h ri ch tl ic h  D ri tt e                              3 .2 80     S1 5 4 0 B Y B  1 2 2 0 2 4 1 1 .1 9 5 1 1 .1 9 5 1 1 .4 3 6                 2 4 1     2 %                      1 .0 6 5                      4 .5 0 0                                  ‐                       5 .4 0 0                              4 7 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                           1 0 .7 8 0     5 5 9 4 .3 5 0 5 .4 0 0                                 4 7 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   6 5 6     5 0 6 1 5 0 ‐                                         ‐  n ac h ri ch tl ic h  D ri tt e                              2 .7 53     A u sb au  z w is ch en   G en ge n b ac h ‐N o rd  u n d  G en ge n b ac h ‐S ü d d av o n : A u sb au  z w is ch en   W al ld ü rn  u n d  R ip p b er g,  3 . B A   u n d  F ah rb ah n er n eu er u n g,  F R  W al d ü rn   d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   b ei  W ei n h ei m   d av o n : d av o n : R ad w eg lü ck en sc h lu ss  z w is ch en   W ei se n b ac h  u n d  G er n sb ac h ‐H ilp er ts au na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  z w is ch e n   W ie le n b ac h  u n d  P äh l A u sb au   d e r  K re u zu n g  m it  d e r  St  2 1 3 2  b e i F re yu n g‐ O rt B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 3 9 5 B Y B  1 6 2 0 2 1 1 0 .7 2 2 1 1 .8 5 3 1 2 .8 5 6             1 .0 0 3     8 %                  1 0 .0 7 1                      4 .3 0 0                                  ‐     ‐                  2 .0 5 9                              5 4 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 2 .0 5 0   9 .8 0 9 4 .3 0 0 ‐                          2 .0 5 9                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   8 0 6   2 6 2  ‐   ‐                                 5 4 4   2. 85 9 S1 4 1 6 B Y B  1 6 2 0 2 1 5 .5 0 8 5 .5 0 8 5 .5 7 5                   6 7     1 %                      5 .5 2 3                                 7                                  ‐                                   ‐                                 4 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   5 .5 2 1   5 .5 1 4 7 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 4   9  ‐   ‐                                   4 5   2. 96 6 S1 4 1 5 B Y B  2 0 2 0 2 1 1 9 .3 0 5 2 9 .0 5 4 2 9 .6 8 0                 6 2 6     2 %                  2 0 .0 4 2                      8 .2 0 0                                  ‐                       1 .4 0 0                                 3 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   2 7 .2 8 3   1 7 .7 5 0 8 .1 8 0 1 .3 5 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 .3 9 7   2 .2 9 2 2 0 4 7                                   3 8   S1 4 8 9 B Y B  2 0 2 0 2 3 1 0 .9 4 2 1 0 .9 4 2 1 2 .7 5 4             1 .8 1 2     1 7 %                  1 1 .3 5 4                      1 .2 0 0                                  ‐                           2 0 0                                     ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 1 .5 3 1 1 0 .3 9 2 1 .0 3 0 1 0 9                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 .2 2 3 9 6 2 1 7 0 9 1                                         ‐  S1 3 3 9 B Y B  2 5 2 0 2 0 1 5 .6 7 7 2 1 .1 0 5 2 2 .2 0 7             1 .1 0 2     5 %                  2 0 .8 9 5                           4 5 0                                  ‐                                   ‐                              8 6 2         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 8 .9 5 2   1 7 .6 4 0 4 5 0 ‐                                 8 6 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 3 .2 5 5   3 .2 5 5  ‐   ‐                                         ‐  U m b au  K n o te n p u n kt  ö st lic h  M an ch in g  (B  1 6 /S t  2 3 3 5 /G ei se n fe ld er  S tr aß e)   U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  b ei  G ü n zb u rg   m it  E rs at zn eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  D B d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  n ö rd lic h  F al ke n b er g  zw is ch en  K en o d en  ‐  U n te rb in d er B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. A u sb au   b e i H au n e rs d o rf d av o n : A u sb au  z w is ch en   N ö rd lin ge n  u n d  M ö tt in ge n , 1 . B A B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 3 7 7 B Y B  2 6 2 0 2 1 7 .5 9 2 1 2 .8 5 9 1 3 .7 0 1                 8 4 2     7 %                  1 3 .6 0 1                           1 0 0                                  ‐                                   ‐                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 1 .8 7 1 1 1 .7 7 1 1 0 0 ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 .8 3 0 1 .8 3 0  ‐   ‐                                         ‐    1. 57 1 S1 3 0 4 B Y B  8 5 2 0 2 0 6 .2 2 6 6 .2 2 6 6 .2 2 8                       2     0 %                      5 .5 9 2                           2 8 0                                  ‐                                   ‐                              3 5 6         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .3 1 0   4 .6 7 4 2 8 0 ‐                                 3 5 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   9 1 8       9 1 8 ‐ ‐                                         ‐                                 1 .0 26       S1 1 7 6 B Y B  2 9 9 2 0 1 9 1 6 .1 0 3 1 9 .8 1 7 2 0 .0 2 7                 2 1 0     1 %                  1 9 .2 9 8                           4 7 0                                  ‐                                   ‐                              2 5 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 9 .0 2 0   1 8 .5 5 0 4 7 0 ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                               1 .0 0 7       7 4 8 ‐ ‐                                 2 5 9   S1 5 3 6 B Y B  3 0 5 2 0 2 4 5 .5 3 4 5 .5 3 4 6 .3 8 7                 8 5 3     1 5 %                      6 .2 0 6                                  ‐                                  ‐                                   ‐                              1 8 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                               6 .1 8 4     6 .1 8 4 ‐ ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 0 3     2 2 ‐ ‐                                 1 8 1   n ac h ri ch tl ic h  D ri tt e 2 .6 5 7 S0 9 8 1 B Y B  4 7 2 2 0 1 7 1 9 .5 8 0 2 6 .1 9 7 2 6 .1 9 7                         ‐                      2 3 .9 3 7                           7 8 0                                  ‐                                   ‐                         1 .4 8 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 2 5 .3 0 4   2 3 .5 8 9 7 0 0 ‐                             1 .0 1 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   8 9 3       3 4 8 8 0 ‐                                 4 6 5   na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   w es tl ic h  A yr h o f A u sb au   D ar m st äd te r  St ra ß e  b ei  A sc h af fe n b u rg   (K n o te n p u n kt e  "H af en ‐W es t"  u n d  " H af en ‐M it te ") U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   n ö rd l.  H es se n re u th B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u sb au   ö st lic h  M ar kt o b er d o rf d av o n : U m b au  d e r  K re u zu n g  B  3 0 5 /S t  2 0 9 8  z u m   K re is ve rk e h rs p la tz  b e i R u h p o ld in g‐ H in te rp o in t U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 4 3 0 B Y B  5 0 5 2 0 2 2 1 4 .6 8 5 1 6 .1 9 3 1 8 .8 9 8             2 .7 0 5     1 7 %                  1 8 .1 7 3                           6 0 0                                  ‐                           1 2 5                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 8 .4 2 5   1 7 .7 2 0 5 8 0 1 2 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   4 7 3   4 5 3 2 0 ‐                                         ‐    68 8   S1 1 5 4 B B B  8 7 2 0 1 9 9 .3 0 3 9 .3 0 3 9 .4 7 4                 1 7 1     2 %                      8 .1 4 1                           1 6 2                                  ‐                           4 0 0                              7 7 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   8 .9 2 4   7 .5 9 1 1 6 2 4 0 0                                 7 7 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 5 0   5 5 0  ‐   ‐                                         ‐    92   S1 3 1 6 B B B  9 7 2 0 2 0 7 .1 4 5 7 .1 4 5 7 .2 0 7                   6 2     1 %                      6 .0 1 7                              8 7                                  ‐                               1 3                         1 .0 9 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 7 .0 3 5   5 .8 5 7 8 1 7                             1 .0 9 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 7 2       1 6 0 6 6                                         ‐  S0 8 6 5 H E B  4 2 2 0 1 7 4 3 .4 8 0 8 5 .0 5 2 8 6 .8 6 4             1 .8 1 2     2 %                  8 6 .1 5 6                           4 5 0                                  ‐                           1 0 0                              1 5 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   3 0 .3 5 7   3 0 .0 7 7 2 0 0 8 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   5 6 .3 3 4   5 6 .0 6 4 2 5 0 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 7 3     1 5 ‐ ‐                                 1 5 8   A u sb au   n ö rd lic h  Z en tb ec h h o fe n  ( 3 . B A ) na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  z w is ch en   Lu ck au  u n d  D u b en U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au   im  B er ei ch  d es  K n o te n s  m it  d er  B  1 6 8   b ei  C o tt b u s B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u sb au  z w is ch en   Lo rc h  u n d  R ü d es h ei m /  A ss m an n sh au se n   ei n sc h l.   B au  e in es  G eh ‐  u n d  R ad w eg es  2 . B A B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 3 4 1 H E B  2 5 4 2 0 2 0 9 .3 4 0 1 7 .2 1 2 1 7 .1 1 9 ‐                  9 3     ‐1 %                  1 5 .7 0 8                           1 6 0                                  ‐                               3 0                         1 .2 2 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 4 .3 0 5   1 4 .1 7 5 1 0 0 3 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 9   8 6 4   8 6 4  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   1 .4 0 0   5 0 0 5 0 ‐                                 8 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 5 0   1 6 9 1 0 ‐                                 3 7 1     3. 35 6   S1 4 3 5 H E B  4 2 6 2 0 2 2 1 2 .8 8 0 1 9 .0 0 6 1 9 .0 0 6                         ‐                          4 .5 0 3                      3 .7 0 0                                  ‐                       7 .6 0 0                         3 .2 0 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 8 .1 7 9   4 .0 3 6 3 .7 0 0 7 .5 9 0                             2 .8 5 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   8 2 7   4 6 7  ‐   1 0                                 3 5 0     36   S1 5 0 9 M V B  1 1 0 2 0 2 4 5 .8 9 7 5 .8 9 7 5 .8 9 7                         ‐                          2 .0 9 9                      3 .7 2 3                                  ‐                               5 0                                 2 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   5 .5 0 0   2 .0 9 9 3 .4 0 1 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 3 2 2 ‐ 3 2 2 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   7 5   ‐  ‐   5 0                                   2 5   S1 4 9 8 N I B  4 2 0 2 4 6 .1 0 3 6 .1 0 3 8 .9 0 6             2 .8 0 3     4 6 % D                      5 .3 9 6                      3 .4 5 0                                  ‐                               6 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   8 .9 0 6   5 .3 9 6 3 .4 5 0 6 0                                         ‐  S1 4 3 1 N I B  6 /  B  4 4 2 2 0 2 2 1 9 .7 0 0 1 9 .7 0 0 2 0 .4 6 6                 7 6 6     4 %                      7 .0 2 7                      5 .7 3 0                                  ‐                       5 .4 4 0                         2 .2 6 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   3 .9 8 1   3 .9 5 1 3 0 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 6 .1 1 2 2 .8 2 3 5 .6 9 0 5 .3 3 0                             2 .2 6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 7 3   2 5 3 1 0 1 1 0                                         ‐  d av o n : A u sb au   in  F u ld a,  B ro n n ze lle r  K re is el  ( A S  B  2 7 ) ei n sc h l.  Fr an kf u rt er  S tr aß e B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te V er le gu n g  d er  O rt sd u rc h fa h rt  O b er ‐R am st ad t,   St ad tt ei l H ah n d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au  O D  T u to w , 2 . B A   u n d  N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es d av o n : U m b au  d er  A n sc h lu ss st el le   N eu st ad t/ R ü b en b er ge ‐H im m el re ic h   ei n sc h lie ß lic h  E rs at zn eu b au  d es  Z en tr al b au w er ks B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u sb au   zw is ch en  J el m st o rf  u n d  B ie n en b ü tt el U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 4 8 6 N I B  5 1 2 0 2 3 8 .9 9 7 8 .9 9 7 9 .2 4 6                 2 4 9     3 %                      2 .6 0 5                      2 .5 6 0                                  ‐                       2 .6 0 0                         1 .4 8 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                               1 .3 0 2     7  ‐   ‐                             1 .2 9 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                               7 .0 5 8     2 .4 8 8 2 .3 6 0 2 .2 1 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   5 8 6     ‐ 2 0 0 2 6 0                                 1 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 0 0     1 1 0  ‐   1 3 0                                   6 0                                    5 06     S1 5 5 0 N I B  7 4 2 0 2 5 5 .5 3 2 5 .5 3 2 6 .3 3 9                 8 0 7     1 5 %                      6 .0 3 1                           2 0 8                                  ‐                                   ‐                              1 0 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                                          2     2  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                               5 .9 3 5     5 .7 4 7 1 8 8 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   4 0 2     2 8 2 2 0 ‐                                 1 0 0   na ch ric ht lic h  Dr itt e                              2 .0 98     S0 8 4 1 N I B  2 4 0 2 0 1 7 9 .3 9 9 1 4 .7 4 1 1 4 .7 9 8                   5 7     0 %                      9 .6 3 2                      1 .1 6 0                                  ‐                                   ‐                         4 .0 0 6         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 4 .4 9 2   9 .5 5 6 9 3 0 ‐                             4 .0 0 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 3 0 6   7 6 2 3 0 ‐                                         ‐  S1 4 7 1 N I B  2 4 7 2 0 2 3 6 .5 5 6 6 .5 5 6 6 .6 0 0                   4 4     1 %                      2 .0 7 8                           1 4 0                                  ‐                       2 .0 0 0                         2 .3 8 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                               6 .3 6 8     1 .8 4 6 1 4 0 2 .0 0 0                             2 .3 8 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 3 2     2 3 2  ‐   ‐                                         ‐                               1 .8 66     A u sb au   d er  O D  T w is tr in ge n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u sb au  b ei  W ee n ze n  z w is ch en   K  4 2 8  ( K re is ve rk eh r)  u n d  L  4 6 2 B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au   d e r  O rt sd u rc h fa h rt  E lm B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : U m b au  d es  K n o te n p u n kt es  S ch in d an ge r  "B  2 4 7  /  K  1 1 2  /  W o lf sg är te n "  zu m  K re is ve rk eh rs p la tz  in  D u d er st ad t V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 5 2 5 N I B  4 9 8 2 0 2 4 8 .4 6 1 8 .4 6 1 8 .4 6 1                         ‐                          4 .3 0 8                      2 .9 4 0                                  ‐                       1 .1 7 0                                 4 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 .9 5 1   1 .8 8 0 1 .0 7 0 ‐                                       1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   5 .4 4 9   2 .4 2 8 1 .8 5 0 1 .1 7 0                                       1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   6 1   ‐ 2 0 ‐                                   4 1     22 .6 77   S0 6 8 5 N W B  6 1 2 0 1 6 5 .2 9 9 7 .5 3 7 7 .5 3 7                         ‐                          1 .3 0 6                           2 1 0                                  ‐                       3 .1 0 0                         2 .9 2 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 .0 6 0   ‐ 1 0 6 5 0                                 4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   6 .2 7 0   1 .3 0 6 2 0 0 2 .3 0 0                             2 .4 6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 0 7   ‐  ‐   1 5 0                                   5 7     5. 90 8   S1 2 8 7 N W B  2 3 3 2 0 2 0 5 .2 8 7 1 2 .1 9 5 1 2 .1 9 5                         ‐                      1 0 .1 3 2                           5 5 0                                  ‐                               9 1                         1 .4 2 2         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 2 .1 4 0   1 0 .1 2 8 5 5 0 4 0                             1 .4 2 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 5 5   4  ‐   5 1                                         ‐  S1 4 2 9 N W B  2 3 6 2 0 2 2 5 .0 9 7 8 .1 1 5 8 .3 3 4                 2 1 9     3 %                      4 .3 4 9                           7 6 3                                  ‐                       3 .2 0 0                                 2 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 8 .3 0 9   4 .3 4 6 7 6 3 3 .2 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 5   3  ‐   ‐                                   2 2   S1 4 4 4 N W B  2 5 2 2 0 2 3 6 .4 7 8 6 .4 7 8 6 .4 7 8                         ‐                          1 .0 0 0                           1 7 0                                  ‐                                   ‐                         5 .3 0 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   6 .1 9 6   8 8 0 1 7 0 ‐                             5 .1 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 8 2   1 2 0  ‐   ‐                                 1 6 2   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au  f ü r  G en er al ü b er h o lu n g  d er   Sö se ta lv o rs p er re  im  B er ei ch  O st er o d e d av o n : A u sb au  z w is ch en   Zü sc h en  u n d  H al le n b er g na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  d er   Se ile rs ee st ra ß e  in  Is er lo h n N eu b au  d er  A n sc h lu ss st el le   "G ro ß er  K am p "  in  L ö h n e d av o n : d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u sb au  z w is ch en   W ar b u rg /H o h en w ep el  u n d  A lf re d sh ö h e V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 3 8 4 N W B  2 5 8 2 0 2 1 9 .6 7 0 9 .6 7 0 9 .7 6 1                   9 1     1 %                      8 .6 2 3                           8 8 0                                  ‐                                   ‐                              2 5 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   7 .6 3 5   6 .8 8 0 5 0 0 ‐                                 2 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   2 .0 3 4   1 .7 3 4 3 0 0 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   9 2   9 8 0 ‐                                       3   S1 5 0 3 N W B  2 5 8 2 0 2 4 5 .5 7 9 5 .5 7 9 6 .1 8 0                 6 0 1     1 1 %                      1 .5 0 1                      4 .4 0 0                                  ‐                           2 6 0                                 1 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   4 .7 6 1   1 .5 0 1 3 .0 0 0 2 6 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   1 .4 0 0   ‐ 1 .4 0 0 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 9   ‐  ‐   ‐                                   1 9     1. 41 7   S1 4 6 9 N W B  4 8 4 2 0 2 3 5 .4 6 4 5 .4 6 4 5 .4 6 4                         ‐                          1 .7 0 0                      2 .1 4 9                                  ‐                           5 0 0                         1 .1 1 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 3 .5 5 7 ‐ 2 .0 0 0 5 0 0                             1 .0 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .8 4 9 1 .7 0 0 1 4 9 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 5 8 ‐  ‐   ‐                                   5 8   97 S1 3 9 3 R P B  9 2 0 2 1 1 2 .8 6 4 1 2 .8 6 4 1 3 .5 4 0                 6 7 6     5 %                  1 2 .6 4 4                           5 5 0                                  ‐                                   ‐                              3 4 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 2 .6 3 3   1 1 .9 3 7 3 5 0 ‐                                 3 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   9 0 7   7 0 7 2 0 0 ‐                                         ‐    4. 62 0   S1 5 1 6 R P B  1 0 2 0 2 4 2 3 .6 6 3 2 3 .6 6 3 2 3 .6 6 3                         ‐                                 1 4                           1 0 0                                  ‐                       5 .0 0 0                      1 8 .5 4 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 2 3 .5 5 3   ‐ 9 0 5 .0 0 0                          1 8 .4 6 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 1 0       1 4 1 0 ‐                                   8 6   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u sb au   O rt sd u rc h fa h rt  K o n ze n M o n sc h au ‐H ö fe n ,  A u sb au  u n d  B eg ra d ig u n g  zw is ch en   B ra th er  H o f  u n d  K G r.  A ac h en /E u sk ir ch en   m it  R ad w eg en eu b au d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au  in  L o h m ar ‐D o n ra th   m it  V er b re it er u n g  d es  G eh ‐  u n d  R ad w eg es d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   im  B er ei ch  d er  F el sw an d  b ei  H au en st ei n W o rm s‐ N o rd ,  A u sb au  z w is ch en  P fr im m  u n d  B ah n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 5 3 4 R P B  1 0 2 0 2 4 8 .0 0 5 8 .0 0 5 8 .0 0 5                         ‐                                      ‐                      4 .6 7 3                                  ‐                       3 .2 3 0                              1 0 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 8 6 2 ‐                                       ‐     8 0 0                                   6 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 7 .1 2 4 ‐ 4 .6 7 0 2 .4 2 0                                   3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 9 ‐ 3 1 0                                       6   S1 4 6 7 R P B  4 8 2 0 2 3 1 6 .9 0 0 1 6 .9 0 0 1 7 .1 3 2                 2 3 2     1 %                      4 .6 8 8                      6 .4 0 0                                  ‐                       4 .5 0 0                         1 .5 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 6 .4 0 1 4 .4 1 2 6 .0 9 0 4 .3 5 5                             1 .5 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 4 5 0 5 3 0 0 1 4 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 8 1 2 7 1 1 0 ‐                                         ‐  S0 9 8 3 R P B  2 6 2 2 0 1 7 1 0 .4 1 4 1 0 .4 1 4 1 0 .4 1 4                         ‐                                 6 4                                  ‐                                  ‐                           1 5 0                      1 0 .2 0 0         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 0 .0 7 8   4 9  ‐   1 0 0                             9 .9 2 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 3 6       1 5  ‐   5 0                                 2 7 1   S1 5 1 8 R P B  4 1 0 2 0 2 4 5 .5 5 5 5 .5 5 5 5 .5 5 5                         ‐                                      ‐                           2 6 0                                  ‐                       3 .5 5 0                         1 .7 4 5         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .4 9 6   ‐ 2 4 8 3 .5 2 4                             1 .7 2 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      5 9       ‐ 1 2 2 6                                   2 1                                      7 23     S1 4 7 2 R P B  4 1 4 2 0 2 3 5 .8 4 9 5 .8 4 9 5 .8 4 9                         ‐                          2 .8 7 8                      2 .4 2 0                                  ‐                           1 2 0                              4 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .6 9 9 2 .8 7 8 2 .4 0 0 1 0 0                                 3 2 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 5 0       ‐ 2 0 2 0                                 1 1 0   N e u b au   d e r  u n b e w ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  W ilg ar ts w ie se n   m it  d e m  A u sb au  d e r  A n sc h lu ss te lle  K 5 6 U m ‐  u n d  A u sb au  z w is ch en   H o ch sp ey er  u n d  F is ch b ac h  m it  E rs at zn eu b au   vo n  d re i Ü b er fü h ru n gs b au w er ke n  d er  D B   u n d  N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   zw ei er  Ü b er h o lf ah rs tr ei fe n  b ei  N is te r d av o n : A u sb au   d er  O rt sd u rc h fa h rt  D as b u rg d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u sb au  z w is ch en   A S  Th ü r  u n d  A S  M en d ig d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 3 6 3 R P B  4 2 0 /  B  9 2 0 2 0 1 8 .6 6 0 1 8 .6 6 0 1 9 .1 8 0                 5 2 0     3 %                  1 6 .0 6 2                              2 5                                  ‐                                   ‐                         3 .0 9 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 .9 3 0 1 .9 3 0  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 6 .5 2 3 1 3 .5 1 9  ‐   ‐                             3 .0 0 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   7 2 7 6 1 3 2 5 ‐                                   8 9                                  7 .1 53     S0 4 6 7 SN B  6 2 0 1 4 9 .3 7 7 1 7 .3 8 2 1 7 .6 8 1                 2 9 9     2 %                  1 2 .3 3 9                      1 .5 0 0                                  ‐                       1 .5 0 0                         2 .3 4 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   8 .4 1 6   3 .4 0 6 1 .5 0 0 1 .5 0 0                             2 .0 1 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3   5 .4 2 0   5 .4 2 0  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   3 .7 0 6   3 .3 9 8  ‐   ‐                                 3 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 3 9   1 1 5  ‐   ‐                                   2 4     5. 44 6   S1 4 7 9 SN B  9 2 2 0 2 3 9 .4 3 9 1 3 .0 7 2 1 3 .1 7 9                 1 0 7     1 %                      3 .3 3 5                      4 .4 5 6                                  ‐                       4 .4 8 8                              9 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 2 .7 0 6 3 .1 8 9 4 .3 3 0 4 .3 9 5                                 7 9 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 2 1 5 1 9 4 5 4 3                                 1 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 5 8 1 2 7 8 1 5 0                                         ‐  S1 4 9 4 SN B  9 2 2 0 2 4 6 .3 4 1 6 .3 4 1 6 .3 4 1                         ‐                                 1 2                           8 6 8                                  ‐                           8 8 4                         4 .5 7 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   4 .1 6 4   ‐  ‐   6 0 0                             3 .5 6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 .1 7 7   1 2 8 6 8 2 8 4                             1 .0 1 3   3. 28 3 S1 5 3 2 SN B  9 6 2 0 2 4 7 .7 3 3 7 .7 3 3 7 .7 3 3                         ‐                                      ‐                      2 .9 4 8                                  ‐                       3 .8 8 4                              9 0 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 6. 41 9 ‐ 2 .3 2 9 3 .3 2 4                                 7 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1. 08 0 ‐ 6 0 0 4 8 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 23 4 ‐ 1 9 8 0                                 1 3 5   na ch ric ht lic h  Dr itt e 23 0 na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   w es tl ic h  C o ss eb au d e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d er  P es ta lo zz is tr aß e  in  N ie rs te in  m it Er sa tz n eu b au  d es  Ü b er fü h ru n gs b au w er ke s  d er  D B   A u sb au   sü d l.  O el sn it z/ V o gt la n d , K  7 8 5 3 , A b sc h n it t  1 .1 B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  n ö rd lic h  Z it ta u , 2 . B A   e in sc h lie ß lic h  N e u b au  e in e s  G e h ‐  u n d  R ad w e ge s A u sb au  in  P la u en ,  Tr o ck en ta ls tr aß e d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 5 1 7 SN B  1 5 6 2 0 2 4 1 0 .1 9 2 1 0 .1 9 2 1 0 .1 9 2                         ‐                              1 0 2                      6 .9 0 0                                  ‐                       3 .0 5 7                              1 3 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   7 .5 3 0   6 9 5 .2 2 7 2 .2 0 7                                   2 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   2 .3 1 8   ‐ 1 .5 2 8 7 9 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 4 4   3 3 1 4 5 6 0                                 1 0 6   80 2 S0 4 7 0 SN B  1 7 0 2 0 0 7 9 .1 0 3 2 7 .7 5 0 2 7 .7 7 1                   2 1     0 %                  2 4 .1 9 3                           6 6 8                                  ‐                           5 0 7                         2 .4 0 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 9 .5 1 9   1 6 .5 0 9 5 1 7 1 5 9                             2 .3 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2 6 .7 6 6 6 .7 6 6  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   5 4 1   5 4 1  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   9 4 5   3 7 7 1 5 1 3 4 8                                   6 9     1. 29 3   S1 4 3 9 SN B  1 8 0 2 0 2 2 9 .2 2 4 9 .2 2 4 9 .9 3 4                 7 1 0     8 %                      5 .6 4 5                      2 .9 1 4                                  ‐                       1 .2 8 6                                 8 9         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 9 .7 8 4 5 .5 8 4 2 .9 1 4 1 .2 8 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 5 0     6 1  ‐   ‐                                   8 9                                      4 32     S0 6 3 8 ST B  9 1 2 0 1 5 2 5 .3 5 7 4 2 .4 6 9 4 4 .9 5 5             2 .4 8 6     6 %                  3 9 .0 5 1                      3 .4 9 8                                  ‐                       1 .6 2 3                              7 8 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   3 3 .3 9 4 2 8 .4 9 4 3 .4 0 0 1 .5 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2 9 .9 2 9 9 .9 2 9  ‐   ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 .6 3 2 6 2 8 9 8 1 2 3                                 7 8 3                                      8 09       d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  z w is ch en   A S  D re sd en  S ü d vo rs ta d t  (A  1 7 )  u n d   n ö rd l.  S  1 9 1  in  B an n ew it z A u sb au  z w is ch en   n ö rd lic h  N ie d er gu ri g  u n d  n ö rd lic h  S d ie r,  4 . B A   u n d  N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es n ö rd l.  S  1 9 1  in  B an n ew it z A u sb au   in  E rd m an n sd o rf B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  z w is ch en   D eu b en  ‐  W er sc h en V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 2 6 5 SH B  5 2 0 2 0 1 2 .7 3 0 2 2 .0 1 6 2 1 .6 5 8 ‐               3 5 8     ‐2 %                  2 0 .4 3 1                      1 .0 7 4                                  ‐                           1 5 3                                     ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 2 1 .4 8 3   2 0 .2 6 0 1 .0 7 0 1 5 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 7 5       1 7 1 4                                       ‐                                             ‐    5. 54 6   S1 3 8 6 SH B  5 2 0 2 1 4 1 .0 0 7 6 5 .3 8 8 6 9 .4 4 0             4 .0 5 2     6 %                  4 4 .2 7 0                   1 7 .4 9 7                                  ‐                       6 .7 9 0                              8 8 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   6 7 .2 2 4   4 3 .0 8 7 1 7 .4 4 7 6 .6 9 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 .2 1 6   1 .1 8 3 5 0 1 0 0                                 8 8 3   1. 73 4 S0 4 7 6 SH B  4 0 4 2 0 1 2 2 4 .6 5 3 4 3 .5 5 5 4 3 .7 2 1                 1 6 6     0 %                  4 2 .1 8 9                           3 9 3                                  ‐                           9 7 0                              1 6 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .4 6 6 4 .8 9 7 1 7 0 2 3 0                                 1 6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   3 7 .7 3 7   3 6 .8 0 4 1 9 3 7 4 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 1 8   4 8 8 3 0                                       ‐                                             ‐  S0 4 7 7 TH B  8 8 2 0 1 4 9 .5 9 5 1 6 .5 5 1 1 6 .5 5 1                         ‐                      1 5 .7 5 1                                  ‐                                  ‐                                   ‐                              8 0 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 6 .2 0 6 1 5 .4 0 7  ‐   ‐                                 7 9 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 4 5 3 4 4  ‐   ‐                                       1   S1 1 1 1 TH B  8 8 2 0 1 8 1 2 .0 9 0 1 7 .4 8 8 1 7 .5 6 7                   7 9     0 %                  1 6 .5 5 5                           9 4 0                                  ‐                               7 2                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 7 .0 5 9 1 6 .0 8 7 9 0 0 7 2                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 0 8 4 6 8 4 0 ‐                                         ‐  A u sb au   zw is ch en  T ö n n in g  u n d  R o th en sp ie ke r U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te K n o te n p u n kt sv er le gu n g  B  5 /K  1 3 7  u n d  B  5 /K  1 3 8  b ei  H u su m   B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : U m ‐/ A u sb au   K n o te n p u n kt  A lt en d o rf /S ch ö p s A n la ge  v o n  Ü b er h o lf ah rs tr ei fe n  z w is ch en  A  1  ( B ar gt eh ei d e)  u n d  A  2 4  ( Sc h w ar ze n b ek )  1 .‐ 3 . B A B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : A u sb au   U h ls tä d t  ‐  O rl am ü n d e  (o h n e  O U  Z eu ts ch ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  7 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e S1 4 8 2 TH B  8 8 2 0 2 3 8 .4 3 8 9 .3 9 8 9 .6 5 6                 2 5 8     3 %                      6 .0 7 1                      3 .0 2 8                                  ‐                           5 5 7                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 9 .0 2 1 5 .7 1 6 2 .8 0 5 5 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 3 7 1 1 2 9 2 2 0 2 2                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 6 4 2 2 6 3 3 5                                         ‐  S1 4 5 0 TH B  9 0 2 0 2 3 6 4 .4 7 8 6 9 .1 5 7 7 3 .7 2 3             4 .5 6 6     7 %                  3 2 .9 9 2                   2 7 .4 7 0                                  ‐                     1 1 .5 2 0                         1 .7 4 1         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 7 0 .6 7 6 3 2 .3 0 8 2 7 .0 0 0 1 1 .3 6 8                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                              3 .0 4 7     6 8 4 4 7 0 1 5 2                             1 .7 4 1   S1 4 8 0 TH B  2 8 1 2 0 2 3 2 5 .7 1 1 2 5 .7 1 1 2 5 .8 5 0                 1 3 9     1 %                      2 .4 0 9                           4 6 9                                  ‐                           6 0 0                      2 2 .3 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                           1 4 .0 0 7     2 .2 3 0 4 0 9 5 5 0                          1 0 .8 1 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4                               5 .2 5 3     ‐  ‐   ‐                             5 .2 5 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 8 9     1 7 9 6 0 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1                                 6 .3 0 1     ‐  ‐   ‐                             6 .3 0 1                                7 .3 52     . 1 .1 8 1 .7 2 7         7 3 0 .4 4 0              1 5 8 .3 1 0           ‐                             1 0 1 .8 4 1     1 9 1 .1 3 6           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 1 1  2 2 8 6 2                               ‐                                 ‐                                                             8 0 0     6 2                                 . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  2 2 1 .9 3 0                           1 .9 3 0                           ‐                                                                   ‐     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 1 4 .9 9 6                       1 0 .7 3 7                       1 .5 1 4                                                       8 8 0     1 .8 6 5                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 1 .0 0 6 .7 9 8                 6 0 0 .8 0 1                     1 4 6 .4 0 7                                         9 3 .7 5 5     1 6 5 .8 3 5                  . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 9 8 6 4                               8 6 4                               ‐                                                                   ‐     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 3  4 2 1 6 .6 9 5                       1 6 .6 9 5                       ‐                                                                   ‐     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 3 5 .4 2 0                           5 .4 2 0                           ‐                                                                   ‐     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 4 5 .2 5 3                           ‐                                 ‐                                                                   ‐     5 .2 5 3                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 8 3 .6 5 8                       7 2 .2 2 8                       6 .9 1 1                                                 2 .9 0 2     1 .6 1 7                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 3 8 .9 5 0                       2 1 .7 6 5                       3 .4 7 8                                                 3 .5 0 4     1 0 .2 0 3                      . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 4 5  2 1 6 .3 0 1                         ‐ ‐  ‐   6 .3 0 1                         A u sb au  z w is ch en  P o rs te n d o rf  u n d   D o rn d o rf ‐S te u d n it z  m it  V er le gu n g  d es  A b zw ei gs  d er  L  2 3 0 2  n ac h  N eu en gö n n a B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g U m ‐  u n d  A u sb au   m it  B ah n ü b er ga n gs b es ei ti gu n g  b ei  K ö n it z B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : A u sb au   zw is ch en  F rö ss en  ( A  9 )  u n d  B ad  L o b en st ei n TA B EL LE N SU M M EN d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  7 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 3 8 0 B W B  2 9 3 2 0 2 1 2 .0 8 8 2 .8 0 7 3 .1 9 6                 3 8 9     1 4 %                      3 .1 4 8                              4 0                                  ‐                                  8                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 9   3 .1 8 1 3 .1 4 8 3 3 ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 5 ‐ 7 8                                         ‐  36 0 S1 4 2 3 N W B  6 4 2 0 2 2 2 .6 2 4 3 .2 1 7 3 .2 1 7                         ‐                          2 .8 6 3                           1 0 0                                  ‐                                   ‐                              2 5 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 9 3 .2 1 7 2 .8 6 3 1 0 0 ‐                                 2 5 4   B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lä rm sa ni er un g Lä rm sc h u tz w an d   b ei  L ei n ga rt en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au   ei n er  L är m sc h u tz w an d  in  P ad er b o rn /S an d e d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 3 7 8 B W B  1 0 /  B  4 6 6 2 0 2 1 1 0 .8 5 0 1 4 .5 0 0 1 4 .5 0 0                         ‐                      1 0 .8 1 2                      2 .8 0 0                                  ‐                                   ‐                              8 8 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2   1 4 .5 0 0 1 0 .8 1 2 2 .8 0 0                                       ‐                                     8 8 8   S1 5 3 0 B W B  1 4 /B  2 7 2 0 2 5 2 .1 0 6 2 .1 0 6 2 .1 0 6                         ‐                                      ‐                                  ‐                                  ‐                       1 .6 0 0                              5 0 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 2 .1 0 6 ‐ ‐ 1 .6 0 0                                 5 0 6   S1 1 4 5 B W B  2 9 0 2 0 1 9 8 .3 1 0 1 1 .4 5 2 1 1 .4 5 2                         ‐                      1 1 .0 2 0                                  ‐                                  ‐                           4 3 2                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2   1 1 .4 5 2   1 1 .0 2 0  ‐   4 3 2                                         ‐  S1 3 8 1 B W B  2 9 8 2 0 2 2 4 .9 9 5 8 .1 1 4 8 .1 1 4                         ‐                          5 .3 3 9                      2 .6 7 5                                  ‐                           1 0 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   8 .1 1 4 5 .3 3 9 2 .6 7 5 1 0 0                                         ‐  S1 3 7 6 B W B  3 1 7 2 0 2 1 3 .3 9 0 3 .3 9 0 3 .3 9 0                         ‐                              3 7 5                      2 .0 0 0                                  ‐                       1 .0 1 5                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   3 .3 9 0 3 7 5 2 .0 0 0 1 .0 1 5                                         ‐  S1 4 1 8 B W 2 0 2 2 3 .0 6 0 4 .3 4 8 4 .3 4 8                         ‐                          3 .6 0 5                           7 4 3                                  ‐                                   ‐                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   4 .3 4 8 3 .6 0 5 7 4 3 ‐                                         ‐  S1 4 5 3 B W 2 0 2 3 2 .2 4 8 2 .2 4 8 2 .2 4 8                         ‐                                      ‐                      2 .2 4 8                                  ‐                                   ‐                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   2 .2 4 8 ‐ 2 .2 4 8 ‐                                         ‐  S1 4 7 5 B W 2 0 2 3 3 .8 1 2 3 .8 1 2 3 .8 7 1                   5 9     2 %                          7 3 9                           5 0 0                                  ‐                       2 .6 3 2                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 3 .1 3 2 ‐ 5 0 0 2 .6 3 2                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 7 3 9 7 3 9  ‐                                         ‐                                             ‐  Ho ch ba ut en d av o n : Er sa tz n eu b au   St ra ß en m ei st er ei  G ei sl in ge n St ra ß e n m e is te re i R o tt w e il,   Er sa tz n e u b au  S tr e u gu tl ag e rh al le Er sa tz n eu b au   St ra ß en m ei st er ei  T au b er b is ch o fs h ei m d av o n : St ra ß en m ei st er ei  G ai ld o rf :  Er sa tz n eu b au  W er ks ta tt ‐,  W as ch ‐  u n d   Fa h rz eu gh al le   d av o n : St ra ß en m ei st er ei  S ch ö n au :  N eu b au  e in er  W er ks ta tt , W as ch ‐  u n d  F ah rz eu gh al le d av o n : St ra ß en m ei st er ei  M o sb ac h :  A b b ru ch  u n d  N eu b au  e in er  W er ks ta tt h al le d av o n : St ra ß en m ei st er ei  R an d o lf ze ll,   Er sa tz n eu b au  S tr eu gu th al le   d av o n : St ra ß en m ei st er ei  L u d w ig sb u rg ,  Er sa tz n eu b au  S al zl ag er h al le B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 4 5 H E B  2 7 2 0 2 3 2 .4 9 3 2 .4 9 3 2 .4 9 3                         ‐                                      ‐                           3 0 0                                  ‐                       1 .8 0 0                              3 9 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   2 .4 9 3   ‐ 3 0 0 1 .8 0 0                                 3 9 3   S1 4 1 4 N W 2 0 2 2 2 .9 0 4 2 .9 0 4 3 .1 6 1                 2 5 7     9 %                      1 .7 1 0                      1 .0 0 0                                  ‐                           4 5 1                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   3 .1 6 1 1 .7 1 0 1 .0 0 0 4 5 1                                         ‐  S1 4 6 0 R P B  2 7 0 2 0 2 3 3 .1 0 6 3 .1 8 4 3 .1 0 6 ‐                  7 8     ‐2 %                      2 .2 9 7                           7 0 0                                  ‐                           1 0 9                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   3 .0 2 7 2 .2 1 8 7 0 0 1 0 9                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 7 9 7 9  ‐   ‐                                         ‐  S1 5 2 9 R P B  3 2 7 2 0 2 4 3 .6 7 7 3 .6 7 7 3 .6 7 7                         ‐                          3 .3 0 2                           3 7 5                                  ‐                                   ‐                                     ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 3 .6 7 7 3 .3 0 2 3 7 5 ‐                                         ‐  S1 4 4 7 R P B 2 0 2 3 1 0 .4 0 0 1 0 .7 0 0 1 1 .2 6 0                 5 6 0     5 %                          4 7 7                      2 .5 5 0                                  ‐                       6 .4 0 0                         1 .8 3 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   5 .0 6 0   3 6 0 1 .8 0 0 2 .9 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 3   3 0 0   ‐ 5 0 1 7 5                                   7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 3 .9 0 0 1 1 7 5 0 0 2 .2 0 5                             1 .0 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 5 2 .0 0 0 ‐ 2 0 0 1 .1 2 0                                 6 8 0   S1 5 1 5 SL 2 0 2 4 1 4 .1 2 7 1 4 .1 2 7 1 4 .1 2 7                         ‐                                      ‐                                  ‐                                  ‐                       5 .5 0 0                         8 .6 2 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2 1 4 .1 2 7                                         ‐     ‐  5 .5 0 0                             8 .6 2 7   N eu b au  d es  B et ri eb sg eb äu d es   d er  S tr aß en m ei st er ei  M ei ß n er d av o n : St ra ß en m ei st er ei  D o rt m u n d :  N eu b au  e in er  W er ks ta tt ‐  u n d  F ah rz eu gh al le B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : St ra ß en m ei st er ei  W o lf st ei n  ‐   N eu b au  S al zh al le , S o le an la ge  u n d  S ilo M as te rs tr aß e n m e is te re i H e rm e sk e il:   N e u b au  e in e r  W e rk st at t  m it  U n te rs te llh al le  u n d   ü b e rd ac h te n  L ag e rb o xe n d av o n : N eu b au  d er  T u n n el ‐  u n d  V er ke h rs ze n tr al e  R h ei n la n d ‐ P fa lz  in  K o b le n z  ei n sc h lie ß lic h  v er ke h rs te ch n is ch e  A u ss ta tt u n g B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g N eu b au   St ra ß en m ei st er ei  V ö lk lin ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 4 2 B W B  3 3 2 0 2 2 4 9 .1 8 6 6 1 .9 9 6 6 3 .0 8 2             1 .0 8 6     2 %                  5 5 .4 5 9                      6 .0 6 2                                  ‐                           9 6 7                              5 9 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 8 .4 3 9   2 6 .9 9 0 8 8 4 5 6 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4   3 4 .6 2 8   2 8 .4 6 9 5 .1 6 4 4 0 2                                 5 9 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 5   ‐ 1 4 ‐                                       1   90 S1 5 3 5 B W B  3 8 2 0 2 4 4 .0 9 8 4 .0 9 8 4 .0 9 8                         ‐                                      ‐                      3 .2 0 0                                  ‐                           2 0 7                              6 9 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 4 .0 9 8 ‐ 3 .2 0 0 2 0 7                                 6 9 1   S1 5 0 8 B W B  4 6 3 2 0 2 4 1 9 .0 6 4 1 9 .0 6 4 2 2 .3 6 1             3 .2 9 7     1 7 %                      2 .3 8 5                   1 5 .4 0 0                                  ‐                       3 .3 4 3                         1 .2 3 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 9 .6 0 4 2 .2 4 5 6 .8 0 0 5 5 9                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 2 .7 5 7 1 4 0 8 .6 0 0 2 .7 8 4                             1 .2 3 3   S0 5 4 1 N W B  4 2 2 0 1 5 1 1 .9 3 5 2 4 .5 3 7 2 4 .5 3 7                         ‐                      1 8 .5 7 1                      4 .9 0 0                                  ‐                           9 0 0                              1 6 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 2 .1 9 9   8 .4 9 3 3 .1 0 0 5 0 0                                 1 0 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4   1 2 .3 0 9   1 0 .0 6 4 1 .8 0 0 4 0 0                                   4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 9   1 4  ‐   ‐                                   1 5   S0 5 4 2 N W B  4 2 2 0 1 5 1 2 .8 7 7 2 9 .0 5 2 2 9 .0 5 2                         ‐                      2 2 .1 4 9                      5 .5 0 0                                  ‐                       1 .3 4 6                                 5 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 4 .0 6 8       9 .9 2 6 3 .3 0 0 8 0 0                                   4 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4   1 4 .9 6 9   1 2 .2 2 3 2 .2 0 0 5 4 6                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 5                                            ‐      ‐   ‐                                   1 5   S0 5 4 5 R P B  1 0 2 0 1 5 4 .4 0 3 1 3 .9 5 3 1 3 .9 5 3                         ‐                      1 2 .0 9 3                           9 1 0                                  ‐                           3 0 0                              6 5 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 1 3 .9 5 3 1 2 .0 9 3 9 1 0 3 0 0                                 6 5 0   Be tr ie bs te ch ni sc he  S an ie ru ng So m m er b er gt u n n el  H au sa ch ,  b et ri eb st ec h n is ch e  Sa n ie ru n g  u n d  b au lic h e  N ac h rü st u n g  ei n sc h lie ß lic h  R et tu n gs st o lle n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit t e Sa u ko p ft u n n e l,   b e tr ie b st e ch n is ch e  T e ile rn e u e ru n g Tu n n el  A lb st ad t‐ La u fe n ,  Sa n ie ru n g  d er  b et ri eb s‐  u n d  b au te ch n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n d av o n : Tu n n el  O b er ka ss el Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n d av o n : G al er ie  O b er d o lle n d o rf  u n d   Tu n n el  O b er d o lle n d o rf ,  Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n d av o n : d av o n : Fe h rb ac h tu n n el  P ir m as en s,   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 6 6 M V B  9 6 2 0 2 3 3 .0 2 4 3 .0 2 4 4 .2 4 7               1 .2 2 3     4 0 % C , D                      2 .6 5 6                      1 .3 6 1                                  ‐                           2 3 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 5                               4 .2 4 7     2 .6 5 6 1 .3 6 1 2 3 0                                         ‐                                    8 0     In st an d se tz u n g  d er  S p u rw ec h se la n la ge  R ü ge n b rü ck e U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Ve rk eh rs be ei nf lu ss un g na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Zu w ei su ng en  a n  ko m m un al e  Ba ul as tt rä ge r n ac h  §  5a  F er ns tr aß en ge se tz S1 5 2 6 R P B  3 7 2 0 2 4 3 3 4 .5 0 0 3 3 4 .5 0 0 3 3 4 .5 0 0                         ‐                      4 3 .8 2 2                   5 1 .9 0 0                                  ‐                     5 1 .0 0 0                   1 8 7 .7 7 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 8 3  1 1   3 3 4 .5 0 0 4 3 .8 2 2 5 1 .9 0 0 5 1 .0 0 0                      1 8 7 .7 7 8   22 3. 00 0 N eu b au  H o ch st ra ß en sy st em  ( B  3 7 /  B  4 4 )  in  d er  S ta d t  Lu d w ig sh af en na ch ric ht lic h  Dr itt e d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € M aß na hm en  zu r Ä nd er un g  vo n  Ü be rf üh ru ng en  (§  1 2  EK rG ) u nd  a n  Ba hn üb er gä ng en S1 5 0 0 B W B  3 5 2 0 2 4 6 .7 1 6 6 .7 1 6 6 .7 1 6                         ‐                          1 .8 9 7                      3 .0 9 8                                  ‐                       1 .1 8 7                              5 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 .4 7 9 ‐ 1 .7 4 6 2 6 7                                 4 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 4 .2 3 7 1 .8 9 7 1 .3 5 2 9 2 0                                   6 8   4. 23 7 S1 5 0 1 B Y B  8 2 0 2 4 6 .3 7 2 6 .3 7 2 6 .3 7 2                         ‐                              6 1 5                      3 .2 4 5                                  ‐                       2 .0 0 0                              5 1 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3                               6 .3 7 2     6 1 5 3 .2 4 5 2 .0 0 0                                 5 1 2                                6 .7 0 0     S1 4 4 6 B Y B  2 5 2 0 2 2 6 .9 9 7 1 5 .2 0 2 1 5 .2 3 5                   3 3     0 %                  1 1 .9 5 5                      1 .7 8 7                                  ‐     ‐                       8 8 9                         2 .3 8 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   2 .1 9 3 6 .2 2 2 ‐4 .6 3 9 ‐1 .1 5 9 1 .7 6 9 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 1 2 .9 6 1 5 .6 8 9 6 .3 8 9 2 7 0 6 1 3 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   8 1 4 4 3 7 ‐                                         ‐  S1 5 2 2 B Y/ B W B  1 0 2 0 2 5 3 5 .6 8 8 3 5 .6 8 8 3 5 .6 8 8                         ‐                                      ‐                      7 .0 4 8                                  ‐                     1 0 .5 5 7                      1 8 .0 8 3   17 .8 44                                      ‐                          3 .5 00                           5 .3 00                           9 .0 44    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 1 7 .8 4 4                                          ‐     3 .5 0 0 5 .3 0 0                             9 .0 4 4   17 .8 44                                      ‐                          3 .5 48                           5 .2 57                           9 .0 39    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 1 7 .8 4 4                                          ‐     3 .5 4 8 5 .2 5 7                             9 .0 3 9   na ch ric ht lic h  Dr itt e 35 .6 88 S1 4 2 4 B B B  1 2 0 2 2 1 3 .1 3 4 1 3 .1 3 4 1 3 .5 7 4                 4 4 0     3 %                      6 .7 7 6                      1 .0 3 0                                  ‐                       3 .0 1 0                         2 .7 5 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 .7 1 2 1 .0 7 7  ‐   7 6 0                                 8 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4 5 .2 0 2 3 .0 1 7 6 8 5 1 .5 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 4 6 ‐  ‐   ‐                                 1 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 7 6 5 2  ‐   ‐                                 2 2 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1     5 .2 3 8 2 .6 3 0 3 4 5 7 5 0                             1 .5 1 3   4. 76 4 Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  im  B ah n h o fs b er ei ch  d er  S ta d t  B re tt en d av o n : na ch ric ht lic h  Dr itt e Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  D B  b ei  S ch w ar zw ö h r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h  Dr itt e Er n eu er u n g  d er  B ah n ü b er fü h ru n g  W ö rn it zs te in   m it  A u sb au  d er  S tr ec ke  im  B er ei ch  d es  B au w er ks Er sa tz n eu b au  d er  A d en au er b rü ck e  ü b er  d ie  D o n au   u n d  D B  z w is ch en  U lm  u n d  N eu ‐U lm d av o n : An te il  Ba de n‐ W ür tt em be rg : An te il  Ba ye rn : d av o n : B ah n ü b er ga n gs b es ei ti gu n g  W u st B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € S1 4 3 6 B B B  1 2 0 2 2 2 3 .1 5 6 4 1 .1 7 5 4 2 .8 6 7             1 .6 9 2     4 %                  1 8 .9 4 3                      8 .0 2 2                                  ‐                     1 1 .8 1 3                         4 .0 8 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 7 .5 5 1 3 .7 7 3 2 .3 0 0 7 .4 2 3                             4 .0 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 2 5 .2 8 2 1 5 .1 7 0 5 .7 2 2 4 .3 9 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 4 ‐  ‐   ‐                                   3 4   3. 57 1 S1 4 8 4 B B B  2 4 6 2 0 2 3 1 2 .7 9 7 1 2 .7 9 7 1 3 .4 7 7                 6 8 0     5 %                      5 .5 0 1                      6 .7 4 0                                  ‐                           7 2 4                              5 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4 4 .6 6 1 1 .9 0 7 2 .2 5 4 5 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1   5 .7 7 8 2 .2 8 8 3 .2 9 0 2 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 8 3  2 1 3 .0 3 8 1 .3 0 6 1 .1 9 6 2 4                                 5 1 2   9. 65 1 S1 5 2 0 TH B  1 8 0 2 0 2 4 1 0 .7 5 9 1 0 .7 5 9 1 0 .7 5 9                         ‐                          7 .9 4 5                      1 .2 6 4                                  ‐                       1 .2 4 3                              3 0 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 7 4 1 ‐ ‐7 9 5 7 7                                 2 4 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 9 .9 5 4 7 .9 4 5 1 .3 4 3 6 6 6                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 6 4 ‐  ‐   ‐                                   6 4   9. 45 2 O D  B ra n d en b u rg  a n  d er  H av el ;  Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  A n la ge n  d er  D B  A G   u n d  F ah rb ah n er n eu er u n g  im  B er ei ch  P o ts d am er   St ra ß e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te B ah n ü b er ga n gs b es ei ti gu n g  Zo ss en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g na ch ric ht lic h:  D rit te O D  A lt en b u rg , K au er n d o rf er  A lle e,   Er n eu er u n g  d er  E is en b ah n ü b er fü h ru n g  m it  A u sb au  d er   St re ck e d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  8 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € . 7 3 4 .7 8 4              2 5 6 .4 5 4              1 3 7 .4 9 8           ‐                             1 0 7 .9 8 5     2 3 2 .8 4 7           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 1 1  2 2 5 0 .3 6 0                       1 9 .1 5 4                       1 9 .1 4 1                                             1 1 .1 6 6     8 9 9                             . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 1 2  2 2 4 0 .0 7 9                       2 1 .8 3 2                       2 .8 0 0                                                 5 .9 3 2     9 .5 1 5                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 7 7 .4 4 8                       5 0 .2 5 9                       1 1 .3 3 0                                             1 0 .3 1 5     5 .5 4 4                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 2 .9 3 4                           6 .2 2 2                           4 .7 1 8   ‐                     ‐                              5 8 2     2 .0 1 2                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 9 6 .3 9 8                           6 .0 1 1                           1 3 3                                                                 ‐     2 5 4                             . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 3 3 0 0                               ‐                                 5 0                                                               1 7 5     7 5                                 . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 4 8 3 .8 5 7                       6 2 .9 6 6                       1 3 .7 7 4                                               4 .0 6 0     3 .0 5 7                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 5 6 .2 4 7                           2 .6 5 6                           1 .5 6 1                                                 1 .3 5 0     6 8 0                             . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 3 9 4 .4 9 4                       3 1 .3 1 6                       2 5 .0 9 9                                             1 8 .8 0 3     1 9 .2 7 6                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 4 9 .8 6 3                           4 .9 2 4                           2 .9 3 9                                                 2 .0 0 0     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 1 4 6                               ‐                                 ‐                                                                   ‐     1 4 6                             . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 1 4 .1 0 4                       1 .0 6 8                           8 .6 5 8                                                 2 .7 9 2     1 .5 8 6                         . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 8 3  1 1 3 3 4 .5 0 0                     4 3 .8 2 2                       5 1 .9 0 0                                             5 1 .0 0 0     1 8 7 .7 7 8                  . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 4 5  2 1 1 1 .0 1 6                       4 .9 1 8                           3 .6 3 5                                                       9 5 0     1 .5 1 3                         . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 8 3  2 1 3 .0 3 8                         1 .3 0 6                         1 .1 9 6                                                      2 4     5 1 2                             d av o n : TA B EL LE N SU M M EN x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  7  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G ‐  8 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 6   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 3 3 4 B B B  9 7 /  B  1 6 8 2 0 2 0 5 0 .1 1 1 7 2 .8 3 4 7 2 .8 0 7 ‐2 7 0 %                  3 9 .4 0 3                   2 1 .1 5 0                                  ‐                     1 0 .4 9 5                         1 .7 5 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   9 8 0   9 8 0                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 6 4   3 6 4                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1   3 6 .6 3 5   3 6 .6 3 5                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1   1 .4 2 4   1 .4 2 4                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 3 .4 0 4 ‐ 2 1 .1 5 0 1 0 .4 9 5                             1 .7 5 9   S1 3 8 8 SN B  1 7 8 2 0 2 1 4 1 .3 3 3 5 1 .1 9 3 5 7 .4 4 4             6 .2 5 1     1 2 %                  5 0 .0 9 2                      6 .9 1 4                                  ‐                           2 8 6                              1 5 2       K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1   4 9 .4 0 5   4 9 .4 0 5                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1   6 8 7   6 8 7                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 7 .3 5 2 ‐ 6 .9 1 4 2 8 6                                 1 5 2   S1 2 0 1 ST B  8 7 2 0 2 0 1 5 9 .3 8 2 1 9 8 .5 1 3 1 9 8 .3 5 1 ‐1 6 2 0 %               1 4 1 .7 9 0                   2 9 .3 1 0                                  ‐                     1 4 .1 2 8                      1 3 .1 2 3         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 1 .6 4 6 1 1 .6 4 6                              ‐                                   ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 0 5 1 0 5                              ‐                                   ‐                                             ‐  K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1 1 2 8 .7 1 5 1 2 8 .7 1 5                              ‐                                   ‐                                             ‐  K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1 1 .3 2 4 1 .3 2 4                              ‐                                   ‐                                             ‐  K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 5 6 .5 6 1 ‐ 2 9 .3 1 0 1 4 .1 2 8                          1 3 .1 2 3   S1 2 3 7 ST B  1 8 0 2 0 2 0 3 7 .0 3 9 5 2 .5 9 3 5 2 .5 8 8 ‐                    5     0 %                  2 1 .3 3 4                   1 3 .2 4 9                                  ‐                     1 5 .8 3 3                         2 .1 7 2         K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 8 2 8                                       ‐                                           ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 6 2 1 6 2                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1 1 9 .8 6 5 1 9 .8 6 5                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1 1 .2 7 9 1 .2 7 9                                       ‐                                           ‐                                             ‐  K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 1 .2 5 4 ‐ 1 3 .2 4 9 1 5 .8 3 3                             2 .1 7 2   . 3 8 1 .1 9 0              2 5 2 .6 1 9              7 0 .6 2 3              ‐                                 4 0 .7 4 2     1 7 .2 0 6               . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  2 2 1 2 .6 5 4                       1 2 .6 5 4                       ‐                                                                   ‐     ‐                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  2 2 6 3 1                               6 3 1                               ‐                                                                   ‐     ‐                              . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 7 4 1  1 1 2 3 4 .6 2 0                     2 3 4 .6 2 0                     ‐                                                                   ‐     ‐                              . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 8 2 1  1 1 4 .7 1 4                           4 .7 1 4                           ‐                                                                   ‐     5 9 7                             . K ap . 6 0 0 2 , T it e l 8 9 3  4 5 1 2 8 .5 7 1                  ‐                            7 0 .6 2 3                                        4 0 .7 4 2     1 7 .2 0 6                      B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e d av o n : 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € O rt su m ge h u n g  C o tt b u s,   2 . B A  ( A  1 5  ‐  B  1 6 8 ) In vK G ‐A n l.5 /N r. 2 Zi tt au  ‐  N ie d er o d er w it z,  B A  3 .3 In vK G ‐A n l.5 /N r. 1 8 d av o n : O rt su m ge h u n g  B ad  K ö se n ,  In vK G ‐A n l.5 /N r. 5 8 d av o n : O rt su m ge h u n g  A sc h er sl eb en /S ü d  ‐  Q u en st ed t In vK G ‐A n l.5 /N r. 6 2 d av o n : TA B EL LE N SU M M EN d av o n : x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 91 ‐ Stand:  01.07.2025    Teil A 2 Investitionen in die Bundesautobahnen und  Bundesstraßen in Bundesverwaltung       ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 2‐ Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen  in Bundesverwaltung ‐ 93 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 Erläuterungen zu Haushaltstiteln der Titelgruppe 01 Haushaltsvermerke siehe Einzelplan 12 und Kapitel 1201 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen 682 12-790 Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2.043.374 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben u. a. für Personal, IT, Betriebsdienst, Kraftfahrzeuge, Geräte und Planungsleistungen. Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind bei Kap. 1228, Tgr. 01 bzw. zentralen Titeln in Kap. 1211 veranschlagt. 743 12-721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen 0 891 11-721 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 4.012.881 Erläuterungen: Der Bund kann Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen, finanzieren, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 64/54 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 66/56 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Ausgaben können für Entschädigungsleistungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden, wenn der Mittelungspegel die oben aufgeführten Immissionsgrenzwerte überschreitet. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 €, Lärmschutz- und Hochbaumaßnahmen über 2.000.000 € und Maßnahmen für Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen über 3.000.000 € siehe Teil A 2. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 2‐ Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen  in Bundesverwaltung ‐ 94 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2026 1.000 € 1 2 3 Kapitel 6002 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Tgr. 01 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 891 11-721 Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen 2.500.000 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Die Mittel dienen der Brückenmodernisierung. Dabei können auch Kosten für Fahrbahnsanierungen geleistet werden, sofern die Maßnahme aufgrund der Brü-ckenerhaltung eingeleitet wird und dort ihren Schwerpunkt hat. Kapitel 1408 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse Tgr. 05 Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes 891 51-032 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Erhaltung und Erweiterung der Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung. 1.026.506 Ausgaben für die Realisierung von verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastruktur-maßnahmen des Bundes. sonstige Einzelpläne: V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A 2 ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß en  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ti te lü b e rs ic h t 9 5 EP l.  1 2 , 2 0 2 6 Ta b e lle  1 Ta b e lle  2 Ta b e lle  3 Ta b e lle  4 Ta b e lle  5 Ta b e lle  6 Ta b e lle  7 B e d ar fs p la n ‐ m aß n ah m e n Ö P P ‐P ro je kt e Er h al tu n gs ‐ m aß n ah m e n B rü ck e n ‐ m o d e rn is ie ru n gs ‐ m aß n ah m e n U m ‐  u n d   A u sb au so n st ig e M aß n ah m e n   n ac h  In vK G n o ch  n ic h t  g eb u n d en e  M it te l 1 .0 0 0  € K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 In ve st it io n en  d er   "D ie  A u to b ah n  G m b H  d es  B u n d es " 1 .5 7 7 .7 5 3 4 7 5 .3 6 1               8 1 1 .9 2 4                                      ‐                       7 0 .5 7 3                   1 1 3 .9 6 0                       1 9 .5 0 0     9 4 0 .5 9 2       4 .0 0 9 .6 6 3     3 .2 1 8 4 .0 1 2 .8 8 1 K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 1 Tg r.  0 5 :  A u sg ab e n  u n d  In ve st it io n e n   fü r  ve rt e id ig u n gs re le va n te   V e rk e h rs in fr as tr u kt u r  d e s  B u n d e s: In ve st it io n en  d er   "D ie  A u to b ah n  G m b H  d es  B u n d es "  fü r  Er h al tu n g  u n d  E rw ei te ru n g  d er   B u n d es fe rn st ra ß en  in   B u n d es ve rw al tu n g 1 9 4 .3 4 6                   5 6 .8 5 0                   6 3 4 .0 0 0               8 8 5 .1 9 6     1 4 1 .3 1 0                 1 .0 2 6 .5 0 6    K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 1   So n d e rv e rm ö ge n   In fr as tr u kt u r  u n d  K lim an e u tr al it ät : Er h al tu n g  d er  B rü ck en  im  B es ta n d sn et z  d er  B u n d es au to b ah n en 7 8 9 .4 7 0 4 1 .1 1 0               4 8 7 .3 2 9                   7 0 6 .3 8 8                       6 2 .2 7 8                       6 0 .4 0 8           2 .1 4 6 .9 8 3     3 5 3 .0 1 7                 2 .5 0 0 .0 0 0    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5   M aß n ah m en  z u r  St är ku n g  d er   K o h le re gi o n en  B M V  ‐ In vK G ‐ (A n te il  B un de sa ut ob ah ne n)                              ‐                                           ‐    In sg e sa m t  2 .5 6 1 .5 6 9 5 1 6 .4 7 1 1 .3 5 6 .1 0 3 7 0 6 .3 8 8 1 3 2 .8 5 1 1 1 3 .9 6 0 1 9 .5 0 0 1 .6 3 5 .0 0 0 7 .0 4 1 .8 4 2 4 9 7 .5 4 5 7 .5 3 9 .3 8 7 A n sa tz  g e m äß   H au sh al ts p la n   [R e gE ] 1 .0 0 0  € A n la ge  V W IB , T e il  A  2 ,   ve ra n sc h la gt  2 0 2 6 H au sh al ts ‐ Ti te l Zw e ck b e st im m u n g Sa m m e l‐ p o si ti o n   K le in ‐ m aß n ah m e n Su m m e x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 1 0 9 0 B W A  6 2 0 1 8 1 6 .8 2 5 1 6 .8 2 5 1 6 .8 2 5                                 ‐     1 2 .7 5 0 3 5 5                           ‐     1 6 0                         3 .5 6 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .2 4 7   2 .1 7 2 3 5 5 1 6 0                                 3 .5 6 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 .5 7 8 1 0 .5 7 8                                             ‐  A 0 7 6 2 B W A  8 2 0 1 6 1 4 0 .1 3 5 3 2 6 .0 4 3 3 7 6 .0 5 0                 5 0 .0 0 7     1 5 % 2 3 8 .3 3 7 6 8 .6 1 6                           ‐     6 9 .0 9 7                                     ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 1 0 .5 4 9   2 0 1 .4 3 6 5 4 .1 1 6 5 4 .9 9 7                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 8 .6 0 0 1 4 .5 0 0 1 4 .1 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 6 .9 0 1 3 6 .9 0 1                                             ‐    14 .3 06     A 1 3 3 3 B W A  8 1 2 0 2 0 2 8 2 .4 3 6 4 0 8 .5 9 5 4 0 8 .5 9 5                                 ‐     1 0 8 .2 1 0 9 5 .5 1 4                           ‐     9 6 .5 0 7                  1 0 8 .3 6 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 6 .6 8 5   1 0 6 .6 8 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 3 0 0 .3 8 5 9 5 .5 1 4 9 6 .5 0 7                          1 0 8 .3 6 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .5 2 5 1 .5 2 5                                             ‐    80 .9 45   A 0 0 3 6 B W A  9 8 2 0 1 4 7 .6 1 5 8 .1 5 7 8 .1 5 7                                 ‐     5 .9 3 0 ‐                                               ‐     ‐                                                       2 .2 2 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .5 5 3   3 2 6                                      ‐                                                    ‐                                       2 .2 2 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 .6 0 4 5 .6 0 4                                             ‐  A 0 9 4 9 B Y A  3 2 0 1 7 4 9 .0 9 1 4 9 .0 9 1 4 9 .0 9 1                                 ‐     2 9 .0 1 2 1 .8 0 8                           ‐     ‐1 .2 7 7                      1 9 .5 4 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .4 8 8   ‐5 9 1 1 .8 0 8 ‐1 .2 7 7                              1 9 .5 4 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 9 .6 0 3 2 9 .6 0 3                                             ‐  1 0 .6 0 0 A 0 9 7 1 B Y A  3 2 0 1 7 2 2 2 .1 1 6 2 8 2 .9 3 4 2 8 2 .9 3 4                                 ‐     2 5 0 .5 2 1 5 .7 0 0                           ‐     2 .0 0 0                      2 4 .7 1 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 0 .6 2 5   1 0 8 .2 1 2 5 .7 0 0 2 .0 0 0                              2 4 .7 1 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 4 2 .3 0 9 1 4 2 .3 0 9                                             ‐  5. 60 0   1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A S  W ie sl o ch ‐R au en b er g  ‐  A K  W ei n sb er g  G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : A S  P fo rz h ei m ‐N o rd  ‐  A S  P fo rz h ei m ‐S ü d ,  in kl . E rs at zn e u b au  d e r  En zt al q u e ru n g  (B W  7 0 1 8 6 9 3 )  so w ie  7  w e it e re r  B rü ck e n d av o n : A K  F ü rt h /E rl an ge n  ‐  A K  B ie b el ri ed G es am ta u sg ab en  a u ß er h al b  Ö P P na ch ric ht lic h:  D rit te R h ei n fe ld en /K ar sa u  ‐  B ad  S äc ki n ge n  ( B  5 1 8 ),   vo rg ez o ge n e  n at u rs ch u tz re ch tl ic h e  A u sg le ic h sm aß n ah m en A S  B ö b lin ge n /H u lb  ‐  A S  Si n d el fi n ge n ‐O d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : n a ch ri ch tl ic h t:  D ri tt e A K  R eg en sb u rg  ‐  A S  R o se n h o f V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 2 3 B Y A  6 2 0 2 2 2 1 5 .4 1 7 2 1 5 .4 1 7 2 3 4 .3 8 5                 1 8 .9 6 8     9 % 1 8 8 .3 8 5 2 6 .0 0 0                           ‐     2 0 .0 0 0                                     ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 5 .4 5 7   1 8 3 .5 8 0 2 3 .5 7 7 1 8 .3 0 0                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .1 2 3 2 .4 2 3 1 .7 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .8 0 5   4 .8 0 5                                             ‐    A 5 1 2 9 B Y A  6 2 0 2 2 1 1 9 .6 4 7 1 4 4 .5 7 8 1 6 1 .3 1 9                 1 6 .7 4 1     1 2 %                 1 2 6 .8 2 4                     2 4 .0 2 5                               ‐                          1 0 .4 7 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 3 .6 9 4   1 2 6 .8 2 4                                         ‐     6 .8 7 0                                             ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 2 7 .6 2 5 2 4 .0 2 5 3 .6 0 0                                             ‐  A 1 1 1 7 B Y A  6 /  A  9 2 0 1 8 1 1 8 .1 8 0 1 6 7 .6 0 3 1 8 0 .5 2 3                 1 2 .9 2 0     8 % 1 6 1 .3 1 1 1 1 .9 1 2                           ‐     7 .3 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 9 .7 0 9                            1 1 2 .7 5 8                                 9 .6 5 1                                       7 .3 0 0                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .2 6 1                             2 .2 6 1                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 8 .5 5 3                                4 8 .5 5 3                                                 ‐    A 5 1 1 2 B Y/  B W A  8 2 0 2 2 3 9 1 .0 6 6 3 9 1 .0 6 6 3 9 1 .0 6 6                                 ‐                           8 .1 2 9                       7 .3 6 0                               ‐     4 4 .1 5 9                  3 3 1 .4 1 8     20 2. 57 3   6. 81 9 6. 00 0 ‐                             34 .4 00 15 5. 35 4 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 2 .2 1 3                                   6 .4 5 9                                 6 .0 0 0                                   3 4 .4 0 0                              1 5 5 .3 5 4   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 6 0                                     3 6 0                                                 ‐  18 8. 49 3   1. 31 0 1. 36 0 ‐                             9. 75 9 17 6. 06 4 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 8 .4 9 3                                   1 .3 1 0                                 1 .3 6 0                                       9 .7 5 9                              1 7 6 .0 6 4     A 5 1 1 8 B Y A  8 2 0 2 2 8 .3 4 0 1 0 .5 8 7 1 9 .8 6 0 9 .2 7 3 8 8 % B                       3 .6 2 3                       9 .1 5 0                               ‐     7 .0 8 7                                     ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .6 1 2                                   2 .3 7 5                                 9 .1 5 0                                       7 .0 8 7                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .2 4 8                                 1 .2 4 8                                                 ‐    A 1 1 3 8 B Y A  7 3 2 0 1 9 9 .9 6 9 9 .9 6 9 9 .9 6 9                                 ‐                                   2 3                                 ‐                                  ‐                                  6 0 5                             9 .3 4 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .9 5 1                                             5                                          ‐                                              6 0 5                                     9 .3 4 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8                                           1 8                                                 ‐  d av o n : A K  N ü rn b er g‐ O st ö   T ri eb en d o rf  ‐  A S  Sc h w ab ac h ‐W es t  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g LG r.  B W /B Y‐  A K  F eu ch tw an ge n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : An te il  Ba ye rn An te il  Ba de n‐  W ür tt em be rg A S  U lm ‐N o rd  ‐  U lm /E lc h in ge n d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : d av o n : Lä rm sc h u tz  z w is ch en   s  A S  B u tt en h ei m  u n d  n  A S  Fo rc h h ei m ‐N o rd   im  B er ei ch  E gg o ls h ei m  ( Lä rm vo rs o rg e)   A ch en m ü h le  ‐   u n d  B er n au er  B er g,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 1 7 B Y A  9 2 2 0 2 2 3 6 9 .0 9 1 3 6 9 .0 9 1 3 8 0 .8 6 5                 1 1 .7 7 4     3 %                     1 2 .2 6 5                       3 .3 0 0                               ‐                             8 .4 7 4                      3 5 6 .8 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .1 2 5                               8 .1 2 5                                           ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 3 6 8 .6 0 0                             3 .3 0 0                                       8 .4 7 4                              3 5 6 .8 2 6   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .1 4 0                                 4 .1 4 0                                                 ‐    A 0 0 3 8 B Y A  9 4 2 0 1 1 3 8 .5 0 0 1 1 2 .5 0 8 1 1 6 .2 8 8                     3 .7 8 0     3 %                 1 1 3 .4 6 8                             8 0 0                               ‐                             2 .0 2 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .3 1 6                                   5 .4 9 6                                     8 0 0                                       2 .0 2 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 7 .9 7 2                            1 0 7 .9 7 2                                                 ‐    A 0 8 0 6 B Y A  9 4 2 0 1 7 8 0 .9 6 6 1 2 4 .9 5 9 1 2 7 .3 2 3                     2 .3 6 4     2 %                 1 2 3 .0 2 3                       2 .0 0 0                               ‐                             2 .3 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 0 .8 7 9                                6 6 .5 7 9                                 2 .0 0 0                                       2 .3 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 6 .4 4 4                                5 6 .4 4 4                                                 ‐  9 8 1   A 0 9 1 4 B Y A  9 4 2 0 1 9 2 5 3 .0 3 3 2 5 3 .0 3 3 2 5 3 .0 3 3                                 ‐                     1 5 1 .2 4 8                     2 5 .0 0 0                               ‐                          2 6 .0 0 0                          5 0 .7 8 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 7 .3 6 3                            1 2 5 .5 7 8                              2 5 .0 0 0                                   2 6 .0 0 0                                  5 0 .7 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 5 .6 7 0                                2 5 .6 7 0                                                 ‐    42 4   A 5 1 9 3 B Y A  9 9 2 0 2 3 1 2 1 .8 7 8 1 2 1 .8 7 8 1 2 1 .8 7 8                                 ‐                         6 6 .5 6 8                       6 .6 5 5                               ‐                                  2 0 0                          4 8 .4 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 6 .0 1 7                                6 6 .0 1 7                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 5 5 .3 1 0                             6 .6 5 5                                           2 0 0                                  4 8 .4 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 5 1                                     5 5 1                                                 ‐  69 2   A 0 0 4 0 B E A  1 0 0   2 0 1 3 4 7 2 .9 4 4 7 2 0 .9 5 0 7 2 0 .9 5 0                                 ‐                     6 8 5 .3 1 2                     3 1 .0 0 0                               ‐                             2 .6 0 0                             2 .0 3 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 5 .0 6 7                            2 2 9 .4 2 9                              3 1 .0 0 0     2 .6 0 0                                 2 .0 3 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 5 5 .8 8 3                            4 5 5 .8 8 3                                                 ‐  A D  M ü n ch en ‐F el d m o ch in g  ‐  A K  N eu fa h rn B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : Fo rs ti n n in g  ‐  M ar kt l G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P na ch ric ht lic h:  D rit te K ir ch h am  ‐  P o ck in g    M al ch in g  ‐  K ir ch h am B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A S  K ir ch h ei m ‐  s  A S  A sc h h ei m ‐I sm an in g d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : n a ch ri ch tl ic h :  D ri tt e na ch ric ht lic h:  D rit te A D  N eu kö lln  ‐  A S  A m  T re p to w er  P ar k V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 7 9 0 B B A  1 0 /  A  2 4 2 0 1 6 3 7 .5 7 7 5 3 .9 2 5 5 3 .9 2 5                                 ‐                         3 9 .2 9 3                       1 .3 6 8                               ‐                                  4 9 9                          1 2 .7 6 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .6 3 1                               7 .9 9 9                               1 .3 6 8     4 9 9                              1 2 .7 6 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 3 1 .2 9 4                             3 1 .2 9 4                                                 ‐  28 A 5 2 4 0 B B A  1 4 2 0 2 3 6 .2 5 1 2 4 .5 6 7 2 4 .5 6 7                                 ‐                           6 .0 7 0                       9 .7 3 8                               ‐                             8 .7 5 9                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .2 6 4                               2 .7 6 7                               9 .7 3 8     8 .7 5 9                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 3 .3 0 3                               3 .3 0 3                                                 ‐  A 0 7 5 4 H B A  2 8 1 2 0 2 0 1 6 2 .9 1 5 2 6 6 .1 6 8 2 6 6 .1 6 8                                 ‐                         8 8 .8 9 8                     3 7 .9 6 1                               ‐                          4 1 .0 3 5                          9 8 .2 7 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 3 .8 3 9   4 6 .5 6 9 3 7 .9 6 1 4 1 .0 3 5                              9 8 .2 7 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 2 .3 2 9   4 2 .3 2 9                                             ‐  62 .2 83 A 0 7 5 5 H B A  2 8 1 2 0 2 0 4 7 3 .6 3 2 9 6 3 .3 7 6 9 6 3 .3 7 6                                 ‐                     2 3 5 .8 3 2                  1 9 0 .1 6 1                               ‐                       2 0 1 .4 4 7                      3 3 5 .9 3 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 3 0 .9 3 5   2 0 3 .3 9 1 1 9 0 .1 6 1 2 0 1 .4 4 7                          3 3 5 .9 3 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 .4 4 1                                3 2 .4 4 1                                                 ‐    1. 77 4   A 5 0 0 1 H H A  1 2 0 2 1 6 .5 0 0 6 .5 0 0 6 .5 0 0                                 ‐                               3 3 6                                 ‐                                  ‐                                     1 0                             6 .1 5 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 8 1   3 1 7 ‐                              1 0                                 6 .1 5 4   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 9                                           1 9                                                 ‐  A 5 0 1 1 H H A  1 2 0 2 2 7 .5 0 0 3 1 .1 0 0 5 7 .3 1 5                 2 6 .2 1 5     8 4 % B , D , E                     2 1 .2 2 4                       6 .0 2 8                               ‐                          3 0 .0 6 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 7 .3 1 5                                2 1 .2 2 4                                 6 .0 2 8     3 0 .0 6 3                                             ‐  A 5 3 5 9 H H A  1 2 0 2 5 1 0 .6 0 0 1 0 .6 0 0 1 4 .3 7 1                     3 .7 7 1     3 6 % B , D                         7 .0 4 3                             2 4 1                               ‐                             7 .0 8 7                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .3 4 0                                   7 .0 1 2                                     2 4 1                                       7 .0 8 7                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 1                                           3 1                                                 ‐  A S  N eu ru p p in  ‐  A D  P an ko w G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P , A b sc h n it t  A  1 0 , A D  H av el la n d  ‐  A D  P an ko w A S  B re m en ‐  K at te n tu rm  ‐   s  A S  B re m en ‐A ir p o rt ‐S ta d t  (B A  2 .2 )  d av o n : A S  W it te n b er ge  ( o )  ‐  A S  K ar st äd t  (o ), V o rl ei st u n ge n  u n d  v o rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A D  S ü d er el b e,   vo rg ez o ge n er   G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A S  B re m en ‐G rö p el in ge n  ‐  A S  B re m en ‐S ee h au se n ,  W es er q u er u n g  4 . B A U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : A D  S ü d e re lb e  ( o )  ‐  A S  H am b u rg ‐H ar b u rg  ( m ),   vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb  u n d  V o rl e is tu n ge n A D  H H  S ü d o st  ( o )  ‐A D  S ü d er el b e  (o ),   V o rl ei st u n ge n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 0 1 4 H H A  7 2 0 1 3 2 4 .4 6 2 2 6 .6 0 2 2 6 .6 0 2                                 ‐                         2 4 .2 9 9                               2 1                               ‐                                  1 0 0                             2 .1 8 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .6 0 1                                   3 .2 9 8                                       2 1                                           1 0 0                                     2 .1 8 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 1 .0 0 1                                2 1 .0 0 1                                                 ‐    4. 10 6     A 0 6 4 8 H H A  7 2 0 1 5 1 9 0 .8 4 6 2 9 5 .1 0 8 2 9 5 .1 0 8                                 ‐                     2 8 0 .2 5 8                     1 3 .5 7 8                               ‐                             1 .0 8 2                                 1 9 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 3 .5 8 2   6 8 .7 3 2 1 3 .5 7 8 1 .0 8 2                                     1 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 1 1 .5 2 6   2 1 1 .5 2 6                                             ‐  4. 58 2   A 1 0 4 5 H H A 7 2 0 1 9 2 9 4 .8 4 6 5 8 8 .9 0 9 8 2 1 .8 4 9              2 3 2 .9 4 0     4 0 % D , F                   3 6 0 .7 6 8                  1 0 0 .1 0 8                               ‐                          7 0 .0 7 6                      2 9 0 .8 9 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 1 .0 6 8                            3 4 1 .0 6 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 4 6 1 .0 8 1                      1 0 0 .1 0 8                                   7 0 .0 7 6                              2 9 0 .8 9 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 9 .7 0 0                                1 9 .7 0 0                                                 ‐  19 0. 31 0     A 1 0 6 7 H H A  7 2 0 1 9 2 8 4 .9 3 8 4 9 3 .5 6 6 5 9 0 .9 0 5                 9 7 .3 3 9     2 0 % A , D , F                 4 1 2 .7 8 0                     8 0 .1 3 6                               ‐                          7 8 .4 6 9                          1 9 .5 2 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 7 6 .7 7 7                            3 3 5 .0 9 2                              2 0 .9 3 6                                   2 0 .7 4 9                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 3 6 .4 4 0                          5 9 .2 0 0                                   5 7 .7 2 0                                  1 9 .5 2 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 7 .6 8 8                                7 7 .6 8 8                                                 ‐    A 1 3 0 0 H H A 2 6 2 0 2 0 1 8 .2 5 5 4 7 .4 2 2 4 7 .4 2 2                                 ‐                         1 3 .5 7 3                       3 .1 8 4                               ‐                          2 0 .0 5 2                          1 0 .6 1 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .7 7 5                                   4 .9 2 6                                 3 .1 8 4                                   2 0 .0 5 2                                  1 0 .6 1 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 .6 4 7                                   8 .6 4 7                                                 ‐    A 1 3 0 1 H H A 2 6 2 0 2 0 2 3 7 .1 9 7 2 4 1 .8 7 3 2 4 1 .8 7 3                                 ‐                     1 1 0 .7 8 8                       4 .4 8 6                               ‐                             1 .7 7 8                      1 2 4 .8 2 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 4 0 .4 3 9                            1 0 9 .3 5 4                                 4 .4 8 6                                       1 .7 7 8                              1 2 4 .8 2 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .4 3 4                                   1 .4 3 4                                                 ‐  s  A D  H H ‐N o rd w es t  ‐  LG r.  S H /H H G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P s  A S  H H ‐S te lli n ge n  ‐  s  A D  H H ‐N o rd w es t d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A S  H H ‐O th m ar sc h en  ‐  s  A S  H H ‐V o lk sp ar k d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te H af en p as sa ge , A b sc h n it t  6 a,   A K  H H ‐H af en  ( A  7 )  ‐  A S  H H ‐M o o rb u rg ,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  u n d  E rw ei te ru n g  d er  B rü ck e  K  2 0 ,  H o ch st ra ß e  El b m ar sc h H af en p as sa ge , A b sc h n it t  6 b ,  A S  H H ‐M o o rb u rg  ‐  A S  H H ‐H o h e  Sc h aa r,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 3 0 2 H H A 2 6 2 0 2 0 1 2 .9 6 7 5 5 .6 1 3 5 7 .9 3 9 2 .3 2 6 4 %                     2 5 .1 5 7                     1 5 .1 9 9                               ‐                          1 7 .5 8 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 2 .3 7 8                                1 9 .5 9 6                              1 5 .1 9 9                                   1 7 .5 8 3                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 .5 6 1                                   5 .5 6 1                                                 ‐  A 0 8 7 4 H H /N I A  2 6 2 0 1 9 4 5 7 .7 2 5 7 8 6 .1 8 3 9 4 0 .4 8 3 1 5 4 .3 0 0 2 0 % E,  F                   5 7 0 .1 4 6                  1 4 0 .6 3 1                               ‐                       1 0 3 .6 0 0                      1 2 6 .1 0 6     9 1 5 .6 8 3   55 9. 74 1 13 5. 62 1                          ‐     10 0. 09 0 12 0. 23 1 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 9 6 .3 4 9                            5 4 0 .4 0 7                          1 3 5 .6 2 1                                 1 0 0 .0 9 0                              1 2 0 .2 3 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 9 .3 3 4                                1 9 .3 3 4                                                 ‐  2 4 .8 0 0   10 .4 05                       5 .0 10                              ‐                                  3 .5 10     5. 87 5 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .1 6 7                                   7 .7 7 2                                 5 .0 1 0                                       3 .5 1 0                                     5 .8 7 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 .6 3 3                                   2 .6 3 3                                                 ‐  1. 50 0   A 5 3 1 8 H E A  3 /  A  6 6 1 2 0 2 4 5 8 .0 4 6 7 7 .6 9 7 7 7 .6 9 8 1 0 % 6 9 0 9 .0 1 4                           ‐     2 2 .0 0 0                      4 5 .9 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .2 0 1 6 9 0 4 .5 1 4 1 1 .0 0 0                              2 2 .9 9 7   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 8 .4 9 7 4 .5 0 0 1 1 .0 0 0                              2 2 .9 9 7   A 0 0 4 5 H E A  4 4 / A  7 2 0 0 9 6 2 .3 0 0 1 0 9 .5 5 8 1 0 9 .5 5 8                                 ‐                         9 8 .9 7 0                                  7                               ‐                                     1 0                          1 0 .5 7 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .9 6 2                                1 8 .3 7 4                                           7     1 0                              1 0 .5 7 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 0 .5 9 6                                8 0 .5 9 6                                                 ‐  A 0 0 4 6 H E A  4 4 2 0 0 9 2 2 3 .8 0 0 4 1 0 .5 0 3 2 0 4 .6 5 9 ‐            2 0 5 .8 4 4     ‐5 0 %                     1 3 .0 9 9                             1 0 0                               ‐                                  1 0 0                      1 9 1 .3 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 2 .0 1 9                                       4 5 9                                     1 0 0                                           1 0 0                              1 9 1 .3 6 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 2 .6 4 0                                1 2 .6 4 0                                                 ‐  A 0 0 4 7 H E A  4 4 2 0 0 9 2 2 9 .1 3 0 3 5 0 .7 2 6 4 0 1 .7 7 0                 5 1 .0 4 4     1 5 %                 3 5 0 .8 5 8                             9 1 2                               ‐                          5 0 .0 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 7 .1 8 3                                2 6 .2 7 1                                     9 1 2                                   5 0 .0 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 4 .5 8 7                            3 2 4 .5 8 7                                                 ‐  d av o n : A S  N eu  W u lm st o rf  ( L  2 3 5 )  ‐  LG r.  N I/ H H  ‐   A K  H H ‐H af en  ( A  7 )  ,   ei n sc h l.  Er w ei te ru n g  d er  A  7   El b m ar sc h b rü ck e‐  A S  H H ‐H ei m fe ld H af en p as sa ge , A b sc h n it t  6 c,   A S  H H ‐H o h e  Sc h aa r  –  A D  H H  S ü d er el b e  (A  1 ) vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n A K  O ff en b ac h er  K re u z;  E rs at zn eu b au  d es   K re u zu n gs b au w er ks d av o n : An te il  N ie de rs ac hs en na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : An te il  Ha m bu rg A S  H el sa ‐O st  ( m )  ‐     A S  H es si sc h  L ic h te n au ‐W es t  (o )  (V K E  1 2 )  (V D E‐ P ro je kt ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. Lo ss et al  D re ie ck  ‐  H el sa ‐O st  ( o )  (V K E  1 1 )  (V D E‐ P ro je kt ) d av o n : A D  K as se l S ü d  ‐  L o ss et al  D re ie ck  ( V K E  0 1 )  (V D E‐ P ro je kt ) d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 0 5 2 H E A  4 4 2 0 1 5 2 5 8 .9 3 1 5 0 1 .1 9 9 5 2 1 .3 1 0                 2 0 .1 1 1     4 %                 4 9 6 .1 4 0                     2 4 .1 1 0                               ‐                             1 .0 6 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 3 .1 2 8                            1 0 7 .9 5 8                              2 4 .1 1 0                                       1 .0 6 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 8 8 .1 8 2                            3 8 8 .1 8 2                                                 ‐    A 0 6 8 7 H E A  4 4 2 0 1 6 1 2 8 .8 5 2 2 6 2 .9 8 7 2 6 2 .9 8 7                                 ‐                     2 4 4 .9 9 2                     1 2 .5 4 5                               ‐                             1 .1 3 4                             4 .3 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 5 .2 1 3                                9 7 .2 1 8                              1 2 .5 4 5                                       1 .1 3 4                                     4 .3 1 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 4 7 .7 7 4                            1 4 7 .7 7 4                                                 ‐    A 0 7 6 6 H E A  4 4 2 0 1 7 1 3 7 .2 4 4 2 7 8 .7 7 7 2 7 8 .1 0 3 ‐                       6 7 4     0 %                 2 3 8 .9 1 0                     3 2 .0 8 8                               ‐                             7 .1 0 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 2 .3 3 9                            1 8 3 .1 4 6                              3 2 .0 8 8                                       7 .1 0 5                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 5 .7 6 4                                5 5 .7 6 4                                                 ‐    A 0 9 4 4 H E A  4 4 2 0 1 7 2 4 8 .1 3 4 6 4 3 .6 9 5 6 4 3 .6 9 5                                 ‐                         8 6 .1 0 5                     6 8 .0 0 0                               ‐                       1 0 0 .0 0 0                      3 8 9 .5 9 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 1 .8 9 2                                2 4 .3 0 2                              6 8 .0 0 0                                 1 0 0 .0 0 0                              3 8 9 .5 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 1 .8 0 3                                6 1 .8 0 3                                                 ‐    A 1 2 5 7 H E A  4 5 2 0 1 9 5 4 .0 6 2 6 6 .8 4 9 6 7 .8 2 6 9 7 7 1 %                     6 1 .7 7 6                       6 .0 0 0                               ‐                                     5 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 .5 7 9                                4 5 .5 6 2                                 2 .0 0 0                                              1 7                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .0 3 3                             4 .0 0 0                                              3 3                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 6 .2 1 4                                1 6 .2 1 4                                                 ‐  A S  R in gg au  ( o )  ‐  A S  So n tr a‐ W es t  (m )  (V D E‐ P ro je kt ) d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A S  W al d ka p p el  ( o )  ‐  A S  R in gg au  ( m )  (V D E‐ P ro je kt ) d av o n : A K  G am b ac h  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 1 : A S  Eh ri n gs h au se n  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ,  B A  5 .1 : A S  Eh ri n gs h au se n  ‐  T al b rü ck e  O n sb ac h (m ),    A b sc h n it t  A : E rs at zn eu b au  T al b rü ck e  O n sb ac h (k m  1 5 1 ,2 0 2  ‐  1 5 0 ,4 7 2 ) d av o n : A S  So n tr a‐ W es t  (o )  ‐  TB  R ie d m ü h le  ( o )  (V D E‐ P ro je kt ) TB  R ie d m ü h le  ( m )  ‐  W o m m en er  D re ie ck  ( A  4 ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 1 1 5 H E A  4 5 2 0 2 2 7 5 .7 9 7 7 5 .7 9 7 7 7 .0 4 9                     1 .2 5 2     2 %                     5 4 .0 4 9                     1 2 .0 0 0                               ‐                          1 1 .0 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 1 .7 1 6 5 4 .0 4 9 4 .0 0 0 3 .6 6 7                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 5 .3 3 3                               8 .0 0 0                                       7 .3 3 3                                                 ‐    A 5 1 3 2 H E A  4 5 2 0 2 2 2 1 .4 7 6 2 6 .6 2 7 2 6 .6 2 7                                 ‐                         2 2 .5 1 5                       3 .6 0 0                               ‐     4 0 5                             1 0 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .3 4 8   2 2 .2 3 6 3 .6 0 0 4 0 5                                     1 0 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 7 9 2 7 9   A 5 1 1 6 H E A  4 5 2 0 2 2 1 0 6 .7 9 2 1 0 6 .7 9 2 1 0 6 .7 9 2                                 ‐                         5 9 .4 2 9                     1 9 .5 0 0                               ‐                          2 1 .7 7 0                             6 .0 9 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 3 .7 9 2 5 7 .9 1 7 6 .5 0 0 7 .3 0 3                         2 .0 7 2   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 1 .4 8 8 1 3 .0 0 0 1 4 .4 6 7                         4 .0 2 1   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .5 1 2   1 .5 1 2                                     ‐  A 5 2 1 2 H E A  4 5 2 0 2 4 1 7 7 .2 9 7 1 7 7 .2 9 7 1 7 7 .2 9 7                                 ‐                         1 5 .7 4 8                     2 2 .0 0 0                               ‐                          2 5 .0 0 0                      1 1 4 .5 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 15 .7 48 1 5 .7 4 8                                         ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 6 1 .5 4 9 2 2 .0 0 0 2 5 .0 0 0                          1 1 4 .5 4 9     A 1 1 1 2 H E A  4 9 2 0 1 8 4 9 .9 5 9 1 5 4 .3 0 0 1 5 4 .3 0 0                                 ‐                     1 2 4 .9 3 1                       2 .9 3 3                               ‐                             1 .5 3 4                          2 4 .9 0 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 3 .6 6 7   6 4 .2 9 8 2 .9 3 3 1 .5 3 4                              2 4 .9 0 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 0 .6 3 3   6 0 .6 3 3                                             ‐  A K  G am b ac h  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 1 : A S  Eh ri n gs h au se n  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ,  B A  2 , s  T al b rü ck e  Lü tz el b ac h  –  s  A S  D ill en b u rg   (k m  1 3 9 ,1 9 5  ‐  k m  1 3 5 ,4 1 5 ; S tr ec ke  o h n e  TB  M ar b ac h   u n d  o h n e  TB  L ü tz el b ac h )    A K  G am b ac h  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 1 : A S  Eh ri n gs h au se n  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ,  B A  5 .1 : A S  Eh ri n gs h au se n  –  T al b rü ck e  O n sb ac h ,  A b sc h n it t  B : S tr ec ke  in kl . T al b rü ck e  V o lk er sb ac h  ( km   1 5 3 ,7 0 3  ‐  k m  1 5 1 ,2 0 2 )  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A K  G am b ac h  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 2 : n ö rd l.  A K  W et zl ar  –  A S  Eh ri n gs h au se n ,  B A  5 .2 , A b sc h n it t  E:  T al b rü ck en  B ec h lin ge n  u n d   B o rn b ac h   (k m  1 6 1 ,5 6 0  ‐  k m  1 5 8 ,7 4 9 )  d av o n : d av o n : A D  O h m ta l ( A  5 )  ‐  A S  Fr it zl ar   G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P   d av o n : A S  H ai ge r/ B u rb ac h  ‐  A K  G am b ac h ;  TP 1 : A S  H ai ge r/  B u rb ac h  ‐  A S  Eh ri n gs h au se n ;  B A  1 , s  A S  D ill en b u rg  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ;  Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  Se ch sh el d en ;  (k m  1 3 2 ,6 0 0  –  1 3 4 ,7 7 5 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 0 5 4 H E A  6 6 2 0 0 5 1 6 8 .8 3 8 1 .5 0 1 .0 9 7 1 .4 9 6 .4 1 5 ‐                   4 .6 8 2     0 % 2 2 8 .0 9 2                 3 8 .0 0 0                               ‐     5 7 .5 0 0              1 .1 7 2 .8 2 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .3 7 1 .7 4 3   1 0 3 .4 2 0 3 8 .0 0 0 5 7 .5 0 0                      1 .1 7 2 .8 2 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 2 4 .6 7 2   1 2 4 .6 7 2                                             ‐    5 .5 5 5     A 0 0 1 5 H E/ R P A  6 4 3 2 0 1 2 1 7 7 .8 8 3 2 9 6 .8 4 2 3 0 3 .2 8 2                     6 .4 4 0     2 % 2 9 8 .9 1 8                   4 .0 3 2                               ‐     3 3 2                                     ‐    2 5 6 .4 4 7                        2 52 .0 83                           4 .0 32                                  ‐                                      3 32                                           ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 4 .8 0 2   6 0 .4 3 8 4 .0 3 2 3 3 2                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 9 1 .6 4 5   1 9 1 .6 4 5                                             ‐  4 6 .8 3 5                           46 .8 35                                     ‐                                    ‐                                          ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .4 2 1   1 .4 2 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 5 .4 1 4   4 5 .4 1 4                                             ‐    A 1 3 1 9 H E A  6 4 3 2 0 2 0 3 0 .6 0 7 3 0 .6 0 7 3 0 .6 0 7                                 ‐                         1 3 .0 8 6                       5 .1 3 6                               ‐                             7 .8 3 4                             4 .5 5 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .6 2 6   1 2 .0 0 1 2 .4 3 6 7 3 4                                     4 5 5   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 3 .8 9 6 2 .7 0 0 7 .1 0 0                                 4 .0 9 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .0 8 5   1 .0 8 5                                             ‐    A 0 0 5 7 H E A  6 6 1 2 0 0 6 2 9 .4 0 0 6 7 .3 0 3 6 7 .3 0 3                                 ‐                         3 8 .7 1 6                       1 .8 8 0                               ‐                             5 .0 5 0                          2 1 .6 5 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 3 .7 7 9   1 5 .1 9 2 1 .8 8 0 5 .0 5 0                              2 1 .6 5 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 3 .5 2 4   2 3 .5 2 4                                             ‐    51 6     A 0 9 5 5 N I A  1 2 0 1 7 2 8 6 .5 2 8 6 1 8 .9 5 7 6 1 8 .9 5 7                                 ‐                     5 0 0 .9 1 7                     1 1 .9 6 2                               ‐                          1 2 .1 6 5                          9 3 .9 1 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 7 5 .2 1 0   4 9 6 .1 6 1 7 .9 6 2 8 .1 6 5                              6 2 .9 2 2   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 8 .9 9 1 4 .0 0 0 4 .0 0 0                              3 0 .9 9 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .7 5 6   4 .7 5 6                                             ‐  1 5 8 .5 6 1   Fr an kf u rt /E rl en b ru ch  ( m )  ‐  Fr an kf u rt /B er ge n ‐E n kh ei m   (R ie d er w al d tu n n el ) d av o n : An te il  He ss en : Er sa tz n eu b au   R h ei n b rü ck e  Sc h ie rs te in d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : A S  Fr an kf u rt ‐O st  ‐   A S  Fr an kf u rt /F ri ed b er ge r   L an d st ra ß e,   2 . F ah rb ah n   An te il  Rh ei nl an d‐ Pf al z: A S  Ä p p el al le e  ‐  A K  W ie sb ad en /S ch ie rs te in  ( o ),   in kl . d e r  B au w e rk e  5 9 1 5 5 4 2  u n d  5 9 1 5 5 4 3 na ch ric ht lic h:  D rit te B ra m sc h e  (M it te lla n d ka n al )  ‐  Lo h n e/ D in kl ag e  (F u n kt io n sb au ve rt ra g) ,  in kl . B au w e rk  3 4 1 4 5 1 5  s o w ie  4 7  w e it e re  B au w e rk e d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 8 2 1 N I A  2 0 2 0 1 7 4 2 .9 2 0 1 2 8 .3 1 0 1 2 8 .3 1 0                                 ‐                         8 0 .0 5 5                             2 1 3                               ‐                             2 .1 6 5                          4 5 .8 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 .4 6 6   2 0 .2 1 1 2 1 3 2 .1 6 5                              4 5 .8 7 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 9 .8 4 4   5 9 .8 4 4                                             ‐  A 5 1 5 0 N I A  2 0 2 0 2 3 1 1 .1 6 7 1 1 .1 6 7 1 1 .3 9 4                         2 2 7     2 %                       6 .7 3 8                       1 .5 0 5                               ‐                             3 .1 5 1                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .4 8 9   5 .8 3 3 1 .5 0 5 3 .1 5 1                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 0 5   9 0 5                                             ‐  A 0 0 6 1 N I A  2 6 2 0 1 4 1 0 5 .2 8 8 1 3 2 .9 2 8 1 3 2 .9 2 8                                 ‐                     1 2 3 .5 8 9                       2 .6 0 0                               ‐                             3 .3 0 0                             3 .4 3 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .5 8 7   3 3 .2 4 8 2 .6 0 0 3 .3 0 0                                 3 .4 3 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 0 .3 4 1   9 0 .3 4 1                                             ‐  A 1 2 8 5 N I A  2 6 2 0 2 0 2 4 .6 9 6 2 4 .6 9 6 2 4 .6 9 6                                 ‐                         1 2 .8 4 5                               1 0                               ‐                                  1 0 1                          1 1 .7 4 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .7 1 3   7 .8 6 2 1 0 1 0 1                              1 1 .7 4 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .9 8 3   4 .9 8 3                                             ‐    A 0 9 6 1 N I A  3 9 2 0 1 8 4 8 .9 9 7 8 1 .3 5 2 8 1 .3 5 2                                 ‐                         6 6 .1 7 1                       4 .7 4 8                               ‐                          1 0 .4 3 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .8 8 7   2 6 .0 0 0 4 .7 4 8 3 .1 3 9                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .2 9 4                                      ‐        7 .2 9 4                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 0 .1 7 1   4 0 .1 7 1                                             ‐    A 0 7 2 4 N W A  1 2 0 1 8 7 3 9 .3 1 5 1 .6 2 1 .0 0 0 1 .6 2 1 .0 0 0                                 ‐                     9 3 4 .7 2 4                  2 2 0 .4 8 8                               ‐                       1 9 0 .0 2 3                      2 7 5 .7 6 5   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 7 7 .7 5 9   6 3 8 .2 3 0 7 6 .4 8 8 6 6 .5 2 3                              9 6 .5 1 8   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 4 6 .7 4 7 1 4 4 .0 0 0 1 2 3 .5 0 0                          1 7 9 .2 4 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 9 6 .4 9 4   2 9 6 .4 9 4                                             ‐  d av o n : A D  2 8 /A 2 0  ( W es te rs te d e)  ‐  A K  H o h en fe ld e  (A  2 3 ); A b sc h n it t:  A K  K eh d in ge n  ( m )  (A  2 6 )  ‐  G lü ck st ad t  (B   4 3 1 )  A D  2 8 /A 2 0  ( W es te rs te d e)  ‐  A K  H o h en fe ld e  (A  2 3 ); A b sc h n it t:   A D  W es te rs te d e  (A  2 8 )  ‐  A K  K eh d in ge n  ( o )  (A  2 6 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : Lü n eb u rg  ( L  2 1 6 )  ‐  W o lf sb u rg  ( B  1 8 8 ),    vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b ,  in kl . d e r  El b e se it e n ka n al q u e ru n g  (B W  2 0 2 )  so w ie  d e r  Ta lb rü ck e  V ie re n b ac h  ( B W  2 0 8 ),   d e r  R o e b b e lb ac h b rü ck e  ( B W  3 0 3 ),   d e r  W ild b rü ck e  O e tz e n  ( B W  3 0 6 )  u n d   w e it e re r  (c a.  1 3 0 )  B au w e rk e d av o n : A K  K eh d in ge n  ( A  2 0 ‐  A  2 6 )  ‐  A S  St ad e‐ O st  ( B  7 3 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b d av o n : B u xt eh u d e  (K  4 0 )  ‐  A S  N eu  W u lm st o rf  ( B  3 n )  K ö ln ‐N ie h l ‐  K re u z  Le ve rk u se n ‐W es t  ei n sc h l.  R h ei n b rü ck e  Le ve rk u se n U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 2 8 N W A  1 2 0 2 2 9 3 .0 6 0 9 3 .0 6 0 9 3 .0 6 0                                 ‐                         4 9 .7 4 6                     1 5 .1 6 4                               ‐                             7 .2 0 0                          2 0 .9 5 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 9 .0 0 8 4 8 .5 6 0 1 0 .1 6 4 5 .2 0 0                              1 5 .0 8 4   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 2 .8 6 6 5 .0 0 0 2 .0 0 0                                 5 .8 6 6   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .1 8 6 1 .1 8 6                                             ‐    1. 14 5   A 5 2 5 0 N W A  1 2 0 2 3 1 6 8 .0 8 8 1 6 8 .0 8 8 1 6 8 .0 8 8                                 ‐                         5 6 .0 4 0                     2 2 .8 0 0                               ‐                          1 6 .0 0 0                          7 3 .2 4 8   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 1 .5 4 7 5 6 .0 4 0 7 .8 0 0 5 .0 0 0                              2 2 .7 0 7   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 6 .5 4 1 1 5 .0 0 0 1 1 .0 0 0                              5 0 .5 4 1   A 5 2 7 7 N W A  1 2 0 2 4 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1                                 ‐                           7 .3 6 6                             1 3 7                               ‐                             2 .4 7 4                             2 .6 0 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .6 3 0 6 .4 9 7 9 2 9 9 9                                 1 .0 4 2   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .0 8 2 4 5 1 .4 7 5                                 1 .5 6 2   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 6 9 8 6 9                                             ‐  A 5 2 8 5 N W A  1 2 0 2 4 9 .5 2 8 9 .5 2 8 2 8 .4 7 4                 1 8 .9 4 6     1 9 9 % B                       5 .7 6 2                       1 .9 4 9                               ‐                          2 0 .7 6 3                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .4 7 3 4 .3 7 8 7 8 9 8 .3 0 6                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 3 .6 1 7 1 .1 6 0 1 2 .4 5 7 ‐                                  d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .3 8 4                                 1 .3 8 4                                                 ‐    2. 36 6   A 5 2 8 6 N W A  1 2 0 2 4 9 .9 9 6 9 .9 9 6 9 .9 9 6                                 ‐                           5 .3 6 7                             1 0 3                               ‐                                  5 5 2                             3 .9 7 4   d av o n :                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .1 0 7 4 .2 6 2 6 5 3 8 0                             2 .4 0 0   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .7 8 4 3 8 1 7 2                             1 .5 7 4   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .1 0 5 1 .1 0 5                                         ‐  na ch ric ht lic h:  D rit te A K  D o rt m u n d /U n n a  ‐  n  A S  U n n a‐ Ze n tr u m ,  in kl . B au w e rk  4 4 1 1 9 0 2  s o w ie   3 0  w e it e re  B au w e rk e A sc h eb er g  (o )  ‐  D EK ‐B rü ck e  A m el sb ü re n  ( o ),  in kl . B au w e rk  4 1 1 1 6 7 0  s o w ie   1 7  w e it e re  B au w e rk e U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. n a ch ri ch tl ic h :  D ri tt e A K  M ü n st er  ‐ N  ‐  A K  L o tt e/ O sn ab rü ck ;  n  D EK  B rü ck e  ‐  A S  Le n ge ri ch /T ec kl en b u rg , vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   A K  M ü n st er  ‐ N  ‐  A K  L o tt e/ O sn ab rü ck ;  A S  M ü n st er ‐N  ( o )  ‐  A S  G re ve n  ( o ),    vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   A K  M ü n st er  ‐ N  ‐  A K  L o tt e/ O sn ab rü ck ;  A S  Le n ge ri ch /T ec kl en b u rg  ‐   A K  L o tt e/ O sn ab rü ck  ( A  3 0 ),   vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb  u n d  V o rl e is tu n ge n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 2 0 N W A  1 2 0 2 5 1 4 .8 3 1 1 4 .8 3 1 1 4 .8 3 1                                 ‐                                      6                       3 .2 8 7                               ‐                             8 .4 0 0                             3 .1 3 8   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .6 0 3 6 1 .2 8 7 2 .4 0 0                                     9 1 0   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 0 .2 2 8 2 .0 0 0 6 .0 0 0                                 2 .2 2 8   A 5 4 6 5 N W A  1 2 0 2 6 2 7 .3 7 7 ‐ 2 7 .3 7 7                                 ‐                                    ‐                                  ‐                                  7 0 0                          2 6 .6 7 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .9 3 6 ‐                                      ‐                                  2 0 0                                 7 .7 3 6   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 9 .4 4 1 ‐                                  5 0 0                              1 8 .9 4 1     A 1 2 3 3 N W A  1 /  A  5 7 2 0 2 0 6 9 .9 1 4 6 9 .9 1 4 6 9 .9 1 4                                 ‐                           4 .9 8 9                                  6                               ‐                                  1 6 6                          6 4 .7 5 3   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 0 .1 7 1   4 .9 8 4 6 1 4 1                              5 5 .0 4 0   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 .7 3 8                                      ‐        2 5                                 9 .7 1 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5   5                                             ‐  A 5 1 2 1 N W A  3 2 0 2 3 2 4 7 .1 2 5 3 9 6 .5 8 9 3 9 6 .5 8 9                                 ‐                     1 0 7 .6 7 2                     6 7 .1 5 0                               ‐                       1 0 4 .0 1 6                      1 1 7 .7 5 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 8 .4 0 8 1 0 7 .6 7 2 1 8 .6 5 0 2 9 .1 1 6                              3 2 .9 7 0   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 0 8 .1 8 1 4 8 .5 0 0 7 4 .9 0 0                              8 4 .7 8 1   30 .9 39 A 5 2 6 8 N W A  3 2 0 2 5 7 .4 5 4 7 .4 5 4 1 6 .4 0 5                     8 .9 5 1     1 2 0 % E                           4 0 5                       8 .0 0 0                               ‐                             8 .0 0 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 5 4 0 5                                       ‐                                                  ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 6 .0 0 0 8 .0 0 0 8 .0 0 0                                             ‐  7. 45 4 A S  O b er h au se n ‐H o lt en  ‐  A K  O b er h au se n  ( A 2 /A 5 1 6 ),   Er sa tz n eu b au  D B ‐B W  4 4 0 6  5 5 5 U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. na ch ric ht lic h:  D rit te A K  K ai se rb er g  (A  4 0 ),  in kl . E rs tz n e u b au  d e r  B au w e rk e   4 5 0 6 5 0 5 , 4 5 0 6 7 7 2 , 4 5 0 6 5 4 5 , 4 5 0 6 5 1 8  u n d  1 8  w e it e re   B au w e rk e na ch ric ht lic h:  D rit te A K  K am en  ‐  n  A S  H am m ‐B o ck u m /W er n e,   Er sa tz n eu b au  d es  B au w er ke s  „N o rd lip p es tr aß e“   (4 3 1 2 7 3 9 ) A K  K am e n  ‐  N  A S  H am m ‐B o ck u m /W e rn e ,  Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e  ü b e r  d e n  D at te ln ‐H am m ‐ K an al  ( B W  4 3 1 2 6 3 7 ) U m b au  A K  K ö ln ‐N o rd ,   in kl . E rs at zn e u b au  d e r  B au w e rk e  4 9 0 7 6 4 5 , 4 9 0 7 6 4 3 , 5 0 0 7 6 9 0  u n d  R ü ck b au   4 9 0 7 6 1 3 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 9 5 2 N W A  4 0 2 0 1 7 1 0 5 .1 3 7 1 7 9 .9 6 9 1 8 1 .4 4 2                     1 .4 7 3     1 %                     8 4 .7 5 3                     4 8 .4 8 0                               ‐                          4 8 .2 0 9                                         ‐  d av o n :   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 6 .5 0 3   6 6 .5 3 7 1 5 .0 0 5 1 4 .9 6 1                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 6 .7 2 3 3 3 .4 7 5 3 3 .2 4 8                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8 .2 1 6   1 8 .2 1 6                                             ‐    A 1 1 9 1 N W A  4 0 2 0 1 9 3 6 5 .5 0 9 6 9 1 .6 5 2 6 9 1 .6 5 2                                 ‐                     4 6 2 .4 9 2                     8 9 .3 6 4                               ‐                          6 8 .5 3 0                          7 1 .2 6 6   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 1 7 .7 9 5   3 7 1 .6 7 9 1 8 .0 2 3 1 3 .8 4 0                              1 4 .2 5 3   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 8 3 .0 4 4 7 1 .3 4 1 5 4 .6 9 0                              5 7 .0 1 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 0 .8 1 3   9 0 .8 1 3                                             ‐  A 5 2 7 0 N W A  4 2 2 0 2 5 3 2 0 .5 5 2 3 2 0 .5 5 2 3 2 0 .5 5 2                                 ‐                           5 .4 2 5                       7 .9 0 0                               ‐                          2 1 .8 0 0                      2 8 5 .4 2 7   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 1 .5 1 3   3 .4 7 7 2 .4 0 0 7 .1 3 4                              6 8 .5 0 2   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 3 7 .0 9 1 5 .5 0 0 1 4 .6 6 6                          2 1 6 .9 2 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .9 4 8   1 .9 4 8                                             ‐  A 0 0 2 5 N W A  4 3 2 0 1 4 2 0 0 .9 7 4 4 6 9 .5 9 0 4 6 9 .5 9 0                                 ‐                     3 1 5 .9 3 5                     5 0 .1 1 6                               ‐                          4 5 .1 0 0                          5 8 .4 3 9   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 8 .0 4 5   1 7 7 .9 6 0 1 5 .1 1 6 1 5 .1 0 0                              1 9 .8 6 9   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 0 3 .5 7 0 3 5 .0 0 0 3 0 .0 0 0                              3 8 .5 7 0     d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 3 7 .9 7 5   1 3 7 .9 7 5                                             ‐  30 9 A 0 8 3 1 N W A  4 3 2 0 1 7 2 6 9 .2 4 8 5 3 8 .7 7 3 5 3 8 .7 7 3                                 ‐                     2 5 9 .7 2 1                     6 8 .8 5 0                               ‐                          5 0 .0 0 5                      1 6 0 .1 9 7   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 9 .8 6 9 1 8 2 .9 5 5 2 3 .8 5 0 1 5 .0 0 5                              4 8 .0 5 9   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 9 2 .1 3 8 4 5 .0 0 0 3 5 .0 0 0                          1 1 2 .1 3 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 6 .7 6 6 7 6 .7 6 6                                             ‐  A 0 0 6 6 N W A  4 4 2 0 0 9 2 2 2 .4 8 0 4 0 7 .5 9 3 4 0 7 .5 9 3                                 ‐                     2 1 5 .1 7 9                     2 6 .0 8 6                               ‐                          2 4 .5 6 8                      1 4 1 .7 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 0 .6 4 4 2 8 .2 3 0 2 6 .0 8 6 2 4 .5 6 8                          1 4 1 .7 6 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8 6 .9 4 9 1 8 6 .9 4 9                                             ‐  na ch ric ht lic h:  D rit te B o ch u m /R ie m ke  ‐  K re u z  H er n e,   in kl . B au w e rk  4 4 0 9 5 2 9  s o w ie   3 4  w e it e re  B au w e rk e A S  B o tt ro p ‐S  ‐  A K  E ss en ‐N  ( A  5 2 ),   in kl . B au w e rk  4 4 0 7 5 1 0  s o w ie   1 3  w e it e re  B au w e rk e K re u z  H er n e  ‐  R ec kl in gh au se n /  H er te n A K  D o rt m u n d /U n n a  (A  1 /A  4 4 ),   n  A S  U n n a‐ Ze n tr u m ,  in kl . B au w e rk  4 4 1 1 9 0 2  s o w ie   3 0  w e it e re  B au w e rk e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g A S  D u is b u rg ‐H o m b er g  ‐  A S  D u is b u rg ‐H äf en   ei n sc h l.  R h ei n b rü ck e  N eu en ka m p D ü ss el d o rf /R at in ge n  ( A  3 )  ‐  w  V el b er t  (B  2 2 7 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 1 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 0 6 7 N W A  4 4 2 0 1 1 5 1 .4 3 5 1 5 8 .4 8 2 1 4 8 .1 0 9 ‐1 0 .3 7 3 ‐7 %                 1 4 3 .7 5 7                       4 .2 0 0                               ‐                                  1 5 2                                         ‐                                      ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 1 .5 7 8 6 7 .2 2 6 4 .2 0 0 1 5 2                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 6 .5 3 1 7 6 .5 3 1                                             ‐  18 .3 52 A 5 2 4 6 N W A  4 4 2 0 2 3 1 0 0 .5 3 6 1 0 0 .5 3 6 1 0 0 .5 3 6                                 ‐                         1 2 .1 7 8                       1 .3 5 3                               ‐                             2 .6 2 1                          8 4 .3 8 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .2 5 2 1 2 .1 7 8 4 5 3 6 2 1                                     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 7 .2 8 4   9 0 0 2 .0 0 0                              8 4 .3 8 4   A 1 2 0 6 N W A  4 5 2 0 1 9 3 3 .8 5 9 6 2 .5 0 2 6 2 .9 6 7 4 6 5 1 %                     5 5 .4 4 7                       7 .0 0 5                               ‐                                  5 1 5                                         ‐  d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 8 .9 8 6   4 7 .7 3 3 1 .1 6 7 8 6                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 .2 6 7 5 .8 3 8 4 2 9                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 .7 1 4   7 .7 1 4                                             ‐  A 1 2 2 4 N W A  4 5 2 0 2 0 4 7 .1 2 5 5 5 .6 5 3 5 5 .6 5 3                                 ‐                         3 2 .9 3 0                     1 0 .7 0 5                               ‐                          1 0 .7 0 5                             1 .3 1 3   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .6 8 1   3 2 .8 9 0 1 .7 8 4 1 .7 8 4                                     2 2 3   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 8 .9 3 2 8 .9 2 1 8 .9 2 1                                 1 .0 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   4 0   4 0                                             ‐  A 5 1 4 9 N W A  4 5 2 0 2 3 1 5 4 .7 9 9 2 7 0 .8 2 7 2 7 0 .8 2 7                                 ‐                     1 3 0 .8 2 6                     7 0 .0 0 0                               ‐                          5 7 .9 9 0                          1 2 .0 1 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 1 .7 9 9 1 3 0 .8 2 6 2 0 .5 0 0 1 6 .9 9 0                                 3 .4 8 3   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 9 .0 2 8 4 9 .5 0 0 4 1 .0 0 0                                 8 .5 2 8   A 1 2 3 8 N W A  4 6 2 0 2 0 3 0 .6 2 1 3 0 .6 2 1 3 0 .6 2 1                                 ‐                         1 9 .1 6 1                             2 8 4                               ‐                             2 .9 8 9                             8 .1 8 7   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .9 1 5   1 3 .9 1 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 1 1 .4 6 0 2 8 4 2 .9 8 9                                 8 .1 8 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   5 .2 4 6   5 .2 4 6                                             ‐  A 0 0 6 9 N W A  4 6 2 0 0 9 1 3 7 .6 1 6 1 9 2 .6 2 1 1 9 2 .6 2 1                                 ‐                     1 9 0 .6 0 7                             4 5 0                               ‐                                  1 3 0                             1 .4 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .4 2 2                                   7 .4 0 8                                     4 5 0                                           1 3 0                                     1 .4 3 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 8 3 .1 9 9                            1 8 3 .1 9 9                                                 ‐  d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B o ch u m  ( L  7 0 5 , S h ef fi el d ri n g)  ‐   K re u z  B o ch u m /W it te n A S  H ai ge r/ B u rb ac h  ‐  A S  W iln sd o rf ,  Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  La n d es kr o n er  W ei h er A S  Lü d en sc h ei d ‐  A S  Lü d en sc h ei d ‐N ,  A b b ru ch  u n d  E rs at zn eu b au  T al b rü ck e  R ah m ed e A S  W iln sd o rf  ‐  A S  Si eg en ‐S ü d ,  Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  Ei se rn A K  D o rt m u n d /U n n a  ‐  A S  U n n a‐ O ,  in kl . B au w e rk  4 4 1 2 8 3 1  s o w ie   1 1  w e it e re  B au w e rk e d av o n : d av o n : W es tr in g  ‐  A K  S o n n b o rn  ( L  4 1 8 ) B es tw ig  ‐  B es tw ig /N u tt la r  ei n sc h l.  Zu b ri n ge r  B  4 8 0 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 1 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 1 4 4 N W A  5 7 2 0 1 9 6 1 .2 4 9 8 7 .7 1 1 8 7 .7 1 1                                 ‐                         6 0 .1 0 6                     1 7 .7 9 5                               ‐                             4 .4 7 4                             5 .3 3 6   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 6 .5 4 4   5 2 .3 3 9 1 5 .8 4 5 3 .8 2 4                                 4 .5 3 6   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .4 0 0 1 .9 5 0 6 5 0                                     8 0 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   7 .7 6 7   7 .7 6 7                                             ‐  A 5 1 0 2 N W A 5 9 2 0 2 6 2 .5 8 1 .2 5 0 2 .5 8 1 .2 5 1                     1 4 .2 3 9                     1 5 .5 0 2                               ‐                       1 4 5 .6 8 0                  2 .4 0 5 .8 3 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .2 7 3 .1 3 6 1 4 .2 3 9 8 .8 0 2 4 7 .1 8 0                      1 .2 0 2 .9 1 5   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .3 0 8 .1 1 5 6 .7 0 0 9 8 .5 0 0                      1 .2 0 2 .9 1 5   2 .4 1 5   A 5 3 2 8 N W A  5 9 2 0 2 4 1 3 .8 8 7 1 3 .8 8 7 1 6 .2 5 2                     2 .3 6 5     1 7 %                       3 .8 5 3                       4 .4 1 4                               ‐                             7 .9 8 5                                         ‐  d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .1 0 4   3 .7 0 5 4 .0 6 4 7 .3 3 5                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .0 0 0 3 5 0 6 5 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 4 8   1 4 8                                             ‐  4. 50 0 A 1 3 6 1 N W A  4 4 5 2 0 2 0 8 .6 0 7 1 6 .7 2 5 1 6 .7 2 5                                 ‐                         1 1 .2 7 1                               3 0                               ‐                                  6 0 0                             4 .8 2 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .1 4 2 2 .6 8 8 3 0 6 0 0                                 4 .8 2 4   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 .5 8 3 8 .5 8 3                                             ‐    A 0 0 7 0 N W A  5 2 4 2 0 0 9 5 1 .8 6 7 8 8 .4 7 7 8 8 .4 9 5                           1 8     0 %                     8 5 .3 0 0                             4 0 0                               ‐                             2 .7 9 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .3 0 9   8 .1 1 4 4 0 0 2 .7 9 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   7 7 .1 8 6   7 7 .1 8 6                                             ‐  A 5 3 9 3 N W A  5 6 5 2 0 2 5 6 .4 6 0 6 .4 6 0 6 .4 6 0                                 ‐                           1 .1 3 1                       1 .5 5 0                               ‐                             3 .7 7 9                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 6 0 1 .1 3 1 1 .5 5 0 3 .7 7 9                                             ‐  s  A K  D u is b u rg  ( A  4 0 )  ‐  A S  D u is b u rg ‐M ar xl o h ,  G e sa m tm aß n ah m e  in kl . B e rl in e r  B rü ck e ,  B au gr u n d u n te rs u ch u n g  u n d   vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb na ch ric ht lic h:  D rit te A D  B o n n ‐N O  ( A  5 6 5 )  ‐  A D  S t.  A u gu st in ‐W   (A  5 6 0 ),  V o rl ei st u n ge n  u n d   vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb A K  M ee rb u sc h  ( A  4 4 )  ‐  A S  K re fe ld ‐O p p u m A S  W er l‐ N o rd  ‐  A S  H am m ‐R h yn er n ,  vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b D u is b u rg /S er m  ( B  8 )  ‐  D u is b u rg /R ah m na ch ric ht lic h:  D rit te A S  B o n n /P o p p el sd o rf  ‐  A K  B o n n /N ,  vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 1 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 7 6 0 R P A  6 1 2 0 1 6 1 5 0 .8 7 8 1 5 0 .8 7 8 1 5 4 .4 7 9                     3 .6 0 1     2 %                 1 1 5 .5 7 7                     1 9 .7 8 7                               ‐                          1 9 .1 1 5                                         ‐  d av o n :                                                 ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 .3 9 8   5 3 .0 3 6 5 .2 8 7 7 5                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 3 .5 4 0 1 4 .5 0 0 1 9 .0 4 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   6 2 .5 4 1   6 2 .5 4 1                                             ‐    A 0 9 6 2 ST A  1 4 2 0 1 7 1 2 2 .0 0 9 2 0 8 .4 1 5 2 1 3 .7 3 4                     5 .3 1 9     3 %                 2 0 0 .2 8 7                       3 .5 0 0                               ‐                             2 .5 0 0                             7 .4 4 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 2 .7 4 8   1 1 9 .3 0 1 3 .5 0 0 2 .5 0 0                                 7 .4 4 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   8 0 .9 8 6   8 0 .9 8 6                                             ‐  4 .4 1 5   A 1 2 8 0 ST A  1 4 2 0 2 3 1 6 5 .4 8 4 1 8 7 .1 8 0 1 8 7 .1 8 0                                 ‐                         3 0 .5 9 3                     1 2 .6 0 7                               ‐                          2 1 .1 7 2                      1 2 2 .8 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 1 .2 6 2   2 4 .6 7 5 1 2 .6 0 7 2 1 .1 7 2                          1 2 2 .8 0 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   5 .9 1 8   5 .9 1 8                                             ‐  90 4   A 1 3 5 1 ST A  1 4 2 0 2 0 1 7 3 .0 6 4 1 7 3 .0 6 4 2 5 3 .5 6 8                 8 0 .5 0 4     4 7 % C , D , G                 1 2 1 .4 6 8                     7 5 .8 0 0                               ‐                          5 6 .3 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 4 9 .7 8 2   1 1 7 .6 8 2 7 5 .8 0 0 5 6 .3 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 .7 8 6   3 .7 8 6                                             ‐  2. 41 4   A 1 3 5 2 ST A  1 4 2 0 2 0 1 6 0 .5 9 4 1 6 0 .5 9 4 1 6 0 .5 9 4                                 ‐                         3 9 .4 6 3                     1 6 .0 0 0                               ‐                          3 0 .0 0 0                          7 5 .1 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 6 .9 4 1   3 5 .8 1 0 1 6 .0 0 0 3 0 .0 0 0                              7 5 .1 3 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 .6 5 3   3 .6 5 3                                             ‐  95 6 B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g A S  Ta n ge rh ü tt e  (o )  ‐  A S  Lü d er it z  (m )  (V K E  1 .4 ) T& R  A n la ge  H u n sr ü ck  ‐  A S  R h ei n b ö lle n   (e in sc h l.  P fä d ch en sg ra b en ‐  u n d  T ie fe n b ac h ta lb rü ck e) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A S  D ah le n w ar sl eb en  ( o )  ‐  A S  W o lm ir st ed t  (o )  (V K E  1 .1 9  ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A S  St en d al ‐M it te  ( o )  ‐  A S  O st er b u rg  ( m )  (V K E  2 .1 ) A S  Lü d er it z  (o )  ‐  A S  St en d al ‐M it te  ( m )  (V K E  1 .5 ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 1 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 5 7 ST A  1 4 2 0 2 5 2 6 4 .9 9 7 2 6 4 .9 9 7 2 6 4 .9 9 7                                 ‐                           7 .3 8 5                       7 .6 0 7                               ‐                             8 .5 9 1                      2 4 1 .4 1 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 1 .3 4 1 3 .7 2 9 7 .6 0 7 8 .5 9 1                          2 4 1 .4 1 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 3 .6 5 6 3 .6 5 6                                             ‐  6 2 0   A 5 0 0 7 ST /B B A  1 4 2 0 2 1 3 0 1 .7 2 4 5 0 9 .7 5 1 5 0 9 .7 5 1                                 ‐                     2 0 1 .2 6 8                  1 2 6 .5 2 6                               ‐                          9 9 .5 5 6                          8 2 .4 0 1     38 2. 31 3   15 0. 40 6                     94 .7 31                                  ‐     74 .8 01 62 .3 75 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 7 7 .3 1 4   1 4 5 .4 0 7 9 4 .7 3 1 7 4 .8 0 1                              6 2 .3 7 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   4 .9 9 9   4 .9 9 9                                             ‐  12 7. 43 8   50 .8 62 31 .7 95                              ‐     24 .7 55 20 .0 26 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 4 .4 0 2 4 7 .8 2 6 3 1 .7 9 5 2 4 .7 5 5                              2 0 .0 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 .0 3 6   3 .0 3 6                                             ‐  3. 75 8   A 0 0 7 5 ST A  1 4 3 2 0 0 6 1 5 9 .2 3 3 7 1 7 .3 7 4 7 1 7 .3 7 4                                 ‐                     2 5 2 .4 2 0                  1 3 6 .6 1 5                               ‐                       1 4 0 .1 4 7                      1 8 8 .1 9 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 0 .9 9 3   2 1 6 .0 3 9 1 3 6 .6 1 5 1 4 0 .1 4 7                          1 8 8 .1 9 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 6 .3 8 1   3 6 .3 8 1                                             ‐    8 .4 3 5   A 0 0 3 0 SH A  7 2 0 1 3 2 3 .4 8 3 2 7 .9 8 8 2 7 .9 8 8                                 ‐                         2 3 .7 8 3                               7 9                               ‐                                     1 8                             4 .1 0 8   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .8 5 2   1 .6 4 7 7 9 1 8                                 4 .1 0 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   2 2 .1 3 6   2 2 .1 3 6                                             ‐  A 5 0 0 2 SH A  7 2 0 2 1 2 9 4 .9 0 9 7 8 3 .3 2 7 7 8 3 .3 2 7                                 ‐                     1 3 1 .2 3 3                     9 0 .1 6 7                               ‐                          7 0 .1 4 0                      4 9 1 .7 8 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 3 .4 5 1 1 2 8 .4 1 2 1 1 .8 6 7 9 .2 4 0                              6 3 .9 3 2   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 6 7 .0 5 5 7 8 .3 0 0 6 0 .9 0 0                          4 2 7 .8 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   2 .8 2 1   2 .8 2 1                                             ‐  A 0 7 6 3 SH A  2 0 2 0 1 6 1 4 .3 5 4 1 4 .3 5 4 1 4 .3 5 4                                 ‐                         1 0 .7 4 8                             3 5 0                               ‐                             1 .2 0 0                             2 .0 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 8 9                                       4 8 3                                     3 5 0                                       1 .2 0 0                                     2 .0 5 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 0 .2 6 5                                1 0 .2 6 5                                                 ‐  A S  O st er b u rg  ( o )   ‐  A S  Se eh au se n ‐N o rd  ( m ), B A  2 .2 na ch ric ht lic h:  D rit te A S  Se eh au se n ‐N o rd  ( o )  ‐  A S  W it te n b er ge  ( o )  (V K E  3 .1  +  3 .2 a  +  3 .2 b ) H al le /N eu st ad t  ‐  D re ie ck  H al le ‐N o rd   (V D E‐ P ro je kt  D EG ES ) d av o n : An te il  Br an de nb ur g na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : An te il  Sa ch se n‐ An ha lt A 7  ( B ad  B ra m st ed t)  ‐  W it te n b o rn  ( B  2 0 6 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   d av o n : Er sa tz b au w er k  R ad er  H o ch b rü ck e  in kl . E rw ei te ru n g  A  7 d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te LG r  H H /S H  ‐  A D  B o rd es h o lm G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 1 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 7 6 4 SH A  2 0 2 0 1 6 1 4 .1 4 3 2 7 .4 5 5 3 0 .8 5 3                     3 .3 9 8     1 2 %                     1 8 .4 5 3                       3 .1 0 0                               ‐                             9 .3 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .2 7 9   4 .8 7 9 3 .1 0 0 9 .3 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 3 .5 7 4   1 3 .5 7 4                                             ‐  A 5 2 8 0 SH A  2 0 2 0 2 4 3 2 .4 6 1 3 2 .4 6 1 3 2 .4 6 1                                 ‐                         1 0 .0 0 5                             3 5 0                               ‐                             9 .0 0 0                          1 3 .1 0 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .7 2 5 8 .2 6 9 3 5 0 9 .0 0 0                              1 3 .1 0 6   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .7 3 6 1 .7 3 6                                     ‐  A 5 2 8 1 SH A  2 0 2 0 2 4 6 .0 8 2 6 .8 9 0 6 .8 0 8 ‐                           8 2     ‐1 %                       5 .7 5 8                             1 5 0                               ‐                                  9 0 0                                         ‐  d av o n :                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .1 4 4 1 .0 9 4 1 5 0 9 0 0                                             ‐  d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .6 6 4 4 .6 6 4                                             ‐  A 0 9 6 8 SH A  2 1 2 0 1 7 6 5 .0 2 8 1 3 7 .8 0 9 1 3 7 .8 0 9                                 ‐                         7 1 .9 0 4                     2 0 .0 0 0                               ‐                          1 2 .5 0 0                          3 3 .4 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 7 .5 7 4   5 7 .5 7 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 6 5 .9 0 5 2 0 .0 0 0 1 2 .5 0 0                              3 3 .4 0 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 4 .3 3 0   1 4 .3 3 0                                             ‐  43 5   A 5 3 5 4 SH A  2 1 2 0 2 5 1 0 .9 1 8 1 0 .9 1 8 1 2 .1 1 9                     1 .2 0 1     1 1 %                       3 .5 1 9                       7 .8 0 0                               ‐                                  8 0 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .1 1 9 3 .5 1 9 7 .8 0 0 8 0 0                                             ‐  A 0 0 7 6 SH A  2 1 2 0 1 2 4 6 .5 3 3 9 0 .3 5 4 9 4 .0 2 1                     3 .6 6 7     4 % B , D , E                       8 7 .5 7 6                       5 .5 7 7                               ‐                                  8 6 8                                         ‐                            ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 9 .5 0 9   2 3 .0 6 4 5 .5 7 7 8 6 8                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   6 4 .5 1 2   6 4 .5 1 2                                             ‐    8. 71 8   B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g N et te ls ee  ‐  K le in  B ar ka u G lü ck st ad t  (B  4 3 1 )  ‐  H o h en fe ld e  (A  2 3 ), vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   L  1 1 4  ‐  A K  A  2 0 /  A  7 ;  vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n W it te n b o rn  ( B  2 0 6 )  ‐  W ee d e,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A K  B ar gt eh ei d e  ‐  A K  S ch w ar ze n b ek  ( A  2 1 /A  2 4 ),   Er sa tz n eu b au  d es  B W  3 6  ü b er  d ie  B  4 0 4   im  A K  B ar gt eh ei d e  (k m  0 ,0 0 0 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g St o lp e  ‐  N et te ls ee d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 1 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € . TA B EL LE N SU M M EN 2 6 .5 9 9 .9 9 1       6 3 1 .0 2 3           1 2 .3 2 6 .5 7 1       2 .4 9 4 .5 1 3       ‐                   2 .5 6 1 .5 6 9         9 .2 1 7 .3 3 8           . d av o n : . K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .4 3 6 .1 6 1               7 .6 6 1 .0 2 4                  1 .5 2 7 .0 2 5              1 .5 7 7 .7 5 3                   5 .6 7 0 .3 5 9                  . K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 1 .2 9 0 .3 6 6                  2 4 9 .8 8 6                  1 9 4 .3 4 6                         8 4 6 .1 3 4                      . K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .2 0 7 .9 1 7                  7 1 7 .6 0 2                  7 8 9 .4 7 0                         2 .7 0 0 .8 4 5                  . d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 4 .6 6 5 .5 4 7                  4 .6 6 5 .5 4 7                  x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  2  ‐  Ö P P ‐ P ro je kt e ‐  1 1 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A 0 1 6 2 B W A  5 2 0 0 9 9 8 4 .9 9 2 7 2 1 .0 8 8 7 1 8 .4 6 3                 2 6 8 .0 4 2                     2 4 .1 4 2     ‐                          2 5 .6 9 4                      4 0 0 .5 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 3 3 .0 2 8 8 2 .6 0 7 2 4 .1 4 2 2 5 .6 9 4 4 0 0 .5 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8 5 .4 3 5 1 8 5 .4 3 5 ‐  A 0 1 6 3 B W A  6 2 0 1 0 1 .3 6 0 .2 3 2 1 .3 7 3 .4 9 7 1 .3 8 6 .5 5 1                 5 0 6 .4 5 1                     3 4 .7 5 0     ‐                          3 8 .1 7 2                      8 0 7 .1 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .1 2 8 .0 4 9 2 4 7 .9 4 9 3 4 .7 5 0 3 8 .1 7 2 8 0 7 .1 7 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 5 8 .5 0 2 2 5 8 .5 0 2 ‐  A 0 1 6 4 B Y A  3 2 0 1 6 2 .8 0 7 .1 0 0 2 .9 0 9 .6 7 0 2 .9 1 9 .7 9 7                 7 9 7 .6 7 5                  3 0 1 .9 7 1     ‐                          6 8 .5 1 7                  1 .7 5 1 .6 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .6 3 5 .5 8 6 7 8 6 .7 3 7 1 2 0 .7 8 8 2 7 .4 0 7 7 0 0 .6 5 4   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .2 7 3 .2 7 3 1 8 1 .1 8 3 4 1 .1 1 0                      1 .0 5 0 .9 8 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 .9 3 8 1 0 .9 3 8 ‐  A 0 1 6 5 B Y A  8 2 0 0 9 1 .3 4 4 .5 0 8 1 .3 5 5 .1 9 9 1 .3 5 7 .6 6 5                 5 0 4 .5 2 2                     4 2 .6 0 0     ‐                          4 1 .6 6 0                      7 6 8 .8 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .0 0 3 .6 9 5 1 5 0 .5 5 2 4 2 .6 0 0 4 1 .6 6 0 7 6 8 .8 8 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 5 3 .9 7 0 3 5 3 .9 7 0 ‐  A 0 1 6 6 B Y A  8 2 0 0 8 7 3 7 .0 4 4 1 .0 5 5 .5 7 2 1 .0 5 8 .3 3 8                 4 8 5 .9 4 2                     3 6 .6 9 0     ‐                          3 7 .9 6 1                      4 9 7 .7 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 1 3 .8 3 3 1 4 1 .4 3 7 3 6 .6 9 0 3 7 .9 6 1 4 9 7 .7 4 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 4 4 .5 0 5 3 4 4 .5 0 5 ‐  A 0 1 6 7 B Y A  9 4 2 0 1 3 1 .1 6 0 .0 3 6 1 .1 7 5 .5 9 1 1 .1 8 2 .6 5 0                 4 1 8 .4 6 1                     3 5 .1 9 0     ‐                          3 5 .0 9 0                      6 9 3 .9 0 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 9 4 .6 7 9 1 3 0 .4 9 0 3 5 .1 9 0 3 5 .0 9 0 6 9 3 .9 0 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 8 7 .9 7 1 2 8 7 .9 7 1 ‐  A 0 1 6 8 B B 2 0 1 6 1 .4 1 4 .3 3 7 1 .4 1 8 .5 9 1 1 .4 2 6 .1 5 3                 4 2 3 .2 6 3                     4 1 .0 4 0     ‐                          4 1 .8 1 9                      9 2 0 .0 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .2 0 3 .9 4 6 2 0 1 .0 5 6 4 1 .0 4 0 4 1 .8 1 9 9 2 0 .0 3 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 2 .2 0 7 2 2 2 .2 0 7 ‐  4 .4 4 0 A 0 1 6 9 H H /S H A  7 2 0 1 0 1 .4 7 8 .9 9 4 1 .5 4 2 .9 1 1 1 .5 5 5 .7 1 8                 5 9 8 .9 9 1                     4 6 .0 0 0     ‐                          4 6 .8 8 7                      8 6 3 .8 4 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .2 3 0 .4 1 5 2 7 3 .6 8 8 4 6 .0 0 0 4 6 .8 8 7 8 6 3 .8 4 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 5 .3 0 3 3 2 5 .3 0 3 ‐  6 9 .5 6 4     1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A S  W ie sl o ch ‐R au en b er g  ‐  A K  W ei n sb er g d av o n : A S  O ff en b u rg  ‐  M al sc h d av o n : U lm /E lc h in ge n  ‐  A u gs b u rg /W es t d av o n : A K  F ü rt h /E rl an ge n  ‐  A K  B ie b el ri ed d av o n : Fo rs ti n n in g  ‐  M ar kt l d av o n : A u gs b u rg /W es t  ‐  M ü n ch en  A lla ch d av o n : na ch ric ht lic h:  K ap . 1 20 3,  T ite l 7 80  0 2 A D  H am b u rg ‐N W  ‐  A D  B o rd es h o lm A  1 0 /  A  2 4 A S  N eu ru p p in  ‐  A D  P an ko w d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  T un ne l S ch ne lse n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  2  ‐  Ö PP - P ro je kt e ‐  1 1 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 6 0 6 H E A  4 9 2 0 1 6 1 .4 2 7 .6 7 0 1 .4 8 7 .0 6 0 1 .4 6 3 .5 2 5                 4 7 3 .3 4 8                     4 0 .9 1 8     ‐                          3 9 .4 0 0                      9 0 9 .8 5 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .4 6 1 .9 1 1 4 7 1 .7 3 4 4 0 .9 1 8 3 9 .4 0 0 9 0 9 .8 5 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .6 1 4 1 .6 1 4 ‐  A 0 1 7 1 N I A  1 2 0 0 9 1 .0 1 6 .7 3 7 9 4 5 .3 5 7 9 3 6 .1 6 4                 4 4 2 .3 7 8                     3 3 .0 0 0     ‐                          3 4 .9 0 6                      4 2 5 .8 8 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 1 0 .9 7 0     1 1 7 .1 8 4 3 3 .0 0 0 3 4 .9 0 6 4 2 5 .8 8 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 5 .1 9 4 3 2 5 .1 9 4 ‐  A 0 1 7 2 N I A  7 2 0 1 3 9 2 5 .8 7 1 1 .1 0 4 .1 5 1 1 .1 6 0 .3 2 7                 4 9 2 .8 5 5                     2 9 .0 9 3     ‐                          3 3 .6 7 2                      6 0 4 .7 0 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 5 1 .3 7 1     2 8 3 .8 9 9 2 9 .0 9 3 3 3 .6 7 2 6 0 4 .7 0 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0 8 .9 5 6 2 0 8 .9 5 6 ‐  A 0 1 7 5 R P A  6 1 2 0 1 3 5 2 0 .0 0 0 2 .5 0 0 .0 0 0             2 .5 0 0 .0 0 0       ‐        ‐        ‐                     2 5 .0 0 0                  2 .4 7 5 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                      2 .5 0 0 .0 0 0     ‐     ‐        2 5 .0 0 0                      2 .4 7 5 .0 0 0   A 0 1 7 7 TH A  4 2 0 0 8 5 4 2 .0 4 4 7 5 1 .8 3 6 7 4 7 .9 2 1                 3 4 1 .3 4 5                     2 6 .7 8 4     ‐                          2 5 .2 7 5                      3 5 4 .5 1 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 0 1 .8 3 2     9 5 .2 5 6 2 6 .7 8 4 2 5 .2 7 5 3 5 4 .5 1 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 4 6 .0 8 9 2 4 6 .0 8 9 ‐  A 0 1 7 9 TH A  9 2 0 0 9 4 0 6 .7 3 8 4 2 6 .3 4 7 4 3 0 .7 1 7                 2 8 8 .4 4 7                     1 7 .6 0 0     ‐                          2 2 .4 1 8                      1 0 2 .2 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 8 .2 9 4     6 6 .0 2 4 1 7 .6 0 0 2 2 .4 1 8 1 0 2 .2 5 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 2 .4 2 3 2 2 2 .4 2 3 ‐  . . TA B EL LE N SU M M EN 1 8 .8 4 3 .9 8 9       ‐                     6 .0 4 1 .7 2 0           7 0 9 .7 7 8           ‐                 5 1 6 .4 7 1             1 1 .5 7 6 .0 2 0       . d av o n : . K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .5 7 7 .6 0 9               3 .0 4 8 .6 1 3                  5 2 8 .5 9 5                  ‐                        4 7 5 .3 6 1                         1 0 .5 2 5 .0 4 0               . K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .2 7 3 .2 7 3                  1 8 1 .1 8 3                  ‐                        4 1 .1 1 0                           1 .0 5 0 .9 8 0                  . d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 2 .9 9 3 .1 0 7                  2 .9 9 3 .1 0 7                  A D  O h m ta l ( A  5 )  ‐  A S  Fr it zl ar d av o n : A S  G ö tt in ge n  ‐  A S  B o ck en em d av o n : A K  B re m en  ‐  A D  B u ch h o lz d av o n : LG r  R P /B W  ‐   A K  F ra n ke n th al d av o n : LG r.  T H /B Y  ‐  A S  Le d er h o se   (Ö P P ‐P ro je kt  V D E) d av o n : H er le sh au se n  ( LG r  H E/ TH )  ‐  G o th a (Ö P P ‐P ro je kt  V D E) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 1 0 0 0 B W A  5 2 0 1 8 7 1 .3 6 9 7 1 .3 6 9 7 1 .3 6 9                                 ‐                         5 5 .6 5 3                       1 .1 1 2                               ‐                          1 4 .5 0 0                                 1 0 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                     5 5 .3 7 9       3 9 .6 6 3 1 .1 1 2 1 4 .5 0 0                                     1 0 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              1 5 .9 9 0       1 5 .9 9 0                                             ‐    A 5 2 7 5 B W A  5 2 0 2 4 2 2 .6 1 3 2 4 .4 7 9 2 5 .6 6 3                     1 .1 8 4     5 %                     2 2 .8 6 3                             8 0 0                               ‐                             2 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 .6 6 3   2 2 .8 6 3 8 0 0 2 .0 0 0                                             ‐    A 5 3 9 9 B W A  5 2 0 2 5 3 9 .1 1 9 3 9 .1 1 9 3 9 .1 1 9                     2 5 .5 1 9                       2 .1 0 0                               ‐                             2 .0 0 0                             9 .5 0 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .1 1 9   2 5 .5 1 9 2 .1 0 0 2 .0 0 0                                 9 .5 0 0     A 5 4 3 7 B W A  5 2 0 2 5 1 3 .4 8 7 1 3 .4 8 7 1 3 .4 8 7                           1 8 0                       9 .5 7 8                               ‐                             2 .0 0 0                             1 .7 2 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .2 6 9 1 8 0 8 .3 6 0 2 .0 0 0                             1 .7 2 9   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .2 1 8   1 .2 1 8                                             ‐    A 5 3 9 8 B W A  6 2 0 2 5 1 1 .5 8 6 1 1 .5 8 6 1 5 .9 6 1                     4 .3 7 5     3 8 % C , E                     1 3 .3 9 7                       2 .3 6 4                               ‐                                  2 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .9 6 1   1 3 .3 9 7 2 .3 6 4 2 0 0                                             ‐  A 5 4 9 3 B W A  6 2 0 2 6 1 2 .6 5 8 1 2 .6 5 8                                 ‐                       1 1 .1 0 6                               ‐                             1 .5 5 2                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .6 5 8                                          ‐        1 1 .1 0 6 1 .5 5 2                                     ‐  1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  K ar ls ru h e  u n d  A S  K ar ls ru h e‐ Sü d  b ei  R ü p p u rr   (k m  6 2 7 ,9 0 5  ‐  6 3 1 ,2 1 7 ),  F R  B as el B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ie ge l u n d  A S  La h r  (k m  7 1 9 ,3 5 0  ‐  7 3 7 ,1 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  am  A K  W ei n h ei m   (k m  5 5 9 ,3 4 0  ‐  5 6 0 ,7 0 0 ),  F R  D ar m st ad t    in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  2  B rü ck e n   (B W  6 4 1 7 5 0 9 , 6 4 1 7 5 1 0 )  d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B ru ch sa l u n d  A S  K ro n au   (k m  5 9 8 ,2 0 0  ‐  6 0 3 ,3 2 0 ),  F R  F ra n kf u rt  a m  M ai n Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A K  W al ld o rf  u n d  A S  W ie sl o ch /R au e n b e rg  ( km  5 8 9 ,1 4 0  ‐  5 9 3 ,3 7 5 ),   FR  M an n h e im Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  W al ld o rf  u n d  A S  W ie sl o ch /R au en b er g  (k m  5 8 9 ,1 4 0  ‐  5 9 3 ,3 7 5 ),  F R  H ei lb ro n n U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 8 4 6 B W /  R P A  6 2 0 1 7 2 7 .3 9 0 5 5 .1 4 0 6 0 .5 5 4                     5 .4 1 4     1 0 %                     5 5 .0 1 1                       4 .1 0 0                               ‐                                  5 0 0                                 9 4 3     5 9 .6 1 1                           55 .0 11                           4 .1 00                                  ‐                                      5 00                                           ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .7 5 7   3 4 .1 5 7 4 .1 0 0 5 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0 .8 5 4   2 0 .8 5 4                                             ‐  94 3                                       ‐                                       ‐                                    ‐                                          ‐                                      94 3    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                     9 4 3                                                ‐                                             ‐                                                    ‐                                           9 4 3   A 5 4 7 8 B W A  7 2 0 2 6 8 .4 8 8 8 .4 8 8                                 ‐                          2 .8 0 0                               ‐                             3 .4 0 0                             2 .2 8 8   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 8 .4 8 8                                              ‐        2 .8 0 0                                   ‐     3 .4 0 0                                 2 .2 8 8     A 1 0 1 7 B W A  8 2 0 1 8 1 6 .3 8 1 1 9 .3 1 8 1 9 .3 1 8                                 ‐                         1 6 .9 6 1                                 ‐                                  ‐                                      ‐                               2 .3 5 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .4 4 3   1 1 .0 8 6                                      ‐                                                    ‐                                       2 .3 5 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 5 .8 7 5       5 .8 7 5                                             ‐                                                   ‐   A 5 3 1 0 B W A  8 2 0 2 4 6 .0 9 5 7 .7 8 3 8 .4 1 9                           6 3 6     8 %                       7 .9 2 8                             4 9 1                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 8 .4 1 9     7 .9 2 8 4 9 1                                             ‐                                                   ‐   A 5 4 9 4 B W A  8 2 0 2 6 8 .9 8 5 8 .9 8 5                                 4 4                       7 .0 5 9                               ‐                             1 .8 8 2                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 8 .9 8 5     4 4 7 .0 5 9 1 .8 8 2                                             ‐  A 0 7 3 5 B W A  8 1 2 0 1 6 9 9 .0 5 3 1 2 6 .2 4 9 1 6 4 .9 9 7                 3 8 .7 4 8     3 1 % F                 1 1 8 .8 6 6                     1 4 .5 9 5                               ‐                          1 4 .6 7 2                          1 6 .8 6 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 2 .0 0 6   6 5 .8 7 5 1 4 .5 9 5 1 4 .6 7 2                              1 6 .8 6 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              5 2 .9 9 1       5 2 .9 9 1                                             ‐  d av o n : An te il  Ba de n‐ W ür tt em be rg : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Lu d w ig sh af en ‐N o rd  u n d  A D  V ie rn h ei m   (k m  5 5 8 ,4 0 0  ‐  5 6 6 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  K ir ch h ei m ‐O st  u n d  A S  A ic h el b er g  (k m  1 7 0 ,1 0 0  ‐  1 6 6 ,9 1 0 ),  F R  M ü n ch en An te il  Rh ei nl an d‐ Pf al z: In st an d se tz u n g  d e r  B u ch b ac h ta lb rü ck e  ( B W  7 6 0 ‐1 )  zw is ch e n  A S  D in ke ls b ü h l/ Fi ch te n au  u n d   A S  El lw an ge n  ( B .1 0 K E. 0 4 9 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en A S  Es sl in ge n  u n d  A S  W en d lin ge n (k m  1 8 4 ,5 0 0  ‐  1 8 7 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  u n d  B au w e rk sa n ie ru n g  zw is ch e n  A S  St u tt ga rt ‐M ö h ri n ge n  u n d  A S  St u tt ga rt ‐ D e ge rl o ch  ( km  1 9 7 ,8 0 0  ‐  2 0 1 ,4 8 5 ),  b e id e  F R B au lic h e  In st an d se tz u n g  u n d  E rt ü ch ti gu n g  d es   En ge lb er gb as is tu n n el s B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 1 9 B W A  8 1 2 0 2 4 6 .5 8 3 6 .5 8 3 6 .5 8 3                                 ‐                               6 9 7                       3 .2 0 0                               ‐                             2 .4 0 0                                 2 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 9 7 6 9 7                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 .8 8 6 3 .2 0 0 2 .4 0 0                                     2 8 6     A 5 4 3 1 B W A  8 1 2 0 2 5 1 9 .3 7 1 1 9 .3 7 1 1 9 .3 7 1                                 ‐                               2 0 0                               ‐                             5 .0 0 0                                  1 4 .1 7 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .3 7 1                                          ‐        2 0 0 5 .0 0 0                              1 4 .1 7 1   A 5 4 9 0 B W A  8 1 2 0 2 6 1 3 .3 0 3 1 3 .3 0 3                     1 2 .3 6 1                             9 4 2                               ‐                                      ‐                                                   ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .3 0 3 1 2 .3 6 1 9 4 2                                             ‐                                                   ‐   A 5 4 9 1 B W A  8 1 2 0 2 6 1 2 .9 7 8 1 2 .9 7 8                           1 7 2                     1 0 .0 0 0                               ‐                             2 .8 0 6                                                 ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .9 7 8 1 7 2 1 0 .0 0 0 2 .8 0 6                                             ‐    A 5 4 0 4 B W A  6 5 6 2 0 2 5 6 .5 6 7 6 .5 6 7 6 .9 7 7                         4 1 0     6 %                       5 .4 9 8                       1 .3 7 9                               ‐                                  1 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .9 7 7   5 .4 9 8 1 .3 7 9 1 0 0                                             ‐  A 5 4 6 4 B Y A  3 2 0 2 6 4 9 .8 2 4 4 9 .8 2 4                           1 7 7                               9 0                               ‐                          2 0 .0 0 0                          2 9 .5 5 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 7 1 7 7                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 9 .6 4 7 9 0 2 0 .0 0 0                              2 9 .5 5 7   A 5 4 7 9 B Y A  6 2 0 2 6 6 .5 7 3 6 .5 7 3                                 ‐                          6 .0 0 0                               ‐                                  5 7 3                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .5 7 3                                          ‐        6 .0 0 0 5 7 3                                             ‐  In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  D et te n se e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  Ig ge n sb ac h  u n d  A S  A ic h a  am  W al d  ( km  5 8 3 ,2 4 3  ‐  6 0 0 ,2 0 4 ),   b e id e  F R Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n  A S  Su lz b ac h ‐R o se n b e rg   u n d  A S  A m b e rg ‐W e st , F R  N ü rn b e rg d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  Su lz  u n d  A S  O b e rn d o rf  b e i W it te rs h au se n  ( K m  6 4 5 ,1 0 0  ‐   6 4 9 ,9 5 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  Em p fi n ge n  u n d  A S  O b e rn d o rf , b e i S u lz  ( km  6 4 0 ,8 5 0  ‐  6 4 5 ,4 0 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  M an n h ei m  u n d  A S  M an n h ei m ‐S ec ke n h ei m   (k m  4 ,2 6 0  ‐  6 ,3 8 0 ),  F R  H ei d el b er g d av o n : In st an d se tz u n g  d er  R ö h re n  im  H ei ls b er gt u n n el V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 2 0 8 B Y A  7 2 0 1 2 9 4 .1 7 3 2 0 1 .5 6 6 2 2 6 .1 7 6                 2 4 .6 1 0     1 2 %                 1 7 4 .9 7 6                     4 6 .2 0 0                               ‐                             5 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              6 8 .6 2 1       6 8 .6 2 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1                              5 1 .2 0 0     4 6 .2 0 0 5 .0 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 0 6 .3 5 5   1 0 6 .3 5 5                                             ‐  A 0 6 0 3 B Y A  7 / A  9 6 2 0 1 6 6 .4 8 1 6 .4 8 1 1 0 .8 5 9                     4 .3 7 8     6 8 % B , D , F , K                         4 .3 1 4                       3 .9 0 0                               ‐                             2 .6 4 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .3 5 7   1 .8 1 2 3 .9 0 0 2 .6 4 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   2 .5 0 2       2 .5 0 2                                             ‐  A 0 7 4 0 B Y A  7 2 0 1 6 1 1 8 .1 3 1 1 4 0 .0 2 1 1 4 2 .4 7 9                     2 .4 5 8     2 %                 1 3 6 .7 7 9                       5 .2 0 0                               ‐                                  5 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          1 0 3 .1 8 7                                    9 7 .4 8 7                                 5 .2 0 0                                           5 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 9 .2 9 2                                    3 9 .2 9 2                                                 ‐    A 1 3 1 4 B Y A  7 2 0 2 0 5 2 .5 9 1 5 2 .5 9 1 5 2 .5 9 1                                 ‐                               1 0 7                             2 0 0                               ‐                             1 .0 0 0                          5 1 .2 8 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 2 .5 9 1   1 0 7 2 0 0 1 .0 0 0                              5 1 .2 8 4     A 5 3 4 5 B Y A  7 2 0 2 5 1 3 .8 0 7 1 3 .8 0 7 1 3 .8 0 7                               2 9                       4 .0 0 0                               ‐                             3 .8 0 0                             5 .9 7 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .8 0 7   2 9 4 .0 0 0 3 .8 0 0                                 5 .9 7 8     A 5 4 0 5 B Y A  7 2 0 2 5 1 5 .6 9 9 1 5 .6 9 9 1 5 .6 9 9                                 ‐                          7 .0 0 0                               ‐                             7 .0 0 0                             1 .6 9 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .6 9 9                                            ‐        7 .0 0 0 7 .0 0 0                                 1 .6 9 9   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R o th en b u rg  o b  d er  T au b er  u n d  A S  K it zi n ge n   (k m  6 7 3 ,2 0 0  ‐  7 1 9 ,0 0 0 )  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   LG r.  B Y/ B W  u n d  A S  R o th en b u rg  o b  d er  T au b er (k m  7 1 9 ,0 0 0  ‐  7 5 5 ,8 9 5 )  Er sa tz n eu b au  v o n  2 6  V er ke h rs ze ic h en b rü ck en   A K  M em m ig en  m it  B es ch ild er u n g d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  V ö h ri n ge n  u n d  A S  D et ti n ge n   (k m  8 6 2 ,7 0 0  ‐  8 7 4 ,5 9 9 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Ta lb rü ck e  En ze n st et te n  u n d  B u n d es gr en ze  Ö st er re ic h   (k m  9 4 9 ,6 8 0  ‐  9 6 1 ,4 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N er si n ge n  u n d  A S  La n ge n au   (k m  8 3 4 ,1 3 9  ‐  8 3 8 ,6 0 5 ),  b ei d e  FR   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 4 3 2 B Y A  7 2 0 2 5 1 8 .4 5 4 1 8 .4 5 4 2 0 .6 6 7                       9 .3 6 7                       9 .3 0 0                               ‐                             2 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .6 6 7   9 .3 6 7 9 .3 0 0 2 .0 0 0                                             ‐  A 5 3 4 0 B Y A  8 2 0 2 5 5 .2 0 0 5 .2 0 0                       4 .5 4 3                               5 0                               ‐                                     5 0                                 5 5 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .5 4 3 4 .5 4 3                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 5 7 5 0 5 0                                     5 5 7   A 5 2 6 0 B Y A  8 2 0 2 4 5 .3 6 5 5 .3 6 5 5 .3 6 5                                 ‐                           4 .9 9 9                             2 0 0                               ‐                                  1 0 0                                     6 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 6 5   4 .9 9 9 2 0 0 1 0 0                                         6 6   A 1 0 2 6 B Y A  9 2 0 1 8 7 0 .3 8 9 7 0 .3 8 9 7 4 .8 4 5                     4 .4 5 6     6 %                     6 0 .3 4 5                                 ‐                                  ‐                          1 4 .5 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          4 8 .5 8 2       3 4 .0 8 2                                      ‐        1 4 .5 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 6 .2 6 3       2 6 .2 6 3                                             ‐  A 1 1 2 3 B Y A  9 2 0 1 8 7 5 .4 4 8 7 5 .4 4 8 8 5 .5 6 6                 1 0 .1 1 8     1 3 %                     5 7 .5 6 6                     2 0 .0 0 0                               ‐                             8 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              6 6 .8 2 1       4 0 .6 1 1 1 8 .2 1 0 8 .0 0 0                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 1 .7 9 0     1 .7 9 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 6 .9 5 5       1 6 .9 5 5                                             ‐    A 5 0 7 9 B Y A  9 2 0 2 2 4 5 .0 0 0 3 8 .0 0 0 3 8 .0 0 0                                 ‐                         2 6 .5 5 1                             8 0 0                               ‐                                  2 0 0                          1 0 .4 4 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .0 0 0 2 6 .5 5 1 8 0 0 2 0 0                              1 0 .4 4 9   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Ir sc h en b er g  u n d  A S  R o se n h ei m  W es t,  F R  S al zb u rg   (k m  4 5 ,4 8 0 ‐5 0 ,5 0 0 ) d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W ö rn it z  u n d  A S  Fe u ch tw an ge n ‐W es t  (k m  7 4 0 ,6 5 0  ‐  7 4 2 ,5 8 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d e r  Lo it h al b rü ck e  ( B W  1 9 5 ) Fa h rb ah n e re rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  B ay re u th ‐N o rd   u n d  A S  M ar kt sc h o rg as t  (k m  2 8 7 ,4 0 0  ‐  3 0 3 ,0 5 5 )  in kl .  In st an d se tz u n g  B W 2 9 9 a,  b e id e  F R B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Le n ti n g  u n d  A D  N ü rn b er g/ Fe u ch t  (k m  3 8 7 ,4 0 0  ‐  4 4 7 ,8 1 6 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g A S  M ü n ch b er g  N o rd  b is  A S  M ü n ch b er g  Sü d   (k m  2 7 0 ,3 0 0 ‐  2 7 4 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 6 1 B Y A  9 2 0 2 4 1 6 3 .7 8 9 1 6 5 .4 1 2 1 6 5 .4 1 2                                 ‐                         1 9 .7 4 5                     4 6 .6 0 0                               ‐                          6 2 .9 3 3                          3 6 .1 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .7 4 5 1 9 .7 4 5                                         ‐                                                   ‐                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 4 5 .6 6 7 4 6 .6 0 0 6 2 .9 3 3                              3 6 .1 3 4     A 1 2 9 7 B Y A  7 0 2 0 2 0 5 1 .9 7 0 5 8 .5 8 8 6 4 .1 8 6                     5 .5 9 8     1 0 %                     6 0 .0 4 6                       2 .0 7 0                               ‐                             2 .0 7 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 2 .7 9 1   4 8 .6 5 1 2 .0 7 0 2 .0 7 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .3 9 5       1 1 .3 9 5                                             ‐  A 5 3 0 9 B Y A  7 3 2 0 2 4 1 1 .3 0 0 1 1 .3 0 0 1 1 .3 0 0                                 ‐                         1 0 .7 5 1                                 ‐                                  ‐                                      ‐                                   5 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .3 0 0 1 0 .7 5 1                                      ‐                                                    ‐                                           5 4 9     A 5 0 1 3 B Y A  9 2 2 0 2 3 5 4 .3 1 4 7 4 .3 3 1 8 5 .0 6 3 1 0 .7 3 2 1 4 %                     7 1 .8 1 4                       8 .9 0 0                               ‐                             3 .0 0 0                             1 .3 4 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 5 .0 6 3   7 1 .8 1 4 8 .9 0 0 3 .0 0 0                                 1 .3 4 9     A 5 3 4 1 B Y A  9 2 2 0 2 5 1 6 .2 3 8 1 6 .2 3 8 1 6 .2 3 8                                 ‐                               5 4 5                       8 .5 0 0                               ‐                             7 .1 9 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .2 3 8   5 4 5 8 .5 0 0 7 .1 9 3                                             ‐  A 5 4 6 6 B Y A  9 2 2 0 2 6 1 4 2 .6 5 1 1 4 2 .6 5 1                               7 8                       5 .0 0 0                               ‐                          3 3 .5 0 0                      1 0 4 .0 7 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 2 .6 5 1 7 8 5 .0 0 0 3 3 .5 0 0                          1 0 4 .0 7 3   Tr as se n ve rl eg u n g  au s  R u ts ch h an g  im  B er ei ch  T h u rn au  z w is ch en   A S  Th u rn au ‐W es t  u n d   A S  K u lm b ac h /N eu d ro ss en fe ld ,  (k m  1 0 4 ,2 3 0  ‐  1 0 7 ,4 7 2 ) Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   St am m h am  u n d  n ö rd l.  A S  In go ls ta d t‐ N o rd   (k m  4 4 7 ,9 3 5  ‐  4 5 7 ,0 5 0 ),  in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  2 3   B au w e rk e n , b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ö d en ta l u n d  A S  U n te rs ie m au   (k m  5 1 ,1 0 0  ‐  5 8 ,2 5 5 ),  b ei d e  FR d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n  A K   La n d sh u t/ Es se n b ac h  u n d  A S  D in go lf in g‐ O st   (k m  7 2 ,7 7 5  ‐  9 4 ,2 2 2 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O b er sc h le iß h ei m  u n d  A K  N eu fa h rn   (k m  3 ,0 7 9  ‐  1 3 ,0 7 0 ),  F R  M ü n ch en Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  M o o sb u rg  a .d .I sa r‐ N o rd  u n d  A S  La n d sh u t‐ W es t  (k m  4 8 ,0 0 0  ‐  5 6 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 3 1 5 B Y A  9 3 2 0 2 0 5 4 .7 4 5 5 4 .7 4 5 5 4 .7 4 5                                 ‐                         3 3 .5 2 8                       1 .2 0 0                               ‐                          1 4 .3 0 0                             5 .7 1 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 8 .9 1 2   2 7 .6 9 5 1 .2 0 0 1 4 .3 0 0                                 5 .7 1 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   5 .8 3 3       5 .8 3 3                                             ‐  A 5 0 2 4 B Y A  9 3 2 0 2 2 7 4 .5 3 9 9 6 .2 2 2 1 1 8 .7 7 2                 2 2 .5 5 0     2 3 % B , D , E , G                     7 1 .9 7 8                     2 5 .6 6 2                               ‐                             4 .3 7 9                          1 6 .7 5 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 8 .7 7 2   7 1 .9 7 8 2 5 .6 6 2 4 .3 7 9                              1 6 .7 5 3   A 5 2 9 5 B Y A  9 3 2 0 2 4 2 0 .2 4 6 2 0 .2 4 6 2 0 .2 4 6                                 ‐                         1 3 .8 0 1                             4 0 0                               ‐                                  7 0 0                             5 .3 4 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .2 4 6 1 3 .8 0 1 4 0 0 7 0 0                                 5 .3 4 5   A 5 2 3 7 B Y A  9 4 2 0 2 3 3 0 .0 0 0 4 0 .7 5 6 4 0 .7 5 6                                 ‐                         2 8 .6 3 6                       2 .2 0 0                               ‐                             2 .0 0 0                             7 .9 2 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .7 5 6 2 8 .6 3 6 2 .2 0 0 2 .0 0 0                                 7 .9 2 0   A 5 3 2 4 B Y A  9 5 2 0 2 4 7 .3 0 0 7 .3 0 0 7 .7 8 4                         4 8 4     7 %                       7 .7 8 4                             1 0 0                               ‐     ‐                            1 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .7 8 4 7 .7 8 4 1 0 0 ‐1 0 0                                             ‐  A 5 3 2 3 B Y A  9 6 2 0 2 4 3 1 .6 6 5 3 1 .6 6 5 3 1 .6 6 5                                 ‐                           2 .1 3 9                       7 .4 0 0                               ‐                             6 .6 0 0                          1 5 .5 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 1 .6 6 5 2 .1 3 9 7 .4 0 0 6 .6 0 0                              1 5 .5 2 6   1. 57 7 A 5 2 7 8 B E A  1 0 0 2 0 2 4 3 9 1 .3 1 7 3 9 1 .3 1 7 3 9 1 .3 1 7                                 ‐                           4 .3 9 7                       9 .5 6 0                               ‐                          5 0 .0 1 6                      3 2 7 .3 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .9 5 6 1 .9 5 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 8 6 .9 2 0 9 .5 6 0 5 0 .0 1 6                          3 2 7 .3 4 4   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 .4 4 1 2 .4 4 1                                             ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  P o n h o lz  u n d  A S  Sc h w ar ze n fe ld   (k m  1 5 2 ,3 0 0  ‐  1 7 9 ,7 7 2 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  W ei d en ‐N o rd  u n d  A S  W ei d en ‐S ü d   (k m  1 1 4 ,9 0 0  ‐  1 1 9 ,4 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  M ü n ch en ‐O st  u n d  A S  H o h en lin d en   (k m  1 0 ,6 1 4  ‐  1 8 ,3 4 0 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en A S  R eg en sb u rg ‐S ü d  u n d  A D  S aa lh au p t  (k m  2 0 2 ,0 4 5  ‐  2 1 3 ,4 9 4 );  b ei d e  FR In st an d se tz u n g  Tu n n el  G rä fe lf in g  (B W  1 6 5 /1 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h äf tl ar n  u n d  A S  Se es h au p t  (k m  2 6 ,5 0 0  ‐  3 4 ,3 0 0 ),   FR  G ar m is ch ‐P ar te n ki rc h en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  A D  F u n kt u rm   in kl . R in gb ah n b rü ck e V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 8 5 B E A  1 0 0 2 0 2 6 5 .2 2 5 5 .2 2 5                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             4 .5 0 0                                 7 2 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                   5 .2 2 5                                                ‐                                             ‐        4 .5 0 0                                     7 2 5     A 5 0 4 1 B E A  1 0 3 2 0 2 2 2 7 .5 0 0 2 7 .5 0 0 2 7 .5 0 0                                 ‐                         1 1 .2 1 0                       4 .3 9 3                               ‐                                  3 0 3                          1 1 .5 9 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .2 1 0 1 1 .2 1 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 6 .2 9 0   4 .3 9 3 3 0 3                              1 1 .5 9 4   A 1 0 7 9 B E A  1 1 4 2 0 1 8 6 6 .0 3 9 8 5 .8 8 7 8 5 .8 8 7                                 ‐                         6 1 .0 0 4                       3 .0 1 0                               ‐                                  2 9 5                          2 1 .5 7 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 1 .7 6 1   5 6 .8 7 8 3 .0 1 0 2 9 5                              2 1 .5 7 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   4 .1 2 6       4 .1 2 6                                             ‐  10 .4 51     A 5 0 4 5 B E A  1 1 5 2 0 2 2 1 8 .0 0 0 3 2 .6 1 6 3 7 .9 4 1                     5 .3 2 5     1 6 %                           4 6 8                     1 7 .9 7 9                               ‐                          1 7 .9 7 9                             1 .5 1 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 7 .9 4 1   4 6 8 1 7 .9 7 9 1 7 .9 7 9                                 1 .5 1 5     A 5 4 2 1 B E A 2 0 2 5 8 .1 1 3 8 .1 1 3 8 .1 1 3                           1 8 4                       2 .3 3 7                               ‐                             1 .9 0 0                             3 .6 9 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .1 1 3   1 8 4 2 .3 3 7 1 .9 0 0                                 3 .6 9 2     A 5 4 2 8 B E A  1 0 2 0 2 5 8 1 .3 1 3 8 1 .3 1 3 8 1 .3 1 3                                 ‐                       1 6 .2 4 1                               ‐                          1 1 .5 9 8                          5 3 .4 7 4     K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 8 1 .3 1 3   1 6 .2 4 1 1 1 .5 9 8                              5 3 .4 7 4   Er sa tz n eu b au   d er  B rü ck e  ü b er  d ie  A lb re ch ts tr aß e  in  B er lin d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A S  In n sb ru ck e r  P la tz  u n d  A S  A lb o in st ra ß e   (k m  1 2 ,5 0 0  ‐  1 4 ,7 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sp an is ch e  A lle e  u n d  L an d es gr en ze  B E/ B B   ei n sc h l.  St ü tz b au w er k  N ik o la ss ee , b ei d e  FR   Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d   A n b au  v o n  S ei te n st re if en  z w is ch en   A D  P an ko w  u n d  P re n zl au er  P ro m en ad e  d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Fr ei en b ri n k  u n d  A S  K ö n ig s  W u st er h au se n   (k m  3 4 ,1 2 9  ‐  4 9 ,5 8 6 ),  b ei d e  FR d av o n : M aß n ah m en  z u r  A b sc h al tu n g  d er  B el eu ch tu n g  au f  d en   B u n d es au to b ah n en  im  S ta d tg eb ie t  B er lin V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 2 0 9 B B A  9 /  A  1 0 2 0 1 9 1 2 .2 2 3 1 6 .3 3 7 1 6 .3 3 7                                 ‐                         1 5 .3 4 6                             7 9 5                               ‐                                  1 9 6                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                1 6 .3 3 7       1 5 .3 4 6 7 9 5 1 9 6                                             ‐  72   A 5 3 2 6 B B A  9 2 0 2 4 1 7 .1 2 7 2 1 .0 3 7 2 1 .0 3 7                                 ‐                           9 .5 3 8                     1 0 .7 4 9                               ‐                                  7 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .0 3 7 9 .5 3 8 1 0 .7 4 9 7 5 0                                             ‐  A 5 3 3 0 B B A  1 0 2 0 2 4 9 .9 1 2 1 0 .5 2 5 1 0 .5 2 5                                 ‐                           9 .0 5 3                       1 .4 7 2                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .5 2 5 9 .0 5 3 1 .4 7 2 ‐                                                                                     ‐    A 0 7 9 1 B B A  1 0 /  A  2 4 2 0 1 6 2 0 .7 5 6 2 7 .7 5 7 2 7 .7 5 7                                 ‐                         1 9 .9 3 1                       1 .2 9 9                               ‐                             1 .0 2 7                             5 .5 0 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 6 .3 3 5       8 .5 0 9 1 .2 9 9 1 .0 2 7                                 5 .5 0 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .4 2 2       1 1 .4 2 2                                             ‐  A 5 2 9 6 B B A  1 0 2 0 2 4 2 0 .5 0 0 2 6 .6 1 2 2 6 .6 1 2                                 ‐                         2 5 .6 9 9                             5 6 0                               ‐                                  3 5 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .6 1 2 2 5 .6 9 9 5 6 0 3 5 3                                             ‐    A 5 3 4 9 B B A  1 0 2 0 2 5 1 9 .4 6 0 2 6 .3 4 6 2 7 .9 5 8                     1 .6 1 2     6 %                     2 2 .3 7 5                       5 .5 8 3                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 .9 5 8                                2 2 .3 7 5                                 5 .5 8 3                                                 ‐                                                   ‐   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A D  P o ts d am  u n d  A S  B rü ck (k m  0 ,0 0 0  ‐  k m  1 1 ,1 6 0 )  FR  L ei p zi g  (A  9 )  so w ie  z w is ch en   A S  Fe rc h  u n d  A D  P o ts d am   (k m  9 7 ,0 5 5  ‐  k m  9 8 ,6 1 1 )  u n d  A D  P o ts d am  A st  G M  ( A  1 0 ) d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en  A S  Er kn er  u n d  A D   Sp re ea u  ( km  2 8 ,8 6 1  ‐  3 4 ,1 2 9 ),  F R  A D  B ar n im d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  P o ts d am  u n d  A S  B rü ck   (k m  0 ,0 0 0  ‐  1 1 ,2 4 0 ),  F R  B er lin Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A D  N u th et al  u n d  A S  Lu d w ig sf el d e‐ W es t  (k m  7 7 ,5 0 0  ‐  8 5 ,7 0 0 ),  F R  A D  S p re ea u B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N ie d er le h m e  u n d  A S  R an gs d o rf   (k m  4 9 ,6 0 0  ‐  5 5 ,7 5 0 ),  b ei d e  FR d av o n : A S  N eu ru p p in  ‐  A D  P an ko w G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P , A b sc h n it t  A  2 4 , A S  N eu ru p p in  ‐  A S  K re m m en d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 8 6 B B A  1 0 2 0 2 5 6 .5 2 4 6 .5 2 4 6 .5 2 4                       2 .4 4 6                       4 .0 7 8                               ‐                                      ‐                                           ‐   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .4 4 6 2 .4 4 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .0 7 8 4 .0 7 8                                             ‐                                                   ‐   A 5 4 0 7 B B A  1 0 2 0 2 5 1 2 .8 3 2 1 2 .8 3 2                       3 .6 7 3                       8 .3 2 1                               ‐                                  8 3 8                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .8 3 2   3 .6 7 3 8 .3 2 1 8 3 8                                             ‐  A 1 2 0 0 B B A  1 1 2 0 2 3 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1                                 ‐                                      1                               7 5                               ‐                             5 .6 0 6                             6 .8 9 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                       9 .8 3 0     1 7 5 4 .3 7 3                                 5 .3 8 1   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 2 .7 5 1                                               ‐     1 .2 3 3                                 1 .5 1 8   A 5 4 2 9 B B A  1 2 2 0 2 5 3 9 .8 7 3 3 9 .8 7 3 3 9 .8 7 3                                 ‐                                     ‐                          9 .6 5 7                               ‐                          1 0 .4 0 0                          1 9 .8 1 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .8 7 3                                            ‐        9 .6 5 7 1 0 .4 0 0                              1 9 .8 1 6   A 5 3 6 9 B B A  1 3 2 0 2 5 1 3 .8 2 7 1 3 .8 2 7 1 3 .8 2 7                                 ‐                               5 2 4                     1 0 .6 0 1                               ‐                             2 .7 0 2                                         ‐                                        ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 2 4 5 2 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 1 3 .3 0 3   1 0 .6 0 1 2 .7 0 2                                             ‐  A 5 4 6 0 B B A  1 3 2 0 2 6 5 .6 7 3 5 .6 7 3                                 ‐                          1 .7 0 2                               ‐                             3 .4 0 3                                 5 6 8   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 .6 7 3 1 .7 0 2 3 .4 0 3                                     5 6 8   A 5 4 8 2 B B A  1 3 2 0 2 6 1 2 .6 2 9 1 2 .6 2 9                                 ‐                                    ‐                                  ‐                          1 1 .3 6 0                             1 .2 6 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .6 2 9                                          ‐                                             ‐        1 1 .3 6 0                                 1 .2 6 9   d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  Fr ei w al d e  u n d  A S  Lü b b en au   (k m  4 9 ,7 7 0  ‐  5 5 ,5 0 0 ),  F R  B er lin d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Fü rs te n w al d e‐ W es t  u n d  A S  B ri es en   (k m  2 2 ,9 0 1  ‐  3 1 ,5 3 2 ),  b ei d e  FR In st an d se tz u n g  d e r  H av e lb rü ck e  ( B W  6 0 ‐2 )  zw is ch e n   A S  P h ö b e n  u n d  A S  Le e st  ( km  1 2 0 ,0 ‐1 2 1 ,0 ),  F R  A D   H av e lla n d Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  W er d er  u n d  A S  G ro ß  K re u tz   (k m  1 0 7 ,7 6 3  ‐  1 1 4 ,2 0 5 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  P fi n gs tb er g  u n d  A S  G ra m zo w  ( km  6 8 ,9 1 5  ‐  7 3 ,3 5 5 )  in kl . I n st an d se tz u n g  3  B au w e rk e  ( B W  2 8 4 4 9 5 1 9 ,  2 8 4 9 5 0 3 , 2 8 4 9 5 0 4 ),  FR  B er lin Er n e u e ru n g  K o rr o si o n ss ch u tz  a n  5   Ü b e rf ü h ru n gs b au w e rk e n  z w is ch e n  A S  C al au  u n d  A S  R u h la n d  ( km  7 0 ,0 2 8  ‐  1 0 9 ,6 7 2 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n  A K  S ch ö n e fe ld  u n d  A S  B e st e n se e  ( km  0 ,0 2 7  ‐  7 ,8 4 8 ),  b e id e  F R V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 8 6 B B A  1 3 2 0 2 6 3 2 .0 6 9 3 2 .0 6 9                                 ‐                          1 .0 4 0                               ‐                             8 .0 0 0                          2 3 .0 2 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .0 6 9                                          ‐        1 .0 4 0 8 .0 0 0                              2 3 .0 2 9   A 5 4 9 7 B B A  1 3 2 0 2 6 1 2 .6 9 5 1 2 .6 9 5                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             8 .0 0 0                             4 .6 9 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .6 9 5                                          ‐                                             ‐        8 .0 0 0                                 4 .6 9 5   A 5 0 5 2 B B A  1 5 2 0 2 2 1 5 .2 0 0 2 1 .5 7 3 2 3 .1 8 0 1 .6 0 7 7 %                     2 2 .3 4 9                             8 3 1                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 3 .1 8 0   2 2 .3 4 9 8 3 1                                             ‐                                                   ‐   89 A 5 1 6 3 B B A  2 0 2 0 2 4 1 9 .0 5 3 1 9 .0 5 3 1 9 .0 5 3                                   ‐                         1 4 .2 5 3                       4 .8 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 9 .0 5 3     1 4 .2 5 3 4 .8 0 0                                             ‐                                                   ‐     A 5 3 6 8 B B A  2 4 2 0 2 5 1 6 .7 1 7 1 6 .7 1 7                       6 .0 3 6                       9 .0 1 4                               ‐                             1 .6 6 7                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .7 1 7   6 .0 3 6 9 .0 1 4 1 .6 6 7                                             ‐  A 5 4 4 2 B B A  2 4 2 0 2 6 1 5 .7 0 6 1 5 .7 0 6                                 ‐                                    ‐                                  ‐                          1 4 .0 0 0                             1 .7 0 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .7 0 6                                          ‐                                             ‐        1 4 .0 0 0                                 1 .7 0 6   A 5 0 2 9 H B A  1 2 0 2 2 2 0 .0 0 0 9 1 .7 7 3 9 1 .7 7 3                                 ‐                           7 .2 6 8                     2 2 .2 8 8                               ‐                          2 6 .0 0 4                          3 6 .2 1 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .2 4 8   7 .2 4 8                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 4 .5 0 5 2 2 .2 8 8 2 6 .0 0 4                              3 6 .2 1 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0 2 0                                             ‐  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n  A S  Te u p it z  u n d  A S  Fr e iw al d e  ( km  2 7 ,9 6 4  ‐  3 6 ,4 0 1 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  K le tt w it z  u n d  A S  R u h la n d  ( km  1 0 4 ,6 9 1  ‐  1 0 9 ,6 9 0 ),  F R  D re sd e n Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Fo rs t  u n d  B u n d es gr en ze  D /P L  (k m  5 3 ,0 0 0  ‐  6 4 ,0 0 0 ),  F R  B er lin Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n  A S  M e ye n b u rg  u n d  A S  P ri tz w al k  (k m  1 5 8 ,6 2 1  ‐  1 6 6 ,4 0 3 ),  F R  H am b u rg In st an d se tz u n g  W es er st ro m b rü ck e d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  M ey en b u rg  u n d  A D  W it ts to ck /D o ss e  (k m  1 6 6 ,4 0 3  ‐  1 7 2 ,2 2 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  Te ss in  u n d  A S  B ad  S ü lz e  (k m  1 5 2 ,3 4 5  ‐  1 6 2 ,7 0 0 ),  F R  S te tt in d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 6 2 H B A  2 7 0 /  B  7 4 2 0 2 4 4 2 .8 6 2 4 2 .8 6 2 4 2 .8 6 2                                 ‐                         2 4 .0 9 1                       5 .2 0 8                               ‐                                  5 0 0                          1 3 .0 6 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .8 6 2 2 4 .0 9 1 5 .2 0 8 5 0 0                              1 3 .0 6 3   A 5 3 1 1 H H A  1 2 0 2 4 4 2 .8 6 2 4 2 .8 6 2 4 2 .8 6 2                                 ‐                           5 .0 6 5                                 ‐                                  ‐                                      ‐                            3 7 .7 9 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .8 6 2                                 5 .0 6 5                                          ‐                                                    ‐                                    3 7 .7 9 7   A 5 3 1 5 H H A  2 3 2 0 2 4 2 8 .5 1 3 2 8 .5 1 3 2 8 .5 1 3                                 ‐                         2 1 .9 4 7                       1 .6 0 0                               ‐                             4 .8 3 8                                 1 2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .5 1 3 2 1 .9 4 7 1 .6 0 0 4 .8 3 8                                     1 2 8     A 5 3 4 2 H H A  2 5 2 0 2 5 1 9 .2 5 3 1 9 .2 5 3 1 9 .2 5 3                           1 4 9                       4 .8 0 0                               ‐                             7 .8 0 0                             6 .5 0 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .2 5 3   1 4 9 4 .8 0 0 7 .8 0 0                                 6 .5 0 4   A 5 3 2 7 H H A  2 5 5 2 0 2 4 9 .6 6 8 9 .6 6 8 9 .6 6 8                                 ‐                           8 .2 8 7                             5 3 9                               ‐                                      ‐                                   8 4 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .6 6 8 8 .2 8 7 5 3 9                                             ‐                                           8 4 2   A 1 0 8 6 H H B  5 2 0 1 8 2 2 .6 1 9 2 2 .6 1 9 2 2 .6 1 9                                 ‐                         1 7 .6 1 9                             5 5 0                               ‐                                  5 0 0                             3 .9 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .1 2 8   1 1 .1 2 8 5 5 0 5 0 0                                 3 .9 5 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   6 .4 9 1       6 .4 9 1                                             ‐  d av o n :  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  H am b u rg ‐S ü d o st  u n d   A S  H am b u rg ‐N eu al le rm ö h e‐ W es t  (k m  0 ,5 0 0  ‐  6 ,1 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  N o rd w es t  u n d  L G r  SH   (k m  0 ,8 0 0  ‐  3 ,1 0 0 ),  F R  H am b u rg Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B re m en ‐N o rd  u n d  B  7 4  K re in sl o ge r  St ra ß e  (k m  0 ,0 0 0  ‐  1 0 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR A S  Er kh ei m  u n d  A S  M in d el h ei m   (k m  8 0 ,5 0 0  ‐  8 8 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch en   A S  H am b u rg ‐B ill st ed t  u n d  L an d es gr en ze  S H   (k m  1 4 0 ,7 5 0  ‐  1 4 4 ,7 4 0 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Ü b er fü h ru n g  R o te n b rü ck en w eg  u n d   A S  H am b u rg ‐B ill st ed t  (A  1 ) d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  H H ‐V ed d el  u n d  A D ‐N o rd er el b e  (k m  0 ,0 0 0  ‐  3 ,2 8 9 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 0 5 5 H E A  3 2 0 1 8 3 3 .1 1 6 3 3 .1 1 6 3 3 .1 1 6                                 ‐                         2 4 .4 1 9                       1 .4 0 0                               ‐                                      ‐                               7 .2 9 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 3 .0 4 0       2 4 .3 4 3 1 .4 0 0                                             ‐                                       7 .2 9 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           7 6       7 6                                             ‐    A 5 1 1 4 H E A  3 2 0 2 3 2 0 .1 3 2 2 0 .1 3 2 2 0 .8 5 7                         7 2 5     4 %                     1 1 .8 5 7                                 ‐                                  ‐                             9 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .8 5 7   1 1 .8 5 7                                      ‐        9 .0 0 0                                             ‐  A 5 2 5 8 H E A  5 2 0 2 4 9 .0 3 6 9 .0 3 6 1 1 .4 9 7                     2 .4 6 1     2 7 % B                     1 0 .6 5 5                             8 0 0                               ‐                                      ‐                                       4 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .4 9 7 1 0 .6 5 5 8 0 0                                             ‐                                               4 2   A 5 2 8 2 H E A  5 2 0 2 4 1 3 .5 3 2 1 3 .5 3 2 1 3 .5 3 2                                 ‐                           2 .2 7 2                       1 .8 3 5                               ‐                             2 .4 0 0                             7 .0 2 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .2 7 2 2 .2 7 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 1 .2 6 0 1 .8 3 5 2 .4 0 0                                 7 .0 2 5   A 5 3 6 0 H E A  4 4 2 0 2 5 1 0 .4 0 1 1 0 .4 0 1 1 0 .4 0 1                                 ‐                           7 .8 6 9                       1 .3 9 6                               ‐                                     5 0                             1 .0 8 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .4 0 1   7 .8 6 9 1 .3 9 6 5 0                                 1 .0 8 6   A 5 2 5 4 H E A  4 9 2 0 2 3 3 6 .2 3 7 4 8 .2 8 2 4 8 .2 4 9 ‐                           3 3     0 %                     3 9 .7 7 4                       8 .3 7 5                               ‐                                  1 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              4 8 .2 4 9       3 9 .7 7 4 8 .3 7 5 1 0 0                                             ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Id st ei n  u n d  A S  Li m b u rg ‐S ü d   (k m  1 1 9 ,0 0 0  ‐  1 2 8 ,4 0 0 ),  F R  K ö ln B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   M ö n ch h o f‐ D re ie ck  u n d  W ie sb ad en er  K re u z  (k m  1 5 4 ,9 0 0  ‐  k m  1 6 3 ,6 0 0 ),  F R  K ö ln   Fa h rb ah n er n eu er u n g  am   G am b ac h er  K re u z  (L ü ck en sc h lu ss  in kl . 2  B au w er ke ),   FR  S ü d  ( km  4 4 8 ,9 5  ‐  4 4 8 ,3 1 5 ), FR  N o rd  ( km  4 5 0 ,3 3 1  ‐  4 4 8 ,3 1 5 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   W es tk re u z  Fr an kf u rt  a m  M ai n  u n d   N o rd w es tk re u z  Fr an kf u rt  a m  M ai n   (k m  4 8 8 ,9 4 2  ‐  4 9 0 ,0 1 6 ) i n kl . I n st an d se tz u n g  vo n  2   B au w e rk e n  ( B W  5 8 1 7  5 8 8 +5 8 6 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  K as se l‐ M it te  u n d  A K  K as se l‐ W es t  "S ü d ta n ge n te "  (k m  1 3 0 ,2 0 0  ‐  1 2 2 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR  u n d   Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  N ü rn b er ge r  St ra ß e  B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B re u n a  u n d  A S  W ar b u rg   (k m  3 2 ,5 0 0  ‐  3 6 ,7 0 0 ),  F R  D o rt m u n d d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 2 0 H E A  6 6 2 0 2 4 1 6 .7 9 6 1 6 .7 9 6 1 6 .7 9 6                                 ‐                           7 .7 7 8                       8 .4 6 2                               ‐                                  2 9 6                                 2 6 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .0 8 1 7 .7 7 8 7 .7 4 7 2 9 6                                     2 6 0   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 1 5 7 1 5                                             ‐    A 5 3 3 7 H E A  4 8 0 2 0 2 5 3 4 .6 4 3 3 4 .6 4 3 3 4 .6 4 3                                 ‐                         1 6 .1 4 5                       2 .4 0 0                               ‐                          1 5 .0 0 0                             1 .0 9 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .5 6 4 1 6 .1 4 5 2 .4 0 0 1 3 .0 6 4                                     9 5 5   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .0 7 9                                           ‐     1 .9 3 6                                     1 4 3   A 5 3 3 5 H E A  4 8 5 2 0 2 4 6 .0 3 6 6 .0 3 6 6 .6 6 6                           6 3 0     1 0 %                       5 .1 6 6                       1 .5 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 6 .6 6 6     5 .1 6 6 1 .5 0 0                                             ‐                                                   ‐   A 1 1 6 8 M V A  2 0 2 0 1 9 9 2 .3 2 3 9 8 .7 8 1 9 8 .7 8 1                                 ‐                         9 7 .6 0 6                       1 .1 7 5                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 3 .2 8 5   8 2 .1 1 0 1 .1 7 5                                             ‐                                                   ‐   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 5 .4 9 6       1 5 .4 9 6                                             ‐  A 5 2 4 4 M V A  2 0 2 0 2 3 8 .9 6 2 8 .8 5 4 8 .9 6 2                         1 0 8     1 %                       6 .6 9 7                       2 .2 6 5                               ‐                                      ‐                                           ‐   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .9 6 2 6 .6 9 7 2 .2 6 5                                             ‐                                                   ‐     A 5 2 6 4 M V A  2 0 2 0 2 5 2 7 .8 5 0 2 7 .8 5 0 2 7 .8 5 0                     2 0 .5 7 3                       7 .2 7 7                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 .8 5 0   2 0 .5 7 3 7 .2 7 7                                             ‐                                                   ‐   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B er gw er ks w al d  u n d  A S  Sc h ff en b er ge r  Ta l  (k m  1 3 ,4 1 0  ‐  1 6 ,8 7 0 ),  F R  M ar b u rg B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W et te n b er g  u n d  A K  G ie ß en ‐N o rd   (k m  8 2 ,2 0 0  –  8 8 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G el n h au se n  W es t  u n d  A S  G el n h au se n  O st   (k m  1 4 8 ,0 0 0  ‐  1 5 1 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Er n eu er u n g  d er  S tr aß en au ss ta tt u n g  zw is ch en   A S  N eu b ra n d en b u rg ‐N o rd  u n d   A S  N eu b ra n d en b u rg ‐O st   (k m  2 5 2 ,0 0 0  ‐  2 6 5 ,4 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  K rö p el in  u n d  A S  B ad  D o b er an   (k m  1 0 4 ,9 3 0  ‐  1 1 7 ,3 5 ),  b ei d e  FR In st an d se tz u n g  D am m ab sa ck u n g  b ei  T ri b se es   (k m  1 6 6 ,6 6 0  ‐  1 6 8 ,6 7 5 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 4 6 M V A  2 0 2 0 2 5 2 0 .0 4 3 2 0 .0 4 3 2 0 .0 4 3                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             6 .5 4 8                          1 3 .4 9 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .0 4 3                                            ‐                                             ‐        6 .5 4 8                              1 3 .4 9 5   A 5 4 0 8 M V A  2 0 2 0 2 5 3 2 .7 2 4 3 2 .7 2 4 3 2 .7 2 4                       1 .7 2 5                     2 4 .5 9 8                               ‐                             6 .4 0 1                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .7 2 4   1 .7 2 5 2 4 .5 9 8 6 .4 0 1                                             ‐  A 5 4 5 6 M V A  2 0 2 0 2 6 9 .8 2 2 9 .8 2 2                                 ‐                          3 .8 2 2                               ‐                             6 .0 0 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .8 2 2 ‐                                      3 .8 2 2 6 .0 0 0                                             ‐  A 5 4 7 2 M V A  2 0 2 0 2 6 1 1 .9 4 5 1 1 .9 4 5                                 ‐                          5 .5 4 8                               ‐                             6 .3 9 7                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .9 4 5                                          ‐        5 .5 4 8 6 .3 9 7                                             ‐    A 5 0 5 4 M V A  2 4 2 0 2 2 7 .3 0 0 1 3 .6 0 7 1 3 .6 0 7                                 ‐                         1 2 .2 3 7                       1 .3 7 0                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .6 0 7   1 2 .2 3 7 1 .3 7 0                                             ‐                                                   ‐   A 5 1 5 8 N I A  1 2 0 2 4 5 7 .0 4 5 5 7 .0 4 5 5 7 .0 4 5                                 ‐                         1 5 .2 8 6                       1 .4 8 5                               ‐                                      ‐                            4 0 .2 7 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 5 .5 6 0 1 5 .2 8 6                                         ‐     ‐                                                                  4 0 .2 7 4   K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 1 .4 8 5 1 .4 8 5                                             ‐                                                   ‐   A 5 1 9 5 N I A  1 2 0 2 3 4 6 .1 1 7 4 6 .1 1 7 5 3 .2 4 2                     7 .1 2 5     1 5 %                     1 9 .7 4 2                             5 0 0                               ‐                          3 3 .0 0 0                                                 ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 9 .7 4 2     1 9 .7 4 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1                              3 3 .5 0 0       5 0 0 3 3 .0 0 0                                             ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N eu b ra n d en b u rg ‐N o rd  u n d   A S  N eu b ra n d en b u rg ‐O st   (k m  2 5 1 ,3 7 0  ‐  2 6 5 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G ro ß  Ip p en er  u n d  A S  W ild es h au se n  N o rd   (k m  1 2 7 ,6 0 0  –  1 4 0 ,6 0 0 );  F R  O ld en b u rg Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n  A K  R o st o ck  u n d   A S  Sa n it z  in kl . A S  D u m m e rs to rf  ( km  1 2 9 ,5 2 6  ‐   1 3 7 ,9 2 5 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n  A S  N e u kl o st e r  u n d  A S  K rö p e lin  ( km  9 2 ,0 0 0 ‐9 6 ,3 4 5 )  in kl . A S  N e u kl o st e r  u n d   T& R  F u ch sb e rg , b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Za rr en ti n  u n d  A S  W it te n b u rg   (k m  6 1 ,1 9 0  ‐  6 8 ,4 3 3 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N eu b ra n d en b u rg ‐O st  u n d  A S  St ra sb u rg   (k m  2 7 2 ,6 0 0  ‐  2 8 2 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G ro ß  Ip p en er  u n d  A S  W ild es h au se n  N o rd   (k m  1 2 7 ,6 0 0  –  1 4 0 ,6 0 0 ),  F R  O sn ab rü ck   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 2 2 N I A  1 2 0 2 4 1 1 .4 9 5 1 1 .4 9 5 1 1 .4 9 5                                 ‐                           7 .3 7 0                             4 7 5                               ‐                                      ‐                               3 .6 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .4 9 5 7 .3 7 0 4 7 5 ‐                                                                         3 .6 5 0     A 5 3 5 1 N I A  1 2 0 2 5 5 .2 9 6 5 .2 9 6 5 .2 9 6                                 ‐                                     ‐                                    ‐                                  ‐                             5 .2 9 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .2 9 6                                            ‐                                             ‐        5 .2 9 6                                             ‐    A 5 3 5 6 N I A  2 2 0 2 5 1 0 .0 7 1 1 0 .0 7 1 1 0 .0 7 1                                 ‐                           1 .8 5 1                       1 .8 9 8                               ‐                                       5                             6 .3 1 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .8 5 1                                 1 .8 5 1                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 .2 2 0   1 .8 9 8 5                                 6 .3 1 7     A 5 3 7 9 N I A  2 2 0 2 5 5 .1 0 4 5 .1 0 4 6 .2 0 0                     1 .0 9 6     2 1 % E                       5 .3 2 0                             6 9 9                               ‐                                  1 8 1                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .2 0 0   5 .3 2 0 6 9 9 1 8 1                                             ‐  A 1 1 5 6 N I A  7 2 0 1 9 1 2 8 .5 8 3 1 2 8 .5 8 3 1 2 8 .5 8 3                                 ‐                         4 8 .5 1 8                     3 1 .9 0 0                               ‐                          1 6 .5 0 0                          3 1 .6 6 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 8 .1 4 1   4 8 .0 7 6 3 1 .9 0 0 1 6 .5 0 0                              3 1 .6 6 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       4 4 2       4 4 2                                             ‐  A 1 2 3 0 N I A  7 2 0 1 9 4 4 .8 0 4 4 4 .8 0 4 4 4 .8 0 4                                 ‐                         4 4 .5 1 7                             2 7 2                               ‐                                     1 5                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .2 5 9   3 2 .9 7 2 2 7 2 1 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .5 4 5       1 1 .5 4 5                                             ‐  d av o n :  P u n kt u el le  B et o n p la tt en in st an d se tz u n g  zw is ch en   A S  C lo p p en b u rg  u n d  A S  B re m en /B ri n ku m   (k m  1 1 3 ,6 0 0  ‐  1 6 2 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O sn ab rü ck  N o rd  u n d  A S  O sn ab rü ck  H af en   (k m  2 2 5 ,2 0 8  ‐  2 1 8 ,2 8 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B ra u n sc h w ei g‐ Fl u gh af en  u n d   A S  B ra u n sc h w ei g‐ O st   (k m  1 6 6 ,6 3 0  ‐  1 6 0 ,9 0 0 ),  F R  B er lin In st an d se tz u n g  vo n  5  T al b rü ck en   (B W  6 4 2 , 6 3 8 , 6 3 7 , 6 3 6 , 6 2 5 )  zw is ch en  A S  B ad  E ils en  u n d  L G r  N R W   (k m  2 7 8 ,0 0 0  ‐  2 8 4 ,0 0 0 ) d av o n : d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A S  So lt au ‐O st  u n d  A S  B is p in ge n   (k m  5 2 ,6 5 7  ‐  6 0 ,8 7 0 ),  b ei d e  FR U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D er n eb u rg /S al zg it te r  u n d  A D  H an n o ve r‐ Sü d   (k m  1 6 1 ,6 6 7  ‐  1 8 3 ,3 8 0 ),  b ei d e  FR   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 3 4 7 N I A  7 2 0 2 0 2 9 .6 4 7 4 2 .7 2 0 4 5 .2 2 6                     2 .5 0 6     6 %                     4 1 .3 8 3                       3 .5 9 3                               ‐                                  2 5 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 5 .0 0 3   4 1 .1 6 0 3 .5 9 3 2 5 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       2 2 3       2 2 3                                             ‐    A 5 0 2 5 N I A  7 2 0 2 2 1 0 .3 1 6 1 6 .4 0 0 1 6 .4 0 0                                 ‐                         1 1 .6 7 4                       2 .5 4 7                               ‐                             1 .9 8 6                                 1 9 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .6 7 4 1 1 .6 7 4                                       ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .7 2 6   2 .5 4 7 1 .9 8 6                                     1 9 3   A 5 1 8 5 N I A  7 2 0 2 3 1 5 .0 0 0 2 9 .1 5 8 3 0 .0 2 4                         8 6 6     3 %                     2 9 .9 6 9                                 ‐                                  ‐                                     5 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 0 .0 2 4       2 9 .9 6 9                                      ‐        5 5                                             ‐  A 5 3 0 0 N I A  7 2 0 2 4 3 8 .5 1 9 3 8 .5 1 9 3 8 .5 1 9                                   ‐                         3 2 .7 6 8                       1 .4 1 5                               ‐                                     5 0                             4 .2 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 8 .5 1 9     3 2 .7 6 8 1 .4 1 5 5 0                                 4 .2 8 6   A 5 3 4 4 N I A  7 2 0 2 5 4 0 .1 5 4 4 0 .1 5 4 4 0 .1 5 4                     2 2 .7 2 6                       6 .6 5 0                               ‐                                  8 0 0                             9 .9 7 8   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .8 4 4 2 2 .7 2 6 6 .3 4 0 8 0 0                                 9 .9 7 8   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 1 0 3 1 0                                             ‐  A 5 1 3 5 N I A  2 7 2 0 2 3 1 7 .4 3 1 1 7 .4 3 1 1 7 .4 3 1                                 ‐                         1 2 .6 6 8                             3 0 0                               ‐                                     2 5                             4 .4 3 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 7 .4 3 1       1 2 .6 6 8 3 0 0 2 5                                 4 .4 3 8   Er n eu er u n g  d er  p as si ve n  S ch u tz ei n ri ch tu n ge n   u n d  E n tw äs se ru n gs an la ge n  z w is ch en   A S  K as se l‐ N o rd  u n d  A D  D ra m m et al   (k m  2 7 6 ,0 4 3  ‐  3 0 3 ,0 1 5 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Th ie sh o p e  u n d  A S  G ar ls to rf ,  (k m  2 6 ,0 0 0  ‐  3 5 ,0 0 0 ),  F R  H an n o ve r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er  B  1   m it  U m b au  d er  A S  H ild es h ei m   d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en  A S  G ar ls to rf  u n d  A S  Ev en d o rf  ( km  3 3 ,4 0 0  ‐  3 9 ,0 0 0 )  in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  4  B au w e rk e n   (B W  2 4 0 1 6 , B W  2 4 0 1 7 , B W  2 4 0 1 9 , B W  2 4 0 2 0 ),  FR  H an n o ve r Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   W al sr o d e‐ W es t  u n d  d em  P ar kp la tz  H am w ie d e  (k m  9 ,0 0 0  ‐  1 8 ,4 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  So lt au ‐O st  u n d  A S  Fa lli n gb o st el   (k m  6 3 ,3 0 0  ‐  8 7 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 7 4 N I A  2 7 2 0 2 6 1 9 .1 4 8 1 9 .1 4 8                           6 2 4                                 ‐                                  ‐                             7 .8 0 0                          1 0 .7 2 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 9 .1 4 8     6 2 4 ‐                                  7 .8 0 0                              1 0 .7 2 4   A 5 1 9 6 N I A  2 9 2 0 2 6 2 6 .0 7 1 2 6 .0 7 1                           2 8 6                                  6                               ‐                          1 3 .8 5 2                          1 1 .9 2 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 6 .0 7 1     2 8 6 6 1 3 .8 5 2                              1 1 .9 2 7   A 5 2 2 0 N I A  3 0 2 0 2 3 1 5 .0 0 0 1 5 .0 0 0 1 5 .0 0 0                                 ‐                         1 4 .1 9 1                             7 0 0                               ‐                                      ‐                                   1 0 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 5 .0 0 0                                  1 4 .1 9 1                                     7 0 0                                                 ‐                                           1 0 9   A 5 4 2 6 N I A  3 0 2 0 2 5 5 .7 0 0 5 .7 0 0 5 .7 0 0                                 ‐                                   3 2                       4 .4 7 0                               ‐                                     3 0                             1 .1 6 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .7 0 0   3 2 4 .4 7 0 3 0                                 1 .1 6 8   A 5 4 9 6 N I A  3 1 2 0 2 6 2 0 .7 5 0 2 0 .7 5 0                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             5 .7 5 0                          1 5 .0 0 0   d av o n :                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .7 5 0                                          ‐                                             ‐        5 .7 5 0                              1 5 .0 0 0   A 0 7 2 6 N I/ N W A  3 3 2 0 1 6 6 6 .8 8 2 6 6 .8 8 2 6 6 .8 8 2                                 ‐                         3 7 .7 8 1                       2 .4 0 0                               ‐                          1 3 .5 0 0                          1 3 .2 0 1         6 1 .5 5 3                           32 .4 52                           2 .4 00                                  ‐                              1 3. 50 0                             13 .2 01    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .3 0 1   1 .5 4 0 2 .0 4 0 1 1 .5 0 0                              1 1 .2 2 1   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .3 4 0 3 6 0 2 .0 0 0                                 1 .9 8 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 0 .9 1 2       3 0 .9 1 2                                             ‐    5. 32 9                             5 .3 29                                     ‐                                    ‐                                          ‐                                                    ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   5 .3 2 9       5 .3 2 9                                             ‐  Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A D  W al sr o d e  u n d  A S  W al sr o d e  W e st   (k m  0 ,0 0 0  ‐  9 ,0 0 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A D  A h lh o rn e r  H e id e  u n d  A S  G ro ß e n kn e te n   (k m  4 ,0 2 5  ‐  1 0 ,0 2 5 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O sn ab rü ck ‐S u tt h au se n  u n d   A S  H as b er ge n ‐G as te   (k m  7 3 ,0 5 3  ‐  6 7 ,0 8 6 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  Em sb ü re n  u n d  A S  W ie tm ar sc h e n   (k m  9 5 ,8 3 9  ‐  1 1 8 ,0 7 9 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o rg h o lz h au se n  u n d  A S  O sn ab rü ck ‐S ch in ke l  (k m  6 3 ,4 4 0  ‐  9 1 .4 0 0 ),   b ei d e  FR  in kl . I n st an d se tz u n g  B rü ck e  A 3 3  ü b e r  H o ls te r  St ra ß e  ( B W  3 7 1 4 5 8 2 )  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B is se n d o rf  u n d  A S  M el le ‐O st ,  b ei d e  FR   d av o n : An te il  N or dr he in ‐W es tf al en : d av o n : An te il  N ie de rs ac hs en : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 2 0 8 N I A  3 7 2 0 2 0 4 2 .9 2 5 6 5 .7 5 4 6 5 .7 5 4                                 ‐                         2 9 .9 2 9                     2 5 .2 4 7                               ‐                          1 0 .1 9 5                                 3 8 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   6 5 .7 5 4   2 9 .9 2 9 2 5 .2 4 7 1 0 .1 9 5                                     3 8 3   A 5 1 9 7 N I A  3 8 2 0 2 3 8 .0 2 5 3 7 .2 1 7 3 7 .2 1 7                                 ‐                         2 2 .3 7 8                       3 .4 4 0                               ‐                                  6 4 9                          1 0 .7 5 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 7 .2 1 7       2 2 .3 7 8 3 .4 4 0 6 4 9                              1 0 .7 5 0   A 0 6 8 9 N I A  3 9 2 0 1 6 2 2 .3 6 3 3 8 .9 7 5 4 0 .8 4 8                     1 .8 7 3     5 %                     4 0 .2 5 9                             5 3 9                               ‐                                     5 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .8 6 5   1 8 .2 7 6 5 3 9 5 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 1 .9 8 3       2 1 .9 8 3                                             ‐    A 5 3 5 2 N I A  3 9 2 0 2 5 1 7 .0 6 7 1 7 .0 6 7 1 7 .0 6 7                     1 1 .8 2 0                       2 .0 0 0                               ‐                                      ‐                               3 .2 4 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .0 6 7   1 1 .8 2 0 2 .0 0 0                                             ‐                                       3 .2 4 7   A 5 1 8 4 N I A  3 9 2 0 2 3 1 0 .2 0 0 1 4 .1 5 9 1 4 .1 5 9                                 ‐                         1 3 .4 4 0                               6 5                               ‐                                      ‐                                   6 5 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 4 .1 5 9       1 3 .4 4 0 6 5                                             ‐                                           6 5 4   A 0 3 2 6 N W A  1 2 0 1 5 8 .5 4 0 1 7 .5 3 0 1 7 .5 3 0                                 ‐                         1 5 .2 7 4                       1 .6 0 0                               ‐                                  6 0 0                                             5 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 8 .6 4 4     8 .6 4 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 2 .2 5 6     1 .6 0 0 6 0 0                                         5 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 6 .6 3 0     6 .6 3 0                                             ‐  d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  D ra m m et al  u n d  A S  Fr ie d la n d   (k m  0 ,0 0 0  ‐  8 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H an n o ve r‐ M is b u rg  u n d  A S  B ei n h o rn   (k m  1 7 ,8 0 0  ‐  2 7 ,4 1 9 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er h al tu n gs m aß n ah m e  zw is ch en   A K  W o lf sb u rg /K ö n ig sl u tt er  u n d  A S  W ey h au se n   (k m  1 3 6 ,3 1 2  ‐  1 5 4 ,4 9 2 ),  b ei d e  R F B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : V er b re it er u n g   d er  E n tf le ch tu n g  zu r  K 8 4  z w is ch en  W in se n ‐O st  u n d  W in se n ‐W es t  (k m  1 5 ,5 0 0  b is  1 1 ,4 7 0 ),  F R  L ü n eb u rg d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g   z w is ch en   A S  W in se n ‐O st  u n d  A S  H an d o rf   (k m  2 4 ,4 0 0  ‐  1 6 ,0 0 0 ),  F R  H am b u rg d av o n : In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  "H o ch st ra ß e  A "  b ei  L ev er ku se n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 1 7 8 N W A  2 2 0 1 9 3 0 .1 8 6 5 2 .3 9 7 5 8 .7 8 3                     6 .3 8 6     1 2 %                     4 4 .7 8 3                     1 2 .0 0 0                               ‐                             2 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 7 .2 1 4   4 4 .7 1 4 1 1 .0 0 0 1 .5 0 0                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .5 0 0 1 .0 0 0 5 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           6 9       6 9                                             ‐  A 5 2 9 1 N W A  2 2 0 2 4 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .0 0 0                                 ‐                           6 .1 2 0                             5 0 0                               ‐                                      ‐                                   3 8 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   7 .0 0 0   6 .1 2 0 5 0 0                                             ‐                                           3 8 0   A 0 2 5 0 N W A  3 2 0 1 0 6 6 .0 3 3 6 6 .0 3 3 6 6 .0 3 3                                 ‐                         4 4 .5 1 9                             4 1 9                               ‐                                  6 8 0                          2 0 .4 1 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 5 .1 2 0   2 4 .4 6 3 4 0 4 6 5 5                              1 9 .5 9 8   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 5 7 1 5 2 5                                     8 1 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 0 .0 5 6       2 0 .0 5 6                                             ‐  A 0 2 5 1 N W A  3 2 0 1 5 4 2 .8 3 1 4 2 .8 3 1 4 5 .7 5 8                     2 .9 2 7     7 %                     3 2 .4 4 4                             9 8 0                               ‐                          1 2 .3 3 4                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .3 8 5   1 5 .7 1 1 7 4 0 9 .9 3 4                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .6 4 0 2 4 0 2 .4 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 6 .7 3 3       1 6 .7 3 3                                             ‐    4. 23 0   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A S  H ü n xe  u n d  B u n d es gr en ze  D /N L  in kl . V e rs tä rk u n g  B W  4 2 0 5  5 3 5  u n d  4 2 0 5  5 3 7   (k m  0 ,0 0 0  ‐  5 2 ,0 9 4 ) d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  D o rt m u n d  N o rd w es t  u n d  A S  H en ri ch en b u rg   (k m  4 3 4 ,5 7 0  ‐  4 3 7 ,0 0 0 ),  F R  O b er h au se n Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O b er h au se n ‐K ö n ig sh ar d t  u n d  A S  B o tt ro p   (k m  4 6 8 ,5 7 3  ‐  4 7 0 ,4 0 9 ),  b ei d e  FR in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  2  B au w e rk e n   G e m e in d e st ra ß e /F e rn e w al d st ra ß e   (B W  4 4 0 7 8 3 5 , 4 4 0 7 8 3 4 ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D in sl ak en ‐S ü d  u n d  A S  H ü n xe   in kl . E rs at zn e u b au  B W  4 3 0 6  5 5 3 , ‐ 5 5 8  u n d   V e rs tä rk u n g  vo n  1  w e it e re n  B au w e rk   (k m  5 2 ,1 0 0  ‐   6 2 ,5 0 0 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 6 0 1 N W A  3 2 0 1 6 8 1 .2 4 4 1 4 6 .3 8 2 1 4 6 .3 8 2                                 ‐                     1 1 9 .2 7 9                     1 8 .0 0 3                               ‐                             5 .8 4 6                             3 .2 5 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .2 9 0   3 4 .2 9 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 7 .1 0 3 1 8 .0 0 3 5 .8 4 6                                 3 .2 5 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                8 4 .9 8 9       8 4 .9 8 9                                             ‐  A 0 8 6 7 N W A  3 2 0 1 7 7 7 .5 7 4 1 8 3 .3 6 0 1 8 3 .3 6 0                                 ‐                     1 4 6 .0 1 6                     1 5 .9 4 2                               ‐                          1 7 .3 6 1                             4 .0 4 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 0 .9 4 1   1 1 1 .5 2 0 9 .8 4 2 7 .7 6 1                                 1 .8 1 8   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 7 .9 2 3 6 .1 0 0 9 .6 0 0                                 2 .2 2 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 4 .4 9 6       3 4 .4 9 6                                             ‐  A 5 1 6 9 N W A  3 2 0 2 3 1 8 6 .2 8 0 1 8 6 .2 8 0 1 8 6 .2 8 0                                 ‐                               3 5 0                     2 5 .1 0 8                               ‐                          3 0 .0 3 4                      1 3 0 .7 8 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                 1 2 5 .1 2 0     3 5 0 1 7 .1 0 8 2 0 .0 3 4                              8 7 .6 2 8   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                              6 1 .1 6 0                                                ‐        8 .0 0 0 1 0 .0 0 0                              4 3 .1 6 0     A 5 3 3 9 N W A  3 2 0 2 5 4 0 .0 0 0 4 0 .0 0 0 4 0 .7 1 8                         7 1 8     2 %                     3 8 .0 3 6                       2 .1 1 7                               ‐                                  5 6 5                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .7 1 8   3 8 .0 3 6 2 .1 1 7 5 6 5                                             ‐    A 5 3 7 5 N W A  3 2 0 2 5 2 5 .0 0 0 2 5 .0 0 0 2 5 .0 0 0                                 ‐                                   8 8                                  6                               ‐                                      ‐                            2 4 .9 0 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 .0 0 0   8 8 6                                             ‐                                    2 4 .9 0 6   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  B o n n /S ie gb u rg  ( o )  u n d  A S  Si eb en ge b ir ge  ( m ), in kl . E rs at zn e u b au  B W  5 2 0 9  8 0 3 , ‐ 8 0 5 , ‐ 8 0 9 , ‐ 8 1 3 , ‐ 8 1 4  u n d  V e rs tä rk u n g  vo n  1 1  w e it e re n  B au w e rk e n   (k m  2 3 ,9 1 5  ‐  3 4 ,9 7 4 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  B o n n /S ie gb u rg  u n d  A S  Lo h m ar   in kl . E rs at zn e u b au  B W  5 1 0 9   7 7 2 , ‐ 7 8 9 , ‐ 7 9 0 , ‐ 7 9 1 , ‐ 7 9 7 , 5 2 0 9  7 9 7 , ‐ 7 9 9 , ‐ 8 0 0   u n d  V e rs tä rk u n g  vo n  6  w e it e re n  B au w e rk e n   (k m  2 3 ,9 1 5  ‐  1 7 ,6 6 5 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  H ild en  u n d  A S  Le ve rk u se n ‐O p la d en d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch en   A S  D u is b u rg ‐W ed au  u n d  A K  R at in ge n ‐O st   (k m  8 1 ,6 0 2  ‐  9 6 ,4 6 6 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Em m er ic h  u n d  A S  H ü n xe   (k m  8 ,1 9 8  ‐  5 2 ,9 3 3 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 9 2 N W A  3 2 0 2 5 5 .8 3 6 5 .8 3 6 8 .8 2 3                     2 .9 8 7     5 1 % A ‐                          2 .8 3 9                 ‐     5 .9 8 4         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .8 2 3  ‐   2 .5 8 9 5 .2 3 4 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .0 0 0 2 5 0 7 5 0 ‐  A 0 8 7 9 N W A  4 2 0 1 7 4 7 .4 6 1 6 0 .8 3 1 6 0 .8 3 1 ‐       1 4 .7 5 3                       2 .7 2 0     ‐                     9 .6 3 8                          3 3 .7 2 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 9 .5 4 0 1 3 .4 6 2 2 .7 2 0 9 .6 3 8 3 3 .7 2 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)       1 .2 9 1     1 .2 9 1 ‐  A 1 1 9 6 N W A  4 2 0 2 3 2 2 .5 8 7 7 9 .6 5 3 7 9 .6 5 3 ‐                         2 6 .9 4 2         5 .9 4 8     ‐     5 4 5                          4 6 .2 1 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 9 .9 4 4 2 6 .8 5 2 4 .7 4 8 4 4 5 3 7 .8 9 9   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 .6 1 9 1 .2 0 0 1 0 0 8 .3 1 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)               9 0     9 0 ‐  A 1 2 5 5 N W A  4 2 0 1 6 1 6 .9 0 6 1 6 .9 0 6 1 6 .9 0 6 ‐          6 .6 5 7     3 0 6     ‐                         4 .1 6 0     5 .7 8 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                     1 4 .4 9 8     6 .6 5 7 2 8 6 3 .1 6 0 4 .3 9 5   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .4 0 8 2 0 1 .0 0 0 1 .3 8 8   41 A 1 3 1 3 N W A  4 2 0 2 0 9 .0 9 8 7 5 .8 4 7 8 7 .5 1 1                 1 1 .6 6 4     1 5 %                     6 7 .9 3 7                     1 3 .9 6 0       ‐     5 .6 1 4     ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 4 .9 5 2 6 4 .9 5 2 ‐                     ‐     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 9 .5 7 4 1 3 .9 6 0 5 .6 1 4 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 .9 8 5 2 .9 8 5 ‐  Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A D  H e u m ar (m )  u n d  A S  R ö sr at h (m )  (A b sc h n it t  I)   in kl . E rs at zn e u b au  B W  5 0 0 8  7 6 7 , ‐ 7 6 8 , ‐ 7 6 9 , ‐ 7 7 0 ,  5 1 0 9  7 7 3  u n d  V e rs tä rk u n g  vo n  2  w e it e re n   B au w e rk e n   U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B u n d es gr en ze  N L/ D  u n d  A K  A ac h en   (k m  0 ,0 0 0  ‐  k m  9 ,3 5 0 ),  b ei d e  FR d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  K ö ln ‐O st  u n d  A S  K ö ln ‐M er h ei m   in kl . V er st är ku n g  vo n  3  B au w er ke n   (k m  8 4 ,0 9 0  ‐  8 7 ,0 0 0 ),  F R  K ö ln   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  K ö ln ‐M er h ei m  u n d  A S  U n te re sc h b ac h   in kl . V e rs tä rk u n g  vo n  5  B au w e rk e n   (k m  8 7 ,0 0 0  ‐  9 7 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR   In st an d se tz u n g  d e r  R h e in b rü ck e  R o d e n ki rc h e n   b e i K ö ln U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n   n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 8 9 N W A  4 2 0 2 6 8 .0 0 9 8 .0 0 9 ‐                          4 .7 0 0                 ‐     3 .1 0 0     2 0 9   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 1 8 .0 0 9 4 .7 0 0 3 .1 0 0 2 0 9   A 5 4 6 9 N W A  7 2 0 2 6 1 1 .5 3 7 1 1 .5 3 7 ‐        ‐                          ‐     1 .0 0 0                          1 0 .5 3 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .5 3 7 ‐          ‐     1 .0 0 0      1 0 .5 3 7   A 5 3 8 7 N W A  3 0 2 0 2 5 6 1 .3 5 1 6 1 .3 5 1 8 0 .9 6 4                 1 9 .6 1 3     3 2 % D , F                       7 .1 7 9                     1 7 .6 6 6         ‐                          2 0 .9 3 2                          3 5 .1 8 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .1 7 9 7 .1 7 9 ‐                   ‐     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 3 .7 8 5 1 7 .6 6 6 2 0 .9 3 2 3 5 .1 8 7   A 5 3 8 8 N W A  3 0 2 0 2 6 4 7 .2 4 9 4 7 .2 4 9                       1 .9 0 0                     1 3 .2 0 6         ‐                          1 7 .2 2 7                          1 4 .9 1 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .9 0 0 1 .9 0 0 ‐                   ‐     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 5 .3 4 9 1 3 .2 0 6 1 7 .2 2 7 1 4 .9 1 6   A 5 4 4 3 N W A  3 0 2 0 2 6 9 8 .7 3 4 9 8 .7 3 4 ‐                          9 .0 3 9                 ‐                          4 9 .2 2 9                          4 0 .4 6 6   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 8 .7 3 4 9 .0 3 9 4 9 .2 2 9 4 0 .4 6 6   A 5 3 2 1 N W A  3 1 2 0 2 4 9 .7 1 6 9 .7 1 6 9 .7 1 6   ‐                           1 .7 5 1     1 1     ‐                          5 0     7 .9 0 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .7 1 6     1 .7 5 1 1 1 5 0   7 .9 0 4   d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A S  Ib b e n b ü re n  ( m )  u n d  B W  L ap p w al d b ah n   u n d  B rü ck e n e rh al tu n g  so w ie  ‐ e rs at zn e u b au   (A b sc h n it t  7 .1 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   B W  L ap p w al d b ah n  u n d  A S  La gg e n b e ck  ( m )  u n d  B rü ck e n e rh al tu n g  so w ie  ‐ e rs at zn e u b au   (A b sc h n it t  7 .2 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ie p e  u n d  A S  Em d en /O st   (k m  2 2 5 ,1 5 0  ‐  2 3 2 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR In st an d se tz u n g  d e r  B rü ck e  E if e lt o r  im  B e re ic h  K ö ln Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  B ad  H e rs fe ld ‐W e st  u n d  A S  H o m b e rg  ( Ef ze )  (k m  3 5 7 ,8 0 0  ‐  3 5 4 ,7 0 0 ),  F R  K as se l Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch en   d er  D EK  B rü ck e  u n d  A S  R h ei n e‐ K an al h af en   so w ie  B rü ck en er h al tu n g  vo n  7  B au w er ke n  u n d  3   Er sa tz n eu b au te n , b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 7 1 7 N W A  3 3 2 0 1 6 4 8 .3 0 8 5 8 .5 0 8 6 0 .7 6 9                     2 .2 6 1     4 %                     5 8 .6 7 3                       1 .8 2 6                               ‐                                  2 7 0                                         ‐                            ‐                                                 ‐                                                  ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .4 6 7   1 9 .7 7 1 1 .4 2 6 2 7 0                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 0 0 4 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 8 .9 0 2       3 8 .9 0 2                                             ‐  A 1 1 6 5 N W A  3 3 2 0 1 9 1 9 .9 7 3 3 2 .5 9 4 3 2 .5 9 4                                 ‐                         3 1 .2 2 6                       1 .1 0 0                               ‐                                      ‐                                   2 6 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .4 6 4   1 1 .2 9 6 9 0 0                                             ‐                                           2 6 8   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 0 0 2 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 9 .9 3 0       1 9 .9 3 0                                             ‐    A 5 0 1 4 N W A  3 3 2 0 2 2 4 1 .0 4 3 4 1 .0 4 3 4 1 .0 4 3                                 ‐                         1 8 .7 2 5                       1 .3 0 0                               ‐                                  5 0 0                          2 0 .5 1 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .2 1 2 1 8 .2 9 8 1 .1 0 0 4 0 0                              1 6 .4 1 4   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .4 0 4 2 0 0 1 0 0                                 4 .1 0 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       4 2 7       4 2 7                                             ‐  A 1 0 1 2 N W A  4 0 2 0 1 8 6 1 .2 0 0 1 0 4 .3 1 9 1 0 4 .3 1 9                                 ‐                         8 4 .1 0 2                       3 .6 5 2                               ‐                             1 .0 7 5                          1 5 .4 9 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .8 5 7   2 2 .6 4 0 3 .6 5 2 1 .0 7 5                              1 5 .4 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   6 1 .4 6 2   6 1 .4 6 2                                             ‐  A 5 1 7 0 N W A  4 0 2 0 2 3 5 .1 5 0 5 .1 5 0 5 .1 5 0                                 ‐                           3 .9 4 4                             1 7 9                               ‐                                       1                             1 .0 2 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 5 .1 5 0       3 .9 4 4 1 7 9 1                                 1 .0 2 6   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  W ü n n en b er g‐ H ar en  u n d  A S  B o rc h en   (k m  0 ,0 0 0  ‐  8 ,4 0 3 ),  b ei d e  FR B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en n ö rd l.  A S  B o rc h en  u n d   A S  P ad er b o rn  S ch lo ss  N eu h au s  (k m  8 ,4 0 3  ‐  1 9 ,0 0 0 )  in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  1 9  B au w e rk e n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D u is b u rg ‐K ai se rb er g  u n d  A S  M ü lh ei m ‐H ei ß en   (k m  4 3 ,5 8 5  ‐  5 4 ,6 8 0 );  F R  D o rt m u n d   d av o n : In st an d se tz u n g  R h ei n b rü ck e  D u is b u rg ‐N eu en ka m p  u n d W ie ge ‐  u n d  S p er ra n la ge  f ü r  LK W    >  4 4 t  ta ts äc h lic h em  G es am tg ew ic h t d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  St u ke n b ro ck ‐S en n e  u n d  A K  B ie le fe ld   (k m  3 3 ,0 0 0  ‐  4 5 ,9 0 0 )  b ei d e  FR   in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  4  B au w e rk e n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 7 2 N W A  4 0 2 0 2 3 4 5 .5 4 3 4 5 .5 4 3 4 5 .5 4 3                                 ‐                               2 6 8                             8 3 8                               ‐                             2 .0 0 8                          4 2 .4 2 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                   2 2 .4 2 9     2 6 8 3 8 8 9 8 3                              2 0 .7 9 0   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                              2 3 .1 1 4       4 5 0 1 .0 2 5                              2 1 .6 3 9   A 5 3 9 0 N W A  4 0 2 0 2 5 8 .0 0 0 8 .0 0 0                       2 .6 0 7                       4 .0 2 4                               ‐                             1 .7 0 8     ‐                           3 3 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .0 0 0   2 .6 0 7 4 .0 2 4 1 .7 0 8 ‐                                   3 3 9   A 0 2 6 1 N W A  4 2 2 0 1 6 4 8 .2 4 1 3 4 .8 0 4 3 4 .8 0 4                                 ‐                         1 2 .8 4 2                                 ‐                                  ‐                                      ‐                            2 1 .9 6 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .2 8 0   3 1 8                                      ‐                                                    ‐                                    2 1 .9 6 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 2 .5 2 4       1 2 .5 2 4                                             ‐  A 1 0 7 4 N W A  4 2 2 0 1 8 1 4 .3 8 9 3 5 .5 3 4 3 5 .5 3 4                                 ‐                         2 7 .7 1 8                       2 .8 9 0                               ‐                                      ‐                               4 .9 2 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 5 .4 2 5   2 7 .6 0 9 2 .8 9 0                                             ‐                                       4 .9 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       1 0 9       1 0 9                                             ‐  A 5 2 3 6 N W A  4 2 2 0 2 3 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .4 9 4                         4 9 4     7 %                           1 4 4                       3 .2 5 0                               ‐                             4 .1 0 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                     1 4 4     1 4 4                                      ‐                                                    ‐                                            ‐   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 7 .3 5 0                                                ‐        3 .2 5 0 4 .1 0 0                                             ‐  A 5 3 7 0 N W A  4 2 2 0 2 5 9 .0 0 0 9 .0 0 0 9 .0 0 0                                 ‐                                   9 5                               3 0                               ‐                                  5 2 0                             8 .3 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 0 0   9 5 3 0 5 2 0                                 8 .3 5 5   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n gs m aß n ah m e  zw is ch en   ö st l.  A S  G el se n ki rc h en ‐Z en tr u m  u n d   ö st l.  A S  H er n e‐ C ra n ge   (k m  3 7 ,0 0 0  ‐  4 5 ,0 0 0 ) d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch en   A S  Es se n ‐Z en tr u m  u n d  A K  G el se n ki rc h en ‐S ü d   (k m  5 9 ,0 4 6  ‐  6 6 ,8 3 9 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   B u n d es gr en ze  D /N L  u n d  A S  W ac h te n d o n k  in kl . E rs at zn e u b au  B W  4 6 0 3  6 4 8 , ‐ 6 5 1  u n d  4 6 0 4  6 3 6   u n d  V e rs tä rk u n g  vo n  8  w e it e re n  B au w e rk e n   (k m   0 ,0 0 0  ‐  1 0 ,8 9 3 ),  b ei d e  FR In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  ü b er  d en  R h ei n ‐H er n e‐ K an al  ( B W  4 4 0 7 5 1 0 )  in  d er  A S  B o tt ro p B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch en   A S   O b er h au se n ‐B u sc h h au se n  u n d  A S  B o tt ro p ‐S ü d   (k m  1 9 ,4 6 2  ‐  2 6 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D u is b u rg ‐B ee ck  u n d  A S  D u is b u rg ‐N eu m ü h l  ( km  1 3 ,5 0 0  ‐  1 5 ,2 0 0 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 0 3 N W A  4 2 2 0 2 5 4 8 .6 7 4 4 8 .6 7 4 4 8 .6 7 4                                 ‐                         1 7 .4 3 9                       6 .0 0 0                               ‐                             6 .0 0 0                          1 9 .2 3 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .4 3 9 1 7 .4 3 9                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 1 .2 3 5   6 .0 0 0 6 .0 0 0                              1 9 .2 3 5   A 5 4 5 8 N W A  4 2 2 0 2 6 1 0 .4 6 1 1 0 .4 6 1                               1 4                               2 2                               ‐                          1 0 .4 2 5                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .4 6 1 1 4 2 2 1 0 .4 2 5                                             ‐    A 5 1 2 7 N W A  4 3 2 0 2 2 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0 1 1 .4 6 5                         4 6 5     4 %                     1 0 .3 1 5                       1 .1 5 0                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .9 6 5 1 0 .3 1 5 6 5 0                                           ‐                                                   ‐   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 0 0   5 0 0                                             ‐  A 0 2 6 2 N W A  4 3 2 0 1 2 3 6 .5 0 1 3 9 .7 9 8 3 9 .7 9 8                                 ‐                         3 4 .1 3 4                       1 .1 5 0                               ‐                                      ‐                               4 .5 1 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .9 7 9   1 0 .3 1 5 1 .1 5 0                                             ‐                                       4 .5 1 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 3 .8 1 9       2 3 .8 1 9                                             ‐    25 0   A 5 1 3 6 N W A  4 3 2 0 2 3 3 6 .6 0 0 4 2 .9 7 4 4 2 .9 7 4                                 ‐                         1 0 .0 1 5                             2 0 0                               ‐                                  2 0 0                          3 2 .5 5 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .9 7 4   1 0 .0 1 5 2 0 0 2 0 0                              3 2 .5 5 9   A 1 0 1 6 N W A  4 4 2 0 1 8 8 .1 3 0 9 .2 0 7 9 .2 0 7                                 ‐                           6 .5 0 7                               4 6                               ‐                                       1                             2 .6 5 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .0 5 1   5 .3 5 1 4 6 1                                 2 .6 5 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   1 .1 5 6       1 .1 5 6                                             ‐  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n gs m aß n ah m e  zw is ch en   n ö rd l.  A S  R ec kl in gh au se n /H er te n  u n d n ö rd l.  A K  M ar l‐ N o rd   (k m  4 0 ,5 0 0  ‐  5 0 ,9 5 1 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o tt ro p ‐S ü d  u n d  A K  E ss en ‐N o rd ,  Sc h ra n ke n an la ge , b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A K  K am p ‐L in tf o rt  u n d   D u is b u rg  B ae rl  ( km  0 ,5 0 0  ‐  7 ,2 4 0 ),  b e id e  F R Er n eu er u n g  A S  D ü lm en ‐N o rd ,  (k m  6 9 ,4 2 5  ‐  7 1 ,0 1 5 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  A ac h en ‐L ic h te n b u sc h  u n d  A S  A ac h en ‐B ra n d   (k m  3 ,3 5 0  ‐  4 ,6 1 5 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   s  A S  Sp ro ck h ö ve l u n d  s  T al b rü ck e  H am m er ta l  (k m  5 ,4 7 5  ‐  1 0 ,0 0 0 );  b ei d e  FR d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 0 6 0 N W A  4 4 2 0 1 8 2 2 .3 5 1 3 3 .1 1 9 3 3 .1 1 9                                 ‐                         3 0 .5 0 6                             5 2 8                               ‐                             1 .0 5 1                             1 .0 3 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .5 5 5   2 9 .9 4 2 5 2 8 1 .0 5 1                                 1 .0 3 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       5 6 4       5 6 4                                             ‐  A 5 4 0 9 N W A  4 4 2 0 2 4 3 9 .9 2 1 3 9 .9 2 1 3 9 .9 2 1                                 ‐                               1 2 3                     1 0 .0 0 0                               ‐                          1 0 .0 0 0                          1 9 .7 9 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 1 .9 6 1 1 2 3 8 .0 0 0 8 .0 0 0                              1 5 .8 3 8   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .9 6 0 2 .0 0 0 2 .0 0 0                                 3 .9 6 0   A 5 4 7 5 N W A  4 4 2 0 2 6 6 .6 8 4 6 .6 8 4                           1 5 1                               6 4                               ‐                             4 .3 9 7                             2 .0 7 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .6 8 4 1 5 1 6 4 4 .3 9 7                                 2 .0 7 2   A 1 2 5 3 N W A  4 5 2 0 2 0 1 6 .2 0 0 1 6 .2 0 0 1 6 .2 1 1                           1 1     0 %                     1 5 .7 5 6                             4 5 5                               ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .2 1 1   1 5 .7 5 6 4 5 5                                             ‐                                                   ‐   A 5 2 1 4 N W A  4 5 2 0 2 3 9 .0 8 6 1 7 .5 6 1 2 2 .0 0 5                     4 .4 4 4     2 5 % B , C                       8 .8 0 5                     1 1 .7 0 0                               ‐                             1 .5 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                   2 0 .6 0 5     8 .8 0 5 1 0 .7 0 0 1 .1 0 0                                     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .4 0 0   1 .0 0 0 4 0 0                                     ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   ö st l.  A S  B ü re n  u n d  ö st l.  A S  G es ek e,  L o s  B ü re n   (k m  7 9 ,1 2 7  ‐  8 5 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  1 2  B au w e rk e n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A K  N ee rs en  u n d  A S  K re fe ld ‐F o rs tw al d (k m  6 9 ,2 5 1  ‐  7 5 ,2 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O lp e  u n d  A S  D ro ls h ag en   (k m  7 9 ,0 3 0  ‐  8 4 ,1 5 4 ),  F R  F ra n kf u rt   in kl . I n st an d se tz u n g  vo n  3  B au w e rk e n   (B W  4 9 1 2 6 6 0 , 4 9 1 2 6 5 9 , 4 9 1 2 6 5 8 ) Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  La n k‐ La tu m  u n d   A S  D ü ss e ld o rf /M e ss e  in kl . F lu gh af e n b rü ck e  ( km   8 4 ,5 0 0  ‐  9 0 ,0 0 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  M ei n er zh ag en  u n d  A S  Lü d en sc h ei d ‐S ü d   (k m  5 8 ,5 0 0  ‐  6 3 ,5 6 0  ( FR  D o rt m u n d )  u n d   km  6 1 ,2 7 4  ‐  6 7 ,2 7 0  ( FR  F ra n kf u rt ))   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 1 0 N W A  4 5 2 0 2 5 1 0 .1 0 5 1 0 .1 0 5 1 0 .1 0 5                                 ‐                               2 0 5                       7 .8 7 0                               ‐                             1 .3 8 0                                 6 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .1 0 5   2 0 5 7 .8 7 0 1 .3 8 0                                     6 5 0   A 0 2 6 7 N W A  4 6 2 0 1 3 1 8 .5 5 2 3 5 .0 0 0 3 5 .0 0 0                                 ‐                         2 1 .8 9 6                       7 .9 6 9                               ‐                             2 .9 5 0                             2 .1 8 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .7 3 3   6 .6 2 9 7 .9 6 9 2 .9 5 0                                 2 .1 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 5 .2 6 7       1 5 .2 6 7                                             ‐  A 0 2 6 8 N W A  4 6 2 0 0 5 1 1 .0 0 0 6 8 .4 5 1 6 8 .4 5 1                                 ‐                         6 0 .2 1 6                             9 6 6                               ‐                             1 .4 7 4                             5 .7 9 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .1 4 5                              2 1 .1 4 5     K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 .2 3 5   9 6 6 1 .4 7 4                                 5 .7 9 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 9 .0 7 1       3 9 .0 7 1                                             ‐  A 1 0 6 4 N W A  4 6 2 0 1 8 6 0 .7 2 2 1 4 5 .3 1 0 1 4 5 .3 1 0                                 ‐                         1 4 .0 4 8                     1 9 .5 5 3                               ‐                          3 9 .1 5 2                          7 2 .5 5 7                                           ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                   1 4 .0 4 8     1 4 .0 4 8                                         ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 3 1 .2 6 2   1 9 .5 5 3 3 9 .1 5 2                              7 2 .5 5 7   A 5 0 9 7 N W A  4 6 2 0 2 3 5 .9 0 0 2 9 .3 9 4 2 9 .3 9 4                                 ‐                         1 8 .2 1 3                       5 .5 0 0                               ‐                                  5 0 0                             5 .1 8 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 9 .1 2 8 1 7 .9 4 7 5 .5 0 0 5 0 0                                 5 .1 8 1   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 6 6 2 6 6                                             ‐  A 5 4 6 8 N W A  4 6 2 0 2 6 5 .5 0 0 5 .5 0 0                                 ‐                          3 .8 5 0                               ‐                             1 .6 5 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .5 0 0                                          ‐        3 .8 5 0 1 .6 5 0                                             ‐  Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   d er  T al b rü ck e  R ah m ed e  u n d  A S  Lü d en sc h ei d   (k m  5 3 ,0 4 0  ‐  5 0 ,5 7 0 ),  b ei d e  FR In st an d se tz u n g  d er   R h ei n b rü ck e  D ü ss el d o rf  F le h e d av o n : d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n gs  z w is ch en   A D  H o lz  u n d  A K  N eu ss ‐W es t  (k m  4 9 ,3 0 0  ‐  6 5 ,1 0 0 ) Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  W en n em en  u n d  A S  B es tw ig , L o s  En st e  (k m  8 7 ,3 2 0  –  7 5 ,1 0 0 )  b ei d e  FR Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  B ilk  u n d  A S  H o lt h au se n  ( km  7 5 ,9 0 0  ‐  8 0 ,0 5 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  im  B er ei ch   A S  W u p p er ta l‐ W ic h lin gh au se n  in kl . E rs at zn e u b au   B W  4 6 0 9  5 0 8  u n d  4 7 0 9  6 2 3 , ‐ 6 2 8 , ‐ 6 3 0 , ‐ 6 3 2   u n d  V e rs tä rk u n g  vo n  2  w e it e re n  B au w e rk e n (k m  1 0 8 ,5 5 0  ‐  1 1 0 ,9 5 0 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 7 9 2 N W A  5 2 2 0 1 6 3 8 .9 4 1 1 6 3 .1 9 6 1 9 1 .7 5 0                 2 8 .5 5 4     1 7 %                 1 5 4 .7 1 8                     1 6 .5 0 1     ‐     1 .2 9 9                          1 9 .2 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 5 .6 5 3 1 4 9 .9 2 1 1 5 .2 0 1 1 .2 9 9 1 9 .2 3 2   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .3 0 0 1 .3 0 0 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)       4 .7 9 7     4 .7 9 7 ‐  A 5 3 9 1 N W A  5 2 2 0 2 5 9 .0 0 0 9 .0 0 0 9 .0 0 0 ‐              3 7                       7 .0 7 6     ‐                           7 4 8     1 .1 3 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 0 0 3 7 7 .0 7 6 7 4 8 1 .1 3 9   A 5 1 0 0 N W A  5 7 2 0 2 2 4 0 .1 5 9 4 0 .1 5 9 4 0 .1 5 9 ‐              9 2 5     8 1     ‐     ‐                            3 9 .1 5 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .1 0 4 8 9 0 6 1 ‐            3 9 .1 5 3   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 0 2 0 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)               3 5     3 5 ‐  A 5 4 0 1 N W A  5 2 2 0 2 5 8 8 .8 5 9 8 8 .8 5 9 8 8 .8 5 9 ‐     4 7 9                   4 7     ‐     4 .6 7 5                          8 3 .6 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 5 .8 6 8 4 7 9 3 2 3 .4 5 0 6 1 .9 0 7   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 2 .9 9 1 1 5 1 .2 2 5 2 1 .7 5 1   A 5 3 0 6 N W A  5 7  /   A  4 6 2 0 2 4 9 .8 5 0 9 .8 5 0 9 .8 5 0 ‐      6 .1 3 7     6 6 8     ‐                     1 .0 0 0     2 .0 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .8 5 0 6 .1 3 7 6 6 8 1 .0 0 0 2 .0 4 5   d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch en   A S  K aa rs t  u n d  B ü d er ic h   (k m  4 2 ,4 5 4  ‐  4 5 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Es se n ‐R ü tt en sc h ei d  u n d  s ü d l.  A S  Es se n  ‐ O st   (k m  7 7 ,5 0 0  ‐  8 2 ,3 0 0 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B u n d es gr en ze  N L/ D  u n d  A S  G o ch   (k m  0 ,0 0 0  ‐  1 0 ,5 5 5 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  A lp en  u n d  A S  K am p ‐L in tf o rt   in kl . E rs at zn e u b au  B W  4 4 0 5  5 3 9    u n d  V e rs tä rk u n g  vo n  1 4  w e it e re n  B au w e rk e n   (k m  3 4 ,9 1 7  ‐  4 6 ,4 4 7 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B ü tt ge n  u n d  A S  N eu ss ‐N o rf   (k m  8 1 ,9 0 0  ‐  8 7 ,9 7 9 ),  b ei d e  F R d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 5 6 N W A  5 9 2 0 2 2 4 1 .1 5 5 4 1 .1 5 5 4 4 .3 4 1                     3 .1 8 6     8 %                     1 5 .4 5 1                     1 2 .5 8 7                               ‐                          1 6 .3 0 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .9 4 1 1 5 .4 5 1 8 .5 8 7 1 0 .9 0 3                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 .4 0 0   4 .0 0 0 5 .4 0 0                                             ‐    59 5     A 5 3 7 1 N W A  5 9 2 0 2 5 4 7 .6 6 0 4 7 .6 6 0 4 7 .6 6 0                       4 .4 8 1                     1 0 .0 0 0                               ‐                             3 .9 4 8                          2 9 .2 3 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 .6 6 0   4 .4 8 1 1 0 .0 0 0 3 .9 4 8                              2 9 .2 3 1   A 5 4 8 1 N W A  5 9 2 0 2 6 3 4 .3 2 0 3 4 .3 2 0                                 ‐                       1 2 .7 0 0                               ‐                          2 1 .3 0 5                                 3 1 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .3 2 0                                          ‐        1 2 .7 0 0 2 1 .3 0 5                                     3 1 5   A 5 1 0 1 N W A  6 1 2 0 2 2 3 2 .0 2 9 3 3 .1 6 0 3 4 .0 4 5                         8 8 5     3 %                     3 2 .8 8 8                       1 .1 5 7                               ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .0 4 5   3 2 .8 8 8 1 .1 5 7                                             ‐                                                   ‐   A 5 4 5 4 N W A  4 4 8 2 0 2 6 1 6 .3 9 5 1 6 .3 9 5                                 ‐                          7 .8 2 5                               ‐                             8 .5 7 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .3 9 5                                          ‐        7 .8 2 5 8 .5 7 0                                             ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  D u is b u rg ‐S ü d  u n d  s ü d lic h sü d lic h  A S  D u is b u rg ‐W an h ei m er o rt   in kl . E rs at zn e u b au  B W  4 5 0 6  7 9 3   u n d  V e rs tä rk u n g  vo n  6  w e it e re n  B au w e rk e n (k m  1 8 ,9 7 0  ‐  2 3 ,9 8 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Fa h rb ah n e rh al tu n g  d u rc h  p u n kt u e lle   B e to n p la tt e n sa n ie ru n g  zw is ch e n  A K  D ü ss e ld o rf ‐S ü d   u n d  A S  M o n h e im   (k m  0 ,5 9 0  ‐  1 1 ,2 0 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B er gh ei m  u n d  A K  K er p en , 1 . ‐  4 . B A (k m  5 8 ,1 9 2  ‐  6 7 ,5 5 8 ),  b ei d e  FR na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Fl u gh af en  K ö ln /B o n n  u n d  A S  Tr o is d o rf   (k m  1 1 ,3 0 9  ‐  2 1 ,2 2 9 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n  W it te n ‐A n n e n   u n d  W it te n ‐S to ck u m  in kl . B e rg b au sa n ie ru n g  (k m   7 ,7 1 2  ‐  1 1 ,5 4 0 ),  b e id e  F R B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 0 7 N W A  5 1 6 2 0 2 2 6 4 .8 5 5 6 4 .8 5 5 6 4 .8 5 5                                 ‐                               1 4 1                     1 0 .0 0 0                               ‐                          4 4 .0 0 0                          1 0 .7 1 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 1 1 4 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 4 .7 1 4   1 0 .0 0 0 4 4 .0 0 0                              1 0 .7 1 4   A 1 0 2 7 N W A  5 2 4 2 0 1 8 1 9 .4 2 5 1 9 .4 2 5 1 9 .4 2 5                                 ‐                         1 8 .7 8 2                                  3                               ‐                                       2                                 6 3 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 2 0   5 .2 7 7 3 2                                     6 3 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 3 .5 0 5       1 3 .5 0 5                                             ‐  A 1 1 6 6 N W A  5 4 4 2 0 1 9 8 .9 5 0 8 .9 5 0 9 .5 4 8                         5 9 8     7 %                       8 .2 9 8                                 ‐                                  ‐                             1 .2 5 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .2 9 6   2 .0 4 6 ‐                              1 .2 5 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   6 .2 5 2       6 .2 5 2                                             ‐  A 0 9 4 6 N W A  5 5 5 2 0 1 7 3 7 .0 8 7 6 5 .7 7 7 6 5 .7 7 7                                 ‐                         3 2 .7 8 2                     1 0 .7 2 2                               ‐                          1 1 .5 8 4                          1 0 .6 8 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .9 1 4   3 2 .7 0 1 2 2 8 4                                     1 0 7   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 2 .7 8 2 1 0 .7 0 0 1 1 .5 0 0                              1 0 .5 8 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           8 1       8 1                                             ‐    A 0 7 7 5 N W A  5 6 5 2 0 1 6 1 7 .7 5 9 1 7 .7 5 9 1 7 .7 5 9                                 ‐                         1 1 .1 2 3                               1 6                               ‐                                     1 4                             6 .6 0 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .7 4 4   1 0 8 1 6 1 4                                 6 .6 0 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .0 1 5       1 1 .0 1 5                                             ‐    24 9   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  A ac h en  R o th e  Er d e  u n d  A K  A ac h en   (k m  1 ,1 9 2  ‐  2 ,5 5 0 )  , b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  D u is b u rg ‐S ü d  u n d  A D  B re it sc h ei d   (k m  9 ,5 0 9  ‐ 1 4 ,7 0 7 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O b er h au se n ‐E is en h ei m  u n d  s  A K  O b er h au se n   in kl . E rs at zn e u b au  B W  4 4 0 7  6 0 4 , ‐ 6 1 7 , ‐ 6 2 3  u n d   V e rs tä rk u n g  vo n  1  w e it e re n  B au w e rk   (k m  0 ,0 0 0  ‐  5 ,0 7 3 ),  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o n n /L en gs d o rf  u n d  A S  B o n n /E n d en ic h   (k m  8 ,8 6 0  ‐  6 ,6 0 0 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W es se lin g  u n d  A S  G o d o rf  in kl . E rs at zn e u b au  B W   5 1 0 7 5 2 1 , ‐ 5 2 5 , ‐ 6 4 5  (k m  6 ,9 2 5  ‐  1 0 ,5 6 1 ),  b ei d e  FR d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 3 2 N W A  5 6 5 2 0 2 4 1 0 .6 7 2 1 0 .6 7 2 1 9 .6 9 7                     9 .0 2 5     8 5 % B , C , D                         6 .5 9 7                       6 .1 0 0                               ‐                             7 .0 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .2 2 3 6 .2 2 3                                         ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 3 .1 0 0 6 .1 0 0 7 .0 0 0                                     ‐  d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 7 4 3 7 4                                             ‐    A 0 8 1 8 R P A  1 2 0 1 6 7 4 .2 9 9 1 2 6 .2 2 1 1 2 6 .2 2 1                                 ‐                         9 6 .4 0 4                       2 .2 0 0                               ‐                                       5                          2 7 .6 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 5 .5 1 0   3 5 .6 9 3 2 .2 0 0 5                              2 7 .6 1 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                6 0 .7 1 1       6 0 .7 1 1                                             ‐  A 0 8 5 7 R P A  1 2 0 1 7 6 1 .4 5 6 7 9 .4 0 7 8 1 .2 1 7                     1 .8 1 0     2 %                     7 9 .2 1 7                       2 .0 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .4 7 2   3 6 .4 7 2 2 .0 0 0                                             ‐                                                   ‐   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                4 2 .7 4 5       4 2 .7 4 5                                             ‐  A 5 0 3 7 R P A  6 2 0 2 2 4 5 .0 2 8 4 5 .0 2 8 4 5 .0 2 8                                 ‐                         2 0 .2 5 1                       1 .4 5 5                               ‐                             1 .5 0 0                          2 1 .8 2 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 5 .0 2 8   2 0 .2 5 1 1 .4 5 5 1 .5 0 0                              2 1 .8 2 2   A 5 0 3 8 R P A  6 2 0 2 3 1 0 .1 5 6 1 0 .1 5 6 1 0 .1 5 6                                 ‐                           8 .1 9 7                               1 5                               ‐                                      ‐                               1 .9 4 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .1 5 6 8 .1 9 7 1 5                                             ‐                                       1 .9 4 4   A 1 3 3 6 R P A  8 2 0 2 0 7 .7 5 6 7 .7 5 6 1 0 .6 5 3                     2 .8 9 7     3 7 % D , E , F                       9 .6 8 8                             9 6 5                               ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .6 5 3   9 .6 8 8 9 6 5                                             ‐                                                   ‐   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ei n sf el d  u n d  A D  M o se lt al   (k m  1 2 9 ,3 0 0  ‐  1 5 0 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR In st an d se tz u n g  B W  " R h ei n b rü ck e  B o n n ‐N o rd "  (B W ‐N r.   5 2 0 8 7 0 6 )  u n d  B W  " M o n d o rf er  S tr aß e" d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h w ei ch  u n d  A S  H as b o rn   (k m  9 7 ,0 0 5  ‐  1 2 5 ,9 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G rü n st ad t  u n d  A S  W at te n h ei m  ( Le in in ge r  B er g)   (k m  5 8 7 ,3 5 0  ‐  5 9 0 ,5 0 0 ),  F R  S aa rb rü ck en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  En ke n b ac h ‐A ls en b o rn  u n d   A S  K ai se rs la u te rn ‐W es t  (k m  6 0 8 ,7 0 0  ‐  6 1 5 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR   LG r.  S L/ R P  ‐  A S  Zw ei b rü ck en , A b sc h n it t  1 ;  Fa h rb ah n er n eu er u n g/  In st an d se tz u n g  H o rn b ac h b rü ck e  u n d   Er ri ch tu n g  zw ei er  L är m sc h u tz w än d e U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 6 5 R P A  6 0 2 0 2 5 2 6 .7 7 5 2 6 .7 7 5 2 6 .7 7 5                                 ‐                                   6 1                       2 .2 0 0                               ‐                             6 .0 0 0                          1 8 .5 1 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .3 9 0 6 1 2 .0 3 0 5 .9 7 0                              1 8 .3 2 9   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 8 5   1 7 0 3 0                                     1 8 5   A 0 8 3 0 R P A  6 0 /  A  6 3 2 0 1 7 1 6 .7 3 3 5 2 .9 0 5 4 8 .7 7 4 ‐                   4 .1 3 1     ‐8 %                     4 4 .3 5 5                       4 .1 9 3                               ‐                                      ‐                                   2 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .7 2 2   3 0 .7 2 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .4 1 9 4 .1 9 3                                             ‐                                           2 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 3 .6 3 3       1 3 .6 3 3                                             ‐    A 5 3 7 6 R P A  6 0 2 0 2 5 1 1 .1 0 3 1 1 .1 0 3 1 1 .1 0 3                                 ‐                           8 .5 2 4                             1 1 0                               ‐                                      ‐                               2 .4 6 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .1 0 3   8 .5 2 4 1 1 0                                             ‐                                       2 .4 6 9   A 5 0 3 2 R P A  6 1 2 0 2 2 4 9 .7 7 5 4 9 .7 7 5 4 9 .7 7 5                       2 .9 0 1                       1 .6 0 0                               ‐                                      ‐                            4 5 .2 7 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .9 0 1 2 .9 0 1                                         ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 6 .8 7 4 1 .6 0 0                                             ‐                                    4 5 .2 7 4   A 5 0 3 5 R P A  6 1 2 0 2 2 1 3 7 .3 4 1 1 3 7 .3 4 1 1 3 7 .3 4 1                                 ‐                         1 5 .0 1 3                     1 0 .6 4 9                               ‐                             2 .0 0 0                      1 0 9 .6 7 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 5 .7 4 4 1 5 .0 1 3 1 0 .2 4 9 1 .9 0 0                          1 0 8 .5 8 2   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .5 9 7   4 0 0 1 0 0                                 1 .0 9 7   A 5 4 2 2 R P A  6 3 2 0 2 5 4 3 .7 9 8 4 3 .7 9 8 4 3 .7 9 8                                 ‐                                   1 7                       6 .0 0 0                               ‐                             9 .2 0 0                          2 8 .5 8 1                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .1 8 1 1 7 4 .6 0 0 6 .7 0 0                              2 0 .8 6 4   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 1 .6 1 7   1 .4 0 0 2 .5 0 0                                 7 .7 1 7   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  F ra n ke n th al  u n d  A S  W at te n h ei m   (k m  5 7 9 ,6 0 0  ‐  5 8 4 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : In st an d se tz u n g  d er  T al b rü ck e  P fe d d er sh ei m  ( B W 6 3 1 5   5 3 7 )  zw is ch en  A S  W o rm s‐ M ö rs ta d t  u n d  A S  W o rm s  (k m  3 4 0 ,5 0 0  ‐  3 4 2 ,0 0 0 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o p p ar d  u n d  A S  R h ei n b ö lle n   (k m  2 4 5 ,0 0 0 ‐2 6 4 ,4 0 0 )  b ei d e  FR   d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  In ge lh ei m  W es t  u n d  A D  N ah et al   (k m  4 1 ,0 0 0  ‐  4 6 ,6 0 0 ),  F R  N ah et al d av o n : A K  M ai n z,  E rn eu er u n g  d es  b es te h en d en   K re u zu n gs b au w er ke s Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  G ö llh ei m  u n d  A S  K ai se rs la u te rn   (k m  5 4 ,0 0 0  ‐  7 2 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 3 6 R P A  6 4 2 0 2 2 6 8 .6 2 3 6 8 .6 2 3 6 8 .6 2 3                                 ‐                         2 3 .2 8 5                     1 2 .4 0 2                               ‐                             7 .8 3 0                          2 5 .1 0 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 .6 2 3   2 3 .2 8 5 1 2 .4 0 2 7 .8 3 0                              2 5 .1 0 6   A 5 2 8 3 R P A  5 7 3 2 0 2 4 1 2 .3 3 8 1 2 .3 3 8                       8 .4 8 2                             8 2 5                               ‐                                      ‐                               3 .0 3 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .4 8 2 8 .4 8 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .8 5 6 8 2 5                                             ‐                                       3 .0 3 1   A 5 4 4 8 SL A  6 2 0 2 6 1 6 .6 1 1 1 6 .6 1 1                           2 6 8                       3 .9 9 4                               ‐                             8 .8 2 6                             3 .5 2 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .6 1 1 2 6 8 3 .9 9 4 8 .8 2 6                                 3 .5 2 3   A 1 0 3 4 SL A  8 2 0 1 9 8 8 .6 1 2 1 3 6 .2 5 8 1 3 6 .2 5 8                                 ‐                         2 2 .8 9 1                     1 6 .6 3 6                               ‐                          1 7 .1 0 0                          7 9 .6 3 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              4 4 .1 1 7       2 2 .8 8 9 1 .9 1 2 3 .3 9 0                              1 5 .9 2 6   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                              9 2 .1 3 9     1 4 .7 2 4 1 3 .7 1 0                              6 3 .7 0 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                             2       2                                             ‐  A 5 2 5 5 SL A  8 2 0 2 4 7 .6 0 0 9 .6 8 6 8 .1 4 8 ‐                   1 .5 3 8     ‐1 6 %                       7 .7 9 2                             3 5 6                               ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   8 .1 4 8   7 .7 9 2 3 5 6                                             ‐                                                   ‐   A 5 4 1 5 SL A  8 2 0 2 5 9 .9 8 7 9 .9 8 7 1 0 .6 6 1                           4 3 8                       4 .3 0 7                               ‐                             5 .9 1 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .7 1 5 4 3 8 2 .9 1 7 4 .3 6 0                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .9 4 6   1 .3 9 0 1 .5 5 6                                             ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N eu n ki rc h en ‐O b er st ad t  u n d  A K  N eu n ki rc h en   (k m  8 ,3 0 0 ‐1 4 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : In st an d se tz u n g  d e s  3 ‐F in ge r‐ B au w e rk e s  (B W  5 4 0 8 6 2 2 )  in  d e r  A S  B ad  N e u e n ah r‐ A h rw e ile r Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  R o h rb ac h  u n d  A S  St . I n gb e rt ‐W e st   (k m  6 6 6 ,2 0 0  ‐  6 7 2 ,5 0 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B G r.  L u xe m b u rg  u n d  Ü b er ga n g  A 6 4 /B 5 2   (k m  0 ,7 7 0 ‐1 3 ,6 4 9 )  b ei d e  FR   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  F ri ed ri ch st h al  u n d  A S  M er ch w ei le r  u n d  In st an d h al tu n g  d es  B W  6 6 0 8 5 2 4   (k m  2 3 ,4 0 0  ‐  2 6 ,3 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  S aa rb rü ck en  u n d  A S  M er ch w ei le r  (k m  2 9 ,4 0 0  ‐  2 6 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 6 1 SL A  6 2 0 2 0 2 5 1 5 .6 8 1 1 5 .6 8 1 1 5 .4 2 2 ‐                       2 5 9     ‐2 %                           7 2 3                       6 .3 0 4                               ‐                             6 .5 6 5                             1 .8 3 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 2 3 7 2 3                                       ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 4 .6 9 9   6 .3 0 4 6 .5 6 5                                 1 .8 3 0   2 5 9 A 5 4 7 0 SL A  6 2 0 2 0 2 6 5 .1 7 3 5 .1 7 3                               7 1                       4 .2 4 7                               ‐                                  2 3 7                                 6 1 8   d av o n :                                             ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .1 7 3 7 1 4 .2 4 7 2 3 7                                     6 1 8   A 5 2 3 2 SL A  6 2 3 2 0 2 4 9 .6 7 9 1 3 .7 9 5 1 4 .5 0 8                         7 1 3     5 %                     1 2 .1 3 2                       2 .3 7 6                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .5 0 8 1 2 .1 3 2 2 .3 7 6                                             ‐                                                   ‐   A 1 3 6 2 SN A  4 2 0 2 0 8 .4 9 3 8 .4 9 3 8 .8 9 1                         3 9 8     5 %                       7 .3 9 1                                 ‐                                  ‐                             1 .5 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .8 9 1                                   7 .3 9 1                                          ‐                                          1 .5 0 0                                                 ‐  A 5 0 9 3 SN A  4 2 0 2 2 6 .6 9 0 1 0 .6 2 9 1 0 .6 2 9                                 ‐                           9 .9 7 1                                 ‐                                  ‐                                      ‐                                   6 5 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .6 2 9   9 .9 7 1                                      ‐                                                    ‐                                           6 5 8   A 5 1 3 7 SN A  4 2 0 2 4 6 .9 9 3 9 .0 1 0 9 .0 1 0                                 ‐                           8 .4 3 9                             4 2 8                               ‐                                      ‐                                   1 4 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   9 .0 1 0   8 .4 3 9 4 2 8                                             ‐                                           1 4 3   A 5 1 3 8 SN A  4 2 0 2 4 1 3 .9 8 8 1 3 .9 8 8 1 9 .2 7 3                     5 .2 8 5     3 8 % B , C , E ,  K ,  L                     1 4 .3 9 9                       4 .7 5 2                               ‐                                     7 4                                     4 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 9 .2 7 3   1 4 .3 9 9 4 .7 5 2 7 4                                         4 8   In st an d se tz u n g  d er  R o ss el ta lb rü ck e  (B W  3 2 4 )  (k m  1 6 ,2 0 6 )  in  d er  A S  V ö lk lin ge n ‐W eh rd en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B au tz en ‐O st  u n d  A S  K o d er sd o rf   (k m  6 9 ,4 0 0  ‐  7 7 ,2 0 0 ),  F R  A ac h en   d av o n : n a ch ri ch tl ic h t:  D ri tt e Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  W ad ga ss e n  u n d   A S  En sd o rf  ( km  2 2 ,4 0 0  ‐  2 4 ,0 0 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sa ar b rü ck en ‐L u d w ig sb er g  u n d   A S  Sa ar b rü ck en ‐D u d w ei le r  (k m  0 ,0 0 0  ‐  4 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  D re sd en ‐W es t  u n d  A S  D re sd en ‐N eu st ad t  (k m  9 ,1 4 0  ‐  1 2 ,0 6 0 ),  F R  G ö rl it z d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B au tz en ‐W es t  u n d  A S  W ei ß en b er g  (k m  5 1 ,6 2 0  ‐  6 0 ,5 9 0 ),  F R  G ö rl it z Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 3 9 SN A  4 2 0 2 4 1 7 .7 4 1 1 7 .7 4 1 1 8 .0 6 6                         3 2 5     2 %                     1 8 .0 6 6                                 ‐                                  ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 8 .0 6 6   1 8 .0 6 6                                      ‐                                                    ‐                                                   ‐   A 5 1 4 0 SN A  4 2 0 2 4 2 0 .6 3 7 2 4 .7 4 8 2 4 .7 4 8                                 ‐                         2 3 .3 1 2                               4 9                               ‐                                      ‐                               1 .3 8 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   2 4 .7 4 8   2 3 .3 1 2 4 9                                             ‐                                       1 .3 8 7   A 5 4 1 2 SN A  4 2 0 2 5 4 9 .0 0 7 4 9 .0 0 7 4 9 .0 0 7                                 ‐                           8 .1 6 5                     3 1 .0 0 0                               ‐                             5 .0 0 0                             4 .8 4 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .0 0 7 8 .1 6 5                                         ‐     5 .0 0 0                             4 .8 4 2   K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 3 1 .0 0 0   3 1 .0 0 0                                             ‐                                                   ‐   A 5 4 6 1 SN A  4 2 0 2 6 3 4 .7 8 5 ‐ 3 4 .7 8 5                                 ‐                          3 .6 0 0                               ‐                          2 8 .0 1 0                             3 .1 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .7 8 5                                          ‐        3 .6 0 0 2 8 .0 1 0                                 3 .1 7 5   A 5 4 8 0 SN A  4 2 0 2 6 3 4 .0 4 2 ‐ 3 4 .0 4 2                               4 6                       1 .7 0 0                               ‐                          3 1 .3 2 4                                 9 7 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .0 4 2 4 6 1 .7 0 0 3 1 .3 2 4                                     9 7 2   A 5 1 4 1 SN A  1 4 2 0 2 4 2 0 .2 7 7 2 0 .2 7 7 3 6 .8 7 9                 1 6 .6 0 2     8 2 % B , C , E , F                     2 9 .7 0 7                       6 .0 8 5                               ‐                                  6 0 0                                 4 8 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .8 7 9 2 9 .7 0 7 6 .0 8 5 6 0 0                                     4 8 7     A 5 0 8 0 SN A  7 2 2 0 2 2 2 8 .0 0 0 3 6 .8 1 2 3 6 .8 1 2                                 ‐                         3 2 .8 1 4                       2 .0 0 0                               ‐                                  2 0 0                             1 .7 9 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .8 1 2   3 2 .8 1 4 2 .0 0 0 2 0 0                                 1 .7 9 8   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W ils d ru ff  u n d  A S  D re sd en ‐N eu st ad t  (k m  9 ,1 4 0  ‐  1 8 ,4 9 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  Li m b ac h ‐ O b e rf ro h n a  u n d  A S  C h e m n it z‐ M it te   (k m  7 3 ,1 0 0  ‐  7 9 ,1 0 0 ),  F R  G ö rl it z d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  G la u ch au ‐W e st   u n d  A S  H o h e n st e in ‐E rn st th al   (k m  9 1 ,0 0 0  ‐  1 0 1 ,7 0 0 ),  F R  A ac h e n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  N o ss en  u n d  A D  D re sd en ‐W es t  (k m  2 3 ,5 0 0  ‐  1 5 ,3 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  C h em n it z‐ O st  u n d  A S   H ai n ic h en   (k m  5 1 ,2 6 0  ‐  5 9 ,9 4 0 ),  F R  G ö rl it z Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  Tr eu en  u n d  A S  R ei ch en b ac h   (k m  4 6 ,1 0 0  ‐  5 2 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en  A S  D ö b el n ‐N o rd  u n d   A S  M u tz sc h en   (k m  3 0 ,0 0 0  ‐  3 8 ,0 0 0 ),  F R  M ag d eb u rg d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 3 3 SN A  7 2 2 0 2 5 1 5 .2 0 3 1 5 .2 0 3 1 5 .5 3 0                         3 2 7     2 %                       4 .0 3 0                       9 .0 0 0                               ‐                             2 .5 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .5 3 0   4 .0 3 0 9 .0 0 0 2 .5 0 0                                             ‐  A 5 4 3 4 SN A  7 2 2 0 2 5 1 8 .7 9 4 1 8 .7 9 4 6 2 .3 7 1                 4 3 .5 7 7     2 3 2 % B , D                     1 0 .8 0 5                     3 6 .0 0 0                               ‐                          1 5 .5 6 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 2 .3 7 1   1 0 .8 0 5 3 6 .0 0 0 1 5 .5 6 6                                             ‐  A 5 4 3 5 SN A  7 2 2 0 2 5 1 0 .0 5 8 1 0 .0 5 8 1 0 .0 5 8                                 ‐                           1 .9 0 8                       2 .4 0 0                               ‐                             5 .6 0 0                                 1 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .0 5 8   1 .9 0 8 2 .4 0 0 5 .6 0 0                                     1 5 0   A 5 4 7 1 SN A  7 2 2 0 2 6 6 .8 1 1 ‐ 6 .8 1 1                                 ‐                          4 .6 7 9                               ‐                             1 .2 2 2                                 9 1 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .8 1 1                                          ‐        4 .6 7 9 1 .2 2 2                                     9 1 0   A 5 0 0 9 ST A  2 2 0 2 1 2 2 .7 7 9 2 7 .8 9 4 3 4 .6 0 7                     6 .7 1 3     2 4 % A , B , E                     3 3 .1 0 3                       1 .5 0 4                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .6 0 7   3 3 .1 0 3 1 .5 0 4                                             ‐                                                   ‐   A 5 1 6 2 ST A  2 2 0 2 4 4 2 .9 0 9 4 2 .9 0 9 4 2 .9 0 9                                 ‐                         3 2 .5 7 6                     1 0 .3 2 8                               ‐                                      ‐                                          5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .9 0 9 3 2 .5 7 6 1 0 .3 2 8                                             ‐                                                  5   A 5 1 9 0 ST A  2 2 0 2 4 4 2 .1 3 5 4 2 .1 3 5 4 2 .1 3 5                                 ‐                                   6 8                                 ‐                                  ‐                          3 4 .5 0 0                             7 .5 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 6 8                                      ‐                                                      ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 2 .0 6 7                                         ‐     3 4 .5 0 0                                 7 .5 6 7   Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n  A S  C h e m n it z‐ Sü d  u n d   A K  C h e m n it z  (k m  1 0 2 ,1 0 0 ‐1 0 5 ,7 0 0 ),  F R  L e ip zi g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Lo st au /H o h en w ar th e  u n d  A S  B u rg ‐Z en tr u m   (k m  7 2 ,1 9 0  ‐  k m  7 9 ,8 8 0 ),  F R  B er lin d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : In st an d se tz u n g  R eg en rü ck h al te rä u m e  zw is ch en   La n d es gr en ze  u n d  A S  P ir k,  L o s  1 d av o n : Er n eu er u n g  R eg en rü ck h al te b ec ke n   2 3 , 3 8 , 4 0 , 4 2  z w is ch en   A S  Tr eu en  u n d  A S  Zw ic ka u ‐W es t B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  Zw ic ka u ‐W es t  u n d  A S  Zw ic ka u ‐O st   (k m  6 2 ,4 0 0  ‐  7 4 ,1 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o rn st ed t  u n d  A S  A lle ri n gs le b en   (k m  1 0 6 ,5 0 0  ‐  1 1 8 ,0 0 )  FR  H an n o ve r d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Ei ls le b en  u n d  A S  M ar ie n b o rn /H el m st ed t  (k m  1 1 8 ,0 0 0  ‐  1 2 8 ,5 0 0 ),  F R  H an n o ve r d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 8 3 5 ST A  9 2 0 1 7 1 4 5 .8 8 2 1 4 5 .8 8 2 2 7 3 .1 7 8              1 2 7 .2 9 6     8 7 % B , D , E                 1 3 0 .3 9 4                     4 3 .8 0 2                               ‐                             7 .4 9 1                          9 1 .4 9 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          2 2 7 .0 9 2       8 6 .4 3 6 4 1 .6 7 4 7 .4 9 1                              9 1 .4 9 1   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 2 .1 2 8     2 .1 2 8                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                4 3 .9 5 8       4 3 .9 5 8                                             ‐  A 5 0 0 6 ST A  9 2 0 2 1 2 6 .6 6 0 2 6 .6 6 0 2 6 .6 6 0                                 ‐                         2 4 .2 6 1                                 ‐                                  ‐                                      ‐                               2 .3 9 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .6 6 0   2 4 .2 6 1 ‐                              ‐                                                                     2 .3 9 9   A 5 1 4 2 ST A  9 2 0 2 3 2 7 .9 2 4 2 7 .9 2 4 3 0 .9 6 1                     3 .0 3 7     1 1 %                     3 0 .9 6 1                                 ‐                                  ‐                                      ‐                                           ‐   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .9 6 1 3 0 .9 6 1                                      ‐                                                    ‐                                                   ‐     A 5 1 4 3 ST A  3 8 2 0 2 5 4 0 .5 1 6 4 0 .5 1 6 5 1 .4 9 5                 1 0 .9 7 9     2 7 % B , C , D ,  F                     3 1 .0 1 3                       1 .4 0 7                               ‐                          1 7 .3 6 2                             1 .7 1 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 1 .4 9 5   3 1 .0 1 3 1 .4 0 7 1 7 .3 6 2                                 1 .7 1 3     A 5 1 9 1 ST A  3 8 2 0 2 5 6 7 .2 1 9 6 7 .2 1 9 6 7 .2 1 9                           6 0 9                       1 .5 0 0                               ‐                          3 3 .7 0 0                          3 1 .4 1 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 7 .2 1 9   6 0 9 1 .5 0 0 3 3 .7 0 0                              3 1 .4 1 0   A 5 4 7 6 ST A  3 8 2 0 2 6 7 1 .2 9 7 ‐ 7 1 .2 9 7                                 ‐                          1 .0 1 2                               ‐                          2 9 .8 1 4                          4 0 .4 7 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 1 .2 9 7                                          ‐        1 .0 1 2 2 9 .8 1 4                              4 0 .4 7 1   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Sc h ke u d it ze r  K re u z  u n d  L an d es gr en ze  S T/ B B   (k m  4 4 ,9 0 0  ‐   8 0 ,7 2 5  u n d  9 4 ,4 0 0  ‐  1 1 8 ,3 0 0 ),   b ei d e  FR  in kl . E rs at zn e u b au  B W  2 5 A  u n d  2 6 A   d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R o ß la  u n d  A D  S ü d h ar z  (k m  1 0 2 ,5 0 0  ‐  1 1 3 ,2 8 5 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Le ip zi g‐ W es t  u n d  A S  G ro ß ku ge l   (k m  1 2 7 ,2 7 5  ‐  1 1 9 ,4 0 0 ),  F R  B er lin B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Le u n a  u n d  A S  Le ip zi g‐ SW   (k m  1 7 8 ,0 0 0  ‐  1 9 3 ,0 0 0 ),   F R  D re sd en Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W ei ß en fe ls  u n d  A S  D ro yß ig (k m  1 5 0 ,6 0 0  ‐  1 5 5 ,0 0 0  u n d   1 6 0 ,3 4 0  ‐  1 6 4 ,0 0 0 ),  F R  M ü n ch en d av o n : d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  B ad  L au ch st äd t  u n d  A S  Le u n a  (k m  1 5 8 ,7 2 7  ‐  1 6 8 ,2 7 5 ),  b e id e  F R U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 2 7 TH A  7 1 2 0 2 5 7 .1 0 1 7 .1 0 1 7 .1 0 1                       6 .1 4 2                             4 5 0                               ‐                                      ‐                                   5 0 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .1 4 2 6 .1 4 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 5 9 4 5 0                                             ‐                                           5 0 9   A 5 4 8 7 ST A  1 4 3 2 0 2 6 1 9 .9 9 2 ‐ 1 9 .9 9 2                           1 6 5                     1 7 .8 2 8                               ‐                             1 .9 9 9                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 9 1  1 1 1 9 .9 9 2 1 6 5 1 7 .8 2 8 1 .9 9 9                                             ‐  A 5 1 5 7 SH A  1 2 0 2 3 2 6 .5 0 0 2 8 .5 8 1 2 9 .8 6 8                     1 .2 8 7     5 %                     2 7 .3 6 8                                 ‐                                  ‐                             2 .5 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 9 .8 6 8       2 7 .3 6 8                                      ‐        2 .5 0 0                                             ‐  A 5 2 5 2 SH A  1 2 0 2 3 2 2 .0 0 0 4 7 .8 4 3 4 7 .8 4 3                                 ‐                            2 4 .9 2 7                         4 .0 0 0                                 ‐                           1 5 .2 3 0                             3 .6 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 .8 4 3   2 4 .9 2 7 4 .0 0 0 1 5 .2 3 0                                 3 .6 8 6     A 5 3 6 3 SH A  1 2 0 2 5 7 .8 4 6 7 .8 4 6 8 .2 4 4                         3 9 8     5 %                       6 .4 5 4                             3 8 3                               ‐                             1 .4 0 7                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .2 4 4   6 .4 5 4 3 8 3 1 .4 0 7                                             ‐  A 5 3 2 9 SH A  7 2 0 2 4 9 .2 3 8 9 .2 3 8 1 0 .8 4 7                     1 .6 0 9     1 7 %                       6 .3 3 6                       2 .2 5 6                               ‐                             2 .2 5 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 8 .5 9 1     6 .3 3 6                                         ‐     2 .2 5 5                                             ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 2 .2 5 6     2 .2 5 6                                             ‐  d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Se re et z  u n d  A S  Sc h ar b eu tz   (k m  7 7 ,5 0 0  ‐  6 4 ,5 0 0 ),  F R  S ü d Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A D  H al le ‐S ü d  u n d  A S  H al le ‐N e u st ad t  (k m  0 ,0 0 0  ‐  9 ,0 0 0 ),  b e id e  F R Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  P an sd o rf  u n d  A S  N eu st ad t  i.H ./ Sü d   (k m  7 4 ,2 0 0  ‐  8 3 ,7 6 5 ),  F R  S ü d B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g In st an d se tz u n g  d iv e rs e r  B au w e rk e  z w is ch e n   A S  Er fu rt ‐G is p e rs le b e n  u n d  A D  E rf u rt   (k m  6 3 ,7 0 0  ‐  7 4 ,2 0 0 ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d es  B W  5 0 6  ü b er  d ie  L 4 9   in  d er  A S  B o rd es h o lm  ( km  8 3 ,5 6 3 ) d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O ld en b u rg  i. H .‐ Sü d  u n d  A S  G re m er sd o rf   (k m  1 0 9 ,1 2 5  ‐  1 1 7 ,5 0 0 ),  F R  S ü d V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 4 1 6 SH A  7 2 0 2 5 6 .8 7 1 6 .8 7 1 6 .8 7 1                                 ‐                           5 .5 0 0                       1 .0 0 0                               ‐                                      ‐                                   3 7 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .8 7 1   5 .5 0 0 1 .0 0 0                                             ‐                                           3 7 1   A 5 2 9 7 SH A  2 0 2 0 2 4 1 4 .7 6 7 1 4 .7 6 7 1 4 .7 6 7                                 ‐                         1 0 .5 1 8                                 ‐                                  ‐                             1 .8 0 0                             2 .4 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 4 .7 6 7     1 0 .5 1 8                                      ‐        1 .8 0 0                                 2 .4 4 9   A 0 2 9 0 SH A  2 1 2 0 0 9 4 1 .0 2 4 1 0 1 .5 1 1 1 0 1 .5 1 1                                 ‐                         5 6 .1 1 2                     1 5 .5 1 3                               ‐                          1 5 .0 6 0                          1 4 .8 2 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 0 .2 5 2   4 4 .8 5 3 1 5 .5 1 3 1 5 .0 6 0                              1 4 .8 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .2 5 9       1 1 .2 5 9                                             ‐  A 5 1 8 7 SH A  2 3 2 0 2 3 1 3 .5 0 0 1 9 .0 7 9 1 9 .3 8 7                         3 0 8     2 %                       2 .1 4 7                     1 4 .8 9 6                               ‐                             2 .3 4 4                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 9 .3 8 7       2 .1 4 7 1 4 .8 9 6 2 .3 4 4                                             ‐    A 5 3 4 3 SH A  2 3 2 0 2 5 2 2 .6 3 3 2 2 .6 3 3 2 2 .6 3 3                       4 .4 5 5                       9 .9 1 8                               ‐                             3 .6 8 7                             4 .5 7 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .6 3 3   4 .4 5 5 9 .9 1 8 3 .6 8 7                                 4 .5 7 3   A 5 1 8 6 SH A  2 1 0 2 0 2 3 1 5 .2 2 5 2 2 .3 2 2 2 2 .7 0 7                         3 8 5     2 %                     2 2 .6 8 7                               2 0                               ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .7 0 7   2 2 .6 8 7 2 0                                             ‐                                                   ‐   Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  R en d sb u rg  u n d  R as tp la tz  O h e  (k m  6 3 ,5 9 5  ‐  6 6 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H ei d e‐ Sü d  u n d  A S  H ei d e‐ W es t  (k m  9 2 ,0 0 0  ‐  9 6 ,0 4 4 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B ad  O ld es lo e‐ Sü d  u n d  N eg er n b ö te l  (k m  3 9 ,0 0 0  ‐  6 2 ,6 3 4 ) d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G en in  u n d  A S  Sa ra u   (k m  1 3 ,5 0 0  ‐  2 1 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h ac h t‐ A u d o rf  u n d  A K  R en d sb u rg   (k m  0 ,1 2 1  ‐  0 ,3 8 6 ),  b ei d e  FR d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H al st en b ek /K ru p u n d er  u n d  A S  H o h en fe ld e  (k m  3 ,0 6 7  ‐  1 1 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 5 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 2 5 4 SH A  2 1 5 2 0 1 9 4 2 .3 3 7 4 2 .3 3 7 4 2 .3 3 7                                 ‐                         2 8 .6 3 4                             1 5 1                               ‐                                       9                          1 3 .5 4 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .2 9 4   2 8 .5 9 1 1 5 1 9                              1 3 .5 4 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           4 3       4 3                                             ‐  A 5 1 6 6 TH A  4 2 0 2 3 3 8 .1 3 2 3 8 .1 3 2 4 3 .2 7 1                     5 .1 3 9     1 3 %                     4 3 .2 7 1                                 ‐                                  ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              4 3 .2 7 1       4 3 .2 7 1                                      ‐                                                    ‐                                                   ‐   A 5 3 1 2 TH A  4 2 0 2 4 4 8 .1 0 9 4 8 .1 0 9 5 5 .6 8 5                       7 .5 7 6     1 6 %                     2 8 .3 8 5                     2 2 .7 5 0                               ‐                             4 .5 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 8 .3 8 5     2 8 .3 8 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1                              2 7 .3 0 0     2 2 .7 5 0 4 .5 5 0                                             ‐  A 5 2 6 1 TH A  9 2 0 2 4 7 .6 5 3 8 .9 0 9 8 .9 0 9                                 ‐                           8 .6 3 0                               6 6                               ‐                                      ‐                                   2 1 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   8 .9 0 9   8 .6 3 0 6 6                                             ‐                                           2 1 3     A 5 3 7 3 TH A  9 2 0 2 5 5 .6 4 8 5 .6 4 8 5 .9 6 6                         3 1 8     6 %                       5 .9 1 6                               5 0                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 6 6   5 .9 1 6 5 0                                             ‐                                                   ‐   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ü d er sd o rf  u n d  A S  G er a‐ Le u m n it z  so w ie  a n  d er  A S  R o n n eb u rg   (k m  1 3 0 ,8  ‐  1 3 8 ,8 ),  b ei d e  FR   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  B o rd es h o lm  u n d  A S  B lu m en th al   (k m  0 ,0 5 6  ‐  1 0 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Ei se n b er g  u n d  A K  H er m sd o rf er  K re u z  (k m  1 8 1 ,6 0 0  ‐  1 8 5 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er n eu er u n g  d es  F ah rz eu gr ü ck h al te sy st em s  zw is ch en   A S  H er m sd o rf ‐S ü d  u n d  A S  Le d er h o se   (k m  1 8 9 ,0 0 0  ‐  1 9 6 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R o n n eb u rg  u n d  A S  M ee ra n e  (k m  1 1 4 ,1 0 0  ‐  1 2 3 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 2 2 TH A  3 8 2 0 2 2 3 3 .7 0 4 3 3 .7 0 4 3 4 .2 8 8                         5 8 4     2 %                     3 4 .1 4 8                             1 4 0                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .2 8 8   3 4 .1 4 8 1 4 0                                             ‐                                                   ‐   A 1 3 2 5 TH A  7 1 2 0 2 0 9 .0 2 9 1 3 .4 7 4 1 3 .4 7 4                                 ‐                         1 2 .1 1 1                               2 5                               ‐                                      ‐                               1 .3 3 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .4 7 4   1 2 .1 1 1 2 5                                             ‐                                       1 .3 3 8   A 5 1 4 5 TH A  7 1 2 0 2 4 1 4 .5 1 6 1 4 .5 1 6 1 4 .6 6 8                         1 5 2     1 %                     1 3 .7 7 8                             4 0 0                               ‐                                  4 9 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 4 .6 6 8   1 3 .7 7 8 4 0 0 4 9 0                                             ‐  A 5 3 5 5 TH A  7 1 2 0 2 5 2 3 .9 9 6 2 3 .9 9 6 2 5 .0 5 6                     1 .0 6 0     4 %                               5 6                     1 3 .0 0 0                               ‐                          1 2 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 .0 5 6   5 6 1 3 .0 0 0 1 2 .0 0 0                                             ‐    A 1 3 1 7 TH A  7 3 2 0 2 0 3 1 .9 5 9 3 8 .8 9 1 3 8 .8 9 1                                 ‐                         3 4 .0 1 3                       1 .1 5 0                               ‐                             2 .0 0 0                             1 .7 2 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .8 9 1 3 4 .0 1 3 1 .1 5 0 2 .0 0 0                                 1 .7 2 8   . . TA B EL LE N SU M M EN 9 .9 6 4 .7 2 5           4 8 9 .1 1 7           4 .7 2 8 .0 2 1           1 .2 9 1 .4 4 5       ‐                   1 .3 5 6 .1 0 3         2 .5 8 9 .1 5 6           . d av o n : . K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .0 1 8 .1 2 1                  3 .7 2 3 .9 6 4                  8 5 9 .7 4 1                  8 1 1 .9 2 4                         1 .6 2 2 .4 9 2                  . K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 1 2 3 9 .1 0 1                      1 2 8 .7 7 7                  5 6 .8 5 0                           5 3 .4 7 4                          . K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .7 0 3 .4 4 6                  3 0 2 .9 2 7                  4 8 7 .3 2 9                         9 1 3 .1 9 0                      . d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 1 .0 0 4 .0 5 7                  1 .0 0 4 .0 5 7                  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d er   Ta lb rü ck e  A lb re ch ts gr ab en Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H er in ge n  u n d  A S  B er ga   (k m  8 2 ,0 0 0  ‐  9 1 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R en tw er ts h au se n  u n d  A S  M el lr ic h st ad t  (k m  1 6 0 ,5 0 0  ‐  1 6 4 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h le u si n ge n  u n d  A S  Su h l‐ Fr ie d b er g  (k m  6 ,8 0 0  ‐  1 6 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  S ü d h ar z  u n d  A S  K ö lle d a  (k m  0 ,5 5 0  ‐  1 9 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 W ei te re  B rü ck en er m od er ni sie ru ng sm aß na hm en  si nd  in  S tr ec ke nb au m aß na hm en  d er  E rh al tu ng   s ow ie  in  B ed ar fs pl an m aß na hm en  (B AB ‐E rw ei te ru ng ) v er an sc hl ag t.   A 5 1 1 3 B W A  7 2 0 2 2 1 7 .4 0 6 1 9 .4 3 2 2 1 .1 2 0                     1 .6 8 8     9 %                     1 7 .3 3 4                       3 .7 8 6                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .3 3 4 1 7 .3 3 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .7 8 6   3 .7 8 6                                             ‐                                                   ‐     A 5 0 2 8 B W A  8 1 2 0 2 3 2 3 .3 2 7 2 7 .5 9 5 2 7 .5 9 5                                 ‐                         2 1 .1 3 7                       6 .3 2 7                               ‐                                      ‐                                   1 3 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .1 3 7 2 1 .1 3 7                                         ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 .4 5 8   6 .3 2 7                                             ‐                                           1 3 1   A 5 3 6 7 B W A  8 1 2 0 2 5 1 2 .8 9 2 1 2 .8 9 2 2 2 .6 3 3                     9 .7 4 1     7 6 % C , D , E , K                           2 6 7                       3 .0 0 4                               ‐                             6 .7 0 0                          1 2 .6 6 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 7                                   2 6 7                                           ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 2 .3 6 6                               3 .0 0 4                                       6 .7 0 0                                  1 2 .6 6 2   A 5 4 9 2 B W A  8 1 2 0 2 6 6 .2 2 4 6 .2 2 4                               6 1                       3 .6 9 8                               ‐                             2 .4 6 5                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 1                                         6 1                                             ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 1 6 .1 6 3 3 .6 9 8 2 .4 6 5                                             ‐  A 0 8 9 2 B Y A  3 2 0 1 7 4 0 .3 0 0 6 8 .2 2 4 6 8 .2 2 4                                 ‐                         6 5 .0 8 7                             7 0 0                               ‐                                  2 0 0                             2 .2 3 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .3 7 4   4 2 .3 7 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .1 3 7 7 0 0 2 0 0                                 2 .2 3 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 .7 1 3 2 2 .7 1 3                                             ‐  A 5 0 5 7 B Y A  3 2 0 2 3 6 .5 0 0 6 .6 8 3 7 .5 3 1                         8 4 8     1 3 %                       7 .3 3 0                             2 0 1                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                       7 .3 3 0     7 .3 3 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 0 1   2 0 1                                             ‐                                                   ‐   1 0 0 0  € 1 0 0 0  € d av o n : In st an d se tz u n g  d er  B re n z‐  u n d  T au b en ta lb rü ck e  zw is ch en  A S  G ie n ge n  u n d  A S  H ei d en h ei m d av o n : In st an d se tz u n g  u n d  V er st är ku n g  Ta lb rü ck e  N ec ka rb u rg Er sa tz n eu b au  K o ch er ta lb rü ck e  zw is ch en  A S  N eu en st ad t  u n d  A K  W ei n sb er g U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  F el d w eg ü b er fü h ru n g  zw is ch en  d er  A S  N ü rn b er g‐ M ö ge ld o rf   u n d  d em  A K  N ü rn b er g d av o n : In st an d se tz u n g  u n d  V e rs tä rk u n g  d e r  N e ck ar ‐  u n d   N e ck ar ka n al b rü ck e  b e i B e ih in ge n  ( B W  7 0 2 1 6 7 7 )  zw is ch e n  A S  Fr e ib e rg  u n d  A S  P le id e ls h e im   (k m  5 6 0 ,8 5 2  ‐  5 6 1 ,1 5 3 ),  F R  W ü rz b u rg Er sa tz n eu b au  z u r  U n te rf ü h ru n g  d er  D B   b ei  B u rg w ei n ti n g  zw is ch en   A K  R eg en sb u rg  u n d  A S  R o se n h o f  (B W  5 9 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 8 6 B Y A  3 2 0 2 2 6 0 .0 2 6 6 0 .0 2 6 6 0 .0 2 6                                 ‐                         3 5 .9 8 0                     1 1 .0 0 0                               ‐                          1 0 .7 9 6                             2 .2 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 5 .9 7 6   3 5 .9 7 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 4 .0 4 6 1 1 .0 0 0 1 0 .7 9 6                                 2 .2 5 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           4       4                                             ‐    A 1 1 4 0 B Y A 6 2 0 1 9 8 5 .0 0 0 8 5 .0 0 0 9 6 .9 0 0                 1 1 .9 0 0     1 4 %                     8 5 .8 4 8                     1 0 .0 1 0                               ‐                             1 .0 4 2                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 7 .0 3 0   5 7 .0 3 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 1 .0 5 2 1 0 .0 1 0 1 .0 4 2                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 8 .8 1 8 2 8 .8 1 8                                             ‐    A 5 0 8 5 B Y A  6 2 0 2 2 1 7 .8 1 8 1 7 .8 1 8 1 7 .9 8 7                         1 6 9     1 %                     1 6 .0 5 4                                 ‐                                  ‐                             1 .9 3 3                                         ‐                                                ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .0 5 4 1 6 .0 5 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .9 3 3                                        ‐        1 .9 3 3                                             ‐  A 5 1 5 4 B Y A  6 2 0 2 3 3 9 .0 1 5 3 9 .0 1 5 3 9 .0 1 5                                 ‐                         1 2 .4 6 7                     1 2 .5 0 0                               ‐                          1 1 .0 0 0                             3 .0 4 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                   1 2 .4 6 7     1 2 .4 6 7                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 6 .5 4 8   1 2 .5 0 0 1 1 .0 0 0                                 3 .0 4 8   A 5 1 5 6 B Y A  6 2 0 2 3 1 9 .0 3 1 2 1 .6 2 5 2 1 .6 2 5                                 ‐                         1 7 .4 5 2                       3 .8 0 0                               ‐                                  1 2 0                                 2 5 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                   1 7 .4 5 2     1 7 .4 5 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .1 7 3   3 .8 0 0 1 2 0                                     2 5 3     A 0 8 4 3 B Y A  7 2 0 1 7 1 9 .9 3 8 2 8 .4 6 6 2 8 .4 6 6                                 ‐                         2 6 .8 8 9                             3 0 0                               ‐                                      ‐                               1 .2 7 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .1 8 6   1 1 .1 8 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .5 7 7 3 0 0                                             ‐                                       1 .2 7 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 5 .7 0 3 1 5 .7 0 3                                             ‐  2. 00 5   Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  U n te rr ie d en zw is ch en  d er  A S  A lt d o rf /L ei n b u rg  u n d  d er  A S  A lf el d B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  K ro n d o rf   zw is ch en  d er  A S  N eu m ar kt ‐O st  u n d  d er  A S  V el b u rg d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  ei n er  B ah n st re ck e  b ei  A n sb ac h  ( km  7 4 5 ,0 0 0 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  R ez at   zw is ch en  A S  A n sb ac h  u n d  A S  Li ch te n au   (k m  7 5 3 ,0 0 0 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  d er  B  1 3  b ei   A S  A n sb ac h  ( B W  7 4 2 d ),  k m  7 4 2 ,0 0 0   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  v o n  5  B au w er ke n  z w is ch en   A S  G o llh o fe n  u n d  A S  U ff en h ei m /L an ge n st ei n ac h d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 8 7 5 B Y A  7 2 0 1 8 4 9 .5 2 6 6 5 .3 6 0 7 0 .0 4 5                     4 .6 8 5     7 %                     6 6 .4 4 5                       3 .6 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .6 6 5   3 9 .6 6 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .6 0 0 3 .6 0 0                                             ‐                                                   ‐   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 6 .7 8 0 2 6 .7 8 0                                             ‐    A 1 1 5 5 B Y A  7 2 0 1 9 1 1 2 .9 1 1 1 1 2 .9 1 1 1 1 2 .9 1 1                                 ‐                         6 4 .7 6 1                     1 7 .9 5 0                               ‐                          1 0 .2 0 0                          2 0 .0 0 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 .2 9 2   5 8 .2 9 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 8 .1 5 0 1 7 .9 5 0 1 0 .2 0 0                              2 0 .0 0 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 .4 6 9 6 .4 6 9                                             ‐  A 5 0 4 6 B Y A  7 2 0 2 3 8 .5 4 5 8 .8 3 0 9 .1 5 4                         3 2 4     4 %                       6 .2 5 4                       2 .9 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 6 .2 5 4     6 .2 5 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .9 0 0   2 .9 0 0                                             ‐                                                   ‐     A 5 0 8 4 B Y A  7 2 0 2 2 9 5 .3 4 8 9 5 .3 4 8 9 5 .3 4 8                                 ‐                         3 1 .1 2 0                     1 5 .0 0 0                               ‐                          2 5 .0 0 0                          2 4 .2 2 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .3 5 7   3 0 .3 5 7                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 4 .2 2 8 1 5 .0 0 0 2 5 .0 0 0                              2 4 .2 2 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 6 3 7 6 3                                             ‐    A 5 0 8 8 B Y A  7 2 0 2 2 2 6 .9 5 3 2 9 .0 7 3 3 0 .1 6 4                     1 .0 9 1     4 %                     2 2 .6 3 1                       5 .2 1 5                               ‐                             2 .3 1 8                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .6 3 1 2 2 .6 3 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .5 3 3   5 .2 1 5 2 .3 1 8                                             ‐  B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  W er n ta l  zw is ch en  A D  W er n ec k  u n d  A S  G ra m sc h at z d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  R ö m er sh ag  z w is ch en   A S  B ad  B rü ck en au /V o lk er s  u n d A S  B ad  B rü ck en au /W ild fl ec ke n  ( B W  5 9 4 a) Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er  K re is st ra ß e  SW 3 5  z w is ch en  A K  S ch w ei n fu rt /W er n ec k  u n d  A S  W as se rl o se n  ( B W  6 3 4 a) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t (v o lls tä n d ig ) vo r. Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  Th u lb a  zw is ch en   A S  B ad  K is si n ge n  u n d  A S  B ad  H am m el b u rg d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  St et tb ac h zw is ch en  A D  W er n ec k  u n d  A S  G ra m sc h at z V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 4 3 8 B Y A  7 2 0 2 5 6 3 .6 6 1 6 3 .6 6 1 6 3 .6 6 1                                 ‐                               9 7 1                     1 7 .0 1 8                               ‐                          1 2 .0 0 0                          3 3 .6 7 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 7 1 9 7 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 2 .6 9 0   1 7 .0 1 8 1 2 .0 0 0                              3 3 .6 7 2   A 5 4 4 0 B Y A  7 2 0 2 5 2 2 9 .6 3 5 2 2 9 .6 3 5 3 9 5 .1 0 9              1 6 5 .4 7 4     7 2 % A , C , D , E                       1 .8 2 4                       9 .8 5 0                               ‐                          7 4 .3 0 5                      3 0 9 .1 3 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .8 2 4 1 .8 2 4                                       ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 9 3 .2 8 5   9 .8 5 0 7 4 .3 0 5                          3 0 9 .1 3 0   A 5 4 6 7 B Y A  7 2 0 2 6 7 .4 6 4 7 .4 6 4                                 ‐                               2 0 0                               ‐                             6 .0 0 0                             1 .2 6 4   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .4 6 4 2 0 0 6 .0 0 0                                 1 .2 6 4   A 1 3 5 7 B Y A  8 2 0 2 0 2 1 .1 0 6 2 1 .1 0 6 2 1 .1 0 6                                 ‐                         1 7 .2 3 5                       1 .5 0 0                               ‐                                     5 0                             2 .3 2 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .2 3 5 1 7 .2 3 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .8 7 1   1 .5 0 0 5 0                                 2 .3 2 1     A 5 0 8 9 B Y A  9 2 0 2 2 9 2 .2 0 1 9 2 .2 0 1 9 2 .2 0 1                                 ‐                         1 7 .2 6 7                     1 6 .0 0 0                               ‐                          2 7 .5 0 0                          3 1 .4 3 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .2 6 7 1 7 .2 6 7                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 4 .9 3 4   1 6 .0 0 0 2 7 .5 0 0                              3 1 .4 3 4     A 5 0 9 0 B Y A  9 2 0 2 2 3 4 .5 9 8 3 4 .5 9 8 3 4 .5 9 8                                 ‐                         2 3 .0 0 1                       6 .5 0 0                               ‐                             2 .5 0 1                             2 .5 9 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 3 .0 0 1 2 3 .0 0 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 1 .5 9 7   6 .5 0 0 2 .5 0 1                                 2 .5 9 6   A 5 0 9 1 B Y A  9 2 0 2 2 3 0 .0 0 0 3 0 .0 0 0 3 2 .1 6 5                     2 .1 6 5     7 %                     1 6 .2 3 1                     1 2 .7 6 0                               ‐                             3 .1 7 4                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .2 3 1 1 6 .2 3 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 5 .9 3 4   1 2 .7 6 0 3 .1 7 4                                             ‐  Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  P fe ff er m ü h le   zw is ch en  A S  R o th en b u rg  o .d .T . u n d  A S  W ö rn it z  (B W  7 2 8 b )  d av o n : Er sa tz n eu b au  M ai n b rü ck e  M ar kt b re it   zw is ch en  A S  K it zi n ge n  u n d  A S  M ar kt b re it   (B W  6 8 2 a)   d av o n : d av o n : Er sa tz n e u b au  im  A K  M e m m in ge n  w e ge n   Sp an n u n gs ri ss ko rr o si o n  ( B W 5 4 ‐2 s) Er sa tz n eu b au  B W  2 7  in  d er  A S  H o lz ki rc h en d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  A 9  ü b er  Ä st e  A 3   im  A K  N ü rn b er g,  F R  M ü n ch en d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  S ch w ar za ch b rü ck e  zw is ch en  A D  N ü rn b er g/ Fe u ch t  u n d  A K  N ü rn b er g‐ O st Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  B 2  in  B ay re u th   (H o ch b rü ck e  B ay re u th )  b ei  A S  B ay re u th ‐N o rd B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 4 6 B Y A  9 2 0 2 6 7 .6 6 0 7 .6 6 0                                  5                       4 .5 0 0                               ‐                                  3 0 0                             2 .8 5 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 1 7 .6 5 5 4 .5 0 0 3 0 0                                 2 .8 5 5   A 5 4 5 1 B Y A  9 2 0 2 6 5 6 .6 3 9 5 6 .6 3 9                           7 8 0                       1 .5 5 0                               ‐                             5 .5 3 5                          4 8 .7 7 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 8 0 7 8 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 1 5 5 .8 5 9 1 .5 5 0 5 .5 3 5                              4 8 .7 7 4   A 5 1 5 2 B Y A  4 5 2 0 2 3 1 0 6 .8 0 0 1 9 1 .5 5 7 1 9 1 .5 5 7                                 ‐                         1 2 .9 9 8                     4 0 .7 0 0                               ‐                          2 6 .0 0 0                      1 1 1 .8 5 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                   1 2 .9 9 8     1 2 .9 9 8                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 7 8 .5 5 9   4 0 .7 0 0 2 6 .0 0 0                          1 1 1 .8 5 9   A 5 1 5 5 B Y A  7 3 2 0 2 3 5 .1 3 5 5 .1 3 5 5 .8 4 1                         7 0 6     1 4 %                       6 .6 4 1     ‐                       8 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 5 .8 4 1     6 .6 4 1 ‐8 0 0                                               ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 0                                           ‐                                                 ‐                                                   ‐   2. 21 5   A 5 4 5 0 B Y A  7 3 2 0 2 6 7 .3 2 7 7 .3 2 7                                 ‐                          3 .5 0 0                               ‐                             1 .5 0 0                             2 .3 2 7   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .3 2 7 3 .5 0 0 1 .5 0 0                                 2 .3 2 7   A 5 4 5 5 B Y A  9 3 2 0 2 6 1 9 .0 0 0 1 9 .0 0 0                                 ‐                          1 .7 0 0                               ‐                                  3 0 0                          1 7 .0 0 0   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 9 .0 0 0 1 .7 0 0 3 0 0                              1 7 .0 0 0   Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er K re is st ra ß e  FO  2 5  z w is ch en  A S  Fo rc h h ei m ‐S ü d   u n d  B ai er sd o rf ‐N o rd B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e  ü b e r  d e n  M ai n ‐D o n au ‐ K an al  z w is ch e n  A S  A lle rs b e rg  u n d  A S  H ilp o lt st e in   (B W  4 0 4 a)   Er sa tz n eu b au  d er  M ai n b rü ck e  M ai n fl in ge n   zw is ch en  A S  K le in o st h ei m  u n d  A S  M ai n h au se n d av o n : Er n e u e ru n g  d e r  Ü b e rf ü h ru n g  ü b e r  d ie  A 9   an  d e r  A S  B in d la ch  ( B W 2 9 6 a)   B e h e lf sb rü ck e  f ü r  d e n  E rs at zn e u b au  a n  d e r  A S  W e n d e ls te in  ( B W  4 b )  (Ü F  St  2 2 2 5  ü b e r  A 7 3 ) Er sa tz n e u b au  B W  3 3  u n d  3 4  im  B e re ic h  A S  K u m p fm ü h l d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 2 5 1 B E A  1 0 0 2 0 2 3 2 5 5 .8 6 5 2 5 5 .8 6 5 2 5 5 .8 6 5                                 ‐                           2 .4 4 4                             2 0 1                               ‐                                  6 0 0                      2 5 2 .6 2 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 4 9   5 4 9                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 5 3 .4 2 1 2 0 1 6 0 0                          2 5 2 .6 2 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .8 9 5 1 .8 9 5                                             ‐  14 .3 55     A 5 0 4 9 B B A  1 0 2 0 2 4 6 .6 7 9 6 .6 7 9 7 .3 6 9                         6 9 0     1 0 %                           3 0 9                       3 .1 8 2                               ‐                             2 .9 9 1                                 8 8 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 0 1 4 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .0 6 0 3 .1 8 2 2 .9 9 1                                     8 8 7   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 6 9   1 6 9                                             ‐  1 9 6 A 5 4 7 7 B B A  1 0 2 0 2 6 7 .6 0 8 7 .6 0 8                       7 .4 3 3                             1 7 5                               ‐                                      ‐                                           ‐   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .4 3 3 7 .4 3 3                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 7 5 1 7 5                                             ‐                                                   ‐   A 5 4 9 8 B B A 1 0 0 Er sa tz n e u b au  W e st e n d b rü ck e  in  B e rl in 2 0 2 6 4 5 .3 5 6 4 5 .3 5 6                           7 8 9                       5 .5 0 0                               ‐                          2 0 .0 0 0                          1 9 .0 6 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 9 9 6 9 9                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 4 .5 6 7 5 .5 0 0 2 0 .0 0 0                              1 9 .0 6 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 0 9 0                                             ‐    A 1 3 3 7 H B B  7 5 2 0 2 0 6 .0 8 2 6 .0 8 2 6 .2 6 3                         1 8 1     3 %                       4 .9 0 8                       1 .3 0 0                               ‐                                     5 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .8 6 9   4 .8 6 9                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .3 5 5 1 .3 0 0 5 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 9 3 9                                             ‐  Er sa tz n eu b au   B W  5 5 Ü 1  z w is ch en  A D  W er d er  u n d  A S  G ro ß  K re u tz   (k m  1 1 0 ,1 4 8 ) d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au   R u d o lf ‐W is se ll‐ B rü ck e  u n d   A D  C h ar lo tt en b u rg Er sa tz n e u b au  ( B W  5 6 )  ü b e r  d ie  B 1  im  B e re ic h  A S  G ro ß  K re u tz  ( km  1 1 4 ,2 5 6 ) Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er   d ie  V ar re le r  B äk e n a ch ri ch tl ic h :  D ri tt e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 0 1 9 H H A  7 2 0 1 8 6 8 .1 1 3 1 1 8 .1 3 0 1 2 4 .0 8 0                     5 .9 5 0     5 %                 1 2 0 .3 7 8                       2 .0 9 2                               ‐                             1 .6 1 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 6 .6 2 1   8 6 .6 2 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .7 0 2 2 .0 9 2 1 .6 1 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 3 .7 5 7 3 3 .7 5 7                                             ‐    A 0 6 7 3 H E A  3 2 0 1 6 8 .0 8 7 1 9 .8 2 5 1 9 .8 2 5                                 ‐                         1 7 .0 2 9                             1 0 0                               ‐                                      ‐                               2 .6 9 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .5 5 8   6 .5 5 8                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .7 9 6 1 0 0                                             ‐                                       2 .6 9 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 .4 7 1 1 0 .4 7 1                                             ‐  A 1 1 5 9 H E A  3 /  A 6 7 2 0 1 9 3 8 .8 3 5 5 8 .2 1 0 5 8 .2 1 0                                 ‐                         4 8 .2 6 0                       4 .2 0 0                               ‐                             4 .4 7 4                             1 .2 7 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .6 8 9   3 9 .6 8 9                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1   9 .9 5 0 4 .2 0 0 4 .4 7 4                                 1 .2 7 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 .5 7 1 8 .5 7 1                                             ‐  A 0 6 8 6 H E A  5 / A  6 7 2 0 1 6 2 0 .4 9 6 9 6 .1 2 5 1 2 7 .0 0 3                 3 0 .8 7 8     3 2 % C , D , F                     9 7 .0 0 3                     1 4 .0 0 0                               ‐                          1 6 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 5 .1 9 5   7 5 .1 9 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 0 .0 0 0 1 4 .0 0 0 1 6 .0 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 1 .8 0 8 2 1 .8 0 8                                             ‐  A 1 1 0 5 H E A  5 2 0 1 8 9 .6 5 4 1 4 .3 1 6 1 4 .3 1 6                                 ‐                         1 0 .6 5 3                       1 .0 0 0                               ‐                             1 .0 0 0                             1 .6 6 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .3 2 6   2 .3 2 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .6 6 3 1 .0 0 0 1 .0 0 0                                 1 .6 6 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 .3 2 7 8 .3 2 7                                             ‐  A 1 0 0 4 H E A  7 2 0 1 8 2 6 .4 9 0 4 0 .9 7 3 4 0 .9 7 3                                 ‐                         3 7 .7 4 1                       1 .5 7 5                               ‐                             1 .6 5 7                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .0 6 5   2 0 .0 6 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .2 3 2 1 .5 7 5 1 .6 5 7                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 7 .6 7 6 1 7 .6 7 6                                             ‐  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  Ü b er fü h ru n g  ü b er  d ie  B ah n st re ck e  3 6 0 3 Er sa tz n eu b au  d es  B rü ck en b au w er ks   K  3 0  s ü d lic h  d es  E lb tu n n el s d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  R am p e  Fr an kf u rt  a m  M ai n  ‐  D ar m st ad t  im  A D  M ö n ch h o f d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  La n ge n sc h w ar z d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er  B  4 6 0  in  d er   A S  H ep p en h ei m d av o n : Er sa tz n eu b au  d es  K re u zu n gs b au w er ke s  im   A K  D ar m st ad t  (Z en tr al b au w er k)   u n d   Er sa tz n eu b au  v o n  z w ei  B au w er ke n   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 1 9 0 H E A  7 2 0 1 9 1 6 .8 5 8 2 8 .9 1 1 3 0 .8 1 1                     1 .9 0 0     7 %                     2 6 .9 1 0                       2 .4 0 1                               ‐                             1 .5 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .9 2 0   1 8 .9 2 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .9 0 1 2 .4 0 1 1 .5 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 .9 9 0 7 .9 9 0                                             ‐    A 5 0 6 6 H E A  7 2 0 2 2 8 7 .8 3 2 8 7 .8 3 2 8 7 .8 3 2                                 ‐                         4 4 .9 9 6                       9 .7 7 8                               ‐                          1 2 .1 2 3                          2 0 .9 3 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 4 .0 6 8   4 4 .0 6 8                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 2 .8 3 6 9 .7 7 8 1 2 .1 2 3                              2 0 .9 3 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 2 8 9 2 8                                             ‐  A 5 0 7 3 H E A  7 2 0 2 3 5 5 .0 0 0 7 2 .0 1 4 7 2 .0 1 4                                 ‐                           3 .8 2 4                     1 1 .7 4 4                               ‐                          1 7 .4 4 1                          3 9 .0 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .1 7 6 3 .1 7 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 8 .1 9 0 1 1 .7 4 4 1 7 .4 4 1                              3 9 .0 0 5   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 4 8   6 4 8                                             ‐    A 5 3 6 6 H E A  7 2 0 2 5 1 7 4 .5 1 9 1 7 4 .5 1 9 1 7 4 .5 1 9                                 ‐                           4 .1 3 0                     2 3 .0 2 5                               ‐                          2 5 .0 2 0                      1 2 2 .3 4 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .1 3 0 4 .1 3 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 7 0 .3 8 9   2 3 .0 2 5 2 5 .0 2 0                          1 2 2 .3 4 4     A 0 7 1 6 H E A  4 5 2 0 1 7 4 3 .7 3 5 6 1 .7 5 5 6 1 .7 5 5                                 ‐                         5 9 .4 6 5                             5 0 0                               ‐                                      ‐                               1 .7 9 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 .8 9 0   2 7 .8 9 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .2 9 0 5 0 0                                             ‐                                       1 .7 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 1 .5 7 5 3 1 .5 7 5                                             ‐    A 5 0 2 2 H E A  4 5 2 0 2 2 3 1 .5 9 2 3 8 .7 6 9 3 8 .7 6 9                                 ‐                         2 5 .9 8 7                       7 .4 0 0                               ‐                             4 .3 5 5                             1 .0 2 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .0 8 6   2 1 .0 8 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 2 .7 8 2 7 .4 0 0 4 .3 5 5                                 1 .0 2 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .9 0 1 4 .9 0 1                                             ‐  Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n ge n   d er  D B  u n d  B 6 2 , d er  F u ld a  u n d  d er  K  2 4 d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  Th al au b ac h   b ei  E ic h en ze ll/ D ö llb ac h  ( km  5 7 6 ,8 0 2 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  G ö tz en h o f B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : A S  H ai ge r/ B u rb ac h  ‐  A S  Eh ri n gs h au se n ,   Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  H eu b ac h ,  km  1 4 7 ,7 0 9   A K  G am b ac h  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ,  sü d l.  A S  D ill en b u rg  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ,  Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  K al te ic h e,   km  1 2 6 ,9 6 3 Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  U tt ri ch sh au se n d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 6 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 4 3 0 H E A  4 5 2 0 2 5 8 .0 2 2 8 .0 2 2 8 .0 2 2                                 ‐                           1 .3 1 3                       2 .5 0 0                               ‐                             3 .4 3 0                                 7 7 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .3 1 3 1 .3 1 3                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 .7 0 9   2 .5 0 0 3 .4 3 0                                     7 7 9   A 5 1 9 8 H E A  4 9 2 0 2 3 1 3 .7 6 9 1 3 .7 6 9 1 3 .7 6 9                                 ‐                           9 .4 9 4                       4 .2 0 5                               ‐                                     7 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .4 9 4 9 .4 9 4                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .2 7 5   4 .2 0 5 7 0                                             ‐    A 5 0 3 9 H E A  6 0 /  A  6 7 2 0 2 2 5 1 .5 1 4 5 4 .7 5 5 5 4 .4 9 8 ‐                       2 5 7     0 %                     4 3 .2 2 8                       7 .5 0 0                               ‐                             3 .0 0 0                                 7 7 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 1 .8 9 8   4 1 .8 9 8                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 1 .2 7 0 7 .5 0 0 3 .0 0 0                                     7 7 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .3 3 0 1 .3 3 0                                             ‐    A 5 0 3 4 H E A  6 6 2 0 2 2 7 .8 7 3 8 .3 6 5 8 .8 2 6 4 6 1 6 %                       6 .5 2 6                       2 .3 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .5 2 6 6 .5 2 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .3 0 0   2 .3 0 0                                             ‐                                                   ‐     1 4 .0 5 2     A 0 8 5 6 H E A  6 6 2 0 1 7 6 1 .5 8 2 2 2 5 .2 4 3 2 2 5 .2 4 3                                 ‐                     1 7 7 .5 8 1                     1 5 .0 0 0                               ‐                          1 5 .0 4 0                          1 7 .6 2 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 0 .0 1 1   1 4 0 .0 1 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 7 .6 6 2 1 5 .0 0 0 1 5 .0 4 0                              1 7 .6 2 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 7 .5 7 0 3 7 .5 7 0                                             ‐  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  R am p en   M ai n z‐ Fr an kf u rt  ( B W 6 0 1 6 5 6 3 )  u n d   D ar m st ad t‐ M ai n z  (B W 6 0 1 6 5 6 2 )  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  d er  E m s  u n d  W ir ts ch af ts w eg  im  B er ei ch   A S  Fr it zl ar  ‐  A S  G u d en sb er g  (k m  1 4 6 ,5 1 8 ) Er n eu er u n g  d er  U n te rf ü h ru n g  im  G ie ß en er  S ü d kr eu z  (B W  5 4 1 7  5 8 6 3 )  (k m  1 7 7 ,2 4 5 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  D B ‐Ü b er fü h ru n g  (B W  5 8 2 0 5 6 2 )  im  B er ei ch  A S  G rü n d au ‐L ie b lo s   ‐  A S  G el n h au se n ‐W es t (k m  3 5 ,6 0 0 ‐  3 5 ,7 0 0 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  S al zb ac h ta lb rü ck e V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 1 0 H E A  6 6 2 0 2 5 4 6 .1 1 5 4 6 .1 1 5 4 6 .1 1 5                                 ‐                           1 .1 1 1                       6 .0 2 5                               ‐                             8 .0 1 0                          3 0 .9 6 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 1 .1 1 1     1 .1 1 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 5 .0 0 4   6 .0 2 5 8 .0 1 0                              3 0 .9 6 9     A 5 3 4 7 H E A  6 6 1 2 0 2 5 2 1 .9 2 9 2 1 .9 2 9 2 1 .9 2 9                                 ‐                                   9 1                             1 2 2                               ‐                             1 .8 7 2                          1 9 .8 4 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 1 9 1                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 1 .8 3 8   1 2 2 1 .8 7 2                              1 9 .8 4 4     A 1 2 7 9 H E A  6 7 2 /  A  6 7 2 0 2 0 3 2 .9 5 7 3 2 .9 5 7 3 2 .9 5 7                                 ‐                           8 .3 3 1                       6 .0 0 0                               ‐                             8 .0 0 0                          1 0 .6 2 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .7 1 0   7 .7 1 0                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 4 .6 2 6 6 .0 0 0 8 .0 0 0                              1 0 .6 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 2 1 6 2 1                                             ‐  A 5 0 5 3 M V A  1 9 2 0 2 2 5 .6 0 4 8 .1 8 0 9 .1 8 0                     1 .0 0 0     1 2 %                       7 .7 1 1                       1 .0 3 8                               ‐                                  1 2 8                                 3 0 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .4 1 5                                 7 .4 1 5                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .4 6 9                             1 .0 3 8                                           1 2 8                                         3 0 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 9 6                                       2 9 6                                                 ‐    3. 47 5   A 0 6 0 0 N I A  1 2 0 1 5 6 0 .6 5 0 6 0 .6 5 0 6 0 .6 5 0                                 ‐                         5 3 .2 2 0                       1 .1 0 0                               ‐                             2 .0 0 0                             4 .3 3 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .4 1 4                                   7 .4 1 4                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .4 3 0                             1 .1 0 0                                       2 .0 0 0                                     4 .3 3 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 5 .8 0 6                              4 5 .8 0 6                                                 ‐  A 5 3 0 7 N I A  1 2 0 2 4 1 6 .6 5 3 1 6 .6 5 3 1 9 .2 7 0                     2 .6 1 7     1 6 %                           7 9 1                     1 0 .0 8 5                               ‐                             8 .3 9 4                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 9 1 7 9 1                                       ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 8 .4 7 9 1 0 .0 8 5 8 .3 9 4                                             ‐  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  in  d er  A S  Ec ke n h ei m  ( B W  5 8 1 8  8 3 1 ) (k m  3 1 1 ,5 0 0 ),  F R  B ad  H o m b u rg Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g    im  A D  E sc h b o rn  z u r  A n sc h lu ss st el le  A  6 4 8   (B W 5 8 1 7 5 7 0 ) im  B er ei ch  F ra n kf u rt /M ai n ‐  So ss en h ei m   (k m  1 0 0 ,5 5 9 ),  in cl . B eh el fs b rü ck e,  S tr ec ke n an p as su n g  u n d  A b b ru ch , F R  W ie sb ad en d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Er sa tz n eu b au   B rü ck e  A S  La ag e  (k m  9 1 ,2 0 0 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  im  D re ie ck  D ar m st ad t/ G ri es h ei m Er sa tz n eu b au  d es  B W  0 1 3 3 1  ( A SB  3 6 1 4 5 0 8 )  im  B er ei ch  W al le n h o rs t  (k m  2 1 8 ,2 8 0 ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er sa tz n eu b au  D ü te b rü ck e  b ei  O sn ab rü ck d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 4 0 2 N I A  1 2 0 2 5 1 8 .4 5 5 1 8 .4 5 5 2 0 .1 3 7                     1 .6 8 2     9 %                       5 .6 4 6                       2 .4 2 1                               ‐                          1 2 .0 7 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .6 4 6 5 .6 4 6                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 4 .4 9 1   2 .4 2 1 1 2 .0 7 0                                             ‐    A 1 2 0 7 N I A  7 2 0 1 9 4 9 .1 0 8 4 9 .1 0 8 4 9 .1 0 8                                 ‐                         3 5 .0 1 8                               4 1                               ‐                                     1 5                          1 4 .0 3 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .6 4 1                                1 4 .6 4 1                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 4 .0 9 0                                   4 1                                              1 5                                  1 4 .0 3 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0 .3 7 7                              2 0 .3 7 7                                                 ‐  A 5 2 5 7 N I A  2 7 2 0 2 4 6 .9 4 5 9 .6 4 8 1 4 .9 8 2                     5 .3 3 4     5 5 % D , E                       2 .3 2 3                       8 .3 9 9                               ‐                             4 .2 6 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 2 .3 2 3     2 .3 2 3                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                              1 2 .6 5 9     8 .3 9 9 4 .2 6 0                                             ‐  A 5 1 9 9 N I A  2 8 2 0 2 3 5 .0 0 0 7 .3 7 2 7 .3 7 2                                 ‐                           2 .7 9 8                       3 .0 6 2                               ‐                                  5 0 0                             1 .0 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 2 .7 9 8                                     2 .7 9 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .5 7 4                             3 .0 6 2                                           5 0 0                                     1 .0 1 2   A 5 2 0 0 N I A  2 8 2 0 2 3 5 .7 1 7 5 .7 1 7 7 .5 7 3                     1 .8 5 6     3 2 % B                           4 7 5                       4 .1 9 0                               ‐                                  8 1 3                             2 .0 9 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 5                                     4 7 5                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .0 9 8                               4 .1 9 0                                           8 1 3                                     2 .0 9 5   d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  ü b er  d ie  B  7 1  ( A SB  2 5 1 7 5 3 3 )  in  d er  A S  B re m er h av en  ‐  W u ls d o rf   (k m  1 2 1 ,1 3 5 ) Er sa tz n eu b au  v o n  6  B au w er ke n  ( 3 2 1 5  5 5 1 ‐5 5 6 )  zw is ch en  A S  V ec h ta  u n d  A S  C lo p p en b u rg   (k m  1 6 4 ,5 3 2  ‐  1 7 2 ,4 1 5 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  d er  K  3 0 6 in kl . S tr ec ke n au sb au  u n d  L är m sc h u tz ,  N eu b au  v o n  z w ei  R ah m en d u rc h lä ss en  u n d   er sa tz lo se  B es ei ti gu n g  d er  U n te rf ü h ru n g  ei n es   W ir ts ch af ts w eg es  b ei  H o lle   Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  L  8 2 5  ( B W  Z W 4 )  im  B er ei ch  A S  Zw is ch en ah n er  M ee r,  W ie fe ls te d e (k m  6 6 ,1 1 7 )  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  L  8 7 1  ( B W  K i1 1 )  in  d er  A S  H at te n  ( km  9 4 ,9 4 7 ) d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 0 1 N I A  2 8 2 0 2 3 6 .0 1 3 7 .5 3 5 8 .4 7 4                         9 3 9     1 2 %                       1 .8 8 1                       5 .5 9 3                               ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 1 .8 8 1                                     1 .8 8 1                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 .5 9 3                               5 .5 9 3                                       1 .0 0 0                                                 ‐    A 5 0 6 5 N I A  2 9 2 0 2 2 7 1 .4 3 8 1 0 3 .4 1 2 1 0 3 .4 1 2                                 ‐                         2 7 .8 1 8                     2 7 .1 1 8                               ‐                          1 4 .4 3 2                          3 4 .0 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 7 .4 8 1                                  2 7 .4 8 1                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                              7 5 .5 9 4                              2 7 .1 1 8                                   1 4 .4 3 2                                  3 4 .0 4 4   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 3 7                                     3 3 7                                                 ‐    A 5 1 1 9 N I A  2 9 2 0 2 2 6 .6 1 3 7 .7 9 4 7 .7 9 4                                 ‐                           7 .1 2 7                             6 6 5                               ‐                                       2                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .0 9 7                                 7 .0 9 7                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 6 7                                 6 6 5                                                  2                                                 ‐  d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 0                                           3 0                                                 ‐  A 5 4 4 1 N I A  2 9 2 0 2 6 1 3 .5 4 1 1 3 .5 4 1                           4 0 8                       4 .4 3 7                               ‐                             5 .4 2 1                             3 .2 7 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 8                                     4 0 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 3 .1 3 3                             4 .4 3 7                                       5 .4 2 1                                     3 .2 7 5   A 1 3 4 0 N I A  3 0 2 0 2 0 6 .8 0 6 6 .8 0 6 6 .8 0 6                                 ‐                           3 .5 8 1                       1 .9 0 0                               ‐                                      ‐                               1 .3 2 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 8 0                                   3 .5 8 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .2 2 5                             1 .9 0 0                                                 ‐                                       1 .3 2 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1                                           1                                                 ‐  A 5 2 1 6 N I A  3 0 2 0 2 3 8 .5 2 0 1 6 .6 0 3 1 6 .6 0 3                                 ‐                                   8 1                                 ‐                                  ‐                             3 .5 0 0                          1 3 .0 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 1                                         8 1                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 6 .5 2 2                                      ‐                                          3 .5 0 0                                  1 3 .0 2 2   Er sa tz n eu b au  d er  H u n te b rü ck e  (B W 7 0 9 2 )  u n d   Er sa tz n eu b au  O ld en b u rg ‐H af en  ( B W 7 0 9 0 )  ei n sc h l. Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   d av o n : Er sa tz n eu b au  B au w er k  D el  2 2   im  A D  D el m en h o rs t  ‐  A u sf ah rt  ü b er  R ic h tu n gs fa h rb ah n   O ld en b u rg  ( km  1 1 7 ,1 0 0 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n e u b au  B rü ck e  ü b e r  d as  S te in h au se r  Ti e f  (A SB   2 5 1 4  5 1 2 )  zw is ch e n   A S  Ze te l u n d  A S  V ar e l‐ B o ck h o rn  ( km  7 2 ,0 3 5 ) Er tü ch ti gu n g  u n d  V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  H ak en h o f  b ei  O sn ab rü ck ‐H el le rn d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er  B  4 3 7    ü b er  A S  V ar el /B o ck h o rn  ( B W  7 1 5 6 ),  k m  6 6 ,9 5 4 d av o n : Er sa tz n eu b au  B W  7 6 3 2  b ei  A S  B is se n d o rf   (k m  8 1 ,4 4 2 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 1 7 N I A  3 0 2 0 2 3 8 .0 0 0 8 .0 0 0 8 .0 0 0                                 ‐                           1 .7 5 5                             6 5 0                               ‐                                      ‐                               5 .5 9 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .7 5 5 1 .7 5 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 .2 4 5   6 5 0                                             ‐                                       5 .5 9 5   A 5 2 0 2 N I A  3 1 2 0 2 3 6 .3 9 5 6 .3 9 5 6 .3 9 5                                 ‐                           4 .7 4 2                             8 3 1                               ‐                                  1 5 0                                 6 7 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 4 .7 4 2     4 .7 4 2                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .6 5 3   8 3 1 1 5 0                                     6 7 2     A 1 3 0 3 N I A  3 9 2 0 2 0 1 8 .4 5 0 1 8 .4 5 0 1 8 .8 9 7                         4 4 7     2 %                     2 1 .4 8 1     ‐                   2 .6 0 9                               ‐                                     2 5                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .1 2 1                                1 6 .7 3 0     ‐                          2 .6 0 9                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 5                                      ‐                                                 2 5                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .7 5 1                                 4 .7 5 1                                                 ‐    21 .8 00   A 5 2 0 3 N I A  3 9 2 0 2 3 1 1 .8 9 5 3 2 .4 0 0 3 2 .4 0 0                                 ‐                           4 .9 0 0                       6 .9 5 3                               ‐                             9 .2 1 0                          1 1 .3 3 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .9 0 0                                 4 .9 0 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 7 .5 0 0                             6 .9 5 3                                       9 .2 1 0                                  1 1 .3 3 7   A 5 3 3 1 N I A  3 6 9 2 0 2 4 5 .4 4 7 6 .8 3 4 6 .8 3 4                                 ‐                           2 .3 4 3                       4 .1 7 3                               ‐                                  3 1 8                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .3 4 3                                 2 .3 4 3                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .4 9 1                             4 .1 7 3                                           3 1 8                                                 ‐    A 0 8 0 2 N W A  1 2 0 1 6 2 5 .5 1 4 5 8 .4 1 7 5 8 .4 1 7                                 ‐                         5 5 .5 3 5                             8 5 5                               ‐                                     2 5                             2 .0 0 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .9 2 6                                1 5 .9 2 6                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .8 8 2                                 8 5 5                                              2 5                                     2 .0 0 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 9 .6 0 9                              3 9 .6 0 9                                                 ‐  Er sa tz n eu b au   d er  Ü b er fü h ru n g  N eu w o ld n er  W eg  ( B W  N e1 1 )  in  Ih lo w   (k m  2 2 6 ,6 3 4 )   b ei d e  FR d av o n : V er st är ku n g  d er  E ls et al b rü ck e  (B W  7 6 7 2 )  b ei  A S  B ru ch m ü h le n  ( km  1 0 3 ,8 5 6 ),  b ei d e  FR d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  D B  u n d  F lu ss  In n er st e  (B W  Z 1 /Z 1 )  im  B er ei ch  d er  O rt sc h af t  B in d er   ( km  2 0 2 ,8 8 8 ) Er sa tz n eu b au  d es  K re u zu n gs b au w er ke s  im  A K  B ra u n sc h w ei g‐ Sü d  ( A  3 9  /  B  4 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  V o lm ar st ei n   zw is ch en  W u p p er ta l u n d  H ag en d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  (4 0 2 9 5 2 6 )  ü b er  d ie  K  4 6  b ei  d er  A S  H ar lin ge ro d e  (k m  3 9 ,2 2 6 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 9 1 2 N W A  1 2 0 1 7 1 1 .2 6 0 3 1 .0 1 7 3 0 .6 7 2 ‐                       3 4 5     ‐1 %                     2 9 .6 2 5                             2 9 2                               ‐                                      ‐                                   7 5 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .7 8 0                                1 5 .7 8 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .0 4 7                                 2 9 2                                                 ‐                                           7 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 3 .8 4 5                              1 3 .8 4 5                                                 ‐    A 1 0 0 6 N W A  1 2 0 1 8 2 6 .9 5 5 5 9 .7 2 8 5 8 .4 2 1 ‐                   1 .3 0 7     ‐2 %                     5 7 .4 0 2                             9 6 4                               ‐                                     5 5                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .7 4 8                                3 0 .7 4 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .0 1 9                                 9 6 4                                              5 5                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 6 .6 5 4                              2 6 .6 5 4                                                 ‐  A 1 0 8 8 N W A  1 2 0 1 9 5 1 .0 4 3 7 9 .0 2 3 7 8 .0 0 9 ‐                   1 .0 1 4     ‐1 %                     3 6 .6 4 2                     1 0 .0 3 4                               ‐                             9 .4 4 4                          2 1 .8 8 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 5 .3 4 5                                3 5 .3 4 5                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 1 .3 6 7                          1 0 .0 3 4                                       9 .4 4 4                                  2 1 .8 8 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .2 9 7                                 1 .2 9 7                                                 ‐  1. 01 4   A 5 0 5 1 N W A  1 2 0 2 2 8 .1 6 1 1 0 .3 4 1 1 0 .3 6 0                           1 9     0 %                     1 0 .3 4 0                               2 0                               ‐                                      ‐                                           ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .3 4 0                              1 0 .3 4 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 0                                     2 0                                                 ‐                                                   ‐   A 5 1 3 4 N W A  1 2 0 2 3 9 .2 0 0 9 .2 0 0 1 1 .3 8 2                     2 .1 8 2     2 4 % A , F                       6 .4 8 2                       4 .4 0 0                               ‐                                  5 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 0 9                                 6 .4 0 9                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .9 0 0                             4 .4 0 0                                           5 0 0                                                 ‐  d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 3                                           7 3                                                 ‐  Er sa tz n eu b au   d er  S ch w el m et al b rü ck e  b ei  W u p p er ta l B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  B ah n h o f  H en gs te y B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  u n d  V er st är ku n g  d es  B au w er ke s  K re b sb ac h ta l,  km  4 6 6 ,5 2 3  u n d  d es  B au w er ke s  U n te rf ü h ru n g  A S  M ec h er n ic h Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n gs b au w er ke   Li ed b ac h ta lb rü ck e  u n d  K  3 1  ( Sü d ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er   Li n d er h au se r  St ra ß e  (B w  4 6 0 9 5 0 7 )  zw is ch en  W u p p er ta l‐ La n ge rf el d  u n d   D re ie ck  W u p p er ta l‐ N o rd d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 2 4 1 N W A  1 2 0 2 3 9 .8 2 0 1 1 .2 3 7 1 1 .2 3 7                                 ‐                           5 .0 9 4                       4 .0 0 0                               ‐                             2 .0 0 0                                 1 4 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .0 9 4                                 5 .0 9 4                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 .1 4 3                               4 .0 0 0                                       2 .0 0 0                                         1 4 3   A 5 0 4 0 N W A  1 2 0 2 4 6 9 .8 7 7 6 9 .8 7 7 6 9 .8 7 7                                 ‐                               7 3 5                       1 .2 7 5                               ‐                             7 .8 3 0                          6 0 .0 3 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 3 5                                     7 3 5                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 9 .1 4 2                             1 .2 7 5                                       7 .8 3 0                                  6 0 .0 3 7     A 5 3 7 2 N W A  1 2 0 2 5 5 .0 4 2 5 .0 4 2 5 .3 2 6                         2 8 4     6 %                           9 9 8                       3 .5 9 5                               ‐                                  7 3 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 9 8                                     9 9 8                                             ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .3 2 8                               3 .5 9 5                                           7 3 3                                                 ‐  A 5 3 8 9 N W A  1 2 0 2 5 4 3 .2 0 0 4 3 .2 0 0 4 3 .2 0 0                                 ‐                         1 0 .2 4 5                     1 3 .7 0 0                               ‐                          1 2 .0 0 0                             7 .2 5 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .2 4 5                              1 0 .2 4 5                                             ‐                                                   ‐                                         ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 2 .9 5 5                            1 3 .7 0 0                                   1 2 .0 0 0                                     7 .2 5 5   A 5 4 1 7 N W A  1 2 0 2 5 9 .1 8 3 9 .1 8 3 9 .1 8 3                                 ‐                           4 .3 2 3                       4 .7 4 9                               ‐                                  1 1 0                                       1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .3 2 3                               4 .3 2 3                                           ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .8 6 0                               4 .7 4 9                                           1 1 0                                               1   A 5 2 2 7 N W A  2 2 0 2 3 8 .4 2 2 8 .8 9 3 8 .8 0 8 ‐                           8 5     ‐1 %                       8 .6 1 2                             1 9 6                               ‐                                      ‐                                           ‐                             ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                       8 .6 1 2                                     8 .6 1 2                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 9 6                                   1 9 6                                                 ‐                                                   ‐   Er sa tz n eu b au  im  A S  K am en  Z en tr u m  ü b er  d ie  B 2 3 3   (B W  4 4 1 2 9 1 1 ) d av o n : A K  W e st h o fe n ,  Er sa tz n e u b au  ü b e r  d ie  A 4 5  ( B W  4 5 1 1  6 1 7 ) d av o n : Er sa tz n eu b au B au w er k  "M er o w in ge rs tr aß e"   im  B er ei ch  v o n  E rf ts ta d t  (k m  4 4 1 ,4 0 0 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  B lo ck  H ei d e  ‐  n ö rd l.  d er  A S  Sc h w er te   (B W  4 5 1 1 5 8 6 ‐3 ),  F R  B re m en  u n d   (B W  4 5 1 1 5 8 6 ‐2 )  FR  K ö ln d av o n :  B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B au w er ke   "W ir ts ch af ts w eg  S en gb ac h ‐T al sp er re "  (B W  4 8 0 9  5 5 3 )  u n d   "U n te rf ü h ru n g  B äh ri n gh au se n "  (B W  4 8 0 9  5 5 0 )  b ei  W er m el sk ir ch en d av o n : Er sa tz n eu b au  ü b er  d ie  L  6 5 4  " H am m er  S tr aß e"   (B W  4 3 1 2 6 8 0 )  zw is ch en   A K  K am en  u n d   A S  K am en /B er gk am en , ( km  4 1 1 ,8 4 7 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 2 8 N W A  2 2 0 2 3 1 1 .0 7 5 1 1 .5 2 6 1 1 .5 4 0                           1 4     0 %                     1 0 .9 3 0                             3 0 0                               ‐                                  3 1 0                                         ‐                            ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                   1 0 .9 3 0                                  1 0 .9 3 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 1 0                                   3 0 0                                           3 1 0                                                 ‐    A 1 3 3 8 N W A  3 2 0 2 0 6 1 .8 3 5 6 8 .8 6 5 7 0 .7 6 9                     1 .9 0 4     3 %                     3 8 .1 9 0                     2 3 .9 2 5                               ‐                             8 .6 5 4                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .1 3 6                                3 4 .1 3 6                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 2 .5 7 9                          2 3 .9 2 5                                       8 .6 5 4                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .0 5 4                                 4 .0 5 4                                                 ‐  A 5 4 5 2 N W A  3 2 0 2 6 1 4 .2 1 5 ‐ 1 4 .2 1 5                                 ‐                               4 2 4                               ‐                             8 .9 8 1                             4 .8 1 0   d av o n :                                     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 4 .2 1 5                                 4 2 4     8 .9 8 1                                 4 .8 1 0   A 5 4 5 3 N W A  3 2 0 2 6 2 4 .9 9 9 ‐ 2 4 .9 9 9                                 ‐                          9 .9 9 9                               ‐                             9 .9 9 9                             5 .0 0 1   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 4 .9 9 9                             9 .9 9 9     9 .9 9 9                             5 .0 0 1   A 5 4 1 8 N W A  3 /  A  5 9 2 0 2 5 1 8 8 .2 7 8 1 8 8 .2 7 8 1 8 8 .2 7 8                                 ‐                           3 .4 5 8                       4 .5 5 0                               ‐                             9 .0 6 1                      1 7 1 .2 0 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .4 5 8                                 3 .4 5 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 8 4 .8 2 0                               4 .5 5 0                                       9 .0 6 1                              1 7 1 .2 0 9   A 5 0 3 1 N W A  4 2 0 2 3 5 .6 4 1 1 2 .4 0 4 1 2 .4 0 4                                 ‐                         1 1 .6 9 5                               1 5                               ‐                                     2 6                                 6 6 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .6 9 5                              1 1 .6 9 5                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 0 9                                     1 5                                              2 6                                         6 6 8   Er sa tz n eu b au  ü b er  d ie  B  2 3 3  " M ü n st er  S tr aß e"   (B W  4 3 1 1 6 8 4 )  zw is ch en  A K  K am en  u n d   A S  K am en  /  B er gk am en , ( km  4 1 2 ,8 0 0 )  B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e  " In  d e n  B ir ke n "  im   A K  H ild e n  ( km  1 0 8 ,3 0 0 )  (B W  4 8 0 7  6 4 6 ) Er sa tz n eu b au  v o n  8  B au w er ke n  im  A D  H eu m ar d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n e u b au  v o n  5  B au w e rk e n  ( B W ‐N r.  4 1 0 3 5 0 2 ,  4 1 0 3 5 1 0 , 4 1 0 3 5 1 3 , 4 1 0 4 5 1 6 , 4 1 0 4 5 1 8 )  b e i E m m e ri ch d av o n : Er sa tz n eu b au te n  im  A D  H eu m ar , F R  O b er h au se n ;  Ü b er fl ie ge r  R am p e  A  4 , B  8  F ra n kf u rt er  S tr aß e  u n d  z w ei  B au w er ke  im  Z u ge  d er  A  3 /A  4 /A  5 9 V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  "W er th si ef en " (B W  5 1 0  7 1 5 )  ei n sc h l.  La ge ra u st au sc h   (k m  1 1 4 ,5 9 0 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 1 7 9 N W A  4 2 0 2 5 7 .7 9 5 7 .7 9 5 2 2 .9 9 2                 1 5 .1 9 7     1 9 5 % B , C , D                       2 .8 0 9                       2 .5 0 0                               ‐                          1 6 .1 3 2                             1 .5 5 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .8 0 9                                 2 .8 0 9                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 0 .1 8 3                               2 .5 0 0                                   1 6 .1 3 2                                     1 .5 5 1     A 5 4 1 9 N W A  3 9 2 0 2 5 6 5 .4 0 5 6 5 .4 0 5 6 5 .4 0 5                                 ‐                           2 .0 4 7                     2 0 .0 3 9                               ‐                          1 9 .3 0 1                          2 4 .0 1 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .0 4 7                                 2 .0 4 7                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 3 .3 5 8                            2 0 .0 3 9                                   1 9 .3 0 1                                  2 4 .0 1 8   A 5 2 3 5 N W A  4 0 2 0 2 3 1 4 .6 0 0 1 4 .3 4 0 3 3 .2 2 6                 1 8 .8 8 6     1 3 2 % B , C , E                     2 0 .8 4 1                     1 2 .1 6 7                               ‐                                  2 1 8                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .8 4 1                              2 0 .8 4 1                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 2 .3 8 5                          1 2 .1 6 7                                           2 1 8                                                 ‐  9 .1 0 8 A 5 2 1 1 N W A  4 3 2 0 2 3 5 .5 1 9 5 .5 1 9 9 .7 1 8                     4 .1 9 9     7 6 % A , B , C , K                       7 .1 8 8                       2 .2 0 0                               ‐                                  3 3 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .1 8 8                                 7 .1 8 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .5 3 0                               2 .2 0 0                                           3 3 0                                         ‐  A 5 4 6 3 N W A  4 3 2 0 2 6 2 5 .1 2 1 2 5 .1 2 1                           1 4 4                       2 .0 0 0                               ‐                             3 .0 0 0                          1 9 .9 7 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 4                                         6 4                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 4 .9 7 7                             2 .0 0 0                                       3 .0 0 0                                  1 9 .9 7 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 0                                         8 0                                         ‐  A 5 1 7 4 N W A  4 4 2 0 2 3 1 4 .4 3 2 1 4 .4 3 2 1 4 .4 3 2                                 ‐                           5 .6 2 5                       4 .1 5 0                               ‐                             4 .0 5 0                                 6 0 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 5 .5 1 4                                     5 .5 1 4                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1                                 8 .8 0 7                                 4 .1 5 0                                       4 .0 5 0                                         6 0 7   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 1 1                                       1 1 1                                                 ‐  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  D B  S ch la ch th o f  in  d er  A S  B o ch u m ‐F re u d en b er gs tr aß e Er sa tz n eu b au   i n  O ve ra th   U n te re sc h b ac h   A  4 /L  1 3 6  ( B W  5 0 0 9  6 8 5 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  D B  u n d  M it te lla n d ka n al  z w is ch en   A S  W o lf sb u rg ‐W es t  u n d  A S  W o lf sb u rg ‐S an d ka m p  ( B W   W o  2  ‐  6 9 2 4 )  (k m  1 ,1 6 9 )  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  Ei ch en h o fe r  W eg   im  A st  d es  A K  W u p p er ta l N o rd   ( B W  4 6 0 9 5 5 2 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V e rs tä rk u n g  u n d  In st an d se tz u n g  d e r  Ta lb rü ck e   B la n ke n st e in  ( B W  4 5 0 9  6 2 7 )  b e i H at ti n ge n In st an d se tz u n g  u n d  V er st är ku n g  d er   Th eo d o r‐ H eu ss  B rü ck e  (R u h rb rü ck e)  in  E ss en ,  B W  4 5 0 8  5 6 7   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 7 7 N W A  4 4 2 0 2 3 8 .5 5 6 8 .5 5 6 1 3 .6 2 1                     5 .0 6 5     5 9 % B , C , D 2 9 6                       3 .9 9 8           ‐     6 .6 6 3     2 .6 6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 3     2 0 3     ‐     ‐                      ‐   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 3 .3 2 5     3 .9 9 8     6 .6 6 3     2 .6 6 4   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 3 9 3           ‐   A 0 3 2 8 N W A  4 5 2 0 1 2 1 1 4 .8 0 0 2 0 0 .3 7 0 2 0 6 .1 1 9                     5 .7 4 9     3 %                 1 9 8 .1 2 8                       6 .9 6 0      ‐     5 6 7     4 6 4   ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 7 .4 0 0 3 7 .4 0 0     ‐      ‐                     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .9 9 1 6 .9 6 0     5 6 7    4 6 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 6 0 .7 2 8 1 6 0 .7 2 8     ‐   A 0 7 7 2 N W A  4 5 2 0 1 6 1 0 7 .9 7 6 1 1 6 .9 8 6 1 1 6 .9 8 6 ‐           7 7 .3 5 6                     1 3 .4 5 5     ‐                     1 4 .5 1 0                          1 1 .6 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .0 2 5 4 2 .0 2 5     ‐      ‐                     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 9 .6 3 0 1 3 .4 5 5     1 4 .5 1 0     1 1 .6 6 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 5 .3 3 1 3 5 .3 3 1      ‐   A 0 8 1 5 N W A  4 5 2 0 1 6 1 1 7 .1 5 9 1 2 5 .7 2 1 1 3 4 .0 5 3                     8 .3 3 2     7 %                 1 1 5 .8 3 9                     1 2 .7 0 0     ‐     5 .5 1 4     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 1 .4 5 6 5 1 .4 5 6     ‐     ‐                   ‐   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 8 .2 1 4 1 2 .7 0 0     5 .5 1 4     ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 4 .3 8 3 6 4 .3 8 3      ‐   12 5 A 1 1 4 6 N W A  4 5 2 0 1 9 5 0 .7 8 7 7 8 .6 5 5 8 5 .9 4 0                     7 .2 8 5     9 %                     4 4 .9 2 0                     2 1 .0 1 0       ‐                          2 0 .0 1 0     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 3 .4 2 5 4 3 .4 2 5     ‐      ‐                     ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 1 .0 2 0 2 1 .0 1 0     2 0 .0 1 0     ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .4 9 5 1 .4 9 5       ‐   V er st är ku n g  d es  B W  T ra b re n n b ah n   B W  N r.  4 7 0 4  6 0 9  in  M ö n ch en gl ad b ac h   (k m  6 8 ,0 6 0 )  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck en   K at te n o h l u n d  B ru n sb ec ke   ei n sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke d av o n : Er sa tz n eu b au  L en n et al b rü ck e na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  St er b ec ke   ei n sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck en   R äl sb ac h  u n d  R in sd o rf   ei n sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 7 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 1 5 9 N W A  4 5 2 0 2 4 6 4 .7 0 7 6 4 .7 0 7 6 4 .7 0 7                                 ‐                               2 0 2                             1 3 0                               ‐                             5 .0 0 4                          5 9 .3 7 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 2                                     2 0 2                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 6 4 .5 0 5                                   1 3 0                                       5 .0 0 4                                  5 9 .3 7 1   A 5 1 6 4 N W A  4 5 2 0 2 4 7 .5 3 3 7 .5 3 3 7 .5 3 3                                 ‐                           2 .0 0 3                       2 .6 5 7                               ‐                                  6 7 9                             2 .1 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .0 0 3                                 2 .0 0 3                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 .5 3 0                             2 .6 5 7                                           6 7 9                                     2 .1 9 4     A 5 3 6 2 N W A  4 5 2 0 2 5 5 .7 3 4 5 .7 3 4 7 .4 3 3                     1 .6 9 9     3 0 % G , I                         4 .0 2 3                       2 .4 1 0                               ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 2 3                                 4 .0 2 3                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .4 1 0                               2 .4 1 0                                       1 .0 0 0                                                 ‐    A 5 3 8 3 N W A  4 5 2 0 2 5 9 .9 9 8 9 .9 9 8 9 .9 9 8                                 ‐                           1 .9 1 1                       4 .6 6 0                               ‐                             3 .1 7 0                                 2 5 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .8 7 8                                   1 .8 7 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 .0 8 7                             4 .6 6 0                                       3 .1 7 0                                         2 5 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 3                                         3 3                                                 ‐    A 5 4 1 1 N W A  4 5 2 0 2 5 5 8 .2 1 8 5 8 .2 1 8 5 8 .2 1 8                                 ‐                           2 .1 3 9                       4 .0 1 0                               ‐                          1 0 .0 0 0                          4 2 .0 6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .1 3 9                               2 .1 3 9                                           ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 6 .0 7 9                               4 .0 1 0                                   1 0 .0 0 0                                  4 2 .0 6 9     A 5 4 2 5 N W A  4 5 2 0 2 5 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0                                 ‐                           5 .4 8 4                             7 5 5                               ‐                                     5 5                             3 .7 0 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .4 8 4                                 5 .4 8 4                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 .5 1 6                                   7 5 5                                              5 5                                     3 .7 0 6   d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  S ie gt al b rü ck e  (B W  5 1 1 3  6 2 2 1 )  zw is ch en  A S  Si eg en ‐S ü d  u n d  A S  Si eg en   (k m  1 0 8 ,5 9 7  ‐  1 0 9 ,6 6 5 ),  V o rl ei st u n ge n d av o n : V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  B eu st en b ac h   (B W  4 9 1 2 6 6 8 )  zw is ch en   A S  M ei n er zh ag en  u n d  A S  D ro ls h ag en Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  B ü sc h er gr u n d   zw is ch en  A S  Fr eu d en b er g  (m )  u n d  A K  O lp e  (o ) In st an d se tz u n g  u n d  V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  B ru n sb ec ke  ( B W  4 6 1 1  7 1 7 ) d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  O tt fi n ge n   zw is ch en  A S  Fr eu d en b er g  (m )  u n d  A K  O lp e  (o )  (k m  9 2 ,1 2 0  ‐  9 2 ,6 4 0 ) d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  W an n eb ac h   (B W  4 5 1 1 7 5 2 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 8 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 7 3 N W A  4 5 2 0 2 6 9 .3 9 8 9 .3 9 8                       1 .7 5 0                       5 .3 9 8                               ‐                             2 .2 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .7 5 0                                 1 .7 5 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .6 4 8                             5 .3 9 8                                       2 .2 5 0                                                 ‐  A 5 1 0 3 N W A  4 6 2 0 2 2 7 .3 5 0 1 5 .5 9 5 1 5 .5 9 5                                 ‐                           1 .1 7 8                       5 .4 4 2                               ‐                             2 .4 6 4                             6 .5 1 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .1 7 8                                 1 .1 7 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 4 .4 1 7                               5 .4 4 2                                       2 .4 6 4                                     6 .5 1 1   A 5 4 4 9 N W A  4 6 2 0 2 6 8 .8 0 3 8 .8 0 3                                 ‐                          1 .1 4 6                               ‐                             7 .1 5 7                                 5 0 0   d av o n : K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 .8 0 3                             1 .1 4 6                                       7 .1 5 7                                         5 0 0   A 5 4 4 5 N W A  5 2 2 0 2 6 8 .5 6 6 8 .5 6 6                               4 0                       5 .5 0 0                               ‐                             2 .2 2 7                                 7 9 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0                                         4 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 8 .5 2 6                             5 .5 0 0                                       2 .2 2 7                                         7 9 9   A 5 4 4 7 N W A  6 1 2 0 2 6 7 .9 2 0 7 .9 2 0                           1 3 5                             2 1 0                               ‐                             3 .4 3 0                             4 .1 4 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 5                                     1 3 5                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 7 .7 8 5                                 2 1 0                                       3 .4 3 0                                     4 .1 4 5     A 5 1 0 4 N W A  5 4 4 2 0 2 2 3 1 .5 1 8 7 3 .1 1 5 7 3 .1 1 5                                 ‐                         4 6 .8 7 4                     2 2 .4 7 6                               ‐                             2 .0 6 2                             1 .7 0 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 6 .0 5 6                                4 6 .0 5 6                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 6 .2 4 1                          2 2 .4 7 6                                       2 .0 6 2                                     1 .7 0 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 1 8                                     8 1 8                                                 ‐  A 5 4 5 9 N W A  5 5 9 2 0 2 6 3 1 .1 6 0 3 1 .1 6 0                               1 4                       1 .3 0 0                               ‐                             8 .0 0 0                          2 1 .8 4 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4                                         1 4                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 1 .1 4 6                             1 .3 0 0     8 .0 0 0                              2 1 .8 4 6   Er sa tz n e u b au  d e r  Ü b e rf ü h ru n gs b au w e rk e   Fu e lb e ck e rs tr aß e  u n d  T w e e rw e g  zw is ch e n  A S  Lü d e n sc h e id  u n d  A S  Lü d e n sc h e id ‐N o rd d av o n : d av o n : Er sa tz n e u b au  d e s  K re u zu n gs b au w e rk e s  im  A K   G re m b e rg  z u r  A 4  ( B W  5 0 0 8 5 8 3 ) Er sa tz n e u b au  B W  It te rt al e r  St ra ß e  in  W u p p e rt al ‐ V o h w in ke l ( B W  4 7 0 8  5 3 6  0 ) Er sa tz n e u b au  d e r  Ü b e rf ü h ru n g  im  B e re ic h  E ss e n ‐ R ü tt e n sc h e id  ( P o liz e ik as e rn e  B W ‐N r.  4 5 0 7 5 9 8 ) Er sa tz n e u b au  " H ar d te r  St ra ß e "  zw is ch e n  A S  M ac ke n st e in  u n d  K re u z  M ö n ch e n gl ad b ac h   (B W  4 7 0 4  5 3 5 ) Er sa tz n eu b au  d er  H aa rb ac h ta lb rü ck e    b ei  A ac h en  ( B W  5 2 0 2  6 0 8 ) Er sa tz n eu b au  d es  B au w er ks  im  B er ei ch   A S  W u p p er ta l‐ C ro n en b u rg d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 8 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 2 4 8 N W A  5 6 2 2 0 1 9 6 .1 0 7 1 0 .1 7 5 1 1 .6 1 5                     1 .4 4 0     1 4 %                     1 0 .4 1 4                             5 0 1                               ‐                                  7 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 5 3                                   6 .4 5 3                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .2 0 1                                 5 0 1                                           7 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 .9 6 1                                 3 .9 6 1                                                 ‐  1 8 .9 8 7   A 5 1 6 8 N W A  5 6 5 2 0 2 3 9 .7 1 8 1 6 .4 9 7 1 6 .4 9 7                                 ‐                               2 3 6                       3 .9 6 3                               ‐                             5 .3 4 8                             6 .9 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                     2 3 6                                         2 3 6                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 6 .2 6 1                               3 .9 6 3                                       5 .3 4 8                                     6 .9 5 0   2 4     A 5 2 4 7 N W A  5 6 5 2 0 2 3 1 9 .9 6 6 3 1 .0 3 9 3 1 .0 3 9                                 ‐                         1 1 .5 4 7                       7 .0 0 0                               ‐                             6 .3 0 1                             6 .1 9 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .5 4 7                              1 1 .5 4 7                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 9 .4 9 2                               7 .0 0 0                                       6 .3 0 1                                     6 .1 9 1     A 5 2 5 9 R P A  1 2 0 2 4 1 6 .2 0 9 1 6 .2 0 9 1 8 .4 9 2                     2 .2 8 3     1 4 %                       7 .3 9 2                       7 .2 0 0                               ‐                             3 .9 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .3 9 2                                 7 .3 9 2                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 1 .1 0 0                               7 .2 0 0                                       3 .9 0 0                                                 ‐    A 5 4 3 6 R P A  6 2 0 2 5 1 6 .3 7 2 1 6 .3 7 2 1 6 .3 7 2                                 ‐                                   4 4                       4 .4 0 2                               ‐                          1 0 .0 0 0                             1 .9 2 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 4                                         4 4                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 6 .3 2 8                               4 .4 0 2                                   1 0 .0 0 0                                     1 .9 2 6     A 5 4 1 4 R P A  4 8 2 0 2 5 9 .6 2 9 9 .6 2 9 9 .6 2 9                                 ‐                               1 1 0                       3 .0 0 0                               ‐                             5 .0 0 0                             1 .5 1 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 0                                     1 1 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 .5 1 9                               3 .0 0 0                                       5 .0 0 0                                     1 .5 1 9   Er sa tz n eu b au  U n te rf ü h ru n g  D B /S 1 3  in   B o n n ‐R am er sd o rf Er sa tz n eu b au  B W  " V ill em o m b le r  St ra ß e" ,  B W ‐N r  5 2 0 8 7 4 3  in  B o n n d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  d er  F el le rb ac h ta lb rü ck e  (B W  6 2 0 6  6 5 0 )  (k m  1 3 1 ,0 8 3  ‐  1 3 1 ,9 1 3 ) zw is ch en  A S  Fr eu d en b er g  (m )  u n d  A K  O lp e  (o ) A S  W u p p er ta l‐ C ro n en b u rg d av o n : n a ch ri ch tl ic h :  D ri tt e Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  B 5 6  " En d en ic h er  E i"   (B W  5 2 0 8  5 6 3 )  im  B er ei ch  B o n n ‐E n d en ic h d av o n : Er sa tz n eu b au  in  d er  A S  H ö h r‐ G re n zh au se n   (B W  5 5 1 1  5 0 0 ) d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  L5 2 3    an  d er  A S  Fr an ke n th al ‐N o rd  ( B W  6 4 1 6  7 0 7 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 8 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 0 8 R P A  6 1 2 0 2 3 6 .6 5 0 7 .0 6 8 7 .0 6 8                                 ‐                           5 .6 7 2                               6 1                               ‐                                      ‐                               1 .3 3 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                       5 .6 7 2                                     5 .6 7 2                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 .3 9 6                                     6 1                                                 ‐                                       1 .3 3 5     A 0 7 5 9 SL A  6 2 0 1 7 4 5 .6 9 5 7 4 .6 5 1 7 7 .2 5 2                     2 .6 0 1     3 %                     5 4 .7 7 6                     1 2 .1 1 3                               ‐                          1 0 .3 6 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 1 .8 9 5   3 1 .8 9 5                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 2 .4 7 6 1 2 .1 1 3 1 0 .3 6 3                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 .8 8 1 2 2 .8 8 1                                             ‐    38 0   A 0 9 6 5 SL A  8 2 0 1 7 3 5 .7 6 1 4 4 .5 6 6 4 4 .7 6 2                         1 9 6     0 %                     4 4 .1 7 6                             2 6 2                               ‐                                     6 9                                 2 5 5                             ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .7 0 0                                1 8 .7 0 0                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 8 6                                 2 6 2                                              6 9                                         2 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 5 .4 7 6                              2 5 .4 7 6                                                 ‐  24 2   A 5 0 2 6 SN A  1 4 2 0 2 2 6 7 .5 4 8 8 0 .6 3 3 8 0 .6 3 3                                 ‐                         2 8 .9 2 6                       9 .3 0 1                               ‐                          1 0 .5 0 1                          3 1 .9 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .9 2 6                              2 8 .9 2 6                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 1 .7 0 7                               9 .3 0 1                                   1 0 .5 0 1                                  3 1 .9 0 5     16 8   A 5 4 4 4 SN A  7 2 2 0 2 6 7 .9 6 7 7 .9 6 7                               7 8                       2 .5 0 0                               ‐                             4 .0 0 0                             1 .3 8 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 8                                         7 8                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 1 7 .8 8 9                             2 .5 0 0                                       4 .0 0 0                                     1 .3 8 9   A 5 3 1 6 SH A  1 2 0 2 4 6 .7 0 9 9 .2 5 9 9 .2 5 9                                 ‐                                   2 2                       4 .0 0 0                               ‐                             1 .0 0 0                             4 .2 3 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2                                         2 2                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 9 .2 3 7                             4 .0 0 0     1 .0 0 0                                 4 .2 3 7   Er sa tz n eu b au  d er  G ru m b ac h ta lb rü ck e  (B W  6 7 0 8  5 1 0 )  b ei  S t.  In gb er t d av o n : In st an d se tz u n g  d er  A h rt al b rü ck e  (B W 5 4 0 8 6 0 9 )  (k m  1 8 5 ,7 0 0 )  , F R  F ra n kf u rt   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  B W  2 2  ( M u ld eb rü ck e) ;  A K  M ag d eb u rg ‐  A D  N o ss en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g na ch ric ht lic h:  D rit te A D  S aa rl o u is , E rs at zn eu b au  d er  S aa rb rü ck e (B W  6 6 0 6  5 5 3 ) d av o n : V e rs tä rk u n g  d e r  Ta lb rü ck e  C u lit zs ch  ( B W  6 8 a)   zw is ch e n  A S  Zw ic ka u ‐W e st  u n d  A S  Zw ic ka u ‐O st d av o n : Er sa tz n eu b au  d es  B W  2 0 6 ,  A  1 /G em ei n d es tr aß e  G ro n en b er g  im  B er ei ch  S ch ar b eu tz  ( km  7 7 ,8 4 9 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 8 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 2 5 SH A  1 2 0 2 4 5 .6 7 9 6 .8 0 2 7 .1 8 8 3 8 6 6 %                       6 .6 2 8                             3 0 0                               ‐                                  2 6 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .6 2 8 6 .6 2 8                                         ‐                                                   ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 5 6 0 3 0 0                                       2 6 0                                                 ‐  64 5 A 5 3 1 4 SH A  7 2 0 2 4 9 .8 6 2 9 .8 6 2 9 .8 6 2                                 ‐                           7 .0 5 2                       1 .7 4 8                               ‐                                      ‐                               1 .0 6 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .0 5 2 7 .0 5 2                                       ‐                                                  ‐                                                 ‐  K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 2 .8 1 0 1 .7 4 8                                           ‐                                       1 .0 6 2   . . TA B EL LE N SU M M EN 5 .7 7 5 .4 4 2           3 2 7 .4 3 9           2 .5 4 6 .4 2 8           7 2 3 .7 5 8           ‐                   7 0 6 .3 8 8             1 .7 9 8 .8 6 8           . d av o n : . K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .7 8 0 .8 8 3                  1 .7 8 4 .2 9 2                  3 .4 0 9   ‐                      ‐                                     ‐                                  . K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 3 .2 3 2 .4 2 3                  7 2 7 .1 6 7                  7 0 6 .3 8 8                         1 .7 9 8 .8 6 8                  . d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 7 6 2 .1 3 6                      7 6 2 .1 3 6                      Er sa tz n eu b au  d es  B W  5 2 a  u n d  d er  R am p e  FR  L ü b ec k  im  B er ei ch  d er  A S  R ei n fe ld   (k m  4 4 ,7 3 4 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d es  B au w er ks  7 0 5   (B W  N r.  1 5 2 3 5 0 ‐0 )  ü b er  d ie  L 2 6 5   in  d er  A S  O w sc h la g  (k m  5 0 ,8 2 5 ) d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 8 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 0 3 8 1 B W A  8 2 0 2 0 6 .6 5 8 1 0 .2 1 6 1 0 .2 1 6                                 ‐                           7 .4 6 2                                  6                               ‐                             2 .4 0 5                                 3 4 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .7 5 6   2 6 2 .4 0 5                                     3 4 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 7 .4 6 0       7 .4 6 0                                             ‐    1. 58 7     A 5 2 9 4 B W A  8 2 0 2 4 9 .1 6 4 9 .1 6 4 1 2 .4 2 2                     3 .2 5 8     3 6 %                       8 .9 8 2                       1 .5 7 1                               ‐                             1 .8 6 9                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .4 2 2   8 .9 8 2 1 .5 7 1 1 .8 6 9                                             ‐    A 1 3 6 0 B W A  8 1 2 0 2 2 1 5 .6 3 2 1 4 .1 8 1 1 4 .1 8 1                                 ‐                         1 3 .0 7 1                             8 5 7                               ‐                                     5 4                                 1 9 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .9 1 1   1 1 .8 0 1 8 5 7 5 4                                     1 9 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .2 7 0       1 .2 7 0                                             ‐    2. 80 0   A 0 8 8 7 B Y A  3 2 0 1 8 6 .0 5 6 1 3 .2 4 0 1 5 .3 2 2                     2 .0 8 2     1 6 %                     1 3 .6 2 5                       1 .1 8 5                               ‐                                  5 1 2                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .2 0 4   1 3 .5 0 7 1 .1 8 5 5 1 2                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     1 1 8       1 1 8                                             ‐  A 5 0 9 2 B Y A  3 2 0 2 2 5 .0 9 6 9 .0 7 1 9 .9 8 2                         9 1 1     1 0 %                       8 .3 5 0                       1 .4 1 6                               ‐                                  2 1 6                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .9 8 2   8 .3 5 0 1 .4 1 6 2 1 6                                             ‐  A 5 4 3 9 B Y A  6 2 0 2 5 9 .6 4 1 9 .6 4 1 1 8 .8 3 0                     9 .1 8 9     9 5 % B , D                       6 .9 1 5                     1 0 .9 5 0                               ‐                                  9 6 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .5 8 7 6 .6 7 2 1 0 .9 5 0 9 6 5                                             ‐  d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 4 3   2 4 3                                             ‐  1 0 0 0  € 1 0 0 0  € na ch ric ht lic h:  D rit te N eu b au  d er  G rü n b rü ck e  H ag en sc h ie ß  b ei  N ie fe rn ,  B W  7 1 1 8 ‐7 2 0 N eu b au   d er  b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   A m  K äm p fe lb ac h d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t (v o lls tä n d ig ) vo r. d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au  d er  A S  R o tt en b u rg   m it  F ah rb ah n er n eu er u n g  d er  B  2 8 a  N eu b au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  B er g  O st zw is ch en  A S  O b er ö ls b ac h  u n d  A S  N eu m ar kt  i. d .O p f. ,  FR  N ü rn b er g U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t (v o lls tä n d ig ) vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Er w ei te ru n g  d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge n   La u b en sc h en la g  N o rd  u n d  S ü d d av o n : N eu b au   ei n er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  z w is ch en  A S  N eu m ar kt  i. d .O p f.  u n d  A S  N eu m ar kt ‐O st , F R   R eg en sb u rg U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 8 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 0 8 3 B Y A  9 2 0 2 2 1 7 .3 7 5 1 7 .3 7 5 1 7 .3 7 5                                 ‐                           1 .0 0 1                             5 0 0                               ‐                                  2 0 0                          1 5 .6 7 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .3 7 5   1 .0 0 1 5 0 0 2 0 0                              1 5 .6 7 4     A 5 1 5 1 B Y A  7 0 2 0 2 3 2 1 .1 9 2 2 3 .6 9 3 3 2 .2 9 7                     8 .6 0 4     3 6 % C , G , H , J                     2 2 .3 9 7                       9 .6 0 0                               ‐                                  3 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .2 9 7   2 2 .3 9 7 9 .6 0 0 3 0 0                                             ‐    17 .9 50     A 5 0 4 7 B B A  2 2 0 2 2 6 .6 8 7 1 3 .0 1 2 1 4 .6 7 3                     1 .6 6 1     1 3 %                       6 .1 0 4                       6 .6 4 2                               ‐                                  7 2 1                             1 .2 0 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .6 7 3   6 .1 0 4 6 .6 4 2 7 2 1                                 1 .2 0 6   A 5 1 0 9 B B A  1 0 2 0 2 2 8 .4 0 0 8 .4 0 0 8 .4 0 0                                 ‐                               5 5 5                       1 .0 2 7                               ‐                             3 .5 0 2                             3 .3 1 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .4 0 0   5 5 5 1 .0 2 7 3 .5 0 2                                 3 .3 1 6   A 5 3 0 5 B B A  1 0 2 0 2 4 5 .7 5 6 5 .7 5 6 6 .3 6 0                           6 0 4     1 0 %                       5 .9 9 3                             3 6 7                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 6 .3 6 0     5 .9 9 3 3 6 7                                             ‐                                                   ‐                                 1 .5 06     A 5 4 1 3 H E A  1 2 0 2 5 7 .3 2 7 7 .3 2 7                               7 7                               5 3                               ‐                             2 .0 1 0                             5 .1 8 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .3 2 7   7 7 5 3 2 .0 1 0                                 5 .1 8 7   d av o n : A u sb au  z w is ch e n  A S  B am b er g  u n d  A S  H al ls ta d t,  b ei d e  FR  in kl . E rs at zn eu b au  v o n  d re i B au w er ke n  ( B W  6 2 f‐ 6 3 b ) N eu b au   d er  b ei d se it ig en  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   m it  W C  T ro ck au er  H ö h e  na ch ric ht lic h:  D rit te U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : N eu b au  e in er  G rü n b rü ck e  (B W  1 8 Ü 1 )  im  B er ei ch  v o n  W o lli n  ( km  3 0 ,1 2 5 ) d av o n : U m b au  d er  A S  Fr ei en b ri n k  (k m  3 2 ,5 0 0 ) d av o n : Er w ei te ru n g  d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  u n d  R as ta n la ge  S ee b er g  (k m  1 2 ,3 0 0 )  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n :  na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  e in er  R eg en w as se rb eh an d lu n gs an la ge   b ei  H ag en ‐H en gs te y  (B W  4 6 1 1  7 7 5 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 8 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 4 0 1 H E A  4 2 0 0 9 4 9 .0 0 3 1 9 5 .9 2 0 1 9 5 .9 2 0                                 ‐                         1 1 .6 3 1                     3 2 .9 8 0                               ‐                          4 6 .4 3 6                      1 0 4 .8 7 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 3 .2 1 9   1 0 .2 9 5                                      ‐        ‐                                                                      6 2 .9 2 4   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 2 1 .3 6 5 3 2 .9 8 0 4 6 .4 3 6                              4 1 .9 4 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .3 3 6       1 .3 3 6                                             ‐    1 .6 6 3   A 0 4 0 2 H E A  4 2 0 0 9 3 8 .5 8 8 1 0 7 .0 7 8 1 0 7 .0 7 8                                 ‐                         3 1 .8 7 1                     1 5 .9 2 2                               ‐                          1 5 .8 4 2                          4 3 .4 4 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 .4 5 9   2 8 .0 4 9                                      ‐        ‐                                                                      3 0 .4 1 0   K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 4 4 .7 9 7 1 5 .9 2 2 1 5 .8 4 2                              1 3 .0 3 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 3 .8 2 2       3 .8 2 2                                             ‐  A 5 2 8 4 H E A  5 2 0 2 4 1 4 .0 4 0 1 4 .0 4 0 1 4 .0 4 0                                 ‐                               7 4 1                               5 0                               ‐                             4 .0 7 3                             9 .1 7 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .0 4 0   7 4 1 5 0 4 .0 7 3                                 9 .1 7 6   A 0 4 0 6 H E A  7 2 0 1 0 2 9 .8 8 7 1 2 6 .2 3 4 1 2 6 .2 3 4                                 ‐                         7 5 .9 6 8                       8 .1 6 9                               ‐                          1 0 .5 9 2                          3 1 .5 0 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 9 .2 8 5   4 9 .0 1 9 8 .1 6 9 1 0 .5 9 2                              3 1 .5 0 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              2 6 .9 4 9       2 6 .9 4 9                                             ‐  A 5 0 7 0 H E A  7 2 0 2 2 1 2 .0 9 4 1 6 .0 5 6 1 7 .1 3 4                     1 .0 7 8     7 %                     1 6 .2 2 0                             8 0 2                               ‐                                  1 1 2                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .1 3 4   1 6 .2 2 0 8 0 2 1 1 2                                             ‐  d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A n b au  v o n  S ei te n ‐  u n d  Z u sa tz st re if en   n eb st  F ah rb ah n  ‐  u n d  B au w e rk se rn e u e ru n g  vo n   8  E rs at zb au w e rk e n  z w is ch en  D re ie ck  K ir ch h ei m  u n d   A S  W ild ec k/ O b er su h l;  3 . B A  B ad  H er sf el d ‐W es t,   km  3 5 7 ,4 1 3  ‐  3 6 1 ,3 0 0 U m ‐  u n d  A u sb au   d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  &  R as ta n la ge   A ls b ac h /W es t  zw is ch en   A S  Se eh ei m ‐J u ge n h ei m  u n d   A S  Zw in ge n b er g  (k m  5 3 5 ,2 0 0 ),  F R  H ei d el b er g d av o n : A n b au  v o n  S ei te n ‐  u n d  Z u sa tz st re if en   n eb st  F ah rb ah n  ‐  u n d  B au w e rk se rn e u e ru n g  vo n  6  E rs at zb au w e rk e n  z w is ch en   D re ie ck  K ir ch h ei m  u n d  A S  W ild ec k/ O b er su h l;  4 . B A  B ad  H er sf el d ‐O st ,  km  3 4 9 ,8 5 0  ‐  3 5 6 ,6 3 9 d av o n : Er w ei te ru n g  d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  u n d  R as ta n la ge  H as se lb er g  (W es ts ei te ),  F R  K ir ch h ei m   U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U m b au   d es  K ir ch h ei m er  D re ie ck s d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 8 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 2 7 9 H E A  7 2 0 2 5 8 .3 2 0 8 .3 2 0 8 .6 2 2                         3 0 2     4 %                       6 .6 2 2                       2 .0 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .6 2 2   6 .6 2 2 2 .0 0 0                                             ‐                                                   ‐   A 5 3 8 1 H E A  4 4 2 0 2 5 5 .8 2 0 5 .8 2 0 5 .8 2 0                                 ‐                           5 .1 4 6                             5 0 0                               ‐                                      ‐                                   1 7 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .8 2 0   5 .1 4 6 5 0 0                                             ‐                                           1 7 4   A 0 6 6 7 H E A  6 4 3 2 0 1 6 2 2 .9 1 1 3 4 .6 4 4 3 8 .4 9 5                     3 .8 5 1     1 1 %                     2 6 .6 4 5                       3 .0 7 7                               ‐                             8 .7 7 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .6 8 0   5 .8 3 0 3 .0 7 7 8 .7 7 3                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              2 0 .8 1 5       2 0 .8 1 5                                             ‐  A 5 2 1 3 N I A  1 2 0 2 3 8 .8 6 2 1 1 .8 2 7 1 1 .8 2 7                                 ‐                           6 .7 6 3                       2 .1 7 5                               ‐                                  2 2 3                             2 .6 6 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .8 2 7   6 .7 6 3 2 .1 7 5 2 2 3                                 2 .6 6 6   7. 98 3   A 5 1 6 7 N I A  7 2 0 2 3 5 .8 2 6 5 .8 2 6 1 2 .6 3 4                     6 .8 0 8     1 1 7 % B , C , D , F                               4 1                             4 7 0                               ‐                             8 .0 0 0                             4 .1 2 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .6 3 4   4 1 4 7 0 8 .0 0 0                                 4 .1 2 3   A 5 0 3 0 N W A  1 2 0 2 4 1 9 .9 2 6 1 9 .9 2 6 1 9 .9 2 6                                 ‐                           3 .6 2 0                       5 .9 9 2                               ‐                             4 .0 3 2                             6 .2 8 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .9 2 6   3 .6 2 0 5 .9 9 2 4 .0 3 2                                 6 .2 8 2   A 5 2 1 8 N W A  2 2 0 2 3 7 .3 2 5 9 .1 0 6 9 .1 0 6                                 ‐                           8 .5 1 1                               6 3                               ‐                                       3                                 5 2 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .7 3 1   8 .1 3 6 6 3 3                                     5 2 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     3 7 5       3 7 5                                             ‐  2. 54 3   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  A m  r o te n  U fe r Er w ei te ru n g  d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  M ar kw al d U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : A K  W ie sb ad en /S ch ie rs te in   o h n e  K re u zu n gs b au w er k  A  6 4 3 /A  6 6  ( B W  1 0 ) na ch ric ht lic h:  D rit te Er w ei te ru n g  d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   H ar b u rg er  B er ge  ( W es t)   zw is ch en  A S‐ M ar m st o rf  u n d  S ee ve ta l‐ Fl ee st ed t N eu b au   d er  A n sc h lu ss st el le  R ie st e  (k m  2 0 2 ,8 5 0 ) d av o n : d av o n : V o lla n sc h lu ss  d er  A S  Lü n en ‐S ü d   (e h em al s  D O /L an st ro p )  A 2 /L 5 5 6 ,  b ei d e  FR d av o n : A u sb au   d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  u n d  R as ta n la ge   Li ch te n d o rf  S ü d d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 8 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 2 4 2 N W A  2 2 0 2 3 5 .3 0 0 5 .3 0 0 5 .3 0 0                                 ‐                           4 .3 9 8                             5 0 1                               ‐                                      ‐                                   4 0 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 0 0   4 .3 9 8 5 0 1                                             ‐                                           4 0 1   A 5 4 8 3 N W A  3 2 0 2 6 7 .0 1 4 7 .0 1 4                               3 3                             5 0 0                               ‐                             3 .5 0 0                             2 .9 8 1   d av o n :                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .0 1 4 3 3 5 0 0 3 .5 0 0                                 2 .9 8 1   A 0 4 1 9 N W 2 0 0 9 7 5 .1 1 7 1 7 1 .2 0 3 1 7 1 .2 0 3                                 ‐                     1 5 4 .0 4 0                     1 1 .2 9 2                               ‐                             1 .2 8 7                             4 .5 8 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 9 .6 6 7   3 2 .5 0 4 1 1 .2 9 2 1 .2 8 7                                 4 .5 8 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                          1 2 1 .5 3 6       1 2 1 .5 3 6                                             ‐    A 0 8 7 7 N W A  3 1 2 0 1 7 9 .9 0 4 3 4 .0 6 2 3 4 .0 6 2                                 ‐                         2 5 .9 6 2                       2 .0 2 0                               ‐                                      ‐                               6 .0 8 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .4 1 4   1 8 .3 1 4 2 .0 2 0                                             ‐                                       6 .0 8 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 7 .6 4 8       7 .6 4 8                                             ‐    A 5 3 7 4 N W A  3 8 2 0 2 5 9 .0 0 0 9 .0 0 0 9 .0 0 0                                 ‐                           4 .1 0 0                       3 .6 2 5                               ‐                                  3 6 0                                 9 1 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 0 0   4 .1 0 0 3 .6 2 5 3 6 0                                     9 1 5     A 0 4 2 5 N W A  4 4 2 0 1 3 1 1 .2 8 0 2 5 .3 9 1 2 5 .3 9 1                                 ‐                         2 3 .4 8 8                       2 .2 7 0                               ‐                                     7 0     ‐                           4 3 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .7 5 1   1 6 .8 4 8 2 .2 7 0 7 0 ‐                                   4 3 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 6 .6 4 0       6 .6 4 0                                             ‐    A 5 1 0 5 N W A  4 4 2 0 2 2 8 .7 4 7 8 .7 4 7 8 .7 4 7                                 ‐                                     ‐                               1 9 6                               ‐                             2 .0 1 2                             6 .5 3 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .7 4 7                                            ‐        1 9 6 2 .0 1 2                                 6 .5 3 9     3 .1 1 5   N eu b au  d er  R eg en w as se rb eh an d lu n gs an la ge   B är en b ac h  z w is ch en  A S  R ec kl in gh au se n  S ü d  u n d   A S  R ec kl in gs h au se n  O st d av o n : d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au  d e r  b e w ir ts ch af te te n  T an k‐   u n d  R as ta n la ge  S ie gb u rg  O st A  4 / A  4 4 / A  5 4 4 U m ‐  u n d  A u sb au   A K  A ac h en N eu b au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  G ie se b er g,   FR  H al le  ( Sa al e) d av o n : A u s‐  u n d  U m b au   d er  b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   G es ch er /  H o ch m o o r d av o n : d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d er  A n sc h lu ss st el le  A  4 4 /L  2 6  W ill ic h ‐M ü n ch h ei d e  A u sb au   d er  b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge n   A m  H aa rs tr an g  N o rd  u n d  S ü d d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 9 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 4 0 0 N W A  4 5 2 0 2 5 6 .9 9 3 6 .9 9 3 6 .9 9 3                           2 9 4                       1 .0 0 5                               ‐                             4 .0 5 5                             1 .6 3 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .9 9 3   2 9 4 1 .0 0 5 4 .0 5 5                                 1 .6 3 9   A 0 4 2 9 N W A  4 6 2 0 1 0 2 6 .1 6 2 4 4 .9 7 6 4 4 .9 7 6                                 ‐                         2 9 .3 9 1                       3 .0 0 5                               ‐                                      ‐                            1 2 .5 8 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .5 4 9   1 0 .9 6 4 3 .0 0 5 ‐                                                                      1 2 .5 8 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              1 8 .4 2 7       1 8 .4 2 7                                             ‐    A 0 4 3 0 N W A  4 6 2 0 1 3 5 .7 9 3 1 0 .8 8 7 1 0 .8 8 7                                 ‐                               8 3 9                               5 0                               ‐                                      ‐                               9 .9 9 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .0 8 0   3 2 5 0 ‐                                                                         9 .9 9 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     8 0 7       8 0 7                                             ‐    A 5 0 1 8 N W A  6 1 2 0 2 2 2 0 .7 7 2 2 0 .7 7 2 2 0 .7 7 2                                 ‐                               1 9 6                             4 2 7                               ‐                                  3 9 0                          1 9 .7 5 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .7 5 4   1 7 8 4 2 7 3 9 0                              1 9 .7 5 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         1 8       1 8                                             ‐    47 2   A 5 1 0 6 N W A  5 6 0 2 0 2 2 1 8 .7 4 5 3 3 .4 4 3 3 3 .4 4 3                                 ‐                           9 .5 5 6                       8 .3 6 7                               ‐                             7 .3 0 0                             8 .2 2 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .4 4 3   9 .5 5 6 8 .3 6 7 7 .3 0 0                                 8 .2 2 0     A 5 2 2 2 R P A 3 2 0 2 3 1 0 .3 0 2 1 0 .3 0 2 1 0 .3 0 2                                 ‐                           4 .8 6 7                             6 9 1                               ‐                             2 .5 9 1                             2 .1 5 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .3 0 2   4 .8 6 7 6 9 1 2 .5 9 1                                 2 .1 5 3   A u sb au   R eg en w as se rb eh an d lu n gs an la ge  W is la d e  b ei  L ü d en sc h ei d /R ah m ed e d av o n : A u sb au  d er   b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   V ie rw in d en  N o rd d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   A D  D ü ss el d o rf /S ü d d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te U m b au   K re u zu n gs b au w er k  m it  D B  ( B W ‐N r.  5 2 0 8  6 1 2 )  zw is ch en  A D  S an kt  A u gu st in ‐W es t   u n d   A S  Si eg b u rg  ( km  0 ,7 4 2 )  in kl . S ta n d st re if en ‐ m it b en u tz u n g,  b ei d e  FR Er w ei te ru n g  d er  T an k‐  u n d  R as ta n la ge  B ed b u rg er  L an d   d av o n : d av o n : d av o n : A u sb au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  W el sc h eh ah n , F R   Fr an kf u rt V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 9 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 2 7 2 R P A  6 2 0 2 0 6 .7 0 2 7 .6 2 4 8 .0 8 3                         4 5 9     6 %                       7 .8 6 0                             1 7 4                               ‐                                     4 9                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 1 7   5 .6 9 4 1 7 4 4 9                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 2 .1 6 6       2 .1 6 6                                             ‐    6. 31 0     A 1 2 5 9 SL A  6 2 0 1 9 1 5 .6 1 5 2 0 .1 8 9 2 0 .1 8 9                                 ‐                         1 8 .4 7 8                             4 3 4                               ‐                                     7 1                             1 .2 0 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .6 6 8   1 1 .9 5 7 4 3 4 7 1                                 1 .2 0 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 6 .5 2 1       6 .5 2 1                                             ‐    A 5 3 3 8 SL A  6 2 2 0 2 5 5 .9 3 9 5 .9 3 9 5 .9 3 9                                 ‐                           4 .6 8 5                             4 3 2                               ‐                                  3 2 6                                 4 9 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 3 9   4 .6 8 5 4 3 2 3 2 6                                     4 9 6   A 5 1 6 5 SN A  4 2 0 2 4 5 .9 9 1 5 .9 9 1 6 .3 2 7                         3 3 6     6 %                       5 .8 2 7                             5 0 0                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .3 2 7 5 .8 2 7 5 0 0                                             ‐                                                   ‐     A 5 2 4 9 TH A  7 1 2 0 2 3 9 .7 3 1 1 2 .0 7 8 1 2 .0 7 8                                 ‐                         1 0 .9 3 3                       1 .0 2 5                               ‐                                      ‐                                   1 2 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .0 7 8 1 0 .9 3 3 1 .0 2 5                                           ‐                                           1 2 0   . . TA B EL LE N SU M M EN 1 .1 7 4 .9 2 7           3 9 .1 4 3               5 9 3 .2 5 8               1 4 2 .8 8 8           ‐                   1 3 2 .8 5 1             3 0 5 .9 3 0               . d av o n : . K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 8 2 .6 1 4                      3 6 7 .1 0 7                      9 3 .9 8 6                      7 0 .5 7 3                           2 5 0 .9 4 8                      . K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 1 1 6 6 .1 6 2                      4 8 .9 0 2                      6 2 .2 7 8                           5 4 .9 8 2                          . d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 2 2 6 .1 5 1                      2 2 6 .1 5 1                      A u sb au   d er  A S  K ai se rs la u te rn  E in si ed le rh o f  na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   A S  H o m b u rg  u n d   Fa h rb ah n er n eu er u n g  d er  A  6  m it Er sa tz n eu b au  d es  B W  1 2 3 5   U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : Er w ei te ru n g  d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  A m   Ei ch el b er g  (k m  6 ,7 0 0  ‐  8 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : N eu b au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  " P o tz b er g" d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge n   Er fu rt er  B ec ke n  W es t  u n d  O s t x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 9 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   Lä rm sa ni er un g   A 5 1 4 8 B Y A  3 2 0 2 3 2 8 .6 0 0 2 8 .6 0 0 2 8 .6 0 0                                 ‐                                   4 3                             2 0 0                               ‐                             2 .5 9 5                          2 5 .7 6 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .6 0 0                                           4 3                                     2 0 0                                       2 .5 9 5                                  2 5 .7 6 2     A 0 4 8 4 N W A  4 2 0 1 2 3 .1 0 1 7 .4 0 5 7 .4 0 5                                 ‐                           4 .1 3 5                       1 .0 8 7                               ‐                                       1                             2 .1 8 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .1 5 3                                   3 .8 8 3                                 1 .0 8 7                                                  1                                     2 .1 8 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     2 5 2                                           2 5 2                                                 ‐  8     A 0 9 4 2 N W A  4 4 2 0 1 7 1 6 .0 3 7 3 0 .7 7 1 3 0 .7 7 1                                 ‐                         2 3 .6 9 8                       1 .2 5 2                               ‐                                     7 3                             5 .7 4 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 3 .3 6 8   1 6 .2 9 5 1 .2 5 2                                          7 3                                     5 .7 4 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 7 .4 0 3                                       7 .4 0 3                                                 ‐    A 5 2 7 1 N W A  5 2 2 0 2 4 1 0 .5 5 2 1 0 .5 5 2 1 0 .5 5 2                                 ‐                               9 2 9                       4 .0 0 0                               ‐                                  6 5 0                             4 .9 7 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .5 5 2                                       9 2 9                                 4 .0 0 0                                           6 5 0                                     4 .9 7 3   A 5 0 3 3 R P A  6 1 2 0 2 2 6 .0 3 3 6 .0 3 3 6 .0 3 3                                 ‐                           4 .3 0 4                               6 8                               ‐                                     2 0                             1 .6 4 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 8 6                               4 .2 5 7                                      6 8                                             2 0                                     1 .6 4 1   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 7                                       4 7                                                 ‐  1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lä rm sc h u tz   B er ei ch  K ö ln ‐M er h ei m d av o n : Lä rm sa n ie ru n g  zw is ch en  d er  A S  N ü rn b er g/ B eh ri n ge rs d o rf   u n d  d em  A K  N ü rn b er g,  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   Lä rm sc h u tz w an d  G el sd o rf d av o n : Lä rm sc h u tz w an d   im  B er ei ch  M ar l‐ H am m  ( B w  4 3 0 8  8 0 4 /4 3 0 8  8 0 5 ) na ch ric ht lic h:  D rit te Lä rm sc h u tz   A S  V el b er t‐ La n ge n b er g  ‐  A S  Es se n ‐H ei si n ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 9 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Ho ch ba ut en A 1 0 4 4 B W A  8 2 0 1 9 9 .7 7 0 1 8 .4 5 5 1 8 .4 5 5 ‐         8 .1 3 2                       5 .0 0 0     ‐                     4 .5 0 0     8 2 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .4 5 5 8 .1 3 2     5 .0 0 0     4 .5 0 0 8 2 3   A 5 2 3 9 B W A  8 1 2 0 2 4 4 .2 4 3 4 .2 4 3 4 .2 4 3 ‐      3 .9 5 6     1 0 0     ‐     ‐        1 8 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 4 3 3 .9 5 6     1 0 0     ‐          1 8 7   A 5 2 7 6 B Y A  3 2 0 2 4 6 .3 0 7 6 .3 0 7 6 .3 0 7 ‐      3 .0 3 0                       2 .2 0 0     ‐                           ‐        1 .0 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .3 0 7 3 .0 3 0     2 .2 0 0     ‐        1 .0 7 7   A 5 2 9 3 B Y A  9 5 2 0 2 4 3 .0 0 0 4 .7 6 0 4 .7 6 0 -                       2 .1 7 4     7 0 0             ‐     1 .8 8 6     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .7 6 0 2 .1 7 4     7 0 0     1 .8 8 6         ‐  A 5 0 2 7 B B A  1 0 2 0 2 2 1 5 .7 0 5 2 1 .7 5 0 2 1 .7 5 0 ‐       1 9 .9 7 8                       1 .7 3 0     ‐     1 4     2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .7 5 0 1 9 .9 7 8     1 .7 3 0     1 4      2 8   A 5 2 3 1 B B A  1 0 2 0 2 4 3 .6 4 0 3 .6 4 0 5 .1 0 0                     1 .4 6 0     4 0 % B , D , E                       3 .2 5 4                       1 .8 4 6          ‐     ‐            ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .1 0 0 3 .2 5 4     1 .8 4 6     ‐                 ‐   A 5 1 7 8 H E A  3 2 0 2 4 4 .6 5 9 4 .6 5 9 4 .6 5 9 ‐          3 0 1                       3 .7 3 5     ‐     ‐        6 2 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .6 5 9 3 0 1     3 .7 3 5     ‐          6 2 3   A 5 1 0 8 H E A  4 9 2 0 2 3 2 .9 0 0 5 .6 3 9 6 .7 7 8                     1 .1 3 9     2 0 % B , F , G                       5 .2 0 2                       1 .5 6 1          ‐     1 5      ‐   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .7 7 8 5 .2 0 2     1 .5 6 1     1 5 ‐  Er sa tz n eu b au   d er  g ro ß en  K FZ ‐H al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  P as sa u N eu b au  e in er  G ro ß fa h rz eu gh al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  L u d w ig sb u rg d av o n : N eu b au   d er  A u to b ah n m ei st er ei  K ir ch h ei m d av o n : d av o n : N eu b au  e in es  V er w al tu n gs ge b äu d es  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  M ic h en d o rf d av o n : Er sa tz ‐  u n d  E rw ei te ru n gs b au   d er  A u to b ah n m ei st er ei  M ic h en d o rf N eu b au  e in es  K an al an sc h lu ss es  u n d   M o d er n is ie ru n g  d er  In fr as tr u kt u r  d er   A u to b ah n m ei st er ei  S ta rn b er g U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li eg en  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : U m b au  d er  A u to b ah n m ei st er ei  B au n at al   d av o n : N eu b au  d er  S al zl ag er h al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  Id st ei n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 9 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 3 4 N I A  3 0 2 0 2 4 3 .5 0 0 3 .5 0 0 3 .5 0 0                                 ‐                                     ‐                                    ‐                                  ‐                             1 .5 0 0                             2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 0 0                                          ‐                                             ‐                                          1 .5 0 0                                     2 .0 0 0     A 5 2 7 4 N I A 2 0 2 4 1 9 .7 9 0 1 9 .7 9 0 1 9 .7 9 0                                 ‐                                     ‐                                    ‐                                  ‐                                  5 0 0                          1 9 .2 9 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .7 9 0                                            ‐                                             ‐                                              5 0 0                                  1 9 .2 9 0     A 5 4 2 3 N I A  3 0 2 0 2 5 2 .2 5 5 2 .2 5 5 2 .2 5 5                           3 5 0                       1 .5 0 0                               ‐                                      ‐                                   4 0 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .2 5 5                                       3 5 0                                 1 .5 0 0                                                 ‐                                           4 0 5   A 5 2 7 3 N W A  1 2 0 2 4 3 .5 0 0 3 .5 0 0 3 .5 7 8                           7 8     2 %                       1 .0 7 2                       1 .5 0 6                               ‐                             1 .0 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 7 8                                 1 .0 7 2                                 1 .5 0 6     1 .0 0 0                                             ‐    A 5 3 9 6 N W A  1 2 0 2 5 3 .0 0 0 3 .0 0 0 3 .0 0 0                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             1 .0 0 0                             2 .0 0 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 0 0                                            ‐                                             ‐                                          1 .0 0 0                                     2 .0 0 0     A 5 3 9 7 N W A  2 2 0 2 5 3 .0 0 0 3 .0 0 0 3 .0 0 0                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             1 .5 0 0                             1 .5 0 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 0 0                                            ‐                                             ‐                                          1 .5 0 0                                     1 .5 0 0   A 5 4 9 5 N W A  2 2 0 2 6 4 .2 0 0 4 .2 0 0                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             1 .0 0 0                             3 .2 0 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 0 0                                          ‐                                             ‐                                          1 .0 0 0                                     3 .2 0 0   A 5 2 7 2 N W A  4 2 2 0 2 4 2 .5 0 0 2 .5 0 0 3 .1 3 1                         6 3 1     2 5 % B , F                       2 .3 0 1                             6 5 6                               ‐                                      ‐                                   1 7 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .1 3 1                                 2 .3 0 1                                     6 5 6     ‐                                                                             1 7 4   N eu b au  e in er  W er ks ta tt ‐  u n d  K FZ  H al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  O sn ab rü ck d av o n : N eu b au  e in er  W er ks ta tt ‐  u n d  K FZ  H al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  K am en d av o n : N eu b au  e in es  S o zi al ge b äu d es   in  d er  A u to b ah n m ei st er ei  O sn ab rü ck d av o n : N eu b au  d er  V er ke h rs ‐  u n d  B et ri eb sz en tr al e  in   K al te n w ei d e  u n d  U m b au  d er   Fe rn m el d em ei st er ei /A u to b ah n m ei st er ei  H an n o ve r d av o n : Er sa tz n e u b au  e in e r  W e rk st at t‐  u n d  K FZ  H al le   in  d e r  A u to b ah n m e is te re i R e ck lin gh au se n N eu b au  v o n  S o zi al rä u m en  in  d er  A u to b ah n m ei st er ei   G el se n ki rc h en d av o n : Sa n ie ru n g  d er  K an al is at io n  u n d  F ah rh o ff lä ch en   in cl . d es  A b sc h ei d er s  au f  d er  A u to b ah n m ei st er ei  H er fo rd B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A u fs to ck u n g  d es  D ie n st ge b äu d es   u n d  N eu b au  d er  S o zi al rä u m e  au f  d er  A u to b ah n m ei st er ei  M ü n st er d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 9 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 9 5 N W A  4 4 2 0 2 5 3 .0 0 0 3 .0 0 0 3 .0 0 0                                 ‐                                    ‐                                  ‐                             1 .0 0 0                             2 .0 0 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 0 0                                            ‐                                             ‐                                          1 .0 0 0                                     2 .0 0 0     A 5 3 8 5 N W A 2 0 2 5 3 .0 1 6 3 .0 1 6 3 .0 1 6                               3 9                               5 0                               ‐                             2 .0 0 0                                 9 2 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 1 6                                           3 9                                       5 0                                       2 .0 0 0                                         9 2 7   A 5 1 8 2 SN A  4 2 0 2 4 2 .6 7 5 2 .6 7 5 4 .0 4 2                     1 .3 6 7     5 1 % B , E , F                       3 .0 1 9                       1 .0 2 3                               ‐                                      ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 4 2                               3 .0 1 9                               1 .0 2 3                                               ‐                                                   ‐   A 5 4 5 7 ST A 2 0 2 6 2 .5 0 0 2 .5 0 0                                 ‐                          2 .2 5 0                               ‐                                  2 5 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .5 0 0                                         ‐                                  2 .2 5 0                                          2 5 0                                                 ‐  d av o n : U m b au  d es  V er w al tu n gs ge b äu d es  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  D ö b el n  ( Sa ch se n ) d av o n : U m b au /A u fb au  d es  A kt en la ge rs  im  P rü fc en te r  A u fs to ck u n g  d es  D ie n st ge b äu d es   u n d  N eu b au  d er  S o zi al rä u m e  au f  d er  A u to b ah n m ei st er ei  W er l d av o n : In st an d h al tu n g  vo n  4  S o le la ge rt an ks  in   A u to b ah n m e is te re ie n  in  S ac h se n ‐A n h al t V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 9 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   Fe rn m el de ‐/ SW IS ‐A nl ag en     A 5 2 6 7 B W A  8 1 2 0 2 4 2 6 .8 8 4 2 6 .8 8 4 2 6 .8 8 4                                 ‐                                      9                               4 5                               ‐                             6 .9 4 8                          1 9 .8 8 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .8 8 4                                             9                                       4 5                                       6 .9 4 8                                  1 9 .8 8 2     A 5 0 0 3 B W A 2 0 2 1 3 .5 0 0 8 .2 4 7 9 .3 5 8                     1 .1 1 1     1 3 %                       6 .4 3 7                       2 .2 6 4                               ‐                                  6 5 7                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .3 5 8                                   6 .4 3 7                                 2 .2 6 4     6 5 7                                             ‐  A 5 4 8 4 B W A 2 0 2 6 9 .2 5 0 9 .2 5 0                                 ‐                               1 4 3                               ‐                             4 .8 0 0                             4 .3 0 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .2 5 0                                          ‐                                       1 4 3                                       4 .8 0 0                                     4 .3 0 7   A 5 3 0 3 B E A 2 0 2 4 9 .3 0 6 9 .3 0 6 9 .3 0 6                                 ‐                           2 .2 7 1                                 ‐                                  ‐                                      ‐                               7 .0 3 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .3 0 6                                 2 .2 7 1                                          ‐                                                    ‐                                       7 .0 3 5     A 1 2 2 5 H H A  7 2 0 1 9 3 .7 5 3 3 .7 5 3 8 .9 7 9                     5 .2 2 6     1 3 9 % C , D , F                       3 .1 7 7                       1 .6 3 0                               ‐                             1 .3 2 0                             2 .8 5 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .1 5 9                                   1 .3 5 7                                 1 .6 3 0                                       1 .3 2 0                                     2 .8 5 2   d iv e rs e  T it e l b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .8 2 0                                 1 .8 2 0                                                 ‐  A 5 0 2 1 H H A  7 2 0 2 2 6 .3 7 0 9 .5 1 5 9 .5 1 5                                 ‐                           4 .8 7 0                       2 .8 0 0                               ‐                                  8 0 0                             1 .0 4 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .5 1 5                                   4 .8 7 0                                 2 .8 0 0                                           8 0 0                                     1 .0 4 5     A 1 2 1 5 H H A /  B 2 0 1 9 7 .5 6 7 7 .5 6 7 7 .5 6 7                                 ‐                           1 .6 7 5                       1 .5 7 9                               ‐                             1 .5 0 0                             2 .8 1 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .5 6 7                                   1 .6 7 5                                 1 .5 7 9                                       1 .5 0 0                                     2 .8 1 3   d av o n : d av o n : Er n eu er u n g  d er  Ü b er tr ag u n gs te ch n ik   au f  B as is  d er  M P LS ‐( IP )‐ Te ch n o lo gi e  an  B A B  in  B W N eu b au  e in er Li ch tw el le n le it er ‐S tr ec ke n fe rn m el d ek ab el an la ge   zw is ch en  K ab el h au s  N u fr in ge n  u n d  A u to b ah n m ei st er ei   En ge n  ( km  6 0 6 ,7 0 0  ‐  7 1 2 ,5 0 0 ) A u sb au  d er  IT ‐K ab el an la ge  im  Z u sa m m en h an g  m it  d er  8 ‐s tr ei fi ge n  E rw ei te ru n g  d er  A  7   sü d lic h  d es  E lb tu n n el s N e u b au  e in e r  LW L‐ K ab e la n la ge  z w is ch e n   K ab e lh au s  P ar sb e rg  u n d  A u to b ah n m e is te re i P e n tl in g Ei n sa tz  v o n  IP  V 6  W A N  P ro vi d er  f ü r  d ie  A n b in d u n g  d er  S ta n d o rt e  d er  A u to b ah n  a n  d as  B ac kb o n en et z d av o n : d av o n : d av o n : Er tü ch ti gu n g  d es  p as si ve n  F er n m el d en et ze s  in  H am b u rg d av o n : A u sb au  IT ‐K ab el an la ge A S  H ei m fe ld  b is  K ab el h au s  M as ch en   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 9 8  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 2 2 8 N I A 2 0 1 9 3 .4 0 0 3 .7 6 3 3 .7 6 3 ‐                           3 .2 0 7     5 5 6             ‐     ‐              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .7 6 3 3 .2 0 7     5 5 6     ‐                  ‐   na ch ric ht lic h:  D rit te 82 A 1 2 1 8 N W A 2 0 2 0 4 .6 4 2 4 .6 4 2 4 .6 4 2 ‐          1 7 3     2 0 0     ‐                           9 2 1     3 .3 4 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .6 4 2 1 7 3     2 0 0    9 2 1     3 .3 4 8   A 0 5 0 6 SN A  1 4 2 0 0 8 3 .9 5 0 7 .1 6 6 7 .1 6 6 ‐      2 .1 7 1     1 0     ‐     5 0     4 .9 3 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .0 0 0 5     1 0     5 0       4 .9 3 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 2 .1 6 6     2 .1 6 6     ‐  Er n eu er u n g  vo n  G lä tt em el d ea n la ge n   an  B u n d es fe rn st ra ß en N eu b au  d er  S tr ec ke n fe rn m el d ek ab el an la ge  u n d   N ac h rü st u n g  vo n  d ig it al en  Ü b er tr ag u n gs sy st em en   in  d en  A b sc h n it te n   A D  N o ss en  ‐  A S  G ri m m a  (k m  0 ,0 0 0  ‐  5 2 ,3 5 0 )  so w ie   A S  K le in p ö sn a  ‐  A S  Le ip zi g‐ O st  ( km  6 8 ,9 0 0  ‐  7 3 ,5 5 0 ),   b ei d e  FR d av o n : Er n eu er u n g  d er  Ü b er tr ag u n gs te ch n ik  a u f  B as is   d er  M P LS ‐( IP )‐ Te ch n o lo gi e  an  B A B  in  N W d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 9 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Be tr ie bs te ch ni sc he  S an ie ru ng A 0 5 1 3 B W A  8 1 2 0 0 2 4 .2 9 5 7 0 .2 2 8 8 4 .3 3 7                 1 4 .1 0 9     2 0 % F                     6 1 .5 7 6                     1 0 .3 0 7         ‐     8 .8 3 2     3 .6 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 2 .6 0 2 2 9 .8 4 1     1 0 .3 0 7     8 .8 3 2 3 .6 2 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 1 .7 3 5     3 1 .7 3 5                      ‐   A 1 0 9 5 B W A  8 1 2 0 1 9 6 .6 1 0 6 .6 1 0 1 0 .8 3 0                     4 .2 2 0     6 4 % B , C , D 1 3 6     1 0 0              ‐     2 .0 0 0     8 .5 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .7 5 1 5 7     1 0 0     2 .0 0 0 8 .5 9 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)              7 9     7 9     ‐  A 1 2 4 9 B Y A 2 0 2 0 3 .0 8 6 6 .7 2 5 6 .7 2 5 ‐                           3 .2 0 0     2 3 8             ‐     4 0 0     2 .8 8 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .7 2 5 3 .2 0 0     2 3 8     4 0 0 2 .8 8 7   A 5 3 0 2 B Y A  9 6 2 0 2 4 4 .2 8 0 4 .2 8 0 4 .2 8 0 ‐               ‐                          1 .0 0 0     ‐     1 2 0     3 .1 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 8 0 ‐        1 .0 0 0     1 2 0 3 .1 6 0   A 5 2 8 9 B E A  1 0 0 2 0 2 4 4 .0 0 5 4 .0 0 5 4 .0 0 5 ‐      1 .3 0 2                       2 .7 0 3     ‐                           ‐        ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 0 5 1 .3 0 2     2 .7 0 3     ‐                  ‐   A 0 8 2 9 H H A  7 2 0 1 7 1 8 .2 6 4 6 1 .3 8 2 6 1 .3 8 2 ‐       3 6 .3 3 1                     1 1 .0 0 0     ‐                   8 .0 0 0     6 .0 5 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 8 .7 8 2 2 3 .7 3 1     1 1 .0 0 0     8 .0 0 0 6 .0 5 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 2 .6 0 0     1 2 .6 0 0       ‐   1 0 .3 6 3     A 5 3 3 6 N W A  4 4 2 0 2 4 3 2 .2 5 4 3 2 .2 5 4 3 2 .2 5 4 ‐                  3 5     7 9 1     ‐                          1 2 .7 2 0                          1 8 .7 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .2 5 4 3 5     7 9 1     1 2 .7 2 0     1 8 .7 0 8   d av o n : En ge lb er g‐ B as is tu n n el , B au lic h e  Sa n ie ru n g  u n d  S an ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n d av o n : B au  e in er  P h o to vo lt ai ka n la ge  a u f  d em  T u n n el   "G al er ie  G er m er in g"  in  G ilc h in g  (k m  1 5 5 ,3 ) V er ke h rs ‐  u n d  B et ri eb sz en tr al e  Sü d b ay er n ,  Ei n h ei tl ic h e  B ed ie n o b er fl äc h e  2 . B A   H ei ls b er gt u n n el   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d   b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : El b tu n n el ,  U m b au  u n d  E rw ei te ru n g  d er  T u n n el le it ze n tr al e d av o n :  V id eo m ig ra ti o n  T u n n el  B A B  B er lin Tu n n el  R ei ch sw al d al le e,  E rn eu er u n g  u n d  A n p as su n g  d er  b et ri eb st ec h n is ch en  A u ss ta tt u n g  zu r  Er h ö h u n g  d er   Tu n n el si ch er h ei t d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 0  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 8 0 N W A  4 4 2 0 2 5 5 .3 4 2 5 .3 4 2 5 .3 4 2                                 ‐                           1 .2 7 4                       1 .1 2 2                               ‐                                      ‐                               2 .9 4 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .8 5 0                                   7 8 2                               1 .1 2 2                                               ‐                                       2 .9 4 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 4 9 2                                   4 9 2                                                 ‐  A 0 5 3 8 N W A  4 6 2 0 1 1 5 .4 5 0 1 0 .6 8 8 1 3 .7 6 3                     3 .0 7 5     2 9 % B , C , F                       7 .0 6 5                       4 .7 1 3                               ‐                             1 .9 8 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .4 7 0                                   6 .7 7 2                                 4 .7 1 3     1 .9 8 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     2 9 3                                           2 9 3                                                 ‐    A 5 2 2 9 N W A  4 6 2 0 2 3 7 .0 4 1 1 1 .7 6 5 1 4 .2 9 7                     2 .5 3 2     2 2 % B , C , F                       7 .3 6 2                       5 .3 0 0                               ‐                             1 .6 3 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .2 9 7                                   7 .3 6 2                                 5 .3 0 0                                       1 .6 3 5                                                 ‐    A 5 2 3 0 N W A  4 6 2 0 2 4 4 .2 1 8 8 .5 1 9 8 .5 2 6                               7     0 %                       4 .7 6 6                       3 .5 0 0                               ‐                                  2 6 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .4 8 5                                   4 .7 2 5                                 3 .5 0 0                                           2 6 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 1                                       4 1                                                 ‐    A 5 4 0 6 R P A  6 0 2 0 2 5 8 .2 5 0 8 .2 5 0 8 .2 5 0                           3 1 4                       1 .9 5 0                               ‐                             1 .9 5 0                             4 .0 3 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .2 5 0                                       3 1 4                                 1 .9 5 0                                       1 .9 5 0                                     4 .0 3 6   Tu n n el ke tt e  H em b er g‐ O lp e, Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d   b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t (v o lls tä n d ig ) vo r. d av o n : In st an d se tz u n g  d er   si ch er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n  im   Tu n n el  S tr ü m p  u n d  R h ei n sc h lin ge d av o n : Tu n n el  U en tr o p ;   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n   P ro je kt  N W ‐T u n n el  B A B B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Tu n n el  O lp e,   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n , P h as e  II U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : N ac h rü st u n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n   im  T u n n el  M ai n z‐ H ec h ts h ei m d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 1  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 5 4 7 SN A  4 2 0 1 2 1 2 .0 5 2 6 2 .9 4 2 7 1 .1 4 1                     8 .1 9 9     1 3 %                     3 8 .7 3 5                     2 9 .1 9 1                               ‐                             3 .2 1 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 7 .2 7 4                                3 4 .8 6 8                              2 9 .1 9 1     3 .2 1 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 3 .8 6 7                                       3 .8 6 7                                                 ‐    A 5 1 8 8 TH A  7 1 2 0 2 4 2 6 .9 2 5 3 6 .9 3 4 3 6 .9 3 4                                 ‐                         1 5 .4 1 9                     1 6 .4 2 5                               ‐                             4 .4 8 0                                 6 1 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .9 3 4                                1 5 .4 1 9                              1 6 .4 2 5                                       4 .4 8 0                                         6 1 0   A 5 3 0 4 TH A 2 0 2 4 3 .1 9 3 4 .0 8 0 4 .0 8 0                                 ‐                           3 .4 7 9                             3 2 8                               ‐                                      ‐                                   2 7 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 8 0                                 3 .4 7 9                                     3 2 8                                                 ‐                                           2 7 3   65 B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d es  T u n n el s  Ei ch el b er g  zw is ch en  A S  M ei n in ge n ‐S ü d  u n d  A S  R en tw er ts h au se n   (k m  1 5 1 ,8 0 0  ‐  1 5 4 ,2 0 0 ),  b ei d e  FR Tu n n el  K ö n ig sh ai n er  B er ge ,  Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d   b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : U p d at e  d es  P ro ze ss le it sy st em s  in  T h ü ri n ge r  Tu n n el n   2 0 2 2 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 2  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   Ve rk eh rs be ei nf lu ss un g   A 0 8 3 9 B W A  5 /6 /7 /  8 /8 1 2 0 1 7 3 .6 3 0 7 .1 1 1 7 .1 1 1                                 ‐                           3 .8 1 8                       1 .2 8 0                               ‐                                      ‐                               2 .0 1 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .4 7 2                                       1 7 9                                 1 .2 8 0     ‐                                                                         2 .0 1 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 3 .6 3 9                                       3 .6 3 9                                                 ‐                                      10 0       A 1 0 7 0 B W A  5 /  A  8 2 0 1 9 8 .0 3 2 8 .2 4 1 8 .0 3 2 ‐                       2 0 9     ‐3 %                       7 .1 4 1                             1 1 5                               ‐                                     5 0                                 7 2 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .2 5 1                                   5 .3 6 0                                     1 1 5     5 0                                     7 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .7 8 1                                       1 .7 8 1                                                 ‐                                      20 3       A 0 5 5 2 B W A  8 2 0 1 1 1 1 .6 9 8 1 2 .3 0 1 1 2 .3 0 1                                 ‐                           8 .9 3 7                             1 9 1                               ‐                                  1 2 7                             3 .0 4 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 9 2                                       9 2 8                                     1 9 1                                           1 2 7                                     3 .0 4 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 8 .0 0 9                                       8 .0 0 9                                                 ‐  A 1 2 0 3 B Y A  3 2 0 2 0 5 .9 0 0 5 .9 0 0 5 .9 0 0                                 ‐                           2 .5 7 9                                 ‐                                  ‐                                      ‐                               3 .3 2 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 0 0                                   2 .5 7 9                                          ‐                                                    ‐                                       3 .3 2 1   A 5 2 2 4 B Y A  8 2 0 2 3 3 7 .0 0 0 3 7 .0 0 0 3 7 .0 0 0                                 ‐                               4 3 3                                 ‐                                  ‐                                     3 0                          3 6 .5 3 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 7 .0 0 0                                       4 3 3                                          ‐                                                 3 0                                  3 6 .5 3 7   2. 00 0   A 1 2 5 8 B Y A  8 /  A 9 3 2 0 2 0 4 .3 0 0 4 .3 0 0 4 .3 0 0                                 ‐                           1 .4 6 5                             6 5 1                               ‐                                      ‐                               2 .1 8 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .3 0 0                                   1 .4 6 5                                     6 5 1                                                 ‐                                       2 .1 8 4   A 5 2 2 6 B Y A  9 2 0 2 3 5 .2 1 3 5 .2 1 3 5 .2 2 2                               9     0 %                       4 .3 7 9                             2 0 0                               ‐                                  6 4 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .2 2 2                                   4 .3 7 9                                     2 0 0                                           6 4 3                                                 ‐  Er w ei te ru n g  d er  N et zb ee in fl u ss u n g  in  B ad en ‐  W ü rt te m b er g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er n eu er u n g  d er  N eb el w ar n an la ge   H o h en st ad t‐ R ie d h ei m  ( U lm ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   A S  K ar ls ru h e‐ N  ‐  s  A D  K ar ls ru h e,  b ei d e  FR  u n d   te m p o rä re  S ei te n st re if en fr ei ga b e  A D  K ar lr u h e  ‐  A S  K ar ls b ad , F R  S tu tt ga rt Lk w ‐P ar kl ei ts ys te m  z w is ch en   A K  B ie b el ri ed  u n d  L an d es gr en ze  B Y/ H E  d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Lk w ‐P ar kl ei ts ys te m  im  Z u ge  d er   A  8  M ü n ch en  ‐  S al zb u rg  u n d  d er   A  9 3  R o se n h ei m  ‐  K ie fe rs fe ld en St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   zw is ch en  A D  M ‐E sc h en ri ed  u n d  A S  N eu sä ß d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   zw is ch en  A S  B in d la ch er  B er g  u n d  A S  Tr o ck au V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 3  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 4 2 4 B Y A 2 0 2 5 6 .8 3 1 6 .8 3 1 6 .8 3 1 ‐          4 6 0                       1 .0 0 0     ‐                   1 .9 0 0     3 .4 7 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .8 3 1 4 6 0     1 .0 0 0     1 .9 0 0     3 .4 7 1   A 1 2 8 8 B B A  2 /  A  9 /  A  1 0 2 0 2 0 3 .1 6 5 3 .1 6 5 3 .1 6 5 ‐      1 .5 6 9                       1 .4 8 7     ‐                       1 0 9     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .1 6 5 1 .5 6 9     1 .4 8 7     1 0 9          ‐   85     A 5 3 1 3 B B A 2 0 2 4 8 .1 4 2 8 .1 4 2 3 .6 8 6 ‐                   4 .4 5 6     ‐5 5 % 2 9 3     1 4 3              ‐     1 .8 8 3     1 .3 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .6 8 6     2 9 3     1 4 3     1 .8 8 3     1 .3 6 7   A 5 3 9 4 H H A 2 0 2 5 5 .3 5 5 5 .3 5 5 5 .3 5 5 ‐        4 7 6                   ‐     2 .1 4 0     2 .7 3 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 5 5 ‐ 4 7 6     2 .1 4 0     2 .7 3 9   A 5 0 0 4 H H A  7 2 0 2 6 4 .9 1 4 4 .9 1 4                       4 .8 2 8     8 0              ‐     6           ‐   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .4 9 0 1 .4 0 4     8 0     6               ‐   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 .4 2 4 3 .4 2 4       ‐   na ch ric ht lic h:  D rit te 3 0 9 A 5 0 0 5 H E A  3 /   A  5 /  B 4 3 2 0 2 1 3 6 .9 3 1 3 6 .9 3 1 3 6 .9 3 1 ‐          9 .2 9 7                       2 .0 6 9     ‐     ‐                            2 5 .5 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .9 3 1 9 .2 9 7     2 .0 6 9     ‐        2 5 .5 6 5   A 0 5 6 2 H E A  5 2 0 1 3 9 .4 2 6 9 .4 2 6 9 .4 2 6 ‐      2 .0 1 9     3 3 0     ‐     ‐        7 .0 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .4 2 6 2 .0 1 9     3 3 0     ‐        7 .0 7 7   d av o n : U m rü st u n g  d er  N et zb ee in fl u ss u n g  A D  W er d er  ‐  A D  P o ts d am  ‐  A D  N u th et al Er n eu er u n g  u n d  E rw ei te ru n g  d er  IT ‐I n fr as tr u kt u r  d es  V er ke h rs ze n tr al en ve rb u n d es   b zg l.  A u to b ah n O S  V er si o n  1 .0  N L  N o rd b ay er n Er n eu er u n g  u n d  E rw ei te ru n g  d er  IT ‐I n fr as tr u kt u r  d es  V er ke h rs ze n tr al en ve rb u n d es   b zg l.  A u to b ah n O S  V er si o n  1 .0  N L  N o rd d av o n : Er n eu er u n g  u n d  E rw ei te ru n g  d er  IT ‐I n fr as tr u kt u r  d es  V er ke h rs ze n tr al en ve rb u n d es   b zg l.  A u to b ah n O S  V er si o n  1 .0  N L  N o rd o st d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Te m p o rä re  S ei te n st re if en fr ei ga b e    A S  Fr ie d b er g  ‐  G am b ac h er  K re u z  d av o n : Er tü ch ti gu n g  d e r  N e tz b e e in fl u ss u n gs an la ge   (A 1 /A 7 /A 2 1 /B 2 0 5 ) Er n eu er u n g  d er  N et zb ee in fl u ss u n gs an la ge  im  K o rr id o r  R h ei n ‐M ai n ‐S ü d d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 4  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 6 3 2 H E A  5 2 0 1 6 9 .8 9 4 1 4 .1 1 1 1 4 .7 9 8                         6 8 7     5 %                     1 2 .7 9 2                       1 .2 5 0         ‐     7 5 6     ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .7 3 4 1 2 .7 2 8     1 .2 5 0     7 5 6       ‐   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)              6 4     6 4     ‐  A 0 8 8 9 H E A  5 2 0 1 7 2 1 .4 0 0 2 3 .1 0 0 2 3 .1 0 0 ‐          9 .2 0 7     ‐        ‐     5 .3 1 9     8 .5 7 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .0 8 7 5 .1 9 4     ‐        5 .3 1 9     8 .5 7 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)      4 .0 1 3     4 .0 1 3                         ‐  85 1     A 0 5 6 5 H E A  7 /  A  5 / A  4 4 /  A  4 9 2 0 1 2 3 .4 7 1 7 .2 9 9 7 .7 1 1                         4 1 2     6 %                       3 .0 2 2                       2 .4 7 2          ‐     2 .2 1 7     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .9 2 7 2 3 8     2 .4 7 2     2 .2 1 7          ‐   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)      2 .7 8 4     2 .7 8 4                         ‐  A 1 3 1 1 H E A  3 /  A  5 / A  4 5 /  A  4 6 2 0 2 0 3 .7 5 2 4 .0 9 8 3 .7 5 2 ‐                       3 4 6     ‐8 %                       2 .7 1 0     8 1 0             ‐     ‐        2 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .5 1 0 1 .4 6 8     8 1 0     ‐          2 3 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)      1 .2 4 2     1 .2 4 2                         ‐  A 0 5 9 6 H E 2 0 1 5 8 .0 5 0 1 7 .2 4 1 2 9 .2 5 6 1 2 .0 1 5 7 0 % A , B , C , K                     1 6 .2 6 9                     1 1 .2 9 3       ‐     1 .6 5 0     4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 4 .6 7 3 1 1 .6 8 6     1 1 .2 9 3     1 .6 5 0     4 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)      4 .5 8 3     4 .5 8 3                         ‐  A 5 3 5 0 N I A 2 0 2 5 6 .8 3 7 6 .8 3 7 6 .8 3 7 ‐     6 8 3     3 7 0              ‐     5 0 0     5 .2 8 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .8 3 7 6 8 3     3 7 0    5 0 0     5 .2 8 4   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge  u n d   te m p o rä re  S ei te n st re if en fr ei ga b e  A S  D ar m st ad t‐ Eb er st ad t  ‐  La n d es gr en ze  H E/ B W St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   Ta n k‐ u n d  R as ta n la ge  W et te ra u  ‐   W es tk re u z  Fr an kf u rt B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : H ar d ‐  u n d  S o ft w ar e‐ Er w ei te ru n g  Te il  II I d er  V er ke h rs re ch n er ze n tr al e  H es se n M o d er n is ie ru n g  vo n  A ch sl as te rf as su n gs sy st em en   in  H es se n N et zb ee in fl u ss u n gs an la ge  N o rd h es se n   (K as se le r  R in g) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er n eu er u n g  u n d  E rw ei te ru n g  d er  IT ‐I n fr as tr u kt u r  d es  V er ke h rs ze n tr al en ve rb u n d es   b zg l.  A u to b ah n O S  V er si o n  1 .0  N L  N o rd w es t d av o n : U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li eg en  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 5 3 N I A  1 2 0 2 5 6 .1 0 1 6 .1 0 1 7 .3 9 5 1 .2 9 4 2 1 % D , E                       5 .0 2 0                       2 .2 0 0                               ‐                                  1 7 5                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .3 9 5                                   5 .0 2 0                                 2 .2 0 0                                           1 7 5                                                 ‐    A 0 8 5 1 N I A  2 2 0 1 7 9 .3 9 9 9 .3 9 9 9 .3 9 9                                 ‐                                     ‐                                    ‐                                  ‐                                  1 0 0                             9 .2 9 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   9 .3 9 9                                            ‐                                             ‐                                              1 0 0                                     9 .2 9 9                                       10 0                                            1 00       A 0 8 5 2 N I A  2 2 0 1 7 1 0 .3 0 0 1 3 .9 7 3 1 0 .3 0 0 ‐                   3 .6 7 3     ‐2 6 %                           8 5 3                                 ‐                                  ‐                             5 .5 6 9                             3 .8 7 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   9 .5 6 2                                       1 1 5                                          ‐                                          5 .5 6 9                                     3 .8 7 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     7 3 8                                           7 3 8                                                 ‐                                      10 0         A 0 5 7 0 N W A  1 /2 /3 /  4 0 /4 2 /4 3 /  2 0 1 2 1 8 .9 7 2 2 9 .9 5 9 2 9 .9 5 9                                 ‐                         1 9 .7 0 1                             2 1 0                               ‐                             2 .7 9 0                             7 .2 5 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 0 .4 7 4                                       2 1 6                                     2 1 0                                       2 .7 9 0                                     7 .2 5 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              1 9 .4 8 5                                    1 9 .4 8 5                                                 ‐    A 0 9 7 2 N W A  1 2 0 1 7 4 .3 4 6 1 7 .3 3 7 1 7 .3 3 7                                 ‐                           4 .0 4 0                       2 .9 4 5                               ‐                             2 .4 3 5                             7 .9 1 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 7 .3 1 6                                   4 .0 1 9                                 2 .9 4 5                                       2 .4 3 5                                     7 .9 1 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         2 1                                               2 1                                                 ‐    A 0 5 7 4 N W A  3 2 0 1 1 2 0 .0 3 5 5 4 .3 9 9 5 3 .4 1 8 ‐                       9 8 1     ‐2 %                     5 0 .5 9 9                       1 .1 0 0                               ‐                                  3 0 0                             1 .4 1 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   2 8 .0 7 1                                2 5 .2 5 2                                 1 .1 0 0                                           3 0 0                                     1 .4 1 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              2 5 .3 4 7                                    2 5 .3 4 7                                                 ‐  Er w ei te ru n g  d er  S tr ec ke n b ee in fl u ss u n gs an la ge   zw is ch en  A S  H it tf el d  u n d  d er  L an d es gr en ze  H H /N I U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er n eu er u n g  d er  S tr ec ke n b ee in fl u ss u n gs an la ge   A K  W o lf sb u rg ‐K ö n ig sl u tt er  ‐   La n d es gr en ze  N I/  S T  (ö st lic h er  T ei l) Er n eu er u n g  d er  S tr ec ke n b ee in fl u ss u n gs an la ge   A K  W u n st o rf ‐L u th e  ‐  A K  H an n o ve r‐ B u ch h o lz   (w es tl ic h er  T ei l) d av o n : d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge  m it   Te m p o rä re r  Se it en st re if en fr ei ga b e  zw is ch en   A K  L ev er ku se n  ‐  A K  O b er h au se n d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge  z w is ch en   A S  B u rs ch ei d  u n d  A K  K ö ln ‐N o rd na ch ric ht lic h:  D rit te N et zb ee in fl u ss u n g  m it te ls  d yn am is ch er  W eg w ei se r  m it  in te gr ie rt er  S ta u in fo rm at io n  ( d W iS ta ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 6  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 1 7 N W A  4 /A  4 4 2 0 2 4 3 .5 7 0 3 .5 7 0 3 .5 7 0                                 ‐                           3 .0 1 5                             2 0 0                               ‐                                      ‐                                   3 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 7 0                                 3 .0 1 5                                     2 0 0                                                 ‐                                           3 5 5     A 1 0 7 1 N W A  4 0 2 0 1 8 8 .2 8 7 8 .2 8 7 8 .2 8 7                                 ‐                           5 .0 1 8                               1 2                               ‐                                       1                             3 .2 5 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   8 .1 9 8                                   4 .9 2 9                                       1 2                                                  1                                     3 .2 5 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         8 9                                               8 9                                                 ‐  A 5 4 6 2 N W A  4 6 2 0 2 6 2 5 .5 5 7 2 5 .5 5 7                                 ‐                               5 0 0                               ‐                             2 .8 0 0                          2 2 .2 5 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 5 .5 5 7                                              ‐                                       5 0 0                                       2 .8 0 0                                  2 2 .2 5 7     A 5 1 8 1 N W A 2 0 2 3 4 .6 2 4 6 .3 0 4 6 .3 0 4                                 ‐                           3 .4 3 2                       2 .3 2 6                               ‐                                  3 6 3                                 1 8 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .3 0 4                               3 .4 3 2                               2 .3 2 6                                          3 6 3                                         1 8 3   N et zb ee in fl u ss u n g  m it te ls   d yn am is ch er  W eg w ei se r  m it  in te gr ie rt er  S ta u in fo rm at io n  ( d W iS ta )  zu r  U m le it u n g  d es  V er ke h rs  b ei  S p er ru n g  d er   R h ei n b rü ck e  D u is b u rg ‐N eu en ka m p d av o n : V er ke h rs in fo rm at io n st af el n  f ü r  d as   U m le it u n gs ko n ze p t  d er  H aa rb ac h ta lb rü ck e  im  R au m   A ac h en d av o n : N e u b au  e in e r  V e rk e h rs b e e in fl u ss u n gs an la ge   zw is ch e n  W u p p e rt al ‐S o n n b o rn  u n d  W u p p e rt al  N o rd Er n eu er u n g  d er  W ec h se lw eg w ei su n g  U n n a‐ B ie le fe ld  u n d  M ü n st er ‐S ü d   ei n sc h l.  V o lle rf as su n g  d er  b et r.  B A B ‐K re u ze   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  2 0 7  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € M aß na hm en  zu r Ä nd er un g  vo n  Ü be rf üh ru ng en  (§  1 2  EK rG ) u nd  a n  Ba hn üb er gä ng en A 1 2 6 2 B Y A  7 0 2 0 1 9 6 .4 1 5 7 .6 2 1 6. 41 5 -                   1. 20 6 -1 6%                       6 .0 4 3     2 0 0     ‐     ‐        1 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .7 3 0 5 .3 5 8     2 0 0     ‐            1 7 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)          6 8 5     6 8 5                           ‐   4. 72 2 . . TA B EL LE N SU M M EN 1 .0 8 6 .5 7 0           4 6 .7 0 0               4 8 0 .5 2 3               1 6 2 .2 6 9           ‐                 1 1 3 .9 6 0             3 2 9 .8 1 8               . d av o n : . K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 4 9 .8 7 1                      3 4 3 .8 2 4                      1 6 2 .2 6 9                  1 1 3 .9 6 0                         3 2 9 .8 1 8                      . d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 1 3 6 .6 9 9                      1 3 6 .6 9 9                      na ch ric ht lic h:  D rit te   Er sa tz n eu b au  B W  7 b  e in er  B ah n ü b er fü h ru n g  b ei  B er gr h ei n fe ld   d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  7  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G ‐  2 0 9  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 4 B e w ill ig t    2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 0 0 7 3 SN A  7 2 2 0 1 4 1 1 1 .3 8 3 3 3 5 .7 5 3 3 3 3 .8 7 2 ‐1 .8 8 1 ‐1 %                 2 7 8 .7 1 8                     3 0 .7 2 7                               ‐                          1 9 .5 0 0                             4 .9 2 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .3 6 5                                 ‐        9 .9 3 8 1 9 .5 0 0 4 .9 2 7 K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 8 .3 9 5   1 7 8 .3 9 5                                             ‐  K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 0 .7 8 9 2 0 .7 8 9                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                          1 0 0 .3 2 3       1 0 0 .3 2 3                                             ‐  12 .9 70 . TA B EL LE N SU M M EN 3 3 3 .8 7 2               ‐                       2 7 8 .7 1 8               3 0 .7 2 7               ‐                   1 9 .5 0 0               4 .9 2 7                      . d av o n : . K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .3 6 5                          ‐                                  9 .9 3 8                         1 9 .5 0 0                           4 .9 2 7                             . K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 8 .3 9 5                      1 7 8 .3 9 5                      . K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 0 .7 8 9                          2 0 .7 8 9                      . d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 1 0 0 .3 2 3                      1 0 0 .3 2 3                      1 0 0 0  € 1 0 0 0  € R ö th a  ‐  A  3 8 , B A  5 .2 In vK G ‐A n l.5 /N r. 3 7 B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 211 ‐ Stand:  01.07.2025    Teil B Investitionen in die Schienenwege  der Eisenbahnen des Bundes ‐ Kapitel 1202 ‐  x   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐   R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ti te lü b e rs ic h t 2 1 3 Ta b e lle  1 Ta b e lle  2 Ta b e lle  3 Ta b e lle  4 Ta b e lle  5 Ta b e lle  6 B e d ar fs p la n ‐ m aß n ah m e n Lä rm ‐            sa n ie ru n g ER TM S B ah n h ö fe K le in e  u n d   M it tl e re   M aß n ah m e n   M aß n ah m e n   n ac h  In vK G n o ch  n ic h t  g eb u n d en e  M it te l 1 .0 0 0  € K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 B au ko st en zu sc h ü ss e  In ve st it io n en  B ed ar fs p la n  S ch ie n e 1 .7 4 4 .0 6 1 6 3 .6 3 4 1 .8 0 7 .6 9 5                                   ‐     1 .8 0 7 .6 9 5 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 Lä rm sa n ie ru n g               1 8 0 .0 0 0     5 .0 0 0 1 8 5 .0 0 0                                   ‐     1 8 5 .0 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 Fö rd er in it ia ti ve   A tt ra kt iv it ät ss te ig er u n g  u n d   B ar ri er ef re ih ei t  B ah n h ö fe                   9 9 .7 1 2     9 9 .7 1 2                         8 .2 8 8     1 0 8 .0 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 K le in e  u n d  M it tl er e  M aß n ah m en   d er  B u n d es sc h ie n en w eg e               2 0 6 .6 2 0     2 0 6 .6 2 0                  1 4 2 .8 4 9     3 4 9 .4 6 9 K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 2 Tg r.  0 5 :  A u sg ab e n  u n d  In ve st it io n e n   fü r  ve rt e id ig u n gs re le va n te   V e rk e h rs in fr as tr u kt u r  d e s  B u n d e s:   B au ko st en zu sc h ü ss e  fü r  In ve st it io n en  d es   B ed ar fs p la n es  S ch ie n e 5 3 5 .7 7 2 1 8 .8 2 8 5 5 4 .6 0 0                             7 0 5     5 5 5 .3 0 5 K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 M aß n ah m en  z u r  St är ku n g  K o h le re gi o n en   B M D V  ‐ In vK G ‐ (A n te il  Sc hi en e) 8 0 .9 1 2 8 0 .9 1 2                                   ‐     8 0 .9 1 2 K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 2 So n d e rv e rm ö ge n   In fr as tr u kt u r  u n d  K lim an e u tr al it ät : A u sr ü st u n g  d er  d eu ts ch en  In fr as tr u kt u r  u n d  v o n  r o lle n d em  M at er ia l  m it  d em  E u ro p äi sc h en  Z u gs ic h er u n gs ‐ sy st em  E R TM S             2 .4 5 3 .2 5 6     2 .4 5 3 .2 5 6                                   ‐     2 .4 5 3 .2 5 6 In sg e sa m t  2 .2 7 9 .8 3 3 1 8 0 .0 0 0 2 .4 5 3 .2 5 6 9 9 .7 1 2 2 0 6 .6 2 0 8 0 .9 1 2 8 7 .4 6 2 5 .3 8 7 .7 9 5 1 5 1 .8 4 2 5 .5 3 9 .6 3 7 A n la ge  V W IB , T e il  B ,   ve ra n sc h la gt  2 0 2 6 EP l.  1 2 , 2 0 2 6 H au sh al ts ‐ Ti te l Zw e ck b e st im m u n g Sa m m e l‐ p o si ti o n K le in ‐ m aß n ah m e n Su m m e A n sa tz  g e m äß   H au sh al ts p la n 1 .0 0 0  € x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 1 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B 0 0 8 0 2 7 5 N 1 9 2 0 2 1 3 7 9 .8 4 4              5 2 6 .9 4 2     5 2 6 .9 4 2 ‐                                                1 6 9 .6 7 8                          8 .8 1 2                              7 8 0                       8 3 .4 9 4                       2 6 4 .1 7 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 5 8 .4 6 9                              1 4 7 .5 5 0                                   6 .7 4 1                                       7 8 0                                 6 3 .8 7 3                                 2 3 9 .5 2 5    K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 3 2 2 .1 2 8                                 2 2 .1 2 8                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 6 .3 4 5                                               ‐                                   2 .0 7 1                                              ‐                                 1 9 .6 2 1                                   2 4 .6 5 3    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 17 .0 00                                     ‐                                             ‐                                             ‐                               1 7. 00 0                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 98 .3 99                                  6 .6 72                               7 9. 74 5                                             ‐                                   3 .4 79                                     8. 50 3    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 64 2. 34 1 B 0 1 2 1 5 1 0 0 N  0 7 2 0 2 3 1 2 3 .6 1 0              1 0 9 .9 0 1     1 0 9 .9 0 1 ‐                                                       2 .8 6 6                          1 .5 8 5                                 5 7                       2 0 .0 1 5                           8 5 .3 7 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 9 0 .1 1 7                                   2 .8 6 6                                   1 .2 1 3                                          5 7                                 1 5 .3 1 1                                   7 0 .6 7 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 9 .7 8 4                                               ‐                                       3 7 2                                              ‐                                   4 .7 0 4                                   1 4 .7 0 8    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 18 .8 61                                       1 19                               1 4. 34 6                                             ‐                                       8 34                                     3. 56 2    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 12 8. 76 2 B 0 0 0 2 7 3 0 L  0 3 2 0 0 8 1 8 9 .3 6 1              4 2 9 .6 2 1     4 2 9 .6 2 1 ‐                              4 2 3 .1 9 6                          4 2 5                          1 .7 9 7                          3 .0 0 0                              1 .2 0 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 9 1 .3 5 5 3 8 6 .4 1 7                                   3 2 5                                   1 .7 9 7                                   2 .2 9 5                                           5 2 1    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 2 2 .0 0 9 2 2 .0 0 9                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1. 48 7                                               ‐                                       1 0 0                                         7 0 5                                           6 8 2    K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  1 4 .7 7 0 1 4 .7 7 0                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 9. 85 7 5. 76 1                              3 .8 46                                             ‐                                       1 25                                          1 25     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 43 9. 47 8 B 0 0 8 1 7 3 2 L  0 3 2 0 2 1 4 3 .9 4 1                 5 6 .3 6 2     5 6 .3 6 2 ‐                                                   5 1 .1 4 2                              8 2 5                          1 .6 0 4                          2 .2 9 8                                  4 9 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 5 .1 3 5                                 5 1 .1 4 2                                       6 3 1                                   1 .6 0 4                                   1 .7 5 8                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .2 2 7                                               ‐                                       1 9 4                                              ‐                                         5 4 0                                           4 9 3    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 9 .8 1 0                                  2 .1 56                                  7 .4 71                                             ‐                                          9 6                                             87     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 66 .1 72 B 0 0 0 3 7 2 L  0 7 2 0 0 5 4 3 1 .2 4 7              6 4 2 .8 1 5     6 4 2 .8 1 5 ‐                                                5 1 6 .6 9 0                      3 4 .4 8 4                          1 .4 7 8                       3 8 .8 4 1                           5 1 .3 2 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 4 2 .2 7 4 4 4 3 .4 8 7                             2 6 .3 8 0                                   1 .4 7 8                                 2 9 .7 1 3                                   4 1 .2 1 6    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 .5 1 7 1 .5 1 7                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 7 1 .6 8 6 7 1 .6 8 6                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 7 .3 3 8                                               ‐                                   8 .1 0 4                                              ‐                                   9 .1 2 8                                   1 0 .1 0 6    A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g d av o n : A B S  A p p e n w e ie r  ‐  K e h l ‐  G re n ze  D /F d av o n : € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A B S  A n ge rm ü n d e ‐  G re n ze  D /P L  A B S  B er lin  ‐  F ra n kf u rt (O d er )  ‐  G re n ze  D /P L d av o n : A B S  B er lin  ‐  D re sd en , 1 . B au st u fe ,  2 . R ea lis ie ru n gs st u fe  ( B f  Zo ss en ) d av o n : A B S  B er lin  ‐  D re sd en , 1 . B au st u fe ,  2 . R ea lis ie ru n gs st u fe d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 1 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 0 4 2 8 7 N  0 8 2 0 2 2              1 5 3 .4 2 8                  1 9 2 .7 5 2     1 9 2 .7 5 2 ‐                                                   1 0 .8 7 6                          2 .6 6 8                                     ‐                       5 4 .0 4 6     1 2 5 .1 6 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 5 7 .5 4 3                                 1 0 .8 7 6                                   2 .0 4 1      ‐                               4 1 .3 4 5                                 1 0 3 .2 8 1    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 3 5 .2 0 9                                               ‐                                       6 2 7                                              ‐                                 1 2 .7 0 1                                   2 1 .8 8 1    32 .0 69                                       4 52                               2 4. 15 0                                             ‐                                   2 .2 53                                     5. 21 4    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 22 4. 82 1 B 0 0 0 4 2 7 1 L  1 4 2 0 1 3 7 4 6 .2 5 0          1 .9 6 2 .2 8 9     1 .9 6 2 .2 8 9 ‐                              2 5 6 .3 9 9                      1 .8 6 4                                     ‐                       7 9 .0 7 9     1 .6 2 4 .9 4 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .7 8 4 .1 9 1                              1 5 5 .1 6 2                                   1 .4 2 6      ‐                               6 0 .4 9 5                             1 .5 6 7 .1 0 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 0 1 .2 3 7 1 0 1 .2 3 7                                          ‐      ‐                                             ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 7 6 .8 6 1                                               ‐                                       4 3 8                                              ‐                                 1 8 .5 8 4                                   5 7 .8 3 9    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 45 0. 09 0 28 5. 99 9                         13 1. 00 0                               3 3. 09 1                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 11 7. 93 5 23 .2 32                           2 3. 57 1                                   6 .0 26                                  6 5. 10 6    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 2. 53 0. 31 4 B 0 0 1 1 2 6 9 L0 1 2 0 1 2 3 6 8 .7 2 6              4 4 5 .8 2 2     4 4 5 .8 2 2 ‐                              4 4 5 .1 1 8 1 0 4                             7 6     5 0 0 2 4 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 4 1 .3 8 1 3 4 0 .8 4 3                                      8 0                                          7 6                                         3 8 2                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 8 2 .5 8 0                                 8 2 .5 8 0                                              ‐      ‐                                             ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 2 1 .6 9 5                                 2 1 .6 9 5                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 6 6                                               ‐                                          2 4                                         1 1 8                                              2 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 9. 24 1                                  8 .2 78                                      9 38                                          2 1                                               4     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 45 5. 06 3 B 0 0 1 0 3 1 L  0 6 1 9 9 7 1 .1 8 3 .1 8 1          1 .3 0 9 .9 5 1     1 .3 0 9 .9 5 1 ‐                              1 .2 4 6 .0 9 9 3 .4 5 2                      1 .5 6 1     1 7 .1 0 0 4 1 .7 3 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .2 7 6 .5 4 6 1 .2 2 3 .1 8 8                               2 .6 4 1                                   1 .5 6 1                                 1 3 .0 8 1                                   3 6 .0 7 5    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 1 0 .9 8 7 1 0 .9 8 7                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  1 1 .9 2 4 1 1 .9 2 4                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 0 .4 9 4                                               ‐                                       8 1 1                                              ‐                                   4 .0 1 9                                      5 .6 6 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 48 .3 21 14 .5 68                           3 1. 23 6                                             ‐                                       7 13                                     1. 80 4    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 1. 35 8. 27 2 B 0 0 7 6 3 8 7 L  0 6 2 0 1 9 2 0 4 .6 9 5              6 6 4 .6 5 0     6 6 4 .6 5 0 ‐                              4 0 2 .3 3 2                      7 .6 1 8                          1 .1 0 2                       7 1 .6 0 0     1 8 1 .9 9 8 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 1 6 .4 9 4                              4 0 2 .3 3 2                                   5 .8 2 8                                   1 .1 0 2                                 5 4 .7 7 4                                 1 5 2 .4 5 8    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 8 .1 5 6                                               ‐                                   1 .7 9 0                                              ‐                                 1 6 .8 2 6                                   2 9 .5 4 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 98 .3 76                               1 8. 81 8                               6 8. 94 5                                             ‐                                   2 .9 83                                      7 .6 3 0    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 76 3. 02 6 d av o n : A B S  B e rl in ‐  H an n o ve r,  1 . B au ab sc h n it t  (L eh rt er  S ta m m b ah n ) d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V A B S  G re n ze  D /N L  ‐  Em m er ic h  ‐  O b er h au se n ,  d re ig le is ig er  A u sb au  +  K n o te n  O b er h au se n   (A b sc h n it t  5 ) A B S  K ar ls ru h e  ‐  St u tt ga rt  ‐  N ü rn b er g  ‐  Le ip zi g/ D re sd en d av o n : A B S  H o ye rs w er d a  ‐  H o rk a  ‐  G re n ze  D /P L d av o n : A B S  K ar ls ru h e  –  St u tt ga rt  –  N ü rn b er g  –  Le ip zi g/ D re sd en ,  2 .B au st u fe  G as ch w it z  –  W er d au d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 1 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 3 4 L  0 6 vs l. 2 0 2 5 2 0 0 .0 0 0                                     ‐                                     ‐                                     ‐                          5 .0 0 0     1 9 5 .0 0 0                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 8 9 .4 2 5                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                   3 .8 2 5                                 1 8 5 .6 0 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 0 .5 7 5                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                   1 .1 7 5                                      9 .4 0 0    B 0 1 1 3 4 2 5 L0 6 2 0 2 3 2 1 .0 3 5                 1 7 .0 6 1     1 7 .0 6 1 ‐                                                             5 0 9                              4 6 0                                     ‐                       1 0 .1 7 1                              5 .9 2 1   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 3 .2 3 9                                         5 0 9                                       3 5 2                                              ‐                                   7 .7 8 1                                      4 .5 9 7    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 3 .8 2 2                                   1 0 8                                              ‐                                   2 .3 9 0                                      1 .3 2 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 4. 85 1                                          2 1                                  4 .1 59                                             ‐                                       4 24                                          2 47     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 21 .9 12 B 0 0 6 7 2 4 8 L  0 8 2 0 1 6 3 9 .5 5 4                 7 8 .3 2 9     7 8 .3 2 9 ‐                              7 1 .3 1 4                          4 1 5                              9 3 3                          3 .0 0 0     2 .6 6 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 6 .8 2 1 7 1 .3 1 4                                   3 1 7                                       9 3 3                                   2 .2 9 5                                      1 .9 6 2    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .5 0 8                                               ‐                                          9 8                                              ‐                                         7 0 5                                           7 0 5    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 7. 60 6 3. 57 9                              3 .7 52                                             ‐                                       1 25                                          1 50     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 85 .9 35 B 0 0 4 0 5 0 9 5 N  1 8   2 0 1 4 4 6 .5 0 3 1 0 2 .3 6 0 9 9 .2 6 5 ‐3 .0 9 5 ‐3 %                      9 1 .5 4 0                              8 9 8                                     ‐     6 .8 2 7                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 8 4 .6 0 1                                 7 8 .6 9 1                                       6 8 7                                              ‐                                   5 .2 2 3                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .8 1 5                                                 ‐                                       2 1 1                                              ‐                                   1 .6 0 4                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 1  ( zu sä tz l.  D ar st el lg . L U FV )  ‐a lt ‐ 1 2 .8 4 9                                 1 2 .8 4 9                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 25 .6 14 22 .2 04                              2 .0 91                                             ‐                                   1 .3 19                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 7 .0 7 0 5. 29 2                           1 0. 16 7                                             ‐                                   1 .6 11                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 14 1. 94 9 B 0 0 4 1 5 0 2 9 N  1 8   2 0 1 4 1 8 1 .1 6 0 2 8 9 .6 6 0 2 8 9 .6 6 0 ‐                                                    2 8 1 .4 0 4                          2 .1 5 6                                     ‐     5 .1 0 0 1 .0 0 0                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 8 7 .7 1 9                              2 8 1 .4 0 4                                   1 .6 4 9                                              ‐                                   3 .9 0 1                                           7 6 5    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .9 4 1                                               ‐                                       5 0 7                                              ‐                                   1 .1 9 9                                           2 3 5    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 33 .1 10                               1 3. 34 4                               1 9. 51 1                                             ‐                                       2 13                                             42     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 32 2. 77 0 d av o n : A B S  K ar ls ru h e  –  S tu tt ga rt  –  N ü rn b e rg  –   Le ip zi g/ D re sd e n , B f  Zw ic ka u U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A B S  K ar ls ru h e  –  St u tt ga rt  –  N ü rn b er g  –  Le ip zi g/ D re sd en , E ST W  G ro b au d av o n : A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r,   D o rt m u n d  H b f d av o n : A B S  K ö ln ‐A ac h en ‐G re n ze  D /B , E sc h w ei le r  /  R o th e  Er d e A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r,   P FB  1  ( K ö ln  ‐  L an ge n fe ld ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 1 8  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 8 6 5 1 0 4 N  1 8   2 0 2 1 3 6 9 .0 1 8 3 6 4 .6 5 1 3 6 4 .6 5 1 ‐                                                       1 3 .7 6 2                              6 4 9                              2 0 4     8 .2 9 6                   3 4 1 .7 4 0                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 3 9 .7 2 5                                 1 3 .7 6 2                                       4 9 6                                       2 0 4                                   6 .3 4 6                                 3 1 8 .9 1 7    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 4 .9 2 6                                   1 5 3                                   1 .9 5 0                                   2 2 .8 2 3    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 21 .0 81                                       6 12                                  5 .8 74      ‐                                    3 46                                  1 4. 24 9    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 38 5. 73 2 B 0 0 7 0 5 1 0 3 N  1 8   2 0 1 8 2 8 1 .8 3 3 3 2 3 .8 1 4 3 2 3 .8 1 4 ‐                                                       4 7 .5 3 3                          2 .7 6 0                                     ‐     5 6 .2 2 0 2 1 7 .3 0 1                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 9 4 .3 9 6                                 4 7 .5 3 3                                   2 .1 1 1                                              ‐                                 4 3 .0 0 8                                 2 0 1 .7 4 4    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 9 .4 1 8                                   6 4 9                                              ‐                                 1 3 .2 1 2                                   1 5 .5 5 7    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 38 .6 54                                  2 .2 76                               2 4. 98 1                                             ‐                                   2 .3 43                                     9. 05 4    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 36 2. 46 8 B 0 1 0 7 5 1 0 5 N  1 8   2 0 2 2 1 9 3 .0 2 4 1 8 6 .3 8 8 1 8 6 .3 8 8 ‐                                                           3 .1 1 3                              7 6 7                                     ‐                       1 3 .2 8 1     1 6 9 .2 2 7                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 7 5 .4 1 2                                   3 .1 1 3                                       5 8 7                                              ‐                                 1 0 .1 6 0                                 1 6 1 .5 5 2    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 0 .9 7 6                                   1 8 0                                   3 .1 2 1                                      7 .6 7 5    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 14 .6 74                                       1 29                                  6 .9 40      ‐                                    5 53                                     7. 05 2    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 20 1. 06 2 B 0 1 3 3 5 1 0 8 N  1 8   2 0 2 4 2 8 .9 3 7 2 8 .4 5 2 2 8 .4 5 2 ‐                                                                      ‐                                 6 3                                     ‐     5 9 1                       2 7 .7 9 8                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 8 .0 0 8                                               ‐                                          4 8                                              ‐                                         4 5 2                                   2 7 .5 0 8    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 4 4                                      1 5                                              ‐                                         1 3 9                                           2 9 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1. 75 7                                              ‐                                      5 73                                             ‐                                          2 5                                     1. 15 9    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 30 .2 09 B 0 0 6 5 5 0 9 8 N  1 8   2 0 1 6 1 4 .0 6 1 1 9 .3 6 5 1 9 .3 6 5 ‐                                                       1 8 .1 6 1                              1 0 4                              3 3 2                               5 0 0                                  2 6 8                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 9 .1 0 5                                 1 8 .1 6 1                                          8 0                                       3 3 2                                         3 8 2                                           1 5 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 6 0                                      2 4                                              ‐                                         1 1 8                                           1 1 8    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1. 89 7                                       9 13                                      9 38      ‐                                       2 1                                             25     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 21 .2 62 d av o n : A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r,   P FB  3 .0 a  (U n te rr at h  –  K al ku m ) d av o n : A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r, P FB  3 .3  ( D u is b u rg  H b f  ‐  A b zw . K ai se rb e rg ) d av o n : A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r, P FB  4  ( M ü lh e im (R u h r) ) A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r,   P FB  2 .1  ( R e is h o lz ‐W e h rh ah n ) d av o n : A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r, P FB  3 .0  ( W e h rh ah n  –  U n te rr at h  u n d  E ST W  D ü ss e ld o rf ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 1 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 6 8 5 0 9 9 N  1 8   2 0 1 7 1 3 5 .5 0 8 1 6 2 .3 2 4 1 6 2 .3 2 4 ‐                                                       1 3 .3 8 0                          1 .2 4 4                                     ‐                       2 0 .0 0 0     1 2 7 .7 0 0                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 4 7 .4 3 8                                 1 3 .3 8 0                                       9 5 2                                 1 5 .3 0 0                                 1 1 7 .8 0 6    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 4 .8 8 6                                   2 9 2                                   4 .7 0 0                                      9 .8 9 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 18 .0 61                                       6 51                               1 1. 25 6      ‐                                    8 33                                     5. 32 1    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 18 0. 38 5 B 0 0 1 2 4 4 L  0 9 1 9 9 8 1 7 9 .6 6 8              2 8 8 .8 1 2     2 8 8 .8 1 2 ‐                              2 8 8 .1 7 0 5 3 5                                 ‐                               1 0 7                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 8 .4 7 7 2 7 7 .9 8 6                                   4 0 9                                              ‐                                           8 2                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 0 .1 8 4 1 0 .1 8 4                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 5 1                                   1 2 6                                              ‐                                           2 5                                                  ‐    B 0 0 1 3 4 2 L  0 9 2 0 0 5 1 5 2 .8 9 0              4 4 4 .7 9 2     4 4 4 .7 9 2 ‐                              3 3 2 .3 5 2                  3 3 .1 7 0                          3 .3 5 3     2 2 .4 7 0 5 3 .4 4 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 0 5 .4 6 4 3 1 4 .5 8 3                             2 5 .3 7 5                                   3 .3 5 3                                 1 7 .1 9 0                                   4 4 .9 6 3    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 7 .7 6 9 1 7 .7 6 9                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 1 .5 5 9                               7 .7 9 5                                   5 .2 8 0                                      8 .4 8 4    B 0 1 1 4 3 8 4 N  2 9 2 0 2 3 1 7 5 .9 3 4              1 5 8 .9 8 9     1 5 8 .9 8 9 ‐                                                       4 .9 5 8                          1 .9 6 0                          1 .0 2 3                       2 5 .9 2 8                       1 2 5 .1 2 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 3 4 .9 9 3                                   4 .9 5 8                                   1 .4 9 9                                   1 .0 2 3                                 1 9 .8 3 5                                 1 0 7 .6 7 8    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 3 .9 9 6                                   4 6 1                                              ‐                                   6 .0 9 3                                   1 7 .4 4 2    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 24 .2 76                                       2 07     17 73 2                               1 .0 81                                     5. 25 6    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 18 3. 26 5 B 0 1 0 5 1 1 6 2 N  0 3 2 0 2 4 7 7 2 .9 5 4              7 5 1 .1 0 7     7 5 1 .1 0 7 ‐                                                       8 .5 1 4                          2 .5 1 6                          1 .7 5 7                       6 7 .7 5 2     6 7 0 .5 6 8 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 7 7 .6 4 3                                   8 .5 1 4                                   1 .9 2 5                                   1 .7 5 7                                 5 1 .8 3 0                                 6 1 3 .6 1 7    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 7 3 .4 6 4                                   5 9 1                                 1 5 .9 2 2                                   5 6 .9 5 1    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 53 .9 62                                       3 55                               2 2. 77 1                                             ‐                                   2 .8 23                                  2 8. 01 3    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 80 5. 06 9 B 0 0 8 2 1 1 6 3 N  0 3 2 0 2 0 2 0 .6 2 8                 2 4 .4 7 4     2 4 .4 7 4 ‐                                                   2 4 .1 6 7     2 0 7                                 ‐     1 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 4 .4 0 1                                 2 4 .1 6 7                                       1 5 8                                              ‐                                           7 6                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 7 3                                      4 9                                           2 4                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2. 95 0                                  1 .0 70                                  1 .8 76                                             ‐                                             4                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 27 .4 24 A B S  K ö ln  –  D ü ss e ld o rf  –  D o rt m u n d /M ü n st e r,   P FB  5  ( Es se n  ‐  B o ch u m ) d av o n : A B S  Lu d w ig sh af e n  ‐  S aa rb rü ck e n , 1 . B au st u fe A B S  Lü b ec k  –  Sc h w er in /B ü ch en  –  L ü n eb u rg ,  Lü b ec k  –  Sc h w er in d av o n : d av o n : A B S  Lu d w ig sh af e n  ‐  S aa rb rü ck e n , 2 . B au st u fe d av o n : A B S  M ag e d e b u rg  –  S te n d al  –  U e lz e n ,  St e n d al  –  U e lz e n  ( 2 . B au st u fe ) d av o n : A B S  M ag d e b u rg  ‐  S te n d al  ‐  U e lz e n ,  Ü b e rh o lg le is e  S ch n e ga  u n d  S al zw e d e l d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 1 2 6 3 3 N  0 9 2 0 2 3 1 4 .8 5 2                 6 2 .5 1 7     6 2 .5 1 7 ‐                                                       6 .9 9 4                          1 .3 5 8                          1 .4 4 3                       2 0 .0 2 5                           3 2 .6 9 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 9 .5 0 2                                   6 .9 9 4                                   1 .0 3 9                                   1 .4 4 3                                 1 5 .3 1 9                                   2 4 .7 0 7    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 3 .0 1 5                                               ‐                                       3 1 9                                              ‐                                   4 .7 0 6                                      7 .9 9 0    14 .8 36                                       2 91                               1 2. 28 8                                             ‐                                       8 34                                     1. 42 3    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 77 .3 53 B 0 0 1 5 5 0 1 3 L  1 5 2 0 0 8 1 0 5 .0 0 0              4 4 3 .2 5 3     4 4 1 .6 8 1 ‐1 .5 7 2 0 %                   4 4 0 .8 5 1                              1 3 0                              2 7 5                               3 4 1     8 4 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 4 0 .0 9 9                              2 3 9 .4 6 4                                          9 9                                       2 7 5                                         2 6 1                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 9 5                                               ‐                                          3 1                                              ‐                                           8 0                                              8 4    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 1  ( zu sä tz l.  D ar st el lg . L U FV )  ‐a lt ‐ 1 4 8 .3 8 6                              1 4 8 .3 8 6                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 5 3 .0 0 1                                 5 3 .0 0 1                                              ‐                                              ‐      ‐                                                ‐    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 30 .4 51                               3 0. 45 1                                             ‐                                              ‐                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2 5 .3 3 3 22 .4 93                              1 .7 47                                       3 70                                          7 23     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 49 7. 46 5 B 0 0 2 0 2 2 5 6 L  1 3 2 0 1 1 1 8 1 .4 6 5              2 3 6 .7 3 5     2 3 6 .7 3 5 ‐                              2 3 6 .5 4 2 9 3                                 ‐                               1 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 3 6 .6 8 9 2 3 6 .5 4 2                                      7 1                                              ‐                                           7 6                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 6                                      2 2                                              ‐                                           2 4                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1. 20 0 35 1                                  8 45                                             ‐                                             4                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 23 7. 93 5 B 0 0 5 7 3 2 5 6 L  1 3 2 0 1 5 3 4 8 .6 7 7              7 7 3 .5 5 1     7 7 3 .5 5 1 ‐                              7 4 8 .0 2 0 2 .7 3 1                                 ‐     1 9 .8 0 0                          3 .0 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 6 7 .5 5 1 7 4 8 .0 2 0                               2 .0 8 9      ‐                               1 5 .1 4 7                                      2 .2 9 5    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 6 .0 0 0                                   6 4 2                                              ‐                                   4 .6 5 3                                           7 0 5    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 61 .1 87 35 .5 20                           2 4. 71 7      ‐                                    8 25                                          1 25     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 83 4. 73 8 B 0 0 6 2 2 7 0 N  1 2 2 0 1 5 9 7 .4 4 7 2 3 3 .4 4 1 2 3 3 .4 4 1 ‐                                                    2 3 3 .2 8 9                                 5 2                                     ‐                               1 0 0                                         ‐                                           ‐     K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 3 3 .4 0 5                              2 3 3 .2 8 9                                          4 0      ‐                                         7 6                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 3 6                                               ‐                                          1 2                                              ‐                                           2 4                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 11 2. 50 0 11 2. 50 0                                         ‐                                             ‐                                              ‐                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 17 .6 61 17 .1 88                                  4 69      ‐                                          4                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 36 3. 60 2 d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V A B S  M ü n ch en  ‐  L in d au ‐  G re n ze  D /A d av o n : A B S  M ü n ch e n  –  L an d sh u t  –  O b e rt ra u b lin g  –  R e ge n sb u rg  –  M ar kt re d w it z  –  H o f, ES TW  R e ge n sb u rg d av o n : d av o n : A B S  O ld en b u rg  ‐  W ilh el m sh av en ,  B au st u fe  II I. b  ( El ek tr if iz ie ru n g  u n d  E rt ü ch ti gu n g) A B S  O ld en b u rg  ‐  W ilh el m sh av en ,  B au st u fe  II I. a  (z w ei gl ei si ge r  A u sb au ) A B S  U lm  ‐  F ri ed ri ch sh af en  ‐  L in d au ,  El ek tr if iz ie ru n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 5 1 3 8 0 L  0 1 2 0 0 3 1 .8 5 8 .8 2 8 2 .3 6 5 .7 6 9 2 .3 6 5 .7 6 9 ‐                                  2 .3 5 7 .8 6 3                      4 .6 7 1                              1 5 3     3 .0 3 5 4 7                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .1 4 3 .8 3 4 2 .1 3 7 .7 8 6                               3 .5 7 3                                       1 5 3                                   2 .3 2 2                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 4 2 .4 2 9 4 2 .4 2 9                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 9 3 .8 6 7 9 3 .8 6 7                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  8 3 .7 8 1 8 3 .7 8 1                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .8 5 8                               1 .0 9 8                                              ‐                                         7 1 3                                              4 7    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 14 .1 98                                  5 .7 12                                  8 .3 78      ‐                                    1 04                                               4     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 2. 37 9. 96 7 B 0 0 0 8 2 0 7 L  0 1 2 0 1 1 2 1 4 .5 7 2 2 5 6 .0 2 0 2 5 6 .0 2 0 ‐                                  2 5 5 .3 7 8 5 3 5                                 ‐                               1 0 7                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 5 5 .8 6 9 2 5 5 .3 7 8                                   4 0 9                                              ‐                                           8 2                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 5 1                                   1 2 6                                              ‐                                           2 5                                                  ‐    B 0 0 8 3 1 2 5 1 N  1 4 2 0 2 0 1 .9 9 1 .0 2 4          2 .4 3 2 .1 6 1     2 .4 3 2 .1 6 1 ‐                                                1 8 7 .5 8 6                      1 9 .1 7 5                                     ‐                     2 0 5 .0 0 1     2 .0 2 0 .3 9 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .2 2 2 .9 5 7                              1 7 5 .9 6 5                                 1 4 .6 6 9                                              ‐                              1 5 6 .8 2 6                             1 .8 7 5 .4 9 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 1 .6 2 1                                 1 1 .6 2 1                                              ‐      ‐    ‐                                                ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 9 7 .5 8 3                               4 .5 0 6                                 4 8 .1 7 5                                 1 4 4 .9 0 2    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 27 4. 78 0                                  8 .5 19                             18 0. 61 7                               1 2. 70 8                                  7 2. 93 6    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 2. 70 6. 94 1 B 0 1 1 5 2 2 5 1 N  1 4 2 0 2 3 3 0 4 .2 5 9              2 8 6 .3 3 2     2 8 6 .3 3 2 ‐                                                       5 .0 0 1                          2 .0 7 3                          1 .0 3 2                       4 0 .0 0 0     2 3 8 .2 2 6 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 5 0 .5 9 5                                   5 .0 0 1                                   1 .5 8 6                                   1 .0 3 2                                 3 0 .6 0 0                                 2 1 2 .3 7 6    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 3 5 .7 3 7                                   4 8 7                                   9 .4 0 0                                   2 5 .8 5 0    na ch ric ht lic h:  K ap . 1 20 1,  T ite l 7 41  2 2 50 3. 60 0                                  8 .5 82                                  4 .9 48                               1 3. 50 0                               4 76 .5 70    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 30 .6 05                                       2 08                               1 8. 76 1                                   1 .6 67                                     9. 96 9    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 82 0. 53 7 B 0 1 0 6 3 9 9 N  0 5 2 0 2 2 6 3 5 .4 3 8              6 6 4 .2 1 9     6 6 4 .2 1 9 ‐                                                   5 6 .8 1 2                          4 .9 7 5                                     ‐                       7 4 .0 0 0     5 2 8 .4 3 2                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 0 9 .2 3 5                                 5 6 .8 1 2                                   3 .8 0 6      ‐                               5 6 .6 1 0                                 4 9 2 .0 0 7    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 5 4 .9 8 4                               1 .1 6 9                                              ‐                                 1 7 .3 9 0                                   3 6 .4 2 5    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 72 .4 99                                  2 .3 67                               4 5. 02 5      ‐                                3 .0 83                                  2 2. 02 4    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 73 6. 71 8 A B S/  N B S  H am b u rg ‐L ü b e ck ‐P u tt ga rd e n , Fe h m ar n su n d q u e ru n g d av o n : A B S/ N B S  H an au /G ie ß e n  –  F u ld a,   La n ge n se lb o ld  –  G e ln h au se n d av o n : A B S/ N B S  B e rl in  ‐  H al le /L e ip zi g  ‐  Er fu rt  ‐  F u ld a,   Er fu rt  ‐  L e ip zi g/ H al le d av o n : A B S/ N B S  Fr an kf u rt  a m  M ai n  –  A sc h af fe n b u rg  –   W ü rz b u rg  –  N ü rn b e rg  –  In go ls ta d t  –  M ü n ch e n ,  Sc h w ar zk o p ft u n n e l d av o n : A B S/  N B S  H am b u rg ‐L ü b e ck ‐P u tt ga rd e n , (o h n e  F e h m ar n su n d q u e ru n g) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 2 2 2 4 4 L  0 1 2 0 0 9 2 6 0 .3 9 0              2 8 3 .6 9 8     2 8 3 .6 9 8 ‐                              2 7 7 .1 4 8 3 .2 1 0                          9 1 7     2 .1 4 0                              2 8 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 0 5 .2 9 6 2 0 0 .2 8 6                               2 .4 5 6                                       9 1 7                                   1 .6 3 7                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 7 6 .8 6 2 7 6 .8 6 2                                           ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .5 4 0                                   7 5 4                                              ‐                                         5 0 3                                           2 8 3    B 0 0 2 4 5 0 0 9 N  0 7 2 0 1 2 6 9 0 .0 8 4 1 .0 8 5 .2 1 4 1 .0 8 5 .2 1 4 ‐                                  9 3 7 .3 5 8                      5 .3 8 8                      2 5 .3 9 7     4 0 .0 0 0 7 7 .0 7 1                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 9 2 5 .5 4 3 8 0 4 .8 0 3                               4 .1 2 2                                 2 5 .3 9 7                                 3 0 .6 0 0                                   6 0 .6 2 1    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 0 6 .3 9 9 1 0 6 .3 9 9                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 2 6 .1 5 6                                 2 6 .1 5 6                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 7 .1 1 6                               1 .2 6 6                                   9 .4 0 0                                   1 6 .4 5 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 76 .5 54                               2 1. 85 9                               4 8. 75 8                                   1 .6 67                                     4. 27 0    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 1. 16 1. 76 8 B 0 1 1 6 5 0 0 6 N  0 7 2 0 2 3 2 .4 5 0 .0 0 0          2 .4 9 9 .7 7 5     2 .4 9 9 .7 7 5 ‐                                                   6 6 .6 9 8                          1 .2 7 3                                     ‐                       2 1 .9 0 6     2 .4 0 9 .8 9 8 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .4 7 4 .4 0 9                                 6 6 .6 9 8                                       9 7 4                                              ‐                                 1 6 .7 5 8                             2 .3 8 9 .9 7 9   K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 5 .3 6 6                                   2 9 9                                   5 .1 4 8                                   1 9 .9 1 9    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 17 3. 50 0  ‐                                2 .4 4 5                               2 0. 61 9                               1 50 .4 36    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 12 1. 19 2                                  1 .1 21                               1 1. 61 7                                   1 .7 72                               1 06 .6 82    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 2. 79 4. 46 7 B 0 0 2 5 5 0 2 8 N 0 7 2 0 1 2 1 9 8 .3 4 5 4 9 0 .2 5 9 4 9 0 .2 5 9 ‐                                  3 4 7 .2 7 6 3 .5 0 3                      5 .6 8 0     3 1 .1 0 0 1 0 2 .7 0 0                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 4 2 .8 9 8 3 2 1 .4 4 2                               2 .6 8 0                                   5 .6 8 0                                 2 3 .7 9 1                                   8 9 .3 0 5    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 2 5 .8 3 4                                 2 5 .8 3 4                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 1 .5 2 7                                   8 2 3                                              ‐                                   7 .3 0 9                                   1 3 .3 9 5    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 11 .0 00                                  9 .6 14                                  1 .3 86                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 53 .9 89                               1 6. 41 4                               3 1. 76 3                                   1 .8 03                                     4. 00 9    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 55 5. 24 8 B 0 0 2 6 5 0 0 5 N  0 7 2 0 0 3 8 6 4 .8 3 4 6 6 9 .6 4 1 6 6 9 .6 4 1 ‐                                  6 6 9 .2 8 2                          2 5 9                                     ‐     1 0 0                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 1 4 .1 1 1 6 1 3 .8 3 7                                   1 9 8                                              ‐                                           7 6                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 5 5 .4 4 5 5 5 .4 4 5                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 8 5                                      6 1                                           2 4                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 3. 46 9                                  1 .1 20                                  2 .3 45      ‐                                          4                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 67 3. 11 0 A B S/ N B S  H an n o ve r  ‐  H am b u rg ,  St e lle  ‐  L ü n e b u rg , ( d re ig le is ig e r  A u sb au ) d av o n : d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  –  B as el ,  St A  8 .0  b is  8 .4 A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  1  ( m it  T u n n el  R as ta tt ) A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  9 .1  ( m it  K at ze n b er gt u n n el ) d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  9 .0 d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 2 7 5 0 2 4 N  0 7 2 0 1 0 3 7 2 .5 1 6 1 .1 6 8 .6 5 4 1 .1 6 8 .6 5 4 ‐                                  5 2 6 .5 8 3                      5 .5 9 7                                     ‐     6 8 .7 0 0 5 6 7 .7 7 4                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .0 1 9 .3 0 9 4 1 8 .4 5 7                               4 .2 8 2                                              ‐                                 5 2 .5 5 5                                 5 4 4 .0 1 5    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 0 0 .0 2 6                              1 0 0 .0 2 6      ‐    ‐    ‐                                                ‐    K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  8 .1 0 0 8 .1 0 0                                          ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 1 .2 1 9                               1 .3 1 5                                 1 6 .1 4 5                                   2 3 .7 5 9    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 97 .6 96                               2 0. 52 2                               5 1. 07 3                                             ‐                                   3 .9 56                                  2 2. 14 5    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 1. 26 6. 35 0 B 0 0 5 3 4 0 0 1 L  0 5 2 0 0 3 3 4 0 .9 9 8 3 3 9 .7 0 8 3 3 9 .7 0 8 ‐                                  3 3 3 .9 3 0                      5 .6 7 1                                     ‐     1 0 7                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 0 .0 7 6 2 6 5 .6 5 6                               4 .3 3 8                                              ‐                                           8 2                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 4 9 .9 9 9 4 9 .9 9 9                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  1 8 .2 7 5 1 8 .2 7 5                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .3 5 8                               1 .3 3 3                                           2 5                                                  ‐    B 0 0 8 8 3 8 6 L  0 5 2 0 2 1 8 0 .1 7 1 1 0 8 .4 9 6 1 0 8 .4 9 6 ‐                                                       3 4 .3 0 8                          2 .2 6 7                                     ‐     1 9 .4 6 6 5 2 .4 5 5                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 9 3 .5 9 9                                 3 4 .3 0 8                                   1 .7 3 4                                              ‐                                 1 4 .8 9 1                                   4 2 .6 6 6    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 4 .8 9 7                                   5 3 3                                              ‐                                   4 .5 7 5                                      9 .7 8 9    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 25 .0 08                                  1 .4 93                               2 0. 51 8      ‐                                    8 11                                     2. 18 6    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 13 3. 50 4 B 0 0 7 9 3 8 5 L  0 5 2 0 1 9 1 0 3 .6 7 0 1 4 5 .7 1 2 1 4 5 .7 1 2 ‐                                                       9 4 .1 7 3                          2 .8 9 2                                     ‐     1 7 .8 0 0 3 0 .8 4 7                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 3 3 .8 5 8                                 9 4 .1 7 3                                   2 .2 1 2                                              ‐                                 1 3 .6 1 7                                   2 3 .8 5 6    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 1 .8 5 4                                   6 8 0                                              ‐                                   4 .1 8 3                                      6 .9 9 1    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 32 .8 13                                  4 .6 14                               2 6. 17 1      ‐                                    7 42                                     1. 28 6    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 17 8. 52 5 B 0 0 0 1 3 0 L  0 1 1 9 9 7              4 6 9 .8 7 7                  6 3 8 .0 9 6     6 3 8 .0 9 6 ‐                                                6 3 4 .2 4 4                          3 .7 4 5                                     ‐                               1 0 7                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 3 5 .2 3 0                              6 3 2 .2 8 3                                   2 .8 6 5                                              ‐                                           8 2                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 .9 6 1                                   1 .9 6 1                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 9 0 5                                   8 8 0                                              ‐                                           2 5                                                  ‐    A B S/ N B S  M ü n ch e n  ‐  A u gs b u rg  ‐  U lm ,  A u gs b u rg  ‐  M e ri n g  ‐  O lc h in g d av o n : A B S/ N B S  Le ip zi g  ‐  D re sd e n ,  3 . B au st u fe   d av o n : A B S/ N B S  Le ip zi g  –  D re sd e n ,  3 . B au st u fe  ( K rb w . D re sd e n  H b f) d av o n : A B S/ N B S  Le ip zi g  –  D re sd e n ,  3 . B au st u fe  ( Ze it h ai n  –  L e ck w it z) d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  9 .2  u n d  9 .3 d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0                                         ‐  B 0 0 4 6 5 0 4 6 L  0 4 2 0 1 5 2 2 8 .3 6 5 2 2 4 .6 6 1 2 2 4 .6 6 1 ‐                                                    2 2 4 .3 0 2     2 5 9                                 ‐     1 0 0                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 2 4 .5 7 6                              2 2 4 .3 0 2                                       1 9 8                                           7 6                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 8 5                                      6 1                                           2 4                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 7. 14 6                                  4 .7 97                                  2 .3 45      ‐                                          4                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 23 1. 80 7 B 0 0 5 0 4 0 L  0 4 1 9 9 7 2 .0 0 2 .9 5 0 3 .5 6 8 .3 4 1 3 .5 6 8 .3 4 1 ‐                                  3 .5 5 6 .2 0 6 4 .7 3 0                          2 2 9     7 .1 0 5 7 1                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .9 3 0 .6 6 9 2 .9 2 1 .3 8 7                               3 .6 1 8                                       2 2 9                                   5 .4 3 5                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 2 7 .2 7 6 2 7 .2 7 6  ‐                                             ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 2 3 9 .3 0 1 2 3 9 .3 0 1                                          ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 6 1  0 1 9 4 .0 5 9 9 4 .0 5 9                                          ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 1 4 3 .9 4 4                              1 4 3 .9 4 4                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  5 1 .2 1 5 5 1 .2 1 5                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 6 0 9 1  ( al t) , T it el  8 9 1  2 1 ‐  IT F  ‐  7 9 .0 2 4 7 9 .0 2 4                                          ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 .8 5 3                                               ‐                                   1 .1 1 2                                              ‐                                   1 .6 7 0                                              7 1    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 19 .3 43                               1 0. 19 5                                  8 .9 11                                             ‐                                       2 29                                               8     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 3. 58 7. 68 4 B 0 0 6 9 5 0 4 8 L  0 4 2 0 1 7 2 4 1 .4 8 4 2 5 0 .1 6 1 2 5 0 .1 6 1 ‐                                                    1 8 0 .6 7 1     4 .1 4 6                                 ‐     3 5 .3 4 4 3 0 .0 0 0                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 3 3 .8 3 1                              1 8 0 .6 7 1                                   3 .1 7 2                                              ‐                                 2 7 .0 3 8                                   2 2 .9 5 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 6 .3 3 0                                   9 7 4                                   8 .3 0 6                                      7 .0 5 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 48 .5 81                                  8 .3 38                               3 7. 52 0      ‐                                1 .4 73                                     1. 25 0    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 29 8. 74 2 B 0 0 4 7 5 0 2 1 L  0 4 2 0 1 2 1 2 3 .5 5 6 1 3 1 .2 0 2 1 3 1 .2 0 2 ‐                                  1 3 0 .6 4 7 1 5 5                             7 6     3 0 0 2 4                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 2 6 .2 1 0 1 2 5 .7 8 6                                   1 1 9                                          7 6                                         2 2 9                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 4 .8 6 1 4 .8 6 1                                          ‐                                              ‐      ‐                                                ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 3 1                                      3 6                                              ‐                                           7 1                                              2 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2. 81 9                                  1 .3 94                                  1 .4 08      ‐                                       1 3                                               4     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 13 4. 02 1 A B S/  N B S  N ü rn b e rg  ‐  E rf u rt ,  (B ai e rs d o rf  ‐  F o rc h h e im ) d av o n : A B S/ N B S  N ü rn b e rg  ‐  E rf u rt   (E b e n sf e ld  ‐  E rf u rt ) d av o n : A B S/ N B S  N ü rn b e rg  ‐  E rf u rt   (E gg o ls h e im  ‐  S tr u lle n d o rf ) d av o n : A B S/ N B S  N ü rn b e rg  ‐  E rf u rt   (E lt e rs d o rf  ‐  E rl an ge n ,  ES TW  S tr u lle n d o rf +E gg o ls h e im ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 6 6 5 0 4 7 L  0 4 2 0 1 6 2 0 9 .5 8 4 2 4 8 .8 6 4 2 4 8 .8 6 4 ‐                                                    2 2 7 .1 9 1                          2 .0 7 3                                     ‐     1 9 .6 0 0                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 4 3 .7 7 1                              2 2 7 .1 9 1                                   1 .5 8 6                                              ‐                                 1 4 .9 9 4                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 5 .0 9 3                                   4 8 7                                   4 .6 0 6                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 30 .8 92                               1 1. 31 5                               1 8. 76 0      ‐                                    8 17                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 27 9. 75 6 B 0 0 7 3 5 0 5 5 L  0 4 2 0 1 8 5 7 1 .6 9 3 8 1 3 .9 6 4 8 1 3 .9 6 4 ‐                                                       2 9 .4 1 8                          1 .5 3 4                              4 5 8     2 5 .2 0 0 7 5 7 .3 5 4                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 7 8 .6 5 9                                 2 9 .4 1 8                                   1 .1 7 4                                       4 5 8                                 1 9 .2 7 8                                 7 2 8 .3 3 1    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 3 5 .3 0 5                                   3 6 0                                   5 .9 2 2                                   2 9 .0 2 3    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 47 .8 69                                  1 .3 58                               1 3. 88 3      ‐                                1 .0 50                                  3 1. 57 8    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 86 1. 83 3 B 0 1 0 9 5 2 0 1 L  0 4 2 0 2 2 8 0 1 .2 5 9              8 7 8 .9 1 5     8 7 8 .9 1 5 ‐                                                   4 8 .9 9 4                          2 .1 6 8                          7 .2 0 6     4 0 .8 1 2 7 7 9 .7 3 5                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 8 3 5 .8 6 8                                 4 8 .9 9 4                                   1 .6 5 9                                   7 .2 0 6                                 3 1 .2 2 1                                 7 4 6 .7 8 8    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 3 .0 4 7                                   5 0 9                                   9 .5 9 1                                   3 2 .9 4 7    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 56 .1 49                                  2 .0 43                               1 9. 61 7      ‐                                1 .7 00                                  3 2. 78 9    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 93 5. 06 4 B 0 0 7 4 5 2 0 0 L  0 4 2 0 1 8 6 1 .6 2 9 5 8 .6 2 3 5 8 .6 2 3 ‐                                                       1 6 .0 1 0                          1 .5 1 3                          1 .3 0 0     3 1 .0 0 0 8 .8 0 0                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 8 .6 0 8                                 1 6 .0 1 0                                   1 .1 5 7                                   1 .3 0 0                                 2 3 .7 1 5                                      6 .4 2 6    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 0 .0 1 5                                   3 5 6                                              ‐                                   7 .2 8 5                                      2 .3 7 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 16 .1 38                                       7 30                               1 3. 69 5      ‐                                1 .2 92                                          4 21     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 74 .7 61 B 0 1 3 5 N  2 0 vs l. 2 0 2 5 1 .6 9 0 .0 0 0                                     ‐                                     ‐                                     ‐                       3 0 .0 0 0     1 .6 6 0 .0 0 0                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .6 2 7 .9 6 0                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                 2 2 .9 5 0                             1 .6 0 5 .0 1 0   K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 6 2 .0 4 0                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                   7 .0 5 0                                   5 4 .9 9 0    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 27 0. 00 0                                              ‐                               2 0. 00 0      ‐                            2 0. 00 0                               2 30 .0 00    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 1. 96 0. 00 0 A B S/  N B S  St u tt ga rt  –  S in ge n  –  G re n ze  D /C H ,   Fl u gh af e n  S tu tt ga rt ‐  G o ld b e rg U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A B S/ N B S  N ü rn b e rg  ‐  E rf u rt   (G ü te rz u gs tr e ck e   N ü rn b e rg  R an gi e rb ah n h o f  –  El te rs d o rf ) d av o n : A B S/  N B S  N ü rn b e rg  –  E rf u rt (K n o te n  B am b e rg ) d av o n : A B S/  N B S  N ü rn b e rg  –  E rf u rt , ES TW  B am b e rg d av o n : A B S/ N B S  N ü rn b e rg  ‐  E rf u rt   (F o rc h h e im ‐E gg o ls h e im ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 7 5 2 8 6 N  2 0 2 0 1 9 3 3 .3 6 6                 4 5 .9 5 7     4 5 .9 5 7 ‐                                                   4 5 .6 5 3     1 0 4                                 ‐     2 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 5 .8 8 6                                 4 5 .6 5 3                                          8 0                                              ‐                                         1 5 3                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 7 1                                      2 4                                              ‐                                           4 7                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2. 93 2                                  1 .9 86                                      9 38      ‐                                          8                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 48 .8 89 B 0 1 1 7 4 2 6 N  3 9 2 0 2 3 1 7 2 .3 7 8              1 4 5 .8 3 3     1 4 5 .8 3 3 ‐                                                   2 7 .4 1 5                          5 .1 1 6                          3 .0 5 3                       4 9 .9 0 8     6 0 .3 4 1 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 1 8 .4 9 3                                 2 7 .4 1 5                                   3 .9 1 4                                   3 .0 5 3                                 3 8 .1 8 0                                   4 5 .9 3 1    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 7 .3 4 0                               1 .2 0 2                                              ‐                                 1 1 .7 2 8                                   1 4 .4 1 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 52 .1 67                                  1 .1 42                               4 6. 30 3                                             ‐                                   2 .0 80                                     2. 64 2    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 19 8. 00 0                                         ‐  B 0 0 6 3 8 3 2 L  1 2 2 0 1 6 3 5 4 .3 5 4 5 7 1 .4 1 6 5 7 1 .4 1 6 ‐                                                    3 7 6 .6 8 5                          8 .8 3 1                                     ‐                       8 1 .4 0 0                       1 0 4 .5 0 0                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 2 5 .6 5 4 3 7 6 .6 8 5                               6 .7 5 6      ‐                               6 2 .2 7 1                                   7 9 .9 4 2    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 5 .7 6 2                               2 .0 7 5                                 1 9 .1 2 9                                   2 4 .5 5 8    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 10 5. 92 9                               1 8. 26 4                               7 9. 91 9      ‐                                3 .3 92                                     4. 35 4    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 67 7. 34 5                                         ‐  B 0 0 2 9 1 1 2 L  1 2 2 0 0 6 1 1 1 .7 9 8 1 0 4 .9 7 3 1 0 4 .9 7 3 ‐                              1 0 4 .3 3 1                          5 3 5                                     ‐     1 0 7                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 0 4 .8 2 2 1 0 4 .3 3 1                                   4 0 9                                              ‐                                           8 2                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 5 1                                   1 2 6                                              ‐                                           2 5                                                  ‐    B 0 0 3 0 1 1 5 L  1 2 2 0 0 6 5 7 6 .0 0 0 6 0 4 .4 8 7 6 0 4 .4 8 7 ‐                                  5 9 7 .1 4 2                      3 .7 2 9                              9 5 0     2 .3 7 3 2 9 3                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 9 7 .8 1 6 5 9 2 .1 9 8                               2 .8 5 3                                       9 5 0                                   1 .8 1 5                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  4 .9 4 4 4 .9 4 4                                          ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .7 2 7                                   8 7 6                                         5 5 8                                           2 9 3    B 0 0 6 1 2 7 4 L  2 6   2 0 1 5 1 1 1 .2 4 9 1 1 9 .6 0 4 1 1 9 .6 0 4 ‐                                                    1 1 9 .4 5 2                                 5 2                                     ‐     1 0 0                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 1 9 .5 6 8                              1 1 9 .4 5 2                                          4 0                                           7 6                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 3 6                                      1 2                                           2 4                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 5. 14 9                                  4 .6 76                                      4 69      ‐                                          4                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 12 4. 75 3 A B S/  N B S  St u tt ga rt  –  S in ge n  –  G re n ze  D /C H ,   H o rb  –  N e ck ar h au se n d av o n : B ah n h o f  Fa n gs ch le u se K n o te n  B er lin , O st kr eu z d av o n : K n o te n  B er lin , D re sd n er  B ah n   (S ü d kr eu z  ‐  B la n ke n fe ld e) d av o n : d av o n : K n o te n  B er lin , S te tt in er  B ah n   (2 . B au st u fe  N o rd kr eu z‐  K ar o w ) d av o n : K n o te n  B er lin , S ch ie n en an b in d u n g  Fl u gh af en  B er lin ‐B ra n d en b u rg  ( B ER ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 3 2 4 7 4 N  2 2 2 0 2 4 2 6 .5 2 8 2 6 .5 2 8 2 6 .5 2 8 ‐                                                                      ‐                              3 2 7                                     ‐     1 6 .1 8 6                       1 0 .0 1 5                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 0 .2 9 3                                               ‐                                       2 5 0                                              ‐                                 1 2 .3 8 2                                      7 .6 6 1    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 6 .2 3 5                                      7 7                                   3 .8 0 4                                      2 .3 5 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 4. 04 6                                              ‐                                  2 .9 56                                       6 74                                          4 16     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 30 .5 74 B 0 0 6 4 2 7 7 N  2 2 2 0 1 6 1 1 3 .2 1 0 1 5 2 .2 2 9 1 5 2 .2 2 9 ‐                                                    1 5 2 .0 2 5                              1 0 4                                     ‐     1 0 0                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 5 2 .1 8 1 1 5 2 .0 2 5                                      8 0                                              ‐                                           7 6                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 8                                      2 4                                           2 4                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 8. 04 3                                  7 .1 01                                      9 38      ‐                                          4                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 16 0. 27 2                                              ‐    B 0 0 7 2 2 7 2 N  2 2 2 0 1 8 2 4 3 .2 3 9 3 6 3 .5 7 0 3 6 3 .5 7 0 ‐                                                    1 2 6 .1 8 6                          5 .6 8 0                                     ‐     7 1 .7 0 4                   1 6 0 .0 0 0                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 1 7 .1 8 5                              1 2 6 .1 8 6                                   4 .3 4 5      ‐                               5 4 .8 5 4                                 1 3 1 .8 0 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 6 .3 8 5                               1 .3 3 5                                              ‐                                 1 6 .8 5 0                                   2 8 .2 0 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 67 .0 30                                  5 .9 72                               5 1. 40 3      ‐                                2 .9 88                                     6. 66 7    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 43 0. 60 0 B 0 0 3 4 2 6 5 L  1 2   2 0 1 2 2 2 2 .9 8 2 5 6 7 .2 7 9 5 6 7 .2 7 9 ‐                                  5 5 7 .6 2 2 1 .7 5 7                      1 .9 5 3     5 .0 0 0 9 4 7                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 6 5 .0 0 9 5 5 7 .6 2 2                               1 .3 4 4                                   1 .9 5 3                                   3 .8 2 5                                           2 6 5    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 .2 7 0                                   4 1 3                                   1 .1 7 5                                           6 8 2    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 29 .1 55                               1 2. 92 9                               1 5. 89 7      ‐                                    2 08                                          1 21     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 59 6. 43 4                                         ‐  B 0 0 8 5 4 0 5 N  2 2 2 0 2 1 1 4 2 .7 6 6 2 0 5 .3 5 6 2 0 5 .3 5 6 ‐                                                   6 6 .0 0 8                          1 .8 0 6                                     ‐     2 5 .5 0 0                   1 1 2 .0 4 2                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 9 3 .6 6 5                                 6 6 .0 0 8                                   1 .3 8 2                                              ‐                                 1 9 .5 0 7                                 1 0 6 .7 6 8    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 1 .6 9 1                                   4 2 4                                              ‐                                   5 .9 9 3                                      5 .2 7 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 25 .1 90                                  3 .1 17                               1 6. 34 0      ‐                                1 .0 63                                     4. 67 0    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 23 0. 54 6 B 0 0 8 4 4 0 8 N  2 2 2 0 2 0 8 8 4 .9 2 1 9 5 2 .0 4 9 9 5 2 .0 4 9 ‐                                                1 6 5 .9 1 7                              1 0 4                                     ‐                          1 .0 0 0                       7 8 5 .0 2 8                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 8 9 7 .4 3 4                              1 6 5 .9 1 7                                          8 0                                              ‐                                         7 6 5                                 7 3 0 .6 7 2    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 5 4 .6 1 5                                      2 4                                              ‐                                         2 3 5                                   5 4 .3 5 6    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 89 6                                              ‐                                      8 96      ‐                                           ‐                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 95 2. 94 5 K n o te n  F ra n kf u rt  a .M .,  S p o rt fe ld   (2 . B au st u fe ) d av o n : K n o te n  F ra n kf u rt  a .M .,   H o m b u rg er  D am m d av o n : K n o te n  F ra n kf u rt  a .M .,   Fr an kf u rt  a .M . H b f  ‐  Fr an kf u rt  a .M . S ü d , v o rg ez o ge n e  M aß n ah m e d av o n : K n o te n  H am b u rg , M ec ke lf el d K n o te n  H al le /L ei p zi g,   2 . B au st u fe  ( K n o te n  H al le ) d av o n : d av o n : d av o n : K n o te n  H am b u rg , S  4  O st V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 8  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 7 7 2 8 8 N  2 2 2 0 1 9 3 9 7 .4 3 0 4 4 4 .3 3 1 4 4 4 .3 3 1 ‐                                                       2 4 .6 5 2     1 .1 1 5                                 ‐     2 5 .3 6 4 3 9 3 .2 0 0                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 2 1 .6 5 8 2 4 .6 5 2                                   8 5 3      ‐                               1 9 .4 0 3                                 3 7 6 .7 5 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 2 .6 7 3                                   2 6 2                                   5 .9 6 1                                   1 6 .4 5 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 28 .6 74                                  1 .1 47                               1 0. 08 7      ‐                                1 .0 57                                  1 6. 38 3    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 47 3. 00 5 B 0 0 3 5 2 3 8 L  1 2   2 0 0 7 2 3 8 .1 6 6 6 0 5 .3 3 0 6 0 5 .3 3 0 ‐                                  3 2 9 .6 7 3 1 .3 4 5                                 ‐     2 5 .7 2 4 2 4 8 .5 8 8                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 8 7 .6 2 1 3 2 9 .6 7 3                               1 .0 2 9      ‐                               1 9 .6 7 9                                 2 3 7 .2 4 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 7 .7 0 9                                   3 1 6                                              ‐                                   6 .0 4 5                                   1 1 .3 4 8    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 30 .8 15                                  7 .2 07                               1 2. 17 6      ‐                                1 .0 72                                  1 0. 36 0    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 63 6. 14 5                                         ‐  B 0 0 3 9 1 9 4 L  1 6   2 0 1 1 1 0 7 .5 5 9 1 4 4 .2 6 4 1 4 4 .2 6 4 ‐                                                1 4 2 .9 8 0                          1 .1 7 7                                     ‐                               1 0 7                                         ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 4 3 .9 6 2 1 4 2 .9 8 0                                   9 0 0                                              ‐                                           8 2                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 3 0 2                                   2 7 7                                           2 5                                                  ‐                                            ‐  B 0 0 4 2 8 3 ‐ 2 0 0 9 5 6 3 .8 0 0 5 6 3 .8 0 0 5 6 3 .8 0 0 ‐                              5 6 3 .8 0 0                                 ‐                                     ‐                                      ‐                                         ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 0                                     ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 5 6 3 .8 0 0 5 6 3 .8 0 0                                          ‐                                               ‐                                                  ‐    B 0 1 0 8 6 2 0 N  4 1 2 0 2 2 7 2 .3 7 1 8 9 .1 9 0 8 9 .1 9 0 ‐                                                   4 4 .1 8 7                          1 .6 5 6                          5 .8 8 5                       2 0 .0 2 8     1 7 .4 3 4                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 8 .6 9 6                                 4 4 .1 8 7                                   1 .2 6 7                                   5 .8 8 5                                 1 5 .3 2 1                                   1 2 .0 3 6    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 0 .4 9 4                                   3 8 9                                              ‐                                   4 .7 0 7                                      5 .3 9 8    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 18 .6 34                                  1 .8 41                               1 4. 98 6      ‐                                    8 35                                          9 72     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 10 7. 82 4 B 0 0 7 8 6 1 2 N  4 1 2 0 1 9 1 0 .7 4 8 3 5 .5 1 5 3 5 .5 1 5 ‐                                                   3 2 .8 1 5     4 1                      1 .1 1 3     1 .2 0 4 3 4 2                                              ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 4 .8 8 0                                 3 2 .8 1 5                                          3 1                                   1 .1 1 3                                         9 2 1                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 6 3 5                                      1 0                                         2 8 3                                           3 4 2    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1. 94 8                                  1 .4 70                                      3 67      ‐                                       5 0                                             61     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 37 .4 63 B 0 0 8 7 6 1 7 N  4 1 2 0 2 1 3 8 .1 8 4 4 0 .0 4 3 4 0 .0 4 3 ‐                                                   3 3 .8 4 9                          1 .2 9 4                                     ‐     4 .9 0 0                                     ‐                                               ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 8 .5 8 7                                 3 3 .8 4 9                                       9 9 0                                              ‐                                   3 .7 4 8                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 .4 5 6                                   3 0 4                                   1 .1 5 2                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 13 .3 22                                  1 .4 10                               1 1. 70 8      ‐                                    2 04                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 53 .3 65 d av o n : K n o te n  M ag d eb u rg ,  2 . B au st u fe K n o te n  K ö ln ,  G u m m er sb ac h er  S tr aß e d av o n : R an gi er b ah n h o f  H al le (S aa le )  N o rd d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  A u gs b u rg d av o n : St u tt ga rt  2 1 d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  K o rn w es th ei m , 1 .B au st u fe d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  K ar ls ru h e d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 2 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 1 8 6 1 4 N  4 1 2 0 2 3 1 1 3 .9 8 8              1 0 0 .5 7 9     1 0 0 .5 7 9 ‐                                                       4 .9 9 6                          1 .5 5 1                                     ‐                       2 1 .9 6 4     7 2 .0 6 8 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 8 2 .1 4 5                                   4 .9 9 6                                   1 .1 8 7                                              ‐                                 1 6 .8 0 2                                   5 9 .1 6 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 8 .4 3 4                                   3 6 4                                   5 .1 6 2                                   1 2 .9 0 8    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 18 .1 60                                       2 08                               1 4. 03 4      ‐                                    9 15                                     3. 00 3    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 11 8. 73 9 d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  U lm /D o rn st ad t V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 3 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y 3 1 5 2 0 1 0 1 0 .0 0 0 7 .0 0 0                          6 .7 8 0                              1 1 0                                     ‐     1 1 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 .9 4 8                                   6 .7 8 0                                 8 4                                           8 4                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 5 2                                      2 6                                           2 6                                                  ‐                                                ‐     YY Y 3 2 0 2 0 1 5 2 8 .0 0 0 2 1 .1 0 0                      2 0 .6 6 0                              2 2 0                                 5 7     1 1 0                                 5 3                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 0 .9 9 6                                 2 0 .6 6 0                                       1 6 8                                          5 7                                           8 4                                              2 7    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 0 4                                      5 2                                              ‐                                           2 6                                              2 6                                                ‐     YY Y 3 2 1 2 0 1 6 4 0 .0 0 0 2 6 .0 0 0                      2 5 .5 6 0                              2 2 0                                 8 4     1 1 0                                 2 6                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 5 .8 9 6                                 2 5 .5 6 0                                       1 6 8                                          8 4                                           8 4                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 0 4                                      5 2                                              ‐                                           2 6                                              2 6                                                ‐     YY Y 7 4 0 N  3 8 2 0 1 9 2 9 .4 1 8 4 8 4 .3 6 0                      4 9 .1 5 0                          5 .7 0 1                                     ‐     6 0 .0 0 0                   3 6 9 .5 0 9                                                ‐    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 3 5 .9 4 2                                 4 5 .8 0 6                                   4 .3 6 1                                              ‐                                 4 5 .9 0 0                                 3 3 9 .8 7 5    K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 3 3 .3 4 4                                   3 .3 4 4                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 5 .0 7 4                               1 .3 4 0                                              ‐                                 1 4 .1 0 0                                   2 9 .6 3 4    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 71 .6 20                                  2 .1 32                               5 1. 78 9      ‐                                2 .9 10                                  1 4. 78 9    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 55 5. 98 0 SA M M EL V ER EI N B A R U N G EN Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  4   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz  ( EK rG ),   d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV  3 /2 0 1 0  ( EK rG ) d av o n : SV  3 /2 0 1 5  ( EK rG ) d av o n : Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  2 5   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz  ( EK rG ),   d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV  3 /2 0 1 6  ( EK rG ) d av o n : Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  1 5   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz  ( EK rG ),   d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV  7 4 0  m ‐N et z d av o n : Er lä u te ru n g: D as  V o rh ab en  " Ü b er h o lg le is e  fü r  7 4 0 m ‐Z ü ge "  u m fa ss t  d eu ts ch la n d w ei t  7 5  M aß n ah m en  a n  7 1  B et ri eb ss te lle n , d ie   su kz es si ve  u m ge se tz t  u n d  a u s  d er  S am m el ve re in b ar u n g  fi n an zi er t  w er d en . V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 3 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y 3 3 2 6 2 0 2 1 9 0 .0 0 0 3 5 7 .1 3 1                   1 0 7 .1 3 1                      4 0 .0 0 0                          3 .3 1 4     5 0 .0 0 0                   1 5 6 .6 8 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 1 2 .4 8 1                              1 0 7 .1 3 1                                 3 0 .6 0 0                                   3 .3 1 4                                 3 8 .2 5 0                                 1 3 3 .1 8 6    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 4 .6 5 0                               9 .4 0 0                                 1 1 .7 5 0                                   2 3 .5 0 0    YY Y 8 0 0 ‐ 2 0 1 9 5 .2 6 4 3 4 6 .3 5 6                      9 2 .2 8 6                          5 .9 8 1                                     ‐     5 1 .7 3 7                   1 9 6 .3 5 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 0 5 .5 4 3                                 9 2 .2 8 6                                   4 .5 7 5                                 3 9 .5 7 9                                 1 6 9 .1 0 3    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 0 .8 1 3                               1 .4 0 6                                 1 2 .1 5 8                                   2 7 .2 4 9    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 68 .6 44                                  4 .1 83                               5 4. 12 3      ‐                                2 .1 56                                     8. 18 2    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 41 5. 00 0 YY Y 6 2 5 N  4 1 2 0 2 2 1 7 .1 8 0 1 5 .1 4 2                      1 3 .9 1 1                          1 .0 7 8                                 2 8     1 1 7                                     8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 4 .8 5 4                                 1 3 .9 1 1                                       8 2 5                                          2 8                                           9 0                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 2 8 8                                   2 5 3                                              ‐                                           2 7                                                 8    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 10 .3 41                                       5 79                                  9 .7 55      ‐                                          5                                               2     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 25 .4 83 Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  7   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz  ( EK rG ),   d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV  E K rG  2 0 2 1 d av o n : SV  K V ‐K le in m aß n ah m en d av o n : Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  d er  B au ko st en  v o n  G ru n d er w er b  u n d  n at u rs ch u tz fa ch lic h en   M aß n ah m en  v o r  A b sc h lu ss  e in er  B au fi n an zi er u n gs ‐ ve re in b ar u n g  fü r  d as  je w ei lig e  V o rh ab en .  SV  V o ra b m aß n ah m en d av o n : Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  d er  in  d er  B au p h as e  an fa lle n d en  P la n u n gs ‐  u n d  B au ko st en   fo lg en d er  K le in vo rh ab en  d es  K o m b in ie rt en   V er ke h rs /R an gi er b ah n h ö fe : ‐U m sc h la gb ah n h o f  B er lin  G ro ß b ee re n ‐U m sc h la gb ah n h o f  M ü n ch en ‐R ie m ‐U m sc h la gb ah n h o f  K ö ln V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 3 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y 7 6 3 2 0 1 2 4 .0 0 0 1 .5 1 8 .7 8 7                   8 4 0 .1 5 7                      2 4 .7 7 3                                     ‐     2 0 5 .1 0 0                   4 4 8 .7 5 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .3 8 4 .1 1 5                              8 0 1 .2 3 3                                 1 8 .9 5 1                              1 5 6 .9 0 1                                 4 0 7 .0 3 0    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 3 8 .9 2 4                                 3 8 .9 2 4                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 9 5 .7 4 8                               5 .8 2 2                                 4 8 .1 9 9                                   4 1 .7 2 7    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 21 4. 23 2                                              ‐                             21 4. 23 2                                              ‐                                                 ‐     ‐ 7 4 0 m ‐N et z ‐ A B S  A u gs b u rg  ‐  D o n au w ö rt h ‐ A B S  It ze h o e  ‐  W ils te r  ‐  B ru n sb ü tt el ‐ A B S  K ar ls ru h e  ‐  St u tt ga rt  ‐  N ü rn b er g  ‐  Le ip zi g/ D re sd en ‐ A B S  K ö ln  ‐  D ü ss el d o rf  ‐  D o rt m u n d  /  M ü n st er ‐ A B S  La n d sh u t  ‐  P la tt lin g ‐ A B S/ N B S  Le ip zi g  ‐  D re sd en ‐ A B S  Lü b ec k  /  H ag en o w  L an d  ‐  S ch w er in  ‐  R o st o ck  ‐   St ra ls u n d ‐ A B S  M ü n ch en  ‐  L in d au  ‐  G re n ze  D /A ‐ A B S/ N B S  M ü n ch en  ‐  R o se n h ei m  ‐  K ie fe rs fe ld en  ‐   G re n ze  D /A ‐ A B S  M ü n st er  ‐  L ü n en ‐ A B S  N ie b ü ll  ‐  K la n xb ü ll  ‐  W es te rl an d ‐ A B S  N ü rn b er g  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  H o f  /  G re n ze  D /C Z ‐ A B S  P ad er b o rn  ‐  H al le ‐ A B S  St ad e  ‐  C u xh av en ‐ A B S/ N B S  N ü rn b er g  ‐  Er fu rt ‐ A B S/ N B S  St u tt ga rt  –  S in ge n  –  G re n ze  D /C H ‐ A u sg le ic h sm aß n ah m en  /  Ö ko p u n kt e  fü r  h ie r  n o ch   n ic h t  ge lis te te  P ro je kt e ‐ G ro ß kn o te n  F ra n kf u rt /M ai n ‐ G ro ß kn o te n  H am b u rg ‐ G ro ß kn o te n  H an n o ve r ‐ G ro ß kn o te n  K ö ln ‐ G ro ß kn o te n  M an n h ei m ‐ G ro ß kn o te n  M ü n ch en ‐ K o m b in ie rt er  V er ke h r ‐ N B S  D re sd en  ‐  G re n ze  D /C Z ‐ P ro je kt b ü n d el  2 : A B S/ N B S  H an n o ve r  ‐  H am b u rg ‐ P ro je kt b ü n d el  3 : A B S  B re m er h av en  ‐  B re m en  ‐   La n gw ed el  ‐  U el ze n ‐ P ro je kt b ü n d el  3 : A B S  El ze  ‐  H am el n Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  vo n  P la n u n gs ko st en  d er  L ei st u n gs p h as en  1  u n d  2  ( ge m .  H o n o ra ro rd n u n g  fü r  A rc h it ek te n  u n d  In ge n ie u re  ( H O A I) )  fo lg en d er  V o rh ab en : SV  L p h . 1 /2  A d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 3 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 ‐ P ro je kt b ü n d el  3 : A B S  Le h rt e  ‐  B ra u n sc h w ei g  ‐  M ag d eb u rg  ‐  R o ß la u  ‐  F al ke n b er g ‐ P ro je kt b ü n d el  3 : A B S  M ag d eb u rg  ‐  H al le ‐ P ro je kt b ü n d el  3 : A B S  W u n st o rf  ‐  V er d en  ‐   R o te n b u rg , A B S  M in d en  ‐  N ie n b u rg   ‐ P ro je kt b ü n d el  4 : A B S/ N B S  Fr an kf u rt  a m  M ai n  ‐   A sc h af fe n b u rg  ‐  W ü rz b u rg  ‐  N ü rn b er g‐  In go ls ta d t  ‐  M ü n ch en ‐ P ro je kt b ü n d el  5 : A B S/ N B S  B er lin  ‐  H al le /L ei p zi g  ‐  Er fu rt  ‐  F u ld a  ‐ P ro je kt b ü n d el  5 : A B S/ N B S  H an au /G ie ß en  ‐  F u ld a ‐ P ro je kt b ü n d el  6 : A B S  K ö ln  /  H ag en  ‐  S ie ge n  ‐  H an au ‐ P ro je kt b ü n d el  6 : A B S/ N B S  Fr an kf u rt  a m  M ai n  ‐   M an n h ei m ‐ P ro je kt b ü n d el  6 : A B S/ N B S  M an n h ei m  ‐  K ar ls ru h e ‐ P ro je kt b ü n d el  6 : A B S/ N B S  M ü n ch en  ‐  A u gs b u rg  ‐   U lm ‐ P ro je kt b ü n d el  7 : A B S  A p p en w ei er  ‐  K eh l ‐  G re n ze   D /F ‐ P ro je kt b ü n d el  8 : A B S  B er lin  ‐  H an n o ve r ‐ P ro je kt b ü n d el  8 : A B S/ N B S  H an n o ve r  ‐  B ie le fe ld  ‐   H am m ‐ P ro je kt b ü n d el  9 : A B S  M ü n ch en  ‐  L an d sh u t  ‐  O b er tr au b lin g  ‐  R eg en sb u rg  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  H o f ‐ P ro je kt b ü n d el  9 : A B S  M ü n ch en  ‐  L an d sh u t  ‐  O b er tr au b lin g  ‐  R eg en sb u rg  ‐  M ar kt re d w it z‐  H o f,   A B S  M ü h ld o rf  ‐  L an d sh u t ‐ P ro je kt b ü n d el  9 : A B S  N ü rn b er g  ‐  Sc h w an d o rf  ‐  F u rt h   im  W al d  ‐  G re n ze  D /C Z na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 1. 73 3. 01 9 YY Y 7 6 4 2 0 1 3 3 .0 0 0 1 1 8 .8 4 1                   1 1 7 .0 6 1                              2 8 0                                     ‐     1 .5 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 1 8 .4 2 2                              1 1 7 .0 6 1                                       2 1 4                                              ‐                                   1 .1 4 7                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 4 1 9                                      6 6                                         3 5 3                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2. 42 0                                              ‐                                  2 .4 20                                              ‐                                                 ‐     ‐ P ro je kt b ü n d el  7 : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ‐ K n o te n  H am b u rg ‐ K n o te n  M an n h ei m na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 12 1. 26 1 Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  vo n  P la n u n gs ko st en  d er  L ei st u n gs p h as en  1  u n d  2  ( ge m .  H o n o ra ro rd n u n g  fü r  A rc h it ek te n  u n d  In ge n ie u re  ( H O A I) )  fo lg en d er  V o rh ab en : SV  L p h . 1 /2  B d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 3 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y 1 1 6 8 2 0 1 6 1 3 8 .2 0 0 1 .5 1 3 .1 6 5                   9 2 2 .9 1 1                   1 2 8 .9 2 7                   1 0 5 .0 7 2     1 6 9 .3 0 0                   1 8 6 .9 5 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .2 5 3 .4 3 8                              7 6 2 .1 8 7                                 9 8 .6 2 9                             1 0 5 .0 7 2                              1 2 9 .5 1 4                                 1 5 8 .0 3 6    K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 3 9 .6 1 1                                 3 9 .6 1 1      ‐    ‐    ‐                                                ‐    K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 1 2 1 .1 1 3                              1 2 1 .1 1 3                                              ‐                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 9 9 .0 0 3                             3 0 .2 9 8                                              ‐                                 3 9 .7 8 6                                   2 8 .9 1 9    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 16 6. 78 1                                              ‐                             16 6. 78 1                                             ‐                                              ‐                                                 ‐     ‐ 7 4 0 m ‐N et z ‐ A B S  B er lin  ‐  D re sd en ‐ A B S  K ar ls ru h e  ‐  St u tt ga rt  ‐  N ü rn b er g  ‐  Le ip zi g  /  D re sd en ‐ A B S  K ö ln  ‐  D ü ss el d o rf  ‐  D o rt m u n d  /  M ü n st er ‐ A B S/ N B S  Le ip zi g  ‐  D re sd en ‐ A B S  Lü b ec k  ‐  Sc h w er in ‐ A B S  P ad er b o rn  ‐  H al le ‐ A B S/ N B S  St u tt ga rt  ‐  S in ge n  ‐  G re n ze  D /C H ‐ A B S  W ei m ar  ‐  G er a  ‐  G ö ß n it z ‐ A B S/ N B S  H am b u rg  ‐  L ü b ec k  ‐  P u tt ga rd en   (H in te rl an d an b in d u n g  FB Q ) ‐ A B S/ N B S  M ü n ch en  ‐  M ü h ld o rf  ‐  F re ila ss in g  ‐  G re n ze  D /A  /   ‐  Si m b ac h  ‐  G re n ze  D /A ‐ B f.  F an gs ch le u se ‐ P ro je kt b ü n d el  3 : A B S  M ag d eb u rg  ‐  S te n d al  ‐  U el ze n ‐ P ro je kt b ü n d el  3 : A B S  W u n st o rf  ‐  V er d en  ‐  R o te n b u rg ‐ P ro je kt b ü n d el  5 : A B S/ N B S  H an au /G ie ß en  ‐  F u ld a ‐ P ro je kt b ü n d el  6 : A B S/ N B S  Fr an kf u rt  a m  M ai n  ‐  M an n h ei m ‐ P ro je kt b ü n d el  7 : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ‐ P ro je kt b ü n d el  8 : A B S  B er lin  ‐  H an n o ve r ‐ P ro je kt b ü n d el  9 : A B S  M ü n ch en  ‐  L an d sh u t  ‐O b er tr au b lin g  ‐ R eg en sb u rg  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  H o f ‐ G ro ß kn o te n  F ra n kf u rt ‐ G ro ß kn o te n  M an n h ei m ‐ G ro ß kn o te n  M ü n ch en ‐ K o m b in ie rt er  V er ke h r na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 1. 67 9. 94 6 SV  L p h . 3 /  4 d av o n : Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  vo n  P la n u n gs ko st en  d er  L ei st u n gs p h as en  3  u n d  4  ( ge m .  H o n o ra ro rd n u n g  fü r  A rc h it ek te n  u n d  In ge n ie u re  ( H O A I) )  fo lg en d er  V o rh ab en : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  2 3 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y 4 5 1 2 0 0 9 8 2 .5 5 8 2 3 6 .5 8 1                   1 2 5 .7 4 8                      1 6 .4 7 0                                     ‐     2 0 .1 6 8                       7 4 .1 9 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 2 1 .5 7 7                              1 2 5 .7 4 8                                 1 2 .6 0 0                                              ‐                                 1 5 .4 2 9                                   6 7 .8 0 0    K ap . 1 4 0 8 , T it el  8 9 1  5 2 1 5 .0 0 4                               3 .8 7 0                                   4 .7 3 9                                      6 .3 9 5    ‐ V D E  8 .3 ‐ A B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ‐ V D E  8 .2  L ei p zi g  ‐  G rö b er s ‐ N B S  H an n o ve r  ‐  W ü rz b u rg ‐ R b f  M ü n ch en  N o rd ‐ A B S  P ad er b o rn  ‐  C h em n it z ‐ A B S  N ü rn b er g  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  R ei ch en b ac h /G re n ze   D /C Z,   El ek tr if iz ie ru n g  R ei ch en b ac h ‐  H o f ‐ A B S  H am b u rg  ‐  T ra ve m ü n d e  (‐ P u tt ga rd en ):   El ek tr if iz ie ru n g  H H ‐L ü b ec k‐ Tr av em ü n d e ‐ A B S  H an au ‐  W ü rz b u rg /  Fu ld a  ‐  Er fu rt . . 4 3 .3 5 1 .7 9 4       2 3 .4 2 2 .7 9 1               4 5 6 .0 0 1               1 8 1 .7 3 2           2 .2 7 9 .8 3 3          1 7 .0 1 1 .4 3 7   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 1 3 8 .9 1 0 .3 5 6 2 0 .7 0 7 .8 9 8 3 4 8 .8 4 1               1 8 1 .7 3 2     1 .7 4 4 .0 6 1 1 5 .9 2 7 .8 2 4 . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 3 1 .2 5 6 .9 4 6 1 .2 5 6 .9 4 6                                 ‐                                     ‐                                      ‐                                         ‐  . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 4 5 8 6 .4 0 6 5 8 6 .4 0 6                                 ‐                                     ‐                                      ‐                                         ‐  . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 6 1  0 1 9 4 .0 5 9 9 4 .0 5 9                                 ‐                                     ‐                                      ‐                                         ‐  . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  1 1   (z u sä tz l.  D ar st e llg . L U FV )  ‐a lt ‐ 1 6 1 .2 3 5 1 6 1 .2 3 5                                 ‐                                     ‐                                      ‐                                         ‐  . K ap . 1 4 0 8 , T it e l 8 9 1  5 2 1 .7 2 6 .5 4 5               1 0 7 .1 6 0                                     ‐                     5 3 5 .7 7 2                   1 .0 8 3 .6 1 3   . K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it e l 8 9 1  7 2  ( ZI P ) 3 4 4 .2 1 4 3 4 4 .2 1 4 . K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it e l 8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐   1 9 3 .0 0 9 1 9 3 .0 0 9 . K ap . 6 0 9 1  ( al t) , T it e l 8 9 1  2 1 ‐  IT F  ‐  7 9 .0 2 4 7 9 .0 2 4 Er lä u te ru n g: vo n  R es tm aß n ah m en  f o lg en d er  V o rh ab en : SV  R es t  2 0 0 9 d av o n : TA B EL LE N SU M M EN d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g   ‐  2 3 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 YY Y 1 9 9 9          1 .7 4 0 .1 6 1              1 .7 6 7 .7 3 9                   1 .7 1 5 .4 4 6                      2 0 .8 6 6                      1 2 .2 6 5                          9 .2 1 7                              9 .9 4 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 1 .7 4 0 .1 6 1 1 .7 6 7 .7 3 9                          1 .7 1 5 .4 4 6                                 2 0 .8 6 6                                 1 2 .2 6 5                                   9 .2 1 7                                      9 .9 4 5    Er lä u te ru n g: 1 .4 6 0 .2 5 2 1 .4 0 1 .8 4 9 1 .3 9 7 .6 7 6 4 .1 7 3                                          ‐                                               ‐                                                  ‐    € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g En ts p re ch en d  d ie se r  Fö rd er ri ch tl in ie  f lie ß en  d ie  In ve st it io n en   d es  B u n d es  je w ei ls  a u f  A n tr ag  d er  D B  In fr aG O  n u r  zu m  T ei l i n   d ie  s an ie ru n gs b ed ü rf ig en  S tr ec ke n ab sc h n it te  d er   b u n d es ei ge n en  S ch ie n en w eg ei n fr as tr u kt u r.   Ei n  w ei te re r  Te il  d er  A u sg ab en  w ir d  z u r  G ew äh rl ei st u n g  d es   p as si ve n  L är m sc h u tz es  b ei  s tr ec ke n an lie ge n d en  D ri tt en  ( z. B .  K ra n ke n h äu se r, Sc h u le n ,W o h n ge b ie te )  ‐  z. B . z u r  Fi n an zi er u n g  vo n  im is si o n sg er ec h te n  F en st er n , T ü re n , D äc h er n ,  Lü ft u n gs ei n ri ch tu n ge n  ‐  g el ei st et . Fö rd er ri ch tl in ie  L är m sa n ie ru n g  an  b es te h en d en  S ch ie n en w eg en  d er  E is en b ah n en  d es   B u n d es    (1 9 9 9 ‐  2 0 1 8 ) d av o n : A  ‐ Sa m m e lp o si ti o n :  In  V o rj ah re n  a b ge sc h lo ss e n e  M aß n ah m e n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g   ‐  2 3 8  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g K n o te n  N ü rn b er g  ‐  Z1 0 0 7 7 .6 5 2 8 .1 8 3 7 .9 1 1                                         2 6 0                                                 1 2                                                       ‐    K ö ln  Z en tr u m  ‐  Z 1 0 1 5 9 .9 1 8 9 .9 1 9 9 .8 9 1                                               ‐                                                 2 8                                                       ‐    D o rt m u n d  K n o te n  1  ‐  Z 1 1 0 8 0 1 0 .4 9 4 1 0 .4 9 3                                               ‐                                                   1                                                       ‐    Sc h w e rt e  K n o te n  ‐  Z 1 1 3 7 ‐0 1 0 8 .2 1 9 8 .2 1 8                                               ‐                                                   1                                                       ‐    O ch se n fu rt  ‐  Z 1 0 2 9 7 .8 4 1 9 .5 2 9 8 .5 8 5                                         2 8 2                                                 3 8                                               6 2 4    K n o te n  R eg en sb u rg  O st  ‐  Z 1 2 1 1 1 2 .7 6 5 1 3 .2 1 3 1 3 .1 3 0                                               8 3    K n o te n  B o ch u m  ‐  Z 1 2 0 2 1 5 .3 6 8 1 5 .5 4 6 1 5 .3 1 0                                           2 3 6    B e b ra  S ü d  ‐ Z1 2 1 9 0 6 .8 3 1 6 .7 1 2                                         1 1 8                                                   1                                                       ‐    W ü rz b u rg  H ei d in gs fe ld  ‐  Z 1 3 2 5 1 2 .0 8 0 1 3 .8 5 1 1 3 .6 7 3                                           1 7 8    A u gs b u rg  ‐  Z 1 4 3 8 1 8 .7 3 9 2 0 .3 3 2 1 9 .6 3 5                                           3 7                                               6 6 0    O d . P et er sb er g  ‐  Z1 4 7 5 6 .7 4 3 6 .7 4 3 6 .6 8 3                                               6 0    O d . H u d e  ‐  Z 1 5 3 1 0 1 2 .2 7 4 1 2 .2 7 3                                               1                                                       ‐    O d .O st er h o lz ‐S ch ar m b ec k  ‐  Z1 5 5 1 2 4 .9 0 2 2 4 .9 0 2 2 0 .3 2 1                                   3 .6 2 9                                             3 6 2                                               5 9 0    O d . M e rz ig  ‐  Z 1 6 1 7 1 2 .8 7 4 5 .5 6 9                                   7 .2 8 1                                                 2 4                                                       ‐    D ü re n  ‐  Z 1 6 3 1 8 .8 4 0 8 .5 6 7                                         2 7 2                                                   1                                                       ‐    P le in ti n g  ‐  Z1 6 4 3 6 .8 2 8 7 .3 5 9 6 .8 8 7                                           4 7 2    B e rl in  P an ko w  ‐  Z 1 6 2 9 1 2 .5 6 3 1 2 .5 6 2                                               1                                                       ‐    O d . G el se n ki rc h en  II  ‐  Z 1 7 0 3 7 .9 7 9 7 .9 7 9 7 .6 8 4                                         1 1 8                                               1 7 7    O d  M ar kr an st äd t  ‐  Z1 7 1 9 9 .2 2 3 9 .2 2 3 9 .1 1 0                                         1 1 3                                                       ‐    O d  G el se n ki rc h en  3  ‐  Z 1 7 2 5 1 5 .9 8 3 1 6 .9 2 7 1 6 .0 5 4                                         4 7 2                                               4 0 1    O d  B ad  O ey n h au se n  ‐  Z 1 7 4 7 1 1 .5 8 0 1 1 .5 8 0 1 1 .3 4 4                                         2 3 6                                                       ‐    O d . B ib lis  ‐  Z 1 7 6 5 6 .9 7 4 5 .7 4 9                                         1 6 3                                           1 .0 6 2    O d  V ei ts h ö ch h ei m  ‐  Z 0 0 2 1 6 .5 8 5 6 .5 8 5 6 .4 3 2                                           1 5 3    O d . B o rn h e im  ‐ Z0 0 3 3 7 .4 8 8 7 .4 7 6                                             1 2                                                       ‐    O d  H er te n  ‐  Z 0 0 9 7 7 .6 1 2 8 .2 6 1 6 .6 0 9                                       1 .6 5 2    O d  W e st e rh o ld  ‐  Z 0 0 7 9 6 .2 6 1 6 .2 0 2                                             5 9                                                       ‐    2 0 .7 0 1 1 9 .5 6 4                                         6 .0 4 8                                       3 .8 2 6                                         7 .5 2 2                                           2 .1 6 8    7 7 .4 1 0 6 3 .3 7 6                                      4 8 .6 4 2                                             3 9 8                                     1 2 .2 6 5                                             6 4 2                                           1 .4 2 9    B ‐  Ei n ze lp o si ti o n e n : la u fe n d e  M aß n ah m e n  ü b e r  6  M io . E u ro C ‐  Sa m m e lp o si ti o n : n o ch  e rw ar te te  M aß n ah m e n D ‐  Sa m m e lp o si ti o n : la u fe n d e  M aß n ah m e n  u n te r  6  M io .€ V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g   ‐  2 3 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g YY Y 2 0 1 9          1 .1 2 2 .0 4 1     1 .4 8 3 .0 5 9                   5 0 5 .7 7 2                   1 1 7 .6 6 4                      2 4 .3 7 3                     1 4 8 .3 7 6                       6 8 6 .8 7 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 1 .1 2 2 .0 4 1 1 .4 8 3 .0 5 9                              5 0 5 .7 7 2                             1 1 7 .6 6 4                                 2 4 .3 7 3                              1 4 8 .3 7 6                                 6 8 6 .8 7 4    Er lä u te ru n g: 1 3 6 .3 0 4 2 8 8 .7 0 1 2 6 6 .6 3 6                                 2 2 .0 6 5                                              ‐                                               ‐                                                  ‐    d av o n : Fö rd er ri ch tl in ie  L är m sa n ie ru n g  an  b es te h en d en  S ch ie n en w eg en  d er  E is en b ah n en  d es   B u n d es  v o m  0 6 .1 2 .2 0 1 8   (2 0 1 9 ‐  2 0 2 8 ) En ts p re ch en d  d ie se r  Fö rd er ri ch tl in ie  f lie ß en  d ie  In ve st it io n en   d es  B u n d es  je w ei ls  a u f  A n tr ag  d er  D B  In fr aG O  n u r  zu m  T ei l i n   d ie  s an ie ru n gs b ed ü rf ig en  S tr ec ke n ab sc h n it te  d er   b u n d es ei ge n en  S ch ie n en w eg ei n fr as tr u kt u r.   Ei n  w ei te re r  Te il  d er  A u sg ab en  w ir d  z u r  G ew äh rl ei st u n g  d es   p as si ve n  L är m sc h u tz es  b ei  s tr ec ke n an lie ge n d en  D ri tt en  ( z. B .  K ra n ke n h äu se r, Sc h u le n ,W o h n ge b ie te )  ‐  z. B . z u r  Fi n an zi er u n g  vo n  im is si o n sg er ec h te n  F en st er n , T ü re n , D äc h er n ,  Lü ft u n gs ei n ri ch tu n ge n  ‐  g el ei st et . A  ‐ Sa m m e lp o si ti o n :  In  V o rj ah re n  a b ge sc h lo ss e n e  M aß n ah m e n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g   ‐  2 4 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g O d . O b er si n n  ‐  Z 1 9 1 3 7 .4 8 3 7 .4 8 3 7 .3 4 1                                               ‐                                             1 4 2                                                       ‐    O d . N eu st ad t  an  d er  W ei n st ra ß e  ‐  Z1 9 2 3 1 5 .6 3 5 1 6 .1 0 7 1 5 .7 5 3                                               ‐                                             3 5 4                                                       ‐    O d . H am m  2  ‐  Z 1 9 4 1 6 .9 4 2 6 .9 4 2 5 .2 3 1  ‐                                                   ‐                                           1 .7 1 1    O d . B is se n d o rf  ‐  Z 1 9 4 5 9 .0 5 1 4 .6 4 1                                   3 .7 6 1                                             6 4 9                                                       ‐    O d . W in te rh au se n  ‐  Z 2 0 0 1 6 .0 1 7 5 .8 4 0                                               ‐                                                     ‐                                               1 7 7    O b e rn b re it  ‐  Z 2 0 0 9 7 .5 3 5 3 .0 1 5                                         1 1 8                                             6 2 6                                           3 .7 7 6    O d . K n o te n  H al le  ‐  Z 2 0 2 3 7 .4 7 3 7 .4 7 3 6 .3 4 1                                               ‐      ‐                                         1 .1 3 2    O d . N eu m ü n st er  ‐  Z 2 0 3 7 1 0 .4 2 7 1 0 .4 2 7 1 0 .0 4 0                                              4                                                 3 4                                               3 4 9    O d . L ö h n e  1  ‐  Z 2 1 0 7 1 0 .6 4 8                                         9 .7 0 2                                                  2                                             9 4 4                                                       ‐    O d . H am m  ‐  Z 2 2 1 5 7 .6 5 3                                         2 .4 7 1                                       2 .0 5 2                                         3 .1 3 0                                                       ‐    O d  G ev el sb er g  ‐  Z2 2 4 3 8 .3 3 0 8 .3 3 1                                                 8 5                                       8 .1 5 2                                                     ‐                                                   9 4    M ö rf el d en ‐W al ld o rf  ‐  Z 2 2 6 3 1 3 .1 6 9 2 4 .3 2 5                                      2 2 .2 7 0                                       1 .3 7 0                                                     ‐                                               6 8 5    O b e rh au se n  1  ‐  Z 2 3 0 1 9 .0 0 4                                                 7 9                                       1 .5 6 5                                             9 8 1                                           6 .3 7 9    O d . C o sw ig  ‐ Z2 3 0 7 1 2 .0 0 3                                         9 .3 3 8                                       1 .6 1 9                                         1 .0 4 6                                                       ‐    O d . O b e rh au se n  3  ‐  Z 2 3 1 1 6 .6 4 8                                         5 .2 6 1                                             9 2 5                                             4 6 2                                                       ‐    N eu m ü n st er  3  ‐  Z 2 3 1 3                                  7 .3 9 3     7 .3 9 3                                         5 .7 5 8                                               3 1                                         1 .6 0 4                                                       ‐    Et ti n ge n ‐  Z2 3 1 5 7 .6 8 7                                         5 .8 7 8                                             1 2 1                                         1 .6 8 8                                                       ‐    O d . O b e rh au se n  2  ‐  Z 2 3 1 7 1 0 .1 3 5                                         5 .2 6 6                                       1 .3 9 1                                         3 .4 7 8                                                       ‐    K n o te n  L an d st u h l ‐  Z  2 3 2 3                                  7 .3 1 7     1 5 .1 0 5                                         8 .5 4 3                                       2 .4 0 8                                         4 .1 5 4                                                       ‐    H at te rs h ei m  ‐  Z 2 3 2 5                                  7 .1 6 2     7 .1 6 2                                         5 .5 3 2                                       1 .6 1 4                                                 1 6                                                       ‐    O d . B re tt en  ‐  Z 2 3 3 5                                  6 .9 2 8     6 .9 2 8                                         2 .9 2 7                                       3 .4 6 4                                             5 3 7                                                       ‐    Sa ar b rü ck en  2  ‐  Z 2 3 3 9                               2 5 .2 3 1     6 .7 0 5                                         2 .0 8 8                                       2 .4 8 4                                         2 .1 3 3                                                       ‐    O d . D u is b u rg  W an h e im ‐R h e in h au se n  ‐  Z 2 4 1 1 6 .4 5 6                                                 2 8                                             1 1 1                                             6 1 8                                           5 .6 9 9    O d . H ag e n  K n o te n  2 1 3 .7 0 4                                             1 3 7                                             2 7 4                                      1 2 .7 4 5                                               5 4 8    O d . W e in b ö h la  ‐  Z 2 4 3 3 1 1 .3 1 9                                         1 .1 3 2                                             1 1 3                                         3 .3 9 6                                           6 .6 7 8    H am e ln  ‐  Z 2 4 3 5 8 .6 7 8                                                     ‐                                             4 3 4                                         1 .7 3 6                                           6 .5 0 8    O d . B ad  P yr m o n t  ‐  Z2 4 4 3 8 .9 4 7                                                     ‐                                             4 4 7                                         2 .6 8 4                                           5 .8 1 6    O d . N o rt o rf  ‐  Z 2 4 4 5 1 9 .2 3 1                                                 8 3                                       7 .5 3 4                                         2 .9 9 4                                           8 .6 2 0    O d . E rk ra th  ‐  Z 2 5 0 3 1 0 .9 8 2                                                     ‐                                     1 0 .8 5 2                                             1 0 6                                                   2 4    B ad  S o o d e n  A lle n d o rf  ‐  Z 2 5 0 5 1 5 .1 2 9                                                     ‐                                       3 .7 8 2                                         8 .3 2 1                                           3 .0 2 6    6 9 8 .2 6 6 7 5 6 .6 8 6                                      3 8 .3 3 2                                     1 4 .5 6 6                                              ‐                                      6 9 .1 5 6                                      6 3 4 .6 3 2   1 6 3 .9 8 1 1 3 2 .4 6 4 5 6 .0 2 4 2 6 .4 0 5                                 2 4 .3 7 3     2 4 .6 4 2                                       1 .0 2 0    B ‐  Ei n ze lp o si ti o n e n : D ‐  Sa m m e lp o si ti o n : la u fe n d e  M aß n ah m e n  u n te r  6  M io .€ C ‐  Sa m m e lp o si ti o n : n o ch  e rw ar te te  M aß n ah m e n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g   ‐  2 4 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g YY Y SV  5 2 /2 0 1 7 2 0 1 7                 5 3 .3 0 1                     9 1 .3 6 9     9 1 .3 6 9                      4 6 .3 6 2                      2 0 .5 3 0                      1 2 .7 3 4                       1 1 .7 4 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 9 1 .3 6 9                                 4 6 .3 6 2                                 2 0 .5 3 0                                 1 2 .7 3 4                                 1 1 .7 4 3                                                  ‐    YY Y SV  5 3 /2 0 1 7 2 0 1 7                 1 0 .8 6 8                     2 6 .9 8 1     2 6 .9 8 1                      1 4 .9 2 4                          5 .1 6 8                          3 .2 9 5                          1 .2 8 4                              2 .3 1 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 2 6 .9 8 1                                 1 4 .9 2 4                                   5 .1 6 8                                   3 .2 9 5                                   1 .2 8 4                                      2 .3 1 0    YY Y SV  5 4 /2 0 1 9 2 0 1 9                 4 7 .7 7 0                     4 7 .7 7 0                     4 7 .7 7 0                          2 1 .7 4 8                          6 .7 6 6                          5 .9 6 7                          5 .8 9 8                              7 .3 9 1   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 4 7 .7 7 0                                 2 1 .7 4 8                                   6 .7 6 6                                   5 .9 6 7                                   5 .8 9 8                                      7 .3 9 1    Er lä u te ru n g: Sa m m el ve re in b ar u n g  5 2 ‐ M it te lr h ei n ta l v o m  0 2 .0 3 .2 0 1 7   (2 0 1 7 ‐  2 0 2 5 ) d av o n : Sa m m el ve re in b ar u n g  5 3 In n ta l v o m  0 8 .0 9 .2 0 1 7 (2 0 1 7 ‐2 0 2 2 ) d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 1 8 % )  in   d ie  h ie rf ü r   e rf o rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  In fr aG O  z u   b et re ib en d e  P la n u n g.   Sa m m el ve re in b ar u n g  5 4 ‐ Fi n an zi er u n g  d er  L är m m in d er u n gs m aß n ah m en  im   o b er en  E lb ta l v o m  2 9 .0 8 .2 0 1 9   (2 0 1 9 ‐  2 0 2 8 ) d av o n : In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 1 8 % )  in   d ie  h ie rf ü r   e rf o rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  In fr aG O  z u   b et re ib en d e  P la n u n g.   In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 1 8 % )  in   d ie  h ie rf ü r   e rf o rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  In fr aG O  z u   b et re ib en d e  P la n u n g.   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g   ‐  2 4 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g YY Y SV  5 6 /2 0 2 5 2 0 2 5 6 4 .2 2 4 6 4 .2 2 4                                     ‐                                     ‐                                     ‐                               5 3 0                           6 3 .6 9 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 6 4 .2 2 4                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                         5 3 0                                   6 3 .6 9 4    Er lä u te ru n g: YY Y SV  6 9 /2 0 2 3 2 0 2 3 1 1 .8 4 9 3 5 .6 1 0 3 5 .6 1 0                                     ‐                          8 .8 9 7                                     ‐                          2 .9 5 2                           2 3 .7 6 1   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 3 5 .6 1 0                                               ‐                                   8 .8 9 7                                              ‐                                   2 .9 5 2                                   2 3 .7 6 1    YY Y 2 0 1 9                   5 .9 3 8                       7 .1 6 8                       7 .1 6 8                              5 .8 4 6                              1 0 9                          1 .2 1 3                                      ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 7 .1 6 8                                   5 .8 4 6                                       1 0 9                                   1 .2 1 3                                               ‐                                                  ‐    Er lä u te ru n g: 5 5 1 0  M ü n ch en ‐R o se n h ei m , k m  1 4 ,0 5 0  b is  6 2 ,8 4 0 5 7 0 2  R o se n h ei m ‐K ie fe rs fe ld en , k m  1 2 ,7 0 0  b is  2 9 ,7 0 0 . . 3 .5 2 3 .9 2 0          2 .3 1 0 .0 9 8               1 8 0 .0 0 0                  5 9 .8 4 7               1 8 0 .0 0 0                  7 9 3 .9 7 5   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 5 3 .5 2 3 .9 2 0               2 .3 1 0 .0 9 8                   1 8 0 .0 0 0                      5 9 .8 4 7     1 8 0 .0 0 0 7 9 3 .9 7 5 d av o n : Sa m m e lv e re in b ar u n g  5 6 ‐ Fi n an zi e ru n g  vo n  L är m m in d e ru n gs m aß n ah m e n  a m   ö st lic h e n  B e rl in e r  A u ß e n ri n g Er lä u te ru n g: In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 2 5 ,5 % )  in   d ie  h ie rf ü r  er fo rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  In fr aG O  z u   b et re ib en d e  P la n u n g. In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 2 5 ,5 % )  in   d ie  h ie rf ü r  er fo rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  In fr aG O  z u   b et re ib en d e  P la n u n g. Sa m m el ve re in b ar u n g  6 9 /  2 0 2 3 M ac h b ar ke it su n te rs u ch u n g  "M it te lr h ei n ta l"   vo m  2 9 .1 1 .2 0 1 7   d av o n : Zu w en d u n gs b es ch ei d   In n o va ti ve  L är m sa n ie ru n gs m aß n ah m en  im  In n ta l,  Ei n b au  f ar b ig e  Sc h ie n en st eg d äm p fe r  vo m  1 7 .0 6 .2 0 1 9    (2 0 1 9 ‐  2 0 2 1 ) d av o n : In  U m se tz u n g  d ie se s  Zu w en d u n gs b es ch ei d s  fl ie ß en  im   ge sa m te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au ge w ie se n en   in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n  d ie  S ch ie n en w eg e‐ in fr as tr u kt u r  (  6 ,0 7 5  M io .€ )  al s  au ch  p au sc h al  ( 1 ,0 9 3  M io .€ )  in   d ie  h ie rf ü r  er fo rd er lic h e, d u rc h  d ie  D B  In fr aG O  z u   b et re ib en d e  P la n u n g  fü r  d ie  D B ‐  St re ck en TA B EL LE N SU M M EN d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 4 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 . E R TM S YY Y F2 1 Q 0 7 6 7 2 0 1 5 2 7 9 .5 7 9 4 .4 5 7 .3 9 7 4 .9 5 7 .3 6 1                     5 3 8 .4 5 3     9 .0 4 7 6 7 1 .9 6 3 8 6 5 .5 2 5 2 .8 7 2 .3 7 3 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 1 .2 1 0 .4 1 6                              5 3 8 .4 5 3                             6 7 1 .9 6 3     K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 3 .7 4 6 .9 4 5                                               ‐                                   9 .0 4 7                              8 6 5 .5 2 5                             2 .8 7 2 .3 7 3   ‐ B el gi en  ‐  A ac h en  ‐  K ö ln ‐ Ö st er re ic h  ‐  P as sa u  ‐  N ü rn b er g ‐ D än em ar k  ‐  Fl en sb u rg  ‐  M as ch en ‐ Fr an kr ei ch  ‐  S aa rb rü ck en ‐ P o le n  ‐  F ra n kf u rt (O d er )  ‐  Er kn er  ‐  S ed d in  ( B au  E rk n er ‐ Se d d in ) ‐ Ts ch ec h ie n  ‐  S ch ir n d in g  ‐  M ar kt re d w it z ‐ N ie d er la n d e  ‐  V ie rs en  ‐  K re fe ld /K ö ln ‐ A n b in d u n g  d es  H af en s  R o st o ck  a n  d as  P ro je kt  " Se eh af en   R o st o ck  B er lin " ‐ A n b in d u n g  d es  P ro je kt es  " Se eh af en  R o st o ck  B er lin "  an  d en  B er lin er  R in g ‐ A u sr ü st u n g  d es  B er lin er  R in gs ‐ D u rc h gä n gi ge  B ef ah rb ar ke it  v o n  B er lin  n ac h  M ü n ch en   u n te r  V er w en d u n g  d er  B ed ar fs p la n p ro je kt e  V D E  8  u n d   N IM ‐ A n b in d u n g  d es  B ed ar fs p la n p ro je kt s  A B S  B er lin  ‐  D re sd en  a n  B er lin  u n d  D re sd en ‐ A n b in d u n g  d es  B ed ar fs p la n p ro je kt s  V D E  8  a n  d as   B ed ar fs p la n p ro je kt  V D E  9 ‐ Er n eu er u n g  d er  S te llw er ke  A ac h en ‐W es t,  P as sa u ,  Sc h al d in g,  S an d b ac h , V ils h o fe n , K ö fe ri n g,  R ie sa , S ch ö n a,   Sc h ö n ef el d , H o h en  N eu en d o rf  W es t,  D au en h o f,  E lm sh o rn ,  To rn es ch , O b er tr au b lin g,  R eg en sb u rg , I n go ls ta d t,   O ff en b u rg , N ie d er sc h o p fh ei m , L ah r ‐ ET C S‐ Er w ei te ru n g  d er  U n te rz en tr al e  G rü n au er  K re u z  Fe rn b ah n Lü ck en sc h lü ss e: Er lä u te ru n g: G re n za n sc h lu ss st re ck en : ER TM S‐ A u sr ü st u n g  K o rr id o r  R h ei n ‐A lp en   u n d  s ie b en  G re n za n sc h lu ss st re ck en ‐  P la n u n g  u n d  B au  ‐ d av o n : € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 4 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g ‐ A n b in d u n g  an  d as  B ed ar fs p la n p ro je kt  E m m er ic h ‐ O b er h au se n ‐ V en lo  ‐  V ie rs en  ‐  D u is b u rg  ‐  K ö ln  ‐  M ai n z  /  Fr an kf u rt  ‐   M an n h ei m  ‐  K ar ls ru h e ‐ A n b in d u n g  an  d as  B ed ar fs p la n p ro je kt  K ar ls ru h e  ‐  B as el   u n d  A u sr ü st u n g  d er  B es ta n d ss tr ec ke ‐ A u sr ü st u n g  m it  d em  le is tu n gs fä h ig er en  E TC S  Le ve l 2  s ta tt   b is h er  E TC S  Le ve l 1  u n d  e n ts p re ch en d e  H o ch rü st u n g  so w ie Er n eu er u n g vo n St el lw er ke n ‐ Er w ei te ru n g  d es  Z u gf u n ks  ( G SM ‐R )  u m  G P R S  im  K n o te n   H am b u r g  in kl . M as ch en  f ü r  ET C S  Le ve l 2 ‐ Er w ei te ru n g  d es  Z u gf u n ks  ( G SM ‐R )  u m  G P R S  im  K n o te n   H am b u r g  in kl . M as ch en  f ü r  ET C S  Le ve l 2 ‐ N eu b au  D ST W  K ö ln ‐E h re n fe ld ‐ A u fn ah m e  d er  S tr ec ke  K o h ls ch ei d ‐R h ey d t ‐ K o m p en sa ti o n  v o n  K o st en st ei ge ru n ge n na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 34 6. 14 1 na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 5 .3 0 3 .5 0 2 Tr an se u ro p äi sc h er  K o rr id o r  R h ei n  ‐  A lp en : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 4 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g 2 . S ta rt er p a ke t  "D ig it a le  S ch ie n e  D eu ts ch la n d " 2 .1 . D ig it a le r  K n o te n  S tu tt g a rt YY Y 2 0 2 0 2 1 6 .0 5 0 3 9 8 .4 9 4 4 8 2 .4 4 2                   1 4 5 .3 8 7     6 9 .5 2 1 3 7 .0 9 5 9 4 .3 1 0 1 3 6 .1 2 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 1 8 2 .4 8 2 1 4 5 .3 8 7     3 7 .0 9 5     K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 2 9 9 .9 6 0 6 9 .5 2 1     9 4 .3 1 0     1 3 6 .1 2 9    ‐ St u tt ga rt  H b f ‐ B ad  C an n st at t ‐ U n te rt ü rk h ei m ‐ Fl u gh af en  /  M es se na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 16 .0 00 na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 4 9 8 .4 4 2 YY Y 2 0 2 2 6 8 .0 4 6 7 8 1 .5 2 4 1 .0 5 0 .5 4 5                      3 8 .3 0 0     7 9 .6 3 8 8 7 .6 9 1 1 2 6 .5 5 1 7 1 8 .3 6 5 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 1 2 5 .9 9 1 3 8 .3 0 0     8 7 .6 9 1     K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 9 2 4 .5 5 4 7 9 .6 3 8     1 2 6 .5 5 1                           7 1 8 .3 6 5    ‐ P la n u n g:  F 0 8 Q 0 7 7 0  /  B au : F 2 1 Q 0 7 9 0 ‐ 2 0 2 4  w u rd e  ei n e  Te ilr ea lis ie ru n g  z. B . f ü r  H o ch b au te n   ve re in b ar t,  d ie  a b  2 0 2 5  e rw ei te rt  w er d en  s o ll ‐ A u sr ü st u n g  ge sa m te r  N et zb ez ir k  St u tt ga rt ‐ A u sr ü st u n g  N et zb ez ir k  P lo ch in ge n ‐ A u sr ü st u n g  R an gi er b ah n h o f  K o rn w es th ei m ‐ M aß n ah m en  z u r  A u to m at is ie ru n g  u n d   Le is tu n gs st ei ge ru n g  im  g es am te n  A u sr ü st u n gs ge b ie t d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: F0 8 Q 0 7 7 0 F2 1 Q 0 7 9 0 B au st u fe  II I d es  D ig it al en  K n o te n s  St u tt ga rt ‐P la n u n g  u n d  B au  ‐ F0 8 Q 0 7 7 0 B au st u fe n  I  +  II  d es  D ig it al en  K n o te n s  St u tt ga rt ‐P la n u n g  u n d  B au  ‐ d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 4 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g 2 .2 . ER TM S‐ A u sr ü st u n g  K o rr id o r  Sk a n d in a vi en ‐M it te lm ee r YY Y 2 0 2 2 5 6 5 .6 8 0 1 .7 4 7 .2 6 5 2 .6 4 3 .2 2 8                     1 3 7 .0 7 3                   2 7 5 .5 7 7     2 9 4 .4 3 1                 6 3 7 .8 5 0                   1 .2 9 8 .2 9 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 4 3 1 .5 0 4                              1 3 7 .0 7 3                             2 9 4 .4 3 1     K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 2 .2 1 1 .7 2 4                                               ‐                             2 7 5 .5 7 7                              6 3 7 .8 5 0                             1 .2 9 8 .2 9 7   ‐ P la n u n g  N o rd : F 2 1 Q 0 7 7 2  /  S ü d : F 2 1 Q 0 7 6 8 ‐ 2 0 2 4  w u rd e  ei n e  Te ilr ea lis ie ru n g  z. B . f ü r  H o ch b au te n   ve re in b ar t ,  d ie  a b  2 0 2 5  e rw ei te rt  w er d en  s o ll ‐ A u fn ah m e  d es  K n o te n s  M ü n ch en ‐ Fi n an zi er u n g  er st er  T ei lm aß n ah m en ‐ D u rc h fa h rb ar ke it  d es  t ra n se u ro p äi sc h en  K o rr id o rs  m it   ER TM S  ü b er  R o st o ck  ‐  B er lin  ‐  H al le  ‐  E rf u rt  ‐  N ü rn b er g  ‐  In go ls ta d t ‐ M ü n ch en ‐ K u fs te in 2 .3 . ER TM S‐ A u sr ü st u n g  S ch n el lf a h rs tr ec ke  K ö ln ‐R h ei n /M a in YY Y 2 0 2 2 8 .7 1 7 5 4 .4 5 1 5 4 .4 5 1                            7 .0 1 8                      2 0 .8 9 4     2 3 .5 2 5                      2 .5 5 2     4 6 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 3 0 .5 4 3                                   7 .0 1 8                                 2 3 .5 2 5     K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 2 3 .9 0 8                                               ‐                                 2 0 .8 9 4                                   2 .5 5 2                                           4 6 2    ‐ P la n u n g:  F 2 1 Q 0 7 6 9   /   B au : F 2 1 Q 0 7 9 1 ‐ 2 0 2 4  w u rd e  ei n e  Te ilr ea lis ie ru n g  z. B . f ü r  H o ch b au te n   ve re in b ar t ,  d ie  a b  2 0 2 5  e rw ei te rt  w er d en  s o ll ‐ Er w ei te ru n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  d es   tr an se u ro p äi sc h en  K o rr id o rs  R h ei n  ‐  A lp en  ( si eh e  o b en   u n te r  "1 . E R TM S" )  u m  d ie  S ch n el lf ah rs tr ec ke  K ö ln ‐ R h ei n /M ai n d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: F2 1 Q 0 7 6 9 F2 1 Q 0 7 9 1 ER TM S‐ A u sr ü st u n g  d er Sc h n el lf ah rs tr ec ke  K ö ln ‐R h ei n /M ai n ‐  P la n u n g  u n d  B au  ‐ F2 1 Q 0 7 6 8 F2 1 Q 0 7 7 2 F2 1 Q 0 7 8 8 F2 1 Q 0 7 8 9 ER TM S‐ A u sr ü st u n g K o rr id o r  Sk an d in av ie n  ‐  M it te lm ee r ‐P la n u n g  u n d  B au  ‐ d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 4 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g 2 .4 . B es ch le u n ig u n g sm a ß n a h m n en YY Y F2 1 Q 0 7 7 3 2 0 2 1 1 2 5 .0 0 0 7 6 2 .7 7 1 8 3 5 .6 1 2                        7 7 .6 4 2                      5 9 .5 5 1     1 9 .6 7 1                   6 2 .2 0 3     6 1 6 .5 4 5 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 9 7 .3 1 3                                 7 7 .6 4 2                                 1 9 .6 7 1     K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 7 3 8 .2 9 9                                               ‐                                 5 9 .5 5 1                                 6 2 .2 0 3                                 6 1 6 .5 4 5    ‐ A u to m at is ie ru n g  d er  P la n u n g ‐ St an d ar d is ie ru n g  d er  T ec h n ik ‐ A d re ss m an ag em en t  d er  IT ‐K o m p o n en te n ‐ Te st o p ti m ie ru n g  (E rs te lle n  v o n  F u n kt io n st es ts ) ‐ Ze n tr al es  N et zw er k‐  u n d  K o n fi gu ra ti o n sm an ag em en t ‐ Te st la b o r  fü r  St el lw er ks ch n it ts te lle n ‐ P ro ze ss o p ti m ie ru n g ‐ K o m p en sa ti o n  v o n  K o st en st ei ge ru n ge n ‐ Ei n fü h ru n g  ze n tr al er  K o m p o n en te n  d es   Ec h tz ei tk ap az it ät sm an ag em en ts  in kl . D at en b an k  (C TM S  /  D R ) ‐ B er ü ck si ch ti gu n g  d er  B SW A G ‐Ä n d er u n ge n  z .B . b ez ü gl ic h   En tw ic kl u n gs le is tu n g na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 90 .8 59 na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 9 2 6 .4 7 1 2 .5 . B a h n b et ri eb lic h es  IP ‐N et z  (b b IP )  fü r  d a s  St a rt er p a ke t YY Y F2 1 Q 0 7 7 5 2 0 2 3 8 6 .1 4 5              1 3 3 .3 0 1     1 3 3 .3 0 1                        1 6 .4 9 4                      1 1 .8 1 0     2 7 .2 9 5                   1 3 .8 7 2     6 3 .8 3 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 4 3 .7 8 9                                 1 6 .4 9 4                                 2 7 .2 9 5                                               ‐                                                  ‐    K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 8 9 .5 1 2                                               ‐                                 1 1 .8 1 0                                 1 3 .8 7 2                                   6 3 .8 3 0    ‐ su kz es si ve r  b u n d es w ei te r  R o llo u t ‐ A u fb au  e in es  b ah n b et ri eb lic h en  IP ‐N et ze s  (b b IP )  fü r  ei n e  (a u sf al l‐ )s ic h er e  u n d  e is en b ah n sp ez if is ch e  K o m m u n ik at io n  in kl . S er ve r  u n d  V er m it tl u n gs st el le n  ( z. B .  m it  n ie d ri ge n  L at en zz ei te n  f ü r  au to m at is ie rt es  F ah re n .) ‐ U m st el lu n g  d es  v o rh an d en en  N et zw er ks  a u f  d as  In te rn et   P ro to ko ll  (I P ),  u m  d ig it al e  K o m p o n en te n  b es se r  in te gr ie re n zu kö n n en na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 2. 00 0 na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 13 5. 30 1 d av o n : Er lä u te ru n g: Ei n fü h ru n g  ei n es  B ah n b et ri eb lic h en  IP ‐N et ze s  (b b IP )  fü r  d ie  M aß n ah m en  d es  S ta rt er p ak et s  u n d  b u n d es w ei te r  R o llo u t B es ch le u n ig u n gs m aß n ah m en  z u r  V o rb er ei tu n g  d es   b u n d es w ei te n  R o llo u ts d av o n : Er lä u te ru n g: V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 4 8  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g 3 . V o rb er ei tu n g  F lä ch en ro llo u t 3 .1 . D ig it a le s,  n eu es  K a p a zi tä ts m a n a g em en t  /  K a Zu  N o vu m YY Y F2 1 Q 0 7 9 2 2 0 2 3 2 2 4 .8 2 0 2 2 4 .8 2 0 2 2 4 .8 2 0                     1 1 0 .9 4 7                      3 4 .4 4 1                      5 9 .6 0 0     1 0 .3 8 5 9 .4 4 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 1 7 0 .5 4 7                              1 1 0 .9 4 7                                 5 9 .6 0 0                                               ‐                                                  ‐    K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 5 4 .2 7 3                                               ‐                                 3 4 .4 4 1                                 1 0 .3 8 5                                      9 .4 4 7    ‐ O p ti m ie ru n g  u n d  D ig it al is ie ru n g  d er  F ah rp la n sc h n it ts te lle   (T ra ss en b u ch u n g)  z u m  K u n d en ‐ A b b ild u n g  d es  z u kü n ft ig en  d ig it al en  B ah n b et ri eb s  in  d en   So ft w ar et o o ls  z u r  Fa h r p la n er st el lu n g 3 .2 . FR M C S‐ Ei n fü h ru n g YY Y 2 0 2 4 1 7 9 .8 3 0 1 7 9 .8 3 0 3 6 2 .7 5 8                            3 .7 1 5                      1 7 .9 2 5                          3 .3 2 3     4 2 .5 1 3 2 9 5 .2 8 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 7 .0 3 8                                   3 .7 1 5                                   3 .3 2 3                                               ‐                                                  ‐    K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 3 5 5 .7 2 0                                               ‐                                 1 7 .9 2 5                                 4 2 .5 1 3                                 2 9 5 .2 8 2    ‐ FR M C S  w ir  e u ro p äi sc h  s p ez if iz ie rt  u n d  a ls   A u sr ü st u n gs st an d ar d  v o n  d er  E U  v o rg eg eb en . ‐ Er ri ch tu n g  ei n er  e rs te n  P ilo ts tr ec ke  z u r  U n te rs tü tz u n g  d er   FR M C S‐ P ro d u kt zu la ss u n g  u n d  u m  d ie  f ü r  d as  d eu ts ch e  N et z  o p ti m al e  R o llo u ts tr at eg ie  z u  e n tw ic ke ln . na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 1. 00 0 na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 3 6 3 .7 5 8 Er lä u te ru n g: d av o n : V o rb er ei tu n g  d es  R o llo u ts  v o n  F R M C S  (F u tu re  R ai l M o b ile   C o m m u n ic at io n  S ys te m )  al s  N ac h fo lg er  d es  h eu ti ge n   Zu gf u n ks  ( G SM ‐R ). O p ti m ie ru n g  d er  F ah rp la n er st el lu n g( ss o ft w ar e)   b ei  d er  D B  A G d av o n : Er lä u te ru n g: V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 4 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g 3 .3 . YY Y vs l. 2 0 2 5 3 3 .7 2 3                                     ‐                      1 1 .7 0 6                          2 .2 1 5     1 1 .3 1 9                          8 .4 8 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 2 .2 1 5                                               ‐                                   2 .2 1 5                                               ‐                                                  ‐    K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 3 1 .5 0 8                                               ‐                                 1 1 .7 0 6                                 1 1 .3 1 9                                      8 .4 8 3    ‐ St an d ar d is ie rt e  Sc h n it ts te lle n  ( z. B . f ü r  W ei ch en an tr ie b e,   Si gn al e,  S te llw er ke ,. .. )  m ü ss en  z u m  E in sa tz  k o m m en , u m   si ch  in  d as  n eu e  u n d  e in h ei tl ic h e  K o m m u n ik at io n sn et z  in te gr ie re n  z u  la ss en . ‐ In  d ic h t  b ef ah re n en  K n o te n  u n d  a u f  ei n ig en  S tr ec ke n   re ic h en  d ie  v er fü gb ar en  F u n kk an äl e  fü r  d en  S p ra ch ‐,   D at en ‐  u n d  R an gi er fu n k  n ic h t  m eh r  au s.  H ie r  m ü ss en  d ie   vo rh an d en en  N et ze  d u rc h  z u sä tz lic h e  Fu n kz el le n , m eh r  Se n d el ei st u n g  o d er  G P R S  (D at en p ak et e  st at t  ei n es   ex kl u si ve n  F u n kk an al s  p ro  Z u g)  e rt ü ch ti gt  w er d en . d av o n : Er lä u te ru n g: P la n u n g s‐  &  V o rb er ei tu n g sm a ß n a h m en  F lä ch en ro llo u t (E TC S/ D ST W  E n tw ic kl u n g sk o st en ) U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 5 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g 4 . F ö rd er u n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  v o n  B es ta n d sf a h rz eu g en 4 .1 . Fö rd er u n g  d er  B es ta n d sf a h rz eu g e  im  B er ei ch  D ig it a le r  K n o te n  S tu tt g a rt YY Y 2 0 2 1 2 0 0 .0 0 0 4 8 1 .7 7 1 8 5 0 .8 7 1                     1 2 7 .3 3 6                   2 1 2 .3 9 9                      9 2 .6 7 2     3 3 3 .0 6 3                       8 5 .4 0 1   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 2 2 0 .0 0 8                              1 2 7 .3 3 6                                 9 2 .6 7 2                                               ‐                                                  ‐    K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 6 3 0 .8 6 3                                               ‐                             2 1 2 .3 9 9                              3 3 3 .0 6 3                                   8 5 .4 0 1    ‐ ER TM S‐ A u sr ü st u n g  d er  T ri eb fa h rz eu ge . D ie  u rs p rü n gl ic h  v o rg es eh en e  Fö rd er su m m e  vo n  2 0 0  M io .  €  r ei ch t  au f  G ru n d  v o n  K o st en st ei ge ru n ge n  ( u .a . C o ro n a)   u n d  d em  h o h en  In n o va ti o n sg ra d , m it  z u ku n ft sf äh ig en   Lö su n ge n , n ic h t  au s.  P ro to ty p en  e rh al te n  b is  z u  9 0 %  u n d   Se ri en fa h rz eu ge  b is  z u  5 0 %  F ö rd er u n g  p er  B es ch ei d . 4 .2 . Fi rs t‐ o f‐ C la ss  S o fo rt p ro g ra m m  z u r  ER TM S‐ A u sr ü st u n g  v o n  B es ta n d sf a h rz eu g en Y Y Y vs l. 2 0 2 5 7 8 1 .0 1 7                        4 3 .0 0 0                      7 5 .0 7 7                                     ‐     2 5 3 .1 1 3                   4 0 9 .8 2 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 4 3 .0 0 0                                 4 3 .0 0 0      ‐                                             ‐                                                  ‐    K ap . 6 0 9 3 , T it el  8 9 1  1 2 7 3 8 .0 1 7                                               ‐                                 7 5 .0 7 7                              2 5 3 .1 1 3                                 4 0 9 .8 2 7    ‐ Zu r  V o rb er ei tu n g  d es  b u n d es w ei te n  R o llo u ts  u n d  z u r  En tl as tu n g  d er  E is en b ah n ve rk eh rs u n te rn eh m en  s o lle n  d ie   er st en  F ah rz eu ge  e in er  B au re ih e  (F ir st ‐o f‐ cl as s)  e in ig er   d er  h äu fi gs te n  u n d  w ic h ti gs te n  B es ta n d sf ah rz eu ge  d u rc h   ei n e  an te ili ge  B u n d es fö rd er u n g  b ei  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  u n te rs tü tz t  w er d en . . . 1 2 .4 1 0 .1 2 9          1 .2 4 5 .3 6 5               8 7 7 .5 8 6          1 .3 1 9 .4 8 1           2 .4 5 3 .2 5 6             6 .5 1 4 .4 4 1   . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 6 2 .5 6 4 .8 4 6               1 .2 4 5 .3 6 5               1 .3 1 9 .4 8 1     . K ap . 6 0 9 3 , T it e l 8 9 1  1 2 9 .8 4 5 .2 8 3 8 7 7 .5 8 6 2 .4 5 3 .2 5 6 6 .5 1 4 .4 4 1 d av o n : TA B EL LE N SU M M EN d av o n : Er lä u te ru n g: Fö rd er u n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  vo n  h äu fi ge n  u n d   w ic h ti ge n  B es ta n d sf ah rz eu ge n  ü b er  d as   M o d el lv o rh ab en  b ei m  D ig it al en  K n o te n  S tu tt ga rt   h in au s. U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. Fö rd er u n g  vo n : d av o n : Er lä u te ru n g: Fö rd er u n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  d er  v o m  D ig it al en   K n o te n  S tu tt ga rt  b et ro ff en en  B es ta n d sf ah rz eu ge  a ls   M o d el lv o rh ab en   ‐  ge m äß  F ö rd er ri ch tl in ie   ‐ V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g  u n d  B ar ri e re fr e ih e it    ‐  2 5 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B 0 0 9 3 2 0 2 1 9 .1 0 0 9 .1 0 0 9 .1 0 0                            8 .5 9 2                                          ‐                                   5 0 8                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 9 .1 0 0                                   8 .5 9 2                                              ‐                                       5 0 8                                               ‐                                                  ‐    ‐ U m se tz u n g  kü n st le ri sc h es  K o n ze p t  "s ta ti o n  t o  s ta ti o n " YY Y SV  5 8 /2 0 2 0 2 0 1 9 3 3 0 .0 0 0 3 3 7 .6 5 5 3 3 7 .6 5 5   1 3 8 .1 6 6                       3 3 .2 0 9                         1 2 1 .5 8 9                             3 6 .2 5 4                                  8 .4 3 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 3 3 7 .6 5 5 1 3 8 .1 6 6                             3 3 .2 0 9                             1 2 1 .5 8 9                                 3 6 .2 5 4                                      8 .4 3 7    A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g d av o n : Er lä u te ru n g: € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 Zu w en d u n gs b es ch ei d   P ro gr am m  " st at io n  t o  s ta ti o n " W ei te rp la n u n g  u n d  b au lic h e  U m se tz u n g  d er   V er ke h rs st at io n en : A ls fe ld , F u ld a  H b f,  B in ge n  ( St ad t) , P fa lz el , R is se n  ( S‐ B ah n ),   B ro ck h ö fe , E b st o rf  ( K r  U el ze n ),  G ee st e,  G er te n b ac h ,  G ro ß d ü n ge n , H ei d kr u g,  H it tf el d , H o h en eg ge ls en ,  La n ge ls h ei m , L en ge d e‐ B ro is te d t,  L en gl er n , M ei n er se n ,  N ö rt en ‐H ar d en b er g,  S al zg it te r‐ Im m en d o rf , S al zg it te r‐ W at en st ed t,  S u d er b ru g,  U n te rl ü ß , W ed d el , W o lt w ie sc h e,   Jü b ek , M ü ss en , N eu st ad t  (H o ls t) , O w sc h la g‐ St o rk o w er   St ra ß e,  B ai tz , D re b ka u , F ra n kf u rt /  O . R o se n ga rt en ,  H eg er m ü h le , J än sc h w al d e,  J än sc h w al d e  O st , P o ts d am   B ab el sb er g,  S ed d in , W ie se n au , B ad  G rö n en b ac h , B ad   St af fe ls te in , B ad  W in d sh ei m , B ay er is ch  G m ai n , D ill in ge n   (D o n au ),  E b en h au se n ‐S ch äf tl ar n , E m sk ir ch en , G em ü n d en   (M ai n ),  H ö ch st äd t  (D o n au ),  H ö sb ac h , I p h o fe n ,  K ir ch en la ib ac h , L au fa ch , M ilt en b er g,  N eu st ad t  (A is ch ),   Sä u le  1  ‐   U m se tz u n g  d es  im  R ah m en  d es  Z IP  a n ge le gt en  s o g.   P la n u n gs vo rr at es d av o n : Er lä u te ru n g: N ö rd lin ge n ,O b er n b u rg ‐E ls en fe ld , P ar te n st ei n , R ü ck er sd o rf ,  Sc h w ar ze n fe ld  ( O b er fa lz ),  S ü n ch in g,  W al d kr ai b u rg ‐K ra ib u rg ,  Zi rn d o rf , N o rd h au se n , B ru ck en , D et ti n ge n  ( Te ck ),  H ei d el b er g  h b f,  K ir ch h ei m  ( Te ck )  Sü d , O b er le n n in ge n , O w en  ( Te ck ),   R eu tl in ge n ‐B et zi n ge n ,   U n te rl en n in ge n , A rs b ec k,  B ad   M ü n st er ei fe l‐ A rl o ff , D al h ei m , D ed in gh au se n , D o rt m u n d ‐ A p le rb ec k  Sü d , D o rt m u n d ‐S ö ld e, Er gs te , E ss en ‐Z o llv er ei n   N o rd , F rö m er n , G ev el sb er g  H b f,  H o ff n u n gs th al , L ei m st ru th ,  O st b ev er n , R h ei n b er g  (R h ei n la n d ),  R h ö n d o rf , R u m el n ,  R ü n d er o th , V lo th o , W eg b er g,  W eh rd en , W es tb ev er n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g  u n d  B ar ri e re fr e ih e it    ‐  2 5 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y SV  6 1 /2 0 2 1 2 0 2 0 1 4 0 .0 0 0 1 4 0 .0 0 0 1 4 0 .0 0 0                            3 .7 2 4                           4 5 .0 0 0                           6 3 .1 8 4                             2 8 .0 9 2                                             ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 1 4 0 .0 0 0                                   3 .7 2 4                                 4 5 .0 0 0                                 6 3 .1 8 4                                 2 8 .0 9 2                                                  ‐    P la n u n g  u n d  A u sb au  a n  d en  B ah n h ö fe n : YY Y SV  5 9 /2 0 2 0 2 0 2 0 1 4 1 .4 0 0 1 4 1 .3 6 6 1 4 1 .3 6 6                            1 .4 5 8                           3 8 .0 0 0                           6 5 .5 4 2                             3 5 .3 6 6                                  1 .0 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 1 4 1 .3 6 6                                   1 .4 5 8                                 3 8 .0 0 0                                 6 5 .5 4 2                                 3 5 .3 6 6                                      1 .0 0 0    P la n u n g  u n d  A u sb au  a n  d en  B ah n h ö fe n : Sä u le  2  ‐   B es ch le u n ig te  H er st el lu n g  d er  B ar ri er ef re ih ei t  kl ei n er   V er ke h rs st at io n en d av o n : Sä u le  3  ‐   A tt ra kt iv it ät ss te ig er n d e  M aß n ah m en  a n   Em p fa n gs ge b äu d en  ‐  1 . T ra n ch e d av o n : Er lä u te ru n g: G u n ze n h au se n , K au fb eu re n , H is ch ga rt en , G eh re n se es tr aß e,   St re so w , B re m er h av en ‐L eh e  P b f,  B ilw er d er ‐M o o rf le et ,  B u tz b ac h , G re b en st ei n , H o ch h ei m  ( M ai n ),  O b er u rs el ‐ W ei ß ki rc h en /S te in b ac h , R o st o ck ‐B ra m o w , I se rn h ag en ,  Sp rö tz e,  K le ck en , H ild en sh ei m  O st , G ru ß b u rg w ed el , P ei n e,   V ö h ru m , M as ch en , D re n st ei n fu rt , B ra ke  ( b ei  B ie le fe ld ),   R ec ke n fe ld , R h ei n h au se n  O st , X an te n , R h ei n e‐ M es u m ,  D ü lm en , D o rm ag en ‐C h em p ar k,  E ss en ‐B o rb ec k,  L en n es ta d t, ‐ G re ve n b rü ck , D ü ss el d o rf ‐E lle r  M it te , W u p p er ta l‐ St ei n b ec k,   Sa lz ko tt en , B u ld er n , B ad  M ü n st er  a m  S te in , S aa rb u rg ,  M o n sh ei m , B o u s  (S aa r) , O eb is fe ld e,  S ta ß fu rt , Z er b st /A n h al t,   La n d sb er g  (b . H al le ),  G ü st en , R u d o ls ta d t  (T h ü ri n ge n ),   Le in ef el d e A u le n d o rf , H ei lb ro n n  H b f. , R eu tl in ge n  H b f. , S tu tt ga rt ‐ Fe u er b ac h , T ü b in ge n  H b f. , U lm  H b f. , A u gs b u rg  H b f,  B am b er g,   D o n au w ö rt h , E rl an ge n , F re ila ss in g,  F ü rs te n fe ld b ru ck ,  K em p te n  ( A llg äu )  H b f. , L an d sh u t  (B ay )  H b f. , M ü h ld o rf   (O b er b ay er n ),  P la tt lin g,  P ri en  a m  C h ie m se e,  S ch w ei n fu rt   H b f. , S tr au b in g,  B er lin ‐W an n se e,  B er n au  ( b ei  B er lin ),  G ie ß en ,  K as se l H b f. , W ar n em ü n d e,  B u xt eh u d e,  W u n st o rf , H er fo rd ,  K re fe ld  H b f. , N eu ss  H b f. , O b er h au se n  H b f. , S ch w er te  ( R u h r) ,  W an n e‐ Ei ck el  H b f. , G rü n st ad t,  N eu st ad t  (W ei n st ra ß e)  H b f. ,  D re sd en  M it te , Z w ic ka u  H b f. , S te n d al , K ie l H b f. , W es te rl an d   (S yl t) , W ei m ar   Er lä u te ru n g: V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g  u n d  B ar ri e re fr e ih e it    ‐  2 5 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y SV  6 6 /2 0 2 2 2 0 2 2 9 .7 2 1                   9 .7 2 1     9 .7 2 1                            1 .5 5 5                                          ‐                              8 .1 6 6                                           ‐                                             ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 9 .7 2 1                                   1 .5 5 5                                              ‐                                   8 .1 6 6                                               ‐                                                  ‐    P la n u n g  an  d en  B ah n h ö fe n :  YY Y SV  7 0 /2 0 2 3 2 0 2 3 2 8 .3 2 0                 2 8 .3 2 0     2 8 .3 2 0                                   1 8                      2 3 .4 6 2                          4 .8 4 0                                      ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 2 8 .3 2 0                                           1 8                                 2 3 .4 6 2                                   4 .8 4 0                                               ‐                                                  ‐    Sä u le  3  ‐   A tt ra kt iv it ät ss te ig er n d e  M aß n ah m en  a n   Em p fa n gs ge b äu d en  ‐  2 . T ra n ch e  P la n u n gs ‐F in V e d av o n : Er lä u te ru n g: Fr ie d ri ch sh af en  S ta d t,  H ei d el b er g  H b f. , C o b u rg , G em ü n d en   (M ai n ),  G ra fi n g  B ah n h o f,  K au fb eu re n , L in d au ‐I n se l,  P fa ff en h o fe n  ( Ilm ),  S ch w an d o rf , B er lin ‐B u ch , B er lin ‐G rü n au ,  B er lin ‐W o lla n ks tr aß e,  B ir ke n w er d er  ( b  B er lin ),  P o ts d am   C h ar lo tt en h o f,  S en ft en b er g,  B re m er h av en  H b f. , O h ls d o rf ,  B ad  S o d en ‐S al m ü n st er , D ar m st ad t  N o rd , G re if sw al d ,  N eu b ra n d en b u rg , W is m ar , B ra u n sc h w ei g  H b f. , E m d en  H b f. ,  G o sl ar , L ü n eb u rg , N ie n b u rg  ( W es er ),  A h le n  ( W es tf .) , B o ch u m   H b f. , D ü re n , G re ve n b ro ic h , G ü te rs lo h  H b f. , H ag en  H b f. ,  H am m  ( W es tf .)  H b f. , H er n e,  K ö ln  W es t,  K ö ln ‐M ü lh ei m ,  M ü lh ei m  ( R u h r)  H b f. , R h ei n e,  W es el , T ri er  H b f. , W o rm s  H b f. ,  N eu n ki rc h en  ( Sa ar )  H b f. , C h em n it z  H b f. , R ie sa , Z it ta u ,  K ö th en , M er se b u rg  H b f. , F le n sb u rg , L ü b ec k  H b f. , A rn st ad t  H b f.   Fi n an zi er u n g  vo n  B ah n st ei ga u fh ö h u n ge n  im  R ah m en   d es  E n tl as tu n gs p ak te s  II I d av o n : Er lä u te ru n g: B ah n st ei ga u fh ö h u n ge n  u n d  M aß n ah m en , d ie  in  e in em   ze it lic h en , r äu m lic h en  u n d  s ac h lic h en  Z u sa m m en h an g  zu   zu w en d u n gs fä h ig en  M aß n ah m en  s te h en . D ar ü b er  h in au s  so ll  d ie  F in an zi er u n g  vo n  b au lic h en  M aß n ah m en  z u r  H er st el lu n g  d er  B ar ri er e‐ /  St u fe n fr ei h ei t  d u rc h  d en  B u n d  u n d  d ie  D B  S & S  u n te r  B er ü ck si ch ti gu n g  d er  R eg el u n ge n  d es   B ah n st ei gh ö h en ko n ze p ts  e rf o lg en .  P la n u n g  u n d  A u sb au  a n  d en  B ah n h ö fe n : W u n st o rf , V ec h ta  S to p p el m ar kt , D et tu m , E lle fe ld ,  G ro ß w u d ic ke , G u n d el sd o rf , G er ab er g,  H ar ra  N o rd , R au b lin g,   La u en fö rd e,  E b er m er ge n , Z w o ta , K u m m er sd o rf , K ab lo w ,  N ie d er le h m e  u n d  G ai m er sh ei m V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g  u n d  B ar ri e re fr e ih e it    ‐  2 5 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 YY Y SV  7 1 /2 0 2 3 2 0 2 3 1 1 8 .6 8 0              1 1 8 .6 8 0     1 1 8 .6 8 0                                8 7 5                      2 5 .3 2 9                      9 2 .4 7 6                                      ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 1 1 8 .6 8 0                                         8 7 5                                 2 5 .3 2 9                                 9 2 .4 7 6                                               ‐                                                  ‐    . . 7 8 4 .8 4 2              1 5 4 .3 8 8               1 6 5 .0 0 0               3 5 6 .3 0 5                   9 9 .7 1 2                       9 .4 3 7   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 9 7 8 4 .8 4 2 1 5 4 .3 8 8 1 6 5 .0 0 0               3 5 6 .3 0 5     9 9 .7 1 2 9 .4 3 7 M aß n ah m en  z u r  B ar ri er ef re ih ei t  u n d   A tt ra kt iv it ät ss te ig er u n g d av o n : TA B EL LE N SU M M EN Er lä u te ru n g A n  in sg es am t  1 .0 0 7  B ah n h ö fe n  s o lle n  M aß n ah m en   u m ge se tz t  w er d en . d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  5  ‐  K le in e  u n d  M it tl e re  M aß n ah m e n  d e r  B u n d e ss ch ie n e n w e ge  ‐  2 5 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 YY Y SV  6 8 /2 0 2 2 2 0 2 2 1 4 .8 8 0              3 2 0 .3 4 2     3 4 8 .6 6 6                      5 2 .6 8 8                      2 0 .4 9 6                                     ‐                     1 3 8 .6 6 6                       1 3 6 .8 1 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 3 4 8 .6 6 6                                 5 2 .6 8 8                                 2 0 .4 9 6                                              ‐                              1 3 8 .6 6 6                                 1 3 6 .8 1 6    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 4 0 .1 1 7                             4 0 .1 1 7     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 3 8 8 .7 8 3 YY Y SV  6 5 /2 0 2 2 2 0 2 2 4 5 .9 1 1              1 8 9 .6 7 7     1 8 9 .6 7 7                      1 7 .8 4 6                      1 8 .7 7 2                                     ‐                       3 3 .5 3 4                       1 1 9 .5 2 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 8 9 .6 7 7                                 1 7 .8 4 6                                 1 8 .7 7 2                                              ‐                                 3 3 .5 3 4                                 1 1 9 .5 2 5    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 10 6. 72 7                         1 0 6 .7 2 7     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 29 6. 40 4 YY Y vs l.2 0 2 5 2 9 1 .7 1 0                                     ‐                                     ‐                                     ‐                       1 7 .4 4 4                       2 7 4 .2 6 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 2 9 1 .7 1 0                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                 1 7 .4 4 4                                 2 7 4 .2 6 6    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 14 .5 95                             1 4 .5 9 5     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 3 0 6 .3 0 5 € 1 .0 0 0 1 . Ü b er la st et e  Sc h ie n en w eg e  (Ü LS )  ‐ A b sc h lu ss  1 . u n d  2 . Ä n d er u n gs ve re in b ar u n g   in  2 0 2 4 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g d av o n : € 1 .0 0 0 3 . H al b st u n d en ta kt  ( H ST )  ei n es  D ‐T ak te s   ‐   A b sc h lu ss  1 . u n d  2 . Ä n d er u n gs ve re in b ar u n g   in  2 0 2 4 d av o n : 4 . Ä n d er u n gs ve re in b ar u n g  Ü LS  u n d  H ST ‐  A b sc h lu ss  v o n  je w ei ls  3 . Ä n d er u n gs ve re in b ar u n ge n  in   2 0 2 5  v o rg es eh en U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  5  ‐  K le in e  u n d  M it tl e re  M aß n ah m e n  d e r  B u n d e ss ch ie n e n w e ge  ‐  2 5 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 A u sb au p ro gr am m  " El e kt ri sc h e  G ü te rb ah n " YY Y F  2 1  S  0 7 8 0 2 0 2 1 1 0 .3 4 4 1 0 .7 4 0 1 0 .7 4 0                          2 .8 5 3                          2 .3 5 2                                     ‐                          2 .8 4 6                              2 .6 8 9   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 0 .7 4 0                                   2 .8 5 3                                   2 .3 5 2                                              ‐                                   2 .8 4 6                                      2 .6 8 9    ‐ El ek tr if iz ie ru n g  O eb is fe ld e  ‐  G lin d en b er g ‐ El ek tr if iz ie ru n g  W ilh el m sh av en  Ö lw ei ch e  ‐  W ilh el m sh av en   N o rd YY Y F  2 1  S  0 7 8 1 2 0 2 1 2 .2 0 0 3 .8 0 0 3 .3 5 0                           1 .0 0 0                               6 1 5                                      ‐                                 4 6 5                              1 .2 7 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 3 .3 5 0                                  1 .0 0 0                                      6 1 5                                             ‐                                       4 6 5                                      1 .2 7 0    ‐ El ek tr if iz ie ru n g  G er st u n ge n  ‐  H ei m b o ld sh au se n YY Y F  2 1  S  0 7 8 2 2 0 2 3 1 .0 4 8 1 .0 4 8 1 .0 4 8                                 2 0                              2 2 0                                     ‐                               1 9 6                                  6 1 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 .0 4 8                                           2 0                                       2 2 0                                              ‐                                         1 9 6                                           6 1 2    ‐ El ek tr if iz ie ru n g  B o rs te l‐  N ie d er gö rn e YY Y F  0 3  E  0 7 9 3 2 0 2 4 1 7 .0 2 5 1 7 .0 2 5 1 7 .0 2 5                                     ‐                          2 .4 6 0                                     ‐                          6 .4 2 6                              8 .1 3 9   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 7 .0 2 5                                               ‐                                   2 .4 6 0                                              ‐                                   6 .4 2 6                                      8 .1 3 9    YY Y vs l. 2 0 2 5 5 7 .2 0 0                                     ‐                                     ‐                                     ‐                          7 .0 4 3                           5 0 .1 5 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 5 7 .2 0 0                                               ‐                                              ‐                                              ‐                                   7 .0 4 3                                   5 0 .1 5 7    . . 9 1 9 .4 1 6                  7 4 .4 0 7                  4 4 .9 1 5                                 ‐               2 0 6 .6 2 0                  5 9 3 .4 7 4   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  1 0 9 1 9 .4 1 6                      7 4 .4 0 7                      4 4 .9 1 5                                     ‐     2 0 6 .6 2 0 5 9 3 .4 7 4 1 . T ra n ch e:  P la n u n gs ‐F in V e A b sc h lu ss  1 . Ä n d er u n gs ve re in b ar u n g  in  2 0 2 2 d av o n : 2 . T ra n ch e:  P la n u n gs ‐F in V e A b sc h lu ss  1 . u n d  2 . Ä n d er u n gs ve re in b ar u n g  in  2 0 2 2   u n d  2 0 2 3 d av o n : Er lä u te ru n g: 3 . T ra n ch e:  P la n u n gs ‐F in V e Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: d av o n : B au  F in V e  W ilh el m sh av en  Ö lw ei ch e  ‐  W ilh el m sh av en   d av o n : B au  F in V e  G e rs tu n ge n  ‐  H e im b o ld sh au se n U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : TA B EL LE N SU M M EN d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G    ‐  2 5 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B 0 0 9 4 5 /  N r.  0 1 2 0 2 1 6 .8 6 1 2 1 .9 8 3 2 1 .9 8 3 ‐                                                       6 .0 8 9                          3 .4 2 2                          2 .5 0 8                              9 .9 6 4   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1                                  7 6 0                                             7 6 0     K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 3                             5 .3 2 9                                       5 .3 2 9     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 5 .8 9 4                               3 .4 2 2                                   2 .5 0 8                                      9 .9 6 4    B 0 0 9 1 4 /  N r. 2 8 2 0 2 4 6 .8 0 5                   6 .8 0 5     6 .8 0 5 ‐                                                       5 .9 4 9                              4 8 2                                      ‐                                  3 7 4   4 F  1 5 /Q  0 5 5 9 ‐ B au ko st en ve re in b ar u n g K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4 5 .9 4 9                                   5 .9 4 9     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 8 5 6                                   4 8 2                                           3 7 4    B 0 0 9 2 4 /  N r. 3 4 2 0 2 1 3 .1 6 0              2 5 3 .3 3 3     2 5 3 .3 3 3 ‐                                                       7 .0 2 4                          2 .1 2 7                          2 .2 3 7                       2 4 1 .9 4 5   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4 7 .0 2 4                                   7 .0 2 4     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 4 6 .3 0 9                               2 .1 2 7                                   2 .2 3 7                                 2 4 1 .9 4 5    92 7                                       3 94                                      1 12                                              ‐                                          4 21     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 25 4. 26 0 B 0 0 9 8 4 /  N r. 3 2 2 0 2 1 8 3 1                 8 6 .6 6 6     8 6 .6 6 6 ‐                                                           8 2 2                              5 3 5                               4 9 2                           8 4 .8 1 7   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  8 2 2                                             8 2 2     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 8 5 .8 4 4                                   5 3 5                                         4 9 2                                   8 4 .8 1 7    31 3                                          5 0                                         28                                              ‐                                          2 35     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 86 .9 79 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g d av o n : M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: A B S  G ei th ai n  ‐  C h em n it z;  E le kt ri fi zi er u n g  V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 d av o n : M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: B f  B it te rf el d V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: S‐ B ah n  L ei p zi g  ‐  P eg au  ‐  Z ei tz  ‐  G er a;   Te ilm aß n ah m e  G es ch w in d ig ke it se rh ö h u n g M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: V er b in d u n gs ku rv e  G ro ß ko rb et h a V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G    ‐  2 5 8  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 1 1 4 /  N r. 2 5 2 0 2 2 4 8 5                   6 .9 5 3     8 .6 5 2                   1 .6 9 9     2 4 % C                              2 9 5                              5 0 0                          6 .3 6 7                              1 .4 9 0   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  2 9 5                                             2 9 5     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 8 .3 5 7                                   5 0 0                                   6 .3 6 7                                      1 .4 9 0    B 0 1 2 6 4 /N r.  1 8 2 0 2 4 1 5 3 .8 5 0 1 5 3 .8 5 0 1 5 3 .8 5 0 ‐                                                               3 7 5                              7 1 1                               9 6 9                       1 5 1 .7 9 5   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  3 7 5                                             3 7 5                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                       1 5 3 .4 7 5                                       7 1 1                                         9 6 9                                 1 5 1 .7 9 5    B 0 1 2 8 4 /N r.  2 3 2 0 2 4 6 6 .0 0 0 6 6 .0 0 0 6 6 .0 0 0 ‐                                                           4 .1 2 4                                     ‐                                      ‐                           6 1 .8 7 6   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             4 .1 2 4                                       4 .1 2 4                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          6 1 .8 7 6                                               ‐                                   6 1 .8 7 6    B 0 1 3 0 4 /N r.  3 3 2 0 2 4 9 6 .2 9 6 9 6 .2 9 6 9 6 .2 9 6 ‐                                                               2 3 7                              4 4 8                               6 1 2                           9 4 .9 9 9   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  2 3 7                                             2 3 7                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          9 6 .0 5 9                                       4 4 8                                         6 1 2                                   9 4 .9 9 9    M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: B ah n h o f  Le u n a‐ W er ke  N o rd V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 M it te ld eu ts ch es  R ev ie r:   St re ck e  N au m b u rg  ‐  H al le V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 6 .1 2 .2 0 2 1 d av o n : M it te ld eu ts ch es  R ev ie r:   St re ck e  Le ip zi g  ‐  B ad  L au si ck  ( ‐  G ei th ai n  ‐  C h em n it z)   (n u r  P la n u n gs ko st en ) V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 8 .0 6 .2 0 2 1 d av o n :  M it te ld eu ts ch es  R ev ie r:   S‐ B ah n  L ei p zi g  ‐  M er se b u rg V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 d av o n :  d av o n :  V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G    ‐  2 5 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 0 0 4 /  N r.  2 6 2 0 2 1 1 .8 6 2                 1 4 .8 5 7     1 4 .8 5 7 ‐                                                       1 .5 8 6                              2 9 6                                      ‐                           1 2 .9 7 5   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             1 .5 8 6                                       1 .5 8 6     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 3 .2 7 1                                   2 9 6                                               ‐                                   1 2 .9 7 5    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 6 6                                         ‐                                              ‐                                                 ‐     10 6 90                                     16                                              ‐                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 14 .9 63 B 0 1 0 1 4 /  N r.  2 7 2 0 2 1 1 .2 4 7                 2 7 .4 6 9     2 7 .4 6 9 ‐                                                       1 .3 4 5                              2 0 3                               3 2 7                           2 5 .5 9 4   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             1 .3 4 5                                       1 .3 4 5     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 6 .1 2 4                                   2 0 3                                         3 2 7                                   2 5 .5 9 4    99                                          7 1                                         11                                              ‐                                             17     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 27 .5 68 B 0 0 8 9 4 /  N r. 4 2 0 2 3 9 .4 8 1                 1 0 .3 2 2     1 0 .3 2 2 ‐                                                       5 .1 4 2                          3 .2 6 5                               5 3 6                              1 .3 7 9   4 F  1 2 /Q  0 5 5 7 ‐ B au ko st en ve re in b ar u n g K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             5 .1 4 2                                       5 .1 4 2     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 5 .1 8 0                               3 .2 6 5                                         5 3 6                                      1 .3 7 9    B 0 0 9 5 4 /  N r.  5 2 0 2 1 7 0 1                   8 .4 6 3     8 .4 6 3 ‐                                                           4 2 7                              3 5 5                               3 5 9                              7 .3 2 2   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  4 2 7                                             4 2 7     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 8 .0 3 6                                   3 5 5                                         3 5 9                                      7 .3 2 2    71                                          2 3                                         19                                              ‐                                             29     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 8. 53 4 d av o n : M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: St re ck e  M er se b u rg  ‐  Q u er fu rt V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: St re ck e  W ei ß en fe ls   ‐  Z ei tz V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU d av o n : V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 1 1 .0 8 .2 0 2 3 na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU La u si tz er  R ev ie r: B f  K ö n ig s  W u st er h au se n Te ilm aß n ah m e  A n p as su n g  N o rd ko p f d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU La u si tz er  R ev ie r: B ah n h o f  Lü b b en au V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 1 .0 4 .2 0 2 1 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G    ‐  2 6 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 9 6 4 /  N r.  1 3 2 0 2 1 2 .8 5 6 7 4 .0 7 4 7 4 .0 7 4 ‐                                                       3 .2 7 7                          2 .0 2 2                          1 .9 5 2                           6 6 .8 2 3   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             3 .2 7 7                                       3 .2 7 7     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 7 0 .7 9 7                               2 .0 2 2                                   1 .9 5 2                                   6 6 .8 2 3    1. 08 0                                       1 98                                      1 06                                              ‐                                          7 76     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 75 .1 54 B 0 0 9 7 4 /  N r.  1 5 2 0 2 1 1 .0 5 1                 6 2 .0 7 2     6 2 .0 7 2 ‐                                                           9 3 6                              8 5 0                          1 .2 1 4                           5 9 .0 7 2   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  9 3 6                                             9 3 6     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 6 1 .1 3 6                                   8 5 0                                   1 .2 1 4                                   5 9 .0 7 2    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 1. 26 9 19 8                                         ‐                                              ‐                                     1. 07 1    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 63 .3 41 B 0 0 9 9 4 /  N r.  2 2 2 0 2 1 1 .0 5 1              1 0 8 .5 9 2     1 0 8 .5 9 2 ‐                                                       1 .1 5 1                              5 3 1                               8 8 4                       1 0 6 .0 2 6   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             1 .1 5 1                                       1 .1 5 1     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 0 7 .4 4 1                                   5 3 1                                         8 8 4                                 1 0 6 .0 2 6    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU 40 3                                          6 1                                         28                                              ‐                                          3 14     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 10 8. 99 5 na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU La u si tz er  R ev ie r: K n o te n  R u h la n d d av o n : La u si tz er  R ev ie r: K n o te n  F al ke n b er g;   1 . T ei lm aß n ah m e:  E rr ic h tu n g  d ig it al es  S te llw er k  u n d  7 4 0 m ‐G le is e V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 8 .0 6 .2 0 2 1 La u si tz er  R ev ie r: St re ck e  A rn sd o rf  ‐  K am en z  ‐  H o se n a  (‐  H o ye rs w er d a  ‐  Sp re m b er g) V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 0 .0 9 .2 0 2 4 d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G    ‐  2 6 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 0 9 0 4 /  N r. 6 2 0 2 3 2 2 6 .4 3 9              4 1 4 .2 4 9     4 1 4 .2 4 9 ‐                                                                  ‐                          6 .1 1 8                       2 4 .3 8 8                       3 8 3 .7 4 3   4 F  1 2 /Q  0 5 5 8 ‐ B au ko st en ve re in b ar u n g K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                               ‐                                                   ‐     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 4 1 4 .2 4 9                               6 .1 1 8                                 2 4 .3 8 8                                 3 8 3 .7 4 3    B 0 1 2 2 4 /N r.  3 2 0 2 4 7 1 .4 7 0 7 1 .4 7 0 7 1 .4 7 0 ‐                                                               4 0 7                              8 6 4                               9 2 3                           6 9 .2 7 6   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  4 0 7                                             4 0 7                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          7 1 .0 6 3                                       8 6 4                                         9 2 3                                   6 9 .2 7 6    B 0 1 2 3 4 /N r.  1 0 2 0 2 4 1 0 5 .4 7 9 1 0 5 .4 7 9 1 0 5 .4 7 9 ‐                                                               5 5 5                          1 .5 8 2                                      ‐                       1 0 3 .3 4 2   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  5 5 5                                             5 5 5                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 0 4 .9 2 4                               1 .5 8 2                                               ‐                                 1 0 3 .3 4 2    B 0 1 2 4 4 /N r.  1 1 2 0 2 4 3 7 .1 1 1 3 7 .1 1 1 3 7 .1 1 1 ‐                                                               1 0 4                              1 8 0                               1 9 9                           3 6 .6 2 8   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  1 0 4                                             1 0 4                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          3 7 .0 0 7                                       1 8 0                                         1 9 9                                   3 6 .6 2 8                                      4 1                                                 5                                             9                                              ‐                                             27     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 37 .1 52 B 0 1 2 5 4 /N r.  1 2 2 0 2 4 3 9 1 .4 2 2 3 9 1 .4 2 2 3 9 1 .4 2 2 ‐                                                           1 .6 1 1                          3 .0 5 5                          4 .1 6 6                       3 8 2 .5 9 0   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             1 .6 1 1                                       1 .6 1 1                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 8 9 .8 1 1                               3 .0 5 5                                   4 .1 6 6                                 3 8 2 .5 9 0    La u si tz er  R ev ie r: St re ck e  Lü b b en au ‐  C o tt b u s V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 0 .0 9 .2 0 2 4 d av o n : La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  B er lin ‐G rü n au  ‐  K ö n ig s  W u st er h au se n V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 d av o n :  d av o n :  La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  C o tt b u s  ‐  Fo rs t V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 0 .0 9 .2 0 2 4 d av o n :  La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  G ra u st ei n  ‐  S p re ew it z V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n :  na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  Le ip zi g  ‐  Fa lk en b er g  ‐  C o tt b u s V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 0 .0 9 .2 0 2 4 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G    ‐  2 6 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 2 7 4 /N r.  1 9 2 0 2 4 1 .2 1 7 .0 3 8 1 .2 1 7 .0 3 8 1 .2 1 7 .0 3 8 ‐                                                           3 .0 2 0                          9 .8 6 3                       2 1 .7 5 6                   1 .1 8 2 .3 9 9   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             3 .0 2 0                                       3 .0 2 0                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                   1 .2 1 4 .0 1 8                                   9 .8 6 3                                 2 1 .7 5 6                             1 .1 8 2 .3 9 9                               2. 51 5                                      1 .8 92                                      6 23                                               ‐                                                  ‐    na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 1. 21 9. 55 3 B 0 1 0 2 4 /  N r.  2 9 2 0 2 1 2 2 .1 3 8              3 3 9 .7 2 3     3 3 9 .7 2 3 ‐                                                       8 .6 9 9                          7 .9 7 0                          4 .9 5 3                       3 1 8 .1 0 1   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             8 .6 9 9                                       8 .6 9 9     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 3 1 .0 2 4                               7 .9 7 0                                   4 .9 5 3                                 3 1 8 .1 0 1    5. 04 4                                  5 .0 44                                             ‐                                              ‐                                                 ‐     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 34 4. 76 7 B 0 1 1 0 4 /  N r.  3 0 2 0 2 2 4 .2 2 8              1 3 4 .6 6 6     1 3 4 .6 6 6 ‐                                                           5 5 1                          1 .5 6 3                          2 .9 7 6                       1 2 9 .5 7 6   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  5 5 1                                             5 5 1     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                       1 3 4 .1 1 5                                   1 .5 6 3                                   2 .9 7 6                                 1 2 9 .5 7 6    1. 00 5                                          2 9                                         82                                              ‐                                          8 94     na ch ric ht lic h:  P ro je kt au sg ab en  in sg es am t,  al le  Q ue lle n 13 5. 67 1 B 0 1 2 9 4 /N r.  2 4 2 0 2 4 6 3 2 .0 0 0 6 3 2 .0 0 0 6 3 2 .0 0 0 ‐                                                               6 6 3                          1 .0 2 0                          2 .0 4 0                       6 2 8 .2 7 7   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  6 6 3                                             6 6 3                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                       6 3 1 .3 3 7                                   1 .0 2 0                                   2 .0 4 0                                 6 2 8 .2 7 7    La u si tz er  R ev ie r:   St ec ke  B er lin  ‐  C o tt b u s  ‐  W ei ß w as se r  ‐  G ö rl it z  (‐  B re sl au ) V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n :  na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er d av o n : R h ei n is ch es  R ev ie r: S  1 1  E rg än zu n gs p ak et V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : R h ei n is ch es  R ev ie r: S‐  B ah n  K ö ln , K ö ln ‐M ö n ch en gl ad b ac h V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 R h ei n is ch es  R ev ie r:   St re ck e  A ac h en  ‐  K ö ln V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 3 .0 9 .2 0 2 1 na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n :  V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B  ‐   In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G    ‐  2 6 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A u sg ab e n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 B 0 1 3 1 4 /N r.  3 8 2 0 2 4 4 7 0 .0 0 0 4 7 0 .0 0 0 4 7 0 .0 0 0 ‐                                                               5 5 1                          1 .0 5 4                          1 .0 5 4                       4 6 7 .3 4 1   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                              ‐                                                 ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                  5 5 1                                             5 5 1                                                  ‐    K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                       4 6 9 .4 4 9                                   1 .0 5 4                                   1 .0 5 4                                 4 6 7 .3 4 1    . . 4 .8 1 2 .5 9 2                 5 4 .9 4 0                 4 9 .0 1 6                               ‐                  8 0 .9 1 2             4 .6 2 7 .7 2 4   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 1                         7 6 0                                  7 6 0     . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 8 9 1  1 3                   5 .3 2 9                              5 .3 2 9     . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 8 9 1  1 4                 4 8 .8 5 1                          4 8 .8 5 1     . K ap . 6 0 0 2 , T it e l 8 9 3  4 5          4 .7 5 7 .6 5 2                                         ‐                      4 9 .0 1 6                                     ‐                                 8 0 .9 1 2     4 .6 2 7 .7 2 4 R h ei n is ch es  R ev ie r:   S‐ B ah n ‐N et z  R h ei n is ch es  R ev ie r  (A b sc h n it t  O st ) V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 3 .0 9 .2 0 2 1 TA B EL LE N SU M M EN d av o n : U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n :  x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 265 ‐ Stand:  01.07.2025    Teil C Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen ‐ Kapitel 1203 ‐  x              Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2026 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil C‐ Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Titelübersicht 267 Epl. 12, 2026 Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabelle 4 Neu‐, Aus‐ und Umbau  an BWaStr Neu‐, Aus‐  und Umbau von  Bauwerken  an BWaStr Bau‐ und  Bauwerks‐ unterhalt  BWaStr Ersatz u.  Ausbau der  verkehrs‐ technischen  Infrastruktur 1.000 € 367.508                 ‐    367.508 Nord‐Ostsee‐Kanal 34 11.500 130.600         13.000    155.100                    ‐    155.100 Unter‐ und Außenelbe 07 ab km 607; 35                      ‐                      ‐                       ‐              6.100                 6.100                       ‐    6.100 Ostsee 80                 500             7.000                       ‐    7.500                    ‐    7.500 Nordsee 70           19.500    32.242                    ‐                  900    52.642                    ‐    52.642 Außen‐ und Unterweser  (einschl. Nebenflüsse) 52 ab km 354; 19              5.300                      ‐                       ‐              4.800    10.100                    ‐    10.100 Mittellandkanal,  Elbe‐Seitenkanal 31 bis km 258 ; 09           26.695           14.300                       ‐                    20    41.015           4.385    45.400 Mittel‐ und Oberweser  (einschl. Quell‐ und Nebenflüsse) 52 bis km354 ; 01                 150             6.150                  650              1.450    8.400                    ‐    8.400 Dortmund‐Ems‐Kanal  Nordstrecke 05 ab km 108 ; 23                      ‐    70.350                    ‐    4.350 74.700                    ‐    74.700 Dortmund‐Ems‐Kanal  Südstrecke  einschl. Haltung Henrichenburg 05 bis km 108 16.400              120                       ‐                  480    17.000                    ‐    17.000 Wesel‐Datteln‐Kanal 51 8.950        16.600                       ‐            10.850    36.400                    ‐    36.400 Datteln‐Hamm‐Kanal 03 1.400                   ‐                       ‐    1.400                    ‐    1.400 Rhein‐Herne‐Kanal  einschl. Ruhrwasserstraße 40;  41 23.040          1.060                       ‐    24.100                    ‐    24.100 Rhein 39 45.300          8.500                       ‐              1.500    55.300                    ‐    55.300 Mosel,  Saar,  Lahn 32;  42;  24                      ‐             8.300                       ‐              9.800    18.100                    ‐    18.100 Neckar 33              3.200           30.950                       ‐                  350    34.500                    ‐    34.500 Main 29              4.600             6.200                       ‐    10.800                    ‐    10.800 Donau,  Main‐Donau‐Kanal 04;  30           32.100    157.450                    ‐              1.000    190.550                    ‐    190.550 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17  (Bundeswasserstraßenverbindung  Rühen ‐ Magdeburg ‐ Berlin) 31 ab km 258;  56; 57 ab km  20;            16.000             9.500                       ‐    25.500                    ‐    25.500 Mittel‐ und Oberelbe,   Saale ,  Untere Havel‐WStr. von Plaue  bis zur Mündung 07 bis km 607;  64;  68                  750           23.350                       ‐    24.100                    ‐    24.100 Elbe‐Lübeck‐Kanal,  Müritz‐Elde‐WStr. 08;  59              1.850             3.500                       ‐              1.450    6.800                    ‐    6.800 Havel‐Oder‐WaStr., Obere Havel‐WaStr.,  Havel‐Kanal nördl. Wustermark 58;  61; 57 bis km 20              2.300             8.250                       ‐            14.950    25.500                    ‐    25.500 Spree‐Oder‐WaStr.  einschl. Berliner WaStr. und  Nebengewässern,  Oder 65 ab km 6; 54; 55; 66;  62              2.420    16.800                    ‐    2.430 21.650         11.450    33.100 221.955 551.222 13.650 60.430 847.257      15.835    863.092 8.200 150 8.350 1.650 10.000 50.000                 ‐    50.000 1.273.115    17.485    1.290.600 Anlage VWIB, Teil C, veranschlagt 2026 Maßnahmen im Bereich WaStr.‐Nr. Sammel‐ position  Klein‐ maßnahmen Summe noch nicht  gebundene  Mittel Insgesamt  Ansatz gemäß  Haushaltsplan [RegE] 1.000 € Kapitel 1203 Titel 780 01  ‐  Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur Zusammen Kapitel 1203 Titel 780 02  ‐  Ersatz‐, Aus‐ und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Zusammen  Kapitel 1203 Titel 780 03  ‐  Ersatz und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur an Bundeswasserstraßen Zusammen Kapitel 1203 Titel 780 05  ‐   Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen Zusammen x   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 6 9  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 I.  P ro je kt ge b u n d e n e  In ve st it io n e n W 0 0 0 1 D at te ln ‐H am m ‐ K an al 0 3 1 9 9 0 5 4 .5 6 3 1 7 4 .1 0 0 1 7 4 .1 0 0 ‐                      1 1 9 .8 7 6     2 .8 0 0                     ‐     1 .4 0 0                         5 0 .0 2 4   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 7 4 .1 0 0                       1 1 9 .8 7 6     2 .8 0 0     ‐     1 .4 0 0                          5 0 .0 2 4    Er lä u te ru n g: ‐     A u sb au  L o s  B  D H K 2 8 .0 0 0 2 6 .6 8 6     ‐     ‐      ‐     1 .3 1 4     St re ck en au sb au  k m  1 1 ,1 ‐1 4 ,2 3 5 .9 0 0 3 .0 0 0     1 0 0     ‐     ‐     3 2 .8 0 0    St re ck en au sb au  k m  3 3 ,8 ‐3 5 ,7 4 4 .3 5 0 2 9 .5 7 2     7 .7 0 0     ‐     2 .8 0 0     4 .2 7 8     B et ei l.  Lo s  2  D H K 3 .4 9 8 3 .4 9 8     ‐    ‐       ‐     ‐     so n st ig e  M aß n ah m en 6 2 .3 5 2 5 2 .2 8 1     ‐     ‐      ‐     1 0 .0 7 1    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  N RW 13 .3 68 39 .9 61 W 0 0 0 4 D o n au 0 4 1 9 9 9 6 9 .5 0 0 2 6 2 .1 8 6 2 6 2 .1 8 6 ‐           2 3 8 .4 9 0                         1 0 .2 0 0       ‐     1 0 0                         1 3 .3 9 6   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 6 2 .1 8 6                      2 3 8 .4 9 0     1 0 .2 0 0     ‐     1 0 0     1 3 .3 9 6    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Ba ye rn 34 .8 00 12 0. 80 0 W 0 0 0 5 D o n au 0 4 2 0 1 5 9 8 .1 7 8 1 4 1 .5 7 4                  5 0 0 .0 0 0                      3 5 8 .4 2 6     2 5 3 % C , D , J                  1 0 0 .8 7 5                         2 5 .0 0 0                  ‐                         3 2 .0 0 0                      3 4 2 .1 2 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 8 7 .3 3 8 8 8 .2 1 4     2 5 .0 0 0     ‐     3 2 .0 0 0                     3 4 2 .1 2 4    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 1 2 .6 6 2 1 2 .6 6 1     ‐     ‐      ‐     1     na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Ba ye rn 20 2. 00 9 20 2. 00 9 W 0 0 0 7 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 1 9 9 0 4 8 5 .7 2 7 1 .2 1 8 .4 0 4 1 .3 7 8 .1 2 0                  1 5 9 .7 1 6     1 3 %                  9 6 4 .7 1 5                         3 5 .0 0 0                  ‐                         1 6 .4 0 0                      3 6 2 .0 0 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 1 2 .2 6 1                      4 9 8 .8 5 6     3 5 .0 0 0     ‐     1 6 .4 0 0             3 6 2 .0 0 5    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 1 8 .4 5 2 1 8 .4 5 2     ‐     ‐         ‐     ‐     K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n 4 2 7 .8 6 9                      4 2 7 .8 6 9     ‐     K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 1 9 .5 3 8 1 9 .5 3 8      ‐     Er lä u te ru n g: R es tm aß n ah m en  H U  3 3  k m  0 ‐1 0 8   3 5 9 .1 1 5                      3 2 7 .0 4 3     2 0 0     7 0 0     3 1 .1 7 2    H U  3 4  A u sb au  L o s  1  ( D at te ln ) 8 6 .2 1 1 6 .8 7 0     1 .6 0 0    2 0 0     7 7 .5 4 1    H U  3 4  A u sb au  L o s  7  ( Lü d in gh au se n ) 7 3 .3 7 7 7 3 .6 0 7     ‐     ‐     ‐ 2 3 0     H U  3 4  A u sb au  S ta d ts tr . M ü n st er 5 3 .2 3 8 5 .4 6 3     1 5 .1 0 0     4 .9 6 0     2 7 .7 1 5    H U  3 4  K an al B r  Em s 1 1 5 .0 0 2 8 3 .2 4 0     1 .1 0 0    1 0 0     3 0 .5 6 2    H U  3 4  N eu b au  B rü ck en  u n d  D ü ke r 2 2 8 .9 5 8                      1 7 3 .6 3 5     1 6 .2 0 0                           1 0 .0 0 0     2 9 .1 2 3    H U  3 4  ( So n st . M aß n .,  K M R , G EW ) 2 1 .7 6 0     1 9 .7 4 1                           7 0 0     4 0 0                         9 1 9     so n st ig e  M aß n ah m en 2 8 0 .7 4 3                      2 7 5 .1 1 6     1 0 0     4 0     5 .4 8 7     W 0 1 3 0 El b e 0 7 2 0 2 1 8 .5 0 0 8 .5 0 0 8 .5 0 0         ‐     1 2 3     3 0 0     ‐     2 5 0                   7 .8 2 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 8 .5 0 0 1 2 3     3 0 0     ‐     2 5 0     7 .8 2 7     vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 A u sb au m aß n ah m en B u n d es an te il d av o n : St re ck e  St ra u b in g  ‐  V ils h o fe n ; A u sb au  d er  W as se rs tr aß e  u n d   V er b es se ru n g  d es  H o ch w as se rs ch u tz es  ( B u n d es an te il) d av o n : A u sb au  d er  S tr ec ke  S tr au b in g  ‐  V ils h o fe n ; v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  ( B u n d es an te il) d av o n : A u sb au  d er  S ü d st re ck e  d es   D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al s d av o n : d av o n : A n p as su n g  d er  B in n en el b e;   El b e‐ km  5 0 8 ‐5 2 1 ;  Te il  1  ‐  P la n u n gs le is tu n ge n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 0  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 W 0 1 3 1 El b e 0 7 2 0 2 1 6 .0 0 0 6 .0 0 0 6 .0 0 0         ‐     8 6 7     3 0 0     ‐     5 0 0                   4 .3 3 3   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0 8 6 7     3 0 0     ‐     5 0 0     4 .3 3 3     W 0 1 1 1 El b e‐ Lü b ec k‐ K an al 0 8 2 0 1 7 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0 ‐                      3 2     ‐                   ‐     ‐     9 .9 6 8   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 0 .0 0 0     3 2     ‐     ‐     ‐     9 .9 6 8     W 0 1 3 2 El b e‐ Lü b ec k‐ K an al 0 8 2 0 2 1 1 3 .0 0 0 1 3 .0 0 0                     1 3 .0 0 0         ‐     2 0 7     2 0 0     ‐     ‐                   1 2 .5 9 3   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 3 .0 0 0 2 0 7     2 0 0     ‐       ‐     1 2 .5 9 3    W 0 1 5 2 K ü st en ka n al 2 3 2 0 2 3 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0                     1 0 .0 0 0         ‐     ‐      ‐     ‐     ‐                         1 0 .0 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 0 .0 0 0 ‐           ‐     ‐               ‐     1 0 .0 0 0    W 0 0 1 5 M ai n 2 9 2 0 1 5 6 5 .5 6 9 7 5 .0 0 0 7 5 .0 0 0 ‐                         2 4 .8 2 6     8 .7 0 0                      ‐     4 .6 0 0                         3 6 .8 7 4   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 5 .0 0 0 2 4 .8 2 6     8 .7 0 0     ‐     4 .6 0 0                           3 6 .8 7 4    Er lä u te ru n g: 1 1 .0 0 0 3 4 3     1 .7 0 0     1 4 0     8 .8 1 7     FA  u n d  K M R  G ar st ad t 1 0 .0 0 0 2 2 2     6 .8 4 0     4 .0 0 0     ‐ 1 .0 6 2    FA  S ch w ei n fu rt 2 5 .0 0 0 2 3 .8 3 2     6 0     6 0     1 .0 4 8     FA  O tt en d o rf 1 7 .5 0 0 3 8 0     5 0     2 5 0     1 6 .8 2 0    FA  K n et zg au 8 .5 0 0 4 9     5 0    1 5 0     8 .2 5 1     W ar te p la tz  V o lk ac h 3 .0 0 0 ‐      ‐     ‐     3 .0 0 0     so n st ig e  M aß n ah m en ‐     ‐      ‐     ‐             ‐     W 0 0 1 9 3 1 1 9 9 4 4 0 9 .0 3 4 5 8 5 .0 0 0 5 8 5 .0 0 0 ‐             5 7 9 .6 9 3     1 .4 0 0           ‐     6 0 0     3 .3 0 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 5 6 .8 8 2                      4 5 1 .5 7 5     1 .4 0 0     ‐     6 0 0     3 .3 0 7     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 4 .6 8 3 4 .6 8 3     ‐     ‐         ‐     ‐     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 1 .3 7 2 1 .3 7 2     ‐     ‐         ‐     ‐     K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                      1 1 8 .7 0 5                          1 1 8 .7 0 5     ‐     au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e 3 .3 5 8     3 .3 5 8     ‐     Er lä u te ru n g: A u sb au  k m  3 0 2 ,2 9 0  ‐  3 0 3 ,6 0 0 2 9 .8 3 0     2 7 .7 1 8                           6 0 5     2 8 0                     1 .2 2 7     K an al b rü ck en an la ge  E lb eu 6 2 .1 6 8 4 3 .9 7 2     6 6 5    3 2 0     1 7 .2 1 1    Lü ck en sc h lu ss  k m  2 6 3 ,6 5  ‐  2 6 4 ,2 5 6 .9 6 8 6 .9 6 8     ‐     ‐          ‐     so n st ig e  M aß n ah m en 4 8 6 .0 3 4                      5 0 1 .0 3 5     1 3 0     ‐     ‐ 1 5 .1 3 1    A n p as su n g  d er  B in n en el b e;   El b e‐ km  1 8 4 ‐1 9 8 ,5 ;  Te il  1  ‐  P la n u n gs le is tu n ge n Er sa tz n eu b au  d er  S ch le u se  W it ze ez e;   V o ra rb ei te n  u n d  P la n u n g d av o n : d av o n : P la n u n gk o st en  f ü r  d en  A u sb au   ge m äß  B V W P  2 0 3 0 Fa h rr in n n en au sb au  in  d en  S ta u h al tu n g  W ip fe ld   b is  K n et zg au  in cl . W ar te p la tz  V o lk ac h d av o n : A u sb au  K ü st en ka n al  v o n  k m  5 ,2  b is  2 6 ,2 , v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  u n d  P la n u n ge n d av o n : Fa h rr in n en au sb au  ( FA )  u n d  K am p fm it te lr äu m u n g  (K M R )  W ip fe ld M it te lla n d ka n al   (V D E  1 7 ) A u sb au  d es  M it te lla n d ka n al s  vo n  R ü h en  n ac h  M ag d eb u rg d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 1  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 W 0 1 4 9 M it te lla n d ka n al 3 1 2 0 2 3 1 8 .6 4 0 1 9 .6 9 0                     1 9 .6 9 0         ‐     4 .2 1 9     2 .6 0 0     ‐     3 2 0             1 2 .5 5 1   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 9 .6 9 0 4 .2 1 9     2 .6 0 0     ‐     3 2 0                         1 2 .5 5 1    W 0 1 5 0 M it te lla n d ka n al 3 1 2 0 2 3 4 0 .0 0 0 4 0 .0 0 0                     4 0 .0 0 0         ‐     6 4 9     4 .0 0 0     ‐     5 .5 0 0             2 9 .8 5 1   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 0 .0 0 0 6 4 9     4 .0 0 0     ‐     5 .5 0 0    2 9 .8 5 1    W 0 1 5 1 M it te lla n d ka n al 3 1 2 0 2 3 2 1 0 .0 0 0 2 1 0 .0 0 0                  2 1 0 .0 0 0          ‐                         2 0 .3 1 8                         3 0 .0 0 0     ‐                         2 0 .8 7 5                      1 3 8 .8 0 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 1 0 .0 0 0 2 0 .3 1 8     3 0 .0 0 0     ‐     2 0 .8 7 5                         1 3 8 .8 0 7    W 0 1 2 9 N ec ka r 3 3 2 0 2 1 5 0 .0 0 0 5 0 .0 0 0                     5 0 .0 0 0         ‐     3 .0 4 4     1 .2 0 0     ‐     3 .2 0 0           4 2 .5 5 6   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .0 0 0 3 .0 4 4     1 .2 0 0    ‐     3 .2 0 0     4 2 .5 5 6    W 0 0 2 1 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 0 7 1 3 0 .0 0 0 5 0 0 .0 0 0                  5 0 0 .0 0 0          ‐                      2 0 2 .8 8 6                         2 0 .0 0 0                       6 3 6                         1 1 .5 0 0                      2 6 4 .9 7 8   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 8 9 .4 7 9                      1 9 3 .0 0 1     2 0 .0 0 0     ‐     1 1 .5 0 0                      2 6 4 .9 7 8    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 2 .1 4 5 1 .5 0 9     ‐     6 3 6     ‐     ‐     K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n 8 .3 7 6     8 .3 7 6     ‐     Er lä u te ru n g: N O K ‐A u sb au  O st st re ck e  (b au b eg le it en d e  M aß n ah m en ) 1 4 .1 4 9 1 4 .1 4 9     ‐     ‐          ‐     1 3 1 .8 3 0 8 6 .0 7 6     8 .0 0 0     6 3 6     4 .0 0 0                       3 3 .1 1 8    1 2 .0 9 5 1 0 .9 4 4     ‐     ‐     1 .1 5 1    A u sb au  L o s  6  D u rc h fa h rt  u n te r  d er  L ev en sa u er  H b 3 8 .8 2 7 2 2 2     1 0 0     1 0 0     3 8 .4 0 5    A b la ge ru n gs fl äc h e  W ar le b er g 2 1 .1 5 9 1 2 .3 1 4     1 .0 0 0     1 .0 0 0     6 .8 4 5     A u sb au  L o s  1  K u rv e  La n d w eh r  (K km  8 6 ,1 ‐8 8 ,5 )  7 3 .5 5 6 2 .2 0 4     1 .0 0 0    1 .0 0 0     6 9 .3 5 2    Er sa tz  F äh ra n le ge r  La n d w eh r 1 6 .5 8 0     2 0 7     5 0 0     3 0 0                     1 5 .5 7 3                          1 6 9 .7 5 4     3 4 5                           5 .0 0 0     5 .0 0 0                 1 5 9 .4 0 9    so n st ig e  M aß n ah m en 2 2 .0 5 0 1 4 .9 2 6     2 0 0    1 0 0     6 .8 2 4     W 0 0 2 2 R h ei n 3 9 2 0 1 2 1 2 6 .7 8 4 7 5 .0 0 0                     7 5 .0 0 0     ‐     3 .8 4 6     6 0 0                          ‐     2 7 0                         7 0 .2 8 4   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 5 .0 0 0 3 .8 4 6     6 0 0     ‐     2 7 0                          7 0 .2 8 4    W 0 1 1 8 R h ei n 3 9 2 0 1 9 4 3 .6 7 0 5 0 .0 0 0 6 0 .0 0 0                     1 0 .0 0 0     2 0 % C                     3 0 .6 4 1     7 .3 0 0                      ‐                         1 2 .5 0 0     9 .5 5 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 0 .0 0 0 3 0 .6 4 1     7 .3 0 0     ‐     1 2 .5 0 0                       9 .5 5 9     A u sb au  S ti ch ka n al  H ild es h ei m ,  Te il  1  ( B u n d es an te il) d av o n : A u sb au m aß n ah m en  in  d er  O st st re ck e;  R es tm aß n ah m en d av o n : A u sb au  S ti ch ka n al  S al zg it te r,   Te il  1  ( B u n d es an te il) d av o n : A n p as su n g  d er  O st st re ck e  d es  N O K d av o n : Si ch er u n g  u n d  A u sb au  d es   Se it en ka n al s  K o ch en d o rf d av o n : Si ch er u n g  d er  G es ch ie b ez u ga b e  an  d er   St au st u fe  If fe zh ei m d av o n : A u sb au  L o se  4  u n d  5  K u rv e  G ro ß  N o rd se e  (K km  8 2 ,5 ‐8 4 ,0 )/  G er ad e  K ö n ig sf ö rd e  (K km  8 0 ‐8 2 ,5 ) B au st el le n ei n ri ch tu n gs fl äc h en  F le m h u d e  ei n sc h l.  Zu fa h rt en A u sb au  L o se  2  u n d  3  W it te n b ek er  K u rv e  (K km  8 7 ,5 ‐9 1 ,1 )/  Ü b er ga n g  K u rv e  Sc h w ar te n b ek  ( K km  9 0 ,5 ‐9 2 ) So h ls ta b ili si er u n g  B o ck u m  ‐  K re fe ld ;  R h ei n ‐k m  7 5 6 ,0  b is  7 6 6 ,0 d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 2  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 W 0 1 6 0 R h ei n 3 9 2 0 2 5 6 .0 0 0 6 .0 0 0 6 .0 0 0 ‐               7 4 9     7 0 0          ‐     2 .2 7 0     2 .2 8 1   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0 7 4 9     7 0 0     ‐     2 .2 7 0    2 .2 8 1     W 0 1 3 9 R h ei n 3 9 2 0 2 2 1 0 .5 0 0 1 0 .5 0 0 1 0 .5 0 0 ‐               4 .5 2 5     6 0 0             ‐     2 4 0     5 .1 3 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 0 .5 0 0 4 .5 2 5     6 0 0     ‐     2 4 0     5 .1 3 5     W 0 1 5 7 R h ei n 3 9 2 0 2 4 1 9 .0 0 0 1 9 .0 0 0 1 9 .0 0 0 ‐                   1 9 0     7 0 0              ‐     1 .0 0 0                         1 7 .1 1 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 9 .0 0 0 1 9 0     7 0 0     ‐     1 .0 0 0     1 7 .1 1 0    W 0 1 6 1 R h ei n 3 9 2 0 2 5 6 .0 0 0 6 .0 0 0 6 .0 0 0 ‐               2 1 0     9 0 0          ‐     7 2 0     4 .1 7 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0 2 1 0     9 0 0     ‐     7 2 0     4 .1 7 0     W 0 1 6 2 R h ei n 3 9 2 0 2 5 6 .0 0 0 6 .0 0 0 6 .0 0 0 ‐           1 .1 6 3     1 .0 0 0       ‐     8 0 0     3 .0 3 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0 1 .1 6 3     1 .0 0 0     ‐     8 0 0     3 .0 3 7     W 0 0 2 7 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 1 9 9 0 4 7 .3 7 8 2 6 8 .6 9 2 2 6 8 .6 9 2 ‐                      1 1 0 .3 5 8     3 .8 0 0                     ‐     5 .0 0 0                      1 4 9 .5 3 4   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 6 8 .6 9 2                      1 1 0 .3 5 8     3 .8 0 0     ‐     5 .0 0 0               1 4 9 .5 3 4    Er lä u te ru n g: St re ck en au sb au  k m  2 4 ,5 ‐2 8 ,2 1 4 .5 7 7 5 6 9     7 0 0     5 0     1 3 .2 5 8    St re ck en au sb au  k m  2 8 ,2 ‐3 0 ,2 1 2 .7 7 2 8 .0 5 1     2 .5 0 0    ‐     2 .2 2 1    St re ck en au sb au  k m  3 2 ,0 ‐3 4 ,8 1 3 .8 6 3 5 2 5     5 0     2 5 0     1 3 .0 3 8    St re ck en au sb au  k m  3 8 ,4 ‐4 2 ,5 7 8 .5 0 0 1 .5 8 5     2 5 0     1 0 0     7 6 .5 6 5    St re ck en au sb au  k m  4 2 ,5 ‐4 3 ,4 3 2 .8 0 0     1 9 .1 6 8     ‐     ‐                          1 3 .6 3 2    St re ck en au sb au  k m  4 3 ,4 ‐E n d e 2 6 .8 8 0     7 1 4     ‐     ‐     2 6 .1 6 6    So n st ig es  ( z. B . K M R ) 1 3 .3 0 0     4 .7 6 2     1 0 0     1 0 0                      8 .3 3 8     so n st ig e  M aß n ah m en 7 6 .0 0 0 7 4 .9 8 4     2 0 0    4 .5 0 0     ‐ 3 .6 8 4    na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  N RW 22 .6 02 11 0. 06 5 W 0 1 5 6 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 2 0 2 4 1 1 5 .0 0 0 1 1 5 .0 0 0 1 1 5 .0 0 0 ‐                       1 3 8                         2 5 .0 0 0              ‐                         1 8 .0 4 0                         7 1 .8 2 2   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 5 .0 0 0 1 3 8     2 5 .0 0 0     ‐     1 8 .0 4 0     7 1 .8 2 2    R h ei n au sb au  v o n  k m  5 0 8  b is  5 2 8  T A  1  R h ei n ga u ,  P la n u n g d av o n : R h ei n au sb au  v o n  k m  5 2 8  b is  5 4 7 ,5  s o w ie   vo n  k m  5 4 7 ,5  b is  5 5 7 ,0  g em äß  B V W P  W 2 5 ,  P la n u n gs le is tu n ge n d av o n : N eu b au  R u h eh af en  N ie d er m ö rm te r,   P la n u n g d av o n : d av o n : R h ei n au sb au  v o n  k m  7 3 7  b is  7 4 7 ;   TA 2  L au sw ar d ; P la n u n g N eu b au  R u h eh af en  O ss en b er g,   P la n u n g d av o n : A u sb au m aß n ah m en B u n d es an te il d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  R u h rw eh r  D u is b u rg d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 3  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 W 0 1 3 8 W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 2 2 8 6 .0 0 0 8 6 .0 0 0 8 6 .0 0 0                                   ‐                               7 .6 2 6                         1 7 .0 0 0                                       ‐                             8 .9 5 0                         5 2 .4 2 4     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 8 6 .0 0 0                             7 .6 2 6                              1 7 .0 0 0                                           ‐                                 8 .9 5 0                               5 2 .4 2 4      W 0 0 2 8 W es er 5 2 2 0 0 7 2 8 .2 5 6 2 8 .2 5 6                     2 8 .2 5 6                                       ‐                               7 .8 9 7                                 2 0 0                                       ‐                                 3 0 0                         1 9 .8 5 9         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 .5 2 9                             5 .1 7 0                                     2 0 0                                           ‐                                     3 0 0                               1 9 .8 5 9      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                             2 .7 2 7                                 2 .7 2 7                                             ‐       W 0 0 2 9 W es er 5 2 2 0 0 7 1 8 .5 0 0 1 8 .5 0 0                     1 8 .5 0 0                                       ‐                           1 0 .6 4 3                             3 .3 0 0                                       ‐                             5 .0 0 0     ‐                           4 4 3         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 7 .8 3 4                             9 .9 7 7                                 3 .3 0 0                                           ‐                                 5 .0 0 0     ‐                                4 4 3       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                                 6 6 6                                     6 6 6                                             ‐       W 0 0 3 0 W es er 5 2 1 9 9 7 4 6 .9 0 2 1 7 3 .0 0 0 1 7 3 .0 0 0                                   ‐                        1 5 0 .7 0 9                                       ‐                                       ‐                                 1 5 0                         2 2 .1 4 1         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 6 .3 5 8                          9 4 .0 6 7                                           ‐                                           ‐                                     1 5 0                               2 2 .1 4 1    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 2 .8 9 0                             2 .8 9 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                          2 4 .0 7 1                              2 4 .0 7 1                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                          2 9 .6 8 1                              2 9 .6 8 1                                             ‐     W 0 0 3 2 El b e‐ H av el ‐ K an al  ( V D E  1 7 ) 5 6 1 9 9 4 4 9 3 .3 9 7 5 6 0 .0 0 0 5 6 0 .0 0 0                                   ‐                        5 4 2 .8 6 7                             4 .8 0 0                                       ‐                             3 .3 0 0                             9 .0 3 3         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 9 3 .3 7 3                         3 7 6 .2 4 0                                  4 .8 0 0                                             ‐                                  3 .3 0 0                                  9 .0 3 3     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 1 2 .8 9 8                           1 2 .8 9 8                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 2 0 .5 2 9                           2 0 .5 2 9                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                       1 2 2 .5 0 1                             1 2 2 .5 0 1                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                           1 0 .6 9 9                                 1 0 .6 9 9                                             ‐     Er lä u te ru n g: St re ck en au sb au  E H K 2 4 1 .4 5 6                       2 4 0 .3 2 3                                      5 5 0                                  1 .4 5 0     ‐                                8 6 7     N eu b au  2 . K am m er  S ch l.  Ze rb en                           9 0 .0 0 0                               8 6 .4 5 6                                         2 5                                             ‐                                  3 .5 1 9     N eu b au  2 . K am m er  S ch l.  W u st er w it z                       1 1 0 .0 0 0                           1 0 4 .7 4 2                                         3 5                                         5 0                                  5 .1 7 3     Er sa tz n eu b au  B rü ck en  E H K 6 7 .8 5 7                           6 2 .3 1 2                                  4 .1 9 0                                  1 .8 0 0     ‐                                4 4 5     so n st ig e  M aß n ah m en 5 0 .6 8 7                           4 9 .0 3 4                                             ‐                                             ‐                                  1 .6 5 3     A u sb au  d es  W es el ‐D at te ln ‐K an al s  vo m  R h ei n b is  k m  4 0 ,0 ; P la n u n g  u n d  v o rg ez o ge n e  M aß n ah m en d av o n : Fa h rr in n en an p as su n g  d er  U n te rw es er   an  d ie  E n tw ic kl u n ge n  im  S ch if fs ve rk eh r d av o n : Fa h rr in n en an p as su n g  d er  A u ß en w es er  f ü r  1 4 ,5  m  t ie fg eh en d e  C o n ta in er sc h if fe d av o n : A u sb au   d es  E lb e‐ H av el ‐K an al s d av o n : A n p as su n gs ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m en   an  d er  M it te lw es er d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 4  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1   W 0 0 3 3 5 7 ;6 7 1 9 9 4 3 1 0 .3 5 4 2 7 6 .5 1 4 2 7 6 .5 1 4                                   ‐                        2 1 7 .7 6 7                             4 .8 0 0                                       ‐                             3 .1 0 0                         5 0 .8 4 7         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 1 .8 1 7                      1 4 3 .0 7 0                                 4 .8 0 0                                           ‐                                 3 .1 0 0                               5 0 .8 4 7    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 3 .6 3 5                             3 .6 3 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 2 3 .3 9 0                          2 3 .3 9 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                          4 7 .5 0 5                              4 7 .5 0 5                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                 1 6 7                                     1 6 7                                             ‐     Er lä u te ru n g: A u sb au  V o rh äf en  S ch l.  B ra n d en b u rg 2 5 .0 0 0                             1 .5 2 6                                     2 2 0                                     2 3 0                               2 3 .0 2 4    A u sb au  F lu ss h av el                          2 8 .0 0 0                                 4 .0 4 0                                 4 .2 7 0                                 2 .6 7 0                               1 7 .0 2 0    A u sb au  S ac ro w ‐P ar et ze r‐ K an al 1 0 2 .0 0 0                          6 5 .4 8 3                                       3 5                                       2 0                               3 6 .4 6 2    Er sa tz n eu b au  B rü ck en  S P K 2 0 .0 0 0                          1 6 .1 3 3                                           ‐                                           ‐                                  3 .8 6 7     so n st ig e  M aß n ah m en 1 4 8 .6 0 0                      1 3 0 .5 8 5                                     2 7 5                                     1 8 0                               1 7 .5 6 0      W 0 0 3 4 H av el ‐O d er ‐ W as se rs tr aß e 5 8 2 0 0 5 1 7 6 .3 9 2 1 9 0 .0 0 0 1 9 0 .0 0 0                                   ‐                        1 0 8 .2 4 8                             4 .7 0 0                                       ‐                             2 .3 0 0                         7 4 .7 5 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 3 3 .4 6 0                          5 1 .7 0 8                                 4 .7 0 0                                           ‐                                 2 .3 0 0                               7 4 .7 5 2    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 3 1 .2 1 3                          3 1 .2 1 3                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                          1 7 .3 0 4                              1 7 .3 0 4                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e 8 .0 2 3                             8 .0 2 3                                             ‐     Er lä u te ru n g: Er sa tz n eu b au  S tr .‐ B r.  E b er sw al d e 4 .5 0 0                             4 .4 9 2                                          5                                           ‐                                           3     N ac h so rg em aß n . B es te r  Fl ie ß 2 .3 0 0                             2 .2 9 8                                           ‐                                           ‐                                           2     N ac h so rg e  H O W  L o s  E2 /F 2 ‐  W es t 8 3 .9 0 0                          7 7 .9 9 7                                       2 5                                           ‐                                  5 .8 7 8     N ac h so rg e  H O W  L o s  G 2 ‐O st /H 2 ‐W e st  u . H 2 ‐O st 3 7 .7 0 0                                   1 2                                 2 .0 0 0                               3 5 .6 8 8      so n st ig e  M aß n ah m en                          6 1 .6 0 0                              2 3 .4 4 9                                 4 .6 7 0                                     3 0 0                               3 3 .1 8 1    W 0 1 1 5 M ü ri tz ‐E ld e‐ W as se rs tr aß e 5 9 2 0 1 8 2 6 .6 0 0 2 6 .6 0 0                     2 6 .6 0 0                                       ‐                               8 .8 3 1                             1 .0 0 0                                       ‐                             1 .8 5 0                         1 4 .9 1 9         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 6 .6 0 0                             8 .8 3 1                                 1 .0 0 0                                           ‐                                 1 .8 5 0                               1 4 .9 1 9    W 0 1 3 6 O d er 6 2 2 0 2 1 6 .2 0 0 6 .2 0 0                         6 .2 0 0                                       ‐                                   5 0 4                                       ‐                                       ‐                                       ‐                             5 .6 9 6         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .2 0 0                                 5 0 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                  5 .6 9 6     W 0 0 3 6 6 5 1 9 9 4 1 7 8 .4 4 1 2 2 4 .7 7 8 2 2 4 .7 7 8                                   ‐                        1 6 6 .2 2 3                         1 1 .2 0 0                                       ‐                             9 .0 0 0                         3 8 .3 5 5         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 8 5 .8 4 5                         1 2 7 .2 9 0                               1 1 .2 0 0                                             ‐                                  9 .0 0 0                               3 8 .3 5 5      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           3 8 .8 6 7                                 3 8 .8 6 7                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                     6 6                                           6 6                                             ‐     Er lä u te ru n g: Er sa tz n eu b au  F re yb rü ck e 1 1 .0 0 0                           1 0 .9 8 9                                             ‐                                             ‐                                         1 1     A u sb au  B er lin er  N o rd tr as se                           5 8 .0 0 0                               2 9 .1 8 6                               1 1 .2 0 0                                  8 .9 9 5                                  8 .6 1 9     so n st ig e  M aß n ah m en 1 5 5 .7 7 8                       1 2 6 .0 4 8                                             ‐                                           5                               2 9 .7 2 5    A u sb au m aß n ah m en   in  d er  r es tl ic h en  D ic h tu n gs st re ck e d av o n : U n te re  H av el ‐ W as se rs tr aß e,   H av el ka n al   (V D E  1 7 )  A u sb au   U n te re  H av el ‐W as se rs tr aß e  u n d  H av el ka n al d av o n : V er b es se ru n ge n  a n  d en  W as se rs tr aß en   im  d eu ts ch ‐p o ln is ch en  G re n zg eb ie t d av o n : D am m sa n ie ru n g  an  d er  M EW  u n d  S tö r‐ W as se rs tr aß e d av o n : Sp re e‐ O d er ‐  W as se rs tr aß e  (V D E  1 7 ) A u sb au  d er  W as se rs tr aß en  in  B er lin   (N o rd tr as se  z u m  W es th af en )  d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 5  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 W 0 0 3 7 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 1 4 6 6 .0 0 0 6 6 .0 0 0                     6 6 .0 0 0                                       ‐                               7 .7 1 9                                 3 0 0                                       ‐                                 2 2 0                         5 7 .7 6 1         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 6 .0 0 0                                7 .7 1 9                                      3 0 0                                             ‐                                      2 2 0                               5 7 .7 6 1    W 0 1 2 5 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 2 0 9 .1 6 4 1 3 .4 1 0 1 5 .0 0 0                         1 .5 9 0     1 2 %                         8 .6 1 8                             4 .1 0 0                                       ‐                             2 .2 0 0                                   8 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 5 .0 0 0                                8 .6 1 8                                  4 .1 0 0                                             ‐                                  2 .2 0 0                                         8 2     W 0 0 4 1 N o rd se e 7 0 2 0 1 5 5 5 .0 0 0 7 3 .0 0 0 1 5 5 .0 0 0                     8 2 .0 0 0     1 1 2 % F                     5 2 .6 8 2                         1 8 .2 5 0                                       ‐                         1 9 .5 0 0                         6 4 .5 6 8         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 5 5 .0 0 0                             5 2 .6 8 2                               1 8 .2 5 0                                             ‐                               1 9 .5 0 0                               6 4 .5 6 8    W 0 1 3 7 O st se e 8 0 2 0 2 1 1 2 8 .0 0 0 1 2 8 .0 0 0 1 2 8 .0 0 0                                   ‐                           5 6 .5 5 1                                 4 0 0                                       ‐                                 5 0 0                         7 0 .5 4 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 8 .0 0 0                           5 6 .5 5 1                                      4 0 0                                             ‐                                      5 0 0                               7 0 .5 4 9    Er sa tz n eu b au  d er  U fe rs ic h er u n ge n  a m   C h ar lo tt en b u rg er  V er b in d u n gs ka n al d av o n : In st an d se tz u n g  d er  U fe r  d es  L an d w eh rk an al s  (k m  0 ,0  b is  1 0 ,7 3 ) d av o n : A n p as su n g  d er  s ee w är ti ge n  Z u fa h rt   zu m  S ee h af en  R o st o ck d av o n : Si ch er u n g  d er  B W aS tr  J ad e  d u rc h  E rs at z  d er  D ec kw er ke  im  W es te n  v o n  W an ge ro o ge d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 6  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 II I.  K o st e n b e te ili gu n ge n  a n  P ro je kt e n  D ri tt e r xx x R h ei n 3 9 2 0 0 7 3 7 .2 0 9 7 3 .8 4 6                     7 3 .8 4 6                                       ‐                           5 3 .7 1 7                             1 .8 0 0                                       ‐                             3 .0 0 0                         1 5 .3 2 9     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 3 .8 4 6                          5 3 .7 1 7                                 1 .8 0 0                                           ‐                                 3 .0 0 0                               1 5 .3 2 9    xx x R h ei n 3 9 2 0 0 7 2 3 7 .6 7 8 7 6 2 .8 4 8                 7 6 2 .8 4 8                                       ‐                     2 6 3 .2 2 3                       2 1 .0 0 0                                      ‐                       2 4 .5 0 0                      4 5 4 .1 2 5     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 6 2 .8 4 8                         2 6 3 .2 2 3                               2 1 .0 0 0                                             ‐                               2 4 .5 0 0                           4 5 4 .1 2 5    . . Ta b el le n su m m en 7 .1 9 8 .3 3 0 6 1 1 .7 3 2 4 .0 7 6 .4 6 6 2 7 5 .1 5 0                             6 3 6               2 2 1 .9 5 5     2 .6 2 4 .1 2 3 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 2 6 .1 8 4 .3 3 8 3 .0 6 3 .1 1 0 2 7 5 .1 5 0                                  ‐     2 2 1 .9 5 5 2 .6 2 4 .1 2 3 . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 5 2  0 1 5 7 .3 6 5 5 6 .7 2 9                                  ‐                               6 3 6                                      ‐                                       ‐   . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 5 2  0 2 7 6 .5 0 4 7 6 .5 0 4                                  ‐                                      ‐                                      ‐                                       ‐   . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 7 8 0  7 1  ( ZI P ) 1 9 .5 3 8 1 9 .5 3 8                                   ‐   . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 8 0  5 1  w e gg e fa lle n 8 0 8 .5 9 1 8 0 8 .5 9 1                                   ‐   . au sg e la u fe n e  S o n d e rt it e l +  K P 'e 5 1 .9 9 4 5 1 .9 9 4                                   ‐   B et ei lig u n g  an  d en  H o ch w as se rs ch u tz m aß n ah m en  d es  L an d es   d av o n : B et ei lig u n g  an  d en  H o ch w as se rs ch u tz m aß n ah m en  d es  L an d es   R h ei n la n d ‐P fa lz d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 7  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 I.  P ro je kt ge b u n d e n e  In ve st it io n e n     W 0 0 4 6 D o n au 0 4 1 9 9 4 9 9 .0 3 0 2 5 0 .0 0 0                  2 5 0 .0 0 0                                       ‐                               9 .3 6 3                         1 0 .0 0 0                                       ‐                         1 3 .0 0 0                      2 1 7 .6 3 7         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 0 .0 0 0                                9 .3 6 3                               1 0 .0 0 0                                             ‐                               1 3 .0 0 0                           2 1 7 .6 3 7    W 0 1 2 4 D o n au 0 4 2 0 2 0 2 3 0 .0 0 0 2 3 0 .0 0 0                  2 3 0 .0 0 0                                       ‐                           1 3 .8 9 2                         1 4 .0 0 0                                       ‐                         1 6 .0 0 0                      1 8 6 .1 0 8     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 3 0 .0 0 0                             1 3 .8 9 2                               1 4 .0 0 0                                             ‐                               1 6 .0 0 0                           1 8 6 .1 0 8    W 0 1 0 9 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 1 7 4 4 8 .0 0 0 1 .2 7 0 .0 0 0 1 .2 7 0 .0 0 0                                   ‐                        2 7 1 .2 6 1                         5 6 .0 0 0                                       ‐                         4 8 .3 5 0                      8 9 4 .3 8 9   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 .2 4 4 .9 2 1                       2 4 6 .1 8 2                               5 6 .0 0 0                                             ‐                               4 8 .3 5 0                           8 9 4 .3 8 9    K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 2 5 .0 7 9                           2 5 .0 7 9                                             ‐     Er lä u te ru n g: Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  B ev er ge rn 3 7 4 .7 0 0                           1 2 .1 9 8                                  3 .0 0 0                                             ‐                                  5 .0 0 0                           3 5 4 .5 0 2    Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  R o d d e 2 2 5 .0 0 0                           2 9 .3 8 9                               3 4 .0 0 0                                             ‐                               3 2 .8 0 0                           1 2 8 .8 1 1    Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  V en h au s 2 2 4 .7 0 0                           3 4 .1 2 3                                  1 .5 0 0                                             ‐                                             ‐                           1 8 9 .0 7 7    Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  H es se lt e 2 5 0 .7 0 0                              7 .9 4 3                                  1 .5 0 0                                             ‐                                  1 .0 0 0                           2 4 0 .2 5 7    Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  G le es en 1 8 8 .5 0 0                       1 5 3 .8 8 8                               1 5 .0 0 0                                             ‐                                  9 .5 0 0                               1 0 .1 1 2    so n st ig e  M aß n ah m en 6 .4 0 0                                  2 8 4                                  1 .0 0 0                                             ‐                                         5 0                                  5 .0 6 6     W 0 1 6 9 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 4 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0                                   ‐                                   2 8 2                                 1 0 0                                       ‐                                   5 0                         1 0 .5 6 8   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 .0 0 0                                  2 8 2                                      1 0 0                                             ‐                                         5 0                               1 0 .5 6 8    W 0 1 5 4 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 4 9 .0 0 0 9 .0 0 0 9 .0 0 0                                   ‐                                     9 7                                 2 0 0                                       ‐                                   7 0                             8 .6 3 3   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 .0 0 0                                     9 7                                      2 0 0                                             ‐                                         7 0                                  8 .6 3 3     W 0 1 5 5 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 4 5 .1 0 0 5 .3 5 0 5 .3 5 0                                   ‐                                         1                                 1 0 0                                       ‐                                   5 0                             5 .1 9 9   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 .3 5 0                                       1                                      1 0 0                                             ‐                                         5 0                                  5 .1 9 9     W 0 1 6 7 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 5 8 .0 0 0 8 .0 0 0                         8 .0 0 0                                       ‐                                     5 2                             2 .6 0 0                                       ‐                             2 .5 0 0                             2 .8 4 8   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                              8 .0 0 0                                         5 2                                  2 .6 0 0                                             ‐                                  2 .5 0 0                                  2 .8 4 8     vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € G ru n d in st an d se tz u n g  d er  S ch le u se  K ac h le t d av o n : Er sa tz  d er  G ro ß en  S ch le u se n  B ev er ge n , R o d d e,  V en h au s,   H es se lt e  u n d  G le es en G ru n d in st an d se tz u n g  W eh r  K ac h le t d av o n : Sü d st re ck e:  E rs at z  St ra ß en b rü ck e  Sc h w ie ri n gh au se n ;  D EK ‐B rü ck e‐ N r. 7 N o rd st re ck e:  E rs at z  St ra ß en b rü ck e  K u n ke m ü h le ;  D EK ‐B rü ck e‐ N r. 6 7 Sü d st re ck e:  E rs at z  St ra ß en b rü ck e  G ro p p en b ru ch ; D EK ‐B rü ck e‐ N r. 1 0 N o rd st re ck e:  E rs at z  St ra ß en b rü ck e  V er se n er  E m s;   D EK ‐B rü ck e‐ N r. 6 3 0  ( W eh ra rm  H ü n te l) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 8  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € W 0 1 7 0 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 6 2 8 .0 0 0 2 8 .0 0 0                                   ‐                                       ‐                                       ‐                             2 .5 0 0                         2 5 .5 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 8 .0 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .5 0 0                               2 5 .5 0 0      W 0 0 5 1 El b e 0 7 2 0 1 2 2 2 .5 0 0 4 4 .6 1 0 4 4 .6 1 0                                   ‐                           4 5 .9 2 6                                       ‐                                       ‐                                       ‐     ‐                      1 .3 1 6         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 3 .1 9 8                             4 4 .5 1 4                                             ‐                                             ‐                                             ‐     ‐                           1 .3 1 6      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                              1 .4 1 2                                    1 .4 1 2                                             ‐     W 0 1 2 0 El b e 0 7 2 0 1 9 1 6 6 .6 7 5 1 6 6 .6 7 5 1 6 6 .6 7 5                                   ‐                           2 2 .6 6 6                             4 .2 5 0                                       ‐                             5 .8 5 0                      1 3 3 .9 0 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                       1 6 6 .6 7 5                               2 2 .6 6 6                                  4 .2 5 0                                             ‐                                  5 .8 5 0                           1 3 3 .9 0 9    W 0 1 6 6 El b e 0 7 2 0 2 5 1 5 .8 8 0 1 5 .8 8 0 1 5 .8 8 0                                   ‐                                   3 2 5                             2 .0 0 0                                       ‐                             7 .9 0 0                             5 .6 5 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           1 5 .8 8 0                                      3 2 5                                  2 .0 0 0                                             ‐                                  7 .9 0 0                                  5 .6 5 5       W 0 0 5 2 El b e‐ Lü b ec k‐ K an al 0 8 2 0 0 7 3 6 .7 0 0 5 6 .7 0 0                     5 6 .7 0 0                                       ‐                           4 0 .7 8 8                             3 .9 0 0                                       ‐                             3 .5 0 0                             8 .5 1 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .2 7 5                             3 4 .3 6 3                                  3 .9 0 0                                             ‐                                  3 .5 0 0                                  8 .5 1 2       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                              2 .6 3 4                                    2 .6 3 4                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                              3 .7 9 1                                    3 .7 9 1                                             ‐       W 0 0 5 3 El b e‐   Se it en ka n al 0 9 2 0 0 8 3 8 .1 2 0 1 3 0 .0 0 0 1 3 0 .0 0 0                                   ‐                           9 7 .5 7 7                             6 .0 5 0                                       ‐                         1 0 .1 0 0                         1 6 .2 7 3         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 6 .0 2 0                             8 3 .5 9 7                                  6 .0 5 0                                             ‐                               1 0 .1 0 0                               1 6 .2 7 3      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                              2 .3 3 6                                    2 .3 3 6                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                           1 1 .6 4 4                                 1 1 .6 4 4                                             ‐     W 0 1 0 1 El b e‐   Se it en ka n al 0 9 2 0 1 6 1 0 .0 0 0 3 5 .0 0 0                     3 5 .0 0 0                                       ‐                           1 0 .0 4 7                             2 .1 0 0                                       ‐                             4 .0 0 0                         1 8 .8 5 3     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 5 .0 0 0                           1 0 .0 4 7                                  2 .1 0 0                                             ‐                                  4 .0 0 0                               1 8 .8 5 3      W 0 1 1 3 K ü st en ka n al 2 3 2 0 1 8 9 .7 3 0 1 3 .3 2 0                     2 6 .6 0 0                         1 3 .2 8 0     1 0 0 % C , D                           5 .6 5 3                             1 .7 5 0                                       ‐                             8 .9 5 0                         1 0 .2 4 7         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 6 .6 0 0                                5 .6 5 3                                  1 .7 5 0                                             ‐                                  8 .9 5 0                               1 0 .2 4 7    W 0 1 4 0  L ah n 2 4 2 0 2 2 1 5 .8 0 0 2 0 .5 0 0                     2 0 .5 0 0                                       ‐                               4 .7 7 4                             5 .2 0 0                                       ‐                             5 .0 0 0                             5 .5 2 6     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 .5 0 0                                4 .7 7 4                                  5 .2 0 0                                             ‐                                  5 .0 0 0                                  5 .5 2 6     Er sa tz  S ch le u se  H e rb ru m ,  P la n u n g  u n d  v o rb e re it e n d e  M aß n ah m e n d av o n : In st an d se tz u n g  vo n  S ch u tz b au w er ke n   im  D ei ch vo rl an d ; E lb e‐ km  5 8 5  b is  6 0 7 d av o n : N eu b au   Le it ‐  u n d  R ev ie rz en tr al e  M ag d eb u rg d av o n : B rü ck en   am  E lb e‐ Lü b ec k‐ K an al G ru n d in st an d se tz u n g  W eh r  G ee st h ac h t;   El b e‐ km  5 8 5 ,8 9 d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  Sc h if fs h eb ew er k  Lü n eb u rg d av o n : d av o n : V o ra rb ei te n  f ü r  Sc h le u se  S ch ar n eb ec k,   P la n u n gs ko st en d av o n : Er sa tz  d er  W eh re  H o lle ri ch , D ie z,  C ra m b er g,  S ch ei d t,  N as sa u   u n d  D au se n au ;  d av o n : R ek o n st ru kt io n   d er  C äc ili en b rü ck e  in  O ld en b u rg d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 7 9  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   W 0 0 5 6 M ai n 2 9 2 0 1 4 1 3 5 .5 1 7 2 3 0 .0 0 0 4 5 0 .0 0 0                  2 2 0 .0 0 0     9 6 % C , D                     1 5 .9 8 4                                 9 5 0                                       ‐                             2 .0 0 0                      4 3 1 .0 6 6         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 4 7 .0 4 3                             1 3 .0 2 7                                      9 5 0                                             ‐                                  2 .0 0 0                           4 3 1 .0 6 6      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                              2 .5 3 6                                    2 .5 3 6                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                  4 2 1                                        4 2 1                                             ‐     W 0 1 4 1 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                         6 .7 0 0                                       ‐                               1 .3 0 3                                 2 5 0                                       ‐                                 4 0 0                             4 .7 4 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                              1 .3 0 3                                      2 5 0                                             ‐                                      4 0 0                                  4 .7 4 7     W 0 1 4 2 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                         6 .7 0 0                                       ‐                               1 .4 5 0                                 2 4 0                                       ‐                                 3 8 0                             4 .6 3 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                              1 .4 5 0                                      2 4 0                                             ‐                                      3 8 0                                  4 .6 3 0     W 0 1 4 3 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                         6 .7 0 0                                       ‐                               1 .4 0 4                                 2 4 0                                       ‐                                 3 7 0                             4 .6 8 6   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                              1 .4 0 4                                      2 4 0                                             ‐                                      3 7 0                                  4 .6 8 6     W 0 1 4 4 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                         6 .7 0 0                                       ‐                               1 .1 3 9                                 2 4 0                                       ‐                                 3 6 0                             4 .9 6 1   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                              1 .1 3 9                                      2 4 0                                             ‐                                      3 6 0                                  4 .9 6 1     W 0 1 4 5 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .6 0 0 6 .7 0 0                         6 .7 0 0                                       ‐                               1 .3 0 9                                 2 4 0                                       ‐                                 3 4 0                             4 .8 1 1   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                              1 .3 0 9                                      2 4 0                                             ‐                                      3 4 0                                  4 .8 1 1     W 0 1 4 6 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .6 0 0 6 .7 0 0                         6 .7 0 0                                       ‐                               1 .5 6 0                                 2 4 0                                       ‐                                 3 5 0                             4 .5 5 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                              1 .5 6 0                                      2 4 0                                             ‐                                      3 5 0                                  4 .5 5 0       W 0 0 6 0 M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 1 4 2 0 3 .1 0 0 2 7 5 .0 0 0 2 7 5 .0 0 0                                   ‐                           1 6 .7 4 7                         2 5 .0 0 0                                       ‐                         3 3 .7 5 0                      1 9 9 .5 0 3         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 7 5 .0 0 0                             1 6 .7 4 7                               2 5 .0 0 0                                             ‐                               3 3 .7 5 0                           1 9 9 .5 0 3      W 0 0 6 1 M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 1 4 2 1 0 .2 5 0 6 0 0 .7 0 0 6 0 0 .7 0 0                                   ‐                           5 7 .4 8 0                         8 0 .0 0 0                                       ‐                         6 3 .0 0 0                      4 0 0 .2 2 0         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 0 0 .7 0 0                             5 7 .4 8 0                               8 0 .0 0 0                                             ‐                               6 3 .0 0 0                           4 0 0 .2 2 0    P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  f ü r  d ie   G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  Er la b ru n n d av o n : N eu b au   d er  S ta u st u fe  O b er n au d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  f ü r  d ie   G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  St ei n b ac h d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  f ü r  d ie   G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  H ar rb ac h d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  f ü r  d ie   G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  Fa u lb ac h d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  f ü r  d ie   G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  R o th en fe ls d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  S ch le u se  E rl an ge n P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en  f ü r  d ie   G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  Fr eu d en b er g d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  S ch le u se  K ri eg en b ru n n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 0  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   W 0 0 6 2 M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 1 6 3 4 .8 0 0 3 6 .7 5 9                     3 6 .7 5 9                                       ‐                           3 5 .6 2 7                             1 .1 0 0                                       ‐                                       ‐                                   3 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 6 .7 5 9                             3 5 .6 2 7                                  1 .1 0 0                                             ‐                                             ‐                                         3 2       W 0 0 6 4 M it te lla n d ‐k an al 3 1 2 0 1 5 9 .5 1 6 1 4 .0 0 0 1 4 .5 0 0                             5 0 0     4 %                     1 4 .2 7 2                                       ‐                                       ‐                                 2 0 0                                   2 8         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 4 .5 0 0                             1 4 .2 7 2                                             ‐                                             ‐                                      2 0 0                                         2 8       W 0 0 6 5 M o se l 3 2 2 0 0 8 3 0 8 .2 8 9                  2 8 7 .0 0 0     2 8 7 .0 0 0                                   ‐                        1 3 4 .1 3 7                         1 1 .6 0 0                                       ‐                             3 .3 0 0                      1 3 7 .9 6 3         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 2 9 .7 6 1                             7 6 .8 9 8                               1 1 .6 0 0                                             ‐                                  3 .3 0 0                           1 3 7 .9 6 3      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           1 1 .6 7 9                                 1 1 .6 7 9                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                           1 4 .1 7 9                                 1 4 .1 7 9                                             ‐     K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 3 1 .3 8 1                           3 1 .3 8 1                                             ‐     Er lä u te ru n g: B au  z w ei te  S ch le u se n ka m m er  T ri er 1 1 2 .6 4 0                       1 0 4 .4 5 2                                  4 .7 5 0                                             ‐                                  1 .3 0 0                                  2 .1 3 8     B au  z w ei te  S ch le u se n ka m m er  L eh m en 1 1 5 .0 0 0                              8 .2 2 0                                  5 .0 0 0                                             ‐                                  1 .0 0 0                           1 0 0 .7 8 0                              2 1 .0 3 0                               1 1 .6 7 6                                      5 0 0                                             ‐                                      5 0 0                                  8 .3 5 4     3 8 .3 3 0                              9 .7 8 9                                  1 .3 5 0                                             ‐                                      5 0 0                               2 6 .6 9 1    W 0 0 6 9 N ec ka r 3 3 2 0 0 8 3 3 8 .5 4 5                  2 0 3 .0 0 0                      2 1 3 .0 0 0                         1 0 .0 0 0     5 %                  1 9 6 .8 6 8                             6 .5 0 0                                       ‐                             5 .0 0 0                             4 .6 3 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 9 .7 6 4                         1 9 3 .6 3 2                                  6 .5 0 0                                             ‐                                  5 .0 0 0                                  4 .6 3 2       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                              3 .2 3 6                                    3 .2 3 6                                             ‐     Er lä u te ru n g: Sc h l.  Fe u d en h ei m ,   li.  K am m er 5 0 .0 0 0                           6 1 .2 4 3                                             ‐                                             ‐                                             ‐     ‐                        1 1 .2 4 3    Sc h w ab en h ei m , I n st .r e.  K am m er 2 4 .0 0 0                           2 4 .0 8 6                                             ‐                                             ‐                                             ‐     ‐                                   8 6     Sc h l.  N ec ka rg em ü n d ,li . K am m er                              6 .0 0 0                                  5 .6 1 2                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      3 8 8     La u ff en , l i.  K am m er                           3 0 .0 0 0                               4 0 .4 9 8                                             ‐                                             ‐                                             ‐     ‐                        1 0 .4 9 8    Sc h l.  B es ig h ei m , l i.  K am m er                           2 0 .0 0 0                               1 5 .5 9 4                                  1 .9 0 0                                             ‐                                             ‐                                  2 .5 0 6                                  8 .0 0 0                                  3 .4 9 5                                  3 .0 0 0                                             ‐                                             ‐                                  1 .5 0 5                                  9 .9 8 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  4 .0 0 0                                  5 .9 8 0     P la n +V o rb . H o rk h ei m , V er l.  re .K .                              5 .0 0 0                                  1 .8 8 1                                      7 5 0                                             ‐                                  1 .0 0 0                                  1 .3 6 9     P la n +V o rb . P le id es h ei m , V er l.  li. K .                              5 .0 0 0                                  4 .6 5 7                                      5 0 0                                             ‐                                             ‐     ‐                                1 5 7     P la n +V o rb . M ar b ac h , V er l.  re .K .                              5 .0 0 0                                  3 .3 4 3                                      2 0 0                                             ‐                                             ‐                                  1 .4 5 7     P la n +V o rb . P o p p en w ei le r,  V er l.  R e. K .                              5 .0 0 0                                  2 .8 0 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .2 0 0     P la n +V o rb . U n te rt ü rk h ei m , V er l.  R e. K .                              5 .0 0 0                                  1 .8 2 4                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  3 .1 7 6                               1 0 .0 0 0                                  5 .6 3 1                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  4 .3 6 9     3 0 .0 0 0                           2 0 .8 9 3                                      1 5 0                                             ‐                                             ‐                                  8 .9 5 7     Er sa tz  d er  O b er ‐  u n d  U n te rt o re  a m M ai n ‐D o n au ‐K an al N eu b au   d er  L ei tz en tr al e  H an n o ve r d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : B au  z w ei te r  Sc h le u se n ka m m er n  a n  d er  M o se l W in tr ic h , D et ze m  u n d  T ri er d av o n : B au  d e r  V o rh äf e n  f ü r  zw e it e  S ch le u se n ka m m e r  Le h m e n P la n u n gs le is tu n ge n  f ü r  w e it e re  S ch le u se n V er lä n ge ru n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er  S ch le u se n d av o n : P la n +V o rb . K o ch en d o rf , V er l.  re .K . A u sb au  d e s  u n te re n  V o rh af e n s  K o ch e n d o rf w ei te re  V o ru n te rs u ch u n gs ‐  u n d  P la n u n gs ar b ei te n so n st ig e  M aß n ah m en V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 1  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   W 0 0 7 0 N ec ka r 3 3 2 0 0 8 4 9 .9 1 0 9 3 .0 0 0 9 3 .0 0 0                                   ‐                       7 7 .6 3 2                           3 .6 0 0                                      ‐                           4 .0 0 0                             7 .7 6 8         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 7 .1 7 5                             6 1 .8 0 7                                  3 .6 0 0                                             ‐                                  4 .0 0 0                                  7 .7 6 8       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                              4 .6 6 5                                    4 .6 6 5                                             ‐     K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 1 1 .1 6 0                           1 1 .1 6 0                                             ‐     Er lä u te ru n g: 4 6 .3 0 0                           3 5 .5 5 1                                  3 .6 0 0                                             ‐                                  3 .8 0 0                                  3 .3 4 9     3 1 .7 0 0                           2 9 .7 0 8                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  1 .9 9 2     1 5 .0 0 0                           1 2 .3 7 3                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .6 2 7       W 0 0 7 1 N ec ka r 3 3 2 0 1 4 3 6 .6 4 3 6 2 .0 0 0 6 2 .0 0 0                                   ‐                               3 .8 4 5                                 7 0 0                                       ‐                             3 .6 0 0                         5 3 .8 5 5         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 2 .0 0 0                                3 .8 4 5                                      7 0 0                                             ‐                                  3 .6 0 0                               5 3 .8 5 5      W 0 0 7 2 N ec ka r 3 3 2 0 1 4 4 2 .9 9 9 1 5 .0 0 0 1 5 .0 0 0                                   ‐                               9 .9 8 2                             2 .2 5 0                                       ‐                             2 .7 0 0                                   6 8         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 5 .0 0 0                                9 .9 8 2                                  2 .2 5 0                                             ‐                                  2 .7 0 0                                         6 8       W 0 0 7 3 N ec ka r 3 3 2 0 1 4 3 9 .6 3 0 6 .0 0 0                         6 .0 0 0                                       ‐                               3 .2 8 5                                 9 0 0                                       ‐                             1 .8 0 0                                   1 5         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0                                3 .2 8 5                                      9 0 0                                             ‐                                  1 .8 0 0                                         1 5     W 0 1 6 3 N ec ka r 3 3 2 0 2 5 1 7 .0 0 0 1 7 .0 0 0                     1 7 .0 0 0                                       ‐                               8 .1 3 7                             4 .5 0 0                                       ‐                                 5 0 0                             3 .8 6 3   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           1 7 .0 0 0                                  8 .1 3 7                                  4 .5 0 0                                             ‐                                      5 0 0                                  3 .8 6 3     W 0 1 6 4 N ec ka r 3 3 2 0 2 5 5 0 .0 0 0 5 0 .0 0 0                     5 0 .0 0 0                                       ‐                                         ‐                             8 .0 0 0                                       ‐                         1 3 .3 5 0                         2 8 .6 5 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           5 0 .0 0 0                                             ‐                                  8 .0 0 0                                             ‐                               1 3 .3 5 0                               2 8 .6 5 0      W 0 0 7 4 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 0 9 2 7 3 .0 0 0              1 .2 0 0 .0 0 0                  1 .2 6 2 .3 9 0                         6 2 .3 9 0     5 %              1 .0 0 5 .7 7 8                      1 0 1 .5 0 0                                       ‐                         6 9 .8 5 0                         8 5 .2 6 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 .1 9 0 .1 6 9                         9 3 3 .5 5 7                           1 0 1 .5 0 0                                             ‐                               6 9 .8 5 0                               8 5 .2 6 2      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                              8 .4 1 7                                    8 .4 1 7                                             ‐       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 9 1  0 1  w eg ge fa lle n 6 3 .8 0 4                             6 3 .8 0 4                                             ‐     W 0 1 0 2 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 6 2 1 .0 0 0 6 1 .2 0 0                     6 1 .2 0 0                                       ‐                           3 3 .6 9 3                         1 6 .5 0 0                                       ‐                             9 .8 0 0                             1 .2 0 7     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 1 .2 0 0                             3 3 .6 9 3                               1 6 .5 0 0                                             ‐                                  9 .8 0 0                                  1 .2 0 7     W eh re  a m  N ec ka r d av o n : so n st ig e  M aß n ah m en Er sa tz n eu b au  W eh r  B ei h in ge n ,  G es am tm aß n ah m e W eh r  H o rk h ei m H o ch w as se rs p er rt o r  La d en b u rg d av o n : P la n u n g  u n d  B au vo rb er ei tu n g Er sa tz n eu b au  W eh r  N ec ka rs u lm d av o n : P la n u n g  u n d  B au vo rb er ei tu n g Er sa tz n eu b au  W eh r  W ie b lin ge n In st an d se tz u n g  u n te r  B et ri eb  d er  S ch le u se  O b er es sl in ge n ,  P la n u n g  u n d  B au vo rb er ei tu n g d av o n : N eu b au   ei n er  5 . S ch le u se n ka m m er  in  B ru n sb ü tt el d av o n : V er lä n ge ru n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er  S ch le u se  H es si gh ei m ,  B au gr u n d ve rb es se ru n g d av o n : d av o n : d av o n : N eu b au  e in es  T ro ck en d o ck s  zu r  Sc h le u se n to ri n st an d se tz u n g  B ru n sb ü tt el V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 2  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   W 0 0 7 9 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 0 8 4 6 .7 8 0 2 1 5 .0 0 0 2 1 5 .0 0 0                                   ‐                        1 2 1 .7 7 4                         1 3 .6 0 0                                       ‐                         1 0 .3 5 0                         6 9 .2 7 6         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 1 4 .6 2 1                         1 2 1 .3 9 5                               1 3 .6 0 0                                             ‐                               1 0 .3 5 0                               6 9 .2 7 6      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                                  3 7 9                                        3 7 9                                             ‐     W 0 1 0 3 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 7 1 0 .0 0 0 4 2 .6 1 1 4 2 .6 1 1                                   ‐                           2 3 .6 0 5                             5 .1 0 0                                       ‐                         1 3 .5 0 0                                 4 0 6   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 2 .6 1 1                           2 3 .6 0 5                                  5 .1 0 0                                             ‐                               1 3 .5 0 0                                      4 0 6     W 0 1 0 4 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 7 2 4 0 .0 0 0 6 5 0 .0 0 0 6 5 0 .0 0 0                                   ‐                           3 3 .7 1 5                         1 2 .5 0 0                                       ‐                         1 6 .6 0 0                      5 8 7 .1 8 5   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 5 0 .0 0 0                           3 3 .7 1 5                               1 2 .5 0 0                                             ‐                               1 6 .6 0 0                           5 8 7 .1 8 5    W 0 1 2 8 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 2 1 4 .9 0 0 6 .5 0 0                         6 .5 0 0                                       ‐                                   7 6 5                             2 .4 0 0                                       ‐                             1 .0 0 0                             2 .3 3 5         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .5 0 0                                    7 6 5                                  2 .4 0 0                                             ‐                                  1 .0 0 0                                  2 .3 3 5     W 0 1 5 3 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 2 4 1 6 8 .1 0 0 1 6 8 .1 0 0                  1 6 8 .1 0 0                                       ‐                                         ‐                             5 .8 0 0                                       ‐                             9 .5 0 0                      1 5 2 .8 0 0         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 6 8 .1 0 0                                           ‐                                  5 .8 0 0                                             ‐                                  9 .5 0 0                           1 5 2 .8 0 0    W 0 1 2 3 R h ei n 3 9 2 0 2 0 8 .0 0 0 1 6 .0 0 0 1 6 .0 0 0                                   ‐                               2 .9 2 0                             4 .5 0 0                                       ‐                             8 .5 0 0                                   8 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 6 .0 0 0                              2 .9 2 0                                  4 .5 0 0                                             ‐                                  8 .5 0 0                                         8 0       W 0 0 8 2 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 2 0 1 0 9 .4 0 0 1 5 .4 2 6 1 5 .4 2 6                                   ‐                                   2 4 5                                       ‐                                       ‐                                 5 0 0                         1 4 .6 8 1         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 5 .2 9 9                                    1 1 8                                             ‐                                             ‐                                      5 0 0                               1 4 .6 8 1      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                  1 2 7                                        1 2 7                                             ‐       W 0 0 8 3 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 2 0 1 2 6 8 .2 8 0 1 4 6 .0 0 0 1 4 6 .0 0 0                                   ‐                               5 .5 1 8                             2 .0 7 0                                       ‐                                 5 0 0                      1 3 7 .9 1 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 4 6 .0 0 0                                5 .5 1 8                                  2 .0 7 0                                             ‐                                      5 0 0                           1 3 7 .9 1 2      W 0 1 6 8 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 2 0 2 5 1 1 .5 0 0 1 1 .5 0 0 1 1 .5 0 0                                   ‐                                         9                                   5 0                                       ‐                                   6 0                         1 1 .3 8 1         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 .5 0 0                                         9                                         5 0                                             ‐                                         6 0                               1 1 .3 8 1    d av o n : B au  v o n  S ch le u se n to rl ie ge p lä tz en   in  B ru n sb ü tt el N eu b au   d er  B ah n ‐  u n d  S tr aß en b rü ck e  Le ve n sa u U m b au  d er  4 5 t‐ Fä h ra n la ge n   fü r  d en  B et ri eb  m it  H yb ri d fä h re n d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   Er sa tz  d er  b ei d en  k le in en  S ch le u se n ka m m er n   in  K ie l‐ H o lt en au Er sa tz n eu b au  d er  L ie ge st el le   K ö ln  R h ei n au h af en  ‐  A u ß en se it e In st an d se tz u n g  vo n  S p u n d w an d st re ck en   im  B er ei ch  d es  W SA  D U ‐M ei d er ic h Er sa tz   vo n  1 3  F äh re n  f ü r  d en  N O K d av o n : d av o n : Er sa tz   d er  U lm en st ra ß en ‐B rü ck e  N r.  1 3 4  O b er h au se n d av o n : d av o n : Er sa tz   d er  2 . K am m er  S ch le u se  W an n e‐ Ei ck el V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 3  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   W 0 0 8 4 W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 0 4 2 4 .1 3 2 8 7 .0 0 0 8 7 .0 0 0                                   ‐                           6 6 .2 1 8                         1 1 .3 0 0                                       ‐                             7 .6 0 0                             1 .8 8 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 5 .9 3 4                             4 5 .1 5 2                               1 1 .3 0 0                                             ‐                                  7 .6 0 0                                  1 .8 8 2     K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 2 1 .0 6 6                           2 1 .0 6 6                                             ‐     W 0 1 0 7 W es er 5 2 2 0 1 7 1 4 .5 4 0 2 0 .0 0 0 2 0 .0 0 0                                   ‐                               2 .5 7 4                             5 .0 0 0                                       ‐                             5 .4 0 0                             7 .0 2 6   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 .0 0 0                              2 .5 7 4                                  5 .0 0 0                                             ‐                                  5 .4 0 0                                  7 .0 2 6     W 0 1 1 7 a W es er 5 2 2 0 1 9 2 6 .0 2 0 5 0 .6 0 0 5 0 .6 0 0                                   ‐                               1 .9 1 6                                 2 0 0                                       ‐                                 2 5 0                         4 8 .2 3 4   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .6 0 0                              1 .9 1 6                                      2 0 0                                             ‐                                      2 5 0                               4 8 .2 3 4    W 0 1 1 7 b W es er 5 2 2 0 1 9 1 8 .2 2 4 1 9 .3 0 0 1 9 .3 0 0                                   ‐                                     2 1                                       ‐                                       ‐                                 2 5 0                         1 9 .0 2 9   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 9 .3 0 0                                     2 1                                             ‐                                             ‐                                      2 5 0                               1 9 .0 2 9    W 0 1 1 7 c W es er 5 2 2 0 1 9 1 8 .0 8 9 3 5 .4 4 2 3 5 .4 4 2                                   ‐                               1 .9 7 5                             1 .5 0 0                                       ‐                                 2 5 0                         3 1 .7 1 7   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 5 .4 4 2                              1 .9 7 5                                  1 .5 0 0                                             ‐                                      2 5 0                               3 1 .7 1 7    W 0 1 1 7 d W es er 5 2 2 0 1 9 1 5 .1 2 0 1 6 .0 0 0 1 6 .0 0 0                                   ‐                                     2 0                                       ‐                                       ‐                                       ‐                         1 5 .9 8 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 6 .0 0 0                                     2 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐                               1 5 .9 8 0    W 0 1 1 7 e W es er 5 2 2 0 1 9 2 6 .5 3 7 2 8 .0 0 0 2 8 .0 0 0                                   ‐                                     1 7                                       ‐                                       ‐                                       ‐                         2 7 .9 8 3   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 8 .0 0 0                                     1 7                                             ‐                                             ‐                                             ‐                               2 7 .9 8 3    W 0 1 2 1 W es er 5 2 2 0 1 9 1 2 .4 5 0 1 2 .4 5 0 1 2 .4 5 0                                   ‐                               6 .5 1 2                                       ‐                                       ‐                                       ‐                             5 .9 3 8   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 .4 5 0                              6 .5 1 2                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  5 .9 3 8     W 0 1 3 5 5 4 2 0 2 1 1 5 .6 0 0 2 7 .0 0 0 2 7 .0 0 0                                   ‐                           2 4 .4 5 4                                   5 0                                       ‐                                       ‐                             2 .4 9 6         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 7 .0 0 0                             2 4 .4 5 4                                         5 0                                             ‐                                             ‐                                  2 .4 9 6     N eu b au   d er  L ei t‐  u n d  R ev ie rz en tr al e  M in d en G ru n d in st an d se tz u n g d er  k le in en  S ch le u se n  a m  W es el ‐D at te ln ‐K an al d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  D ra ke n b u rg G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  D ö rv er d en G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  P et er sh ag en G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  Sc h lü ss el b u rg B er lin ‐S p an d au er ‐ W as tr . Er sa tz n eu b au   d er  T eg el er  B rü ck e;  B SK ‐k m  2 ,1 d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  La n gw ed el Se ek ab el ve rl eg u n g  Sc h m ar re n  ‐  T eg el er p la te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 4  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   W 0 0 8 8 D ah m e  ‐ W as se rs tr aß e 5 5 2 0 1 6 5 .9 9 0 2 5 .0 0 0                     2 5 .0 0 0                                       ‐                           1 5 .9 1 0                             2 .1 0 0                                       ‐                                 2 0 0                             6 .7 9 0         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 .0 0 0                             1 5 .9 1 0                                  2 .1 0 0                                             ‐                                      2 0 0                                  6 .7 9 0       W 0 0 8 9 H av el ‐O d er ‐ W as se rs tr aß e 5 8 2 0 0 3 1 5 9 .3 1 9 5 2 0 .0 0 0 5 2 0 .0 0 0                                   ‐                        5 1 5 .1 5 0                             1 .9 0 0                                       ‐                             2 .0 0 0                                 9 5 0         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 3 7 .2 1 8                         4 3 2 .3 6 8                                  1 .9 0 0                                             ‐                                  2 .0 0 0                                      9 5 0     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 3 6 5                                  3 6 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           1 2 .9 2 2                                 1 2 .9 2 2                                             ‐       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                           6 9 .4 9 5                                 6 9 .4 9 5                                             ‐     W 0 1 1 6 H av el ‐O d er ‐ W as se rs tr aß e 5 8 2 0 1 8 1 3 .4 7 0 3 0 .0 0 0                     3 0 .0 0 0                                       ‐                           1 0 .2 0 6                             5 .6 0 0                                       ‐                             4 .1 0 0                         1 0 .0 9 4     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 0 .0 0 0                             1 0 .2 0 6                                  5 .6 0 0                                             ‐                                  4 .1 0 0                               1 0 .0 9 4    Er lä u te ru n g: St r. B r  H en n in gs d o rf                           1 6 .5 0 0                                  7 .3 8 3                                  4 .8 0 0                                             ‐                                  4 .0 0 0                                      3 1 7                                  4 .5 0 0                                  2 .2 7 0                                      7 0 0                                             ‐                                      1 0 0                                  1 .4 3 0                                  4 .5 0 0                                      2 9 5                                         5 0                                             ‐                                             ‐                                  4 .1 5 5                                  4 .5 0 0                                      2 5 8                                         5 0                                             ‐                                             ‐                                  4 .1 9 2       W 0 0 9 0 O b er e  H av el ‐ W as se rs tr aß e 6 1 2 0 1 4 2 4 .0 0 0 3 8 .0 0 0                     3 8 .5 0 0                                 5 0 0     1 %                     3 6 .1 0 0                             2 .3 0 0                                       ‐                                       ‐                                 1 0 0         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 8 .5 0 0                             3 6 .1 0 0                                  2 .3 0 0                                             ‐                                             ‐                                      1 0 0     W 0 1 3 3 O b er e  H av el ‐ W as se rs tr aß e 6 1 2 0 2 1 1 1 .5 0 0 1 8 .0 0 0 1 8 .0 0 0                                   ‐                           1 5 .0 7 5                                       ‐                                       ‐                                       ‐                             2 .9 2 5         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 8 .0 0 0                             1 5 .0 7 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .9 2 5     W 0 1 7 2 O b e re  H av e l‐ W as se rs tr aß e 6 1 2 0 2 6 2 3 .1 0 0 2 3 .1 0 0                                   ‐                                       ‐                                       ‐                             2 .0 0 0                         2 1 .1 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 3 .1 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .0 0 0                               2 1 .1 0 0    W 0 1 7 1 Sa al e 6 4 2 0 2 6 1 3 .1 0 0 1 3 .1 0 0                                   ‐                                       ‐                                       ‐                             1 .6 0 0                         1 1 .5 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 3 .1 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                  1 .6 0 0                               1 1 .5 0 0      W 0 1 2 6 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 1 9 4 .0 0 0 1 2 .0 0 0                     2 5 .9 0 0                         1 3 .9 0 0     1 1 6 % C                         2 .3 8 9                             1 .8 0 0                                       ‐                             2 .5 0 0                         1 9 .2 1 1         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 .9 0 0                                2 .3 8 9                                  1 .8 0 0                                             ‐                                  2 .5 0 0                               1 9 .2 1 1    N eu b au   d es  S ch if fs h eb ew er ke s  N ie d er fi n o w  ( N o rd ) d av o n : N eu b au  d er  L ei tz en tr al e  fü r  d ie  F er n b ed ie n u n g  d er  B er lin er  W aS tr d av o n : W eg eb rü ck e  Li ep e  W eg eb rü ck e  St o lp e Er sa tz  v o n  4  B rü ck en  a m  O d er ‐H av el ‐K an al   u n d  H o h en sa at en ‐F ri ed ri ch st al er ‐W aS tr d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  S ch le u se  K an n en b u rg W eg eb rü ck e  La n d gr ab en b rü ck e  Sc h w ed t Er sa tz n eu b au   St au st u fe  S te in h av el d av o n : Er sa tz n eu b au   W eh r  N eu e  M ü h le , D aW d av o n : d av o n : Er sa tz  g ro ß e s  W e h r  Sa ch se n h au se n   m it  W e h rb rü ck e  u n d  F A A G r.  W e h ra rm  S ac h se n h au se n ‐k m  0 ,9 7 2 d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  P u lv e rw e id e n w e h r  H al le /  Sa al e V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 5  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € W 0 1 5 8 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 2 4 4 7 .0 0 0 4 7 .0 0 0 4 7 .0 0 0                                   ‐                               3 .6 0 6                             8 .9 0 0                                       ‐                         1 1 .5 0 0                         2 2 .9 9 4   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 7 .0 0 0                              3 .6 0 6                                  8 .9 0 0                                             ‐                               1 1 .5 0 0                               2 2 .9 9 4    W 0 1 7 3 Te lt o w ka n al 6 6 2 0 2 6 7 .6 0 0 7 .6 0 0                                   ‐                                       ‐                                       ‐                                 8 0 0                             6 .8 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 .6 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                      8 0 0                                  6 .8 0 0     W 0 1 3 4 Te lt o w ka n al 6 6 2 0 2 1 9 .0 0 0 9 .0 0 0                         9 .0 0 0                                       ‐                                   1 7 3                             3 .4 0 0                                       ‐                                       ‐                             5 .4 2 7         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 .0 0 0                                    1 7 3                                  3 .4 0 0                                             ‐                                             ‐                                  5 .4 2 7     W 0 1 6 5 6 7 2 0 2 5 5 0 .0 0 0 5 0 .0 0 0 4 7 .4 0 0 ‐                      2 .6 0 0     ‐5 %                                   ‐                             6 .2 0 0                                       ‐                             9 .5 0 0                         3 1 .7 0 0     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 7 .4 0 0                                           ‐                                  6 .2 0 0                                             ‐                                  9 .5 0 0                               3 1 .7 0 0      W 0 0 9 1 6 8 2 0 0 1 1 0 .0 8 3 3 3 .2 4 0                     3 5 .1 0 0                             1 .8 6 0     6 %                     1 8 .7 0 8                             9 .0 0 0                                       ‐                             5 .5 0 0                             1 .8 9 2         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 2 .7 0 1                             1 6 .3 0 9                                  9 .0 0 0                                             ‐                                  5 .5 0 0                                  1 .8 9 2       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                              2 .3 9 9                                    2 .3 9 9                                             ‐       W 0 0 9 2 6 8 2 0 0 4 6 .2 2 0 3 6 .5 0 0 3 6 .5 0 0                                   ‐                           3 4 .1 0 0                             2 .3 0 0                                       ‐                                       ‐                                 1 0 0         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 0 .2 4 1                             2 7 .8 4 1                                  2 .3 0 0                                             ‐                                             ‐                                      1 0 0       au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                              6 .2 5 9                                    6 .2 5 9                                             ‐     W 0 1 7 4 6 8 2 0 2 6 9 6 .2 0 0 9 6 .2 0 0                                   ‐                                       ‐                                       ‐                             2 .5 0 0                         9 3 .7 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 6 .2 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .5 0 0                               9 3 .7 0 0      W 0 0 9 4 N o rd se e 7 0 2 0 1 2 1 7 .8 9 0 3 3 .5 0 0 3 3 .5 0 0                                   ‐                           2 1 .6 0 2                             1 .8 5 0                                       ‐                             2 .7 5 0                             7 .2 9 8         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 3 .5 0 0                             2 1 .6 0 2                                  1 .8 5 0                                             ‐                                  2 .7 5 0                                  7 .2 9 8       W 0 0 9 5 N o rd se e 7 0 2 0 0 8 8 .6 5 0 9 .5 0 0                         9 .5 0 0                                       ‐                               4 .2 1 1                             2 .7 5 0                                       ‐                             2 .5 0 0                                   3 9         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                              6 .2 6 6                                        9 7 7                                  2 .7 5 0                                             ‐                                  2 .5 0 0                                         3 9       K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                              3 .2 3 4                                    3 .2 3 4                                             ‐     Er sa tz n e u b au  d e r  St ra ß e n b rü ck e  T e ch o w b rü ck e , Te K ‐k m  2 2 ,0 4 Er sa tz n eu b au  d er  S tr aß en b rü ck e  Te u b er tb rü ck e;   Te K ‐k m  2 1 ,6 9 6 d av o n : Er sa tz n eu b au   W eh r  M ü h le n d am m , O SK d av o n : U n te re  H av el ‐ W as se rs tr aß e  (P la u e‐  E lb e) G ru n d in st an d se tz u n g/   Er sa tz  d er  W eh re  R at h en o w d av o n : U n te re  H av el ‐ W as se rs tr aß e  (V D E  1 7 ) Er sa tz n eu b au  d er  S tr aß en b rü ck e  Q u en zb rü ck e,   U H W ‐k m  6 1 ,3 5 d av o n : U n te re  H av e l‐ W as se rs tr aß e   (P la u e ‐  El b e ) Er sa tz   D u rc h st ic h w e h r  Q u it zö b e l d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  d er  A n la ge n  a m  E id er sp er rw er k U n te re  H av el ‐ W as se rs tr aß e  (P la u e‐  E lb e) G ru n d in st an d se tz u n g  d er  W eh ra n la ge n  Q u it zö b el d av o n : d av o n : d av o n : V o rp la tt u n g  d er  S p u n d w än d e  am  E id er sp er rw er k V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 6  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € W 0 1 0 6 N o rd se e 7 0 2 0 1 7 4 2 .0 0 0 9 7 .0 0 0                     9 7 .0 0 0                                       ‐                           1 2 .6 1 1                                       ‐                                       ‐                             3 .0 0 0                         8 1 .3 8 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           9 7 .0 0 0                               1 2 .6 1 1                                             ‐                                             ‐                                  3 .0 0 0                               8 1 .3 8 9    W 0 1 1 2 N o rd se e 7 0 2 0 1 8 4 1 .5 9 0 4 1 .5 9 0                     4 1 .5 9 0                                       ‐                               2 .6 3 1                             2 .5 0 0                                       ‐                             3 .5 0 0                         3 2 .9 5 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           4 1 .5 9 0                                  2 .6 3 1                                  2 .5 0 0                                             ‐                                  3 .5 0 0                               3 2 .9 5 9    W 0 1 4 8 N o rd se e 7 0 2 0 2 2 9 9 .0 0 0 9 9 .0 0 0 9 9 .0 0 0                                   ‐                               1 .3 4 9                         3 1 .0 0 0                                       ‐                         1 5 .0 0 0                         5 1 .6 5 1   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           9 9 .0 0 0                                  1 .3 4 9                               3 1 .0 0 0                                             ‐                               1 5 .0 0 0                               5 1 .6 5 1    W 0 1 5 9 N o rd se e 7 0 2 0 2 5 4 5 .6 0 0 4 5 .6 0 0                     4 5 .6 0 0                                       ‐                           1 2 .8 3 8                             4 .1 0 0                                       ‐                             5 .4 9 2                         2 3 .1 7 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           4 5 .6 0 0                               1 2 .8 3 8                                  4 .1 0 0                                             ‐                                  5 .4 9 2                               2 3 .1 7 0      W 0 0 9 6 O st se e 8 0 2 0 1 5 1 0 .8 0 0 1 0 .8 0 0                     1 0 .8 0 0                                       ‐                               1 .7 1 1                                 4 0 0                                       ‐                                       ‐                             8 .6 8 9         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 0 .8 0 0                             1 .7 1 1                                     4 0 0                                           ‐                                           ‐                                  8 .6 8 9     W 0 1 7 5 O st se e 8 0 2 0 2 6 2 7 .8 2 0                     2 7 .8 2 0                                       ‐                                       ‐                                       ‐                             7 .0 0 0                         2 0 .8 2 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 7 .8 2 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                 7 .0 0 0                               2 0 .8 2 0    G ru n d in st an d se tz u n g  d er  O st m o le   im  B u n d es h af en  H el go la n d d av o n : d av o n : A n p as su n g  u n d  In te gr at io n   d er  S ch if fa h rt sz ei ch en  in  S M V d av o n : Er n eu er u n g  d er  A n tr ie b s‐ , L ei t‐ , S te u er u n gs ‐  u n d  E le kt ro te ch n ik  d es  E id er sp er rw er ks d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  d er  W es tm au er  im  B u n d es h af en   H el go la n d d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  H u b b rü ck e n e n se m b le  L ü b e ck (B u n d e sa n te il) d av o n : U m rü st u n g  d er  S ch if ff ah rt sz ei ch en   au f  d er  O st se e V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 7  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € II I.  K o st e n b e te ili gu n ge n  a n  P ro je kt e n  D ri tt e r xx x D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 0 3 .7 0 0 2 5 .0 0 0                     7 1 .0 0 0                         4 6 .0 0 0     1 8 4 % B                     1 8 .1 6 7                             1 .6 0 0                                       ‐                             8 .0 0 0                         4 3 .2 3 3     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 1 .0 0 0                             1 8 .1 6 7                                  1 .6 0 0                                             ‐                                  8 .0 0 0                               4 3 .2 3 3    xx x M ai n 2 9 2 0 2 6 6 .7 0 0                             6 .7 0 0                                       ‐                                       ‐                                       ‐                             2 .0 0 0                             4 .7 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .0 0 0                                  4 .7 0 0     xx x M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 2 3 4 6 .6 0 0 6 0 .4 0 0                     6 0 .4 0 0                                       ‐                                         ‐                             6 .0 0 0                                       ‐                         1 0 .0 0 0                         4 4 .4 0 0     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 0 .4 0 0                                           ‐                                  6 .0 0 0                                             ‐                               1 0 .0 0 0                               4 4 .4 0 0    xx x M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 2 3 3 6 .9 0 0 3 6 .9 0 0                     6 8 .4 0 0                         3 1 .5 0 0     8 5 % C , D                                     ‐                             7 .0 0 0                                       ‐                         2 1 .7 0 0                         3 9 .7 0 0     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 8 .4 0 0                                           ‐                                  7 .0 0 0                                             ‐                               2 1 .7 0 0                               3 9 .7 0 0    xx x M it te lla n d ‐ ka n al 3 1 2 0 2 4 4 .2 0 0 4 .2 0 0                         4 .2 0 0                                       ‐                               3 .3 4 1                                       ‐                                       ‐                                       ‐                                 8 5 9     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 .2 0 0                                3 .3 4 1                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      8 5 9     xx x R h ei n 3 9 2 0 0 6 2 9 .5 6 0 4 1 .5 7 7 4 1 .5 7 7                                   ‐                           4 1 .4 5 7                                       ‐                                       ‐                                       ‐                                 1 2 0     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 .7 6 8                             1 2 .6 4 8                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      1 2 0     au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                           2 8 .8 0 9                                 2 8 .8 0 9                                             ‐     xx x W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 1 4 3 .4 7 0 6 .1 0 0 9 .0 0 0                         2 .9 0 0     4 8 % B , D                         7 .2 1 2                                       ‐                                       ‐                                       ‐                             1 .7 8 8     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 .0 0 0                                7 .2 1 2                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                  1 .7 8 8     xx x W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 1 9 2 9 .3 0 0 2 9 .3 0 0 2 9 .3 0 0                                   ‐                               2 .2 5 1                             5 .1 0 0                                       ‐                             9 .0 0 0                         1 2 .9 4 9     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 9 .3 0 0                                2 .2 5 1                                  5 .1 0 0                                             ‐                                  9 .0 0 0                               1 2 .9 4 9    xx x O b e re  H av e l‐ W as se rs tr aß e 6 1 2 0 2 6 5 .5 0 0 5 .5 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                 1 5 0                             5 .3 5 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 .5 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                      1 5 0                                  5 .3 5 0     xx x Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 2 5 5 .6 3 7 5 .6 3 7 5 .6 3 7                                   ‐                                         ‐                             1 .0 0 0                                       ‐                             1 .8 0 0                             2 .8 3 7     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 .6 3 7                                       ‐                                 1 .0 0 0                                           ‐                                 1 .8 0 0                                  2 .8 3 7     Er sa tz  d er  E is en b ah n b rü ck e  R o d d e (K o st en b et ei lig u n g) d av o n : Er sa tz  S tr aß en b rü ck e  H af en st ra ß e,  N ü rn b er g  (K o st en b et ei lig u n g) d av o n : Er sa tz  S tr aß e n b rü ck e  W e rt h e im ‐K re u zw e rt h e im (K o st e n b e te ili gu n g) d av o n : Er sa tz  S tr aß en b rü ck e  Fr an ke n sc h n el lw eg , N ü rn b er g  (K o st en b et ei lig u n g) d av o n : N eu b au  R h ei n b rü ck e  W es el   (K o st en b et ei lig u n g)   d av o n : Er sa tz  S tr aß en b rü ck e  im  Z u ge  L 5 0 1 ,  St ic h ka n al  Ib b en b ü re n  ( K o st en b et ei lig u n g) d av o n : A u sb au  E is en b ah n ü b er fü h ru n g  Fr ie d ri ch sf el d ,  B rü ck e  4 0 4  ( K o st en b et ei lig u n g) d av o n : Er sa tz n eu b au  K ru d en b u rg er  B rü ck e  (K o st en b et ei lig u n g) d av o n : d av o n : Er sa tz  d e r  St ra ß e n b rü ck e  F ü rs te n b e rg  B  9 6 , O H W ‐k m  6 0 ,8 0 (K o st e n b e te ili gu n g) d av o n : Er sa tz  S ch le u se n b rü ck e  U H  S ch ac h ts ch le u se   Ei se n h ü tt en st ad t  b ei  S O W ‐k m  1 2 7 ,4 6  ( K o st en b et ei lig u n g)   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 8  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € . . Ta b el le n su m m en 8 .9 9 6 .9 1 7 4 0 0 .2 3 0 3 .2 1 7 .3 9 2 5 4 3 .6 7 0                                   ‐               5 5 1 .2 2 2     4 .6 8 4 .6 3 3 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 2 8 .6 5 3 .4 8 8 2 .8 7 3 .9 6 3 5 4 3 .6 7 0                                  ‐     5 5 1 .2 2 2 4 .6 8 4 .6 3 3 . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 5 2  0 2 3 6 5 3 6 5                                  ‐                                      ‐                                      ‐                                       ‐   . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 7 8 0  7 1  ( ZI P ) 8 8 .6 8 6 8 8 .6 8 6                                   ‐   . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 9 1  0 1  w e gg e fa lle n 6 3 .8 0 4 6 3 .8 0 4                                   ‐   . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 8 0  5 1  w e gg e fa lle n 5 2 .0 3 8 5 2 .0 3 8                                   ‐   . au sg e la u fe n e  S o n d e rt it e l +  K P 'e 1 3 8 .5 3 6 1 3 8 .5 3 6                                   ‐   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  B au ‐  u n d  B au w e rk su n te rh al t  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 8 9  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 I.  P ro je kt ge b u n d e n e  In ve st it io n e n  B au w e rk su n te rh al t  >  5  M io  € W 0 0 9 9 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 2 1 4 .5 0 0 9 6 .0 0 0 9 6 .0 0 0                                   ‐                               1 .3 3 5                             5 .9 0 0                                       ‐                         1 3 .0 0 0                         7 5 .7 6 5         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 6 .0 0 0                                1 .3 3 5                                  5 .9 0 0                                             ‐                               1 3 .0 0 0                               7 5 .7 6 5    W 0 0 9 8 O st e 3 5 2 0 1 5 2 0 .0 0 0 2 0 .0 0 0                     2 0 .0 0 0                                       ‐                                         ‐                                       ‐                                       ‐                                       ‐                         2 0 .0 0 0         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 .0 0 0                                           ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐                               2 0 .0 0 0      W 0 1 0 0 W es er 5 2 2 0 1 3 1 8 .8 5 0 4 5 .0 0 0 4 5 .0 0 0                                   ‐                               7 .9 1 3                             2 .0 0 0                                       ‐                                 6 5 0                         3 4 .4 3 7         K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 5 .0 0 0                             7 .9 1 3                                 2 .0 0 0                                           ‐                                     6 5 0                               3 4 .4 3 7    . . Ta b el le n su m m en 1 6 1 .0 0 0                                   ‐     9 .2 4 8 7 .9 0 0                                   ‐                   1 3 .6 5 0     1 3 0 .2 0 2 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 2 1 6 1 .0 0 0 9 .2 4 8 7 .9 0 0                                  ‐     1 3 .6 5 0 1 3 0 .2 0 2 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € V o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   zu r  A b ga b e  d es  O st es p er rw er ks d av o n : K o rr o si o n ss ch u tz m aß n ah m en   an  d er  E is en b ah n h o ch b rü ck e  H o ch d o n n d av o n : St ah lw as se rb au ar b ei te n   an  d en  M it te lw es er sc h le u se n d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 6  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C  ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  E rs at z  u n d  A u sb au  d e r  ve rk e h rs te ch n is ch e n  In fr as tr u kt u r  ‐  2 9 1  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 4 B e w ill ig t 2 0 2 5 n ac h  2 0 2 5   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 6 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 7  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 W 0 1 7 7 R h ei n 3 9 1 9 0 0 1 1 .3 1 0 1 1 .3 1 0                         1 .6 0 3                             1 .5 0 0                                       ‐                                 6 0 0                             7 .6 0 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 3 7 .6 9 2                                         ‐                                             ‐                                      6 0 0                                  7 .0 9 2     K ap . 1 2 0 3 , T it el  8 1 2  0 2 2 .3 7 1                                  8 7 1                                  1 .5 0 0                                             ‐                                             ‐     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 1 .2 4 7                                  7 3 2                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      5 1 5     W 0 1 4 7 O st se e 8 0 2 0 2 2 3 4 .5 6 0 3 4 .5 6 0 3 4 .5 6 0                                         ‐                                         ‐                             7 .6 0 0                                       ‐                             2 .5 0 0                         2 4 .4 6 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 .6 0 0                                         ‐                                  7 .6 0 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐     K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 3 2 6 .9 6 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .5 0 0                               2 4 .4 6 0    xx x O st se e 8 0 2 0 2 6 1 1 7 .0 0 0 1 1 7 .0 0 0                                   ‐                                       ‐                                       ‐                             2 .2 0 0                      1 1 4 .8 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 3 1 1 7 .0 0 0                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                  2 .2 0 0                           1 1 4 .8 0 0    W 0 1 7 6 K ü st e n b e re ic h 1 9 0 0 1 9 .1 8 0 1 9 .1 8 0                   1 7 .7 0 2                               7 8 5                                      ‐                               6 0 0                                   9 3   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 3 6 9 3                                      ‐                                             ‐                                             ‐                                         6 0 0                                   9 3   K ap . 1 2 0 3 , T it el  8 1 2  0 2 1 8 .4 8 7                           1 7 .7 0 2                                      7 8 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐     xx x K ü st en ‐  u n d   B in n en b er ei ch 2 0 2 5 5 2 .0 0 0 5 2 .0 0 0                     5 2 .0 0 0                                       ‐                                         ‐                             6 .0 0 0                                       ‐                             2 .3 0 0                         4 3 .7 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 3 5 2 .0 0 0                                         ‐                                  6 .0 0 0                                             ‐                                  2 .3 0 0                               4 3 .7 0 0    Er lä u te ru n g: ‐ B es c h af fu n g,  In st al la ti o n  u n d  In b et ri eb n ah m e  A IS ‐s p ez if is ch es  A n w en d u n gs p ro gr am m   fü r  ze n tr al e  u n d  d ez en tr al e  St an d o rt e                           1 7 .5 3 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      7 0 0                               1 6 .8 3 0    ‐ B es ch af fu n g,  In st al la ti o n  u n d  In b et ri eb n ah m e  vo n  H ar d w ar e  an  z en tr al en  u n d  d ez en tr al en  S ta n d o rt en   d es  b u n d es w ei te n  A IS ‐D ie n st es                           1 5 .1 9 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      7 0 0                               1 4 .4 9 0    ‐ Ex te rn e  U n te rs tü tz er le is tu n g  fü r  In fo rm at io n ss ic h er h ei t                              4 .6 7 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      2 0 0                                  4 .4 7 5     ‐ In fr as tr u kt u re lle  M aß n ah m en   an  n eu en  u n d  b es te h en d en  d ez en tr al en  A IS ‐S ta n d o rt en                           1 4 .6 0 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      7 0 0                               1 3 .9 0 5    . . Ta b el le n su m m en 2 3 4 .0 5 0                                   ‐                         1 9 .3 0 5                         1 5 .8 8 5                                       ‐                      8 .2 0 0     1 9 0 .6 6 0 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 3 2 0 4 .3 4 5                                  ‐                           6 .0 0 0                                      ‐     8 .2 0 0 1 9 0 .1 4 5 K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 2 7 .6 0 0                                   ‐                             7 .6 0 0                                       ‐                                       ‐                                       ‐   K ap . 1 2 0 3 , T it e l 8 1 2  0 2 2 0 .8 5 8                   1 8 .5 7 3                           2 .2 8 5                                      ‐                                      ‐                                       ‐   K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 5 2  0 1 1 .2 4 7                           7 3 2                                      ‐                                      ‐                                      ‐     5 1 5 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € 1 M o d er n is ie ru n g  d er  T ra ff ic ‐D ie n st e  im  S M V V e rk e h rs te ch n is ch e  F o lg e m aß n ah m e n  R iv e ri n fo rm at io n   Se rv ic e s  II I‐ R IS  II I d av o n : Er ri ch tu n g  d es  b u n d es w ei te n  A IS ‐D ie n st es d av o n : A u fb au  u n d  B e tr ie b  d e s  b u n d e sw e it e n  B e tr ie b sn e tz e s  V e rk e h rs ze ic h e n  ( B N ‐V T) d av o n : U m b au  d e r  K ab e lin fr as tr u kt u r  in  d e r  K ü st e n re gi o n x Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen .......................................................................... 8 Ausgaben-Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm................................................................................ 16 Ausgaben-Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO-Bodenaufklärungssystems NATO Alliance Ground Surveillance (NATO AGS)........................................................................................................................ 17 Ausgaben-Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO-Frühwarnsystems NATO Airborne Early Warning and Control (NAEW&C).......................................................................................................................... 17 Ausgaben-Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Betankungssystems Multinational Multirole Tanker Transport (MRTT) Fleet (MMF)....................................................................................................................... 18 Ausgaben-Tgr. 07 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen......................................................................................................................................... 18 Ausgaben-Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen.................. 19 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten .................................................................................................................................... 22 Einnahmen-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten............................................................................ 26 Ausgaben-Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten......... 30 Ausgaben-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten.............................................................................. 33 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 42 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung ....................................................................................................... 43 Ausgaben-Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen Luftfahrtforschung....................................................................................................................................................... 50 Ausgaben-Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 51 1405 Militärische Beschaffungen .................................................................................................................................. 53 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) ............................................................. 76 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr ...................................................................................................................... 86 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 90 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr ...................................................................................................................... 91 1408 Unterbringung ...................................................................................................................................................... 104 Ausgaben-Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr................................ 117 Ausgaben-Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse......................................................................................................................................... 119 Ausgaben-Tgr. 05 Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes.... 120 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 14) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) ........ 122 1410 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 125 Einnahmen-Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen................................... 129 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 133 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 134 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 136 1412 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 140 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. .................................................. 144 1414 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst ................................................................................................ 156 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 158 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 160 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 169 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Die Sicherheit im euroatlantischen Raum ist durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erstmals seit Jahrzehnten wieder militärisch bedroht. Der russische Angriffskrieg stellt eine Zäsur dar. Er zeigt aufs Neue: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif - weder politisch, noch gesellschaftlich oder finanziell. Die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit ist die oberste Pflicht nationaler Sicherheitsvorsorge. Diese wird durch den abgestimmten Einsatz von zivilen und militärischen, staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen und darüber hinaus in multinationalen Bündnissen und Partnerschaften gewährleistet. Die Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO), die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (VN) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bilden gemeinsam mit bi- und multilateralen Formaten europäischer und transatlantischer Kooperation den Rahmen des sicherheitspolitischen Handelns Deutschlands. Deutschland hat als global vernetztes Land ein vitales Sicherheitsinteresse an der Erhaltung regelbasierter internationaler Stabilität und Ordnung. Deutschland ist in den Verteidigungsplanungen der NATO und der EU fest verankert und geht damit politische Verpflichtungen ein. Die Stärkung der NATO-EU-Zusammenarbeit dient der europäischen Sicherheit sowie der Stärkung der europäischen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit in der NATO. Aus diesem Grund bilden die transatlantische und die europäische Partnerschaft eine entscheidende Grundlage für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands sowie seiner Verbündeten zu gewährleisten. Die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung NATO-EU-Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird u. a. am Strategischen Konzept der NATO und am Strategischen Kompass der EU aus dem Jahr 2022 deutlich, als auch durch die dritte Gemeinsame Erklärung von EU und NATO ("Joint Declaration") von 2023. Verfassungsrechtliche Vorgaben und die in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung beschriebenen sicherheitspolitischen Werte, Interessen und strategischen Prioritäten Deutschlands bilden den Rahmen für Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr als Instrument des integrierten Ansatzes deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Ausgestaltung dieser politisch-strategischen Vorgaben sowie die ministerielle Steuerung der gesamten Bundeswehr obliegen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als oberster Bundesbehörde. Übergreifendes Ziel ist es, im Sinne des Artikels 87a Grundgesetz einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Dabei ist die gestaltende Rolle Deutschlands als Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik ein bestimmender Faktor. Der Auftrag der Bundeswehr umfasst im Wesentlichen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten. Daraus leiten sich die konkreten Aufgaben der Bundeswehr ab, die in einem gesamtstaatlichen Ansatz gleichzeitig wahrzunehmen sind. Zu ihnen gehören: 1. Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag im Rahmen der NATO, 2. Militärische Beiträge zum Internationalen Krisenmanagement der Bundesregierung im Rahmen internationaler Organisationen, Bündnisse und Partnerschaften, 3. Heimatschutz, nationale Krisen- und Risikovorsorge und subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland im Rahmen freier Kapazitäten, 4. Partnerschaft und Kooperation, 5. Humanitäre Not- und Katastrophenhilfe. Ebenfalls gemäß der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Landes- und Bündnisverteidigung der Kernauftrag der Bundeswehr, dem sich die weiteren Aufgaben unterordnen. Auf sie werden die Fähigkeiten und Strukturen der Bundeswehr prioritär ausgerichtet. Die Wahrung deutscher sicherheitspolitischer Interessen und die Verfolgung unserer strategischen Prioritäten bilden den Rahmen für Qualität und Quantität national bereitzustellender Fähigkeiten, Kräfte und Mittel der Bundeswehr. Ihre Fähigkeiten müssen entlang des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr durch eine kontinuierliche Modernisierung fortlaufend so weiterentwickelt werden, dass sie geeignet sind, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist sichtbarer Ausdruck der Zeitenwende und unterstreicht die deutsche Rolle als verlässlicher Partner im Bündnis. Dies stellt einen wichtigen Beitrag für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO an der Ostflanke des Bündnisgebietes dar. Deutschland trägt dazu bei, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit im Rahmen von NATO, EU, VN und OSZE zu stärken bzw. zu erhalten. In diesem Zusammenhang sind u. a. die Übernahme von Führungsverantwortung als Rahmennation und die Bereitstellung substantieller Fähigkeiten innerhalb der NATO und der EU bzw. auch für die VN von zentraler Bedeutung. Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum wird Deutschland in die Lage versetzt, einen seiner Lage, Größe, Wirtschaftskraft und seinem politischen Gewicht entsprechenden militärischen Beitrag zu leisten, Verantwortung zu übernehmen und dadurch gestaltenden Einfluss auszuüben. Die NATO-Gipfel-Beschlüsse von Madrid 2022 haben den militärischen und politischen Anpassungsprozess der Allianz beschleunigt. Das dort verabschiedete Strategische Konzept der NATO beschreibt ein umfassendes Verständnis kollektiver Verteidigung und hebt die Bedeutung von glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigung hervor. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung unterstreicht die Notwendigkeit umfassender Investitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands über das Sondervermögen Bundeswehr hinaus. Beim NATO-Gipfel in Vilnius 2023 haben die Alliierten beschlossen, dauerhaft mindestens 2 % der Wirtschaftsleistung für die Bereitstellung notwendiger Fähigkeiten aufzubringen. Das Durchhalten und eine schrittweise Erhöhung dieser Verpflichtung sind angesichts des strategischen Umfelds und zukünftiger Fähigkeitsziele vordringlich und ein klares Signal an Verbündete, Partner und Herausforderer. In den letzten Jahren hat sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern entschieden für eine handlungsfähige EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung eingesetzt. Mit der Annahme des Strategischen Kompasses im März 2022 wurden - 3 - Vorwort 14 wesentliche Ziele und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vereinbart, die seitdem umgesetzt werden. Mit der Vorlage eines White Papers zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 sowie den Maßnahmen des ReArm Europe-Plans haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Steigerung der europäischen Sicherheit und Verteidigung in voller Komplementarität zur NATO zu leisten und kritische militärische Fähigkeitslücken zu schließen. Dies umfasst auch unterstützende Maßnahmen für die europäische Sicherheits und Verteidigungsindustrie, insbesondere im Zusammengang mit dem European Defence Industry Programme (EDIP). Die bestehenden Initiativen der EU, wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) und die Koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), werden fortgesetzt, stetig weiterentwickelt und an den NATO-Fähigkeitszielen ausgerichtet. Die Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Friedensfazilität zeigt, dass die EU ein funktionierendes Instrument geschaffen hat, um einen signifikanten Beitrag zur Sicherheit und Stabilität zu leisten. Die Rolle der Vereinten Nationen für den Weltfrieden ist von überragender Bedeutung. Deutschland wird sich daher auch weiterhin militärisch an VN-Einsätzen beteiligen, sicherheitspolitische Handlungsoptionen erhalten, und zur Stärkung der Instrumente und Truppensteller der VN beitragen. Der Cyber- und Informationsraum entzieht sich als zentrale, globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts weitgehend nationalen und räumlichen Grenzen und wird an Bedeutung weiter zunehmen. Die Wahrung der Cybersicherheit ist daher eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundeswehr leistet, eingebettet in die nationale Cyber-Sicherheitsarchitektur, mit ihrem Auftrag "Cyber-Verteidigung" hierzu einen maßgeblichen Beitrag. Weiterhin spielt die Unterstützung von verbündeten Staaten durch nachhaltige Entwicklung multinationaler Kooperationsmöglichkeiten und Fähigkeiten sowie die Ertüchtigung von Partnern eine besondere Rolle. Insbesondere durch den ständigen Beitrag zu integrierten Kommandostrukturen, Verbänden und Dienststellen in NATO und EU sowie durch seine Sitze in den politischen Entscheidungsgremien ist Deutschland fest in der sicherheitspolitischen Architektur beider Organisationen verankert. Gemeinsame Einsätze, Übungen und Ausbildungen sowie einsatzgleiche Verpflichtungen verstärken diese Integration in NATO und EU. Der Einzelplan 14 unterstützt das Erreichen folgender Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Sustainable Development Goals, SDGs): 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 4 "Hochwertige Bildung", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion" sowie 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz". Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1401 sowie 1403 bis 1408 dargestellt: Kapitel 1401: Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen, Kapitel 1403: Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten, Kapitel 1404: Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung, Kapitel 1405: Militärische Beschaffungen, Kapitel 1406: Materialerhaltung der Bundeswehr, Kapitel 1407: Sonstiger Betrieb der Bundeswehr, Kapitel 1408: Unterbringung. Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen die Kapitel Sonstige Bewilligungen (1410), Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1411) sowie die drei Behördenkapitel Bundesministerium (1412), Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr und Militärseelsorge usw. (1413) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (1414). - 4 - 14 Vorwort Überblick zum Einzelplan 14 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 669 270 1 467 770 -798 500 659 365 Übrige Einnahmen.................................................. 130 730 132 230 -1 500 216 536 Gesamteinnahmen.................................................. 800 000 1 600 000 -800 000 875 901 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 24 710 585 23 887 632 +822 953 39 771 22 392 914 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 419 260 12 091 136 +1 328 124 135 997 10 217 893 Militärische Beschaffungen..................................... 38 534 560 21 641 016 +16 893 544 14 630 171 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 511 090 3 150 711 +360 379 4 564 2 525 544 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 511 942 1 661 108 +850 834 16 241 449 316 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 82 687 437 62 431 603 +20 255 834 196 573 50 215 838 davon flexibilisiert.................................................... 10 271 634 9 444 750 +826 884 189 883 8 536 433 davon nicht flexibilisiert........................................... 72 415 803 52 986 853 +19 428 950 6 690 41 679 405 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 82 410 215 62 428 703 +19 981 512 120 534 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 5 771 082 5 602 695 +168 387 44 335 5 331 692 Aus Hauptgruppe 5................................................. 4 014 595 3 505 020 +509 575 135 271 2 946 826 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 1 000 1 010 -10 796 Aus Hauptgruppe 7................................................. 9 500 8 000 +1 500 1 304 Aus Hauptgruppe 8................................................. 475 457 328 025 +147 432 10 277 255 815 Zusammen.............................................................. 10 271 634 9 444 750 +826 884 189 883 8 536 433 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 349 515 652 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 28 480 405 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 40 809 756 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 56 108 587 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 55 148 947 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 40 110 568 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 38 814 027 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 28 335 095 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 22 015 204 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 747 832 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 7 104 480 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 5 823 276 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 4 325 175 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 992 700 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 1 874 500 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 1 075 100 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 30 000 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 600 000 - 5 - Überblick zum Einzelplan 14 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel Kap. 1404 Tit. 551 20, Kap. 1405 Tit. 554 17, 554 18, 554 20, 554 21, 554 22, 554 23, 554 24, 554 25, 554 26, 554 27, 554 28, 554 30, 554 31, 554 32, Kap. 1406 Tgr. 01, Kap. 1408 Tit. 518 02 und Kap. 1413 Tgr. 08 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1401 Tgr. 07, Tgr. 08, Kap. 1403 Tit. 525 71, Tgr. 02, Kap. 1407 Tit. 514 03, Kap. 1408 Tit. 632 01, Kap. 1410 Tit. 537 01, 547 01 und Kap. 1412 Tit. 546 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln Epl. 14 mit Ausnahme der Titel Kap. 1406 Tgr. 01 und Kap. 1413 Tgr. 08 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1401 Tgr. 07 und Tgr. 08. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme der Titel Kap. 1406 Tgr. 01 und Kap. 1413 Tgr. 08 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1403 Hgr. 4, Kap. 1412 Hgr. 4 und Kap. 1413 Hgr. 4. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel Kap. 1413 Tgr. 08 bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1407 Tit. 511 03 und Kap. 1413 Tgr. 55. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 1406 Tgr. 01 und Kap. 1413 Tgr. 08 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1411 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1411 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 7. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der BwConsulting GmbH, der Bw Bekleidungsmanagement GmbH, der BwFuhrparkService GmbH, der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH sowie der BWI GmbH im Geschäftsbereich des BMVg für die Durchführung von Aufträgen der Bundeswehr als deren Mitwirkungsleistung Personal sowie Vermögensgegenstände einschließlich Dienstleistungen unentgeltlich beigestellt bzw. zur Nutzung überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Ausgaben im Zusammenhang mit den zur Auftragserfüllung überlassenen Vermögensgegenständen nicht erstattet werden. 8. Gesellschaftsgründungen des Bundesministeriums der Verteidigung oder seiner Beteiligungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Privatisierung von Aufgabenfeldern der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 9. Es wird zugelassen, dass Verpflichtungen, die bis zum 31. Dezember 2023 aufgrund einer im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr veranschlagten Verpflichtungsermächtigung eingegangen wurden, in den korrespondierenden Titel des Epl. 14 übertragen werden. 10. Es wird zugelassen, dass Verpflichtungen, die durch das Bundesministerium für Verkehr bis zum 31. Dezember 2024 aufgrund einer bei Kapitel 1201 Titel 891 11 oder Kapitel 1202 Titel 891 01 veranschlagten Verpflichtungsermächtigung eingegangen wurden, in den korrespondierenden Titel der Titelgruppe 05 bei Kapitel 1408 übertragen werden. 11. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewie- - 6 - 14 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan sen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Geheime Erläuterungsblätter: Bei einzelnen Titeln sind die Ansätze mit Einwilligung des Deutschen Bundestages in den Geheimen Erläuterungsblättern näher erläutert. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR; 10 NOK = 0,84782 EUR; 1 GBP = 1,20601 EUR; 1 PLN = 0,23392 EUR; 1 CAD = 0,66899 EUR; 1 CHF = 1,06247 EUR. - 7 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 14 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte und Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen In Kapitel 1401 werden finanzielle Verpflichtungen gegenüber der NATO, der EU, anderen internationalen Institutionen sowie solche, die mit mandatierten internationalen Einsätzen in Zusammenhang stehen, abgebildet. Die letztgenannte Thematik stellt mit der Titelgruppe 08 i.H.v. 427,56 Mio. Euro die größte Position dar. Die NATO Militärhaushalte (Titel 687 01), über die die NATO-Kommandostruktur gemeinsam finanziert wird, stehen hinsichtlich des haushalterischen Volumens i.H.v. 316 Mio. Euro an zweiter Stelle. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Soll-Ansatz des Vorjahres betreffen zum einen die Titelgruppe 08 mit einer Minderung um 32,44 Mio. Euro, sowie Titel 559 12, der sich um 60 Mio. Euro, Titel 687 01 der sich um 22 Mio. Euro, Titel 687 05, der sich um 61,6 Mio. Euro erhöht. Die Wahrnehmung deutscher Verpflichtungen gegenüber der NATO, der EU sowie den VN zeigt sich hier insbesondere an den teils massiv erhöhten Beiträgen zur Gemeinschaftsfinanzierung von NATO und EU. Darüber hinaus leistet Deutschland wesentliche Beitragszahlungen aufgrund der Mitgliedschaft in einer Vielzahl multinationaler und internationaler Einrichtungen und unterstützt ferner die Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte (SDG 4). Ziel ist es dabei, eine gestaltende Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik einzunehmen und als zuverlässiger sowie bedeutender Faktor wahrgenommen zu werden. Überblick zum Kapitel 1401 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 36 246 37 746 -1 500 68 001 Gesamteinnahmen.................................................. 36 246 37 746 -1 500 68 001 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 74 100 40 000 +34 100 35 618 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 256 410 189 800 +66 610 203 080 Militärische Beschaffungen..................................... 944 882 683 881 +261 001 542 059 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 713 728 610 059 +103 669 483 510 Gesamtausgaben.................................................... 1 989 120 1 523 740 +465 380 1 264 267 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 989 120 1 523 740 +465 380 1 264 267 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 989 120 1 523 740 +465 380 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 76 209 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 24 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 17 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 728 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 7 064 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 7 417 - 8 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 166 03 -032 Erträge aus dem Konto bei der Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika 3 000 2 000 29 615 Erläuterungen: Aufgrund des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (BGBl. II S. 1050) sind für Lieferungen und Leistungen der US- Streitkräfte Vorauszahlungen zu leisten. Die nicht sofort benötigten Beträge werden von der Zentralbank der Vereinigten Staaten in verzinslichen Schatzanweisungen angelegt. 266 01 -032 Einnahmen aus Erstattungen für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 33 246 34 746 37 410 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Ausbildungsangebote des VNAusbildungszentrums der Bundeswehr in Hammelburg für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze auf die Erstattung der Lehrgangskosten und für Journalistinnen und Journalisten sowie Journalistenschülerinnen und -schüler, Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und des Mercator Kollegs für internationale Aufgaben je Teilnehmerin/Teilnehmer auf die Erstattung von bis zu 70 Prozent der Lehrgangskosten verzichtet werden kann. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung von Kosten für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem internationalen Einsatz verzichtet werden kann, wenn deren Beteiligung an diesem internationalen Einsatz zu einer Entlastung der Bundeswehr führt. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Feldpostversorgung der Bundeswehr gegenüber Dritten auf bis zu 70 Prozent der Kosten verzichtet werden kann, wenn deren Teilnahme an der Feldpostversorgung der Bundeswehr der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen dient. 286 01 -032 Erstattungen der NATO für Unterstützungsleistungen und Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland - 1 000 976 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland stellt der NATO Leistungen zur Verfügung, die ihr aus den NATO-Militärhaushalten erstattet werden. - 9 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 559 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Soweit die Ausgaben im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden sind, werden sie nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. Sächliche Verwaltungsausgaben 533 01 -032 B Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte 4 950 4 800 3 126 Erläuterungen: Ausgaben, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Abkommen, Verträgen und Einzelvereinbarungen für die Gewährung von Ausbildungshilfe an Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten zu leisten hat, soweit sie nicht aus anderen Zweckbestimmungen des Epl. 14 getragen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -032 B Beitrag zu den Kosten für den gemeinsamen Betrieb des George C. Marshall Center 4 104 3 571 3 420 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 George C. Marshall Center, Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen/Deutschland............. 25 4 238 USD 4 079 25 4 104 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Europäisch-Atlantischen-Partnerschaftsrats (EAPR) im Rahmen des NATO Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) - 10 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 01 -032 B Beitrag zu den NATO-Militärhaushalten 316 000 294 000 205 956 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO)............................... 14,90 316 000 - 316 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsame Finanzierung von NATO-Militärhaushalten, hier NATO Kommandostruktur Die Bundesrepublik Deutschland hat zu den NATO-Militärhaushalten beizutragen, und zwar im Wesentlichen für 1. den internationalen Militärstab, 2. die militärischen Hauptquartiere, 3. das Luftverteidigungssystem, 4. die Fernmeldeeinrichtungen der NATO, 5. die Pensionsbeiträge für ehemalige NATO-Zivilbedienstete einschl. ehemaliger Zivilbediensteter der NATO-Agenturen. 687 02 -032 B Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 34 397 34 972 33 817 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Deutsch-Französische Brigade in Deutschland und Frankreich.......................................................................................... 50,00 2 700 - 2 700 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordination der Deutsch- Französischen Brigade in ihrer Gesamtheit 2. Hauptquartier EUROKORPS in Straßburg/Frankreich............. 28,30 4 542 - 4 542 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordinierung des Europäischen Korps in seiner Gesamtheit 3. Militärische Hauptquartiere der NATO Streitkräftestruktur und NATO Ausbildungseinrichtungen mit Deutschland als Rahmennation in Münster, Ulm, Stettin/Polen und Oberammergau 20 520 - 20 520 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation, Koordination und Führung des Verantwortungsbereiches bzw. Ausbildung von NATO Personal 4. Militärische Hauptquartiere der NATO Streitkräftestruktur mit deutscher Beteiligung in Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Türkei, USA, Belgien, Dänemark und Lettland (Stationierung MND-N)....................... 2 198 - 2 198 - 11 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation, Koordination und Führung des Verantwortungsbereiches 5. Informationszentrum für Kampfmittelbeseitigung (EODTIC) in Liverpool/Großbritannien.......................................................... 50,00 13 - 13 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Betrieb eines multinationalen technischen Informationszentrums für Kampfmittelbeseitigung 6. International Special Training Centre (ISTC) in Pfullendorf/ Deutschland.............................................................................. 40,00 180 - 180 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationales Ausbildungszentrum für fortgeschrittene Ausbildung von Spezialkräften und ähnlichen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland 7. European Air Group (EAG) in High Wycombe/Großbritannien. 10,00 23 23 Rechtsgrundlage: Vereinbarung............................................... - - Zweck: Europäische Zusammenarbeit im Bereich Lufttransport und -betankung 8. NATO-Intelligence Fusion Center (NIFC), Molesworth/ Großbritannien.................................................................................. 3,40 246 - 246 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Intelligence Unterstützung insbesondere für NATO Response Forces (NRF) und Combined Joint Task Forces (CJTF) Einsätze 9. Movement Coordination Centre Europe (MCCE) in Eindhoven/Niederlande........................................................................ 6,30 13 - 13 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verkehrsübergreifende Koordination von Land-, See- und Lufttransporten einschließlich Luftbetankung 10. European Air Transport Command (EATC) in Eindhoven/ Niederlande............................................................................... 38,00 1 300 - 1 300 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Optimierung des nationalen/internationalen Einsatzes von Lufttransportkräften im europäischen Umfeld 11. Centres of Excellence (CoE) in Rumänien, Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA..... 1 754 - 1 754 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung der Transformation der NATO und EU 12. Joint Electronic Warfare Core Staff (JEWCS) in Yeovilton/ Großbritannien.......................................................................... 23,40 355 - 355 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Fähigkeiten der NATO im Bereich Elektronische Kampfführung 13. European Personnel Recovery Centre (EPRC) in Poggio Renatico/Italien.............................................................................. 25 - 25 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Optimierung der Personalbergung im Einsatz 14. European Tactical Airlift Centre (ETAC) in Saragossa/Spanien 11,10 13 - 13 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der taktischen Einsatzbefähigung von Lufttransport-Besatzungen - 12 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 15. Multinational Helicopter Training Centre (MHTC) in Sintra, Portugal..................................................................................... 515 - 515 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinschaftliches Ausbildungszentrum für Hubschrauberpiloten Zusammen........................................................................................ 34 397 - 34 397 Differenzen durch Rundung möglich Deutscher Beitrag zu den Kosten von integrierten Kommandostellen und Stäben, die nicht aus NATO-Militärhaushalten bzw. EU-Haushalten, sondern nur von den daran beteiligten Staaten zu finanzieren sind. 687 03 -032 B Beiträge an sonstige internationale Organisationen und Einrichtungen 78 232 72 482 70 535 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Unmittelbar von den Teilnehmerstaaten zu tragende Verwaltungsausgaben für die NATO Support and Procurement Organisation (NSPO) in Luxemburg............................................. 3 950 - 3 950 Rechtsgrundlage: NSPO Charta und Finanzsatzung Zweck: Individuelle und kollektive logistische und operationelle Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten 2. Battlefield Information Collection and Exploitation Systems (BICES) Group Executive in Brüssel/Belgien........................... 2 280 - 2 280 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Betrieb eines gemeinsamen Datenverarbeitungs- und Datenaustauschsystems des militärischen Nachrichtenwesens 3. Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Coopération en matière d`Armement - OCCAR) in Bonn/Deutschland.................................................. 19 5 370 - 5 370 Rechtsgrundlage: OCCAR-Übereinkommen Zweck: Effizientes Management der Rüstungszusammenarbeit unter den Partnerstaaten 4. EUROCONTROL in Maastricht/Niederlande............................ 14 111 - 14 111 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung der Flugsicherung 5. NATO Industrial Advisory Group (NIAG) in Brüssel/Belgien..... 15,88 800 - 800 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung innerhalb der NATO 6. von-Karman-Institut (VKI) in Brüssel/Belgien............................ 650 - 650 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Nachakademische Ausbildung auf dem Gebiet der experimentellen Aerodynamik - 13 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 7. Munitions Safety Information Analysis Center (MSIAC) in Brüssel/Belgien......................................................................... 10 220 - 220 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: a) Schaffung einer Datenbasis für Entwicklung und Beschaffung nicht sympathetisch detonierender Munition (Eigengefährdung) einschl. Klassifizierung b) Bewertungsverfahren und Gefahrenanalysen 8. NATO Helicopter Management Agency - NAHEMA; Partnernationen Frankreich, Italien, Niederlande in Aix-en-Provence/ Frankreich................................................................................. 36,30 4 556 - 4 556 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Entwicklung und Produktion des NH90 sowie des MH90 9. Agentur für den NATO Eurofighter 2000 und das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado (NATO Eurofighter 2000 und Tornado Development, Production and Logistics Management Agency - NETMA; Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien) in Hallbergmoos/Deutschland............................................. 31,96 21 621 - 21 621 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Definition, Entwicklung, Produktion und Logistik für EF 2000 und Tornado 10. Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency - EDA; EU-Mitgliedstaaten) in Brüssel/Belgien.................... 24,92 13 000 - 13 000 Rechtsgrundlage: Ratsentscheidung Zweck: Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU 11. Sonstige Institutionen................................................................ 400 - 400 12. Maritime Unmanned Systems Innovation and Coordination Cell (MUSIC^2) in Brüssel/Belgien........................................... 9,94 70 - 70 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Bereich unbemannter maritimer Systeme ("maritime unmanned systems") 13. NATO Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA)..................................................................................... 15,88 11 000 - 11 000 Rechtsgrundlage: DIANA Charta Zweck: Beschleunigung neuer und disruptiver technischer Lösungen für kritische transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitsherausforderungen 14. Alliance Persistence Surveillance from Space (APSS) Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Austausch von Infromationen zur Verbesserung der Aufklärungs- und Überwachungsfähigkeit der NATO................ 204 204 Zusammen........................................................................................ 78 232 - 78 232 Differenzen durch Rundung möglich - 14 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 04 -032 B Beiträge zum NATO Pipeline System 31 035 23 678 21 450 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 209 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 728 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 064 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 7 417 T€ Erläuterungen: Betrieb und Wartung von grenzüberschreitenden NATO-Kraftstoffleitungen durch die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) sowie Kosten für das Central Europe Pipeline System (CEPS). Rechtsgrundlage: Charta Zweck: Betrieb des Zentraleuropäischen Kraftstoffleitungssystems 687 05 -032 B Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen 166 560 104 956 80 396 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. EURO NATO Joint Jet Pilot Training (ENJJPT) in Sheppard Air Force Base (AFB)/USA....................................................... 56 142 USD 54 040 - 54 040 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Grund- und Fortgeschrittenenausbildung der Strahlflugzeugführer 2. NATO Missile Firing Installation (NAMFI) auf Kreta/ Griechenland........................................................................................... 61,00 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Raketenschießausbildung 3. NATO NAVAL Forces Sensor and Weapon Accuracy Check Sites (FORACS) in Griechenland, Norwegen und USA............ 13,25 910 - 910 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Genauigkeitsvermessung von Waffensystemen auf Kriegsschiffen 4. Tactical Leadership Programme (TLP) in Albacete/Spanien.... 12,00 330 - 330 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Ausbildung der alliierten taktischen Luftstreitkräfte 5. Deutsch-Französisches Heeresflieger-Ausbildungszentrum TIGER (D/F HFlgAusbZ) in Le Luc/Frankreich......................... 50,00 1 745 - 1 745 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Fliegerische Ausbildung der Luftfahrzeugführer Waffensystem TIGER 6. Deutsch-israelische Kooperation MALE HERON TP; Tel Nof Airbase/Israel............................................................................ 19 329 USD 18 605 - 18 605 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 7. Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich des technischen Lufttransports mit C-130J in Evreux/Frankreich.......... 13 400 - 13 400 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsamer Betrieb einer deutsch-französischen Lufttransporteinheit - 15 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 8. Unterstützungsleistungen USA für Anteile des TaktAusbKdoLw, Sheppard Air Force Base (AFB)/USA........... 490 - 490 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung 9. FMS Anteil TaktAusbKdoLw in Sheppard/USA......................... 11 469 USD 11 040 - 11 040 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: TORNADO-Ausbildung 10. Baumaßnahme eFP.................................................................. 60 000 60 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Baumaßnahme enhanced Forward Presence (eFP), nach Ende eFP (ehem, 1403/558 31) Zusammen........................................................................................ 166 560 - 166 560 Differenzen durch Rundung möglich Anteilige Gestehungs- und Betriebskosten für militärische Anlagen, die von den daran beteiligten Staaten multinational finanziert werden. Hierunter fallen nicht die Kosten für eine ausschließlich nationalen Zwecken dienende gelegentliche oder zeitweise Mitbenutzung von militärischen Anlagen und Programme, für nationale Zusatzforderungen und sonstige den jeweiligen Benutzerstaaten in Rechnung zu stellende Sonderleistungen. Mehr wegen erhöhter Bedarfe in Bezug auf Einzelprojekte. 687 12 -032 B Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr gegenüber verbündeten Streitkräften zur Förderung militärischer Zusammenarbeit 400 400 900 Erläuterungen: Ausgaben für sonstige militärische Unterstützungsmaßnahmen von hohem politischen Interesse soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt. Titelgruppe 01 Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm (304 000) (244 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 559 11 -032 B Nationale Steuern und Zölle 4 000 4 000 7 296 Erläuterungen: Aufgrund einer zwischen den NATO-Staaten getroffenen Regelung sind die im NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm enthaltenen Steuern und Zölle von den Gastgeberländern zu tragen. - 16 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 559 12 -032 B Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 300 000 240 000 159 625 Erläuterungen: Die Ausgaben für Grunderwerb, Grundstücke und nationale Zusatzbauten sind im Kap. 1408 veranschlagt. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO- Bodenaufklärungssystems NATO Alliance Ground Surveillance (NATO AGS) (49 001) (49 001) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 21 -032 B Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 49 000 49 000 37 779 559 21 -032 B Beitrag zu den Beschaffungskosten 1 1 - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO-Frühwarnsystems NATO Airborne Early Warning and Control (NAEW&C) (331 880) (136 880) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an den Kosten des multinational beschafften luftgestützten Aufklärungs- und Frühwarnsystems der NATO E-3A. 553 31 -032 B Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 100 000 100 000 101 817 559 31 -032 B Beitrag zu den Beschaffungskosten NAEW&C 25 880 25 880 31 380 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zu den Beschaffungskosten................................................ 25 880 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 25 880 559 32 -032 B Beitrag Beschaffung Nf E3A 200 000 5 000 - - 17 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 687 31 -032 B Beitrag zu den Verwaltungskosten des NAEW&C-Programmbüros (NAPMA) 6 000 6 000 8 945 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Agentur für das Gemeinschaftsprogramm NATO E-3A im Zusammenhang mit der Modernisierung des luftgestützten Frühwarn- und Leitsystems der NATO (NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency - NAPMA) in Brunssum/ Niederlande Verwaltungshaushalt......................................................................... 27,45 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Durchführung des Programms Die NAPMA ist eine selbstständige NATO-Agentur. Die Beiträge zu den Verwaltungskosten richten sich nach den Anteilen der Vertragsparteien am jeweiligen Gemeinschaftsprogramm. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Betankungssystems Multinational Multirole Tanker Transport (MRTT) Fleet (MMF) (95 001) (95 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 41 -032 B Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 95 000 85 000 74 685 559 41 -032 B Beitrag zu den Beschaffungskosten 1 10 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Titelgruppe 07 Tgr. 07 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen (146 000) (-) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. - 18 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Ausgaben für bestimmte Zeiträume gegenüber der NATO und EU eingegangene und nach Art und Umfang jeweils spezifisch festgelegte Verpflichtungen zum Vorhalten von Kräften in schneller Verfügbarkeit mit der Befähigung, diese zum Einsatz bringen zu können, sowie für durch BMVg anerkannte Missionen. 423 71 -032 B Personalausgaben 40 000 Erläuterungen: Auslandsverwendungszuschlag 547 71 -032 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 80 000 553 71 -032 B Erhaltung von Wehrmaterial 6 000 554 71 -032 B Militärische Beschaffungen 10 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ 558 71 -032 B Militärische Anlagen 10 000 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Titelgruppe 08 Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (427 560) (460 000) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich u. a. an folgenden internationalen Einsätzen: 1. KOSOVO FORCE (KFOR) - 19 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 2. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 3. European Union Naval Force Aspides (EUNAVFOR ASPIDES) 4. United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) 5. Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) 6. European Union Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED) Operation IRINI 7. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien 8. Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) 9. European Union Force (EUFOR) Operation ALTHEA Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich bei Einsätzen wie EUNAVFOR ATALANTA, EUTM Mali, EUTM RCA, EUTM Somalia und EUTM MOZ auf Beiträge an der Gemeinschaftsfinanzierung Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch für bereits beendete Mandate im Rahmen des logistischen Nachlaufs haushalterische Vorsorge zu treffen ist. 423 81 -032 B Personalausgaben 34 100 40 000 35 618 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auslandsverwendungszuschlag...................................................... 31 000 2. Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte............................................ 600 3. Sonstige Leistungen........................................................................ 2 500 Zusammen............................................................................................ 34 100 547 81 -032 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 171 460 185 000 199 954 553 81 -032 B Erhaltung von Wehrmaterial 80 000 90 000 85 577 554 81 -032 B Militärische Beschaffungen 50 000 65 000 38 450 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. - 20 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 558 81 -032 B Militärische Anlagen 15 000 10 000 5 450 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2029 bis zu....................................... 10 000 T€ 687 81 -032 B Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für NATOgeführte Militäreinsätze sowie für Einsätze der EU mit militärischen oder verteidigungspol. Bezügen 77 000 70 000 58 091 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Union (EU).............................................................. 24,92 60 000 - 60 000 Rechtsgrundlage: EU-Vertrag und weitere Vereinbarungen Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) 2. NATO........................................................................................... 15,88 17 000 - 17 000 Rechtsgrundlage: NATO-Vertrag Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) Zusammen........................................................................................ 77 000 - 77 000 Differenzen durch Rundung möglich - 21 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Vorbemerkung 1. Allgemeines Im Kapitel 1403 sind Planstellen, Stellen und Ausgaben für das militärische Personal der Bundeswehr (ohne Ministerium und BAMAD) und die allgemeinen Kosten des militärischen Dienstes einschließlich der militärischen Ausbildung, sowie die Versorgungsausgaben der ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten veranschlagt. Das Kapitel 1403 enthält auch alle Einnahmen und Ausgaben für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende bei den Kommandobehörden und Truppen mit Ausnahme der Planstellen und Stellen sowie der Bezüge und Entgelte (vgl. hierzu Kapitel 1413). Darüber hinaus sind enthalten: die Ausgaben für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (Heilfürsorge), Sozialversicherungsleistungen für Wehrdienst Leistende (WDL) und Reservistendienst Leistende (RDL), die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die ohne lebenslange Versorgung aus der Bundeswehr ausscheiden, Unterhaltssicherungsleistungen für WDL und RDL und Ausgaben zur Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen Arbeitslosigkeit. 2. Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Kapitel 1403 Durch die vorrangige Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt das "Kostenlose Bahnfahren in Uniform der Soldatinnen und Soldaten" dazu bei, die Treibhausgase zu reduzieren (SDG 13). Dafür ist ein Volumen von rd. 115 Mio. Euro vorgesehen. Daneben werden im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagement rd. 0,9 Mio. Euro zur Gesundheitsförderung des militärischen Personals (SDG 3) investiert. Des Weiteren sind zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (SDG 4) sowie der Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufs rd. 12 Mio. Euro für die Kinderbetreuung veranschlagt. 3. Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte (Artikel 87a Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)) Die zahlenmäßige Stärke der Soldatinnen und Soldaten stellt sich wie folgt dar: Bezeichnung 2026 2025 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten................................... 222 483 192 511 davon bei Kapitel 1412......................... 1 073 1 079 davon bei Kapitel 1403......................... 221 410 191 432 davon für Zeitsoldatinnen und - soldaten (bis 23 Monate)................................. 20 000 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten des BAMAD sind im Bezeichnung 2026 2025 geheimen Wirtschaftsplan des BAMAD bei Kapitel 1414 enthalten. Der Ausgabenveranschlagung liegt folgende durchschnittliche Anzahl von Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten zugrunde................................................. 181 200 179 400 nachrichtlich: Anzahl der Wehrdienst Leistenden......... 12 500 12 500 Organisatorischer Umfang: Dienstpostenumfang............................... 166 710 166 667 davon Streitkräfte.................................. 160 052 159 999 Ausbildungsumfang................................ 38 688 36 903 Reservistenumfang................................. 7 500 7 500 Dienstposten Zivilpersonal in den Streitkräften............................................ 22 336 22 188 4. Grundzüge der Organisation (Artikel 87a GG) 4.1 Heer 4.1.1 Bereich Kommando Heer 1 Kommando Heer 2 Panzerdivisionen 5 Mechanisierte Brigaden, davon 1 in Litauen stationiert 1 Brigade Mittlere Kräfte 1 Deutscher Anteil Deutsch-Französische Brigade 1 Division Schnelle Kräfte 1 Gebirgsjägerbrigade 1 Luftlandebrigade mit 2 Regimenten 1 Kommando Spezialkräfte 1 Kommando Hubschrauber mit 3 Hubschrauberregimentern 1 Heimatschutzdivision mit 6 Heimatschutzregimentern 1 Amt für Heeresentwicklung mit 1 Stab Test und Versuch (D-LBO) 1 Ausbildungskommando 11 Schulen und Ausbildungszentren 4.1.2 Heeresanteile NATO/Multinational 1 Deutscher Anteil DEU/NLD Corps EUROCORPS 1 Deutscher Anteil EUROCORPS 1 Deutscher Anteil ARRC 1 Deutscher Anteil NRDC-ESP 1 Deutscher Anteil NRDC-FRA 1 Deutscher Anteil NRDC-ITA 1 Deutscher Anteil MND ME - 22 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1 Deutscher Anteil MND SE 1 Deutscher Anteil N 1 Deutscher Anteil USAREUR 1 Deutscher Anteil FüUstgBrig EUROCORPS 1 UstgGrp DDO EUROCORPS 3 Deutsche Anteile an Headquarters bei NATO Rapid Deployable Corps (NRDC) in FRA, ITA und ESP 1 Deutscher Anteil am Multinational Corps South East 3 Deutsche Anteile bei Multinational Divisions North, North East und Central 1 Deutscher Anteil V. (US) Corps 1 Deutscher Anteil bei 43. NLD Brigade 4.2 Luftwaffe 1 Kommando Luftwaffe 1 Luftfahrtamt der Bundeswehr 4.2.1 Bereich Kommando Luftwaffe 1 Luftwaffentruppenkommando 1 Air Component Command 1 Weltraumkommando der Bundeswehr 1 Continuing Airworthiness Management Organisation der Bundeswehr 4.2.2 Bereich Luftwaffentruppenkommando 6 Taktische Luftwaffengeschwader 1 Lufttransportgeschwader 1 Hubschraubergeschwader 1 Flugbereitschaft BMVg 1 Flugabwehrraketengeschwader 1 Objektschutzregiment der Luftwaffe 5 Schulen und Ausbildungszentren 1 Luftwaffenausbildungsbataillon 2 Waffensystemunterstützungszentren 1 Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme 1 Zentrum Luft- und Raumfahrtmedizin Luftwaffe 1 Verbindungskommando NAMFI, GRC1 Luftwaffenunterstützungsgruppe Wahn 1 Flugabwehrraketengruppe 1 Deutscher Anteil TLP Albacete 1 Deutscher Anteil EDT ÉVREUX 1 Deutscher Anteil GBADC VREDEPEEL (Auflösung in 2025) 1 Deutscher Anteil MMF EINDHOVEN 1 German Patriot Office (GEPO), USA 4.2.3 Bereich Air Component Command 2 Einsatzführungsbereiche 1 Führungsunterstützungszentrum der Luftwaffe 1 Luftwaffenunterstützungsgruppe Kalkar 1 Deutscher Anteil EATC 1 Deutscher Anteil JAPCC 1 Deutscher Anteil EAG (European Air Group) 1 Deutscher Anteil HQ AIRCOM 1 Deutscher Anteil C.F.A.A. (Centre de Formation à l' Appui Aérien NANCY-OCHEY) 1 Verbindungskommando der Luftwaffe USAFE 1 Deutscher Anteil AOCC 1. DEU/NLD Korps 1 Deutscher Anteil AOCC Multinational-Corps North-East (MNC NE) STETTIN, POL 1 Deutscher Anteil AOCC HO NRDC - TUR, TUR 1 Deutscher Anteil DACCC & NCIA POGGIO RENATI- CO, ITA 2 Deutscher Anteil CAOC 1 Deutscher Anteil NISRF 1 Deutscher Anteil NAEW&C F 1 Zentrum Simulations- und Navigationsunterstützung Fliegende Waffensysteme der Bundeswehr 14 Verbindungskommandos der Luftwaffe 5 Flugsicherungssektoren 4.3 Marine 1 Marinenkommando 4.3.1 Bereich Marinekommando 1 Marinefliegerkommando 2 Einsatzflottillen 1 Marineunterstützungskommando 5 Schulen und Ausbildungszentrum 1 Schifffahrtmedizinisches Institut der Marine 4.3.2 Bereich Einsatzflottille 1 1 Korvettengeschwader 1 Ubootgeschwader 1 Minensuchgeschwader 1 Kommando Spezialkräfte der Marine 1 Seebataillon 1 Unterstützungsgeschwader 1 Deutscher Anteil COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters) 4.3.3 Bereich Einsatzflottille 2 2 Fregattengeschwader - 23 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 1 Trossgeschwader 4 Marinestützpunktkommandos 4.3.4 Bereich Marinefliegerkommando 2 Marinefliegergeschwader 4.3.5 Bereich Marineunterstützungskommando 1 Zentrum Einsatzprüfung 4.4 Cyber- und Informationsraum 1 Kommando Cyber- und Informationsraum 1 Kommando Aufklärung und Wirkung 2 Fernmeldeaufklärungszentralen (Nord und Süd) 4 Bataillone für Elektronische Kampfführung 1 Zentrum Cyber Operationen 6 Zentrum Untersuchungsstelle der Bundeswehr für Technische Aufklärung 1 Zentrale Abbildende Aufklärung 1 Kommando für Informationstechnik-Services der Bundeswehr 1 Deutscher Anteil 1st NATO Signal Bataillon Wesel 6 lnformationstechnikbataillone 1 Ausbildungszentrum Cyber- und Informationsraum 1 Zentrum Digitalisierung Bundeswehr und Fähigkeitsentwicklung CIR 1 Zentrum Geoinformationswesen der Bundeswehr 1 Zentrum Cyber Sicherheit der Bundeswehr 2 Schulen und Ausbildungszentrum 1 Zentrum für Operative Kommunikation 1 Amt für Militärkunde 1 DDO/DTA MilNW Huntington 4.5 Unterstützungsbereich 1 Unterstützungskommando der Bundeswehr 4.5.1 Sanitätsdienst 1 Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr 1 Bundeswehrzentralkrankenhaus 4 Bundeswehrkrankenhäuser 1 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung 1 Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung mit 1 SanBtl 1 Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst 4 Sanitätsregimenter 1 Sanitätslehrregiment und 3 Versorgungs-/ lnstandsetzungszentren Sanitätsmaterial 1 Sanitätsakademie der Bundeswehr 2 Zentralinstitute 1 Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr 3 Fachinstitute 4 Überwachungsstellen für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (Nord, West, Ost, Süd) 1 Zentrum für Sportmedizin der Bundeswehr 1 Mulitinational Medical Coordination Centre-Europe MMCC-E 4.5.2 Fähigkeitskommandos und deren nachgeordnete Dienststellen 1 Logistikkommando der Bundeswehr 1 Logistikschule der Bundeswehr mit 1 Spezialpionierausbildungs- und Übungszentrum sowie 1 Logistisches Übungszentrum 1 Zentrum Kraftfahrwesen der Bundeswehr 1 Logistikzentrum der Bundeswehr 2 Logistikregimenter 8 Logistikbataillone 1 Spezialpionierregiment 1 Kommando Feldjäger der Bundeswehr 1 Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr 3 Feldjägerregimenter 1 Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung 1 ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr 1 Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben 3 ABC-Abwehrregimenter 1 Kommando Zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr 4.5.3 Weitere Dienststellen im Unterstützungsbereich 1 Deutscher Anteil Joint Support an Enabling Command (JSEC) 1 Deutscher Anteil Multinationnales Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü/MN JHQ Ulm) 1 Planungsamt der Bundeswehr 1 Bundesakademie für Sicherheitspolitik 1 Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO und bei der EU 1 Streitkräfteamt 4.5.4 Dem Streitkräfteamt nachgeordnete Dienststellen 3 Bereiche Truppenübungsplatzkommandanturen 1 Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr 1 Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr - 24 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1 Zentrum Militärmusik der Bundeswehr mit 14 Musikkorps und 1 Big Band der Bundeswehr 1 Sportschule der Bundeswehr 1 Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr 1 Integriertes Fach- und Ausbildungszentrum SASPF der Bundeswehr 1 Deutscher Anteil George C. Marshall European Center for Security Studies 1 Bundeswehrkommando USA/CAN 6 Deutsche Delegationen (FRA, GBR, ITA, NLD) 75 Militärattachéstäbe 7 Militärberaterelemente 41 Deutsche Vertretungen (inkl. OrgEI Bi-/MN) und NATO Anteile 1 Deutscher Anteil NATO Communication and Informati on Agency (NCIA) 2 Delegationsanteile BMVg 43 Verbindungs-Austauschelemente zu ausländischen Dienststellen 1 VNAusbZBw 4.6 Dem BMVg unmittelbar unterstellte Dienststellen 1 Operatives Führungskommando der Bundeswehr mit 16 Landeskommandos und 1 Zentrum Counter-lED/ Counter UxS 1 Führungsakademie der Bundeswehr 1 Zentrum Innere Führung mit 1 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr mit 1 Militärhistorischem Museum der Bundeswehr 5. Zuwendungsempfänger Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Überblick zum Kapitel 1403 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 271 800 271 800 - 270 000 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 52 Gesamteinnahmen.................................................. 271 800 271 800 - 270 052 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 071 269 17 433 286 +637 983 16 183 437 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 095 760 1 726 348 +369 412 13 980 1 387 742 Militärische Beschaffungen..................................... 124 687 181 620 -56 933 153 421 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 169 296 1 043 726 +125 570 929 030 Ausgaben für Investitionen...................................... 26 265 17 437 +8 828 145 256 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 21 487 277 20 402 417 +1 084 860 14 125 18 653 886 davon flexibilisiert.................................................... 2 318 287 1 864 651 +453 636 14 125 1 495 029 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 168 990 18 537 766 +631 224 17 158 857 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 21 487 277 20 402 417 +1 084 860 14 125 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 413 244 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 50 078 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 73 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 64 834 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 61 380 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 64 640 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 63 713 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 34 999 - 25 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 04 -032 Einnahmen aus der Heilbehandlung Dritter 268 000 268 000 268 078 Erläuterungen: Zivilpersonen können gegen Kostenerstattung nach den im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen Richtlinien vom 1. November 1996 von Sanitätsoffizieren behandelt oder in Bundeswehrkrankenhäusern aufgenommen werden. Das Gleiche gilt für Soldatinnen und Soldaten fremder Streitkräfte, soweit die Kosten nicht von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu tragen sind. 119 99 -032 Vermischte Einnahmen - - - Erläuterungen: Rückforderungsbeträge ehemaliger Soldatinnen und Soldaten von Ausbildungskosten nach §§ 49 und 56 Soldatengesetz 129 01 -032 Einnahmen aus der Betreuung Bundeswehrangehöriger im In- und Ausland sowie Durchführung von dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art. - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß § 31 SG i.V.m. § 10 Abs. 3 SG und gemäß der ZDv A-2640/21 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 29. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (575) Titelgruppe 58 Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (3 800) (3 800) 119 53 -039 Vermischte Einnahmen 3 800 3 800 1 922 232 53 -039 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 58. - 26 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 514 12, 521 21, 531 01, 534 01, 534 02, 534 22, 538 02, 538 21, 547 11, 553 01, 558 21 und 698 23. Ausgenommen sind Tit. 423 01, 423 02, 423 71, 423 72, 424 02, 433 71, 453 01, 459 71, 525 71, 539 29, 634 13 und Tgr. 58. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. Personalausgaben 423 01 -032 B Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn 9 521 533 9 231 172 8 623 533 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 13. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Kommandierung je einer Soldatin oder eines Soldaten an das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin sowie bei Verwendungen von Soldatinnen und Soldaten aufgrund von Regierungsvereinbarungen in Einrichtungen anderer Staaten und internationalen Organisationen auf die Erstattung der Personalkosten verzichtet wird. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen in der Zeit zwischen Dienstantritt und dem Tage der vorzeitigen Entlassung oder bis zur Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Soldatin oder zum Soldaten auf Zeit oder zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten geleistet werden. 423 02 -032 B Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 531 757 270 648 259 535 Erläuterungen: Mehr wegen Erhöhung der Anzahl an Wehrdienst Leistenden. 424 02 -032 B Zuführung an die Versorgungsrücklage 226 228 219 373 208 241 Erläuterungen: Die Ausgaben sind - mit Ausnahme der Tgr. 58 - zentral für die Soldatinnen und Soldaten des gesamten Einzelplans veranschlagt. 453 01 -032 B Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 403 269 394 625 361 102 - 27 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 537 01 -032 B Geoinformation für Ausbildung, Planung und Einsatz der Bundeswehr 17 400 16 400 13 911 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Geoinformationen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gegenüber ausländischen Streitkräften, der NATO-Kommandostruktur sowie Dienststellen der NATO-Streitkräftestruktur und vergleichbaren EU-Dienststellen auf die Erstattung von Kosten für die Bereitstellung von GeoInfo-Unterstützungsleistungen (GeoInfo-Daten, -Produkten und -Beratungsleistungen inklusive notwendiger Lizenzen) im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen oder multinationalen Übungen verzichtet werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geo-, Navigations- und Vermessungsunterlagen sowie Verfahren. 1 600 2. Geo-Info-Grundlagen/Quelleninformationen................................... 4 500 3. Werk- und Dienstleistungen sowie Nutzungsrechte........................ 8 500 4. Geo-Info-Werkmaterial.................................................................... 800 5. Aktualisierung 3D-Geländedaten.................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 17 400 538 01 -032 B Nachwuchswerbung 70 500 58 000 57 834 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mehr wegen Ausweitung der Personalwerbemaßnahmen. 539 29 -032 B Vermischte Verwaltungsausgaben 5 000 11 500 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 3. Einnahmen aus dem Verkauf von Marketenderwaren fließen den Ausgaben zur Deckung eines Mehrbedarfs der Erläuterungen zu Nr. 1 zu. 4. Auf Grundlage von § 26 Soldatenbeteiligungsgesetz und § 79 Bundespersonalvertretungsgesetz entscheiden über die Ausgaben und zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Interessen der entsprechenden Beteiligungsgremien der Betreuung des Zentralen Betreu- - 28 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 539 29 ungsausschusses, die Betreuungsausschüsse und Ausschüsse nach § 117 Bundespersonalvertretungsgesetz. Erläuterungen: 1. Die veranschlagten Haushaltsmittel dienen u. a. der Abdeckung aller Ausgaben, die durch die Beschlüsse der örtlichen Betreuungsfonds und des Zentralen Betreuungsfonds entstehen sowie der systemimmanenten Ausgaben, die im Rahmen der Marketenderwarenversorgung (z. B. Personalausgaben, Ausstattung der Verkaufsräume, Verluste, Schäden) entstehen und daneben der Finanzierung von Betreuungsmaßnahmen in Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, anerkannten Missionen und Übungen im Ausland. 2. Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen, bundeswehrgemeinsamen und zivilen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (ZDv A - 2640/21). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -032 B Erstattungen an das Land Rheinland-Pfalz für Fachpersonal beim Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz 7 908 7 753 7 046 Haushaltsvermerk: Soweit am Ende des Haushaltsjahres im Voraus geleistete Ausgaben noch nicht durch Einnahmen gedeckt wurden, sind die Ist-Ausgaben in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz über das Herzzentrum beim Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz werden die Kosten des vom Land bereitgestellten Fachpersonals aus den anteiligen Einnahmen für die Behandlung von Zivilpatientinnen und Zivilpatienten gedeckt. 634 13 -032 B Zuweisungen an den Versorgungsfonds 800 282 701 823 637 760 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1403 Tit. 423 01 und Kap. 1412 Tit. 423 01. 3. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen Übernahme eines weiteren BS-Jahrganges. 685 01 -032 B Zuschuss an den "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V." 26 000 24 766 24 307 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. folgende Leistungen gewährt werden: - 29 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 1.1 Unentgeltliche Überlassung von Büroräumen mit Einrichtungsgegenständen für die Unterbringung von Geschäftsstellen in Bundeswehrliegenschaften. Kostenbeiträge für Reinigung, Heizung, Wasser- und Stromverbrauch werden nicht erhoben. 1.2 Unentgeltliche Mitbenutzung von Bundeswehranlagen einschließlich die Leihe von Bundeswehrmaterial im Rahmen auftragsbezogener Veranstaltungen. 1.3 Unentgeltliche Inanspruchnahme freier Unterkünfte in Liegenschaften der Bundeswehr für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes anlässlich der Durchführung von Dienstreisen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Verbandszeitschrift "loyal", soweit sie aus Bundesmitteln bezuschusst wird, unentgeltlich an alle Verbandsmitglieder abgegeben wird. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V........................ 89,10 100,00 26 000 24 766 24 307 - aus Kap. 1403 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1403. Dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ist im Rahmen einer institutionellen Förderung die Aufgabe übertragen worden, aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (20 454) Titelgruppe 07 Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten (1 235 869) (1 127 689) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 5 und Hgr. 6 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 04. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Hgr. 4. 423 71 -032 B Nachversicherungsbeiträge für ausscheidende Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit 676 000 664 220 598 415 Erläuterungen: Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die aus der Bundeswehr ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben, werden nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Dauer ihrer versicherungsfreien Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht vorliegen. - 30 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 423 71 (Titelgruppe 07) Die Beiträge sind vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichten. Veranschlagt ist der errechnete Bedarf der Nachversicherungsbeiträge in der allgemeinen Rentenversicherung, zzgl. der Beiträge für Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e SGB VI. 423 72 -032 B Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Wehrdienst Leistende und Reservistendienst Leistende 188 314 120 000 78 935 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 193, 244 und 251 Abs. 4 SGB V).......................................................................... 14 570 2. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 3 Nr. 2 und 2 a sowie 166 Abs. 1 Nr. 1 und 1 a und 76 e SGB VI).......................... 165 600 3. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (§§ 26 Abs. 1 Nr. 2, 345 Nr. 2 und 347 Nr. 2 SGB III)............................................................ 6 644 4. Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 und 3 SGB XI)........................................................................................... 1 500 Zusammen............................................................................................ 188 314 Mehr wegen vermehrten Reservistendienst Leistenden. 433 71 -039 B Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit 3 000 2 000 2 542 459 71 -032 B Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 24 294 23 009 - Erläuterungen: Wehrdienst Leistende sowie Reservistendienst Leistende bei einer Wehrübung von mehr als 12 Tagen erhalten nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung kostenlose Familienheimfahrten (A-2642/5). 525 71 -032 B Aus- und Fortbildung 92 600 92 300 89 892 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit der Berufsförderung für das spätere Berufsleben Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch BwFS (Bundeswehr-Fachschulen) und allgemeinberufliche Förderung in Einrichtungen des zweiten Bildungswesens.............................................. 820 2. Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch Bildungseinrichtungen außerhalb der Bundeswehr und Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung.................................................................... 90 800 3. Unterstützungsleistungen................................................................ 980 Zusammen............................................................................................ 92 600 - 31 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 534 71 -032 B Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten 1 000 1 000 113 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Einrichtung und Pflege von Ehrengräbern der Bundeswehr, Überführungskosten im Todesfall von Soldatinnen und Soldaten mit dienstlichem Aufenthalt außerhalb des Hauptwohnortes, für Kranzspenden und Nachrufe verstorbener Soldatinnen und Soldaten sowie für Reisebeihilfen an Familienangehörige zur Teilnahme an militärischen Trauerfeiern gezahlt werden. Erläuterungen: Ehrengräber und die damit zusammenhängenden Ausgaben sind Ausdruck der Ehrung für gebrachte Opfer. Das Nähere zur Einrichtung eines Ehrengrabes der Bundeswehr sowie zur Übernahme der Überführungskosten im Todesfall von Soldatinnen und Soldaten mit dienstlichem Aufenthalt wird bestimmt durch Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (ZDv "Fürsorge in Todesfällen" A-2641/4 und für Reisebeihilfen an die Familienangehörigen, denen bei der Teilnahme an der militärischen Trauerfeier für verstorbene Wehrsoldempfänger Kosten entstehen (ZDv A-2642/15)). 671 71 -037 B Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz 1 500 2 000 658 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz............................. 495 2. Leistungen nach dem Eignungsübungsgesetz................................ 165 3. Anreiz für private Arbeitgeber.......................................................... 808 4. Anreiz für öffentliche Arbeitgeber.................................................... 32 Zusammen............................................................................................ 1 500 Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz sind die Kosten durch den Bund zu erstatten. 681 71 -032 B Zuschüsse an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zum Erwerb einer BahnCard 5 50 - 681 72 -037 B Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249 156 223 110 203 545 Haushaltsvermerk: Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu, auch wenn die Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 5 USG). 8 700 2. Leistungen an Selbstständige (§ 6 USG)...................................... 9 956 3. Mindestleistung für RDL (§ 8 Abs. 1 USG).................................... 134 500 4. Leistungen für Versorgungsempfänger (§ 9 USG)........................ 23 000 5. Prämie (§ 11 USG)........................................................................ 41 000 6. Dienstgeld für RDL (§ 14 USG)..................................................... 1 900 7. Zuschläge für RDL (§§ 12, 15 bis 19 USG).................................. 4 800 8. Verpflichtungszuschlag für längeren Dienst (§ 13 USG)............... 21 600 - 32 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 681 72 (Titelgruppe 07) Bezeichnung 1 000 € 9. Auslandsverwendungszuschlag (§ 18 USG)................................. 1 500 10. Aufwandsentschädigung nach ZDv A-1454/12 für bis zu 1 532 Soldatinnen und Soldaten in einem Reservewehrdienstverhältnis................................................................................................. 2 200 Zusammen............................................................................................ 249 156 Mehr wegen vermehrten Reservistendienst Leistenden. Titelgruppe 58 Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (6 323 244) (6 140 562) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 53. 433 07 -039 B Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 140 941 134 256 100 421 Erläuterungen: Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, u.a, Ausgleichszahlungen an geschädigte Personen und deren Hinterbliebene, Sterbe- und Bestattungsgeld 433 53 -039 B Versorgungsbezüge 3 888 990 3 809 891 3 684 504 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch gewährt 1. die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Soldatinnen und Soldaten vom Ersten des auf den Beginn des einstweiligen Ruhestandes folgenden Monats an, 2. der einmalige Ausgleich gemäß § 38 SVG, 3. die eigenständigen Versorgungsansprüche geschiedener Ehepartnerinnen und Ehepartner und ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), 4. Versorgungsbezüge nach den Gesetzen zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften. 433 54 -039 B Übergangsbeihilfen, Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge 1 135 060 1 011 111 972 544 Erläuterungen: Mehr wegen erhöhter Anzahl an ausscheidenden SaZ. 434 53 -039 B Zuführung an die Versorgungsrücklage 206 919 224 252 194 921 - 33 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 58 443 53 -039 B Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 6 095 5 100 6 083 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem SVG. 446 53 -039 B Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 859 594 870 538 794 743 453 53 -039 B Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 200 2 200 1 933 Erläuterungen: Umzugskostenvergütungen (vgl. § 62 SVG). 632 53 -039 B Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 35 000 42 000 33 274 636 54 -039 B Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 48 445 41 214 13 858 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 257 075 250 000 233 343 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 033 947 1 596 204 1 260 634 13 980 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 000 1 010 796 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 26 265 17 437 256 145 Zusammen............................................................................................... 2 318 287 1 864 651 1 495 029 14 125 511 01 -032 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 77 000 76 200 44 859 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin und jeden Soldaten je ein Stück folgender Merkblätter unentgeltlich abgegeben werden: "Erste Hilfe, Kurzfassung der Zentralrichtlinie A2-873/0-0-1 Sanitätsausbildung Einsatzhelfer A/B und Ergänzende Sanitätsausbildung, Erste Sanitätsdienstliche Hilfe, Verbandlehre", "Taschenkarte-Basisbefähigung ABC-Abwehr". 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass militärfachliche Zeitschriften unentgeltlich nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen sind, an Personen, die im Reservistenverhältnis stehen, sowie nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Februar 2008 an die Truppe abgegeben werden. - 34 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 511 01 Erläuterungen: Als Hilfe für die Ausbildung und zur Unterrichtung werden militärische Fachzeitschriften zur Verteilung an die Truppe herausgegeben. Geoinformationen sind bei Tit. 537 01 veranschlagt. Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 511 01 veranschlagt. Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben zur Deckung des allgemeinen Geschäftsbedarfs........... 38 350 2. Ausgaben für kurzfristige Beschaffungen durch Leiterinnen und Leiter militärischer Dienststellen...................................................... 38 650 Zusammen............................................................................................ 77 000 525 01 -032 BF Aus- und Fortbildung 510 450 400 000 279 448 Erläuterungen: Mehr wegen Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. 527 01 -032 BF Dienstreisen 190 000 180 000 169 232 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Mehrkosten erstattet werden, die Angehörigen der Militärattachéstäbe bei nicht dienstlichen Reisen zwischen dem In- und Ausland entstehen, weil aus Sicherheitsgründen Reisewege dienstlich vorgeschrieben sind. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch die Zahlungen an Eisenbahnunternehmen sowie Verkehrsverbünde für private Bahnfahrten der Soldatinnen und Soldaten in Uniform geleistet werden. Nach § 52 BHO wird zugelassen, dass diese Fahrten unentgeltlich bereitgestellt werden. Erläuterungen: Es sind auch die Ausgaben für Militärattachés zu bestreiten, die gemäß besonderer Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt vom Epl. 14 übernommen werden. Außerdem sind Fahrtkostenzuschüsse für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Mehrkosten veranschlagt, die aus Anlass von nicht dienstlichen Reisen zwischen dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland auf dienstlich vorgeschriebenen Reisewegen entstehen. Im Ansatz enthalten sind auch Beträge zur Abgeltung der pauschalen Versteuerung auf den geldwerten Vorteil der privaten Bahnfahrten der Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Mehr wegen Preissteigerungen. 531 01 -032 BF Beschaffung und Haltung von Tieren 2 170 2 587 1 822 Erläuterungen: Beschaffung und Haltung von Tragtieren und Hunden einschl. Futter, Ausrüstung, Veterinärmaterial und Dienstleistungen. Die Zug- und Tragtiere sind für die Gebirgsjägerbrigade, die Hunde für den Wachdienst und für Spezialaufgaben (z. B. Kampfmittelspürhunde) im In- und Ausland bestimmt. - 35 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -032 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 62 100 44 593 19 767 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 155 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 32 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 26 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 28 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 31 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 29 400 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Ausweitung der Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik. 534 01 -032 BF Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports 1 580 1 950 4 418 Erläuterungen: Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports bei der Bundeswehr, wie z. B. für die Durchführung von Sportwettkämpfen einschließlich Preise für besondere sportliche Leistungen. 534 02 -032 BF Maßnahmen im Rahmen der Freizeitbetreuung 1 960 1 900 1 272 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen nach der Richtlinie vom 6. Dezember 2004, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen ist, auch auch Zuschüsse für Soldatenheimegeleistet werden. 2. Aus den Ausgaben darf auch die Teilnahme von Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten an Freizeitbetreuungsmaßnahmen bezuschusst werden. 3. Aus den Ausgaben darf die Teilnahme von schulpflichtigen Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten an Kinderferienbetreuungsmaßnahmen bezuschusst werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen, Wanderungen und Besichtigungen.................................................................................... 310 2. Zuschüsse zu Veranstaltungen in den Soldatenheimen und in den Familienbetreuungsorganisationen................................................. 300 3. Sonstige Freizeitbetreuungsmaßnahmen....................................... 1 350 Zusammen............................................................................................ 1 960 538 02 -032 BF Transporte der Bundeswehr im In- und Ausland, soweit nicht an anderer Stelle des Epl. 14 veranschlagt 134 000 97 000 63 624 Haushaltsvermerk: Erstattungen auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen zur gegenseitigen Bereitstellung von Transportleistungen fließen den Ausgaben zu. - 36 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 538 02 Erläuterungen: Die Transporte der Bundeswehr (Streitkräfte und Wehrverwaltung) sind komplexe verkehrsartübergreifende Dienstleistungen auf Schiene, Straße, Luft- und Seeweg der gewerblichen Transportwirtschaft und vergleichbarer Agenturen. Die Transporte umfassen Materialtransporte, Paketdienst, Agentur- und Umschlagsleistungen, Transporthilfsmittel, Verpackungen und Ladehilfsmittel und schließen den vormaligen Kurierdienst der Bundeswehr mit ein. Ausgaben für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 59, für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 69 und für "Vorhaltecharter Strategischer Landtransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 79. Mehr wegen Transporte zum Aufbau der Brigade in Litauen. 539 99 -032 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 210 230 60 300 41 938 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 2 067 2. Militärgeschichtliche und wehrwissenschaftliche Arbeiten einschließlich des Erwerbs einschlägigen Materials............................ 360 3. Ausgaben für das Museumsgut der Bundeswehrmuseen............... 3 361 4. Truppenbüchereien.......................................................................... 256 5. Containeranmietung im Grundbetrieb............................................. 7 227 6. Sachkosten für die Militärattachéstäbe zur Erstattung an das AA.. 13 000 7. Ausgaben für Untersuchungen im Annahmeverfahren................... 1 300 8. Sonstiges (u. a. Durchführung der "Tage der offenen Tür", Tag der Bundeswehr)................................................................................... 182 659 Zusammen............................................................................................ 210 230 Mehr wegen eines Vorhalts für das neue Wehrdienstmodell. 553 01 -032 BF Materialerhaltung im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung der Streitkräfte 124 687 122 056 99 008 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1406. 812 01 -032 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 25 700 17 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Deckung eines unmittelbaren individuellen Bedarfs einer militärischen Dienststelle. 812 03 -032 BF Erwerb von Turn- und Sportgerät 565 437 256 - 37 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Zahnärztliche und ärztliche Behandlung (591 675) (554 000) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen fließen den Ausgaben zu. 443 13 -840 BF Zahnärztliche Behandlung 28 345 28 000 26 013 Erläuterungen: Angesichts der begrenzten Zahl bundeswehreigener zahnärztlicher Behandlungseinrichtungen und der begrenzten Zahl an Sanitätsoffizieren (Z) müssen Soldatinnen und Soldaten auch von zivilen Zahnärztinnen und Zahnärzten behandelt werden. Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme gewerblicher zahntechnischer Laboratorien. 443 15 -840 BF Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen 216 930 210 000 196 562 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stationäre Krankenhausbehandlungen........................................... 74 000 2. Kuren............................................................................................... 14 000 3. Massagen, Bäder, Heilgymnastik und dergleichen......................... 30 500 4. Fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich Notfälle............................................................................................ 68 000 5. Honorare und Auslagenersatz für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte........................................................................................ 25 000 6. Sonstige Kosten, z. B. Beweiserhebungskosten im Wehrdienstbeschädigungsverfahren für entlassene Soldatinnen und Soldaten sowie ärztliche Fach- und Obergutachten in Wehrdienstbeschädigungsangelegenheiten.................................................................... 5 430 Zusammen............................................................................................ 216 930 443 16 -840 BF Krankenbeförderungskosten, Ersatz von Reiseauslagen, Unterbringung und Reisebeihilfen für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten bei Einweisung in auswärtige Bundeswehr- oder zivile Krankenhäuser 11 800 12 000 10 768 514 12 -032 BF Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel 228 000 202 000 205 944 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die aus diesem Titel beschafften Hilfsmittel und Gegenstände den Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe von § 69a BBesG und § 6 WSG in Verbindung mit der "Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", die beschafften ABC- Schutzmaskenbrillen bestimmten Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundeswehr unentgeltlich zu Eigentum überlassen werden. Erläuterungen: Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel, die im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (Heilfürsorge) dezentral beschafft - 38 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 514 12 (Titelgruppe 01) werden, sowie für ABC-Schutzmaskenbrillen bestimmter Beamtinnen und Beamter und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr. Mehr wegen Preissteigerungen. 539 19 -032 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 16 000 12 000 9 524 547 11 -032 BF Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 90 600 90 000 85 319 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die Heilbehandlung Dritter........................................ 16 920 2. Medizinprodukte und Verbrauchsmittel........................................... 53 565 3. Zertifizierungen, Qualitätsmanagement.......................................... 1 440 4. Ausbildungsfond zum Ausgleich für ausbildende Krankenhäuser.. 9 900 5. Sonstige, nicht aufteilbare Betriebsausgaben................................. 8 775 Zusammen............................................................................................ 90 600 Hierbei handelt es sich um sonstige Ausgaben für den Betrieb der Bundeswehrkrankenhäuser. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Truppenübungen (Gefechts- und Schießübungen, Geländebesprechungen und sonstige Übungen aller Waffen) (386 170) (306 628) (8 780) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 2. Einnahmen aus der Mitbenutzung des Gefechtsübungszentrums des Heeres durch ausländische Streitkräfte fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung der Kosten für die Benutzung des Gefechtsübungszentrums des Heeres verzichtet werden kann, sofern die Benutzung zur Entlastung der Bundeswehr beiträgt. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Truppenübungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden in Deutschland folgende Leistungen unentgeltlich an die Staaten des European Atlantic Partnership Council (EAPC) gewährt werden, sofern der Bundeswehr bei Übungen in diesen Staaten vergleichbare Leistungen kostenlos überlassen werden: Truppenverpflegung, Unterkunft in militärischen Liegenschaften, Nutzung von Transportmitteln, Übungsanlagen, Einrichtungen und Geräte der Bundeswehr, medizinische Notfallversorgung in militärischen Einrichtungen. 518 21 -032 BF Mieten und Pachten 23 610 17 644 28 187 Erläuterungen: Charterung von Schiffen. Ausgaben für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 59. - 39 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 521 21 -032 BF Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze 70 150 62 331 36 738 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 231 044 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 31 078 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 31 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 32 334 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 32 980 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 33 640 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 34 313 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 34 999 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Erläuterungen: 1. Betrieb, Unterhaltung und Instandsetzung der nationalen Schieß- und Übungsplätze und Schießanlagen sowie Kosten für die Mitbenutzung der in der Verwaltung verbündeter Streitkräfte oder der NATO stehenden inländischen Übungsplätze. Von den Aufwendungen für die in deutscher Verwaltung befindlichen NATO-Übungsplätze ist lediglich der deutsche Anteil, der nach einem Kostendeckungsverfahren berechnet wird, veranschlagt. Ausgenommen sind die Ausgaben für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften (vgl. Kap. 1408). 2. Mitbenutzung von Übungsplätzen im Ausland, die in der Verwaltung verbündeter Streitkräfte stehen (Ausgaben für die Mitbenutzung militärischer Anlagen im Ausland, die von den daran beteiligten Staaten gemeinsam finanziert werden, sind bei Kap. 1401 veranschlagt). 527 21 -032 BF Dienstreisen 46 620 43 366 32 786 Erläuterungen: Abfindungen bei Übungen (Aufwandsvergütungen, Tage- und Übernachtungsgelder, Fahrtkosten). 534 22 -032 BF Sonstige Übungskosten 118 520 88 969 85 717 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für: 1. Einrichtung und Betrieb von Übungsversorgungseinrichtungen, 2. Übungen im Rahmen der NATO, soweit diese nicht an anderer Stelle zu veranschlagen sind, 3. Naturalleistungen und sonstige Leistungen, 4. Militärische Übungen in Wettkämpfen, 5. Teilnahme ausländischer Soldatinnen und Soldaten an Übungen, 6. Logistische Unterstützung der Verlegung von Kräften durch Deutschland, 7. sonstige Ausgaben, die im Zusammenhang mit Übungen stehen und unter keiner der übrigen Zweckbestimmungen des Epl. 14 erfasst sind. Mehr wegen Erhöhung der Übungstätigkeit. - 40 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 538 21 -032 BF Transportkosten 126 270 93 308 51 031 Erläuterungen: Ausgaben für die Charterung von Luftfahrzeugen und Eisenbahntransportkosten. Ausgaben für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 69 und für "Vorhaltecharter Strategischer Landtransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 79. Mehr wegen Erhöhung der Übungstätigkeit. 698 23 -032 BF Ersatzleistungen für Übungsschäden 1 000 1 010 796 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Ersatzleistungen für Übungsschäden (auch solche an Gemeinde- und Feldwegen) bei 1. Truppenübungen der Streitkräfte, 2. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften anteilmäßig, wenn der Urheber des Schadens nicht festzustellen ist, 3. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften, sofern die Bundeswehr bis zur endgültigen Feststellung der Schadenersatzpflichtigen in Vorlage tritt. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 266 01 -032 Einnahmen aus Erstattungen für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen - 52 423 31 -032 B Personalausgaben 40 000 37 744 459 09 -032 B Vermischte Personalausgaben 160 891 - 547 31 -032 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 73 000 64 366 553 31 -032 B Erhaltung von Wehrmaterial 13 700 7 305 554 31 -032 B Militärische Beschaffungen 10 000 877 558 31 -032 B Militärische Anlagen 35 864 46 231 - 41 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Anlage zu Kapitel 1403 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 29 180 28 241 27 513 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 16 147 16 627 14 775 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 9 183 8 646 10 264 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 3 850 2 968 2 474 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 29 180 28 241 28 095 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 180 3 475 3 788 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 26 000 24 766 24 307 aus Kap. 1403 Tit. 685 01..................................................................................................... 26 000 24 766 24 307 Zu Spalte 3: Die Personalausgaben beinhalten einen Vorsorgebetrag in Höhe von 366 T€ für die Tarifrunde öffentlicher Dienst. §Zu Spalte 4: Zum Redaktionsschluss lag noch kein Jahresabschluss vor. - 42 - 1403 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Wesentliche Schwerpunkte des Kapitels mit einem Gesamtvolumen von rund 1 581 Mio. Euro sind die Wehrtechnische Forschung und Technologie mit einem Volumen von 600 Mio. Euro und die Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung mit einem Volumen von rund 620 Mio. Euro. Weitere bedeutsame Anteile sind die anteilige Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. und der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. sowie der Finanzierungsbeitrag zum deutsch-französischen Forschungsinstitut St. Louis. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Wehrtechnische Forschung und Technologie umfasst die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant erkannter Technologien sowie das Vorantreiben neuer Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich der Anwendungsreife. Weiterhin werden Untersuchungen zur technischen Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien und zur Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und Leistungen sowie zum Zeitbedarf durchgeführt. Die einzelnen Entwicklungstitel enthalten Ausgaben für die Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, für die Entwicklungstechnische Betreuung sowie für die Beschaffung von Erprobungsgegenständen. Die veranschlagten Mittel tragen insbesondere zur Erreichung des SDGs 9 bei. Überblick zum Kapitel 1404 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 18 300 18 300 - 8 801 Gesamteinnahmen.................................................. 18 300 18 300 - 8 801 Ausgaben Militärische Beschaffungen..................................... 1 398 106 1 026 866 +371 240 718 519 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 145 600 127 600 +18 000 133 215 Ausgaben für Investitionen...................................... 36 800 33 600 +3 200 5 964 15 566 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 580 506 1 188 066 +392 440 5 964 867 300 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 580 506 1 188 066 +392 440 5 964 867 300 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 580 506 1 188 066 +392 440 5 964 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 158 400 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 067 800 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 958 800 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 731 700 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 245 800 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 790 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 363 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 000 - 43 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 281 01 -036 Einnahmen aus der Erstattung von wehrtechnischen und sonstigen militärischen Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungskosten 18 300 18 300 8 801 Erläuterungen: In den Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsverträgen werden die Vertragspartnerinnen und Vertragspartner verpflichtet, Einnahmen aus gewerblicher Nutzung der Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsergebnisse gegenüber Dritten bis zur Höhe der aus Ausgaben des Bundes aufgewendeten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungskosten zu erstatten. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 551 20. Die Deckungsfähigkeit ist auf insgesamt 150 000 T€ begrenzt. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 551 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Militärische Beschaffungen 551 01 -036 B Wehrtechnische Forschung und Technologie 600 000 500 000 484 176 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 450 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 175 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Pro- - 44 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 551 01 zent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Für die Unterstützung von Start-ups im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge können Ausgaben bis zu einer Höhe von 1 000 T€ getätigt werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben 1. für die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant erkannter Technologien (Angewandte Grundlagenforschung), 2. zum Vorantreiben neuer Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich der Anwendungsreife (Anwendungsnahe Forschung und Technologie), 3. für Untersuchungen zur technischen Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien und zur Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und Leistungen sowie zum Zeitbedarf (System-/ Lösungsorientierte Untersuchungen). Bezeichnung 1 000 € 1. Wehrtechnische Forschung und Technologie................................. 600 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 600 000 Mehr wegen erhöhtem Forschungsbedarf bei strategischen Interessenfeldern. 551 02 -036 B Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung 16 100 15 100 6 340 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Für Forschungsarbeiten auf den Gebieten der Medizin, der Pharmazie, der Veterinärmedizin und der Psychologie, soweit an ihnen ein überwiegend militärisches Interesse besteht. - 45 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 551 03 -036 B Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr 57 500 54 000 28 062 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 66 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben für die Anwendung wissenschaftlicher Methoden, die der Zukunfts- und Weiterentwicklung sowie der Planung und Führung der Bundeswehr dienen. Zu den Formen der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören Nichttechnische Studienarbeit, Konzeptentwicklung und deren experimentelle Überprüfung (CD&E), Analysen, Gutachten, Unterstützungsleistungen mit Studiencharakter unter Anwendung der Methoden CD&E, Operations Research (OR), Modellbildung und Simulation (M&S) und Architektur (Arch) sowie Innovationswettbewerbe und Innovationsvorhaben zur Generierung, Validierung und Konkretisierung von Ideen zu Themen der Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr. 2. Ausgaben für die Erstellung von Entscheidungsgrundlagen zur Planung und Führung unter Anwendung der wissenschaftlichen Methoden (CD&E, OR, M&S, Arch) von Auftragnehmern außerhalb der Bundeswehr. 3. In Zusammenhang mit der Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr dürfen darüber hinaus bei folgenden Titeln Ausgaben bis zu folgenden Höchstbeträgen geleistet werden: Kapitel Titel (Tgr.) Zweckbestimmung (stichwortartig) 2026 1 000 € 1 2 3 1403 / 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation...................................................................................... 15 1403 / 525 01 Aus- und Fortbildung................................................................................................................ 800 1403 / 527 01 Dienstreisen............................................................................................................................. 100 1403 / Tgr. 02 Dienstreisen und Transportkosten im Rahmen von Übungen sowie sonstige Übungskosten. 3 200 1407 / 511 01 Geschäftsbedarf Fernmeldedienstleistungen........................................................................... 5 1413 / 527 01 Dienstreisen............................................................................................................................. 10 1413 / Tgr. 55 IT-Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie IT-Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen usw.................................................................................................................................... 450 Zusammen...................................................................................................................................................................................... 4 580 - 46 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 551 04 -036 B Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70 000 70 000 55 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft. Weitere Mittel sind bei Kapitel 0602 Titel 544 02 veranschlagt. 551 05 -036 B Beitrag zum deutsch- französischen Forschungsinstitut St. Louis (ISL) 29 300 28 700 27 100 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik betreiben das Deutsch Französische Forschungsinstitut Saint Louis auf Grundlage des Abkommens vom 31. März 1958 (BGB II Nr. 9 am 17. März 1959) als Institut für Forschung, wissenschaftliche Untersuchungen und Vorentwicklungen auf dem Gebiet des Waffenwesens. Soweit die aus der Tätigkeit des Instituts anfallenden Mittel nicht ausreichen, hat gemäß Artikel 1 Ziffer 5 des Abkommens jede Vertragspartei die Hälfte der Investitions- und Betriebskosten zu tragen. 551 11 -036 B Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 620 206 356 066 117 045 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 5 424 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 835 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 430 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 1 285 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 980 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 660 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 233 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 4. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. - 47 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 551 11 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für die wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) sowie für die Beschaffung von Erprobungsgegenständen. Bezeichnung 1 000 € 1. Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung.................................. 620 206 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 620 206 551 12 -036 B Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens 5 000 3 000 796 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sanitätsdienst.................................................................................. 1 560 2. Verpflegungswesen......................................................................... 140 3. Bekleidungswesen.......................................................................... 3 100 4. Unterkunfts- und Bauwesen............................................................ 200 Zusammen............................................................................................ 5 000 551 16 -036 B Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der - 48 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 551 16 Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. Erläuterungen: Für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) und Kampfwertanpassungen des Multi-Role Combat Aircraft (MRCA). 551 18 -036 B Entwicklung des Waffensystems Eurofighter - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 293 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 135 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 124 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 34 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. 551 20 -036 B Next Generation Weapon System (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 320 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 170 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. - 49 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 551 20 Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 16 973 T€. 551 21 -036 B Main Ground Combat System - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 460 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 149 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 130 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 130 000 T€ Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (23 185) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 551 01, 551 02, 551 03, 551 11 und 551 12. Erläuterungen: Für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Bundesforschungsanstalten sowie an Universitäten der Bundeswehr. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen Luftfahrtforschung (68 200) (51 000) Erläuterungen: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nimmt in erheblichem Umfange Aufgaben auf dem Gebiet der wehrwisschenschaftlichen Luftfahrtforschung wahr. Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Ausgaben werden als Zuschuss zur Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt und sind für diejenigen Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. bestimmt, die sich mit wehrwissenschaftlichen Themen, vor allem der Luftfahrt, Raumfahrt, Sensorik sowie Wirkungs- und Schutzaspekten befassen. Die Federführung gegenüber dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Weitere Zuwendungen zur Grundfinanzierung sind u. a. bei Kap. 0901 Tgr. 03 veranschlagt. Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 0901. 685 11 -036 B Betrieb 63 300 48 100 57 972 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 50 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 000 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. Mehr wegen erhöhtem Forschungsbedarf bei maritimen Systemen und Drohnen. 894 11 -036 B Investitionen 4 900 2 900 5 440 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München (114 200) (110 200) (5 964) Erläuterungen: Die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. ist u. a. Trägerin von Forschungsinstituten, die überwiegend anwendungsnahe Aufgaben von wehrtechnischem Interesse bearbeiten. Die veranschlagten Ausgaben sind für die Grundfinanzierung der Institute bestimmt. Die Federführung gegenüber der FhG obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Weitere Zuwendungen sind bei Kap. 3004 Tgr. 60 veranschlagt. Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 3004. 685 21 -036 B Betrieb 82 300 79 500 75 243 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60. 894 21 -036 B Investitionen 31 900 30 700 5 964 10 126 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 38 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 51 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60. - 52 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält Ausgaben für militärische Beschaffungen mit einem Gesamtvolumen von rund 22 374 Mio. Euro. Es ist gegliedert in zehn querschnittliche Beschaffungstitel (Sanitätsgerät, Verpflegungsvorräte, Bekleidung, Fernmeldematerial, Fahrzeuge, Kampffahrzeuge, Munition, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, Schiffe sowie Flugzeuge), zahlreiche weitere projektbezogene Beschaffungstitel für einzelveranschlagte Vorhaben, einen Investitionstitel sowie einen Titel für besondere Finanzierungsausgaben. Aus dem Wirtschaftsplan 2026 zum Sondervermögen Bundeswehr stehen im Jahr 2026 weitere Haushaltsmittel in Höhe von 25 510 Mio. Euro für die im Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz genannten Zwecke zur Verfügung. Die sanitätsrelevanten Ausgaben dieses Kapitels dienen dem SDG 3. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln soll sichergestellt werden, dass die Streitkräfte in allen Fähigkeitskategorien mit notwendigem Material ausgestattet werden, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Fähigkeiten für die wahrscheinlichen künftigen Ziele erfordern regelmäßige Neubeschaffungen oder Anpassungen und Modernisierungen der bestehenden Ausstattung. Überblick zum Kapitel 1405 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Militärische Beschaffungen..................................... 22 314 197 8 183 343 +14 130 854 2 897 273 Ausgaben für Investitionen...................................... 60 174 59 912 +262 36 317 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 22 374 371 8 243 255 +14 131 116 2 933 590 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 374 371 8 243 255 +14 131 116 2 933 590 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 22 374 371 8 243 255 +14 131 116 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 324 809 707 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 23 683 615 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 36 644 889 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 52 674 603 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 52 420 100 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 35 670 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 35 076 700 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 28 115 200 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 21 878 900 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 692 100 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 7 049 800 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 5 771 300 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 4 279 900 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 962 700 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 1 844 500 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 1 045 100 - 53 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13 dienen bis zur Höhe von 220 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1406. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Grp. 554 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit ist auf insgesamt 220 000 T€ begrenzt. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 554 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Beschaffungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt für den jeweiligen Titel erfasst sind. 6. Für Beschaffungsvorhaben, die nicht bei dem jeweiligen Titel vorgesehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden. Militärische Beschaffungen 554 01 -032 B Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erst beschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 348 198 370 118 130 861 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 674 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 260 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 152 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 112 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 148 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. - 54 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 01 3. Erstattungen und Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz für das Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte der ortsfesten Sanitätseinrichtungen, wie Bundeswehr- Krankenhäuser, Institute, Untersuchungsstellen, Sanitätsbereiche sowie für die Feld-Sanitätsausrüstung............................................ 139 507 2. Erstbeschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial.................. 208 691 Zusammen............................................................................................ 348 198 554 02 -032 B Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 67 668 35 000 33 839 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 188 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 63 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 62 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 63 350 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, 554 12, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Für die Bundeswehr ist im Verpflegungsamt und auf Seenotrettungsinseln ein Vorrat "Verpflegung" niedergelegt. 554 03 -032 B Beschaffung von Bekleidung 23 414 57 604 36 878 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 06, 551 11, 551 12, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Beschaffungen, die durch Bundeswehrdienststellen durchgeführt werden 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 7 990 2. Erstbeschaffung............................................................................... 15 424 Zusammen............................................................................................ 23 414 - 55 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 05 -032 B Beschaffung von Fernmeldematerial 1 120 308 375 606 146 713 Verpflichtungsermächtigung................................................ 15 882 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 569 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 2 720 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................... 3 117 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 3 566 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 2 494 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 1 018 200 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 825 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 370 500 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 95 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 3 166 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 3 166 T€. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung von Fernmeldematerial............................................... 1 120 308 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 120 308 554 06 -032 B Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 1 500 700 345 662 331 935 Verpflichtungsermächtigung................................................ 20 810 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 228 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 2 732 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 537 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 5 068 100 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 2 641 500 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 2 226 600 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 1 010 900 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 1 364 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, - 56 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 06 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 07 -032 B Beschaffung von Kampffahrzeugen 246 666 136 068 63 028 Verpflichtungsermächtigung................................................ 52 552 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 356 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 261 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 7 512 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 9 705 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 5 751 800 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 6 792 300 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 7 438 900 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 6 668 500 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 4 464 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.......................................... 2 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 600 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 08, 551 11, 551 12, 551 16, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 08 -032 B Beschaffung von Munition 12 659 368 3 048 336 256 779 Verpflichtungsermächtigung................................................ 70 272 007 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 11 199 315 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu......................................... 11 759 239 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................ 18 543 753 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 8 641 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 4 428 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 5 852 200 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 3 292 900 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 3 000 700 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 1 035 200 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 890 100 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 890 100 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................. 348 100 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................. 148 100 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................. 122 100 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................. 120 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 - 57 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 08 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 10 -032 B Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt 1 890 390 1 496 875 365 257 Verpflichtungsermächtigung................................................ 22 888 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 2 654 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 4 258 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 254 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 3 892 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 3 504 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 2 666 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 1 501 100 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 762 700 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 361 400 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 5 700 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 5 100 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 03, 551 12, 551 16, 551 18, 554 02, 554 11, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Die Beschaffung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Ministeriums, der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden Titeln der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt. - 58 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 12 -032 B Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 1 346 608 142 442 134 229 Verpflichtungsermächtigung................................................ 36 626 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 876 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 3 410 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 385 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu........................................... 3 411 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 2 909 100 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 2 708 300 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 2 728 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 2 581 400 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 2 821 400 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.......................................... 2 034 800 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.......................................... 2 186 400 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.......................................... 2 125 400 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................................... 1 809 600 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................................... 1 717 400 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................. 920 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0405 Tit. 554 06, Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 08, 551 11, 551 12, 551 16, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 07, 554 08, 554 10 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 13 -032 B Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 776 631 363 416 147 368 Verpflichtungsermächtigung................................................ 34 229 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 857 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 2 840 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 821 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 5 163 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 4 281 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 4 365 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 3 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 2 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 2 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.......................................... 2 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.......................................... 2 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.......................................... 1 800 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 08, 551 11, 551 12, 551 16, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10 und 554 12. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der - 59 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 13 Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Erstattungen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer aus dem Vorhaben SARah fließen den Ausgaben zu. 4. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 61 eingegangen worden sind und aus Kap. 1491 Tit. 554 93 übertragen werden. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 740 848 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 415 256 T€ im Haushaltsjahr 2029: 153 265 T€ im Haushaltsjahr 2030: 159 199 T€ im Haushaltsjahr 2031: 13 128 T€. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät......................... 776 631 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 776 631 554 15 -032 B Beschaffung des Waffensystems Kampfhubschrauber TIGER - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung des Waffensystems Kampfhubschrauber (TIGER).... - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 3. Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. - 60 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 15 Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 20 902 T€. 554 16 -032 B Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 455 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 94 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 107 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 128 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 192 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 206 200 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 198 600 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 179 300 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 141 200 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.............................................. 117 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 89 100 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 1 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 121 645 T€. 554 17 -032 B Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 123 316 244 090 10 917 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 4 030 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 61 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 452 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 762 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 716 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.............................................. 711 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 577 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 448 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 201 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. - 61 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 17 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 234 590 T€. 554 18 -032 B Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 101 187 28 946 30 592 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 396 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 395 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 456 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 291 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 97 100 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 100 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 100 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 100 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 100 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. 3. Im Rahmen der Durchführung des Programms A400M von der Agentur OCCAR einbehaltene Vertragsstrafen können für Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Programms A400M verwendet werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über beabsichtigte Kompensationsmaßnahmen zu unterrichten. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 5. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A400M.................. 101 187 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 101 187 3. Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaus- - 62 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 18 halt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 407 381 T€. 554 20 -032 B Beschaffung Schützenpanzer PUMA - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 298 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 416 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 910 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 971 100 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 41, 554 45 u. 554 46 eingegangen worden sind und aus Kap. 1491 Tit. 554 45 übertragen werden. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 375 808 T€, davon fällig: &im Haushaltsjahr 2028: 345 079 T€ &im Haushaltsjahr 2029: 30 729 T€. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 87 646 T€. - 63 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 21 -032 B Beschaffung Fregatte 126 20 070 25 149 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 400 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 56 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 152 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 152 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 53 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 52 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2030: 52 T €. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. 554 22 -032 B Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 77 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 82 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 3 601 700 T€, davon fällig: - 64 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 22 im Haushaltsjahr 2028: 1 001 300 T€ im Haushaltsjahr 2029: 1 034 600 T€ im Haushaltsjahr 2030: 1 076 000 T€ im Haushaltsjahr 2031: 489 800 T€ 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 32 T€. 554 23 -032 B Beschaffung Transportflugzeug C-130J (kleine Fläche) - - - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. - 65 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 24 -032 B Beschaffung Korvetten Klasse 130 - - - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 121 441 T€. 554 25 -032 B Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design 80 000 - 1 000 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 286 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 81 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 211 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 220 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 222 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 209 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 242 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 55 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 939 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2029: 177 T€ im Haushaltsjahr 2030: 146 T€ im Haushaltsjahr 2031: 318 T€ im Haushaltsjahr 2032: 146 T€ im Haushaltsjahr 2033: 152 T€ 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. - 66 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 25 Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 711 T€. 554 26 -032 B Beschaffung des Waffensystems Naval Strike Missile Block 1A - - - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 256 T€. 554 27 -032 B Beschaffung des Waffensystems MALE UAS (EURODROHNE) - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 129 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 52 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. - 67 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 27 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. 554 28 -032 B Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) 150 000 - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 350 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 350 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 200 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. 554 30 -032 B Beschaffung Flottendienstboote Klasse 424 inkl. Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. - 68 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 30 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 418 T€. 554 31 -032 B Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr (P-8A POSEIDON) - 239 000 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 805 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 900 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 900 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 800 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 286 465 T€. - 69 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 32 -032 B Beschaffung Marinebetriebsstoffversorger 130 780 165 076 208 877 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 373 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 31 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 168 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 30 741 T€. - 70 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 33 -032 B Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr 1 100 000 - - Verpflichtungsermächtigung................................................ 13 321 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 2 550 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 2 964 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 007 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 3 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 500 000 T€ 554 34 -032 B Kryptomodernisierung der Bundeswehr - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 605 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 55 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 150 000 T€ 554 35 -032 B German Mission Network - - - Verpflichtungsermächtigung................................................ 11 795 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 491 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 1 551 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 1 350 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 2 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 2 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 2 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 2 000 000 T€ 554 37 -032 B Kurzwellenkommunikation - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 752 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 502 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 500 000 T€ 554 38 -032 B Digitalisierung landbasierte Operationen 21 000 1 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 609 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 432 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 157 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des - 71 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 38 Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 32 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 210 633 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 210 633 T€ 554 39 -032 B Taktisches Wide Area Network (TaWAN) - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 4 506 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 201 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 501 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 800 300 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ 554 42 -032 B Schwerer Waffenträger Infanterie - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 535 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 231 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 382 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 500 000 T€ 554 43 -032 B Nachfolge Überschneefahrzeug 17 000 - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 307 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 140 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 317 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 43 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 353 927 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 290 490 T€ im Haushaltsjahr 2029: 62 075 T€ im Haushaltsjahr 2031: 681 T€ im Haushaltsjahr 2032: 681 T€ - 72 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 48 -032 B Beschaffung luftverlegbare Fahrzeuge/ Luftlandeplattformen - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 676 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 57 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 37 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 327 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 507 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 900 300 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 845 000 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 41 eingegangen worden sind und aus Kap. 1491 Tit. 554 48 übertragen werden. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 383 356 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 130 085 T€ im Haushaltsjahr 2029: 80 248 T€ im Haushaltsjahr 2030: 71 896 T€ im Haushaltsjahr 2031: 32 302 T€ im Haushaltsjahr 2032: 12 114 T€ im Haushaltsjahr 2038: 56 711 T€. - 73 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 57 -032 B Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte 50 893 1 108 955 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 710 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 200 000 T€ 554 58 -032 B Beschaffung Nachfolge Transportpanzer Fuchs - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 858 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 527 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 431 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 300 000 T€ 554 59 -032 B Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 460 000 - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 640 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 380 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 650 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 750 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 800 000 T€ 554 63 -032 B Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS 80 000 - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 7 120 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 720 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 1 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 1 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 1 200 000 T€ 554 81 -032 B Beschaffung des Waffensystems F-35 - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 545 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 613 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 613 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 602 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 702 000 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des - 74 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 81 Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 81 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 2 405 622 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 837 149 T€ im Haushaltsjahr 2029: 659 525 T€ im Haushaltsjahr 2030: 374 512 T€ im Haushaltsjahr 2031: 534 436 T€ 554 83 -032 B Beschaffung des Waffensystems ARROW - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 500 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 83 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 1 009 752 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 531 596 T€ im Haushaltsjahr 2029: 185 637 T€ im Haushaltsjahr 2030: 292 519 T€. Ausgaben für Investitionen 871 01 -032 B Ausgaben für die Inanspruchnahme aus dem EADS/AIRBUS im Zusammenhang mit der Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Exportkredit 60 174 59 912 36 317 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Grp. 554. - 75 - Militärische Beschaffungen 1405 In diesem Wirtschaftsplan sind die Einnahmen und Ausgaben des auf Art. 87a Absatz 1a Grundgesetz basierenden und durch das Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr” errichteten Sondervermögens veranschlagt. Die Mittel des Sondervermögens sollen der Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr dienen. Dies umfasst insbesondere bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen nebst mit diesen zusammenhängender Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und zur Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr. Der Wirtschaftsplan 2026 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 25 510 Mio. Euro vor. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 2 542 Übrige Einnahmen.................................................. 25 509 765 24 059 693 +1 450 072 17 169 936 Gesamteinnahmen.................................................. 25 509 765 24 059 693 +1 450 072 17 172 478 Ausgaben Militärische Beschaffungen..................................... 32 122 067 27 536 834 +4 585 233 16 385 426 Schuldendienst........................................................ 1 127 223 666 324 +460 899 267 349 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -7 739 525 -4 143 465 -3 596 060 - Gesamtausgaben.................................................... 25 509 765 24 059 693 +1 450 072 16 652 775 davon nicht flexibilisiert........................................... 25 509 765 24 059 693 +1 450 072 16 652 775 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................... 4 712 157 - 76 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -032 Vermischte Einnahmen - - 2 542 Übrige Einnahmen 325 01 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 25 509 765 24 059 693 17 169 936 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 551 02, 551 11, 551 16, 551 18, 551 21, 551 61, 554 06, 554 08, 554 10, 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 27, 554 30, 554 32, 554 33, 554 34, 554 35, 554 36, 554 37, 554 39, 554 42, 554 43, 554 45, 554 48, 554 52, 554 53, 554 55, 554 56, 554 58, 554 59, 554 60, 554 63, 554 65, 554 68, 554 81, 554 82, 554 83, 554 92, 554 93, 554 95 und 554 97. 4. Für Vorhaben, die nicht bei den jeweiligen Titeln vorgesehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden. 5. Die einzelnen Maßnahmen aller Ausgabetitel sind in den Geheimen Erläuterungsblättern detailliert erläutert. Hiervon ausgenommen sind die Titel: 554 01. 6. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Vorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt für den jeweiligen Titel erfasst sind. Militärische Beschaffungen 551 02 -036 Wehrtechnische Forschung und Technologie 124 438 124 778 24 686 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 13 000 T€ 554 01 -032 Beschaffung Sanitätsgerät 15 844 9 284 14 860 - 77 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 554 08 -032 Beschaffung Munition 2 133 723 1 656 832 2 970 771 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 276 066 T€ 554 10 -032 Beschaffung Feldzeug-/Quartiermeistermaterial 2 046 766 1 720 271 819 221 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 806 291 T€ 554 95 -032 Beschaffung Fernmeldematerial 1 404 003 789 594 132 601 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 498 900 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 05 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen (eingegangen bei Tit. 554 69) in Höhe von 3 166 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 3 166 T€ Schuldendienst 575 01 -830 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt 1 127 223 666 324 267 349 Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -7 739 525 -4 143 465 - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Forschung Entwicklung und Künstliche Intelligenz (1 200 501) (957 759) 551 11 -036 Wehrtechnische Forschung und Erprobung 1 200 501 957 759 289 484 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 298 800 T€ - 78 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bekleidung und persönliche Ausrüstung (4 636) (739 593) 554 24 -032 Sofortbeschaffung aufgabenorientierter Ausstattung der Bw bis 2025 4 636 739 593 824 952 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Dimension Führungsfähigkeit/ Digitalisierung (4 780 080) (4 197 817) 554 32 -032 D-LBO 2 740 628 1 604 940 435 000 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 238 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 38 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 210 633 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 210 633 T€. 554 33 -032 Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw 844 249 1 098 130 510 317 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 28 600 T€ 554 34 -032 Kryptomodernisierung Bw 160 252 139 319 33 625 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 34 900 T€ 554 35 -032 German Mission Network 394 102 470 614 175 158 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 14 500 T€ 554 36 -032 Rechenzentrumsverbund GB BMVg 236 730 131 162 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 500 T€ - 79 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 554 37 -032 Kurzwellenkommunikation 70 675 7 825 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 000 T€ 554 39 -032 Taktisches Wide Area Network 333 444 745 827 13 500 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 50 000 T€ Titelgruppe 04 Tgr. 04 Dimension Land (4 990 893) (4 411 944) 551 21 -036 Main Ground Combat System 139 966 77 641 26 808 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 000 T€ 554 06 -032 Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 1 583 027 1 417 684 1 131 620 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 99 300 T€ 554 42 -032 Schwerer Waffenträger Infanterie 534 150 757 198 461 634 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ 554 43 -032 Nachfolge Überschneefahrzeug 222 533 121 461 27 746 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 73 300 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 43 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 353 927 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 290 490 T€ im Haushaltsjahr 2029: 62 075 T€ im Haushaltsjahr 2031: 681 T€ im Haushaltsjahr 2032: 681 T€. - 80 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 554 45 -032 Schützenpanzer PUMA 1 492 012 894 121 223 261 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 44 100 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 20 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen (eingegangen bei den Tit. 554 41, 554 45 und 554 46) in Höhe von 375 808 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 345 079 T€ im Haushaltsjahr 2029: 30 729 T€. 554 48 -032 Beschaffung luftverlegbare Fahrzeuge/ Luftlandeplattformen 345 787 268 221 7 259 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 52 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 48 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen (eingegangen bei Tit. 554 41) in Höhe von 383 356 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 130 085 T€ im Haushaltsjahr 2029: 80 248 T€ im Haushaltsjahr 2030: 71 896 T€ im Haushaltsjahr 2031: 32 302 T€ im Haushaltsjahr 2032: 12 114 T€ im Haushaltsjahr 2038: 56 711 T€. 554 57 -032 Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte 6 000 - - 554 58 -032 Beschaffung Nachfolge TPz Fuchs 126 735 182 826 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ 554 97 -032 Beschaffung von Kampffahrzeugen 540 683 692 792 202 671 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 179 000 T€ - 81 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Dimension See (3 231 840) (2 680 735) 554 30 -032 Beschaffung Flottendienstboote Klasse 424 inkl. Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung 482 964 519 396 269 416 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 300 T€ 554 52 -032 Beschaffung Korvetten Klasse 130 282 761 249 425 176 133 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 43 300 T€ 554 53 -032 Beschaffung Fregatten Klasse 126 861 929 671 363 267 245 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 21 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe 52 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 52 T€. 554 55 -032 Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design 244 069 43 672 259 620 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 25 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 939 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2029: 177 T€ im Haushaltsjahr 2030: 146 T€ im Haushaltsjahr 2031: 318 T€ im Haushaltsjahr 2032: 146 T€ im Haushaltsjahr 2033: 152 T€ 554 56 -032 NSM Block 1A 98 238 121 705 48 363 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ - 82 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 554 92 -032 Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 1 261 879 1 075 174 296 062 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 777 400 T€ Titelgruppe 06 Tgr. 06 Dimension Luft (12 189 343) (10 248 227) 551 16 -036 Entwicklung des Kampfflugzeugs MRCA 90 953 134 214 78 048 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 11 000 T€ 551 18 -036 Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 1 076 227 1 081 660 819 123 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 209 200 T€ 551 61 -032 Future Combat Air System (FCAS) 1 214 414 611 478 395 846 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 135 000 T€ 553 69 -032 Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät 19 981 19 551 - 554 15 -032 Beschaffung des Waffensystems TIGER 60 294 52 174 28 412 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 9 400 T€ 554 16 -032 Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 776 315 713 275 435 341 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 77 200 T€ 554 17 -032 Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 1 226 729 1 306 656 1 111 535 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 97 400 T€ - 83 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 554 18 -032 Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 437 967 649 563 411 376 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 85 200 T€ 554 27 -032 Beschaffung des Waffensystems MALE UAS 290 453 121 865 309 182 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ 554 59 -032 Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 363 078 336 969 104 687 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ 554 60 -032 Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) 261 343 291 053 43 943 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 500 T€ 554 63 -032 Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS 690 557 681 402 408 677 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 500 T€ 554 65 -032 Beschaffung Transportflugzeug C-130J 61 078 133 617 146 400 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ 554 68 -032 Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr 734 599 583 602 243 604 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ 554 81 -032 Beschaffung des Waffensystems F-35 1 300 674 743 213 615 229 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 23 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 81 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Hö- - 84 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 81 (Titelgruppe 06): he von 2 405 622 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 837 149 T€ im Haushaltsjahr 2029: 659 525 T€ im Haushaltsjahr 2030: 374 512 T€ im Haushaltsjahr 2031: 534 436 T€. 554 82 -032 Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber 820 288 452 814 283 158 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 70 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 22 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 3 601 700 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 1 001 300 T€ im Haushaltsjahr 2029: 1 034 600 T€ im Haushaltsjahr 2030: 1 076 000 T€ im Haushaltsjahr 2031: 489 800 T€. 554 83 -032 Beschaffung des Waffensystems ARROW 317 717 457 698 790 144 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 7 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 83 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 1 009 752 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 531 596 T€ im Haushaltsjahr 2029: 185 637 T€ im Haushaltsjahr 2030: 292 519 T€. 554 93 -032 Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischem Gerät 1 617 926 1 103 923 326 007 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 437 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 13 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 740 848 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 415 256 T€ im Haushaltsjahr 2029: 153 265 T€ im Haushaltsjahr 2030: 159 199 T€ im Haushaltsjahr 2031: 13 128 T€. 558 61 -032 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828 750 773 500 192 701 558 62 -032 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für den Schweren Transporthubschrauber - - - - 85 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält die Ausgaben für die Materialerhaltung der Bundeswehr in Höhe von 7 599 Mio. Euro. Die Materialerhaltung ist gegliedert in die Bereiche Sanitätsmaterial, Bekleidung, Fernmeldematerial, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, Munition, Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial, Schiffe sowie Flugzeuge. Finanziert werden Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Einsatzreife, zur materiellen Einsatzfähigkeit sowie zur Einsatzbereitschaft. Die Materialerhaltung im Bereich Flugzeuge stellt mit rund 3 535 Mio. Euro den größten Ausgabenansatz dar. Dabei machen Wartung und Instandsetzung der Waffensysteme Eurofighter, A400M und Tornado die größten Anteile aus. Die sanitätsrelevanten Ausgaben dieses Kapitels dienen dem SDG 3. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Materialerhaltung ist es, das vorhandene Wehrmaterial in der erforderlichen Anzahl in einem voll verwendungsfähigen Zustand bereitzustellen. Sie trägt damit zur materiellen Einsatzbereitschaft von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr bei. Dabei ist insbesondere die erforderliche Nutzungsintensität (Betriebsstunden) der verwendeten Geräte sicherzustellen, um Dauereinsatzaufgaben, laufende Einsätze, Bündnisverpflichtungen, mögliche neue Einsätze und die dafür erforderliche laufende Ausbildung der Bundeswehrangehörigen an diesem Gerät und in den Einsatzverfahren durchführen zu können. Überblick zum Kapitel 1406 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Militärische Beschaffungen..................................... 7 599 310 6 795 244 +804 066 6 456 548 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 7 599 310 6 795 244 +804 066 6 456 548 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 599 310 6 795 244 +804 066 6 456 548 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 7 599 310 6 795 244 +804 066 - - 86 - 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 546) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Erstattungen des BMV im Rahmen des Betriebs eines Systems zur Luftüberwachung von Meeresverschmutzungen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge und des maritimen Such- und Rettungsdienstes aus Kap. 1218 Tit. 981 01. Grundlage: Verwaltungsvereinbarungen BMVg-BMV Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 220 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 220 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1403 Tit. 553 01. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1406 mit Ausnahme des Titels: 553 12 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Militärische Beschaffungen 553 01 -032 B Erhaltung des Sanitätsgeräts sowie Erneuerung der Vorräte an Einzelverbrauchsgütern Sanität 137 000 120 087 91 701 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung, Instandsetzungen und Ersatzteile sowie für Einzelverbrauchsgüter Sanität zur Auffüllung von Ausstattungssätzen, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 01 oder bei Kap. 1403 Tit. 514 12 veranschlagt sind. - 87 - Materialerhaltung der Bundeswehr 1406 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 553 03 -032 B Erhaltung der Bekleidung 4 200 1 400 736 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anteil Materialverantwortung für die Einsatzreife............................ 4 194 2. Anteil Betriebs- und Versorgungsverantwortung zivile Org Bereiche................................................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 4 200 553 04 -032 B Erhaltung des Fernmeldematerials 679 000 597 486 416 533 Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 05 veranschlagt sind. 553 05 -032 B Erhaltung des Feldzeug- und Quartiermeistermaterials, ausgenommen Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial 621 000 594 014 430 404 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1407 Tit. 553 49. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 10 veranschlagt sind, und für die Erhaltung und Neubeschaffung von Noten. Die Erhaltung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Ministeriums, der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden Tit. der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt. 553 06 -032 B Erhaltung der Munition und Ersatz von Munitionseinzelteilen 316 270 244 887 283 447 Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 08 und 554 26 veranschlagt sind, sowie Prämien für das Bergen verlorengegangener Torpedos. 553 07 -032 B Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 1 213 000 849 587 805 729 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben in Höhe der nicht verwendeten Einnahmen gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1407 Tit. 553 49. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter, soweit sie für die Instandsetzung bestimmt sind, fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für das Waffensystem Leopard und Abwandlungen fließen den Ausgaben zu und sind gemäß Ziffer 6.3 der Projektvereinbarung über die gemeinsame Ersatzteilversorgung und Baugruppeninstandsetzung für Leopard-Systeme vom 25. April 2017 zweckgebunden. - 88 - 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 553 07 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Zu erwartende Einzahlungen der Partnerstaaten in 2025.................... 13 400 Zu erwartende Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter....... 80 Voraussichtliche Ausgaben für die Partnerstaaten in 2025.................. 4 100 Die von den Partnerstaaten zu zahlende Verwaltungskostenpauschale fließt den allgemeinen Deckungsmitteln des Bundeshaushalts zu. Australien, Belgien, Brasilien, Chile, Dänemark, Finnland, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden, Spanien, Türkei, USA und die Bundesrepublik Deutschland haben eine gemeinsame Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für das Waffensystem Leopard vereinbart. In Höhe ihres voraussichtlichen Bedarfs zahlen die Vertragsparteien jährlich einen Beitrag an die Bundesrepublik Deutschland, die die Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für alle Partnerstaaten durch einheitliche Beschaffung sicherstellt. Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 06, 554 07 und 554 20 veranschlagt sind. 553 10 -032 B Erhaltung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 1 094 340 945 870 970 386 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung im NATO-Fregatten- und U-Bootprogramm fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 12, 554 21, 554 24, 554 25, 554 30 und 554 32 veranschlagt sind. 553 11 -032 B Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 3 534 500 3 441 913 3 457 612 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter für die Nutzung deutscher Open-Skies- Beobachtungsluftfahrzeuge und von Transportluftfahrzeugen A400M fließen den Ausgaben zu. 2. Die entgeltliche Nutzungsüberlassung des für das Vorhaben Open Skies verfügbaren Luftfahrzeugs Airbus A 319CJ ist mindestens zum Amtshilfekostensatz zulässig. Die entgeltliche Nutzungsüberlassung des Luftfahrzeugs A400M im Rahmen der Multinational Airtransport Unit (MNAU) ist mindestens zu einem Kostensatz in Höhe von 42 T€ je Flugstunde zulässig. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 13 bis 554 18, 554 22, 554 23 und 554 27, 554 28 und 554 31 veranschlagt sind. - 89 - Materialerhaltung der Bundeswehr 1406 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 553 10. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 553 12 -032 Erhalt Gerät bei anderen Bundesbehörden - - - - 90 - 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält im Wesentlichen Ausgaben für abzudeckende Grundlasten aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Festlegungen in den Bereichen Information und Kommunikation, Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung, strategische See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung und Sicherstellung des Depotbetriebes. Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels sind - der Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik mit einem Ausgabenvolumen von 1 089 Mio. Euro und - der Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements mit einem Ausgabenvolumen von 680 Mio. Euro. Aktuelle politisch bedeutsame Schwerpunkte des Kapitels sind - die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung. Für den Betrieb des Bekleidungswesens sind Ausgaben von rd. 1 581,2 Mio. Euro vorgesehen. - gewerbliche Unterstützungsleistungen für die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Krisenreaktion, insbesondere in den Bereichen des gesicherten strategischen Luft-/Land- und Seetransports, der Lagerhaltung sowie der Satellitenkommunikation, für die rd. 540,4 Mio. Euro vorgesehen sind. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Ausgaben bei diesem Kapitel ist die Sicherstellung des Betriebs der Bundeswehr in den Bereichen Kommunikation, Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung, See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung und Sicherstellung des Depotbetriebes. Wesentliches Ziel der bei dem Titel 553 49 - Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) - eingeplanten Ausgaben ist die Finanzierung der Planung, Steuerung und Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen für zugewiesene Landsysteme, Geräte und Einbausätze der Bundeswehr. Um eine unterbrechungsfreie Leistungserbringung zu gewährleisten, wurde mit der HIL GmbH, einer Inhouse-Gesellschaft des Bundes ein unbefristeter Leistungsvertrag geschlossen. Zur Modernisierung der Fahrzeugflotte der Bundeswehr und zur Deckung des Mobilitätsbedarfes der Bundeswehr mit handelsüblichen Fahrzeugen und handelsüblichen Fahrzeugen mit militärischer Sonderausstattung werden bei dem Titel 553 39 - Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements - die erforderlichen Ausgaben abgebildet. Für den Betrieb des Flottenmanagements wurde eine Beteiligungsgesellschaft, die BwFuhrparkService GmbH, an welcher neben der Bundeswehr die Deutsche Bahn AG mit 24,9 Prozent beteiligt ist, gegründet. Bei dem Titel 553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens - sind die Ausgaben der Bw Bekleidungsmanagement GmbH veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine Inhouse- Gesellschaft des Bundes. Bei dem Titel 553 69 - Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät - sind insbesondere der Vorhaltevertrag für strategische Lufttransporte von übergroßer Fracht (Strategic Airlift International Solution – SALIS) zur Verlegung von Truppen und Material als auch der Betreibervertrag für das unbemannte Luftfahrzeugsystem German-HERON TP zur Aufklärung und zum Schutz der am Boden eingesetzten deutschen und verbündeten Kräfte von hoher militärischer Bedeutung. Die veranschlagten Mittel tragen insbesondere zur Erreichung des SDG 12 bei. - 91 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Überblick zum Kapitel 1407 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 102 800 902 800 -800 000 89 901 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 102 800 902 800 -800 000 89 901 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 879 746 805 104 +74 642 587 459 Militärische Beschaffungen..................................... 4 114 397 3 061 062 +1 053 335 2 451 935 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 994 143 3 866 166 +1 127 977 3 039 394 davon flexibilisiert.................................................... 967 706 910 704 +57 002 790 940 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 026 437 2 955 462 +1 070 975 2 248 454 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 4 994 143 3 866 166 +1 127 977 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 975 006 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 693 755 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 474 207 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 544 289 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 549 034 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 381 372 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 126 586 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 87 296 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 89 704 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 9 132 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 9 580 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 8 376 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 1 675 - 92 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Wehrmaterial nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an wissenschaftliche Anstalten und sonstige Stellen, die in diesen Richtlinien festgelegt sind, unentgeltlich abgegeben oder zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bundeswehrmaterial nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erlassen worden sind, Auftragnehmern der Bundeswehr im Rahmen von Aufträgen zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges Bundeswehrmaterial (außer Waffen und Munition) im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung unentgeltlich abgegeben werden kann. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nicht verkäufliches Material der Bundeswehr, dessen Lagerung, Beseitigung oder Vernichtung Kosten verursacht, unentgeltlich abgegeben werden kann. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lebensmittel aus den Verpflegungsvorräten nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an Dritte gegen Kostenerstattung abgegeben werden dürfen. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach den Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an die ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten die in ihrem Besitz befindliche Unterwäsche, das Schwerschuhwerk, die Sportschuhe und die Badesandalen unentgeltlich abgegeben werden. Ausgesonderte Unterwäsche kann auch an Hilfsgesellschaften und -organisationen mit karitativer und sozialer Zielsetzung unentgeltlich abgegeben werden. 9. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges Sanitätsmaterial im Wert bis zu 500 T€ jährlich, dessen Lagerung, Beseitigung oder Vernichtung Kosten verursacht, unentgeltlich abgegeben wird. - 93 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 10. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Zuge der Beendigung der Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Einsätzen Vermögensgegenstände (z. B. bewegliche Sachen, Gebäude und bauliche Anlagen, Gebäudeausstattungen usw.) - ausgenommen Kriegswaffen gemäß Kriegswaffenliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz - unentgeltlich an die Streitkräfte oder Behörden des Staates, in dem das deutsche Einsatzkontingent oder etwaige Unterstützungselemente stationiert sind, abgegeben werden können, wenn dies zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen erforderlich ist oder eine Rückführung oder Verwertung unwirtschaftlich wäre. Soweit eine Abgabe an die in Satz 1 genannten Stellen nicht in Frage kommt, kann unter den dort genannten Voraussetzungen auch eine Abgabe an befreundete Streitkräfte, Internationale Organisationen sowie an im Einsatzgebiet tätige Hilfsorganisationen erfolgen. 11. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Luftfahrzeug des Typs EUROFIGHTER für Flugvorführungen im Rahmen der internationalen Luftfahrtausstellung mietweise unter vollem Wert zum geltenden Amtshilfesatz überlassen wird. Verwaltungseinnahmen 119 99 -032 Vermischte Einnahmen 400 800 400 635 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit entrichten für die Dauer ihres Aufenthalts in zivilen Krankenpflegeeinrichtungen oder für die Dauer eines Kuraufenthaltes für die dort zu Lasten von Kap. 1403 Tit. 443 15 gewährte Verpflegung ein Entgelt in Höhe des jeweils festgesetzten Verpflegungsgeldes......................................................................... 344 2. Verpflegungsgelder von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, soweit sie nicht bei Kap. 1407 Tit. 514 02 zu buchen sind oder unter Nr. 1 fallen........ 50 3. Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen und Musikern für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung dienstlicher Noten aus nichtdienstlichem Anlass zufließen.................................................................................................. 6 4. Einnahmen nach der Allgemeinen Regelung A-2640/26................ - 5. Rückzahlungen der BwBM GmbH im Rahmen der Umschichtung des Zahlungsplans für Bekleidungsbeschaffungen......................... - Zusammen............................................................................................ 400 Zu 3.: Von den Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen und Musikern für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung dienstlicher Noten aus nichtdienstlichem Anlass zufließen, ist ein Anteil entsprechend der Allgemeinen Regelung A-1400/12 "Nebentätigkeiten" an den Bund abzuführen. Weniger wegen Entfall von Zahlungen nach Erläuterung Nr. 5. 132 01 -032 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 102 400 102 400 89 266 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von Material der Bundeswehr.... 100 000 2. Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegungsvorräten und Bekleidung........................................................................................... 1 750 - 94 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 132 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Einnahmen aus Verwaltungskostenzuschlag Bekleidung und Mitverpflegung Dritter........................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 102 400 Zu 1.: Veräußerungserlöse der Bundeswehr und der VEBEG GmbH. Die Zuständigkeit für die Veräußerung durch die Bundeswehr oder die VEBEG GmbH richtet sich nach den Bestimmungen über das Aussondern und Verwerten von Material der Bundeswehr. Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenem Material aller Art (einschließlich Schrott) sowie Veräußerung von Tieren durch Dienststellen der Bundeswehr. Zu 3.: Auffrischungsbedürftige Lebensmittel aus den Verpflegungsvorräten werden im Rahmen der laufenden Truppenverpflegung verbraucht sowie an Dritte aufgrund von Richtlinien veräußert, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen werden. Berufsoffiziere und Offiziere auf Zeit können bei ihrer ersten Ernennung die in ihrem Besitz befindlichen Dienstbekleidungsstücke gemäß den Bestimmungen des Bundesministers der Verteidigung gegen Bezahlung übernehmen. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4 543) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 511 03, 534 01, 534 02, 534 03, 534 11, 537 11, 538 11, 547 11 und 553 39. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 553 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -032 B Gemeinschaftsverpflegung 105 000 76 000 61 177 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Verpflegungsgeldwirtschaft fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 52 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass die aus den Ausgaben zu beschaffende zusätzliche/besondere Verpflegung in besonderen Fällen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Maßgabe der Verpflegungsbestimmungen unentgeltlich bereitgestellt wird. 3. Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr können unentgeltlich Truppen-/Gemeinschaftsverpflegung erhalten. - 95 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 514 02 4. Gemäß § 52 und § 63 BHO wird bei Angehörigen der Bundeswehr, die freiwillig an der Truppenverpflegung teilnehmen, von der Entrichtung eines Verwaltungskostenzuschlages abgesehen, von Nichtangehörigen der Bundeswehr erhebt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen ermäßigten Zuschlag. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Verpflegungsmanagement finanziert werden. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen im Zusammenhang mit der bewirtschafteten Betreuung finanziert werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende............................................................................................. 32 700 2. Ausgezahltes Verpflegungsgeld an Wehrdienst Leistende........... 100 3. Verpflegungsausgaben für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten unter bestimmten Voraussetzungen sowie für Bewerberinnen bzw. Bewerber bei der Annahmeuntersuchung... 250 4. Leistungen im Zusammenhang mit dem "Entwicklungskonzept bewirtschaftete Betreuung 2019+"................................................ 18 000 5. Mehrausgaben bei der Beschaffung von Lebensmitteln im Ausland............................................................................................... 5 000 6. Ausgaben der Flugverpflegung..................................................... 2 000 7. Ausgaben der Verpflegung für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr............................................................................ 450 8. Zusatzkost..................................................................................... 2 000 9. Mehrausgaben der Verpflegung von anderer Seite und durch alliierte Streitkräfte........................................................................... 9 000 10. Mehrausgaben der Truppenverpflegung....................................... 29 500 11. Mehrausgaben der Verpflegung in den übrigen Fällen................. 2 000 12. Umsatzsteuer auf Gemeinschaftsverpflegung für Verpflegungsteilnehmer..................................................................................... 2 000 13. Ausgaben durch Betreiberverantwortung für das elektronische Abrechnungssystem in Truppenküchen........................................ 2 000 Zusammen............................................................................................ 105 000 Die Bereitstellung von Gemeinschaftsverpflegung ist eine Kernfähigkeit der Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, des internationalen Krisenmanagements, des Heimatschutzes, der nationalen Krisen- und Risikovorsorge, der Partnerschaft und Kooperation sowie der humanitären Not- und Katastrophenhilfe. Dies erfordert die Befähigung zum resilienten, bundeswehrgemeinsamen Betrieb von eigenen stationären und feldmäßigen Verpflegungseinrichtungen, einschließlich Beschaffung, Transport, Lagerung und Umschlag von Lebensmitteln sowie Zubereitung und Ausgabe von Speisen im Grundbetrieb, im Einsatz und bei Versorgungskrisen. Dazu und zur Sicherheitsvorsorge sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Truppenküchen einzurichten und zu betreiben. Damit kommt die Bundeswehr auch der sich aus der Vorschrift des § 18 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz-SG) ergebenden gesetzlichen Verpflichtung nach. Hiernach sind Soldatinnen und Soldaten auf dienstliche Anordnung u. a. verpflichtet, an einer Gemeinschaftsverpflegung im Sinne der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift (Allgemeine Regelung A-1900/2) teilzunehmen. Außerdem sind die Truppenküchen notwendiger Ausbildungsort für militärisches und ziviles Küchenpersonal, das für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft/Aufgabenerfüllung der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Soldatinnen und Soldaten anderer Streitkräfte können im Zuge der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw. im Rahmen - 96 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 514 02 der Bündnisverantwortung an der Truppenverpflegung dieser Truppenküchen teilnehmen. Der Anspruch auf die Bereitstellung unentgeltlicher Truppenverpflegung wird gesetzlich, tariflich oder vertraglich geregelt. Mehr wegen Personalaufwuchs. 514 03 -032 B Betriebsstoff für die Bundeswehr 350 000 350 000 232 529 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 2. Einnahmen aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere Bedarfsträger fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betriebsstoffbedarf für Kraftfahrzeuge, Aggregate, Arbeitsmaschinen und Pionierboote ist nach Erfahrungssätzen ermittelt worden. Für Flugzeuge und Schiffe sind der Errechnung des Betriebsstoffbedarfs die vorhandenen Flug- bzw. Wasserfahrzeuge und deren voraussichtlicher Einsatz zugrunde gelegt worden. Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind hier zentral veranschlagt. Bei diesem Titel werden auch die Ausgaben für Strom, der zur Verwendung als Treibstoff für Elektrofahrzeuge vorgesehen ist, veranschlagt. 531 01 -032 B Kosten der Flugzieldarstellung und Charterkosten für Luftfahrzeuge 135 340 134 700 121 551 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 533 01 -032 B Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven 1 700 1 700 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1410 Tit. 981 01. Erläuterungen: Ausgaben für die beim Bundesministerium für Verkehr entstehenden Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven. Militärische Beschaffungen 553 19 -032 B Betrieb des Bekleidungswesens 1 581 160 1 014 826 727 144 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 321 209 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 147 082 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 339 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 46 499 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 92 289 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen der Bw Bekleidungsmanagement GmbH fließen den Ausgaben zu. - 97 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 553 19 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltung der Bekleidung................................................................ 22 859 2. Beschaffung von Bekleidung........................................................... 1 280 615 3. Management- und Gesellschaftskosten.......................................... 272 545 4. Managementkosten für die Kleiderkasse........................................ 5 141 Zusammen............................................................................................ 1 581 160 Mit dem Bekleidungswesen der Bundeswehr ist die Bw Bekleidungsmanagement GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören neben der Beschaffung und Lagerung von Bekleidung auch die Einkleidung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Betrieb der bundesweit eingerichteten Servicestationen. Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr haben bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten einen Anspruch auf Bereitstellung von Schutzkleidung; aus überwiegendem Interesse des Dienstherren bzw. Arbeitgebers kann ihnen auch Dienstkleidung bereitgestellt werden. Mehr wegen zusätzlicher Beschaffungen zur fiskalischen Versorgung sowie Sonderzahlung zur Rückführung liquider Mittel. 553 29 -032 B Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 106 450 29 583 20 802 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 346 590 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 61 610 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 810 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 115 530 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 73 940 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 36 970 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 27 730 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Finanzierung von Betreiber- und Kooperationsmodellen für den Bau und Betrieb von Satelliten aller Art sowie von Fernmelde- bzw. Telekommunikationseinrichtungen. Mehr wegen eines neuen Vorhabens der satellitengestützten Aufklärung. 553 49 -032 B Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) 1 089 000 980 000 789 281 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1406 Tit. 553 05 und 553 07. 2. Erstattungen der HIL GmbH fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mit der Durchführung der Heeresinstandsetzungslogistik ist die HIL GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). Mehr wegen anwachsender Migrations- und Instandhaltungsumfänge. - 98 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 553 59 -032 B Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe 77 100 12 100 6 484 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 553 69 und 553 79. Erläuterungen: Ausgaben dienen der Finanzierung von Vorhaltecharter im Seetransport. Mehr wegen der Veranschlagung von zwei neuen Vorhaben. 553 69 -032 B Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät 367 427 275 953 247 074 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 966 770 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 215 770 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 125 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 127 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 130 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 133 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 76 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 79 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 81 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 553 59 und 553 79. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt sind “Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport“, “Betreibermodell Simulatorausbildung NATO - Hubschrauber 90“, “System zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (German-HERON TP)“ und sonstige Betreibermodelle. Mehr wegen zusätzlicher Bedarfe des German-HERON TP und wegen neu veranschlagter Vorhaben. 553 79 -032 B Vorhaltecharter für den Landtransport 195 400 77 600 36 449 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 936 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 178 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 189 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 189 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 189 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 189 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 553 59 und 553 69. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 99 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 553 79 Erläuterungen: Mehr wegen eines gestiegenen Bedarfs für den Vorhalt Schienentransport. 553 89 -032 B Komplexe Dienstleistungen IT-Betrieb 17 860 3 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 112 828 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 338 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 21 732 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 16 046 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 14 464 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 14 948 T€ Erläuterungen: Es sind ausschließlich Finanzbedarfe für Komplexe Dienstleistungen mit militärischer Zwecksetzung zentral für den Einzelplan veranschlagt, welche nicht in den Ausgaben des für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Kapitel 1413 Titel 532 01) oder den Beschaffungsvorhaben des Kapitels 1405 enthalten sind. Mehr wegen eines Leistungsaufwuchses im Rahmen der Digitalisierung des Geschäftsbereiches BMVg. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (126) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 967 706 910 704 790 940 Zusammen............................................................................................... 967 706 910 704 790 940 511 01 -032 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 21 540 24 847 8 955 Erläuterungen: Es sind ausschließlich Finanzbedarfe für Kommunikations- und Medienbetriebsleistungen - soweit nicht in den Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Kapitel 1413 Tit. 532 01) enthalten - zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 511 03 -032 BF Satellitenkommunikation 76 086 49 000 24 155 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Epl. 14 mit Ausnahme der Kap. 1406 Tgr. 01 und Kap. 1413 Tgr. 08 geleistet werden. Erläuterungen: Die Finanzbedarfe für gewerbliche Satellitenkommunikationsleistungen sind hier - soweit nicht in den Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Kapitel 1413 Tit. 532 01) enthalten - zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 100 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 511 03 Mehr wegen der Realisierung neuer Maßnahmen der Satellitenkommunikation. 514 01 -032 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 9 060 9 023 7 745 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einkleidungsbeihilfen und Entschädigungen................................... 20 2. Reinigungskostenpauschale........................................................... 880 3. Abnutzungsentschädigung Offiziere................................................ 5 860 4. Dienstbekleidungszuschuss Offiziere.............................................. 2 000 5. Dienstbekleidungszuschuss Unteroffiziere...................................... 298 6. Dienstbekleidungszuschuss Mannschaften ................................... 2 Zusammen............................................................................................ 9 060 Den Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wird nach § 69 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) die Ausrüstung und die Dienstbekleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend davon kann das Bundesministerium der Verteidigung bestimmen, dass Offiziere, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als 12 Monate beträgt, Teile der Dienstbekleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, selbst zu beschaffen haben. Diesen Offizieren wird ein einmaliger Zuschuss zu den Kosten der von ihnen zu beschaffenden Dienstkleidung und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewährt werden (§ 69 Abs. 2 BBesG). Das Bundesministerium der Verteidigung kann darüber hinaus bestimmen, dass Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die nicht den Laufbahnen der Offiziere angehören, auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten der Beschaffung der Ausgehuniform erhalten können, wenn sie auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben (§ 69 Abs. 3 BBesG). § 69 Abs. 4 BBesG bestimmt, dass die Zahlungen nach Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 an eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet werden sollen, die sie treuhänderisch für die Soldatinnen und Soldaten verwaltet. Die Aufgaben der Kleiderkasse werden im Rahmen der Privatisierung des Bekleidungswesens durch die Bw Bekleidungsmanagement GmbH wahrgenommen (siehe hierzu Tit. 553 19). 534 01 -032 BF Schifffahrts- und Hafengebühren sowie durch Ausschiffung im Ausland entstehende sächliche Ausgaben 6 200 6 000 5 565 Erläuterungen: Für Kanalpassagen, Lotsen- und Hafengelder sowie Schleusen- und Liegeplatzgebühren usw. 534 02 -032 BF Gebühren für die Benutzung ziviler Flugplätze 28 780 28 700 25 398 Erläuterungen: Die Kosten richten sich nach den Flugplatzgebührenordnungen. 534 03 -032 BF Kosten der Flugsicherung 78 800 72 868 67 415 Erläuterungen: Nach § 31b Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sind der Deutschen Flugsicherungsgesellschaft mbH (DFS) Einnahmeausfälle aus Kostenbefreiungen gemäß den jeweiligen Flugsicherungsgebührenordnungen (Strecke, An- und Abflug) zu erstatten. - 101 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 553 39 -032 BF Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 680 000 668 000 624 701 Erläuterungen: Mit dem Fahrzeug- und Flottenmanagement der Bundeswehr ist die Bw FuhrparkService GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 24,9 Prozent DB AG sowie 75,1 Prozent Bund). Titelgruppe 01 Tgr. 01 Betrieb der Depots und der sonstigen Einrichtungen des Materialwesens der Kap. 1406 und 1407 (67 240) (52 266) Erläuterungen: In Betracht kommen u. a. Ausgaben für Instandsetzungseinrichtungen, Werkstätten usw. Aufteilbare Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten sowie Bewachungskosten für Grundstücke, Gebäude und Räume sind bei Kap. 1408 Tit. 517 01, Tit. 517 02 und Tit. 518 01 veranschlagt. 514 11 -032 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 200 1 604 1 742 518 11 -032 BF Mieten und Pachten 850 831 843 534 11 -032 BF Betrieb Flugplätze und Depots, einschließlich sonstiger Betriebskosten 31 830 11 100 5 783 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 81 509 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 455 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 358 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 128 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 359 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 7 538 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 7 908 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 8 296 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 8 704 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 9 132 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 9 580 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 8 376 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 1 675 T€ Erläuterungen: Einrichtung und Betrieb von Depots, sonstigen Einrichtungen des Materialwesens, der Flugplätze sowie Anlagen, Ausrüstungs- und Versorgungseinrichtungen für die fliegenden Verbände, Verbrauchs-, Stapel- und Abdeckmaterial, Transportkosten (soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt) sowie sonstige nicht aufteilbare Betriebskosten (z. B. für Unfallverhütungsmaßnahmen, Brandschutz, Betriebsstoffuntersuchungen, Bewachung etc.). Mehr wegen Vertragsauswirkung ZEBEL. - 102 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 537 11 -032 BF Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr 23 860 30 459 10 289 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung............................ 15 171 2. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Sanitätsmaterial......... 91 3. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrg Bereiche............................................................................................... 10 4. Dezentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrgBereiche................................................................................ 4 028 5. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Munitionsabfällen....... 4 560 Zusammen............................................................................................ 23 860 Veranschlagt sind die Kosten für die Verwertung und Entsorgung des gesamten, von der Bundeswehr nicht mehr verwendbaren Materials. 538 11 -032 BF Transportkosten, soweit nicht bei Kap. 1403 Tit. 538 02 veranschlagt 2 380 2 257 1 518 547 11 -032 BF Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 6 120 6 015 6 831 - 103 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind alle im Zusammenhang mit der Unterbringung der Bundeswehr im In- und Ausland (ausgenommen internationale Einsätze sowie einsatzgleiche Verpflichtungen und Übungen im Ausland) stehenden Ausgaben veranschlagt. Das Eigentum an den inländischen Dienstliegenschaften der Bundeswehr ist grundsätzlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übertragen worden. Der Betrieb der Dienstliegenschaften erfolgt jedoch auch nach dem Eigentumsübergang durch die Bundeswehr. Dies umfasst unter anderem das technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement, die Ver- und Entsorgung sowie die Aufgaben des Umwelt- und Naturschutzes. Die Bundeswehr bleibt dafür in vollem Umfang auf eigene Kosten und mit eigenem Personal verantwortlich. Schwerpunkte des Kapitels sind insbesondere die Ausgaben für Mieten der an die BImA übertragenen inländischen Dienstliegenschaften und die Finanzierung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Darüber hinaus bilden die Unterhaltung, Bewachung und Bewirtschaftung der Gebäude und Liegenschaften für alle Dienststellen der Bundeswehr (ausgenommen Ministerium - Kapitel 1412 - und Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - Kapitel 1413 - in bestimmten Fällen) einen weiteren Schwerpunkt des Kapitels. Die Ansätze für die erstmalige Beschaffung, die Unterhaltung, den Ersatz und die Ergänzung der liegenschaftsgebundenen Geräte und Ausstattungsgegenstände sind ebenfalls in diesem Kapitel enthalten. Außerdem sind hier im Zusammenhang mit den Ausgaben stehende Einnahmen (ausgenommen Ministerium) ausgewiesen. Einen zusätzlichen wesentlichen Ausgabenschwerpunkt bilden Erstattungszahlungen, die nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern für die Durchführung von Bauaufgaben der Bundeswehr an die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder zu leisten sind. Darüber hinaus wurden Ausgabemittel für verteidigungsrelevante Infrastrukturmaßnahmen des Bundes veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gemäß strategischem Zielsystem des BMVg muss die Bundeswehr für eine funktionale und attraktive Auftragserfüllung über zweckgerechte Infrastruktur im In- und Ausland verfügen. Der Gestaltungsbereich der Infrastruktur leistet darüber hinaus durch geeignete und wirtschaftliche infrastrukturelle Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität. Die infrastrukturelle Herausforderung ist im Wesentlichen weiterhin begründet durch die Umsetzung der Neuausrichtung der Bundeswehr, die baulichen Voraussetzungen für den Zulauf neuer Waffensysteme und Großgerät sowie die Schaffung attraktiver Arbeits- und Lebensbedingungen für die Angehörigen der Bundeswehr. Im Rahmen der Agenda "Bundeswehr in Führung - Aktiv, Attraktiv, Anders" werden attraktivitätssteigernde Maßnahmen für die Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten umgesetzt. Darüber hinaus soll durch begleitende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber gesteigert werden. Dazu zählt neben der Modernisierung von Bildungseinrichtungen insbesondere auch die Schaffung infrastruktureller Möglichkeiten zur wohnortunabhängigen und standortnahen Kinderbetreuung in diesem besonderen beruflichen Umfeld. Die veranschlagten Mittel tragen insbesondere zur Erreichung des SDG 13 bei. - 104 - 1408 Unterbringung Überblick zum Kapitel 1408 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 500 - +21 500 21 581 Übrige Einnahmen.................................................. 934 934 - 45 592 Gesamteinnahmen.................................................. 22 434 934 +21 500 67 173 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 298 586 5 880 069 +418 517 4 935 516 Militärische Beschaffungen..................................... 2 038 981 1 709 000 +329 981 1 410 416 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 045 826 968 879 +76 947 674 009 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 930 011 1 231 571 +698 440 140 314 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 11 313 404 9 789 519 +1 523 885 7 160 255 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 313 404 9 789 519 +1 523 885 7 160 255 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 11 313 404 9 789 519 +1 523 885 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 251 104 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 426 921 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 844 084 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 428 199 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 156 600 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 136 600 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 96 600 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 96 600 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 46 600 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 46 600 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 45 100 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 43 600 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 43 600 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 30 000 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 600 000 - 105 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 124 01 -032 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 21 500 - 21 581 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 bundeseigene Liegenschaften den Trägerverbänden für Soldatenheime für die Dauer der Benutzung für Soldatenheimzwecke unentgeltlich überlassen werden, 1.2 bundeseigene Sportanlagen Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, soweit dienstliche Belange und die Förderung des außerdienstlichen Sports der Bundeswehrangehörigen nicht entgegenstehen, 1.3 bundeseigene Übungsanlagen vorübergehend für Zwecke des Zivilschutzes unentgeltlich zur Mitbenutzung überlassen werden, 1.4 Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr den Betreibern unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, 1.5 bundeseigene Liegenschaften den aus Kap. 1404 geförderten Forschungsinstituten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, 1.6 zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft verpflichtete und berechtigte Angehörige der Bundeswehr Wasser aus bundeseigenen Wagenwaschanlagen unentgeltlich zum Reinigen ihrer privaten Kraftfahrzeuge entnehmen dürfen, 1.7 militärische Einrichtungen und Truppenübungsplätze vom EURO- KORPS und anderen gemischten Korps sowie Verbänden verbündeter Streitkräfte im Rahmen gemeinsamer Übungen und Ausbildungen auf der Basis praktizierter Gegenseitigkeit in den beteiligten Ländern unentgeltlich genutzt werden können, 1.8 Auszubildenden/Studentinnen und Studenten (ehemaligen Wehrdienstleistenden) gegen ermäßigtes Entgelt im Rahmen des Attraktivitätsprogramms der Bundeswehr verfügbarer Wohnraum in bundeseigenen Liegenschaften bereitgestellt werden kann, 1.9 Patienten-TV-Anlagen in Bundeswehrkrankenhäusern von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilpatientinnen und Zivilpatienten unentgeltlich genutzt werden können, 1.10 bundeseigene Liegenschaften und Gebäude Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen, die eine enge Beziehung zur Bundeswehr haben, nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 1.11 bundeseigene bzw. von der Bundeswehr genutzte Liegenschaften nach vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien Trägervereinigungen für Kinderbetreuungseinrichtungen (nicht Kommunen), Tagespflegepersonen und Vereinigungen von Tages- - 106 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 124 01 pflegepersonen für die Dauer der Benutzung für Kinderbetreuungszwecke unentgeltlich überlassen werden, 1.12 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte, die für die Unterbringung von zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft Verpflichteten nicht mehr benötigt werden, nichtunterkunftspflichtigen Angehörigen der Bundeswehr gegen ermäßigtes Entgelt ("Unterkunftspauschale für freiwillige Inanspruchnahme von Gemeinschaftsunterkunft" in der jeweils gültigen Fassung) zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass hierdurch die dienstliche Nutzung der Liegenschaft entfällt, 1.13 militärische Truppenübungsplätze Polizei-Spezialeinheiten der Länder gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für die fernmeldetechnische Mitbenutzung von Fernmeldetürmen mit Nebeneinrichtungen der NATO in Deutschland, die im Rahmen des "Fernmeldetechnischen Verbesserungsprogramms 1967" (Communication Improvement Programme 67 = CIP 67-Stationen) errichtet wurden, durch Dritte in Höhe von 30 Prozent an SHAPE (NATO) erstattet werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für die Vermarktung von Bundeswehrliegenschaften für Mobilfunkanlagen/Windkraftanlagen durch die BwConsulting GmbH um Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der BwConsulting GmbH gemindert werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" mietzinsfrei Flächen im Bereich der Niedersachsen-Kaserne, Osterheide, zur Mitbenutzung zum Zweck der Einrichtung einer Gedenkstätte für Bildungs- und Ausstellungszwecke (museale bzw. gedenkstättendidaktische Nutzung) überlassen werden. 6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Auftragnehmern, die vertragliche Leistungen für die Bundeswehr in Liegenschaften der Bundeswehr erbringen, die für die Nutzung der Liegenschaft notwendigen Vermögensgegenstände unentgeltlich überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Ausgaben im Zusammenhang mit den zur Auftragserfüllung überlassenen Vermögensgegenständen (Liegenschaftsbetriebsleistungen) nicht erstattet werden. Die Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Vergütungsregelungen bestehender Leistungsverträge entsprechend angepasst und die künftiger Leistungsverträge auf dieser Basis ausgestaltet werden. - 107 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 153 01 -032 Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1 1 6 Erläuterungen: Zinsen 1 000 € Rückflüsse 1 000 € 1. zu Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen (vgl. Tit. 853 01)............................. 1 170 2. zum Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen................................................................... - - Zusammen............................................................ 1 170 162 01 -032 Sonstige Zinseinnahmen aus Darlehen 3 3 1 Erläuterungen: Zinsen 1 000 € Rückflüsse 1 000 € Zinsen und Rückflüsse aus 1. Darlehen an die Trägerverbände für Soldatenheime.......................................................... - 400 2. Darlehen im Zusammenhang mit der Freimachung von bundeseigenen Liegenschaften..... 3 - 3. Darlehen für Umsiedlungen und Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Flugplätzen (vgl. Tit. 698 01)........................................ - - 4. Darlehen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik Deutschland... - - 5. Sonstiges......................................................... - - Zusammen............................................................ 3 400 173 01 -032 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden 170 170 130 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 153 01. 182 01 -032 Sonstige Darlehensrückflüsse 400 400 452 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 162 01. 266 01 -032 Verwaltungszuschlag im Zusammenhang mit der Verwaltung des NATO- Truppenübungsplatzes Bergen 360 360 493 Erläuterungen: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer ab. - 108 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 286 01 -032 Erstattung der Kosten für die Verwaltung und die Mitbenutzung von NATO-Einrichtungen in Deutschland und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen - - 44 510 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind für die Kostenerstattung für die Mitbenutzung von NATO-Einrichtungen in Deutschland und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Mehreinnahmen sind in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Erstattung der Kosten für 1. die Mitbenutzung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen, 2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) Geilenkirchen und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen. Zu 1.: Die von der Bundesrepubik Deutschland für die Bewirtschaftung und Verwaltung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen geleisteten Ausgaben werden am Ende des Schießabschnittes (31. Dezember jedes Jahres) von den Benutzernationen entsprechend dem Anteil der Inanspruchnahme erstattet. Zu 2.: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zu erbringende Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) ab. 286 03 -032 Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - - - Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 1 zu Kap. 1408 - Anlage N (1490) - in Höhe des dort bestehenden anteiligen Bedarfs. 2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Ist-Einnahmen sind in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Vereinnahmt werden 1. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland, 2. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten für die Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für das NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm, 3. die Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms fallen. Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4 313) Ausgaben Haushaltsvermerk: 3. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 511 01, 517 01, 517 02, 517 09, 812 01 und Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 02. - 109 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 4. Erstattungen aus Kap. 1414 für Leistungen, die im Geschäftsbereich des BMVg zentral bei Kap. 1408 veranschlagt und für das BAMAD vorfinanziert werden, fließen den Ausgaben zu. 5. Mehrausgaben dürfen in Erwartung von Erstattungen aus Kap. 1414 geleistet werden. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Erstattungen geleistet werden und diese Erstattungen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Erstattungen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 -032 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 36 500 36 000 36 671 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. Erläuterungen: Ausgenommen sind Büromaschinen (Kap. 1413 Tit. 511 01, Kap. 1406 Tit. 553 05 und Kap. 1405 Tit. 554 10), das Ministerium (Kap. 1412) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr für die Ausstattung der diesem nachgeordneten Dienststellen mit dienststellenspezifischen, wehrwissenschaftlichen/wehrtechnischen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Kap. 1413). 517 01 -032 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 249 152 1 150 000 926 352 Haushaltsvermerk: Erstattungsbeträge aus Mitbenutzungs- und sonstigen Verträgen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrieb von Wärmeversorgungsanlagen der Bundeswehr kann unter bestimmten Voraussetzungen gewerblichen Unternehmen übertragen werden. Die Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Bau/die Modernisierung von Wärmeversorgungsanlagen. 517 02 -032 B Absicherung von Liegenschaften 915 220 800 000 665 635 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Einsatz und Betrieb von Absicherungstechnik, sofern die Wirtschaftlichkeit hierfür nachgewiesen ist. 517 03 -032 B Bewirtschaftung Forsten 62 270 60 454 50 032 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 110 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 517 03 Erläuterungen: Der Titel bildet die Grundlage für die Abrechnung der Dienstleistungskosten zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Bundesforst. 517 09 -032 B Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich 12 300 12 300 11 324 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 149 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 13 600 T€ Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden Leistungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vorhaben) sowie Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement erstattet. 518 01 -032 B Mieten und Pachten 100 000 69 315 43 948 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1408 Tit. 511 01, 517 02, 519 11, 558 11, 558 13, 812 01 und Kap. 1413 Hgr. 4. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement finanziert werden. Erläuterungen: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume, die militärischen oder Zwecken der Verwaltung oder Betreuungszwecken dienen; ausgenommen ist das Ministerium (Kap. 1412). - 111 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 518 02 -032 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 720 944 3 550 000 3 015 047 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 150 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu............................................... 30 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu..................................... 600 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 050 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2032 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2033 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2034 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2035 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2036 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2037 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2038 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2039 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2040 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2041 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2042 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2043 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2044 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2045 ........................................................... 30 000 T€ Haushaltsjahr 2046 ........................................................... 30 000 T€ ab Haushaltsjahr 2047 .......................... 600 000 T€ 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1408. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 537 01 -032 B Betrieb, Bewirtschaftung und Verwaltung von NATO-Einrichtungen und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen - - 32 995 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen ge- - 112 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 537 01 leistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Der auf die Bundeswehr entfallende Anteil wird auf die jeweiligen Titel des Epl. 14 umgebucht. Erläuterungen: Kosten für 1. Betrieb und Bewirtschaftung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen, 2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) Geilenkirchen und damit zusammenhängenden Unterstützungsleistungen. Zu 1.: Der NATO-Truppenübungsplatz Bergen steht auch anderen NATO-Mitgliedern gegen Kostenerstattung zur Verfügung. Die Betriebs- und Unterhaltskosten müssen insoweit von der Bundesrepublik Deutschland vorfinanziert werden. Am Ende eines Schießabschnittes (31. Dezember jedes Jahres) werden die Kosten nach dem Anteil der Benutzung umgelegt und von den ausländischen Benutzern erstattet. Die erstatteten Beträge werden bei Tit. 286 01 vereinnahmt. Zu 2.: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) ab. Militärische Beschaffungen 558 70 -032 B Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland - - - Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen für aus diesem Titel vorfinanzierte Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 2. Soweit am Ende des Haushaltsjahres vorfinanzierte Beträge noch nicht erstattet werden, sind die Ist-Ausgaben in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. 3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. 4. In Erwartung von Erstattungen dürfen Ausgaben bis zur Höhe von 51 000 T€, darüber hinaus nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen geleistet werden. Erläuterungen: Nach den Infrastrukturregeln der NATO werden die NATO- Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms vom Gastgeberstaat erstellt. Er schließt die Verträge und finanziert unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben vor. Die zu den Vorhaben beitragenden Staaten erstatten dem Gastgeberstaat die auf sie entfallenden Kostenanteile. Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -032 B Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 785 000 740 000 668 347 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. - 113 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 633 01, 682 01 und 686 01. 4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für die Durchführung der Baumaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Bundeswehr ist, soweit sie den Landesbauverwaltungen obliegt, den Ländern eine Entschädigung zu zahlen. Höhe und Art der Entschädigung sind durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt. In Betracht kommen Entschädigungszahlungen für die 1. Durchführung der Baumaßnahmen - Tit. 558 11 bis 558 13, 2. Durchführung der von der BImA beauftragten Großen bzw. Kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen Dachvereinbarung. 3. Wahrnehmung der Bauunterhaltung - Tit. 519 11, 4. Wahrnehmung der von der BImA im Regelverfahren beauftragten Bauunterhaltung gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen Dachvereinbarung, 5. Inanspruchnahme bei der Prüfung und/oder Ausführung von Maßnahmen der Tit. 518 01, 698 01, 821 03, 853 01 und 741 41 bis 893 41. Ausgaben für Baumaßnahmen der NATO werden bei Tit. 632 91 der Anlage N zu Kap. 1408 nachgewiesen. 633 01 -032 B Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Straßenunterhaltung 200 850 626 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 682 01 und 686 01. 682 01 -032 B Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG zur Unterhaltung von Strecken und Gleisabschnitten 1 000 1 000 2 078 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 633 01 und 686 01. 686 01 -411 B Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 500 1 510 1 927 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 633 01 und 682 01. Erläuterungen: Zur Bereithaltung, Freimachung und Instandsetzung ehemals zweckgebundener sowie gegenwärtig für den Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellter Wohnungen, soweit dies im Bundesinteresse liegt. 698 01 -032 B Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Flug- und Truppenübungsplätzen 1 500 1 510 1 031 Erläuterungen: Dabei handelt es sich um Entschädigungen 1. aufgrund des Schutzbereichgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung einschließlich der Kosten der Festsetzung und Auszahlung; Hierunter fallen die Kosten für die Errichtung, Einrichtung, Festlegung und Unterhaltung von Schutzbereichen und Bauschutzbereichen sowie die Kosten - 114 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 698 01 der Entschädigungen, der entzogenen Nutzung, der Duldungen oder Unterlassungen, der Beschädigung oder Zerstörung und der sonstigen Vermögensnachteile. Veranschlagt sind außerdem Ausgaben zur Zahlung von Entschädigungen und sonstigen Kosten, die aufgrund privatrechtlicher Duldungsverträge nach dem dritten und vierten Abschnitt des Schutzbereichgesetzes zu zahlen sind. Ferner können hieraus Entschädigungen gezahlt werden, die durch militärische Einwirkungen auf die Umgebung militärischer Anlagen ausgelöst werden oder im Zusammenhang mit der zeitweiligen Sperrung bestimmter Seegebiete vertraglich vereinbart worden sind. 2. für Lärm im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugplätzen und Truppenübungsplätzen; Veranschlagt werden Entschädigungen und Erstattungen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der jeweils gültigen Fassung in Lärmschutzbereichen, die für Flugplätze der Bundeswehr und der NATO festgesetzt sind. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für passiven Schallschutz in der Umgebung von Truppenübungsplätzen geleistet werden. 3. für die Entziehung des Eigentums an Grundstücken im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Betrieb von Flugplätzen; Veranschlagt sind hier auch Finanzierungshilfen für die Erstellung von Ersatzobjekten sowie die Kosten des Abrisses der geräumten Bauwerke. Ausgaben für Investitionen 812 01 -032 B Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 175 000 159 100 125 638 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 39 200 1.2 Betriebsgerät................................................................................ 30 300 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 52 300 2.2 Betriebsgerät................................................................................ 53 200 Zusammen............................................................................................ 175 000 Zu 1.1 und 2.1: Allgemeines Möblierungsgerät, Unterkunftstextilien, Küchen- und Tafelgerät, Turn- und Sportgerät. Zu 1.2 und 2.2: Gerät zur Landschaftspflege, Zugmaschinen, Straßenreinigungs- und Winterdienstgerät, Transport- und Hebegerät, Werkstattausstattung, Brandschutz- und Rettungsgerät, Raumreinigungsgerät. Ausgenommen sind das Ministerium - Kap. 1412 - und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr für die Ausstattung der diesem nachgeordneten Dienststellen mit dienststellenspezifischen, wehrwissenschaftlichen/wehrtechnischen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (ohne IT) - Kap. 1413 -. - 115 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 821 03 -032 B Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Abs. 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen 110 000 38 000 10 820 Haushaltsvermerk: 1. Der Erlös aus der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken, die aus Mitteln des Epl. 14 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung des bundeseigenen und der Erwerb des zu beschaffenden Grundstücks Gegenstand desselben Kaufvertrages sind und der Verkehrswert des zu veräußernden Grundstücks 100 T€ nicht übersteigt. 2. Erstattungsbeträge der Gaststreitkräfte im Zusammenhang mit der Abgeltung von Belegungsschäden fließen den Ausgaben zu. 3. Aus diesen Ausgaben dürfen auch Darlehen gewährt und Entgelte für Dienstbarkeiten bei der Verlegung von Treibstoffleitungen sowie einmalige Entschädigungen aufgrund des Landbeschaffungsgesetzes und vertraglicher Vereinbarungen beim Abschluss von Nutzungsverträgen gezahlt werden. Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Darlehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gewährt werden, die bei Tit. 698 01 veranschlagt sind. Außerdem sind aus diesem Titel Entgelte für die Bestellung von Dienstbarkeiten bei der Verlegung von Treibstoffleitungen (Pipelines) für Verteidigungszwecke zu zahlen. Ferner sind aus diesem Titel einmalige und laufende Entschädigungen aufgrund des Landbeschaffungsgesetzes und vertraglicher Vereinbarungen beim Abschluss von Nutzungsverträgen sowie Naturalwertrenten zu zahlen. 853 01 -032 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Bedarfsträger - - - Erläuterungen: Sonderlastenausgleich an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Art. 106 Abs. 8 Grundgesetz sowie andere Leistungen wegen der Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr. 883 01 -032 B Erschließungsbeiträge 200 200 - Erläuterungen: Einmalige Abgaben bei Grundstücken, die sich im Eigentum der Bundeswehr befinden, für 1. Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 (z. B. Verkehrsanlagen) und 2. andere Anlagen im Sinne von § 127 Abs. 4 (z. B. Ver- und Entsorgungsanlagen) des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung, soweit diese Beträge nicht im Zusammenhang mit Baumaßnahmen bei den Bauausgaben zu veranschlagen sind. 883 02 -032 B Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1 000 1 000 488 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 853 01. - 116 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 894 11 -187 B Zuwendungsbaumaßnahme Deutsches Marinemusseum 3 000 4 000 1 125 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 225 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 225 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau und Erweiterung des Deutschen Marinemuseums, Wilhelmshaven........................................................................ 17 350 1 125 4 000 - 3 000 9 225 Ein Zuschuss an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven ist bei Kap. 1410 Tit. 686 03 Erl. Nr. 5 sowie eine Projektförderung an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven bei Kap. 1410 Titel 686 03 Erl. Nr. 12 veranschlagt. Die Veranschlagung der Baumaßnahme erfolgte ausnahmsweise ohne Vorliegen der erforderlichen Haushaltsunterlagen nach § 24 BHO; sie beruht auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2018. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (623) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr (2 241 181) (1 911 000) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 519 11 -032 B Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 000 200 000 151 681 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen Leistungen Dritter für den Betrieb der Liegenschaften finanziert werden. 3. Ferner dürfen Ausgaben geleistet werden für: 3.1 die Altlastensanierung mit verteidigungsinvestiver Bedeutung und zur Abgeltung eventueller Altlastenbeseitigung, 3.2 aus nationalen Mitteln zu unterhaltende bauliche Anlagen im Ausland. - 117 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 539 19 -032 B Vermischte Verwaltungsausgaben 2 200 2 000 1 831 Erläuterungen: Ausgaben für externe Sachverständige, die bei der Durchführung von Bauaufgaben des Bundes durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der Baumaßnahmen nach § 24 BHO entstehen. 558 11 -032 B Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 129 981 970 000 723 521 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 886 499 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 595 505 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 234 495 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 56 499 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 3. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden, wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach § 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 143 781 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 207 931 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf einschließlich Ausland............................................................................... 130 372 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 171 848 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 104 980 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 218 623 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 152 446 Zusammen............................................................................................ 1 129 981 558 12 -032 B Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO- Sicherheits-Investitionsprogramms 240 000 220 000 215 003 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 181 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 49 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden, wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach § 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt. 3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. - 118 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 558 12 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Hierzu rechnen die national zu finanzierenden Kostenanteile zu den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms, auch wenn sie aus Tit. 558 70 vorfinanziert wurden. Außerdem sind hier Baumaßnahmen für die Bundeswehr in NATO-Anlagen veranschlagt, bei deren Finanzierung sich die NATO nicht beteiligt. 558 13 -032 B Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 669 000 519 000 471 892 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 505 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 338 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 167 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. Die Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Hieraus dürfen auch Ausgaben für aus nationalen Mitteln zu finanzierende Baumaßnahmen im Ausland geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit sie im Einzelfall 6 000 000 € nicht übersteigen. BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 71 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 67 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf einschließlich Ausland............................................................................... 83 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 94 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 85 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 139 000 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 130 000 Zusammen............................................................................................ 669 000 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse (59 000) (15 800) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Für Überprüfung, Bau, Ausbau und Verlegung von Straßen im Zusammenhang mit militärischen Anlagen, für sonstige Anlagen des öffentlichen Verkehrs, wie Eisenbahnen, Wasserstraßen, Häfen und Anlagen der zivilen Luftfahrt, für Versorgungsanlagen sowie zum Ausbau des Straßennetzes für den militärischen Durchgangsstraßenverkehr und weitere militärische Bedarfe im Rahmen des OPLAN DEU einschließlich Brückenverstärkungen und Brückenbauten müssen Finanzhilfen gewährt werden. 741 41 -032 B Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes 11 500 1 800 - - 119 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 882 41 -032 B Zuweisungen für Investitionen an die Länder 12 000 2 500 167 883 41 -032 B Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 13 000 4 500 213 891 41 -032 B Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 11 000 3 000 1 791 893 41 -032 B Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bedarfsträger 11 500 4 000 72 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes (1 838 437) (1 237 480) Erläuterungen: Ausgaben für die Realisierung von verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen des Bundes. Die Ausführung übernimmt das Bundesministerium für Verkehr nach enger Konsultation des BMVg. Das Nähere regelt eine Ressortvereinbarung. 682 51 -032 B Autobahn GmbH des Bundes Betrieb/Verkehr 256 626 224 009 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 51. 891 51 -032 B Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung 1 026 506 896 038 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 890 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 210 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 51. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die durch das BMV zu Lasten des Kap. 1201 Tit. 891 11 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2024 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 930 893 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2026: 410 602 T€ im Haushaltsjahr 2027: 307 786 T€ im Haushaltsjahr 2028: 212 505 T€. - 120 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 891 52 -032 B Baukostenzuschüsse Schiene 555 305 117 433 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 400 480 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 85 866 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 153 739 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 160 875 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die durch das BMV zu Lasten des Kap. 1202 Tit. 891 01 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2024 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 2 037 923 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2026: 527 536 T€ im Haushaltsjahr 2027: 529 047 T€ im Haushaltsjahr 2028: 515 931 T€ im Haushaltsjahr 2029: 465 409 T€. Erläuterungen: Der Bund kann Investitionen in die Neu- und Ausbauvorhaben der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt. Aus dem Titel werden Verkehrsprojekte finanziert, die im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege (Anlage 1 zu § 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) enthalten sind und auch der militärischen Mobilität dienen. - 121 - Unterbringung 1408 Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 416 000 410 000 +6 000 304 333 Gesamteinnahmen.................................................. 416 000 410 000 +6 000 304 333 Ausgaben Militärische Beschaffungen..................................... 400 000 400 000 - 298 730 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 000 10 000 +6 000 5 603 Gesamtausgaben.................................................... 416 000 410 000 +6 000 304 333 davon nicht flexibilisiert........................................... 416 000 410 000 +6 000 304 333 - 122 - 1408 Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 286 91 -032 Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 400 000 298 730 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 559 91. Erläuterungen: Nachzuweisen sind: 1. Beiträge der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO- Mitgliedstaaten zu den Ausgaben des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und Kap. 1408 Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO- Frühwarnsystem AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen). 2. Nationale Steuern und Zölle, die von der NATO-Finanzierung ausgenommen und von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind (Kap. 1401 Tit. 559 11). 3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei den Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12). 4. Beiträge der Benutzerinnen und Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms fallen (Kap. 1408 Tit. 286 03). 5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70). Erstattungen vorfinanzierter Beträge fließen den Ausgaben bei Kap. 1408 Tit. 558 70 zu. 286 93 -032 NATO-Ausgaben für die Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms 16 000 10 000 5 603 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 632 91. Erläuterungen: In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm und in den Kosten für die nicht unter die Normen des Programms fallenden Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Die darauf entfallenden Beitragsanteile der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO- Mitgliedstaaten sind bei Kap. 1401 Tit. 559 12 mitveranschlagt bzw. werden bei Kap. 1408 Tit. 286 03 vereinnahmt. Ausgaben Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgendem Titel: Kap. 1408 Tit. 286 03. - 123 - Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Militärische Beschaffungen 559 91 -032 Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 400 000 298 730 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgendem Titel: 286 91. Erläuterungen: Nachzuweisen sind (jeweils in besonderen Buchungsabschnitten): 1. Von der Bundesrepublik Deutschland und von den anderen NATO- Mitgliedstaaten zu finanzierendes NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und Kap. 1408 Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO- Frühwarnsystem AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen). Die Vorhaben sind von der Bundesrepublik Deutschland auszuführen. Die entstehenden Kosten werden von allen beteiligten NATO-Mitgliedstaaten nach einem Kostenteilungsschlüssel erstattet. 2. Nationale Steuern und Zölle, die in der Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms erhoben werden, von der NATO-Finanzierung ausgenommen und von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind (Kap. 1401 Tit. 559 11). 3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei Maßnahmen des NATO- Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12). 4. Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm fallen (Kap. 1408 Tit. 286 03). 5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 91 -032 Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 16 000 10 000 5 603 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgendem Titel: 286 93. Erläuterungen: In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm und in den Kosten für die nicht unter die Normen dieses Programms fallenden Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Verwaltungsausgaben für die Durchführung von national zu finanzierenden Baumaßnahmen der Bundeswehr werden aus Kap. 1408 Tit. 632 01 erstattet. - 124 - 1408 Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) Vorbemerkung Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Einen Ausgabenschwerpunkt bilden dabei die Ausgaben, die im Rahmen von Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen, größeren Unglücksfällen und Notfällen entstehen. Daneben sind unter anderem die Ausgaben für Schadensersatzansprüche Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt, veranschlagt. Überblick zum Kapitel 1410 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 270 220 290 220 -20 000 248 107 Übrige Einnahmen.................................................. 75 000 75 000 - 83 099 Gesamteinnahmen.................................................. 345 220 365 220 -20 000 331 206 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 32 180 32 170 +10 30 273 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 292 22 027 +265 12 690 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 54 472 54 197 +275 42 963 davon nicht flexibilisiert........................................... 54 472 54 197 +275 42 963 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 54 472 54 197 +275 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 405 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 005 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 400 - 125 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -032 Gebühren, sonstige Entgelte 220 220 120 112 01 -032 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 30 000 30 000 31 326 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gegen Soldatinnen und Soldaten verhängte Disziplinarbußen nach der Wehrdisziplinarordnung, Geldbußen, Verwarnungsgelder und die in gerichtlichen Disziplinarverfahren und in Beschwerdeverfahren von den Wehrdienstgerichten zu erhebenden Kosten und verhängten Ordnungsstrafen.................................................... 10 000 2. Gegen Beamtinnen und Beamte verhängte Geldbußen nach dem Bundesdisziplinargesetz.................................................................. 1 000 3. Vertragsstrafen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorhaben Großraumtransportflugzeug A400M......................................... - 4. Sonstige Vertragsstrafen................................................................. 19 000 Zusammen............................................................................................ 30 000 119 99 -032 Vermischte Einnahmen 220 000 240 000 200 690 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen im Ausland abzusetzen. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nahe Angehörige (einschließlich Bezugspersonen und betreuungspflichtige Kinder), Hinterbliebene, frühere Soldatinnen und Soldaten sowie frühere zivile Bundeswehrangehörige im Zusammenhang mit Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr unentgeltliche Unterstützungsleistungen erhalten. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, zugelassen: 3.1 Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs und deren Begleiterinnen und Begleiter ohne Entgelt bzw. gegen Erstattung der Kosten gemäß den "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs". Gleiches gilt in Einzelfällen mit einem besonderen Sicherheitserfordernis auch für den Einsatz von geschützten Luftfahrzeugen der Bundeswehr. Die Regelungen schließen Fallgestaltungen nach § 61 BHO ein. 3.2 unentgeltliche Unterstützungsleistungen an das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e. V., 3.3 unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Diensträumen an die Unteroffizier-Kameradschaft im BMVg e. V., - 126 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 3.4 unentgeltliche Unterstützung des Deutschen Olympischen Sportbundes bei der Einkleidung für die olympischen Sommer- und Winterspiele und die entsprechenden Paralympics. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 4.1 Luftfahrzeuge der Bundeswehr nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung durch Bundeswehrangehörige und deren Familienmitglieder sowie durch andere Stellen unentgeltlich benutzt werden können, 4.2 die Bundeswehr die Deutsche Härtefallstiftung unentgeltlich insbesondere durch die Bereitstellung von Personal, Material und Räumlichkeiten unterstützt, 4.3 Führungspersonal ausländischer Streitkräfte unentgeltlich Ausbildungsplätze am Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National nutzen kann, 4.4 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. unentgeltlich personelle und materielle Unterstützungsleistungen erhalten, 4.5 ausländische Streitkräfte im Rahmen der Resilienzstärkung ganz oder teilweise unentgeltliche Ausbildungsunterstützungsleistungen erhalten können. 5. Außerdem wird zugelassen, dass 5.1 Kantinenwaren vorwiegend leicht verderblicher Art in begrenzten Mengen zu Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr im Ausland in Transportmitteln der Bundeswehr als Beiladung im Rahmen freier Kapazitäten unentgeltlich befördert werden, 5.2 die Bundeswehrverwaltung unentgeltlich Leistungen im Wert von bis zu 8 T€ zur Unterstützung des jährlich von den amerikanischen Streitkräften in Grafenwöhr veranstalteten Deutsch-Amerikanischen Volksfestes erbringt, 5.3 auf die Erstattung der Kosten für die Beförderung von Schwerstkranken und Pflegepersonal mit Luftfahrzeugen der Bundeswehr nach Lourdes ganz oder teilweise verzichtet werden kann, 5.4 Betriebs-/Schmierstoffe, Verpflegung und sonstige Leistungen dem französischen Anteil der Deutsch-Französischen Brigade bis zur Höhe von 520 T€ jährlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 5.5 im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" ein Studienplatz an einer Universität der Bundeswehr unentgeltlich bereitgestellt wird, 5.6 für die Benutzung der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven keine Gebühren erhoben werden, 5.7 der Republik Albanien anlässlich der Nutzung eines Ausbildungsplatzes am Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National 2022 unentgeltliche Sachleistungen gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonderkonditionen der Deutschen Lufthansa............................... - 2. Nebentätigkeiten........................................................................... 100 3. Rechnungs-/Preisprüfung............................................................. 5 000 4. Überzahlungen............................................................................. 20 000 5. Bereitstellung von deutschem Zivilpersonal................................. - 6. Fremdstaaten/Rüstungskontrollmaßnahmen................................ - 7. Schadensersatzleistungen............................................................ 10 080 - 127 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 8. Einnahmen im Zusammenhang mit Zuwendungen Dritter an Bundeswehrangehörige................................................................ 10 9. Veröffentlichungen........................................................................ 10 10. Übrige Einnahmen........................................................................ 184 800 Zusammen............................................................................................ 220 000 125 01 -032 Leistungen Dritter für Aufträge an militärische oder zivile Dienststellen 20 000 20 000 15 971 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen sind, auf Kostenerstattung im Rahmen der Förderung der Ausbildung durch Übernahme von Aufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet ganz oder teilweise verzichtet werden kann. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf die Kostenerstattung für die Überlassung von Satellitenbildmaterial für das Europäische Satellitenzentrum der Europäischen Union verzichtet wird. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf die Erstattung von Kosten gegenüber der Bundespolizei für die Fallschirmsprungausbildung (Freifall) in Altenstadt verzichtet werden kann. 4. Außerdem wird zugelassen, 4.1 dass auf eine Kostenerstattung für Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in dem Umfang verzichtet werden kann, in dem ein Ausbildungsinteresse der Truppe festgestellt wird, 4.2 dass freie Ausbildungskapazitäten zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz Bundeswehrangehöriger unentgeltlich genutzt werden können, 4.3 dass auf Kostenerstattung bei im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit erfolgender Unterstützung von Veranstaltungen zu wohltätigen Zwecken sowie von Medienvorhaben Dritter teilweise oder gänzlich verzichtet werden kann, 4.4 dass Fremdsprachenunterricht beim Bundessprachenamt für Beamtinnen und Beamte und Angestellte aus dem Bereich der Länderverwaltungen sowie für Bundestagsabgeordnete und deren wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten im Deutschen Bundestag ohne Erstattung der Kosten erteilt wird, 4.5 dass auf Gebühren von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der Führungsakademie der Bundeswehr verzichtet werden kann. 4.6 dass die Bundeswehr gegenüber der Stiftung Deutsches Marinemuseum e. V. unentgeltlich Leistungen im Wert von bis zu 20 T€ jährlich im Zusammenhang mit der Erhaltung der dem Museum von der Bundeswehr überlassenen Exponate erbringt, ausgenommen ist die Bereitstellung von Ersatz- und Austauschteilen oder sonstigem Material. - 128 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 162 02 -032 Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung aus Inlandsverträgen 3 000 3 000 4 802 Erläuterungen: Bei Lieferungen und Leistungen für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr sind in bestimmten Fällen Vorauszahlungen zu leisten. 166 02 -032 Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung aus Auslandsverträgen 6 000 6 000 13 160 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 02. 272 01 -032 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1401 Grp. 559, Kap. 1404 Grp. 551, Kap. 1405 Grp. 554, Kap. 1406 Grp. 553 und Kap. 1407 Grp. 553 mit Ausnahme folgendes Titels: Kap. 1406 Tit. 553 12. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen (66 000) (66 000) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bewegliche Sachen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung überlassen werden. Abweichend von § 63 Abs. 2 Satz 1 BHO dürfen dabei auch Sachen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich benötigt werden, abgegeben werden, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung durch die Bundeswehr nicht beeinträchtigt wird. Abweichend hiervon dürfen im Rahmen der Unterstützung der Ukraine und Israels auch Sachen abgegeben werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr weiterhin benötigt werden, auch wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt. Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung erbracht werden. Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden. 3. Ferner wird zugelassen, dass nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung das Entgelt in dem Umfang ermäßigt wird, in dem ein Ausbildungsinteresse der Bundeswehr vorliegt. Erläuterungen: Entsprechende Ausgaben sind bei Kap. 1410 Tit. 537 01 veranschlagt. - 129 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 261 11 -032 Erstattungen Dritter - Inland 26 000 26 000 25 994 266 11 -032 Erstattungen Dritter - Ausland 40 000 40 000 39 143 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus entgeltlichen Materialabgaben an Israel sind zur Finanzierung der Nachbeschaffung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 381 13 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -187 B Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 1 190 1 180 889 534 01 -032 B Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle 990 990 773 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. KSE-Maßnahmen............................................................................ 140 2. WD-Maßnahmen............................................................................. 290 3. OS-Maßnahmen.............................................................................. 460 4. CWÜ-Maßnahmen.......................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 90 Zusammen............................................................................................ 990 537 01 -032 B Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücks-, Notfällen und internationalen Krisensituationen sowie Maßnahmen zur Vorbeugung internationaler Krisensituationen 30 000 30 000 28 611 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1404 Tit. 551 20, Kap. 1405 Tit. 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 20, 554 21, 554 22, 554 23, 554 24, 554 25, 554 26, 554 27, 554 28, 554 30, 554 31 und 554 32. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 11. Erläuterungen: Die Veranschlagung dient der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr aus Anlass von entsprechenden nationalen oder internationalen Bedarfssituationen. Zusätzlich können hieraus auch Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalen Krisensituationen finanziert werden. Aus den Ausgaben können auch die Wiederbeschaffung von im Rahmen internationaler Bedarfssituationen abgegebenen beweglichen Sachen der Bundeswehr sowie die im Rahmen der Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen durch den Einsatz zusätzlich anfallenden Personalausgaben der Bundeswehr geleistet werden. - 130 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 537 01 Ausgaben für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung sind bei Kap. 6002 Tit. 687 03 veranschlagt. 547 01 -032 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Erläuterungen: Der Titel dient zur Deckung der Finanzbedarfe für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb einer deutschen Brigade in Litauen, soweit diese nicht an anderer Stelle im Epl. 14 veranschlagt sind. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -032 B Beihilfen zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz Bundeswehrangehöriger 270 600 48 Erläuterungen: Die Beihilfen werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung gewährt, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind. Die Ausgaben sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 684 01 -032 B Unterstützungsleistungen für unverschuldet in Not geratenes aktives und ehemaliges Personal der Bundeswehr und der NVA sowie deren Angehörige und Hinterbliebene. 2 700 2 700 2 600 Erläuterungen: Wahrnehmung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Härtefallstiftung. 686 03 -187 B Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge 5 122 4 527 3 217 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 405 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 005 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass dem Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit e. V. unentgeltlich administrative Unterstützung durch die Führungsakademie der Bundeswehr gewährt wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wissenschaftliches Forum für Internationale Sicherheit e. V........ 40 2. Betriebskostenzuschuss zum Luftschiff- und Marinefliegermuseum in Nordholz.............................................................................. 400 3. Zuschuss an die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur Gewinnung sicherheitspolitischer Expertise................................. 150 4. Beiträge an Verbände, Vereine und Gesellschaften..................... 264 5. Zuschuss an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven....... 510 6. Zuschuss Münchner Sicherheitskonferenz................................... 1 000 7. Bund Deutscher EinsatzVeteranen e. V........................................ 725 8. Angriff auf die Seele e.V............................................................... 175 - 131 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 03 Bezeichnung 1 000 € 10. Projektförderung SWP: Megatrends Afrika................................... 400 11. Projektförderung SWP: Rückkehr des militärischen Wettbewerbs............................................................................................ 375 12. Projektförderung an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven................................................................................................ 1 083 Zusammen............................................................................................ 5 122 Zu 1., 3., 6., 10. und 11.: Rechtsgrundlage: § 23 BHO Zweck: Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Stiftungen außerhalb der Bundeswehr auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Zu 5. und 12.: Siehe Kap. 1408 Tit. 894 11. 698 01 -032 B Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt 14 200 14 200 6 825 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Kraftfahrzeugschäden............................................. 4 500 2. Abgeltung von Flugunfallschäden................................................... 500 3. Abgeltung von Havarie-Schäden..................................................... 200 4. Abgeltung sonstiger Schäden......................................................... 8 400 5. Datenschutzgrundverordnung......................................................... 200 6. Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit Entschädigungen Dritter infolge militärischer Schadensfälle....................................... 200 7. Erstattungen gemäß Gerichtsverfassungsgesetz........................... 200 Zusammen............................................................................................ 14 200 Ausgaben für die Abgeltung von Übungsschäden nach dem Bundesleistungsgesetz sind bei Kap. 1403 Tit. 698 23 veranschlagt. Im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter infolge militärischer Schadensfälle kann unter Berücksichtigung aller Umstände die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung unabweisbar sein. Dieser Ausgleich wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 189) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1407 Tit. 533 01. Erläuterungen: Ausgaben für die beim Bundesministerium für Verkehr entstehenden Ausgaben für die Durchführung von Verteidigungsaufgaben. In Betracht kommen die für das Schleusenwerk der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven entstehenden Personal- und Betriebskosten (Kap. 1407 Tit. 533 01). Die Aufwendungen sind dem Kap. 1218 Tit. 381 01 zu erstatten. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (370) - 132 - 1410 Sonstige Bewilligungen Vorbemerkung Im Kapitel 1411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsansprüche auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruhen. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Verteidigungsressort entspricht in seiner organisatorischen Gliederung der im Grundgesetz verankerten Forderung nach Unterstellung der gesamten Bundeswehr unter der einheitlichen politischen Leitung eines dem Parlament verantwortlichen zivilen Bundesministers. Dieser hat im Frieden die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Das Bundesministerium der Verteidigung als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1412 veranschlagt, diesem nachgeordnet: Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge und Rechtspflege. Einzelheiten ergeben sich aus der Vorbemerkung zum Kapitel 1413. Überblick zum Kapitel 1411 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 50 50 - 35 Übrige Einnahmen.................................................. 250 250 - 982 Gesamteinnahmen.................................................. 300 300 - 1 017 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 583 966 1 558 791 +25 175 691 1 491 052 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 441 31 452 -5 011 34 21 642 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 382 758 346 895 +35 863 4 564 278 870 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 993 165 1 937 138 +56 027 5 289 1 791 564 davon flexibilisiert.................................................... 649 467 613 462 +36 005 5 255 528 670 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 343 698 1 323 676 +20 022 34 1 262 894 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 993 165 1 937 138 +56 027 5 289 - - 133 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 492 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (85) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (300) (300) 119 57 -038 Vermischte Einnahmen 50 50 35 232 57 -038 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 250 250 490 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. - 134 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 B Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 3 900 3 900 3 240 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Bundesministers............................................... 91 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 17 000 3. Für die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik"............................. 50 000 4. Für sonstigen Aufwand im Inland.................................................... 2 074 500 5. Für sonstigen Aufwand im Ausland................................................. 262 500 6. Für sonstigen Aufwand bei Kontakten mit ausgewählten Partnerstaaten von besonderer sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung außerhalb von NATO oder EU................................................. 1 405 000 Zusammen............................................................................................ 3 900 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben zu 4. und 5. entstehen im Zusammenhang mit dem Besuch von Einrichtungen der Bundeswehr oder bei öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Schiffsbesuche, Sportwettkämpfe usw.), dem mit der Vertretung der Bundeswehr beauftragten Personal sowie den Angehörigen der militärischen Vertretungen im Ausland, soweit sie nicht Leiterinnen oder Leiter dieser Vertretungen sind, und sonstigen Vertretern. 542 01 -013 B Öffentlichkeitsarbeit 8 000 10 000 4 436 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Bewirtung von Besuchern mit Gerichten bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (z. B. "Tag der offenen Tür") fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. 4. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung von Besuchern mit Gerichten gegen ermäßigtes Entgelt bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (z. B. "Tag der offenen Tür") geleistet werden. Erläuterungen: Es ist Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die Bevölkerung mit Bundeswehr und Bündnis vertraut zu machen und das Verständnis für Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und zu festigen. Einzelmaßnahmen betreffen Zielgruppen der Stationierungsstreitkräfte und deren Familien. - 135 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Im Einzelplan 14 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen keine weiteren Titel 545 01 -011 B Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 000 6 000 1 759 Erläuterungen: Veranschlagt sind im Rahmen der NATO, EU und VN die Aufwendungen für 1. die organisatorische Durchführung von Tagungen durch die Bundesrepublik Deutschland, 2. die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen von deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und sonstigen Fachleuten, die nicht in einem Dienstverhältnis zur Bundeswehr stehen. 547 09 -011 B Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 34 463 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 B Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (165) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (14 936) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 328 798) (1 303 776) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 136 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 431 57 -038 B Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie deren Hinterbliebenen 1 019 1 046 854 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -038 B Versorgungsbezüge 1 012 242 987 898 959 167 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Aus dem Titel werden ferner die eigenständigen Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe des "Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStr- RefG)" vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) sowie der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -038 B Zuführung an die Versorgungsrücklage 46 750 45 577 43 248 443 57 -038 B Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 250 250 72 446 57 -038 B Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 255 786 256 314 236 488 453 57 -038 B Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 180 120 165 Erläuterungen: Umzugskostenvergütungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses (vgl. § 4 Abs. 3 Bundesumzugskostengesetz). 632 57 -038 B Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 7 571 7 571 7 979 671 57 -038 B Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche 5 000 5 000 5 023 Erläuterungen: Nach dem Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 701) beteiligt sich der Bund an den Versorgungsbezügen der ehemaligen Militärgeistlichen. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 637 926 601 910 516 926 5 255 - 137 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 541 11 552 11 744 Zusammen............................................................................................... 649 467 613 462 528 670 5 255 424 01 -011 BF Zuführung an die Versorgungsrücklage 50 372 48 542 47 834 441 01 -840 BF Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 174 667 174 044 157 340 443 01 -840 BF Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 17 600 19 900 21 886 452 02 -223 BF Unfallversicherung Bund und Bahn 25 100 25 100 23 998 526 01 -032 BF Gerichts- und ähnliche Kosten 2 400 2 410 1 130 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben sind auch die den Soldatinnen und Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen, die dem Bund auferlegt werden, zu erstatten. Erläuterungen: Gerichts-, Anwalts- und ähnliche Kosten für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Für Entschädigungen von Angehörigen der Reserve als ehrenamtliche Richterinnen und Richter, von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen, für Rechtsanwaltskosten und für sonstige Auslagen im Disziplinarverfahren sowie im Antrags- und Beschwerdeverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten. 526 02 -011 BF Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 141 142 152 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Gutachten.................................................................... 2 2. Honorare und Reisekosten für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle nach § 71 BPersVG...................................................................... 5 3. Beirat Innere Führung................................................................... 75 4. Wehrmedizinischer Beirat............................................................. 32 5. Ausschuss für Geräuschminderung auf den Schiffen der Bundeswehr.................................................................................. 1 6. Unterausschuss Vortriebsanlagen................................................ 1 7. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr................................. 4 8. Kommission nach § 15 Abs. 3 Tierschutzgesetz.......................... 1 9. Arbeitskreis Bundeswehr - Handwerk/Personal........................... 1 10. Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik.............................. 1 11. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr..................................................................... 3 - 138 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 12. Wissenschaftlicher Beirat beim Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien ABC-Schutz (WIS).................................. 1 13. Wissenschaftlicher Beirat des Forschungs- und Behandlungszentrums für Psychotraumatologie und PTBS.............................. 2 14. Wissenschaftlicher Beirat des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB).......................................... 1 15. Digitalrat BMVg............................................................................. 2 16. Wissenschaftlicher Beirat des Schifffahrtmedizinischen Institutes der Marine (SchiffMedlnstM)................................................... 3 17. Wissenschaftlicher Beirat des Instituts für Präventivmedizin der Bundeswehr (InstPrävMedBw)..................................................... 3 18. Wissenschaftlicher Beirat an der WTD 71.................................... 3 Zusammen............................................................................................ 141 527 03 -011 BF Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 9 000 9 000 10 462 634 03 -011 BF Zuweisungen an den Versorgungsfonds 370 187 334 324 265 868 Erläuterungen: Ausgaben für entsprechende Zuweisungen für Beamtinnen und Beamte. Für Soldatinnen und Soldaten sind die Zuweisungen an den Versorgungsfonds bei Kap. 1403 Tit. 634 13 veranschlagt. Mehr wegen Neueinstellungen von Beamtinnen und Beamten und zu erwartender Besoldungserhöhung. - 139 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Vorbemerkung Das Bundesministerium der Verteidigung ist das zentrale Führungselement des Bundesministers als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 65a des Grundgesetzes) im Frieden sowie als Ressortchef der Bundeswehrverwaltung. Der Bundesminister bildet zusammen mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären sowie zwei beamteten Staatssekretären die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist als militärischer Berater der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr Teil der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neben seinem ersten Dienstsitz in Bonn einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Der ministerielle Aufgabenbereich gliedert sich wie folgt: Die Leitung wird zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen unmittelbar durch den Leitungsbereich unterstützt. Hierzu zählen der Leitungsstab des Ministers und der Planungs- und Führungsstab. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich Planung und der Weiterentwicklung sowie für die Führung der Streitkräfte wie auch für die Planung, Vorbereitung, Führung und Nachbereitung der Einsätze der Bundeswehr verantwortlich. Als ranghöchster Soldat sind dem Generalinspekteur die Streitkräfte in jeder Hinsicht unterstellt. Die Abteilung Politik gestaltet und koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verantwortungsbereich des BMVg. Die Abteilung Rüstung nimmt die Planung, Steuerung und Kontrolle der nationalen und internationalen Rüstungsaktivitäten mit Blick auf die Aufgaben der Bundeswehr und das daraus abgeleitete Fähigkeitsprofil wahr. Sie trägt die Gesamtverantwortung für den Ausrüstungs- und Nutzungsprozess in der Bundeswehr. Die Abteilung Cyber/Informationstechnik verfolgt das Ziel einer weiteren Professionalisierung der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum und steuert wesentliche Digitalisierungsprojekte des Geschäftsbereichs BMVg. Die Abteilung Planung erarbeitet die konzeptionellen Grundlagen für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte unterstützt den Generalinspekteur der Bundeswehr in seiner Funktion als unmittelbarer Vorgesetzter der Soldatinnen und Soldaten. Die Abteilung Militärstrategie, Einsatz und Operation ist der Leitung insbesondere für die Vorbereitung, Planung und Steuerung von Einsätzen verantwortlich. Die Abteilung Haushalt entwirft den für das Verteidigungsressort maßgeblichen Teil des Haushaltsplans und führt diesen nach Inkrafttreten aus. Ferner wirkt sie bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung mit. Zudem ist sie zuständig für Bundesrechnungshofangelegenheiten sowie Grundsatzangelegenheiten der Beteiligungsführung und des Zuwendungsrechts. Die Abteilung Recht und Organisation nimmt zentral die juristischen Aufgaben in allen Rechtsgebieten wahr, die im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Einsätzen der Bundeswehr stehen und unterstützt die Leitung des BMVg bei der organisatorischen Gestaltung des Ministeriums sowie der Bundeswehr. Die Abteilung Personal trägt die zentrale Verantwortung für den Personalprozess mit allen Handlungsfeldern des Personalmanagements. Die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen steuert die Bedarfsermittlung, die Bereitstellung und den Betrieb der Bundeswehrliegenschaften. Sie ist für die Verpflegung und bewirtschaftete Betreuung sowie das Travel Management zuständig. Überblick zum Kapitel 1412 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 283 999 279 492 +4 507 264 088 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 36 900 33 230 +3 670 304 27 690 Ausgaben für Investitionen...................................... 13 000 10 500 +2 500 850 2 414 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 333 899 323 222 +10 677 1 154 294 192 davon flexibilisiert.................................................... 227 230 216 952 +10 278 1 154 191 514 davon nicht flexibilisiert........................................... 106 669 106 270 +399 102 678 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 333 899 323 222 +10 677 1 154 - - 140 - 1412 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 423 01. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. Personalausgaben 423 01 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit 105 169 104 770 101 384 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 634 13. Erläuterungen: Für die in das Ministerium abgeordneten Soldatinnen und Soldaten: Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden. Sächliche Verwaltungsausgaben 535 01 -011 B Innere Führung und Sicherheits- und verteidigungspolitische Kommunikation 1 150 1 150 745 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher und Schriften an Angehörige der Bundeswehr einschl. der im Reserveverhältnis stehenden Personen nach Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 546 01 -011 B Förderung des Vorschlagwesens 350 350 549 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 141 - Bundesministerium 1412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 178 830 174 722 162 704 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 35 400 31 730 26 396 304 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 9 500 8 000 1 304 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 500 2 500 1 110 850 Zusammen............................................................................................... 227 230 216 952 191 514 1 154 421 01 -011 BF Bezüge des Bundesministers und der Staatssekretäre 594 602 561 422 01 -011 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 133 611 129 262 118 942 427 09 -011 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 429 429 392 428 01 -011 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 31 246 31 444 29 838 453 01 -011 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 950 12 125 12 144 511 01 -011 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 200 2 000 2 208 Erläuterungen: Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 511 01 veranschlagt. 517 01 -011 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 000 8 500 10 930 518 01 -011 BF Mieten und Pachten 3 200 3 900 1 411 519 01 -011 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 6 200 5 600 1 219 525 01 -011 BF Aus- und Fortbildung 800 800 550 - 142 - 1412 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -011 BF Dienstreisen 9 400 8 830 9 382 539 99 -011 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 3 600 2 100 696 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für Billigkeitsleistungen gemäß § 53 BHO gewährt werden. 711 01 -011 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 9 500 8 000 1 304 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Unterkunftsbereich Hardthöhe........................................................ 4 150 2. Unterkunftsbereich Berlin................................................................ 5 350 Zusammen............................................................................................ 9 500 812 01 -011 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 500 2 500 1 110 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 BF Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 860 827 - 143 - Bundesministerium 1412 Vorbemerkung In dem Kapitel sind die Ausgaben für die folgenden, dem BMVg nachgeordneten zivilen Behörden und Dienststellen veranschlagt: 1. Als Bundesoberbehörden das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, das Bildungszentrum der Bundeswehr,das Bundessprachenamt. 2. Als Behörden und Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe das Verpflegungsamt der Bundeswehr, das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr, die Karrierecenter der Bundeswehr, die Bundeswehr-Dienstleistungszentren. 3. Die wehrwissenschaftlichen Institute, die wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal. 4. Die Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland mit Aufgaben der mittleren und unteren Verwaltungsstufe sowie die Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereiches. 5. Als Ausbildungseinrichtungen und Dienststellen mit besonderen Aufgaben die Universitäten der Bundeswehr, die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung, die Bundeswehrfachschulen. Die Bundeswehrverwaltung als bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte [Artikel 87b Absatz 1 Grundgesetz (GG)]. Ferner sind ihr die Aufgaben des Wehrersatzwesens - mit Ausnahme der Erfassung - übertragen (Artikel 87b Absatz 2 GG). Diese ergeben sich aus dem Wehrpflichtgesetz (WpflG). Im Organisationsbereich Militärseelsorge sind als zentrale Dienststellen das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr, das Katholische Militärbischofsamt und das Militärrabbinat eingerichtet. Als Bundesoberbehörden sind die drei Ämter unmittelbar dem BMVg nachgeordnet. Die Militärseelsorge als Teil der seelsorgerischen Arbeit wird im Auftrag und unter Aufsicht der drei Religionsgemeinschaften ausgeübt. Die seelsorgerische Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof bzw. dem Militärbundesrabbiner, der in keinem Dienstverhältnis zum Staat steht und allein eine pauschale bzw. anlassbezogene Aufwandsentschädigung erhält. Daneben sorgt der Staat für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten. Hinsichtlich aller mit der Militärseelsorge zusammenhängenden staatlichen Verwaltungsaufgaben übt das BMVg insofern auch die Dienstaufsicht aus. Die Militärgeistlichen der Kirchen sind auf der Mittelebene als Leiterin/Leiter Militärdekanat und auf der Ortsebene als Leiterin/Leiter Militärpfarramt eingesetzt. Ihr Rechtsverhältnis zum Staat ist auf beamtenrechtlicher Grundlage geregelt. Darüber hinaus werden die Militärgeistlichen im Einvernehmen mit dem BMVg durch Pastoralreferentinnen/ Pastoralreferenten, Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten und durch Seelsorgerinnen/Seelsorger einer Landeskirche/Diözese im Rahmen eines Gestellungsvertrages unterstützt. Deren Personalkosten werden durch den Bund erstattet. Für die bei den Kommandobehörden, Truppen usw. im Verwaltungsdienst, im technischen Dienst und in sonstigen Fachdiensten tätigen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden sind hier nur die Planstellen und Stellen sowie die Ausgaben für Bezüge und Entgelte ausgebracht. Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Bereiches sind u. a. an Akademien, Schulen und in Abteilungen Verwaltung, als Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sowie Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte, im Sanitätsdienst, dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr, dem Bibliotheksdienst sowie im Depot-, Nachschub- und Instandsetzungswesen eingesetzt. Mit der Wehrdisziplinarordnung ist für Soldatinnen und Soldaten eine Wehrdienstgerichtsbarkeit als eigenständiger Organisationsbereich (die Rechtspflege der Bundeswehr) geschaffen worden. Hierfür stehen zur Verfügung: der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Truppendienstgerichte. In diesem Kapitel sind ferner die Ausgaben für die zu administrativen Zwecken genutzte Informationstechnik des Geschäftsbereiches veranschlagt. Die Ausgaben für die Beschaffung der für die Wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal und die sonstigen wehrtechnischen und wissenschaftlichen Institute erforderlichen Schiffe, Betriebswasserfahrzeuge, Boote und schwimmenden Geräte sowie Flugzeuge und deren flugtechnischen Geräte sind bei Kapitel 1405 veranschlagt. Die Ausgaben für die Erhaltung dieses Materials sind bei Kapitel 1406 veranschlagt. Eine berufliche Rehabilitation u. a. in den zivilen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr erhalten bis zum Ausscheiden die Soldatinnen und Soldaten, deren Aussichten auf eine berufliche Eingliederung durch Gesundheitsschädigung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind. Für bei besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr verletzte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht das Einsatzweiterverwendungsgesetz zusätzliche Förderungsmöglichkeiten zur zivilberuflichen Qualifizierung vor. - 144 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Überblick zum Kapitel 1413 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 900 2 900 - 29 741 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 10 009 Gesamteinnahmen.................................................. 2 900 2 900 - 39 750 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 697 251 4 576 063 +121 188 39 080 4 418 719 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 491 099 3 130 778 +360 321 120 987 2 833 471 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 31 590 31 525 +65 14 220 Ausgaben für Investitionen...................................... 445 692 308 088 +137 604 9 282 254 449 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 665 632 8 046 454 +619 178 169 349 7 520 859 davon flexibilisiert.................................................... 6 108 944 5 838 981 +269 963 169 349 5 530 280 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 556 688 2 207 473 +349 215 1 990 579 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 8 388 410 8 043 554 +344 856 93 310 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 829 577 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 532 231 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 796 776 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 644 234 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 708 969 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 059 939 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 087 428 - 145 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 129 01 -165 Leistungen Dritter für Aufträge an die Universitäten der Bundeswehr und sonstige Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort 2 900 2 900 28 768 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Erläuterungen: 1. Leistungen Dritter für die Durchführung von Forschungsaufträgen an den Universitäten der Bundeswehr und sonstigen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort. 2. Leistungen Dritter für die Durchführung beauftragter Weiterbildungsmaßnahmen an den wissenschaftlichen Weiterbildungsinstituten der Universitäten der Bundeswehr. Übrige Einnahmen 261 01 -031 Einnahmen aus Gemeinkostenerstattungen im Rahmen von Aufträgen Dritter - - 5 872 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen Dritter oder verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Erläuterungen: Anteilige Gemeinkostenerstattungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Forschungsaufträgen an den Universitäten der Bundeswehr und sonstigen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort sowie von Weiterbildungsmaßnahmen an den wissenschaftlichen Weiterbildungsinstituten der Universitäten der Bundeswehr. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (36 097) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Erläuterungen: 1. Leistungen von Bundesbehörden für die Durchführung von Forschungsaufträgen an den Universitäten der Bundeswehr und sonstigen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort, auch aus Kap. 1404. 2. Leistungen von Bundesbehörden für die Durchführung beauftragter Weiterbildungsmaßnahmen an den wissenschaftlichen Weiterbildungsinstituten der Universitäten der Bundeswehr. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (874) - 146 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 382 01 -890 Einnahmen aus der Durchführung sonstiger Veranstaltungen - - (2) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. Erläuterungen: Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen, bundeswehrgemeinsamen und zivilen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (ZDv A-2640/21). Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 02, 534 01, 547 81 und Tgr. 55. Ausgenommen ist Tit. 532 01. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1408 Tit. 518 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. 4. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Dies gilt nur für Einnahmen 4.1 aus Nebentätigkeiten der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 4.2 aus dem Verkauf von Skripten, Studieninformationen oder sonstigen wissenschaftlichen Druckerzeugnissen, 4.3 aus der Veräußerung von Geräten der Universitäten der Bundeswehr, die zu Lasten Tit. 812 01 beschafft worden sind. 4.4 aus Gewinnen von Unternehmen und aus Beteiligungen, 4.5 aus Studiengebühren von externen Studierenden sowie aus sonstigen Dienstleistungen der Universitäten der Bundeswehr für Dritte, 4.6 aus Erstattungen Dritten für die Gestellung von Personal der Bundeswehr. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -031 B Beratungsleistungen zur Optimierung der Bundeswehr 13 000 13 100 6 725 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 04. - 147 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 532 01 -031 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 477 098 2 130 248 1 939 913 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 8 491 512 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 577 593 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 612 642 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 593 856 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 639 577 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 3 003 303 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 3 064 541 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (HERKULES Folgeprojekt), mit dem die BWI GmbH beauftragt ist (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). 532 04 -031 B Beratungs- und Unterstützungsleistungen der BwConsulting GmbH 35 000 32 600 29 721 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01. 532 05 -031 B Rechenzentrumsverbund GB BMVg - - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 02 -031 B Erstattungen an Religionsgemeinschaften 2 090 2 025 1 323 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 422 01. Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind. 2. Erstattungen an die katholische Kirche für die Beschäftigung von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten dürfen nur insoweit geleistet werden, als Planstellen für katholische Militärgeistliche nicht besetzt sind. 3. Erstattungen an die katholische Kirche für die Beschäftigung von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten dürfen nur insoweit geleistet werden, als Planstellen für katholische Militärgeistliche nicht besetzt und auch nicht durch die Besetzung von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten kompensiert worden sind. Erläuterungen: Erstattung von Kosten an die katholische Kirche, die für die Verwendung von Pastoralreferentinnen (Diplomtheologinnen) und Pastoralreferenten (Diplomtheologen) sowie Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten (grundsätzlich versehen mit der Qualifikation als Bachelor in Religionspädagogik bwz. praktischer Theologie) in der Militärseelsorge aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem katholischen Militärbischof entstehen. - 148 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 671 02 Erstattungen an die evangelische und katholische Kirche für die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern, Priestern, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten sowie theologisch ausgebildeten Personals zur Durchführung der Militärseelsorge in der Bundeswehr. 681 01 -031 B Unterstützungen und sonstige Geldleistungen 1 000 1 000 313 Erläuterungen: Zur Gewinnung von Nachwuchskräften mit abgeschlossenem Studium gewährt die Bundeswehr bei Bedarf Studienbeihilfen an geeignete Studierende an Universitäten, (Fach-) Hochschulen oder vergleichbaren Lehreinrichtungen, die an einem späteren Eintritt in die Bundeswehr interessiert sind (ZDv A1-1336/0-5000). 687 01 -031 B Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland 6 500 6 500 1 463 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zu den Personalkosten, Kosten für die Instandhaltung, Kosten für Schulfahrten und allgemeine Kosten............................. 1 300 2. Neubeschaffung, Erhaltung und Ergänzung des Lehr- und Anschauungsmaterials, Bereitstellung von Lehrmitteln....................... 120 3. Honorare für Ortskräfte (Lehrkräfte und Betreuungspersonal)........ 75 4. Zuschüsse zur Unterhaltung deutscher Kindergärten im Ausland.. 5 5. Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt)......... 5 000 Zusammen............................................................................................ 6 500 697 01 -036 B Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der - verwaltung an der Hensoldt AG 22 000 22 000 11 121 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Beteiligung sind zweckgebunden, dienen der Finanzierung der Kosten für die Beteiligungsführung und fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3 031) 982 01 -890 Durchführung sonstiger Veranstaltungen sowie Be treuungsmaßnahmen aus diesbezüglichen Über schüssen - - (2) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. Erläuterungen: Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen, bundeswehrgemeinsamen und zivilen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (ZDv A-2640/21). Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG - 149 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 4 697 251 4 576 063 4 418 719 39 080 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 966 001 954 830 857 112 120 987 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 445 692 308 088 254 449 9 282 Zusammen............................................................................................... 6 108 944 5 838 981 5 530 280 169 349 422 01 -031 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 882 434 1 785 779 1 664 282 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 02. Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind. 422 03 -031 BF Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 49 934 51 155 46 673 427 09 -031 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 117 522 120 713 111 411 428 01 -031 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 535 768 2 507 156 2 453 360 452 01 -031 BF Erstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einschließlich Verwaltungskostenzuschlag 5 760 6 120 5 912 Erläuterungen: Erstattung der nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau entstehenden Ausgaben für die Zahlung von Ausgleichsbeträgen. 453 01 -031 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 103 393 102 700 98 771 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Erstattung der Umzugskosten für Militärgeistliche an die Kirchen bzw. Ordensgemeinschaften sind bei Tit. 671 02 veranschlagt. 511 01 -031 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 38 000 37 354 34 285 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Beschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen (Unterkunftsgerät) sind bei Kap. 1408 veranschlagt. 514 01 -031 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 7 390 7 000 8 379 Erläuterungen: Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 514 03 veranschlagt. - 150 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -031 BF Mieten und Pachten 4 420 5 000 1 606 525 01 -031 BF Aus- und Fortbildung 34 960 37 543 23 971 527 01 -031 BF Dienstreisen 34 000 29 380 32 923 531 02 -031 BF Seelsorgerische Dienste (Gottesdienste, Rüstzeiten, Exerzitien u. Ä.) und Kultkosten sowie Lebenskundlicher Unterricht 1 700 2 500 1 439 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin oder jeden Soldaten ein Gebetbuch unentgeltlich abgegeben wird. 534 01 -031 BF Betrieb der Anlagen zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen 33 821 28 753 29 392 Erläuterungen: Die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA mbH) ist beauftragt, die in Munster bestehenden Anlagen zur Beseitigung von chemischen Kampfstoffen zu betreiben. Zu leisten sind gemäß Gesellschaftsvertrag vom 25. August 2003 die Betriebskosten (Personalkosten und Sachkosten) vermindert um die Einnahmen von Dritten. Die Ausgaben im Rahmen der Beschaffungsmaßnahme "Weiterer Sprengofen der GEKA mbH" dürfen aus dem Titel geleistet werden. 539 99 -031 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 20 460 27 000 18 822 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen und Vorstellungsreisen................................... 3 940 2. Strukturreform der Bundeswehr (Umzüge)..................................... 250 3. Unterbringung von Regionalstellen des BAAlNBw ZtQ bei Industriefirmen.......................................................................................... - 4. Externe Unterstützung des Projektmanagements im BAAINBw..... 8 550 5. Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Karrierecenter)...... 40 6. Aufwandsentschädigung Militärbischöfe und Militärbundesrabbiner................................................................................................... 18 7. Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen..................................... 35 8. Billigkeitsleistungen......................................................................... 20 9. Sonstiges......................................................................................... 7 607 Zusammen............................................................................................ 20 460 Die Militärbischöfe und Militärbundesrabbiner, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Staat stehen, erhalten für den mit der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit verbundenen besonderen Aufwand eine jährliche Entschädigung. 544 01 -032 BF Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 000 100 000 116 598 Erläuterungen: Ausgaben für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung (dtec.bw)". - 151 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -031 BF Erwerb von Fahrzeugen 1 210 3 200 1 132 812 01 -031 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 110 000 100 000 73 694 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 68 680 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 38 992 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 23 633 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 505 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 550 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Beschaffungen....................................................................... 75 732 Ausstattung der Wehrtechnischen Dienststellen und des Marinearsenals mit Schiffen, Flugzeugen und sonstigem Wehrmaterial sind bei den entsprechenden Materialkapiteln veranschlagt. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. WTD 41, Trier....................................................................... 1.21 Zukunftsfähiges Einsatzmesssystem................................... 1 100 - 100 - 300 700 2. WTD 61, Manching 2.19 Regeneration Kombiprüfstand RB199/EF200...................... 2 947 846 1 480 - 621 - 2.21 TUAS Erprobungsträger...................................................... 105 35 35 - 35 - 2.24 Wellenleistungsprüfstand RTM 322..................................... 11 225 225 2 000 - 4 500 4 500 2.25 Regeneration Kamerapod.................................................... 21 000 2 000 4 500 - 4 500 10 000 2.26 Heiskonservieranlage.......................................................... 225 - - - 100 125 2.27 Freifahrprüfstand.................................................................. 780 - - - 360 420 2.28 Adaption RTM322................................................................ 680 - - - 420 260 2.29 AUS Nutzlastbay Starrflg..................................................... 400 - - - 300 100 2.30 Tankanlage mobil................................................................. 400 - - - 300 100 2.31 Funkgeräte........................................................................... 1 367 - - - 608 759 2.32 Flugplatzkontrolle hybrid.................................................. 12 000 - - - 8 000 4 000 3. WTD 71, Eckernförde.......................................................... 3.41 Erprobungsplattform für USV............................................... 900 300 300 - 300 - 3.49 Fortschreibung InfoSiKo Aschau......................................... 250 50 50 - 50 100 3.50 IT-Sich-Administration Messnetz.......................................... 150 50 50 - 50 - 3.51 Tieffrequente akustische Schleppantenne........................... 6 612 - 382 - 1 909 4 321 3.53 Lüftungstechnischer Prüfstand............................................ 2 200 - 1 000 - 1 200 - 3.56 Schleppkörper Flame II........................................................ 1 500 - - - - 1 500 3.57 Beschaffung zweier USV..................................................... 4 000 - - - - 4 000 3.58 GeoMagModel mit MES Anbindung EMS............................ 550 - - - 100 450 3.59 zweiter Sender für SAS auf AUV SeaCat............................ 650 - - - 250 400 3.60 Magnetische Vermessungsstelle Kiel.................................. 1 550 - - - 250 1 300 3.61 Regeneration Magnetfeldsensorik....................................... 2 600 - - - 500 2 100 3.62 Arbeitsschlauchboot............................................................. 150 - - - 110 40 3.63 Erneuerung Unterwasser Messtechnik Aschau................... 300 - - - 150 150 3.64 Modellmesseinrichtung Ersatz und Weiterentwicklung........ 400 - - - 100 300 3.65 Messmine............................................................................. 2 700 - - - 600 2 100 3.66 Erneuerung mob. Unterwasser-Bahnvermessungsanlage.. 3 000 - - - 500 2 500 3.67 Erneuerung abbildendes LWIR-Radiometer........................ 300 - - - - 300 - 152 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3.68 CTD Flossen........................................................................ 110 - - - 55 55 3.69 Neubeschaffung MARNEL................................................ 12 500 - - - 100 12 400 3.70 Vorentwurf Nachfolge 3000 kg VSPA............................... 300 - - - - 300 3.71 Neubeschaffung mobile Rada-ZSK.................................. 1 000 - - - - 1 000 3.72 Einrüstung optischer Tracker inkl. Trackerkameras...... 100 - - - - 100 3.73 Erneuerung abbildendes MWR-Radiometer.................... 300 - - - - 300 3.74 Surveillance, Inspection & Reconnaissance Remotely Operated Vehicle (SIS-ROV) für Minenjagd, Minenräumen & Seabed Warfare...................................................... 450 - - - 50 400 4. WTD 81, Greding 4.32 Nichtrotierendes Radar........................................................ 6 000 - - - 2 000 4 000 4.33 Optronisches Suchkopt Test- und Analysesystem............... 3 500 - - - 500 3 000 4.34 mob. 3D-Antennenvermessungssystem.............................. 1 550 - - - 950 600 4.35 Funkerfassungssystem SIGINT........................................... 4 000 - - - 2 000 2 000 4.36 Erweiterung Hintergrundprojektion...................................... 2 500 - - - 1 000 1 500 4.37 Erweiterung Bewegtzielsimulator AO/1................................ 4 000 - - - 1 500 2 500 Zusammen.................................................................................... 116 351 3 506 9 897 - 34 268 68 680 831 02 -031 F Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften 274 322 129 728 17 619 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 172 588 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 862 173 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 128 087 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 33 963 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 68 842 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 56 636 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 22 887 T€ Erläuterungen: Mehr wegen erhöhtem Bedarf an Kapitalzuführungen an die Beteiligungsgesellschaften. Titelgruppe 08 Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 900) (2 900) (76 039) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 261 01 und 381 01. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01 427 89 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 440 2 440 35 181 511 81 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 50 1 896 - 153 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 81 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 250 250 18 655 812 81 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 160 160 2 103 Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für administrative Informationstechnik, soweit nicht bei Tit. 532 01 veranschlagt (750 950) (755 000) (31 602) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Epl. 14 mit Ausnahme der Kap. 1406 Tgr. 01 und Kap. 1413 Tgr. 08 geleistet werden. 511 55 -031 BF Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 151 000 110 000 151 049 518 55 -031 BF Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software 200 250 313 525 55 -031 BF Aus- und Fortbildung 22 000 25 000 11 904 532 55 -031 BF Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 517 750 544 750 405 880 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 47 967 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 943 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 294 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 730 T€ 812 55 -031 BF Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software 60 000 75 000 159 901 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 830 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 530 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 120 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 180 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Erstattungen Dritter im Zusammenhang mit der Maßnahme "Cloud for Projects Bundeswehr" fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 33 856 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 26 144 Zusammen............................................................................................ 60 000 - 154 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -031 BF Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - 3 129 - 155 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Vorbemerkung Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) nimmt für das BMVg und seinen Geschäftsbereich die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Mit Wirkung vom 1. August 2017 wurde der Militärische Abschirmdienst aus den Streitkräften herausgelöst und unmittelbar dem BMVg unterstellt. Seitdem ist er als BAMAD mit der Eigenschaft einer zivilen Bundesoberbehörde und Sitz in Köln organisiert. Mit weiteren Organisationseinheiten ist das BAMAD darüber hinaus auch in der Fläche vertreten. Die Aufgaben des BAMAD ergeben sich aus dem Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG). Gemäß § 1 Abs. 1 des MADG sammelt das BAMAD Informationen über: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (Extremismusabwehr), 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des MADG für eine fremde Macht (Spionageabwehr), 3. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (Terrorismusabwehr), und wertet sie aus, sofern diese sich gegen Personen oder Einrichtungen des Geschäftsbereiches des BMVg richten oder von beziehungsweise aus diesen hervorgehen. Das BAMAD wertet zur Beurteilung der Sicherheitslage von Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMVg und - unter bestimmten Voraussetzungen - von Dienststellen und Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und der internationalen militärischen Hauptquartiere, Informationen über die vorab genannten Bestrebungen und Tätigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen aus, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Geschäftsbereich des BMVg angehören oder in ihm tätig sind (§ 1 Abs. 2 MADG). Ein weiteres Aufgabenfeld des BAMAD ist entsprechend § 14 MADG dessen Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr zum Schutz der deutschen Einsatzkontingente. Ziel ist es, Risiken - auch für Leib und Leben - für Bundeswehrangehörige im Einsatz und in Einsatzgleichen Verpflichtungen und Missionen zu reduzieren. Ferner wirkt das BAMAD bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mit, die Umgang mit oder Zugang zu Verschlusssachen haben sollen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Geschäftsbereiches des BMVg eingesetzt werden sollen oder die in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen (§ 1 Abs. 3 MADG). Die diesbezüglichen Befugnisse des BAMAD sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Das BAMAD wirkt mit bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des BMVg zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Überblick zum Kapitel 1414 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 302 138 262 185 +39 953 692 191 020 Gesamtausgaben.................................................... 302 138 262 185 +39 953 692 191 020 davon nicht flexibilisiert........................................... 302 138 262 185 +39 953 692 191 020 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 302 138 262 185 +39 953 692 - - 156 - 1414 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -031 B Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst 302 138 262 185 692 191 020 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. - 157 - Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 1414 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigungen für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigungen für Offiziere in leitenden Stellen im Ausland bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. Die hierzu ergangenen Auflagen des Bundesministeriums des Innern sind entsprechend zu berücksichtigen. 1.4 Aufwandsentschädigung für Bedienstete bei der Deutschen NATO-Vertretung in Brüssel (analog den für die entsandten Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 1.6 Aufwandsentschädigung für Militärattachés, wehrtechnische Attachés und ihre Gehilfinnen und Gehilfen (analog den für die entsandten Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 1.7 Aufwandsentschädigung an Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte, die als Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der Bundeswehr eingesetzt sind, bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 1.8 Aufwandsentschädigungen für Reservistinnen und Reservisten, die in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen werden, bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 681 72. 1.9 Aufwandsentschädigung als Einkleidungsbeihilfe für die Beschaffung von Zivilkleidung für die im Personenschutz eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Feldjägertruppe bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Prüfungsvergütungen sowie Lehrvergütungen bzw. Vortragshonorare bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.2 Abfindungen bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 2.3 Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 2.4 Schul- und Kinderreisebeihilfen sowie Schulkostenbeiträge an die Träger einer allgemeinbildenden Schule im Inland für Kinder von grenznah im Ausland stationierten Bundeswehrangehörigen bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 428 01 und Kap. 1413 Tit. 428 01. - 158 - 14 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 2.6 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 428 01. 2.7 Betreuung aller Beschäftigten in Auslandseinsätzen, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1401 Tit. 423 81. 2.8 Bekleidungsentschädigung an Beamtinnen und Beamte bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen u. a. (Beamtinnen und Beamte auf Soldatenwechselstellen) bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. 2.9 Persönliche Zulage für Feuerwehrpersonal der Bundeswehr zum Ausgleich von Einkommenseinbußen infolge Einführung des modifizierten 2-Schichtdienstes. 2.10 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag an Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.11 Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung an nichtdeutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.12 Währungsbedingte Ausgleichszahlungen an deutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.13 Übungsvergütung für die Stollenwehr bei der Wehrtechnischen Dienststelle 52 bei folgenden Titeln: Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.14 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Soldatinnen und Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. Die Regelungen nach § 54 BBesG sind analog anzuwenden. 2.15 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG oder § 18 Abs. 4 SGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. - 159 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1401 687 04 - Beiträge zum NATO Pipeline System 31 035 a) 18 320 5 811 6 102 6 407 - - - b) - - - - - - - c) 21 209 - - 6 728 14 481 - 687 05 - Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen 166 560 a) 20 655 18 601 2 054 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 559 32 - Beitrag Beschaffung Nf E3A 200 000 a) - - - - - - - b) 3 295 000 200 000 300 000 400 000 700 000 1 695 000 - c) - - - - - - Tgr. 07 554 71 - Militärische Beschaffungen 10 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 18 000 8 000 6 000 4 000 - - 558 71 - Militärische Anlagen 10 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - Tgr. 08 547 81 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 171 460 a) 38 38 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 554 81 - Militärische Beschaffungen 50 000 a) - - - - - - - b) 24 000 14 000 10 000 - - - - c) 25 000 15 000 10 000 - - - 558 81 - Militärische Anlagen 15 000 a) - - - - - - - b) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - - c) 10 000 - - 10 000 - - Summe des Kapitels 1401 a) 39 013 24 450 8 156 6 407 - - - b) 3 349 000 224 000 320 000 410 000 700 000 1 695 000 - c) 76 209 24 000 17 000 20 728 14 481 - Kapitel 1403 537 01 - Geoinformation für Ausbildung, Planung und Einsatz der Bundeswehr 17 400 a) 463 201 253 3 3 3 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 77 000 a) 12 12 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 62 100 a) - - - - - - - b) 76 131 14 340 14 770 15 213 15 669 16 139 - c) 155 200 7 000 32 900 26 500 88 800 - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 210 230 a) 9 9 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 160 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 25 700 a) - - - - - - - b) 27 000 12 000 9 000 6 000 - - - c) 27 000 12 000 9 000 6 000 - - Tgr. 02 521 21 - Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze 70 150 a) 22 028 22 028 - - - - - b) 261 523 30 479 31 078 31 700 32 334 135 932 - c) 231 044 31 078 31 700 32 334 135 932 - Tgr. 07 525 71 - Aus- und Fortbildung 92 600 a) 5 093 4 708 385 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 554 31 - Militärische Beschaffungen - a) - - - - - - - b) 18 000 8 000 6 000 4 000 - - - c) - - - - - - 558 31 - Militärische Anlagen - a) - - - - - - - b) 65 000 38 000 27 000 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1403 a) 27 605 26 958 638 3 3 3 - b) 447 654 102 819 87 848 56 913 48 003 152 071 - c) 413 244 50 078 73 600 64 834 224 732 - Kapitel 1404 551 01 - Wehrtechnische Forschung und Technologie 600 000 a) 89 760 58 515 25 786 3 942 1 517 - - b) 377 000 150 000 100 000 75 000 50 000 2 000 - c) 450 000 175 000 150 000 75 000 50 000 - 551 02 - Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung 16 100 a) 14 487 7 036 4 649 2 802 - - - b) 8 600 3 100 2 500 2 000 1 000 - - c) 15 500 5 000 5 000 4 000 1 500 - 551 03 - Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr 57 500 a) 111 431 29 292 17 739 12 880 12 880 38 640 - b) 75 000 25 000 20 000 15 000 15 000 - - c) 66 000 18 000 18 000 15 000 15 000 - 551 04 - Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70 000 a) 29 465 17 724 11 741 - - - - b) 43 000 16 000 16 000 7 000 4 000 - - c) 70 000 25 000 22 000 15 000 8 000 - 551 11 - Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 620 206 a) 885 037 4 205 941 248 374 242 483 389 034 - b) 1 110 000 120 000 170 000 470 000 275 000 75 000 - c) 5 424 000 835 000 1 430 000 1 285 000 1 874 000 - 551 12 - Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens 5 000 a) 207 207 - - - - - b) 9 300 2 800 2 500 2 000 2 000 - - c) 7 800 1 800 2 000 2 000 2 000 - - 161 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 551 16 - Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA - a) 607 - - 96 96 415 - b) 2 700 - - 2 700 - - - c) 10 100 - 7 800 1 700 600 - 551 18 - Entwicklung des Waffensystems Eurofighter - a) 334 864 - - 247 805 27 913 59 146 - b) 875 000 - - 340 000 255 000 280 000 - c) 293 000 - 135 000 124 000 34 000 - 551 20 - Next Generation Weapon System (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) - a) 1 438 299 - - 803 999 634 300 - - b) 320 000 - - 150 000 170 000 - - c) 320 000 - 150 000 170 000 - - 551 21 - Main Ground Combat System - a) - - - - - - - b) 176 000 - - 110 000 66 000 - - c) 460 000 - 25 000 26 000 409 000 - Tgr. 01 685 11 - Betrieb 63 300 a) - - - - - - - b) 12 000 8 000 3 000 1 000 - - - c) 4 000 3 000 1 000 - - - Tgr. 02 894 21 - Investitionen 31 900 a) - - - - - - - b) 11 400 1 900 3 300 3 100 2 300 800 - c) 38 000 5 000 13 000 14 000 6 000 - Summe des Kapitels 1404 a) 2 904 157 116 979 60 856 1 319 898 919 189 487 235 - b) 3 020 000 326 800 317 300 1 177 800 840 300 357 800 - c) 7 158 400 1 067 800 1 958 800 1 731 700 2 400 100 - Kapitel 1405 554 01 - Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erst beschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 348 198 a) 49 240 10 015 39 225 - - - - b) 783 934 100 299 89 568 42 105 98 300 453 662 - c) 674 200 260 000 152 700 112 700 148 800 - 554 02 - Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 67 668 a) 23 000 23 000 - - - - - b) 14 000 14 000 - - - - - c) 188 700 63 000 62 350 63 350 - - 554 03 - Beschaffung von Bekleidung 23 414 a) - - - - - - - b) 6 670 1 470 2 000 3 200 - - - c) 4 600 2 300 2 300 - - - 554 05 - Beschaffung von Fernmeldematerial 1 120 308 a) 196 488 26 497 14 612 73 733 54 357 27 289 - b) 2 199 493 156 240 65 047 997 828 973 379 6 999 - c) 15 882 700 1 569 200 2 720 100 3 117 400 8 476 000 - 554 06 - Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 1 500 700 a) 76 384 11 058 - 39 604 25 722 - - b) 2 154 827 1 264 962 603 319 192 346 94 200 - - c) 20 810 200 1 228 300 2 732 400 3 537 800 13 311 700 - 554 07 - Beschaffung von Kampffahrzeugen 246 666 a) 2 999 427 10 965 1 032 918 536 1 086 446 982 448 - b) 3 448 593 30 299 3 075 493 172 1 152 679 1 769 368 - c) 52 552 400 356 800 1 261 400 7 512 800 43 421 400 - 554 08 - Beschaffung von Munition 12 659 368 a) 4 467 644 38 203 1 207 1 397 097 1 039 945 1 991 192 - b) 17 336 081 1 633 511 1 980 090 2 930 100 2 462 245 8 330 135 - c) 70 272 007 11 199 315 11 759 239 18 543 753 28 769 700 - - 162 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 554 10 - Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt 1 890 390 a) 1 110 603 83 704 18 492 547 106 336 687 124 614 - b) 4 338 885 387 782 683 734 1 645 814 989 096 632 459 - c) 22 888 000 2 654 200 4 258 200 3 254 600 12 721 000 - 554 12 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 1 346 608 a) 403 114 19 153 5 790 196 684 84 697 96 790 - b) 1 673 026 38 575 15 750 728 951 335 144 554 606 - c) 36 626 300 1 876 300 3 410 500 3 385 300 27 954 200 - 554 13 - Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 776 631 a) 96 592 46 279 5 430 44 650 97 136 - b) 916 434 180 291 77 348 318 772 187 173 152 850 - c) 34 229 900 857 600 2 840 500 3 821 000 26 710 800 - 554 15 - Beschaffung des Waffensystems Kampfhubschrauber TIGER - a) 75 732 - - 24 493 19 120 32 119 - b) 34 393 - - 22 262 11 131 1 000 - c) 39 600 - 14 900 7 300 17 400 - 554 16 - Beschaffung NATO- Hubschrauber 90 - a) 734 623 - - 320 655 249 801 164 167 - b) 46 304 - - 39 195 5 274 1 835 - c) 1 455 700 - 94 000 107 900 1 253 800 - 554 17 - Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 123 316 a) 2 772 422 5 100 - 506 910 456 726 1 803 686 - b) 4 242 178 116 232 120 083 593 328 766 276 2 646 259 - c) 4 030 700 61 500 452 400 762 500 2 754 300 - 554 18 - Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 101 187 a) 692 142 - - 228 981 229 605 233 556 - b) 518 284 1 187 2 917 123 785 149 081 241 314 - c) 1 396 400 150 000 395 900 456 900 393 600 - 554 20 - Beschaffung Schützenpanzer PUMA - a) 322 583 - - 296 073 26 510 - - b) 1 480 423 - - 503 622 976 801 - - c) 3 298 500 - 416 600 910 800 1 971 100 - 554 21 - Beschaffung Fregatte 126 20 070 a) 5 080 431 850 - 1 077 251 758 904 3 243 426 - b) - - - - - - - c) 400 200 11 100 11 100 10 000 368 000 - 554 22 - Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) - a) 4 080 998 - - 1 047 215 1 141 686 1 892 097 - b) 500 - - 500 - - - c) 77 200 - 24 200 12 000 41 000 - 554 23 - Beschaffung Transportflugzeug C-130J (kleine Fläche) - a) 106 254 - - 44 341 26 534 35 379 - b) - - - - - - - c) 4 000 - 1 000 1 000 2 000 - 554 24 - Beschaffung Korvetten Klasse 130 - a) 9 386 - - 9 386 - - - b) - - - - - - - c) 10 000 - 10 000 - - - 554 25 - Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design 80 000 a) 5 502 459 - - 187 568 797 439 4 517 452 - b) 292 825 80 000 30 000 51 365 43 700 87 760 - c) 1 286 600 - 81 300 211 300 994 000 - 554 26 - Beschaffung des Waffensystems Naval Strike Missile Block 1A - a) 100 963 - - 78 549 22 414 - - b) - - - - - - - c) 2 000 - 1 000 1 000 - - 554 27 - Beschaffung des Waffensystems MALE UAS (EU- RODROHNE) - a) 1 638 989 - - 448 937 265 114 924 938 - b) 126 607 - - 51 810 23 502 51 295 - c) 129 000 - 52 000 24 000 53 000 - - 163 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 554 28 - Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) 150 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 350 000 300 000 350 000 200 000 500 000 - 554 30 - Beschaffung Flottendienstboote Klasse 424 inkl. Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung - a) 1 389 208 - - 591 821 419 100 378 287 - b) 45 860 - - 19 360 10 900 15 600 - c) 16 900 - 4 000 3 500 9 400 - 554 31 - Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr (P-8A POSEIDON) - a) 735 983 - - 349 246 192 821 193 916 - b) 699 000 - - 263 000 250 000 186 000 - c) 2 805 000 - 5 000 200 000 2 600 000 - 554 32 - Beschaffung Marinebetriebsstoffversorger 130 780 a) 383 419 99 799 273 268 10 352 - - - b) 402 000 27 000 28 000 172 000 170 000 5 000 - c) 373 000 31 000 170 000 168 000 4 000 - 554 33 - Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr 1 100 000 a) 452 232 - - 290 082 162 150 - - b) 6 865 - - 6 865 - - - c) 13 321 400 2 550 000 2 964 000 3 007 400 4 800 000 - 554 34 - Kryptomodernisierung der Bundeswehr - a) - - - - - - - b) 7 037 - - 6 549 488 - - c) 605 300 50 000 55 300 50 000 450 000 - 554 35 - German Mission Network - a) 893 327 - - 283 770 308 120 301 437 - b) 14 417 - - 14 417 - - - c) 11 795 600 - 13 300 491 300 11 291 000 - 554 37 - Kurzwellenkommunikation - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 752 700 250 000 502 700 500 000 500 000 - 554 38 - Digitalisierung landbasierte Operationen 21 000 a) 2 009 946 - - 914 649 495 288 600 009 - b) 1 219 991 7 000 3 000 846 962 282 850 80 179 - c) 609 800 3 000 432 600 157 500 16 700 - 554 39 - Taktisches Wide Area Network (TaWAN) - a) - - - - - - - b) 601 954 - - 287 755 230 461 83 738 - c) 4 506 700 - 1 500 1 600 4 503 600 - 554 42 - Schwerer Waffenträger Infanterie - a) 812 603 - - 310 549 397 693 104 361 - b) 60 500 - - 60 500 - - - c) 1 535 000 - 11 000 11 000 1 513 000 - 554 43 - Nachfolge Überschneefahrzeug 17 000 a) 83 272 - - 62 082 15 334 5 856 - b) 15 471 - - 15 458 13 - - c) 1 307 000 - 140 000 317 000 850 000 - 554 48 - Beschaffung luftverlegbare Fahrzeuge/ Luftlandeplattformen - a) 476 695 10 148 - 147 377 88 865 230 305 - b) 849 553 - - 65 213 36 133 748 207 - c) 2 676 900 - 57 900 37 900 2 581 100 - 554 57 - Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte 50 893 a) - - - - - - - b) 2 798 226 50 893 50 893 57 341 337 624 2 301 475 - c) 710 000 - 5 000 5 000 700 000 - 554 58 - Beschaffung Nachfolge Transportpanzer Fuchs - a) - - - - - - - b) 899 696 - - 476 495 131 641 291 560 - c) 2 858 000 - 527 000 100 000 2 231 000 - - 164 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 554 59 - Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS- T SLM 460 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 640 000 60 000 380 000 650 000 1 550 000 - 554 63 - Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS 80 000 a) 154 652 - - 135 049 13 158 6 445 - b) 855 659 - - 166 356 436 303 253 000 - c) 7 120 000 150 000 250 000 300 000 6 420 000 - 554 81 - Beschaffung des Waffensystems F-35 - a) 3 261 141 - - 1 627 366 669 611 964 164 - b) 897 213 - - 268 425 222 848 405 940 - c) 2 545 000 - 14 000 613 500 1 917 500 - 554 83 - Beschaffung des Waffensystems ARROW - a) 1 049 672 - - 549 515 195 973 304 184 - b) 22 500 - - 7 500 7 500 7 500 - c) 22 500 - 7 500 7 500 7 500 - Summe des Kapitels 1405 a) 42 241 624 384 771 359 056 12 759 627 9 579 917 19 158 253 - b) 49 009 399 4 089 741 3 754 824 11 472 351 10 384 742 19 307 741 - c) 324 809 707 23 683 615 36 644 889 52 674 603 211 806 600 - Kapitel 1406 553 04 - Erhaltung des Fernmeldematerials 679 000 a) 3 3 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 05 - Erhaltung des Feldzeug- und Quartiermeistermaterials, ausgenommen Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial 621 000 a) 1 425 - - 1 425 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 07 - Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 1 213 000 a) 4 2 2 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 11 - Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 3 534 500 a) 132 257 44 11 13 000 13 000 106 202 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1406 a) 133 689 49 13 14 425 13 000 106 202 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1407 553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens 1 581 160 a) 4 560 266 787 136 891 020 929 435 930 691 1 021 984 - b) 1 675 131 215 974 252 068 203 233 119 660 884 196 - c) 321 209 147 082 35 339 46 499 92 289 - 553 29 - Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 106 450 a) 441 516 23 145 26 473 30 564 26 771 334 563 - b) 508 999 83 136 67 534 36 853 121 691 199 785 - c) 346 590 61 610 30 810 115 530 138 640 - 553 49 - Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) 1 089 000 a) 6 556 296 973 377 1 029 028 1 069 872 1 098 266 2 385 753 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 59 - Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe 77 100 a) 72 600 12 100 12 100 12 100 12 100 24 200 - b) - - - - - - - c) 210 000 65 000 65 000 40 000 40 000 - 553 69 - Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, 367 427 a) 417 455 188 402 97 305 48 792 26 925 56 031 - b) 625 089 96 550 84 539 27 000 41 000 376 000 - - 165 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Flugkörper und flugtechnisches Gerät c) 966 770 215 770 125 000 127 000 499 000 - 553 79 - Vorhaltecharter für den Landtransport 195 400 a) 72 144 66 422 5 722 - - - - b) 200 700 189 600 11 100 - - - - c) 936 100 178 500 189 400 189 400 378 800 - 553 89 - Komplexe Dienstleistungen IT-Betrieb 17 860 a) - - - - - - - b) 19 860 7 860 3 000 3 000 3 000 3 000 - c) 112 828 20 338 25 300 21 732 45 458 - 553 39 - Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 680 000 a) 1 965 000 635 000 655 000 675 000 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 534 11 - Betrieb Flugplätze und Depots, einschließlich sonstiger Betriebskosten 31 830 a) 353 220 18 506 43 452 48 411 52 205 190 646 - b) 3 327 404 1 156 1 253 459 55 - c) 81 509 5 455 3 358 4 128 68 568 - 537 11 - Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr 23 860 a) - - - - - - - b) 13 680 4 560 4 560 4 560 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1407 a) 14 438 497 2 704 088 2 760 100 2 814 174 2 146 958 4 013 177 - b) 3 046 786 598 084 423 957 275 899 285 810 1 463 036 - c) 2 975 006 693 755 474 207 544 289 1 262 755 - Kapitel 1408 517 09 - Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich 12 300 a) 19 946 8 641 8 641 2 664 - - - b) - - - - - - - c) 149 600 - 13 600 13 600 122 400 - 518 01 - Mieten und Pachten 100 000 a) 11 018 1 856 873 873 873 6 543 - b) 28 500 3 000 3 000 3 000 3 000 16 500 - c) 28 500 3 000 3 000 3 000 19 500 - 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 720 944 a) 12 138 125 3 018 097 3 016 971 3 019 980 3 043 245 39 832 - b) 1 714 000 30 000 33 000 43 000 38 500 1 569 500 - c) 1 150 000 20 000 20 000 20 000 1 090 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 175 000 a) 330 330 - - - - - b) 40 000 40 000 - - - - - c) 50 000 50 000 - - - - 894 11 - Zuwendungsbaumaßnahme Deutsches Marinemusseum 3 000 a) - - - - - - - b) 11 000 7 000 2 000 2 000 - - - c) 9 225 4 000 3 000 2 225 - - Tgr. 01 558 11 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 129 981 a) 149 007 123 555 25 452 - - - - b) 668 000 450 000 170 000 48 000 - - - c) 886 499 595 505 234 495 56 499 - - 558 12 - Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms 240 000 a) - - - - - - - b) 180 000 121 000 48 000 11 000 - - - c) 181 000 120 000 49 000 12 000 - - - 166 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 558 13 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 669 000 a) 72 009 72 009 - - - - - b) 376 750 247 000 129 750 - - - - c) 505 800 338 550 167 250 - - - Tgr. 05 891 51 - Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung 1 026 506 a) - - - - - - - b) 1 250 000 400 000 250 000 200 000 150 000 250 000 - c) 890 000 210 000 200 000 160 000 320 000 - 891 52 - Baukostenzuschüsse Schiene 555 305 a) - - - - - - - b) 251 812 16 659 52 957 89 380 92 816 - - c) 400 480 85 866 153 739 160 875 - - Summe des Kapitels 1408 a) 12 390 435 3 224 488 3 051 937 3 023 517 3 044 118 46 375 - b) 4 520 062 1 314 659 688 707 396 380 284 316 1 836 000 - c) 4 251 104 1 426 921 844 084 428 199 1 551 900 - Kapitel 1410 686 03 - Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge 5 122 a) - - - - - - - b) 2 296 1 083 1 213 - - - - c) 2 405 2 005 400 - - - Summe des Kapitels 1410 a) - - - - - - - b) 2 296 1 083 1 213 - - - - c) 2 405 2 005 400 - - - Kapitel 1413 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 477 098 a) 10 161 789 1 991 458 2 001 151 1 997 767 2 056 895 2 114 518 - b) 1 351 539 293 694 290 952 262 604 244 324 259 965 - c) 8 491 512 577 593 612 642 593 856 6 707 421 - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 20 460 a) 1 154 714 440 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 000 a) 13 654 13 654 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 1 210 a) - - - - - - - b) 350 350 - - - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 110 000 a) 16 099 10 854 5 245 - - - - b) 75 748 26 118 32 792 15 033 1 805 - - c) 68 680 38 992 23 633 5 505 550 - 831 02 - Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften 274 322 a) 65 000 27 000 30 000 5 000 2 000 1 000 - b) 237 708 115 578 122 130 - - - - c) 1 172 588 862 173 128 087 33 963 148 365 - Tgr. 55 532 55 - Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 517 750 a) 245 435 178 332 66 981 122 - - - b) 344 330 174 000 88 070 59 960 19 640 2 660 - c) 47 967 30 943 13 294 3 730 - - 812 55 - Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, 60 000 a) 819 819 - - - - - b) 26 260 19 280 6 320 220 220 220 - - 167 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software c) 48 830 22 530 19 120 7 180 - - Summe des Kapitels 1413 a) 10 503 950 2 222 831 2 103 817 2 002 889 2 058 895 2 115 518 - b) 2 035 935 629 020 540 264 337 817 265 989 262 845 - c) 9 829 577 1 532 231 796 776 644 234 6 856 336 - Kapitel 1414 541 01 - Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst 302 138 a) 24 791 12 553 6 703 5 445 90 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1414 a) 24 791 12 553 6 703 5 445 90 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 14 a) 82 703 761 8 717 167 8 351 276 21 946 385 17 762 170 25 926 763 - b) 65 431 132 7 286 206 6 134 113 14 127 160 12 809 160 25 074 493 - c) 349 515 652 28 480 405 40 809 756 56 108 587 224 116 904 - - 168 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 170 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 171 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 172 1412 Bundesministerium................................................................................................................................................ 178 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.................................................... 182 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 187 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 192 - 169 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1412 427 09 7,0 - 1413 427 09 250,5 3 895,0 1413 427 89 212,0 - Zusammen 469,5 3 895,0 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. 4. Im Haushaltsjahr 2026 vorgesehene Anzahl der Wehrdienst Leistenden: Im Jahresdurchschnitt 12 500. Die Anzahl der Wehrdienst Leistenden darf um die Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten überschritten werden. 5. Im Haushaltsjahr 2026 vorgesehene Anzahl der Reservistendienst Leistenden: Im Jahresdurchschnitt 7 500. - 170 - 14 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Dienststelle Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten Tit. 423 .1 Beamtinnen und Beamte Tit 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen 2026 2025 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Planstellen und Stellen 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 221 410,0 191 432,0 - - - - 221 410,0 191 432,0 1412 Bundesministerium............................................. 1 073,0 1 079,0 1 583,5 1 577,5 324,0 324,0 2 980,5 2 980,5 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 33 059,5 31 672,5 42 932,0 42 319,0 75 991,5 73 991,5 Zusammen.......................................................... 222 483,0 192 511,0 34 643,0 33 250,0 43 256,0 42 643,0 300 382,0 268 404,0 Leerstellen 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 1 509,0 1 509,0 - - - - 1 509,0 1 509,0 1412 Bundesministerium............................................. 33,0 33,0 72,0 72,0 6,0 6,0 111,0 111,0 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 546,0 546,0 456,0 456,0 1 002,0 1 002,0 Zusammen.......................................................... 1 542,0 1 542,0 618,0 618,0 462,0 462,0 2 622,0 2 622,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 250,0 - - - 250,0 - - - kw-Vermerke 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 1 662,0 8,0 3,0 1,0 508,0 1 141,0 - 1,0 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... 2,0 - - 2,0 - - - - Zusammen.......................................................... 1 664,0 8,0 3,0 3,0 508,0 1 141,0 - 1,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten...................................................... 235,0 233,0 - 171 - Gesamtübersicht 14 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 423 01 Soldatinnen und Soldaten B 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 48,0 47,0 43,0 1,0 - - - - - - - - - B 6...................... 125,0 123,0 119,0 2,0 - - - - - - - - - B 3...................... 298,0 298,0 291,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1 109,0 1 068,0 1 039,0 41,0 - - - - - - - - - A 15.................... 4 495,0 4 195,0 3 818,0 300,0 - - - - - - - - - A 14.................... 8 298,0 7 798,0 6 735,0 500,0 - - - - - - - - - A 13 +Z............... 73,0 72,0 58,0 1,0 - - - - - - - - - A 13.................... 2 570,0 2 505,0 2 935,0 65,0 - - - - - - - - - A 12.................... 4 784,0 4 294,0 3 918,0 490,0 - - - - - - - - - A 11.................... 9 886,0 9 426,0 7 694,0 460,0 - - - - - - - - - A 10.................... 6 171,0 6 171,0 5 801,0 - - - - - - - - - - A 9...................... 4 934,0 4 934,0 5 928,0 - - - - - - - - - - A 9 (Lt)................ 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 +Z................. 6 370,0 5 880,0 5 254,0 490,0 - - - - - - - - - A 9 (StFw)........... 18 599,0 14 599,0 12 716,0 4000,0 - - - - - - - - - A 8 +Z................. 30 227,0 30 229,0 26 785,0 20,0 22,0 - - - - - - - - A 7 +Z................. 12 723,0 12 493,0 9 857,0 230,0 - - - - - - - - - A 7...................... 25 448,0 25 448,0 20 819,0 - - - - - - - - - - A 6...................... 10 932,0 10 932,0 9 439,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4 956,0 4 956,0 3 444,0 - - - - - - - - - - A 6 +Z................. 3 380,0 3 380,0 670,0 - - - - - - - - - - A 6 (Korp)........... 1 626,0 1 626,0 456,0 - - - - - - - - - - A 5 +Z................. 25 635,0 22 235,0 21 696,0 3400,0 - - - - - - - - - A 5 (StG)............. 3 387,0 3 387,0 2 979,0 - - - - - - - - - - A 4 +Z................. 28 950,0 8 950,0 7 754,0 20000,0 - - - - - - - - - A 4...................... 2 356,0 2 356,0 3 732,0 - - - - - - - - - - A 3 +Z................. 2 191,0 2 191,0 1 219,0 - - - - - - - - - - A 3...................... 1 813,0 1 813,0 2 489,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 221 410,0 191 432,0 167 709,0 30000,0 22,0 - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 423 01 1. Zu A 16: Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. B 3 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 2. Zu A 15: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 14 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 3. Zu A 13: Davon bis zu 350 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 12 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 4. Zu A 12 bis A 9: Die Planstellen für Offiziere des Truppen- und des militärfachlichen Dienstes dürfen in Höhe von bis zu 25 Prozent wechselseitig in Anspruch genommen werden. 5. Zu A 12: Davon bis zu 2 215 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. - 172 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 6. Zu A 11: Davon bis zu 5 853 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 7. Zu A 10: Davon bis zu 2 119 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen bis zu 100 Planstellen für Unteroffiziere der Bes.-Gr. A 9+Z (Oberstabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden Verwendung auf Offiziersdienstposten genutzt werden. 8. Zu A 9: Davon bis zu 1 509 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Das Planstellensoll darf zeitweise um bis zu 700 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Davon dürfen bis zu 50 Planstellen für Unteroffiziere der Bes.-Gr. A 9 (Stabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden Verwendung auf Offiziersdienstposten genutzt werden. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 9. Zu A 9 + Z: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. Davon bis zu 50 Planstellen für Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter. 10. Zu A 9 (StFw): Davon bis zu 150 Planstellen für Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter. 11. Zu A 8 + Z: Davon bis zu 391 Planstellen für Soldaten der Spezialkräfte, bis zu 4 160 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 970 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 12. Zu A 7: Davon bis zu 2 325 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 750 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. Davon dürfen bis zu 3 000 Planstellen aus personalwirtschaftlichen Gründen vorübergehend mit Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsgruppe A 6+Z, A 5+Z und A 4+Z in den Laufbahnen der Mannschaften besetzt werden. 13. Zu A 6: Davon dürfen bis zu 3 000 Planstellen aus personalwirtschaftlichen Gründen vorübergehend mit Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsgruppe A 6 (Korp), A 5+Z und A 4+Z in den Laufbahnen der Mannschaften besetzt werden. 14. Zu A 5: Davon bis zu 2 759 Planstellen für Offizieranwärterinnen oder Offizieranwärter. Das Planstellensoll für Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter darf zeitweise um bis zu 1.000 überschritten, werden mit der Maßgabe, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. Davon dürfen bis zu 3 000 Planstellen aus personalwirtschaftlichen Gründen vorübergehend mit Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsgruppe A 5 (StG) und A 4+Z in den Laufbahnen der Mannschaften besetzt werden. - 173 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 15. Zu A 4 + Z: Davon sind 20 000 Planstellen bis zum Kabinettsbeschluss zum Neuen Wehrdienst gesperrt. 16. Kommandierungen: Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Absatz 3 BHO - insgesamt höchstens 30 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung im Geschäftsbereich des Bundespräsidialamtes, des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundestagsverwaltung, des Unabhängigen Kontrollrates und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beschäftigt werden, wobei von der aufnehmenden Behörde die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. Ferner sind die bei deutschen Beteiligungen an internationalen zivilen Friedensmissionen anfallenden Personalkosten für Soldatinnen und Soldaten, die an das Auswärtige Amt kommandiert worden sind, von der abordnenden Behörde zu zahlen. 17. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern besetzt werden: 1 B 9, 3 B 7, 7 B 6, 7 B 3, 10 A 16, 35 A 15, 51 A 14, 5 A 13 +Z, 14 A 13, 22 A 12, 33 A 11, 17 A 10, 4 A 9, 7 A 9 + Z, 107 A 9 (StFw), 253 A 8 + Z, 315 A 7, 59 A 6, 33 A 5, 16 A 5 + Z, 70 A 5 (StG), 8 A 4 / A 3 (Zusammen: 1 077). 18. Dienstwohnungen: Dienstwohnung mit ausgestatteten Empfangsräumen haben: Der Chef des Stabes des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Mächte Europa, der Stellvertretende Oberste Befehlshaber des Kommandos der Alliierten Mächte für Transformation (Deputy Supreme Allied Commander Transformation - DSACT), der deutsche Kommandierende General des Europäischen Korps, der Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte im Joint Force Command (JFC) Brunssum (COM JFC Brunssum), der Deutsche Militärische Vertreter im Militärausschuss der NATO, der Direktor des Internationalen Militärstabes (DIMS), der Nationale Militärische Vertreter (NMR) bei SHAPE und der Head Military Liaison Mission (Head MLM) in Moskau. Ferner haben die in Belgien und bei den Militärattachestäben eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine Dienstwohnung, soweit der Bund diese zur Verfügung stellen kann. 19. Auslandsdienststellen:: Die folgenden Planstellen sind Planstellen für Auslandsdienststellen: 2,0 B 10, 5,0 B 9, 13,0 B 7, 27,0 B 6, 48,0 B 3, 175,0 A 16, 385,0 A 15, 890,0 A 13/14, 139,0 A 12, 473,0 A 11, 134,0 A 10/A 9, 218,0 A 9 +Z, 1.762,0 A 9 (StFW), 621,0 A 8+Z, 1.280 A 7/7+Z, 240,0 A 5/6, 158,0 A 6/6+Z, 2.579,0 A 5/5+Z, 246,0 A 4+Z-A3 (Zusammen: 9.395,0). Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Dies gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 423 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 4,0 4,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.2 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.3 NETMA A 16................... 3,0 3,0 A 15................... 9,0 9,0 A 14................... 4,0 4,0 A 13................... 2,0 2,0 A 12................... 2,0 2,0 A 11.................... 10,0 10,0 A 9 (StFw).......... 4,0 4,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.4 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.6 Internationaler NATO-Stab, Brüssel A 16................... 1,0 1,0 1.7 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 6..................... 1,0 1,0 1.8 NAPMA A 15................... 2,0 2,0 A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.9 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages B 7..................... 1,0 1,0 1.10 EUROCONTROL A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 13 +Z.............. 6,0 6,0 A 13................... 10,0 10,0 - 174 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 9 +Z................ 2,0 2,0 A 16................... 1,0 1,0 1.15 NAHEMA A 13................... 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 B 7..................... 1,0 1,0 1.18 EDA, Brüssel B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 2,0 2,0 A 16................... 9,0 9,0 1.19 BWI GmbH A 15................... 11,0 11,0 A 12................... 3,0 3,0 A 10................... 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.27 OCCAR A 13................... 2,0 2,0 A 12................... 5,0 5,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 1.29 NATO E 3-A Vbd A 16................... 1,0 1,0 1.32 Bw Bekleidungsmanagement GmbH A 13 +Z.............. 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.33 Vereinte Nationen A 15................... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.41 BwFuhrparkService GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.44 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH A 16................... 3,0 3,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13................... 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.45 Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13 +Z.............. 19,0 19,0 A 13................... 53,0 53,0 A 12................... 2,0 2,0 A 9 +Z................ 2,0 2,0 A 9 (StFw).......... 11,0 11,0 A 12................... 1,0 1,0 1.46 BwConsulting GmbH A 15................... 2,0 2,0 1.58 NSPA (NATO Support Agency) A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.59 Deutscher BundeswehrVerband (DBwV) B 6..................... 1,0 1,0 1.60 NCIA A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 2,0 2,0 A 9 (StFw).......... 5,0 5,0 A 15................... 1,0 1,0 1.67 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) B 6..................... 1,0 1,0 1.68 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL) A 12................... 1,0 1,0 1.69 Patenschaftsnetzwerk AFG Ortskräfte e. V. A 14................... 1,0 1,0 1.70 Bayerischer Landtag A 10................... 1,0 1,0 1.71 Bürgerschaft Freie und Hansestadt Hamburg A 14................... 1,0 1,0 1.72 Deutscher Bundestag A 13................... 1,0 1,0 A 7 +Z................ 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 1.73 Landtag NRW A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 1.74 Landtag des Freistaates Sachsen A 8 +Z................ 1,0 1,0 A 15................... 4,0 4,0 1.75 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 14................... 9,0 9,0 A 13................... 4,0 4,0 A 12................... 5,0 5,0 A 11.................... 5,0 5,0 A 10................... 2,0 2,0 - 175 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 9..................... 1,0 1,0 A 9 +Z................ 2,0 2,0 A 9 (StFw).......... 7,0 7,0 A 12................... 1,0 1,0 1.76 Landtag Rheinland-Pfalz A 11.................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.77 Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 1.78 HQ AIRCOM B 3..................... 1,0 1,0 1.79 NATO Defense College Zusammen......... 298,0 298,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1 205,0 1 205,0 3.1 gemäß §§ 28 Abs. 5 und 7, 28a SG, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 1,0 1,0 4.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 A 13................... 3,0 3,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 1 509,0 1 509,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 423 01 ku 1. ku 31.12.2029 1.1 in Bes.-Gr. A 7+Z (Soldaten) A 9 +Z............... 100,0 - 100,0 1.1.1 - - A 9 (StFw)........ 150,0 - 150,0 - Zusammen....... 250,0 - 250,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.13 spätestens 31.03.2025 B 6.................... - - - 1.13.1 Director Logistics, Director Operations oder Director Concepts and Capabilities im European Union Military Staff (EUMS) Wirksamwerden des Vermerks B 7.................... - - - 1.13.3 Senior Military Advisor (SMA) des Managing Director Common Security and Defence Policy - Crisis Response (MD CSDP - CR) Wirksamwerden des Vermerks 1.16 spätestens 31.12.2026 A 16.................. 6,0 - 6,0 1.16.1 Vereinte Nationen / Hauptquartiere - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.16.2 Division Head Academic Planning and Policy Division NATO Defense College (NDC) - 1.17 spätestens 31.03.2026 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.17.1 Director Operations & Planning im Internationalen Militärstab der NATO - B 6.................... - - 1,0 1.17.3 Military Advisor EU-Delegation USA/CAN Wegfall des Vermerks 1.18 spätestens 31.03.2027 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.18.1 Deputy Director & Chief of Staff Military Planning & Conduct Capability im Internationalen Militärstab der EU - B 6.................... 1,0 - - 1.18.2 Military Advisor EU-Delegation USA/CAN Aufnahme des Vermerks 1.19 spätestens 31.12.2027 B 6.................... 1,0 - 1,0 1.19.1 Head Joint Air Power and Space Element (JAPSE) im NATO International Military Staff (IMS), Brüssel - 1.20 spätestens 31.12.2028 B 6.................... 1,0 - 1,0 1.20.1 Assistant Chief of Staff Plans & Policy im HQ SACT der NATO - 1.21 spätestens 31.12.2029 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.21.1 Commander Task Force (CTF) Baltic, Leiter German Maritime Forces Staff (DEU MARFOR) - - 176 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.21.2 Deputy Commander im Hauptquartier NATO Security Assistance and Training für Ukraine - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.21.3 Deputy Director Plans & Capabilities im International Military Staff (IMS) der NATO - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.21.4 Deputy Chief Information Officer for Coherence (DepCIO Coh) im Internationalen Militärstab (IMS) der NATO - 1.22 spätestens 31.03.2029 B 6.................... 1,0 - 1,0 1.22.1 Director Service Operations in der NATO Communications and Information Agency - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.22.2 Director Training and Development Division Expanded NATO Mission Iraq - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.22.3 Commander Maritime Task Force (COM MTF) UNIFIL - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.22.4 Direktor NATO Advisory and Liaison Team (Dir NALT) beim Ministerium Kosovo Security Forces - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 spätestens 31.12.2029 A 8 +Z............... 500,0 - 500,0 2.1.1 Entlastung der Truppenstrukturen und Sicherstellung der Verwendungs- und Förderchancen des strukturrelevanten Bestandspersonals - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.3 - A 16.................. 1,0 - 1,0 3.3.1 Vertretung bei der Genfer Abrüstungskonferenz - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 spätestens 31.12.2030 A 16.................. 7,0 - 7,0 4.2.1 Einsatz-WVG - A 15.................. 40,0 - 40,0 - A 14.................. 59,0 - 59,0 - A 13 +Z............. 2,0 - 2,0 - A 13.................. 11,0 - 11,0 - A 12.................. 33,0 - 33,0 - A 11.................. 71,0 - 71,0 - A 10.................. 11,0 - 11,0 - A 9 (Lt).............. 2,0 - 2,0 - A 9 +Z............... 92,0 - 92,0 - A 9 (StFw)........ 259,0 - 259,0 - A 8 +Z............... 192,0 - 192,0 - A 7 +Z............... 33,0 - 33,0 - A 7.................... 104,0 - 104,0 - A 6 +Z............... 3,0 - 3,0 - A 6.................... 10,0 - 10,0 - A 6 (Korp)......... 1,0 - 1,0 - A 5 +Z............... 205,0 - 205,0 - A 5 (StG).......... 6,0 - 6,0 - Zusammen....... 1 662,0 - 1 662,0 - 177 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 26,0 26,0 15,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 106,0 106,0 100,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 42,0 41,0 31,0 1,0 - - - - - - - - - A 15.................... 591,5 502,5 488,0 2,0 - - - - - 87,0 - - - A 14.................... 18,0 105,0 66,0 - - - - - - - 87,0 - - A 13 h................. 4,0 4,0 15,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 77,0 72,0 63,0 - - - - - - 5,0 - - - A 13 g................. 315,0 304,0 295,0 1,0 - - - - - 15,0 5,0 - - A 12.................... 36,0 51,0 33,0 - - - - - - - 15,0 - - A 11.................... 18,0 18,0 17,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 89,0 87,0 73,0 2,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 198,0 198,0 125,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 19,0 19,0 41,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 15,0 15,0 4,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 583,5 1 577,5 1 391,0 6,0 - - - - - 107,0 107,0 - - Titel 423 01 Soldatinnen und Soldaten B 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 13,0 13,0 16,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 87,0 86,0 84,0 - - - - - - 1,0 - - - A 16.................... 46,0 48,0 50,0 - 1,0 - - - - - 1,0 - - A 15.................... 624,0 626,0 527,0 - 2,0 - - - - - - - - A 14.................... 9,0 9,0 108,0 - - - - - - - - - - A 13 +Z............... 22,0 22,0 22,0 - - - - - - - - - - A 13.................... 100,0 101,0 95,0 - 1,0 - - - - - - - - A 12.................... 15,0 15,0 24,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 +Z................. 96,0 98,0 102,0 - 2,0 - - - - - - - - A 9 (StFw)........... 44,0 44,0 42,0 - - - - - - - - - - A 5 +Z................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 073,0 1 079,0 1 088,0 - 6,0 - - - - 1,0 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 11,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 25,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 9,0 9,0 17,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 19,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 101,0 101,0 113,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 56,0 56,0 61,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 24,0 24,0 22,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 75,0 75,0 54,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 19,0 19,0 15,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 26,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 7,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 324,0 324,0 397,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 324,0 324,0 400,0 - - - - - - - - - - - 178 - 1412 Bundesministerium Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 14: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 50 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1413 ausgetauscht werden. 2. Zu A 12: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 20 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 13 g des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1413 ausgetauscht werden. 3. Zu A 9 m: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 m+Z des Kap. 1413 ausgetauscht werden. 4. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 3 B 9 - für AL Politik, AL Rü und AL CIT -, 3 B 7 - für Stv AL Plg und Ltg PlaFüStab -, 4 B 6 für UAL Plg III, UAL P I, UAL P II, UAL Politik II -, 23 B 3, 4 A 16, 96 A 15, 6 A 14, 3 A 13 g+Z, 34 A 13 g, 2 A 12, 3 A 11, 6 A 9 m+Z, 19 A 9 m (Zusammen: 206). Zu Titel 423 01 1. Zu B 3: Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 16 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 2. Zu A 14: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 3. Zu A 13: Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 4. Zu A 12: Davon 10 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 13 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 5. Zu A 11: Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 6. Zu A 9: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 + Z des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 7. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten oder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern besetzt werden: 1 B 9 für AL Plg, 1 B 7 für Stv AL P, 1 B 7 für Stv AL Rü, 1 B 7 für Stv AL CIT, 1 B 6 für UAL Pol I, 1 B 6 für UAL Plg I, 1 B Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten oder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern besetzt werden: 1 B 9 für AL Plg, 1 B 7 für Stv AL P, 1 B 7 für Stv AL Rü, 1 B 7 für Stv AL CIT, 1 B 6 für UAL Pol I, 1 B 6 für UAL Plg I, 1 B 6 für Stv Ltg PlgFüStab, 8 B 3, 5 A 16, 28 A 15, 32 A 14,2 A 13 +Z 10 A 13, 5 A 12, 20 A 9 +Z, 30 A 9 (Zusammen: 147). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B6; 7,0 A15; 21,0 A14; 1,0 A13h; 8,0 A12; 7,0 A11; 21,0 A9m; 2,0 A8; 6,0 A6e; 7,0 A5 (Zusammen: 83,0). Daneben werden 226,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 4,0 B3; 1,0 A16; 6,0 A15; 1,0 A14; 4,0 A13g; 1,0 A12; 1,0 A9m+Z; 2,0 A9m (Zusammen: 20,0). - 179 - Bundesministerium 1412 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 ATB; 7,0 E15; 21,0 E14; 1,0 E13; 8,0 E12; 7,0 E11; 21,0 E9a; 2,0 E8; 6,0 E4; 7,0 E3 (Zusammen: 83,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 NETMA A 15................... 5,0 5,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.2 BwFuhrparkService GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.4 BWI GmbH A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 BwConsulting GmbH B 6..................... 1,0 1,0 1.20 OCCAR A 15................... 7,0 7,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.26 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 1.29 NAPMA A 15................... 1,0 1,0 1.30 NAHEMA A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.32 Bw Bekleidungsmanagement GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.34 Europäische Kommission A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.35 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.36 VBB A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.37 EEAS B 3..................... 1,0 1,0 1.38 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.39 EDA, Brüssel A 13 g................ 1,0 1,0 1.40 NSPA (NATO Support Agency) A 14................... 1,0 1,0 1.41 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 42,0 42,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 16,0 16,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 5,0 5,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 14................... 1,0 1,0 3.3 Deutscher Bundestag Zusammen......... 14,0 14,0 Insgesamt.......... 72,0 72,0 Zu Titel 423 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 3,0 3,0 1.1 Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) A 15................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.3 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.5 NAPMA A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.8 BWI GmbH A 16................... 5,0 5,0 A 16................... 1,0 1,0 1.15 NAHEMA A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.22 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.29 European Defence Agency (EDA) A 15................... 1,0 1,0 1.30 OCCAR B 3..................... 2,0 2,0 1.32 BwConsulting GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.33 EUROCONTROL - 180 - 1412 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 16................... 1,0 1,0 1.35 NSPA (NATO Support Agency) B 6..................... 1,0 1,0 1.36 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 2,0 2,0 A 13................... 1,0 1,0 A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.37 Agentur für Innovation in der Cybersicherheit Zusammen......... 30,0 30,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 28 Abs. 5 und 7, 28a SG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 33,0 33,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 1,0 1,0 1.1 Bundeskanzleramt E 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 3.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 - 181 - Bundesministerium 1412 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - R 2...................... 20,0 20,0 18,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 22,0 19,0 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 18,0 18,0 8,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 15,0 15,0 8,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 62,0 62,0 55,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 61,0 61,0 53,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 399,0 384,0 335,0 15,0 - - - - - - - - - A 15.................... 1 887,0 1 779,0 1 593,0 108,0 - - - - - - - - - A 14.................... 3 523,0 3 265,0 2 383,0 258,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 374,0 374,0 558,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 377,0 338,0 222,0 9,0 - - - - - 30,0 - - - A 13 g................. 1 526,0 1 492,0 1 351,0 64,0 - - - - - - 30,0 - - A 12.................... 4 144,0 3 944,0 2 970,0 200,0 - - - - - - - - - A 11.................... 4 031,0 3 801,0 3 280,0 230,0 - - - - - - - - - A 10.................... 1 896,0 1 896,0 1 026,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 154,0 154,0 692,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1 197,0 1 144,0 719,0 53,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 3 561,0 3 411,0 2 523,0 150,0 - - - - - - - - - A 8...................... 6 115,5 5 900,5 5 901,0 215,0 - - - - - - - - - A 7...................... 2 606,0 2 521,0 1 617,0 85,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. 230,0 230,0 604,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 179,0 179,0 114,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 147,0 147,0 3,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 33,0 33,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 32 547,5 31 160,5 26 023,0 1387,0 - - - - - 30,0 30,0 - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 240,0 240,0 198,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 124,0 124,0 108,0 - - - - - - - - - - W 1..................... 126,0 126,0 12,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 490,0 490,0 318,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 33 059,5 31 672,5 26 360,0 1387,0 - - - - - 30,0 30,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 9,0 9,0 26,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 87,0 87,0 88,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 305,0 304,0 334,0 1,0 - - - - - - - - - E 13.................... 271,0 270,0 675,0 1,0 - - - - - - - - - E 12.................... 637,0 622,0 516,0 15,0 - - - - - - - - - E 11.................... 954,0 950,0 644,0 4,0 - - - - - - - - - E 10.................... 66,0 65,0 322,0 1,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 131,0 131,0 254,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1 126,0 1 123,0 1 038,0 3,0 - - - - - - - - - E 9a.................... 3 273,0 3 187,0 3 081,0 86,0 - - - - - - - - - E 8...................... 4 630,5 4 510,5 3 696,0 120,0 - - - - - - - - - E 7...................... 3 550,0 3 450,0 3 589,0 100,0 - - - - - - - - - E 6...................... 10 241,0 10 141,0 9 160,0 100,0 - - - - - - - - - E 5...................... 8 326,0 8 226,0 7 681,0 100,0 - - - - - - - - - E 4...................... 5 281,0 5 256,0 3 035,0 25,0 - - - - - - - - - E 3...................... 2 914,5 2 857,5 5 926,0 57,0 - - - - - - - - - E 2...................... 129,0 129,0 85,0 - - - - - - - - - - Kr. 12a................ 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Kr. 11b................ 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - Kr. 11a................ 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Kr. 10a................ 42,0 42,0 43,0 - - - - - - - - - - Kr. 9d.................. 39,0 39,0 25,0 - - - - - - - - - - Kr. 9c.................. 42,0 42,0 5,0 - - - - - - - - - - Kr. 9b.................. 203,0 203,0 2,0 - - - - - - - - - - - 182 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kr. 9a.................. 90,0 90,0 143,0 - - - - - - - - - - Kr. 8a.................. 215,0 215,0 209,0 - - - - - - - - - - Kr. 7a.................. 358,0 358,0 263,0 - - - - - - - - - - Kr. 4a.................. - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 42 923,0 42 310,0 40 826,0 613,0 - - - - - - - - - Insgesamt........... 42 932,0 42 319,0 40 852,0 613,0 - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: 14 für Leitende Dekaninnen oder Leitende Dekane. 2. Zu A 15: Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 30 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 14 des Kap. 1412 ausgetauscht werden. 44 für Dekaninnen oder Dekane. 3. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 1 B 9, 4 B 7, 8 B 6, 20 B 3, 2 B 2, 16 A 16, 75 A 15, 126 A 14, 56 A 13 h, 5 A 13 g+Z, 18 A 13 g, 90 A 12, 151 A 11, 48 A 10, 19 A 9 m +Z, 41 A 9 m, 192 A 8, 32 A 7 (Zusammen: 904). 4. Zu W 3: Die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 dürfen mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 4 und C 3 sowie der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. Bis zu 25 Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhaber dürfen einen Zuschuss gemäß Vorbemerkung Nr. 2 zur Besoldungsordnung C erhalten, sofern sie dieser noch angehören. Davon 15 für Lehrkräfte im Hochschulbereich für angewandte Wissenschaften. 5. Zu A 9 m+Z: Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 5 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 m des Kap. 1412 ausgetauscht werden. 6. Zu W 2: Die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 dürfen mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 sowie der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. Davon 59 für Lehrkräfte im Hochschulbereich für angewandte Wissenschaften. 7. Zu W 1: Die Planstellen der Bes.-Gr. W 1 dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 8. Anstelle von katholischen Militärgeistlichen können Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten (Tit. 671 02) beschäftigt werden. 9. Zu A 13 g: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 20 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl Planstellen der Bes.-Gr. A 12 bei Kap. 1412 ausgetauscht werden. Zu Titel 428 01 Im Rahmen eines Pilotprojekts ist der Stellenplan der Bundeswehrverwaltung abweichend von § 14 Absatz 1 HG 2023 in den Entgeltgruppen E 5 bis E 9a (vgl. mittlerer Dienst) hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen ausgebrachten Stellen unverbindlich. - 183 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2025: 1,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 B2; 14,0 W3; 19,0 W2; 114,0 W1; 3,0 A16; 40,0 A15; 125,0 A14; 186,0 A13h; 12,0 A12; 23,0 A11; 6,0 A10; 29,0 A9g; 38,0 A8; 56,0 A7; 113,0 A6m; 3,0 A6e; 29,0 A5 (Zusammen: 812,0). Daneben werden 2 083,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 1,0 B3; 6,0 A16; 28,0 A15; 44,0 A14; 9,0 A13h; 27,0 A13g; 47,0 A12; 55,0 A11; 12,0 A10; 1,0 A9m+Z; 12,0 A9m; 96,0 A8 (Zusammen: 338,0). Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Zu Spalte 2: Davon für Rechtspflege: 1,0 B6; 4,0 A16; 2,0 A15; 1,0 A13g+Z; 4,0 A13g; 10,0 A12; 4,0 A11; 5,0 A9m+Z; 14,0 A9m; 6,0 A8; 2,0 R3; 18,0 R2 (Zusammen: 71,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 10,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2025: 10,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 19,0 ATB; 58,0 E15; 126,0 E14; 300,0 E13; 12,0 E12; 23,0 E11; 6,0 E10; 29,0 E9c; 38,0 E8; 56,0 E6; 113,0 E5; 32,0 E4 (Zusammen: 812,0). Zu Spalte 2: Davon Stellen für Auslandsdienststellen: 4,0 E14; 2,0 E13; 10,0 E12; 20,0 E11; 3,0 E10; 2,0 E9c; 2,0 E9b; 13,0 E9a; 59,0 E8; 5,0 E7; 27,0 E6; 83,0 E5; 27,0 E4; 59,0 E3; 2,0 E2 (Zusammen: 318,0). Zu Spalte 2: Davon für Rechtspflege: 2,0 E8; 22,0 E6 (Zusammen: 24,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 4,0 4,0 1.4 NETMA A 15................... 6,0 6,0 A 14................... 6,0 6,0 A 13 g................ 6,0 6,0 A 12................... 3,0 3,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 8..................... 6,0 6,0 A 16................... 1,0 1,0 1.14 NAHEMA A 15................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 16................... 1,0 1,0 1.27 BWI GmbH A 15................... 2,0 2,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 11,0 11,0 A 8..................... 3,0 3,0 A 16................... 1,0 1,0 1.31 Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GE- KA mbH), Munster A 14................... 1,0 1,0 - 184 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 12................... 2,0 2,0 A 14................... 3,0 3,0 1.33 NAPMA A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.36 OCCAR A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 9,0 9,0 A 14................... 5,0 5,0 A 13 g+Z............ 2,0 2,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 12................... 9,0 9,0 A 11.................... 5,0 5,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 8..................... 3,0 3,0 A 8..................... 1,0 1,0 1.48 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland A 13 g+Z............ 1,0 1,0 1.50 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 8..................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 1.60 SHAPE A 12................... 1,0 1,0 1.61 NSPA (NATO Support Agency) A 14................... 1,0 1,0 1.62 EU-Kommission A 15................... 1,0 1,0 1.64 BwConsulting GmbH A 16................... 1,0 1,0 1.65 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 122,0 122,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 390,0 390,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 1,0 1,0 A 13 g+Z............ 7,0 7,0 A 13 g................ 7,0 7,0 A 12................... 3,0 3,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 5,0 5,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 3.3 Bundesrat A 14................... 3,0 3,0 3.4 Deutscher Bundestag Zusammen......... 34,0 34,0 Insgesamt.......... 546,0 546,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 1.4 NETMA E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 450,0 450,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 7..................... 1,0 1,0 E 8..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 456,0 456,0 - 185 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.2 spätestens 31.12.2028 R 2.................... 2,0 - 2,0 2.2.1 Reduzierung Verfahrensrückstände TrDG - - 186 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 14 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 Beamtinnen und Beamte B 11 1412 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1412 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 1413 Präsidentin oder Präsident B 7 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent im Bundesministerium der Verteidigung als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiterin oder Leiter des Stabes Organisation und Revision 1413 Präsidentin oder Präsident 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Amtes der Bundeswehr dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist B 6 1413 Bundeswehrdisziplinaranwältin oder Bundeswehrdisziplinaranwalt 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor 1413 Leiterin oder Leiter des Militärrabbinats 1413 Militärgeneraldekanin oder Militärgeneraldekan 1413 Militärgeneralvikar 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1413 Präsidentin oder Präsident 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 5 1413 Präsidentin oder Präsident B 4 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor des Marinearsenals 1413 Präsidentin oder Präsident 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1413 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1413 Leitende Akademische Direktorin oder Leitender Akademischer Direktor 1413 Leitende Dekanin oder Leitender Dekan 1413 Leitende Militärdekanin oder Leitender Militärdekan 1413 Leitende Militärrabbinerin oder Leitender Militärrabbiner 1413 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor 1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1413 Oberstudiendirektorin oder Oberstudiendirektor - 187 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 15 1413 Dekanin oder Dekan 1412, 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Akademische Direktorin oder Akademischer Direktor 1413 Koordinierende Militärrabbinerin oder Koordinierender Militärrabbiner 1413 Militärdekanin oder Militärdekan 1413 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor 1413 Studiendirektorin oder Studiendirektor A 14 1412, 1413 Oberrätin oder Oberrat 1413 Pfarrerin oder Pfarrer 1413 Fachschuldirektorin oder Fachschuldirektor 1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer 1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer 1413 Militärrabbinerin oder Militärrabbiner 1412, 1413 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat 1412, 1413 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat A 13 h 1413 Pfarrerin oder Pfarrer 1412, 1413 Rätin oder Rat 1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer 1413 Militärrabbinerin oder Militärrabbiner 1412, 1413 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer 1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 12 1412, 1413 Amtsrätin oder Amtsrat 1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 11 1412, 1413 Amtfrau oder Amtmann 1413 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän A 10 1412, 1413 Oberinspektorin oder Oberinspektor 1413 Seekapitänin oder Seekapitän A 9 g 1412, 1413 Inspektorin oder Inspektor 1413 Kapitänin oder Kapitän A 9 m+Z 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor 1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister A 9 m 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor 1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister A 8 1412, 1413 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 1413 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister 1413 Oberbrandmeisterin oder Oberbrandmeister A 7 1412, 1413 Obersekretärin oder Obersekretär 1413 Brandmeisterin oder Brandmeister 1413 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister A 6 m 1412, 1413 Sekretärin oder Sekretär - 188 - 14 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 6 e 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1413 Hauptwartin oder Hauptwart 1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1413 Hauptwartin oder Hauptwart 1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1413 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 1413 Hauptaufseherin oder Hauptaufseher 1413 Oberwartin oder Oberwart Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3 1413 Kanzlerin oder Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg 1413 Kanzlerin oder Kanzler der Universität der Bundeswehr München 1413 Präsidentin oder Präsident der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg 1413 Präsidentin oder Präsident der Universität der Bundeswehr München 1413 Professorin oder Professor 1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor W 2 1413 Hochschuldozentin oder Hochschuldozent 1413 Oberassistentin oder Oberassistent 1413 Oberingenieurin oder Oberingenieur 1413 Professorin oder Professor 1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor W 1 1413 Wissenschaftliche Assistentin oder Wissenschaftlicher Assistent Richterinnen und Richter R 3 1413 Präsidentin oder Präsident eines Truppendienstgerichtes R 2 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Truppendienstgerichts 1413 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht Soldatinnen und Soldaten (Kap. 1403 und 1412) B 10 1403, 1412 Admiral 1403, 1412 General B 9 1403, 1412 Generalleutnant 1403, 1412 Vizeadmiral 1403, 1412 Generaloberstabsarzt 1403, 1412 Admiraloberstabsarzt B 7 1403, 1412 Generalmajor 1403, 1412 Konteradmiral 1403, 1412 Generalstabsarzt 1403, 1412 Admiralstabsarzt B 6 1403, 1412 Brigadegeneral 1403, 1412 Flotillenadmiral 1403, 1412 Generalarzt 1403, 1412 Admiralarzt 1403, 1412 Generalapotheker B 3 1403, 1412 Oberst 1403, 1412 Kapitän zur See 1403, 1412 Oberstarzt 1403, 1412 Flottenarzt - 189 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 1403, 1412 Oberstveterinär 1403, 1412 Oberstapotheker 1403, 1412 Flottenapotheker B 2 1403 Oberst 1403 Kapitän zur See 1403 Oberstarzt 1403 Flottenarzt 1403 Oberstveterinär 1403 Oberstapotheker 1403 Flottenapotheker A 16 1403, 1412 Oberst 1403, 1412 Kapitän zur See 1403, 1412 Oberstarzt 1403, 1412 Flottenarzt 1403, 1412 Oberstveterinär 1403, 1412 Oberstapotheker 1403, 1412 Flottenapotheker A 15 1403, 1412 Oberstleutnant 1403, 1412 Fregattenkapitän 1403, 1412 Oberfeldarzt 1403, 1412 Flottillenarzt 1403, 1412 Oberfeldveterinär 1403, 1412 Oberfeldapotheker 1403, 1412 Flottillenapotheker A 14 1403, 1412 Oberstleutnant 1403, 1412 Fregattenkapitän 1403, 1412 Oberstabsarzt 1403, 1412 Oberstabsveterinär 1403, 1412 Oberstabsapotheker A 13 +Z 1403, 1412 Stabshauptmann 1403, 1412 Stabskapitänleutnant A 13 1403, 1412 Major 1403, 1412 Stabshauptmann 1403, 1412 Korvettenkapitän 1403, 1412 Stabskapitänleutnant 1403 Stabsarzt 1403 Stabsveterinär 1403 Stabsapotheker A 12 1403, 1412 Hauptmann 1403, 1412 Kapitänleutnant A 11 1403, 1412 Hauptmann 1403, 1412 Kapitänleutnant A 10 1403 Oberleutnant 1403 Oberleutnant zur See A 9 1403 Leutnant - 190 - 14 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 1403 Leutnant zur See A 9 +Z 1403, 1412 Oberstabsfeldwebel 1403, 1412 Oberstabsbootsmann A 9 (StFw) 1403, 1412 Stabsfeldwebel 1403, 1412 Stabsbootsmann A 8 +Z 1403 Hauptfeldwebel 1403 Oberfähnrich 1403 Hauptbootsmann 1403 Oberfähnrich zur See A 7 +Z 1403 Oberfeldwebel 1403 Oberbootsmann A 7 1403 Fähnrich 1403 Feldwebel 1403 Stabsunteroffizier 1403 Bootsmann 1403 Fähnrich zur See 1403 Obermaat A 6 1403 Stabsunteroffizier 1403 Obermaat A 5 1403 Fahnenjunker 1403 Unteroffizier 1403 Maat 1403 Seekadett A 6 +Z 1403 Stabskorporal A 6 (Korp) 1403 Korporal A 5 +Z 1403, 1412 Oberstabsgefreiter A 5 (StG) 1403 Stabsgefreiter A 4 +Z 1403 Hauptgefreiter A 4 1403 Obergefreiter A 3 +Z 1403 Gefreiter A 3 1403 Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Matrose, Sanitätssoldat - 191 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1403 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - 192 - 1403 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 13................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 12................................................................................... 7,0 6,0 6,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 10................................................................................... 12,0 12,0 12,0 E 9c................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 9b................................................................................... 95,0 95,0 93,0 E 9a................................................................................... 2,0 2,0 1,0 E 8..................................................................................... 4,5 3,5 8,0 E 7..................................................................................... 21,0 21,0 19,0 E 6..................................................................................... 70,0 70,0 68,3 E 5..................................................................................... 4,5 4,5 0,5 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 234,0 232,0 225,8 Insgesamt.......................................................................... 235,0 233,0 226,8 - 193 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1403 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1501 Gesetzliche Krankenversicherung ....................................................................................................................... 6 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung .................................................................................................. 9 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger......................................... 13 1503 Prävention und Gesundheitsverbände ................................................................................................................. 15 Ausgaben-Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens................................ 22 Ausgaben-Tgr. 02 Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.......................................................................... 24 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 25 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen ............................................................................................................. 27 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 39 1505 Internationales Gesundheitswesen ...................................................................................................................... 40 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 46 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 48 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 50 1512 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 55 Ausgaben-Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 57 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit ............................................................................................................ 65 Ausgaben-Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen, Spenden und ähnlichen Geldleistungen............... 68 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 68 Ausgaben-Tgr. 06 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 68 Ausgaben-Tgr. 07 Präventiver Kinderschutz......................................................................................................... 69 Ausgaben-Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 69 Ausgaben-Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 70 1515 Paul-Ehrlich-Institut .............................................................................................................................................. 74 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 77 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 77 Ausgaben-Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika/EU-Referenzlabor............................................................... 78 Ausgaben-Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU.............................. 78 Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 79 Ausgaben-Tgr. 07 Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI)................................................. 79 Ausgaben-Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 80 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 15) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ........................................................................................... 84 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 91 Ausgaben-Tgr. 03 Cannabis-Agentur.................................................................................................................... 91 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 92 Ausgaben-Tgr. 05 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz.. 93 Ausgaben-Tgr. 07 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Beschäftigtenverzeichnisses BeVaP gem. § 293 Abs. 8 SGB V..................................................................................................... 94 Ausgaben-Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 94 1517 Robert Koch-Institut ............................................................................................................................................. 100 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 103 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 104 Ausgaben-Tgr. 04 Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung......................................... 104 Ausgaben-Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 105 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 110 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 111 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 117 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gestaltet die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Zu dem breiten Aufgabenspektrum des BMG gehören die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung, die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge, die Prävention und Gesundheitsförderung, der Gesundheitsschutz, die Krankheitsbekämpfung, die Förderung der Patientensicherheit, die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Drogen- und Suchtprävention, die Berufsgesetze für die Zulassung zu den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen sowie Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik einschließlich der Telematik und der Ressortforschung. Das BMG wirkt für den Bund an der Gesundheitspolitik der Europäischen Union mit und nimmt gesundheitspolitische Aufgaben im zwischenstaatlichen und multilateralen Bereich wahr. Das BMG ist mit der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung für zwei wichtige Zweige der sozialen Sicherung verantwortlich, in denen rund 90 Prozent der Bevölkerung gegen die mit Krankheit und fast alle Bürgerinnen und Bürger gegen die mit Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Risiken abgesichert sind. Kernziel der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte, dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die soziale Pflegeversicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Hilfe und Unterstützung für eine bedarfsgerechte Pflege in Anspruch zu nehmen. Mit der Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen wird das Ziel verfolgt, dass Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern. Das BMG erarbeitet Strategien und Regelungen zur Prävention und zur Gesundheitsförderung, zum Gesundheitsschutz und zur Krankheitsbekämpfung - insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes und der Krankenhaushygiene, der Prävention von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, der Kindergesundheit, der bevölkerungsmedizinisch und volkswirtschaftlich bedeutsamen nicht-übertragbaren Volkskrankheiten. Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Drogen sowie die Vermeidung der drogen- und suchtbedingten Probleme in unserer Gesellschaft. Das BMG initiiert Regelungen mit dem Ziel, einen sicheren Verkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Versorgung mit wirksamen und unbedenklichen Arzneimitteln und Medizinprodukten zu gewährleisten. Zu den Zielen des BMG gehört es ebenfalls, die Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende in Deutschland zu fördern, die Patientensicherheit zu verbessern, die mit dem medizinischtechnischen Fortschritt verbundenen Risiken und Chancen zu bewerten und für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung nutzbar zu machen sowie im digitalen Wandel der Gesellschaft insbesondere die Vorteile zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnologien erschließen zu können. Mit all diesen Aufgaben und Zielsetzungen orientiert sich das BMG am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Umsetzung in Form der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Nachhaltigkeitsziel 3. Weitere Nachhaltigkeitsziele (sustainable development goals – SDGs), die durch die Aufgaben des BMG insbesondere mit umgesetzt werden, sind die SDGs 4, 9 und 10. Auf internationaler Ebene trägt das BMG zudem dazu bei, das Nachhaltigkeitsziel 17 zu verwirklichen. Mit dem breiten Aufgabenspektrum des BMG wird Nachhaltigkeit insbesondere im Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" gestärkt. Zur Gliederung des Einzelplans Der Programmhaushalt gliedert sich in fünf Kapitel: 1. Gesetzliche Krankenversicherung (Kapitel 1501), 2. Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung (Kapitel 1502), 3. Prävention und Gesundheitsverbände (Kapitel 1503), 4. Forschungsvorhaben und -einrichtungen (Kapitel 1504) und 5. Internationales Gesundheitswesen (Kapitel 1505). Es folgen ein Kapitel mit zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Kapitel 1511) sowie Kapitel mit den Verwaltungshaushalten des Bundesministeriums (Kapitel 1512) und seiner vier Geschäftsbereichsbehörden (Kapitel 1513 bis 1517). - 3 - Vorwort 15 Überblick zum Einzelplan 15 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 104 955 104 977 -22 153 900 Übrige Einnahmen.................................................. 1 208 1 208 - 41 419 Gesamteinnahmen.................................................. 106 163 106 185 -22 195 319 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 402 109 400 701 +1 408 20 631 395 302 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 666 850 649 816 +17 034 92 762 721 022 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 150 146 15 410 305 -260 159 1 421 693 15 552 164 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 885 000 2 868 370 +1 016 630 98 263 30 046 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -15 318 -29 909 +14 591 - Gesamtausgaben.................................................... 20 088 787 19 299 283 +789 504 1 633 349 16 698 534 davon flexibilisiert.................................................... 518 842 490 817 +28 025 128 751 443 282 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 569 945 18 808 466 +761 479 1 504 598 16 255 252 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 193 370 2 000 +191 370 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 304 179 302 402 +1 777 2 150 281 404 Aus Hauptgruppe 5................................................. 157 510 140 359 +17 151 50 891 138 220 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 37 37 - 9 13 Aus Hauptgruppe 7................................................. 28 792 23 487 +5 305 53 502 3 792 Aus Hauptgruppe 8................................................. 28 324 24 532 +3 792 22 199 19 853 Zusammen.............................................................. 518 842 490 817 +28 025 128 751 443 282 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 154 379 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 370 479 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 450 015 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 330 985 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 900 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 000 - 4 - 15 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 1503 Tgr. 03, Kap. 1512 Tgr. 09, Kap. 1513 Tgr. 09, Kap. 1515 Tgr. 09, Kap. 1516 Tgr. 09 und Kap. 1517 Tgr. 09 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 1503 Tgr. 03, Kap. 1512 Tgr. 09, Kap. 1513 Tgr. 09, Kap. 1515 Tgr. 09, Kap. 1516 Tgr. 09 und Kap. 1517 Tgr. 09 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR, 1 CHF = 1,06247 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 15 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) veranschlagt. Ausgabenschwerpunkt ist die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds). Die Finanzierung der Ausgaben der GKV erfolgt in erster Linie über Beiträge ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber. In Ergänzung zu den Beitragseinnahmen leistet der Bund seit dem Jahr 2004 eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ab dem Jahr 2017 ist der Bundeszuschuss gemäß § 221 Absatz 1 SGB V auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben. Die hierfür erforderlichen Mittel sind bei Titel 636 06 etatisiert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die GKV ist zentraler Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems und der älteste Zweig der Sozialversicherung. In ihr sind rund 74 Millionen Versicherte gegen das finanzielle Risiko der mit einer Krankheit verbundenen Kosten versichert. Ein wesentliches Ziel der GKV ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte, dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es ist ihre Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie die Versicherten aufzuklären, zu beraten, Leistungen zu gewähren und auf gesunde Lebensführung hinzuwirken. Damit hat die GKV einen umfassenden Auftrag von Gesundheitsförderung und Prävention über Krankenbehandlung bis zur Rehabilitation. Der Bund leistet hierzu einen Zuschuss im Rahmen der pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dadurch sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Aufgrund der vielschichtigen Wirkweise tragen die Mittel des Kapitels 1501 "Gesetzliche Krankenversicherung" zur Erreichung verschiedener Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bei. Insbesondere durch den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung aller gesetzlich Versicherten wird dabei das SDG 3 verfolgt. Die Absicherung gegen wirtschaftliche Folgen von Krankheitsfällen hilft darüber hinaus, Armut zu vermeiden (SDG 1). Mitglieder der GKV entrichten Beiträge nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, während sich ihr Leistungsanspruch – unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge – allein nach ihrem individuellen Bedarf richtet. Durch dieses Solidaritätsprinzip der GKV wird das Ziel, Ungleichheiten zu verringern (SDG 10), verfolgt. Die Erreichung von SDG 10 wird zudem durch die Übernahme von Leistungen zur Teilhabe durch die GKV unterstützt. Durch die Übernahme von Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch stärkt die gesetzliche Krankenversicherung die Geschlechtergleichstellung (SDG 5). Die Gesunderhaltung der erwerbsfähigen Bevölkerung durch die Leistungen der GKV unterstützt maßgeblich die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (SDG 8). Mit der Finanzierung innovativer Arzneimittel und Maßnahmen zur Sicherstellung medizinischer Infrastruktur trägt die GKV zur Zielerreichung von SDG 9 bei. Überblick zum Kapitel 1501 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 500 000 14 500 000 - 14 570 397 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 300 000 2 300 000 - - Gesamtausgaben.................................................... 16 800 000 16 800 000 - 14 570 397 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 800 000 16 800 000 - 14 570 397 - 6 - 1501 Gesetzliche Krankenversicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 176 01 -224 Rückzahlung des Darlehens durch den Gesundheitsfonds - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -314 Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - - -405 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 636 02 -224 Erstattung der Aufwendungen für Leistungen der Krankenkassen an Aussiedler - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen der Krankenkassen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund der Bestimmung in Artikel 3 Nr. 5 i. V. m. Artikel 17 des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vom 6. Mai 2019 entfällt die Erstattungsregelung ab dem 11. Mai 2019. Die in den Vorjahren bei diesem Titel veranschlagten Haushaltsmittel dienten der Abgeltung möglicher rückwirkender Erstattungsansprüche für Leistungen, die bis einschließlich 10. Mai 2019 erbracht wurden. 636 03 -290 Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen - - 70 802 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 636 06 -224 Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14 500 000 14 500 000 14 500 000 Erläuterungen: Das Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet als Sondervermögen seit dem 1. Januar 2009 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 271 SGB V). Die Beteiligung des Bundes zur Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nach § 221 SGB V wird ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt. Die Zahlungen erfolgen in monatlichen Teilbeträgen zum 1. Bankarbeitstag. - 7 - Gesetzliche Krankenversicherung 1501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 636 08 -224 Ergänzender Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds - - - Ausgaben für Investitionen 856 01 -224 Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2 300 000 2 300 000 - 863 02 -224 Unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Liquiditätshilfen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die unterjährigen Liquiditätshilfen gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 HG geleistet. - 8 - 1501 Gesetzliche Krankenversicherung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger für weitere gesetzliche Leistungen im Zuständigkeitsbereich des BMG sowie für die Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen veranschlagt. Wichtigster Ausgabenschwerpunkt ist die Förderung der freiwilligen privaten Pflege-Zusatzversicherungen mit Mitteln i. H. v. 58 Mio. Euro. In diesem Kapitel sind ferner die Leistungen zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen veranschlagt, deren alleinige Finanzierung der Bund seit dem 1.  Januar 2019 übernommen hat. Um zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beizutragen, sind für das Jahr 2026 keine Mittel für die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung gem. § 61a SGB XI veranschlagt, der Bundeszuschuss wird in dieser Zeit ausgesetzt. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzierbarkeit der Sozialen Pflegeversicherung wird die Zuführung zum Pflegevorsorgefonds im Jahr 2026 abgesenkt. Weitere Schwerpunkte sind Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger sowie das Pflegenetzwerk und die Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die soziale Pflegeversicherung ist als Teilleistungsversicherung konzipiert. Sie hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten. Geschlechtsspezifische Unterschiede sollen bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen und ihrer Bedarfe an Leistungen berücksichtigt und den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen Pflege nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Auf die religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ist Rücksicht zu nehmen. Wünsche der Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege haben nach Möglichkeit Berücksichtigung zu finden. Mit der Förderung freiwilliger privater Pflege- Zusatzversicherungen leistet das BMG einen Anreiz, damit Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern. Ein Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger das Pflegerisiko ohne Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge absichern können. Hierfür unterstützt der Bund Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 120 Euro jährlich in eine den gesetzlichen Fördervoraussetzungen entsprechende, private Pflege-Zusatzversicherung einzahlen, mit einer Zulage von 5 Euro pro Monat bzw. 60 Euro im Jahr. Die Zulagen werden jeweils für die förderfähigen Anträge des Vorjahres gezahlt. Die Zahl der förderfähigen Verträge wird auf der Grundlage des Bestands zu Beginn des Vorjahres und der Annahme berechnet, dass der Gesamtanstieg an Verträgen ungefähr dem des Vorvorjahres entspricht. Unter Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger fallen beispielsweise Erprobungen modellhafter Konzepte und die Erstellung von Studien. Ziele dieser Maßnahmen sind die Verbesserung der pflegerischen Versorgung sowie die Vorbereitung und Evaluierung gesetzlicher Weiterentwicklungen. Über das Pflegenetzwerk soll mit geeigneten Informations- und Dialogmaßnahmen vor allem der fachliche Austausch zwischen Pflegepraxis, -wissenschaft und –politik gefördert werden. Neben den gewonnenen Erkenntnissen aus den Modell- und Studienmaßnahmen sollen auch Good-Practice Beispiele aus der Pflegepraxis einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit zugänglich gemacht sowie über gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes im Pflegesektor informiert warden. Mit der Förderung der Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland wird angesichts des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die für die Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland (Drittstaaten) gelten, angestrebt. Damit soll eine zusätzliche Möglichkeit für Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen geschaffen werden, offene Stellen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung zu besetzen. Im Rahmen der Agenda 2030 der Weltgemeinschaft für eine sozial, wirtschaftlich und ökologische nachhaltige Entwicklung tragen die veranschlagten Mittel wesentlich zur Erreichung des SDG 3 bei: welches lautet “Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern”. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit soll hierbei insbesondere der Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" der DNS gestärkt werden. - 9 - Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502 Überblick zum Kapitel 1502 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 200 200 - 10 154 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 200 200 - 10 154 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 700 1 200 +500 998 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 77 749 79 825 -2 076 71 785 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 500 000 500 000 +1 000 000 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 579 449 581 025 +998 424 72 783 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 579 449 581 025 +998 424 72 783 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 770 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 130 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 000 - 10 - 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 200 200 10 154 Übrige Einnahmen 176 01 -227 Rückzahlung des Darlehens durch den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -290 Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR 3 489 3 355 2 347 636 01 -232 Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz 2 500 2 500 1 517 Erläuterungen: Nach § 20 Abs. 3 MuSchG leistet der Bund, soweit er für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständig ist, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld an Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz seinen Zuschuss nicht zahlen kann. Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, zahlt der Bund durch das Bundesamt für Soziale Sicherung je Leistungsfall bis zu 210 € (§ 19 Abs. 2 MuSchG). 636 02 -290 Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen - - - 636 03 -290 Pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung - - - Erläuterungen: Aus dem Titel wird die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung nach § 61a SGB XI geleistet. Die pauschale Beteiligung des Bundes wird ausgesetzt. - 11 - Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 681 01 -314 Leistungen des Bundes für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge 57 700 58 000 54 380 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden die Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge als durchführendes Organ für die Pflegevorsorgeförderung nach § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sowie die Personal- und Sachausgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle für Pflegevorsorge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 128 Abs. 5 Satz 5 SGB XI erstattet. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Nach § 126 ff. des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (Soziale Pflegeversicherung - SGB XI) leistet der Bund unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulage für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen. Die Mittel sind bestimmt für: 1. Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen... 55 500 2. Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge................ 2 000 3. Personal- und Sachausgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle der Pflegevorsorge.......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 57 700 684 08 -314 Projekte und Maßnahmen des Deutschen Pflegerats (DPR) zur Stärkung der Berufsgruppe der Pflegekräfte 900 900 894 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben für den Deutschen Pflegerat geleistet werden. 685 01 -314 Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen 9 860 9 770 9 188 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Titel werden neben den Leistungen an die Betroffenen auch die Personal-, Sach- und Verwaltungskosten beglichen. 1. Leistungen an die Betroffenen........................................................ 9 460 2. Verwaltungs- und sonstige Kosten.................................................. 400 Zusammen............................................................................................ 9 860 Ausgaben für Investitionen 856 01 -227 Unterjährige Liquiditätshilfen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Liquiditätshilfen fließen den Ausgaben zu. - 12 - 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 856 02 -227 Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 1 500 000 500 000 - Erläuterungen: Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger (5 000) (6 500) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus den Titeln dürfen neben Ausgaben für Studien und Modellerprobungen auch Ausgaben für die Beratung von Einrichtungen, die Erarbeitung von Planungsgrundlagen, die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal, für Gutachter und Sachverständige und die Durchführung von Fachtagungen, Schulungs- und Informationsmaßnahmen geleistet werden. Aus diesen Titeln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 531 11 -314 Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen 1 700 1 200 998 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial, Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. - 13 - Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 11 -235 Studien- und Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen 2 300 3 300 1 749 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 270 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 680 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ 687 12 -024 Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland 1 000 2 000 1 710 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen getätigt werden. - 14 - 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels sind die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen i. H. v. rd. 336 Mio. Euro, das Sofortprogramm Cybersicherheit i. H. v. 190 Mio. Euro und die Mittel i. H. v. rd. 52,2 Mio. Euro für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (SDGs 3, 9) und die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus. Daneben stehen Mittel bereit für den von dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) bewirtschafteten Titel Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung. Weiter sind Mittel für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten und für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs bereitgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt sind Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid (SDGs 3, 4, 10). Auch für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen stehen Mittel zur Verfügung (SDGs 3, 4, 10). Schließlich sind Mittel veranschlagt für Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit, für Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens, für das Nationale Gesundheitsportal und zur Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (SDGs 3, 4, 9, 10). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung insbesondere der Nachhaltigkeitsziele 3, 4, 9 und 10 im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei. Dadurch wird Nachhaltigkeit insbesondere im Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ gestärkt. Der Titel zur Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS- CoV 2 dient der Abwicklung der bestehenden Verträge. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung wirksamer zu schützen und dazu den Öffentlichen Gesundheitsdienst in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Die aktuellen Erfahrungen aus der Pandemie sollen aufgegriffen und die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung effektiver erfüllt werden. Damit tragen die veranschlagten Mittel zu den Nachhaltigkeitszielen ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten, ihr Wohlergehen zu fördern und eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen bei (SDGs 3, 9). Die Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung im Gesundheitswesen (Sofortprogramm Cybersicherheit) stellen sicher, dass alle relevanten Einrichtungen der unmittelbaren Gesundheitsversorgung entlang des (akut) stationären Versorgungspfads hinreichend Mittel zur Verfügung haben, um ein adäquates IT-Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Mit zunehmender Digitalisierung steigt die Vernetzung zwischen Systemen und Einrichtungen; gleichzeitig gilt der Gesundheitssektor zu den mit am häufigsten attackierten Sektoren bzgl. Cyberangriffen. Das Sofortprogramm trägt damit zu einer zukunftsfesten und resilienten Gesundheitsversorgung und Infrastruktur bei und beugt Betriebsausfällen sowie daraus entstehenden Folgen wirksam vor, sodass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geschützt wird (SDGs 3, 9). Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung und Prävention ist in Deutschland eine übergreifende Daueraufgabe auf allen staatlichen Ebenen und wird auf Bundesebene von dem BIÖG als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wahrgenommen (SDG 3). Ziele der Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind die nachhaltige Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C, Syphilis, Chlamydien, HPV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen. Damit kann die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt verbessert werden, indem schwere gesundheitliche Folgeerkrankungen verhindert werden. Ungewollter Kinderlosigkeit und Fehlgeburten wird vorgebeugt und die Erkrankung Neugeborener verhindert. Neben positiven individuellen und gesellschaftlichen Effekten kann die Vorbeugung, Früherkennung und Verhinderung von Infektionen auch zu einer Verringerung der Gesamtausgaben beitragen. Die Präventionsmaßnahmen werden kontinuierlich evaluiert und an neue Herausforderungen angepasst. Die Angebote werden zielgruppenspezifisch und anhand der jeweiligen Bedarfe ausgerichtet. Aufgrund der Vielseitigkeit der Adressaten- und Altersgruppen entsteht dabei eine größere Diversifizierung. Das Setting Schule wird ergänzend weiter ausgebaut, um die nachwachsenden Generationen frühzeitig zu erreichen. Hauptziele der Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sind die Verhinderung der Entstehung von Sucht durch umfassende Aufklärung über die Gefahren des Suchtmittel- und Drogenkonsums, die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel und die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme. Die Prävention greift dabei aktuelle Entwicklungen (wie neue Drogen und neue Suchtformen) bedarfsgerecht und flexibel auf und reagiert auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Die Aufklärungsmaßnahmen dienen auch zur Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Darin verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, den Anteil der Raucher bei den Kindern und Jugendlichen zu senken. Die Maßnahmen unterstützen auch das Ziel der WHO, bis zum Jahr 2025 eine Reduktion der nichtübertragbaren Krankheiten wie z. B. Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes oder chronische Erkrankungen der Atemwege um 25 Prozent zu erreichen. Insgesamt tragen sowohl bevölkerungsweite als auch zielgruppenspezifische Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zur Verwirklichung des SDG 3 bei. Projekte und Maßnahmen zur Patientensicherheit sollen dazu beitragen, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Sinne der Vermeidung unerwünschter Ereignisse bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten zu erreichen. - 15 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Mit Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens wird auf die angespannte Sicherheitslage reagiert und bestehende Maßnahmen seitens der Länder und der Hilfsorganisationen werden ergänzt. Je besser die Vorbereitung auf eine Krise ist, umso besser kann auf diese reagiert werden. Mit Projekten und Maßnahmen sollen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels gestärkt (SDGs 3, 11, 12), die Prävention gegen negative Umwelteinflüsse und für einwandfreies Trinkwasser intensiviert (SDGs 3, 6, 15) und die Resilienz des Gesundheitssystems insgesamt gefördert werden (SDGs 3, 13). Auch die Transformation zu einem klimaneutralen Gesundheitssystem soll durch wissenschaftliche Evidenz und beispielhafte Minderungsmaßnahmen unterstützt und relevante Akteure zum Handeln befähigt werden (SDG 13). Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken ist ein zentraler Beitrag für mehr Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen und wichtig für einen gesunden Lebensstil, sowie ein hohes Maß an Lebensqualität. Mit dem Nationalen Gesundheitsportal stellt das BMG verlässliche, neutrale und gut verständliche Informationen zu ausgewählten Gesundheits- und Pflegethemen zur Verfügung. Das Angebot dient dazu, die Gesundheitskompetenz und Patientensouveränität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, damit sie informierte Entscheidungen zur eigenen Gesundheit treffen können (SDG 3). Darüber dient es dazu, (Fach-) Informationenbedarf für Ärztinnen und Ärzte oder Fachkräfte im Gesundheitswesen anzubieten. Das Portal wird streng an den Kriterien der Nutzerorientierung, der Transparenz sowie des Datenschutzes ausgerichtet und schließt eine erhebliche Lücke in der Bereitstellung evidenzbasierter Gesundheitsinformationen. Durch die Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden diese befähigt, ihren spezifischen Sachverstand innovativ und praxisbezogen in das Gesundheitswesen einzubringen. Hierdurch werden Qualität und Nachhaltigkeit in der gesundheitlichen Selbsthilfe gesichert sowie ihre Weiterentwicklung gefördert, um aktuelle Herausforderungen wie den Generationenwandel, neue Medien oder strukturelle Veränderungen durch Fortbildungsangebote und Entwicklung innovativer Ansätze adäquat begleiten zu können. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des SDG 3 geleistet. Überblick zum Kapitel 1503 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 1 419 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 000 2 000 - 1 419 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 832 2 100 -268 2 145 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 386 257 389 021 -2 764 448 863 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 332 696 568 190 -235 494 1 421 662 664 677 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 720 785 959 311 -238 526 1 421 662 1 115 685 davon flexibilisiert.................................................... - - - - davon nicht flexibilisiert........................................... 720 785 959 311 -238 526 1 421 662 1 115 685 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 190 000 2 000 +188 000 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 062 908 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 328 138 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 420 100 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 314 670 - 16 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 419 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -314 Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 24 421 26 421 16 709 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1513 Tit. 111 01 und 119 01. 2. Rückzahlungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti und Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.................................. 2 236 2. Aufklärung zur Organ- und Gewebespende................................. 5 058 3. Motivationskampagne zur Blut- und Plasmaspende..................... 246 4. Gesundes Alter............................................................................. 1 147 5. Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung............................... 1 843 6. Erhöhung der Reichweiten........................................................... 1 024 7. Infektionsschutz (Impfen, Hygiene, Krisenkommunikation).......... 5 078 8. Stärkung der Laienreanimation..................................................... 387 9. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität - Informations- und Beratungsangebot zum Schutz vor Konversionsbehandlungen................................................................................... 352 10. Klimawandel, Umwelt und Gesundheit......................................... 187 11. Nationaler Präventionsplan........................................................... 1 764 - 17 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 531 01 Bezeichnung 1 000 € 12. Long-Covid Beratung.................................................................... 200 13. Diabetes mellitus und andere nicht übertragbare Krankheiten (NCD)............................................................................................ 899 14. Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform....................... 4 000 Zusammen............................................................................................ 24 421 Die Mittel werden überwiegend dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit zur Bewirtschaftung zugewiesen. 531 02 -314 Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten 9 900 9 900 10 861 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 920 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 420 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti und Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. HIV/STI-Aufklärung der Allgemeinbevölkerung und überproportional gefährdeter Gruppen................................................................. 2 100 2. Aufklärung HIV/STI durch persönliche Ansprache (insbesondere Multiplikatoren)................................................................................ 700 3. Förderung der HIV/STI-Aufklärung durch den freien Träger Deutsche AIDS-Hilfe............................................................................... 6 500 4. Qualitätssicherung und Evalution der Kampagne; Streukosten...... 600 Zusammen............................................................................................ 9 900 Zentrale Pfeiler der AIDS-Bekämpfung sind nach wie vor Aufklärungsmaßnahmen, die insbesondere 1. einen hohen Informationsstand über Infektionsrisiken, Nichtrisiken und Schutzmöglichkeiten sichern, 2. Schutzmotivation und Schutzverhalten in Risikosituationen fördern, 3. trügerischer Hoffnung, wegen der neuen Kombinationstherapien spiele Vorsicht keine so bedeutende Rolle mehr, entgegenarbeiten. Zu diesem Zweck werden innerhalb einer Gesamtkonzeption aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Massenkommunikation und der sog. "personalen Kommunikation" (AIDS-Aktionstage, Multiplikatorenschulungen etc.) weiterentwickelt und eingesetzt. Die Mittel werden überwiegend dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit zur Bewirtschaftung zugewiesen. - 18 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 531 03 -314 Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 14 102 15 214 15 797 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingerämten Skonti und Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: 1. In Ausführung des Aktionsplanes Drogen und Sucht soll die Aufklärung durch massen- und personalkommunikative Maßnahmen zielgruppenorientiert fortgesetzt werden. 2. Die Mittel werden überwiegend dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit zur Bewirtschaftung zugewiesen. 531 04 -314 Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (vormals genannt Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) zu verwenden. Das Netto-Mehraufkommen ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens ist durch eine Rechtsverordnung geregelt. 531 05 -314 Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 1 350 1 350 957 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. - 19 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 531 05 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 4. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. 531 07 -314 Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen 336 136 336 136 404 261 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -314 Prävention und Bekämpfung von Diabetes und anderen nicht übertragbaren Krankheiten (NCD) außer Krebs - - 2 431 684 02 -314 Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit 4 000 3 800 2 911 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 03 -314 Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus 5 400 60 000 1 416 501 49 879 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Informationsmaterial, persönliche Schutzausrüstung, therapeutisches und diagnostisches Material sowie Vergleichbares gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden kann, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abwicklung Beschaffung von PSA (u. a.)........................................ 5 400 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 5 400 Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 20 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 03 Weniger wegen Abwicklung der Beschaffungsmaßnahmen Persönliche Schutzausrüstung. 684 04 -314 Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens 3 000 3 000 2 301 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 06 -314 Nationale Reserve Gesundheitsschutz - - - 684 07 -314 Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS- CoV-2 59 065 427 418 449 965 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 338 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Impfstoffe gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 686 01 -314 Nationales Gesundheitsportal 1 850 1 850 1 843 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 700 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 21 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 24 -314 Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15 000 15 000 5 161 1 266 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1504 Tit. 544 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen neben Ausgaben für Studien und Modellerprobungen auch Ausgaben für die Beratung von Einrichtungen, die Erarbeitung von Planungsgrundlagen, die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal, für Gutachter und Sachverständige und die Durchführung von Fachtagungen, Schulungs- und Informationsmaßnahmen geleistet werden. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (4 341) (4 002) 684 11 -314 Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke e. V. 763 691 691 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Aktion Psychisch Kranke e. V. (APK)..................................................... 95,56 100,00 763 691 691 - aus Kap. 1503 Tit. 684 11 Mittel in Höhe von 150 T€ sollen für eine Fortführung des Psychatriedialogs genutzt werden. - 22 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 12 -314 Zuschuss an die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen 999 831 831 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)........................................ 95,76 100,00 999 831 831 - aus Kap. 1503 Tit. 684 12 684 13 -314 Zuschuss an die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. 559 460 460 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. (BVPG).................................................................................................. 94,19 100,00 559 460 460 - aus Kap. 1503 Tit. 684 13 684 14 -314 Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2 020 2 020 1 205 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 350 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 23 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 14 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2.1 Projektförderung APK, BVPG und andere.......................................... 1 844 1 844 1 043 2.2 Projektförderung DHS und andere...................................................... 176 176 162 Zusammen................................................................................................. 2 020 2 020 1 205 Zu 2.1 : Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen als Zuschüsse zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur Förderung von Maßnahmen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung behinderter Menschen in Höhe von 1 293 T€ gewährt, des Weiteren an Zentrale Einrichtungen des Gesundheitswesens in Höhe von 263 T€ (Geschäftsstelle IN FORM und andere), an Zentrale Einrichtungen und Verbände im Bereich Psychiatrie in Höhe von 288 T€ (APK und andere). Zu 2.2 : Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen an zentrale Einrichtungen und Verbände auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs in Höhe von 176 T€ gewährt. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (52 220) (53 220) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesen Titeln dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, für die modellhafte Erprobung innovativer Ansätze, für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, für Sachverständigengutachten sowie Beauftragungen und Dialogformate geleistet werden. Aus diesen Titeln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 400 2 100 2 145 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 288 632 21 -314 Förderprogramm für Flug- und Seehäfen nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt soweit das zuwendungsgebende Land seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. - 24 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 42 742 T€. 685 21 -314 Flächendeckender Auf- und Ausbau sowie Betrieb des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) 12 000 11 000 10 181 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 100 T€ Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 2 000 T€ bereitgestellt. 685 22 -314 Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30 760 30 760 130 414 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt soweit das zuwendungsgebende Land seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 30 760 T€ bereitgestellt. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. 686 21 -314 Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 1 000 2 000 1 451 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 686 22 -314 Entwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz 7 060 7 060 8 094 Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 7 060 T€ bereitgestellt. 686 23 -314 Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Begleitung zur Standardisierung und Interoperabilität - 300 754 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (190 000) (2 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 25 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 4. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 5. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Sofortprogramm zur Förderung von IT-Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur (Sofortprogramm Verbesserung Cybersicherheit im Gesundheitswesen) im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes für Krankenhäuser und systemrelevante Gesundheitseinrichtungen. 427 39 -011 B Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 432 - - 459 39 -314 B Vermischte Personalausgaben - 547 31 -312 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 348 - - 684 31 -312 B Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung im Gesundheitswesen 189 220 2 000 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 000 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 300 000 T€ Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, Ausgaben für den wissenschaftlichen und informationstechnischen Erfahrungsaustausch, für die modellhafte Erprobung innovativer Ansätze und Tools, für Sachverständigengutachten sowie Beauftragungen und Beratung von Einrichtungen sowie der Erarbeitung von Planungsunterlagen geleistet werden. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Mehr wegen Umsetzung des Sofortprogramms zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur von Krankenhäusern und systemrelevanten Gesundheitseinrichtungen der Gesundheitsversorgung. - 26 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Mittel veranschlagt, die dem BMG für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, modellhafte Erprobungen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Wichtigste und größte Ausgabenschwerpunkte sind der allgemeine Titel für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches (Titel 544 01, SDG 3) des BMG mit einem Umfang von rd. 41 Mio. Euro sowie zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) (SDGs 3, 4, 9). Für die fünf aus dem Einzelplan 15 geförderten Institute sind Mittel i. H. v. rd. 67 Mio. Euro veranschlagt. Weiter sind Mittel für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs veranschlagt (SDGs 3, 4). Außerdem stehen für experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege Haushaltsmittel zur Verfügung. Für Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen wurden Mittel i. H. v. 6,7 Mio. Euro (Maßnahmen zur Förderung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen) veranschlagt (SDGs 3, 4, 9). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung insbesondere der SDGs 3, 4 und 9 im Sinne der DNS bei. Dadurch wird Nachhaltigkeit insbesondere im Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" gestärkt. Das BMG greift auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurück, um politische wie administrative Entscheidungen fundiert vorzubereiten und Maßnahmen begleitend zu evaluieren. Die aus dem Titel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches finanzierten Vorhaben versetzen das BMG in die Lage, bei der Krankheitsbekämpfung und der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems auf aktuelle medizinische Fragestellungen zu reagieren sowie den medizinischen und technischen Fortschritt, die Auswirkungen der Globalisierung, des Klimawandels und des demografischen Wandels sowie neu auftretende Gesundheitsgefahren zu berücksichtigen. Schwerpunkte der Projektförderung sind: 1. Förderung der Frauengesundheit (u.a. Wechseljahre, Endometriose), 2. Digitalisierung (Untersuchung der Chancen und Risiken von digitalen Anwendungen, Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten, Anwendung der KI in der Gesundheitsversorgung, regulatorische Forschung, Verbesserung der Interoperabilität von Daten im ÖGD), 3. Demografischer Wandel (u. a. Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, flächendeckende Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung), 4. Gesundheitsversorgung (u. a. im nationalen Krebsplan, Forschung zur personalisierten Medizin, zur Schwangerschaft/Geburt und zu geschlechtsspezifischen Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung, Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems), 5. Gesundheitsförderung, Prävention und Krankheitsbekämpfung, insbesondere der Volkskrankheiten, auf nationaler und EU-Ebene (u. a. Umsetzung der Ziele des Präventionsgesetzes, Forschung zur Bewegungsförderung, resiliente Gestaltung des Gesundheitssystems in Zeiten des Klimawandels, Maßnahmen zur Untersuchung der Trink- und Badewasserqualität, Forschung zu psychischen und seltenen Erkrankungen), 6. Gesundheit und Umwelt (u.a. Maßnahmen zu One Health, zum Thema Hitzeschutz und Umgang mit Extremwettersituationen im Allgemeinen, zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten auf dem Boden des Klimawandels oder auch Auswirkungen auf die Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung und somit auf das Wohlergehen der Bevölkerung), 7. Übertragbare Erkrankungen (u. a. Erforschung von Antibiotika-Resistenzen und Verbesserung des öffentlichen Gesundheitsschutzes sowie der Hygiene in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens), 8. Long-/Post-COVID (u.a. Modellprojekte zur Patientenversorgung sowie Versorgungsforschung zu Long-/Post-CO- VID). Im Rahmen der institutionellen Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) unterstützt das BMG gemeinsam mit den Ländern insbesondere die Forschung im Bereich übertragbarer und nicht-übertragbarer Krankheiten. Kennzeichnendes Merkmal dabei ist die Vernetzung von molekularer und zellbiologischer Grundlagenforschung mit klinischen und epidemiologischen Forschungsansätzen als Basis für die Weiterentwicklung von Prävention, Früherkennung und Diagnostik und Therapie. Zur Bewältigung anstehender gesundheitspolitischer Herausforderungen sollen durch experimentelle Pilotprojekte Konzepte für eine künftig vernetzte Versorgung entwickelt und kreative, hochinnovative Ansätze für Versorgungs- und Ausbildungsmodelle für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege in einem frühen, experimentellen Stadium entwickelt und eingesetzt werden. Diese Projekte unterstützen u. a. das Ziel, auch in Zukunft eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in ganz Deutschland sicherzustellen und somit zum Erreichen insbesondere des SDG 3 beitragen. Die Pilotprojekte zielen auf die Verbesserung von Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege und damit unmittelbar auf die Gewährleistung eines gesunden Lebens für Menschen jeden Alters und die Förderung des Wohlergehens. Dabei gewinnt das BMG auch Erkenntnisse, wie digitale Ansätze in der Versorgung verbreitet werden können und damit nachhaltig zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Ebenso werden mit der Förderung von Projekten Innovationen - 27 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 unterstützt und widerstandsfähige Infrastruktur aufgebaut, sodass die Förderung auch zur Erreichung von SDG 9 beiträgt. Im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung werden über die bestehenden Titel Projekte gefördert, die unter Anwendung künstlicher Intelligenz wissenschaftliche Erkenntnisse zum Nutzen digitaler Innovationen generieren und hierdurch einen Beitrag zur Verbesserung der patientenzentrierten Versorgung leisten. Dabei soll Nachhaltigkeit in allen Projekten mitgedacht und berücksichtigt werden und mit geeigneten Mitteln im Rahmen eines Monitorings erfasst und kontrolliert werden. Damit wird sichergestellt, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung umgesetzt wird und die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Insbesondere die SDGs 3, 9 und 10 werden durch den Einsatz von KI im Gesundheitswesen gestärkt. Die für den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen verwendeten Mittel unter anderem für die Digitalisierungstrategie für das Gesundheitswesen und den Ausbau der gematik GmbH zu einer digitalen Gesundheitsagentur tragen wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 8, 9 und 10 bei. Ferner werden die Prinzipien 1, 3b, 5 und 6c unterstützt. Die Schwerpunkte der Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs werden durch die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen bestimmt. Ziele sind insbesondere die Reduzierung von schädlichem Alkoholkonsum, Reduzierung des Cannabiskonsums, Reduzierung des Konsums illegaler Drogen, der Verhinderung von Verhaltenssüchten (z. B. internetbezogene Störungen), der Verhinderung von Medikamentenabhängigkeit und der Förderung des Nichtrauchens. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des SDG 3 geleistet. Überblick zum Kapitel 1504 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 000 3 000 - 3 832 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 3 000 3 000 - 3 832 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 42 451 44 059 -1 608 24 173 18 915 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 96 864 111 015 -14 151 22 95 844 Ausgaben für Investitionen...................................... 24 159 18 286 +5 873 22 527 3 457 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 163 474 173 360 -9 886 46 722 118 216 davon flexibilisiert.................................................... - - - - davon nicht flexibilisiert........................................... 163 474 173 360 -9 886 46 722 118 216 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 49 806 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 22 641 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 16 065 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 8 200 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 900 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 000 - 28 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 3 000 3 000 3 832 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 632 01, 685 01, 685 02, 882 01 und 894 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1504. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -314 Gesundheitsberichterstattung 981 981 694 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 360 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 390 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen bis zu acht Stellen in Kap. 0614 - Statistisches Bundesamt - bezahlt werden. - 29 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 41 470 43 078 24 173 18 221 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1503 Tit. 686 24. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Einnahmen gemäß § 92a Abs. 5 und § 291b Abs. 5 SGB V fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 7. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung, Untersuchung und Ähnliches....................................... 38 994 2. Projektträgerleistungen .................................................................. 2 476 3. Zuschüsse EU................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 41 470 Ressortforschung mit folgenden Schwerpunkten: - Frauengesundheit - Digitalisierung - Gesundheitsversorgung - Gesundheitsförderung und Prävention - Demographischer Wandel und Pflege - Gesundheit und Umwelt - Übertragbare Krankheiten - Long-/Post-Covid Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die modellhafte Erprobung innovativer Ansätze und für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Darüber hinaus können auch Sachverständigengutachten bezahlt werden. - 30 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 52 710 52 710 45 884 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Nordrhein-Westfalen..................................................................... (10 090) (10 097) (8 667) 1.1 Deutsches Diabetes-Zentrum, Düsseldorf (DDZ)............................ 50,00 10 090 10 097 8 667 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01............................................................. 50,00 9 390 9 390 8 108 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01............................................................. 50,00 700 707 559 1.2 Deutsche Zentralbibliothek für Medizin, Köln (ZB MED)................. - - - - aus Kap. 1504 Tit. 632 01 2. Schleswig-Holstein....................................................................... (18 441) (17 605) (15 399) 2.1 Forschungszentrum Borstel, Leibniz-Zentrum für Medizin und Biowissenschaften, Borstel (FZB)........................................................ 50,00 18 441 17 605 15 399 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01............................................................. 50,00 16 441 16 441 14 336 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01............................................................. 50,00 2 000 1 164 1 063 3. Hamburg......................................................................................... (34 940) (35 769) (22 180) 3.1 Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Hamburg (BNITM)...... 50,00 18 895 19 495 12 780 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01............................................................. 50,00 13 395 13 395 11 923 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01............................................................. 50,00 5 500 6 100 857 3.2 Leibniz-Institut für Virologie (LIV).................................................... 50,00 16 045 16 274 9 400 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01............................................................. 50,00 10 374 10 374 8 759 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01............................................................. 50,00 5 671 5 900 641 4. Rheinland-Pfalz............................................................................. (3 660) (3 660) (2 785) 4.1 Leibniz-Institut für Psychologie........................................................ 50,00 3 660 3 660 2 785 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01............................................................. 50,00 3 110 3 110 2 758 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01............................................................. 50,00 550 550 27 Zusammen................................................................................................. 67 131 67 131 49 031 - Summe Tit. 632 01................................................................................... 52 710 52 710 45 884 - Summe Tit. 882 01................................................................................... 14 421 14 421 3 147 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 199 T€. - 31 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 01 -691 Anreize für Ansiedlung und Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland 16 666 16 666 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu beteiligen. Diese Mittel werden in den Jahren 2025 bis 2028 im Bundeshaushalt zu gleichen Teilen in den Einzelplänen des BMWE, BMG und BMFTR veranschlagt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Gutachten, Projektträgerleistungen, Rechtsanwaltskosten sowie sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 05 -314 Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 5 300 5 300 3 318 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 9 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte im Bereich Alkohol.................................. 514 2. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich der illegalen Drogen (einschließlich Neue Psychoaktive Substanzen), Cannabisprävention bei Jugendlichen.............................................................. 780 3. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich Tabak............................ 395 4. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte im Bereich Medikamentenabhängigkeit. 190 5. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz................... 1 730 6. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Verhaltenssüchte, z.B. pathologischer Internetgebrauch und Glücksspielsucht............................................... 199 7. Deutsche Suchthilfestatistik (Basisdokumentation)...................... 468 - 32 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 05 Bezeichnung 1 000 € 8. REITOX/Focal point...................................................................... 324 9. Zuschüsse der EU........................................................................ - 10. Evaluation Cannabisgesetz.......................................................... 700 Zusammen............................................................................................ 5 300 Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 685 01 -165 Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main 3 258 2 679 2 679 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 01. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main............................................................................. 29,23 50,00 3 446 2 814 2 989 - aus Kap. 1504 Tit. 685 01......................................................................... 3 258 2 679 2 679 - aus Kap. 1504 Tit. 894 01......................................................................... 188 135 310 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1504. 685 02 -165 Zuschuss an die Cochrane Deutschland Stiftung 1 368 1 063 1 063 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Cochrane Deutschland Stiftung............................................................. 97,16 100,00 1 368 1 063 1 063 - aus Kap. 1504 Tit. 685 02 - 33 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 03 -314 Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten 1 280 1 280 782 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 010 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 245 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 255 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 510 T€ Haushaltsvermerk: 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Die Mittel sind bestimmt für 1. Epidemiologische und klinische Krebsregistrierung........................ 480 2. Erhebungen auf dem Gebiet anderer nicht übertragbarer Krankheiten............................................................................................... 450 3. Aufbau und Betrieb eines Zentrums für Medizinregister................. 350 4. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 280 686 01 -165 Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI) 948 900 796 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 060 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 260 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. - 34 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erforschung des Verlaufs von HIV, Hepatitis B und C und weiterer sexuell übertragbarer Infektionen (STI), Studien zur Prävention, Diagnose und Therapie dieser Infektionen sowie von opportunistischen Erkrankungen, klinische Studien der Behandlung von HIV, Hepatitis B und C und weiterer STI................................................. 400 2. Epidemiologische Studien zur Verbesserung der Surveillance von HIV, Hepatitis B und C sowie weiterer STI...................................... 185 3. Studien zu Infektionsrisiken, Verhaltensdaten von spezifischen Zielgruppen bezüglich HIV, Hepatitis B und C sowie weiterer STI.. 313 4. Vergleich, Implementierung und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen auch auf internationaler Ebene............................ 50 5. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 948 Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 02 -314 Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten 1 424 1 424 748 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für Untersuchungen zu Ausbreitung und Infektionsmodus von neuen Infektionskrankheiten. Diese beziehen sich auf humane Retrovirusinfektionen (mit Ausnahme von AIDS), andere neue oder erneut aufgetretene Infektionskrankheiten sowie chronische Krankheiten, bei denen Infektionserreger erstmalig ursächlich bekannt werden und auf Erreger, die in der Empfindlichkeit gegen Antibiotika resistent wurden. Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 03 -314 Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit 1 000 700 670 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 35 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 04 -314 Förderung der Kindergesundheit 2 760 2 760 1 450 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 05 -314 Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen 6 650 16 550 22 30 044 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Dies gilt auch für therapeutisches und diagnostisches Material, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. 3. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen........................ 1 300 2. Patientenorientierte Versorgung und Pflege verbessern................. 1 150 3. Vertrauenswürdigkeit von KI in Versorgung und Pflege.................. 500 4. Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit...................... 2 900 5. Datenraum Gesundheit................................................................... 800 6. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 650 Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen getätigt werden. - 36 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 06 -165 Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3 000 8 283 7 931 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Zielsetzung ist die übergreifende Vernetzung von Versorgungsangeboten über die GKV hinaus (Prävention, Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege) sowie die Nutzung digitaler Lösungen zur Unterstützung der vernetzten Gesundheitsversorgung. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Geschäftsstellentätigkeiten und Beauftragungen geleistet sowie Dialogformate und Modellvorhaben gefördert werden. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 08 -165 Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 500 700 479 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Der zukünftigen Digitalagentur kommt eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu. Die Digitalisierungsstrategie des BMG wird als zentraler Leitfaden von der Digitalagentur umgesetzt und weitergeführt in operationale Prozesse übersetzt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Geschäftsstellentätigkeit, Beauftragung, Dialogverfahren, Gutachten sowie sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 14 421 14 421 17 887 3 147 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 205 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. - 37 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 894 01 -165 Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main 188 135 310 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01. 894 03 -314 Zuschuss zur Errichtung eines innovativen Zentrums für Präventionsarbeit "Welt der Versuchungen" 9 550 3 130 3 650 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 986 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 986 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Es handelt sich um Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel können für den Neu- und Umbau einer Immobilie, für den Grundstückserwerb (ggf. inkl. eines bestehenden Gebäudes und der Grunderwerbskosten) sowie für die Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO eingesetzt werden. 894 04 -314 Zuschuss zur Errichtung eines Sicherheitszentrums zur Behandlung von Krankheiten durch hochpathogene Erreger am Klinikum St. Georg in Leipzig - 600 990 - Erläuterungen: Es handelt sich um eine Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 38 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Anlage zu Kapitel 1504 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 790 11 108 12 069 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 217 7 107 6 147 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 173 3 646 4 577 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 400 355 1 345 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 790 11 108 12 069 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 643 1 835 2 853 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 343 4 562 4 551 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 1 358 1 897 1 676 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 446 2 814 2 989 aus Kap. 1504 Tit. 685 01..................................................................................................... 3 258 2 679 2 679 aus Kap. 1504 Tit. 894 01..................................................................................................... 188 135 310 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 538 4 159 4 401 - 39 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1504 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Mittel für die Unterstützung internationaler Organisationen sowie Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens i. H. v. 122,1 Mio. Euro veranschlagt. Ausgabenschwerpunkte sind die Mittel zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit mit rd. 55,9 Mio. Euro (SDGs 3, 5, 6, 13, 10, 16, 17), die Beiträge an internationale Organisationen mit dem Mitgliedsbeitrag an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) i. H. v. insgesamt rd. 39,3 Mio. Euro und die Unterstützung des Betriebs des WHO Hubs for Pandemics and Epidemic Intelligence (SDGs 3, 10, 16, 17) in Berlin mit 20 Mio. Euro. Weitere Mittel sind veranschlagt für Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (SDGs 3, 6, 10, 13, 17), für Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (SDGs 3, 5, 16, 17). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 5, 6, 10, 16 und 17 bei. Durch Beiträge an internationale Organisationen erfüllt das BMG die sich aus Mitgliedschaften in internationalen Organisationen ergebenden Pflichten der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Engagement verfolgt das BMG die Leitgedanken des deutschen Beitrags zur globalen Gesundheitspolitik: 1. Schutz und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch globales Handeln, 2. Wahrnehmung globaler Verantwortung durch die Bereitstellung deutscher Erfahrungen, Expertise und Mittel sowie 3. Stärkung internationaler Institutionen der globalen Gesundheit. Zu den Zielen der WHO gehören u. a. das Setzen von Normen und Standards, die Bekämpfung von Krankheiten, die weltweite Koordination von Aktivitäten im öffentlichen Gesundheitswesen, die Erhebung und Analyse weltweiter Gesundheits- und Krankheitsdaten, die Vorbeugung vor Pandemien und die Stärkung von Gesundheitssystemen. Gesundheit ist Voraussetzung für stabile Systeme, die u. a. beitragen zu Bildung, Chancengleichheit, wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschutz. Hauptaufgabe des WHO Hubs for Pandemics and Epidemic Intelligence ist es, mittels einer globalen Drehscheibe für Pandemie- und Epidemieaufklärung zukünftige Pandemieausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dazu werden Daten erhoben, ausgewertet und aktuelle Erkenntnisse zusammengeführt (globales Datenökosystem). Mit dem Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation werden Einrichtungen gefördert, die die WHO bei der Umsetzung ihrer Programme wissenschaftlich unterstützen. Ziele der bilateralen Gesundheitspolitik des BMG sind die europäische und internationale Zusammenarbeit und der Wissens- bzw. Erfahrungsaustausch mit Partnerländern im wechselseitigen Interesse. Die Themen der Zusammenarbeit orientieren sich an den Schwerpunktthemen des BMG sowie an den vielfältigen Interessen unserer Partnerländer. Die bilaterale Zusammenarbeit wird u. a. durch die Förderung geeigneter Veranstaltungen, Vorhaben und Projekte gestärkt, die ein klares Bundesinteresse aufweisen. Die Mittel zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sollen allgemein Institutionen, die gute und nachhaltige Arbeit im Bereich der globalen Gesundheit leisten, stärken und Projekte ermöglichen, um auf dringende aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen mit den Mitteln eines effizienten Multilateralismus angemessen reagieren zu können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Stärkung der Kapazitäten der WHO. Als führende und koordinierende Instanz im Bereich der globalen Gesundheit spielt die WHO eine zentrale Rolle, insbesondere (aber nicht nur) bei der COVID-19- Pandemie. Wichtige gesundheitspolitische Ziele liegen im Bereich des globalen Gesundheitskrisenmanagements, samt Implementierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), der Prävention nicht übertragbarer Krankheiten, dem Kampf gegen Antibiotikaresistenzen, der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), der Stärkung von Gesundheitssystemen, der Verbesserung der allgemeinen Gesundheitsversorgung (universelle Absicherung im Krankheitsfall), Gesundheitspersonal, dem Aufbau nationaler eHealth Strategien, der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie Hepatitis, TB und MDR-TB, HIV/AIDS, und vieles mehr. - 40 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Überblick zum Kapitel 1505 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 200 200 - 184 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 200 200 - 184 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 984 5 984 - 4 501 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 116 114 126 369 -10 255 124 476 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 122 098 132 353 -10 255 128 977 davon nicht flexibilisiert........................................... 122 098 132 353 -10 255 128 977 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 35 850 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 17 050 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 12 050 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 750 - 41 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 200 200 184 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -314 Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 5 984 5 984 4 501 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 4. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. - 42 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vorhaben, Programme und Veranstaltungen der OECD, des Europarats sowie anderer Institutionen, Organisationen und Fachgesellschaften in Deutschland, die sich mit Gesundheit im bilateralen oder internationalen Raum befassen......................................... 1 000 2. Übersetzungs- und Dolmetschdienst und Protokollangelegenheiten (außer Repräsentationen)......................................................... 200 3. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens: Entwicklung und Umsetzung von Themen und Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit, Vorbereitung und Ausführung bilateraler Vereinbarungen sowie Erfahrungsaustausch von Fachleuten und Wissenstransfer.............................................. 2 134 4. Gesundheitswirtschaft im Ausland.................................................. 300 5. World Health Summit....................................................................... 1 000 6. Zuschüsse der EU........................................................................... - 7. Umsetzung nationaler Aspekte der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, Stärkung des Beitrags Deutschlands in der globalen Gesundheit sowie Vernetzung nationaler Akteure, unter anderem im Global Health Hub Germany................ 1 350 Davon: Global Health Hub Germany............................................... 900 Zusammen............................................................................................ 5 984 Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen getätigt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -314 Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 900 750 672 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. 686 01 -314 Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55 880 59 334 58 992 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden kann, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: 1. Die Haushaltsmittel sind bestimmt für die multilaterale Zusammenarbeit, an der Deutschland ein besonderes gesundheitspolitisches Interesse hat, wie die Förderung von Vorhaben internationaler Organisationen oder Initiativen, - 43 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 01 die Ausrichtung von oder die Beteiligung an internationalen Konferenzen und Workshops mit der Zielsetzung, die internationale öffentliche Gesundheit zu stärken. Hier liegt der Fokus insbesondere auf der WHO als die für internationale öffentliche Gesundheit zuständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen (VN). Weiterhin dienen die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Finanzierung von spezialisierten Maßnahmen der internationalen Gesundheitssicherheit. Hierfür wird Schlüsselexpertise aus Deutschland, insbesondere aus den Fachinstitutionen des BMG genutzt, die zugleich für die jeweiligen Themen auch national zuständig sind. Diese Expertise stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar, welches in dieser Form nur im BMG mit seinem Geschäftsbereich vorhanden ist. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt vor allem auf der Vorbeugung, frühzeitige Erkennung und Eindämmung des Ausbruchs und der Verhinderung der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Infektionskrankheiten, einschließlich solcher mit antimikrobiellen Resistenzen. Zur Erreichung der genannten Zwecke kann eine Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen, insbesondere Public Health Institutionen im globalen Süden erfolgen, um deren Fähigkeiten zur eigenständigen Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen zu stärken. Die Zusammenarbeit kann auch eine wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Partnerstaaten, die Ausbildung von Personal der Partnerstaaten sowie Unterstützungsleistungen im Bereich der epidemiologischen Lage- und Risikobewertung und des Krisenmanagements umfassen. 2. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Für UNAIDS werden aus diesem Titel Mittel in Höhe von 6 750 T€ bereitgestellt. 687 01 -314 Beiträge an internationale Organisationen 39 334 36 285 34 812 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.............................. 5,70 19 609 USD 18 875 - 18 875 16 492 CHF 17 522 - 17 522 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag und besondere Leistungen 2. Vereinte Nationen (VN) in New York............................................ 0,50 600 - 600 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Beitrag zum UNODC 3. Internationales Zentrum für Krebsforschung in Lyon................... 7,90 1 145 - 1 145 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag 4. Mitgliedsbeitrag zum Tabakrahmenübereinkommen bei der WHO............................................................................................ 8,00 348 USD 335 - 335 Mitgliedsbeitrag zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen............................................ 19,00 479 USD 461 - 461 Mitgliedsbeitrag zum Internationalen Pandemieabkommen........ 350 USD 337 - 337 Rechtsgrundlage: internationaler Vertrag Zweck: Mitgliedsbeitrag 5. Sonstiges..................................................................................... 59 - 59 Zusammen........................................................................................ 39 334 - 39 334 Differenzen durch Rundung möglich - 44 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 02 -022 Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin 20 000 30 000 30 000 Erläuterungen: Die Mittel sind bestimmt für die Unterstützung der WHO beim Betrieb des WHO Hubs for Epidemic and Pandemic Intelligence. Aufgabe des Hubs ist die Entwicklung eines globalen Datenökosystems, das politischen EntscheidungsträgerInnen vor, während und nach Epidemien und Pandemien aktuelle Erkenntnisse und relevante Instrumente zur Verfügung stellt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 45 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Vorbemerkung Im Kapitel 1511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das BMG und seinen Geschäftsbereich zentral veranschlagt. Der Geschäftsbereich des BMG umfasst folgende Bundesoberbehörden: 1. das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit in Köln (Kapitel 1513), 2. das Paul-Ehrlich-Institut in Langen (Kapitel 1515), 3. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn (Kapitel 1516) und 4. das Robert Koch-Institut in Berlin (Kapitel 1517). Überblick zum Kapitel 1511 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 219 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 19 185 Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 19 404 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 49 058 49 058 - 49 006 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 564 7 987 +577 7 711 9 105 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 20 430 18 613 +1 817 20 513 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -15 318 -29 909 +14 591 - Gesamtausgaben.................................................... 62 734 45 749 +16 985 7 711 78 624 davon flexibilisiert.................................................... 31 672 29 278 +2 394 1 492 31 318 davon nicht flexibilisiert........................................... 31 062 16 471 +14 591 6 219 47 306 - 46 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 219 Übrige Einnahmen 272 01 -314 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 14 185 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 684 03, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05, 685 03, 686 01, 686 05, Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511 Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, Kap. 1513 Tit. 532 02, Tgr. 06, Kap. 1515 Tgr. 05, Kap. 1516 Tgr. 04 und Kap. 1517 Tgr. 03. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 5 000 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 547 09 und Kap. 1513 Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Einnahmen zur Finanzierung befristet beschäftigter Aushilfskräfte bei dem BIÖG.......... 1 582 2. Sonstige Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen zur Finanzierung von Sachausgaben.............. 3 418 Zusammen............................................................... 5 000 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (9) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (48) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 15. - 47 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (40) (40) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 40 40 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 55 55 29 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministerin für Gesundheit................................................ 27 800 1.2 Drogenbeauftragten der Bundesregierung.................................. 5 500 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.................................................................... 5 500 1.4 Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege...................... 5 500 1.5 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Paul-Ehrlich-Instituts..................................................... 900 1.6 Direktorin oder des Direktors des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit........................................................................... 900 1.7 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.. 900 1.8 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Robert Koch-Instituts.................................................... 900 1.9 Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 7 100 Zusammen............................................................................................ 55 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 48 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 215 5 215 1 173 3 596 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial, Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 3 und 4 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 6. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ministerium...................................................................................... 4 885 Davon: Bürgertelefon...................................................................... 603 2. Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung............................................................................................ 110 3. Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.............................. 110 4. Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege......................................................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 5 215 Im Einzelplan 15 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1502 - 531 11........................................................................................ 1 700 1503 - 531 01........................................................................................ 24 421 1503 - 531 02........................................................................................ 9 900 1503 - 531 03........................................................................................ 14 102 1511 - 543 01........................................................................................ 364 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 5 046 2 722 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. - 49 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -15 318 -15 318 - Haushaltsvermerk: Minderausgaben bei Kap. 1504 Tit. 683 01 dürfen nicht zur Erbringung dieser Globalen Minderausgabe herangezogen werden. 972 02 -880 Globale Minderausgabe - -14 591 - Haushaltsvermerk: Minderausgaben bei Kap. 1504 Tit. 683 01 dürfen nicht zur Erbringung dieser Globalen Minderausgabe herangezogen werden. 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (9 063) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 15. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (31) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 15. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (41 110) (41 110) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarischen Staatssekretärinnen und parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 460 460 461 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin- - 50 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 431 57 (Titelgruppe 57) nen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 32 640 32 640 32 232 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 400 1 400 1 518 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 3 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 900 5 900 6 072 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 700 700 673 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 28 378 26 561 28 560 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 294 2 717 2 758 1 492 Zusammen............................................................................................... 31 672 29 278 31 318 1 492 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 125 2 125 2 133 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 000 5 000 5 057 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 173 1 173 1 145 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 350 350 385 - 51 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 962 785 1 024 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 566 2. Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit....................................... 25 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 100 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 270 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 962 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 650 1 250 1 010 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 1 070 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 600 2. Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit....................................... 11 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 11 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 35 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 9 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 245 davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 100 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 289 davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 199 Zusammen............................................................................................ 1 650 Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 119 119 110 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 364 364 411 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1516 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1516 Tit. 119 99. 3. Einnahmen aus der Abgabe von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 52 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 130 2. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 26 3. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 98 4. Robert Koch-Institut......................................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 364 545 01 -314 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 199 199 203 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1515 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Teilnahmebeiträgen Externer an BfArM- Veranstaltungen sowie aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 3 2. Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit....................................... 60 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 42 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 49 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 45 6. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 199 634 03 -314 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 19 730 17 913 19 840 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 11 344 2. Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit....................................... 580 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 3 013 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 3 100 - 53 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 634 03 Bezeichnung 1 000 € 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 1 693 Zusammen............................................................................................ 19 730 - 54 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das BMG nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wahr. Im Wesentlichen zählt dazu, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Weitere Schwerpunktbereiche sind der Gesundheitsschutz, die Krankheitsbekämpfung, die Biomedizin, das Medizin- und Berufsrecht sowie die Digitalisierung im Gesundheitswesen und das Themenspektrum Gesundheitssicherheit, Klima und Nachhaltigkeit. Neben der nationalen Gesundheitspolitik gehören auch die europäische und internationale Gesundheitspolitik zu den Aufgaben des BMG. Das BMG hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn und einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Es ist in folgende Abteilungen gegliedert: Abteilung L: Leitungsabteilung, Abteilung Z: Zentralabteilung, Europa und Internationales, Abteilung 1: Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie, Abteilung 2: Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Abteilung 3: Medizin- und Berufsrecht, Prävention, Abteilung 4: Pflegeversicherung und -stärkung, Abteilung 5: Digitalisierung und Innovation, Abteilung 6: Öffentliche Gesundheit. Überblick zum Kapitel 1512 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 460 460 - 23 Übrige Einnahmen.................................................. 1 208 1 208 - 340 Gesamteinnahmen.................................................. 1 668 1 668 - 363 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 89 592 88 994 +598 81 300 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 66 892 60 485 +6 407 18 848 60 126 Ausgaben für Investitionen...................................... 12 029 7 277 +4 752 12 757 4 964 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 168 513 156 756 +11 757 31 605 146 390 davon flexibilisiert.................................................... 141 938 131 047 +10 891 31 605 120 726 davon nicht flexibilisiert........................................... 26 575 25 709 +866 25 664 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 850 - +850 - - 55 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 300 300 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. Erläuterungen: Einnahmen aus Gebühren und Erstattungen von Auslagen, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstanden sind. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 60 60 10 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 100 100 13 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von DKFZ.................................. - 2. sonstige Einnahmen aus Veräußerung........................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 Übrige Einnahmen 236 01 -011 Erstattung der Aufwendungen für Prüfungen nach § 274 SGB V 1 208 1 208 340 Erläuterungen: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie der Medizinische Dienst Bund erstatten gemäß § 274 SGB V die Kosten, die dem Bundesministerium für Gesundheit für die Durchführung der Prüfungen ihrer Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung entstehen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 11, 547 61 und Tgr. 05. Ausgenommen ist Tgr. 09. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1512 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. - 56 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 25 425 25 409 25 664 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1512. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Etatisiert sind die Ausgaben, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheidet nach § 130a Abs. 4 SGB V i. d. F. des GKV-Änderungsgesetzes über Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahmen von den gesetzlichen Rabatten auf die zu Lasten der GKV abgegebenen Arzneimittel. Diese Regelung ist unbefristet und nach Europarecht zwingend. Das BAFA erhebt entsprechend der Vorgaben kostendeckende Gebühren für die Antragsbearbeitung bei den antragstellenden Unternehmen. Aus den Ausgaben können auch vor Antragseingang entstehende Kosten sowie Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 09 Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (850) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 57 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 09 511 91 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - 532 91 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 50 812 92 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 800 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 200 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 800 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 89 592 88 994 81 300 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 41 117 34 776 34 462 18 848 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 401 401 29 827 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 828 6 876 4 935 11 930 Zusammen............................................................................................... 141 938 131 047 120 726 31 605 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 562 535 562 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 53 168 52 937 49 403 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.......................................................................................... 53 168 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 53 168 - 58 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 238 3 898 6 514 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 4 238 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 238 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27 263 27 263 21 905 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 27 263 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 27 263 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 122 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 861 2 678 2 896 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 102 102 142 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 6 6 - 59 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 094 12 548 11 443 518 01 -011 F Mieten und Pachten 328 328 315 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 107 107 124 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 225 225 123 527 01 -011 F Dienstreisen 1 463 1 463 1 492 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 1 463 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 463 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 13 987 11 240 12 306 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 939 511 731 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 20 2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 350 3. Externe Dienstleister....................................................................... 397 4. Sonstiges......................................................................................... 172 Zusammen............................................................................................ 939 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 401 401 29 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 60 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 360 360 11 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 60 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 360 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 251 6 299 4 915 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 451 Zusammen............................................................................................ 10 251 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (640) (640) (118) 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 570 570 579 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 70 70 36 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung (239) (239) (127) 412 21 -011 F Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten der Bundesregierung 43 43 - 427 29 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 128 128 315 539 29 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 20 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. - 61 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 21 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (232) (232) (200) 412 31 -011 F Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege 43 43 42 427 39 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 121 121 174 539 39 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 4 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 31 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (239) (239) (195) 412 41 -011 F Aufwandsentschädigungen für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung 43 43 42 427 49 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 128 128 160 539 49 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 2 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 41 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 62 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Medizinischen Dienstes Bund (1 208) (1 208) (348) Erläuterungen: Nach §§ 274, 281 SGB V ist mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie des Medizinischen Dienstes Bund zu prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die geprüften Stellen. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich zu zahlender Vorschüsse regelt das Bundesministerium für Gesundheit in einer Verwaltungsvorschrift. 422 51 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 833 833 336 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 51 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 94 94 - 459 59 -011 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 51 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 227 227 17 812 51 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 19 19 - 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 35 35 - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) (8 931) (7 494) (2 456) 422 61 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 444 444 235 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 61 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 814 1 814 911 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - - 63 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 6 510 5 073 4 811 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 13 - 812 62 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 150 9 - 64 - 1512 Bundesministerium Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) wurde aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, Errichtungserlass vom 20. Juli 1967) heraus entwickelt. Die Umbenennung erfolgte durch Erlass vom 13. Februar 2025 (GMBl Ausgabe 8, 2025, S. 160: "Erl. v. 13.2.25, Erlass zur nachhaltigen Stärkung der Öffentlichen Gesundheit durch RKI und BZgA"). Wesentliche Aufgabenbereiche des BIÖG sind 1. die Entwicklung von wissenschaftlichen Grundlagen und der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in bevölkerungsweite Programme und Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung, zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und zur Krisenkommunikation, 2. bevölkerungsweite Programme und Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Suchtprävention, sexuelle und körperliche Gesundheit, gesundheitliche Chancengleichheit, Prävention von Infektionskrankheiten, HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, 3. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Kinder-, Jugend-, Frauen und Männergesundheit, Gesundheit für ältere Menschen, gesundheitsfördernde Lebensstile, Laienreanimation, Klima, Umwelt und Gesundheit sowie Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten (Diabetes mellitus), 4. gesetzlich übertragene Präventionsaufgaben in den Bereichen der Sexualaufklärung und der Familienplanung sowie Aufgaben im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes im Bereich Früher Hilfen im Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum Themenschwerpunkt Prävention von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, 5. gesetzlich übertragene Aufklärungsaufgaben in den Bereichen Organ- und Gewebespende sowie der Blut- und Plasmaspende, 6. gesetzlich übertragene Aufgaben zu Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, 7. gesetzlich übertragene Aufgaben zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, 8. Aus- und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitsbildung und -aufklärung tätigen Personen, 9. die nationale und internationale Kooperation und Vernetzung mit Akteuren der Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Bund, Länder, Kommunen, Selbstverwaltung und Zivilgesellschaft sowie Public Health Institutionen im Ausland und international tätigen Organisationen, 10. die Führung der Geschäftsstelle der Nationalen Präventionskonferenz. Darüber hinaus bewirtschaftet das BIÖG auch Mittel des Einzelplans 17 im Bereich der Sexualaufklärung und dem präventiven Kinderschutz. Sitz des BIÖG ist Köln. Überblick zum Kapitel 1513 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 227 228 -1 1 227 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 140 Gesamteinnahmen.................................................. 227 228 -1 1 367 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 15 993 15 905 +88 646 20 513 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 119 5 319 -200 9 457 13 017 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 585 385 +200 282 437 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 21 703 21 615 +88 10 385 33 973 davon flexibilisiert.................................................... 17 463 17 458 +5 1 835 16 917 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 240 4 157 +83 8 550 17 056 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 30 - +30 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 65 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 30 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 20 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 15 - 65 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 3 3 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 59 und 539 99. Erläuterungen: Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in dem Bundesinstitut hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel. 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 4 5 4 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen wegen entgeltlicher Abgabe von Broschüren und Veröffentlichungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01 und Kap. 1513 Tit. 427 09. 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 220 220 1 216 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verpflichtungen mit den Ländern und Gemeinden sowie rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens............................................................................................ - 2. Einnahmen der Länder und Gemeinden für die Durchführung von Aufträgen im Rahmen des NZFH.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 220 Zusammen............................................................................................ 220 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 5 - 66 - 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 610) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04 und Tgr. 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 51. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 06, Tgr. 07, Tgr. 08 und Tgr. 09. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 2 833 2 780 2 697 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 377 1 377 1 174 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (54) - 67 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen, Spenden und ähnlichen Geldleistungen (-) (-) (59) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 282 09. 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 562 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 59 2 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (6 163) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 115 736 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 6 048 2 636 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (1 077) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 68 - 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 427 69 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 41 748 459 69 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 61 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 036 1 351 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Präventiver Kinderschutz (-) (-) (426) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 422 71 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 79 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 7 64 428 71 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 378 1 547 459 79 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 71 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 41 15 634 73 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - Titelgruppe 08 Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (825) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 69 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 89 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 46 396 459 89 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 81 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 779 13 Titelgruppe 09 Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (30) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 91 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 10 532 91 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 812 92 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 5 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 10 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 13 160 13 125 12 761 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 722 3 942 3 713 1 553 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 6 6 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 15 - 118 - 70 - 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 560 370 437 164 Zusammen............................................................................................... 17 463 17 458 16 917 1 835 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 196 3 196 1 946 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 669 636 600 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 01. 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 241 8 241 9 157 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 3 - 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 671 1 681 1 693 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 400 400 405 527 01 -314 F Dienstreisen 235 235 269 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 788 998 814 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 266 266 285 Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 65 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 30 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 20 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 15 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 71 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 02 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse der EU........................................................................... - 2. Zusammenarbeit zur Gesundheitsförderung mit der EU................. 58 3. Vorhaben im Rahmen des Kooperationsvertrages mit internationalen Organisationen...................................................................... 35 4. Ausgaben für Lehrgänge, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsaufklärung und -erziehung........... 151 5. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 266 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 312 312 180 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Steuerzahlung für Lizenzeinnahmen............................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 312 Zusammen............................................................................................ 312 Zu 1.: Für die bei Tit. 111 01 vereinnahmten Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in dem Bundesinstitut hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel sind anteilig Steuern zu zahlen. 687 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 6 6 6 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 15 - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen - - 21 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 - 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 540 350 416 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 250 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 290 Zusammen............................................................................................ 540 - 72 - 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (1 101) (1 099) (142) 422 51 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 366 366 264 427 59 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 45 43 54 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 428 51 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 640 640 740 547 51 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 50 50 67 812 51 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 236 01 -314 Einnahmen aus Mitteln der GKV zur Umsetzung der Präventionsstrategie - 140 422 11 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 428 11 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 4 115 634 13 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - 73 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Vorbemerkung Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist durch das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli 1972 (BGBl. I S. 1163) - heute: Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel - als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet worden. Wesentliche Aufgabenbereiche des PEI sind 1. die Arzneimittelzulassung und staatliche Chargenprüfung für bestimmte Humanarzneimittel, 2. im Bereich der Veterinärarzneimittel die Arzneimittelzulassung und staatliche Chargenprüfung für die zur Anwendung am Tier bestimmten Mittel, 3. weitere im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte Aufgaben, 4. die amtsaufgabenbegleitende Forschung auf dem Gebiet der in den Zuständigkeitsbereich des PEI fallenden Arzneimittel, insbesondere auf dem Gebiet der Prüfungsverfahren, 5. die Pharmakovigilanz, wie z. B. die Erfassung und Bewertung von Berichten über schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkungen und die Koordination von Maßnahmen zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sowie 6. die Beteiligung bei der Arzneimittelüberwachung durch die Länderbehörden. Zusätzlich ist das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und - Therapeutika (ZEPAI) beim PEI angesiedelt. Sitz des Paul-Ehrlich-Instituts ist Langen bei Frankfurt. Überblick zum Kapitel 1515 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 22 233 22 296 -63 34 656 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 22 233 22 296 -63 34 656 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 59 483 59 122 +361 9 863 61 924 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 818 30 068 +750 10 175 29 327 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 9 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 461 7 461 - 27 783 3 867 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 97 771 96 660 +1 111 47 830 95 124 davon flexibilisiert.................................................... 61 365 61 027 +338 40 082 53 822 davon nicht flexibilisiert........................................... 36 406 35 633 +773 7 748 41 302 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 390 - +390 - - 74 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 20 966 20 966 28 943 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aufgrund von Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts gemäß Kostenverordnung nach dem Arzneimittelgesetz............................ 13 362 2. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach der Tierimpfstoff-Kostenverordnung................................................ 700 3. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach der Verordnung zum Medizinproduktegesetz.................................. 3 4. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz............................................. 1 5. Einnahmen und Auslagen für Tätigkeiten der EMA........................ 6 900 Zusammen............................................................................................ 20 966 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - 3 198 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aus Verträgen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 545 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung wissenschaftlicher Symposien. - 2. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens............................................................................................ - 3. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. - Zusammen............................................................................................ - 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 45 78 39 - 75 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 129 02 -314 Einnahmen des Prüflabors für In-vitro-Diagnostika/EU-Referenzlabor 1 192 1 192 2 475 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 30 60 1 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 109) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 61. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 07 und Tgr. 09. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 16 473 16 112 14 653 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 721 7 699 7 689 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 76 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (32) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (2 097) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 2 097 2 246 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 402 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (73) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 73 917 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - - - 77 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 264 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika/EU-Referenzlabor (1 768) (1 768) (35) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 641 641 317 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 198 198 615 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 562 562 753 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben 2 2 - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 798 812 31 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 65 65 35 59 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 268 - 78 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 428 41 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 256 459 49 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (5 543) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 51 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 59 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 5 543 4 173 428 51 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 59 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 51 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 161 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI) (10 054) (10 054) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. - 79 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Koordinierung und Monitoring der Impfstoffentwicklung und -produktion geleistet werden. 422 71 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 250 250 92 427 79 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 422 5 422 6 060 428 71 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 560 560 64 459 79 -314 Vermischte Personalausgaben 10 10 6 532 71 -314 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 050 1 050 407 547 71 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 762 762 148 634 73 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - 812 72 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 000 2 000 954 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 3. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 2 000 Titelgruppe 09 Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (390) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 91 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - 80 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 09 532 91 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 190 812 92 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 200 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 100 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 200 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 365 35 365 31 504 2 150 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 20 795 20 257 19 458 10 175 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 6 9 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 700 1 700 681 23 392 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 496 3 696 2 173 4 356 Zusammen............................................................................................... 61 365 61 027 53 822 40 082 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 20 171 20 171 12 748 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 416 2 416 4 396 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12 342 12 342 13 556 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 56 56 27 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 389 2 389 3 803 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 201 2 201 2 620 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 982 9 982 9 476 - 81 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 051 3 073 1 850 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 323 323 244 527 01 -314 F Dienstreisen 540 540 364 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 699 1 139 1 092 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 333 333 -118 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen zu zahlen. 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 6 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 700 1 700 607 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 74 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neubau Haus 10 Abwasseraufbereitungsanlage einschl. der energetischen Optimierung der Ver- und Entsorgung............. 24 600 19 332 5 268 5. Sanierungsmaßnahmen PEI.................................................... 17 000 1 977 15 023 Zusammen.................................................................................... 41 600 21 309 - 20 291 - - Zu 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen teilweise noch nicht vor. Die Gesamtausgaben umfassen 7 Teilmaßnahmen. Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gemäß BMF-Rundschreiben vom 26. Mai 2020. - 82 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 25 25 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 25 Zusammen............................................................................................ 25 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 650 2 650 1 655 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 184 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 450 3. Sonstiges......................................................................................... 16 Zusammen............................................................................................ 2 650 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 821 1 021 518 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 463 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 358 Zusammen............................................................................................ 821 Titelgruppe 06 Tgr. 06 AIDS - Zentrum (Forschung) (657) (657) (269) 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 372 372 777 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben 8 8 - 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 277 277 127 - 83 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist durch das Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet worden. Ihm wurden mit dem medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom 28. April 2020 (BDBI. I S. 960) und dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBI. I S. 1018) mit Wirkung vom 26. Mai 2020 zahlreiche Zuständigkeiten des Deutschen Institus für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) übertragen. Das DIMDI wurde in der Folge zum 10.07.2020 aufgelöst; Rechtsnachfolgerin ist das BfArM. Zu den Aufgaben des Bundesinstituts gehören 1. Zulassung von Fertigarzneimitteln, auf der Grundlage der analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Prüfungen, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder das Paul-Ehrich-Institut nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist; Entscheidung über die Zulassungspflicht von Arzneimitteln, Genehmigung von klinischen Prüfungen, einschließlich der Inspektionstätigkeit, soweit diese nicht von den Behörden der Länder wahrgenommen wird, 2. Registrierung homöopathischer Arzneimittel, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist sowie von traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln, 3. Erfassung und Auswertung von Arzneimittelrisiken oder Risiken durch gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe sowie Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Arzneimitteln, 4. Beratung der zuständigen Behörden und der Fachkreise hinsichtlich der Anforderungen an medizinische und technische Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten sowie zur Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, 5. Zentrale Risikoerfassung und -bewertung sowie Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Medizinprodukten; Entscheidung über Abgrenzung und Klassifizierung von Medizinprodukten; Sonderzulassung von Medizinprodukten; Genehmigung von klinischen Prüfungen von Medizinprodukten, 6. Überwachung des legalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln und Aufgaben nach dem GÜG mit Überwachung des Grundstoffverkehrs, 7. Betrieb der Bundesopiumstelle, der Cannabisagentur und des Substitutionsregisters sowie Führen des Registers und Ausgabe von Rezepten nach § 3a AMVV, 8. Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel, Mitwirkung bei Nutzenbewertung von Arzneimitteln, Expertengruppen für die Abgabe von Bewertungen zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Anwendung von zugelassenen Arzneimitteln für Indikationen und Indikationsbereiche, für die sie nach dem Arzneimittelgesetz nicht zugelassen sind, Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen, 9. Medizinische Dokumentation und Information einschließlich der technischen Fortentwicklung von Dokumentations- und Informationssystemen für den Bereich der Medizin und Förderung der Aus- und Fortbildung von Personal für die medizinische Dokumentation und Information, 10. Amtliche Klassifikation, 11. Informationenssystem Medizinprodukte, 12. Informationssystem Arzneimittel, 13. Samenspender-Register, Register klinischer Studien, Versandhandelsregister, Organspenderregister, 14. Informationssystem Versorgungsdaten (Forschungsdatenzentrum). Sitz des BfArM ist Bonn. - 84 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Überblick zum Kapitel 1516 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 76 544 76 502 +42 95 021 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 21 754 Gesamteinnahmen.................................................. 76 544 76 502 +42 116 775 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 92 699 93 932 -1 233 1 741 89 988 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 42 132 40 244 +1 888 13 187 71 862 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 566 3 566 - 1 832 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 686 2 686 +1 000 3 613 4 709 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 142 083 140 428 +1 655 18 541 168 391 davon flexibilisiert.................................................... 123 267 122 817 +450 14 684 116 821 davon nicht flexibilisiert........................................... 18 816 17 611 +1 205 3 857 51 570 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 000 - +1 000 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 850 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 850 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 350 - 85 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 75 470 75 428 90 732 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 12 der Erläuterungen sind gemäß Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen sind gemäß § 1 Datentransparenz-Gebührenverordnung i. V. m. § 11 Abs. 3 Satz 2 Datentransparenzverordnung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für die Zulassung von Arzneimitteln nach der BMGBGebV Abschnitte 3 bis 6 und 8............................ 51 025 2. Gebühren und Auslagen für Betäubungsmittelgesetz und Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung nach der BMGBGebV Abschnitt 1.................................................................................... 6 500 3. Gebühren und Auslagen für Grundstoffüberwachungsgesetz nach der BMGBGebV Abschnitt 2................................................ 400 4. Gebühren und Auslagen für Medizinprodukte nach der BMGBGebV Abschnitte 8 bis 10................................................... 1 500 5. Gebühren und Auslagen nach der Digitale- Gesundheitsanwendungen-Verordnung...................................................................... 500 6. Gebühren und Auslagen für GCP-Inspektionen........................... 5 500 7. Gebühren und Auslagen für Zulassungen der EMA..................... 9 000 8. Gebühren und Auslagen für Pharmakovigilanz............................ 1 000 9. Gebührenanteil Umweltprüfung.................................................... - 10. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz................................... 5 11. Gebühren und Auslagen nach Datentransparenz- Gebührenverordnung......................................................................................... - 12. Gebühren nach der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren- Verordnung................................................................................... - 13. Gebühren und Auslagen nach der Digitale-Pflegeanwendungen- Verordnung................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 75 470 112 01 -314 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 40 40 8 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 150 150 125 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 532 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. - 86 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 01 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, Dienstleistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abzugeben, wenn Gegenseitigkeit oder ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung von Datenbanken und sonstigen Online-Angeboten des BfArM.......................................................... 150 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 150 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 841 841 1 666 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 6 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 543 01, Kap. 1516 Tit. 427 09, 532 02 und 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind gemäß Vereinbarung zwischen dem BMG und den Bundesländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 525 01, 532 01 und 812 02. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind nach Maßgabe des Vermächtnisgebers zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 543 01, Kap. 1516 Tit. 427 09, 428 01, 532 01 und 532 02. 6. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens..................................................................................... - 2. Einnahmen aus Erstattungen der Länder zur Finanzierung des Substitutionsregisters...................................................................... 376 3. Einnahmen aus Vermächtnissen..................................................... - 4. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der Dokumentation und Information sowie auf dem Gebiet der Informationstechnologie................................................ - 5. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der evidenzbasierten Medizin/HTA.............................. - 6. Einnahmen aus der Veröffentlichung von Fachinformationen......... - 7. Sonstige Einnahmen....................................................................... 465 Zusammen............................................................................................ 841 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 3 - - 87 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 129 02 -314 Einnahmen aus der Cannabis-Agentur - - 2 483 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 7 Übrige Einnahmen 236 01 -314 Erstattung der Kosten der Datentransparenz (gem. § 303a Absatz 1 SGB V) - - 19 870 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit der GKV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. 236 02 -314 Erstattung der Kosten des Beschäftigtenverzeichnisses - - 1 884 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit dem GKV- SV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (439) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen anderer Bundesbehörden für die Mitbenutzung des Rechenzentrums............................................................................. - 2. Erstattung durch andere Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 88 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 61. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1516 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 6 852 6 647 6 024 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 420 7 420 7 419 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -314 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 1 094 1 094 415 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 89 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 05 -314 Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren 1 650 1 650 907 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 150 T€ 687 01 -314 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften 800 800 434 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. SNOMED International in Paddington......................................... - 800 - 800 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag 2. Sonstiges..................................................................................... - - - - Zusammen........................................................................................ 800 - 800 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (1 864) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 022 -358 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - - 90 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 842 1 498 812 11 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (293) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 222 484 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 71 321 812 21 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Cannabis-Agentur (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1516. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 91 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 272 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 532 32 -314 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 4 930 812 31 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (1 488) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 479 586 459 49 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 009 401 812 43 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 92 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (-) (-) (194) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Dem BfArM entstehen Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben des Forschungsdatenzentrums für die Versorgungsdaten nach § 303a ff. SGB V. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die Krankenkassen nach § 303a Abs. 3 SGB V. Näheres über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt § 11 Datentransparenzverordnung - DaTraV. Mehrausgaben, die unter den Haushaltsvermerk Nr. 3 fallen, dienen zur Deckung des vom GKV-Spitzenverband im Rahmen der Erstattung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 DaTraV in Abzug gebrachten Anrechnungsbetrages. 422 51 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 1 199 427 59 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 51 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 695 459 59 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 51 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 194 18 117 634 53 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - 75 812 51 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 52 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 1 108 - 93 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 07 Tgr. 07 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Beschäftigtenverzeichnisses BeVaP gem. § 293 Abs. 8 SGB V (-) (-) (18) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Dem BfArM entstehen Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben der Verzeichnisstelle für das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege nach § 293 Abs. 8 Satz 1 SGB V. Die hierfür entstehenden Kosten trägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) nach § 293 Abs. 8 Satz 8 SGB V. Näheres über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt die zugehörige Verwaltungsvereinbarung. 422 71 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 79 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 68 428 71 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 18 224 459 79 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 71 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 6 751 812 71 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 72 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 09 Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 000) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 94 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 09 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 91 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 500 532 91 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 350 812 92 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 100 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 150 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 85 847 87 285 80 794 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 33 862 32 824 32 425 11 071 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 22 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 178 178 - 1 774 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 358 2 508 3 601 1 839 Zusammen............................................................................................... 123 267 122 817 116 821 14 684 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 31 316 32 211 20 697 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 552 5 095 2 474 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 95 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 49 129 49 129 57 613 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 56 56 10 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 925 5 036 6 340 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 140 140 91 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 248 3 648 4 271 518 01 -314 F Mieten und Pachten 165 165 153 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 380 380 62 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 384 384 312 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 527 01 -314 F Dienstreisen 470 470 329 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12 634 12 580 5 869 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 381 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Benutzeranleitungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit mit anderen Dokumentationszentren oder Informationseinrich- - 96 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 01 tungen Datenmaterial nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit weitergegeben oder zu Demonstrationszwecken kurzfristig zugänglich gemacht wird. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Dokumentationszentren Fachliteratur und Dokumentationsmaterial unentgeltlich bzw. im Austausch überlassen werden. 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 3 800 4 305 3 276 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für die Herstellung und Verteilung amtlicher Formblätter nach der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung................ 1 627 2. Durchführung von Sonderaufgaben................................................ 807 3. Medizinische Klassifikation und verwandte Begriffssysteme.......... 60 4. Beobachtung und Bewertung der Versorgungslage gem. ALBVVG.......................................................................................... 1 300 5. Sonstiges......................................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 3 800 Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten finanziert werden. 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 266 266 6 833 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... - 2. Kosten für Stellenausschreibungen, Vorstellungsreisen und Arbeitnehmerüberlassungen............................................................... 130 3. Ausgaben für vereinnahmte Gebühren der Ethik-Kommission nach der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung...... - 4. Sonstiges......................................................................................... 136 Zusammen............................................................................................ 266 - 97 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 22 22 1 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 178 178 - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen - 80 - 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 495 415 121 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 230 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 265 Zusammen............................................................................................ 495 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 813 1 963 3 477 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 813 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 2 813 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Organ- und Gewebespenderegister (6 294) (6 294) (1 106) 422 61 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 169 169 - 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 346 346 - 428 61 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 279 279 - 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - - 98 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 450 5 450 4 889 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 62 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 50 3 - 99 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Vorbemerkung Das Robert Koch-Institut (RKI) ist eine durch das Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) errichtete selbstständige Bundesoberbehörde. Zu den Aufgaben des RKI gehören insbesondere 1. die Entwicklung von Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen, 2. die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen und die Forschung zu Ursachen, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten, 3. die Beratung der obersten Landesgesundheitsbehörden bei Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten, 4. die Gesundheitsberichterstattung, das kontinuierliche Monitoring und die Surveillance der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen nicht übertragbaren Krankheiten sowie 5. die im Bundeskrebsregisterdatengesetz und die im Stammzellgesetz definierten Aufgaben. Sitz des RKI ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1517 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 51 51 - 7 165 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 51 51 - 7 165 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 93 452 91 590 +1 862 8 381 90 426 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 76 933 65 449 +11 484 9 211 64 308 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 712 2 712 - 2 628 Ausgaben für Investitionen...................................... 37 080 32 275 +4 805 31 301 12 612 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 210 177 192 026 +18 151 48 893 169 974 davon flexibilisiert.................................................... 143 137 129 190 +13 947 39 053 103 678 davon nicht flexibilisiert........................................... 67 040 62 836 +4 204 9 840 66 296 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 100 - +1 100 - - 100 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 4 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Infektionsschutzgesetzes nach BMGBGebV................................... 17 2. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Stammzellgesetzes nach BMGBGebV............................................ 1 3. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes nach IFG GebV............................................................................................... 1 4. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Gendiagnostikgesetzes nach BMGBGebV..................................... 1 5. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bundeskrebsregisterdatengesetzes nach BMGBGebV.................. 5 Zusammen............................................................................................ 25 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - 7 134 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... - 4. Vertrauensstelle............................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 3 129 01 -314 Einnahmen aus Vermächtnissen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Verfügung des Vermächtnisgebers zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 539 99. - 101 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 24 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von DKFZ.................................. - 2. sonstige Einnahmen aus Veräußerung........................................... 20 Zusammen............................................................................................ 20 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 582) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 21. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03, Tgr. 04 und Tgr. 09. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 31 403 30 306 29 559 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 741 15 734 14 485 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 102 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 04 -314 Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 2 612 2 612 2 576 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Personal- und Sachausgaben für beim RKI berufene nationale Referenzzentren (NRZ) geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (5 253) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 3 771 6 047 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 23 317 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 459 2 726 812 11 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - - 103 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (4 587) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 4 587 1 797 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 723 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (14 184) (14 184) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 422 41 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 286 4 286 384 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 94 428 41 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 826 5 826 5 743 459 49 -314 Vermischte Personalausgaben - - - - 104 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 518 42 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 553 542 531 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 319 3 330 439 634 43 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 100 100 52 711 41 -314 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 812 41 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 19 812 42 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 804 Titelgruppe 09 Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 100) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 91 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 300 532 91 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 300 812 92 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 500 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 250 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 500 - 105 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 51 837 51 072 46 485 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 54 720 45 843 45 404 7 752 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 26 498 21 193 3 082 27 391 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 082 11 082 8 707 3 910 Zusammen............................................................................................... 143 137 129 190 103 678 39 053 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 502 13 502 8 166 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 528 8 763 7 723 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. Erläuterungen: Vergütungen für in- und ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches zeitweise beschäftigt werden. 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 28 441 28 441 30 456 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 5 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 717 7 696 7 803 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 950 4 750 4 064 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 031 9 031 14 254 518 01 -314 F Mieten und Pachten 1 580 1 580 72 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600 600 479 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 364 364 835 - 106 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -314 F Dienstreisen 734 734 1 106 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 561 2 331 4 703 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 21 916 16 190 9 951 Haushaltsvermerk: Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einbindung Notaufnahmeregister in Krankenhauskapazitäts- Surveillance.......................................................................................... 3 000 2. Durchführung eines Gesundheitsmonitorings................................. 1 354 3. Sonstige wissenschaftliche Sonderaufgaben.................................. 9 362 4. Nationales Krebsregister................................................................. 500 5. Biosicherheit.................................................................................... 400 6. DIVI-Intensivregister........................................................................ 1 500 7. Abwassersurveillance...................................................................... 5 800 Zusammen............................................................................................ 21 916 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 756 2 056 1 828 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... - 2. Steuerzahlungen für die Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer............................................................................................ - 3. Vertrauensstelle, Implantateregister und Genomsequenzierung.... 1 264 4. Sonstiges......................................................................................... 492 Zusammen............................................................................................ 1 756 Zu 2.: Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen zu zahlen. - 107 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 384 3 034 1 683 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Anschluss von Geräten und Apparaten........................................... 160 2. Umbau von Laboren und sonstigen Räumen.................................. 1 224 Zusammen............................................................................................ 1 384 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Interimsmaßnahme Dampfversorgung.................................... 2 110 273 - 1 837 - - 2. Stromversorgung..................................................................... 570 372 - 198 - - 4. Brandschutz der Häuser RKI Nordufer.................................... 7 550 844 1 950 4 756 - - 5. Sicherheitstechnische Ertüchtigung der Liegenschaften Seestraße und Nordufer................................................................. 3 376 724 426 2 226 - - 6. Anpassungsumbauten für die Anmietung einer Ausweichliegenschaft aufgrund der Sanierungsankündigung durch BImA für die Liegenschaft General-Pape-Straße.............................. 1 424 252 - 1 172 - - Zusammen.................................................................................... 15 030 2 465 2 376 10 189 - - 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 25 114 18 159 1 399 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Umbau und Sanierung der Liegenschaft Seestraße 10 und Bau eines L/S 4-Laborgebäudes in Berlin (1. Bauabschnitt)... 190 915 189 221 - 1 694 - - 2. Energieoptimierung.................................................................. 2 200 1 212 - 988 - - 3. Langfristige Unterbringung des RKI auf den Liegenschaften Seestr. und Nordufer in Berlin (2. Bauabschnitt)..................... 236 701 1 253 18 159 13 278 25 114 178 897 Zusammen.................................................................................... 429 816 191 686 18 159 15 960 25 114 178 897 Zu 1.: Veranschlagt sind die Gesamtkosten einschl. 7. Nachtrag. Finanzierung aus Einnahmen aus Versicherungsleistungen im Umfang von 740 T€. Neben den im Epl. 15 veranschlagten Ausgaben i. H. v. 190 915 T€ wurden bei Kap. 1227 Tit. 720 11 (ab 2014: Kap. 0903 Tit. 720 21) 4 200 T€ für Energieeinsparungsmaßnahmen bewilligt. Zu 3.: Gemäß der haushaltsmäßigen Anerkennung der ES-Bau für die langfristige Unterbringung des RKI in Berlin – 2. Bauabschnitt – beträgt die Kostenobergrenze 239 780 T €. Darin enthalten sind die in 2022 bewilligten Bauplanungskosten i. H. v. 3.079 T €, die aus den zu übertragenen Ausgaberesten aus Kap. 1517 Tit. 539 99 zu decken sind. 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung nicht personengebundene Fahrzeuge, Nutzfahrzeuge................... 38 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -20 - 108 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Sonstiges......................................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 20 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 051 3 051 2 645 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 331 2. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen.......................................... 1 720 Zusammen............................................................................................ 3 051 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 011 8 011 6 062 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 950 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 061 Zusammen............................................................................................ 7 011 Titelgruppe 02 Tgr. 02 AIDS und andere übertragbare Krankheiten (862) (862) 422 21 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 29 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 221 221 64 428 21 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 130 130 71 459 29 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 511 511 309 812 21 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 109 - Robert Koch-Institut 1517 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich je 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1515 Tit. 428 01, Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01 und Kap. 1517 Tit. 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege in Höhe von jährlich 42.406,51 € (monatlich 3.533,88 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 412 31. 1.6 Aufwandsentschädigung für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung in Höhe von jährlich 42 406,51 € (monatlich 3 533,88 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 412 41. 1.7 Aufwandsentschädigung für die Hauptvertrauensperson für schwerbehinderte Menschen in Höhe von bis zu 312 € jährlich bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 428 01, Kap. 1513 Tit. 428 02, Kap. 1515 Tit. 428 02, Kap. 1516 Tit. 428 02 und Kap. 1517 Tit. 428 02. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, Kap. 1513 Tit. 422 01, Kap. 1515 Tit. 422 01, Kap. 1516 Tit. 428 01 und Kap. 1517 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1513 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1515 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1517 Tit. 422 01, 428 01 und 428 02. - 110 - 15 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1502 684 08 - Projekte und Maßnahmen des Deutschen Pflegerats (DPR) zur Stärkung der Berufsgruppe der Pflegekräfte 900 a) - - - - - - - b) 2 700 900 900 900 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 531 11 - Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen 1 700 a) 82 41 41 - - - - b) 450 200 150 100 - - - c) 450 200 150 100 - - 684 11 - Studien- und Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen 2 300 a) 1 547 1 078 469 - - - - b) 1 850 650 500 700 - - - c) 2 450 1 270 680 500 - - 687 12 - Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland 1 000 a) - - - - - - - b) 1 600 800 500 300 - - - c) 1 000 300 300 400 - - Summe des Kapitels 1502 a) 1 629 1 119 510 - - - - b) 6 600 2 550 2 050 2 000 - - - c) 3 900 1 770 1 130 1 000 - - Kapitel 1503 531 01 - Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 24 421 a) - - - - - - - b) 22 000 10 000 7 000 5 000 - - - c) 22 000 10 000 7 000 5 000 - - 531 02 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten 9 900 a) 1 700 1 700 - - - - - b) 7 920 4 000 2 500 1 420 - - - c) 7 920 4 000 2 500 1 420 - - 531 03 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 14 102 a) - - - - - - - b) 14 000 6 000 4 000 4 000 - - - c) 12 000 5 000 4 000 3 000 - - 531 05 - Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 1 350 a) 639 225 414 - - - - b) 1 500 750 250 500 - - - c) 1 200 400 300 500 - - 531 07 - Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen 336 136 a) 651 250 336 136 175 159 105 717 34 238 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 684 02 - Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit 4 000 a) 1 693 1 456 237 - - - - b) 2 400 1 000 900 500 - - - c) 2 400 1 000 900 500 - - 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus 5 400 a) - - - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 3 000 2 000 1 000 - - - 684 04 - Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens 3 000 a) 1 015 792 223 - - - - b) 2 400 800 800 800 - - - c) 2 400 800 800 800 - - 684 07 - Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 59 065 a) 21 292 15 565 5 727 - - - - b) 1 051 1 051 - - - - - c) 338 338 - - - - - 111 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 15 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 686 01 - Nationales Gesundheitsportal 1 850 a) - - - - - - - b) 1 500 700 400 400 - - - c) 700 700 - - - - 686 24 - Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15 000 a) 29 052 14 661 9 692 4 699 - - - b) 870 290 290 290 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 684 14 - Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2 020 a) 215 215 - - - - - b) 1 950 1 000 600 350 - - - c) 1 950 1 000 600 350 - - Tgr. 02 685 21 - Flächendeckender Auf- und Ausbau sowie Betrieb des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) 12 000 a) 1 114 1 114 - - - - - b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - - c) 9 000 2 900 3 000 3 100 - - 685 22 - Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30 760 a) 1 917 1 917 - - - - - b) 11 500 11 500 - - - - - c) - - - - - - 686 21 - Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 1 000 a) 336 336 - - - - - b) 201 201 - - - - - c) - - - - - - 686 22 - Entwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz 7 060 a) - - - - - - - b) 3 400 3 400 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 684 31 - Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung im Gesundheitswesen 189 220 a) - - - - - - - b) 8 000 2 000 2 000 2 000 2 000 - - c) 1 000 000 300 000 400 000 300 000 - - Summe des Kapitels 1503 a) 710 223 374 117 191 452 110 416 34 238 - - b) 87 692 46 692 21 740 17 260 2 000 - - c) 1 062 908 328 138 420 100 314 670 - - Kapitel 1504 532 04 - Gesundheitsberichterstattung 981 a) 400 400 - - - - - b) 800 380 420 - - - - c) 1 250 360 500 390 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 41 470 a) 56 400 28 442 18 213 9 745 - - - b) 12 100 4 500 3 600 2 000 1 000 1 000 - c) 19 300 7 200 6 300 2 900 2 900 - 683 01 - Anreize für Ansiedlung und Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland 16 666 a) - - - - - - - b) 49 998 16 666 16 666 16 666 - - - c) - - - - - - - 112 - 15 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 05 - Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 5 300 a) 1 056 554 502 - - - - b) 5 000 2 500 1 500 1 000 - - - c) 4 700 2 200 1 500 1 000 - - 685 03 - Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten 1 280 a) 526 263 263 - - - - b) 1 535 510 515 510 - - - c) 1 010 245 255 510 - - 686 01 - Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI) 948 a) 201 201 - - - - - b) 1 200 400 400 400 - - - c) 1 060 400 260 400 - - 686 02 - Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten 1 424 a) 744 525 219 - - - - b) 1 050 500 350 200 - - - c) 1 100 550 350 200 - - 686 03 - Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit 1 000 a) 87 87 - - - - - b) 1 300 600 400 300 - - - c) 1 300 600 400 300 - - 686 04 - Förderung der Kindergesundheit 2 760 a) 1 595 799 796 - - - - b) 2 650 1 000 850 800 - - - c) 2 100 750 750 600 - - 686 05 - Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen 6 650 a) - - - - - - - b) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - - c) 8 800 3 650 3 250 1 900 - - 686 06 - Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3 000 a) - - - - - - - b) 300 300 - - - - - c) 2 200 1 700 500 - - - 686 08 - Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 500 a) - - - - - - - b) 400 400 - - - - - c) - - - - - - 894 03 - Zuschuss zur Errichtung eines innovativen Zentrums für Präventionsarbeit "Welt der Versuchungen" 9 550 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 6 986 4 986 2 000 - - - Summe des Kapitels 1504 a) 61 009 31 271 19 993 9 745 - - - b) 85 333 31 756 27 701 23 876 1 000 1 000 - c) 49 806 22 641 16 065 8 200 2 900 - Kapitel 1505 532 04 - Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 5 984 a) 2 645 1 945 700 - - - - b) 5 400 2 500 1 900 1 000 - - - c) 5 100 1 800 1 800 1 500 - - 685 01 - Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenar- 900 a) 410 254 156 - - - - b) 600 200 200 200 - - - - 113 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 15 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 beit mit der Weltgesundheitsorganisation c) 750 250 250 250 - - 686 01 - Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55 880 a) 6 051 6 051 - - - - - b) 84 000 34 000 28 000 22 000 - - - c) 30 000 15 000 10 000 5 000 - - Summe des Kapitels 1505 a) 9 106 8 250 856 - - - - b) 90 000 36 700 30 100 23 200 - - - c) 35 850 17 050 12 050 6 750 - - Kapitel 1512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 25 425 a) 312 997 23 002 23 189 23 605 24 037 219 164 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 328 a) 473 - - - - 473 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1512 a) 313 470 23 002 23 189 23 605 24 037 219 637 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1513 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 377 a) 1 256 314 314 314 314 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 266 a) - - - - - - - b) 65 30 20 15 - - - c) 65 30 20 15 - - Summe des Kapitels 1513 a) 1 256 314 314 314 314 - - b) 65 30 20 15 - - - c) 65 30 20 15 - - Kapitel 1515 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 721 a) 1 340 922 - - - 184 1 340 738 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1515 a) 1 340 922 - - - 184 1 340 738 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1516 685 02 - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 1 094 a) 618 418 200 - - - - b) 750 300 250 200 - - - c) 750 300 250 200 - - 686 05 - Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren 1 650 a) 550 400 150 - - - - b) 1 100 550 400 150 - - - c) 1 100 550 400 150 - - Summe des Kapitels 1516 a) 1 168 818 350 - - - - - 114 - 15 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 1 850 850 650 350 - - - c) 1 850 850 650 350 - - Kapitel 1517 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 741 a) 40 776 5 057 5 133 5 210 5 288 20 088 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 04 - Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 2 612 a) 1 500 1 000 500 - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 25 114 a) 204 011 25 114 25 492 15 767 44 955 92 683 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 04 518 42 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 553 a) 2 977 553 564 575 586 699 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1517 a) 249 264 31 724 31 689 21 552 50 829 113 470 - b) 1 500 500 500 500 - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 15 a) 2 688 047 470 615 268 353 165 632 109 602 1 673 845 - b) 273 040 119 078 82 761 67 201 3 000 1 000 - c) 1 154 379 370 479 450 015 330 985 2 900 - - 115 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 15 - 116 - Personalhaushalt Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 118 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 119 1512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 120 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit............................................................................................................. 124 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................................................................................................................... 127 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte............................................................................................ 131 1517 Robert Koch-Institut.............................................................................................................................................. 137 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 141 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.............................................................................................................. 142 - 117 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1503 427 29 24,9 - 1512 427 09 71,4 26,0 1512 427 19 4,0 - 1512 427 29 3,3 - 1512 427 39 1,0 - 1512 427 49 2,0 - 1513 427 09 23,7 13,4 1513 427 19 2,9 - 1513 427 39 17,2 - 1513 427 49 11,4 - 1513 427 59 0,5 - 1513 427 69 4,4 - 1513 427 79 3,7 - 1513 427 89 6,4 - 1515 427 09 23,3 31,0 1515 427 19 23,8 - 1515 427 29 13,6 - 1515 427 39 3,0 - 1515 427 49 3,0 - 1515 427 59 115,1 - 1515 427 69 2,4 - 1515 427 79 75,7 - 1516 427 09 40,9 26,1 1516 427 19 3,0 - 1516 427 29 16,9 - 1516 427 39 1,0 - 1516 427 49 8,1 - 1516 427 59 - - 1516 427 79 3,0 - 1517 427 09 95,8 35,3 1517 427 19 93,9 - 1517 427 29 1,0 - 1517 427 39 11,8 - 1517 427 49 4,2 - Zusammen 716,3 131,8 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen mit Ausnahme der Kapitel 1512 und 1517 vor. - 118 - 15 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1512 Bundesministerium............................................. 698,4 698,5 259,6 261,6 958,0 960,1 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit.......... 50,9 51,0 142,0 142,5 192,9 193,5 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 242,8 242,8 191,8 192,6 434,6 435,4 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 476,3 476,3 586,3 577,3 1 062,6 1 053,6 1517 Robert Koch-Institut............................................ 205,0 205,0 430,5 429,5 635,5 634,5 Zusammen.......................................................... 1 673,4 1 673,6 1 610,2 1 603,5 3 283,6 3 277,1 Leerstellen 1512 Bundesministerium............................................. 19,6 19,6 3,0 3,0 22,6 22,6 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit.......... 1,0 1,0 0,5 0,5 1,5 1,5 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 1,0 1,0 3,0 3,0 4,0 4,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 Zusammen.......................................................... 26,6 26,6 6,5 6,5 33,1 33,1 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 7,0 - - - - - - 7,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 8,0 - - - - - - 8,0 kw-Vermerke 1512 Bundesministerium............................................. 12,0 - - - - - - 12,0 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit.......... 13,8 - - - - - - 13,8 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 51,0 - - - - - - 51,0 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 49,0 - - - - - - 49,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 8,0 - - - - - - 8,0 Zusammen.......................................................... 133,8 - - - - - - 133,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 1503 Prävention und Gesundheitsverbände.............................. 17,5 17,5 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.......................... 10,0 10,0 Zusammen........................................................................ 27,5 27,5 - 119 - Gesamtübersicht 15 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 18,0 18,0 13,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 53,0 53,0 41,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 61,0 61,0 48,6 - - - - - - - - - - A 15.................... 124,0 119,0 110,4 5,0 - - - - - - - - - A 14.................... 117,0 117,0 112,2 - - - - - - - - - - A 13 h................. 81,0 88,0 80,1 - 7,0 - - - - - - - - A 13 g+Z............. 15,0 15,0 11,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 62,4 62,4 40,4 - - - - - - - - - - A 12.................... 34,0 34,0 21,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 13,0 13,0 15,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 12,0 9,0 14,7 3,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 10,0 10,0 19,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 7,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,8 14,8 10,7 - - - - - - 1,0 - - - A 8...................... 13,7 14,8 12,6 - 0,1 - - - - - 1,0 - - A 7...................... 10,5 10,5 9,2 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 8,0 8,0 5,5 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 7,0 - - 1,0 - - - - - - - - A 4...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 683,4 683,5 586,3 8,0 8,1 - - - - 1,0 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 5,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 5,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 19,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 7,0 13,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 18,0 18,0 16,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 19,0 19,0 37,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 20,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,5 6,5 4,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 9,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 23,8 23,8 23,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 36,0 36,0 35,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 32,6 33,6 35,7 - 1,0 - - - - - - - - E 6...................... 67,6 67,6 66,4 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,5 4,5 16,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,6 12,6 15,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 6,0 7,0 9,6 - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 246,6 248,6 310,1 - 2,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 246,6 248,6 329,1 - 2,0 - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu lfd. Nr. 1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. - 120 - 1512 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A14. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 6,0 B6; 9,0 B3; 7,0 A16; 9,4 A15; 1,8 A14; 8,7 A13h; 4,8 A13g; 12,8 A12; 3,0 A10; 1,0 A8; 3,0 A7; 3,0 A6m; 1,0 A6e; 7,0 A5; 5,0 A4 (Zusammen: 85,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 5,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 6,0 ATB; 7,4 E15; 0,8 E14; 17,7 E13; 14,8 E12; 1,8 E11; 4,0 E10; 1,0 E8; 3,0 E7; 4,0 E6; 5,0 E5; 4,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 85,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 2,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 3,0 3,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.6 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Barmer Ersatzkasse Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,8 0,8 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 6,8 6,8 A 14................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 10,8 10,8 Insgesamt.......... 19,6 19,6 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9b................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.2 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Zusammen......... 2,0 2,0 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 5.1 schwerbehindert A 13 h............... 1,0 - 1,0 5.1.1 - - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bündnis für Arbeit - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 121 - Bundesministerium 1512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 3,0 - 3,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 4.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 - - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 schwerbehindert - Zusammen....... 6,0 - 6,0 Tgr. 05 - Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 2,8 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 51 kw 1. kw 1.1 - A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 122 - 1512 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 51 kw 1. kw 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Tgr. 06 - Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 6,0 6,0 1,2 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 8,2 - - - - - - - - - - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 4,7 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 12,0 12,0 11,5 - - - - - - - - - - - 123 - Bundesministerium 1512 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 3,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 2,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 4,9 5,0 2,7 - 0,1 - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 0,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,9 44,0 22,1 - 0,1 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 4).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 5,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 14,5 14,0 18,6 - - - - - - 0,5 - - - E 13.................... 15,0 15,5 12,2 - - - - - - - 0,5 - - E 12.................... 9,5 9,5 9,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 10,5 10,5 11,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 7,5 7,5 7,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 8,0 8,0 9,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 9,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,4 7,4 8,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,5 3,0 2,0 - 0,5 - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 96,4 96,9 103,4 - 0,5 - - - - 0,5 0,5 - - Insgesamt........... 96,4 96,9 104,4 - 0,5 - - - - 0,5 0,5 - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 E 14.................... 8,8 E 13.................... 6,8 E 12.................... 1,8 E 11.................... 1,0 E 10.................... 2,8 E 9c.................... 2,0 E 9a.................... 1,0 Zusammen.......... 28,2 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B4; 1,0 A16; 4,0 A15; 4,1 A14; 1,0 A13h; 2,0 A12; 1,8 A11; 2,0 A10 (Zusammen: 16,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B4); 4,0 E15; 5,1 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 2,0 E11; 0,8 E10; 2,0 E9c (Zusammen: 16,9). - 124 - 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,5 0,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Tgr. 03 - Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen, Spenden und ähnlichen Geldleistungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,5 - - - - - - - - 1,5 - - - E 13.................... 5,0 6,5 5,3 - - - - - - - 1,5 - - E 12.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 0,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 9,8 9,8 3,7 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 23,8 23,8 13,1 - - - - - - 1,5 1,5 - - Tgr. 05 - Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 2,5 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,5 1,5 1,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,5 1,5 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 10,2 - - - - - - - - - - - 125 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A12 (Zusammen: 3,0). Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E12 (Zusammen: 3,0). Tgr. 07 - Nationales Zentrum Frühe Hilfen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 71 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,8 3,8 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 13,8 13,8 13,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 71 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15. Zu Titel 428 71 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 71 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 4,0 - 4,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Fonds Frühe Hilfen - E 13.................. 4,0 - 4,0 - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 10.................. 3,8 - 3,8 - Zusammen....... 13,8 - 13,8 - 126 - 1513 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 10,0 10,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 41,0 41,0 28,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 84,0 84,0 67,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. 19,8 19,8 31,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 3,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 19,0 19,0 5,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 8,0 8,0 2,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 8,0 8,0 5,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 232,8 232,8 156,1 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 21,0 21,0 38,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 2,3 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 14,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 6,0 4,0 5,9 - - - - - - 2,0 - - - E 9c.................... 2,0 2,0 3,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,5 14,5 16,2 - - - - - - - 2,0 - - E 9a.................... 31,0 24,0 26,4 - - - - - - 7,0 - - - E 8...................... 11,0 18,0 15,5 - - - - - - - 7,0 - - E 7...................... 13,0 13,0 13,1 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 6,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 6,6 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,0 12,0 8,3 - - - - - - - - - - E 3...................... 18,3 19,1 23,8 - 0,8 - - - - - - - - Zusammen.......... 152,8 153,6 197,1 - 0,8 - - - - 9,0 9,0 - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,8 E 14.................... 46,1 E 13.................... 6,6 E 12.................... 5,2 E 10.................... 3,5 E 9c.................... 3,8 E 9b.................... 36,8 E 9a.................... 28,8 E 8...................... 7,2 E 7...................... 5,8 E 6...................... 15,6 E 5...................... 2,0 Zusammen.......... 170,2 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 2/B 1: Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. - 127 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 2,0 B1; 1,0 A16; 2,4 A15; 11,8 A14; 2,3 A13h; 2,0 A13g; 11,5 A12; 5,0 A11; 4,0 A10; 1,7 A9g; 6,4 A9m (Zusammen: 51,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 E15; 15,5 E14; 1,0 E13; 8,5 E12; 9,0 E11; 4,0 E10; 1,0 E9c; 1,7 E9b; 5,4 E9a; 1,0 E7 (Zusammen: 51,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 3. kw 3.1 - A 15.................. 4,0 - 4,0 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus Zuschüssen der EU - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 14.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 schwerbehindert - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus Zuschüssen der EU - E 14.................. 2,0 - 2,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 17,0 - 17,0 - 128 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Tgr. 03 - Prüflabor für In-vitro Diagnostika/EU-Referenzlabor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 2,7 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 3,7 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 5,0 1,8 - - - - - - - 1,0 - - E 9a.................... 16,0 16,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... - - 2,9 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 28,0 28,0 9,7 - - - - - - 1,0 1,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A11; 1,0 A9g (Zusammen: 3,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E10; 1,0 E9b (Zusammen: 3,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - B 2.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Zu Titel 428 31 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 5,0 - 5,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 11.................. 1,0 - - Aufnahme des Vermerks E 9b.................. 2,0 - 3,0 Wegfall des Vermerks E 9a.................. 11,0 - 11,0 - Zusammen....... 19,0 - 19,0 - 129 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Tgr. 04 - Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Tgr. 07 - Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - - 130 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 8,8 - - - - - - - - - - B 1...................... 38,0 38,0 30,5 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 0,5 - - - - - - - - - - A 15.................... 63,0 63,0 43,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 153,0 153,0 71,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 53,5 53,5 39,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 6,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 16,0 16,0 5,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 26,5 26,5 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 17,5 17,5 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,5 8,5 5,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 12,8 12,8 5,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 7,5 7,5 1,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 2,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 453,3 453,3 234,2 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 29,5 29,5 30,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 94,5 94,5 173,2 - - - - - - - - - - E 13.................... 16,5 16,5 27,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 18,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 41,5 41,5 53,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 13,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 47,0 47,0 54,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 55,0 55,0 58,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 143,5 143,5 135,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 35,0 35,0 45,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 28,0 28,0 28,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 29,0 29,0 34,2 - - - - - - - - - - E 5...................... 17,8 17,8 15,6 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 566,3 566,3 698,8 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 566,3 566,3 700,8 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,2 E 14.................... 32,2 E 13.................... 3,6 E 12.................... 0,6 E 11.................... 1,0 E 9b.................... 6,5 E 9a.................... 6,4 E 8...................... 4,9 E 6...................... 2,0 E 5...................... 1,0 Zusammen.......... 67,4 - 131 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 3/B 1: Aus 2 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 2 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 2 außertarifliche Beschäftigte erstattet oder gezahlt werden. Die Besoldung bzw. das Entgelt dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 3 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Zu Titel 428 01 Zu Ziffer 2.1.1 der kw-Vermerke: Die Vermerke werden erst wirksam, wenn die Finanzierung aus Drittmitteln wegfällt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 3,7 B1; 1,0 A16; 17,7 A15; 70,0 A14; 13,2 A13h; 1,0 A13g+Z; 0,2 A13g; 9,0 A12; 16,4 A11; 6,5 A10; 15,8 A9g; 1,0 A9m+Z; 3,1 A9m; 7,0 A8; 5,3 A7; 2,1 A6m; 7,4 A6e; 4,0 A5 (Zusammen: 186,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B3); 10,8 E15; 79,8 E14; 15,0 E13; 8,8 E12; 16,7 E11; 5,5 E10; 9,0 E9c; 9,5 E9b; 4,3 E9a; 7,0 E8; 4,0 E7; 10,0 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 186,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 2.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 2.1 Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.4 in Bes.-Gr. A 11 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.7 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ 0,5 - 0,5 1.7.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 3. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 3.3 in Entgeltgruppe E 6 A 8.................... 0,5 - 0,5 3.3.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - - 132 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3.5 in Entgeltgruppe E 9b A 12.................. 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 3.9 in Entgeltgruppe E 9a A 9 m................ 2,0 - 2,0 3.9.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 3.10 in Entgeltgruppe E 9b A 12.................. 1,0 - 1,0 3.10.1 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 HG 2003 - Zusammen....... 7,0 - 7,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 ABDA-Kooperation - 2. kw 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 CTS/Eudratrack - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - 7. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 7.2 - E 11.................. 1,0 - 1,0 7.2.1 - - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 8.................... 2,0 - 2,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 3.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 19,0 - 19,0 Tgr. 03 - Cannabis-Agentur Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - 133 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen der EU Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9c.................... 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 41 kw 1. kw 1.1 - E 9c.................. 1,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Stelle Tgr. 05 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz gem. § 303a Abs. 1 SGB V Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 2,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 19,0 19,0 2,9 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 8,5 0,5 3,0 - - 8,0 - - - - - - - E 13.................... - - 2,6 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,2 - - - - - - - - - - E 11.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 0,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 2,0 8,3 - - 8,0 - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14; 3,1 A13h; 2,2 A12 (Zusammen: 8,3). - 134 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14; 2,6 E13; 1,2 E12; 0,5 E10; 1,0 E9b (Zusammen: 8,3). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 51 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 7,0 - 7,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 13 h............... 6,0 - 6,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 Zu Titel 428 51 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 8,5 - 0,5 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Stelle E 11.................. 0,5 - 0,5 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 10,0 - 2,0 Tgr. 06 - Organ- und Gewebespenderegister Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,5 2,5 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - 135 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Tgr. 07 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Beschäftigtenverzeichnisses BeVaP gem. § 293 Abs. 8 SGB V Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 71 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 71 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A11 (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 71 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E11 (Zusammen: 2,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 71 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Zu Titel 428 71 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 9b.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 136 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 31,0 31,0 18,0 - - - - - - - - - - A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 25,0 25,0 17,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 59,0 59,0 18,1 - - - - - - - - - - A 13 h................. 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 7,0 7,0 2,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 6,0 6,0 4,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 1,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 170,0 170,0 84,1 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 21,0 21,0 19,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 82,0 82,0 105,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 24,0 24,0 25,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 22,0 22,0 27,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 25,0 25,0 27,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 17,0 17,0 18,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 42,1 42,1 26,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 23,2 23,2 29,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 26,0 26,0 33,1 - - - - - - - - - - E 7...................... 18,5 18,5 16,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 11,2 11,2 15,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 20,9 20,9 12,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 7,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 13,6 13,6 24,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 357,5 357,5 389,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 358,5 358,5 390,0 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,8 E 14.................... 112,4 E 13.................... 25,9 E 12.................... 9,0 E 11.................... 6,6 E 10.................... 12,2 E 9b.................... 64,7 E 9a.................... 38,9 E 8...................... 12,5 E 7...................... 10,0 E 6...................... 11,1 E 5...................... 10,3 E 4...................... 1,0 E 3...................... 22,2 Zusammen.......... 345,6 Pflegedienst - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer P 7...................... 1,0 Insgesamt........... 346,6 - 137 - Robert Koch-Institut 1517 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 2/B 1: Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 4,0 B1; 14,0 A15; 27,0 A14; 7,0 A13h; 2,0 A13g; 4,0 A11; 3,0 A10; 2,0 A9g; 1,0 A8 (Zusammen: 65,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,0 E15; 29,0 E14; 9,0 E13; 5,0 E12; 3,0 E11; 3,0 E10; 1,0 E9b; 2,0 E9a; 2,0 E8; 1,0 E6 (Zusammen: 65,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD B 8..................... 1,0 1,0 2.2 gemäß § 22 SUrlV Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 2. ku 2.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - kw 1. kw 1.1 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 138 - 1517 Robert Koch-Institut Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 3,0 2,0 - - 1,0 - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 6,0 4,0 - - 1,0 - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 11 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 12.................. 4,0 - 3,0 Neue Stelle Zusammen....... 7,0 - 6,0 Tgr. 04 - Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 3,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 35,0 35,0 5,0 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,3 - - - - - - - - - - E 14.................... 16,0 16,0 12,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 29,0 29,0 6,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,5 3,5 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,5 1,5 0,5 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - - 139 - Robert Koch-Institut 1517 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 65,0 65,0 39,9 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 B2; 0,8 B1; 3,0 A15; 9,0 A14; 2,0 A12; 1,0 A11 (Zusammen: 17,3). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,3 E15; 11,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E9b (Zusammen: 17,3). - 140 - 1517 Robert Koch-Institut Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 15 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 1516, 1517 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 7 1515 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 6 1512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 1516, 1517 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 4 1513 Direktorin oder Direktor 1515 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 3 1515, 1516, 1517 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1512 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 1515, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1504, 1513, 1515, 1516, 1517 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor 1504, 1512, 1513 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Direktorin oder Direktor A 14 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1512, 1516, 1517 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Amtfrau oder Amtmann A 10 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1512, 1515, 1516, 1517 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1512, 1515, 1516 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1512, 1516, 1517 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1512, 1516 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1512, 1516 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1512, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1512, 1513, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1512 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 141 - Übersicht Amtsbezeichnungen 15 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1504 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main - 142 - 1504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 3,0 3,0 3,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... - - 1,6 E 14................................................................................... - - 1,0 E 13................................................................................... - - 7,0 E 10................................................................................... - - 1,0 E 9..................................................................................... - - 8,6 E 8..................................................................................... - - 1,7 E 7..................................................................................... - - 2,0 E 6..................................................................................... - - 1,0 E 5..................................................................................... - - 3,5 E 4..................................................................................... - - 1,0 E 3..................................................................................... - - 2,0 Zusammen........................................................................ - - 30,4 Insgesamt.......................................................................... 3,0 3,0 33,4 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 01 1. Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse darf 60 Prozent der aus Zuwendungsmitteln finanzierten Betriebsausgaben des Wirtschaftsplans nicht übersteigen. Der Stellenplan für außertarifliche Stellen ist verbindlich. 2. Zu AT (B 2): Der derzeitige Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe der Differenz zu einem Entgelt entsprechend AT (B 3). Erläuterungen: Zu Titel 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Es gilt das Dienst- und Tarifrecht des Landes Hessen. - 143 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1504 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1601 Umweltschutz ....................................................................................................................................................... 6 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle .................................................................................... 23 1604 Naturschutz .......................................................................................................................................................... 30 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz .............................................................................................................. 40 1608 Verbraucherpolitik ................................................................................................................................................ 48 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 54 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 55 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 56 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 58 1612 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 65 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 67 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 67 1613 Umweltbundesamt ............................................................................................................................................... 71 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 76 Ausgaben-Tgr. 02 Einwegkunststofffonds............................................................................................................. 76 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 78 1614 Bundesamt für Naturschutz .................................................................................................................................. 81 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 84 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 84 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ..................................................................................... 88 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 91 Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 91 1616 Bundesamt für Strahlenschutz ............................................................................................................................. 95 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 98 Ausgaben-Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle............................................................................................. 99 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 100 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 104 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 16) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 105 Übersicht 2 Projektträger des BMUKN ................................................................................................................. 110 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 111 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) nimmt die Ressortaufgaben auf den verschiedenen Gebieten des Umweltschutzes (z. B. Immissionsschutz-, Anlagen- und Chemikaliensicherheit, Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz), des Klimaschutzes, des Naturschutzes, der Klimaanpassung, der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes wahr. Das BMUKN wirkt insoweit an der Gestaltung Europäischer Politik und internationaler Vereinbarungen mit. Die Ziele der aktiven Umweltpolitik sind gerichtet auf den Schutz und die Bewahrung der elementaren Lebensgrundlagen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. Neben den bisherigen Kernbereichen der Umweltpolitik nehmen Fragen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein. Der Bundesnaturschutzfonds dient dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes nimmt das BMUKN unterschiedliche Aufgaben wahr. Neben der Schaffung der Grundlagen, Strategien und Instrumente für das atomrechtliche Handeln des Bundes werden Aufgaben im Rahmen der Bundesaufsicht über die atomrechtlichen Vollzugsbehörden der Länder sowie der Gewährleistung des Strahlenschutzes wahrgenommen. Zudem hat das BMUKN Zuständigkeiten im Bereich der Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Diese umfassen die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen sowie die Einrichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hierzu gehören als zentraler Bereich die Aufgaben nach dem Standortauswahlgesetz. Das BMUKN trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben wesentlich zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 1 "Keine Armut", 2 "Kein Hunger", 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 5 "Geschlechtergleichstellung erreichen", 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen", 7 "Bezahlbare und saubere Energie", 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 10 "Ungleichheit verringern", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion", 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz", 14 "Leben unter Wasser", 15 "Leben an Land", 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" und 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele" der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Die sechs Transformationsbereiche "Schadstofffreie Umwelt", "Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme", "Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Mobilität", "Kreislaufwirtschaft", "Energiewende und Klimaschutz" sowie "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" der DNS adressieren mehrere Ziele der Agenda 2030 und betonen deren Wechselwirkung. Das BMUKN trägt durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben wesentlich in allen sechs Bereichen zu Verbesserungen bei. Zur Gliederung des Einzelplans Der Programmhaushalt gliedert sich in folgende Kapitel: 1. Umweltschutz. 2. Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. 3. Naturschutz. 4. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. Es folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie die Kapitel für das Bundesministerium und für die Behörden des Geschäftsbereichs. - 3 - Vorwort 16 Überblick zum Einzelplan 16 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 107 203 103 748 +3 455 119 452 Übrige Einnahmen.................................................. 1 224 711 1 049 285 +175 426 1 006 037 Gesamteinnahmen.................................................. 1 331 914 1 153 033 +178 881 1 125 489 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 445 813 437 918 +7 895 17 753 431 252 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 346 373 327 910 +18 463 62 106 334 003 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 302 376 304 848 -2 472 10 692 310 801 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 779 200 1 647 211 +131 989 215 654 1 883 156 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -20 112 -26 512 +6 400 - Gesamtausgaben.................................................... 2 853 650 2 691 375 +162 275 306 205 2 959 212 davon flexibilisiert.................................................... 569 444 557 397 +12 047 102 896 536 776 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 284 206 2 133 978 +150 228 203 309 2 422 436 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 7 914 7 204 +710 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 410 772 401 663 +9 109 14 718 387 329 Aus Hauptgruppe 5................................................. 139 046 134 827 +4 219 43 346 131 108 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 163 168 -5 65 130 Aus Hauptgruppe 7................................................. 194 891 -697 8 387 454 Aus Hauptgruppe 8................................................. 19 269 19 848 -579 36 380 17 755 Zusammen.............................................................. 569 444 557 397 +12 047 102 896 536 776 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 094 556 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 623 736 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 515 305 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 368 469 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 214 246 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 124 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 73 800 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 39 800 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 10 800 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 9 300 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 8 800 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 5 300 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 53 000 - 4 - 16 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 16 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 1612 Tgr. 02, Kap. 1613 Tgr. 03, Kap. 1614 Tgr. 02, Kap. 1615 Tgr. 04 und Kap. 1616 Tgr. 03 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1611 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderung bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für die Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR; 100 DKK = 13,40878 EUR; 1 CHF = 1,06247 EUR; 1 GBP = 1,20601 EUR; 1 PLN = 0,23392 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 16 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel wird durch die Umweltbereiche Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Umwelt und Verkehr, Umwelt und Gesundheit, Ressourceneffizienz sowie Anpassung an den Klimawandel geprägt. Die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Titel 685 01, SDGs 3, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 14, 15) stellt mit rd. 39 Mio. Euro einen Schwerpunkt dar, ebenso wie die Ressortforschung (Titel 544 01) oder Maßnahmen zur Künstlichen Intelligenz auf dem Umweltgebiet (Titel 686 02) sowie Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen (Titel 892 01, insbesondere SDGs 9, 12 und 13, rd. 32 Mio. Euro). Für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere (Titel 687 06, SDGs 3, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 17) sind weitere 20 Mio. Euro veranschlagt. Für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten (Titel 892 05, SDGs 3, 9, 14) sind Ausgaben in Höhe von 15 Mio. Euro veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Umweltschutz bezweckt den Schutz der menschlichen Lebensbedingungen. Bereits eingetretene Umweltschäden sollen beseitigt, gegenwärtige Umweltbelastungen sollen begrenzt und künftigen Umweltbelastungen soll vorgebeugt werden. Er dient dazu, die Umwelt wiederherzustellen, zu erhalten und zu schützen. Mit den Mitteln zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden zum einen im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS-Förderrichtlinie) finanziert. Mit der Förderrichtlinie werden gezielt Anreize für eine strategische Steuerung der Anpassung an den Klimawandel durch nachhaltige kommunale Anpassungskonzepte gesetzt, die von kommunalen Klimaanpassungsmanager*innen erarbeitet werden und im Rahmen einer integrierten Betrachtung unterschiedliche Handlungsfelder und Klimawirkungen behandeln. Zum anderen wird die "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" (AnpaSo-Förderrichtlinie) finanziert. Mit dieser Förderrichtlinie sollen soziale Einrichtungen und deren kommunale und sonstige Träger*innen, wie beispielsweise Wohlfahrtsverbände, unterstützt werden, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Weiterhin werden aus dem Titel u. a. das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) sowie der Bundeswettbewerb "Blauer Kompass" finanziert. Die im Rahmen der Ressortforschung veranschlagten Umweltforschungsmittel dienen dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUKN erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf im Bereich Umweltschutz zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUKN Entscheidungsgrundlagen und -hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Umsetzung von umweltpolitischen Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen). Zur ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung. Mit den Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen werden durch das BMUKN Umweltinnovationsprojekte mit Demonstrationscharakter im großtechnischen Maßstab gefördert. Sie sollen die praktische Eignung und die Leistungsfähigkeit neuer Produktionsanlagen, von Verfahrenstechniken zur Verminderung von Umweltbelastungen sowie umweltverträglicher Produkte nachweisen. Aus den Vorhaben werden wichtige Erkenntnisse für die Fortschreibung des Umweltrechts gewonnen, Impulse für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gegeben sowie ein Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet. Die Umweltinnovationsprojekte sind somit ein zentrales Instrument zur Fortentwicklung der Umweltpolitik. Der Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere fördert vorrangig Projekte, die einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung von landseitigen Einträgen, insbesondere landseitig aber auch seebasiert, in die Weltmeere beitragen, wobei hier generell ein quellenbasierter Ansatz verfolgt wird. Im Fokus stehen dabei jene Einzugsgebiete von Flüssen, Küsten und Regionen, die für den weltweit höchsten Anteil des Eintrags von Meeresmüll (vorrangig Kunststoffe) verantwortlich sind. Bei Titel 892 05 wird mit dem Sofortprogramm Munitionsaltlasten die Konzeptionierung einer Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee im großen Maßstab weiter vorangetrieben. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3 und 6 bis 16 und dadurch zu Verbesserungen in den Transformationsbereichen "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit", "Schadstofffreie Umwelt", "Energiewende und Klimaschutz" der DNS bei. Ausgaben für den Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung (einschließlich Ausgaben für Klimaschutz, Naturschutz, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit) im Bundeshaushalt: Bezeichnung Mio. € Epl. 04................................................................. 5 Epl. 05................................................................. 107 Epl. 08................................................................. 545 Epl. 09................................................................. 890 Epl. 10................................................................. 1 021 Epl. 12................................................................. 1 907 Epl. 14................................................................. 1 183 Epl. 16................................................................. 2 814 Epl. 17................................................................. 17 Epl. 23................................................................. 3 132 Epl. 25................................................................. 197 Epl. 30................................................................. 1 336 Zusammen.......................................................... 13 154 Ausgaben des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (Kapitel 6092): 35 661 Mio. Euro - 6 - 1601 Umweltschutz Ausgaben des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (Kapitel 6093): 1 897 Mio. Euro. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgt in 2026 eine Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 10 Mrd. Euro. Überblick zum Kapitel 1601 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 58 335 57 576 +759 53 345 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 58 335 57 576 +759 53 345 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 79 392 78 889 +503 2 400 75 691 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 99 546 114 713 -15 167 6 896 118 561 Ausgaben für Investitionen...................................... 58 500 68 700 -10 200 54 104 72 958 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 237 438 262 302 -24 864 63 400 267 210 davon nicht flexibilisiert........................................... 237 438 262 302 -24 864 63 400 267 210 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 386 981 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 129 518 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 114 870 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 88 593 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 47 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 000 - 7 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 8 170 124 01 -332 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 77 77 - Erläuterungen: Einnahmen aus Dienstwohnungen. 129 01 -332 Erlöse aus dem Verkauf von Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag zugunsten des Umweltschutzes - - 97 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Verwendungsauflage der Drittmittelgeber zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 04. 132 01 -332 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 - Erläuterungen: Wertausgleich für Gegenstände, die ganz oder teilweise aus nicht rückzahlbaren Bundeszuwendungen nach § 44 BHO beschafft wurden. 132 02 -332 Erlöse aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen zur Refinanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle 56 253 55 494 45 078 Erläuterungen: Die Einnahmen dienen der Refinanzierung der Deutschen Emissionshandelstelle im UBA. Die hierfür anfallenden Ausgaben sind bei Kapitel 1613 und 1611 veranschlagt. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. - 8 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 8 744 9 393 8 411 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Internationales Kompetenzzentrum Nachhaltige Chemie............... 3 248 2. Zentrum für Ressourceneffizienz..................................................... 3 796 3. Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie........................................... 200 4. Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz............................ - 5. Nationale Meeresstrategie.............................................................. 500 6. Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassungs-Verordnung.................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 8 744 Zu 4.: Hier werden Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. 532 05 -332 Internationale Zusammenarbeit 9 982 8 582 400 13 928 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 611 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 529 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 889 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 193 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 6. Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten fließen den Ausgaben zu. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 9 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 05 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Allgemeine Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit...... 7 342 2. Europäische Umweltschutzinitiative................................................ 2 640 Zusammen............................................................................................ 9 982 Zu 1. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat, UNO, ECE, UNESCO, OECD, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen Sachverständigen umfasst im Wesentlichen: 1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten, 2. Abstimmung der Forschung, 3. Konferenzen und Seminare. Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch Ausgaben der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Dem Ansatz fließen Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten in Höhe von voraussichtlich bis zu 300 T€ zu. Auf Gegenseitigkeit können auch Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reisen gezahlt werden. Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. Zu 2. Die Maßnahmen dienen: 1. der Stärkung der Zusammenarbeit und dem umweltpolitischen Dialog zwischen Deutschland und den anderen europäischen Staaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes, 2. dem Kapazitätsaufbau sowie dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich des Umweltschutzes zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, 3. dem Kapazitätsaufbau in EU-Mitgliedstaaten zur verbesserten Implementierung der EU-Umweltschutzgesetzgebung, 4. der Unterstützung von Transformationsprozessen im Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft in europäischen Staaten, 5. der grenzüberschreitenden umweltpolitischen Bildungsarbeit, der Einbeziehung der Jugend und des umweltwissenschaftlichen Nachwuchses sowie dem besseren Verständnis der deutschen Umweltschutzpolitik im europäischen Ausland. 533 02 -332 Programm zur Überwachung deutscher und grenzüberschreitender Fluss- und Küstengewässer 5 815 5 815 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. Erläuterungen: Mit dem Messprogramm zur Überwachung der Gewässergüte grenzüberschreitender Flüsse und von Küstengewässern erfüllt die Bundesrepublik Deutschland ihre Aufgaben aus internationalen Übereinkommen und nationalen Verpflichtungen. Das Programm umfasst: Übereinkommen zum Schutz von Rhein, Donau, Oder, Mosel, Saar und Elbe vor Verunreinigungen und zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus. Verpflichtungen aus dem Internationalen Hydrologischen Programm der UNESCO. Unterstützung der Berichterstattung zu europäischen Richtlinien. - 10 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 533 02 Beratungs- und Modellierungsdienst zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) mit wichtigen Aufgaben zur Planung und Evaluierung des NHWSP und Instrumenten zur fachlichen Bund/Länder-Koordinierung und Bundesmittelpriorisierung gemäß GAK-Rahmenplan, Förderbereich 7, Maßnahme A. 2.0 Präventiver Hochwasserschutz im Rahmen des NHWSP. Durchführung der Routineprobenahme „Schwebstoffe“ für die Umweltprobenbank des Bundes. Etablierung und Betrieb eines Nationalen Niedrigwasserinformationssystems. Aufbau und Betrieb des NTS-Datenportals (Non-Target-Screening) ab 2024. Mit der Durchführung des Messprogramms ist die Bundesanstalt für Gewässerkunde beauftragt. 533 03 -332 Betrieb der Umweltprobenbank 6 857 6 857 5 088 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 03. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 47 994 48 242 2 000 48 264 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 486 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 708 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 778 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1613 Tgr. 01. 4. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 5. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 02. 6. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 7. Die Erläuterungen zu Nr. 3 und 4 sind verbindlich. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 11 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ressortforschungsplan Umwelt....................................................... 46 768 2. Potentialstudie Wasserkraftwerke................................................... - 3. Potentialanalyse für die Inwertsetzung von Gruben-, Grund- und Oberflächenwässern in Deutschland vorgesehen........................... 760 4. Forschungsprojekt Plastikrecycling mit Enzymen........................... 466 Zusammen............................................................................................ 47 994 Zu 1.: Ressortforschungsplan Umwelt umfasst die Themen: - Übergreifende Fragen der Umweltpolitik und des Umweltrechts/ Gesellschaftlicher Dialog / internationaler Umweltschutz - Anpassung an die Auswirkung des Klimawandels / Umweltaspekte Klimaschutz, Energie - Ressourceneffizienz / Kreislaufwirtschaft - Umwelt und Wirtschaft, Umwelt und Soziales - Nachhaltige Produktpolitik - Grundwasser-, Gewässer-, Boden- und Meeresschutz - Umweltanforderungen an die Verkehrswende / Lärmschutz / Luftreinhaltung / Umweltfreundliche Technologien - Umwelt und Gesundheit, Stoffliche Risiken - Urbaner Umweltschutz – nachhaltiges Flächenmanagement Die Ausgaben dienen dazu, den Unterstützungs- und Forschungsbedarf des BMUKN auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch externe Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Die zur Deckung von Mehrausgaben bei Kapitel 1613 Tgr. 01 vorgesehenen Mittel (Haushaltsvermerk Nr. 2) können nach dessen Maßgaben vom UBA für Eigenforschungsvorhaben einschließlich Personal- und Sachkosten verwendet werden. Zur Durchführung von Vorhaben sind vorgesehen: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Zuwendungen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung, Veröffentlichung der Ergebnisse, Evaluation, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -332 Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38 571 38 571 27 251 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 961 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 488 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 045 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 428 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. - 12 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 04 -332 Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes 11 915 11 585 2 465 12 811 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 297 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 832 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 759 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 706 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 1.3, 2.2 und 2.4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN" (KRdL)....... 65,86 100,00 1 687 1 637 1 587 - aus Kap. 1601 Tit. 685 04 1.3 Deutscher Naturschutzring e. V................................................... 68,74 100,00 2 381 2 281 2 281 - aus Kap. 1601 Tit. 685 04 Zusammen................................................................................................. 4 068 3 918 3 868 - Summe Tit. 685 04................................................................................... 4 068 3 918 3 868 Projektförderung 2.1 Unterstützung der Normungstätigkeit.......................................... (2 514) (2 314) (2 191) 2.1.1 Normenausschuss "Akustik, Lärmminderung und Schwingungsverhalten in DIN und VDI"............................................................ 406 440 398 2.1.2 Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN................................. 210 208 176 2.1.3 Normenausschuss "Grundlagen des Umweltschutzes".............. 322 341 309 2.1.4 Gremienübergreifende Normungsarbeiten.................................. 120 130 96 2.1.5 Normenausschuss "Landwirtschaft"............................................ 20 24 16 2.1.6 Normenausschuss "Wasserwesen"............................................. 421 349 361 2.1.7 Normausschuss "Bauwesen"...................................................... 74 58 52 2.1.9 Koordinierungsstelle "Normung" der Umweltverbände (KNU).... 290 279 270 2.1.10 Normenausschuss "Kunststoffe"................................................. 83 79 66 2.1.11 Normenausschuss "Kältetechnik"................................................ 23 28 17 2.1.12 Normenausschuss "Materialprüfung" (NMP) Brennstoffe (Sekundärbrennstoffe)...................................................................... 6 8 6 2.1.13 Förderung des Normungsprozesses durch Bundespreis Ecodesign.............................................................................................. 269 270 270 2.1.14 Förderung des Normungsprozesses durch Vergabe eines Preises für nachhaltige Filmproduktion.............................................. 70 100 154 2.1.15 Förderung europäischer/internationaler Normungs-/ Standardisierungsarbeit durch DIN............................................................. 200 - - 2.2 Umweltschutzprojekte einschließlich Projekte mit Chemikalienbezug und Naturschutzprojekte von Verbänden und Vereinen... 5 183 5 083 5 009 2.4 Förderung von Projekten im Bereich Umwelt und Bauen............ 150 270 1 743 Zusammen................................................................................................. 7 847 7 667 8 943 - 13 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 04 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Insgesamt.................................................................................................. 11 915 11 585 12 811 - Summe Tit. 685 04................................................................................... 11 915 11 585 12 811 Zu 1. : Die Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN" unterstützt das BMUKN bei der Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft im Sinne von § 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kommission stellt den Stand von Wissenschaft und Technik in freiwilliger Selbstverantwortung und gemeinsam mit allen Beteiligten (Behörden, Wissenschaft und Industrie) fest und setzt sie in Richtlinien und technischen Normen um. Diese fließen in die Gesetzgebung und die Tätigkeit der Exekutive ein und werden als DIN-Normenentwürfe in die europäische und die internationale Normungsarbeit eingebracht. Zu 1.3 : Der Deutsche Naturschutzring e. V. ist die Dachorganisation für ca. 100 Umwelt- und Naturschutzverbände. Ihm obliegt die Aufgabe, deren Arbeit auf diesem Gebiet zu koordinieren und die Verbindung zur Bundesregierung zu pflegen. Zu 2.2 : Durch Zuwendungen sollen Maßnahmen von Verbänden und Vereinen gefördert werden, die geeignet sind, das Umwelt- und Naturschutzbewusstsein breiter Schichten der Bevölkerung zu stärken und Sachverstand in Umwelt- und Naturschutzfragen auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Projekte des Umweltschutzes einschließlich Projekte mit Chemikalienbezug und des Naturschutzes zu wichtigen aktuellen Schwerpunktthemen. 686 01 -332 Reparieren statt Wegwerfen 2 000 4 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 686 02 -332 Förderung der künstlichen Intelligenz 4 000 18 104 2 800 27 563 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 03. Erläuterungen: 1. Es werden Vorhaben zur Umsetzung der "Strategie Künstliche Intelligenz (KI)", insbesondere zur Förderung der Entwicklung und Anwendung von KI- Leuchtturmprojekten, der Initiative "Ressourceneffiziente KI" mit dem Green- AI Hub Mittelstand sowie das "Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl" mit den KI-Ideenwerkstätten für Umweltschutz finanziert und im Rahmen des Fünf-Punkte-Programms "Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima" umgesetzt. 2. Zur Durchführung der unter 1. genannten Vorhaben sind vorgesehen: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Zuwendungen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlauf- und Begleitforschung, Veröffentlichung der Ergebnisse, Evaluation, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. - 14 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 02 Weniger wegen Auslaufens zeitlich befristeter Mittel. 686 03 -332 Förderung der Entwicklung digitaler Lösungen für den Umweltschutz - - 1 000 3 015 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 02. 686 04 -332 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen - - 621 7 615 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. Erläuterungen: Es werden Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 686 05 -332 Nationale Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme - - 10 45 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 ESF-Förderprojekte 2014 - 2020............................................. 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 15 412 15 402 - 10 - - 2. Finanzierungsanteil der EU..................................................... 16 107 16 107 - - - - Zusammen.................................................................................... 31 519 31 509 - 10 - - - 15 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Gefördert wird im Sinne des Operationellen Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds die arbeitsmarktbezogene Maßnahme im Rahmen der ESF- Bundesprogramme "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung" in der ESF- Förderperiode 2014 - 2020. In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sogenannte Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation des ESF-Bundesprogramms mitveranschlagt. Zu Spalte 2 Nr. 1: Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA (zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle) sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel i. H. v. 1 479 000 Euro hinzuzurechnen. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 687 01 -332 Beiträge an internationale Organisationen 20 620 20 013 18 985 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung in Koblenz.............. - 383 - 383 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz des Rheins gegen Verunreinigung 2. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen........ 47,50 185 - 185 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz von Mosel und Saar gegen Verunreinigungen 3. Sekretariat zum OSPAR-Übereinkommen ............................... 16,05 295 GBP 356 - 356 Zusätzlich für Sonderhaushalt "ICES"....................................... 20,26 238 DKK 32 - 32 Zusätzlich für Sonderhaushalt "QSR"....................................... - 22 - 22 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Meeresschutz Nordostatlantik 4. Ständiges Sekretariat der Internationalen Maaskommission.... 14,30 72 - 72 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Maas 5. Sekretariat des Helsinki-Übereinkommens............................... 9,25 217 - 217 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes 6. Beitrag für das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen...................................................... 6,36 364 USD 350 - 350 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Ozonschicht 7. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe......................................................................... 66,70 490 - 490 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Elbe - 16 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 8. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigungen................................ 39,75 727 PLN 170 - 170 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Oder gegen Verunreinigung 9. Beitrag für das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung....................................................................... 10,70 452 USD 435 - 435 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Kontrolle über Transport gefährlicher Abfälle 10. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau..................................................................... 8,33 136 - 136 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Donauschutz 11. Beitrag für das Sekretariat des Globalen Rahmenwerks für Chemikalien.............................................................................. 7,12 149 - 149 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 12. VN-Umweltfonds....................................................................... - 7 420 942 8 362 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Finanzierung der im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) festgelegten Aktivitäten sowie Beitrag für UNEP-Kursus "Environmental Management for Developing Countries 13. Beitrag für das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit der WHO in Bonn....................................................... - - 3 423 3 423 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Umwelt und Gesundheit 14. Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht............ 6,36 77 USD 74 - 74 Rechtsgrundlage: Vertragsgesetz Zweck: Schutz vor negativen Effekten aus der Beeinträchtigung der Ozonschicht 15. Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention.............................. - 65 - 65 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Alpen 16. Beitrag für das Stockholmer Übereinkommen (POPs Übereinkommen)................................................................................... 8,02 551 USD 530 - 530 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen 17. Beitrag für das Rotterdamer Übereinkommen (PIC Übereinkommen)................................................................................... 7,65 287 USD 276 - 276 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen 18. Überführung der Finanzierung des UNEP International Panel on Recources............................................................................ - 100 - 100 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Erhöhung der Ressourceneffizienz entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie 19. UNEP Life Cycle Initiative......................................................... - 20 - 20 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der einheitlichen Ausgestaltung und verstärkten Anwendung von Lebenszyklusanalysen (Ökobilanzen) zur ökologischen Optimierung von Produkten und Prozessen sowie Verbesserung der Entscheidungsbasis für umweltpolitische Maßnahmen. - 17 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 20. Beitrag für das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber......................................................................................... 9,90 422 - 422 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor Quecksilber 21. UNECE-Konvention.................................................................. 17,70 442 USD 425 - 425 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Messprogramme für weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen 22. Chemikalienprogramm der OECD............................................ - 203 42 245 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Chemikalienprogramm 23. Projekt der WHO im Bereich Umwelt und Gesundheit............. - - 250 250 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Umweltschutzprojekte der Weltgesundheitsorganisation 24. Programm über die Sicherheit chemischer Stoffe (IPCS) der WHO......................................................................................... - - 126 126 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: IPCS-Programm der Weltgesundheitsorganisation 25. Green Action Programme für Mittel- und Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien bei der OECD......................................... - - 200 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: OECD-Umweltaktionsprogramm 26. Special Programme zur Unterstützung des strategischen Ansatzes für ein internationales Chemikalienmanagement.......... - - 200 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 27. Zusammenarbeit mit den Sekretariaten zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen zum Kapazitätsaufbau unter Nutzung von Synergien............................................................. - - 100 100 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 28. Beitrag zum PRTR-Protokoll..................................................... - - 26 26 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Informationen über die Schadstofffreisetzung aus Industrieanlagen 29. Aerosol, Clouds and Trace Gases Research Infrastructure (ACTRIS).................................................................................. - 2 386 - 2 386 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Untersuchung von Luftschafstoffen und kurzlebigen Treibhausgasen 30. Beitrag an das Circular & Fair ICT Pact Sekretariat der Niederlande.................................................................................... - 15 - 15 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: 31. Beitrag an Institut der Vereinten Nationen für Ausbildung und Forschung (UNITAR)................................................................. - - 200 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: 32. Sekretariat der Genfer Luftreinhaltekonvention........................ - - 60 60 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: 33. UNECE Aarhus-Konvention...................................................... - 60 USD - 58 58 34. Espoo-Konvention..................................................................... - 60 USD - 58 58 - 18 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 35. Sonstige.................................................................................... - 2 - 2 Zusammen........................................................................................ 14 935 5 685 20 620 Differenzen durch Rundung möglich 687 06 -332 Internationaler Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere 20 000 20 000 19 300 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens zu 90 Prozent ODA-anrechenbar sein. 3. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 3 BHO) ausgezahlt werden. Erläuterungen: Es werden quellenbezogene Programme, Maßnahmen, Projekte und Investitionen über den Lebenszyklus von Plastikprodukten und Alternativen in den Bereichen nachhaltiger Konsum und Produktion, Abfallvermeidung sowie Abfallmanagement zur Verringerung von vorrangig landseitigem Eintrag von Meeresmüll (insbesondere Kunststoffe) gefördert. Im Zusammenhang damit umfasst dies auch Wissenstransfer, Kapazitätsaufbau und Kampagnen, die der Bildung eines institutionellen und öffentlichen Rahmens in den Zielregionen dienen. Zielregionen sind Gebiete, die für den weltweit größten Teil des Eintrags von Meeresmüll (insbesondere Kunststoffe) verantwortlich sind, und umfassen an Land die Einzugsgebiete von eintragsstarken Flüssen und Küstenregionen sowie seeseitige Eintragsschwerpunkte, bei denen sich ein geographischer Bezug (z.B. über Landeszugehörigkeiten bzw. Flaggenstaaten) herstellen lässt. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 687 87 -332 Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten 2 440 2 440 1 976 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 273 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 133 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 164 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 976 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. - 19 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 87 Erläuterungen: Der Schwerpunkt liegt in der Unterstützung im Institutionenaufbau der neuen EU- Mitglieder sowie in der Angleichung der Umweltstandards in den EECCA- und Westbalkanstaaten sowie der MENA-Region. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen erforderlichen Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 812 03 -332 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum Betrieb der Umweltprobenbank 200 200 211 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 140 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 40 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 40 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 533 03. 883 03 -332 Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen - - 16 165 Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Bei dem Titel werden Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. 892 01 -332 Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 32 300 33 000 3 000 20 526 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 392 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 197 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 995 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 02. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 02. Erläuterungen: Durch Demonstrationsprojekte im großtechnischen Maßstab soll aufgezeigt werden, in welcher Weise Anlagen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen angepasst und fortschrittliche Verfahren zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen eingesetzt sowie umweltverträgliche Produkte und umweltschonende Substitutionsstoffe hergestellt und angewandt werden können. Eine angemessene Beteiligung der Betreiber der Anlagen bzw. Anwender fortschrittlicher Verfahren wird vorausgesetzt. Die Förderung erfolgt durch Zinszuschüsse und durch Investitionszuschüsse. - 20 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 01 Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 892 02 -332 Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur 11 000 11 500 500 12 160 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 021 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 121 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. Erläuterungen: Es werden Projekte deutscher Unternehmen und Organisationen gefördert, um Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technisches Knowhow in Ländern mit Unterstützungsbedarf zu verbreiten. Dadurch wird ein Beitrag geleistet, die Vermittlung und Anwendung global einheitlicher Umweltstandards zu befördern und die notwendigen Rahmenbedingungen und Strukturen für einen Export von Technologien mit Umweltnutzen zu schaffen (z. B. in den BMUKN-Kompetenzbereichen Kreislaufwirtschaft, (Ab-)Wasserwirtschaft oder Querschnittstechnologien). Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 892 04 -332 Investitionen zum klimawandelgerechten Hochwasserschutz und zur klimawandelgerechten Wasserversorgung - - 3 000 2 165 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modellprojekte zum Hochwasserschutz bei tidebeeinflussten Binnengewässern................................................................................. - 2. Klimawandelgerechte Instandsetzung der Talsperre Steina........... - Zusammen............................................................................................ - Zu 1.: Die Ausgaben dienen der Finanzierung von Modellprojekten im Bereich des Hochwasserschutzes an Binnengewässern, die im Einflussbereich der Tide liegen. Der Bund wirkt hier über die Förderung von Modellvorhaben an Fördermaßnahmen von Ländern und Kommunen mit. Zu 2.: Wasserversorgung in Deutschland unter Vorzeichen des Klimawandels setzt die vorhandene Aufbereitungsinfrastruktur unter erheblichen Anpassungsdruck, um langfristig eine gleichbleibend hohe Wasserqualität gewährleisten zu können. Der Bund wirkt hier an der klimawandelgerechten Instandsetzung der Talsperre Steina mit, um mit Hilfe modernster und hochwirksamer Filteranlagen die Wasserversorgung auch zukünftig sicherstellen zu können. - 21 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 892 05 -332 Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15 000 24 000 44 406 20 244 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 182 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 62 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 35 000 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 893 01 -332 Zuschuss zur Erweiterung, Umbau und Modernisierung BUND- Umwelthaus Neustädter Bucht - - 3 198 174 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Zuschuss zur Erweiterung, Umbau und Modernisierung BUND-Umwelthaus Neustädter Bucht..................................... 4 000 802 - 3 198 - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3 991) - 22 - 1601 Umweltschutz Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die bei Titel 891 01 veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der Durchführung des Standortauswahlverfahrens. Die bei Titel 891 02 veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle (jeweils SDG 3 und 6). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Während den Betreibern der Kernkraftwerke auch zukünftig die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle obliegt, steht der Bund in der Verantwortung für die Finanzierung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus Errichtungen, Betrieb und Stilllegung der Kernkraftwerke (Leistungsreaktoren) und der Endlagerung aller radioaktiven Abfälle. Die Finanzierungslast für die radioaktiven Abfälle aus Leistungsreaktoren ist von den Betreibern auf den Bund übergegangen. Hierzu haben die Betreiber den gemäß Entsorgungsfondsgesetz festgesetzten Betrag in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt. Die veranschlagten Mittel tragen wesentlich zum Erreichen der SDGs 3 und 6 und damit zu Verbesserungen in den Transformationsbereichen "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" sowie "Schadstofffreie Umwelt" der DNS bei. Endlagerung und Standortauswahlverfahren Mit Wirkung vom 25. April 2017 hat der Bund der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) die Wahrnehmung folgender Aufgaben nach Atomgesetz übertragen: 1. die Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad, 2. die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM), 3. sowie den Betrieb, die Rückholung der Abfälle und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes ist die BGE zugleich Vorhabenträgerin im Sinne des Standortauswahlgesetzes geworden. Als Vorhabenträgerin hat sie die Aufgabe, das Standortauswahlverfahren durchzuführen und die Öffentlichkeit über die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens von ihr vorgenommenen Maßnahmen zu informieren. Die Aufgabe umfasst auch den Rückbau des Bergwerks Gorleben. Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen des Standortauswahlgesetzes geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Zwischenlagerung Der Bund hat nach § 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz eine bundeseigene Gesellschaft gegründet, die bis zum Jahr 2020 in Stufen die zentralen und dezentralen Zwischenlager der Energieversorgungsunternehmen übernommen hat. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat hierfür die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) errichtet. Der Bund ist alleiniger Gesellschafter. - 23 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Überblick zum Kapitel 1603 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 25 105 21 621 +3 484 17 671 Übrige Einnahmen.................................................. 1 224 676 1 049 250 +175 426 1 005 998 Gesamteinnahmen.................................................. 1 249 781 1 070 871 +178 910 1 023 669 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 100 4 100 - 4 100 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 539 380 1 396 255 +143 125 97 043 1 297 919 Gesamtausgaben.................................................... 1 543 480 1 400 355 +143 125 97 043 1 302 019 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 543 480 1 400 355 +143 125 97 043 1 302 019 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 277 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 427 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 337 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 223 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 121 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 94 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 25 000 - 24 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 22 983 19 499 16 069 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Produktkontrolle.................................................... 22 983 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... - Zusammen............................................................................................ 22 983 119 09 -341 Vermischte Einnahmen 2 117 2 117 1 592 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 10 Übrige Einnahmen 341 01 -342 Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle 680 917 581 250 574 591 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind gemäß § 1 Endlagervorausleistungsverordnung und § 28 Standortauswahlgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Deckung des notwendigen Aufwandes nach der Endlagervorausleistungsverordnung - Kosten der BGE (einschließlich Investitionskosten)....................................................................................... 528 017 2. Deckung des notwendigen Aufwandes nach der Endlagervorausleistungsverordnung - Kosten der Bundesbehörden....................... 3 251 3. Deckung der umlagefähigen Kosten nach Standortauswahlgesetz - Kosten der BGE (einschließlich Investitionskosten)...................... 116 043 4. Deckung der umlagefähigen Kosten nach Standortauswahlgesetz - Kosten der Bundesbehörden........................................................ 32 716 5. Abführung von Kosten durch die Landessammelstellen................. 890 6. Sonstige.......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 680 917 Zu 1. und 2.: Zur Deckung des notwendigen Aufwands für Anlagen des Bundes erhebt das BMUKN Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden kostendeckenden Beiträge nach der "Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle". Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen Ausgaben der Bundesbehörden und der BGE für das Endlagerprojekt Konrad (Titel 891 01 Erl.-Nr. 1). - 25 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 341 01 Zu 3. und 4.: Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens sind nach § 28 Abs. 1 Standortauswahlgesetz anteilig auf die Umlagepflichtigen umzulegen. Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen Ausgaben der Bundesbehörden und der BGE für das Standortauswahlverfahren. Zu 5.: Kosten und Entgelte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, die Landessammelstellen nach § 21a Atomgesetz miterheben und an das BMUKN abführen. Mehr wegen Anpassung an die Einnahmenprognosen. 341 02 -342 Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle 543 759 468 000 431 407 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Deckung der notwendigen Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz (Investitionskosten, Kosten der Bundesbehörden und der BGZ).................................................................. 543 759 2. Sonstige Zwischenlagerung............................................................ - Zusammen............................................................................................ 543 759 Mehr wegen Anpassung an die Einnahmenprognosen. Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 891 01 und 891 02. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist der sich aus der Regelung des Haushaltsvermerks Nr. 2 bei Tit. 891 01 ergebende Betrag. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -342 Zuweisung zum Salzgitterfonds 700 700 700 686 02 -342 Zuweisung zum Morslebenfonds 400 400 400 686 03 -342 Zuweisung zum Assefonds 3 000 3 000 3 000 - 26 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 891 01 -342 Endlagerung und Standortauswahlverfahren 1 049 619 860 811 52 198 832 419 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 044 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 303 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 291 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1, 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken oder sonstigen Vermögensgegenständen sowie Entgelte für die Einräumung dinglicher Rechte an Grundstücken fließen den Ausgaben zuund sind für Zwecke des Ankaufs von Grundstücken oder sonstigen Vermögensgegenständen im Bereich Endlagerung und Standortauswahlverfahren zu verwenden. §§ 63 und 64 BHO bleiben unberührt. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der BGE für die Durchführung von Aufgaben nach § 9a Abs. 3 S. 2 und 3 Atomgesetz Vermögensgegenstände einschließlich Grundstücke unentgeltlich beigestellt bzw. zur Nutzung überlassen werden. 5. Aus dem Titel dürfen Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken geleistet werden. §§ 63 und 64 BHO bleiben unberührt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad.................. 528 017 2. Stilllegung der Schachtanlage Asse II............................................. 261 688 3. Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben.......... 119 682 4. Standortauswahlverfahren.............................................................. 79 572 5. Rückbau des Bergwerkes Gorleben................................................ 36 471 6. Produktkontrollmaßnahmen............................................................ 24 189 Zusammen............................................................................................ 1 049 619 Die Ausgaben sind nach Maßgabe des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV) ganz oder teilweise refinanzierbar. Die in Form von Vorausleistungen auf Beiträge bzw. in Form von Umlagen erhobenen Einnahmen werden bei Kapitel 1603 Titel 341 01 vereinnahmt. 1. Refinanzierung nach EndlagerVIV - 27 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 01 Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für die Errichtung, Planung, etc. von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle werden Vorausleistungen auf die nach § 21b AtG zu entrichtenden kostendeckenden Beiträge nach der EndlagerVIV erhoben. Abrechenbar ist der notwendige Aufwand für die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die Planung, die Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen, die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG. Vorausleistungspflichtig sind nach § 2 EndlagerVIV diejenigen, denen eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist, wenn auf Grund der genehmigten Tätigkeit mit einem Anfall von radioaktiven Abfällen, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen, zu rechnen ist. Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Fonds im Sinne von § 1 Entsorgungsübergangsgesetz übergegangen ist, ist dieser Fonds anstelle des Genehmigungsinhabers vorausleistungspflichtig. Der notwendige Aufwand nach § 21b AtG umfasst die berücksichtigungsfähigen Ausgaben aus Kapitel 1603 sowie Personal-, Sach- und Gemeinkosten des BASE und der anderen beteiligten Behörden (z. B. BGR). Die endgültige Verrechnung erfolgt über Beiträge nach Erlass einer Beitragsverordnung gem. § 21b Abs. 1 und 3 AtG. Derzeit wird der notwendige Aufwand für die Errichtung des Endlagers Konrad refinanziert. 2. Refinanzierung nach StandAG Der Vorhabenträger und das BASE legen umlagefähige Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen um. Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens, darunter der Rückbau des Bergwerkes Gorleben, sind nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen umzulegen. Umlagepflichtig sind diejenigen, denen eine Genehmigung nach §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist. Landessammelstellen sind nicht umlagepflichtig. Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Fonds im Sinne von § 1 Entsorgungsübergangsgesetz übergegangen ist, ist dieser Fonds anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig. Der zu entrichtende Teil eines Umlagepflichtigen bemisst sich aufwandsgerecht nach § 6 der EndlagerVIV. Derzeit werden die umlagefähigen Kosten für den Rückbau des Bergwerkes Gorleben sowie für das Standortauswahlverfahren refinanziert. 3. Ausnahmen von der Refinanzierbarkeit Die Kosten der Offenhaltung bis zum Planfeststellungsbeschluss, die Kosten des Planfeststellungsverfahrens und die Kosten für die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben sind nicht refinanzierbar. Die Kosten der Stilllegung der Schachtanlage Asse II sind ebenfalls nicht refinanzierbar. Vor der Stilllegung sollen gemäß § 57b AtG die eingelagerten radioaktiven Abfälle zurückgeholt werden. Die Umsetzung aller Maßnahmen im Rahmen der Notfallvorsorge werden voraussichtlich 2029 vollständig abgeschlossen sein. Nach § 57b AtG trägt der Bund die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung. 4. Sonstige, im BMUKN-Haushalt veranschlagte Ausgaben, die ganz oder teilweise refinanzierbar sind Über die in Kapitel 1603 Titel 891 01 veranschlagten Ausgaben hinaus sind aus Gründen der Zuordnung von Aufgaben anderer Behörden oder aus Gründen der haushaltstechnischen Abbildung auch in anderen Kapiteln Ausgaben etatisiert, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung nach EndlagerVIV und StandAG stehen und daher ganz oder teilweise nach EndlagerVIV oder StandAG refinanzierbar sind. Haushaltsstellen, aus denen weitere refinanzierbare Ausgaben geleistet werden: Kapitel 1611 Kapitel 1613 Titel 422 01, 428 01 und 511 01, Kapitel 1615, Kapitel 1616 Tgr. 02. Mehr wegen Anpassung an die Bedarfe. - 28 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 891 02 -342 Zwischenlagerung 489 761 535 444 44 845 465 500 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 233 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 124 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 46 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 21 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 19 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 891 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zwischenlagerung nach EntsorgungsübergangsG ........................ 489 638 2. Sonstige Zwischenlagerung............................................................ 123 Zusammen............................................................................................ 489 761 Zu 1: Nach dem Entsorgungsübergangsgesetz, Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Februar 2017 (BGBl. I S. 114), geht die Verantwortung für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle der Energieversorgungsunternehmen auf den Bund über. Der Bund hat hierzu eine bundeseigene Gesellschaft gegründet (§ 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz), die bis zum Jahr 2020 in Stufen die zentralen und dezentralen Zwischenlager der Energieversorgungsunternehmen übernommen hat. Die Kosten der Zwischenlagerung (Errichtung, Nachrüstung und Betrieb), die noch bei den EVU ab dem 1. Januar 2017 anfallen, sind nach § 3 Abs. 5 und 6 Entsorgungsübergangsgesetz den Energieversorgungsunternehmen vom bundeseigenen Betreiber der Zwischenlager zu erstatten. Die Aufwendungen, die dem Bundeshaushalt nach dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehen, erstattet der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) dem Bund (§ 4 Entsorgungsübergangsgesetz). Die dem Bund entstehenden Kosten sind nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz refinanziert. - 29 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Schwerpunkt des Kapitels ist der Bundesnaturschutzfonds (Titel 894 02, SDGs 11 bis 15 und 17), der die bisherigen Einzelförderprogramme für Natur und biologische Vielfalt haushälterisch zusammenfasst und um ein Artenhilfsprogramm erweitert. Wichtig sind daneben insbesondere Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, die sich aus Zahlungen aus der Meeresnaturschutzkomponente gemäß WindSeeG ergeben (Titel 894 03, SDGs 3, 9, 14), die Ressortforschung (Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Landschaft, Artenschutz, Ökosystemschutz, etc.) und die internationale Zusammenarbeit. Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente werden insbesondere dringende Maßnahmen des Meeresnaturschutzes möglichst in dem betroffenen Naturraum finanziert, die dem Verlust der Artenvielfalt und der Lebensräume aktiv entgegenwirken. Sie werden zwingend benötigt, um auf die Auswirkungen des zunehmenden Nutzungsdrucks und der Klimakrise zu reagieren, Meeresnatur zu schützen und wiederherzustellen und die ohnehin nicht im guten Zustand befindliche Nord- und Ostsee mittel- bis langfristig widerstandsfähiger zu machen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BMUKN setzt sich dafür ein, den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt national und international entscheidend voranzubringen. Mit dem Bundesnaturschutzfonds wird der Einsatz der Programmmittel flexibilisiert und Synergieeffekte werden nutzbar gemacht. Mit dem neuen Artenhilfsprogramm sollen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der durch die Erzeugung erneuerbarer Energien besonders betroffenen Arten ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen und überregionalen Populationen nicht verschlechtert. Geprüft wird, in welcher Weise die Betreiber von erneuerbaren Energien beteiligt werden können. Weitere Programme im Bundesnaturschutzfonds sind das Programm zur Auenrenaturierung - Blaues Band, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, die Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur), die Förderung von Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben sowie der Wildnisfonds. Im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, mit dem Projekte gefördert werden, die die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen, stellen Insektenschutz und Stadtnatur aktuelle Schwerpunkte dar. Für den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt sind Auen und Wildnisflächen von besonderer Bedeutung. Ziel des „Blauen Band Deutschlands“ ist es, durch Renaturierungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen einen Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufzubauen. Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt hat zum Ziel, in Deutschland wieder mehr und großflächige Wildnis entstehen zu lassen. Mit dem Wildnisfonds wird die Entwicklung und Sicherung von Wildnisgebieten unterstützt. Darüber hinaus werden Naturschutzgroßproiekte von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung zusammen mit den Bundesländern gefördert. Deutschland ist seit Jahren ein international führender Akteur in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Naturschutz und biologischer Vielfalt. Dies ist mit hohen Erwartungen an Deutschland und zugleich Einflussmöglichkeiten für Deutschland verbunden. Insbesondere stellt der illegale internationale Wildtierhandel eine existenzielle Bedrohung für tausende von Tier- und Pflanzenarten und damit für die globale Biodiversität dar. Seine Bekämpfung muss entlang der gesamten Handelskette erfolgen. Die Ressortforschung auf dem Gebiet des Naturschutzes dient insbesondere dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUKN erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf im Bereich Naturschutz zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUKN Entscheidungsgrundlagen und - hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Umsetzung von naturschutzpolitischen Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen. Zur ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung durch Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben. Die veranschlagten Mittel tragen insbesondere zur Erreichung der SDGs 11 bis 15 und 17 und dadurch zu Verbesserungen in den sechs Transformationsbereichen der DNS bei. - 30 - 1604 Naturschutz Überblick zum Kapitel 1604 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 3 711 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 3 711 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 675 27 395 -720 1 350 24 106 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 990 12 920 +70 8 770 Ausgaben für Investitionen...................................... 160 000 160 000 - 19 740 493 636 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 199 665 200 315 -650 21 090 526 512 davon nicht flexibilisiert........................................... 199 665 200 315 -650 21 090 526 512 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 191 908 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 40 104 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 33 104 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 31 700 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 28 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 22 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 17 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 500 - 31 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -332 Gebühren, sonstige Entgelte - - 2 908 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß § 45d Abs. 2 BNatSchG, § 43m Abs. 2 EnWG, § 43n Abs. 1 und 4 EnWG, § 6 Abs. 1 WindBG, § 6b Abs. 7 WindBG, § 6c Abs. 7 WindBG, § 70a Abs. 5 WindSeeG, § 70b Abs. 1 und 4 WindSeeG und § 72a Abs. 2 WindSeeG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 02. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb von Windenergieanlagen und dem Leitungsbau gemäß § 45d Abs. 2 BNatSchG, § 43m Abs. 2 EnWG, § 43n Abs. 1 und 4 EnWG, § 6 Abs. 1 WindBG, § 6b Abs. 7 WindBG, § 6c Abs. 7 WindBG, § 70a Abs. 5 Wind- SeeG, § 70b Abs. 1 und 4 WindSeeG und § 72a Abs. 2 WindSeeG. 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 803 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und 894 02. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß § 15 Abs. 6 i. V. m. § 56 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Ersatzzahlungen aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG)................................... - 2. Einnahmen aus Projekten des Wildnisfonds................................... - 3. Einnahmen aus der "Verwaltungsvereinbarung Großkarnivorengenetik" mit den Bundesländern...................................................... - 4. Einnahmen aus dem EU-LIFE-Förderprogramm............................ - 5. Sonstiges......................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 1 000 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (251) - 32 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02, 532 05, 671 01 und 687 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 680 4 500 50 3 142 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1612 Tit. 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Verwendung der Ersatzzahlungen aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG)................................. - 2. Betrieb der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende.......................................................................... 2 300 3. Betrieb der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW)............................................................................ 380 4. Betrieb der LIFE-Beratungsstelle des Bundes................................ 600 5. Betrieb der Geschäftsstelle zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS).................................................. 1 000 6. Unterstützung der GAIA-Initiative.................................................... 400 7. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 680 Zu 4.: Mit dem EU-Förderprogramm LIFE werden wichtige Modellvorhaben in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz finanziert. Mögliche Förderempfänger sind Verwaltungen, Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. - 33 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Die LIFE-Beratungsstelle des BMUKN hat die Aufgabe, nationale Kontaktstellen zu beraten Mit EU-Fördermitteln kann die LIFE-Beratungsstelle weitere Kapazitäten aufbauen und ihre Beratungstätigkeiten ausweiten. Zu 6.: Die GAIA-Initiative verbindet die Intelligenz von Mensch, Wildtier und KI in sehr innovativer und interdisziplinärer Weise. Wildtiere wie Geier, Raben oder Möwen werden besendert (GPS in Verbindung mit Kleinsatelliten) und deren Bewegungen mittels KI analysiert. Ausgaben i.H.v. 400 T€ stehen in 2026 zur Testung neuer Einsatzbereiche sowie zur Etablierung der Anwendungen in der Praxis zur Verfügung. 532 05 -332 Internationale Zusammenarbeit 6 500 6 500 7 759 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 557 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 953 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 004 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 5. Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Dem Ansatz fließen Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten in Höhe von voraussichtlich bis zu 30 T€ zu. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 495 16 395 1 300 13 205 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 974 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 974 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 532 02. - 34 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 6. Die Erläuterungen zu Nr. 11 sind verbindlich. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Naturschutzpolitische Grundsatzfragen........................................ 600 2. Methoden und Instrumente für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und biologischer Vielfalt................................. 1 380 3. Nationaler und internationaler Artenschutz................................... 1 480 4. Nationaler und internationaler Schutz von Ökosystemen und Lebensräumen (Natura 2000, Wald, Wildnis, Meere usw.)............... 1 380 5. Integration von Natur und biologischer Vielfalt in andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Fischerei, GVO, Infrastruktur usw.)..... 1 850 6. Naturschutz und Gesellschaft....................................................... 1 150 7. Naturschutzbegleitforschung zur Energiewende.......................... 2 865 8. Naturschutz-Tagungen - insbesondere Tagungen der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm des BfN........................... 780 9. Insektenschutz.............................................................................. 1 900 10. Forschung im Rahmen des wissenschaftlichen Zentrums zum Biodiversitätsmonitoring................................................................ 1 910 11. Forschungsprojekt zu den Überlebensraten von Wölfen und zum Genaustausch zwischen Wolfspopulationen in Deutschland und seinen Nachbarländern.......................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 15 495 Die Ausgaben dienen dazu, den Unterstützungs- und Forschungsbedarf des BMUKN auf dem Gebiet des Naturschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch externe Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Vorgesehen sind: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge und 3. Zuwendungen zur Durchführung von Vorhaben in den vorgenannten Schwerpunktbereichen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung, Veröffentlichung der Ergebnisse, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden. Zu 11.: Aus dem Titelansatz sind 200 T€ an Ausgaben für ein Forschungsprojekt zu den Überlebensraten von Wölfen und zum Genaustausch zwischen Wolfspopulationen in Deutschland und seinen Nachbarländern vorgesehen. - 35 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -332 Erstattung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für das Nationale Naturerbe 4 000 4 000 3 556 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. Erläuterungen: Erstattung von nicht durch Einnahmen/Erträge gedeckten Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) zum Ankauf von Flächen sowie zur Bewirtschaftung von dem Nationalen Naturerbe zugeordneten Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Es dürfen auch Erstattungen an die BImA geleistet werden, die im Zusammenhang mit Flächenankäufen über den Wildnisfonds stehen. 684 01 -332 Zuschuss an das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e. V. 500 500 183 Erläuterungen: Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt" ist ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Das Bündnis ist 2012 gegründet worden und seitdem stetig gewachsen. Grundlage der Vereinsaktivitäten ist die Deklaration „Kommunen für biologische Vielfalt" in der sich alle Mitglieder dazu verpflichten sich für die biologische Vielfalt einzusetzen. Handlungsfelder sind u. a. die naturnahe Bewirtschaftung des kommunalen Grüns, der Arten- und Biotopschutz, die Stadtplanung, Renaturierungen und die Waldbewirtschaftung. Darüber hinaus geht es um die Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung, der Naturerfahrung und der Bewusstseinsbildung. 687 01 -332 Beiträge an internationale Organisationen 8 490 8 420 5 031 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen....................................................................... 4,09 497 CHF 528 52 580 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Erhaltung von Natur und natürlichen Hilfsquellen 2. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Pflanzen und Tiere (Washingtoner Artenschutzübereinkommen - WA)........................................... 7,30 433 USD 417 - 417 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz beim Handel gefährdeter Arten 3. Übereinkommen zum Schutz der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen)......................................... 15,62 549 311 860 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der wandernden wildlebenden Tierarten - 36 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 4. Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Übereinkommen)......................................... 6,86 305 CHF 324 - 324 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz von Feuchtgebieten für Wasser- und Watvögel 5. Übereinkommen über die biologische Vielfalt........................... 8,93 1 076 USD 1 036 52 1 088 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der biologischen Vielfalt 6. Regionalabkommen Kleinwale in der Nord- und Ostsee.......... 20,00 52 26 78 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee 7. Wetlands International.............................................................. 10,00 64 - 64 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wasservogelforschung 8. Regionalabkommen Fledermäuse............................................ 18,12 105 26 131 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung der Fledermäuse 9. Afrikanisch-Eurasisches Wasservogelabkommen.................... 14,38 250 26 276 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung der wandernden afrikanisch-eurasischen Wasservögel 10. Trilaterales Wattenmeersekretariat........................................... 33,33 390 - 390 Rechtsgrundlage: Gesetze Zweck: Schutz des Wattenmeeres 11. IPBES-Sekretariat..................................................................... 9,80 1 000 - 1 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Politikberatung zur biologischen Vielfalt 12. Nagoya-Protokoll...................................................................... 20,30 293 USD 282 - 282 13. UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ-UN-Abkommen)............................................................. 3 000 - 3 000 Zusammen........................................................................................ 7 997 493 8 490 Differenzen durch Rundung möglich - 37 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 894 02 -332 Bundesnaturschutzfonds 100 000 100 000 8 000 87 055 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 126 977 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 077 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 19 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 und 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band........ 8 000 2. Bundesprogramm Biologische Vielfalt............................................. 48 155 3. Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur)............................................................... 12 800 4. Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben......................................... 3 045 5. Wildnisfonds.................................................................................... 14 000 6. Artenhilfsprogramm......................................................................... 14 000 7. EU-LIFE-Projekte............................................................................ - 8. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 000 1. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der in Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u.a externe Evaluierung) geleistet werden. 2. Neben der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der (bisherigen) Programme dürfen auch Ausgaben für die Finanzierung von Modellvorhaben (u.a. auf dem Gebiet der biologischen Sanierung von Gewässern) geleistet werden. 3. Aus dem Titel werden auch Zuweisungen an die Länder sowie Zuschüsse an Kommunen, Verbände und Private bewilligt sowie Aufträge erteilt. 4. Darüber hinaus können auch Erstattungen an die BImA geleistet werden. 5. Aus dem Ansatz zu Nummer 6 der Erläuterungen können zur Verbesserung der heimischen Populationen im begrenzten Umfang auch Maßnahmen in anderen Staaten, unter regelmäßiger Evaluierung, finanziert werden. 6. Aus dem Ansatz zu Nummer 7 setzt das BMUKN aus dem EU- Förderprogramm LIFE konfinanzierte Projekte um. Es werden wichtige Modellvorhaben in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz finanziert. Mögliche Förderempfänger sind Verwaltungen, Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. - 38 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 894 03 -332 Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60 000 60 000 11 740 406 581 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 44 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 427 09. Erläuterungen: Maßnahmen des Meeresnaturschutzes aus Zahlungen aus der Meeresnaturschutzkomponente gemäß WindSeeG. Die Mittel sind gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 58 Abs. 1 Satz 2 WindSeeG insbesondere für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Aus den Mitteln werden insb. die Förderung von Projekten der Wattenmeerzentren, zusätzliche Vollzugsmaßnahmen in der AWZ sowie weitere Maßnahmen des nationalen Meeresnaturschutzes (Klimawandelauswirkungen) finanziert. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (134) - 39 - Naturschutz 1604 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die Untersuchungen zu Fragen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes im Rahmen der ressortakzessorischen Forschung (Titel 544 01, SDGs 3, 9) sowie der Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit (Titel 686 02, SDGs 3, 9) und die internationale Zusammenarbeit (Titel 532 05, SDGs 3, 9) sind finanzielle Kernpunkte. Ein wesentlicher Ausgabenschwerpunkt im Bereich der ressortakzessorischen Forschung ist die gutachterliche Beratung durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH insbesondere zu Sicherheitsfragen der Kerntechnik, der Überwachung der Einhaltung von technischen Anforderungen beim Betrieb und bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und des Notfallschutzes sowie des Strahlenschutzes. Ein dauerhaft aktueller Politikbereich ist die Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes (Titel 632 01, SDG 3). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Ressortforschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes dient insbesondere dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUKN erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf in diesen Bereichen zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUKN Entscheidungsgrundlagen und -hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung und Umsetzung von Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen). So werden auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit Untersuchungen zur Bestimmung der Sicherheits- und Sicherungsanforderungen und für die Wahrnehmung der Bundesaufsicht nach Art. 85 GG über den Vollzug des Atomgesetzes (AtG) durch die Länder durchgeführt. Art und Themenstellung der Untersuchungen stehen daher in enger Wechselwirkung mit den aktuellen Fragestellungen atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren und der Weiterentwicklung des Atomrechts. Ein weiterer Schwerpunkt sind Untersuchungen im Hinblick auf die Entsorgung der bereits angefallenen oder noch anfallenden radioaktiven Abfälle, für deren Zwischenlagerung dem Bund Einrichtungen der Kernkraftwerksbetreiber übertragen werden und für deren Endlagerung Anlagen des Bundes einzurichten sind. Im Rahmen der auf dem Gebiet des Strahlenschutzes durchgeführten Forschung werden wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet sowie Untersuchungen über die biologische Wirkung von ionisierender und nichtionisierender Strahlung initiiert, deren Ergebnisse dazu dienen, die Strahlenschutzstandards und -vorschriften auf Basis des Standes von Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln und deren Umsetzung zu ermöglichen. Die Reduktion der Strahlenexposition steht bei der Anwendung ionisierender Strahlung u. a. sowohl im medizinischen Bereich, der den wesentlichen Beitrag zur zivilisatorischen Strahlenexposition ausmacht, als auch beim Schutz vor Radon, das den wesentlichen Beitrag zur natürlichen Strahlenexposition liefert, im Mittelpunkt. Zur Verbesserung des radiologischen Notfallschutzes trägt das radiologische Lagezentrum des Bundes bei. Im Bereich der nichtionisierenden Strahlung werden insbesondere die noch offenen Fragen der Wirkungen elektrischer und magnetischer Felder sowie die Exposition und Wirkungen der elektromagnetischen Felder neuer Technologien untersucht. Die Forschungsförderung für nukleare Sicherheit (Projektförderprogramm) umfasst anwendungsorientierte Grundlagenforschung zur Reaktorsicherheit, zur verlängerten Zwischenlagerung, zur Endlagerung und zu wichtigen Querschnittsfragen aus diesen Gebieten. In der Reaktorsicherheitsforschung werden schwerpunktmäßig Forschungsvorhaben zum Verhalten kerntechnischer Anlagen, einschließlich der Mensch- Technik Schnittstelle, bei Stör- und Unfällen, sowie zur Früherkennung von Schäden in Werkstoffen gefördert. Die Forschung zur Zwischenlagerung von insbesondere hochradioaktiven Abfällen soll wissenschaftlich-technische Grundlagen für eine verlängerte Zwischenlagerung und für die weitere Behandlung hochradioaktiver Abfälle entwickeln. Ziele der Endlagerforschung sind die Bereitstellung der wissenschaftlich- technischen Grundlagen zur Realisierung eines Endlagers. Die Querschnittsfragen fassen Themenstellungen zusammen, die übergreifend für die drei zuvor beschriebenen Forschungsgebiete relevant sind. Ganz wesentlich sind hierbei Wissens- und Kompetenzmanagement in der nuklearen Sicherheit, sozio-technische Fragestellungen, sowie Aspekte der Kernmaterialüberwachung. Ziel der Internationalen Zusammenarbeit ist die Durchsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für ausländische Atomkraftwerke sowie der Schutz von Mensch und Umwelt vor Strahlung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Dies erfordert Maßnahmen der bi- und internationalen Zusammenarbeit mit Sachverständigenorganisationen, Betreibern, Herstellerunternehmen, internationalen Organisationen und Aufsichtsbehörden sowie anderen Staaten. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3 und 9 bei und dadurch zu Verbesserungen in den Transformationsbereichen "Energiewende und Klimaschutz", "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" sowie "Schadstofffreie Umwelt“ der DNS bei. - 40 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Überblick zum Kapitel 1605 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 1 470 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 1 470 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 37 440 28 966 +8 474 2 400 27 835 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 113 790 102 504 +11 286 3 731 108 366 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 151 230 131 470 +19 760 6 131 136 201 davon nicht flexibilisiert........................................... 151 230 131 470 +19 760 6 131 136 201 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 70 561 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 18 104 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 21 665 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 15 746 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 15 046 - 41 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -342 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 1 470 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02, 632 01 und 681 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -342 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 8 795 495 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1605. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb des Radiologischen Lagezentrums des Bundes (RLZ- Bund), hier: GRS-Notfallzentrum..................................................... 495 2. Sonstiges......................................................................................... 8 300 Zusammen............................................................................................ 8 795 532 05 -342 Internationale Zusammenarbeit 3 450 3 450 400 2 251 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 945 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 495 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 070 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 380 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. - 42 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 05 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1604 Tit. 532 05. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1604 Tit. 532 05. 5. Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass technische Arbeitsmittel für die Sicherheitskontrollbehörden in den MOE-Staaten und GUS unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat, UNO, IAEO, UNSCEAR, UNESCO, ECE, OECD, OSPAR, ICRP, ICNIRP, IRPA, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen Sachverständigen umfasst im Wesentlichen: 1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten, 2. Abstimmung der Forschung, 3. Konferenzen und Seminare, 4. Unterstützung bei der Weiterbildung von Behördenpersonal und Sachverständigen. Von den Ausgaben sind 1,1 Mio. € für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Osteuropa und anderen Regionen vorgesehen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterstützung des Aufbaus sowie des operativen Handelns der Sicherheitsbehörden....................................................................... 750 2. Aus- und Weiterbildung von Behörden- und Betreiberpersonal in Atomkraftwerken............................................................................. 350 Zusammen............................................................................................ 1 100 Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. In begrenztem Umfang dürfen auch Ausgaben für die Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Auf Gegenseitigkeit können auch die Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reise gezahlt werden. Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. Dem Ansatz fließen Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten in Höhe von voraussichtlich bis zu 20 T€ zu. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 25 195 25 021 2 000 25 584 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 427 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 373 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 43 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1604 Tit. 544 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01 und Kap. 1604 Tit. 544 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dazu, den aus den Fachaufgaben erwachsenden Unterstützungs- und Forschungsbedarf des BMUKN auf dem Gebiet der Nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes in den genannten Schwerpunktbereichen durch externe Zuarbeit zu decken (ressortakzessorische Forschung, z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Ressortforschungsplan des Ministeriums verausgabt und den Ämtern ihren Zuständigkeiten entsprechend zugewiesen. Vorgesehen sind: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge und 3. Zuwendungen. Das BMUKN hat nach dem AtG technisch-wissenschaftliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zu klären. Hierbei handelt es sich um Probleme, die kurzfristig gelöst werden müssen und um Probleme, deren Lösung eine langfristige Methodenentwicklung erfordert. Für die in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren zu treffenden Entscheidungen sind Stand und Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik festzustellen, insbesondere durch Nachprüfungen oder Ergänzungen von durch Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden veranlassten Untersuchungen sowohl in besonderen Einzelfällen als auch bei Fällen von übergreifender Bedeutung. Zur Klärung von Sicherheitsfragen der Kerntechnik, die eine langfristige Methodenentwicklung erfordern und zur Überwachung der Einhaltung von technischen Anforderungen beim Betrieb kerntechnischer Anlagen lässt sich das BMUKN von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH gutachtlich beraten. Aus den Ausgaben dürfen auch Vorhaben der Eigenforschung der GRS finanziert werden, die der Kompetenzerhaltung der GRS auf hohem wissenschaftlich- technischen Niveau und damit der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der GRS dienen und daher im Bundesinteresse liegen. Darüber hinaus dürfen Maßnahmen zum Erhalt der für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Kompetenz finanziert werden. Aus den Ausgaben dürfen auch Untersuchungen zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen in anderen Staaten, insbesondere in den Staaten Mittel- und Osteuropas, finanziert werden. Im Rahmen seiner durch das AtG und die Strahlenschutzverordnung festgelegten Schutzaufgaben obliegt dem BMUKN der Schutz des Menschen vor den Gefahren ionisierender Strahlen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Durchführung von Vorhaben sowohl zur Klärung grundsätzlicher Fragestellungen als auch im Zusammenhang mit der konkreten Durchführung einzelner Strahlenschutzmaßnahmen erforderlich. Für Genehmigungsentscheidungen der Länder im Rahmen ihrer Pflichten zur Altlastensanierung entwickelt der Bund fachlich methodische Rahmenvorgaben, soweit dies für seine Bundesaufsicht erforderlich ist. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung, gutachtliche Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Ergebnisse sowie für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch geleistet werden. - 44 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes 37 407 24 980 3 731 29 734 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1605. 3. Die Ausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 02. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Messkosten nach § 162 StrlSchG................................................... 32 979 2. Ausgaben für die Umgebungsüberwachung grenznaher ausländischer Kernanlagen sowie für Inkorporationsmessstellen................ 1 428 3. Bundesauftragsverwaltung: Erstattungen für Radonmessungen.... 1 500 4. Messkosten nach §101 StrlSchV.................................................... 1 500 Zusammen............................................................................................ 37 407 Zu 1.: Nach § 184 des Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz - StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) sind die in § 162 StrlSchG und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen genannten Aufgaben durch die Länder im Auftrag des Bundes durchzuführen. In Verbindung mit Art. 104a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, diese Ausgaben zu tragen und den Ländern als Zweckausgaben zu erstatten. Für laufende jährliche Zweckausgaben der Länder sowie für Investitionen und Betriebskosten im Rahmen des integrierten Mess- und Informationssystems zur Überwachung der Umweltradioaktivität (IMIS) sind die tabellarisch aufgeführten Beträge vorgesehen. Zu 2. und 3.: Nach Art. 104 a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des StrlSchG und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen entstehen. Hierbei handelt es sich um Ausgaben für die Erstellung und Unterhaltung von Messstellen für Personendosimetrie und Inkorporationsmessungen sowie Umgebungsüberwachung grenznaher ausländischer Kernanlagen (Nr. 2). Hinzu kommen Ausgaben für die Festlegung von Gebieten mit potentiell erhöhtem Radonvorkommen (Nr. 3). Zu 4. Des Weiteren besteht ab 2022 ein Anspruch der Länder auf Erstattung von Zweckausgaben für die jährliche Ermittlung der von Einzelpersonen der Bevölkerung erhaltenen Exposition nach § 101 StrlSchV und der darauf basierenden AVV Tätigkeiten. Mehr wegen Anpassung an die Bedarfe. 632 02 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes 4 000 4 000 4 243 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. - 45 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 02 Erläuterungen: Nach Art. 104a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes (AtG) entstehen. Dies betrifft insbesondere Ausgaben für die Umkonditionierung von Altabfällen, für die keine Gebühren mehr erhoben werden können bzw. nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckte Ausgaben der Landessammelstellen. 681 01 -342 Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 1 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl 330 330 583 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1605. 686 02 -342 Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 36 330 36 330 37 892 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 990 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 906 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 152 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 666 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 266 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dazu, Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu grundlegenden Fragestellungen der nuklearen Sicherheit zu fördern, die außerhalb der auf Genehmigungs- und Aufsichtserfordernisse gerichteten Ressortaufgaben liegen. Diese staatlich geförderte Forschung und Entwicklung (angewandte Grundlagenforschung) umfasst die Reaktorsicherheitsforschung, die Forschung zur verlängerten Zwischenlagerung und Behandlung hochradioaktiver Abfälle, die Endlagerforschung sowie die Forschung zu Querschnittsfragen aus diesen Gebieten. Sie dient dem Erhalt und der Weiterentwicklung der erforderlichen wissenschaftlich-technischen Kompetenz, durch Unterstützung der Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern und der Erhaltung deutscher Forschungsinfrastruktur bei universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Forschungsprojekte werden auch im internationalen Rahmen einschließlich des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches durchgeführt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden (Projektträgerkosten). 687 01 -342 Beiträge an internationale Organisationen 35 223 36 364 35 440 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 926 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 176 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 970 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 780 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. - 46 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck Beitrag der Bundesrepublik Deutschland Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Beitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 €in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. 5,47 3 471 USD 32 068 1 505 33 573 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen 2. Kernenergieagentur (NEA), Paris...................................... 10,00 1 087 - 1 087 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. Kernenergie-Datenbank (NEA Data Bank), Paris............. 13,96 563 - 563 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zusammen................................................................................. 33 718 1 505 35 223 Differenzen durch Rundung möglich 687 03 -342 Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Globalen Partnerschaft 500 500 474 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (561) - 47 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Wesentlicher Aufgabenschwerpunkt im Kapitel "Verbraucherpolitik" ist die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 03, SDGs 3, 7, 10 und 12). Außerdem sind unter anderem der Zuschuss an die Vertretung der Verbraucher, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., (Titel 684 01, SDGs 3, 7 bis 13 und 16) und Mittel zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 06, SDGs 1, 12, 16) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation und Verbraucherbildung verfolgt. Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz zu stärken. Dazu gehört insbesondere auch die Vermittlung unabhängiger Informationen zu den Verbraucherrechten und ihrer Durchsetzung, zum Umgang mit Informationen und Medien sowie zur Verbesserung der Finanzkompetenzen. Ziel der überregionalen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, mit gezielten Projekten und Maßnahmen zur Information und Kompetenzvermittlung die wirtschaftliche Situation der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ist die Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in den Ländern sowie von 28 verbraucherpolitisch orientierten Verbänden; mit seinen insgesamt 44 Mitgliedsorganisationen vertritt er damit die Belange der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher. Zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben wird der vzbv institutionell gefördert. Dies soll ihm ermöglichen, eine unabhängige und effiziente Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern wahrzunehmen, die Koordinierung der Verbraucherarbeit durchzuführen, Marktentwicklungen mit Hilfe von empirisch zu erhebenden Daten systematisch zu analysieren, die Qualifikation der in der Verbraucherarbeit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen sowie bei der Durchsetzung der Verbraucherrechte mitzuwirken. Der Förderung kommt im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eine besondere Bedeutung zu, da hier mangels staatlicher Vollzugszuständigkeit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den weit überwiegenden Fällen die eigenverantwortliche Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche selbst obliegt. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt insbesondere zu den SDGs 1, 3, 7 bis 13 und 16 bei. Die veranschlagten Mittel dienen dadurch Verbesserungen im Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" der DNS. Überblick zum Kapitel 1608 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 4 032 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 4 032 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 356 1 352 +4 954 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 38 618 39 707 -1 089 36 217 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 39 974 41 059 -1 085 37 171 davon nicht flexibilisiert........................................... 39 974 41 059 -1 085 37 171 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 444 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 004 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 060 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 380 - 48 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen - - 4 032 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 356 1 352 954 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 324 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 661 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 463 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Das BMUKN bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 16 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt sowie Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Aus dem Titelansatz wird ein Forschungsprojekt finanziert, das das Nutzungspotenzial von Smart Contracts und der Distributed-Ledger-Technologie im Hinblick auf Verbraucherschutz untersuchen soll. - 49 - Verbraucherpolitik 1608 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -059 Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 25 913 26 409 26 400 Haushaltsvermerk: Der Zuwendungsempfänger wird ermächtigt, in Zusammenhang mit der Abhilfe- und Musterfeststellungsklage erforderliche Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen abzuschließen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) -........................................................ 99,00 100,00 25 913 26 409 26 400 - aus Kap. 1608 Tit. 684 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1608. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - wurde mit Sitz in Berlin am 1. November 2000 gegründet. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. 684 02 -059 Zuschuss an die Stiftung Warentest - - - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Stiftung Warentest erhält den durch den Titelansatz der Höhe nach bestimmten Festbetrag für die Test- und Publikationstätigkeit. Eigen- und Drittmittel finden keine Anrechnung. Der Jahresbericht des Wirtschaftsprüfers wird als Verwendungsnachweis anerkannt. 684 03 -059 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 7 090 7 262 6 468 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 225 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 925 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden können Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung im Rahmen der Verbraucherpolitik zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherposition sowie Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention. Die Projekte und Maßnahmen umfassen insbesondere Fragestellungen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, - 50 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 03 zu nachhaltigem Konsum sowie zur Förderung der Verbraucherinteressen bei der Normung. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Projekte und Maßnahmen. Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Es sollen in erster Linie unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Projekte und Maßnahmen von Einrichtungen der Verbraucherinformation und -vertretung unterstützt werden. Daneben können auch Veranstaltungen oder Materialien gefördert werden, die sich primär an Multiplikatoren richten. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. 684 05 -059 Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 614 1 040 620 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 601 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Finanziert werden können Projekte und Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung zur Information, Beratung und Unterstützung in grenzüberschreitenden und europäischen Angelegenheiten. 684 06 -059 Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 1 980 2 000 1 231 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 332 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 576 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 376 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 380 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Finanziert werden können Projekte und Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung zur Information, Kompetenzvermittlung und Unterstützung zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 684 07 -059 Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490 490 294 Erläuterungen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere die Aus- und Fortbildung von Schuldnerberatungskräften, die Organisation und Durchführung von Fachveranstaltungen, die Erarbeitung und Herausgabe von Arbeitsmaterialien, Stellungnahmen und Fachveröffentlichungen, die Förderung von wissenschaftlicher Grundlagenforschung, die zentrale Sammlung und Bereitstellung wichtiger Informationen wie z. B. Gerichtsentscheide, der Dokumentation aktueller sozialer und rechtspolitischer Entwicklungen, präventiver Aufklärungsarbeit, Erarbeitung von Änderungsvorschlägen und deren Einbringung in soziale und politische Gremien sowie die Stärkung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen, Einrichtungen und Projekten sowie deren Mitarbeiter*innen, die sich mit Schuldnerberatung befassen. - 51 - Verbraucherpolitik 1608 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 01 -059 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 813 1 781 479 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 563 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 663 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 453 2. Modellprojekt zur Entwicklung eines Corporate-Benefit- Programms........................................................................................... 200 3. Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum................................................................................ 160 Zusammen............................................................................................ 1 813 Zu 2.: Aus dem Titel wird ein Modellprojekt zur finanziellen Bildung von Arbeitnehmern finanziert. Das Projekt soll Instrumente erarbeiten, die Arbeitgeber im Rahmen von Corporate-Benefit-Programmen ihren Arbeitnehmern zur Verfügung stellen können, mit deren Hilfe diese Klarheit über ihre Finanzen erzielen. Zu den Instrumenten sollen Seminare, Coachings und Veranstaltungen sowie Software- Applikationen gehören. Das Projekt baut auf den DIN-Normen 77230 und 77223 auf. Eine wissenschaftliche Evaluierung ist vorgesehen. Zu 3.: Aus dem Titel wird ein Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum finanziert. Die Projektlaufzeit streckt sich bis in das Jahr 2026. Aus dem Titel sollen wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen und Innovationen im Verbraucherbereich entlang des Innovationszyklus gefördert werden. Dabei sollen Konzepte, Instrumente, Verfahren und Technologien entwickelt und/oder erprobt werden, die zur Stärkung der Verrbaucher*innen unter Berücksichtigung ihrer Differenziertheit, zu einem praktikablen nützlichen und wirksamen Verbraucherschutz beitragen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 686 02 -059 Corporate Digital Responsibility 520 525 525 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 013 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 509 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 504 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. - 52 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 01 -059 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 198 200 200 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 386 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 194 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 192 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMUKN bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt. Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 53 - Verbraucherpolitik 1608 Anlage zu Kapitel 1608 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 26 263 26 759 26 667 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 13 778 14 037 14 165 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 984 12 212 11 922 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 227 231 228 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 274 279 352 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 26 263 26 759 26 667 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 350 350 267 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 913 26 409 26 400 aus Kap. 1608 Tit. 684 01..................................................................................................... 25 913 26 409 26 400 Zu Spalte 4: Verrechnung nicht verwendeter Fördermittel aus 2023 mit 2024 - 54 - 1608 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung In Kapitel 1611 werden bestimmte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet die Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführung an die Versorgungsrücklage und die Zuweisung an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Umweltbundesamt (Kapitel 1613), 2. das Bundesamt für Naturschutz (Kapitel 1614), 3. das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Kapitel 1615), 4. das Bundesamt für Strahlenschutz (Kapitel 1616). Überblick zum Kapitel 1611 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 15 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 Gesamteinnahmen.................................................. 15 15 - 1 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 74 389 73 170 +1 219 2 406 73 913 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 827 22 050 -2 223 6 431 18 944 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 31 783 29 350 +2 433 33 401 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -20 112 -26 512 +6 400 - Gesamtausgaben.................................................... 105 887 98 058 +7 829 8 837 126 258 davon flexibilisiert.................................................... 64 861 64 651 +210 8 837 64 596 davon nicht flexibilisiert........................................... 41 026 33 407 +7 619 61 662 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 900 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 900 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 900 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 16 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1612 Tgr. 02, Kap. 1613 Tgr. 03, Kap. 1614 Tgr. 02, Kap. 1615 Tgr. 04 und Kap. 1616 Tgr. 03. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (15) (15) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 15 15 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 56 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 38 38 23 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zur Verfügung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit................................................... 33 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 5 Zusammen............................................................................................ 38 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 459 459 217 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 159 2. BASE............................................................................................... 270 3. BfS................................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 459 Öffentlichkeitsarbeit umfasst folgende Bereiche: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton und Wort, 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 1.2 Filme und Bildreihen, 1.3 Diskussionsveranstaltungen: einschließlich Bewirtung mit alkoholfreien Getränken bei der Betreuung von Besuchergruppen, 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 2. Sonstige PR-Maßnahmen. Im Einzelplan 16 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 1611 - 543 01........................................................................................ 6 025 1611 - 545 01........................................................................................ 2 815 - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -5 219 -5 219 - 972 02 -880 Globale Minderausgabe -14 893 -21 251 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 - -42 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (415) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 16 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1612 Tgr. 02, Kap. 1613 Tgr. 03, Kap. 1614 Tgr. 02, Kap. 1615 Tgr. 04 und Kap. 1616 Tgr. 03. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (60 641) (59 422) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 280 280 416 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel - 58 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 431 57 (Titelgruppe 57) werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 52 061 50 842 49 819 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 200 1 200 2 263 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - 4 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 850 6 850 8 457 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 250 250 463 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 45 531 43 098 45 892 2 406 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 330 21 553 18 704 6 431 Zusammen............................................................................................... 64 861 64 651 64 596 8 837 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 4 023 4 023 4 142 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 200 8 200 7 746 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 475 1 475 875 Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements geleistet werden. - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 443 01 Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 322 2. UBA................................................................................................. 333 3. BfN.................................................................................................. 16 4. BASE............................................................................................... 379 5. BfS................................................................................................... 425 Zusammen............................................................................................ 1 475 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 300 300 191 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 327 3 827 3 344 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 39 2. UBA................................................................................................. 354 3. BfN.................................................................................................. 15 4. BASE............................................................................................... 900 5. BfS................................................................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 1 327 526 02 -332 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 8 907 8 630 7 942 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1615 Tit. 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1616 Tit. 111 01. 3. Die Mitglieder des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe, die das BMUKN festlegt, sowie Ersatz ihrer Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 3 621 2. UBA................................................................................................. 4 642 3. BfN.................................................................................................. 205 4. BASE............................................................................................... 375 5. BfS................................................................................................... 64 Zusammen............................................................................................ 8 907 - 60 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Die Ausgaben umfassen neben den Kosten für die Beratungstätigkeit auch die Kosten für die Entsendung von Mitgliedern und Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen, die Kosten für Fachliteratur sowie sonstige Kosten. Ausgaben dürfen auch für Sitzungsvergütungen und Reisekosten für Sachverständige, die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, die Vorbereitung von Sitzungen durch Beschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. Zu 1.: Geschäftsstellen, Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte im Bereich des BMUKN Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsstelle der Kommission für Anlagensicherheit (KAS)..... 765 2. Geschäftsstelle des Umweltgutachterausschusses und Aufwendungen im Widerspruchsverfahren............................................... 888 3. Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe.................... 3 4. Kommission für Anlagensicherheit............................................... 20 5. Beirat für Umwelt und Sport.......................................................... 3 6. Unabhängige Sachverständigen-Kommission nach § 6 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag.................................................................................. 6 7. Fachbeirat "Bodenuntersuchungen"............................................. 15 8. Expertengremium "Folgen von Schadstoffunfällen"...................... 2 9. Ausschuss für Rohrfernleitungsanlagen....................................... 2 10. Beratender Expertenkreis zur Umsetzung europäischer Vorgaben und zur Anpassung des nationalen Rechts........................... 8 11. Beratender Expertenkreis für Human-Biomonitoring.................... 3 12. Arbeitskreise und Projektgruppen für andere Aufgaben............... 2 13. Reaktorsicherheitskommission..................................................... 160 14. Strahlenschutzkommission........................................................... 315 15. Entsorgungskommission............................................................... 200 16. Geschäftsstelle Meeresschutz...................................................... 380 17. Sonstige Ausgaben für Sachverständige...................................... 106 18. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV).................... 319 19. Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des SVRV................... 138 20. Wissenschaftlicher Beirat "Natürlicher Klimaschutz".................... 100 21. Sustainable Finance Beirat........................................................... 96 22. Bundesnetzwerk Verbraucherforschung....................................... 85 23. Gremium zur Bewertung der Relevanz von Spurenstoffen (GBRS)......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 3 621 Zu 2.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Umweltbundesamtes Bezeichnung 1 000 € 1. Entwesungskommission gem. § 18 Infektionsschutzgesetz......... 3 2. Kommission Innenraumrichtwerte................................................ 11 3. Kommission Aufbereitung und Desinfektion von Schwimmbadewasser........................................................................................... 14 4. Trinkwasserkommission................................................................ 17 5. Kommission Humanbiomonitoring................................................ 14 6. Kommission Bodenschutz............................................................ 7 7. Kommission Landwirtschaft.......................................................... 11 8. Jury Umweltzeichen...................................................................... 15 9. Aufwandsentschädigungen für den SRU...................................... 207 10. Ressourcenkommission (KRU)..................................................... 12 11. Kommission Nachhaltiges Bauen (KNB)...................................... 11 12. Nationales Begleitgremium (NBG)................................................ 748 13. Expertenrat für Klimafragen.......................................................... 200 - 61 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 14. Inanspruchnahme von externem Sachverstand und Untersuchungen im Rahmen gesetzlicher Vollzugsaufgaben................... 822 15. Emissionshandel........................................................................... 696 16. Klimaschutz................................................................................... 738 17. Bauverwaltung Schacht Konrad................................................... 65 18. Übersetzungen............................................................................. 110 19. Fachgespräche und Seminare zur Unterstützung im Forschungs- und Entwicklungsbereich.............................................. 110 20. Gutachten und Studien................................................................. 475 21. Analytische Laboruntersuchungen............................................... 56 22. Berichtspflichten........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 4 642 Zu 3.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Naturschutz Bezeichnung 1 000 € 1. Beirat und Arbeitsausschuss für die Durchführung von Aufgaben aus dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen...................... 5 2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 200 Zusammen............................................................................................ 205 Zu 4.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des BASE Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständigengutachten bei Genehmigungsverfahren............. 5 2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 370 Zusammen............................................................................................ 375 Zu 5.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Strahlenschutz Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständigengutachten bei Genehmigungsverfahren............. 5 2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 59 Zusammen............................................................................................ 64 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 256 256 204 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 76 2. UBA................................................................................................. 60 3. BfN.................................................................................................. 35 4. BASE............................................................................................... 25 5. BfS................................................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 256 - 62 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 543 01 -332 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 6 025 6 025 4 701 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1613 Tit. 119 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1614 Tit. 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 4 574 2. UBA................................................................................................. 569 3. BfN.................................................................................................. 150 4. BASE............................................................................................... 260 5. BfS................................................................................................... 472 Zusammen............................................................................................ 6 025 Zu 1.: Die Aufklärungsarbeit umfasst neben dem Einsatz der Massenmedien die Herausgabe von Informations- und Aufklärungsschriften sowie den Einsatz von Filmen und Infomationsveranstaltungen. 545 01 -331 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 815 2 815 2 513 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 1 540 2. UBA................................................................................................. 570 3. BfN.................................................................................................. 170 4. BASE............................................................................................... 270 5. BfS................................................................................................... 265 Zusammen............................................................................................ 2 815 1. Für Tagungen, Lehrgänge, wissenschaftliche Symposien, Konferenzen und Beteiligungen an Ausstellungen und Fachmessen. 2. Austausch von Informationen, Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten. 3. Reisen zu Besprechungen und Informationen zur gegenseitigen Unterstützung und Gewinnung von Erkenntnissen für die Praxis. - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Ausgaben dürfen in begrenztem Umfang auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden. Im Verkehr mit Staaten mit nicht frei konvertierbarer Währung können auf Gegenseitigkeit Übernachtungs- und Bewirtungskosten gezahlt werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 31 533 29 100 32 938 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUKN........................................................................................... 13 500 2. UBA................................................................................................. 10 033 3. BfN.................................................................................................. 2 000 4. BASE............................................................................................... 3 000 5. BfS................................................................................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 31 533 Weitere Ausgaben sind bei Kap. 1616 Tit. 634 23 veranschlagt. - 64 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist insbesondere zuständig für die Bereiche Umweltschutz, Naturschutz, Klimaanpassung, gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz sowie des Verbraucherschutzes. Überblick zum Kapitel 1612 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 12 - 16 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 12 12 - 16 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 99 772 99 272 +500 3 867 99 114 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 45 699 42 724 +2 975 7 304 47 255 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 11 - 7 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 613 3 613 - 11 145 2 218 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 149 095 145 620 +3 475 22 316 148 594 davon flexibilisiert.................................................... 124 605 122 902 +1 703 22 316 127 291 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 490 22 718 +1 772 21 303 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 436 1 436 - - - 65 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 21 -331 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 10 10 15 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 1 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die - Liegenschaft Bonn, Godesberger Allee 108 - 112 dem IUCN Environmental Law Center (ELC) für die Dauer und den Umfang des Bedarfs und - Teilflächen der Liegenschaft Bonn, Robert- Schuman-Platz 3 der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Museumsstiftung Post und Telekommunikation und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (438) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. - 66 - 1612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 054 21 282 21 303 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (6 296) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 533 02, 533 03, 544 01, 686 03, 686 04, 686 87, Kap. 1604 Tit. 532 02, 532 05, 544 01, 671 01, Kap. 1605 Tit. 532 02, 532 05 und 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (668) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 427 19 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 459 19 -011 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 11 -011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 436) (1 436) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 67 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 21 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 436 436 - 532 21 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 000 1 000 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 99 772 99 272 99 114 3 867 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 21 209 20 006 25 952 7 304 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 11 11 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 48 48 63 3 695 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 565 3 565 2 155 7 450 Zusammen............................................................................................... 124 605 122 902 127 291 22 316 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 559 559 567 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 68 215 68 215 65 821 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 024 3 524 4 418 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1604 Tit. 894 03. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 739 26 739 27 865 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 235 235 443 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 259 2 259 3 223 - 68 - 1612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 131 131 68 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 5 5 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 505 6 500 7 284 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 543 1 543 1 470 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 959 959 313 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 342 342 547 527 01 -011 F Dienstreisen 2 705 2 705 3 643 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 678 4 478 8 850 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. IKT-Aufträge und Dienstleistungen.................................................. 4 478 2. Maßnahmen der nachhaltigen Digitalisierung................................. 200 3. Datenlabore..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 678 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 59 61 60 Erläuterungen: Finanzierung der e-commerce-Verbindungsstelle. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 028 1 028 494 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 140 2. Maßnahmen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz.................... 230 3. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 5 4. Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des BMUKN........................ 285 5. Sonstiges......................................................................................... 368 Zusammen............................................................................................ 1 028 Zu 1.: Abgeltung von Vergütungsansprüchen u. a. nach § 49 Abs. 1 Satz 2 des Urhebergesetzes für Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke in Pressespiegeln. - 69 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Zu 2.: Aufwendungen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere Kinderbetreuung. 684 09 -790 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 11 11 7 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 48 48 61 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 2 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 540 540 232 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 025 3 025 1 923 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 750 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 275 3. Datenlabore..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 025 - 70 - 1612 Bundesministerium Vorbemerkung Das Umweltbundesamt (UBA) ist aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. Juli 1974 zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1996 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere: 1. Wissenschaftliche Unterstützung des BMUKN bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien, in allen Angelegenheiten des Immissions-, Boden- und Klimaschutzes, der Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft sowie der nachhaltigen Mobilität, des Lärmschutzes, der gesundheitlichen Belange des Umweltschutzes, der Chemikaliensicherheit, insbesondere bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei der Erforschung und Entwicklung von Grundlagen für geeignete Maßnahmen sowie bei der Prüfung und Untersuchung von Verfahren und Einrichtungen. 2. Aufbau und Führung des Informationssystems zur Umweltplanung sowie einer zentralen Umweltdokumentation, Messung der großräumigen Luftbelastung, Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen, Bereitstellung zentraler Dienste und Hilfen für die Ressortforschung und die Koordinierung der Umweltforschung des Bundes, Unterstützung bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen des Bundes. 3. Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben nach dem Abfallverbringungsgesetz (Basler Übereinkommen), Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, Verpackungsgesetz, Vollzug von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie Batteriegesetz, Umweltschutzprotokoll - Ausführungsgesetz zum Antarktisvertrag, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020), Herkunftsnachweisregister für Erneuerbare Energien, Trinkwasserverordnung, Seeaufgabengesetz (Ballastwasserübereinkommen), Regionalnachweisregister, Infektionsschutzgesetz, Pflanzenschutzgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1017 Titel 111 01), Arzneimittelgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1017 Titel 111 01 und Einnahmen bei Kapitel 1516 Titel 111 01), Biozidgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1113 Titel 111 01) Brennstoffemissionshandelgesetz (BEHG), EU-CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), 37. und 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und Fachaufsicht Umweltzeichen. 4. Wissenschaftliche Forschung auf den unter 1., 2. und 3. genannten Gebieten. Das UBA hat seinen Sitz in Dessau - Roßlau. Der Dienstsitz der Deutschen Emissionshandelsstelle ist Berlin. In diesem Kapitel werden darüber hinaus Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. - 71 - Umweltbundesamt 1613 Überblick zum Kapitel 1613 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 857 8 857 - 17 799 Übrige Einnahmen.................................................. 25 25 - 38 Gesamteinnahmen.................................................. 8 882 8 882 - 17 837 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 144 397 138 471 +5 926 4 763 138 556 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 65 867 59 775 +6 092 4 441 69 189 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 65 65 - 44 83 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 881 6 881 - 8 391 7 476 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 217 210 205 192 +12 018 17 639 215 304 davon flexibilisiert.................................................... 201 335 190 099 +11 236 12 321 172 778 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 875 15 093 +782 5 318 42 526 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 151 111 +40 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 143 608 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 754 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 754 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 300 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 5 300 im Haushaltsjahr 2047 bis zu.................................. 53 000 - 72 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 6 580 6 580 4 611 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesetzliche Vollzugsaufgaben 1.1 Abfallverbringungsgesetz............................................................ 293 1.2 Durchführung der Fach- und Rechtsaufsicht aufgrund des Vollzugs des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes........................ 371 1.3 Vollzug von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (OWiG ElektroG)........................................... 40 1.4 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz zum Antarktisvertrag.............................................................................................. 15 1.5 Deutsche Emissionshandelsstelle............................................... 16 1.6 Herkunftsnachweisregister (HKNR)............................................. 3 872 1.7 Vollzug Trinkwasserverordnung................................................... 361 1.8 Vollzug Ballastwasserübereinkommen........................................ 132 1.9 Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Verpackungsgesetzes (VerpackG)............................... 602 1.10 Regionalnachweisregister........................................................... 65 1.11 Zertifizierungsstelle Umweltzeichen............................................ 235 1.12 Vollzug EinwegkunststofffondsG................................................. 167 1.13 Upstream-Emissionsminderungsverordnung (UERV)................. 313 1.14 Sonstiges..................................................................................... 98 Zusammen............................................................................................ 6 580 111 91 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 622 622 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem EinwegkunststofffondsG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgaben nach dem EinwegkunststofffondsG ................................. 622 2. Gebühren im Zusammenhang mit dem EinwegkunststofffondsG... - Zusammen............................................................................................ 622 112 01 -331 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 638 1 638 1 521 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und Batteriegesetz............................................ 852 2. Einnahmen aus Sanktions- und Bußgeldverfahren im Emissionshandel.............................................................................................. - 3. Herkunftsnachweisregister.............................................................. 100 - 73 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 112 01 Bezeichnung 1 000 € 4. EinwegkunststofffondsG ................................................................. 686 5. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 638 119 01 -331 Einnahmen aus Veröffentlichungen 4 4 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 543 01 für wissenschaftliche Veröffentlichungen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für wissenschaftliche Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes................................................................................... 4 2. Einnahmen für Veröffentlichungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU)....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 119 99 -331 Vermischte Einnahmen - - 11 581 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 124 01 -331 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 13 132 01 -331 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 2 73 Übrige Einnahmen 261 01 -331 Erstattungen von Verwaltungskosten 25 25 38 Erläuterungen: Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 797) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 74 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1613 mit Ausnahme der Titel 518 02, 518 22 und Tgr. 03 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 724 14 982 15 807 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 143 608 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 754 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 754 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2047 bis zu............................................... 53 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (772) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1613 mit Ausnahme folgender Titel: 518 02 und Tgr. 03. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05 und 544 01. - 75 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (25) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (5 318) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 544 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 422 11 -331 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 2 797 7 899 428 11 -331 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 2 355 459 19 -331 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 2 519 7 629 812 11 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 429 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einwegkunststofffonds (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme des Tit. 518 22 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 518 22. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 91. - 76 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 21 -331 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 100 427 29 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 21 -331 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 625 459 29 -331 Vermischte Personalausgaben - - 201 517 21 -331 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - 5 518 22 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - 9 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 526 22 -331 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - 69 532 21 -331 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - 7 545 532 22 -331 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - 547 21 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 822 634 23 -331 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - 31 Haushaltsvermerk: Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. 812 21 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 22 -331 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - - 77 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (151) (111) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 518 31 -331 B Mieten und Pachten 151 111 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 144 397 138 471 129 376 1 964 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 49 992 44 682 36 303 1 922 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 65 65 52 44 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 391 3 820 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 881 6 881 6 656 4 571 Zusammen............................................................................................... 201 335 190 099 172 778 12 321 422 01 -331 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 45 129 43 403 36 612 427 09 -331 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 11 104 6 904 8 146 428 01 -331 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 87 904 87 904 84 405 453 01 -331 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 260 260 213 511 01 -331 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 658 2 658 3 276 514 01 -331 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 930 930 1 275 - 78 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -331 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 935 5 935 7 026 518 01 -331 F Mieten und Pachten 1 905 1 945 2 287 519 01 -331 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 445 500 325 525 01 -331 F Aus- und Fortbildung 688 688 998 527 01 -331 F Dienstreisen 1 591 1 591 1 781 532 01 -331 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 514 5 514 2 767 532 02 -331 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 29 858 24 508 16 142 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entwicklung des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS)......................................................................... 4 797 2. Betrieb des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS)...................................................................................... 4 764 3. Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm................................................................................. 75 4. Betrieb eines Messstellennetzes zur Messung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.................................. 1 172 5. Nationales Begleitgremium........................................................... 150 6. Vollzug Strompreiskompensation im nationalen Emissionshandel................................................................................................. 1 500 7. Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz....................................... 1 700 8. EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus...................................... 5 000 9. 37. Bundesimmissionsschutzverodnung...................................... 1 500 10. EU ETS 2...................................................................................... 1 700 11. 38. Bundesimmissionsschutzverordnung..................................... 500 12. FuelEU Maritime-Verordnung (FEUM).......................................... 500 13. Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) .......................................... 1 000 14. Kompetenzstelle für KI und Datenanalyse bei Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich................................. 5 000 15. Sonstiges...................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 29 858 - 79 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -331 F Vermischte Verwaltungsausgaben 468 413 426 547 01 -331 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Erläuterungen: Zur Abrechnung von Handvorschüssen bei den Außenstellen des Umweltbundesamtes. 684 09 -331 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 65 65 52 711 01 -331 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 391 712 01 -331 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -331 F Erwerb von Fahrzeugen 54 54 195 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 54 Zusammen............................................................................................ 54 812 01 -331 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 604 2 604 4 076 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 817 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 787 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 604 812 02 -331 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 223 4 223 2 385 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 042 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 181 Zusammen............................................................................................ 4 223 - 80 - 1613 Umweltbundesamt Vorbemerkung Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz am 15. August 1993 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Es ist die wissenschaftliche Behörde des Bundes für den nationalen und internationalen Naturschutz. Zu den Kernaufgaben des BfN gehören: 1. Erledigung von Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die ihm durch das Bundesnaturschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen werden. Hierzu zählen wichtige Aufgaben beim Vollzug des internationalen Artenschutzes, des Meeresnaturschutzes, des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Antarktis-Abkommens und des Gentechnikgesetzes sowie bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. 2. fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des BMUKN in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, einschließlich Entwicklung und nachhaltige Nutzung von Natur- und Landschaft sowie bei der internationalen Zusammenarbeit. 3. wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege. 4. Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, mit deren Durchführung es vom BMUKN oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen Bundesbehörde beauftragt wird, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist. Das BfN hat seinen Sitz in Bonn und Außenstellen auf der Insel Vilm und in Leipzig. In diesem Kapitel werden darüber hinaus Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. Überblick zum Kapitel 1614 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 851 1 851 - 1 765 Übrige Einnahmen.................................................. 10 10 - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 861 1 861 - 1 765 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 40 433 40 433 - 1 758 35 209 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 700 21 850 +850 499 27 095 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 25 25 - 29 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 481 3 281 -1 800 13 937 2 554 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 64 639 65 589 -950 16 194 64 887 davon flexibilisiert.................................................... 58 965 59 915 -950 15 560 60 477 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 674 5 674 - 634 4 410 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 2 412 2 412 - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 473 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 977 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 496 - 81 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 1 212 1 212 574 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme der Titel Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Bereich des Artenschutzes aufgrund der Kostenverordnung................................. 983 2. Gebühren nach der BfNKostV für Entscheidungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).............................................. 219 3. Gebühren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)................... 1 4. Gebühren nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes...................................................................... 1 5. Gebühren und Auslagen für Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtB- GebV).............................................................................................. 8 Zusammen............................................................................................ 1 212 112 01 -331 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 60 60 45 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Bundesnaturschutzgesetz. 119 99 -331 Vermischte Einnahmen 200 200 878 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1611 Tit. 543 01 und Kap. 1614 Tit. 511 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 - 82 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 124 01 -331 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 211 211 149 125 02 -331 Einnahmen aus dem Kantinenbetrieb der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm 168 168 115 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 4 Übrige Einnahmen 261 01 -331 Erstattung von Verwaltungsausgaben 10 10 - Erläuterungen: Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (225) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme der Titel Tgr. 02 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 262 3 262 3 898 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 83 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (47) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05, 544 01 und Kap. 1614 Tit. 532 02. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (75) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (634) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 236 346 459 19 -331 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 398 166 Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Reisekosten, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf, Postgebühren und Bewirtschaftungskosten. 812 11 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (2 412) (2 412) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 84 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 21 -331 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 652 652 - 532 21 -331 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 760 1 760 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 40 433 40 433 34 863 1 522 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 026 16 176 23 031 101 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 25 25 29 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 481 3 281 2 554 13 937 Zusammen............................................................................................... 58 965 59 915 60 477 15 560 422 01 -331 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 741 13 741 8 601 427 09 -331 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 500 1 500 1 819 428 01 -331 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 172 25 172 24 389 453 01 -331 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 54 511 01 -331 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 740 1 740 2 392 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -331 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 257 257 271 517 01 -331 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 271 271 578 - 85 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -331 F Mieten und Pachten 2 452 2 452 1 429 519 01 -331 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 121 525 01 -331 F Aus- und Fortbildung 128 128 81 527 01 -331 F Dienstreisen 560 560 470 532 01 -331 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 240 1 240 2 645 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 789 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 293 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 496 T€ 532 02 -331 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 155 9 305 15 008 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 684 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 684 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vollzug des Naturschutzes in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee............................................................................................. 5 350 2. Naturschutzinformationssysteme (NATIS)....................................... 1 655 3. Rote-Liste-Zentrum......................................................................... 3 150 4. Nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität (NMZB)................ - 5. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 155 Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen zur Projektförderung geleistet werden. - 86 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -331 F Vermischte Verwaltungsausgaben 88 88 36 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen........................................................................ 72 2. Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren und Pflanzen.......................................................................................... 6 3. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 88 687 09 -331 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 25 25 29 711 01 -331 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -331 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -331 F Erwerb von Fahrzeugen - 1 800 245 812 01 -331 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 361 361 192 812 02 -331 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 120 1 120 2 117 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 400 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 720 Zusammen............................................................................................ 1 120 - 87 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Vorbemerkung Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist durch Artikel 3 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören auf Grund der ihm durch das Artikelgesetz zum Standortauswahlgesetz zugewiesenen Funktionen insbesondere: 1. Die Wahrnehmung der Aufgaben als Regulierungsbehörde im Verfahren zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Forschung), 2. Genehmigung und Zulassung im Bereich der Zwischenlagerung, Behälter und Transporte von Kernbrennstoffen, 3. die wasser-, berg- und atomrechtliche Zulassung von sowie die atomrechtliche Aufsicht über Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, 4. die fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des BMUKN auf den in Nummer 1 und 2 genannten Gebieten sowie der kerntechnischen Sicherheit und 5. die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes auf den in Nummer 1 und 2 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom BMUKN oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. Die Dienstsitze befinden sich in Berlin, Salzgitter, Köln und Bonn. Überblick zum Kapitel 1615 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 061 9 061 - 9 210 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 9 061 9 061 - 9 210 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 35 668 35 418 +250 4 959 33 456 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 24 061 22 366 +1 695 19 931 17 069 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 35 40 -5 20 8 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 599 3 099 +500 5 421 1 192 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 63 363 60 923 +2 440 30 331 51 725 davon flexibilisiert.................................................... 54 925 55 745 -820 30 331 47 197 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 438 5 178 +3 260 4 528 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 066 878 +188 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 081 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 206 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 975 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 900 - 88 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 9 061 9 056 6 875 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01, 532 02, 539 99 und 544 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 6 und 7 der Erläuterungen sind wegen § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Atomgesetz i. V. m. der Kostenverordnung zum AtomG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 526 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Genehmigungen des Transports von radioaktiven Stoffen................................................................................................... 365 2. Kosten für Genehmigungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb staatlicher Verwahrung (§ 6 AtG)........................ 4 187 3. Einnahmen für die Wahrnehmung der atomrechtlichen Aufsicht.... 3 994 4. Kosten für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (§ 5 Abs. 4 AtG)...................................................................................... - 5. Gebühren und Auslagen für Zuverlässigkeitsprüfungen/ Fachkunde zum Schutz gegen Entwendungen oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach §§ 4 (2) Nr. 2 und 12 b AtG.............. 390 6. Erstattungen für Sachverständigengutachten................................. - 7. Erstattungen für Öffentlichkeitsbeteiligungen.................................. 5 8. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 9 061 119 99 -341 Vermischte Einnahmen - 5 2 335 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -341 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - - 89 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -341 Erstattung von Verwaltungsausgaben - - - 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 04. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01, 532 02, 539 99 und 544 01 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 372 4 300 2 189 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 526 04 -341 Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Genehmigungsverfahren - - 2 338 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (179) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05 und 544 01. - 90 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (36) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 19 -341 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -341 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 812 11 -341 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 066) (878) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 41 -341 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 616 308 - - 91 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 532 41 -341 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 275 570 - 812 42 -341 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 175 - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 668 35 418 33 456 4 959 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 798 17 188 12 541 19 931 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 35 40 8 20 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 424 3 099 1 192 5 421 Zusammen............................................................................................... 54 925 55 745 47 197 30 331 422 01 -341 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 437 12 166 11 561 427 09 -341 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 500 1 500 661 428 01 -341 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 21 631 21 652 21 210 453 01 -341 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 24 511 01 -341 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 773 981 1 456 514 01 -341 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 50 50 30 517 01 -341 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 350 1 283 1 386 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben für die Bewirtschaftung........................... 1 267 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 83 Zusammen............................................................................................ 1 350 - 92 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -341 F Mieten und Pachten 1 877 1 754 1 446 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 675 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 225 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben Mieten und Pachten............................... 1 840 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 37 Zusammen............................................................................................ 1 877 519 01 -341 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 100 200 2 525 01 -341 F Aus- und Fortbildung 633 700 411 527 01 -341 F Dienstreisen 760 840 621 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Dienstreisen............................................................. 745 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 15 Zusammen............................................................................................ 760 532 01 -341 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 925 2 130 1 948 532 02 -341 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5 000 5 000 2 577 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Standortauswahl.............................................................................. 1 030 2. Öffentlichkeitsbeteiligung................................................................ 1 000 3. Behördenbeteiligung....................................................................... 100 4. Atomrechtliche Aufsicht................................................................... 2 615 5. Maßnahmen nach § 23d Nr. 8 AtG.................................................. 105 6. Nukleare Sicherheit......................................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 5 000 539 99 -341 F Vermischte Verwaltungsausgaben 680 600 781 - 93 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 650 3 650 1 883 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 406 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 056 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 600 T€ 686 09 -341 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 5 5 3 687 09 -341 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 30 35 5 711 01 -341 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -341 F Erwerb von Fahrzeugen 99 99 110 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Kleinbus........................................................................................ 50 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 45 3. Sonstiges......................................................................................... 4 Zusammen............................................................................................ 99 812 01 -341 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 000 22 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 000 2. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 1 500 812 02 -341 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 825 2 000 1 060 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 700 2. Erweiterung..................................................................................... 400 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 725 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 825 - 94 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Vorbemerkung Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist mit Gesetz vom 9. Oktober 1989 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere: 1. Vollzugsaufgaben des Bundes nach Strahlenschutzverordnung und Strahlenschutzvorsorgegesetz, 2. Zulassungen und Genehmigungen auf Grund rechtlicher Regelungen im gesundheitlichen und beruflichen Strahlenschutz sowie im Bereich der Sicherheit von hochaktiven Quellen, 3. Ermittlung und Überwachung von Strahlenexpositionen durch natürliche und künstliche Strahlenquellen sowie Betrieb des Radioaktivitätsmessnetzes zur Überwachung der Umweltradioaktivität, 4. wissenschaftliche und administrative Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des BMUKN, in Angelegenheiten des Strahlenschutzes einschließlich der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht und des radiologischen Notfallschutzes, 5. Information der Öffentlichkeit in allen Fragen des Strahlenschutzes. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Hauptsitz in Salzgitter. In diesem Kapitel werden darüber hinaus Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. Überblick zum Kapitel 1616 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 967 2 755 -788 10 433 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 967 2 755 -788 10 433 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 51 154 51 154 - 51 004 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 356 22 543 +813 17 350 25 865 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 413 1 413 - 1 1 259 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 746 5 382 +364 5 873 5 203 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 81 669 80 492 +1 177 23 224 83 331 davon flexibilisiert.................................................... 64 753 64 085 +668 13 531 64 437 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 916 16 407 +509 9 693 18 894 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 2 849 2 367 +482 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................... 900 - 95 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 1 613 2 401 1 913 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01 und 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 7 der Erläuterungen sind wegen § 32 StrlSchG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 526 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Erteilung von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister.................................................................................. 10 2. Gebühren für Genehmigungen und Prüfung von Anzeigen für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung..................... 500 3. Kosten für die Erteilung von Bauartzulassungen ........................... 8 4. Gebühren für Kontrollmessungen zur Überprüfung der Eigenüberwachung radioaktiver Emissionen aus Kernkraftwerken................. 1 051 5. Gebühren für die Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration...................................................... 25 6. Gebühren für die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen für die innere Exposition durch Radon... 10 7. Erstattung für Sachverständigengutachten .................................... - 8. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 9 Zusammen............................................................................................ 1 613 119 01 -341 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 1 - 119 99 -341 Vermischte Einnahmen 342 342 8 473 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 342 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 342 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 12 - 96 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 132 01 -341 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 35 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BfS eigenständig bzw. in Auftrag gegebene Software-Entwicklungen zur Berechnung der Ausbreitung radioaktiver Stoffe, der Umgebungskontamination infolge von Ableitungen mit Luft und Wasser sowie der sich daraus unter Berücksichtigung verschiedener Expositionspfade ergebenden Exposition des Menschen unentgeltlich abgegeben werden kann. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BfS im Rahmen des radiologischen Notfallschutzes eigenständig entwickelte bzw. in Auftrag gegebene Entwicklungen zur Förderung der IT- Sicherheit in diesem Bereich unentgeltlich abgegeben werden kann. Übrige Einnahmen 261 01 -341 Erstattung von Verwaltungsausgaben - - - 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (666) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01 und 539 99 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 97 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 498 6 471 5 493 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (421) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05, 544 01 und Kap. 1616 Tit. 532 02. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (342) (342) (9 693) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 269 269 661 428 11 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 73 73 - 459 19 -341 Vermischte Personalausgaben - - - - 98 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 547 11 -341 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 9 693 5 795 Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf, Postgebühren, Bewirtschaftungs- und Reisekosten. 812 11 -341 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 5 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle (7 227) (7 227) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung und im Strahlenschutz am 30. Juli 2016 wurden die Zuständigkeiten bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf das BASE und die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übertragen. Das BfS ist weiterhin als Dienstherr und Arbeitgeber für die in die BGE gestellten und zugewiesenen Beschäftigten zuständig, daher bleiben in der Titelgruppe 02 weiterhin Ausgaben mit der übergeordneten Zweckbestimmung "Endlagerung radioaktiver Abfälle" in den Ausgabentiteln der Hauptgruppen 4 und 6 veranschlagt. Die Erhebungskompetenz für die Refinanzierung des notwendigen Aufwands nach der Verordnung über Vorsorgeleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zu Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlager- VIV) und nach dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) obliegt dem BMUKN. 422 21 -341 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 497 4 497 4 415 428 21 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 225 1 225 1 165 429 21 -341 Nicht aufteilbare Personalausgaben 119 119 135 634 23 -341 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 386 1 386 1 225 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. 2. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. - 99 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (2 849) (2 367) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 31 -341 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 535 416 - 518 31 -341 B Mieten und Pachten 115 115 - 532 31 -341 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 517 319 - 812 32 -341 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 682 1 517 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 800 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 882 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 682 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 44 971 44 971 44 628 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 691 15 222 14 577 7 657 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 27 27 34 1 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 146 843 - 872 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 918 3 022 5 198 5 001 Zusammen............................................................................................... 64 753 64 085 64 437 13 531 - 100 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -341 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 381 13 381 12 680 427 09 -341 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 512 1 512 1 516 428 01 -341 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 047 30 047 30 426 453 01 -341 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 31 31 6 511 01 -341 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 688 1 707 3 102 514 01 -341 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 444 444 421 517 01 -341 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 275 3 275 3 633 518 01 -341 F Mieten und Pachten 339 339 305 519 01 -341 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 518 518 619 525 01 -341 F Aus- und Fortbildung 313 313 576 527 01 -341 F Dienstreisen 507 507 752 532 01 -341 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 437 1 437 1 741 532 02 -341 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 488 6 000 2 589 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb des Kompetenzzentrums Elektromagnetische Felder........ 3 608 2. Radiologischer Notfallschutz........................................................... 2 880 Zusammen............................................................................................ 6 488 - 101 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -341 F Vermischte Verwaltungsausgaben 682 682 839 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen........................................................................ 300 2. Maßnahmen zur Klimaneutralisierung............................................. 141 3. Sonstiges......................................................................................... 241 Zusammen............................................................................................ 682 686 09 -341 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 19 19 29 687 09 -342 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 8 8 5 711 01 -341 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 146 843 - 712 01 -341 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -341 F Erwerb von Fahrzeugen 43 43 144 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung Elektro/Hybrid-Pkw............................................................................... 55 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -12 Zusammen............................................................................................ 43 812 01 -341 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 986 986 2 031 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 900 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 986 Zusammen............................................................................................ 986 - 102 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -341 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 889 1 993 3 023 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 390 2. Erweiterung..................................................................................... 449 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 050 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 889 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 526 04 -341 Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Genehmigungsverfahren - - - 103 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für des Bundesministers in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1613 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1614 Tit. 422 01, Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11, Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11 und 428 21. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 18 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 422 01, Kap. 1613 Tit. 428 01, Kap. 1614 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11, Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11 und 428 21. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 104 - 16 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1601 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 8 744 a) 20 804 7 097 7 044 6 663 - - - b) 2 350 900 800 650 - - - c) 2 500 900 800 800 - - 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 9 982 a) 1 425 1 117 308 - - - - b) 7 962 3 613 2 349 2 000 - - - c) 15 611 6 529 4 889 4 193 - - 533 03 - Betrieb der Umweltprobenbank 6 857 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 4 250 2 000 1 000 750 500 - - c) 3 750 2 000 1 000 750 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 47 994 a) 29 657 20 535 7 622 1 500 - - - b) 38 462 12 112 16 350 10 000 - - - c) 45 486 14 708 15 778 13 000 2 000 - 685 01 - Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38 571 a) 11 696 9 789 1 809 98 - - - b) 39 741 14 858 11 883 10 000 3 000 - - c) 41 961 13 488 13 045 12 428 3 000 - 685 04 - Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes 11 915 a) 868 868 - - - - - b) 11 100 6 100 3 700 1 300 - - - c) 16 297 5 832 5 759 4 706 - - 686 01 - Reparieren statt Wegwerfen 2 000 a) - - - - - - - b) 2 300 700 800 800 - - - c) - - - - - - 686 02 - Förderung der künstlichen Intelligenz 4 000 a) 773 773 - - - - - b) 5 076 1 976 1 700 1 400 - - - c) 2 500 1 500 1 000 - - - 686 04 - Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen - a) 3 985 1 758 1 758 469 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 01 - Beiträge an internationale Organisationen 20 620 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - 687 06 - Internationaler Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere 20 000 a) 13 458 10 008 3 450 - - - - b) 23 900 5 900 8 000 7 000 3 000 - - c) 17 550 4 550 5 000 5 000 3 000 - 687 87 - Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten 2 440 a) 693 674 19 - - - - b) 2 100 1 000 800 300 - - - c) 3 273 1 133 1 164 976 - - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum Betrieb der Umweltprobenbank 200 a) - - - - - - - b) 140 60 40 40 - - - c) 140 60 40 40 - - 883 03 - Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der öko- - a) 24 139 17 708 6 431 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 105 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 logischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen 892 01 - Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 32 300 a) 25 282 19 100 4 897 1 285 - - - b) 32 085 4 259 9 306 7 520 4 000 7 000 - c) 43 392 12 197 10 995 9 200 11 000 - 892 02 - Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-) Infrastruktur 11 000 a) 5 965 4 786 1 179 - - - - b) 9 013 3 113 3 900 2 000 - - - c) 11 021 4 121 4 900 2 000 - - 892 05 - Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15 000 a) - - - - - - - b) 41 600 33 300 8 300 - - - - c) 182 000 62 000 50 000 35 000 35 000 - Summe des Kapitels 1601 a) 139 745 95 213 34 517 10 015 - - - b) 221 579 90 391 69 428 44 260 10 500 7 000 - c) 386 981 129 518 114 870 88 593 54 000 - Kapitel 1603 891 01 - Endlagerung und Standortauswahlverfahren 1 049 619 a) 492 400 270 987 181 738 29 123 10 552 - - b) 1 244 000 364 000 330 000 250 000 150 000 150 000 - c) 1 044 000 303 000 291 000 200 000 250 000 - 891 02 - Zwischenlagerung 489 761 a) 240 604 144 572 51 261 28 545 16 226 - - b) 376 000 169 000 109 000 34 000 27 000 37 000 - c) 233 000 124 000 46 000 23 000 40 000 - Summe des Kapitels 1603 a) 733 004 415 559 232 999 57 668 26 778 - - b) 1 620 000 533 000 439 000 284 000 177 000 187 000 - c) 1 277 000 427 000 337 000 223 000 290 000 - Kapitel 1604 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 680 a) 2 600 1 600 1 000 - - - - b) 2 280 380 380 380 380 760 - c) 400 100 100 100 100 - 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 6 500 a) 586 243 247 96 - - - b) 7 300 2 500 2 000 1 800 1 000 - - c) 7 557 2 953 2 004 1 600 1 000 - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 495 a) 11 320 6 922 3 902 496 - - - b) 17 670 5 670 5 000 4 000 3 000 - - c) 12 974 3 974 4 000 3 000 2 000 - 894 02 - Bundesnaturschutzfonds 100 000 a) 88 927 54 731 20 733 7 922 3 448 2 093 - b) 127 478 24 421 33 000 32 057 16 000 22 000 - c) 126 977 28 077 22 000 22 000 54 900 - 894 03 - Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60 000 a) 6 608 4 536 2 072 - - - - b) 71 280 21 500 17 500 13 500 9 045 9 735 - c) 44 000 5 000 5 000 5 000 29 000 - Summe des Kapitels 1604 a) 110 041 68 032 27 954 8 514 3 448 2 093 - b) 226 008 54 471 57 880 51 737 29 425 32 495 - c) 191 908 40 104 33 104 31 700 87 000 - Kapitel 1605 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 8 795 a) - - - - - - - b) 1 485 495 495 495 - - - c) - - - - - - - 106 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 3 450 a) 1 579 1 314 265 - - - - b) 3 400 1 400 1 000 1 000 - - - c) 3 945 1 495 1 070 1 380 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 25 195 a) 16 701 12 631 4 070 - - - - b) 22 244 5 244 10 000 7 000 - - - c) 27 300 6 427 8 373 5 500 7 000 - 686 02 - Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 36 330 a) 35 121 20 503 10 838 3 780 - - - b) 32 483 8 561 10 190 6 866 6 866 - - c) 33 990 7 906 11 152 7 666 7 266 - 687 01 - Beiträge an internationale Organisationen 35 223 a) 783 783 - - - - - b) 1 380 680 700 - - - - c) 4 926 2 176 970 1 000 780 - 687 03 - Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Globalen Partnerschaft 500 a) - - - - - - - b) 900 400 300 200 - - - c) 400 100 100 200 - - Summe des Kapitels 1605 a) 54 184 35 231 15 173 3 780 - - - b) 61 892 16 780 22 685 15 561 6 866 - - c) 70 561 18 104 21 665 15 746 15 046 - Kapitel 1608 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 356 a) 468 468 - - - - - b) 823 498 175 150 - - - c) 1 324 661 463 200 - - 684 03 - Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 7 090 a) 1 235 1 235 - - - - - b) 11 389 4 492 3 697 3 200 - - - c) 3 225 1 800 925 500 - - 684 05 - Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 614 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 601 601 - - - - 684 06 - Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 1 980 a) 632 632 - - - - - b) 1 350 950 200 200 - - - c) 1 332 576 376 380 - - 685 01 - Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 813 a) 982 747 235 - - - - b) 1 213 650 313 250 - - - c) 1 563 663 600 300 - - 686 02 - Corporate Digital Responsibility 520 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 013 509 504 - - - 687 01 - Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 198 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 386 194 192 - - - Summe des Kapitels 1608 a) 3 317 3 082 235 - - - - b) 14 775 6 590 4 385 3 800 - - - c) 9 444 5 004 3 060 1 380 - - Kapitel 1611 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach- 8 907 a) 758 758 - - - - - b) 2 400 800 800 800 - - - - 107 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 beiräten und ähnlichen Ausschüssen c) 3 600 900 900 900 900 - Summe des Kapitels 1611 a) 758 758 - - - - - b) 2 400 800 800 800 - - - c) 3 600 900 900 900 900 - Kapitel 1612 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 054 a) 1 790 884 906 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1612 a) 1 790 884 906 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1613 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 724 a) 265 159 13 353 16 104 16 112 16 120 203 470 - b) 135 810 5 337 5 337 5 337 5 337 114 462 - c) 143 608 - 1 754 1 754 140 100 - 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 935 a) 100 34 22 22 22 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 29 858 a) 86 86 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1613 a) 265 345 13 473 16 126 16 134 16 142 203 470 - b) 135 810 5 337 5 337 5 337 5 337 114 462 - c) 143 608 - 1 754 1 754 140 100 - Kapitel 1614 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 262 a) 2 294 730 764 800 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 240 a) 6 432 3 250 3 171 11 - - - b) 1 119 193 486 440 - - - c) 789 - 293 496 - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 155 a) 16 690 7 972 5 809 2 909 - - - b) 7 798 2 737 2 561 2 500 - - - c) 3 684 - 684 3 000 - - Summe des Kapitels 1614 a) 25 416 11 952 9 744 3 720 - - - b) 8 917 2 930 3 047 2 940 - - - c) 4 473 - 977 3 496 - - Kapitel 1615 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 372 a) 58 021 7 178 5 423 5 560 5 653 34 207 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 773 a) 15 15 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 108 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 518 01 - Mieten und Pachten 1 877 a) 927 927 - - - - - b) - - - - - - - c) 675 150 225 300 - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5 000 a) - - - - - - - b) 2 260 1 475 575 210 - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 650 a) 1 562 1 155 364 43 - - - b) 4 327 1 827 1 500 1 000 - - - c) 2 406 1 056 750 600 - - Summe des Kapitels 1615 a) 60 525 9 275 5 787 5 603 5 653 34 207 - b) 6 587 3 302 2 075 1 210 - - - c) 6 081 2 206 1 975 1 900 - - Kapitel 1616 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 498 a) 128 500 4 700 6 400 6 400 6 400 104 600 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 488 a) 900 798 102 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 986 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 900 900 - - - - Summe des Kapitels 1616 a) 129 400 5 498 6 502 6 400 6 400 104 600 - b) - - - - - - - c) 900 900 - - - - Summe des Einzelplans 16 a) 1 523 525 658 957 349 943 111 834 58 421 344 370 - b) 2 297 968 713 601 604 637 409 645 229 128 340 957 - c) 2 094 556 623 736 515 305 368 469 587 046 - - 109 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Bei den Projektträgern handelt es sich um Dienstleister für das BMUKN. Die Hauptaufgabe der Projektträger liegt in der technischen und der administrativen Betreuung von Fördermaßnahmen bei der direkten Projektförderung. Diese Aufgaben reichen von der Bekanntmachung eines Förderprogramms über die Beratung der Antragstellenden einschließlich des notwendigen Schriftverkehrs, Organisation der wissenschaftlichen oder fachlichen Begleitung, Erfolgskontrolle und Evaluation bis hin zur Schlussabrechnung der Vorhaben. Darüber hinaus übernehmen die Projektträger weitere Unterstützungsleistungen. Diese umfassen die für die Projektzielsetzung notwendige kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit und den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen. Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2026 2025 2024 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Umweltschutz................................................................ 1601 1.1 Internationale Zusammenarbeit (Erläuterung Ziffer 2 - EURENI)......................................................................... 532 05 ZUG ZUG ZUG 552 526 338 1.2 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (DAS).............................................................................. 685 01 ZUG ZUG ZUG 3 130 2 600 2 398 1.3 Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (AnpaSo).... 685 01 ZUG ZUG ZUG 2 286 3 375 3 131 1.4 Förderung der Künstlichen Intelligenz............................ 686 02 ZUG ZUG ZUG 2 000 2 210 2 135 1.5 Mobilwandel.................................................................... 686 03 ZUG ZUG ZUG - 160 281 1.6 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen (DigiRess)................................................................ 686 04 VDI TZ VDI TZ VDI TZ - - 170 1.7 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen (DigiRess NRW)....................................................... 686 04 VDI TZ VDI TZ VDI TZ 246 246 7 1.8 Nationale Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme.. 686 05 BVA BVA - - 134 1.9 Internationaler Klima- und Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere Projektträgerschaft Förderprogramm „Marine Debris Framework – Regional hubs around the globe“ (Marine:DeFRAG)................................................................... 687 06 ZUG ZUG ZUG 1 061 1 044 827 1.10 Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen - Sofortprogramm............................................................ 883 03 ZUG - - 15 1.11 Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen - StStG............................................................................ 883 03 ZUG ZUG ZUG 3 947 4 253 2 981 1.12 Investitionen zur Vermeidung von Umweltbelastungen (UIP)............................................................................... 892 01 KfW KfW KfW 1 250 950 606 1.13 Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur... 892 02 NN ZUG ZUG - 1 416 1 705 2. Naturschutz................................................................... 1604 2.1 Bundesnaturschutzfonds: Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt 894 02 DLR DLR DLR 5 110 4 950 4 850 2.2 Bundesnaturschutzfonds: Wildnisfonds.......................... 894 02 ZUG ZUG ZUG 456 997 639 2.3 Bundesnaturschutzfonds: Förderung von Projekten im ‘Nationalen Artenhilfsprogramm‘................................ 894 02 DLR DLR 1 765 741 - 3. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.................... 1605 3.1 Projektförderprogramm zur Sicherheitsforschung kerntechnischer Anlagen....................................................... 686 02 GRS GRS GRS 915 1 039 1 021 PTKA PTKA PTKA 899 896 798 Zusammen...................................................................................... 23 617 25 403 22 036 Für das Jahr 2026 erfolgt eine Bezeichnung der Projektträger/Projektbegleiter, sofern nach Abschluss des Vergabeverfahrens ein Vertrag bereits geschlossen wurde. Ansonsten erscheint die Bezeichnung NN. DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau PTKA Projektträger Karlsruher Institut für Technologie VDI TZ Verein Deutscher Ingenieure Technologiezentrum ZUG Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH BVA Bundesverwaltungsamt - 110 - 16 Übersicht 2 Projektträger des BMUKN Personalhaushalt Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 112 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 113 1612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 114 1613 Umweltbundesamt................................................................................................................................................ 117 1614 Bundesamt für Naturschutz................................................................................................................................... 121 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung...................................................................................... 123 1616 Bundesamt für Strahlenschutz.............................................................................................................................. 126 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 130 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1608 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 132 - 111 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1612 427 09 52,2 18,0 1613 427 09 91,7 43,0 1613 427 19 87,1 - 1614 427 09 22,3 8,0 1614 427 19 6,5 - 1615 427 09 9,0 2,0 1616 427 09 25,4 8,0 1616 427 19 6,5 - Zusammen 300,7 79,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 112 - 16 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1612 Bundesministerium............................................. 1 065,1 1 065,1 163,6 163,6 1 228,7 1 228,7 1613 Umweltbundesamt.............................................. 1 058,0 1 036,0 797,5 797,5 1 855,5 1 833,5 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 400,6 400,6 88,8 88,8 489,4 489,4 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung......................................................... 436,4 434,8 85,3 86,3 521,7 521,1 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 420,7 420,7 205,6 206,6 626,3 627,3 Zusammen.......................................................... 3 380,8 3 357,2 1 340,8 1 342,8 4 721,6 4 700,0 Leerstellen 1612 Bundesministerium............................................. 38,0 38,0 14,5 14,5 52,5 52,5 1613 Umweltbundesamt.............................................. 6,0 6,0 7,0 7,0 13,0 13,0 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 2,0 2,0 1,0 1,0 3,0 3,0 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung......................................................... 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ - - 1,0 1,0 1,0 1,0 Zusammen.......................................................... 48,0 48,0 23,5 23,5 71,5 71,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 1612 Bundesministerium............................................. 13,0 - - - - - - 13,0 1613 Umweltbundesamt.............................................. 290,0 16,0 - - - 17,0 1,0 256,0 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 27,3 - - - - - - 27,3 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung......................................................... 148,5 - - - - - - 148,5 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 43,0 - - - - - - 43,0 Zusammen.......................................................... 521,8 16,0 - - - 17,0 1,0 487,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 1601 Umweltschutz.................................................................... 26,3 26,3 1604 Naturschutz....................................................................... 2,2 - 1608 Verbraucherpolitik............................................................. 173,4 173,4 Zusammen........................................................................ 201,9 199,7 - 113 - Gesamtübersicht 16 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 2,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 26,0 25,0 23,0 1,0 - - - - - - - - - B 3...................... 78,0 78,0 46,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 52,0 52,0 40,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 251,0 251,0 210,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 119,0 119,0 92,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 40,0 40,0 81,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 37,0 37,0 31,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 150,0 150,0 65,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 51,1 51,1 24,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 14,0 14,0 24,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 25,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 33,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 40,0 40,0 32,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 99,0 99,0 32,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 39,0 39,0 27,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 18,0 18,0 32,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 10,0 10,0 26,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 065,1 1 065,1 859,0 1,0 1,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 12,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 27,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 14,5 14,5 23,5 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 33,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 12,0 12,0 47,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 12,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 14,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 49,0 49,0 62,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 22,0 22,0 23,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 16,0 16,0 29,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 10,0 10,0 32,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 5,0 5,0 13,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,1 12,1 16,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 163,6 163,6 340,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 163,6 163,6 352,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 2,0 B6; 5,0 B3; 5,0 A16; 35,0 A15; 15,0 A14; 5,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 32,0 A13g; 21,0 A12; 6,0 A9m+Z; 42,0 A9m; 3,0 A8; 1,0 A7; 2,0 A6m; 3,0 A6e; 6,0 A5; 7,0 A4 (Zusammen: 194,0). - 114 - 1612 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 5,0 ATB; 18,0 E15; 17,0 E14; 23,0 E13; 36,0 E12; 8,0 E11; 10,0 E10; 24,0 E9a; 10,0 E8; 7,0 E7; 13,0 E6; 8,0 E5; 4,0 E4; 4,0 E3 (Zusammen: 194,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.4 Erste Beigeordnete Havellandkreis A 16................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.7 Bürgermeister Remagen B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter B 3..................... 1,0 1,0 1.11 Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (ZUG) A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.12 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) A 16................... 1,0 1,0 1.13 BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Zusammen......... 10,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 3,0 3,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 4,0 4,0 A 14................... 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 14,0 14,0 Insgesamt.......... 38,0 38,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 0,5 0,5 1.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages AT B................... 1,0 1,0 E 13................... 1,0 1,0 1.7 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages AT (B 6).............. 1,0 1,0 1.11 Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) Zusammen......... 4,5 4,5 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt E 14................... 3,0 3,0 E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 14,5 14,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 Projekt Asse II - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Rechts- und Fachaufsicht EWKF - - 115 - Bundesministerium 1612 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 13 g............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 116 - 1612 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 21,0 21,0 8,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 28,5 28,5 15,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 80,0 79,0 48,0 - - 1,0 - - - - - - - A 14.................... 397,0 397,0 180,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 139,0 131,0 101,0 - - 8,0 - - - - - - - A 13 g+Z............. 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 124,0 114,0 23,0 - - 10,0 - - - - - - - A 12.................... 54,0 54,0 16,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 27,0 27,0 25,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 30,0 30,0 24,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 15,0 15,0 16,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 59,0 56,0 11,0 - - 3,0 - - - - - - - A 8...................... 24,5 24,5 14,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 15,0 15,0 16,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 12,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 044,0 1 022,0 521,0 - - 22,0 - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 25,5 25,5 39,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 147,0 147,0 181,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 158,4 158,4 319,3 - - - - - - - - - - E 12.................... 33,3 33,3 17,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 79,0 79,0 131,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 31,7 31,7 50,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 39,0 39,0 58,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,3 4,3 8,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 78,5 78,5 62,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,1 24,1 43,1 - - - - - - - - - - E 7...................... 84,0 84,0 31,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 55,5 55,5 90,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 36,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 3,7 - - - - - - - - - - E 3...................... 12,2 12,2 18,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 787,5 787,5 1 091,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 792,5 792,5 1 098,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,0 B2; 5,5 B1; 20,0 A15; 140,5 A14; 55,5 A13h; 2,0 A13g+Z; 62,0 A13g; 13,0 A12; 7,0 A11; 2,0 A10; 6,0 A9g; 21,0 A9m; 1,0 A8; 2,0 A7; 2,0 A6m; 1,0 A5 (Zusammen: 347,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 ATB; 19,0 E15; 64,5 E14; 135,5 E13; 3,0 E12; 55,5 E11; 17,0 E10; 18,0 E9c; 9,0 E9a; 2,0 E8; 1,0 E7; 16,0 E6; 1,0 E5; 1,0 E3 (Zusammen: 347,5). - 117 - Umweltbundesamt 1613 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Die Autobahn GmbH des Bundes B 2..................... 1,0 1,0 1.2 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) A 15................... 1,0 1,0 1.3 Verbraucherzentrale Sachsen A 15................... 1,0 1,0 1.4 Forschungszentrum Jülich Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 6,0 6,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Umweltagentur 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 5..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 7,0 7,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 1.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw 2.1 - A 15.................. 5,0 - 4,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Klimaschutz und Klimaanpassung Neue Planstelle A 14.................. 13,0 - 13,0 - A 13 h............... 8,0 - - Neue Planstelle A 13 g............... 33,0 - 23,0 Neue Planstelle A 9 m................ 10,0 - 7,0 Neue Planstelle A 13 h............... 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Ordnungswidrigkeitenvollzug novelliertes ElektroG - A 9 g................. 3,0 - 3,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 14.................. 12,0 - 12,0 2.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung - Vollzug BEHG und nEHS - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 2.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung - Beihilfeverfahren BEHG - Strompreiskompensation - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 16.................. 2,0 - 2,0 2.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 14.................. 54,0 - 54,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 31,0 - 31,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 10.................. 4,0 - 4,0 - - 118 - 1613 Umweltbundesamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 9 m................ 13,0 - 13,0 - A 7.................... 3,0 - 3,0 - 3. kw 3.2 spätestens 31.12.2038 A 14.................. 15,0 - 15,0 3.2.1 UNIZ-D - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.1 spätestens 31.12.2026 A 14.................. 12,0 - 12,0 4.1.1 Klimaschutz und Klimaanpassung - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 259,0 - 237,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 (Erhebung und Auswertung von Luftschadstoff-Emissionsdaten Fachgebiet I 2.6) - E 13.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 (Entwicklung von Richtlinien für Grundwassersanierung - Fachgebiet II 2.4) - E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Vorlesekraft - 3. kw 3.1 Ersatzstelle E 14.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - - 3.3 - E 13.................. 3,0 - 3,0 3.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Fachaufsicht Zertifizierungsstelle Umweltzeichen - Zusammen....... 12,0 1,0 12,0 Tgr. 02 - Einwegkunststofffonds Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 2,0 - - - - - - - - - - - 119 - Umweltbundesamt 1613 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A7 (Zusammen: 7,0). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 2,0 E13; 1,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E6 (Zusammen: 7,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 9c.................. 2,0 - 2,0 - E 6.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 - 120 - 1613 Umweltbundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 41,0 41,0 24,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 86,0 86,0 26,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 82,3 82,3 8,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,0 24,0 22,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 45,0 45,0 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 28,0 28,0 6,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 24,0 24,0 8,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 16,0 16,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 9,3 9,3 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 400,6 400,6 115,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,5 5,5 17,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 128,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 11,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 8,5 8,5 32,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 30,4 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 4,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 8,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 10,5 10,5 11,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,0 10,0 14,2 - - - - - - - - - - E 7...................... 14,8 14,8 18,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 8,4 8,4 36,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,4 4,4 10,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,7 2,7 3,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 88,8 88,8 336,2 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 88,8 88,8 337,2 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,0 A16; 5,0 A15; 55,4 A14; 80,2 A13h; 3,6 A13g; 26,4 A12; 24,0 A11; 9,0 A10; 3,6 A9g; 17,7 A9m; 14,0 A8; 6,0 A7; 8,8 A6m (Zusammen: 255,7). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 4,0 E15; 12,5 E14; 125,0 E13; 4,7 E12; 25,3 E11; 24,7 E10; 4,7 E9c; 6,4 E9b; 6,0 E9a; 8,9 E8; 9,0 E7; 22,5 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 255,7). - 121 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 6 m................ 1,3 - 1,3 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Klimaschutz und Klimaanpassung - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 9,0 - 9,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Vollzug Wind-auf-SeeG - A 6 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 25,3 - 25,3 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 122 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 5,0 4,0 - - - - - - 1,0 - - - A 16.................... 7,0 8,0 5,0 - - - - - - - 1,0 - - A 15.................... 37,0 37,0 19,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 192,5 192,5 84,3 - - 1,0 - - - - 1,0 - - A 13 h................. 20,0 19,0 7,0 - - - - - - 1,0 - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 23,0 22,0 10,8 - - 1,0 - - - - - - - A 12.................... 60,0 60,0 12,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 16,2 16,2 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 26,0 26,0 6,0 - - 1,0 - - - - 1,0 - - A 8...................... 16,7 17,1 6,0 - - - - - - 1,0 - - 1,4 A 7...................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 436,4 434,8 169,9 - - 3,0 - - - 3,0 3,0 - 1,4 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 8).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 2).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 15,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 35,0 35,0 85,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 32,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 8,0 8,0 57,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,4 1,9 2,0 - - - - - - 0,5 - - - E 9a.................... 10,0 11,0 15,0 - - - - - - - - - 1,0 E 8...................... 3,0 3,5 20,0 - - - - - - - 0,5 - - E 7...................... 4,4 4,4 11,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 4,5 4,0 17,0 - - - - - - 0,5 - - - E 5...................... 4,0 4,5 8,0 - - - - - - - 0,5 - - E 4...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 84,3 85,3 275,0 - - - - - - 1,0 1,0 - 1,0 Insgesamt........... 85,3 86,3 278,0 - - - - - - 1,0 1,0 - 1,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B8; 1,0 B2; 12,2 A15; 90,8 A14; 12,0 A13h; 6,3 A13g; 43,0 A12; 10,5 A11; 3,0 A9g; 3,0 A9m+Z; 16,0 A9m; 11,0 A8; 5,0 A7; 4,0 A6m (Zusammen: 218,8). - 123 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B8); 1,0 AT(B2); 10,0 E15; 70,0 E14; 30,0 E13; 6,0 E12; 52,0 E11; 2,0 E10; 2,0 E9c; 2,0 E9b; 9,5 E9a; 13,0 E8; 6,8 E7; 12,0 E6; 1,5 E5 (Zusammen: 218,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.3 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlverfahren - Standortauswahl - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.3.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlverfahren - Forschung - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 1.3.3 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlverfahren - Langzeitdokumentation - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.3.4 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlverfahren - Führen in Teilzeit - A 14.................. 6,0 - 5,0 1.3.5 mit Wegfall der Refinanzierung - Endlagerrealisierung - Atomaufsicht Neue Planstelle A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.3.6 mit Wegfall der Refinanzierung - Endlagerrealisierung - Planfeststellung - 1.4 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 49,5 - 49,5 - A 13 g............... 5,0 - 4,0 Neue Planstelle A 12.................. 11,0 - 11,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 11,0 - 10,0 Neue Planstelle 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Projekt Asse II - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 119,5 - 116,5 - 124 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 - E 14.................. 17,0 - 17,0 1.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Regionalkonferenzen - E 11.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 11.................. 4,0 - 4,0 1.3.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Regionalkonferenzen - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 29,0 - 29,0 - 125 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 9,0 9,0 2,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 33,0 32,0 15,9 - - - - - - 1,0 - - - A 14.................... 135,0 136,0 46,8 - - - - - - - 1,0 - - A 13 h................. 11,0 11,0 21,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 15,0 15,0 15,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 49,0 51,0 9,6 - - - - - - - 2,0 - - A 11.................... 11,5 9,5 2,9 - - - - - - 2,0 - - - A 10.................... 5,0 5,0 5,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 22,0 21,5 15,0 - - - - - - 0,5 - - - A 8...................... 16,7 17,2 7,6 - - - - - - - 0,5 - - A 7...................... 15,0 11,0 7,7 - - - - - - 4,0 - - - A 6 m.................. 7,0 11,0 5,0 - - - - - - - 4,0 - - Zusammen.......... 354,2 354,2 172,2 - - - - - - 7,5 7,5 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 23,1 - - - - - - - - - - E 14.................... 41,7 43,7 112,5 - - - - - - - 2,0 - - E 13.................... 5,5 3,5 9,2 - - - - - - 2,0 - - - E 12.................... 5,0 5,0 27,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 22,0 22,0 37,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,5 2,5 6,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 24,7 22,7 18,4 - - - - - - 2,0 - - - E 9a.................... 42,0 39,0 49,2 - - - - - - 5,0 2,0 - - E 8...................... 5,1 6,1 15,8 - - - - - - 4,0 5,0 - - E 7...................... 16,0 17,0 17,8 - - - - - - 3,0 4,0 - - E 6...................... 11,0 10,0 17,9 - - - - - - 4,0 3,0 - - E 5...................... 10,3 14,3 14,1 - 1,0 - - - - 1,0 4,0 - - E 4...................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - 1,0 1,0 - - E 3...................... 2,9 3,9 2,8 - - - - - - - 1,0 - - E 2...................... - - 0,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 199,7 200,7 357,7 - 1,0 - - - - 22,0 22,0 - - Insgesamt........... 199,7 200,7 361,7 - 1,0 - - - - 22,0 22,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B2; 5,2 B1; 3,0 A16; 15,7 A15; 72,9 A14; 3,0 A13h; 1,2 A13g; 33,7 A12; 6,3 A11; 3,2 A10; 1,0 A9m+Z; 6,3 A9m; 9,2 A8; 3,0 A7; 5,6 A6m (Zusammen: 171,3). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 ATB; 18,1 E15; 70,3 E14; 6,5 E13; 22,9 E12; 18,5 E11; 2,7 E10; 0,1 E9b; 7,6 E9a; 8,6 E8; 1,0 E7; 11,0 E6 (Zusammen: 171,3). - 126 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Verwaltungsmäßige Bearbeitung der Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach StrSchG - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 11 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Organisation zur Überwachung des Verbots von Nuklearversuchen (CTBTO) - - 127 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Tgr. 02 - Endlagerung radioaktiver Abfälle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 8,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 30,5 30,5 25,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 6,0 6,0 3,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 66,5 66,5 50,9 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 7,2 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 0,5 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,7 1,7 2,7 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,2 1,2 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,9 4,9 14,9 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Planstelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen aufgrund der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des Bereichs Endlagerung/Zwischenlagerung oder mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen aus sonstigen Gründen (z. B. Ruhestand, Wechsel zu anderen Behörden oder Arbeitgebern, Krankheit). Zu Titel 428 21 Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Stelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Stelleninhaber/-innen aufgrund der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des Bereichs Endlagerung/Zwischenlagerung oder mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen aus sonstigen Gründen (z. B. Altersrente, Wechsel zu anderen Behörden oder Arbeitgebern, Krankheit). Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,2 A14; 1,2 A12; 1,7 A11; 1,0 A8 (Zusammen: 11,1). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,2 E14; 0,5 E12; 1,7 E11; 0,7 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 11,1). - 128 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - B 2.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Projekt Asse II - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 15,0 - 15,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 6,0 - 6,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 34,0 - 34,0 - 129 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 16 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1612 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 1613, 1615 Präsidentin oder Präsident B 7 1614 Präsidentin oder Präsident B 6 1612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1616 Präsidentin oder Präsident B 5 1614 Präsidentin oder Präsident B 4 1614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1613, 1616 Direktorin oder Direktor 1613, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1616 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 1613, 1614, 1615, 1616 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 1 1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1613, 1614, 1616 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1613, 1614, 1615, 1616 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor 1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Direktorin oder Direktor A 14 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1612, 1616 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Amtfrau oder Amtmann A 10 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1612, 1613, 1614, 1616 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1612, 1613, 1614, 1616 Obersekretärin oder Obersekretär - 130 - 16 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 6 m 1612, 1613, 1614, 1616 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1612, 1613, 1615 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1612, 1613 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1612 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 131 - Übersicht Amtsbezeichnungen 16 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1608 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - - 132 - 1608 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 3,0 3,0 3,0 AT B................................................................................... 3,0 3,0 2,0 Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 6,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 6,0 6,0 1,8 E 14................................................................................... 16,4 16,4 24,9 E 13................................................................................... 78,0 78,0 59,1 E 12................................................................................... 3,0 3,0 1,8 E 11................................................................................... 10,5 10,5 6,3 E 10................................................................................... 3,0 3,0 4,0 E 9c................................................................................... 5,8 5,8 3,8 E 9b................................................................................... 16,2 16,2 15,2 E 9a................................................................................... 9,0 9,0 5,0 E 8..................................................................................... 16,5 16,5 19,6 E 7..................................................................................... - - 1,0 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 1,8 Zusammen........................................................................ 166,4 166,4 144,3 Insgesamt.......................................................................... 173,4 173,4 150,3 - 133 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1608 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien .............................................................................................................. 5 Ausgaben-Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz...................................... 11 1702 Kinder- und Jugendpolitik ..................................................................................................................................... 12 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 23 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) ......................................... 25 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs angebote für Kinder im Grundschulalter" (1791) .................................................................................................................. 29 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik .................................................. 32 Ausgaben-Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft.................................................................................................. 35 Ausgaben-Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik....................................................................... 38 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 46 1710 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 48 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 54 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 55 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 56 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 58 1712 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 61 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ................................................................................ 67 Ausgaben-Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz............................................. 70 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ........................................................................................ 74 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes ................................................................................................................. 78 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ..................................................... 83 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 87 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 88 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 93 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 17) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) ist innerhalb der Bundesregierung für die folgenden Politikfelder verantwortlich, die für wesentliche Aufgaben zur Gestaltung unserer Gesellschaft stehen: 1. Familie, 2. ältere Menschen, 3. Gleichstellung, 4. Kinder und Jugend, 5. Freiwilligendienste, 6. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege. Deutschland ist ein familienfreundliches Land. In diesem Bereich verfolgt das BMBFSFJ das Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Entscheidung für Familie und Kinder zu erleichtern. Hierzu gehört eine wirksame Familienförderung mit dem Ziel, für Familien beruflich und privat bestmögliche Perspektiven zu schaffen. Ziel unserer zukunftsorientierten und nachhaltigen Familienpolitik ist es, Familien in ihrer Vielfalt zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen für die Erfüllung von Kinderwünschen, die Vereinbarkeit von Famile und Beruf und die wirtschaftliche Stabilität von Familien. Deutschland erkennt die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Damit verbunden sind Diversität durch Migration und die Alterung der Gesellschaft. Ein wichtiges Ziel ist daher, die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen. Langfristig soll ihre Rolle innerhalb unserer Gesellschaft - hin zu einem Leitbild des aktiven Alters - neu definiert werden (SDG 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 16). Das BMBFSFJ unterstützt die Gleichstellung von Frauen und Männern durch Förderung von Maßnahmen sowohl zur Überwindung tradierter Rollenbilder als auch zur gleichen Teilhabe im Erwerbsleben. Ziel ist ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis (SDGs insb. 5 und 1, 3, 4, 8, 9, 10, 16, 17). Das BMBFSFJ verfolgt das Ziel, Kindern und Jugendlichen bestmögliche Zukunftsvoraussetzungen zu schaffen und ihnen langfristig einen Weg in ein gutes Berufsleben zu ebnen. Hierzu gehört auch ein wirksamer Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Ein wichtiges Ziel ist auch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das BMBFSFJ die Freiwilligendienste der Länder (SDGs 4, 13) und bietet die Möglichkeit eines Bundesfreiwilligendienstes (SDG 4). Beide Dienste wollen das soziale Bewusstsein stärken und die jungen Menschen auf ihrem Weg hin zu mündigen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern begleiten. Durch eine nachhaltige Förderung der Wohlfahrtspflege verfolgt das BMBFSFJ das Ziel, soziales Bewusstsein in allen Politikbereichen zu stärken und hierdurch die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft nachhaltig zu verbessern (SDG 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 16). Zur Gliederung des Einzelplans Die gesetzlichen Leistungen für Familien sind als finanzwirksamster Schwerpunkt im Kapitel 1701 dargestellt. Es folgen die Programmhaushalte der Politikbereiche Kinder- und Jugendpolitik (Kap. 1702) sowie Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Kap. 1703). Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (Kap. 1710) sind insbesondere Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände sowie Zuweisungen an den Fonds sexueller Missbrauch vorgesehen. Hiernach sind das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Kap. 1711) sowie die Kapitel für das Bundesministerium - inklusive des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland (Kap. 1712) und seine Behörden im Geschäftsbereich (Kap. 1713 und Kap. 1714) sowie für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715) und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Kap. 1716) dargestellt. - 2 - 17 Vorwort Überblick zum Einzelplan 17 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 19 503 18 874 +629 58 085 Übrige Einnahmen.................................................. 260 168 250 168 +10 000 259 315 Gesamteinnahmen.................................................. 279 671 269 042 +10 629 317 400 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 217 568 215 366 +2 202 1 282 214 205 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 95 656 88 979 +6 677 18 442 80 587 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 201 789 14 044 519 +157 270 58 786 13 261 470 Ausgaben für Investitionen...................................... 264 291 12 436 +251 855 5 749 38 367 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -60 403 -164 017 +103 614 - Gesamtausgaben.................................................... 14 718 901 14 197 283 +521 618 84 259 13 594 629 davon flexibilisiert.................................................... 257 765 249 818 +7 947 24 423 244 073 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 461 136 13 947 465 +513 671 59 836 13 350 556 Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 193 833 193 668 +165 1 282 194 284 Aus Hauptgruppe 5................................................. 54 664 48 601 +6 063 18 442 43 406 Aus Hauptgruppe 7................................................. 409 60 +349 714 271 Aus Hauptgruppe 8................................................. 8 859 7 489 +1 370 3 985 6 112 Zusammen.............................................................. 257 765 249 818 +7 947 24 423 244 073 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 003 425 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 400 872 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 326 486 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 237 239 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 35 828 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 - 3 - Überblick zum Einzelplan 17 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 17 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1711 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1711 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Anlage 2 zu Kap. 1702) ist verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 4. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ganztagsbetreuung" (Anlage 3 zu Kap. 1702) ist verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. - 4 - 17 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen gesetzlichen Leistungen, insbesondere der Familienpolitik, in Höhe von rd. 13 Mrd. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bildet das Elterngeld mit einem Volumen von rd. 7,5 Mrd. Euro. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt mit insgesamt rd. 3,9 Mrd. Euro ist der Bereich Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz nebst Verwaltungskostenerstattung. Des Weiteren sind folgende gesetzliche Leistungen etatisiert: 1. Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit rd. 1,3 Mrd. Euro, 2. Zuweisung an die Conterganstiftung mit rd. 183 Mio. Euro, 3. Einlage in die "Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" mit rd. 96 Mio. Euro, 4. Gräbergesetz mit rd. 46,6 Mio. Euro, 5. Familienpflegezeit mit 1 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern sowie die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ziel des 2007 eingeführten Elterngeldes ist es, Familien in der Zeit nach der Geburt eine hohe finanzielle Unterstützung zu bieten. Das Elterngeld fängt teilweise den Einkommenswegfall auf, der den Eltern wegen der Betreuung ihres Neugeborenen entsteht. Das Elterngeld gibt es in den Varianten Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus, die miteinander kombiniert werden können. Den einkommensunabhängigen Mindestbetrag von 300 Euro Basiselterngeld bzw. 150 Euro ElterngeldPlus können alle Eltern erhalten. In seiner flexiblen Ausgestaltung passt sich das Elterngeld unterschiedlichen Lebens- und Einkommenssituationen an. Unterstützt durch das Elterngeld beteiligen sich zunehmend auch die Väter an den familiären Aufgaben der Kinderbetreuung. Insgesamt trägt das Elterngeld dazu bei, die wirtschaftliche Situation der Familien zu stabilisieren und die partnerschaftliche Aufgabenteilung zu unterstützen (SDGs 1, 5, 8, 10). Um Abhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von Kindern zu vermeiden, gibt es seit 2005 den Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt, wirkt also wie ein Zuschlag zum Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen. Dadurch wird vermieden, dass die Familie auf SGB II-Leistungen angewiesen ist. Seit 2021 richtet sich der Kinderzuschlag in seiner Dynamisierung entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des jeweiligen (Erst-)Kindergeldes (SDGs 1, 10). Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ist im Verhältnis zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz als Auffangtatbestand anzusehen. Es wird Eltern gezahlt, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig, aber in einer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kindergeldzahlung angemessen erscheinen lässt. Ziel ist es, dass diese Eltern unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe Kindergeld erhalten wie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Eltern. Kinder von Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Unterhaltsvorschuss erhalten. Dieser wird seit dem 1. Juli 2017 für alle Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ohne Begrenzung der Bezugsdauer gezahlt. Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es seit dem 1. Juli 2017 ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ohne Begrenzung der Bezugsdauer. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im Leistungsbezug nach SGB II ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt (SDGs 1, 5, 8, 10). - 5 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Überblick zum Kapitel 1701 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 80 80 - 56 Übrige Einnahmen.................................................. 260 000 250 000 +10 000 219 324 Gesamteinnahmen.................................................. 260 080 250 080 +10 000 219 380 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 13 012 728 12 899 228 +113 500 12 151 714 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 000 1 000 - 1 066 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 13 013 728 12 900 228 +113 500 12 152 780 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 013 728 12 900 228 +113 500 12 152 780 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 15 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 - 6 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -231 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 43 Erläuterungen: Gemäß § 16 des Bundeskindergeldgesetzes können die dort bezeichneten Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe belegt werden. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 30 30 13 Übrige Einnahmen 182 01 -290 Tilgungsbeträge von Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz - - 840 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 862 01. 232 07 -237 Einnahmen nach § 8 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz 260 000 250 000 218 484 Erläuterungen: Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Elternteil, bei dem es nicht lebt, und Ansprüche auf Waisenbezüge, die wegen des Todes dieses Elternteils zu zahlen sind, gehen nach § 7 Abs. 1 UhVorschG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I S. 760), auf das jeweils zuständige Land über. Die darauf erbrachten Zahlungen sind anteilig an den Bund abzuführen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -249 Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 46 631 46 631 41 111 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 7 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pauschsätze zur Erstattung der Ruherechtsentschädigungen nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz einschl. einmaliger Abfindungen nach § 3 Abs. 6 Gräbergesetz und Grundstücksübernahmen nach § 4 Gräbergesetz sowie rückwirkende Festsetzungen........ 14 106 2. Pauschsätze zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz.................................................... 32 448 3. Verpflichtungen aufgrund internationaler Verträge 3.1 Lohnkostenerstattung Friedhofswärter gem. Deutsch- Italienischem Abkommen aus dem Jahre 1955...................................... 77 Zusammen............................................................................................ 46 631 Der Bund trägt nach dem Gräbergesetz und der hierzu ergangenen Verordnung die o. g. Kosten. 632 07 -237 Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1 310 000 1 310 000 1 295 047 Haushaltsvermerk: Die Einnahmen fließen mit Ausnahme der Einnahmen nach § 7 Uh- VorschG den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I S. 760), erhalten Kinder unter 18 Jahren, die im Bundesgebiet bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt (oder im Falle seines Todes nicht Waisenbezüge) mindestens in Höhe des für die Altersgruppe gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Abs. 1 BGB bekommen, aus öffentlichen Mitteln Unterhaltsleistungen bis zu dieser Höhe. Die Aufwendungen werden vom Bund zu 40 Prozent, im Übrigen von den Ländern getragen. 636 01 -219 Planungs- und Umsetzungskosten zur Einführung der Kindergrundsicherung - - 1 188 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückzahlungen, Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus diesem Titel dürfen nur Planungs- und Umsetzungskosten zur Einführung der Kindergrundsicherung geleistet werden. 681 01 -232 Erziehungsgeld - - -28 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund der Aufhebung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG - durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) können nur noch Ausgaben anfallen, die durch noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren sowie aufgrund gerichtlicher Einzelfallentscheidungen entstehen. - 8 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 681 02 -232 Elterngeld 7 510 000 7 410 000 7 172 430 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 01. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387) trägt der Bund die Ausgaben für das von den Ländern durchzuführende Gesetz (§ 12 BEEG). Das Basiselterngeld wird bis zu 12 Monate, bei Inanspruchnahme der Partnermonate bis zu 14 Monate, gewährt. Beim ElterngeldPlus verdoppelt sich die Bezugszeit. Das Elterngeld ersetzt grundsätzlich 65 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens, beim Basiselterngeld mindestens 300 Euro und höchstens 1 800 Euro im Monat, beim ElterngeldPlus mindestens 150 Euro und höchstens 900 Euro. Mit dem Partnerschaftsbonus werden zwei bis vier zusätzliche Monate ElterngeldPlus gewährt. Für Geringverdiener, Mehrkindfamilien und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld erhöht. Mit dem ElterngeldPlus und dem Partnerschaftsbonus werden finanzielle Anreize für eine Teilzeittätigkeit bereits während des Elterngeldbezugs gesetzt. Durch Neuregelungen (Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) erhalten Eltern für alle ab dem 1. September 2021 geborenen Kinder mehr Teilzeitmöglichkeiten und einen flexibleren Partnerschaftsbonus. Eltern von Frühgeborenen erhalten zusätzliche Elterngeldmonate. 681 03 -232 Betreuungsgeld - - -17 Haushaltsvermerk: Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist und zuletzt durch Artikel 43 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387) geändert worden ist, trägt der Bund die Ausgaben für das von den Ländern durchzuführende Gesetz (§ 12 BEEG). Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 (BGBl. I S. 1565) sind §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Bereits erhaltene Leistungen müssen nicht zurückgezahlt werden. 685 01 -235 Zuweisung an die Conterganstiftung 182 564 182 564 172 992 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind nur zum Zweck der Ausfinanzierung der Gefäßstudie sowie der medizinischen Kompetenzzentren übertragbar. 2. Es wird zugelassen, dass Ausgaben zur Finanzierung einer Gefäßstudie, soweit die Erträge gemäß § 19 Nr. 1 Conterganstiftungsgesetz - 9 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 dafür nicht ausreichen sollten, bis zur Höhe von 450 T€ geleistet werden. 3. Es wird zugelassen, dass Ausgaben zur Finanzierung der medizinischen Kompetenzzentren, soweit die Mittel für die Finanzierung der spezifischen Bedarfe dafür nicht ausreichen sollten, bis zur Höhe von 500 T€ geleistet werden. Erläuterungen: Durch das Conterganstiftungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2512) erhalten contergangeschädigte Menschen eine einmalige Kapitalentschädigung, lebenslängliche monatliche Conterganrenten und pauschale Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe. Die Höhe der Conterganrente und der einmal jährlich gewährten Pauschale für spezifische Bedarfe richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Der größte Teil der Ausgaben fließt in die monatlichen Conterganrenten. 685 02 -290 Einlage in die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" 96 033 96 033 96 033 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Bediensteter aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Geschäfte der Stiftung unentgeltlich führt. Erläuterungen: Die Stiftung ist durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466), errichtet worden. Zweck der Bundesstiftung ist, Mittel für ergänzende finanzielle Hilfen zu geben, die werdenden Müttern gewährt oder zugesagt werden, um ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern, wenn sie sich wegen einer Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden. Die Zuschüsse werden für Schwangerschaftskleidung, Babyausstattung, Wohnung und Einrichtung und für die Betreuung des Kleinkindes bezahlt und dürfen nicht als Einkommen auf Sozialleistungen, die aber vorrangig zu beantragen sind, angerechnet werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Ausgaben für Investitionen 862 01 -290 Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1 000 1 000 1 066 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 182 01. Erläuterungen: Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben zugleich einen Anspruch auf finanzielle Förderung (zinsloses Darlehen) zur besseren Bewältigung des Lebensunterhaltes während der Freistellung, die mit einer Gehaltsreduzierung verbunden ist. Die Ansprüche ergeben sich aus § 3 Familienpflegezeitgesetz - FPfZG - vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S 2564), zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I S. 323). Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 713) - 10 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (3 867 500) (3 854 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 11, 681 11, 681 12 und 681 13. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für das Kindergeld und den Kinderzuschlag im Epl. 17 werden Mittel insbesondere benötigt für: 1. Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 Bundeskindergeldgesetz, 2. Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, 3. Verwaltungskosten für die Bundesagentur für Arbeit. 636 11 -219 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265 000 255 000 193 621 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikationen und Organisationsuntersuchungen) geleistet werden. Erläuterungen: Nach § 8 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit der zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossenen Vereinbarung erstattet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die ihr aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten. 681 11 -231 Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 227 500 224 000 223 826 681 12 -231 Kindergeld und Kindergeldzuschlag für Bedienstete und Versorgungsempfänger der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts - - -3 681 13 -231 Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3 375 000 3 375 000 2 955 514 Erläuterungen: Nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBI. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I S. 449), unterstützt der Kinderzuschlag Familien mit kleinen Einkommen, die genug für sich selbst verdienen, aber nicht oder nur knapp für den gesamten Bedarf der Familie aufkommen können. Seit 2021 ist der Kinderzuschlag entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des jeweiligen (Erst-)Kindergeldes dynamisiert. Aus diesem Titel wird auch der Sofortzuschlag gezahlt. - 11 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Kinder- und Jugendpolitik umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 608 Mio. Euro. Besonderes Gewicht hat die Anregung und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene auf der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes. Hierfür stehen in 2026 rd. 251,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive sind rd. 24,2 Mio. Euro vorgesehen. Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt sind die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, für die im Jahr 2026 rd. 209 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Programm „Menschen stärken Menschen“ (SDGs 4, 10 und 16). Mit der Zuweisung an die Stiftung Frühe Hilfen stärkt die Bundesregierung durch einen Ansatz von 51 Mio. Euro in 2026 die im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) gesetzlich verankerten Frühen Hilfen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BMBFSFJ soll gem. § 83 Abs. 1 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) als fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann (Anregung und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene). Ziel des BMBFSFJ ist es, diese Aufgabe auf Bundesebene insbesondere mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien umzusetzen. So sollen durch die Förderung die Ziele und Aufgaben nach §§ 1 und 2 SGB VIII erfüllt werden, um Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene zu schaffen und zu sichern (SDG 3, 4, 5, 10). Bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive geht es darum, die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich zu unterstützen. Die darin enthaltenen Maßnahmen ergänzen und flankieren die getroffenen gesetzlichen Regelungen des Bundes zur Unterstützung der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung sowie die Einführung eines (stufenweisen) Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (SDG 1, 3, 4, 5, 8, 10). Weiterhin soll ein besserer Zugang zum System der Kindertagesbetreuung erreicht werden. Das ESF Plus-Programm „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung“ fördert Angebote der integrationskursbegleitenden Kinderbeaufsichtigung als subsidiäres Angebot zum Regelangebot der Kindertagesbetreuung. Die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung erleichtert sowohl eingewanderten Eltern die Teilnahme am Integrationskurs als auch Kindern den Übergang in das Regelangebot (SDG 1, 4, 5, 8, 10). Das ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" unterstützt Familien in besonderen Lebenslagen beim Zugang zu Bildung und Erziehung und hat die Vernetzung und Etablierung von Elternbegleitung im Sozialraum zum Ziel (SDG 1, 4). Die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit bundesweiter Ausstrahlung vor allem bei Kindern und Jugendlichen hat das Ziel, zur Stärkung der Demokratie und einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern und Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfügt über die fünf Programmbereiche Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur, Landes-Demokratiezentren, Partnerschaften für Demokratie, Innovationsprojekte und Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe und einen Sondervorhabenbereich. Mit dem Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ werden Patenschafts- und Mentoringprojekte unterstützt, um die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu stärken (SDGs 4, 16, 10). Weiterhin soll ein besserer Zugang zum System der Kindertagesbetreuung erreicht werden. Durch die Stiftung Frühe Hilfen wird auf der Grundlage des seit 2012 geltenden Bundeskinderschutzgesetzes zusammen mit Ländern, Städten, Gemeinden und Landkreisen deutschlandweit ein Angebot von Frühen Hilfen unterstützt. Ziel ist es, dass werdende und junge Familien, die sich in belastenden Lebenslagen befinden und sich überfordert fühlen, möglichst frühzeitig Hilfe und Unterstützung erhalten. Damit trägt die Bundesstiftung dazu bei, ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen von Kindern zu ermöglichen (SDG 3, 16). Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetz - KiQuTG) ist zum 1. Januar 2023 durch das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) geändert worden. Ziel des KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetzes ist es, nachhaltig die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln und so einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern in Deutschland zu erreichen. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung erfolgt durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder im Rahmen einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). - 12 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Überblick zum Kapitel 1702 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 009 9 380 +629 43 400 Übrige Einnahmen.................................................. 92 92 - 38 940 Gesamteinnahmen.................................................. 10 101 9 472 +629 82 340 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 603 040 586 700 +16 340 36 353 590 508 Ausgaben für Investitionen...................................... 252 723 2 287 +250 436 895 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 855 763 588 987 +266 776 36 353 591 403 davon nicht flexibilisiert........................................... 855 763 588 987 +266 776 36 353 591 403 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 290 443 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 108 150 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 86 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 75 543 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 20 150 - 13 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 10 000 9 380 43 400 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. 133 01 -290 Einnahmen aus der Veräußerung von Bundesanteilen 9 Erläuterungen: Der Titel dient als Einnahmestelle für die Veräußerung der Bundesanteile an der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch. Übrige Einnahmen 152 01 -290 Zinsen aus Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten, Jugendherbergen und Familienferienstätten 15 15 12 Erläuterungen: Im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms 1967/68 sind zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten und von Jugendherbergen Darlehen bewilligt worden. Diese sind mit 0,5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Prozent jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. 172 01 -290 Tilgung von Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten, Jugendherbergen und Familienferienstätten 77 77 111 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 152 01. 232 01 -246 Rückerstattungen von Zuwendungen im Rahmen der Förderung nach den Richtlinien zum "GarantiefondsHochschulbereich" - - 1 Erläuterungen: Die aus Tit. 684 01 an die Stipendiaten der OBS gewährten Zuschüsse sind zurückzuzahlen, soweit sie als Überbrückungsvorschüsse gegeben wurden und der endgültig verpflichtete Kostenträger aufgrund anderer Vorschriften rückwirkend eintritt und die geleisteten Überbrückungsvorschüsse zurückzuerstatten hat. 232 02 -261 Einnahmen aus sonstigen Zuweisungen der Länder zu besonderen Maßnahmen - - 234 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Besprechungsergebnisses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 und JFMK- - 14 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 232 02 Beschluss vom 3. Juni 2016 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund des Vertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Koordinierungsbüros für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch vom 22. Mai 2001 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenbeiträge der Bundesländer zur Förderung der pädagogischen Arbeit in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz (IJBS)............................................................................. - 2. Kostenbeiträge des Landes Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des ConAct-Koordinierungszentrums für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch................................................................................ - Zusammen............................................................................................ - Zu 1. Die gemeinsame Förderung der pädagogischen Arbeit in der IJBS erfolgt auf Basis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 und JFMK-Beschluss vom 3. Juni 2016. Die Kostenbeiträge der Länder sind zweckgebunden und fließen dem Titel 684 01 zu. Zu 2. Die gemeinsame Finanzierung des ConAct-Koordinierungszentrums für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch erfolgt auf Basis des Vertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Koordinierungsbüros für den Deutsch- Israelischen Jugendaustausch vom 22. Mai 2001. 234 01 -270 Einnahmen aus Abführungen des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" - - 37 968 Erläuterungen: Einnahmen aus Zinsabführungen sowie von Rückflüssen aus dem Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau Tit. 611 01, Anlage 2 zu Kap. 1702 (1790). 234 02 -270 Einnahmen aus Abführungen des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" - - 614 Erläuterungen: Einnahmen aus Zinsabführungen sowie von Rückflüssen aus dem Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" Tit. 611 01, Anlage 3 zu Kap. 1702 (1791). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (969) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 01 -411 Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität "Schutz in Flüchtlingsunterkünften" der KfW-Bankengruppe 10 25 9 - 15 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 01 -261 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe 251 266 243 717 19 222 248 141 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 190 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 08. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 02 und 686 05. 5. Mehrausgaben zu Nr. 12 und 13 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 6. Mehrausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. 7. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn................................................................... 99,94 100,00 3 397 3 227 3 206 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 4. Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid..................................................................... 35,54 48,17 1 206 1 124 1 124 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 8. Internationale Jugendbibliothek e. V., München............................... 38,29 42,56 1 150 1 070 1 070 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 9. Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen....... 50,05 77,88 1 103 1 063 1 063 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 Zusammen................................................................................................. 6 856 6 484 6 463 - Summe Tit. 684 01................................................................................... 6 856 6 484 6 463 - 16 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 10. Aufteilung der Projektförderungen nach Handlungsfeldern.............. (244 410) (237 233) (241 678) 10.1 Kinder- und Jugendarbeit................................................................. 67 720 66 034 71 889 10.2 Jugendsozialarbeit und Integration................................................... 121 142 119 255 118 698 10.3 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege...................................................................................................... 2 300 2 300 932 10.4 Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte.............................................................................. 30 316 28 429 29 938 10.5 Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe...... 22 932 21 215 20 221 Insgesamt.................................................................................................. 251 266 243 717 248 141 - Summe Tit. 684 01................................................................................... 251 266 243 717 248 141 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1702. Zu 10. : Die Darstellung der Erläuterung Nr. 10 entspricht der geänderten Fassung der Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vom 29. Sept. 2016 (GMBL. 2016, S. 803ff.). Die Ausgaben werden gemäß diesen Richtlinien sowie den Richtlinien vom 19. Jan. 1998 "Garantiefonds-Hochschulbereich (RL-GF-H)" (GMBL. 1998, S. 147ff.) i. d. F. vom 22. August 2022 (BAnz. vom 31. August 2022 B41) geleistet. Bezeichnung 1 000 € 11. Zuschuss des Bundes.................................................................. 251 266 12. Mittel des Europäischen Sozialfonds............................................ - 13. Zuweisungen der EU.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 251 266 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 02 -261 Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24 152 24 598 16 849 31 882 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 24 152 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 24 152 - 17 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Zu 1: Der Zuschuss des Bundes dient zur Förderung von Modellprojekten und Maßnahmen der Integrationsförderung und der verbesserten Einbindung von Eltern im frühkindlichen Bereich sowie ergänzende Maßnahmen zum qualitativen Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt und im Grundschulalter. Aus dem Titelansatz wird auch der Sachaufwand der Geschäftsstelle des Bundes zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes finanziert. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 03 -265 Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 51 000 51 000 173 53 203 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Stiftung Frühe Hilfen zielt auf die nachhaltige Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen, die die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure aus den relevanten Leistungssystemen koordinieren. Damit wird eine bundesweit vergleichbare, qualitätsgesicherte psychosoziale Versorgung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Frühe Hilfen) sichergestellt. 684 04 -165 Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 209 019 200 000 182 912 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 18 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 04 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!"...... 191 019 2. Zuschuss des Bundes für das Programm "Menschen stärken Menschen"....................................................................................... 18 000 3. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 209 019 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 05 -261 Zuschüsse für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen politischer Parteien 4 124 4 200 4 093 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Der Bund fördert gemäß § 83 Absatz 1 SGB VIII die überregionale Tätigkeit der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit. 684 06 -165 Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung 8 969 8 969 12 464 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin...................................................................................................... 97,67 97,84 4 824 4 824 5 116 - aus Kap. 1702 Tit. 684 06 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................... 4 145 4 145 7 348 Insgesamt.................................................................................................. 8 969 8 969 12 464 - Summe Tit. 684 06................................................................................... 8 969 8 969 12 464 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1702. 3. Die Mittel dienen - neben der Institutionellen Förderung - der Projekt- und Programmarbeit des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, das bestehende Strukturen bündeln und weiterentwickeln soll, um die Integrations- und Migrationsforschung zu vernetzen, zu stärken und zukunftsfähig auszurichten. - 19 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 06 4. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 08 -261 Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit 9 819 10 000 18 957 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 743 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 743 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für Maßnahmen im Bereich der Förderung von Bewegung, Kultur und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, ausgenommen Mental Health Coaches, dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 01. 686 02 -261 Beitrag zum Deutsch-Amerikanischen Jugendwerk - - - Haushaltsvermerk: 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit vorbereitenden Maßnahmen entstehen. 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 01. 686 04 -261 Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München 16 201 15 191 14 360 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 650 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Jugendinstitut e. V., München................................................... 93,93 95,32 16 201 15 191 14 360 - aus Kap. 1702 Tit. 686 04 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1702. Das Deutsche Jugendinstitut e. V. in München ist eine zentrale Forschungseinrichtung, die insbesondere den Sozialisationsprozess von Kindern und Jugendlichen untersucht, wie er vornehmlich durch Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe und das sonstige soziale Umfeld bestimmt wird. Es wirkt mit bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe gemäß § 84 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland. - 20 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 05 -261 Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 1 964 2 000 109 975 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 01. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit vorbereitenden Maßnahmen entstehen. 686 06 -261 Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3 523 3 588 3 000 Erläuterungen: Am 4. Juli 2019 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch- Griechischen Jugendwerks unterzeichnet. Nach Artikel 12 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die griechische und deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Staat geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Aufsichtsrat des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfes zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. 686 07 -261 Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 14 843 15 112 13 512 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk.......................... 14 557 2. Miete................................................................................................ 286 Zusammen............................................................................................ 14 843 Zu 1.: In Durchführung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik am 5. Juli 1963 ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch- Französischen Jugendwerks unterzeichnet, das am 15. Februar 2006 geändert worden ist. Nach Art. 4 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die französische und die deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Verwaltungsrat des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. 686 08 -261 Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 8 150 8 300 7 000 Erläuterungen: In Durchführung des deutsch-polnischen Vertrages vom 17. Juni 1991 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen am 17. Juni 1991 ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Jugendwerks unterzeichnet. Nach Art. 11 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die polnische und die deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Deutsch-Polnischen Jugendrat (Aufsichtsgremium) des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. - 21 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 882 02 -261 Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 5 152 2 287 895 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1703 Tit. 893 22. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 3. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben für zentrale Aufgaben von Zuwendungsempfängern geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung des Gebäudekomplexes Müllerstr. 74, Berlin - Centre Francais de Berlin (CFB)............................................. 10 843 736 2 287 - 5 152 2 668 Aus dem Titel soll die energetische Sanierung des Gebäudekomplexes Müllerstr. 74, Berlin - Centre Francais de Berlin (CFB) - gefördert werden. 884 04 -141 Zuweisung an das Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 247 571 - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (11 135) - 22 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Anlage zu Kapitel 1702 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München - 23 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1702 Zu Tit. 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 398 3 228 3 208 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 804 2 692 2 615 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 562 496 556 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 10 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 22 30 27 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 398 3 228 3 208 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 1 2 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 397 3 227 3 206 aus Kap. 1702 Tit. 684 01..................................................................................................... 3 397 3 227 3 206 Zu Tit. 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 942 4 833 5 210 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 814 3 705 4 088 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 128 1 128 1 122 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 939 4 833 5 170 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 115 9 54 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 824 4 824 5 116 aus Kap. 1702 Tit. 684 06..................................................................................................... 4 824 4 824 5 116 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 145 4 145 7 348 Endgültige Aufteilung der Mittel lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Zu Tit. 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 17 248 16 151 17 165 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 13 543 12 446 12 297 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 597 3 597 4 865 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 3 3 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 105 105 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 17 248 16 151 17 165 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 252 161 2 064 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 795 799 741 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 16 201 15 191 14 360 aus Kap. 1702 Tit. 686 04..................................................................................................... 16 201 15 191 14 360 - 24 - 1702 Anlage 1 Wirtschaftspläne Kindertagesbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder. Sie trägt dazu bei, den Grundstein für den späteren Bildungs- und Berufsweg zu legen und stärkt die Integration. Kindertagesbetreuung unterstützt Familien in ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung und trägt damit maßgeblich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist hierfür Voraussetzung. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) im Jahr 2005 sowie dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Jahr 2008 und dem darin verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wurden die gesetzlichen Grundlagen für den beschleunigten Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots geschaffen. Bund, Länder und Kommunen haben seitdem den Ausbau der Kindertagesbetreuung enorm vorangetrieben. Mit den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013, 2013-2014, 2015-2018, 2017-2020 und 2020-2021 unterstützte der Bund den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bundesweit mit rund 5 400 Millionen Euro. Im Rahmen der ersten fünf Programme wurden mehr als 840.000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gefördert. In Deutschland besteht jedoch nach wie vor ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen für alle Kinder bis zum Schuleintritt. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 18 619 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 268 817 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 287 436 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 37 968 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 249 468 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... - - - 287 436 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 287 436 - 25 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -270 Vermischte Einnahmen - - 18 619 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 2013" sind nach Art. 7 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. 2. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 2014" sind nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. 3. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 2018" sind nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. 4. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 2020" sind nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 04 und 919 04. 5. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 2021" sind nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 05 und 919 05. Übrige Einnahmen 154 01 -270 Zinseinnahmen aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau - - 221 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus den Investitionsprogrammen "Kinderbetreuungsfinanzierung" sind nach Art. 7 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" bzw. nach den §§ 10 Abs. 2, 17 Abs. 2, 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. - 26 - 1702 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 359 04 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 04 und 919 04. 359 05 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" - - 268 596 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 05 und 919 05. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 611 01 -820 Abführung an den Bundeshaushalt aus den Investitionsprogrammen "Kinderbetreuungsfinanzierung" - - 37 968 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Anlage 2 zu Kap. 1702 Tit. 119 99, 154 01, 359 04 und 359 05. Erläuterungen: Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 und Restmitteln ausgelaufener Programme aus Tit. 119 99 bzw. aus Tit. 359 04 und 359 05 an Kap. 1702 Tit. 234 01. Ausgaben für Investitionen 882 04 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - -870 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 04. 882 05 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" - - 250 338 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 05. - 27 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 919 04 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 04. 919 05 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 05. - 28 - 1702 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) Das Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" dient der Vorbereitung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Um ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten, sind gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund stellt daher Finanzhilfen auf der Basis von Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Der quantitative und qualitative investive Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ist in zweifacher Hinsicht wichtig. Zum einen bietet die Ganztagsbetreuung Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder. Zum anderen erleichtern die Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördern damit die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Infolgedessen haben ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum. Um diese Ziele zu erreichen, wurden und werden große Anstrengungen unternommen, die Angebote für Erziehung, Bildung und Betreuung zu verbessern. Betreuungsplätze wurden und werden quantitativ und qualitativ ausgebaut. Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll die Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden. Das Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 (BGBl. I, S. 4602) beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026: Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat. Der Rechtsanspruch wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll auch in den Ferien gelten, dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln. Eine Pflicht, das Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 9 338 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 000 614 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 2 009 952 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 614 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 62 364 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 1 946 974 Gesamtausgaben.................................................... - - - 2 009 952 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 2 009 952 - 29 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs angebote für Kinder im Grundschulalter" (1791) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -141 Vermischte Einnahmen - - 9 338 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01 und Tgr. 01. Erläuterungen: Eingehende Rückzahlungen, die aus Zuführungen an das Sondervermögen auf Grund der Notlagenkreditermächtigungen gem. Artikel 115 GG resultieren und die nicht in den Haushaltsjahren, für die die Notlage erklärt wurden, in Anspruch genommen worden sind, dürfen nach dem Urteil des BVerfG vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht strukturell vereinnahmt werden und stehen der Titelgruppe 01 nicht mehr zur Verfügung. Sie sind jeweils zum Jahresende über Titel 611 01 aus dem SV auszubuchen. Übrige Einnahmen 154 01 -141 Zinseinnahmen - - 614 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung von Investitionen zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01 und Tgr. 01. 331 11 -141 Zuweisung aus dem Bundeshaushalt - 359 11 -850 Entnahme aus der Rücklage für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - - 2 000 000 - 30 - 1702 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs angebote für Kinder im Grundschulalter" (1791) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 611 01 -820 Abführungen an den Bundeshaushalt - - 614 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 154 01 und Tgr. 01. Erläuterungen: Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 sowie von Restmitteln ausgelaufener Programme aus Tit. 119 99 und Tgr. 01 an Kap. 1702 Tit. 234 02. Die nicht strukturell zu vereinnahmenden Rückzahlungen, die gem. der Erläuterung zu Tit. 119 99 dem Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung stehen, werden an Kap. 6002 Tit. 119 06 abgeführt. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung von Investitionen zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und Tgr. 01. 882 11 -141 Finanzhilfen nach Art. 104c GG an die Länder zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - - 62 364 919 11 -850 Zuführung an die Rücklage für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - - 1 946 974 - 31 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs angebote für Kinder im Grundschulalter" (1791) 1702 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Tgr. 01) mit einem Umfang von rd. 332 Mio. Euro sowie der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Tgr. 02) mit einem Ansatz von rd. 124 Mio. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt in der Titelgruppe 01 bilden die Freiwilligendienste mit insgesamt rd. 314,9 Mio. Euro, die sich in die Jugendfreiwilligendienste mit rd. 120,7 Mio. Euro (SDGs 4, 13) und den Bundesfreiwilligendienst mit rd. 194,2 Mio. Euro (SDG 4) gliedern. Weitere rd. 7,2 Mio. Euro sind zur Schaffung und Weiterentwicklung förderlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement eingestellt. In der Titelgruppe 02 ist die Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wesentliches Ziel der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik der Bundesregierung ist es, Gestaltungsmöglichkeiten für ein Leben entsprechend der eigenen Wünsche eines jeden Menschen zu schaffen. Die Familienpolitik der Bundesregierung setzt gute Rahmenbedingungen für Familien in all ihrer Vielfältigkeit und die Zukunft von Eltern und Kindern. Dazu gehört die bedarfsorientierte finanzielle Unterstützung von Familien ebenso wie Maßnahmen zur Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf (SDGs 1, 3, 4, 5, 8, 10, 16). Für den Aufgabenbereich des bürgerschaftlichen Engagements besteht - ausgehend von der am 6. Oktober 2010 verabschiedeten Nationalen Engagementstrategie - das Ziel, in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, den Ländern und Kommunen förderliche Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen und die Potenziale für bürgerschaftliches Engagement in der Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken. Die zentralen Ziele der Seniorenpolitik sind, den demografischen Wandel zu gestalten, die Potenziale älterer Menschen sichtbar zu machen und so zu stärken, und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen auch im hohen Alter selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben können (SDG 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 16). In einer alternden Gesellschaft ist es im demografischen Wandel (SDG 9-11) und unter Berücksichtigung des Ziels, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland voranzubringen, wichtig, soziale Teilhabe für alle Generationen in allen Lebenslagen zu ermöglichen (SDG 3-5, 10, 11). Im Dialog mit Wissenschaft und Praxis arbeitet das Bundesfamilienministerium auch auf der Basis der Demografiestrategie der Bundesregierung daran mit, das Miteinander aller Generationen zu fördern, moderne Altersbilder zu entwickeln und die Potentiale der älteren Generation zu wecken. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für ältere Menschen, die auf Pflege und Hilfe angewiesen sind, sowie für pflegende Angehörige und einsame Meschen weiter verbessert werden (SDG 1, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 16). Ziel der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist es, Frauen wie Männern ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt und Diskriminierung zu ermöglichen (SDGs 1, 3, 4, 5, 8, 9). Schwerpunkte sind die Verbesserung der ökonomischen Gleichstellung (SDGs 1, 8, 9), die Stärkung der reproduktiven Rechte von Frauen (SDGs 3, 10, 16, 17). Die Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermitteln als Bildungs- und Orientierungsdienste vielfältige Kompetenzen (SDGs 4, 13). Ziel ist es, die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme innerhalb der Gesellschaft zu fördern und die Qualität der Freiwilligendienste zu sichern. Davon profitieren nicht nur die Freiwilligen und die Gesellschaft, sondern auch alle Menschen, denen die Freiwilligen Hilfe und Unterstützung bieten. - 32 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Überblick zum Kapitel 1703 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 525 7 525 - 8 616 Übrige Einnahmen.................................................. 11 11 - 303 Gesamteinnahmen.................................................. 7 536 7 536 - 8 919 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 683 5 183 +500 5 037 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 450 042 421 072 +28 970 22 433 426 354 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 300 1 600 -300 1 050 30 023 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 457 025 427 855 +29 170 23 483 461 414 davon nicht flexibilisiert........................................... 457 025 427 855 +29 170 23 483 461 414 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 660 099 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 273 031 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 224 850 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 149 540 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 12 678 - 33 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 67 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 531 22. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schutzgebühren aus Multiplikatorenmaterial.................................. 25 2. Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit........................................ - Zusammen............................................................................................ 25 Schutzgebühren aus der Abgabe von speziellem Multiplikatorenmaterial. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 8 549 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 162 04 -290 Zinsen aus Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation 2 2 1 182 03 -290 Tilgung von Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation und sonstigen Darlehen 9 9 6 232 01 -261 Einnahmen aus sonstigen Zuweisungen der Länder zu besonderen Maßnahmen - - 296 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Gräber, der unter der nationalsozialist. Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma, zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3 126) - 34 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 04 -246 Umsetzung der EU-Roma-Strategie, Nationale Roma-Kontaktstelle - 25 1 249 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 686 01 -249 Sicherung der Gräber der unter dem Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma in der Bundesrepublik 550 550 429 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (7 736) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft (332 102) (306 402) (442) 684 11 -290 Freiwilligendienste 120 681 105 681 105 516 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 211 224 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 91 544 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 71 408 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 48 272 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 35 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 11 (Titelgruppe 01): 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Freiwilliger Sozialer Dienst.............................................................. 100 000 2. Freiwilliger Ökologischer Dienst...................................................... 10 400 3. Internationaler Jugendfreiwilligendienst.......................................... 10 281 Zusammen............................................................................................ 120 681 Die Mittel dienen zur Finanzierung der pädagogischen Begleitung der Freiwilligen sowie von zusätzlichen teilnehmerbezogenen Leistungen im Jugendfreiwilligendienst. Zur Weiterentwicklung und als ergänzende Unterstützung werden einzelne Projekte im Sinne der Richtlinie zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste zur Ausgestaltung des Jugendfreiwilligendienstes durchgeführt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 12 -290 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 7 219 6 519 442 7 553 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 5. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 4 719 2. Mittel zur Selbstbewirtschaftung können dem auf der Grundlage von Artikel 12 des Aachener Vertrages von 2019 errichteten Bürgerfonds zugewiesen werden.......................................................... 2 500 3. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - - 36 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 12 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € 4. Sonstige Zuschüsse der Europäischen Union................................ - Zusammen............................................................................................ 7 219 Zu 1.: Gefördert werden zentrale Maßnahmen, die auf die Verbesserung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts abzielen. Zu 2.: Dem Deutsch-Französischen-Jugendwerk werden Mittel zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen für den gemeinsamen Bürgerfonds zur Förderung von Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften, der auf der Grundlage von Artikel 12 des Aachener Vertrages von 2019 eingerichtet wurde. Die Mittel werden nach Maßgabe der abgeschlossenen Treuhandvereinbarung vom 31. März 2020 und dem Änderungsvertrag vom 31. Dezember 2022 durch das Deutsch-Französische- Jugendwerk verwaltet und verausgabt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 14 -290 Bundesfreiwilligendienst 194 202 184 202 167 210 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 324 562 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 130 361 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 116 521 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 77 680 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung... 182 702 2. Verpflegung in bundeseigenen Bildungszentren............................. 3 000 3. Verwaltungskosten Zentralstellen.................................................... 5 500 4. Fachinformationen, Modellprojekte und sonstige Einzelmaßnahmen................................................................................................. 3 000 Zusammen............................................................................................ 194 202 Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Den Einsatzstellen wird der Aufwand für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die pädagogische Begleitung erstattet. 685 11 -290 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 10 000 30 199 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 496 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 093 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 261 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 95 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 47 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 37 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt..................................... 100,00 100,00 30 000 30 000 30 199 - aus Kap. 0416 Tit. 685 12......................................................................... 10 000 - - - aus Kap. 0601 Tit. 685 13......................................................................... - 10 000 - - aus Kap. 1010 Tit. 685 01......................................................................... 10 000 10 000 - - aus Kap. 1703 Tit. 685 11......................................................................... 10 000 10 000 30 199 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1703. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wurde am 2. April 2020 errichtet (BGBl. Teil I Nr. 16 S. 712). Der Zuschuss für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist in den Einzelplänen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat etatisiert. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (124 373) (120 878) (23 041) 531 22 -314 Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 683 5 183 5 037 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Die Mittel werden dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit zur Bewirtschaftung zugewiesen. 681 21 -290 Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 8 035 5 835 8 595 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 38 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 21 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 27 566 26 826 9 400 20 569 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 29 830 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 197 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 514 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................. 6 119 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 25 und 684 26. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V., München............................................................................................. 77,33 100,00 439 403 348 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 1.2 Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband e. V., Berlin................................................................................................... 97,63 100,00 544 520 484 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 Zusammen................................................................................................. 983 923 832 - Summe Tit. 684 21................................................................................... 983 923 832 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 26 583 25 903 19 737 - 39 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Insgesamt.................................................................................................. 27 566 26 826 20 569 - Summe Tit. 684 21................................................................................... 27 566 26 826 20 569 Bezeichnung 1 000 € 3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 27 566 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 5. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 27 566 In dem Titel sind auch Mittel für Maßnahmen im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Künstlicher Intelligenz für das Gemeinwohl“ zentral veranschlagt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 22 -235 Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 22 950 22 950 466 23 898 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 22 950 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - Zusammen............................................................................................ 22 950 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 40 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 24 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7 330 7 600 5 287 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 26. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Die Beratungsstelle TABU in Kiel wird mit 150 T€ weiter gefördert. 2. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 25 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19 940 19 554 4 886 26 523 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 21 und 684 26. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 41 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 25 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 19 940 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 3. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 19 940 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 26 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21 501 21 483 7 239 20 448 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 777 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 777 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 21, 684 24 und 684 25. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutscher Frauenrat, Berlin................................................................ 98,83 100,00 1 811 1 712 1 712 - aus Kap. 1703 Tit. 684 26 - 42 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 26 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.2 Digitales Deutsches Frauenarchiv des i. d. a. Dachverbandes e. V., Berlin................................................................................................... 100,00 100,00 2 306 2 208 2 208 - aus Kap. 1703 Tit. 684 26 Zusammen................................................................................................. 4 117 3 920 3 920 - Summe Tit. 684 26................................................................................... 4 117 3 920 3 920 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 17 384 17 563 16 528 Insgesamt.................................................................................................. 21 501 21 483 20 448 - Summe Tit. 684 26................................................................................... 21 501 21 483 20 448 Bezeichnung 1 000 € 3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 21 501 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 5. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 21 501 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 27 -290 Zuschuss an das Deutsche Zentrum für Altersfragen e. V. 4 339 4 018 3 699 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin................................... 99,44 100,00 4 339 4 018 3 699 - aus Kap. 1703 Tit. 684 27 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1703. - 43 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 685 21 -290 Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5 729 5 829 5 179 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 670 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 219 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 166 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 154 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 131 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesstiftung Gleichstellung..................................................................... 100,00 100,00 5 729 5 825 5 179 - aus Kap. 1703 Tit. 685 21 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1703. 893 21 -290 Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1 300 1 600 1 300 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 340 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 040 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 780 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 520 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 22. 2. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben bei Zuwendungsempfängern geleistet werden. Erläuterungen: Der Bund gewährt Zuwendungen für modellhafte Bauprojekte der Hilfe und Pflege im Alter, des altersübergreifenden und inklusiven Wohnens sowie der generationengerechten Gestaltung von Quartieren. Die Projekte sind überregional beispielgebend und geeignet, Initiativen anzuregen. Dazu gehören insbesondere Neubau und Umbau, Sanierung und Modernisierung sowie Maßnahmen der Ausstattung modellhafter Einrichtungen für ältere Menschen – einschließlich älterer Menschen mit Behinderungen. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 893 22 -290 Zuschüsse zum Bau, zur Modernisierung sowie für Sanierungsmaßnahmen und zur Einrichtung von Familienferienstätten - - 212 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1702 Tit. 882 02 und Kap. 1703 Tit. 893 23. - 44 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 22 (Titelgruppe 02): 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 21. 3. Aus dem Titelansatz können auch Verwaltungskosten der Träger sowie Studien und Projekte erstattet werden. Erläuterungen: Die Zuwendungen werden Organisationen, die überregionale Bedeutung haben, zur Verfügung gestellt. 893 23 -290 Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern - Bau, Modernisierung und Sanierung - - 1 050 28 511 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 893 22. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben des Bundes finanziert werden für die Verwaltung, die Öffentlichkeitsarbeit, die wissenschaftliche Begleitung und die Evaluation des Bundesinvestitionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen". 893 24 -314 Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes - - - - 45 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Anlage zu Kapitel 1703 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft 685 11 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin 685 21 Bundesstiftung Gleichstellung - 46 - 1703 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 11 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 30 000 30 000 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 075 6 075 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 615 3 615 - 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 20 000 20 000 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 310 310 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 30 000 30 000 30 199 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 30 000 30 000 30 199 aus Kap. 0416 Tit. 685 12..................................................................................................... 10 000 - - aus Kap. 0601 Tit. 685 13..................................................................................................... - 10 000 - aus Kap. 1010 Tit. 685 01..................................................................................................... 10 000 10 000 - aus Kap. 1703 Tit. 685 11..................................................................................................... 10 000 10 000 30 199 Zum Redaktionsschluss lag eine endgültige Angabe der Ist-Werte nicht vor. Zu Tgr. 02 Tit. 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 363 4 029 3 725 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 288 2 954 2 656 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 038 1 038 1 046 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 37 37 23 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 363 4 029 3 725 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 24 11 26 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 339 4 018 3 699 aus Kap. 1703 Tit. 684 27..................................................................................................... 4 339 4 018 3 699 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 Bundesstiftung Gleichstellung Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 5 729 5 729 5 242 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 543 3 397 2 961 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 186 2 332 2 281 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 5 729 5 825 5 179 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 729 5 825 5 179 aus Kap. 1703 Tit. 685 21..................................................................................................... 5 729 5 825 5 179 Zum Redaktionsschluss lag eine endgültige Angabe der Ist-Werte nicht vor. - 47 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1703 Überblick zum Kapitel 1710 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 900 900 - 2 167 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 634 Gesamteinnahmen.................................................. 900 900 - 2 801 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 90 429 90 449 -20 43 342 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 90 429 90 449 -20 43 342 davon nicht flexibilisiert........................................... 90 429 90 449 -20 43 342 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 20 865 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 8 940 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 955 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 970 - 48 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 900 900 2 167 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 272 02 -290 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 634 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703 Tit. 684 04, 684 12, 684 21, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711 Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01, 543 01, 544 01, 545 01 und 684 01. Erläuterungen: Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Kommission zur Durchführung von besonderen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem jeweiligen Europäischen Jahr und aufgrund von Programmen der Europäischen Kommission. 342 01 -236 Erstattungen der Bank für Sozialwirtschaft aus dem Revolvingfonds zur Deckung von Bürgschaften - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarung mit der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln, zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. Erläuterungen: Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bank für Sozialwirtschaft, Köln mit Rückbürgschaften des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft, Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind Erstattungen aus dem Revolvingfonds zur Deckung von Bürgschaftsausfällen bei der Bank für Sozialwirtschaft, Köln. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 49 - Sonstige Bewilligungen 1710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 02 -261 Fachkräfteoffensive - - 379 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 684 04 -236 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben 20 165 20 165 20 165 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 05 und 684 07. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Empfänger dieser Zuschüsse sind: 1. Deutscher Caritasverband, 2. Diakonisches Werk der EKD, 3. Deutsches Rotes Kreuz, 4. Arbeiterwohlfahrt, 5. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, 6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 05 -236 Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 7 139 7 139 13 185 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 04 und 684 07. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen, wie der Bundesverband der Psychosozialen Zentren (BAfF), erhalten Zuschüsse für die Beratung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen einschließlich der Integration von jüdischen Immigranten durch die jüdischen Gemeinden. Veranschlagt sind 6 989 T€. - 50 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 05 Die EU-Asylverfahrensrichtlinie und die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichten Deutschland, Überlebende von schwerer Gewalt und Folter als besonders vulnerable Personengruppe zu identifizieren und sowohl im Asylverfahren als auch bei der Gesundheitsversorgung deren spezielle Bedarfe zu berücksichtigen und den bundeseinheitlichen Rahmen sicherzustellen. Gefördert wird die bundeszentrale Koordinierung, die Begleitung des bundesweiten Ausbaus der Versorgungsstrukturen und die bundeseinheitliche Qualitätssicherung der Psychosozialen Zentren durch die BAfF. Veranschlagt sind dafür 650 T€ der im vorstehenden Absatz genannten Mittel für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Gewährleistung einer zuverlässigen Auswandererberatung ist Aufgabe des Bundes, dem gemäß Art. 73 Nr. 3 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Auswanderung zusteht. Die Auswandererberatung wird durch Auswandererberatungsstellen vorgenommen, die von Wohlfahrtsorganisationen unterhalten werden. Durch objektive, sachgemäße Aufklärung über die Einreisemöglichkeiten und Lebensverhältnisse im Ausland sollen unüberlegte Auswanderungen vermieden werden. Veranschlagt sind 150 T€. Gefördert wird ausschließlich die bundeszentrale Koordinierung der Beratungsstellen. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 07 -236 Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege 9 925 9 925 9 613 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 865 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 940 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 955 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 970 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 04 und 684 05. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. - 51 - Sonstige Bewilligungen 1710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 684 07 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin....... 73,96 73,96 5 088 5 088 5 088 - aus Kap. 1710 Tit. 684 07 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................... 4 837 4 837 4 525 Insgesamt.................................................................................................. 9 925 9 925 9 613 - Summe Tit. 684 07................................................................................... 9 925 9 925 9 613 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1710. Bezeichnung 1 000 € 3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 9 925 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 5. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 9 925 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 686 02 -290 Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53 200 53 220 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben dienen der Gewährung von Billigkeitsleistungen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich, die den Betroffenen bis Ende 2025 bewilligt werden. Einzelheiten sind einer Billigkeitsrichtlinie gemäß § 53 BHO geregelt. 2. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Sachleistungen für Betroffene, die bis Ende 2024 aus dem Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ (FSM) bewilligt wurden. 3. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Verwaltungskosten für die Bereitstellung der unter 1. und 2. genannten Leistungen für Betroffene, sowie für den institutionellen Bereich des Ergänzenden Hilfesystems. Aus den Verwaltungskosten kann im Wege einer Zuwendung gemäß § 44 BHO der Betrieb einer telefonischen Beratung für Betroffene und Antragstellende finanziert werden. Der Fonds und die Vereinbarungen zum institutionellen Bereich bilden gemeinsam das vom RTKM (Runder Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“) empfohlene Ergänzende Hilfesystem zur Unterstützung Betroffener sexuellen Missbrauchs. Mit Errichtung des Fonds wurde ermöglicht, Betroffenen neben der Anerkennung des erlittenen Unrechts auch angemessene Unterstützungs- und Hilfeleistungen zu gewähren. Der Bund kam dabei seiner Verantwortung durch die Errichtung eines Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich nach. Zugleich übernehmen der Bund und die jeweiligen Länder auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Ausgabenleistung an Betroffene, die sexuellen Missbrauch in Institutionen der ehemaligen DDR erleiden mussten. Der Fonds kann durch Einzahlungen von Dritten, z. B. den Ländern, verstärkt werden. - 52 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 871 01 -236 Ausgaben für Bürgschaftsausfälle des Bundes aus sozialpolitisch begründeten Investitionsvorhaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 342 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bank für Sozialwirtschaft, Köln, mit Rückbürgschaften des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft, Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind Ausgaben für die Inanspruchnahme des Bundes aus übernommenen Gewährleistungen gegenüber der Bank für Sozialwirtschaft, Köln. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (111) - 53 - Sonstige Bewilligungen 1710 Anlage zu Kapitel 1710 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 07 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 707 6 704 6 776 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 767 4 764 4 779 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 579 1 579 1 641 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 96 96 96 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 265 265 260 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 704 6 704 6 776 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 616 1 616 1 688 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 088 5 088 5 088 aus Kap. 1710 Tit. 684 07..................................................................................................... 5 088 5 088 5 088 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 837 1 892 4 525 Zum Redaktionsschluss lag eine endgültige Angabe der Werte nicht vor. - 54 - 1710 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1712 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Kap. 1713), 2. die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Kap. 1714). Unmittelbar beim Bundesministerium sind zudem organisatorisch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715) sowie die unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Kap. 1716) angesiedelt. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 1711 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 65 65 - 114 Gesamteinnahmen.................................................. 65 65 - 114 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 43 074 41 028 +2 046 38 482 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 093 993 +100 1 089 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 13 300 13 220 +80 13 295 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -60 403 -164 017 +103 614 - Gesamtausgaben.................................................... -2 936 -108 776 +105 840 52 866 davon flexibilisiert.................................................... 19 984 19 975 +9 19 355 davon nicht flexibilisiert........................................... -22 920 -128 751 +105 831 33 511 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (370) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (26 160) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 17. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (65) (65) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 65 65 114 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 56 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 22 22 15 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.................................................................................. 14 000 1.2 der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 600 1.3. der Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................... 700 1.4 des Direktors der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz................................................................................... 400 1.5 des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland............... 2 600 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 3 700 Zusammen............................................................................................ 22 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 426 326 280 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 17 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt (nicht abschließend): Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 1715 - 542 01........................................................................................ 100 Fachinformationen aus 1702 - 684 01................................................................................. 650 aus 1702 - 684 02................................................................................. 240 aus 1702 - 684 04................................................................................. 3 300 aus 1703 - 684 12................................................................................. 150 aus 1703 - 684 14................................................................................. 500 aus 1703 - 531 22................................................................................. 5 039 aus 1703 - 684 21................................................................................. 980 aus 1703 - 684 24................................................................................. 100 aus 1703 - 684 25................................................................................. 3 050 aus 1703 - 684 26................................................................................. 500 aus 1710 - 684 07................................................................................. 98 - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € 1711 - 543 01........................................................................................ 58 1715 - 543 01........................................................................................ 1 500 1716 - 543 01........................................................................................ 1 493 Informationen über die Tätigkeit und Arbeitsergebnisse des Ministeriums: 1. Öffentlichkeitsarbeit in Schrift, Bild, Ton und Wort, 2. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Multiplikatoren, 3. Bewirtungskosten, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie bei Pressegesprächen, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen entstehen. 4. Sonstige PR-Maßnahmen. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -16 709 -16 709 - 972 03 -880 Globale Minderausgabe -43 694 -147 308 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (3) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 17. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (37 035) (34 918) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 58 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger sowie deren Hinterbliebenen 1 040 1 040 1 039 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 28 800 26 707 25 098 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 285 1 280 1 117 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 8 8 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 600 5 663 5 172 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 300 220 782 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 19 339 19 330 18 561 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 645 645 794 Zusammen............................................................................................... 19 984 19 975 19 355 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 600 1 600 1 597 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 250 4 250 4 036 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 189 180 162 - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 300 300 253 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 196 196 311 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 200 200 200 Erläuterungen: 1. Kosten der Begutachtung wichtiger Fragen auf den Gebieten der Familien-, Senioren-, Jugend- und Gleichstellungspolitik. Hierunter fallen auch Ausgaben für die Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen. 2. Durchführung von Fachtagungen mit ressortpolitischen Themen. 3. Mitveranschlagt werden auch die folgenden Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beirat für Familienfragen.............................................................. 24 2. Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf......................... 15 3. Bund-Länder-Arbeitskreis "Altenpolitik"........................................ 4 4. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Häusliche Gewalt".......................... 5 5. Kuratorium für die Bundesjugendspiele........................................ 1 6. Ausschuss für die Bundesjugendspiele........................................ 2 7. Beirat für den Bundesfreiwilligendienst......................................... 6 8. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Menschenhandel"........................... 5 9. Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf............................... 3 10. Beisitzer-Gremium der Bundeszentrale........................................ 70 Zusammen............................................................................................ 135 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 191 191 220 543 01 -290 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 58 58 63 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für Veröffentlichungen, Druck und Versand eines jährlich erscheinenden Gesamtverzeichnisses der jugendgefährdenden Medien und der Nachträge, Prüfexemplare von Druckschriften sowie für Beschaffung von Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 13 000 13 000 12 513 - 60 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt die sich für den Bund auf familien-, senioren-, frauen- und jugendpolitischem Gebiet ergebenden Aufgaben wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in 6 Abteilungen: Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung 1 Demokratie und Engagement, Abteilung 2 Familie und Digitales, Abteilung 3 Demografischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege, Abteilung 4 Gleichstellung, Abteilung 5 Kinder und Jugend. Im Bundesministerium sind der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland und der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt angesiedelt. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1712 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 189 189 - 153 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 189 189 - 153 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 78 601 78 450 +151 106 72 144 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 53 157 46 562 +6 595 11 319 41 492 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 825 4 126 +1 699 2 103 3 478 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 137 583 129 138 +8 445 13 528 117 114 davon flexibilisiert.................................................... 113 152 104 498 +8 654 13 528 94 897 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 431 24 640 -209 22 217 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 710 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 150 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 760 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 800 - 61 - Bundesministerium 1712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 188 188 151 Erläuterungen: Einnahmen (einkommensabhängige Elternbeiträge) aus dem Betrieb der Kindertagesstätte. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 2 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (693) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 427 99. Personalausgaben 427 99 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 62 - 1712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 24 301 24 510 22 128 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 23 909 2. Kindertagesstätte Bonn-Bad Godesberg/Nord................................ 392 Zusammen............................................................................................ 24 301 Zu 2.: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterhält in Bonn-Bad Godesberg/Nord eine gemeinsame Kindertagesstätte für die Kinder von Bediensteten der in diesem Bereich befindlichen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 130 130 89 Erläuterungen: Die Mittel sind bestimmt u. a. für Ausgaben zur Kinderbetreuung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Kindertagesstätte. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (201) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 78 601 78 450 72 144 106 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 28 726 21 922 19 275 11 319 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 409 60 271 714 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 416 4 066 3 207 1 389 Zusammen............................................................................................... 113 152 104 498 94 897 13 528 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 43 29 - 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 630 630 555 - 63 - Bundesministerium 1712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 44 713 44 576 42 900 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 100 3 100 3 027 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 000 30 000 25 551 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 115 115 111 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 666 4 055 3 998 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 180 130 97 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 109 7 074 7 085 518 01 -011 F Mieten und Pachten 863 545 329 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 446 335 145 527 01 -011 F Dienstreisen 1 216 1 000 1 187 - 64 - 1712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 241 5 769 5 010 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 400 2 450 1 134 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 710 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 760 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland.. 1 700 2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt............................... 700 Zusammen............................................................................................ 2 400 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 605 564 290 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsförderung..................................................................... 40 2. Sonstiges......................................................................................... 565 Zusammen............................................................................................ 605 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 409 60 271 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 300 - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw (bis 83 000 €)............................................................................. 83 3 Pkw (bis 77 000 €)............................................................................. 231 6 Pkw (bis 53 000 €)............................................................................. 371 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -385 Zusammen............................................................................................ 300 - 65 - Bundesministerium 1712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 80 165 37 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 036 3 901 3 170 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 410 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 626 Zusammen............................................................................................ 5 036 - 66 - 1712 Bundesministerium Vorbemerkung Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln ist eine selbstständige Bundesoberbehörde und ist gemäß § 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst - Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) - vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), zuletzt geändert durch Artikel 81 des Gesetzes vom 20. August2021 (BGBl. I S. 3932), durch Umbenennung aus dem ehemaligen Bundesamt für den Zivildienst hervorgegangen. Das BAFzA führt gesetzliche und per Erlass übertragene Aufgaben durch. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören der Bundesfreiwilligendienst, die Administration des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510), der Betrieb des bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz - HilfetelefonG - vom 7. März 2012; BGBl. I S. 448, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 20.  November 2019; BGBl. I S. 1626), Aufgaben im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sowie die Geschäftsstelle für den Ausschuss für Mutterschutz. Dem BAFzA wurden gemäß § 14 Absatz 2 BFDG insbesondere folgende Aufgaben aus dem Bereich des BMBFSFJ übertragen: Jugendfreiwilligendienste einschließlich Internationaler Jugendfreiwilligendienst, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, Pflegeberufe, Programme des Europäischen Sozialfonds, nationale Zuwendungen, Regiestelle "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", Aktion "Zusammen Wachsen" und sonstige Dienstleistungen. Zudem führt das BAFzA mit der Conterganstiftung eine vertraglich vereinbarte Aufgabe durch. Ebenso ist dort die Geschäftsstelle des Fonds sexueller Missbrauch angesiedelt. Daneben bleibt das BAFzA auch nach Aussetzung der Wehrpflicht zuständig für die Durchführung von nachwirkenden Aufgaben nach dem Zivildienstgesetz (ZDG). Überblick zum Kapitel 1713 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 740 740 - 3 236 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 740 740 - 3 236 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 83 396 83 396 - 95 214 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 685 23 932 -247 3 622 23 960 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 24 300 24 300 - 26 193 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 312 3 312 - 2 596 2 905 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 134 693 134 940 -247 6 218 148 272 davon flexibilisiert.................................................... 100 063 100 533 -470 6 218 112 544 davon nicht flexibilisiert........................................... 34 630 34 407 +223 35 728 - 67 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - 2 080 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Kostenbeiträge zur pädagogischen Begleitung in Bildungseinrichtungen des Bundes von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendfreiwilligendienstes. 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 - Erläuterungen: Geldbußen können nach § 12 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) verhängt werden. 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 650 650 785 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Annoncenwerbung im Magazin für den Bundesfreiwilligendienst.............................................................................. - 2. Sonstiges......................................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 650 132 01 -290 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 371 Übrige Einnahmen 182 03 -219 Tilgung von Darlehen zur Einrichtung von Unterkünften für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Tilgung von unverzinslichen Darlehen (Tit. 863 01) mit einer Laufzeit bis zu 20 Jahren. - 68 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (14 785) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 03. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 671 01 und Tgr. 03. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -290 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 330 10 107 9 535 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Köln und Berlin)....................................................................................... 8 450 2. Bundeseigene Bildungszentren (Ith, Bad Staffelstein, Schleife)..... 1 880 Zusammen............................................................................................ 10 330 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -290 Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden 24 150 24 150 26 184 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1713. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Der Bund betreibt folgende Bildungszentren: 1. Ith, - 69 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 671 01 2. Bad Staffelstein, 3. Saarburg, 4. Bad Oeynhausen, 5. Herdecke, 6. Spiegelau, 7. Bodelshausen, 8. Braunschweig, 9. Karlsruhe, 10. Kiel, 11. Ritterhude, 12. Wetzlar, 13. Schleife, 14. Barth, 15. Geretsried, 16. Sondershausen. Der Bundesfreiwilligendienst sieht vor, dass alle Freiwilligen an einem fünftägigen Seminar zur politischen Bildung teilnehmen (§ 4 Absatz 4 BFDG). Alle Freiwilligen, die der Zentralstelle im Bundesamt zugeordnet sind, erhalten insgesamt bis zu 25 Bildungstage in den Bildungszentren (§ 4 Abs. 3 BFDG). Diese werden in den drei bundeseigenen und in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Vertragspartnern betriebenen Bildungszentren durchgeführt. Werden Bildungszentren in Zusammenarbeit mit Auftragnehmern betrieben, erhalten diese für ihre Leistungen ein vertraglich vereinbartes Entgelt. 681 01 -219 Schadenersatzansprüche Dritter 150 150 10 Erläuterungen: Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Bund bei Dienstpflichtverletzungen durch Dienstleistende. Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restansprüche an. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1713. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 423 37 -015 Sold, Zulagen und Zuwendungen für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Nachträgliche Erstattung nach § 6 Absatz 2 ZDG von Sold an die Beschäftigungsstellen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011. - 70 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 539 39 -015 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. 681 31 -015 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - - -1 Haushaltsvermerk: Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu, auch wenn Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden. Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 83 396 83 396 95 214 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 355 13 825 14 425 3 622 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 312 3 312 2 905 2 596 Zusammen............................................................................................... 100 063 100 533 112 544 6 218 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 21 590 21 590 18 224 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 890 1 890 11 929 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 59 866 59 866 65 061 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 - 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 452 3 922 4 333 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 450 385 413 - 71 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 518 5 374 5 310 518 01 -219 F Mieten und Pachten 695 780 707 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 67 60 221 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 669 700 538 527 01 -219 F Dienstreisen 700 800 684 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisekosten für Berater/-innen und Prüfer/-innen........................... 118 2. Reisekosten für sonstige Bedienstete des Bundesamtes............... 451 3. Reisekosten für Bedienstete in den Bildungszentren...................... 131 Zusammen............................................................................................ 700 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 354 1 354 1 897 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 450 450 322 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 371 371 693 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 9 Pkw (bis 30 000 €)............................................................................. 270 1 Pkw (bis 49 000 €)............................................................................. 49 2 Pkw (bis 65 000 €)............................................................................. 130 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -78 Zusammen............................................................................................ 371 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 309 309 334 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 70 2. Erweiterung..................................................................................... 68 - 72 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 50 4. Sonstiges......................................................................................... 121 Zusammen............................................................................................ 309 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 632 2 632 1 878 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 996 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 400 3. Sonstiges......................................................................................... 1 236 Zusammen............................................................................................ 2 632 863 01 -219 F Darlehen zur Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen für Dienstleistende des Bundesfreiwilligendienstes - - - Erläuterungen: Um die vorhandenen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Dienstleistende nutzen zu können, ist es erforderlich, den in Betracht kommenden Trägern von Beschäftigungsstellen oder von Schulungseinrichtungen für die Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen Darlehen und Zuschüsse entsprechend den geltenden Richtlinien zu gewähren. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 73 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Vorbemerkung Die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ wurde errichtet aufgrund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497). Nach Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, S. 476) am 1. April 2003 führte sie den Namen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) und erhielt mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 742) am 1. Mai 2021 die Bezeichnung „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ (BzKJ). Der Sitz der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist Bonn. Sie hat die gesetzliche Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind, im Rahmen einer zu koordinierenden Gesamtstrategie die Verwirklichung der Schutzziele des Jugendschutzgesetzes zu fördern, inklusive der Umsetzung oder Förderung entsprechender Maßnahmen sowie Vorsorgemaßnahmen von Diensteanbietern zu überprüfen und durchzusetzen. Zusätzlich wird zur Aufgabenwahrnehmung nach Art. 28 Abs. 1 Digital Services Act (DSA) sowie Art. 14 Abs. 3 DSA i. V. m. §12 Abs. 2 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ein unabhängiger Teilbereich eingerichtet, welcher die Bezeichnung „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ (KidD) trägt. Überblick zum Kapitel 1714 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 60 60 - 4 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 60 60 - 4 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 257 6 252 +5 277 3 408 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 666 1 721 -55 1 224 1 106 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 200 200 - 225 Ausgaben für Investitionen...................................... 20 - +20 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 143 8 173 -30 1 501 4 739 davon flexibilisiert.................................................... 7 943 7 973 -30 1 501 4 514 davon nicht flexibilisiert........................................... 200 200 - 225 - 74 - 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte 50 50 - Erläuterungen: Gemäß Artikel 4 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes wurde die bisherige GebO-BPjM durch die Besondere Gebührenordnung des BMBFSFJ (BzKJBGebV) vom 15.12.2021 abgelöst. Auf Grundlage dieser werden von Gebühren durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) für Verfahren erhoben, die auf Antrag der Urheberin oder des Urhebers, der Inhaberin oder des Inhabers der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien des Anbieters eingeleitet werden. 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 5 5 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 5 5 4 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -290 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 200 200 225 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 539 99. Erläuterungen: Aus dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes begründet sich eine Förderkompetenz. - 75 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz 1714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 6 257 6 252 3 408 277 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 666 1 721 1 106 1 224 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 20 - - Zusammen............................................................................................... 7 943 7 973 4 514 1 501 422 01 -290 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 643 3 638 1 793 427 09 -290 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 71 71 2 428 01 -290 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 543 2 543 1 613 453 01 -290 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 532 01 -290 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 270 270 177 539 99 -290 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 296 1 351 929 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 10 - - 812 02 -290 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 - - - 76 - 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Zahlungen der Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (100) (100) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 112 01. 526 12 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 25 30 - 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 30 15 - 543 11 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 15 15 - 544 11 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 20 - 545 11 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 15 20 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -290 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 77 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz 1714 Vorbemerkung Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde gemäß § 25 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I 2006, S. 1897 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 Nr. 414) beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet. Sie wird von der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet (§25 Abs. 3 AGG). Ihre gesetzlichen Aufgaben ergeben sich aus § 27 AGG und umfassen u.a. 1. die Unterstützung von Personen, die sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen, bei der Durchsetzung ihrer Rechte, 2. Öffentlichkeitsarbeit, 3. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den genannten Gründen, 4. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen, 5. Vorlage eines Berichtes aus den genannten Gründen nebst Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen an den Deutschen Bundestag. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfüllt die in § 27 Absätze 2 und 3 AGG definierten Aufgaben in fachlich unabhängiger Weise. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird nach § 26 AGG auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt und steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Nach § 30 AGG steht ihr ein beratender Beirat zur Seite, dessen Mitgliederzahl auf 16 begrenzt ist. Die Beiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit gemäß § 30 Absatz 4 AGG ehrenamtlich aus. Der Sitz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1715 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 246 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 246 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 672 3 672 - 2 958 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 817 4 918 -101 215 3 255 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 750 5 750 -4 000 6 247 Ausgaben für Investitionen...................................... 71 71 - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 10 310 14 411 -4 101 215 12 460 davon flexibilisiert.................................................... 8 460 8 561 -101 215 6 116 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 850 5 850 -4 000 6 344 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 994 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 460 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 130 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 404 - 78 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 246 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 100 100 97 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 79 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -165 Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1 750 5 750 6 247 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 542 01, 543 01, 544 01 und 545 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. Erläuterungen: Der Titel dient der Förderung von Maßnahmen, die die Verhinderung oder Bekämpfung von Diskriminierung aus den in § 1 AGG genannten Gründen zum Ziel haben. Dabei werden insbesondere Projekte gefördert, die zur Erfüllung der in § 27 AGG genannten Aufgaben beitragen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 535) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 672 3 672 2 958 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 717 4 818 3 158 215 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 71 71 - Zusammen............................................................................................... 8 460 8 561 6 116 215 421 01 -011 F Bezüge des Leiters oder der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle 125 125 139 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 832 2 832 1 651 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 180 180 397 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 509 509 771 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 26 26 - - 80 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 23 23 22 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 49 55 12 Erläuterungen: Kosten für Expertisen, Empfehlungen und Berichte. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 165 165 179 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 250 275 102 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 500 1 500 1 253 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 830 1 900 1 294 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 844 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 060 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 080 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 704 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Grundsatzfragen zu den Themenbereichen Antidiskriminierungsforschung, Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsstellen. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen gewährt sowie Sachverständigengutachten bezahlt werden. - 81 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 900 900 296 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 63 63 - 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 8 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 82 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Vorbemerkung Das Amt einer Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) wurde mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (kurz: ,,UBSKM-Gesetz") (BGBI. 2025 I Nr. 107 vom 08.04.2025) gesetzlich dauerhaft verankert. Mit dem Gesetz werden darüber hinaus die Arbeit des Betroffenenrates sowie der Unabhänigigen Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft verstetigt. Die UBSKM erfüllt die gesetzlich definierten Aufgaben in unabhängiger Weise. Zu den Aufgaben der UBSKM zählen 1. Eintreten für die Belange und die Beteiligung von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren oder erfahren haben, 2. Entwicklung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Intervention, 3. Förderung des Zugangs zu Hilfe- und Unterstützungsleistungen, 4. Förderung einer unabhängigen, systematischen und transparenten Aufarbeitung auf politischer Ebene, 5. Initiierung und Durchführung von Forschungs- und Untersuchungsvorhaben und 6. Öffentlichkeitsarbeit. Sitz der UBSKM ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1716 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 207 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 207 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 568 2 568 - 899 1 999 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 555 5 670 -115 2 062 4 648 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 000 3 600 +2 400 3 592 Ausgaben für Investitionen...................................... 40 40 - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 14 163 11 878 +2 285 2 961 10 239 davon flexibilisiert.................................................... 8 163 8 278 -115 2 961 6 647 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 000 3 600 +2 400 3 592 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 314 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 141 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 191 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 982 - 83 - Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 1716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 207 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -165 Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6 000 3 600 3 592 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 543 01, 544 01 und 545 01. Erläuterungen: Der Titel dient der Förderung von Maßnahmen, die die Verhinderung oder Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zum Ziel haben. Unter anderem werden hieraus das Hilfetelefon Sexueller Missbrauch sowie die Umsetzung einer Aufklärungs- und Aktivierungskampagne finanziert. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (278) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 568 2 568 1 999 899 - 84 - 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 555 5 670 4 648 2 062 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 40 40 - Zusammen............................................................................................... 8 163 8 278 6 647 2 961 421 01 -011 F Bezüge der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen 125 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 941 1 941 1 010 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 62 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 502 627 927 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 20 20 31 Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Gerichts- und ähnliche Kosten für die Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sowie des Betroffenenrates geleistet werden, sofern diese in direktem Zusammenhang mit der Gremientätigkeit entstehen. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 216 1 258 855 Haushaltsvermerk: Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und des Betroffenenrates in Höhe von 700 € pro Person und Monat gezahlt werden. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 300 300 436 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 47 47 28 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 493 1 493 1 408 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. - 85 - Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 1716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 309 2 382 1 883 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 914 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 441 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 491 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 982 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Grundsatzfragen zum Themenbereich sexueller Kindesmissbrauch. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen gewährt sowie Sachverständigengutachten bezahlt werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 170 170 7 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 15 15 - 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 25 25 - - 86 - 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin, den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,96 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigungen erhalten nach § 46 Abs. 5 BPersVG für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 1712 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1713 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1712 Tit. 422 01 und Kap. 1713 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 87 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 17 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1701 685 01 - Zuweisung an die Conterganstiftung 182 564 a) - - - - - - - b) 15 000 3 000 3 000 3 000 3 000 3 000 - c) 15 000 3 000 3 000 3 000 6 000 - Summe des Kapitels 1701 a) - - - - - - - b) 15 000 3 000 3 000 3 000 3 000 3 000 - c) 15 000 3 000 3 000 3 000 6 000 - Kapitel 1702 684 01 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe 251 266 a) 17 836 14 536 3 175 125 - - - b) 215 000 70 000 60 000 50 000 25 000 10 000 - c) 190 000 70 000 60 000 50 000 10 000 - 684 02 - Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24 152 a) 7 483 7 168 315 - - - - b) 22 000 11 000 6 600 3 600 800 - - c) 16 100 11 800 2 900 1 400 - - 684 03 - Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 51 000 a) 209 209 - - - - - b) 20 000 4 000 4 000 4 000 4 000 4 000 - c) 16 000 4 000 4 000 4 000 4 000 - 684 04 - Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 209 019 a) 9 931 3 380 3 224 3 327 - - - b) 10 000 5 000 5 000 - - - - c) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - 684 06 - Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung 8 969 a) 5 567 3 495 2 072 - - - - b) 8 881 3 500 1 881 3 500 - - - c) 11 800 3 200 1 600 3 500 3 500 - 684 08 - Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit 9 819 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 13 743 5 000 5 000 3 743 - - 686 04 - Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München 16 201 a) - - - - - - - b) 8 650 2 700 3 350 2 600 - - - c) 11 200 3 350 2 600 2 600 2 650 - 882 02 - Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 5 152 a) - - - - - - - b) 8 341 5 152 2 669 520 - - - c) 1 600 800 500 300 - - Summe des Kapitels 1702 a) 41 026 28 788 8 786 3 452 - - - b) 292 872 101 352 83 500 64 220 29 800 14 000 - c) 290 443 108 150 86 600 75 543 20 150 - Kapitel 1703 Tgr. 01 684 11 - Freiwilligendienste 120 681 a) 223 223 - - - - - b) 81 000 75 000 5 000 1 000 - - - c) 211 224 91 544 71 408 48 272 - - 684 12 - Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisatio- 7 219 a) 1 306 1 306 - - - - - b) 6 399 2 881 1 631 1 887 - - - c) 3 200 1 500 1 500 200 - - - 88 - 17 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 nen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 684 14 - Bundesfreiwilligendienst 194 202 a) - - - - - - - b) 162 361 137 361 25 000 - - - - c) 324 562 130 361 116 521 77 680 - - 685 11 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 a) - - - - - - - b) 6 200 3 200 1 830 1 170 - - - c) 3 496 2 093 1 261 95 47 - Tgr. 02 531 22 - Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 683 a) 200 200 - - - - - b) 800 700 100 - - - - c) 1 000 800 200 - - - 681 21 - Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 8 035 a) 412 412 - - - - - b) 4 000 3 500 500 - - - - c) 9 000 4 500 3 000 1 500 - - 684 21 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 27 566 a) 5 378 4 455 923 - - - - b) 30 050 13 700 10 400 5 950 - - - c) 29 830 10 197 8 514 6 119 5 000 - 684 22 - Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 22 950 a) - - - - - - - b) 16 000 8 000 5 000 3 000 - - - c) 16 000 8 000 5 000 3 000 - - 684 24 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7 330 a) 1 639 1 639 - - - - - b) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - - c) 8 500 3 500 3 000 2 000 - - 684 25 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19 940 a) 10 378 6 700 3 635 43 - - - b) 14 100 5 300 4 800 4 000 - - - c) 25 500 7 500 6 500 6 000 5 500 - 684 26 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21 501 a) 9 744 8 015 1 729 - - - - b) 14 200 8 200 4 000 2 000 - - - c) 19 777 10 777 6 000 3 000 - - 685 21 - Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5 729 a) - - - - - - - b) 2 340 680 80 680 100 800 - c) 5 670 1 219 1 166 1 154 2 131 - 893 21 - Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1 300 a) 480 250 230 - - - - b) 950 450 250 250 - - - c) 2 340 1 040 780 520 - - Summe des Kapitels 1703 a) 29 760 23 200 6 517 43 - - - b) 342 900 260 972 60 091 20 937 100 800 - c) 660 099 273 031 224 850 149 540 12 678 - - 89 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 17 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1710 684 05 - Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 7 139 a) 126 126 - - - - - b) 7 400 3 700 3 700 - - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - 684 07 - Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege 9 925 a) - - - - - - - b) 8 054 3 834 4 220 - - - - c) 17 865 7 940 5 955 3 970 - - 686 02 - Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53 200 a) - - - - - - - b) 115 880 53 220 48 500 14 160 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1710 a) 126 126 - - - - - b) 131 334 60 754 56 420 14 160 - - - c) 20 865 8 940 6 955 4 970 - - Kapitel 1712 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 24 301 a) - - - - - - - b) 434 786 8 209 8 537 8 879 9 234 399 927 - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 400 a) - - - - - - - b) 1 950 650 650 650 - - - c) 2 710 1 150 760 800 - - Summe des Kapitels 1712 a) - - - - - - - b) 436 736 8 859 9 187 9 529 9 234 399 927 - c) 2 710 1 150 760 800 - - Kapitel 1713 671 01 - Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden 24 150 a) - - - - - - - b) 120 750 24 150 24 150 24 150 24 150 24 150 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1713 a) - - - - - - - b) 120 750 24 150 24 150 24 150 24 150 24 150 - c) - - - - - - Kapitel 1715 684 01 - Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1 750 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 150 1 400 1 050 700 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 830 a) - - - - - - - b) 1 140 380 380 380 - - - c) 2 844 1 060 1 080 704 - - Summe des Kapitels 1715 a) - - - - - - - b) 1 140 380 380 380 - - - c) 5 994 2 460 2 130 1 404 - - Kapitel 1716 684 01 - Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und 6 000 a) - - - - - - - b) 3 300 1 140 720 1 440 - - - - 90 - 17 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen c) 5 400 2 700 1 700 1 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 309 a) 225 225 - - - - - b) 2 269 764 523 982 - - - c) 2 914 1 441 491 982 - - Summe des Kapitels 1716 a) 225 225 - - - - - b) 5 569 1 904 1 243 2 422 - - - c) 8 314 4 141 2 191 1 982 - - Summe des Einzelplans 17 a) 71 137 52 339 15 303 3 495 - - - b) 1 346 301 461 371 237 971 138 798 66 284 441 877 - c) 1 003 425 400 872 326 486 237 239 38 828 - - 91 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 17 - 92 - Personalhaushalt Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 94 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 95 1712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 96 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................................. 99 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz......................................................................................... 101 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes.................................................................................................................. 102 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs...................................................... 103 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 104 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1702 Kinder- und Jugendpolitik...................................................................................................................................... 105 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................... 108 1710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 110 - 93 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1712 427 09 29,1 18,0 1713 427 09 146,9 22,7 1714 427 09 0,2 - 1715 427 09 3,8 - 1716 427 09 2,8 - Zusammen 182,8 40,7 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 94 - 17 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1712 Bundesministerium............................................. 575,4 575,4 261,6 268,8 837,0 844,2 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 375,5 375,5 878,6 878,6 1 254,1 1 254,1 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz................................................................. 44,1 44,1 25,0 25,0 69,1 69,1 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 39,9 40,5 3,0 3,0 42,9 43,5 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs............................ 25,7 25,8 6,8 6,9 32,5 32,7 Zusammen.......................................................... 1 060,6 1 061,3 1 175,0 1 182,3 2 235,6 2 243,6 Leerstellen 1712 Bundesministerium............................................. 31,0 31,0 16,5 16,5 47,5 47,5 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... - - 1,0 1,0 1,0 1,0 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs............................ - - 1,0 1,0 1,0 1,0 Zusammen.......................................................... 33,0 33,0 18,5 18,5 51,5 51,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 1712 Bundesministerium............................................. 17,0 - - - - - 1,0 16,0 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 70,0 - - - - - - 70,0 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz................................................................. 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 88,0 - - - - - 1,0 87,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 1702 Kinder- und Jugendpolitik.................................................. 265,0 265,0 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................. 64,5 64,5 1710 Sonstige Bewilligungen..................................................... 60,0 60,0 Zusammen........................................................................ 389,5 389,5 - 95 - Gesamtübersicht 17 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 1,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 - B 9...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 17,0 17,0 10,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 49,0 49,0 25,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 33,0 33,0 28,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 117,5 107,5 91,9 - - - - - - 10,0 - - - A 14.................... 65,8 55,8 66,0 - - - - - - 20,0 10,0 - - A 13 h................. 50,5 70,5 71,9 - - - - - - - 20,0 - - A 13 g+Z............. 16,0 16,0 14,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 65,5 65,5 52,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 21,5 21,5 12,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 24,7 24,7 22,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 12,5 12,5 32,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 25,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 9,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 21,3 21,3 16,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 22,1 14,1 10,0 - - - - - - 8,0 - - - A 7...................... 8,0 8,0 11,7 - - - - - - 8,0 8,0 - - A 6 m.................. 17,0 26,0 18,7 - 1,0 - - - - - 8,0 - - A 6 e................... 6,0 6,0 5,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 575,4 575,4 531,1 - 1,0 - - - - 46,0 46,0 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 4,0 4,0 8,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 16,3 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 18,5 18,5 17,3 - - - - - - - - - - E 14.................... 13,7 13,7 12,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,1 13,0 35,6 - 4,9 - - - - - - - - E 12.................... 32,4 32,5 33,2 - 0,1 - - - - - - - - E 11.................... 8,4 8,4 7,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 8,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 34,6 34,6 28,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 54,0 46,0 43,8 - - - - - - 8,0 - - - E 7...................... 20,5 20,5 31,4 - - - - - - 8,0 8,0 - - E 6...................... 26,9 37,1 48,0 - 2,2 - - - - - 8,0 - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 14,5 14,5 13,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 2,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 257,6 264,8 294,3 - 7,2 - - - - 16,0 16,0 - - Insgesamt........... 261,6 268,8 310,6 - 7,2 - - - - 16,0 16,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu lfd. Nr. 3.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Diese kw-Vermerke werden nur wirksam, wenn es sich um Stellen am Dienstsitz Bonn handelt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15. - 96 - 1712 Bundesministerium Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B9; 3,0 B6; 5,0 B3; 2,4 A16; 1,0 A12; 1,7 A10; 6,8 A9m; 7,5 A6m (Zusammen: 29,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B9); 3,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 4,4 ATB; 1,0 E12; 1,7 E10; 6,8 E9a; 6,5 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 29,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Engagement Global gGmbH A 15................... 1,0 1,0 1.3 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) A 15................... 1,0 1,0 1.6 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.7 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 15................... 2,0 2,0 1.8 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.9 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 12,0 12,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 6,0 6,0 A 13 h................ 4,0 4,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 Zusammen......... 16,0 16,0 Insgesamt.......... 31,0 31,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 13................... 1,0 1,0 1.5 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 2,0 2,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 3,0 3,0 Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 8,5 8,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 16,5 16,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.5 Ersatzplanstelle B 3.................... 1,0 1,0 1,0 1.5.1 Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) - - 97 - Bundesministerium 1712 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 4,0 - 4,0 2.1.1 - - 2.2 - E 4.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 - - 3. kw 3.1 - E 8.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 6.................... 5,0 - 5,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Referat Fonds/FSM - E 14.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 16,0 - 16,0 - 98 - 1712 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 21,0 21,0 10,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 23,0 23,0 19,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 17,0 17,0 17,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 19,0 19,0 20,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 40,0 40,0 19,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 73,0 73,0 62,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 77,0 77,0 56,6 - - - - - - - - - - A 9 g................... 14,0 14,0 10,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 34,5 34,5 27,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 18,0 18,0 11,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 375,5 375,5 281,4 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 21,0 21,0 21,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 13,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 114,5 114,5 100,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 80,0 80,0 89,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 87,0 87,0 88,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 37,0 37,0 35,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 289,2 289,2 314,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 7,3 - - - - - - - - - - E 9a.................... 24,7 24,7 20,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,0 24,0 13,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 40,0 40,0 49,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 85,0 85,0 73,7 - - - - - - - - - - E 5...................... 48,0 48,0 77,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,2 4,2 6,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 878,6 878,6 912,9 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 A15; 3,6 A14; 4,2 A13h; 12,3 A11; 8,9 A9g; 2,6 A9m; 2,2 A8; 5,9 A7 (Zusammen: 43,7). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 E15; 7,8 E13; 12,3 E11; 8,9 E9c; 2,6 E9a; 1,4 E8; 4,1 E7; 2,6 E5 (Zusammen: 43,7). - 99 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Geschäftsstelle Conterganstiftung - 6. kw 6.2 - A 7.................... 6,0 - 6,0 6.2.1 - - A 4.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.2 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 Geschäftsstelle Fonds Sexueller Missbrauch - GStFSM - E 14.................. 3,0 - 3,0 - E 13.................. 8,0 - 8,0 - E 11.................. 7,0 - 7,0 - E 9c.................. 6,0 - 6,0 - E 8.................... 10,0 - 10,0 - E 6.................... 15,0 - 15,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 2.1.2 Auszahlungsstelle FSM - 8. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 8.1 - E 10.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 Freizeitbetreuer - E 9b.................. 6,0 - 6,0 - Zusammen....... 62,0 - 62,0 - 100 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,1 1,1 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 1,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 5,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 12,0 12,0 6,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 3,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 4,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,1 44,1 32,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 9,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 25,0 25,0 23,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A13h. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E13. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Ausgleich für Hebung - - 101 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz 1714 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 8,0 6,0 2,0 - - - - - - 2,0 - - - A 15.................... 6,0 8,0 10,6 - - - - - - - 2,0 - - A 14.................... 9,5 9,5 2,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 0,7 1,0 - - 0,3 - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 2,9 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,7 2,0 0,9 - 0,3 - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 39,9 40,5 27,1 - 0,6 - - - - 2,0 2,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 7,9 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 12,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 4,9 A14; 3,0 A13h; 1,0 A12; 1,0 A8 (Zusammen: 10,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 7,9 E13; 1,0 E10; 1,0 E8 (Zusammen: 10,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 9c................... 1,0 1,0 1.1 Bundespräsidialamt - 102 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 2,0 - - - - - - - 1,0 - - - A 16.................... - 1,0 1,9 - - - - - - - 1,0 - - A 15.................... 4,9 4,9 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 6,0 6,0 7,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,8 2,9 - - 0,1 - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 25,7 25,8 16,6 - 0,1 - - - - 1,0 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,3 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,8 2,9 1,0 - 0,1 - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,8 6,9 10,6 - 0,1 - - - - - - - - Insgesamt........... 6,8 6,9 11,6 - 0,1 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 0,5 A15; 1,6 A13h; 1,0 A9g; 1,0 A9m; 1,0 A6m (Zusammen: 6,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 0,5 E15; 1,6 E13; 1,0 E9b; 2,0 E6 (Zusammen: 6,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 103 - Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 1716 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 17 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 1713 Präsidentin oder Präsident B 6 1712, 1716 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 1713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1712, 1716 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 1713 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor A 16 1713, 1714 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1712, 1715, 1716 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1712, 1713, 1715, 1716 Direktorin oder Direktor A 14 1712, 1713, 1714, 1715, 1716 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1712, 1713, 1715, 1716 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1712, 1713 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1712, 1713, 1714, 1715 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1712, 1713, 1714, 1715 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1712, 1713, 1715 Amtfrau oder Amtmann A 10 1712, 1713, 1716 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1712, 1713, 1716 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1712, 1713 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1712, 1713, 1716 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1712, 1713, 1715 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1712, 1713, 1715 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1712, 1713, 1716 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1712 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 104 - 17 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1702 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München - 105 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1702 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 13................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 9,5 9,5 9,5 E 10................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 9b................................................................................... 6,2 6,2 5,8 E 8..................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 5..................................................................................... 0,5 0,5 0,5 Zusammen........................................................................ 34,2 34,2 33,8 Zu Titel 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 14................................................................................... 8,0 8,0 5,7 E 13................................................................................... 10,0 10,0 9,1 E 12................................................................................... 0,5 0,5 0,5 E 11................................................................................... 2,0 2,0 1,7 E 10................................................................................... 3,0 3,0 2,8 E 9a................................................................................... 2,0 2,0 1,8 Zusammen........................................................................ 29,5 29,5 25,6 Insgesamt.......................................................................... 30,5 30,5 26,6 Zu Titel 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3)............................................................................... 2,0 2,0 2,0 S (B 2)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 5,0 5,0 4,0 Zusammen........................................................................ 8,0 8,0 7,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 11,0 11,0 10,8 E 14................................................................................... 42,8 42,8 34,9 E 13................................................................................... 13,0 13,0 8,9 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 10................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 9b................................................................................... 10,9 10,9 8,5 E 9a................................................................................... 3,0 3,0 1,5 E 8..................................................................................... 13,8 13,8 13,3 E 6..................................................................................... 5,1 5,1 3,7 E 5..................................................................................... 6,8 6,8 5,5 Zusammen........................................................................ 115,4 115,4 96,1 - 106 - 1702 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Praktikantinnen und Praktikanten Praktikanten...................................................................... 5,0 5,0 - Insgesamt.......................................................................... 128,4 128,4 103,1 Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 04 1. Zu S (B 3): Die am 1. September 2023 vorhandenen Stelleninhaberinnen erhalten aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Vergütung entsprechend B 5. 2. Zu AT B: Drei der am 1. Februar 2021 vorhandenen Stelleninhaber/innen erhalten aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage. - 107 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1702 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1703 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin - 108 - 1703 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 0,9 E 14................................................................................... 3,0 3,0 2,8 E 13................................................................................... 13,8 13,8 12,5 E 11................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9c................................................................................... 2,0 2,0 1,0 E 9b................................................................................... 3,0 3,0 2,8 E 6..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 5..................................................................................... 3,5 3,5 3,3 Zusammen........................................................................ 30,3 30,3 27,3 Insgesamt.......................................................................... 31,3 31,3 27,3 - 109 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1703 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1710 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 07 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin - 110 - 1710 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 684 07 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 8,7 8,7 8,8 E 13................................................................................... 18,6 18,6 18,0 E 12................................................................................... 2,5 2,5 2,5 E 10................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9b................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 8..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 7..................................................................................... 3,5 3,5 2,5 E 6..................................................................................... 14,2 14,2 14,0 E 5..................................................................................... 1,5 1,5 1,5 Zusammen........................................................................ 59,0 59,0 57,3 Insgesamt.......................................................................... 60,0 60,0 58,3 - 111 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1710 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 1912 Bundesverfassungsgericht ................................................................................................................................... 11 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 13 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 17 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 18 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 19) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit dem Sitz in Karlsruhe. Seine Rechtsstellung und Entscheidungsbefugnisse ergeben sich aus Artikel 92 bis 94 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 1, 13 und 14 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 440). Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Vizepräsidentin führen den Vorsitz in ihrem Senat. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Vizepräsidentin werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt. - 2 - 19 Vorwort Überblick zum Einzelplan 19 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 9 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 9 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 32 829 32 294 +535 31 970 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 791 5 695 +2 096 558 5 401 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 390 4 505 -115 170 3 608 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 413 2 335 -922 2 488 3 520 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 46 423 44 829 +1 594 3 216 44 499 davon flexibilisiert.................................................... 36 740 35 086 +1 654 3 046 36 329 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 683 9 743 -60 170 8 170 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 156 177 -21 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 27 774 27 276 +498 27 590 Aus Hauptgruppe 5................................................. 7 553 5 513 +2 040 558 5 219 Aus Hauptgruppe 7................................................. 989 1 093 -104 2 130 3 057 Aus Hauptgruppe 8................................................. 424 1 204 -780 358 463 Zusammen.............................................................. 36 740 35 086 +1 654 3 046 36 329 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 714 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 760 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 320 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 320 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 314 - 3 - Überblick zum Einzelplan 19 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 19 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 1912 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1911 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1911 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 19 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 1911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundesverfassungsgericht zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 1911 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 987 8 785 +202 8 596 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 341 299 +42 63 270 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 190 3 150 +40 3 436 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 12 518 12 234 +284 63 12 302 davon flexibilisiert.................................................... 4 260 4 088 +172 63 4 363 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 258 8 146 +112 7 939 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................... 440 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 19. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -051 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 39 54 25 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 15 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesverfassungsgericht................... 24 000 Zusammen............................................................................................ 39 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 119 58 157 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 120 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 19 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1911 - 543 01........................................................................................ 103 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 19. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (8 100) (8 034) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Amtsträger und deren Hinterbliebenen 4 025 3 839 3 912 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (§ 100 BVerfGG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 061 3 066 2 958 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 327 319 291 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 1 -1 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 686 809 597 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - - 8 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 4 077 3 901 4 275 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 183 187 88 63 Zusammen............................................................................................... 4 260 4 088 4 363 63 424 01 -051 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 227 218 202 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 580 460 578 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 60 41 38 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 15 15 14 459 09 -051 F Vermischte Personalausgaben 5 17 7 Erläuterungen: Ausgaben für Fürsorgemaßnahmen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze. 526 01 -051 F Gerichts- und ähnliche Kosten 35 35 6 526 02 -051 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 40 40 26 527 03 -051 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 3 3 2 543 01 -051 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 103 106 47 Erläuterungen: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollen dem nicht deutschsprachigen Ausland zugänglich gemacht werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -051 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 3 7 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 320 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -051 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 190 3 150 3 436 - 10 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Überblick zum Kapitel 1912 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 9 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 9 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 842 23 509 +333 23 374 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 450 5 396 +2 054 495 5 131 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 200 1 355 -155 170 172 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 413 2 335 -922 2 488 3 520 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 33 905 32 595 +1 310 3 153 32 197 davon flexibilisiert.................................................... 32 480 30 998 +1 482 2 983 31 966 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 425 1 597 -172 170 231 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 156 177 -21 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 274 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 320 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 320 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 320 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 314 - 11 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 16 16 2 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - - 119 01 -051 Einnahmen aus Veröffentlichungen 13 13 5 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Ergänzungslieferungen des Nachschlagewerks zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts............................................................................. 12 2. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Herausgabe der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in englischer Sprache................................................................................. 1 Zusammen............................................................................................ 13 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 11 11 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Schrifttum dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 01 und 532 04. Ausgenommen ist Tgr. 01. Personalausgaben 411 01 -051 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 69 65 59 - 12 - 1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -011 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder für die Wahrnehmung von Bundesaufgaben 1 200 1 200 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 685 01 -051 Forschungsprojekt: Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nach dem Nationalsozialismus - 155 170 172 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (6) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (156) (177) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 76 69 - 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 70 65 - 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 5 - - 13 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - 38 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 697 23 375 23 315 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 370 5 326 5 131 495 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 989 1 093 3 057 2 130 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 424 1 204 463 358 Zusammen............................................................................................... 32 480 30 998 31 966 2 983 421 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen des Präsidenten, der Vizepräsidentin, der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 3 401 3 401 3 341 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Erstattungen gemäß § 101 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG geleistet werden. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 831 5 509 5 897 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 7 170 7 170 7 131 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 298 1 298 1 072 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 322 5 322 5 260 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 675 675 614 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 444 1 914 1 960 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für Schrifttum dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 150 1 078 1 040 518 01 -051 F Mieten und Pachten 458 433 354 - 14 - 1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 550 790 691 527 01 -051 F Dienstreisen 150 150 217 531 01 -051 F Veranstaltungen 740 230 429 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 284 18 23 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 202 396 115 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 40 2. eAkte (Digitalisierung)..................................................................... 125 3. Sonstiges......................................................................................... 37 Zusammen............................................................................................ 202 532 04 -051 F Ausgaben zur Förderung internationaler Kontakte 104 104 61 Erläuterungen: Kosten für ausländische Gäste. 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 288 213 241 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 110 2. Sonstiges......................................................................................... 178 Zusammen............................................................................................ 288 Zu 1.: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 2 2 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 989 1 093 3 057 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 274 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 320 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 320 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 320 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 314 T€ 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 16 - 15 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 106 486 145 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 318 718 302 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 218 2. Erweiterung..................................................................................... 30 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 70 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 318 - 16 - 1912 Bundesverfassungsgericht Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 1.4 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1912 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 17 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 19 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1911 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 119 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 120 120 - - - - 443 01 - Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 60 a) 5 5 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 103 a) - - - - - - - b) 15 15 - - - - - c) - - - - - - 545 01 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 320 320 - - - - Summe des Kapitels 1911 a) 5 5 - - - - - b) 15 15 - - - - - c) 440 440 - - - - Kapitel 1912 531 01 - Veranstaltungen 740 a) - - - - - - - b) 300 300 - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 284 a) - - - - - - - b) 550 550 - - - - - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 989 a) - - - - - - - b) 322 322 - - - - - c) 1 274 320 320 320 314 - Summe des Kapitels 1912 a) - - - - - - - b) 1 172 1 172 - - - - - c) 1 274 320 320 320 314 - Summe des Einzelplans 19 a) 5 5 - - - - - b) 1 187 1 187 - - - - - c) 1 714 760 320 320 314 - - 18 - 19 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 1912 Bundesverfassungsgericht.................................................................................................................................... 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1912 427 09 15,3 - 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 19 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 114,5 114,5 82,5 81,5 197,0 196,0 Leerstellen 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 3,0 3,0 3,8 3,8 6,8 6,8 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 1,0 - - - - - - 1,0 - 21 - Gesamtübersicht 19 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter B 11+1/3............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 11+1/6............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 10.................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 5,0 2,0 - - - - - - 1,0 - - - A 15.................... 13,0 13,0 12,0 2,0 - - - - 1,0 - 1,0 - - A 14.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 23,5 24,5 10,0 - 1,0 - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 12,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 5,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 4,0 4,0 - 1,0 - - - - - - - - A 5...................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 97,5 97,5 88,5 3,0 2,0 - - - 1,0 1,0 1,0 - - Insgesamt........... 113,5 113,5 104,5 3,0 2,0 - - - 1,0 1,0 1,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 3,2 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 7,0 6,0 7,3 1,0 - - - - - - - - - E 9a.................... 7,0 7,0 6,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,0 24,0 11,2 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 15,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 10,0 10,0 9,6 - - - - - - - - - - E 5...................... 12,5 12,5 13,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 5,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 82,5 81,5 78,8 1,0 - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A12; 0,9 A9m; 0,5 A8; 1,0 A7; 1,0 A5 (Zusammen: 3,9). Daneben werden 65,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,5 E9b; 1,4 E8; 1,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 3,9). - 22 - 1912 Bundesverfassungsgericht Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,8 3,8 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 4 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 31.12.2025 1.1 - A 15.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - 23 - Bundesverfassungsgericht 1912 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 19 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11+1/3 1912 Präsidentin oder Präsident B 11+1/6 1912 Vizepräsidentin oder Vizepräsident R 10 1912 Richterin oder Richter B 9 1912 Direktorin oder Direktor B 3 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 1912 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1912 Direktorin oder Direktor A 14 1912 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1912 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1912 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1912 Amtfrau oder Amtmann A 10 1912 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1912 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1912 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1912 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 e 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1912 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 24 - 19 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 2012 Bundesrechnungshof ........................................................................................................................................... 10 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 12 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 16 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 17 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 20) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz). Die Prüfungstätigkeit umfasst neben dem gesamten Bundeshaushalt auch die Sondervermögen und Betriebe des Bundes, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung übernommen hat. Gegenstand der Prüfung sind die Ausführung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, die Buchführung und Rechnungslegung (Haushaltsführung) sowie die gesamte finanzwirtschaftliche Betätigung des Bundes (Wirtschaftsführung). Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Er wählt seine Prüfungen so aus, dass die Ergebnisse einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen unterliegenden Bereiche ermöglichen, prüfungsfreie Räume vermieden werden und Erkenntnisse erwarten lassen, die für das Parlament und die Regierung von Bedeutung sein können. Er kann Prüfungen nach eigenem Ermessen auf Stichproben beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Prüfungsmaßstäbe sind die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht der Bundesrechnungshof, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten personellen und materiellen Ressourcen angestrebt und erreicht wurde. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf, ob die geprüften Stellen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die geltenden Vorschriften sowie anderweitige Vorgaben und den Haushaltsplan eingehalten haben. Im Zuge seiner Prüfungen führt der Bundesrechnungshof Erhebungen in den Ressorts und in der Bundesverwaltung durch. Er kann aber ebenso bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung erheben, zum Beispiel auch wenn der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er prüft außerdem das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, beispielsweise die Deutsche Bahn AG. Der Bundesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen adressiert. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er jährlich dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in den „Bemerkungen“. Sie sind eine wesentliche Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung, über die das Parlament entscheidet. Daneben berät der Bundesrechnungshof das Parlament und die Bundesregierung zu grundsätzlichen Fragen sowie zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen. Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Verwaltung zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Ausübung des Budgetrechts. Seine Tätigkeit soll dazu beitragen, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen möglichst umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft des Bundes zu vermitteln, Ursachen und Folgen bedeutsamer Mängel aufzuzeigen sowie Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen. Der Bundesrechnungshof folgt in seinem Handeln dem Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung. Die Nachhaltigkeitsziele sind Maßstab für den Bundesrechnungshof sowohl bei seiner Kernaufgabe Prüfen, Beraten und Berichten, als auch bei seinem eigenen Verwaltungshandeln. Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Aufgabe des BWV ist es, durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine effiziente Organisation der Bundesverwaltung und eine wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben des Bundes hinzuwirken. Er berät die Regierung und das Parlament insbesondere über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Der BWV ist daher bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften des Bundes von den Ressorts frühzeitig zu beteiligen. - 2 - 20 Vorwort Überblick zum Einzelplan 20 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 8 - 63 Übrige Einnahmen.................................................. 384 361 +23 458 Gesamteinnahmen.................................................. 392 369 +23 521 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 150 542 146 718 +3 824 1 341 143 854 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 473 30 790 +4 683 11 582 30 778 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 550 10 874 +676 1 525 10 859 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 674 7 588 -2 914 3 754 7 673 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 202 239 195 970 +6 269 18 202 193 164 davon flexibilisiert.................................................... 133 536 129 587 +3 949 18 202 131 418 davon nicht flexibilisiert........................................... 68 703 66 383 +2 320 61 746 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 4 040 3 970 +70 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 103 205 100 765 +2 440 2 858 99 639 Aus Hauptgruppe 5................................................. 26 300 22 692 +3 608 11 582 24 085 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 22 22 - 8 21 Aus Hauptgruppe 8................................................. 4 009 6 108 -2 099 3 754 7 673 Zusammen.............................................................. 133 536 129 587 +3 949 18 202 131 418 - 3 - Überblick zum Einzelplan 20 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 20 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 2012 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 20 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 2011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Überblick zum Kapitel 2011 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 86 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 86 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 64 476 61 701 +2 775 100 58 683 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 393 390 +3 677 239 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 528 10 852 +676 1 517 10 838 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 76 397 72 943 +3 454 2 294 69 760 davon flexibilisiert.................................................... 18 009 16 545 +1 464 2 294 14 643 davon nicht flexibilisiert........................................... 58 388 56 398 +1 990 55 117 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 86 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 11 11 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 5 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrechnungshof............................ 6 000 Zusammen............................................................................................ 11 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 52 52 60 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 20 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen keine weiteren Titel 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (39) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (58 325) (56 335) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 46 540 45 012 43 225 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 228 2 158 1 894 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 4 4 3 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 553 8 161 7 485 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 000 1 000 2 446 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 17 679 16 218 14 468 1 617 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 330 327 175 677 Zusammen............................................................................................... 18 009 16 545 14 643 2 294 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 965 1 933 1 803 - 8 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 978 4 241 4 120 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 203 188 148 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 5 4 5 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 100 100 115 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 100 100 - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 29 29 24 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 101 98 36 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 10 528 9 852 8 392 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Vorbemerkung Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen (§ 1 Satz 1 Bundesrechnungshofgesetz). Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit. Mitglieder sind - neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten - die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsabteilungen und der Prüfungsgebiete. Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. Ein Teil der Mitglieder des Bundesrechnungshofes arbeitet auch in den Außenstellen Berlin/Potsdam. Er besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit etwa 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben werden von einer Präsidialabteilung wahrgenommen. Zusätzlich zu seinen nationalen Prüfungs- und Beratungsaufgaben nimmt der Bundesrechnungshof Aufgaben im internationalen Bereich wahr. Der Exekutivrat des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme) hat den Bundesrechnungshof mit Wirkung vom 1. Juli 2022 für sechs Jahre zum Externen Prüfer ernannt. Das Welternährungsprogramm zählt zu der weltweit größten humanitären Hilfsorganisation im System der Vereinten Nationen. Der Bundesrechnungshof prüft hier die Jahresabschlüsse und Fragestellungen im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Übernahme derartiger Mandate ist mit zusätzlichen Ausgaben im Haushalt des Bundesrechnungshofes verbunden. Sie liegt jedoch im besonderen Interesse des Bundes. Deutschland ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und regelmäßig einer der größten Beitragszahler. Mit seinen Prüfungen trägt der Bundesrechnungshof zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Mitgliedsbeiträge Deutschlands bei. Der Bundesrechnungshof hat einen Beschäftigten als Mitglied für das IPSAS Board der internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer benannt. Dieses erarbeitet internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS). Ein Schwerpunkt der nationalen Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes ist die "Erweiterte Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung". Ziel dieser Prüfung ist es, ein umfassendes und differenziertes Prüfungsurteil über die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu erlangen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof in der Belegprüfung ein mathematisch-statistisches Stichprobenverfahren entwickelt. Darüber hinaus prüft er risikoorientiert und standardisiert die wesentlichen IT-Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes (IT-Systemprüfung). Der Bundesrechnungshof stärkt seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit unter anderem mit einem Nachfrageverfahren. Dabei befragt er die geprüfte Stelle, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden und fordert gegebenenfalls entsprechende Nachweise. Die im Nachfrageverfahren gewonnenen Erkenntnisse können Anlass für eine Berichterstattung an das Parlament oder eine Kontrollprüfung geben. Der Bundesrechnungshof prüft, inwieweit die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsziele erreicht. Dabei berücksichtigt der Bundesrechnungshof auch die Empfehlungen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG 17). Für sein eigenes Verwaltungshandeln setzt der Bundesrechnungshof im Wesentlichen folgende Nachhaltigkeitsziele um: - Gleichstellung von Frauen und Männern fördern als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit (SDG 5); - Digitalisierung nutzen für eine fast ausschließlich papierlose Vorgangsbearbeitung (SDG 9); - Nachhaltigkeit in Beschaffungs- und Vergabeverfahren integrieren (SDG 12), - Büroflächen auf das notwendige Maß reduzieren (SDGs 9 und 13) und - Videokonferenzen und den direkten Zugriff auf digitale Datenbestände für seine Prüfungstätigkeit bereitstellen, sowie bei Dienstreisen verstärkt auf Bahn und ÖPNV setzen (SDG 13). Mit den "Leitsätzen der externen Finanzkontrolle" wird das Beratungsspektrum des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) erweitert. Ziel der Leitsätze ist es, den Entscheidungsträgern in der Verwaltung grundsätzliche und querschnittliche Erkenntnisse aus der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Die Leitsatzsammlung veröffentlicht der Bundesrechnungshof auf seiner Internetseite. - 10 - 2012 Bundesrechnungshof Überblick zum Kapitel 2012 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 8 - 63 Übrige Einnahmen.................................................. 384 361 +23 372 Gesamteinnahmen.................................................. 392 369 +23 435 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 86 066 85 017 +1 049 1 241 85 171 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 080 30 400 +4 680 10 905 30 539 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 22 - 8 21 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 674 7 588 -2 914 3 754 7 673 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 125 842 123 027 +2 815 15 908 123 404 davon flexibilisiert.................................................... 115 527 113 042 +2 485 15 908 116 775 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 315 9 985 +330 6 629 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 4 040 3 970 +70 - - 11 - Bundesrechnungshof 2012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 55 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 8 8 8 Übrige Einnahmen 286 02 -011 Erstattungen aus internationalen Prüfungsmandaten und dgl. 384 361 372 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 275 6 015 6 629 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (30) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (4 040) (3 970) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 12 - 2012 Bundesrechnungshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 540 470 - 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 200 1 300 - 518 11 -011 B Mieten und Pachten 950 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 685 720 - 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 665 1 480 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 247 2. Erweiterung..................................................................................... 158 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 260 Zusammen............................................................................................ 665 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 85 526 84 547 85 171 1 241 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 25 970 22 365 23 910 10 905 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 22 21 8 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 009 6 108 7 673 3 754 Zusammen............................................................................................... 115 527 113 042 116 775 15 908 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 79 505 78 671 78 950 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 126 126 47 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 45 40 42 - 13 - Bundesrechnungshof 2012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 550 5 340 5 639 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 300 370 493 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 391 3 343 4 558 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 400 4 113 3 729 518 01 -011 F Mieten und Pachten 3 901 505 2 914 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 100 100 184 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 700 700 554 527 01 -011 F Dienstreisen 2 450 2 200 2 216 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 713 11 159 9 432 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 315 245 323 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stellenausschreibungen (inklusive Vorstellungsreisen).................. 150 2. Sonstiges......................................................................................... 165 Zusammen............................................................................................ 315 Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. geleistet, darunter: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 1 1 686 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 2 2 1 687 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 20 20 20 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - 9 5 - 14 - 2012 Bundesrechnungshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 235 180 68 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 774 5 919 7 600 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 977 2. Erweiterung..................................................................................... 1 002 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 583 4. Sonstiges......................................................................................... 212 Zusammen............................................................................................ 3 774 - 15 - Bundesrechnungshof 2012 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 2012 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 2012 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 16 - 20 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2012 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 275 a) 58 804 6 425 6 450 6 476 6 502 32 951 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 774 a) 721 721 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2012 a) 59 525 7 146 6 450 6 476 6 502 32 951 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 20 a) 59 525 7 146 6 450 6 476 6 502 32 951 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 17 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 20 - 18 - Personalhaushalt Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 2012 Bundesrechnungshof............................................................................................................................................ 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2012 427 09 - 2,0 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 20 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 985,0 985,0 56,0 56,0 1 041,0 1 041,0 Leerstellen 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 21,0 21,0 - - 21,0 21,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 11,0 - 4,0 7,0 - - - - - 21 - Gesamtübersicht 20 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 55,0 55,0 53,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 63,0 63,0 63,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 323,0 323,0 204,2 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 60,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 39,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 100,0 100,0 86,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 318,0 318,0 234,3 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 31,6 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 35,6 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 18,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 9,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 45,0 45,0 43,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 60,0 60,0 46,7 - - - - - - - - - - A 8...................... - - 8,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 978,0 978,0 955,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 2,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 8,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 27,0 27,0 22,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 7,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 56,0 56,0 62,5 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 3: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 16: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 3. Zu A 15: 10 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 4. Zu A 13 g: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,9 A15; 3,9 A13g (Zusammen: 5,8). - 22 - 2012 Bundesrechnungshof Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,9 E13; 0,4 E10; 3,5 E9b (Zusammen: 5,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.4 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 g................ 1,0 1,0 1.5 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 19,0 19,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 21,0 21,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2028 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Internationale Prüfungsmandate (World Food Programme) - A 15.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2027 3.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Internationale Prüfungsmandate (IPSAS) - A 15.................. 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 11,0 - 11,0 Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - - 23 - Bundesrechnungshof 2012 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 20 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 2012 Präsidentin oder Präsident des Bundesrechnungshofes B 9 2012 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesrechnungshofes B 6 2012 Direktorin oder Direktor beim Bundesrechnungshof 2012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes 2012 Oberst A 16 2012 Kapitän zur See 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 2012 Oberst A 15 2012 Direktorin oder Direktor 2012 Fregattenkapitän 2012 Oberstleutnant A 14 2012 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2012 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat A 13 g 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat 2012 Stabshauptmann 2012 Stabskapitänleuntnant A 12 2012 Rechnungsrätin oder Rechnungsrat A 11 2012 Amtfrau oder Amtmann A 10 2012 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2012 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2012 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2012 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 24 - 20 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ........................................................... 10 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 12 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 15 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 21) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Die/Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn und einem Verbindungsbüro in Berlin. Sie/Er wird ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die/Der BfDI untersteht ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Die Haushaltsmittel sind im Einzelplan 21 veranschlagt. Jede Person kann sie/ihn anrufen, wenn sie ihre Datenschutzrechte oder ihr Recht auf Informationszugang durch eine der Aufsicht des BfDI unterstehenden Stelle als verletzt ansieht. Zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung und Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Informationsfreiheit obliegen der/dem BfDI zahlreiche gesetzliche Aufgaben und Befugnisse, insbesondere: 1. Beratung und Kontrolle öffentlicher Stellen des Bundes (inklusive der Polizei- und Nachrichtendienste des Bundes), bundesunmittelbarer Sozialleistungsträger sowie privater Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, 2. Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten mit einem besonderen Fokus auf den Schutz von Kindern, sowie über wesentliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationsfreiheit, 3. Beratung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, der Bundesregierung und anderer Einrichtungen und Gremien in datenschutzrechtlichen Fragen, Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Beachtung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, 4. Bearbeitung von Beschwerden datenschutzrechtlicher Art von Bürgerinnen und Bürgern und anderer Stellen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten, 5. Beratung und Unterstützung aller öffentlichen Stellen und aller Bürgerinnen und Bürger als verantwortliche Stelle im Bereich der Informationsfreiheit, 6. Wahrnehmung der Rolle einer Ombudsstelle im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und Umweltinformationsgesetzes (UIG), 7. Teilnahme an Gremien und Arbeitskreisen/-gruppen der Datenschutzkonferenz (DSK), des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), der Global Privacy Assembly (GPA), der nationalen sowie internationalen Informationsfreiheitskonferenz (IFK und ICIC) sowie weiterer nationaler und internationaler Gremien. Die/Der BfDI folgt in ihrem/seinem Handeln dem Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung. Die Nachhaltigkeitsziele sind Maßstab für die/den BfDI sowohl bei ihrer/seiner Kernaufgabe „Prüfen. Beraten. Berichten.“, als auch bei dem eigenen Verwaltungshandeln. - 2 - 21 Vorwort Überblick zum Einzelplan 21 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 85 85 - 49 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 85 85 - 49 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 33 664 30 885 +2 779 853 28 699 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 073 10 100 +1 973 751 11 389 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 900 4 900 - 3 952 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 517 1 517 - 268 3 638 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 52 154 47 402 +4 752 1 872 47 678 davon flexibilisiert.................................................... 43 509 39 378 +4 131 1 872 41 444 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 645 8 024 +621 6 234 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 400 985 +415 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 36 018 33 255 +2 763 853 30 907 Aus Hauptgruppe 5................................................. 6 124 4 756 +1 368 751 6 899 Aus Hauptgruppe 7................................................. 17 17 - 54 Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 350 1 350 - 268 3 584 Zusammen.............................................................. 43 509 39 378 +4 131 1 872 41 444 - 3 - Überblick zum Einzelplan 21 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 21 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 2112 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2111 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2111 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 21 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung In Kapitel 2111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben der/des BfDI zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die/Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 2112 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2111 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 826 3 730 +96 318 2 867 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 589 628 -39 786 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 900 4 900 - 3 952 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 315 9 258 +57 318 7 605 davon flexibilisiert.................................................... 7 019 6 978 +41 318 5 777 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 296 2 280 +16 1 828 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 35 35 34 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.......................................................................................... 25 000 1.2 Sonstiger Aufwand...................................................................... 10 000 Zusammen............................................................................................ 35 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 50 50 50 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 21 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2111 - 543 01........................................................................................ 250 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (2 211) (2 195) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und deren Hinterbliebenen 135 157 119 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 1 776 1 750 1 459 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 85 84 56 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 215 204 110 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 6 515 6 435 5 075 318 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 504 543 702 - 8 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 7 019 6 978 5 777 318 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 600 520 82 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 000 1 000 1 006 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 9 9 27 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 6 8 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 100 50 235 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 4 4 6 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 250 250 321 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachveröffentlichungen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsschriften zum Bundesdatenschutz und zur Informationsfreiheit sowie Tätigkeitsberichte. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 150 239 140 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 900 4 900 3 952 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Für das eigene Verwaltungshandeln setzt die/der BfDI im Wesentlichen folgende Nachhaltigkeitsziele um: - Gleichstellung von Frauen und Männern fördern als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit (SDG 5); - Digitalisierung nutzen für eine fast ausschließlich papierlose Vorgangsbearbeitung (SDG 9); - Nachhaltigkeit in Beschaffungs- und Vergabeverfahren integrieren (SDG 12); - Büroflächen auf das notwendige Maß reduzieren (SDGs 9 und 13) und - Videokonferenzen und den direkten Zugriff auf digitale Datenbestände für ihre Prüfungstätigkeit bereitstellen, sowie bei Dienstreisen verstärkt auf Bahn und ÖPNV setzen (SDG 13). Überblick zum Kapitel 2112 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 85 85 - 49 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 85 85 - 49 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 29 838 27 155 +2 683 535 25 832 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 484 9 472 +2 012 751 10 603 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 517 1 517 - 268 3 638 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 42 839 38 144 +4 695 1 554 40 073 davon flexibilisiert.................................................... 36 490 32 400 +4 090 1 554 35 667 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 349 5 744 +605 4 406 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 400 985 +415 - - 10 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 15 15 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 39 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 20 20 7 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 949 4 759 4 406 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (90) - 11 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (1 400) (985) Haushaltsvermerk: 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 335 335 - 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 765 350 - 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 150 150 - 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 150 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 150 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 150 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 29 503 26 820 25 832 535 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 620 4 213 6 197 751 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 17 17 54 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 350 1 350 3 584 268 Zusammen............................................................................................... 36 490 32 400 35 667 1 554 421 01 -011 F Bezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 200 200 186 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 21 385 18 903 19 968 - 12 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 438 237 3 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 380 7 380 5 660 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 15 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 000 735 1 949 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 670 2 076 2 670 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 150 50 58 527 01 -011 F Dienstreisen 600 472 538 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 900 620 794 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 150 110 52 Erläuterungen: Kosten für Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 150 150 136 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 17 17 54 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 1 318 - 13 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 050 1 050 2 266 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 650 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 1 050 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 14 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 15 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 21 - 16 - Personalhaushalt Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................ 20 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22 - 17 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2112 427 09 - - 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 18 - 21 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 397,6 391,2 14,6 14,6 412,2 405,8 Leerstellen 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 5,0 5,0 - - 5,0 5,0 - 19 - Gesamtübersicht 21 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 22,0 21,0 10,8 1,0 - - - - - - - - - A 16.................... 13,0 13,0 13,6 - - - - - - - - - - A 15.................... 104,0 100,0 43,2 4,0 - - - - - - - - - A 14.................... 45,9 45,9 36,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 13,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 15,0 15,0 7,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 64,3 62,3 36,1 2,0 - - - - - - - - - A 12.................... 51,1 51,6 18,9 - 0,5 - - - - - - - - A 11.................... 13,2 14,3 16,9 - 1,1 - - - - - - - - A 10.................... - - 13,1 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 16,3 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,5 8,5 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 23,0 22,0 7,5 1,0 - - - - - - - - - A 8...................... 25,6 25,6 6,9 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 9,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 10,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 397,6 391,2 268,7 8,0 1,6 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 23,3 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 12,7 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 5,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 2,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,6 2,6 2,9 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 10,3 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,6 14,6 68,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 14,6 14,6 69,7 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Folgende Planstellen sind gesperrt: 1,0 B 3, 3,0 A 15, 2,0 A 13 g, 1,0 A 9 m (zusammen: 7,0) Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 25,3 A15; 11,7 A13g; 10,4 A9m; 1,0 A6e; 1,0 A5 (Zusammen: 50,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 2,0 E15; 22,3 E14; 1,0 E13; 11,7 E11; 3,6 E9a; 6,8 E6; 1,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 50,4). - 20 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 21 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 21 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 9 2112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 2112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2112 Direktorin oder Direktor A 14 2112 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2112 Rätin oder Rat A 13 g 2112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2112 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2112 Amtfrau oder Amtmann A 9 m 2112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2112 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2112 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 22 - 21 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 7 2212 Unabhängiger Kontrollrat ..................................................................................................................................... 10 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 11 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 14 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 15 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 22) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes wurde mit dem Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 ein Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) eingerichtet. Mit der Schaffung einer obersten Bundesbehörde wird die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Rechtskontrolle über den Bundesnachrichtendienst betont. Der UKRat ermöglicht eine kontinuierliche Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes mit umfassendem Kontrollzugriff. Der UKRat hat im Wesentlichen folgende gesetzliche Aufgaben: 1. gerichtsähnliche Kontrolle, der die wesentlichen Verfahrensschritte der technischen Aufklärung unterliegen (gerichtsähnliches Kontrollorgan), 2. administrative Kontrolle, die eigeninitiativ strukturiert und stichprobenmäßig den gesamten Prozess der technischen Aufklärung auf seine Rechtmäßigkeit prüfen kann (administratives Kontrollorgan). - 2 - 22 Vorwort Überblick zum Einzelplan 22 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 704 2 708 -4 2 517 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 902 7 066 +1 836 3 360 4 115 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 500 500 - 483 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 494 1 372 +1 122 3 010 206 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 14 600 11 646 +2 954 6 370 7 321 davon flexibilisiert.................................................... 9 427 6 513 +2 914 6 370 3 974 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 173 5 133 +40 3 347 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 235 243 -8 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 3 204 3 208 -4 3 000 Aus Hauptgruppe 5................................................. 3 879 1 954 +1 925 3 360 768 Aus Hauptgruppe 7................................................. 50 70 -20 110 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 2 294 1 281 +1 013 2 900 206 Zusammen.............................................................. 9 427 6 513 +2 914 6 370 3 974 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................... 2 200 - 3 - Überblick zum Einzelplan 22 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 22 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 2212 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2211 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2211 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 22 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung In Kapitel 2211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben des UKRat zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich der Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführung an die Versorgungsrücklage und die Zuweisung an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Der UKRat als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 2212 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2211 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 133 132 +1 89 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 51 36 +15 51 27 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 500 500 - 483 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 684 668 +16 51 599 davon flexibilisiert.................................................... 664 653 +11 51 590 davon nicht flexibilisiert........................................... 20 15 +5 9 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 22. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 10 5 2 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 6 - 2211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des Präsidentin oder Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats...................................................................... 5 000 2. Sonstiger Aufwand.......................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 10 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen müssen Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen/Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 10 10 7 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 22 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2211 - 543 01........................................................................................ 10 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 22. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 432 57 -018 Versorgungsbezüge - - - Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage - - - 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften - - - 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 633 632 572 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 31 21 18 51 Zusammen............................................................................................... 664 653 590 51 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 62 60 43 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 61 60 46 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 8 7 - 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 2 5 - 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten - - - - 8 - 2211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 10 10 18 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 1 1 - 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 10 5 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachinformationen unentgeltlich abgegeben werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 10 5 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 500 500 483 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2211 Überblick zum Kapitel 2212 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 571 2 576 -5 2 428 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 851 7 030 +1 821 3 309 4 088 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 494 1 372 +1 122 3 010 206 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 13 916 10 978 +2 938 6 319 6 722 davon flexibilisiert.................................................... 8 763 5 860 +2 903 6 319 3 384 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 153 5 118 +35 3 338 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 235 243 -8 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................... 2 200 - 10 - 2212 Unabhängiger Kontrollrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 918 4 875 3 338 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (391) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (235) (243) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgabe herangezogen werden. - 11 - Unabhängiger Kontrollrat 2212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 35 12 - 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 50 210 - 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 21 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 150 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 571 2 576 2 428 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 848 1 933 750 3 309 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 70 - 110 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 294 1 281 206 2 900 Zusammen............................................................................................... 8 763 5 860 3 384 6 319 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 805 1 805 1 693 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 5 - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 706 706 689 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 60 60 46 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 439 800 196 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 488 455 321 518 01 -011 F Mieten und Pachten 5 3 20 - 12 - 2212 Unabhängiger Kontrollrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -011 F Dienstreisen 35 25 17 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 490 520 159 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 280 80 29 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 111 50 8 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 70 - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 710 50 89 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 700 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 660 2. Erweiterung 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 50 4. Sonstiges Zusammen............................................................................................ 710 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 584 1 231 117 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 384 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 1 584 - 13 - Unabhängiger Kontrollrat 2212 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 2212 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 14 - 22 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2212 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 918 a) 32 578 4 558 4 589 4 621 4 653 14 157 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 710 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 700 700 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 584 a) - - - - - - - b) 550 550 - - - - - c) 1 500 1 500 - - - - Tgr. 01 812 12 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 a) - - - - - - - b) 150 150 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2212 a) 32 578 4 558 4 589 4 621 4 653 14 157 - b) 800 800 - - - - - c) 2 200 2 200 - - - - Summe des Einzelplans 22 a) 32 578 4 558 4 589 4 621 4 653 14 157 - b) 800 800 - - - - - c) 2 200 2 200 - - - - - 15 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 22 - 16 - Personalhaushalt Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19 2212 Unabhängiger Kontrollrat...................................................................................................................................... 20 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 21 - 17 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Arbeitsplatzbeschreibungen liegen noch nicht für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans vor, weil aufbaubedingt nicht alle Arbeitsplatzbeschreibungen abgeschlossen werden konnten. - 18 - 22 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2212 Unabhängiger Kontrollrat.................................... 52,0 52,0 9,0 9,0 61,0 61,0 - 19 - Gesamtübersicht 22 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,0 52,0 12,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A10; 1,0 A9m (Zusammen: 5,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E10; 1,0 E9a (Zusammen: 5,0). - 20 - 2212 Unabhängiger Kontrollrat Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 22 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 9 2212 Präsidentin oder Präsident B 7 2212 Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Kontrollbeauftragte oder Kontrollbeauftragter B 6 2212 Leiterin oder Leiter des administrativen Kontrollorgans B 4 2212 Erste Direktorin oder Erster Direktor B 3 2212 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2212 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2212 Direktorin oder Direktor A 14 2212 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2212 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 2212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2212 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2212 Amtfrau oder Amtmann A 10 2212 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 m+Z 2212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2212 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2212 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2212 Sekretärin oder Sekretär - 21 - Übersicht Amtsbezeichnungen 22 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ............................................................................................. 7 Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit................................................................................... 15 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement .............................................................. 19 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements....................................... 23 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 26 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen ....................................................................................................................................................... 27 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken ..................................................................................................... 36 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit ............................................... 44 Ausgaben-Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit......................................................................................................................... 46 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 48 2310 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 49 Ausgaben-Tgr. 03 Sonderinitiativen...................................................................................................................... 52 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 54 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 55 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 58 2312 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 60 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 64 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 65 Übersicht 2 Ausgaben auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ....................................... 69 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 71 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 23) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestaltet die deutsche Entwicklungspolitik entlang folgender politischer Schwerpunkte: 1) Leben in Würde für alle, 2) Integrierte Sicherheit für Stabilität und Frieden, 3) Wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltigen Wohlstand und 4) Strategische Allianzen für globale Lösungen. Die Arbeit des BMZ zielt auf das entwicklungsorientierte Zusammenwirken der verschiedenen Politikfelder in der Bundesregierung und der Europäischen Union. Innerhalb der Bundesregierung hat das BMZ die Koordinierungsfunktion für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Es verantwortet den weitaus größten Anteil der ODA-relevanten Mittel und trägt somit maßgeblich zum internationalen Ziel bei, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA aufzuwenden. Um die Effektivität und Kohärenz der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) des Bundes zu steigern und damit den Außenauftritt der Bundesregierung stringenter zu gestalten, werden die Leistungen, die nicht in den klassischen ODA- Ressorts liegen, im BMZ gebündelt. Die Haushaltsmittel des Einzelplans 23 stärken Deutschlands internationales Gewicht als verlässlicher Partner für nachhaltige Entwicklung in der Welt. Das BMZ gestaltet internationale Strukturen, Verhandlungen und Regelwerke mit. Die 2015 als gemeinsame Zielsetzung der Staatengemeinschaft verabschiedete “Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ist die maßgebliche Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt das Ziel, allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu bieten und dabei zugleich die natürlichen Grenzen unserer Erde zu respektieren und den Klimawandel einzudämmen. Bei der Aufgabe, in Entwicklungs- und Schwellenländern Resilienz zu stärken, Krisen zu bewältigen sowie akute und strukturelle Fluchtursachen zu mindern, kommt der Entwicklungspolitik eine zentrale und weiter wachsende Rolle zu. Damit leistet Entwicklungspolitik einen unverzichtbaren Beitrag zu einer Politik der integrierten Sicherheit. In Abstimmung mit nationalen und internationalen Akteurinnen und Akteuren trägt sie dazu bei: - weltweit Hunger, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen im Sinne von „leave no one behind“ (SDGs 1, 2, 10); - die globale Energiewende und die Transformation hin zur Klimaneutralität voranzubringen (SDGs 7, 11, 13); - Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen (SDGs 3 und 6); - Nachhaltig wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern sowie die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen zu stärken und zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu sichern (SDGs 5, 8, 16). - durch chancengerechte, inklusive und hochwertige Bildung, Ausbildung und Beschäftigung Zukunftsperspektiven zu schaffen (SDGs 4, 8); - Die deutsche Entwicklungspolitik beugt Krisen vor, unterstützt ziviles Krisenengagement gekoppelt mit Wiederaufbau und stärkt durch verlässliche Netzwerke und Bündnisse die multilaterale Kooperation. Mit Sonderinitiativen setzt die deutsche Entwicklungspolitik zusätzliche thematische Akzente. Zudem investiert die deutsche Entwicklungspolitik in Digitalisierung in und für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Klimaschutz (SDG 13) ist einer der Eckpfeiler der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 23 leisten den größten Beitrag zum Ziel der Bundesregierung, 6 Milliarden Euro pro Jahr für internationale Klimafinanzierung zu leisten. Das BMZ setzt seine entwicklungspolitischen Ziele über verschiedene bilaterale und multilaterale Instrumente um, die in den jeweiligen Fachkapiteln des Einzelplans zusammengefasst sind. Bilateral arbeitet das BMZ im Wesentlichen über die bundeseigenen Durchführungsorganisationen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) mit Kooperationspartnern in Entwicklungs-, Transformations- und Schwellenländern zusammen. In der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das BMZ das zivilgesellschaftliche, kommunale und privatwirtschaftliche Engagement. In der multilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit leistet das BMZ Beiträge an internationale Organisationen und Institutionen, deren Ziele und Aufgaben mit den langfristigen Werten und Interessen von Deutschland übereinstimmen. Das BMZ vertritt die Interessen der Bundesregierung bei der Steuerung und Weiterentwicklung dieser Organisationen (SDGs 16, 17). Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein dynamischer Politikbereich. Ihr Erfolg lebt von einer kritischen unabhängigen Überprüfung. Das BMZ finanziert und nutzt deshalb auch entwicklungspolitische Forschung, Evaluierung und berufliche Qualifizierung (SDGs 4, 17). Um die entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, richtet sich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere an die armen und ärmsten Länder der Erde, an fragile und von Gewalt, Konflikt und Fluchtbewegungen betroffene Staaten vor allem in geografischer Nähe zu Europa sowie an Länder, die von Naturereignissen und dem Klimawandel besonders betroffen sind. Ebenfalls wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern, welche sich in besonderem Maße auf den Schutz und die Sicherung globaler und regionaler öffentlicher Güter sowie auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu rohstoffschonenden und nachhaltigen Entwicklungspfaden konzentriert. Gleichzeitig gilt es, von den Schwellenländern ihre höhere Leistungsfähigkeit bei der Verwirklichung der Grundbedürfnisse und ihre Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme einzufordern. Entwicklungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entwicklungspolitik lebt von der Unterstützung der Zivilgesellschaft, von privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren und nicht zuletzt vom Engagement jeder und jedes Einzelnen. - 2 - 23 Vorwort Zur Gliederung des Einzelplans Der entwicklungspolitische Programmhaushalt gliedert sich im Wesentlichen in zwei große Bereiche, in die bilaterale und die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Beide Bereiche bilden sich jeweils in zwei Fachkapiteln ab: Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit: 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit, 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit: 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen, 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken. Ein weiteres Fachkapitel, über das für das Politikfeld auch übergreifende Dienstleistungen erbracht werden, wird ebenfalls der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet: 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (2310) sind die vier Sonderinitiativen „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, „Geflüchtete und Aufnahmeländer“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ (auslaufend) sowie „Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel“ abgebildet. Zudem führt das BMZ mit den dort ebenfalls enthaltenen Haushaltsmitteln für den Internationalen Klima- und Umweltschutz seine Aufgaben, die bis Ende 2013 in dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ aufgeführt waren, fort. Im Anschluss folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (2311) und das Kapitel für die unmittelbaren Ausgaben und Einnahmen des Bundesministeriums (2312). - 3 - Vorwort 23 Überblick zum Einzelplan 23 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 004 15 004 - 49 190 Übrige Einnahmen.................................................. 663 962 714 964 -51 002 799 574 Gesamteinnahmen.................................................. 678 966 729 968 -51 002 848 764 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 141 040 140 425 +615 6 698 132 078 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 77 706 86 705 -8 999 36 029 77 807 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 653 629 3 527 064 +126 565 19 777 4 219 974 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 117 779 6 567 341 -449 562 47 362 6 723 340 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -45 430 -45 430 - - Gesamtausgaben.................................................... 9 944 724 10 276 105 -331 381 109 866 11 153 199 davon flexibilisiert.................................................... 171 541 173 672 -2 131 40 778 164 399 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 773 183 10 102 433 -329 250 69 088 10 988 800 Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 123 638 123 658 -20 6 698 116 560 Aus Hauptgruppe 5................................................. 39 513 41 924 -2 411 32 561 36 191 Aus Hauptgruppe 8................................................. 8 390 8 090 +300 1 519 11 648 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 171 541 173 672 -2 131 40 778 164 399 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 963 521 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 897 283 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 791 329 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 599 340 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 96 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 25 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 4 554 069 - 4 - 23 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2311 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2311 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 4. Die Haushaltsmittel des Epl. 23 werden ODA-wirksam eingesetzt. In begründeten Ausnahmefällen können bei Kap. 2302 Tit. 687 04 auch Maßnahmen in Nicht-ODA-Ländern in der Höhe von bis zu 10 v. H. des Titels finanziert werden. 5. Die Leistung von Ausgaben und die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für vom Bund oder auf dessen Veranlassung zu errichtende bzw. mit zu errichtende Stiftungen bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Entsprechendes gilt für Zuschüsse zum Vermögen bestehender Stiftungen, die vom Bund oder auf dessen Veranlassung errichtet bzw. miterrichtet wurden. Die Einwilligung ist einzuholen, bevor eine Finanzierungsverpflichtung zu Lasten des Bundeshaushalts entsteht. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderung bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 23 1 SZR = 1,25482 EUR; 1 USD = 0,96256 EUR. - 6 - 23 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 2301 ist das volumenmäßig umfangreichste Kapitel des Einzelplans 23. Es fasst die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Die finanziell bedeutsamsten Ausgabenblöcke innerhalb der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) mit rd. 1,8 Mrd. Euro Ausgaben und rd. 2,0 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen und die Bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) mit rd. 1,8 Mrd. Euro Ausgaben und rd. 1,5 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen. Die FZ fördert Investitionen der Kooperationspartner, indem sie Finanzmittel und ergänzende Maßnahmen bereitstellt. Die TZ erhöht die Fähigkeiten von Menschen, Organisationen und Gesellschaften in den Kooperationsländern. Mit der Durchführung der Vorhaben sind im Wesentlichen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Falle der FZ und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) im Falle der TZ betraut. Aufgrund der thematischen Vielfalt der Titel der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit tragen diese zur Verwirklichung aller SDG bei. Ein weiterer politisch prioritärer Ausgabenschwerpunkt innerhalb des Kapitels ist Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur mit rd. 696 Mrd. Euro Ausgaben und 315 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen. Mit der Durchführung der Vorhaben sind neben KfW und GIZ auch multilaterale und zivilgesellschaftliche Organisationen betraut. Der Mitteleinsatz betrifft vorwiegend die SDGs 1-6, 13 und 16. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Mittel des Kapitels 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tragen aufgrund der thematischen Vielfalt sehr umfangreich zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bei. Es werden alle SDGs adressiert. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) trägt zur Erreichung aller SDGs bei. Die Mittel der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und der bilateralen Technischen Zusammenarbeit werden im Rahmen der im Vorwort zum Einzelplan 23 genannten Ziele der deutschen Entwicklungspolitik veranschlagt. Im Vordergrund steht die Reduzierung von Armut und ihrer Ursachen (SDG 1). Dafür werden vor allem mittel- bis langfristige Investitionen in ländliche Entwicklung, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherung (SDG 2), Bildung (SDG 4), nachhaltiges Wirtschaften, berufliche Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen (SDG 8), Verfügbarkeit von Wasser (SDG 6) und zukunftsfähige Energie (SDG 7) veranschlagt. Weitere Schwerpunkte des Mitteleinsatzes sind die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten, die Vorbeugung von Konflikten und Krisen und die Minderung von strukturellen Fluchtursachen sowie die Unterstützung von Hauptaufnahmeländern von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, insbesondere durch Schaffung ökonomischer Perspektiven (SDGs 8, 10 ,16). Durch die Kooperation mit Schwellenländern tragen die veranschlagten Haushaltsmittel auch zum Schutz und zur Sicherung globaler und regionaler öffentlicher Güter bei. Zudem dienen sie der Umsetzung internationaler Zusagen der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung (SDG 13), Erhalt der Biodiversität (SDGs 6, 14, 15) sowie der Gesundheit von Müttern und Kindern (SDG 3). Mit den für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur veranschlagten Mitteln soll die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Menschen und Institutionen in fragilen Situationen und langanhaltenden Krisen, beim (Wieder-)Aufbau von Infrastruktur nach Katastrophen und Konflikten sowie in Ländern und Regionen, die besonders durch extreme Naturereignisse und den Klimawandel gefährdet sind, strukturbildend gestärkt werden. Mit den Mitteln soll auch zu Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung beigetragen werden. (SDGs 1-6, 13, 16). Zudem sollen mit den veranschlagten Haushaltsmitteln Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung im Vorfeld und begleitend zur bilateralen FZ und TZ geschaffen werden. - 7 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Überblick zum Kapitel 2301 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 661 464 712 466 -51 002 742 039 Gesamteinnahmen.................................................. 661 464 712 466 -51 002 742 039 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 789 600 821 498 -31 898 500 1 236 912 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 855 000 4 024 000 -169 000 39 244 3 798 910 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 644 600 4 845 498 -200 898 39 744 5 035 822 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 644 600 4 845 498 -200 898 39 744 5 035 822 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 772 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 181 750 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 156 750 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 37 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 3 297 000 - 8 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 166 01 -023 Zinsen aus Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und Erträge aus Treuhandbeteiligungen 61 000 75 000 80 225 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am 2.1 Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPC) zu beteiligen und auf Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten. Es ist mit dem Partnerland zu vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen, gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwickelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse im Partnerland beitragen. 2.2 Teilverzicht auf Forderungen und/oder der Restrukturierung bzw. Stundung von Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. 3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit einem Schuldnerland gemäß Ressortvereinbarung (Modalitätenpapier) zu vereinbaren. Das Schuldnerland muss die durch den Verzicht frei werdenden Mittel in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer 2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge in internationale Geberorganisationen einzahlen. Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: 1. Nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) werden alle aus Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Zinsen und Zusageprovisionen sowie Erträge aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden Zinsverrechnungskonto zugeführt. Zinsen aus Darlehen können nach Prüfung im Einzelfall erlassen werden. 2. Nach dem Vertrag zur Regelung des Entgelts für die Durchführung von Treuhandaufgaben in Entwicklungsländern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH - 9 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 166 01 vom 14. Mai /1. Juni 1987 (Treuhandgrundvertrag) sind die Erträge aus Treuhandmitteln, die das Pauschalentgelt der DEG übersteigen, an den Bund abzuführen. 3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende Zinsen veranschlagt. Weniger wegen aktualisierter Schätzung. 166 03 -023 Zinsen aus Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 42 45 49 Erläuterungen: Zinsen aus den im Rahmen der Kredit-Sonderfonds-Abkommen vom 7. Dezember 1972 mit der Republik Türkei, vom 9. Juni 1992 mit der Sozialistischen Republik Vietnam, vom 2. November 1992 mit der Republik Kroatien und vom 5. Juni 1989 nach Maßgabe des Zusatzabkommens zum Umschuldungsabkommen vom 15. März 2002 mit der Bundesrepublik Jugoslawien an die jeweiligen Regierungen gewährten Darlehen. Es wurden bis 31. Dezember 2010 insgesamt 167,0 Mio. € an Darlehen ausgezahlt. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Tgr. 01 Bezug genommen. 186 01 -023 Tilgung von Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und Rückflüsse aus Treuhandbeteiligungen sowie Zinsverbilligungsvorhaben 600 000 637 000 661 344 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen 2.1 am Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPC) teilzunehmen und auf Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten. Es ist mit dem Partnerland zu vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen, gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwickelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse im Partnerland beitragen. 2.2 Forderungen und/oder der Restrukturierung bzw. Stundung von Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. 3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit einem Schuldnerland gemäß Ressortvereinbarung (Modalitätenpapier) zu vereinbaren. Das Schuldnerland muss die durch den Verzicht frei werdenden Mittel in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer 2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge in internationale Geberorganisationen einzahlen. Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland - 10 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 186 01 bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: 1. Nach dem in Nr. 1 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag werden alle aus Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Tilgungen sowie Rückflüsse aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden Tilgungsverrechnungskonto zugeführt. Tilgungen von Darlehen können nach Prüfung im Einzelfall erlassen werden. 2. Nach dem in Nr. 2 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag sind Tilgungen oder sonstige Rückflüsse aus Treuhandprojekten unverzüglich nach Eingang bei der DEG an den Bund abzuführen. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Tit. 166 01 Bezug genommen. 3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende Tilgungen und Rückflüsse aus Zinsverbilligungsvorhaben veranschlagt. 186 03 -023 Tilgung von Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 422 421 421 Erläuterungen: Auf die Erläuterungen zu Tit. 166 03 und Tgr. 01 wird Bezug genommen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -023 Leistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz 8 150 7 950 7 398 Erläuterungen: Hierunter fallen u. a. Aufwendungen für die Unfallversicherung der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und die berufliche Förderung für zurückkehrende und zurückgekehrte Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer. Leistungen gemäß § 3 des Entwicklungshelfer-Gesetzes werden auch bei Tit. 896 03, Kap. 2302 Tit. 687 72, 687 76 und 896 04 sowie bei Kap. 2310 Tgr. 03 veranschlagt. 685 01 -023 Berufliche Aus- und Fortbildung 56 878 61 081 500 60 110 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 38 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften, Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Institutionen, deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im - 11 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Epl. 23 veranschlagt ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus- und Fortbildungsprogramm der/des 1. Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).................. 45 727 2. Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH).......................................... 11 151 Zusammen............................................................................................ 56 878 Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende Maßnahmen, Tagungen, Seminare sowie für Nachbetreuung. Ausgaben für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die Projekten aus dem FZ- und TZ-Bereich sowie der Förderung der Medien zuzuordnen sind, werden bei den Titeln 687 05 und 896 03 sowie der Tgr. 01 veranschlagt. 687 05 -023 Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern 28 800 30 000 28 297 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften, Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Die Maßnahmen werden in der Regel von der Deutschen Welle Akademie durchgeführt. 2. Aus dem Ansatz können auch Beiträge bis zu einer Gesamthöhe von maximal 20 Prozent zur Unterstützung des Engagements von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen einsetzen, gefördert werden. 3. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung des regionalen und internationalen Austausches, des Dialogs und der Netzwerkbildung. 687 06 -023 Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 695 772 722 467 1 141 107 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 315 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 135 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dienen der Finanzierung von kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen der strukturellen Übergangshilfe in den Schwerpunktbereichen (Wieder-)Aufbau von Basisinfrastruktur, Ernährungssicherung und Prävention im Kontext von Krisen, Konflikten und Katastrophen. Damit sollen humanitäre Bedarfe langfristig gesenkt werden. Die Maßnahmen dienen damit auch der Stabilisierung und Friedensförderung. Soweit Zuwendungen - 12 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 06 gewährt werden, werden die Ausgaben nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung des regionalen und internationalen Austausches, des Dialogs und der Netzwerkbildung. Ausgaben für Investitionen 896 01 -023 Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 130 000 200 000 170 451 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 50 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 866 11 und 896 11. Haushaltsjahr 2026 ............................................................. 14 000 T€ Haushaltsjahr 2027 ............................................................. 14 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ............................................................. 12 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................. 10 000 T€ 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1.1 sind verbindlich. 4. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 5. Für Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind und im Einzelnen den Betrag von 50 000 T€ überschreiten, bedürfen die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 6. Die Zuschüsse und Beteiligungen werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) abgewickelt. Die Vergütung der KfW erfolgt gemäß Generalvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW. Sie wird aus Tgr. 01 geleistet. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bestimmt für entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben mit länderübergreifender Ausrichtung durch 1.1 Gewährung von Zuschüssen an länderübergreifende Fonds, nicht jedoch an Einrichtungen multilateraler und supranationaler Organisationen. 1.2 Erwerb von Beteiligungen an Entwicklungsgesellschaften mit länderübergreifender Ausrichtung. 2. Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien bewirtschaftet. 3. Ausgaben in Höhe von 25 000 T€ sind zur Finanzierung der Stiftung „G5 Sahel Fazilität“ vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 19.000 T€ ist zur Finanzierung der Stiftung „Blue Action Fund“ vorgesehen. Weniger wegen degressiver Finanzplanung. - 13 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 896 03 -023 Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1 747 000 1 869 000 1 758 008 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 495 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2303 Tit. 896 02. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 06. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2, 4 und 8 sind verbindlich. 4. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen mit dem Partnerland oder in den Zusagen ist schriftlich festzulegen, dass die Verpflichtungen entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde. 5. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 6. Zusagen für Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit im Bereich der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF) bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen Budgethilfe, Sektorbudgethilfe und Korbfinanzierungen sowie so genannte "stille Partnerschaften". 7. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze gem. Nr. 6 der Erläuterungen geleistet werden. Erläuterungen: 1. Die bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) erfolgt im Regelfall mit Kooperationspartnern einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse und den regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen. Sie umfasst entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben, die darauf abzielen, die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen, besonders auch ärmerer Bevölkerungsgruppen, in den Kooperationsländern zu erhöhen. 2.1 Die Ausgaben werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" geleistet. Im Einzelfall kann auf völkerrechtliche Verträge für Maßnahmen nach Entscheidung des bewirtschaftenden Ressorts verzichtet werden, sofern eine Absicherung durch ein völkerrechtliches Rahmenabkommen mit dem Partnerland besteht. 2.2 Die Leistungen der Bilateralen Technischen Zusammenarbeit werden weitgehend als Direktleistungen erbracht. 3. Aus den Ausgaben können Zuschüsse an nichtstaatliche Träger in Kooperationsländern nach Maßgabe besonderer Leitlinien und Verfahren zum Auf bau selbstverwalteter Kapitalvermögen gewährt werden, die diesen ermöglichen, Kleinstunternehmern Kredite, Kreditgarantien sowie Beratungsleistungen zur Verfügung zu stellen. 4. Die Maßnahmen werden von der GIZ durchgeführt, soweit sie nicht von der Bundesregierung und ihren Dienststellen selbst durchgeführt werden. Aus diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden, um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen. 5. Die Kosten für die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Beamtinnen und Beamte, die ohne Dienstbezüge für Aufgaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beurlaubt waren und unversorgt ausscheiden, können auf Antrag dem beurlaubenden Dienstherrn aus diesem Titel erstattet werden. Ebenfalls veranschlagt sind die Ausgaben für Sofortmaßnahmen für Fachkräfte der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Katastrophen- und Krisenfällen im Einsatzland. Darüber hinaus können diesen Fachkräften für Versicherungsfälle, die nach SGB VII weder Arbeitsunfälle sind noch als solche gelten und die auf Umständen - 14 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 896 03 beruhen, die für das Einsatzland eigentümlich sind und eine besondere Gefährdung darstellen, Leistungen entsprechend des SGB VII gewährt werden. Aus den Ausgaben dürfen auch Billigkeitsleistungen nach § 53 BHO gewährt werden. 6. Personalausgaben für Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - außer für vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen - dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. 7. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Veranschlagt sind auch Ausgaben für die Koordinierung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Kooperationsländern sowie die entwicklungspolitische Mitwirkung in internationalen Organisationen. 8. Ein Teilbetrag der Ausgaben in Höhe von 500 T€ ist im Rahmen einer entsprechenden GIZ-Maßnahme zu verwenden. 896 06 -023 Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung - - 2 961 372 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 03. 2. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 3. Die Leistungen aus diesem Titel werden weitgehend als Direktleistungen erbracht. 4. Die Maßnahmen werden im Regelfall von der GIZ durchgeführt. Aus diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden, um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen. Erläuterungen: Die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung umfasst entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben, die länderübergreifend, sektorübergreifend, regional und weltweit die Leistungsfähigkeit der Kooperationspartner für nachhaltige Entwicklung stärken. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (1 978 000) (1 955 000) (36 283) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2303 Tit. 896 02. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 160 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. - 15 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 5. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5 und 3.2 sind verbindlich. 6. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen mit dem Partnerland oder in den Zusagen ist schriftlich festzulegen, dass die Verpflichtungen entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde. 7. Auch für bilaterale Finanzierungszusagen, die schon im selben Haushaltsjahr ganz oder teilweise erfüllt werden, bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung. Ausgenommen hiervon sind bilaterale Finanzierungszusagen, die im selben Haushaltsjahr ganz erfüllt werden, bis zu einer Höhe von insgesamt 570 000 T€. 8. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 9. Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind und im Einzelnen den Betrag von 50 000 T€ überschreiten, bedürfen der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie bedürfen ferner der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 10. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 2.2.3 dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt werden (§ 44 Abs. 2 BHO). 11. Zusagen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit im Bereich der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF) bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen Budgethilfe, Sektorbudgethilfe, Reformfinanzierung und Korbfinanzierung sowie sogenannte "stille Partnerschaften". Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind im Regelfall bestimmt für entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben mit Kooperationspartnern einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit. 2. Dies erfolgt durch: 2.1 Gewährung von Darlehen, 2.2 Gewährung von Zuschüssen, wenn die Voraussetzungen einer der nachfolgenden Nummern erfüllt sind: 2.2.1 Der Empfänger gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern (least developed countries, LDC). 2.2.2 Der Empfänger ist ein anderes ärmeres Kooperationsland und das Bundesministerium der Finanzen stimmt der Gewährung eines Zuschusses zu. 2.2.3 Das Vorhaben dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorientierten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe sowie Vorhaben der sozialen Infrastruktur und des Umweltschutzes oder wird durch Zinssubventionen für Darlehen zur Finanzierung förderungswürdiger Maßnahmen in fortgeschritteneren Kooperationsländern gefördert. Die Summe der Zuschüsse nach dieser Nummer darf 43 Prozent der insgesamt in dieser Titelgruppe veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nicht überschreiten. Zuschüsse können auch als Zinssubventionen für Marktmittelkredite der KfW oder Darlehen der DEG an private Unternehmen eingesetzt werden. Marktmittelkredite der KfW können auch über den European Fund for Sustainable Development plus (EFSD+) abgesichert werden. Für Zinssubventionen für Marktmittelkredite werden nicht weniger als 333 Mio. € eingesetzt. Die Möglichkeit, darüber hinaus weitere Zuschüsse für Zinssubventionen einzusetzen, bleibt hiervon unberührt. - 16 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 2.2.4 Es handelt sich um ein Vorhaben im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa. Die Summe der Zuschüsse für diese Länder nach dieser Nummer darf 50 Mio. € nicht überschreiten. 2.2.5 Die Maßnahme dient der projektbezogenen Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Kooperationsländern durch die KfW oder die DEG und ist nicht nach den Verträgen zur Durchführung der Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit bzw. nicht aus Eigenmitteln der DEG selbst zu finanzieren. 2.3 Finanzierung projektbezogener Vorbereitung und Betreuung von FZ- Maßnahmen (Studien- und Beratungsfonds) durch Aufträge an beratende Ingenieure und sonstige Fachkräfte oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ). Es darf auch projektbezogene Vorbereitung und Betreuung von Vorhaben im Rahmen des Eigengeschäfts der DEG finanziert werden. 2.4 Erwerb von Beteiligungen und Gewährung von beteiligungsähnlichen Darlehen an Entwicklungsgesellschaften in Kooperationsländern. Treuhandbeteiligungen der KfW und der DEG sowie Forderungen der DEG aus treuhänderischen beteiligungsähnlichen Darlehen in LDC können in geeigneten Fällen unentgeltlich an das Kooperationsland übertragen werden. 2.5 Gewährung von Darlehen und im Falle von LDC Zuschüsse zur Förderung der Privatwirtschaft in den Kooperationsländern und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen rückkehrender Fachkräfte sowie Gewährung von Zuschüssen für Begleitmaßnahmen. 3.1 Die Ausgaben zu 2.1 - 2.4 werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" geleistet. Für die thematische Fazilität für Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen mindestens 250 Mio. € vorgesehen werden. Im Einzelfall kann auf völkerrechtliche Verträge für Maßnahmen nach Entscheidung des bewirtschaftenden Ressorts verzichtet werden, insbesondere im Rahmen der Fazilität für Klima- und Entwicklungspartnerschaften. 3.2 Die Darlehen und Zuschüsse werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen über die KfW und DEG abgewickelt. 4. Die Ausgaben zu 2.5 werden auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages BMZ/DEG vom 8. September 2003 bzw. entsprechender Durchführungsaufträge des BMZ an die GIZ für bestimmte Begleitmaßnahmen abgewickelt. Die Konditionen der Beteiligung sowie der Endkredite bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 5. Aus dem Ansatz dürfen ferner geleistet werden Ausgaben 5.1 aufgrund des vom Bund übernommenen Risikos aus der Kündigung von Verträgen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit oder einer Auszahlungssperre für Darlehen und Zuschüsse, 5.2 für die der KfW oder der DEG im Rahmen der diesen Institutionen übertragenen Aufgaben entstandenen Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, 5.3 für das die Erträge aus Treuhandaufgaben übersteigende Pauschalentgelt der DEG gemäß Treuhandgrundvertrag (vgl. Erläuterungen zu Tit. 166 01), 5.4 zur Vergütung der KfW nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) in der jeweils gültigen Fassung. 6. Das Volumen der für Lokalwährungsdarlehen insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird auf höchstens ein Drittel der in Kapitel 2301 Titel 866 11 (Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen) veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen begrenzt. - 17 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 866 11 -023 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224 000 243 000 237 078 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 370 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag von insgesamt 50 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig auf diese beiden Titel verteilt werden. 896 11 -023 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1 754 000 1 712 000 36 283 1 633 001 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 432 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag von insgesamt 50 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig auf diese beiden Titel verteilt werden. - 18 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 2302 umfasst die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit und bildet infolgedessen die Förderung des vielfältigen entwicklungspolitischen Engagements zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kommunaler Akteure ab. Die größten Ausgabenblöcke sind die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben von: Politischen Stiftungen mit 300 Mio. Euro und Kirchen mit 284 Mio. Euro. Weitere politisch wichtige Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels sind Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements mit insgesamt rd. 392 Mio. Euro sowie Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft mit rd. 149 Mio. Euro. Zudem ist in diesem Kapitel die institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH als Servicestelle des BMZ für die Förderung von entwicklungspolitischem Engagement mit insgesamt rd. 36 Mio. Euro veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ist Entwicklungspolitik nicht nur eine zentralstaatliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Erfahrung, Kreativität und Finanzkraft aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Akteure fordert. Ihr Engagement wirkt auch in Bereichen, in denen der Staat aus politischen, ökonomischen oder logistischen Gründen kaum Einfluss nehmen kann. Ziel ist es, mehr Menschen und Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie mehr Kommunen für Entwicklungspolitik und ihre Ziele zu interessieren. Die veranschlagten Haushaltsmittel tragen dazu bei, neue ebenso wie erfahrene Akteure dabei zu unterstützen, sich wirksam für entwicklungspolitische Anliegen einzusetzen und im Austausch mit ihren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern Lösungsansätze für Entwicklungsfragen zu erarbeiten. Über die Veranschlagung der Haushaltsmittel für Vorhaben der politischen Stiftungen wird insbesondere zum Aufbau funktionierender staatlicher und demokratischer Strukturen mit unabhängiger Judikative, mit Rechtssicherheit und mit einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft beigetragen (SDGs 1, 5, 8, 10, 16). Mit den Haushaltsmitteln, die für Vorhaben der Kirchen eingesetzt werden, trägt das BMZ wesentlich zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative lokaler Akteure in Entwicklungs- und Schwellenländern bei (SDGs 1, 2, 3, 10, 16). Die Programme zur Förderung bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements werden über Engagement Global gGmbH in Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Institutionen umgesetzt und umfassen die Finanzierung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger (SDGs 1-17), der entwicklungspolitischen Bildung (SDGs 4, 7) und des kommunalen Engagements (SDGs 11, 16, 17) ebenso wie die entwicklungspolitischen Austausch und Freiwilligenprogramme (weltwärts, ASA, Deutsch- Afrikanisches Jugendwerk) (SDGs insbesondere 2, 4, 7, 17) und den Zivilen Friedensdienst (SDG 16). Die zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteure verfügen über äußerst vielfältige Kompetenzen. So bringen bspw. die Träger des Zivilen Friedensdienstes besonderes Know-How im Bereich der Krisenprävention und Konfliktbewältigung oder die kommunalen Akteure für die kommunale Regierungsführung und Daseinsvorsorge ein. Über die veranschlagten Haushaltsmittel wird damit dazu beigetragen, entwicklungspolitische Themen stärker in der Gesellschaft zu verankern. Engagement Global unterstützt diesen Trägerkreis bei der Umsetzung der programmspezifischen Ziele mit entsprechenden Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen (SDGs 4, 8). Mit den Haushaltsmitteln, die für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft eingesetzt werden, können zusätzliche Kräfte, Know-How und finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und damit den Aufbau der Wirtschaft in den Partnerländern gewonnen werden. Zudem können insbesondere private Unternehmen, die global tätig sind, über ihre Wertschöpfungsketten umwelt- und sozialverträglichere Produktions- und Konsummuster befördern (SDGs 8, 17). - 19 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Überblick zum Kapitel 2302 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 935 339 954 470 -19 131 2 339 1 010 906 Ausgaben für Investitionen...................................... 284 967 296 967 -12 000 102 293 432 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 220 306 1 251 437 -31 131 2 441 1 304 338 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 220 306 1 251 437 -31 131 2 441 1 304 338 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 919 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 278 161 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 248 890 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 171 149 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 11 500 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 210 000 - 20 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Betrieb 36 150 36 150 35 463 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Engagement Global gGmbH.................................................................. 100,00 100,00 37 117 37 117 35 926 - aus Kap. 2302 Tit. 685 01................................................................... 36 150 36 150 35 375 - aus Kap. 2302 Tit. 894 01................................................................... 967 967 551 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 2302. Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck der Engagement Global gGmbH ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements zugunsten dieser Zwecke. Die Engagement Global gGmbH erbringt entsprechende Dienst- und Verwaltungsleistungen. Dazu gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen, Maßnahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland sowie Kooperationen mit den Ländern und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausgaben für die Projektförderung sind in der Tgr. 07 und Tit. 687 01 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt. Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 687 01 -023 Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 149 100 154 300 164 432 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 139 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 54 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 21 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind dazu bestimmt, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zu fördern, insbesondere durch Unterstützung 1.1 entwicklungsrelevanter Projekte von Unternehmen (Public-Private Partnership/ PPP), 1.2 von Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der Wirtschaft wie Kammern, Verbänden sowie Spar- und Krediteinrichtungen. 2. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Die Ausgaben für Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der deutschen Wirtschaft werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. 687 03 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 57 969 61 020 61 020 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. 687 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 300 000 300 000 330 820 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 220 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 74 661 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 80 570 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 65 269 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Wahlkämpfe, Arbeitskämpfe und die Direktfinanzierung von Parteien und Gewerkschaften werden aus den Ausgaben nicht gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. 687 08 -023 Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe - - - - 22 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 894 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Zuschüsse für Investitionen 967 967 102 552 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01. 896 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 284 000 296 000 292 880 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 210 000 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen in Kooperationsländern einschließlich der regionalen Zusammenschlüsse der Kooperationsländer und personeller Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung solcher Vorhaben. Seelsorgerische Maßnahmen werden aus den Ausgaben nicht finanziert. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet bzw. in Anspruch genommen. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (34) Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (392 120) (403 000) (2 339) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender, auswertender und nachbereitender Maßnahmen. - 23 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 684 71 -023 Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 44 000 44 000 1 259 43 757 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ Erläuterungen: Es werden Programme mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit durchgeführt. 685 71 -023 Förderung des kommunalen Engagements 46 000 46 000 41 967 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ 687 72 -023 Ziviler Friedensdienst 65 000 66 000 63 915 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 58 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 23 520 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 280 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände die aus Ausgaben dieses Titels angeschafft und als Ausrüstungsgegenstände in Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes verwendet worden sind, einer im Partnerland ansässigen, gemeinnützigen Organisation überlassen werden können. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten für sonstige nichtstaatliche Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung. - 24 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 687 74 -023 Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste 45 120 47 000 494 42 749 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 21 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 200 T€ 687 76 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 192 000 200 000 586 226 783 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 145 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 63 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 42 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 27 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 300 T€ Erläuterungen: 1. Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Einbezogen sind personelle Maßnahmen, soweit diese zur Einleitung und Sicherung eines bestimmten Vorhabens erforderlich sind. Mitveranschlagt sind in Ausnahmefällen Kosten des Transports entwicklungswichtiger Spendensammlungen von deutschen Gruppen und Organisationen. 2. Aus dem Titel werden auch Vorhaben in Least Developed Countries (LDC) in Kooperation mit lokalen Partnern durchgeführt. - 25 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Anlage zu Kapitel 2302 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 1. Engagement Global gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 37 117 37 117 35 926 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 18 870 18 870 18 621 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 17 280 17 280 16 754 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 967 967 551 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 37 117 37 117 35 926 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 37 117 37 117 35 926 aus Kap. 2302 Tit. 685 01..................................................................................................... 36 150 36 150 35 375 aus Kap. 2302 Tit. 894 01..................................................................................................... 967 967 551 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 405 520 434 045 456 096 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 26 - 2302 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 2303 beinhaltet als Teil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Haushaltsmittel, die sich an eine supranationale Institution, internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen richten. Die finanzwirksamsten Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels sind: der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) mit rd. 144 Mio. Euro zur Finanzierung der aus den EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik) von Lomé und Cotonou resultierenden Verpflichtungen und der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit 288 Mio. Euro sowie die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie an andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt rd. 501 Mio. Euro. Weitere politische Ausgabenschwerpunkte innerhalb des Kapitels sind: die Beiträge zur internationalen Ernährungssicherung einschließlich internationaler Agrarforschung mit insgesamt rd. 89 Mio. Euro sowie die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz mit rd. 729 Mio. Euro. Über diesen Titel werden deutsche Beiträge zum Green Climate Fund (GCF), zur Globalen Umweltfazilität (GEF), zum Montrealer Protokollfonds und zu verschiedenen Fonds im Bereich Klimaschutz/Klimawandel finanziert. Nach § 11 Haushaltsgesetz 2025 wird die Bundesregierung ermächtigt, die bei den Titeln 687 04 und 896 09 zu entrichtenden Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) dient der langfristigen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten und deren Integration in die Weltwirtschaft (SDGs 1-17). Der deutsche Beitrag zu dem neuen EU-Außeninstrument NDICI, welches das Nachfolgeninstrument zum EEF darstellt, wird nicht mehr aus dem Einzelplan 23 finanzeiert. Mit dem deutschen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) werden weltweit bedürftige Länder in ihrem Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten unterstützt (SDG 3). Über ausgewählte Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen beteiligt sich das BMZ an der strategischen entwicklungspolitischen Ausrichtung dieser Organisationen und bringt in deren Arbeit eigene entwicklungspolitische Akzente ein (SDGs 1-17). Die Beiträge zum Welternährungsprogramm verbessern gezielt den Zugang zu Nahrungsmitteln durch temporäre Transferleistungen sowie die Reduzierung von chronischer Unter- und Mangelernährung in ländlichen und urbanen Räumen (SDG 2). Die deutsche Beteiligung an der Finanzierung der globalen Agrarforschungspartnerschaft dient dem Entwicklungsziel, die Ernährung für eine wachsende Weltbevölkerung gerade auch unter den Bedingungen des Klimawandels zu sichern, ländliche Armut zu reduzieren (SDGs 2) und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im ländlichen Raum zu fördern. Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) leistet mit seinem auf nachhaltige Strukturveränderungen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ausgerichteten strategischen Ansatz einen Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Nahrungsmittelknappheit und zur Schaffung von Ernährungssicherheit (SDGs 1, 2). Die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umwelt- und Klimaschutz/ Klimaanpassungsvorhaben von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen (SDGs 6, 7, 11, 13-15, 17). Alle multilateralen Beiträge sollen auch zur Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) beitragen. - 27 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Überblick zum Kapitel 2303 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 54 989 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 54 989 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 590 180 643 064 -52 884 683 033 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 160 799 1 287 881 -127 082 1 614 156 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 750 979 1 930 945 -179 966 2 297 189 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 750 979 1 930 945 -179 966 2 297 189 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 883 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 135 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 148 950 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 138 950 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 459 900 - 28 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 186 04 -023 Tilgungen von Darlehen im Rahmen der EWG-Assoziierungsabkommen - Jaunde I und II und Lomé - - 54 989 Haushaltsvermerk: Von den Einnahmen können die Kosten der bei der Durchführung der Maßnahmen eingeschalteten Institute vorweg abgezogen werden. Erläuterungen: Nach den Abkommen von Jaunde und den Folgeabkommen von Lomé zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 78 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) werden den AKP-Staaten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) u. a. rückzahlbare Finanzhilfen gewährt, die aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden. Nach den internen Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Mittel stehen die von den Empfängerländern eingenommenen Beträge nach Abzug einer Verwaltungsprovision den Mitgliedstaaten entsprechend ihren früheren Beitragsleistungen zu, sofern der Rat nicht eine anderweitige Verwendung beschließt. Bei diesem Titel dürfen auch die der Höhe nach noch nicht bestimmbaren Zinseinnahmen veranschlagt werden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 501 120 556 509 564 469 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 45 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 13 sind verbindlich. Erläuterungen: Gegenstand der Förderung ist die Leistung von Beiträgen an 1. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, zu deren Leistung die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet ist, und 2. Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie weitere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, die die Bundesrepublik Deutschland freiwillig leistet, um sich an der strategischen entwicklungspolitischen Ausrichtung dieser Organisationen zu beteiligen und um deutsche entwicklungspolitische Akzente in deren Arbeit einzubringen. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. - 29 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)....................................................... 10,36 8 500 1 480 9 980 Rechtsgrundlage: Art. 15 Satzung der Errichtung von UNIDO 2. Beiträge an das Sekretariat des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD)............... 5,94 768 1 462 2 230 Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 26.12.1996 3. Beitrag an Education Cannot Wait (ECW) .................................................................................................. - 50 000 50 000 4. Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)..................................................................................... - 81 900 81 900 5. Beitrag zum Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV)........................................................................................ 2 180 2 180 6. Beitrag zur Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN)............ - 16 200 16 200 7. Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).................................................................................... - 28 350 28 350 8. Beitrag an das Scaling up Nutrition Movement Secretariat (SUN)........................................................................................ - 960 960 9. Beitrag an den Global Partnership for Education Fund (GPE- Fund)......................................................................................... - 50 000 50 000 10. Beitrag an das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA)............................................................. - 400 400 11. Beitrag zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).................................................................................. - 43 750 43 750 12. Beitrag zur Internationalen Familienplanungsföderation (IPPF)........................................................................................ - 14 400 14 400 13. Beitrag an Gavi, die Impfallianz................................................ - 80 000 80 000 14. Zweckgebundene Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen............. - 59 000 59 000 15. Beitrag an das System der Vereinten Nationen für Länderkoordinatorinnen und -koordinatoren (Resident Coordinator (RC)-Fund)................................................................................ - 10 000 10 000 16. Beitrag zum Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-HABITAT)................................................. - 800 800 17. Beitrag an die Global Polio Eradication Initiative (GPEI).......... - 19 200 19 200 18. Beitrag zum Advisory Centre on WTO Law (ACWL)................. - 250 250 19. Beitrag zum Multilateral Organisation Performance Assessment Network (MOPAN)............................................................ - 250 250 20. Beitrag an den Globalen WTO-Entwicklungsfonds................... - 500 500 21. Unterstützung UN-Reform 80................................................... - 30 770 30 770 Zusammen........................................................................................ 9 268 491 852 501 120 Differenzen durch Rundung möglich - 30 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 02 -023 Beteiligung am Welternährungsprogramm 28 008 28 008 58 008 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ Erläuterungen: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dient der Förderung arbeitsintensiver und produktiver Projekte durch Bereitstellung von Nahrungsmitteln einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen und der Hilfe bei akuten Hungersnöten. 687 03 -023 Förderung der internationalen Agrarforschung 30 080 32 000 32 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 950 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind bestimmt für 1. Beiträge zu den Ausgaben der von der Weltbankberatungsgruppe "Internationale Agrarforschung" geförderten wissenschaftlichen Institute. 2. Maßnahmen der internationalen Agrarforschung. Es dürfen auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung deutschen Personals in internationale Institute entstehen, finanziert werden. 687 04 -023 Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 30 972 26 547 28 556 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Beteiligung am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), hier IFAD 13 Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde................................................... 30 972 - 30 972 Differenzen durch Rundung möglich 1. Der 1976 gegründete Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hat die Aufgabe, die Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Entwicklungsländern zu steigern und den Ernährungszustand der ländlichen Bevöl- - 31 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 04 kerung zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem IFAD 1977 beigetreten (BGBl. 1978 II S. 1405). Die kumulativen Beitragszusagen für den Fonds beliefen sich am 31. Dezember 2024 auf rd. 10,6 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 781,5 Mio. USD beteiligt. Die Bundesregierung beteiligt sich an der 13. Auffüllung des IFAD mit einem Beitrag von 88,490 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält den für 2026 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. 2. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ausgaben für Investitionen 896 02 -023 Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou) 144 059 166 491 306 974 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 2301 Tit. 896 03 und Tgr. 01. 2. Entscheidungen über die Höhe deutscher Beiträge zu den Europäischen Entwicklungsfonds bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. § 38 BHO bleibt unberührt. Erläuterungen: Die im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und 79 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP- Staaten) eingerichteten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) haben die Aufgabe, Finanzhilfen an die AKP-Staaten zu gewähren. Die Mittel der Fonds werden aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten aufgebracht. Das Cotonou-Abkommen vom 1. Juni 2000 wurde am 25. Juni 2005 revidiert und um das 2. Finanzprotokoll ergänzt, das die Ausstattung des 10. EEF mit 22,682 Mrd. € vorsieht. Der deutsche Anteil beträgt rd. 4,650 Mrd. € (20,5 Prozent). Darüber hinaus wurde dem im Jahr 2010 zum zweiten Mal revidierten Abkommen ein drittes Finanzprotokoll am 26. Juni 2013 zur Mittelausstattung des 11. EEF angefügt. Dieses sieht einen Gesamtbetrag von 30,506 Mrd. € vor. Der deutsche Anteil von 20,58 Prozent beträgt 6,278 Mrd. €. Der Ansatz berücksichtigt die zu erwartenden Abrufe aus dem 11. EEF. Weniger wegen abflussbedingten Minderbedarfs. 896 07 -023 Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288 000 370 000 415 000 Erläuterungen: Der Globale Fonds zu Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ist das zentrale Finanzinstrument in der internationalen Zusammenarbeit für die Bekämpfung dieser drei Krankheiten. In mehr als 120 Niedrig- und Mitteleinkommensländern finanziert der Fonds entsprechende Programme, auch zum Aufbau inklusiver und nachhaltig funktionierender Gesundheitssysteme. Die Bundesregierung hat dem GFATM in 2022 zugesagt, sich mit insgesamt 1,3 Mrd. € an der Wiederauffüllung für die Jahre 2023 bis 2025 zu beteiligen. Davon sind 100 Mio. € aus Schuldenumwandlungen vorgesehen. Der Ansatz 2025 enthält den zu erwartenden Abruf aus der Gesamtzusage. 2025 findet eine erneute Wiederauffüllung des GFATM statt, bei der insgesamt bis zu 1 Mrd. EUR zugesagt werden sollen. - 32 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 896 07 Davon sind 950 Mio. EUR im Kapitel 2303 Titel 896 07 mit VE für die Jahre 2026-2028 hinterlegt. Zudem wird im Rahmen dieser Zusage ab 2026 anteilig ein Globalvorhaben der GIZ mit 50 Mio. EUR über drei Jahre aus dem Titel für Technische Zusammenarbeit (2301 896 03) finanziert, um das deutsche Engagement im GFATM zu begleiten. Weniger wegen abflussbedingten Minderbedarfs. 896 09 -023 Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728 740 751 390 892 182 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 774 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 89 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 101 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 124 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 459 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. 2. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 4 dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt werden (§ 44 Abs. 2 BHO). Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1.1 Beteiligung am Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität (GEF TF); 7. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 5,20 44 340 - 44 340 1.2 Beteiligung am Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität (GEF TF); 8. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 7,52 84 000 - 84 000 2. Beteiligung am Montrealer Protokollfonds (MP); Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 13 500 - 13 500 3.1 Beteiligung am Green Climate Fund (1. Wiederauffüllung) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 170 000 - 170 000 3.2 Beteiligung am Green Climate Fund (2. Wiederauffüllung)....... 373 400 - 373 400 4. Beiträge zu Klima- und Katastrophenfinanzierung und - versicherungen/ Globaler Schutzschirm........................................... 5 000 - 5 000 5. Beitrag zu den Klimainvestitionsfonds (CIF)............................. 4 500 - 4 500 6. Cities Climate Finance Gap Fund............................................. 5 000 - 5 000 7. Beitrag zur Zentralafrikanischen Waldinitiative (CAFI) UNDP.. 4 500 - 4 500 8. Partnership for Sustainable and Resilient Landscapes (PRO- GREEN).................................................................................... 20 000 - 20 000 9. Sonderfonds für nachhaltige Energie in Afrika (SEFA) der AfDB.......................................................................................... 4 500 - 4 500 Zusammen........................................................................................ 728 740 - 728 740 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umwelt-, Klima- und Biodiversität von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen. 1. Der Globale Treuhandfonds (GEF TF) der Globalen Umweltfazilität (GEF) ist das zentrale Finanzierungsinstrument insbesondere zur Eindämmung des Treibhauseffektes, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zum Schutz der - 33 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 896 09 Ozonschicht und von internationalen Gewässern sowie zum Schutz vor bestimmten langlebigen organischen Schadstoffen (POPs) und vor Landdegradation und zur Quecksilberreduktion. Die von den Gebern zugesagte Mittelausstattung des GEF TF belief sich am 31. Dezember 2024 auf rd. 30 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 16,38 Prozent beteiligt. Der Ausgabenansatz enthält die für 2026 zu erwartenden Abrufe aus hinterlegten Schuldscheinen für die Beteiligung an der 7. und 8. Auffüllung des Fonds. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, sich an der in 2026 anstehenden 9. Auffüllung des Fonds in Höhe von max. 630 Mio.€ zu beteiligen. Hierfür dient ein Teil der veranschlagten Verpflichtungsermächtigung. 2. Im Rahmen des Montrealer Protokolls (MP) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, wurde 1990 die Einrichtung eines Multilateralen Fonds (MLF) vereinbart. Dieser Fonds deckt die Kosten der Kooperationsländer, die durch die Einhaltung des Protokolls zusätzlich entstehen. Die Zusagen für den Fonds beliefen sich am 31. Dezember 2024 auf 4,21 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 445,8 Mio. USD beteiligt. Davon werden seit 1997 80 Prozent multilateral und 20 Prozent durch Direktleistungen in Partnerländern erbracht. Der Ausgabenansatz 2026 enthält den zu erwartenden Abruf in Höhe von 13,5 Mio. €. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich 2026 an der 13. Auffüllung des Fonds mit 54,7 Mio. € aus multilateralen Mitteln zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. 3. Der Green Climate Fund (GCF) ist der größte multilaterale Klimafonds und zentral für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen. Ziel des GCF ist es, die Transformation hin zu einer emissionsarmen nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Dazu stellt der Fonds Zuschüsse, Kredite, Garantien und Eigenkapital für Programme bereit, die eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung zum Ziel haben oder einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Darüber hinaus arbeitet der GCF mit privatwirtschaftlichen Akteuren zusammen, um zusätzliche Mittel für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu mobilisieren. Die Bundesregierung hat bei der letzten Wiederauffüllung in 2023 2 Mrd. € zugesagt. Der Ansatz enthält die in 2026 zu erwartenden Abrufe aus den Beteiligungen für den GCF in Höhe von 373,4 Mio. € (GCF 2) und 170,0 Mio. € (GCF 1). 4. Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung und -versicherung: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken beteiligt, der im Zuge der deutschen G7-Präsidentschaft auf der COP 27 gemeinsam mit den V20 ins Leben gerufen wurde (aufbauend auf der G20/ V20-Initiative „InsuResilience Global Partnership“). Der Ausgabenansatz enthält den für 2026 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung in Höhe von 5,0 Mio. €. Eine weitere Beteiligung in Höhe von 40 Mio. € erfolgt in 2025. Mit den Klima-Investitionsfonds (Climate Investment Funds, CIF) wurden bei der Weltbank Instrumente zur Bündelung von Gebermitteln zur Klimaschutzfinanzierung geschaffen. Unterhalb der CIF's wurden zwei Einzelfonds eingerichtet für "saubere Technologie" mit Fokus auf Minderung und für "strategische Klimafonds" mit Fokus auf Natur und Anpassung. Damit werden Investitionsentscheidungen beschleunigt, um den gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels rasch zu begegnen sowie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Transformation zur kohlenstoffarmen Wirtschaftsstruktur zu befördern. Die Bundesregierung ist an den CIF's mit 790 Mio. € beteiligt (31. Dezember 2024). Eine weitere Beteiligung in Höhe von 9,5 Mio. € erfolgt in 2025. Der Ausgabenansatz 2026 enthält den hieraus zu erwartenden Abruf in Höhe von 4,5 Mio. €. 6. Der City Climate Finance Gap Fund der Weltbank unterstützt Städte bei der Vorbereitung von Projekten für eine nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 50 Mio. € an dem Fonds beteiligt (Stand: 31.12.2024). Der Ausgabenansatz enthält den für 2026 aus dieser Beteiligung zu erwartenden Abruf in Höhe von 5,0 Mio. €. 7. Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), angesiedelt beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), setzt sich für den Schutz des zweitgrößten Regenwaldes und der weltgrößten Torfmoore ein. Maß- - 34 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 896 09 nahmen setzen sich zum Ziel, Entwaldungstreiber zu bekämpfen und gleichzeitig Armut zu reduzieren. Dies geschieht u.a. durch die Förderung nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Praktiken sowie Vorhaben im Energie- und Bergbausektor in den Ländern Demokratische Republik Kongo, Gabun, Republik Kamerun und Zentralafrikanische Republik mit dem Ziel, den Druck auf die Wälder des Kongobeckens zu mindern. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 280 Mio. € an CAFI beteiligt (Stand: 31. Dezember 2024). In 2025 erfolgt eine weitere Zusage über 9 Mio. €. Der Ansatz enthält den in 2026 zu erwartenden Abruf in Höhe von 4,5 Mio. €. 8. PROGREEN ist ein Multidonor Trust Fund der Weltbank zur Förderung nachhaltiger Landschaften im Sinne der SDGs. Auf diese Weise sollen die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung verbessert, produktive Landschaften und Naturräume wiederhergestellt, Degradierung vermieden, Artenvielfalt geschützt, Resilienz gefördert und Emissionen aus der Landnutzung gemindert werden. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 289 Mio. € beteiligt (Stand: 31. Dezember 2024). Der Ausgabenansatz enthält den für 2026 aus dieser Beteiligung zu erwartenden Abruf in Höhe von 20,0 Mio. €. 9. Die "Green Baseload Initiative for Africa" ist Teil des Sonderfonds für nachhaltige Energie in Afrika (SEFA) der Afrikanischen Entwicklungsbank und soll den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung der Energienetze zur Sicherung der Grundlast in Afrika fördern. Ziel ist die Reduzierung bzw. Vermeidung des Einsatzes hochemittierender fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung (insbesondere Kohle und Schweröl). Die Grundlastsicherung erfolgt über Einspeisung erneuerbar erzeugter Energie in Stromnetze in Verbindung mit Integration von Speichertechnologien. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 190,0 Mio. € beteiligt (Stand: 31. Dezember 2024). In 2025 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 14 Mio. €. Der Ansatz enthält den 2026 fälligen Mittelabruf aus dieser Zusage in Höhe von 4,5 Mio €. 10. Der Fonds zum Umfang mit Verlusten und Schäden (FRLD) wurde 2022 im Rahmen der COP 27 gegründet und gilt als wichtiges Signal der globalen Solidarität mit den infolge des Klimawandels besonders vulnerablen Ländern und Gemeinschaften. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in 2024 mit einer initialen Finanzierungszusage von 92 Mio. Euro beteiligt und dadurch dazu beigetragen, dass zahlreiche weitere Geber in der Zwischenzeit finanziell den Fonds unterstützen, und ebenso eine wichtige Brücke zwischen den klassischen Geberländern und neuen, nicht-traditionellen Gebern gebaut. . In 2026 ist eine weitere Beteiligung in Höhe von 90 Mio. € geplant, um das fortwährende deutsche Engagement für die besonders klimavulnerablen Länder zu unterstreichen. Hierfür dient ein Teil der veranschlagten Verpflichtungsermächtigung. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 35 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 2304 sind die Haushaltsmittel für die multilateralen Entwicklungsbanken einschließlich ihrer konzessionären Fonds zusammengefasst. Die multilateralen Entwicklungsbanken erfüllen ihr Mandat durch die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen, durch Beteiligung an Investitionen sowie durch Investitionsgarantien. Neben dem über das Grundkapital finanzierten Kreditgeschäft verfügen die Entwicklungsbanken zusätzlich über einen Mechanismus für die Vergabe von hoch konzessionären Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die ärmsten Länder der Welt bzw. der jeweiligen Region. Die konzessionären Fonds werden durch Geberbeiträge finanziert, die in regelmäßigen Wiederauffüllungsverhandlungen zugesagt werden. Die veranschlagten Haushaltsmittel decken die zu den Wiederauffüllungen der Fonds eingegangenen Verpflichtungen und vereinbarten Beiträge zu Kapitalerhöhungen ab. Ausgabenschwerpunkte des Kapitels sind: die Zahlungen an die Weltbankgruppe mit rd. 924 Mio. Euro Ausgaben und die Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken mit insgesamt rd. 301 Mio. Euro Ausgaben. Nach § 11 Haushaltsgesetz 2025 wird die Bundesregierung ermächtigt, die bei den Titeln 687 01 bis 687 05 zu entrichtenden Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das Mandat der multilateralen Entwicklungsbanken ist die Bekämpfung der Armut in ihren weniger entwickelten Mitgliedsländern sowie die Förderung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung unter Förderung eines inklusiven Wachstums. Mit den Beiträgen an die multilateralen Entwicklungsbanken werden die für diesen Bereich bestehenden internationalen Verpflichtungen erfüllt. Die Entwicklungsbanken sind wichtige Partner der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit sowohl auf konzeptioneller Ebene als auch in Form vielfacher Kooperationen und Ko- Finanzierungen auf Länderebene. Die Weltbank ist ein zentraler Akteur in der internationalen Entwicklungsarchitektur, den das BMZ mit seinen Zahlungen an die Weltbankgruppe entscheidend prägt (SDGs 1-3, 5-8, 10, 13, 16, 17). Mit den Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken unterstützt das BMZ zentrale entwicklungspolitische Akteure in der jeweiligen regionalen Governancestruktur (SDGs 1-17). Als wichtige Plattform zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bestimmen die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken die Agenda der globalen bzw. regionalen Entwicklungszusammenarbeit entscheidend mit. Sie verfügen über große Expertise und sind wichtige Unterstützer und Kreditgeber für viele Partnerländer. Darüber hinaus begleiten sie große privat finanzierte Projekte, aber auch internationale Prozesse wie z. B. die Bekämpfung des Klimawandels durch ihre Kreditzusagen. Über die multilateralen Entwicklungsbanken kann Deutschland mit den veranschlagten Haushaltsmitteln durch seine Mitentscheidungsrechte in den Aufsichtsgremien große Hebelwirkungen erzielen und bilaterale Programme und deren Wirkungen in Entwicklungs- und Schwellenländern ergänzen. Überblick zum Kapitel 2304 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 2 498 2 498 - 2 524 Gesamteinnahmen.................................................. 2 498 2 498 - 2 524 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 224 607 995 126 +229 481 16 938 1 180 356 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 224 607 995 126 +229 481 16 938 1 180 356 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 224 607 995 126 +229 481 16 938 1 180 356 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 819 421 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 82 472 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 73 689 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 76 091 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 587 169 - 36 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 186 06 -023 Tilgung von Darlehen im Rahmen der Sonderaktion der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ) 1977 2 498 2 498 2 524 Erläuterungen: Im Rahmen der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit 1977 (KIWZ) hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) für zinslose Darlehen an ärmere Entwicklungsländer Sondermittel in Höhe von 385 Mio. USD zur Verfügung zu stellen, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland mit 126,27 Mio. € beteiligt hatte. Die Tilgungszahlungen der darlehensnehmenden Länder leitet die IDA halbjährlich an die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft weiter. Der obige Ansatz entspricht dem Anteil der Bundesrepublik Deutschland an dem von der IDA geschätzten Eingang an Tilgungszahlungen im Jahr 2025. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe 924 028 794 300 4 293 982 231 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 237 131 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 700 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 206 531 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung an der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 IDA 19....................................................................................... 5,62 401 532 - 401 532 1.2 IDA 20....................................................................................... 5,62 258 869 - 258 869 1.3 IDA 21....................................................................................... 36 404 - 36 404 - 37 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative (MDRI) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 10,30 110 950 SZR 139 223 - 139 223 3. Kapitalerhöhung bzw. Hybridkapitalzeichnung bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) im Kontext der Reformagenda....................................................... 61 000 - 61 000 4. Beteiligung an der Global Financing Facility (GFF).................. 22 500 - 22 500 6. Beteiligung an dem Women Entrepreneuers Finance Initiative 4 500 - 4 500 Zusammen........................................................................................ 924 028 - 924 028 Differenzen durch Rundung möglich Die Bundesrepublik Deutschland ist am Kapital folgender Einrichtungen der Weltbankgruppe beteiligt: 1. Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank), 2. Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), 3. Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und 4. Internationale Finanz-Corporation (IFC). Aufgabe der Weltbankgruppe ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den weniger entwickelten Mitgliedsländern durch die Vergabe von langfristigen Darlehen und Zuschüssen, durch Beteiligungen an Investitionen und durch Investitionsgarantien zu fördern. 1. Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) hat die Aufgabe, langfristige Kredite zu marktnahen Bedingungen an weniger entwickelte Mitgliedsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 14. August 1952 Mitglied der Bank (BGBl. 1952 II S. 637). Das gezeichnete Kapital der IBRD belief sich am 30. Juni 2024 auf 317,84 Mrd. USD. Zu diesem Stichtag war die Bundesrepublik Deutschland mit 14,3 Mrd. USD beteiligt, davon waren 1,043 Mrd. USD eingezahlt. Der Rest ist Haftungskapital. Die Bundesregierung hat sich im Kontext der Reformagenda der Weltbank mit einem Beitrag von 305 Mio. € am Kapital der IBRD beteiligt. Die Mittel werden bis zur Einigung über eine allgemeine Kapitalerhöhung bis zur Höhe von 305 Mio. € für die Zeichnung von IBRD-Hybridkapital (Anleihe mit Eigenkapitalcharakter und Kupon) verwendet. Hierzu dient ein Teil des Ausgabenansatzes 2026 in Höhe von 61,0 Mio. €. 2.1 Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) hat die Aufgabe, vor allem stark vergünstigte Kredite und Zuschüsse an die ärmsten Mitgliedsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der IDA (BGBl. 1960 II S. 2137/2363). Die von den Geberländern zugesagte kumulierte Mittelausstattung der IDA seit ihrer Gründung beläuft sich bisher auf 311 Mrd. USD (Stand: 30. Juni 2024). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich hieran mit insgesamt 30,6 Mrd. USD beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 19. und 20. Auffüllung der IDA-Mittel (IDA 19 und 20) hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf des Fonds abgerufen werden. In 2025 erfolgt eine weitere Beteiligung an IDA 21 in Höhe von 1.456,137 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält die für 2026 zu erwartenden Abrufe aus diesen Beteiligungen (IDA 19: 401,532 Mio. €: IDA 20: 258,869 Mio. €; IDA-21: 36,404 Mio. Euro). Der Schuldschein für IDA 21 wird im Januar 2026 hinterlegt. Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8- Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer, hochverschuldeter Staaten zugestimmt (Multilateral Debt Reduction Initiative, MDRI). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, sich zunächst bis 2033 an den bei IDA anfallenden Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 2.004,96 Mio. SZR zu beteiligen. Der Ausgabenansatz enthält - 38 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 den für 2026 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung in Höhe von 139,223 Mio. €. Ein Schuldschein für die Beiträge in den Jahren 2026 bis 2033 wird im Januar 2026 hinterlegt. Zudem ist eine weitere Zusage für die Jahr 2034 bis 2036 in Höhe von 164,59 Mio. SZR beabsichtigt. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von umgerechnet 206,531 Mio. €. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen der Mittel der IDA einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) hat die Aufgabe, privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in weniger entwickelten Mitgliedsländern durch Garantien gegen nicht-kommerzielle Risiken abzusichern und durch gezielte Förderungsmaßnahmen das Investitionsklima in den Partnerländern zu beleben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der MIGA am 6. Oktober 1987 beigetreten (BGBl. 1987 II S. 454). Sie ist Gründungsmitglied. Die MIGA verfügte am 30. Juni 2024 über ein gezeichnetes Kapital in Höhe von 1,920 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 96,7 Mio. USD beteiligt. Davon wurden 18,355 Mio. USD eingezahlt. Der Rest ist Haftungskapital. 4. Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) hat die Aufgabe, durch Förderung von Privatinvestitionen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in weniger entwickelten Mitgliedsländern beizutragen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der IFC am 12. Juli 1956 beigetreten (BGBl. 1956 II S. 747). Sie ist Gründungsmitglied. Die IFC verfügte am 30. Juni 2024 über ein gezeichnetes Kapital von 24,6 Mrd. USD; hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit insgesamt 1,262 Mrd. USD beteiligt. 5. Die Weltbank unterhält mit der Debt Management Facility (DMF) seit 2008 einen Finanzierungsmechanismus zum Kapazitätsaufbau im Schuldenmanagement in Niedrigeinkommensländern. Die Bundesregierung hat sich an der DMF bislang mit 27 Mio. € beteiligt. 2026 ist eine weitere Zusage in Höhe von 8,1 Mio. € geplant. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. 6. Die Weltbank unterhält mit der Women Entrepreneurs Finance Initiative (We- Fi) einen Finanzierungsmechanismus zur Förderung von Unternehmerinnen, die kleine und mittlere Unternehmen führen bzw. besitzen. Die Bundesregierung ist hieran mit 75 Mio. € beteiligt. In 2025 erfolgt eine weitere Zusage in Höhe von 4,5 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält den für 2026 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. 7. Die Weltbank hat 2015 einen Finanzierungsmechanismus für die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen eingerichtet (GFF, Global Financing Facility). Die Bundesregierung ist hieran bislang mit 150 Mio. € beteiligt. In 2026 ist eine weitere Beteiligung in Höhe von 45 Mio. Euro geplant. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. Der Ausgabenansatz enthält den für 2026 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. 8. Der Titel enthält im Wesentlichen Kernbeiträge an die Weltbankgruppe. Er bildet damit den Beitrag Deutschlands zur Verfolgung der satzungsmäßigen Zwecke der Weltbankgruppe und ihrer Strategien ab. Daneben enthält er zweckgebundene Beiträge zur Finanzierung politisch wichtiger Initiativen. Zweckgebundene Beiträge an Einrichtungen der Weltbankgruppe bzw. an durch die Weltbank treuhänderisch verwaltete Fonds werden entsprechend der jeweiligen Zweckbestimmung auch aus den einschlägigen Titeln im Einzelplan 23 sowie aus weiteren Einzelplänen des Bundeshaushalts geleistet. Diese verfolgen gesonderte und spezifisch bestimmte Zwecke. Mehr wegen abflussbedingten Mehrbedarfs. - 39 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 02 -023 Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe 18 480 21 520 11 192 22 320 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 AsDF 13.................................................................................... 2,82 8 080 - 8 080 1.2 AsDF 14.................................................................................... 2,73 10 400 10 400 Zusammen........................................................................................ 18 480 - 18 480 Differenzen durch Rundung möglich 1. Die 1966 gegründete Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an asiatische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der Bank (BGBl. 1966 II S. 617). Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2024 138,749 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 5,989 Mrd. USD beteiligt; davon sind 299,5 Mio. USD Einzahlungskapital; der Rest ist Haftungskapital. 2.1 Der 1973 eingerichtete Asiatische Entwicklungsfonds (AsDF) hatte die Aufgabe, zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige Mitglieder zu vergeben. Seit der 12. Auffüllung (AsDF 12) werden aus dem AsDF Zuschüsse an besonders bedürftige und hochverschuldete Mitglieder vergeben. Die Vergabe konzessionärer Kredite erfolgt seit dem über die AsDB. Zusätzlich wurden spezielle thematische/sektorale Fonds eingerichtet (AsDB Special Funds). Die kumulative Mittelausstattung des AsDF belief sich am 31. Dezember 2024 auf rd. 35,637 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 2,002 Mrd. USD beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an AsDF 13 und 14 hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden. Der Ausgabenansatz enthält die für 2026 zu erwartenden Abrufe aus diesen Beteiligungen. Die Bundesregierung hat sich an AsDB Special Funds mit bislang 28 Mio. € beteiligt. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Aufstockungen der Mittel des AsDF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 40 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 03 -023 Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 272 662 173 649 1 453 171 705 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 582 290 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 57 272 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 989 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 73 391 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 380 638 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 AfDF 14..................................................................................... 9,67 1 207 - 1 207 1.2 AfDF 15..................................................................................... 9,63 58 816 - 58 816 1.3 AfDF 16..................................................................................... 9,63 81 545 - 81 545 1.4 AfDF 17..................................................................................... 77 496 - 77 496 2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative (MDRI) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 9,19 17 907 SZR 22 471 - 22 471 3. Beteiligung an der 7. allgemeinen Kapitalerhöhung der AfDB (GCI 7) Rechtsgrundlage: Kapitalzeichnungsurkunde........................... 4,10 25 039 SZR 31 127 - 31 127 Zusammen........................................................................................ 272 662 - 272 662 Differenzen durch Rundung möglich 1. Die 1963 gegründete Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an afrikanische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank am 18. Februar 1983 beigetreten (BGBl. 1981 II S. 253). Das gezeichnete Kapital der AfDB belief sich am 31. Dezember 2024 auf 161,066 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 9,524 Mrd. SZR beteiligt; davon sind 325,334 Mio. SZR eingezahlt; der Rest ist Haftungskapital. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 2019 an der allgemeinen Kapitalerhöhung der AfDB (GCI 7) beteiligt. Dabei sind 200,310 Mio. SZR als Einzahlungskapital zu erbringen. Der Ausgabenansatz enthält den für 2026 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. Das Haftungskapital beträgt rd. 3,138 Mrd. SZR. Zudem hat sich die Bundesrepublik Deutschland an der allgemeinen Haftungskapitalerhöhung der AfDB 2024 in Höhe von insgesamt rd. 88,125 Mrd. SZR beteiligt. Auf Deutschland entfallen davon entsprechend des relativen Gewichts rd. 3,524 Mrd. SZR. 2.1 Der 1973 gegründete Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) hat die Aufgabe, zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige Mitgliedstaaten zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied des Fonds (BGBl. 1973 II S. 1793). Die von den Geberländern zugesagte Mittelausstattung des AfDF belief sich am 31. Dezember 2024 auf rd. 37,958 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 4,065 Mrd. SZR beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 14. - 17. Wiederauffüllung des Fonds hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen wer- - 41 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 03 den. Der Ausgabenansatz enthält die für 2026 zu erwartenden Abrufe aus diesen Beteiligungen. Die Bundesregierung hat sich 2023 mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 40 Mio. € am neuen Klimafenster (Climate Action Window) des AfDF beteiligt. Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8- Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer, hochverschuldeter Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, sich zunächst bis 2035 an den beim AfDF anfallenden Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 388,158 Mio. SZR zu beteiligen. Der Ansatz enthält die für 2026 zu erwartenden Abrufe aus dieser Beteiligung. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich 2026 mit einem weiteren verpflichtenden Beitrag in Höhe von 41,610 Mio. SZR zu beteiligen. Dazu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des AfDF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Mehr wegen abflussbedingten Mehrbedarfs 687 04 -023 Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds, an die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den Multilateralen Investitionsfonds 5 657 5 657 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die 1959 gegründete Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an lateinamerikanische und karibische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank am 9. Juli 1976 beigetreten (BGBl. 1976 II S. 37). Das gezeichnete Kapital der IDB belief sich am 31. Dezember 2024 auf rd. 176,755 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 3,369 Mrd. USD beteiligt, davon sind rd. 242,3 Mio. USD Einzahlungskapital, der Rest ist Haftungskapital. 2. Die 1984 gegründete Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) - bezeichnet als „IDB Invest“ - hat die Aufgabe, private Unternehmen in den lateinamerikanischen und karibischen Entwicklungsländern durch Kredite und Kapitalbeteiligungen zu fördern. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an ihrer Gründung beteiligt. Das gezeichnete Kapital der IIC/IDB Invest belief sich am 31. Dezember 2024 auf rd. 2,711 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 274,076 Mio. USD beteiligt. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Kapitalerhöhung der IIC/IDB Invest. Für das Einzahlungskapital wird in 2025 ein Beitrag von 41,139 Mio. USD zugesagt. Der Ansatz enthält die für 2026 zu erwartenden Abrufe aus dieser Beteiligung. 3. Aufgabe des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) - bezeichnet als „IDB Lab“ - ist die Förderung von Innovationen für Privatinvestitionen in Lateinamerika. 4. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des Sonderfonds und dem Abkommen über die Errichtung des Multilateralen Investitionsfonds einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als Resolutionen und Abkommen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 5. Die IDB hat einen Fonds zur Förderung der beruflichen Bildung in Lateinamerika eingerichtet (Special Fund for Technical and Vocational Education - 42 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 04 and Training, TVET), an dem sich die Bundesregierung mit 10 Mio. € beteiligt hat. 687 05 -023 Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds 3 780 - 4 100 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die 1970 gegründete Karibische Entwicklungsbank (CDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an karibische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank 1989 beigetreten (BGBl 1989 II S. 298). Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2024 - einschließlich eines nicht stimmrechtsfähigen Sonderbeitrages in Höhe von 78,4 Mio. USD - 1,764 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 106,569 Mio. USD beteiligt; davon sind 23,512 Mio. USD Einzahlungskapital; der Rest ist Haftungskapital. 2.1 Die CDB verfügt über mehrere Sonderfonds für die Vergabe zinsgünstiger Kredite, insbesondere an bedürftige Mitgliedsländer. Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie alle Mitglieder der Bank zum Special Development Fund-Unified (SDF) bei. Die zugesagte kumulative Mittelausstattung des SDF belief sich am 31. Dezember 2024 auf rd. 1,49 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd.123,9 Mio. USD beteiligt. Die Bundesregierung beteiligt sich 2025 an der 11. Wiederauffüllung des SDF (SDF 11) mit 11,160 Mio. €. Der Ansatz enthält die für 2026 zu erwartenden Abrufe aus dieser Beteiligung. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 43 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 2305 dient der Finanzierung von Dienstleistungen, die einen wissenschaftsbasierten Beitrag zur Steigerung der Wirksamkeit und zur Erfolgskontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) leisten. Ferner werden daraus Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte finanziert. Die größten Ausgabeblöcke innerhalb des Kapitels sind: die Forschung mit rd. 12 Mio. Euro für die projektgebundene Finanzierung sowie Titelgruppe 04, in der die institutionelle Förderung des German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH mit rd. 7,4 Mio. Euro veranschlagt ist und die Evaluierung mit 2,4 Mio. Euro für projektgebundene Evaluierungen sowie ebenfalls Titelgruppe 04, in der die institutionelle Förderung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) mit rd. 13 Mio. Euro veranschlagt ist. Darüber hinaus werden Fachkräfte für den Einsatz in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder in multilateralen Organisationen aus- und weitergebildet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die eingesetzten Mittel für die Forschung sollen signifikant zum nachhaltigen Aufbau von entwicklungsrelevanten Forschungskapazitäten in Deutschland und zu deren stärkerer Integration in internationale Forschungsnetzwerke beitragen. Dabei sollen insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Entwicklungs- und Schwellenländern einbezogen werden (SDGs 1, 2, 6, 13, 16, 17). In die Forschungstätigkeit ist zum großen Teil IDOS eingebunden. Darüber hinaus bildet IDOS Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen für die berufliche Praxis in Institutionen der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik aus. Inhaltlich orientiert sich diese Forschungstätigkeit an den Zielen der deutschen Entwicklungspolitik (SDGs 1-6, 8-10, 12, 13, 16, 17). Der Bereich der Evaluierung bzw. Erfolgsbewertung der deutschen EZ ist Aufgabe des DEval, das eine unabhängige und externe Gesamtsicht auf die deutsche EZ gewährleisten soll. Es soll unabhängige Analysen und Bewertungen von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der EZ vornehmen und Empfehlungen erarbeiten, wie die Entwicklungsmaßnahmen verbessert werden können. Das DEval soll darüber hinaus Untersuchungsmethoden weiter entwickeln und damit die Methoden für Evaluierungen verbessern. Durch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für einen Einsatz im Rahmen der EZ soll insbesondere auch der Anteil von deutschen Fachkräften in internationalen Einrichtungen gesteigert werden (SDGs 1-17). Überblick zum Kapitel 2305 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 200 12 900 -700 14 692 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 953 41 828 -875 40 774 Ausgaben für Investitionen...................................... 403 403 - 248 310 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 53 556 55 131 -1 575 248 55 776 davon nicht flexibilisiert........................................... 53 556 55 131 -1 575 248 55 776 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 15 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 050 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 150 - 44 - 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -023 Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 2 400 2 500 2 642 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 41. 2. Einnahmen aus Beiträgen anderer Geber für gemeinsame Vorhaben fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und nachbereitende Maßnahmen sowie die Ausgaben für Zuwendungen für übergreifende Evaluierungen. Die Ausgaben dienen auch der Förderung der Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen. 544 01 -023 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 800 10 400 12 050 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 150 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 41. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 45 - Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit 2305 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen finanziert. Die Ausgaben können auch im Rahmen von Zuwendungen geleistet werden. Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 03 -023 Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 20 990 21 865 21 890 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 7 200 T€ Haushaltsvermerk: Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Institutionen, deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im Epl. 23 veranschlagt ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. Erläuterungen: 1. Gefördert wird die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für den Einsatz in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder in multilateralen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten der Vorstellungsreisen für die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für einen Einsatz im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geleistet werden. 3. Die Ausgaben sind veranschlagt für folgende Maßnahmen: Bezeichnung 1 000 € 3.1 Humboldt-Universität Berlin, Seminar für ländliche Entwicklung.. 700 3.2 Programm "Beigeordnete Sachverständige zu internationalen Organisationen"............................................................................ 20 290 Zusammen............................................................................................ 20 990 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (20 366) (20 366) (248) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Wirtschaftspläne siehe Anlage zum Kapitel. - 46 - 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 685 41 -023 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Betrieb 19 963 19 963 18 884 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 2. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 01. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH......................... 74,13 75,00 7 646 7 646 7 321 - aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 7 413 7 413 7 170 - aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 233 233 151 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)..................................................................................... 100,00 100,00 12 720 12 720 11 828 - aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 12 550 12 550 11 670 - aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 170 170 158 Zusammen................................................................................................. 20 366 20 366 19 149 - Summe Tit. 685 41................................................................................... 19 963 19 963 18 840 - Summe Tit. 894 41................................................................................... 403 403 309 Wirtschaftspläne zu 1. und 3. siehe Anlage zum Kapitel 2305. Zu 1. : Gesellschafter sind der Bund mit einer Stammeinlage von 19.174 Euro u- nd das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Stammeinlage von 6.391 Euro- . Das Institut führt auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftliche- r Forschung Beratungs- und Ausbildungsaufgaben durch. Es forscht zu p- olitischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen, um Erfolg- sfaktoren und Hindernisse einer an nachhaltiger Entwicklung orientier- ten Politik und internationalen Zusammenarbeit zu verstehen. Seine F- orschungsergebnisse bringt es in die transformative Politikberatung in Deutschland und international ein. Es bildet deutsche und europäische Hochschulabsolvent/-innen verschiedener Fachrichtungen für die berufliche Praxis der deutschen und internationalen Entwicklungspol- itik aus. Die Ausgaben für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 01, 05 und 10 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt. Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung. Zu 3. : Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck des Instituts ist, die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit unabhängig und empirisch fundiert zu analysieren und zu bewerten sowie Empfehlungen für deren Verbesserung zu erarbeiten. Ferner fördert das Institut die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen. Die Ausgaben für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 05 Tit. 532 04 veranschlagt. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 894 41 -023 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Zuschüsse für Investitionen 403 403 248 310 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41. - 47 - Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit 2305 Anlage zu Kapitel 2305 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 10 266 10 266 9 994 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 719 5 719 5 744 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 066 4 066 3 877 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 171 171 172 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 310 310 201 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 10 266 10 266 9 995 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 72 72 126 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 548 2 548 2 548 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 646 7 646 7 321 aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 7 413 7 413 7 170 aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 233 233 151 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 400 8 400 9 024 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 12 720 12 720 11 828 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 824 7 694 6 882 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 711 4 841 4 777 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 15 15 11 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 170 170 158 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 720 12 720 11 828 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 720 12 720 11 828 aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 12 550 12 550 11 670 aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 170 170 158 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 662 2 662 2 789 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2025 zurückgezahlten, in 2024 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 48 - 2305 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die Ausgabenschwerpunkte des Kapitels 2310 bilden mit insgesamt rd. 751 Mio. Euro die Sonderinitiativen: „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, „Geflüchtete und Aufnahmeländer“, „Gute Beschäftigung für sozial- gerechten Wandel“. Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet der Internationale Klima- und Umweltschutz mit rd. 58 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ stärkt mit einem multisektoralen Ansatz ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit, fördert die Widerstandsfähigkeit und bekämpft Hunger und Mangelernährung in all ihren Formen. (SDGs 1, 2, 5, 6, 13-15). Die Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“ trägt dazu bei, nachhaltige Perspektiven für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu schaffen, besonders in der Verantwortung stehende Aufnahmeländer und -gemeinden zu unterstützen und Fluchtursachen zu mindern. (SDGs 1-4,6-8,16, 17). Die Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ ist ausgelaufen. Mit dem für 2025 veranschlagten Ausgabenansatz werden noch bestehende rechtliche Verpflichtungen bedient. Mit der Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial- gerechten Wandel“ werden in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gute Arbeitsplätze in afrikanischen Partnerländern geschaffen sowie Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung verbessert. (SDG 8) Mit den Haushaltsmitteln im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes werden gezielt Projekte und Programme umgesetzt, die zur Anpassung an den Klimawandel, zur Minderung von Treibhausgasen sowie zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen beitragen (SDGs 2, 3, 6, 7, 13-15). Überblick zum Kapitel 2310 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 000 11 900 -5 900 2 880 7 883 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 58 000 56 131 +1 869 53 942 Ausgaben für Investitionen...................................... 808 220 950 000 -141 780 6 249 1 004 884 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 872 220 1 018 031 -145 811 9 129 1 066 709 davon nicht flexibilisiert........................................... 872 220 1 018 031 -145 811 9 129 1 066 709 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 553 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 209 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 160 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 111 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 48 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 25 000 - 49 - Sonstige Bewilligungen 2310 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 03 -011 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 000 1 000 2 050 1 027 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für Software, Datenbanken und Literatur, Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionen, einschließlich im Bereich Informationstechnik, geleistet werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Ausgaben zur Stärkung der Datenkompetenz. Die Mittel werden im Rahmen der Datenstrategie der Bundesregierung auf der Grundlage eines BMZ-spezifischen Konzepts verausgabt. 546 01 -023 Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine Recovery Conference 2024 - - 829 4 357 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) durchgeführt. Die für das AA erwarteten Ausgaben sind im Epl. 05 veranschlagt. Veranschlagt sind die im Zusammenhang mit der 2024 stattfindenden Ukraine Recovery Konferenz für das BMZ zu erwartenden Kosten. Dies sind insbesondere die im Einzelfall aus der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung erwachsenden Sach- und Geschäftskosten, wie zum Beispiel (ggfs. anteilige) Kosten für Anmietung, Einrichtung, Ausstattung des Veranstaltungsortes und des Pressezentrums, Akkreditierungsportal und Akkreditierungszentrum, Sicherheitsdienst und -ausstattung, Sanitätsdienst, Catering, Moderation von Veranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Durchführung von Vorkonferenzen und Side-Events von BMZ und ggfs. weiterer Partnerländer. Ferner sind Reisekosten veranschlagt, die durch die Beteiligung von Beschäftigten des BMZ an Veranstaltungen der Ukraine Recovery Konferenz und entsprechender Vorkonferenzen und Side-Events entstehen. Die Reisekosten anderer teilnehmender Ressorts sind von den entsendenden Ressorts zu tragen. - 50 - 2310 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 546 02 -023 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Global Disability Summit 2025 5 000 10 900 1 2 499 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die veranschlagten Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des dritten globalen Gipfels für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit (GDS) 2025) durch die Bundesregierung gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance. Mitveranschlagt sind auch Mittel zur Beteiligung an einer den Gipfel flankierenden multilateralen Initiative. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Internationaler Klima- und Umweltschutz 58 000 56 131 53 942 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 54 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. Erläuterungen: 1. Durch gezielte Projekte und Programme, fokussiert auf die Bereiche Klimaanpassung und Klimaminderung sowie Maßnahmen zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen ergänzt der Titel die bestehenden klima- und umweltpolitischen Fördermaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. 2. Die ODA-fähige Förderung erfolgt u. a. durch Beiträge für Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch Beiträge für die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. Ausgaben für Investitionen 896 01 -023 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia 45 000 45 000 - Haushaltsvermerk: Die Vergütung der KfW wird aus Kap. 2301 Tgr. 01 geleistet. Erläuterungen: Deutschland hat sich in der gemeinsamen Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ verpflichtet, 1,10 Mrd. € für Programme und Maßnahmen im Rahmen der Erklärung zur Verfügung zu stellen. Hiervon entfallen 1,05 Mrd. € auf Wiederaufbau und Entwicklung im Einzelplan 23 und 50 Mio. € auf die zu gründende Versöhnungsstiftung im Einzelplan 05. Die Mittel im Einzelplan 23 werden zugunsten der Nachfahren besonders betroffener Gemeinschaften eingesetzt. - 51 - Sonstige Bewilligungen 2310 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 896 02 -023 Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12 500 18 000 15 500 Haushaltsvermerk: Die Vergütung der KfW erfolgt gemäß Generalvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW. Sie wird aus Kap. 2301 Tgr. 01 geleistet. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 026) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonderinitiativen (750 720) (887 000) (6 249) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. 5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Planungen bewirtschaftet. 6. Über alle durchgeführten Maßnahmen und Schwerpunkte ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten. Erläuterungen: Soweit Zuwendungen im Bereich des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements gewährt werden, sind die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinie zu leisten. 896 31 -023 Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259 400 345 000 5 544 419 703 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 119 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 32 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen degressiver Finanzplanung. - 52 - 2310 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 896 32 -023 Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420 000 420 000 431 099 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 350 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 140 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ 896 33 -023 Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 1 920 7 000 313 16 136 896 34 -023 Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel 69 400 115 000 392 122 446 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen degressiver Finanzplanung. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 546 04 -023 Ausgaben im Zusammenhang mit dem G7-Vorsitz 2022 - - - 53 - Sonstige Bewilligungen 2310 Vorbemerkung In Kapitel 2311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Tgr. 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die eigentlichen Verwaltungsausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind bei Kapitel 2312 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2311 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 000 15 000 - 49 164 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 22 Gesamteinnahmen.................................................. 15 000 15 000 - 49 186 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 37 899 37 284 +615 1 135 35 263 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 025 7 025 - 944 6 219 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 950 14 947 +3 14 051 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -45 430 -45 430 - - Gesamtausgaben.................................................... 14 444 13 826 +618 2 079 55 533 davon flexibilisiert.................................................... 22 442 22 462 -20 1 491 21 724 davon nicht flexibilisiert........................................... -7 998 -8 636 +638 588 33 809 - 54 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -023 Vermischte Einnahmen 15 000 15 000 49 164 Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (370) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 23. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 22 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 80 80 40 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Bundesministerin............................................... 35 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 45 000 Zusammen............................................................................................ 80 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 532 04 -023 Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern 500 500 442 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr im Ausland geleistet werden, soweit diese nicht aus Kap. 6002 Tit. 529 03 finanziert werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Die Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung geleistet werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 400 1 400 1 369 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumter Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 23 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2311 - 543 01........................................................................................ 1 150 Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Bewirtung und Betreuung von Journalistinnen und Journalisten und Besuchergruppen bei Veranstaltungen sowie anlässlich von Informationsgesprächen und -reisen geleistet werden. - 56 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 545 01 -023 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 100 3 100 588 2 389 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch Kosten der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reisen gezahlt werden. Dies gilt auch für Übergangsländer, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. 2. Mitveranschlagt sind auch die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. 3. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung geleistet werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -45 430 -45 430 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (495) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (100) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 23. - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (32 352) (31 714) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 853 843 764 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 23 952 23 673 22 959 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 173 1 130 1 055 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 52 51 20 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 072 5 770 4 683 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 250 247 88 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 20 497 20 517 19 745 1 135 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 945 1 945 1 979 356 - 58 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 22 442 22 462 21 724 1 491 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 680 1 680 1 502 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 800 3 800 3 986 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 172 192 193 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 145 145 101 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 270 270 150 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 500 500 798 Erläuterungen: Kosten für Sachverständige, die in Fragen von allgemeiner entwicklungspolitischer Bedeutung gehört werden, einschließlich der bei der Abgabe der Gutachten entstehenden Reisekosten. Mitveranschlagt sind Kosten für Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen. Innovationsbeirat (Beratung des BMZ in Fragen der Entwicklungspolitik). Aus den veranschlagten Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tagungen des Fachbeirats gezahlt werden, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tagungen stehen und nicht andere Ansätze hierfür in Betracht kommen. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 25 25 18 543 01 -023 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 150 1 150 1 013 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 14 700 14 700 13 963 - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Vorbemerkung Das BMZ nimmt für den Bund die Aufgaben auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in sechs Abteilungen: Abteilung Z: Zentralabteilung, Abteilung G: Grundsätze, Abteilung 1: Globale Gesundheit; Chancengerechtigkeit; Digitalisierung; Ernährungssicherheit, Abteilung 2: Afrika, Abteilung 3: Asien; Südost- und Osteuropa; Naher Osten; Lateinamerika, Abteilung 4: Multilaterale Entwicklungspolitik; Transformation; Klima. Das BMZ als oberste Bundesbehörde hat seinen Sitz in Bonn und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Überblick zum Kapitel 2312 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 4 - 26 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 4 4 - 26 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 103 141 103 141 - 5 563 96 815 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 52 481 54 880 -2 399 32 205 49 013 Ausgaben für Investitionen...................................... 8 390 8 090 +300 1 519 11 648 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 164 012 166 111 -2 099 39 287 157 476 davon flexibilisiert.................................................... 149 099 151 210 -2 111 39 287 142 675 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 913 14 901 +12 14 801 - 60 - 2312 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 26 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 14 913 14 901 14 801 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (43 720) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 23. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (8) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 103 141 103 141 96 815 5 563 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 37 568 39 979 34 212 32 205 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 8 390 8 090 11 648 1 519 - 61 - Bundesministerium 2312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 149 099 151 210 142 675 39 287 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit 31 31 31 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre/-innen 570 570 554 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 68 639 68 639 65 458 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 650 3 650 2 986 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 29 401 29 401 27 190 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 850 850 596 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 160 3 160 2 494 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 000 9 000 9 604 518 01 -011 F Mieten und Pachten 475 475 436 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 200 2 200 -6 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 555 1 594 1 055 527 01 -011 F Dienstreisen 4 603 4 801 4 401 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch die Reisekosten von Bediensteten anderer Bundesbehörden gezahlt werden, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dienstreisen im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durchführen. 2. Die Zahlstellen der Auslandsvertretungen können in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember für Rechnung des nächsten Haushaltsjahres Auszahlungen bis zur Höhe eines Vierteljahresbetrages der Ansätze des laufenden Haushaltsjahres des für Referentinnen und - 62 - 2312 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 527 01 Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehenen Betrages leisten. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 255 17 329 15 290 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 320 1 420 938 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 120 2. Kindertagesstätten/AWO................................................................. 120 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 100 4. Organisationsuntersuchungen........................................................ 150 5. Unterstützung Auswahlverfahren.................................................... 230 6. Klimaneutrales BMZ........................................................................ 500 7. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 320 Zu 3.: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 4 4 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 40 40 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... - 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 40 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ - Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 850 850 181 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 500 7 200 11 467 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 500 Zusammen............................................................................................ 7 500 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 23 - - - - 63 - Bundesministerium 2312 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in Höhe von jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 412 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 2312 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €)bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 64 - 23 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2301 685 01 - Berufliche Aus- und Fortbildung 56 878 a) 47 760 24 659 15 101 8 000 - - - b) 42 000 12 000 12 000 10 000 8 000 - - c) 38 000 11 000 11 000 9 000 7 000 - 687 05 - Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern 28 800 a) 23 300 15 300 8 000 - - - - b) 25 000 8 500 8 500 8 000 - - - c) 22 500 7 750 7 750 7 000 - - 687 06 - Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 695 772 a) 305 110 210 930 84 180 10 000 - - - b) 350 000 150 000 120 000 70 000 10 000 - - c) 315 000 135 000 110 000 60 000 10 000 - 896 01 - Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 130 000 a) 136 750 69 750 45 250 21 750 - - - b) 150 000 42 000 42 000 36 000 30 000 - - c) 100 000 28 000 28 000 24 000 20 000 - 896 03 - Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1 747 000 a) 4 363 223 1 436 704 1 297 762 921 082 428 324 279 351 - b) 1 857 000 - - - - - 1 857 000 c) 1 495 000 - - - - 1 495 000 Tgr. 01 866 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224 000 a) 3 155 811 336 000 326 000 450 000 400 000 1 643 811 - b) 370 000 - - - - - 370 000 c) 370 000 - - - - 370 000 896 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1 754 000 a) 10 618 630 1 509 000 1 326 000 1 432 000 1 565 000 4 786 630 - b) 1 790 000 - - - - - 1 790 000 c) 1 432 000 - - - - 1 432 000 Summe des Kapitels 2301 a) 18 650 584 3 602 343 3 102 293 2 842 832 2 393 324 6 709 792 - b) 4 584 000 212 500 182 500 124 000 48 000 - 4 017 000 c) 3 772 500 181 750 156 750 100 000 37 000 3 297 000 Kapitel 2302 687 01 - Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 149 100 a) 118 800 83 800 35 000 - - - - b) 139 000 54 000 50 000 35 000 - - - c) 139 000 54 000 50 000 35 000 - - 687 03 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 57 969 a) 55 500 38 000 17 500 - - - - b) 59 500 21 500 20 500 17 500 - - - c) 52 100 18 800 18 000 15 300 - - 687 04 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 300 000 a) 268 100 185 200 82 900 - - - - b) 252 000 85 327 92 081 74 592 - - - c) 220 500 74 661 80 570 65 269 - - 896 04 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 284 000 a) 435 746 214 023 106 148 55 685 27 090 32 800 - b) 240 000 - - - - - 240 000 c) 210 000 - - - - 210 000 Tgr. 07 684 71 - Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 44 000 a) 23 448 17 448 6 000 - - - - b) 33 000 15 000 12 000 6 000 - - - c) 33 000 15 000 12 000 6 000 - - 685 71 - Förderung des kommunalen Engagements 46 000 a) 14 957 10 957 4 000 - - - - b) 25 000 9 500 9 500 6 000 - - - c) 25 000 9 500 9 500 6 000 - - - 65 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 23 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 72 - Ziviler Friedensdienst 65 000 a) 57 860 41 990 15 870 - - - - b) 65 000 23 010 26 120 15 870 - - - c) 58 500 20 700 23 520 14 280 - - 687 74 - Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste 45 120 a) 19 200 16 600 2 400 200 - - - b) 40 600 24 000 14 200 2 200 200 - - c) 36 600 21 600 12 800 2 000 200 - 687 76 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 192 000 a) 151 455 89 855 47 600 14 000 - - - b) 161 000 71 000 47 200 30 300 12 500 - - c) 145 000 63 900 42 500 27 300 11 300 - Summe des Kapitels 2302 a) 1 145 066 697 873 317 418 69 885 27 090 32 800 - b) 1 015 100 303 337 271 601 187 462 12 700 - 240 000 c) 919 700 278 161 248 890 171 149 11 500 210 000 Kapitel 2303 687 01 - Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 501 120 a) 148 793 138 793 10 000 - - - - b) 905 000 120 000 185 000 165 000 155 000 280 000 - c) 45 000 18 000 18 000 9 000 - - 687 02 - Beteiligung am Welternährungsprogramm 28 008 a) 28 008 28 008 - - - - - b) - - - - - - - c) 50 000 25 000 25 000 - - - 687 03 - Förderung der internationalen Agrarforschung 30 080 a) 19 000 12 000 7 000 - - - - b) 16 000 4 000 5 000 7 000 - - - c) 13 600 3 400 4 250 5 950 - - 687 04 - Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 30 972 a) 61 943 30 972 30 971 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 02 - Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou) 144 059 a) 997 970 - - - - 997 970 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 07 - Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288 000 a) - - - - - - - b) 950 000 300 000 314 000 336 000 - - - c) - - - - - - 896 09 - Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728 740 a) 2 798 010 715 240 560 960 482 810 343 000 696 000 - b) 90 500 35 500 55 000 - - - - c) 774 700 89 100 101 700 124 000 - 459 900 Summe des Kapitels 2303 a) 4 053 724 925 013 608 931 482 810 343 000 1 693 970 - b) 1 961 500 459 500 559 000 508 000 155 000 280 000 - c) 883 300 135 500 148 950 138 950 - 459 900 Kapitel 2304 687 01 - Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe 924 028 a) 3 003 522 856 486 959 251 691 830 176 768 319 187 - b) 1 622 930 45 449 122 963 160 175 - - 1 294 343 c) 237 131 25 200 2 700 2 700 - 206 531 - 66 - 23 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 02 - Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe 18 480 a) 147 095 18 480 19 040 21 200 12 880 75 495 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 03 - Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 272 662 a) 892 267 194 496 188 477 149 001 111 957 248 336 - b) - - - - - - - c) 582 290 57 272 70 989 73 391 - 380 638 687 04 - Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds, an die Inter- Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den Multilateralen Investitionsfonds 5 657 a) - - - - - - - b) 33 942 5 657 5 657 5 657 5 657 11 314 - c) - - - - - - 687 05 - Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds 3 780 a) - - - - - - - b) 12 400 4 200 4 100 4 100 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2304 a) 4 042 884 1 069 462 1 166 768 862 031 301 605 643 018 - b) 1 669 272 55 306 132 720 169 932 5 657 11 314 1 294 343 c) 819 421 82 472 73 689 76 091 - 587 169 Kapitel 2305 532 04 - Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 2 400 a) 997 997 - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 1 800 900 900 - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 800 a) 4 400 3 400 1 000 - - - - b) 7 300 2 500 2 400 2 400 - - - c) 6 600 2 300 2 150 2 150 - - 686 03 - Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 20 990 a) - - - - - - - b) 8 000 8 000 - - - - - c) 7 200 7 200 - - - - Summe des Kapitels 2305 a) 5 397 4 397 1 000 - - - - b) 17 300 11 500 3 400 2 400 - - - c) 15 600 10 400 3 050 2 150 - - Kapitel 2310 546 02 - Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Global Disability Summit 2025 5 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 01 - Internationaler Klima- und Umweltschutz 58 000 a) 56 431 36 431 20 000 - - - - b) 60 000 20 000 20 000 20 000 - - - c) 54 000 18 000 18 000 18 000 - - 896 01 - Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia 45 000 a) - - - - - - - b) 1 005 000 - - - - - 1 005 000 c) - - - - - - 896 02 - Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebun- 12 500 a) 30 952 12 500 9 500 8 952 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 67 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 23 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 denen Finanzkredit Energie an die Ukraine Tgr. 03 896 31 - Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259 400 a) 323 660 200 669 77 991 35 000 10 000 - - b) 150 000 40 000 40 000 35 000 25 000 10 000 - c) 119 000 36 000 32 000 28 000 23 000 - 896 32 - Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420 000 a) 341 344 206 303 102 291 22 750 10 000 - - b) 350 000 150 000 110 000 60 000 20 000 10 000 - c) 350 000 140 000 100 000 60 000 50 000 - 896 34 - Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial- gerechten Wandel 69 400 a) 57 768 42 770 14 998 - - - - b) 65 000 30 000 20 000 15 000 - - - c) 30 000 15 000 10 000 5 000 - - Summe des Kapitels 2310 a) 815 155 503 673 224 780 66 702 20 000 - - b) 1 630 000 240 000 190 000 130 000 45 000 20 000 1 005 000 c) 553 000 209 000 160 000 111 000 73 000 - Summe des Einzelplans 23 a) 28 712 810 6 802 761 5 421 190 4 324 260 3 085 019 9 079 580 - b) 10 877 172 1 282 143 1 339 221 1 121 794 266 357 311 314 6 556 343 c) 6 963 521 897 283 791 329 599 340 121 500 4 554 069 - 68 - 23 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Bezeichnung 1 000 € Quellen der deutschen ODA 2023 Epl. 02 Deutscher Bundestag................................................................................................................................................................ 1 034 Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (ausschließlich Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien)............... 209 905 Epl. 05 Auswärtiges Amt........................................................................................................................................................................ 4 842 207 Epl. 06 Bundesministerium des Innern.................................................................................................................................................. 45 604 Epl. 07 Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz.......................................................................................................... 7 408 Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen.............................................................................................................................................. 7 830 Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.......................................................................................................................... 782 315 Epl. 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat................................................................................................. 52 700 Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................................................................................... 14 498 Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr.................................................................................................................................................. 4 553 Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung......................................................................................................................................... 11 134 Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit............................................................................................................................................ 177 462 Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit................................................................. 84 662 Epl. 17 Bundesministerium für Bildung. Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................................................................... 1 533 Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................................................................ 13 036 062 Epl. 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt............................................................................................... 196 113 Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung (einschließlich Klima- und Transformationsfonds)..................................................................... 1 403 952 ODA-anrechenbarer Anteil aus dem EU-Haushalt.................................................................................................................... 4 062 770 Bundesländer............................................................................................................................................................................. 2 041 076 Bundesvermögen (Schuldenerleichterung)................................................................................................................................ 71 177 Inlandsflüchtlingskosten............................................................................................................................................................. 6 738 296 Marktmittel (KfW, DEG).............................................................................................................................................................. 1 259 711 Zusammen............................................................................................................................................................................................... 35 052 002 Seit 2018 wird die ODA auf Basis des Zuschussäquivalentsystems ausgewiesen. - 69 - Übersicht 2 Ausgaben auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 23 - 70 - Personalhaushalt Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 72 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 73 2312 Bundesministerium................................................................................................................................................ 74 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 77 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement............................................................... 78 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 80 - 71 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2312 427 09 23,0 33,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 72 - 23 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2312 Bundesministerium............................................. 876,0 876,0 249,3 249,3 1 125,3 1 125,3 Leerstellen 2312 Bundesministerium............................................. 72,0 72,0 26,0 26,0 98,0 98,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 2312 Bundesministerium............................................. 20,0 - - - - - 7,0 13,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement...................................................................... 216,4 216,7 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 108,5 108,5 Zusammen........................................................................ 324,9 325,2 - 73 - Gesamtübersicht 23 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 23,0 23,0 19,7 - - - - - - - - - - B 3...................... 52,0 52,0 40,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 49,0 49,0 27,5 - - - - - - - - - - A 15.................... 215,0 215,0 215,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 121,0 121,0 96,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 53,5 53,5 49,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 23,0 23,0 19,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 96,0 96,0 64,1 - - - - - - - - - - A 12.................... 43,0 43,0 24,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 28,0 28,0 30,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 16,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 32,3 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 26,0 26,0 23,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 58,0 58,0 55,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 25,0 25,0 14,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 13,5 13,5 18,4 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 14,0 14,0 15,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 9,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... - - 1,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 876,0 876,0 779,1 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 1,7 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 6,7 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 29,0 29,0 26,4 - - - - - - - - - - E 14.................... 31,5 31,5 25,2 - - - - - - - - - - E 13.................... 24,5 24,5 66,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 28,0 28,0 38,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,3 9,3 1,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 9,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 45,0 45,0 42,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 18,0 18,0 13,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 22,0 22,0 23,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 8,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,0 12,0 15,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 4,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 248,3 248,3 298,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 249,3 249,3 305,3 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu Nr. 3.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. - 74 - 2312 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 1,7 B6; 1,6 B3; 5,0 A16; 7,1 A15; 12,0 A14; 12,3 A13h; 5,8 A13g; 7,3 A12; 1,3 A11; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 1,2 A8; 0,2 A5 (Zusammen: 58,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 1,7 AT(B6); 1,0 AT(B3); 2,0 ATB; 1,6 E15; 5,1 E14; 28,3 E13; 10,1 E12; 0,3 E11; 1,0 E10; 2,0 E9c; 2,0 E9b; 2,0 E6; 0,4 E3 (Zusammen: 58,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.2 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages B 9..................... 1,0 1,0 1.4 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 16................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Afrikanische Entwicklungsbank, Abidjan B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Weltbank B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.9 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) B 3..................... 1,0 1,0 1.10 International Fund for Agricultural Development (IFAD) B 3..................... 1,0 1,0 1.11 Asiatische Entwicklungsbank, Manila B 6..................... 1,0 1,0 1.14 UNICEF B 6..................... 1,0 1,0 1.15 Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) B 3..................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.17 Europäische Kommission B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Evangelische Kirche in Deutschland B 6..................... 1,0 1,0 1.28 Interamerikanische Entwicklungsbank, Washington/Santiago de Chile A 15................... 1,0 1,0 1.31 Europäisches Patentamt A 15................... 1,0 1,0 1.32 Europäische Investitionsbank (EIB) A 15................... 1,0 1,0 1.36 SACKB World Bank Office, Kabul A 14................... 1,0 1,0 1.37 United Nations Relief and Works Ageny (UNRWA) A 14................... 1,0 1,0 1.38 Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Zusammen......... 26,0 26,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 31,0 31,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 5,0 5,0 A 14................... 3,0 3,0 A 13 h................ 3,0 3,0 A 11.................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 15,0 15,0 Insgesamt.......... 72,0 72,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 13................... 1,0 1,0 1.1 Weltbank E 15................... 1,0 1,0 1.3 United Nations Development Programme (UNDP) E 15................... 1,0 1,0 1.5 Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) E 15................... 1,0 1,0 1.6 Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) AT B................... 1,0 1,0 1.7 Mitarbeiter/in MdB-Büro Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 15,0 15,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD - 75 - Bundesministerium 2312 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 10................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 26,0 26,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Post 2015 Agenda für nachhaltige Entwicklung - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Stärkung der Wirksamkeit und effektiven Kontrolle der Mittel - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Soziale Sicherung, Ernährungssicherung, Inklusion - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - 5. kw 5.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 2,0 2,0 2,0 5.1.1 - - A 14.................. 3,0 3,0 3,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 17,0 6,0 17,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Stärkung der Wirksamkeit und effektiven Kontrolle der Mittel - 3. kw 3.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Strukturprobleme - 3.2 Ersatzstelle E 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 3,0 1,0 3,0 - 76 - 2312 Bundesministerium Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 23 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 2312 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 2312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 2312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2312 Direktorin oder Direktor A 14 2312 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2312 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 2312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2312 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2312 Amtfrau oder Amtmann A 10 2312 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2312 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2312 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2312 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 2312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 77 - Übersicht Amtsbezeichnungen 23 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2302 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 1. Engagement Global gGmbH - 78 - 2302 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 01 1. Engagement Global gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)............................................................................. 2,0 2,0 2,0 AT (B 2)............................................................................. 6,0 6,0 - AT B................................................................................... - - 6,9 Zusammen........................................................................ 8,0 8,0 8,9 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 29,0 29,0 28,4 E 14................................................................................... 7,4 7,4 7,4 E 13................................................................................... 46,1 44,9 44,8 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 48,9 49,9 38,5 E 10................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9c................................................................................... 8,0 6,5 4,5 E 9b................................................................................... 16,0 17,5 17,3 E 9a................................................................................... 14,1 12,1 11,2 E 8..................................................................................... 28,9 29,1 28,1 E 7..................................................................................... 1,0 4,5 3,2 E 6..................................................................................... 3,0 1,5 1,5 E 5..................................................................................... 4,0 4,3 4,0 Zusammen........................................................................ 208,4 208,7 190,9 Insgesamt.......................................................................... 216,4 216,7 199,8 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 01 Zu Nr. 1 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 10 Prozent der Stellen durch Hebung oder Senkung verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden. - 79 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2302 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2305 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 685 41 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) - 80 - 2305 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 04 - Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 41 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 4)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 7,0 7,0 7,0 Zusammen........................................................................ 9,0 9,0 9,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 14................................................................................... 14,0 14,0 14,0 E 13................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 11................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 10................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 9c................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 9b................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 9a................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 8..................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 7..................................................................................... 3,5 3,5 2,5 E 6..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 5..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 47,5 47,5 46,5 Insgesamt.......................................................................... 56,5 56,5 55,5 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 4)............................................................................. 1,0 1,0 - AT (B 3)............................................................................. - - 1,0 AT B................................................................................... 5,0 5,0 5,0 Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 7,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 11,0 11,0 9,4 E 14................................................................................... 7,0 7,0 6,7 E 13................................................................................... 10,0 10,0 4,3 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 5,0 5,0 4,8 E 10................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 3..................................................................................... - - 0,3 Zusammen........................................................................ 45,0 45,0 37,5 Insgesamt.......................................................................... 52,0 52,0 44,5 - 81 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2305 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 41 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 82 - 2305 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2501 Bau- und Wohnungswesen .................................................................................................................................. 5 Einnahmen-Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues und aus Reichsbaudarlehen............................................................................................................................................... 8 Ausgaben-Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens........ 19 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung ................................................................................................................... 22 Ausgaben-Tgr. 01 Förderung des Städtebaues.................................................................................................... 29 Ausgaben-Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik.......................................................................................... 32 Ausgaben-Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau)......................................................................................................................... 33 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung, des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues.................................................................................. 34 Ausgaben-Tgr. 08 Raumordnung.......................................................................................................................... 36 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn ................................................................................. 39 Ausgaben-Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin................................................................................................................................. 46 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 49 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 50 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 51 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 53 2512 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 57 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ..................................................................................................... 62 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 65 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 69 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 70 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 77 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 25) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit der Bildung der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neu geschaffen. Dem Ressort wurden aus dem ehemaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Aufgaben für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnungswesen sowie für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen. Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens ist der soziale Wohnungsbau. Der Bund unterstützt die Länder mit milliardenschweren Finanzhilfen. Darüber hinaus leistet der Bund seinen Beitrag zur paritätischen Finanzierung des Wohngeldes. Hinzu kommen Mittel zur Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen (SDGs 1, 10, 11) sowie die Wohnungsbauprämie (SDGs 10, 11). Ein weiteres zentrales Aufgabengebiet des BMWSB ist die Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung. Klimawandel, Strukturwandel, demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung. Das sind nur eine Auswahl der Themen, die den Transformationsbedarf in den Städten und Gemeinden beschreiben und denen sich das Ministerium im Rahmen seiner Aufgaben widmet. Einen Schwerpunkt bilden hier die Programme der Städtebauförderung SDGs 11,13). Darüber hinaus werden Modellvorhaben der Raumordnung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung finanziert (SDGs 7, 8, 11, 13). Weitere Zuständigkeitsbereiche sind Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn. Dies umfasst u. a. Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Dem BMWSB nachgeordnet ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), in dessen Bereich auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fällt. Das BMWSB trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben zum Erreichen folgender Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bei: 1 "Keine Armut", 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 7 "Bezahlbare und saubere Energie", 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 10 "Weniger Ungleichheit", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion" sowie 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz". Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und seines Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 2501 bis 2503 dargestellt. Da dort auch die Kernaufgaben des BMWSB veranschlagt sind, bilden diese Kapitel den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans 25 ab. Das Kapitel 2501 umfasst insbesondere das Wohnungswesen sowie das zentrale Thema Wohnungsbau. Die Stadtentwicklungs- und Quartiersmanagementprogramme sind im Kapitel 2502 verankert. Die Bereiche Forschung und Raumentwicklung werden verschiedenen Titelgruppen zugeordnet. Die Themen Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind im Kapitel 2503 enthalten. Es folgt das Kapitel 2511 zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben. Die Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums selbst werden im Kapitel 2512 veranschlagt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung findet sich in Kapitel 2514 wieder. Die Titelgruppe 02 bildet die Haushaltsmittel für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ab. - 2 - 25 Vorwort Überblick zum Einzelplan 25 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 39 344 31 844 +7 500 5 961 Übrige Einnahmen.................................................. 143 829 144 981 -1 152 181 600 Gesamteinnahmen.................................................. 183 173 176 825 +6 348 187 561 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 179 300 171 007 +8 293 5 334 170 985 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 149 410 149 579 -169 76 892 87 159 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 472 380 2 607 992 -135 612 183 987 2 616 182 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 806 447 4 456 572 +349 875 2 542 086 4 086 018 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -11 990 -15 255 +3 265 - Gesamtausgaben.................................................... 7 595 547 7 369 895 +225 652 2 808 299 6 960 344 davon flexibilisiert.................................................... 240 699 228 302 +12 397 45 650 210 887 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 354 848 7 141 593 +213 255 2 762 649 6 749 457 Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 190 778 177 614 +13 164 183 104 Aus Hauptgruppe 5................................................. 41 717 41 745 -28 36 478 21 603 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 22 55 -33 3 22 Aus Hauptgruppe 7................................................. 197 547 -350 901 42 Aus Hauptgruppe 8................................................. 7 985 8 341 -356 8 268 6 116 Zusammen.............................................................. 240 699 228 302 +12 397 45 650 210 887 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 175 332 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 157 823 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 323 069 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 418 041 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 007 644 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 155 316 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 105 233 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 102 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 296 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 200 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 608 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2026 Mio. € Soll 2025 Mio. € Ist 2024 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 5 2501 Sozialer Wohnungsbau 135 2 653 2 028 1 656 15 2501 Zuschüsse im Rahmen des Programms „Baukindergeld“ der KfW Bankengruppe 136 808 798 727 - 3 - Überblick zum Einzelplan 25 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 25 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2511 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2511 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR, 1 CHF = 1,06247 EUR. - 4 - 25 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind Ausgaben i. H. v. insgesamt rd. 6,2 Mrd. Euro veranschlagt. Ein Ausgabenschwerpunkt liegt beim Wohngeld nach dem 2023 novellierten Wohngeldgesetz (2,27 Mrd. Euro) (SDGs 1, 10,11). Weitere Ausgaben dienen der Ausfinanzierung des Baukindergeldes (808 Mio. Euro) (SDGs 1, 11). Für zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind Programmmittel i. H. v. 4 Mrd. Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant (SGDs 1, 11, 13). In 2026 wird ein Anteil i. H. v. 2,65 Mrd. Euro ausgabenwirksam. Einen weiteren wesentlichen Ausgabenschwerpunkt bildet die Wohnungsbauprämie i. H. v. 220 Mio. Euro (SDGs 10, 11). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wohngeld wird geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz 2020 wurde das allgemeine Leistungsniveau erhöht. Das Wohngeld wurde dynamisiert und dabei alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst, erstmals im Jahr 2022. Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes stellt sicher, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten wird, da die mit der Wohngeldreform 2020 erreichte Entlastungswirkung bestehen bleibt. Mit dem Wohngeld-CO2- Bepreisungsentlastungsgesetz werden Wohngeldhaushalte seit 2021 bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz 2023 wird eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente im Wohngeld eingeführt, der Empfängerkreis wird von rund 600.000 Haushalten auf rund 2 Millionen Haushalte ausgeweitet (SDGs 1, 10, 11). Das seit September 2018 gewährte Baukindergeld setzt einen schnell wirksamen Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern. Die 2026 veranschlagten Mittel dienen der Ausfinanzierung. Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) in das Grundgesetz eingefügte Artikel 104d ermöglicht es dem Bund, zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren (SDGs 1, 11, 13). Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Wohnungsbauprämie beruht auf einem gesetzlichen Anspruch aufgrund des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451). Nach § 7 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes trägt der Bund die Kosten in voller Höhe (SDGs 10, 11). - 5 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Überblick zum Kapitel 2501 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 790 1 790 - 693 Übrige Einnahmen.................................................. 136 200 138 218 -2 018 167 512 Gesamteinnahmen.................................................. 137 990 140 008 -2 018 168 205 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 520 16 711 -1 191 10 282 10 558 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 413 915 2 504 725 -90 810 177 903 2 508 473 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 770 296 3 216 793 +553 503 610 348 2 681 759 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 6 199 731 5 738 229 +461 502 798 533 5 200 790 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 199 731 5 738 229 +461 502 798 533 5 200 790 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 930 470 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 964 450 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 026 483 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 132 262 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 801 720 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 171 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 088 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 992 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 896 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 800 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 608 - 6 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -419 Vermischte Einnahmen 1 790 1 790 693 134 01 -411 Abführungen der Treuhandstellen für den Bergarbeiterwohnungsbau nach Aufhebung des Bundestreuhandvermögens für den Bergarbeiterwohnungsbau - - - Erläuterungen: Durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Dezember 2000 wurden die Forderungen gegen die Bundestreuhandstellen im Wesentlichen verwertet. Der Überschuss der Einnahmen wird in bis zum Jahr 2040 festgelegten Teilbeträgen zum 15. Mai und 15. November jeden Jahres an den Erwerber ausgekehrt. Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Planmäßige Rückflüsse vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 1 469 787 T€ Abgetretene Forderungen (an Deutsche Pfandbriefbank AG) vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 927 622 T€ Auskehrungen an die Deutsche Pfandbriefbank AG................................................... 21 152 21 689 22 574 Die historische Abwicklung des Bundestreuhandvermögens wurde abschließend in der Übersicht 3 des Epl. 12 zum Bundeshaushaltsplan 2002, S. 254 dargestellt. Eventuell erforderliche Ausgaben aus der Bundesgarantie sind bei Kap. 6002 Tit. 671 03 veranschlagt. Übrige Einnahmen 152 07 -423 Zinseinnahmen von Ländern - - - Erläuterungen: Der Bund hat sich bis zum Haushaltsjahr 1981 (Programm 1982) an der Finanzierung der von den Ländern geförderten Modernisierung an Wohngebäuden durch Finanzhilfen gemäß Artikel 104a Absatz 4 (alt) GG beteiligt. Die Länder führen die auf den Bund entfallenden Zinsen aus Darlehen nachträglich zum 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres ab. Hier werden auch die Zinsen aus Mitteln veranschlagt, die bis 1980 für den Experimentellen Wohnungs- und Städtebau gewährt wurden. Darüber hinaus werden Zinsen aus den Darlehen, die der Bund zur Förderung der Errichtung von Erprobungsbauten, der beispielhaften Instandsetzung von Bauwerken und der Durchführung von praktischen Untersuchungen auf dem Gesamtgebiet des baulichen Zivilschutzes den Ländern gewährt hat, veranschlagt. 172 07 -423 Tilgungsbeträge von Ländern 23 25 34 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 07. Hier werden die entsprechenden Tilgungsbeträge veranschlagt. - 7 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 261 01 -011 Rückflüsse aus der Baumaßnahme "Kaiserslautern Military Community Center (KMCC) - Air Base Ramstein" durch die US-Streitkräfte - - - Erläuterungen: Hier werden die vorfinanzierungsbezogenen Erstattungen für die Baumaßnahme - KMCC - vereinnahmt. 261 02 -011 Erstattung von Kosten für zentrale Bauaufgaben des BMWSB durch Dritte - - 42 323 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen durch Dritte zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 910) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues und aus Reichsbaudarlehen (136 177) (138 193) 152 12 -411 Zinseinnahmen von Ländern 10 000 10 000 10 260 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zinsen aus Baudarlehen................................................................. 9 000 2. Zinsen aus Aufwendungsdarlehen.................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 10 000 161 13 -411 Zinseinnahmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen (Regionalprogramm) 10 14 21 162 12 -411 Zinseinnahmen aus Darlehen in sonstigen Bereichen 16 18 22 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 1 2. Sonstige Bereiche........................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 16 172 12 -411 Tilgungsbeträge von Ländern 126 000 128 000 114 471 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Tilgungen aus Baudarlehen............................................................. 74 500 2. Tilgungen aus Aufwendungsdarlehen............................................. 51 500 Zusammen............................................................................................ 126 000 - 8 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 181 13 -411 Tilgungsbeträge von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen (Regionalprogramm) 11 19 32 182 12 -411 Tilgungsbeträge aus Darlehen in sonstigen Bereichen 140 142 349 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 16 2. Sonstige Bereiche........................................................................... 124 Zusammen............................................................................................ 140 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -419 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 800 1 764 1 192 734 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 640 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 490 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Zu Nr. 1 der Erläuterungen wird zugelassen, dass bis zu 20 Prozent der Mittel als Zuwendungen gewährt werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Initiative Immobiliendialog, Bündnis für bezahlbares Wohnen........ 460 2. Grundsatz Bundesbau..................................................................... 300 3. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 800 Aus den veranschlagten Mitteln der Initiative Immobiliendialog werden die wohnungspolitischen Aufträge der Koalitionsvereinbarung und aktuelle wohnungspolitische Schwerpunkte begleitet. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen in Dialogprozessen zum bezahlbaren Wohnraum und weitere wohnungspolitischen Maßnahmen. Finanziert werden Handlungskonzepte, Dialogformate und Kooperationsprojekte, die fachliche Kommunikation, Fachveranstaltungen, Gutachten, Arbeitshilfen sowie die Vermittlung von Informationen über wohnungspolitische Rahmenbedingungen und Maßnahmen. 532 04 -012 Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards) 90 90 87 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. XPlanung, XBau.............................................................................. 90 - 9 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 533 01 -411 Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1 500 1 467 516 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 600 T€ Erläuterungen: Aus den Mitteln können auch Personalausgaben für Aufwendungen des Statistischen Bundesamtes geleistet werden. 533 02 -419 Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100 150 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Aus den Mitteln sollen Maßnahmen zur gezielten Ansprache potenzieller Interessenten, wissenschaftliche Begleitung von Pilotvorhaben und begleitende fachliche Kommunikation zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit finanziert werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -233 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2 265 000 2 360 000 2 347 167 Erläuterungen: Nach § 32 des Wohngeldgesetzes ist das Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, vom Bund zur Hälfte zu erstatten. 632 03 -016 Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von zentralen Bauaufgaben des BMWSB entstehenden Kosten 100 000 100 000 157 260 140 585 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gaststreitkräfte und Zuwendungsbau............................................. 95 000 2. Leit- und Geschäftsstellen............................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 100 000 633 01 -423 Modellprojekt Baupotentialregister - 1 888 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Aus den Mitteln dürfen keine Projektträgerkosten geleistet werden. - 10 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 661 01 -411 Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) 7 950 7 175 2 570 1 464 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 725 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 228 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 722 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 720 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 171 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 088 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 992 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 896 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 608 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Evaluierung eingesetzt werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2024..................................................... 29 714 4 144 5 900 2 570 5 100 12 000 2. Förderprogramme 2025........................................................... 15 000 - 1 275 - 1 575 12 150 3. Förderprogramme 2026......................................................... 15 000 - - - 1 275 13 725 Zusammen.................................................................................... 59 714 4 144 7 175 2 570 7 950 37 875 Gefördert wird der Erwerb von Anteilen an Wohnungsbaugenossenschaften Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandartartätigkeit geleistet. 671 01 -680 Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin 3 515 1 900 1 306 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 81. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattung an das DIBt im Rahmen der gem. Art. 3 des DIBt-Abkommen im Wege der Organleihe übertragenen Aufgaben.................................................................................................. 3 440 2. Portal der Bauministerkonferenz (IS-ARGEBAU)........................... 75 Zusammen............................................................................................ 3 515 Zu 1.: Der Bund erstattet dem DIBt die Kosten, die diesem durch die Wahrnehmung der Bundesaufgaben entstehen, die ihm gemäß Art. 3 des DIBt-Abkommens im Wege der Organleihe übertragen worden sind. Das DIBt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach Berliner Landesrecht. Es dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts. Nach § 4 der DIBt-Finanzierungsvereinbarung leistet der Bund auf die Erstattung der Kosten jährlich eine Vorauszahlung. Mehr- oder Minderbeträge gegenüber den in den Vorjahren geleisteteten Vorauszahlungen werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen. - 11 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 671 01 Zu 2: Das Portal der Bauministerkonferenz (IS-ARGEBAU) mit seinem umfassenden Informationssystem wird vom DIBt betrieben. Die Kosten werden von den Ländern und dem Bund getragen. Der Bund erstattet seinen Kostenanteil an das DIBt. 684 01 -290 Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 1 250 2 000 1 195 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W).... 750 2. Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung........................................................................................... 250 3. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 1 250 685 01 -419 Bundesstiftung Baukultur 1 917 1 917 90 1 917 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 04. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesstiftung Baukultur............................................................................ 100,00 1 917 1 917 1 917 - aus Kap. 2501 Tit. 685 01 Die durch Bundesgesetz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtete Bundesstiftung Baukultur hat die Aufgabe, die Möglichkeiten guten Planens und Bauens einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen und die hohe Leistungsfähigkeit von Architekten und Ingenieuren in Deutschland auf dem Weltmarkt besser darzustellen. Langfristig soll der Finanzbedarf der Stiftung wesentlich von privaten Dritten mitgetragen werden. Die Stiftung kann sich in die projektbezogene baukulturelle Diskussion von ausgewählten Baumaßnahmen des Bundes einbringen. Dazu kann sie im Vorfeld derartiger Bauvorhaben vor Ort durch Veranstaltungen und Informationsarbeit tätig werden. Die Finanzierung dieser Arbeit soll im Rahmen der jeweiligen Bauvorhabenfinanzierung erfolgen. - 12 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 02 -165 Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 15 000 12 500 3 600 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 540 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 540 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 81. Erläuterungen: Mit den Mitteln soll das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ) als zentraler Akteur geschaffen werden, der den Transformationsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 begleitet und die Bauwirtschaft nachhaltig stärkt. Ziel ist das Bündeln von Ressourcen, die Verbreitung gewonnener Ergebnisse sowie der Wissenstransfer auf nationaler und in der Perspektive auch internationaler Ebene. Das BFZ ist ein Verbund aus mehreren Standorten, die durch die beteiligten Bundesländer zu benennen sind. Die Aufgabenwahrnehmung des BFZ erfolgt dezentral an diesen Standorten in den beteiligten Bundesländern und in Zusammenarbeit mit den dortigen Institutionen. Aktuell sind die Bundesländer TH, BW und SN am Aufbauprozess beteiligt. Langfristig sollen weitere Länder zum Verbund hinzutreten. Um den Etablierungsprozess zu beschleunigen sollen im Übergang auch Mittel an das Rechtssubjekt BFZ und die noch zu benennenden Institute der beteiligten Bundesländer in Form von Projektförderungen für die Umsetzung von Forschungsvorhaben im Sinne der Zweckbestimmung der Institution ausgereicht werden. Die Projektförderung ermöglicht die effiziente Aufnahme des wissenschaftlich-fachlichen Auftrages parallel zum strukturellen Aufbau des BFZ. 686 01 -419 Förderung von Wettbewerben sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Bauwesens 250 250 53 218 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 686 02 -332 Transformationscluster Bau - Region Trier 260 215 170 5 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Eine finanzielle Beteiligung durch das Land Rheinland-Pfalz wird vorausgesetzt. 686 04 -419 Maßnahmen auf dem Gebiet der Baukultur sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus 330 330 180 352 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 165 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................................... 110 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 55 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 13 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 04 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem Gebiet der Baukultur, einschließlich Preise und Wettbewerbe im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus. 686 06 -680 Förderung des Normwesens 559 509 486 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung des DIN-Normenausschusses Bauwesen..................... 538 2. Förderung des DIN-Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit........................................................ 21 Zusammen............................................................................................ 559 686 07 -332 Zuschüsse zur Nachrüstung von Partikelfiltern für Baumaschinen - - 97 204 686 08 -332 Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3 850 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Ausgaben für Investitionen 713 01 -011 Baumaßnahmen für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation 21 000 3 600 1 400 - Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Rückzahlungen von Erstattungen an die Landesbauverwaltung Sachsen-Anhalt fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Auftragsvolumen........................................................................... 198 000 3 600 1 400 21 000 172 000 Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Haushaltsmittel sind bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung gem. § 24 Abs. 3 BHO gesperrt. Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 4. Mai 2022 die Eckpunkte zur Gründung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische - 14 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 713 01 Transformation beschlossen. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition bestätigt. Mit dem Zukunftszentrum sollen die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation für zukünftige Herausforderungen erforscht und besser vermittelt werden. Nach Beschluss des Kabinetts vom 1. März 2023 soll im Ergebnis des Standortwettbewerbs das Zukunftszentrum in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt errichtet werden. Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung der Baumaßnahme. 882 06 -411 Sozialer Wohnungsbau 2 652 500 2 027 500 260 191 1 656 001 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 840 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 920 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 1 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 800 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2024..................................................... 9 616 846 3 864 155 1 887 500 260 191 1 687 500 1 917 500 2. Förderprogramme 2025........................................................... 3 500 000 - 140 000 - 805 000 2 555 000 3. Förderprogramme 2026......................................................... 4 000 000 - - - 160 000 3 840 000 Zusammen.................................................................................... 17 116 846 3 864 155 2 027 500 260 191 2 652 500 8 312 500 Der Bund gewährt den Ländern für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Finanzhilfen nach Artikel 104d GG. Das Nähere wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Mittel sollen auch für die Schaffung von Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verwendet werden, insbesondere nach dem Konzept Housing First. Mehr wegen neuer Programmscheibe. 882 07 -162 Zuschüsse für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung 10 800 10 000 38 200 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Zuschüsse zur Nutzung von Tiefer Geothermie bei der Umnutzung einer Industriebrache zu einem neuen Stadtquartier.................................................. 15 000 - 6 000 200 8 800 - - 2. Zuschüsse zur Errichtung eines Punkt- Holzhochhauses in Leipzig, Heiterblickallee........................... 9 000 - 4 000 2 000 2 000 1 000 - - 15 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 07 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 3. Zuschüsse zur Errichtung eines Digitalen Bürger- und Wissenszentrums.............................................. 36 000 - - 36 000 - - - Zusammen..................................................................... 60 000 - 10 000 38 200 10 800 1 000 - Zu 1. Für das Modellvorhaben können Mittel in Höhe von bis zu 15 000 T€ verausgabt werden. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. November 2023. Zu 2. Für das Modellvorhaben können Mittel in Höhe von bis zu 9 000 T€ verausgabt werden. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. November 2023. Zu 3. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14. November 2019. 891 03 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe 33 450 131 000 65 000 56 176 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2023..................................................... 600 313 490 863 33 500 65 000 10 950 - 2. Förderprogramm 2024............................................................. 127 500 - 97 500 - 22 500 7 500 Zusammen.................................................................................... 727 813 490 863 131 000 65 000 33 450 7 500 Gefördert werden Maßnahmen insbesondere zum Zwecke der alten- und behindertengerechten Anpassung von Wohngebäuden. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Hierbei sollen Doppelförderungen (z. B. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten) ausgeschlosssen werden. Die Zuschussgewährung bei Investitionen soll 20 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens nicht überschreiten. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. Für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe sowie wissenschaftliche Begleitforschung können für das jeweilige Programmjahr bis zu 500 T€ verausgabt werden. Weniger wegen planmäßiger Abfinanzierung des Programms. 893 01 -412 Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz 220 000 220 000 218 041 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind nicht übertragbar. 2. Rückzahlungen der Länder aus der Wohnungsbauprämie fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Wohnungsbauprämie beruht auf einem gesetzlichen Anspruch aufgrund des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451). Nach § 7 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes trägt der Bund die Kosten in voller Höhe. - 16 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 893 02 -423 Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insbesondere mit Migrationshintergrund - - - Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 145 T€. Von den Mitteln dürfen bis zu 245 T€ für begleitende Forschungsvorhaben eingesetzt werden. 893 04 -423 Pilotprojekte zur Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise 2 000 2 000 7 917 778 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage von Projektunterlagen. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 3 und 4 sind verbindlich. 3. Die Mittel zu Nr. 1, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Integriertes Schulungs- und Dokumentationszentrum des Bundesverbands deutscher Gartenfreunde............................................................................. 10 940 10 523 - 417 - - - 3. Errichtung einer Feuerwache in Holzbauweise in Wentorf bei Hamburg............................................... 4 500 - - 4 500 - - - 4. Bauhaus Erde, Potsdam.......................................... 7 000 - 2 000 3 000 2 000 - - Zusammen..................................................................... 22 440 10 523 2 000 7 917 2 000 - - Zu 1.: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 417 T€ liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 14. November 2019, 19. Mai 2022 und 16. November 2023. Zu 3.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. November 2020. Zu 4.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 25 T€. 893 05 -411 Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld) 807 946 798 393 200 000 726 529 Erläuterungen: Der Bund hat mit dem Baukindergeld den Bau bzw. den Ersterwerb von Wohnungseigentum von Familien mit Kindern gefördert. Das Programm ist beendet; die Ausgaben dienen der Ausfinanzierung. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit der KfW Bankengruppe geleistet. Mehr wegen planmäßiger Abfinanzierung. - 17 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 893 06 -423 Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau von Industriedenkmälern - 5 000 22 862 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau eines Industriedenkmals zu einer Sporthalle in Eisenach................................................................... 12 862 12 862 2. Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau und Rekonstruktion der Fliegerhalle des Industriedenkmals BWK.............................................. 15 000 5 000 10 000 Zusammen..................................................................... 27 862 - 5 000 22 862 - - - Zu 1.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Zu 2.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 19. Mai 2022. 893 07 -314 Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes 4 600 3 300 5 594 396 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ 893 08 -423 Pilotprojekt für ein Bundesschallschutzprogramm - 1 500 1 500 - 894 01 -332 Zuschuss zur Erweiterung und Sanierung des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund - 1 000 1 795 7 798 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Erweiterung und Sanierung des Deutschen Meeresmuseums............................................................. 27 650 24 855 1 000 1 795 - - 27 650 Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 2 790 T€ liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung der Haushaltsmittel erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses ohne Vorliegen der Unterlagen nach § 24 BHO. - 18 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 896 03 -423 Zuschüsse an die Rudolf Pichlmayr-Stiftung zur Erweiterung des Reha- Zentrums für organtransplantierte Kinder in Lienz (Österreich) - - 2 160 12 840 Erläuterungen: Erweiterung des 1992 eröffneten "Ederhof" als weltweit erstes und bis heute einziges auf organtransplantierte Kinder und Jugendliche spezialisiertes Reha- Zentrum. Die Stiftung hat ihren Sitz in Hannover. Der Standort der Klinik im Ausland ist insbesondere auf die Erfordernisse einer hochalpinen Umgebung speziell für nierenkranke Kinder zurückzuführen. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten und ihrer Familien kommt aus Deutschland; im Jahr 2019 über 90%. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 000 T€. 896 04 -423 Zuschüsse zum Wiederaufbau öffentlicher Gebäude des Kibbuz Be'eri 2 000 3 500 300 200 Erläuterungen: Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16.11.2023. Deutsch-israelisches Kooperationsprojekt. Die Zuschüsse sind für den Wiederaufbau von bis zu zwei öffentlichen Gebäuden des Kibbuz Be'eri, Planungsleistungen, den Aufbau einer gemeinsamen Bauhütte, sowie der Etablierung eines Jugendhandwerksaustauschs vorgesehen. Mittel von bis zu 1 000 T€ können für die Durchführung von Jugendaustauschprogrammen, Planungen, Studien, Workshops sowie Koordinierungsleistungen und Projektdurchführung eingesetzt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (587) Titelgruppe 08 Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens (43 064) (39 281) (23 039) Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 81 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 130 9 320 6 342 8 003 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. 3. Die Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 2 der Erläuterungen ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. - 19 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 544 81 (Titelgruppe 08) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ressortforschung auf den Gebieten der Stadtentwicklung und Wohnforschung............................................................................... 1 370 2. Ressortforschung auf den Gebieten des Bauwesens und der Bauwirtschaft................................................................................... 7 760 Zusammen............................................................................................ 9 130 Die Ausgaben dienen Aufträgen der Forschung und Entwicklung sowie des Ergebnis- und Wissenstransfers im Rahmen der Ressortforschung. Die Aufträge unterstützen die Ressortaufgaben auf den Gebieten Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft, Stadtentwicklung sowie Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbau. Von den Forschungsmitteln dürfen anteilig Mittel für Projektmanagement und Projektträgerleistungen eingesetzt werden. 544 82 -165 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 3 900 3 920 2 748 1 218 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Digitalisierung im Bauwesen in Deutschland gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Anwendung digitaler Methoden erhöht die Effizienz und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Ziel ist es, die öffentlichen Auftraggeber bei der Verwaltungsdigitalisierung, ihre Auftragnehmer und die gesamte Wertschöpfungskette Bau im Transformationsprozess der Digitalisierung zu unterstützen.Weitere Digitalisierungsthemen, wie KI, Automatisierung, Datenverfügbarkeit, Datensouveränität sollen zur Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen und damit zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. 686 81 -165 Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich 14 034 16 041 13 883 12 872 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 81. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 81. Erläuterungen: Von den Forschungsmitteln dürfen anteilig Mittel für Projektmanagement und Projektträgerleistungen eingesetzt werden. - 20 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 893 81 -165 Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich 16 000 10 000 66 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich und Maßnahmen für Wissenstransfer, Projektbegleitung, Evaluation, Begleitforschung, begleitende Studien sowie Rechts- und Finanzberatung................................................................................................. 16 000 2. Förderungen im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesforschungszentrums........................................................................ - Zusammen............................................................................................ 16 000 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 893 03 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" der KfW-Bankengruppe - - In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 896 01 -423 Zuschuss zum Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Ortskirche St. Pietro Apostolo in Onna (Italien) - 3 - 896 02 -423 Zuschuss zum Wiederaufbau des vom Erdbeben zerstörten Regionalkrankenhauses in Amatrice (Italien) - 3 360 - - 21 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Ein Ausgabeschwerpunkt der in diesem Kapitel veranschlagten Programmmittel bildet die Förderung des Städtebaus (Tgr. 01). Für die Städtebauförderung stehen Programmmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung (Verpflichtungsrahmen). Im neuen Programm "Modellvorhaben innovative Sport- und Bewegungsräume" sind Ausgaben in Höhe von 10 Mio. Euro vorgesehen. Für u. a. die "klassische" Städtebauförderung, den "Investitionspakt Sportstätten", für das Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" und dem Bundesprogramm "Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden" sind in diesem Kapitel für die Finanzierung neuer und in früheren Jahren eingegangener Verpflichtungen Gesamtausgaben in Höhe von rd. 600 Mio. Euro veranschlagt (SDGs 11, 13). Das ESF-kofinanzierte Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ", dem "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" verfügt über ein Ausgabenvolumen in Höhe von rd. 16 Mio. Euro aus (SDGs 8, 11). In 2025 neu hinzugekommen ist das Förderprogramm zur energetischen Ertüchtigung von Kleingarten und deren Infrastruktur mit einem Verpflichtungsrahmen von 5 Mio. Euro. Über die Tgr. 08 werden Modellvorhaben der Raumordnung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung finanziert (SDGs 7, 8, 9, 11, 13). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit der Städtebauförderung werden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt, städtebauliche Missstände sollen beseitigt bzw. verhindert werden. Aufgrund der hohen Anstoßwirkung der von Ländern und Kommunen kofinanzierten Förderungen werden damit deutliche städtebauliche Investitionsimpulse gesetzt (SDGs 11, 13). Die Quartiersmanagementprogramme zielen direkt auf die Unterstützung der Menschen am Wohnort. Die Projekte sollen wirksame Instrumente für die Bedarfe in den Soziale-Stadt- Gebieten entwickeln und eng mit den Partnern vor Ort kooperieren, etwa mit lokalen Vereinen und Akteuren der Wirtschaftsförderung. Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu vermitteln, Klein- und Kleinstunternehmen zu unterstützen und zur Aufwertung der Quartiere beizutragen. Darüber hinaus wird gezielt die Sanierung sowie der Um- und Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen gefördert. Der Bereich der Raumordnung hat die Aufgabe, die Bedingungen für die nachhaltige Entwicklung der einzelnen Räume/Regionen zu verbessern mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen (SDGs 7, 8, 9, 11, 13). Aus bundesweiter Sicht stellt sich dabei die besondere Aufgabe, die Unterschiede - etwa in der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei der Bereitstellung mit öffentlicher Infrastruktur - zwischen den einzelnen Räumen abzubauen, um für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes annähernd gleiche Lebenschancen zu gewährleisten. - 22 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Überblick zum Kapitel 2502 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 1 602 Übrige Einnahmen.................................................. 3 500 3 500 - 10 964 Gesamteinnahmen.................................................. 3 500 3 500 - 12 566 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 096 10 219 -2 123 1 716 11 910 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 786 91 725 -50 939 3 961 92 449 Ausgaben für Investitionen...................................... 895 043 1 162 668 -267 625 1 643 729 1 318 811 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 943 925 1 264 612 -320 687 1 649 406 1 423 170 davon nicht flexibilisiert........................................... 943 925 1 264 612 -320 687 1 649 406 1 423 170 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 173 236 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 173 361 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 276 224 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 269 467 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 202 114 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 150 435 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 100 435 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 400 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 400 - 23 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -419 Vermischte Einnahmen - - 1 602 Übrige Einnahmen 232 01 -423 Einnahmen aus Zinszahlungen und Erstattungen von Fördermitteln der Städtebauförderung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus von den Ländern 3 500 3 500 10 964 Erläuterungen: Zinszahlungen für nicht fristgerechte Weitergabe von Fördermitteln sowie Rückforderungen von Fördermitteln von den Ländern. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten raumordnungspolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 81. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 05 -419 Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities 965 985 60 935 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit den Mitteln sollen Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities aktiv begleitet werden. Dazu soll die Nationale Dialogplattform Smart Cities mit externer Unterstützung fortgesetzt werden, um Smart City-Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene vorzubereiten und zu koordinieren. Um deutsche Kommunen auch von den europäischen und internationalen Erfahrungen im Bereich Smart Cities profitieren zu lassen und um - 24 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 05 Einfluss zu nehmen auf den europäischen und internationalen Diskurs zu Smart Cities sollen Projekte und Aktivitäten zum europäischen und internationalen Erfahrungsaustausch zu Smart Cities finanziert werden. 532 06 -419 Internationale Zusammenarbeit / Internationale Stadtentwicklungsinitiative 485 1 470 140 1 530 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................ 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Finanzierung internationaler Aktivitäten, die die Verfahren der nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung unterstützen. Es sollen innovative, in andere Kontexte übertragbare und partnerschaftlich organisierte Maßnahmen ermöglicht werden. Die Vorhaben sollen die Entwicklung, Umsetzung eigener Stadtentwicklungspolitiken sowie die Durchführung besonders innovativer Modellvorhaben auf der lokalen Ebene unterstützen. Dialog- und Lernprozesse zwischen Deutschland und den internationalen Partnern sind ein integraler Bestandteil. Das Schaffen des gemeinsamen Verständnisses mit den Partnerregierungen über Prinzipien und Methoden der integrierten Stadtentwicklung soll der besseren Positionierung Deutschlands in globalen Prozessen der Stadtentwicklungspolitik dienen. Von den Mitteln dürfen bis zu fünf Prozent zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Forschungsbegleitung und Projektmanagement/Projektträgerkosten eingesetzt werden Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 02 -411 Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung - 686 02 -419 Maßnahmen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung" 515 515 115 445 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................ 175 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung". Dies umfasst insbesondere die Förderung von Wettbewerben sowie die Durchführung von Konferenzen und Seminaren. - 25 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 05 -423 Nationale Kofinanzierung des ESF Plus-Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ" 16 002 13 703 2 013 13 323 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 447 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 815 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 216 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 237 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 179 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 und 5 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 I. ESF-Förderperiode 2014 - 2020........................................... 3. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 62 968 57 435 - 5 533 - - 4. Kofinanzierungsanteil der EU.................................................. 86 519 91 989 - -5 470 - - Zusammen............................................................................... 149 487 149 424 - 63 - - II. ESF-Förderperiode 2021 - 2027.......................................... 5. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 87 940 16 838 13 703 1 950 16 002 39 447 6. Kofinanzierungsanteil der EU.................................................. 1 315 1 315 - - - - Zusammen............................................................................... 89 255 18 153 13 703 1 950 16 002 39 447 Zusammen.................................................................................... 238 742 167 577 13 703 2 013 16 002 39 447 Gefördert werden im Sinne des Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds (ESF) arbeitsmarktbezogene Maßnahmen in den Programmgebieten des Sozialen Zusammenhalts (vormals Programmgebiete der Sozialen Stadt). In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sog. Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation des ESF- Plus-Bundesprogramms mitveranschlagt. Zu Spalte 2 Nr. 3: Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA (zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle) sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel i. H. v. 1 026 T€ hinzuzurechnen. Es werden noch Einnahmen der EU gem. Haushaltsvermerk Nr. 3 i. H. v. 9 385 T€ erwartet. Aus dem Ansatz dürfen Mittel für Projektträgerleistungen geleistet werden. - 26 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 07 -423 Modellvorhaben "Miteinander im Quartier" - Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt - - 1 796 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Modellvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 3. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 4 Prozent für Forschungsvorhaben und Evaluierung sowie für notwendige Projektträgerkosten (Administrative Abwicklung) eingesetzt werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2020..................................................... 35 087 35 087 - - - - 2. Fördermaßnahmen.................................................................. 138 138 - - - - Zusammen.................................................................................... 35 225 35 225 - - - - Zu 2: Ausgaben dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs. 687 01 -419 Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv 400 350 300 322 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für fachliche Begleitung und für Gremien eingesetzt werden. Erläuterungen: Die in den 1930er Jahren errichtete “Weiße Stadt“ in Tel Aviv ist das weltweit größte Ensemble von Gebäuden der klassischen Moderne und wurde u. a. von geflohenen deutschen und europäischen Architekten jüdischen Glaubens erbaut. Das BMWSB unterstützt die Stadt Tel Aviv beim Aufbau und bei der Programmarbeit eines städtischen Zentrums für Architektur und Denkmalschutz ("Liebling-Haus/White City Center"), das den Erhalt des Denkmalensembles “ Weiße Stadt“ zur Aufgabe hat. Die Mittel sind für die Projekt- und Programmarbeit des Zentrums bestimmt. Dies umfasst die Durchführung durch Personal des Zentrums sowie durch Dritte. - 27 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 687 02 -165 Beteiligung an EU-Netzwerken für Stadtentwicklung 215 215 215 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 58 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Netzwerken "European Urban Knowledge Network" (EUKN) und "Programm zum europäischen Erfahrungsaustausch im Bereich integrierter Stadtentwicklung" (UR- BACT IV). Ausgaben für Investitionen 883 01 -419 Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98 000 128 800 191 953 89 071 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Wissenstransfer, Projektbegleitung, Evaluation und begleitende Studien verwendet werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 12 Prozent für die kooperative Entwicklung insbesondere von Städten mit über 500 000 Einwohnern zur Einrichtung und Nutzung von Datenplattformen verwendet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2021..................................................... 786 444 199 941 128 800 191 953 98 000 167 750 Gefördert werden investive und investitionsvorbereitende sowie -begleitende Maßnahmen zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung in Kommunen. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. Weniger wegen planmäßiger Abfinanzierung. - 28 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 883 02 -419 Förderung zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur 1 650 2 500 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung eines Förderprogramms zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur. Mittel können anteilig auch zur Beräumung und Entsiegelung leerstehender Kleingartenflächen genutzt werden, sofern dies einer öffentlichen Nutzung oder Entstehung von qualifizierten Gemeinschaftsflächen für die Allgemeinheit dient. 891 01 -423 Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 194 645 240 000 402 863 178 854 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Für die Programmverwaltung sind bis zu 5 Prozent der Fördermittel vorzusehen. Erläuterungen: Die Mittel dürfen auch für Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten (weitere administrative Abwicklung) und Evaluierung eingesetzt werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2021..................................................... 1 450 053 612 545 240 000 402 863 194 645 - Weniger wegen planmäßiger Abfinanzierung. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3 932) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung des Städtebaues (568 300) (795 900) (940 239) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 633 11, 882 94, 882 95 und 883 11. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 0,5 Prozent des Verpflichtungsrahmens durch den Bund für Forschungsvorhaben, Evaluierung und Programmbegleitung eingesetzt werden. - 29 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. Erläuterungen: Zur Förderung des Städtebaues als Aufgabe im besonderen öffentlichen Interesse gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Art. 104 b GG. Einzelheiten werden auf der Grundlage der §§ 164 a und b, 171 b Abs. 4 und 171 e Abs. 6 Baugesetzbuch durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Hierbei ist auch zu bestimmen, mit welchem Anteil sich der Bund an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt. Der Bund fördert zudem zur gesamtstaatlichen Repräsentation national bedeutsame städtebauliche Maßnahmen. Darüber hinaus werden Modellvorhaben für innovative Sport- und Bewegungsräume gefördert. 633 11 -423 Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden - 55 000 62 032 Haushaltsvermerk: 1. Bis zu 5 Prozent der Mittel dürfen für administrative Kosten einschließlich Projektbegleitung eingesetzt werden. 2. Die Mittel dürfen anteilig auch für die Umsetzung geringfügiger investiver Maßnahmen sowie zur Unterstützung von Partizipation und Beteiligungsprozessen eingesetzt werden. Erläuterungen: Weniger wegen Abwicklung des Programms. 685 11 -423 Geschäftsstelle der Kleinstadtakademie 1 300 2 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 882 11 -423 Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504 250 639 900 631 173 800 976 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 950 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 91, 92 und 93 sind verbindlich. 2. Innerhalb der Programme sind Mittel für Maßnahmen zur Revitalisierung von Brachflächen zu verwenden. - 30 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 11 (Titelgruppe 01): 3. Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden Bauwerken sowie für Maßnahmen im Umfeld von Baudenkmälern mit städtebaulichem Charakter eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der Bund den Ländern zusätzlich aus dem Titel zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere der 16 Länder die ihnen aus diesem Titel zustehenden Mittel nicht voll in Anspruch nehmen. Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten kann in diesen Fällen bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende Anteil wird durch das Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht. 4. Die Bundesmittel können zwischen den Programmen nach Maßgabe der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung umverteilt werden. Minderausgaben bei einem Programm können zur Verstärkung in einem anderen Programm verwendet werden. Erläuterungen: Zu Zeile Förderprogramme 2011 bis 2025: Die Aufteilung der Förderprogramme 2011 bis 2025 auf die einzelnen Programme ist in den Bundeshaushaltsplänen der Vorjahre ausgewiesen. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Förderprogramme 2011 bis 2025 (bisherige Nrn. 1 bis 32 und 35 bis 90)....................................................................... 10 140 587 6 953 764 639 900 631 173 454 250 1 461 500 Förderprogramm 2026.......................................................... - - - - - - davon.................................................................................... 91. Lebendige Zentren.............................................................. 380 000 - - - 19 000 361 000 92. Sozialer Zusammenhalt...................................................... 250 000 - - - 12 500 237 500 93. Wachstum und nachhaltige Erneuerung.......................... 370 000 - - - 18 500 351 500 Zusammen............................................................................ 1 000 000 - - - 50 000 950 000 Zusammen.................................................................................... 11 140 587 6 953 764 639 900 631 173 504 250 2 411 500 Weniger wegen planmäßiger Programmabfinanzierung. 882 93 -423 Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 36 250 55 000 139 777 60 708 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (Bundesprogramm) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2022..................................................... 532 832 318 055 48 750 139 777 26 250 - 2. Förderprogramm 2024............................................................. 48 500 - 6 250 - 10 000 32 250 Zusammen.................................................................................... 581 332 318 055 55 000 139 777 36 250 32 250 Gefördert werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotential. Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (administrative Abwicklung) und Evaluierung eingesetzt werden. Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. - 31 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 93 (Titelgruppe 01) Weniger wegen planmäßiger Programmabfinanzierung. 882 94 -423 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier - - 93 333 89 744 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2020..................................................... 794 460 701 127 - 93 333 - - Gefördert werden die Sanierung sowie der Um- und Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen mit dem Ziel ihrer Qualifizierung zu Orten der Integration und des Zusammenlebens im Quartier (z. B. Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportanlagen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen). Förderfähig ist die soziale Infrastruktur in allen Städtebaufördergebieten und in begründeten Fällen auch außerhalb dieser Gebiete. 882 95 -423 Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten) 16 500 44 000 75 956 86 865 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2022..................................................... 369 188 232 731 44 000 75 957 16 500 - Weniger wegen planmäßiger Abfinanzierung des Programms. 883 11 -423 Modellvorhaben innovative Sport- und Bewegungsräume 10 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 150 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ Erläuterungen: Mit den Mitteln sollen kommunale investive Projekte mit überregionaler Bedeutung und einem erheblichen Investitionsbedarf gefördert werden. Als Modellvorhaben können beispielsweise Umbauten von nicht mehr genutzten Einrichtungen (z.B. leerstehende innerstädtische Immobilien) zu Sport- und Bewegungsräumen oder innovative Vorhaben in Modulbauweise gefördert werden. Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (administrative Abwicklung) und Evaluierung eingesetzt werden. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik (28 060) (42 680) (101 042) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 32 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 3. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen ausgewertet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Durchführung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, einschließlich der Übertragung internationaler Erfahrungen in die Praxis der deutschen Stadtentwicklung, zur Unterstützung von Investitionen für Modellvorhaben, zur Durchführung von Wettbewerben sowie zur Deckung der Kosten für die Erläuterung und die Bekanntmachung der Grundsätze und Einzelmaßnahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik. 532 52 -423 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 950 1 950 1 196 3 237 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 921 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 31 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 540 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 51. Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere zur Förderung von Studien, Untersuchungen, Gutachten, Wettbewerben sowie Projektbegleitung bestimmt. 893 51 -423 Pilotprojekte 1 000 2 000 1 151 1 449 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 52. 893 52 -423 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26 110 38 730 98 695 9 992 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Planung, investiven Umsetzung und für nichtinvestive Kosten der Modellvorhaben. Weniger wegen Abfinanzierung. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) (5 357) (5 411) (585) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. - 33 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Durchführung von Forschungsmaßnahmen, mit denen an konkreten Projekten neue, durch praktische Anwendung abgesicherte Erkenntnisse für Bundesaufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaues gewonnen oder vorhandene Erkenntnisse auf Handlungsbedarf des Bundes überprüft werden sollen (angewandte Ressortforschung). Der Einsatz erfolgt nach den entsprechenden Richtlinien des zuständigen Ministeriums, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind. Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen können dokumentiert, zusammenfassend ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Von den Forschungsmitteln dürfen anteilig Mittel für Projektmanagement und Projektträgerleistungen eingesetzt werden. 544 61 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 624 2 678 20 3 944 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 186 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 825 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 567 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben für Wettbewerbe und Preisgelder dürfen nicht geleistet werden. 2. Ausgaben dürfen in begrenztem Umfang als Zuwendungen gewährt werden. 882 66 -165 Modellvorhaben 2 733 2 733 565 618 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 186 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 825 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 567 T€ Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung, des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues (19 117) (23 805) 632 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 13 620 13 208 11 580 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 71. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. - 34 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 71 (Titelgruppe 07) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Brandenburg.................................................................................. (5 525) (5 443) (2 535) 1.1 Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e. V. (IRS), Erkner.............................................................................................. 50,00 5 525 5 443 2 535 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71............................................................. 50,00 2 825 2 743 2 529 - aus Kap. 2502 Tit. 882 71............................................................. 50,00 2 700 2 700 6 2. Niedersachsen............................................................................... (1 674) (1 625) (1 352) 2.1 ARL - Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz- Gemeinschaft, Hannover............................................................................. 30,00 1 674 1 625 1 352 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71 3. Sachsen.......................................................................................... (10 326) (15 145) (7 872) 3.1 Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. (IÖR), Dresden........................................................................................... 50,00 5 005 4 863 4 444 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71............................................................. 50,00 4 870 4 728 4 382 - aus Kap. 2502 Tit. 882 71............................................................. 50,00 135 135 62 3.2 Leibniz-Institut für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig......................... 50,00 5 321 10 282 3 428 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71............................................................. 50,00 4 251 4 112 3 317 - aus Kap. 2502 Tit. 882 71............................................................. 50,00 1 070 6 170 111 Zusammen................................................................................................. 17 525 22 213 11 759 - Summe Tit. 632 71................................................................................... 13 620 13 208 11 580 - Summe Tit. 882 71................................................................................... 3 905 9 005 179 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Differenzen durch Rundung möglich. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 303 T€. 686 71 -165 Zuschüsse zum Betrieb 1 592 1 592 1 309 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 71. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 35 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 71 (Titelgruppe 07) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH............................................ 12,26 19,36 955 955 766 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 2. Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e. V. (DASL), München............................................................................................. 29,57 50,00 (637) (637) (543) 2.1 Institut für Städtebau (ISB), Berlin....................................................... 11,30 50,00 195 195 147 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 2.2 Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW), München............. 27,84 50,00 192 192 162 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 2.3 Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR), Münster............................................................................................... 49,56 50,00 250 250 234 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 Zusammen................................................................................................. 1 592 1 592 1 309 - Summe Tit. 686 71................................................................................... 1 592 1 592 1 309 882 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 3 905 9 005 179 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 71. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 11 194 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 71. 893 71 -165 Zuschüsse für Investitionen - - - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 71. Titelgruppe 08 Tgr. 08 Raumordnung (10 214) (8 278) (1 833) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 36 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 532 84 -165 Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm) 3 072 3 136 300 2 264 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 560 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 130 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 970 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 460 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungsstudien, Gutachten, u. a................................................ 400 2. Modellvorhaben der Raumentwicklung unter Beteiligung Regionen.................................................................................................. 2 272 Veranstaltungen.................................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 3 072 Die Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) dienen der Umsetzung der Ziele der Raumordnungspolitik, insbesondere der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in Deutschland gemäß dem Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 9. März 2016, sowie der Politik des räumlichen Zusammenhaltes in der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum (INTERREG und Territoriale Agenda). Mit MORO gibt das Bundesministerium aktiv Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Regionen, die vor Herausforderungen stehen und innovative Lösungsansätze suchen, erhalten im Rahmen des Programms in thematisch definierten Forschungsfeldern fachliche und finanzielle Unterstützung zur Erprobung neuer Ansätze und Instrumente. Unterstützt von Experten werden unter Reallaborbedingungen Lösungen entwickelt. 633 81 -422 Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte 6 000 4 000 1 431 462 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Mittel dürfen anteilig auch für administrative Kosten einschließlich Projektbegleitung eingesetzt werden. 3. Die Mittel dürfen anteilig auch für die Umsetzung geringfügiger investiver Maßnahmen sowie zur Unterstützung von Partizipation und Beteiligungsprozessen eingesetzt werden. - 37 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 686 81 -422 Europäische Zusammenarbeit 1 142 1 142 102 965 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 903 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 310 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 310 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 178 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 35 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu...................................................... 35 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu...................................................... 35 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 84. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 84. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zusammenarbeit in der Raumentwicklung...................................... 425 2. Projekte der Zusammenarbeit......................................................... 500 3. Beteiligung an EU-Netzwerken für Raumentwicklung..................... 217 Zusammen............................................................................................ 1 142 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 882 22 -423 Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus - 4 337 211 891 23 -423 Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende - 3 926 144 - 38 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel mit einem Gesamtvolumen von rd. 184 Mio. Euro sind Ausgaben für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn zusammengefasst, soweit sie sich aus dem Vollzug des Berlin/Bonn-Gesetzes ergeben und nicht im Einzelplan des jeweiligen Nutzers eingestellt sind (SDGs 3, 7, 8, 13). Dies sind insbesondere ein großer Teil der Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages in Berlin. Hierfür sind insgesamt rd. 113 Mio. Euro neu veranschlagt. Seit 2013 werden darüber hinaus die Ausgaben für die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin veranschlagt (28,9 Mio. Euro) (SDGs 3, 7, 8, 13). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wesentliches mit den Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn verfolgtes Ziel ist eine bedarfsgerechte Unterbringung des jeweiligen Nutzers (SDGs 3, 7, 8, 13). Die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin trägt in baulicher Hinsicht zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Deutschen Bundestages bei (SDGs 3, 7, 8, 13). Überblick zum Kapitel 2503 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 40 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 40 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 47 300 47 500 -200 28 186 21 276 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 550 2 800 +750 800 2 487 Ausgaben für Investitionen...................................... 132 926 68 223 +64 703 278 840 79 290 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 183 776 118 523 +65 253 307 826 103 053 davon nicht flexibilisiert........................................... 183 776 118 523 +65 253 307 826 103 053 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 34 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 12 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 10 700 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 100 - 39 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 40 Übrige Einnahmen 282 01 -011 Zuschüsse für die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages 28 500 22 500 10 000 3 349 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2024....................................................... 48 219 11 219 12 000 10 000 15 000 - 2. Auftragsvolumen 2025............................................................. 54 000 - 10 500 - 13 500 30 000 Zusammen.................................................................................... 102 219 11 219 22 500 10 000 28 500 30 000 Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der bei Titel 725 05 veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Baumaßnahmen nach § 24 BHO. 526 04 -011 Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Bundespräsidialamtes in Berlin 3 800 11 000 7 611 10 624 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 40 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 04 Erläuterungen: Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der Baumaßnahmen/Sanierungsmaßnahmen für die Liegenschaft des Bundespräsidialamtes am Spreeweg in Berlin nach § 24 BHO. 532 04 -692 Konzeption der vertraglichen Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum Berlin/Bonn-Gesetz - - 2 370 428 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 01 -692 Ausgleichsleistungen für die Region Bonn wegen des Verlustes von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen - - - Haushaltsvermerk: Die Einnahmen aus Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund von § 6 des Berlin/Bonn-Gesetzes in Verbindung mit der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994 hat der Bund der Region Bonn im Zeitraum bis 2004 abschließende Gesamtleistungen in Höhe von 1 436 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Ausgleichsvereinbarung sieht im Art. 9 vor, dass begonnene investive Maßnahmen über das Jahr 2004 hinaus gefördert werden können. 685 02 -195 Bundesstiftung Bauakademie 3 550 2 800 800 2 487 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesstiftung Bauakademie..................................................................... 1,71 100,00 3 550 2 800 2 487 - aus Kap. 2503 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 2503. Die Bundesstiftung Bauakademie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie nimmt Bauherren- und Betreiberfunktionen bei der Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin wahr. Ausgaben für Investitionen 714 02 -011 Sanierung und Fertigstellung der Neubauten an der Kurt-Schumacher- Straße in Bonn zur Unterbringung der Deutschen Welle - - 3 621 95 725 05 -011 Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 84 486 60 423 99 970 52 590 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 01. - 41 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 725 05 2. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Reichstagsgebäude.............................................................. 314 647 320 129 - -5 482 - - 3. Paul-Löbe-Haus.................................................................... 369 940 371 016 - -1 076 - - 3.1 Marie-Elisabeth-Lüders-Haus............................................... 168 882 168 151 - 731 - - 4. Bundeskanzleramt................................................................ 286 332 278 966 - 7 366 - - 11. Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................... 429 369 373 566 51 423 1 4 379 - 13. Wilhelmstraße 64.................................................................. 29 580 29 496 - 84 - - 14. Dorotheenstraße 90.............................................................. 34 905 31 938 - 2 967 - - 15. Neustädtische Kirchstraße 14............................................... 15 635 14 642 - 993 - - 16. Dorotheenstraße 85 - 86 (Schadowstraße 4)........................ 165 424 62 580 - 52 391 43 529 6 924 17. Unter den Linden 62 - 68 (Elisabeth-Selbert-Haus).............. 3 957 3 769 - 188 - - 19. Neustädtische Kirchstraße 4 - 5............................................ 117 555 48 973 6 000 35 866 20 578 6 138 20. Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages................................................................................ 9 813 9 802 - 11 - - 22. Modulare Bauten................................................................... 70 000 69 326 - 674 - - 23. Unterirdische Kältezentrale (UKZ)........................................ 3 553 3 297 - 256 - - 24. Luisenblock Ost..................................................................... 48 176 - 3 000 5 000 16 000 24 176 Zusammen.................................................................................... 2 067 768 1 785 651 60 423 99 970 84 486 37 238 Zu 1. bis 4., Spalte 3: Inkl. Umlage auf die Bauprojekte aus gemeinsamen Infrastrukturverträgen. Zu 17.: Gemäß Beschluss der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages vom 6. Juli 2018 ist der Neubau des Gebäudes Unter den Linden 62 - 68 auf einen anderen Bauverantwortlichen zu übertragen. Für den vor der Neuerrichtung des Gebäudes in der Verantwortung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verbleibenden Abriss des Bestandsgebäudes sind gemäß ES-Bau Ausgaben i. H. v. maximal 5 Mio. € notwendig. Zu 20.: Gemäß Beschluss der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages vom 10. April 2019 ist das Projekt Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages (BIZ) nach der Genehmigungsplanung (LP4) auf einen anderen Bauverantwortlichen zu übertragen. Für die in der Verantwortung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verbleibenden Planungsleistungen werden Ausgaben i. H. v. 9.813 T€ notwendig. Zu 23.: Gemäß Beschluss der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages vom 10. April 2019 wird die Erweiterung der Kälteversorgung des Reichstagsgebäudes und die Kälteversorgung des Besucher- und Informationszentrums als kombinierte Neubaumaßnahme erfolgen und nach der Genehmigungsplanung (LP4) auf einen anderen Bauverantwortlichen übertragen. Für die in der Verantwortung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verbleibenden Planungsleistungen werden Ausgaben i. H. v. 3.553 T€ notwendig. Zu 24.: Die veranschlagten Mittel sind für vorgezogene Maßnahmen erforderlich. Die Unterlagen nach § 24 BHO für die Hauptbaumaßnahme liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2026 erwartet. Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung der sich in der Ausführung befindlichen Bauten und neuer Baumaßnahmen. 731 01 -011 Baumaßnahmen für den Bundesrat - 4 500 5 266 1 286 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. - 42 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 731 01 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung und Abdichtung Kellergeschoss Bundesrat............ 62 031 52 304 4 500 5 227 - - 2. Rechtsstreitigkeit Herrichtung Preußisches Herrenhaus (bis 2018: Kap. 1607 Tit. 730 03).................................................... 39 - - 39 - - Zusammen.................................................................................... 62 070 52 304 4 500 5 266 - - Zu 1.: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 5.500 T€ liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2025 erwartet. Die Maßnahme bedarf anschließend der unverzüglichen Ausführung. 732 01 -011 Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin - - 250 - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt waren zentral die Ausgaben für Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesministerien außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Unterbringungskonzepts. Die Baumaßnahmen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Im Zusammenhang mit noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten sind ggf. weitere Ausgaben zu leisten. Die Finanzierung neuer Maßnahmen ist aus diesem Titel nicht vorgesehen. 733 01 -011 Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin 34 517 - 8 000 - Erläuterungen: Die veranschlagten Mittel sind für vorbereitende und vorgezogene Maßnahmen erforderlich. Die Unterlagen nach § 24 BHO für die Hauptbaumaßnahme liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2025 erwartet. Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung für vorbereitende und vorgezogene Maßnahmen. 821 01 -011 Erwerb und Freimachung von Grundstücken für Zwecke des Deutschen Bundestages - - 10 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 725 05. 882 01 -423 Zuweisungen für Investitionen an das Land Berlin zur Förderung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" - - 17 049 290 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Erstattungen des Finanzierungsanteils des Bundes und Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel fließen den Ausgaben zu. - 43 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 01 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Auftragsvolumen bis 2010............................................................. 257 647 240 598 - 17 049 - - Nach dem zwischen dem Bund und dem Land Berlin abgeschlossenen Vertrag vom 10. Mai 1994 wird die durch Rechtsverordnung festgelegte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" vom Bund zu 64 Prozent gefördert. Die Höhe der Zuweisungen ergibt sich aus dem jährlichen Finanzierungsplan. 893 01 -199 Zuschüsse für Investitionen zur Errichtung des "House of One" in Berlin - - 25 482 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Errichtung der "Ark of One" in Berlin........................ 25 900 418 - 25 482 - - 21 430 2. Technischer Ausbau des Gesamtgebäudes............. - - - - - - - Zusammen..................................................................... 25 900 418 - 25 482 - - 21 430 Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November 2018 und 28. Oktober 2020 jeweils Zuschüsse in Höhe von 10 000 T€ sowie am 10.  November 2022 weitere Zuschüsse in Höhe von 5 900 T€ für Investitionen zur Errichtung des „House of One" in Berlin beschlossen. Mit dem „House of One“ wird auf dem Petriplatz in Berlin-Mitte ein Haus des interreligiösen Dialogs entstehen, welches eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee unter einem Dach vereint. Gemäß dem von der Stiftung House of One erarbeiteten Konzept erfolgt die Errichtung des „House of One“ in Teilprojekten. Der Bund beteiligt sich an den Kosten zur Errichtung der Teilmaßnahme „Ark of One" als ersten nutzbaren, energetisch optimierten Baukörper mit 25 900 T € als Festbetragsfinanzierung. Das Land Berlin beabsichtigt, sich an der Finanzierung mit 15 900 T€ zu beteiligen und zusätzlich das Grundstück in Erbpacht über 99 Jahre kostenfrei zu überlassen. Erwartet werden zudem Spenden in Höhe von rd. 5 530 T €. 894 01 -195 Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und Umbau der St. Hedwigs- Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses - - 3 813 2 788 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses................... 12 000 8 187 - 3 813 - - 48 000 - 44 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 894 02 -011 Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin - - 8 084 14 244 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Erstattungen Dritter, Rückzahlungen von überzahlten Bundesmitteln oder Vergleichen bei der Baumaßnahme fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin....................................... 590 326 582 242 - 8 084 - - Auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002, vom 13. November 2003 und vom 13. Dezember 2007 erfolgt der Bau des Humboldt Forums unter Berücksichtigung der historischen Fassaden des ehemaligen Schlosses. Unter Berücksichtigung der Kosten der Erstausstattung und der Kosten für ein Dachrestaurant ist eine verbindliche Kostenobergrenze in Höhe von 682,149 Mio. € festgesetzt. Nach Abzug des geleisteten Finanzierungsanteils des Landes Berlin in Höhe von 32 Mio. €, des erbrachten Spendenaufkommens in Höhe von 80 Mio. € und von Vorsteuererstattungen an die vorsteuerabzugsberechtigte Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss in Höhe von rund 11,823 Mio. € ergibt sich damit ein vom Bund zu finanzierender Netto-Betrag in Höhe von 558,326 Mio. €. Für die Realisierung der baulichen Optionen wurde innerhalb der Kostenobergrenze von 682,149 Mio. € baukonstruktiv Vorsorge getroffen. Die Mittel fließen bedarfsgerecht dem Titel 712 01 des Wirtschaftsplans der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss zu. 894 03 -195 Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin - - 68 927 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin........................................................................ 62 000 2 000 - 60 000 - - - 2. Grundstückserwerb (einschließlich Grunderwerbskosten)...................................................................... 30 000 21 073 - 8 927 - - - Zusammen..................................................................... 92 000 23 073 - 68 927 - - - Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 900 T€. Zu 1.: Die Veranschlagung der Haushaltsmittel/Maßnahme erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 10./11. November 2016. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. - 45 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 894 04 -183 Zuschüsse für Investitionen zum Ausbau und zur Einrichtung eines neuen Standorts des Käthe-Kollwitz-Museums Berlin - - 14 216 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Zuschüsse für Investitionen zum Ausbau und zur Einrichtung eines neuen Standorts des Käthe- Kollwitz-Museums Berlin................................................ 300 286 - 14 - - 1 630 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin (28 923) (17 300) (36 569) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. 519 11 -011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 000 12 000 5 205 6 421 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 712 11. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 711 11. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2024....................................................... 63 798 46 834 6 259 5 205 5 500 - 2. Auftragsvolumen 2025............................................................. 25 741 - 5 741 - 3 000 17 000 3. Auftragsvolumen 2026.......................................................... 12 500 - - - 3 500 9 000 Zusammen.................................................................................... 102 039 46 834 12 000 5 205 12 000 26 000 - 46 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 526 13 -011 Baunebenkosten 3 000 2 000 3 000 454 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2024....................................................... 8 221 4 221 - 3 000 1 000 - 2. Auftragsvolumen 2025............................................................. 4 500 - 2 000 - 1 500 1 000 3. Auftragsvolumen 2026.......................................................... 1 500 - - - 500 1 000 Zusammen.................................................................................... 14 221 4 221 2 000 3 000 3 000 2 000 Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der beim Titel 712 11 veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Baumaßnahmen nach § 24 BHO. 711 11 -011 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 000 1 500 3 399 4 241 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 712 11. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 519 11. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Jakob-Kaiser-Haus................................................................ 5 454 4 541 60 538 115 200 2. Paul-Löbe-Haus.................................................................... 6 340 3 325 - 1 015 1 000 1 000 3. Reichstagsgebäude.............................................................. 8 960 5 081 300 779 1 500 1 300 4.1 Unter den Linden 71.............................................................. - - - - - - 4.2 Unter den Linden 50.............................................................. - - - - - - 4.3 Wilhelmstraße 60.................................................................. 3 3 - - - - 4.4 Schadowstraße 12/13........................................................... 300 - - 300 - - 4.5 Dorotheenstr. 93.................................................................... 300 - - 300 - - 5. Marie-Elisabeth-Lüders-Haus............................................... 3 596 1 195 1 040 276 1 085 - 6. Ertüchtigung Kühlung TKP, SKP........................................... 2 091 - 100 191 1 300 500 7. Verlagerung Betankungsanlage Reichstagsgebäude........... 4 511 4 511 - - - - Zusammen.................................................................................... 31 555 18 656 1 500 3 399 5 000 3 000 - 47 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 711 11 (Titelgruppe 01) Zu 1. bis 5.: Die Maßnahmenbezeichnung erfolgt gebäudebezogen und kann mehrere "Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten" mit Kosten von jeweils bis zu 6 000 000 € brutto umfassen. 712 11 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 8 923 1 800 24 965 3 540 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 519 11 und 711 11. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Modernisierung der Befehls- und Leitstelle der Polizei im Reichstagsgebäude................................................................. 8 700 6 338 - 2 362 - - 5. Energiezentrale Dorotheenstadt.............................................. 51 432 12 830 1 800 21 984 8 152 6 666 7. Optimierung Kälteversorgung innerhalb Reichstagsgebäude. 20 313 1 075 - 619 771 17 848 Zusammen.................................................................................... 80 445 20 243 1 800 24 965 8 923 24 514 - 48 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Anlage zu Kapitel 2503 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Bundesstiftung Bauakademie Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 621 2 825 2 522 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 148 1 732 1 381 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 405 1 049 1 057 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 68 44 84 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 621 2 825 2 522 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 71 25 35 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 550 2 800 2 487 aus Kap. 2503 Tit. 685 02..................................................................................................... 3 550 2 800 2 487 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 336 1 569 266 - 49 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 2503 Vorbemerkung Im Kapitel 2511 werden bestimmte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben für das Ressort des BMWSB zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung, d. h. die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten und deren Versorgungsanspruch. Darüber hinaus werden hier besondere, aus dienstlichen Anlässen notwendige Sachausgaben sowie notwendige Mittel für u. a. die Öffentlichkeitsarbeit, Beihilfen, Fürsorgeleistungen, Aufwände für Sachverständige, Veröffentlichungen oder auch Konferenzen gesondert veranschlagt. Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit werden seit 2024 im Kapitel 2511 grundsätzlich zentral veranschlagt. Dem BMWSB ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Kapitel 2514) nachgeordnet. Rechtsgrundlage und Aufgaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sind beim Kapitel 2514 in der Vorbemerkung kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 2511 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 7 283 6 504 +779 3 160 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 647 3 133 +2 514 2 334 2 250 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 088 8 668 +5 420 12 650 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -11 990 -15 255 +3 265 - Gesamtausgaben.................................................... 15 028 3 050 +11 978 2 334 18 060 davon flexibilisiert.................................................... 20 359 14 744 +5 615 2 334 16 265 davon nicht flexibilisiert........................................... -5 331 -11 694 +6 363 1 795 - 50 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (19) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 25. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 51 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 49 50 11 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen............................................................................................... 48 000 1.2 Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung............................................................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 49 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 4 000 1 450 1 265 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 4 000 Zusammen............................................................................................ 4 000 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMWSB) 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme, Bildreihen und Grafiken 1.3 Kampagnen 1.4 Diskussions- und Informationsveranstaltungen 1.5 Werbe- und Informationsmaterial 1.6 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.7 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMWSB sowie bei Diskussions- und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMWSB aufkommen 1.8 Internet- und SocialMedia-Auftritte 2. Sonstige PR-Maßnahmen. - 52 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Im Einzelplan 25 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 2502 - Tgr. 01................................................................................. 475 Fachinformationen aus 2501 - 891 03................................................................................. - 2511 - 543 01........................................................................................ 355 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe -11 990 -15 255 - Erläuterungen: 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (201) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 25. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (2 610) (2 061) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen - - - Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 53 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 432 57 -018 Versorgungsbezüge 2 027 1 575 399 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 119 102 34 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 464 384 86 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 18 761 13 111 15 291 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 598 1 633 974 2 334 Zusammen............................................................................................... 20 359 14 744 16 265 2 334 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 575 1 345 1 240 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 500 2 500 1 012 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 377 377 143 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 221 221 246 - 54 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 58 59 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 15 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 43 Zusammen............................................................................................ 58 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 357 365 418 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 40 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 317 Zusammen............................................................................................ 357 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMWSB 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz................................................................................................. - 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten.......................................................................... - 3. Gutachten........................................................................................ - 4. Beirat für Raumentwicklung und Ministerkonferenz für Raumordnung................................................................................................ 8 5. Bilaterale und multilaterale Raumordnungskommission und - konferenz.............................................................................................. 12 6. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 40 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. Weitere Ausgaben sind bei Kap. 2514 Tit. 526 12 veranschlagt. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 62 64 76 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 355 363 52 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2514 Tit. 119 01. - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 10 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 345 Zusammen............................................................................................ 355 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 766 782 422 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 689 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 77 Zusammen............................................................................................ 766 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen beim BMWSB: 1. Architekturbiennale Venedig und Kongress städtebaulicher Denkmalschutz........................................................................................ 625 2. Regierungsbaureferendarlehrgang................................................. 54 3. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 689 Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Tagungen, Schulungen von Zuwendungsempfängern und Besprechungen. Die Veranstaltungen dienen unter anderem der politischen Diskussion und dem Erfahrungsaustausch im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Beratung von Gremien, der Durchführung von Regierungsbaureferendarlehrgängen und der Information der Zuwendungsempfänger, um die Einhaltung des Zuwendungsrechts sicherzustellen. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 14 088 8 668 12 650 - 56 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das BMWSB wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 errichtet. Die dem BMWSB übertragenen Aufgaben richten sich auf das Bau- und Wohnungswesen, die Bauwirtschaft und die Bundesbauten, die Stadtentwicklung sowie die mit diesen Themen einhergehende Forschung; ferner die Raumordnung sowie die Regionalpolitik und Landesplanung. Einen Schwerpunkt der Ausgaben im Kapitel 2512 bilden die Bezüge und Entgelte der Beschäftigten des BMWSB. Zudem werden hier Haushaltsmittel u. a. für die Bewirtschaftung der Räumlichkeiten, die Geschäftsbedarfsausstattung sowie Fortbildungsmaßnahmen erfasst. Ebenfalls veranschlagt sind die Ausgaben für den Aufbau und Betrieb der IT-Infrastruktur des BMWSB. Überblick zum Kapitel 2512 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 38 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 38 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 48 887 44 373 +4 514 38 980 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 44 755 43 906 +849 26 121 14 875 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 14 - 2 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 809 6 515 -706 7 470 3 941 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 99 465 94 808 +4 657 33 591 57 798 davon flexibilisiert.................................................... 81 854 78 131 +3 723 33 591 50 485 davon nicht flexibilisiert........................................... 17 611 16 677 +934 7 313 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 356 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 302 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 152 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 902 - 57 - Bundesministerium 2512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 38 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 611 16 677 7 313 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - - - 58 - 2512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (516) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 48 887 44 373 38 980 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 27 144 27 229 7 562 26 121 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 14 14 2 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 100 450 42 298 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 709 6 065 3 899 7 172 Zusammen............................................................................................... 81 854 78 131 50 485 33 591 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 590 590 548 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 33 565 30 551 22 716 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 500 500 457 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 157 12 657 14 417 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 75 75 75 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 027 2 944 705 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 101 98 72 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 4 4 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 881 4 795 2 262 518 01 -011 F Mieten und Pachten 427 418 183 - 59 - Bundesministerium 2512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 35 20 - 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 128 130 46 527 01 -011 F Dienstreisen 537 549 512 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 907 17 268 3 298 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 650 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 900 T€ 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 136 139 125 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: Bezeichnung 1 000 € 1. Vertretung Deutschlands in der Alpenkonferenz, Umsetzung des Protokolls Raumplanung und nachhaltige Entwicklung................... 136 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 772 671 183 539 09 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 193 197 176 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 684 09 -680 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 14 2 Verpflichtungsermächtigung................................................................ 6 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 2 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 2 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 2 T€ 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 100 450 42 - 60 - 2512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 212 162 96 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 212 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 453 163 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 297 5 450 3 640 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 197 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 100 Zusammen............................................................................................ 5 297 - 61 - Bundesministerium 2512 Vorbemerkung Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist zum 1. Januar 1998 durch Gesetz vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2507), als Bundesoberbehörde errichtet worden. Es hat seinen Sitz in Bonn, für die Bauangelegenheiten in Berlin wird eine ständige Außenstelle in Berlin unterhalten. Dem BBR obliegt die Durchführung der Bauangelegenheiten der Verfassungsorgane des Bundes, der obersten Bundesbehörden und des Bundes in Berlin. Es ist ferner zuständig für die Bauangelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit Ausnahme einfacher Baumaßnahmen sowie der Bauten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sowie für die Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes. Innerhalb des BBR wurde 2009 zur Wahrnehmung von Forschungsaufgaben das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als Ressortforschungseinrichtung gegründet. Das BBSR betreibt wissenschaftliche Forschung und berät die Bundesregierung auf nationaler sowie internationaler Ebene bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens. Die das BBSR betreffenden Personalausgaben sowie die ihm zuzuordnenden Sachausgaben sind seit dem Haushaltsjahr 2020 in der Tgr. 02 zusammengefasst. Überblick zum Kapitel 2514 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 37 554 30 054 +7 500 3 588 Übrige Einnahmen.................................................. 4 129 3 263 +866 3 124 Gesamteinnahmen.................................................. 41 683 33 317 +8 366 6 712 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 123 130 120 130 +3 000 5 334 128 845 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 092 28 110 -18 8 253 26 290 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 27 60 -33 1 323 121 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 373 2 373 - 1 699 2 217 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 153 622 150 673 +2 949 16 609 157 473 davon flexibilisiert.................................................... 138 486 135 427 +3 059 9 725 144 137 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 136 15 246 -110 6 884 13 336 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 25 970 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 710 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 710 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 710 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 710 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 710 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 710 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 710 - 62 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -016 Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 - 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 20 20 9 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2511 Tit. 543 01. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung und sonstiger Veröffentlichungen (Jahrbuch "Bau und Raum" u. a.). 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 37 519 30 019 3 568 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Verwaltungskosten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben........................................................................ 37 500 2. Erstattungen durch die Europäische Union..................................... - 3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 4. Sonstiges......................................................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 37 519 Die Kostenerstattung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für Aufgabenerledigungen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurde auf Basis der neuen Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (nRBBau) zwischen BBR und BImA neu vereinbart. Die Leistungen der Europäischen Union erfolgen auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen. Mehr wegen Neuvereinbarung zur Verwaltungskostenerstattung. 124 01 -860 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 9 9 - 132 01 -016 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 11 - 63 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -016 Erstattung von Verwaltungskosten aus dem Inland 4 129 3 263 3 124 Erläuterungen: Erlöse für die Ausgabe von Verdingungsunterlagen für öffentliche Ausschreibungen sowie Erstattung von Bauleitungskosten und Baunebenkosten. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (43) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 mit Ausnahme der Titel: Tgr. 01 und Tgr. 02 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -016 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 117 15 227 13 175 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 970 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 710 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 710 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 710 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 710 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 710 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 710 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 710 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 64 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -016 Sonstige Zuweisungen an das Land Berlin für Angestellte der ehemaligen Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin 19 19 - Erläuterungen: Zuweisungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für ehemalige Bedienstete des Senators für Bau- und Wohnungswesen Berlin, die unter die Vereinbarung über die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin (VVA) i.d.F. vom 24. Mai/30. Dezember 1966 gefallen sind. 681 01 -860 Pensionszahlungen an ehemalige Beschäftigte der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH - - 1 320 101 Erläuterungen: Die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB) wurde zum 1. Januar 2009 in das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingegliedert. Das Restvermögen der BBB fiel auf Grund des Vermögensübertragungsvertrages vom 9. Dezember 2008 an die Bundesrepublik Deutschland. Daraus müssen eingegangene Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen BBB-Bediensteten erfüllt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 2514 geleistet werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (15) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (5 564) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 5 334 12 526 12 -165 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 527 11 -165 Dienstreisen - - 14 - 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 216 48 - 65 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 123 130 120 130 128 833 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 975 12 883 13 067 8 023 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 8 41 20 3 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 97 97 - 603 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 276 2 276 2 217 1 096 Zusammen............................................................................................... 138 486 135 427 144 137 9 725 422 01 -016 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 33 422 30 422 24 815 422 03 -016 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 249 249 558 427 09 -016 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 831 2 831 6 005 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Entgelte, jährliche Sonderzuwendungen und Beiträge zu ausländischen Sozialversicherungen für Ortskräfte, die zur vorübergehenden Verstärkung einzelner örtlicher Bauleitungen im Ausland erforderlich sind, gezahlt. 428 01 -016 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 66 756 66 756 76 846 453 01 -016 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 66 66 97 511 01 -016 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 817 3 253 2 432 514 01 -016 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 98 100 98 517 01 -016 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 448 3 379 4 270 518 01 -016 F Mieten und Pachten 498 488 1 659 519 01 -016 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 307 314 217 - 66 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -016 F Aus- und Fortbildung 462 456 683 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -016 F Dienstreisen 745 760 459 532 01 -016 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 105 2 651 1 346 539 99 -016 F Vermischte Verwaltungsausgaben 672 659 878 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stellenausschreibungen.................................................................. 500 2. Einstellungsuntersuchungen........................................................... 100 3. Sonstiges......................................................................................... 72 Zusammen............................................................................................ 672 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 8 8 6 711 01 -016 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 97 97 - 811 01 -016 F Erwerb von Fahrzeugen 40 40 10 812 01 -016 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 542 542 121 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 300 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 200 Sonstiges......................................................................................... 42 Zusammen............................................................................................ 542 812 02 -016 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 694 1 694 2 012 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 800 3. Sonstiges......................................................................................... 94 Zusammen............................................................................................ 1 694 - 67 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (20 629) (20 629) (1 757) Erläuterungen: Daneben sind im Titel 518 02 für Mieten und Pachten der Liegenschaften Reichpietschufer in Berlin und der Außenstelle in Cottbus Ausgaben enthalten. 422 21 -016 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 628 13 628 8 011 427 29 -016 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 500 500 2 199 428 21 -016 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 678 5 678 10 302 525 21 -016 F Aus- und Fortbildung 73 74 62 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 21 -016 F Dienstreisen 342 349 354 532 22 -016 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 408 400 269 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Beschaffung und Aufbereitung von statistischen, raum- und baubezogenen Daten, Fallstudien sowie eigene Umfragen, Haushaltsbefragungen und Interviews, Konzeption und Betrieb von raumbezogenen Informations- und Berichtssystemen. 539 29 -016 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - 340 812 21 -016 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 50 812 22 -016 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 24 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 681 08 -016 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 33 14 - 68 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2512 Tit. 428 01. - 69 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 25 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2501 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 800 a) 4 4 - - - - - b) 640 490 150 - - - - c) 640 490 150 - - - 533 01 - Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 Wo- BerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1 500 a) - - - - - - - b) 1 650 550 550 550 - - - c) 600 600 - - - - 661 01 - Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW- Bankengruppe) 7 950 a) 10 938 2 570 2 490 1 310 1 015 3 553 - b) 13 725 1 575 2 300 2 810 1 725 5 315 - c) 13 725 1 500 2 228 2 722 7 275 - 684 01 - Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 1 250 a) - - - - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) 1 000 1 000 - - - - 685 02 - Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 15 000 a) - - - - - - - b) 52 500 15 000 17 500 20 000 - - - c) 18 540 7 500 6 500 4 540 - - 686 02 - Transformationscluster Bau - Region Trier 260 a) 260 260 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 04 - Maßnahmen auf dem Gebiet der Baukultur sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus 330 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 165 110 55 - - - 686 08 - Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3 850 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 100 550 550 - - - 713 01 - Baumaßnahmen für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation 21 000 a) - - - - - - - b) 78 000 19 000 27 000 32 000 - - - c) - - - - - - 882 06 - Sozialer Wohnungsbau 2 652 500 a) 3 605 000 1 687 500 1 287 500 630 000 - - - b) 3 360 000 805 000 875 000 980 000 700 000 - - c) 3 840 000 920 000 1 000 000 1 120 000 800 000 - 882 07 - Zuschüsse für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung 10 800 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 14 500 12 500 2 000 - - - 891 03 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe 33 450 a) 38 322 31 322 6 000 1 000 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 04 - Pilotprojekte zur Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise 2 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 500 1 500 - - - - - 70 - 25 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 893 05 - Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld) 807 946 a) 3 514 268 903 006 903 006 842 506 516 297 349 453 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 06 - Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau von Industriedenkmälern - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 000 5 000 5 000 - - - 893 07 - Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes 4 600 a) - - - - - - - b) 13 500 4 200 6 100 3 200 - - - c) 3 500 2 000 1 000 500 - - 893 09 - "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten" (KNN) - a) 32 974 5 328 5 846 5 611 3 657 12 532 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 08 544 81 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 130 a) 1 597 1 597 - - - - - b) 7 200 4 900 2 300 - - - - c) 7 100 4 800 2 300 - - - 544 82 - Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 3 900 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 9 700 3 500 3 200 3 000 - - 686 81 - Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich 14 034 a) 7 600 6 650 950 - - - - b) 9 200 4 550 3 700 950 - - - c) 8 400 3 400 3 500 1 500 - - 893 81 - Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich 16 000 a) - - - - - - - b) 38 000 16 000 22 000 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2501 a) 7 210 963 2 638 237 2 205 792 1 480 427 520 969 365 538 - b) 3 578 915 872 765 958 100 1 041 010 701 725 5 315 - c) 3 930 470 964 450 1 026 483 1 132 262 807 275 - Kapitel 2502 532 05 - Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities 965 a) 100 100 - - - - - b) 1 200 400 400 400 - - - c) 1 200 400 400 400 - - 532 06 - Internationale Zusammenarbeit / Internationale Stadtentwicklungsinitiative 485 a) 450 300 150 - - - - b) 450 150 150 150 - - - c) 150 - - 150 - - 686 02 - Maßnahmen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung" 515 a) 265 65 200 - - - - b) 235 235 - - - - - c) 175 175 - - - - 686 05 - Nationale Kofinanzierung des ESF Plus- Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ" 16 002 a) 5 782 5 782 - - - - - b) - - - - - - - c) 39 447 19 815 15 216 3 237 1 179 - 687 01 - Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv 400 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 600 400 400 400 2 400 - - 71 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 25 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 02 - Beteiligung an EU- Netzwerken für Stadtentwicklung 215 a) 467 157 157 153 - - - b) 174 58 58 58 - - - c) 58 - - 58 - - 883 01 - Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98 000 a) 278 464 103 988 93 988 73 988 4 250 2 250 - b) - - - - - - - c) 8 000 2 500 2 500 2 500 500 - 883 02 - Förderung zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur 1 650 a) - - - - - - - b) 2 500 1 500 1 000 - - - - c) 3 250 1 750 1 500 - - - 891 01 - Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 194 645 a) - - - - - - - b) 7 418 4 822 2 596 - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 685 11 - Geschäftsstelle der Kleinstadtakademie 1 300 a) - - - - - - - b) 1 200 500 400 300 - - - c) 1 200 500 400 300 - - 882 11 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504 250 a) 1 151 020 402 366 235 154 237 000 158 000 118 500 - b) 750 500 39 500 79 000 118 500 237 000 276 500 - c) 950 000 100 000 200 000 200 000 450 000 - 882 93 - Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 36 250 a) 68 500 36 250 15 000 17 250 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 882 95 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten) 16 500 a) 15 606 15 606 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 883 11 - Modellvorhaben innovative Sport- und Bewegungsräume 10 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 150 000 40 000 50 000 60 000 - - Tgr. 05 532 52 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 950 a) 1 800 900 900 - - - - b) 500 100 200 200 - - - c) 921 31 540 350 - - 893 51 - Pilotprojekte 1 000 a) 163 123 40 - - - - b) 800 300 300 200 - - - c) 900 200 400 300 - - 893 52 - Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26 110 a) 34 669 26 365 8 304 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 06 544 61 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 624 a) 1 209 841 368 - - - - b) 2 186 825 794 567 - - - c) 2 186 825 794 567 - - 882 66 - Modellvorhaben 2 733 a) 665 300 365 - - - - b) 2 186 825 794 567 - - - c) 2 186 825 794 567 - - - 72 - 25 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 07 882 71 - Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 3 905 a) - - - - - - - b) 5 000 2 500 2 500 - - - - c) 2 500 2 500 - - - - Tgr. 08 532 84 - Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm) 3 072 a) 1 043 804 239 - - - - b) 2 560 1 010 990 560 - - - c) 2 560 1 130 970 460 - - 633 81 - Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte 6 000 a) 2 000 2 000 - - - - - b) 4 000 2 000 2 000 - - - - c) 4 000 2 000 2 000 - - - 686 81 - Europäische Zusammenarbeit 1 142 a) 833 484 349 - - - - b) 760 385 275 100 - - - c) 903 310 310 178 105 - Summe des Kapitels 2502 a) 1 563 036 596 431 355 214 328 391 162 250 120 750 - b) 781 669 55 110 91 457 121 602 237 000 276 500 - c) 1 173 236 173 361 276 224 269 467 454 184 - Kapitel 2503 526 03 - Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages 28 500 a) 15 000 15 000 - - - - - b) 43 500 13 500 15 000 15 000 - - - c) - - - - - - 725 05 - Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 84 486 a) 21 556 10 393 7 699 3 464 - - - b) 140 127 80 198 45 784 13 969 176 - - c) - - - - - - 733 01 - Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin 34 517 a) - - - - - - - b) 74 089 34 517 24 084 15 488 - - - c) - - - - - - 893 01 - Zuschüsse für Investitionen zur Errichtung des "House of One" in Berlin - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 24 000 6 000 9 000 9 000 - - 894 01 - Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg- Hauses - a) - - - - - - - b) 250 250 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 519 11 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 000 a) 500 500 - - - - - b) 20 000 3 000 8 500 8 500 - - - c) 9 000 4 500 3 000 1 500 - - 526 13 - Baunebenkosten 3 000 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 2 500 1 500 500 500 - - - c) 1 300 500 500 200 100 - 711 11 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 000 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 2 500 500 1 000 1 000 - - - c) - - - - - - - 73 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 25 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 712 11 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 8 923 a) - - - - - - - b) 16 659 8 452 4 207 4 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2503 a) 39 056 27 893 7 699 3 464 - - - b) 299 625 141 917 99 075 58 457 176 - - c) 34 300 11 000 12 500 10 700 100 - Kapitel 2511 972 02 - Globale Minderausgabe -11 990 a) - - - - - - - b) -52 500 -15 000 -17 500 -20 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2511 a) - - - - - - - b) -52 500 -15 000 -17 500 -20 000 - - - c) - - - - - - Kapitel 2512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 611 a) 238 705 16 407 16 969 17 552 18 154 169 623 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 027 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 000 600 400 - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 907 a) 54 54 - - - - - b) 24 631 9 125 7 792 4 627 3 087 - - c) 10 100 4 550 3 650 1 900 - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 136 a) 600 120 120 120 120 120 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 684 09 - Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 6 2 2 2 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 297 a) - - - - - - - b) 3 000 3 000 - - - - - c) 250 150 100 - - - Summe des Kapitels 2512 a) 239 359 16 581 17 089 17 672 18 274 169 743 - b) 27 631 12 125 7 792 4 627 3 087 - - c) 11 356 5 302 4 152 1 902 - - Kapitel 2514 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 117 a) 5 535 4 096 255 271 287 626 - b) 18 550 3 710 3 710 3 710 3 710 3 710 - c) 25 970 3 710 3 710 3 710 14 840 - 518 01 - Mieten und Pachten 498 a) - - - - - - - b) 450 150 150 150 - - - c) - - - - - - - 74 - 25 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 105 a) - - - - - - - b) 6 064 1 438 1 438 1 688 1 500 - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 694 a) - - - - - - - b) 3 288 850 1 250 688 500 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2514 a) 5 535 4 096 255 271 287 626 - b) 28 352 6 148 6 548 6 236 5 710 3 710 - c) 25 970 3 710 3 710 3 710 14 840 - Summe des Einzelplans 25 a) 9 057 949 3 283 238 2 586 049 1 830 225 701 780 656 657 - b) 4 663 692 1 073 065 1 145 472 1 211 932 947 698 285 525 - c) 5 175 332 1 157 823 1 323 069 1 418 041 1 276 399 - - 75 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 25 - 76 - Personalhaushalt Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 78 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 79 2512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 80 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung...................................................................................................... 83 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 87 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................................................. 88 - 77 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. 2. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: 3. - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 4. - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 5. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 6. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2512 427 09 1,0 - 2514 427 09 62,9 25,0 2514 427 19 1,8 - 2514 427 29 27,6 - Zusammen 93,3 25,0 7. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans sind vorhanden bzw. in Bearbeitung. - 78 - 25 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2512 Bundesministerium............................................. 447,2 447,2 95,6 95,6 542,8 542,8 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 816,4 816,4 1 055,7 1 055,7 1 872,1 1 872,1 Zusammen.......................................................... 1 263,6 1 263,6 1 151,3 1 151,3 2 414,9 2 414,9 Leerstellen 2512 Bundesministerium............................................. 10,0 10,0 5,0 5,0 15,0 15,0 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 3,0 3,0 7,0 7,0 10,0 10,0 Zusammen.......................................................... 13,0 13,0 12,0 12,0 25,0 25,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 2512 Bundesministerium............................................. 16,0 - - - - - 2,0 14,0 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 90,0 - - - - - - 90,0 Zusammen.......................................................... 106,0 - - - - - 2,0 104,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 2501 Bau- und Wohnungswesen............................................... 7,0 7,0 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung................................ 72,9 73,4 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................................................. 16,0 16,0 Zusammen........................................................................ 95,9 96,4 - 79 - Gesamtübersicht 25 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 38,0 38,0 16,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 24,0 24,0 19,8 - - - - - - - - - - A 15.................... 121,0 121,0 50,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 71,0 71,0 46,1 - - - - - - - - - - A 13 h................. 11,5 11,5 13,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 19,0 19,0 12,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 75,0 75,0 21,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 15,0 15,0 19,1 - - - - - - - - - - A 11.................... 9,9 9,9 10,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 14,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,9 15,9 2,9 - - - - - - - - - - A 8...................... 10,9 10,9 8,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 7,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 447,2 447,2 270,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 63,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 19,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 12,5 12,5 11,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,0 16,0 16,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,0 13,0 8,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 10,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 5,6 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,1 1,1 18,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 95,6 95,6 177,8 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 95,6 95,6 181,8 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 3,0 B3; 15,7 A15; 43,4 A14; 6,5 A13h; 2,0 A13g; 4,8 A12; 2,0 A11; 2,0 A10; 7,6 A8; 2,8 A7 (Zusammen: 90,8). Daneben werden 15,7 beamtete Hilfskräfte (Tit. 42202) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B3); 2,0 ATB; 49,5 E14; 16,1 E13; 2,0 E12; 4,8 E11; 1,0 E10; 2,0 E9c; 1,0 E9b; 1,0 E8; 2,0 E7; 7,4 E6 (Zusammen: 90,8). - 80 - 2512 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss B 3..................... 1,0 1,0 1.2 Die Autobahn GmbH des Bundes A 15................... 1,0 1,0 1.3 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.4 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 4,0 4,0 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 3,0 3,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 4. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 4.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 10,0 10,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.1 Die Autobahn GmbH des Bundes E 13................... 1,0 1,0 AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen GmbH AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.3 Internationale Bauausstellung Metropolregion München GmbH (IBA GmbH) Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Administrative Begleitung der umzugsbedingten Bauaufgaben in Berlin - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin, Kooperationsausschuss Bund/ Brandenburg - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Umzugsbedingte Hauptstadtangelegenheiten - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Kooperationsstelle Deutsch-Griechische Versammlung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Kommunale Wärmeplanung - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 Neue Liegenschaft - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.7 Umbau BBSR Administrationssäule - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.8 Planung und Bau Zukunftszentrum - 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 13,0 2,0 13,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin, Kooperationsausschuss Bund/ Brandenburg - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Kooperationsstelle Deutsch-Griechische Versammlung - - 81 - Bundesministerium 2512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 13.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 82 - 2512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 16,0 16,0 11,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 95,0 95,0 42,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 94,0 94,0 45,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 56,8 56,8 65,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 13,0 13,0 3,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 76,0 76,0 43,3 - - - - - - - - - - A 12.................... 105,8 105,8 12,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 0,5 0,5 16,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 15,0 15,0 47,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 15,0 15,0 20,2 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 12,0 12,0 6,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 17,2 17,2 5,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 21,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 21,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 550,3 550,3 347,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,0 8,0 17,4 - - - - - - - - - - E 14.................... 39,0 39,0 34,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 213,0 213,0 143,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 223,5 223,5 295,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 146,5 146,5 153,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 48,0 48,0 29,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 22,0 22,0 38,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,5 5,5 22,1 - - - - - - - - - - E 9a.................... 47,0 47,0 29,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,0 10,0 15,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 52,5 52,5 48,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 124,4 124,4 140,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 20,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 9,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 8,0 8,0 8,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 964,4 964,4 1 006,9 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 11,8 A15; 36,4 A14; 33,6 A13h; 42,4 A12; 11,7 A10; 10,7 A9g; 9,8 A8; 8,7 A7; 2,0 A6m (Zusammen: 167,1). Daneben werden 13,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 42203) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 11,8 E15; 10,9 E14; 59,1 E13; 28,9 E12; 12,4 E11; 10,6 E10; 8,9 E9c; 4,0 E9b; 20,5 E6 (Zusammen: 167,1). - 83 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Bundespräsidialamt A 11.................... 1,0 1,0 1.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.1 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss E 9a................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 2.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 3,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 13................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 BBR Bauprojekte verschiedener Behörden - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 7,0 - 7,0 - A 12.................. 12,0 - 12,0 - A 8.................... 4,0 - 4,0 - Zusammen....... 29,0 - 29,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 13.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 BBR Bauprojekt Deutscher Bundestag - E 12.................. 4,0 - 4,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 14.................. 11,0 - 11,0 - E 12.................. 4,0 - 4,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 7.................... 4,0 - 4,0 - Zusammen....... 36,0 - 36,0 - 84 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Tgr. 02 - Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 26,0 26,0 16,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 78,0 78,0 47,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 46,0 46,0 36,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 8,3 - - - - - - - - - - A 12.................... 34,0 34,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 16,0 16,0 6,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 8,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 11,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 1,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 5,7 5,7 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,4 11,4 0,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 6,0 6,0 6,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 266,1 266,1 151,4 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 3,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 31,0 31,0 63,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 4,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,0 16,0 30,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 13,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,5 6,5 7,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 6,8 6,8 5,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 10,5 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 91,3 91,3 150,2 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,5 A14; 28,2 A13h; 8,8 A12; 16,5 A11; 1,0 A10; 2,0 A8; 8,9 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 73,9). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 35,7 E13; 25,3 E11; 1,0 E10; 1,0 E8; 5,0 E7; 5,9 E6 (Zusammen: 73,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 21 1. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 1.1 Bundeskanzleramt - 85 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 21 4. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 4.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Umsetzung Strukturstärkungsgesetz - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 7,0 - 7,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 4,0 - 4,0 - A 7.................... 3,0 - 3,0 - A 6 m................ 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 25,0 - 25,0 - 86 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 25 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 2512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 2512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 2514 Präsidentin oder Präsident B 6 2512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 4 2514 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 2514 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 2512 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 2514 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 2514 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 2512 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2512, 2514 Direktorin oder Direktor A 14 2512, 2514 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2512, 2514 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2512, 2514 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 2512, 2514 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2512, 2514 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2512, 2514 Amtfrau oder Amtmann A 10 2512, 2514 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2512, 2514 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2512 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2512, 2514 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2512, 2514 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2512, 2514 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2512, 2514 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2512, 2514 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 2514 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 87 - Übersicht Amtsbezeichnungen 25 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2503 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Bundesstiftung Bauakademie - 88 - 2503 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 02 Bundesstiftung Bauakademie Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT B................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 2,0 2,0 1,0 E 13................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 11................................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 10................................................................................... 2,0 2,0 1,0 E 8..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 14,0 14,0 13,0 Insgesamt.......................................................................... 16,0 16,0 15,0 - 89 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2503 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung ........................................................................... 7 Einnahmen-Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz........................... 9 Ausgaben-Tgr. 10 Begabtenförderung.................................................................................................................. 11 Ausgaben-Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung............................................................ 14 Ausgaben-Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf...................................................................................... 17 Ausgaben-Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)....................................................................... 21 Ausgaben-Tgr. 70 Europäische Schulen............................................................................................................... 23 Ausgaben-Tgr. 80 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung....................................................................... 25 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 27 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems ................................................................... 28 Ausgaben-Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems....................................................... 33 Ausgaben-Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften......................................................................................... 37 Ausgaben-Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn...................................................................................................................................................................... 38 Ausgaben-Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn........................................................... 40 Ausgaben-Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin.................. 41 Ausgaben-Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)................................................................................. 45 Ausgaben-Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung.............. 46 Ausgaben-Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen........................................................................................................................................................................ 48 Ausgaben-Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris..................................................... 51 Ausgaben-Tgr. 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH)................................................................................................................................................... 52 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 53 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 30) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland ............................................................................... 61 Ausgaben-Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung............................................................................... 73 Ausgaben-Tgr. 20 Ausgaben für den Schutz der Informationstechnischen Systeme des Bundes....................... 76 Ausgaben-Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften................................................................................. 81 Ausgaben-Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie................................................................................................. 85 Ausgaben-Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung.......................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 92 Ausgaben-Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH)................................................................................................................................. 96 Ausgaben-Tgr. 90 Großforschungseinrichtungen sächsische Lausitz und mitteldeutsches Revier und KI- Kompetenzzentren....................................................................................................................................................... 106 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 109 3010 Sonstige Bewilligungen ........................................................................................................................................ 123 Ausgaben-Tgr. 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE).............................................................. 124 Ausgaben-Tgr. 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH............................................ 125 Anlage 1 Wirtschaftspläne ................................................................................................................................... 127 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ........................................................................... 129 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 130 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 133 3012 Bundesministerium ............................................................................................................................................... 136 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben ................................................................................ 142 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 143 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMFTR ................................................................................ 150 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 155 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) nimmt die Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungs- und Forschungspolitik wahr. Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Sie sichern langfristig Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Bildung erschließt den Menschen den Zugang zu Wissen und ermöglicht wirtschaftliche, soziale, kulturelle und digitale Teilhabe und Aufstieg. Die Aufgaben des BMFTR für ein leistungsfähiges Bildungswesen umfassen den gesamten Lebensverlauf. Sie reichen von der frühen Bildung über Studium, Berufsausbildungs- und Ausbildungsförderung bis zur Erwachsenenbildung (lebensbegleitendes Lernen), auch im höheren Alter. Das BMFTR trägt damit entlang der jeweiligen Verantwortungsbereiche von Bund und Ländern zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungswesens im internationalen Vergleich bei. Wichtige Schwerpunkte sind der Einsatz für mehr Chancengerechtigkeit und Qualität im Bildungssystem, die Sicherung des Fachkräfteangebots für Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Gestaltung eines zukunftsfähigen Bildungswesens. Hierzu fördert das BMFTR auch die Kompetenzentwicklung von Lernenden und Lehrenden in einer digital geprägten Welt. Zudem unterstützt das BMFTR Länder und Kommunen bei gezielten Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur (etwa über das Startchancen-Programm), in die digitale schulische Bildungsinfrastruktur und in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Deutschland ist Innovationsland und ein weltweit führender Standort für Wissenschaft, Forschung und Innovation. Grundlegend ist, dass die Wissenschaftslandschaft kooperativ, europäisch und international vernetzt, sicher, arbeitsteilig und polyzentrisch aufgestellt ist. Das BMFTR gestaltet die Rahmenbedingungen des Wissenschafts- und Innovationssystems maßgeblich mit. Davon profitieren Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen in ihren Aktivitäten in Forschung und Entwicklung (FuE) gleichermaßen. Mit der Hightech_Agenda_Deutschland richtet die Bundesregierung ihre Ful-Politik entlang prioritärer Schlüsseltechnologien neu aus. Durch eine schnellere Entwicklung und Verwertung von Technologien und die konsequente Ausrichtung auf den Aufbau von Technologiekapazitäten und Wertschöpfung in Deutschland und Europa will die Bundesregierung die Innovations- und Wirtschaftskraft deutlich erhöhen. Die Gesundheitsforschung widmet sich den genetischen Grundlagen, der Entstehung und Prävention von Krankheiten, der wirksamen Bekämpfung von Infektions- und Volkskrankheiten, der Digitalisierung und Personalisierung der Medizin, der globalen Gesundheit und der Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Für eine nachhaltige Transformation entlang der Agenda 2030 sowie die Sicherung der Souveränität und Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas sind die vorausschauende Förderung innovativer Technologien und Sozialer Innovationen, auch in länderübergreifenden Forschungsverbünden, unverzichtbar. Das BMFTR fördert deshalb Bildungsmaßnahmen und Forschungsvorhaben, welche die Grundlagen für nachhaltiges Handeln schaffen und konkrete Lösungswege für die prioritären Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bereitstellen. Um die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, zu verteidigen und in Teilen zurückzugewinnen, fördert das BMFTR insbesondere mit der Hightech_Agenda_Deutschland die Erforschung von Schlüsseltechnologien, deren Transfer in die Anwendung, den Aufbau und Betrieb der dafür notwendigen Infrastruktur und die Sicherung der relevanten Kompetenzen sowie der Fachkräftebasis. Neben den prioritären Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligent, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität der Hightech_Agenda_Deutschland liegen inhaltliche Schwerpunkte auf neuen Materialien, IT-Sicherheit, Kommunikationstechnologien, Höchstleistungsrechnen, Produktionstechnologien. Die Förderung umfasst auch Maßnahmen zum Ausbau europäischer und internationaler Kooperationen. Für Deutschland ist es essentiell, in die weltweiten Wissensströme und Innovationsprozesse eingebunden zu sein und gleichzeitig die Forschungssicherheit zu verbessern. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern zur Bewältigung der globalen Herausforderungen beitragen und resilienter werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis gelegt. Hierunter fallen u. a. Prototyp- und Demonstrationsanlagen, Reallabore und Experimentierräume, Untersuchungen von FuE-Aspekten zu technischen Regeln, Normen und Standards, die Unterstützung von technologieorientierten und sozial-innovativen Unternehmensgründungen aus der Forschung heraus sowie das Setzen innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen. Ziel ist eine neue Transfer- und Gründungskultur in Deutschland. Der Wissenschaftskommunikation kommt angesichts der aktuellen Herausforderungen eine besondere Rolle zu. Sie trägt grundlegend zu Vertrauen in die Wissenschaft bei und fördert die Resilienz der Gesellschaft. Ziel des BMFTR ist es, die Wissenschaftskommunikation und den Wissenschaftsjournalismus in Deutschland zu stärken. Dafür wird die Wissenschaftskommunikation als zentraler Bestandteil im Wissenschaftssystem verankert. Aus den für die Projektförderung sowie für gesetzliche Leistungen veranschlagten Mitteln dürfen ferner Ausgaben für vorbereitende und begleitende Studien und Gutachten (einschließlich externer Beratung und Begutachtung einzelner Fördermaßnahmen), für die Bereitstellung von aussagefähigen Datengrundlagen, für die im Rahmen der Projektzielsetzungen erforderliche kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, für die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen sowie für die Erstattung von Aufwendungen für Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung um Fördermittel aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU geleistet werden. Bei den in der Regel nicht rückzahlbaren Zuwendungen für FuEProjekte in der gewerblichen Wirtschaft wird eine angemessene Eigenbeteiligung vorausgesetzt. Das BMFTR trägt insbesondere zu den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) 4 „Hochwertige Bildung“ und 9 „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ bei, sowie, da Bildung und Forschung zentrale Treiber für Nachhaltigkeit darstellen, zu zahlreichen weiteren SDGs: SDG 2 „Kein Hunger“, SDG 3 - 3 - Vorwort 30 „Gesundheit und Wohlergehen“, SDG 5 „Geschlechtergleichheit“, SDG 6 „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“, SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“, SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, SDG 10 „Weniger Ungleichheit“, SDG 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, SDG 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“, SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“, SDG 14 „Leben unter Wasser“, SDG 15 „Leben an Land“ und SDG 17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“. - 4 - 30 Vorwort Überblick zum Einzelplan 30 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 245 40 245 - 78 678 Übrige Einnahmen.................................................. 11 006 11 006 - 88 802 Gesamteinnahmen.................................................. 51 251 51 251 - 167 480 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 172 065 167 369 +4 696 11 124 161 354 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 162 041 160 066 +1 975 7 597 147 045 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 18 565 176 18 671 014 -105 838 176 260 17 713 210 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 790 838 3 931 346 -1 140 508 5 677 3 712 001 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -431 125 -552 117 +120 992 - Gesamtausgaben.................................................... 21 258 995 22 377 678 -1 118 683 200 658 21 733 610 davon flexibilisiert.................................................... 241 866 243 818 -1 952 16 565 223 163 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 017 129 22 133 860 -1 116 731 184 093 21 510 447 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 963 066 882 766 +80 300 - Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 140 767 137 085 +3 682 11 543 131 862 Aus Hauptgruppe 5................................................. 32 635 33 370 -735 2 921 24 483 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 58 072 62 117 -4 045 78 56 852 Aus Hauptgruppe 7................................................. 85 100 -15 134 35 Aus Hauptgruppe 8................................................. 10 307 11 146 -839 1 889 9 931 Zusammen.............................................................. 241 866 243 818 -1 952 16 565 223 163 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 300 675 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 718 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 725 750 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 527 300 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 062 875 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 192 350 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 71 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 500 - 5 - Überblick zum Einzelplan 30 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 3004 Tgr. 20 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3004 Tit. 686 06, Kap. 3011 Tit. 981 01 und Kap. 3012 Tit. 831 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 3004 Tgr. 20 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Detailinformationen zu den Projektträgern und Projektbegleitern des BMFTR ergeben sich aus der Übersicht 2. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,06247 EUR. - 6 - 30 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen Schwerpunkte der Bildungspolitik mit Ausnahme der Hochschulfinanzierung zusammengefasst. Dazu zählen insbesondere die Zuweisungen an die Länder im Rahmen des DigitalPakts Schule zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur in Höhe von 80 Mio. Euro und Maßnahmen zur Stärkung des Lernens im Lebenslauf mit einem Gesamtvolumen von rd. 264 Mio. Euro. Hinzu kommen Ausgaben zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Höhe von rd. 388 Mio. Euro. Darüber hinaus sind hier folgende Studien-, Fortbildungs- und sonstige individuelle Bildungsfinanzierung durch den Bund mit insgesamt über 3,2 Mrd. Euro verankert: Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), Leistungen der Begabtenförderungswerke, berufliche Begabtenförderung und nationales Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Kontext der grundlegenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse kommt der Stärkung des Lernens im Lebenslauf wesentliche Bedeutung zu. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten und Anreize geschaffen sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Frühe Bildung in hoher Qualität ist eine entscheidende Voraussetzung für einen gelingenden Bildungs- und Lebensweg aller Kinder. Indem sie die Integrations- und Teilhabechancen befördert, trägt sie zu einer ganzheitlichen Kindesentwicklung bei. BMFTR fördert daher verschiedene Projekte zum Erwerb von Grundkompetenzen beim Lesen sowie mathematischer und naturwissenschaftlicher Grundfertigkeiten. Durch empirische Bildungsforschung, Monitoring und innovative Entwicklungsvorhaben, u. a. in der "Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte“, wird die Professionalisierung der pädagogischen Fachkräfte als Qualitätskriterium gefördert. Mit dem DigitalPakt Schule (DPS) unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele sind der flächendeckende Auf- und Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Vor allem die länderübergreifenden Vorhaben als Teil des DPS schaffen Kooperationen und zeigen nachhaltig den Mehrwert des DPS innerhalb des föderalen Systems. Zur Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Umgang mit digitalen Medien im Unterricht fördert das BMFTR „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ in Kooperation mit den Ländern. Die Qualifizierung der Lehrkräfte, die Stärkung diversitätssensiblen Handlungswissens zur Verbesserung der Bildungsteilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie eine verbesserte Diagnostik in der inklusiven Bildung über alle Bildungsbereiche hinweg unterstützt das BMFTR vor allem durch die Förderung von Forschungs- und Transferaktivitäten. Gemeinsam mit den Ländern fördert der Bund im Rahmen der Initiative "Leistung macht Schule" leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler, sowie mit "Schule macht stark" eine Initiative zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen. Im Förderprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" sollen gerade bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen über außerschulische Angebote neue Zugänge zur Bildung eröffnet werden. Durch das Bildungsmonitoring sichern und verbessern Bund und Länder die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens mithilfe der Bereitstellung von evidenzbasiertem Wissen für bildungsrelevante Entscheidungen und Reformen im Bildungssystem. Mit dem "Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung“ bündelt das BMFTR die Forschungsförderung zu zukunftsträchtigen Handlungsfeldern im Bildungsbereich und unterstützt so die Evidenzbasierung der Bildungspolitik. Im Rahmen der Förderung von Bildungskommunen, z. B. durch Forschung zu finanzieller Bildung und des Fachnetzwerks kommunales Bildungsmanagement unterstützt das BMFTR Städte und Landkreise dabei, ein datenbasiertes Bildungsmanagement aufzubauen, um vor Ort passende Bildungsangebote rund um gewählte Themenschwerpunkte für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung ist eine wesentliche Aufgabe für das deutsche Bildungssystem, da die zunehmende Globalisierung und der fortlaufende ökologische und technologische Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft dazu führen, dass sich die Qualifikationsanforderungen an Fachkräfte stetig verändern. BMFTR verleiht der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der beruflichen Neuorientierung neuen Schub mit dem Ziel, den zukünftig weiter steigenden Fachkräftebedarf decken zu können und bestmögliche individuelle Bildungschancen zu eröffnen. Darüber hinaus müssen Aus- und Fortbildungsordnungen kontinuierlich und bedarfsorientiert modernisiert und dadurch verlässliche Grundlagen für eine zukunftsfeste berufliche Ausbildung und Weiterqualifizierung geschaffen werden. Durch eine frühzeitige individuelle Förderung soll die Zahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss weiter reduziert werden. Durch eine intensivere Berufsorientierung soll der Übergang von Schule in Ausbildung weiter verbessert werden. Maßnahmen, wie etwa im Rahmen der Initiative "Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss", beugen nicht nur dem drohenden Fachkräftemangel vor, sondern auch einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, und tragen zur Stärkung des Berufsbildungssystems bei. Ein neues Sonderprogramm soll zur technologischen Innovation, individuelleren Beratung und Betreuung sowie zur Internationalisierung in den Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten beitragen, indem die Entwicklung zukunftsweisender Konzepte für die Bildungsstätten der Zukunft unterstützt wird. - 7 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Mit der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016–2026 wird eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung fortgesetzt, um Erwachsene auf den unteren Kompetenzstufen zu erreichen, sie zum Weiterlernen zu motivieren und ihnen adäquate Angebote zu machen. Ziel der Studien- und Bildungsfinanzierung der Bundesregierung ist es, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und jungen Menschen Chancen zu eröffnen. Daher muss das BAföG attraktiver, moderner und flexibler werden. Mit dem 27. BAföG- Änderungsgesetz wurde 2022 dazu ein erster wichtiger Schritt gegangen. Zum Schuljahr/Wintersemester 2024/2025 ist mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz eine weitere BAföG-Novelle in Kraft getreten. Der berufliche Aufstieg zum Meister, Fachwirt, Erzieher oder zu einem vergleichbaren Fortbildungsabschluss wird Schritt für Schritt über alle beruflichen Fortbildungsstufen mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert, um Berufskarrieren gezielter zu unterstützen und einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten. Die Förderung der Begabtenförderungswerke, die berufliche Begabtenförderung und das Deutschlandstipendium richten sich an den besonders begabten und leistungsfähigen Nachwuchs. Das Deutschlandstipendium wird je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer gesellschaftlich breit getragenen und facettenreichen Stipendienkultur in Deutschland. Die veranschlagten Mittel zahlen insbesondere auf SDG 4 ein sowie u. a. auch auf SDG 9 und 10. Überblick zum Kapitel 3002 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 11 006 11 006 - 14 720 Gesamteinnahmen.................................................. 11 006 11 006 - 14 720 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 838 11 438 +400 10 537 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 066 616 4 273 775 -207 159 143 516 3 861 485 Ausgaben für Investitionen...................................... 425 545 1 714 852 -1 289 307 3 660 1 531 933 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 503 999 6 000 065 -1 496 066 147 176 5 403 955 davon flexibilisiert.................................................... 59 046 63 091 -4 045 84 57 950 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 444 953 5 936 974 -1 492 021 147 092 5 346 005 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 328 325 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 448 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 373 800 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 280 100 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 215 875 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 10 450 - 8 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 162 01 -142 Zinsen für Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 11 000 11 000 14 717 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz (6) (6) Erläuterungen: Zinsen und Tilgung werden vom Bundesverwaltungsamt eingezogen. 162 21 -142 Zinsen 1 1 1 182 21 -142 Tilgung 5 5 2 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tgr. 30. Ausgenommen sind Tit. 882 01, Tgr. 20, Tgr. 40 und Tgr. 70. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -142 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation 263 410 262 910 11 400 257 172 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 159 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 56 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 52 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 08. - 9 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 681 01 4. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3004 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur Förderung der Internationalität deutscher Hochschulen, der internationalen Mobilität für Studien- und Forschungsaufenthalte und zur Stärkung des Europäischen Hochschulraums (Bologna)..................................................................... 147 705 2. Transnationale Bildungsprojekte, u. a. mit der Türkisch- Deutschen Universität (TDU) in der Türkei, der German-Jordanian University (GJU) in Jordanien, der German University in Cairo (GCU), der German University of Technology in Maskat/Oman (GUtech).......................................................................................... 10 724 3. Zuwendungen an die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung von internationalen Spitzenforschenden durch Forschungsstipendien und Forschungspreise (insbesondere Alexander von Humboldt-Professur, Alexander von Humboldt-Professur für künstliche Intelligenz sowie Sofja-Kovalevskaja-Preis).................................... 77 169 4. MPG-Graduate-Schools.................................................................. 5 715 5. Schaffung von Europäischen Hochschulnetzwerken...................... 11 333 6. Weitere profilbildende Maßnahmen im Bereich des Studenten- und Wissenschaftleraustauschs sowie der Internationalisierung von Hochschulen und des Bologna-Prozesses, auch in der Digitalisierung........................................................................................... 10 764 7. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Wettbewerb “Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“/Akademikerprogramm (2008 beendet) und sonstige Zuschüsse der EU............................................................................... - Zusammen............................................................................................ 263 410 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 814 Programmmanagement........................................................................ 58 davon Fachinformationen................................................................................ 58 Ausgaben für Investitionen 882 01 -129 Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen 80 000 1 616 878 1 461 478 Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 10 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 01 Erläuterungen: Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen digitalen Bildungsinfrastruktur in Schulen. Rechtliche Grundlagen bilden die seit dem 16. Mai 2019 von Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zum Digitalpakt Schule. Weniger wegen des auslaufenden DigitalPaktes Schule. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 10 Tgr. 10 Begabtenförderung (514 266) (496 583) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 681 10 -142 Zuschüsse an Begabtenförderungswerke 342 877 342 877 311 221 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 298 475 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 79 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 78 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 72 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 68 575 T€ Haushaltsvermerk: Bis zu 5 Prozent der Promotionsfördermittel können für Post-doc- Stipendien zur Erlangung der Berufbarkeit auf eine Professur eingesetzt werden. Die Begabtenförderwerke können im Rahmen der Zuwendung Pauschalen für Verwaltungs- und Auswahlkosten sowie für die Betreuungskosten erhalten und zusätzlich bis zu 6 Prozent der Zuwendungssumme für Betreuungskosten einsetzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Studienförderung............................................................................. 267 877 2. Promotionsförderung....................................................................... 73 000 3. Wissenschaftliche Begleitung.......................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 342 877 - 11 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 681 10 (Titelgruppe 10) Der Bund gewährt an folgende rechtlich selbstständige Begabtenförderungswerke Zuwendungen, die sie nach Richtlinien des BMFTR als Stipendium für Studien (einschl. Aufbaustudien) und Promotionen vergeben: Avicenna-Studienwerk, Cusanuswerk, Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk, Evangelisches Studienwerk Villigst, Hans-Böckler-Stiftung, Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH und Studienstiftung des deutschen Volkes. Der Bund gewährt an die Begabtenförderungswerke der politischen Stiftungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz Zuwendungen, die sie nach Richtlinien des BMFTR als Stipendium für Studien (einschl. Aufbaustudien) und Promotion vergeben. Die Zuwendungen an die Begabtenförderungswerke der politischen Stiftungen können zusammen bis zu 110 000 T€ betragen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 16 davon Fachinformationen................................................................................ - 681 11 -144 Begabtenförderung Berufliche Bildung 117 706 99 706 72 751 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 133 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 41 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 37 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 28 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 23 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der Weiterbildung begabter junger Berufstätiger unter Berücksichtigung im Programm unterrepräsentierter Personengruppen (Weiterbildungsstipendien)................................................ 46 620 2. Stipendien für Studien von beruflich Begabten mit exzellenten Leistungen nach besonderem Auswahlverfahren (Aufstiegsstipendien).......................................................................................... 63 086 3. Maßnahmen wissenschaftlicher Begleitung des Programms sowie Entwicklung von Angeboten für Begabte der beruflichen Bildung................................................................................................ 8 000 Zusammen............................................................................................ 117 706 Aus dem Ansatz werden auch Verwaltungskosten an die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) geleistet. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 507 davon Fachinformationen................................................................................ - Mehr wegen Anpassung an Bedarf. - 12 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 681 12 -142 Deutschlandstipendium 42 000 42 000 38 777 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 39 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stipendienmittel............................................................................... 36 900 2. Akquisekostenpauschale................................................................. 4 400 3. Programmunterstützende Maßnahmen........................................... 700 Zusammen............................................................................................ 42 000 Das Deutschlandstipendium stellt als Finanzierungspartnerschaft zwischen privaten Fördernden und Öffentlicher Hand eine der Säulen der Begabtenförderung für Studierende in Deutschland dar. Die Rechtsgrundlage bildet das Stipendienprogramm-Gesetz (StipG). Die Stipendien werden von den Hochschulen selbstständig nach den Kriterien Leistung, Begabung und Engagement einkommensunabhängig vergeben. Darüber hinaus werden programmunterstützende Maßnahmen durchgeführt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 533 davon Fachinformationen................................................................................ 420 685 11 -142 Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 11 683 12 000 10 423 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 100 T€ Erläuterungen: Um Anreize zu besonders qualifizierten Leistungen im Bildungswesen zu schaffen und die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung im Bildungswesen zu unterstützen, fördert der Bund bundesweit bedeutsame Wettbewerbe sowie wettbewerbsbegleitende und -ergänzende Maßnahmen. Hierzu gehören: 1. Wettbewerbe im mathematisch-naturwissenschaftlichen, im sprachlich- sozialwissenschaftlichen und im musisch-kulturellen Bereich sowie Schülerolympiaden (z. B. Jugend forscht, Jugend debattiert, Bundeswettbewerb Fremdsprachen, Physikolympiade, Chemieolympiade u. a.), 2. Deutsche Schülerakademien, Zentrum Bildung und Begabung, 3. Preise, Zuschüsse, wettbewerbsbegleitende Maßnahmen, Veranstaltungen in einzelnen Wettbewerben und Olympiaden, Die Förderung umfasst Preisgelder und die mit der Vergabe verbundenen notwendigen Ausgaben sowie Maßnahmen zur Evaluierung und Entwicklung von Förderinstrumenten in der Begabtenförderung und für wissenschaftliche Nachwuchskräfte. Die Kooperation zwischen Schülerforschungszentren soll unterstützt werden. - 13 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 10) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 100 davon Fachinformationen................................................................................ 100 Titelgruppe 20 Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (388 098) (307 818) (32 682) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 681 21 -144 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 12 638 12 648 9 336 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02. 2. Einnahmen aus der Beteiligung anderer Staaten an den Verwaltungskosten für die Durchführung der Austauschmaßnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Internationale Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung............. 5 541 2. Internationale Entsende- und Austauschprogramme in der beruflichen Bildung.................................................................................... 7 097 Zusammen............................................................................................ 12 638 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 431 Programmmanagement........................................................................ 3 200 davon Fachinformationen................................................................................ 650 - 14 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 685 20 -144 Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 184 031 101 170 31 605 71 278 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 283 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 87 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 70 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 35 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 42. 3. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modernisierung der Aus- und Weiterbildung................................... 58 980 (Insb.: Fachkräftequalifikationen, Berufe- und Kompetenzradar, Innovationswettbewerb "InnoVET Plus", Berufsbildungsbericht, fachpolitische Studien/Projekte i.R. des Berufsbildungsberichts und zum Berufsbildungsrecht, Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS), "Excellence in VET", Internationalisierung Berufsbildung sowie internationale Studien/Berichte, Berufswettbewerbe) 2. Ausschöpfen aller Potenziale.......................................................... 66 866 (u. a. Erweiterung und Maßnahmen zur Gestaltung der Initiative Bildungsketten, zur Stärkung der Berufsbildung, des Programms JOBvision, der "Beruflichen Bildung für nachhaltige Entwicklung"), Nachqualifizierung An- und Ungelernter über 25 Jahren (Teilqualifikation). 3. Erhöhung der Bildungsbeteiligung.................................................. 33 530 (insb.: Förderung des Ausbildungs- und Prüfungspersonals, Qualifizierung von Weiterbildungsmentoren) 4. Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom)................................................................................................ 24 655 5. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Nachhaltig im Beruf.................................................... - Zusammen............................................................................................ 184 031 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 21 254 - 15 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20) Bezeichnung 1 000 € davon Fachinformationen................................................................................ 7 550 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 21 -153 Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 94 429 97 000 76 083 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 92 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 52 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 400 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung..................................... 78 979 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung junger Flüchtlinge, sofern sie aufgrund ihrer Beschulung nicht an den Maßnahmen zu 1. teilnehmen können............................................ 2 700 3. Maßnahmen zur vertieften fachlichen Berufsorientierung junger Flüchtlinge, die keine Schule mehr besuchen/BOF........................ 7 750 4. Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen......... 5 000 Zusammen............................................................................................ 94 429 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 4 480 davon Fachinformationen................................................................................ 425 893 20 -153 Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97 000 97 000 69 357 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 77 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 19 400 T€ Erläuterungen: Zur Sicherung der Qualität der beruflichen Bildung werden Zuschüsse zu Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS) gewährt. Gefördert werden nach den Richtlinien des BMFTR vom 3. Dezember 2024 (BAnz. AT 13.12.2024 B5): 1. Modernisierung der Gebäude und Ausstattung von ÜBS 2. Weiterentwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren Ergänzend zur Investitionsförderung werden bei der Weiterentwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren, der Entwicklung von Ausbildungskonzepten und in Pilot- Projekten Personal- und Sachkosten gefördert. Demografische und wirtschaftliche - 16 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 20 (Titelgruppe 20) Entwicklungen werden berücksichtigt sowie strategische Neuausrichtungen und Konzentrationen angeregt. 3. Förderung Sonderprogramm zu ÜBS Zusätzlich werden durch das Sonderprogramm "Initiative für eine exzellente überbetriebliche Ausbildung (INex-ÜBA)" die ÜBS durch die Entwicklung von zukunftsweisenden Konzepten unterstützt. Gefördert werden diese nach der Richtlinie des BMFTR vom 8. August 2024 (BAnz AT 19.08.2024 B4). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 3 050 davon Fachinformationen................................................................................ 472 Titelgruppe 40 Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf (512 432) (347 932) (99 356) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig deckungsfähig: 685 41, 685 42 und 685 45. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 685 41, 685 42 und 685 45. 661 40 -142 Bildungskredit (Erstattung von Kreditausfällen und Durchführungskosten für die Darlehensverwaltung) 9 450 9 450 -3 622 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2031 bis zu......................................... 9 450 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus vom Bundesverwaltungsamt übernommenen Darlehens- Einzugsverfahren fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe des Programms für die Vergabe von Bildungskrediten verzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienen bei nicht nach dem BAföG geförderten Auszubildenden der Sicherung und Beschleunigung der Ausbildung, bei geförderten Auszubildenden der Finanzierung von besonderem, nicht durch das BAföG erfasstem Bedarf. Der Bund trägt gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Darlehen vergibt, das Ausfallrisiko sowie die auf Vollkostenbasis ermittelten Durchführungskosten des Programms, einschließlich der damit verbundenen Ausgaben für eine externe Rechnungsprüfung sowie Durchführungskosten der Darlehensverwaltung an das Bundesverwaltungsamt. - 17 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 41 -144 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 141 410 139 067 20 579 134 674 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 21 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 29 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3004 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Innovationen in der Bildung für Chancengerechtigkeit.................... 27 792 (u.a. die Bund-Länder-Initiativen "Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler" und "Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen" sowie "Frühe Bildung" 2. Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung................................................................ 32 067 3. Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien...................................................... 8 000 4. Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung.................................................................................................. 58 251 (Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung", kulturelle Bundeswettbewerbe, Forschung zur kulturellen Bildung) 5. Sprach- und Leseförderung............................................................. 12 800 6. Flankierende Maßnahmen Bundesschülerkonferenz...................... 500 7. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Innovative Datenpolitik für Deutschland"....................................... 2 000 8. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Professionalisierung des pädagogischen Personals/ Begleitprogramm IZBB und sonstige Zuschüsse der EU................ - Zusammen............................................................................................ 141 410 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 15 741 Programmmanagement........................................................................ 1 970 davon Fachinformationen................................................................................ 980 - 18 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 42 -144 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 39 486 38 797 43 898 43 754 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 47 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 20. 3. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reform- und Umsetzungsstrategien des Lebenslangen Lernens in nationalen und internationalen Bezügen..................................... 13 446 2. Qualitätsentwicklung und Strukturverbesserung der allgemeinen Weiterbildung................................................................................... 925 3. Alphabetisierung und Grundbildung................................................ 14 315 4. Finanzielle Bildung.......................................................................... 10 800 5. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Bildungskommunen/Integration durch Bildung........... - Zusammen............................................................................................ 39 486 Soziale und arbeitsmarktbezogene Veränderungsprozesse erfordern einen konstruktiven Umgang mit sich ändernden Lebensumständen. Die breite Entfaltung des lebensbegleitenden Lernens in Verbindung mit dem Ausbau einer dynamischen und praxisnahen Weiterbildung sind wesentliche Voraussetzungen für die gesamtstaatliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 3 373 davon Fachinformationen................................................................................ 1 480 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0810 Tit. 685 01. - 19 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 45 -165 Digitaler Wandel in der Bildung 30 708 47 214 34 879 16 027 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Offene Bildungsmedien und digitale Lernräume; Begleitmaßnahmen zum DigitalPakt Schule........................................................... 28 708 2. Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der Förderung des Ausbaus von Ganztagsangeboten................................................................. 2 000 3. E-Sport............................................................................................ - 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Digitale Medien in der beruflichen Bildung................. - Zusammen............................................................................................ 30 708 Zu 1.: Das neue Programm "Offene Bildungsmedien und digitale Lernräume" umfasst u. a. die Umsetzung der OER-Strategie. Dabei sollen vorrangig Werkzeuge und forschungsbasierte best practices gefördert werden, die die Digitalisierung in der allgemeinen und der beruflichen Bildung strukturbildend unterstützen, insbesondere: OER-Communities, OER-Infrastrukturen, Qualifizierungsstrategien und entsprechende technische Services. Zu 2.: Dazu gehören begleitende Maßnahmen des durch das Ganztagsförderungsgesetz initiierten Investitionsprogramms zum Ganztagsausbau. Insbesondere fallen darunter der mit dem Investitionsprogramm verbundene Kongress zum Ganztag und die Evaluation nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 GaFinHG sowie Ausgaben zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes, die durch die Gemeinsame Geschäftsstelle (BMFTR und BMFSFJ) seitens des BMFTR entstehen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 5 407 Programmmanagement........................................................................ 1 641 davon Fachinformationen................................................................................ 423 Weniger wegen Anpassung an Bedarf. - 20 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 46 -153 Digitaler Bildungsraum 43 807 62 904 78 650 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 17 900 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung "Mein Bildungsraum"..... 37 000 2. Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu Bildung im digitalen Raum, einschließlich KI-Methoden sowie Aufbau von Begleitmaßnahmen........................................................................................... 6 807 Zusammen............................................................................................ 43 807 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 075 Programmmanagement........................................................................ 2 000 davon Fachinformationen................................................................................ - Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 884 40 -141 Zuweisung an das Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" 247 571 Titelgruppe 50 Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (1 784 409) (2 002 915) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 300 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Einnahmen aus dem von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellten BAföG-Darlehensanteil fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Auf individuelle Ausbildungsförderung nach dem BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952, 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 249) besteht ein Rechtsanspruch. Die Aufwendungen für diese Leistungen werden zu 100 Prozent durch den Bund getragen. Das Gesetz wird im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt, die die bei ihnen entstehenden Verwaltungsausgaben tragen. Die Ausgaben dürfen auch für die Kosten zur Durchführung statistischer und prognostischer Aufgaben sowie für die Weiterentwicklung und die Pflege digitaler Verfahren zur Durchführung des BAföG verwendet werden. - 21 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 50 Gemäß RPA-Beschluss vom 13. März 2020 erfolgt die Veranschlagung der BAföG-Leistungen in Titeln der Gruppe 681. Bis zu einer entsprechenden Umstellung der Landeshaushalte werden die Titel der Gruppe 632 aus technischen Gründen als Leertitel veranschlagt. Rückzahlung und Zinsen gemäß HV Nr. 2: 650 Mio. €, davon 176,5 Mio. € Länderanteil. Zins- und Tilgungsverpflichtung ggü. KfW: 551,5 Mio. €. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 4 235 davon Fachinformationen................................................................................ 4 020 632 50 -141 BAföG - Schülerinnen und Schüler - - 508 475 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 681 50. 632 51 -142 BAföG - Studierende - - 1 301 740 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 681 51. 661 50 -142 Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - und Nothilfemechanismus im BAföG 13 335 13 335 4 930 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der von der KfW vereinnahmten Risikomarge für Kreditausfallrisiken fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt im Auftrag des Bundes Studierenden als Maßnahme zur Bildungsförderung den KfW-Studienkredit grundsätzlich als Eigenmittelprogramm. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden KfW- Studienkredite zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 30. September 2022 aufgrund einer Sondervereinbarung zwischen KfW und BMFTR zu Lasten des Bundeshaushalts für die Kreditnehmenden zinsfrei gestellt. Zudem wurde der Antragsstellerkreis bis zum 31. März 2021 auf alle ausländischen Studierenden deutscher Hochschulen erweitert, auch soweit sie die bisherigen zusätzlichen Kreditbedingungen der KfW für ausländische Studierende nicht erfüllen. Der Bund erstattet der KfW, die aus den genannten Programmanpassungen resultierenden Kosten und Ausfälle (insbesondere etwaige Ausfallhaftung im Zusammenhang mit KfW- Studienkrediten an ausländische Studierende) und trägt die damit verbundenen Ausgaben für eine externe Rechnungsprüfung. Im Falle einer bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt, ist die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ermächtigt, das BAföG vorübergehend für einen Personenkreis zu öffnen, der normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen ist. 671 50 -142 BAföG - Zinszuschüsse, Tilgung und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 126 580 56 580 51 844 Erläuterungen: Die Tilgungsleistungen werden zunächst vom Bundesverwaltungsamt zentral eingezogen und auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Länder verteilt. - 22 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 671 50 (Titelgruppe 50) Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 681 50 -141 BAföG - Schülerinnen und Schüler 507 000 548 000 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 50. 681 51 -142 BAföG - Studierende 1 137 494 1 385 000 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 51. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 70 Tgr. 70 Europäische Schulen (26 158) (25 758) (3 654) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 518 71, 687 71, 711 71, 812 71 und 812 72. 518 71 -114 Mieten und Pachten 435 835 447 518 72 -114 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 403 10 603 10 090 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke Elise-Aulinger-Straße 21 und Auguste-Kent-Platz 3 in München der Europäischen Schule München für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Europäische Schule München (ESM), Lila Provisorium.............................................................. 3 014 2 941 73 - - - 2014 2. Europäische Schule München (ESM), Erweiterungsbau, 3. Abschnitt (Neubau Mensa/ Bibliothek)................................................................... 17 276 17 077 199 - - - 2011 3. Europäische Schule München (ESM), Erweiterungsbau, Annex (Grundschule, Kindergarten, Mensa)............................................................... 64 918 61 037 3 881 - - - 2019 - 23 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 518 72 (Titelgruppe 70) Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 4. Mieterinvestition Erstausstattung Annex............ 5 901 5 432 469 - - - 2019 5. Mieterinvestition Rückbau Provisorien............... 2 770 1 514 1 256 - - - 2024 6. Quartiersplatz und Anentwicklung...................... 2024 7. Modernisierung der Videoüberwachung Neuperlach............................................................... 800 18 782 - - - 2024 8. Vernetzung der IT-Systeme ESM....................... 15 - - - 15 - 9. Vernetzung der IT-Systeme ESM-Annex........... 15 - - - 15 - Zusammen.................................................................. 94 709 88 019 6 660 - 30 - Teile der Liegenschaft Auguste-Kent-Platz 3 der Europäischen Schule München werden an die Israelitische Kultusgemeinde München untervermietet. Die Mieteinnahmen fließen dem Gesamthaushalt zu. Zu 1.: Die Übergabe ist im Jahr 2014 und die Rückgabe zum 30.08.2019 erfolgt. Die Schlussrechnung der Maßnahme steht noch aus. Zu 2.: Die Übergabe ist im Jahr 2011 erfolgt. Die Maßnahme wurde schlussgerechnet. Zu 3.: Die Übergabe ist im Jahr 2019 erfolgt. Die Schlussrechnung der Maßnahme steht noch aus. Zu 4.: Die Übergabe ist im Jahr 2019 erfolgt. Die Schlussrechnung der Maßnahme steht noch aus. Zu 6.: Abrechnung erfolgt über Maßnahme Punkt 3. Zu 8.: Maßnahme wurde in der BBD gemäß RBBau für 2026 aufgenommen. Zu 9.: Maßnahme wurde in der BBD gemäß RBBau für 2026 aufgenommen. 687 71 -114 Beiträge zu laufenden Kosten Europäischer Schulen 14 320 14 320 13 013 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund des von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 21. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vertrags (Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen) hat die Bundesregierung Beiträge zu den laufenden Kosten der Europäischen Schulen in Brüssel, Mol, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Varese, Luxemburg, Bergen und Alicante zu leisten. Die von Deutschland unmittelbar zu zahlenden Kostenanteile dienen dazu, die Bezüge für Lehrkräfte und Vergütungen für die Erzieherinnen und Erzieher an die entsendenden Bundesländer zu erstatten. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher richtet sich nach der Zahl der aus den einzelnen Mitgliedstaaten stammenden Schülerinnen und Schüler. Gegebenenfalls sind von den Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Beiträge zu leisten, die der Oberste Rat der Europäischen Schulen einstimmig beschließt. 711 71 -114 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 3 654 - 812 71 -114 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 24 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 70 812 72 -114 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 80 Tgr. 80 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (876 180) (876 180) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen werden nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBL. 2023 I Nr. 191), unterstützt. Die Aufwendungen für die Leistungen nach dem AFBG werden zu 78 Prozent vom Bund und zu 22 Prozent von den Ländern getragen. Die Ausgaben dürfen auch für die Kosten zur Durchführung statistischer Aufgaben sowie für die Pflege DV- gestützter Verfahren zur Durchführung des AFBG verwendet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Fachinformation.................................................................................... 3 100 671 80 -144 AFBG - Zinszuschüsse, Erstattung von Darlehnsausfällen und Erlassen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Kosten der Darlehnsverwaltung der KfW 114 300 114 300 63 224 681 80 -144 AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761 880 761 880 694 513 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 58 072 62 117 56 852 78 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 974 974 1 098 6 Zusammen............................................................................................... 59 046 63 091 57 950 84 - 25 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 30 Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) (59 046) (63 091) (84) Erläuterungen: Nach § 89 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 117, 129), ist das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Es führt im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung die in § 90 Abs. 2, 3, 3a und 3b BBiG beschriebenen Aufgaben durch. Die Ausgaben des Instituts werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt (§ 96 BBiG). 685 30 -153 F BIBB - Betrieb 58 072 62 117 56 852 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn........................................... 97,95 100,00 59 046 63 091 57 950 - aus Kap. 3002 Tit. 685 30......................................................................... 58 072 62 117 56 852 - aus Kap. 3002 Tit. 894 30......................................................................... 974 974 1 098 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3002. 894 30 -153 F BIBB - Investitionen 974 974 1 098 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 44 -154 Professionalisierung pädagogischer Prozesse 50 500 50 230 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 683 20 -153 Sicherung von Ausbildungen - 1 077 139 - 26 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Anlage zu Kapitel 3002 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 30 Tit. 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 66 011 70 056 65 466 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 41 624 45 669 46 904 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 22 518 22 518 15 792 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 885 1 885 1 672 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 974 974 1 098 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... -990 -990 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 66 011 70 056 65 466 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 965 6 965 7 516 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 59 046 63 091 57 950 aus Kap. 3002 Tit. 685 30..................................................................................................... 58 072 62 117 56 852 aus Kap. 3002 Tit. 894 30..................................................................................................... 974 974 1 098 - 27 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3002 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Schwerpunkt dieses Kapitels ist der dynamisierte Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, für den 2026 2,14 Mrd. Euro vorgesehen sind. Zur Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems stellt der Bund im Haushalt 2026 insgesamt 889 Mio. Euro zur Verfügung. Der größte Anteil daran entfällt auf die Exzellenzstrategie mit rd. 515 Mio. Euro. Zur Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen stellt der Bund im Haushalt 2026 bis zu 316,75 Mio. Euro bereit. In diesem Kapitel sind auch die institutionellen Zuwendungen an die Wissenschaftseinrichtungen Deutsche Forschungsgemeinschaft (rd. 2,2 Mrd. Euro) und Max-Planck- Gesellschaft (rd. 1,3 Mrd. Euro) sowie die Zuweisungen an die Länder für die Leibniz-Gemeinschaft (rd. 664 Mio. Euro) eingestellt. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend dem Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Für die indirekten Projektausgaben in DFG- Forschungsvorhaben wird eine Programmpauschale bereitgestellt und dadurch die Forschung insbesondere an Hochschulen gestärkt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken entwickeln Bund und Länder die deutsche Hochschullandschaft strategisch weiter. Ziele des Zukunftsvertrags sind eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft sowie der bedarfsgerechte Erhalt der Studienkapazitäten, um langfristig ausreichend akademische Fachkräfte für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auszubilden. Mit Blick auf die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems fördern Bund und Länder zur nachhaltigen Stärkung der Spitzenforschung in Deutschland Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten dauerhaft im Rahmen der Exzellenzstrategie. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat führen das wissenschaftsgeleitete Begutachtungs- und Auswahlverfahren für die Exzellenzstrategie durch. Mit dem Tenure-Track-Programm zielen Bund und Länder darauf ab, die universitären Karrierewege planbarer und transparenter zu machen. Hierzu fördert der Bund bis zu 1.000 neue Tenure-Track-Professuren als eigenständigen Karriereweg zur Dauerprofessur. Darüber hinaus erhöhen Bund und Länder die Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems, indem sie mit “FH-Personal” Hochschulen für gewandte Wisschenschaften Fachhochschulen bei der Gewinnung hochqualifizierten professoralen Personals unterstützen. Mit der Bund-Länder-Förderinitiative "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung" wird der Ausbau des akademischen Fachkräfteangebots für Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Hochschulbildung angestrebt. Mit der Initiative 1.000-Köpfe-plus werden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ab der Postdoktorandenebene zusätzliche Perspektiven im deutschen Wissenschaftssystem geboten und der europäische Forschungsraum nachhaltig gestärkt. Für neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovation in Forschung und Gesellschaft ist der nachhaltige Zugang zu digitalisierten Datenbeständen unverzichtbar. Das BMFTR fördert daher den Aufbau und Weiterentwicklung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), die als vernetzter digitaler Wissensspeicher Forschungsdaten für das deutsche Wissenschaftssystem systematisch erschließen und nachnutzbar machen soll. Ergänzt wird dies durch Maßnahmen zum Aufbau von Datenkompetenzen in der Wissenschaft. Das BMFTR fördert Soziale Innovationen in zahlreichen Maßnahmen – sowohl in Fachprogrammen als auch mit themenoffenen, spezifisch auf die Entwicklung von Sozialen Innovationen ausgerichteten Fördermaßnahmen oder im Rahmen neuer, geplanter Strukturen. Darüber hinaus werden zur gezielten Stärkung von Sozialen Innovationen unter anderem eine Plattform zur Information, Vernetzung und Befähigung für Soziale Innovateurinnen und Innovateure aufgebaut und der Transfer von sozial-innovativen Ideen unterstützt. Zudem wird eine Grundlage für die dauerhafte Erhebung Sozialer Innovationen entwickelt. Das BMFTR fördert die Stärung und Weiterentwicklung und den Ausbau der Wissenschaftskommunikation, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft entlang der dynamischen Innovations- und Transferprozesse zu stärken strukturell auszubauen. Als institutionelle Zuwendungen an die großen Wissenschaftseinrichtungen stellt das BMFTR Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderorganisationen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen zur Verfügung, damit diese Grundlagen- und angewandte Forschung auf hohem Niveau durchführen können. Im Rahmen des PFI verpflichteten sich die Einrichtungen auf forschungspolitische Ziele: die dynamische Entwicklung, die Stärkung des Transfers in Wirtschaft und Gesellschaft, die Stärkung der Infrastrukturen für die Forschung, die Gewinnung der besten Köpfe und die Vertiefung der Vernetzung auch mit Hochschulen und Unternehmen. Ziel des Pakts ist es, den Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt dynamisch und nachhaltig zu stärken und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Die veranschlagten Mittel zahlen insbesondere auf die SDGs 4 und 9 ein sowie u. a. auch auf die SDGs 3, 5 und 13. - 28 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Überblick zum Kapitel 3003 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 24 231 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 24 231 Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - 390 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 21 650 23 750 -2 100 4 676 26 765 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 602 308 7 341 368 +260 940 958 7 217 040 Ausgaben für Investitionen...................................... 698 875 742 036 -43 161 719 625 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 322 833 8 107 154 +215 679 5 634 7 963 820 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 322 833 8 107 154 +215 679 5 634 7 963 820 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 725 100 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 203 700 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 202 950 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 160 900 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 125 350 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 32 200 - 29 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 232 01 -139 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für KI in der Hochschulbildung - - 4 971 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderinitiative "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 18. 232 02 -139 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für professorales Personal an Fachhochschulen - - 19 260 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 12. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 70. Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -165 Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen 21 650 23 750 4 676 26 765 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Partizipation, 2. Förderung von Vorhaben der Wissenschaftskommunikation, insbesondere Wissenschaftsjahre, - 30 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 541 01 3. Soziale Innovationen, 4. Aufklärung über Forschung, Technologie und Bildung; Beteiligung an Messen; Veranstaltungen; Ausstellungen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 675 Programmmanagement........................................................................ 11 282 davon Öffentlichkeitsarbeit.............................................................................. 1 200 Fachinformationen................................................................................ 8 421 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 05 -139 Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 2 143 193 2 080 770 2 049 470 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (BAnz. AT 10.02.2023 B6). Ziele des Zukunftsvertrags sind eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft sowie der bedarfsgerechte Erhalt der Studienkapazitäten in Deutschland, um langfristig ausreichend akademische Fachkräfte für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auszubilden. 685 07 -165 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Wissenschaft und Forschung 32 000 32 000 365 28 671 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 68 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 19 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 21 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 31 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 07 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie..................................................... 28 200 2. Strukturelle Maßnahmen, u. a. Girls´Day, weitere Vorhaben zur Förderung innovativer Konzepte zur Umsetzung von Chancengerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung..................................... 3 800 3. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Power für Gründerinnen/Frauen an die Spitze........... - Zusammen............................................................................................ 32 000 Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Fortsetzung des Professorinnenprogramms (Professorinnenprogramm 2030 BAnz. AT 02.02.2023 B5). Gefördert werden Forschungsvorhaben, Stärkung von Vernetzung, Informationsmaßnahmen und breitenwirksame Aktionen, nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch sowie Berichtssysteme. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - 685 08 -139 Zuschuss an die Stiftung zur Förderung der Hochschul- Rektorenkonferenz, Bonn 3 205 2 927 2 834 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3002 Tit. 681 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 250 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 17. Erläuterungen: In der Hochschul-Rektorenkonferenz (HRK) wirken die ihr angehörenden Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ständig zusammen und nehmen ihre gemeinsamen Belange wahr. Der Bund hat ein erhebliches Interesse an den Aufgaben der HRK. Daher 1. trägt er die Kosten für die Arbeiten, die die HRK zur Erfüllung ihrer Aufgaben im internationalen Bereich durchführt und 2. beteiligt er sich an den Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation und Bibliothek sowie neue Medien der HRK. 685 09 -142 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen 2 250 2 000 1 925 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 450 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. - 32 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 09 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Maßnahmen, die den Austausch von Studierenden im Rahmen von Veranstaltungen zu bundesweit relevanten Hochschulthemen ermöglichen....................................................... 1 000 2. Förderung von Ausgaben im Zusammenhang u.a. mit der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung, der Servicestelle Interkulturelle Kompetenz, der Servicestelle Familienfreundliches Studium beim Deutschen Studierendenwerk e. V. (DSW).............................................................................................. 1 250 Zusammen............................................................................................ 2 250 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 408 Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - Ausgaben für Investitionen 882 01 -139 Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 316 750 316 750 316 750 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen nicht zweckgerecht verwendeter Bundesmittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Bereitstellung von Bundesmitteln für überregionale Fördermaßnahmen (Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen) im Hochschulbereich. Bund und Länder haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 16. November 2018 eine Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und Nationales Hochleistungsrechnen (AV-FGH) geschlossen (BAnz AT 21.12.2018 B9), zuletzt geändert durch GWK-Beschluss vom 10. März 2023 (BAnz AT 28.06.2023 B5). Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können für programmunterstützende Maßnahmen (insb. Datenbank Forschungsbauten) und für die Evaluation der AV-FGH Sach- und Personalausgaben sowie für das Nationale Hochleistungsrechnen anteilige Betriebskosten finanziert werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems (888 958) (754 191) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 09. - 33 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 685 12, 685 17 und 685 18. 685 12 -139 Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen 53 000 53 000 65 554 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über ein Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen (BAnz AT 21.12.2018) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 936 Programmmanagement........................................................................ 610 davon Fachinformationen................................................................................ 375 685 13 -137 Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten 515 000 399 750 397 985 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten - "Exzellenzstrategie" (BAnz. AT 10.02.2023 B5). Die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern in der Exzellenzstrategie erstreckt sich auf folgende Maßnahmen: 1. Exzellenzcluster zur projektbezogenen Förderung international wettbewerbsfähiger Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden. 2. Exzellenzuniversitäten zur dauerhaften Stärkung der Universitäten als Institution und dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung. Im Haushaltsjahr 2026 beträgt der Bundesanteil für die Förderung von Exzellenzuniversitäten: Bezeichnung 1 000 € Berliner Exzellenzverbund.................................................................... 17 064 Universität Heidelberg........................................................................... 9 142 Universität Konstanz............................................................................. 9 142 Karlsruher Institut für Technologie (KIT)............................................... 9 142 Universität Tübingen............................................................................. 9 142 Ludwig-Maximilians-Universität München............................................. 9 068 Technische Universität München.......................................................... 9 068 Universität Hamburg............................................................................. 8 703 RWTH Aachen...................................................................................... 9 124 Universität Bonn.................................................................................... 9 124 Technische Universität Dresden........................................................... 9 124 - 34 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 13 (Titelgruppe 01) Bund-Länder-Finanzierung 75:25 Prozent nach dem Sitzlandprinzip. In den Ausgaben sind auch Mittel zur Erstattung von Personal- und Sachaufwendungen der beteiligten Wissenschaftsorganisationen enthalten. Mehr wegen Anpassung an die Bund-Länder-Vereinbarung. 685 14 -142 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 121 483 121 444 102 568 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 500 T€ Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (BAnz. AT 27.10.2016 B8). Ziele dieser Förderung sind besser planbare und transparente Karrierewege, die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Wettbewerb zu steigern gleichzeitig den damit verbundenen Kulturwandel zu fördern und die Personalstruktur des wissenschaftlichen Personals an Universitäten weiterzuentwickeln. 2. Maßnahmen zur Entwicklung und Verbreitung von Personalstrukturkonzepten in der Wissenschaft. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 812 Programmmanagement........................................................................ 30 davon Fachinformationen................................................................................ 30 685 17 -139 Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung 26 455 20 577 16 673 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 250 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 08. Erläuterungen: Es werden Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen finanziert: 1. Wissenschafts- und Hochschulforschung, 2. Innovationen für Hochschule und Wissenschaft, 3. Forschung und Entwicklung über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase in Deutschland; ihre Förderung in der Wissenschafts- und Hochschulforschung, 4. Ressortforschung, Studien, Gutachten und Untersuchungen. - 35 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 17 (Titelgruppe 01) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 537 Programmmanagement........................................................................ 1 650 davon Fachinformationen................................................................................ 1 616 685 18 -139 Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem 42 020 50 520 72 899 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 38 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung zur Digitalen Hochschulbildung..................................... 14 017 2. Hochschulforum Digitalisierung....................................................... 5 000 3. Digitalisierung im Wissenschaftssystem: Förderung des Rats für Informationsinfrastrukturen, Förderprogramme zu Forschungsdaten................................................................................................... 4 606 4. Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung............................... - 5. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Datenkompetenz in der Wissenschaft".......................................... 12 089 6. Softwareentwicklungsprojekt aBISpro von uni-assist e.V................ 2 908 7. Digitale Souveränität und KI-Kompetenzen an Hochschulen stärken................................................................................................... 3 400 Zusammen............................................................................................ 42 020 Zu 4.: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über ein Programm zur Förderung von Künstlicher Intelligenz in der Hochschulbildung (BAnz. AT 23.12.2020 B8). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 009 Programmmanagement........................................................................ 20 davon Fachinformationen................................................................................ 20 Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 685 19 -165 Nationale Forschungsdateninfrastruktur 81 000 81 900 79 982 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen der Länder fließen den Ausgaben zu. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 36 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 19 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG zur Förderung (90:10) der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26.11.2018 (BAnz AT 21.12.2018). Die NFDI soll als vernetzter digitaler Wissensspeicher Forschungsdaten systematisch erschließen und nachnutzbar machen und das Forschungsdatenmanagement in der Wissenschaft fortentwickeln. Sie wird von Nutzern und Anbietern von Forschungsdaten ausgestaltet, die dazu in Konsortien zusammenarbeiten. Die Gesamtförderung umfasst neben den Konsortien die Unterstützung des NFDI-Vereins mit Geschäftsstelle sowie die Verwaltungskosten der DFG. 685 21 -142 Stärkung des Wissenschaftssystems durch Fachkräftegewinnung und Strukturverbesserung 50 000 27 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 85 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 32 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 17 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Mit der Initiative 1.000-Köpfe-plus wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte sog. „1.000 Köpfe-Programm“ (Z. 2420-2425) umgesetzt. Internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ab der Post-Doktoranden-Ebene wird im deutschen Wissenschaftssystem eine Perspektive geboten und der deutsche und europäische Forschungsraum nachhaltig gestärkt. Das umfasst kurzfristige Elemente, die internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den sofortigen Start einer Karriere in Deutschland ermöglichen. Flankierend dazu werden Module zur Gewinnung internationaler Studierender und Promovierender integriert. Darüber hinaus werden systemische Maßnahmen im Sinne eines breiteren wissenschaftspolitischen Wandels mit dem Ziel struktureller Verbesserungen im Wissenschaftssystem vorgenommen. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zur Stärkung und Internationalisierung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 10 Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften (152 781) (151 738) 685 10 -165 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 111 729 111 882 109 263 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 37 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 10 (Titelgruppe 10) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung der Geistes- und Sozialwissenschaften zu gesellschaftlichen Herausforderungen und zum kulturellen Erbe, insb. gesellschaftlicher Zusammenhalt, Antisemitismus, Radikalisierung, Rechtsextremismus / Rassismus, DDR-Geschichte, Frieden und Konflikt, Migration und Fluchtursachen, Regionalstudien, kleine Fächer, Museen und Sammlungen............................................ 81 192 2. Maßnahmen zum Aufbau von Infrastrukturen in den Geistes- und Sozialwissenschaften auf nationaler und internationaler Ebene..... 5 337 3. Freiraum in Zentren und Kollegs: Käthe Hamburger Kollegs, Merian Center, Islamische Studien......................................................... 25 200 Zusammen............................................................................................ 111 729 Davon Ausgaben zur Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs für: Bezeichnung 1 000 € 1. Datenportal Rassismus- und Rechtsextremismusforschung DP- Rex.................................................................................................. 108 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 7 819 Programmmanagement........................................................................ 229 davon Fachinformationen................................................................................ 229 685 11 -164 Programm der Akademien der Wissenschaften 41 052 39 856 38 696 Erläuterungen: Anteiliger Zuschuss für das von der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften koordinierte Programm gemäß der zwischen Bund und Ländern getroffenen Rahmenvereinbarung Forschungsförderung nach Art. 91b GG. Titelgruppe 20 Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn (51 306) (48 306) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Zweck der Stiftung sind die Förderung der Forschung mit Schwerpunkten auf den Gebieten der Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Deutschland und diesen Ländern. Die Stiftung unterhält mit dieser Zielrichtung im jeweiligen Gastland deutsche Forschungsinstitute: Orient-Institute in Beirut und Istanbul, Deutsches Institut für Japanstudien in Tokio, Deutsche Historische Institute in London, Warschau, Washington, Rom und Paris sowie das Deutsche Forum für Kunstgeschichte (DFK) in Paris. Darüber hinaus sind hier auch die Ausgaben der gemeinsamen Geschäftsstelle veranschlagt. Die Geschäftsstelle mit Sitz in Bonn unterstützt die Arbeit der Auslandsinstitute durch Übernahme von Aufgaben mit übergreifenden und zentralen Themen. - 38 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 685 20 -165 MWS - Betrieb 46 887 46 887 46 497 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 80. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 3 470 2 994 3 439 - aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... 3 370 2 894 3 439 - aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... 100 100 - Ausland Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 47 836 45 312 44 842 - aus Kap. 3003 Tit. 422 81......................................................................... - - 390 - aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... 43 517 43 993 43 725 - aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... 4 319 1 319 727 Zusammen................................................................................................. 51 306 48 306 48 281 - Summe Tit. 422 81................................................................................... - - 390 - Summe Tit. 685 20................................................................................... 46 887 46 887 47 164 - Summe Tit. 894 20................................................................................... 4 419 1 419 727 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 095 T€. 821 20 -165 Erwerb von Verwaltungsgebäuden für Auslandsinstitute - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3003 Tgr. 20, Tgr. 40, Tgr. 50, Tgr. 60, Kap. 3004 Tgr. 60 und Tgr. 70. 894 20 -165 MWS - Investitionen 4 419 1 419 1 419 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 204 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20. - 39 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 30 Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn (2 160 713) (2 118 682) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die DFG darf institutionelle Zuwendungsmittel an die Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) zu institutionellen Zwecken weitergeben. 3. Die DFG darf institutionelle Zuwendungsmittel an das "Ombudsgremium für die wissenschaftliche Integrität in Deutschland e. V." zu institutionellen Zwecken weitergeben. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft fördern Bund und Länder die DFG mit einem Finanzierungsschlüssel von 58 Prozent Bund zu 42 Prozent Länder. Daraus werden die allgemeine Forschungsförderung (z. B. Einzelvorhaben, Stipendien, Schwerpunktprogramme, Forschergruppen, wissenschaftliches Bibliothekswesen sowie die Sonderforschungsbereiche, die Graduiertenkollegs, das Leibniz-Programm, das Emmy-Noether-Programm und die Forschungszentren) finanziert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund- Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Mittel werden von der DFG als Selbstverwaltungsorganisation der deutschen Wissenschaft vergeben. Neben dem gemeinsam aufzubringenden Zuschussbedarf können Bund und Länder im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wurden die DFG-Programmpauschalen in den institutionellen Haushalt der DFG überführt. Die Ausführungsvereinbarung DFG (AV-DFG) wurde mit GWK-Beschluss vom 3. Mai 2019 entsprechend geändert. Die prozentuale Höhe (22 % der verausgabten Projektmittel) sowie die Finanzierungsanteile des Bundes und der Länder (Finanzierungsverhältnis Bund/Länder: 20/22 : 2/22) bleiben dabei entsprechend dem GWK-Beschluss unverändert. 685 30 -137 DFG - Laufende Zwecke 2 159 799 2 117 771 2 077 512 Haushaltsvermerk: 1. 1 Prozent der Bundesmittel sind für die Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie Technischen Hochschulen einzusetzen. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 40 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 30 (Titelgruppe 30) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn.............................. 65,32 63,95 2 160 713 2 118 682 2 078 421 - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................................... 2 159 799 2 117 771 2 077 512 - aus Kap. 3003 Tit. 894 30......................................................................... 914 911 909 0.0.11 davon für Koordinierungsstelle EU der Wissenschaftsorganisation (KoWi), Bonn.......................................................................... 3 501 3 414 3 099 - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................... 3 501 3 414 3 099 0.0.12 davon für Ombudsgremium......................................................... 1 333 1 294 - - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................... 1 333 1 294 - Zusammen................................................................................................. 2 160 713 2 118 682 2 078 421 - Summe Tit. 685 30................................................................................... 2 159 799 2 117 771 2 077 512 - Summe Tit. 894 30................................................................................... 914 911 909 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Die Summe zu Tgr. 30 teilt sich wie folgt auf: 1. DFG-Haushalt 1 647 726 T€ und 2. DFG-Programmpauschale 512 987 T€. Zu 0.0.11 KoWi: Wirtschaftsplanvolumen: 3 501 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 23,0 Zu 0.0.12 Ombudsgremium: Wirtschaftsplanvolumen: 1 333 T€, Projektförderung des Bundes - T€, Personal (umgerechnet auf VZÄ): 7,0 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 20 000 T€. 894 30 -137 DFG - Investitionen 914 911 909 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30. Titelgruppe 40 Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin (1 279 142) (1 261 883) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die MPG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 41 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. vom 27. Oktober 2008 wird die MPG als Trägerorganisation für 84 Einrichtungen der Grundlagenforschung vom Bund und von den Ländern im Verhältnis 50:50 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder- Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Neben dem gemeinsam aufzubringenden allgemeinen Zuschussbedarf können Bund und Länder im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen. Aufgabe der Max-Planck-Institute ist vorwiegend die Grundlagenforschung in den Bereichen Chemie, Physik, Astronomie, Umwelt, Mathematik, Informatik, Biologie, Medizin. 632 40 -164 Zweckgebundene Zuweisung an das Land Niedersachsen für Unterstützungsleistungen im Rahmen des MPG eigenen Bauverfahrens 72 71 56 Erläuterungen: Seit 1963 hat die MPG eine eigene Bauabteilung, die entsprechend den Bewirtschaftungsgrundsätzen nebst dem "Leitfaden für Bau-Berichterstatter des Ausschusses der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zur Prüfung von Bau- und Unterbringungsmaßnahmen der MPG“ handelt und den Unterbringungsbedarf der MPG deckt. Die MPG führt ihre Bauangelegenheiten in eigener Verantwortung durch. Der Bund und die Länder werden als Zuwendungsgeber bei der Prüfung der Anträge auf Plausibilität der geplanten Maßnahmen, auf Zweckmäßigkeit und Wirschaftlichkeit und als Bauberichterstatter bei der Erstellung von Prüfvermerken unterstützt. 685 40 -164 MPG - Betrieb 1 056 934 1 045 850 1 030 107 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin........................................................................................................... 45,64 54,16 1 279 070 1 261 812 1 246 177 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................................... 1 056 934 1 045 850 1 030 107 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................................... 222 136 215 962 216 070 0.0.10 davon für Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen........................................................................... 4 085 3 745 3 847 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 3 615 3 162 2 785 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 470 583 1 062 0.0.11 davon für Wissenschaft im Dialog GmbH, Berlin......................... 103 78 78 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 103 78 78 0.0.13 davon für Max-Planck-Graduate Center GmbH, Mainz............... 73 73 52 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 73 73 52 - 42 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 40 (Titelgruppe 40) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 0.0.14 davon für European Neuroscience Institute ENI-G, Göttingen.... 450 450 100 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 400 400 75 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 50 50 25 0.0.15 davon für Futurium gGmbH, Berlin.............................................. 73 73 73 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 73 73 73 Ausland Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin........................................................................................................... 45,64 54,16 13 200 14 677 16 920 0.0.50 davon für Institut für Radioastronomie im mm-Wellenbereich, Frankreich.................................................................................... 4 705 5 123 7 066 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 3 856 3 653 3 559 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 849 1 470 3 507 0.0.52 davon für Large Binocular Telescope Corporation, USA............. - 1 363 1 411 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... - 1 293 1 336 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... - 70 75 0.0.53 davon für Max Planck Florida Institut, USA................................. 8 495 8 191 8 443 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 8 219 7 655 7 377 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 276 536 1 066 Zusammen................................................................................................. 1 279 070 1 261 812 1 246 177 - Summe Tit. 685 40................................................................................... 1 056 934 1 045 850 1 030 107 - Summe Tit. 894 40................................................................................... 222 136 215 962 216 070 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Zu 0.0.10 GWDG: Wirtschaftsplanvolumen: 24 739 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 144,0 Zu 0.0.11 Wissenschaft im Dialog: Wirtschaftsplanvolumen: 7 710 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 70,0 Zu 0.0.12 Biomedizinische NMR-Forschungs GmbH: Wirtschaftsplanvolumen: - T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): - Zu 0.0.13 Max-Planck-Graduate Center: Wirtschaftsplanvolumen: 290 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 2,0 Zu 0.0.14 ENI-G: Wirtschaftsplanvolumen: 3 800 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 38,0 Zu 0.0.15 Futurium: Wirtschaftsplanvolumen: 21 952 T€, Projektförderung des Bundes:- T€, Personal (umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte): 68,0 Zu 0.0.50 IRAM: Wirtschaftsplanvolumen: 29 212 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 134,0 Zu 0.0.52 LBT: Planvolumen: - TUSD/ - T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): - Zu 0.0.53 MPFI: Planvolumen: 39 983 TUSD/ 31 978 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 170,0 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 86 380 T€. 894 40 -164 MPG - Investitionen 222 136 215 962 216 070 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 43 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 40 (Titelgruppe 40) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Molekulare Genetik, Neubau Turm III und Sanierung technische, 712 27....................................... 31 711 31 711 - - - - 22 169 4. Physik, Institutsneubau (in Garching), PHYS 2009/02................................................................. 46 294 44 901 1 393 - - - 37 572 5. Biochemie, Erhöhung der Strom- Versorgungssicherheit, BIOC 2014/01........................................ 7 105 483 2 624 - 2 763 1 235 6 149 6. Empirische Ästhetik, Neubau Institusgebäude, EMAE 2014/01..................................................... 6 819 2 339 - - - 4 480 37 076 7. Struktur und Dynamik der Materie, Instiutsneubau, SDMA 2014/01............................................. 14 483 14 483 - - - - 41 982 8. Chemische Energiekonversion, Teilneubau Institutsgebäude Chemische Energiekonversion, STRC 2014/01...................................................... 23 775 18 485 4 611 - 678 - 59 470 9. Festkörperforschung, Sanierung technische Infrastruktur III, FSF 2015/01................................... 11 774 2 484 3 124 - 4 297 1 869 10 114 11. Psychiatrie, Neubau Klinik, PSKL 2016/01........... 49 340 5 857 614 - 634 42 235 47 018 12. Halbleiterlabor, Neubau Halbleiterlabor (HLL), HLL 2017/01......................................................... 21 351 21 232 119 - - - 17 311 13. Max-Planck-Haus, Neubau Zentralgebäude, MPH 2017/01........................................................ 16 464 12 535 3 929 - - - 13 476 14. Physik des Lichts, Zentrum für Physik und Medizin Erlangen, PHLI 2017/01.................................. 11 404 11 404 - - - - 56 068 15. Polymerforschung, Umbau Labore BT 24, POLY 2017/01................................................................. 6 450 6 335 115 - - 5 012 18. Evolutionsbiologie, Erweitungsbau und Sanierung, LIMN 2018/01.............................................. 24 511 14 140 5 617 - 4 297 456 20 382 19. Medizinische Forschung, Erweiterung Institut, MEFO 2018/01..................................................... 30 042 3 401 1 043 - 7 367 18 231 26 859 20. terrestrische Mikrobiologie, Umbau und Sanierung Bauteil C, TERR 2018/01............................. 7 637 7 458 179 - - - 6 196 21. Medizinische Forschung, Umbau Südflügel Hauptgebäude, MEFO 2018/02............................ 6 478 6 478 - - - - 4 653 22. Medizinische Forschung, Arrondierung technische-administrative Infrastruktur, MEFO 2019/01 11 885 2 742 3 437 - 3 070 2 637 10 234 25. Mikrostrukturphysik, Erweiterung Institut, MIKR 2019/02................................................................. 42 797 20 632 10 422 - 8 533 3 209 35 912 26. Fritz-Haber-Institut, Sanierung Gebäude N und P, FHI 2020/01...................................................... 6 246 6 246 - - - - 4 652 27. Astronomie, Erweiterung Institut, ASTR 2020/01. 7 789 862 1 875 - 3 070 1 983 6 776 29. Meteorologie, Umbau Institut, METE 2020/01...... 9 951 163 500 - 1 228 8 061 9 307 30. Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, Institutsneubau, CSPY 2021/01........................................ 7 344 1 343 235 - 439 5 327 54 741 31. terrestrische Mikrobiologie, Umbau und Sanierung BT B, TERR 2020/01.................................... 11 493 739 937 - 921 8 895 10 836 32. Wisschenschaft der Pathogene, Institutsneubau, WIPA 2020/01....................................................... 19 311 2 689 3 749 - 3 683 9 189 17 166 33. Festkörperforschung, Erweiterung Institut BT C+, FKF 2020/02......................................................... 17 260 4 12 - 31 17 213 17 184 34. Generalverwaltung, Sanierung Baulich- Technische Infrastruktur, INV 2021/01............................ 16 395 1 196 500 - 1 780 12 920 15 457 35. Biologische Kybernetik, Erweiterung Institut, KY- BE 2021/01........................................................... 64 208 1 559 2 367 - 4 151 56 131 61 180 36. Max Planck Computing and Data Facility, Neubau DATA Center (CM), MPCF 2023/01............... 29 089 1 050 625 - 614 26 800 28 396 - 44 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 40 (Titelgruppe 40) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 37. Molekulare Genetik, Generalsanierung Turm IV, MOGE 2024/01..................................................... 13 673 - 500 - 368 12 805 13 333 38. terrestrische Mikrobiologie, Umbau und Sanierung Bauteil A, TERR 2024/01............................. 10 327 - - - 31 10 296 10 194 39. Geoanthropologie, Umbau Bestand 10, WISY 2025/01................................................................. 24 142 5 223 - 695 23 219 35 847 40. Medizinische Forschung, Sanierung Ostflügel Altbau, MEFO 2026/01......................................... 8 679 - 31 - 123 8 525 8 601 41. Pflanzenzüchtungsforschung, Erneuerung technische Infrastruktur, ZUCH 2026/01..................... 6 995 - 31 - 363 6 601 6 829 Sonstige......................................................................... 135 142 41 987 16 310 - 14 436 62 410 326 097 Zusammen..................................................................... 758 364 284 943 65 122 - 63 572 344 727 1 084 249 Zu 11. Der Bundesanteil wird sich durch Mitfinanzierung der Versorgungsklinik über das Bayrisch Krankenhausfinanzierungsgesetz reduzieren. Die Prüfung der haushaltsbegründenden Unterlagen gem. § 24 BHO obliegt dem Zuwendungsgeber, durch den die Entsperrung der Mittel nach Prüfungs der Bauunterlagen erfolgt. Die Differenz zum Titelansatz ergibt sich aus Baumaßnahmen mit einem Volumen < 6 Mio. und Beschaffungsmaßnahmen mit einem Volumen von < 1 Mio. sowie aus noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 94 420 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 40. Titelgruppe 50 Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) (663 677) (709 833) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 50 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 509 824 503 579 516 606 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, - 45 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50) um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Die Zuweisungen des Bundes sind, je nach fachlicher Betreuung der einzelnen Einrichtungen durch die Bundesressorts, überwiegend in Kap. 0452, 0502, 0910, 1005, 1107, 1504 und 2502 veranschlagt. Es ergibt sich folgende fachbezogene Aufteilung der Titelgruppe: Fin.-Anteil in Prozent 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Geisteswissenschaften und Bildungsforschung............ - 151 287 167 786 159 756 2. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften......................................................................... - 47 522 55 168 55 267 3. Lebenswissenschaften.................................................. - 225 093 252 105 251 822 4. Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften........ - 194 844 195 739 195 684 5. Umweltwissenschaften.................................................. - 44 931 39 539 37 524 Zusammen.............................................................................. - 663 677 710 337 700 053 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 42 388 T€. 882 50 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 153 853 206 254 183 448 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 135 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 204 722 T€. Weniger wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 60 Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung (60 028) (59 317) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 46 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 685 60 -165 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung - Betrieb 59 353 58 705 54 988 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 6 000 T€ übertragbar. 2. Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Futurium gGmbH................................................................................... 100,00 100,00 16 768 16 768 16 568 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 16 468 16 468 16 268 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 300 300 300 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale.. 80,00 80,00 11 181 11 181 11 181 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 11 062 11 062 11 062 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 119 119 119 3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München....................................................................................................... 8,15 33,33 3 750 3 750 1 250 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln.......................................................................... 50,00 50,00 4 195 4 009 3 605 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 4 150 3 957 3 565 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 45 52 40 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V........................................................ 43,00 50,00 3 829 3 829 3 829 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 3 794 3 794 3 794 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 35 35 35 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover..................................................................... 69,74 70,00 8 405 7 880 7 226 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 8 329 7 804 7 150 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 76 76 76 7. Stiftung Kinder forschen (StKf).............................................................. 89,92 80,47 11 900 11 900 11 900 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 11 800 11 870 11 900 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 100 30 - Zusammen................................................................................................. 60 028 59 317 55 559 - Summe Tit. 685 60................................................................................... 59 353 58 705 54 989 - Summe Tit. 894 60................................................................................... 675 612 570 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4., 5., 6. und 7. siehe Anlage zum Kapitel 3003. Zu 1. Futurium: Das Futurium ist ein Ort für Präsentation und Dialog zu Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Mit Ausstellungen und Veranstaltungen sollen zukunftsorientierte wissenschaftliche und technische Entwicklungen von nationaler und internationaler Bedeutung sichtbar gemacht und zur Diskussion gestellt werden. Besucherinnen und Besucher erfahren im Futurium was Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutschland zur Lösung nationaler und globaler Zukunftsfragen beitragen. Das Futurium ist damit ein zentraler Ort der Wissenschaftskommunikation in Deutschland. Zu 2. Leopoldina: Die deutsche Akademie der Naturforscher LEOPOLDINA ist die älteste deutsche Akademie (gegründet 1652). Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat ihr am 18. Februar 2008 Aufgaben und Funktion einer Nationalen Akademie der Wissenschaften übertragen. Der Bund beteiligt sich an der Förderung aufgrund einer mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossenen Vereinbarung nach Art. 91 b GG. Zu 3. acatech: Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) vereint die technikwissenschaftlichen Aktivitäten der Akademien der Wissenschaften unter einem Dach. Acatech wird ab 2024 auf der Grundlage einer Vereinbarung des Bundes mit dem Land Bayern gemäß Art. 91 b GG gefördert. Zu 4. Wissenschaftsrat: Der aufgrund eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern errichtete Wissenschaftsrat hat die Aufgabe, im Rahmen von Arbeitsprogrammen übergreifende Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs zu erarbeiten sowie zur Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Wissenschaft in Deutsch- - 47 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 60 (Titelgruppe 60) land im nationalen und europäischen Wissenschaftssystem beizutragen. Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat die ihm durch besondere Vorschriften, insbesondere durch Verwaltungsabkommen und Ausführungsvereinbarungen nach Art. 91 b GG übertragenen Aufgaben. Zu 5. Wissenschaftskolleg: Die Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter (WER) in Berlin wird als Träger des Wissenschaftskollegs zu Berlin e. V. zu gleichen Teilen vom Land Berlin und vom Bund finanziell gefördert. Das Kolleg bietet anerkannten Gelehrten aus aller Welt (Fellows) in der Regel für ein Jahr die Möglichkeit zur Forschung in einer interdisziplinären Zusammensetzung. Zu 6. DZHW: Bund und Länder haben am 28. Juni 2013 in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Gründung und gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW) beschlossen. DZHW wurde als Kompetenzzentrum zur Stärkung der Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Deutschland errichtet. Es führt Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Hochschul- und Wissenschaftsforschung durch und stellt forschungsbasierte Dienstleistungen und wissenschaftliche Infrastrukturen bereit. Zu 7. StKf: Die Stiftung "Kinder forschen" fördert gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Dafür bietet sie ein Bildungsprogramm für pädagogische Fach- und Lehrkräfte an. Ziel ist es, Kindern einen forschenden Zugang zu ihrer Umwelt zu erschließen und ihnen somit ein verantwortungsvolles Handeln zu ermöglichen. Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 149 T€. 894 60 -165 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung - Investitionen 675 612 570 Haushaltsvermerk: Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen zu Tit. 685 60 dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60. Titelgruppe 70 Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen (437 180) (435 007) (593) 687 70 -167 Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL 376 557 376 557 365 727 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen , die für Pflichtleistungen dienen, dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3003 und Kap. 3004. 3. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, im CERN-Rat neuen Programmen mit mehr als 25 000 T€ Gesamtfinanzierungsbeitrag für die Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und den Bund finanziell zu verpflichten oder langfristigen Kreditaufnahmen des CERN zuzustimmen, bedarf sie der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 48 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 70 (Titelgruppe 70) Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Organisation für Kernforschung - Labor für Teilchenphysik - (CERN) in Genf...................................................... 20,50 260 500 CHF 276 773 700 277 473 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb von internationalen Labors für die Forschung über Teilchen hoher Energie 2. Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) in Garching.................................. 22,23 50 223 - 50 223 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau, Ausrüstung und Betrieb eines auf der Südhalbkugel gelegenen astronomischen Observatoriums 3. Europäische Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF) in Grenoble 24,00 24 657 - 24 657 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb einer Synchrotronstrahlungsanlage mit einer leistungsstarken Röntgenstrahlungsquelle für Forschungszwecke 4. Institut Laue Langevin (ILL) in Grenoble..................................... 33,00 24 204 - 24 204 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb eines Höchstflussneutronenreaktors für Forschungszwecke Zu einem späteren Zeitpunkt muss auch der deutsche Anteil an den Kosten für Stilllegung und Rückbau des ILL-Reaktors entsprechend finanziert werden. Dieser Anteil wird zurzeit auf rd. 50 300 T€ geschätzt. Zusammen........................................................................................ 375 857 700 376 557 Differenzen durch Rundung möglich 687 71 -167 Leistungen an die Europäische Konferenz und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBC und EMBL), Heidelberg 43 251 41 078 37 401 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3004 Tgr. 30. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Konferenz für Molekularbiologie (EMBC) in Heidelberg......................................................................................... 20,07 6 369 - 6 369 Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung Zweck: Stipendien und Studientagungen 2. Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) in Heidelberg................................................................................... 19,35 36 882 - 36 882 Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung und Sitzstaatsabkommen - 49 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 71 (Titelgruppe 70) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Einrichtung und Betrieb eines Labors für Grundlagenforschung, Instrumentenentwicklung, Lehre und Ausbildung in der Molekularbiologie Zusammen........................................................................................ 43 251 - 43 251 Differenzen durch Rundung möglich 687 72 -139 Leistungen für sonstige europäische und internationale Wissenschaftseinrichtungen 15 213 15 213 15 147 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02. 2. Erstattungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Mitfinanzierung der United Nations University Institute for Environment and Human Security (UNU-EHS) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz............................ 6 666 2. Deutsch-Französische Hochschule (DFH) mit Sitz des Sekretariats in Saarbrücken.......................................................................... 4 650 3. UN-Einrichtungen............................................................................ 2 411 4. Centre Marc Bloch (CMB)............................................................... 1 400 5. European Agency for Special Needs and Inclusive Education (EA)............................................................................................ 86 Zusammen............................................................................................ 15 213 Zu 1.: Das Europäische Hochschulinstitut wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als selbstständige Einrichtung gegründet. Es dient der Forschung über europäische Themen und bietet Graduierten die Möglichkeit, zu promovieren oder als bereits Promovierte an der Forschungsarbeit des Instituts mitzuwirken. Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz.............................. 20,48 6 666 - 6 666 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Lehre und Forschung über europ. Themen (einschl. Promotionsmöglichkeit) für Graduierte Zu 2.: Die Deutsch-Französische Hochschule ist auf der Grundlage eines deutsch-französischen Regierungsabkommens als selbstständige binationale Einrichtung gegründet worden. Sie hat am 1. Januar 2000 ihre Tätigkeit aufgenommen. Neben der Förderung von Doppeldiplomstudiengängen unterstützt sie Maßnahmen zur Graduierten- und Forschungsförderung, die Unterstützung der telekommunikativen Vernetzung der Mitgliederhochschulen, die Förderung langfristiger Studienaufenthalte im Ausland, die Konzeption von Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Förderung von Begegnungen im Hochschul- und Forschungsbereich. Veranschlagt sind 70 Prozent des deutschen Anteils an den Programmausgaben sowie programmbezogenen Nebenkosten der DFH; die übrigen 30 Prozent werden von den Ländern finanziert. Zu 3.: Einrichtungen der Universität der Vereinten Nationen (UNU). - 50 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 72 (Titelgruppe 70) Zu 4.: Deutsch-Französisches Forschungszentrum für Sozialwissenschaften (Centre Marc Bloch), Berlin. 687 73 -153 Beitrag und Aufwendungsersatz an den Verein "Villa Vigoni e. V." 2 159 2 159 593 2 685 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 360 T€ aus dem Verkaufserlös von Teilen der Liegenschaft "Villa Vigoni" geleistet werden. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1984 durch Annahme eines Vermächtnisses Eigentümerin der Liegenschaft "Villa Vigoni" in Loveno di Menaggio am Comer See (Italien). Das Vermächtnis enthält die Auflage, den Grundbesitz als Begegnungsstätte insbesondere zur Förderung der deutsch-italienischen Beziehungen in Wissenschaft, Bildung und Kultur unter Einbeziehung ihrer Vernetzung mit Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu nutzen. Eine entsprechende deutsch-italienische Regierungsvereinbarung wurde am 21. April 1986 abgeschlossen. Der danach vorgesehene Trägerverein "Villa Vigoni e. V." mit Sitz in Bonn wurde am 21. Oktober 1986 gegründet. Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag............................................................................... 310 Neben der Bundesrepublik Deutschland (Bund) sind die Republik Italien (mit gleich hohem Beitrag), die autonome Provinz Trient sowie weitere Institutionen und Privatpersonen Mitglieder. Der Trägerverein nimmt die Aufgaben des Bundes auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 22. Dezember 1987 wahr. 2. Aufwendungsersatz......................................................................... 1 018 Der Grundbesitz ist dem Trägerverein zur unentgeltlichen Nutzung übertragen worden. Die Aufwendungen für die Verwaltung der Liegenschaft werden vom Bund allein getragen. 3. Bau- und weitere Liegenschaftunterhaltungsmaßnahmen sowie Sondermittel.................................................................................... 831 Zusammen............................................................................................ 2 159 Titelgruppe 80 Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 20. Erläuterungen: Die Deutschen Historischen Institute in Rom und Paris sind durch Gesetz vom 20. Juni 2002 zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn, zum 1. Juli 2002 auf die Stiftung übergegangen. Die vorhandenen Beamtinnen und Beamten sowie beamteten Hilfskräfte dieser beiden ehemals unselbstständigen Bundesanstalten wurden der Stiftung, die selber keine Dienstherreneigenschaft besitzt, vom BMFTR zur Dienstleistung in Rom bzw. in Paris zugewiesen. Solange deren Bezüge und Nebenleistungen aus Kap. 3003 Tgr. 80 zu Lasten von Tit. 685 20 gezahlt werden, sind bei der Stiftung Stellen entsprechender Vergütungsgruppen gesperrt (vgl. Haushaltsvermerk zu 3003, Tgr. 20). - 51 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 80 422 81 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 390 634 83 -165 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - Titelgruppe 90 Tgr. 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) (110 000) (110 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 90 -139 StIL - Betrieb 109 872 109 872 103 794 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH)............................................................ 100,00 100,00 110 000 110 000 104 253 - aus Kap. 3003 Tit. 685 90......................................................................... 109 872 109 872 103 794 - aus Kap. 3003 Tit. 894 90......................................................................... 128 128 459 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 auf Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz die Bund-Länder- Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre" beschlossen, um eine qualitativ hochwertige und international wettbewerbsfähige Lehre an deutschen Hochschulen dauerhaft zu stärken (BAnz. AT 28.08.2019 B4). Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre, vertreten durch die Treuhänderin, ist ermächtigt, die Mittel im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Projekten weiterzugeben. 894 90 -139 StIL - Investitionen 128 128 459 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 90. - 52 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Anlage zu Kapitel 3003 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn 685 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn 685 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin 685 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin 0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung 685 60 1. Futurium gGmbH 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale 3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München 4. Wissenschaftsrat, Köln 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) Tgr. 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) 685 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) - 53 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 20 Tit. 685 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 3 527 3 038 3 439 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 933 1 838 1 937 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 306 952 1 219 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 188 148 283 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 100 100 - Ausland................................................................................................................................. 48 085 45 497 44 403 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 29 563 28 267 28 917 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 600 14 162 12 305 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 603 1 749 1 566 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 4 319 1 319 1 615 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 3 527 3 038 3 439 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 57 44 109 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -109 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 470 2 994 3 439 aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... 3 370 2 894 3 439 aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... 100 100 - Ausland................................................................................................................................. 48 085 45 497 47 569 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 249 185 2 727 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 47 836 45 312 44 842 aus Kap. 3003 Tit. 422 81..................................................................................................... - - 390 aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... 43 517 43 993 43 725 aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... 4 319 1 319 727 Zu Ausland 2.1: Im Ist 2024 sind 2 811 T€ Selbstbewirtschaftungs- mittel aus 2023 enthalten. - 54 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 30 Tit. 685 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 307 826 3 211 490 3 130 339 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 78 430 77 043 69 384 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 39 424 39 527 26 264 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 182 832 3 087 742 3 025 355 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 306 2 470 6 237 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 4 834 4 708 3 099 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 307 826 3 211 490 3 130 339 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 31 746 30 830 63 607 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 115 367 1 061 978 1 009 598 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -21 287 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 160 713 2 118 682 2 078 421 aus Kap. 3003 Tit. 685 30..................................................................................................... 2 159 799 2 117 771 2 077 512 aus Kap. 3003 Tit. 894 30..................................................................................................... 914 911 909 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 577 432 466 585 465 975 Zu 2.1: einschl. der Zuwendungen für die Allgemeine Forschungsförderung aus Haushaltsmitteln der WGL-Einrichtungen. Im Ist 2024 sind 40 902 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 39 500 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 20 000 T€ Bund Zu Tgr. 40 Tit. 685 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 802 371 2 697 683 2 673 055 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 493 648 1 427 389 1 406 873 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 821 099 774 340 839 101 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 34 365 34 861 38 783 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 408 169 416 546 338 027 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 45 090 44 547 50 271 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 802 370 2 697 683 2 673 056 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 440 675 421 480 759 686 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 082 625 1 014 391 953 900 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -286 707 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 1 279 070 1 261 812 1 246 177 aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 1 056 934 1 045 850 1 030 107 aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 222 136 215 962 216 070 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 335 596 315 992 314 702 Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 286 708 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 180 800 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 180 800 T€ Bund. - 55 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 40 Tit. 685 40 0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 24 379 22 494 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 162 10 776 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 10 337 9 389 - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 880 2 329 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 24 380 22 494 3 845 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 7 953 7 451 - 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 085 3 744 - 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 8 257 7 555 - 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.5 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 4 085 3 744 3 845 aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 3 615 3 162 2 785 aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 470 583 1 062 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 412 2 000 - Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 1. Futurium gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 19 573 19 488 20 834 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 590 5 066 4 617 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 683 14 122 15 842 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 300 300 375 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 19 573 19 488 20 834 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 805 2 720 4 266 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 16 768 16 768 16 568 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 16 468 16 468 16 268 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 300 300 300 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 662 1 998 1 460 - 56 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 101 14 101 14 550 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 431 9 431 9 009 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 621 3 621 4 360 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 900 900 987 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 149 149 194 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 101 14 101 14 550 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 250 250 3 270 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 670 2 670 2 670 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -2 571 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 181 11 181 11 181 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 11 062 11 062 11 062 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 119 119 119 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 225 225 221 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 3 030 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 2 432 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 2 071 T€ Bund. Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 25 796 37 180 31 144 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 17 870 19 486 18 647 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 7 821 17 584 12 392 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 105 110 105 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 25 796 37 180 31 144 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 19 546 30 930 27 394 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 500 2 500 2 500 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 750 3 750 1 250 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 3 750 3 750 1 250 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 18 062 29 307 25 461 - 57 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 470 8 098 7 081 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 994 5 661 5 122 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 280 2 333 1 829 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 196 104 130 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 470 8 098 7 081 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 80 80 -129 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 195 4 009 3 605 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 195 4 009 3 605 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 4 150 3 957 3 565 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 45 52 40 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 767 2 353 1 750 Zu 2.1: Im Ist 2024 ist eine Rückzahlung aus Überzahlung enthalten. Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 099 9 045 9 020 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 887 3 647 3 485 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 246 2 216 2 323 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 901 3 081 2 979 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 65 101 223 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 10 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 099 9 045 9 068 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 441 1 387 1 457 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 829 3 829 3 782 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 829 3 829 3 829 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 3 794 3 794 3 794 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 35 35 35 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 736 602 487 Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 356 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 178 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 225 T€ Bund. Zu 2.4: Erstattung an das Land Berlin und BMFTR. Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. - 58 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 12 050 11 271 11 172 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 495 9 327 8 458 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 447 1 836 2 659 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 108 108 55 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 050 11 271 11 172 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 44 15 850 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 601 3 376 3 096 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 405 7 880 7 226 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 8 329 7 804 7 150 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 76 76 76 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 661 8 037 7 780 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 788 13 467 14 167 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 462 10 486 11 234 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 226 2 931 2 933 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 100 50 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 788 13 467 14 167 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 888 1 567 2 267 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 900 11 900 11 900 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 11 800 11 870 11 900 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 100 30 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 213 1 119 3 230 - 59 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 90 Tit. 685 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 150 000 150 000 141 701 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 113 4 840 3 393 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 550 1 770 1 265 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 143 215 143 215 136 586 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 122 175 457 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 150 000 150 000 141 701 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 40 000 40 000 37 448 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 110 000 110 000 104 253 aus Kap. 3003 Tit. 685 90..................................................................................................... 109 872 109 872 103 794 aus Kap. 3003 Tit. 894 90..................................................................................................... 128 128 459 - 60 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Mittelpunkt des Kapitels steht die in thematischen Schwerpunkten gebündelte Förderung der Forschung im Wege nationaler, europäischer und internationaler Projektförderung. Danach stehen für Innovationen durch neue Technologien insgesamt rd. 1,2 Mrd. Euro, für Innovationen in den Lebenswissenschaften rd. 710 Mio. Euro, für Forschung im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Ressourcen rd. 652 Mio. Euro und für ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung rd. 527 Mio. Euro zur Verfügung. In diesem Kapitel sind die institutionellen Zuwendungen an die außeruniversitären Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft (rd. 840 Mio. Euro) und Helmholtz- Gemeinschaft einschließlich des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (über 3,2 Mrd. Euro) eingestellt. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend dem Bund-Länder- Finanzierungsschlüssel getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Bundesregierung wird mit der Hightech_Agenda_ Deutschland die Innovations- und Wirtschaftskraft Deutschlands deutlich erhöhen. Die Hightech_Agenda_Deutschland steht für Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität durch Forschung und Technologie. Sie fokussiert in einem ersten Schritt auf sechs prioritäre Schlüsseltechnologien (KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Mobilität) und technologische Innovationen in strategischen Forschungsfeldern. Für die schnellere Entwicklung und Verwertung von Technologien setzt sich die Hightech_Agenda_Deutschland konkrete Ziele und unterlegt diese mit Flaggschiff-Initiativen. Sie richtet sich zudem auch an Umsetzungspartner in den Ländern sowie aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft. Dynamischer Transfer in der Breite sowie entlang sämtlicher Phasen von Forschung und Anwendung ist Schlüssel für Innovationskraft und Wohlstand. Um das Innovationspotenzial Deutschlands verstärkt auszuschöpfen, wird das BMFTR Transferhemmnisse in Wissenschaft, Anwendung und auf Seiten der Nutzerinnen und Nutzer abbauen. Nur durch effizienten und wirkungsvollen Transfer können Innovationsprozesse ihr volles Potenzial entfalten und so zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und technologischen Souveränität Deutschlands und Europas beitragen. Mit innovativen und flexiblen Förderangeboten unterstützt das BMFTR den kraftvollen und temporeichen Transfer sowie den Ausbau der Transferkompetenz. Im Bereich Innovationen durch neue Technologien trägt das BMFTR zum Erhalt und Ausbau der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas durch die Förderung der Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien bei. Hierzu zählen insbesondere Mikroelektronik, Software- und Kommunikationstechnologien, Technologien zur Datenanalyse und Datenbereitstellung sowie Quantentechnologien. Auch die Entwicklung spezifischer Lösungen für die IT- und soziotechnische Sicherheit, die datengestützte und kreislauffähige Wertschöpfung, von neuen Materialien und Werkstoffen sowie Ansätze zur Biologisierung von Technik sind hierfür wesentlich. Durch industriegeführte Forschungskooperationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einerseits und die forschungsgeleitete Wegbereitung öffentlicher Infrastrukturen wie etwa der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) andererseits, schafft das BMFTR Kristallisationskeime für neue Innovationsökosysteme und unterstützt gleichzeitig Aufbau und Bereitstellung der notwendigen Kompetenzen und Fachkräfte. Eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Gestaltung technologischer Souveränität spielt der vielfältige Transfer von neuen Technologien in die Anwendung durch innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Das BMFTR fördert Verbünde aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie von Anwendern und Nutzern, damit Forschungsergebnisse rasch in die Märkte und zu den Menschen kommen. Darüber hinaus werden konkrete Transfermaßnahmen wie Kompetenzzentren und Innovationslabore, die Kooperation in Plattformen, Clustern und Forschungscampus-Modellen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Ausgründungen aus der Wissenschaft unterstützt. Zudem fördert das BMFTR über die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) die Entwicklung disruptiver Innovationen. Hinzu kommen Maßnahmen im Rahmen von GAIA-X sowie der themenoffenen Innovationsförderung, etwa zur Validierung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Verwertung. In der digital geprägten Welt ist MINT-Bildung essentiell für die individuelle gesellschaftliche Teilhabe, für Aufstieg durch Bildung und Wohlstand. Die technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Transformation Deutschlands hängt von innovationsstarken Unternehmen und Forschungseinrichtungen ab, die auf MINT-Fachkräfte und -Experten angewiesen sind. Deshalb stärkt das BMFTR die MINT-Bildung in der Bildungskette. Das BMFTR stellt für Innovationen in den Lebenswissenschaften Mittel für die Digitalisierung, die Public Health-Forschung, die Gründungsförderung, die KMU-Förderung in der roten Biotechnologie, die datengetriebene und translationale biomedizinische Forschung, für neue Lösungen und innovative Produkte in der Medizintechnik sowie die Erforschung ethischer, rechtlicher und sozialer Fragestellungen bereit. Unter Berücksichtigung des One Health-Ansatzes werden des Weiteren Maßnahmen zur Erforschung neuartiger Erreger und neuer Arzneimittel- und Behandlungsmöglichkeiten, zur Ent- wicklung von Impfstoffen, zur Vernetzung der Universitätsme- dizin, zur Modellierung des Infektionsgeschehens sowie zur Entwicklung interaktiver Technologien für Gesundheit gefördert. Dies umfasst auch nationale und internationale Initiativen und Fördermaßnahmen zur Pandemievorsorge und -reaktion. - 61 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Das Modell der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG), die ihren Schwerpunkt auf die Volkskrankheiten legen, wird gestärkt und soll auf Forschung zu psychischer Gesundheit sowie Kinder- und Jugendgesundheit ausgeweitet werden. Mit der Nationalen Dekade gegen Krebs wird die Krebsforschung in Deutschland gestärkt. Neue Forschungsergebnisse sollen außerdem schneller bei den Patienten ankommen. Dabei wird die Lebensqualität der Betroffenen in den Fokus gerückt und die Forschung im Bereich „Cancer Survivorship“ ausgebaut. Die BMFTR-Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FO- NA) bildet den strategischen Rahmen für die Förderaktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Ressourcen. Damit beschleunigt das BMFTR die Erforschung, Entwicklung und Nutzung grüner Schlüsseltechnologien und Innovationen, ohne die bestehende Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen nicht zu bewältigen sind. Saubere Technologien („Cleantech“) sind ein Motor für Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Ein Fokus liegt auf der Nutzung neuer Technologien und Sozialer Innovationen für klimaneutrale Mobilität in Städten und auf dem Land. Transformationsforschung trägt wesentlich dazu bei, sektorübergreifende Zukunftslösungen u. a. für klimaneutrales Bauen und Wohnen, urbane Resilienz und regionale Wertschöpfung zu entwickeln und zu erproben. Mit der Klimaforschung werden das Verständnis zum Klimawandel gestärkt, die Grundlagen für die Anpassung an den Klimawandel, die nachhaltige Landnutzung und eine vorsorgende Klimapolitik erarbeitet. Es gilt, Technologien zur Treibhausgas-Minderung und zur Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre zu entwickeln, die zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels unabdingbar sein werden. Im Rahmen der UN-Dekade der Mee- resforschung für nachhaltige Entwicklung wird die Meeres-, Küsten- und Polarforschung weiter gestärkt. Um die Verände- rungen von Meeren, Ozeanen und der Polarregionen sowie deren Rolle im Klima- und Biodiversitätssystem der Erde besser zu verstehen, wird das BMFTR u.  a. die deutsche Forschungs- schiffflotte weiter erneuern. Mit der „Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt“ (FEdA) fördert das BMFTR die Entwicklung innovativer Methoden zur Erfassung der biologischen Vielfalt, bringt das Verständnis der Ursachen des Artenverlustes voran und schafft Wissen für wirksame Gegenmaßnahmen. Die Nationale Bioökonomiestrategie zielt auf die stärkere Anwendung von biologischem Wissen und biotechnologischen Verfahren sowie die Entwicklung von innovativen Zukunftstechnologien. Eine moderne Bioökonomie trägt mit ihren biobasierten Lösungen zu Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Ressourcenschutz sowie zur Ernährungssicherheit bei. Die Förderung im Bereich Ressourcen und Kreislaufwirtschaft zielt darauf ab, die Ressourcensouveränität und die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure aus Wissenschaft und Industrie zu erhöhen. Dazu gehören u.a. Initiativen wie „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft“, die sich mit der Entwicklung von Innovationen befasst, die verlängerte Produktnutzung, Wiederverwendung und Recyclingtechnologien in Produktionsprozessen fördern. Darüber hinaus stehen Maßnahmen im Zentrum, die sich auf effizientere Ressourcennutzung (inkl. Co2) und die Digitalisierung in den Umwelttechnologien befassen, um die Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Wachstumsmarkt zu steigern. Im Rahmenprogramm Erforschung von Universum und Materie (ErUM) werden Forschungsinfrastrukturen (FIS) und deren Nutzung durch grundlegende und angewandte Forschung gefördert. Forschungsinfrastrukturen kommt eine Schlüsselrolle für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts zu. Sie tragen wesentlich zum wissenschaftlichen Fortschritt, zur Entwicklung von Spitzentechnologien, zur Ausbildung von Fachkräften und zu Lösungen für große gesellschaftliche Herausforderungen bei. Das Rahmenprogramm ermöglicht Nutzern aus Wissenschaft und Wirtschaft den Zugang zu weltweit führenden FIS, die national oder mit internationalen Partnern betrieben werden, um dort Spitzenforschung zu betreiben. Es ist damit wesensbildender Baustein des arbeitsteiligen Zusammenwirkens von außeruniversitären Großforschungseinrichtungen und Hochschulen im deutschen Innovationssystem. Die Bandbreite reicht von Geräten der physikalischen Grundlagenforschung wie Teilchenbeschleunigern und Teleskopen über analytische Einrichtungen zur Untersuchung von Materie und Materialien (Photonen-, Ionen- und Neutronenquellen), die etwa für die Lebenswissenschaften, die Energieforschung oder Informationstechnologien von großer Bedeutung sind, bis hin zu Anlagen für die Entwicklung der Fusionsenergie. Bereits der Bau von Forschungsinfrastrukturen ist mit erheblichen Technologie- und Innovationsimpulsen verbunden. FIS erfordern oftmals neue Lösungen an der Grenze des technisch Machbaren und dienen damit der Entwicklung von Spitzentechnologien und ermöglichen damit Durchbrüche in vielen zukunftsrelevanten Schlüsselfeldern u.a. bei Datenwissenschaften, optischen Anwendungen sowie bei neuen Werkstoffen und Fertigungsverfahren. ErUM ist ein Bestandteil der Umsetzung der FIS-Roadmap. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und unserer Verantwortung gerecht zu werden, zur Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen beizutragen, ist es für Deutschland essentiell, in die weltweiten Wissensströme und Innovationsprozesse eingebunden zu sein. Daher baut das BMFTR seine europäischen und internationalen Wissenschafts- und Forschungspartnerschaften zu wichtigen Schlüsseltechnologien und in strategischen Forschungsfeldern weiter aus und wirkt aktiv in multilateralen Gremien wie G7 und G20 sowie in internationalen Organisationen wie OECD und UN mit. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Zeitenwende gilt es auch, den Europäischen Forschungsraum nicht zuletzt mit Blick auf die technologische Souveränität, die Wettbewerbsfähigkeit, den Schutz der Wissenschaftsfreiheit und die Krisenresilienz weiter zu stärken. In internationaler Perspektive wollen wir die transatlantische Zusammenarbeit intensivieren und die Forschungskooperation in zentralen Schlüsselbereichen ausbauen. In Südamerika gilt es, strategische Partnerschaften auszubauen und Innovationspo-tentiale zu heben, um u.a. die Rohstoff- und Energie-souveränität Deutschlands zu stärken. Ein weiterer Schwer-punkt liegt auf dem asiatisch-pazifischen Forschungsraum. Es geht um Diversifizierung und Steigerung unabhängiger China-Kompetenz. Ein wichtiges Anliegen ist die Forschungs-zusammenarbeit mit der Ukraine und die Unterstützung beim Wiederaufbau. Die Länder der Östlichen Partnerschaft unterstützen wir bei ihren Integrationsbestrebungen in den Europäischen Forschungsraum. In Zentralasien liegt der Fokus auf der Stärkung der Forschungskooperationen. In der Zusammenarbeit mit Afrika, dem Nahen Osten und der Türkei stehen die Exzellenz- und Innovationsförderung zugunsten des Standorts Deutschland im Vordergrund. Zu den Zielen der institutionellen Zuwendungen an die großen Wissenschaftseinrichtungen wird auf die Ausfüh- rungen in Kap. 3003 verwiesen. - 62 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Die veranschlagten Mittel zahlen insbesondere auf SDG 9 ein sowie u. a. auch auf SDGs 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12 13, 14, 15 und 17. Überblick zum Kapitel 3004 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 49 596 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 49 596 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 75 683 71 273 +4 410 65 916 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 487 386 6 670 718 -183 332 31 367 6 619 045 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 615 143 1 434 427 +180 716 1 451 575 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 178 212 8 176 418 +1 794 31 367 8 136 536 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 178 212 8 176 418 +1 794 31 367 8 136 536 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 963 066 882 766 +80 300 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 247 250 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 067 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 149 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 086 300 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 721 650 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 149 700 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 71 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 500 - 63 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 129 01 -165 Einnahmen aus der Förderung von Sprunginnovationen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 3 Abs. 3 S. 1 SPRINDFG zweckgebunden. Sie dienen bis zur Höhe von 50 Prozent nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 14. Übrige Einnahmen 232 01 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Förderinitiative Innovative Hochschule - - 5 454 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderinitiative "Innovative Hochschule" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 12. 232 02 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Nationalen Kohorte - - 5 714 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung "NAKO Gesundheitsstudie" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 30. 232 03 -164 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung - - 15 835 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Bund-Länder-Vereinbarung "Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 70 und 894 70. 232 04 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Deutschen Allianz Meeresforschung - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der "Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und zur Förderung einer Deutschen Allianz Meeresforschung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 44. 232 05 -164 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für KI-Kompetenzzentren - - 18 288 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Bund-Länder-Vereinbarung "über die gemeinsame Förderung von KI-Kompetenzzentren" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 91 und 894 91. - 64 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 232 06 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung über Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaft zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 10. 272 01 -165 Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme - - 4 305 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 41 und Kap. 3004 Tit. 687 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 051) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 687 70. Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -165 Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel 75 683 71 273 65 916 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 97 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 32 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 23 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 14 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 65 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 541 01 Erläuterungen: 1. Analysen, Planung, Datenerhebung und Berichterstattung zu Bildung, Forschung und Innovation, Weiterentwicklung der Methodik, internationale Leistungsvergleiche, Strategische Vorausschau. 2. Strategien und Rahmenbedingungen in der digitalen Wissensgesellschaft, insbesondere Impulse für die Digitalisierung und die MINT-Bildung, Weizenbaum- Institut für die vernetzte Gesellschaft, Open Access, Forschungsdatengesetz, Datenstrategie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 325 Programmmanagement........................................................................ 4 242 davon Fachinformationen................................................................................ 3 977 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Innovative Datenpolitik für Deutschland" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 4 000 T€ bereitgestellt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 683 02 -165 Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität 72 500 136 200 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 66 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 03 und 683 04. 3. Die Ausgaben folgender Titel sind in Höhe von 5 000 T€ gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 03, 683 04 und 683 10. 5. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Digitalisierte Materialforschung (MaterialDigital)............................. 19 000 2. Nachhaltige Materialinnovationen (MaterialNeutral)....................... 16 900 3. Bioinspirierte Materialforschung (MaterialVital)............................... 6 000 4. Strategische Zukunftsfelder und Vernetzung (auch international)... 7 400 5. Nachwuchsförderung, KMU-Förderung und innovationsbegleitende Maßnahmen............................................................................... 23 200 Zusammen............................................................................................ 72 500 Werkstoffinnovationen sind ein Schlüssel für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des produzierenden Gewerbes in Deutschland. Zudem sind sie der Wegbereiter für nachhaltiges Wirtschaften, Ressourceneffizienz und unverzichtbar für die Realisierung einer funktionierenden Kreislauf- - 66 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 02 wirtschaft. Durch die Förderung bioinspirierter und nachhaltiger Materialinnovationen, wird auch der Substitution kritischer Rohstoffe und dem wachsenden Bedarf an Materialien für und in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen und verbundenen Anwendungsfeldern sowie Gesundheit Rechnung getragen. Dies wird im Materialforschungsprogramm Mat2Twin („Materialinnovationen für die Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft“) forciert und auch in der HTA adressiert. Zudem werden Technologietransfer über Köpfe, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie internationale Aktivitäten gefördert. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 390 Programmmanagement........................................................................ 730 davon Fachinformationen................................................................................ 530 Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 683 03 -165 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit 106 230 114 845 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 99 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 24 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 24 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben folgender Titel sind in Höhe von 5 000 T€ gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02 und 683 04. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 04 und 683 10. 6. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung zur industriellen Produktion, zu Produktionssystemen und -verfahren................................................................................. 46 500 2. Forschung zur Arbeitsgestaltung und -organisation........................ 27 900 3. Forschung zu Dienstleistungsinnovationen..................................... 18 600 4. Forschung zu integrierten Untersuchungen (1.-3.).......................... 13 230 - 67 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 03 Bezeichnung 1 000 € 5. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Zukunft der Arbeit....................................................... - Zusammen............................................................................................ 106 230 Gefördert werden Projekte im Programm "Zukunft der Wertschöpfung", die sich mit der Wertschöpfung als Zusammenspiel von Ressourcen und Menschen in der Wertschöpfung, dem soziotechnischen-System der Herstellung, der Vernetzung vielfältiger Akteure und den Nutzenversprechen sowie den Dynamiken ganzer Wertschöpfungssysteme beschäftigen. Gebündelt werden die Maßnahmen in Handlungsfeldern (z. Zt. kreislauffähige, datenorientierte, resiliente Wertschöpfung). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 11 363 Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - 683 04 -165 Zivile Sicherheitsforschung 61 900 60 091 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 13 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02 und 683 03. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 03 und 683 10. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft......................................................................................... 48 300 2. Innovationsunterstützende Maßnahmen......................................... 13 600 Zusammen............................................................................................ 61 900 Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit ist eine der grundlegenden Staatsaufgaben. Daher werden im Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit 2024 - 2029“ innovative Sicherheitslösungen gefördert zum Schutz und zur Resilienz von Bevölkerung, Staat und Gesellschaft sowie zur Unterstützung der im Bevölkerungsschutz Tätigen. Die adressierten Bedrohungslagen und Anwendungsfelder reichen von Naturgefahren, Ausfall kritischer Infrastrukturen, Gefährdungen krimineller und terroristischer Art über hybride Bedrohungen, Versorgungssicherheit bis hin zur zivilen Verteidigung. Das Programm berücksichtigt kaskadierende und multiple Krisen und Katastrophen und unterstützt einen zielgenauen Transfer von Forschungsergebnissen in der Praxis. - 68 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 04 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 5 818 Programmmanagement........................................................................ 889 davon Fachinformationen................................................................................ 854 685 01 -641 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen, Forschungsförderung 29 508 24 358 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Projekte Hereon (bis 2061)...................................... 311 255 165 858 13 608 18 758 113 031 31 448 2. BMFTR Forschungsförderung etc............................ 161 549 128 102 8 000 8 000 17 447 - 3. Sonstiges.................................................................. 59 390 50 672 2 750 2 750 3 218 - Zusammen..................................................................... 532 194 344 632 24 358 - 29 508 133 696 31 448 zu 1.: An der Finanzierung beteiligte Bundesländer: Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. zu 2.: Rückbau begleitende Forschung. Im Rahmen abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden in früheren Jahren eine Reihe von Forschungsreaktoren, Pilot- und Versuchsanlagen errichtet und betrieben. Ferner sind nukleare Testanlagen errichtet, erprobt und betrieben worden. Aufgrund bestehender Vereinbarungen und gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen ist das BMFTR - nach Beendigung dieser Programme - im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gehalten, für eine umweltverträgliche Stilllegung und Entsorgung der Anlagen in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. Für das in Tit. 685 70 genannte Helmholtz-Zentrum Hereon ergibt sich aufgrund §§ 7, 9a AtG eine finanzielle Verpflichtung durch die Stilllegung kerntechnischer Versuchsanlagen, die zu Ausgaben führt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 354 Programmmanagement........................................................................ 22 davon Fachinformationen................................................................................ 22 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 80 ............................................ 24 358 279 308 - 69 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 06 -165 Durchführung Forschungszulagengesetz 24 935 36 214 11 987 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763), zuletzt geändert durch Art. 27 des Gesetzes vom 27.März 2024 (BGBl. I Nr. 108) wurde BMFTR gem. §14 FZulG als zuständige Stelle für das Bescheinigungsverfahren benannt. Die Aufgabe wird durch eine externe Stelle durchgeführt. Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 687 02 -165 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung 72 195 67 918 59 682 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 76 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 21 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 17 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 9 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3002 Tit. 681 21 und Kap. 3004 Tit. 687 03. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3003 Tit. 687 72. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 04. 5. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz.................................... 15 750 2. Erschließung von Innovationspotenzialen....................................... 12 200 3. Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern............ 33 500 4. Maßnahmen zur Lösung globaler Herausforderungen.................... 4 750 5. Forschungssicherheit...................................................................... 1 000 6. Querschnittmaßnahmen.................................................................. 4 750 7. Sonstiges, insbesondere Betreuung von ausländischen Besuchern und Delegationen.................................................................. 245 Zusammen............................................................................................ 72 195 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: - 70 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 Programmmanagement........................................................................ 887 davon Fachinformationen................................................................................ 555 687 03 -165 Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen 12 100 12 100 12 461 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundlagenforschung...................................................................... 3 600 2. Wissenschaftler-Austausch............................................................. 1 150 3. Sonstige Einzelmaßnahmen........................................................... 7 350 Zusammen............................................................................................ 12 100 Mit den Ausgaben sollen insbesondere Forschungsvorhaben der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, die ausländische Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit deutschen Forschungseinrichtungen durchführen, der Wissenschaftler-Austausch zwischen deutschen und ausländischen Forschungseinrichtungen sowie die Industriekooperation (Verbundvorhaben) gefördert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmausgaben............................................................................. 120 davon Fachinformationen................................................................................ 120 687 04 -165 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum 45 090 44 930 46 578 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 17 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Erstattungen der EU und Dritter für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE- - 71 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 04 Aktivitäten einschl. der gemeinsamen Programmierung (Joint Programming) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zum Ausbau und zur Steigerung der Effizienz des Europäischen Bildungs- und Forschungsraums, insbesondere Umsetzung des Förderprogramms für den Europäischen Forschungsraum und Beteiligung an Europäischen Partnerschaften in Forschung und Innovation........................................................... 10 540 2. Durchführung des EU-Programms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport "Erasmus+".......................................... 9 890 3. Umsetzung des EUREKA-Programms EUROSTARS und anderer bilateraler oder multilateraler Kooperationen in Europa.................. 24 660 4. Zuschuss der EU............................................................................. - 5. Übernahme des EUREKA-Vorsitzes 2024/2025 durch Deutschland.................................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 45 090 Zu 1.: Die gemeinsame Programmierung umfasst die Vorbereitung und Durchführung von Programmen und Projekten zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten mit und ohne Drittmittelbeteiligung. Zu 2.: Darin sind Personal- und Sachaufwand in Höhe von 4 900 T€ für die Durchführung von verschiedenen EU-Programmen beim Bundesinstitut für Berufsbildung bei 81 Beschäftigten enthalten. Zu 3.: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 EUREKA-Sekretariat in Brüssel........................................................ 10 315 - 315 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der technologischen Forschung Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 12 933 Programmmanagement........................................................................ 1 369 davon Fachinformationen................................................................................ 1 231 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 72 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 10 Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung (720 192) (755 958) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 10, 685 10 und 685 12. 683 10 -165 Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 424 866 463 432 335 148 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 542 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 144 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 165 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 130 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 77 350 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 25 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 03, 683 04, Tgr. 30 und Tgr. 40. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 10. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 03, 683 04, Tgr. 30 und Tgr. 40. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 06. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen des innovativen Transfers.......................................... 45 500 2. Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme............. 157 554 3. Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften........ 70 000 4. Vorhaben zum Wissens- und Technologietransfer insb. an AuFe... 11 660 5. Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes; Hightech_Agenda_Deutschland............................................................. 6 000 6. Maßnahmen zur Kooperationsstärkung und Vernetzung (Cluster). 76 200 7. Instrumente zur Stärkung der Wissenschaft in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Gesellschaft (Forschungscampus, VIP+)............................................................................................... 52 820 8. Maßnahmen zur Stärkung der anwendungsorientierten Forschung und des forschungsbasierten Transfers.............................. 5 132 Zusammen............................................................................................ 424 866 Zu 3.: Die Förderung dient der Stärkung der anwendungsorientierten Innovations- und Forschungsbereiche und der Netzwerkfähigkeit sowie der verbesserten Nutzung - 73 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 10 (Titelgruppe 10) ihrer Innovationspotenziale durch Unternehmen, Universitäten und andere Partner. Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Förderung der anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) beschlossen (BAnz AT 30.01.2024 B10) am 27. November 2023. Ziele sind die Forschungsfähigkeit und -leistungen der HAW zu stärken, themenoffene Forschungsförderung zu betreiben, Forschungsstrategien und -profile der HAW weiterzuentwickeln, HAW im Wettbewerb um Drittmittel zu unterstützen sowie zum Auf- und Ausbau von Kooperationen mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschft beizutragen und den Transfer sicher zu stellen. Im Rahmen dieser Bund-Länder-Vereinbarung werden auch Förderungen aus Kapitel/Titel 3003/685 18 durchgeführt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 19 169 Programmmanagement........................................................................ 5 435 davon Fachinformationen................................................................................ 2 437 685 10 -165 Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregionen 12 426 17 426 27 052 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. Erläuterungen: 1. Regionenorientierte Innovationsförderung in den Neuen Ländern ("Unternehmen Region"). 2. Umsetzung des Forschungs- und Innovationsprogramms "Innovation & Strukturwandel" zur Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen. 3. Ausgaben für die Evaluation der Förderprogramme, für Studien und Analysen des Innovationsgeschehens sowie zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Innovationspolitik zugunsten des regionalen Strukturwandels. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - Weniger wegen Anpassung an Bedarf. - 74 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 685 12 -165 Förderinitiative Innovative Hochschule 55 000 55 000 57 529 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen - "Innovative Hochschule" (BAnz AT 27.10.2016 B7) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 946 Programmmanagement........................................................................ 222 davon Fachinformationen................................................................................ 72 685 14 -165 Förderung von Sprunginnovationen 227 900 220 100 188 973 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 399 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 105 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 113 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 113 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 68 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 3. Übersteigen die Einnahmen aus Tit. 129 01 aus einem Vorhaben die Summe aller Aufwendungen aus Bundesmitteln für dieses Vorhaben, so kann der übersteigende Betrag bis zur Höhe von 50 Prozent der Einnahmen aus diesem Vorhaben zusätzlich zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Im Jahr 2019 wurde die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen (SPRIND GmbH) gegründet. Damit wurde ein Fördersystem zur Erschließung disruptiver Innovationspotentiale eingeführt (zunächst befristet auf 10 Jahre). Das SPRIND-Freiheitsgesetz ist am 30. Dezember 2023 in Kraft getreten. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesagentur für Sprunginnovationen.......................................... 23 800 2. Mitttel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG.............. 203 000 3. Evaluation, Monitoring, wissenschaftliche Begleitforschung........... 1 100 Zusammen............................................................................................ 227 900 - 75 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 10) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 32 667 T€. Titelgruppe 20 Tgr. 20 Ausgaben für den Schutz der Informationstechnischen Systeme des Bundes (963 066) (882 766) (31 367) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 150 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 20, 683 21, 683 23, 683 25, 894 21 und 894 23. 4. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 5. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 683 20 -165 B Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 260 400 263 950 255 153 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 195 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 51 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 48 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 48 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 48 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21 und 683 25. 2. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. künftige Kommunikationssysteme (insbesondere 6G) und Forschungs- und Innovationstransfer im Bereich digitaler Vernetzungstechnologien.......................................................................... 130 000 2. Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT- Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung................................................................................. 130 400 Zusammen............................................................................................ 260 400 Die Förderung erfolgt im Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT-Sicherheit "Digital.Sicher.Sourverän." und im Forschungsprogramm Kommuni- - 76 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 20 (Titelgruppe 20) kationssysteme "Souverän.Digital.Vernetzt." sowie den entsprechenden Nachfolgeprogrammen ab dem Jahr 2027. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 10 676 Programmmanagement........................................................................ 375 davon Fachinformationen................................................................................ 375 683 21 -165 B Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz 126 900 130 400 122 278 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 106 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 33 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 34 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 20 und 683 25. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Softwareintensive eingebettete Systeme für das Internet der Dinge.................................................................................................... 23 000 2. Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data........................................................ 43 000 3. Stärkung und Qualifizierung der Fachkräftebasis im Bereich Informatik................................................................................................ 28 900 4. KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI....... 32 000 Zusammen............................................................................................ 126 900 Im Vordergrund der Förderung stehen Werkzeuge und Methoden zur Softwareentwicklung. Zur Umsetzung von Maßnahmen der High-Tech-Agenda-Deutschland werden insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Forschungsbasis, zum Forcieren der KI-Kompetenz und des Transfers, zur europäischen Vernetzung sowie zum Vorantreiben des gesellschaftlichen Dialogs durchgeführt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 274 Programmmanagement........................................................................ 470 davon Fachinformationen................................................................................ 450 - 77 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 683 23 -165 B Elektroniksysteme 99 166 110 116 143 295 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik.......................................... 40 666 2. Spezialprozessoren für Künstliche Intelligenz, Edgecomputing und andere Anwendungen.............................................................. 16 000 3. Werkzeuge für den Chip- und Systementwurf und ausgewählte Chipproduktionstechnologien.......................................................... 36 000 4. Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik............... 3 500 5. Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung............................................................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 99 166 Die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Mikroelektronik erfolgt im Rahmenprogramm der Bundesregierung: "Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.". Ziel der Förderung ist die Steigerung der technologischen Souveränität. Finanziert werden innerhalb der Zielsetzung auch Vorhaben der europäischen Zusammenarbeit durch Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen "Chips" im Rahmen des European Chips Act. Des Weiteren wird die Förderung der Robotikforschung fortgeführt. Gefördert werden zudem Maßnahmen zur Stärkung des wissensschaftlichen Nachwuchses, der Fachkräftebasisder internationalen Zusammenarbeit und des Transfers. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 5 595 Programmmanagement........................................................................ 240 davon Fachinformationen................................................................................ 240 Weniger wegen wegen Anpassung an Bedarf. 683 25 -165 B Quantensysteme - Quantentechnologien, Photonik 246 700 235 400 210 543 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 188 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 46 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 46 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 46 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 20 und 683 21. 2. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. - 78 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 25 (Titelgruppe 20) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hardware für Quantensysteme: technologische Souveränität stärken................................................................................................... 117 498 2. Anwendungen von Quantensystemen: Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.................................................................. 91 460 3. Rahmenbedingungen für Quantensysteme: Ökosystem ausbauen, internationale Zusammenarbeit stärken.................................... 37 742 Zusammen............................................................................................ 246 700 Das „Handlungskonzept Quantentechnologien“ der Bundesregierung und das BMFTR-Forschungsprogramm „Quantensysteme“ werden mit der Förderung umgesetzt. Ziel sind leistungsfähige, resiliente Technologie-Ökosysteme zur Sicherung der technologischen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit. Im Fokus stehen Quantencomputing, Quantensensorik und Basistechnologien, integrierte Photonik für Digitalisierung, Produktion und Lebenswissenschaften sowie Hochleistungs- Strahlquellen für Analytik und Fusionsforschung. Querschnittsthemen sind Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, europäische und internationale Initiativen, Standardisierung sowie der Dialog mit der Gesellschaft. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 14 629 Programmmanagement........................................................................ 464 davon Fachinformationen................................................................................ 450 685 20 -165 B Raumfahrt - Informationssicherheit 87 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 128 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 54 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 43 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen des nationalen Programms zur Förderung von Galileo PRS den Zuwendungsempfängern oder potentiellen Nutzern Technik sowie Software und Zubehör gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung insbesondere für Testzwecke überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Nationales Programm zur Förderung von Galileo PRS................... 5 500 2. Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace..................................... 11 500 3. Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems Galileo........................................................ 20 000 4. Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Maßnahme: Sensoren für Weltraumlage / Satellitenmissionen.................................................................................................. 50 000 Zusammen............................................................................................ 87 000 - 79 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20) Aus diesem Titel werden Maßnahmen zum Schutz informationstechnischer Systeme in der nationalen und europäischen Raumfahrt und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) gefördert. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanage-ment geleistet werden. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für den Aufbau der nationalen PRS-Behörde geleistet werden, sofern sie dem Schutz informationstechnischer Systeme dienen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistung Programmmanagement davon Fachinformation 894 21 -165 B IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5 500 5 500 16 879 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 500 T€ Erläuterungen: Gefördert werden Investitionen in leistungsstarke IT-Infrastruktur zum Aufbau von KI-Servicezentren, die dazu dienen, exzellente KI-Forschung zu stärken. Darüber hinaus soll durch ein innovatives Servicekonzept der Wissenstransfer gefördert sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Gefördert werden auch notwendige Investitionen zur nationalen Zusammenarbeit beim Thema KI. Weniger wegen wegen Anpassung an Bedarf. 894 23 -165 B Mikroelektronik und Supercomputing - Investitionen 137 400 137 400 172 887 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act......................................................................................... 87 400 2. Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau............. 50 000 Zusammen............................................................................................ 137 400 Investitionen in die Mikroelektronikforschung erfolgen im Rahmenprogramm der Bundesregierung "Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.". Dazu zählen vor allem der Aufbau von Forschungs- und Pilotlinien. Finanziert werden innerhalb der Zielsetzung auch Vorhaben der europäischen Zusammenarbeit durch Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen „Chips" im Rahmen des European Chips Act. Zudem werden begleitend Talentmaßnahmen gefördert. Im Programm „Hoch- und Höchstleistungsrechnen für das digitale Zeitalter“ wird der Ausbau der Höchstleistungsrechnerinfrastruktur in Deutschland gefördert. Dazu zählen auch Vorhaben, die die Nutzung des Höchstleistungsrechnens in - 80 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 23 (Titelgruppe 20) relevanten Wissenschafts- und Forschungsgebieten, darunter auch KI, fördern. Finanziert werden innerhalb dieser Zielsetzung auch Vorhaben der europäischen Zusammenarbeit durch Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen „EuroHPC“. Ziel der Förderung ist die Steigerung der technologischen Souveränität. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 627 Programmmanagement........................................................................ 10 davon Fachinformationen................................................................................ 10 Titelgruppe 30 Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften (711 099) (710 626) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 687 71 mit Ausnahme des Titels 685 33. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 35 000 T€ gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 685 33. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10 mit Ausnahme des Titels 685 33. 5. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 10, 683 31, 685 30, 685 31 und 685 32. 6. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. 683 31 -165 Medizintechnik und Gesundheitstechnologien 135 500 64 426 68 015 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 106 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 23 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 17 100 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 500 T€ Erläuterungen: Gefördert werden die Erforschung und der Transfer von innovativen Gesundheitslösungen in der Medizintechnik für ein gesundes und nachhaltiges Leben. Mit der Forschung und Entwicklung von medizintechnischen Produkten und Gesundheitstechnologien werden eine qualitativ hochwertige und personalisierte Versorgung ermöglicht - von Prävention, Diagnose, Behandlung bis zur Pflege. Durch eine gezielte Förderung von KMUs wird eine technologieorientierte Gesundheitsforschung in Deutschland gestärkt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 10 459 Programmmanagement........................................................................ 1 646 davon - 81 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 31 (Titelgruppe 30) Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen................................................................................ 1 577 Mehr wegen Umschichtung der Medizintechnik aus Titel 3004 685 30 wegen des thematischen Zusammenhanges zu Gesundheitstechnologien. 685 30 -165 Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 327 349 386 114 319 427 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 302 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 74 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 77 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 73 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 37 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 600 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 18 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen (NAKO Gesundheitsstudie) dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Volkskrankheiten............................................................................. 186 949 (ME/CFS, Nationale Dekade gegen Krebs, Nationales Netzwerk Universitätsmedizin, Infektionsforschung, Förderschwerpunkt "Globale Gesundheit": u. a. EDCTP, PDP, Forschungsnetze für Gesundheitsinnovationen in Sub-Sahara-Afrika) 2. Individualisierte Medizin.................................................................. 75 000 (Klinische Studien, Seltene Erkrankungen, Personalisierte Medizin, Advanced Clinician Scientists) 3. Prävention und Ernährung.............................................................. 55 000 (Public-Health-Forschung, NAKO Gesundheitsstudie) 4. Versorgungsforschung.................................................................... 10 000 (Strukturaufbau und Nachwuchsgruppen in der Versorgungsforschung) 5. Europäische Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), European Clinical Infrastructure Network (ECRIN)................................................. 400 Zusammen............................................................................................ 327 349 Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Nachwuchsförderung und für Beiträge im Rahmen internationaler Kooperationen geleistet werden. Im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms wird auch die Vernetzung von universitären Einrichtungen untereinander und mit den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung gefördert. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 20 976 Programmmanagement........................................................................ 1 477 davon Fachinformationen................................................................................ 1 367 Weniger wegen Umschichtung der Medizintechnik in Titel 3004 683 31 wegen des thematischen Zusammenhangs zu Gesundheitstechnologien. - 82 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 30 685 31 -165 eHealth, Data Science und Bioethik 100 500 111 547 96 587 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 98 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 23 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Systemmedizin................................................................................ 25 000 (Datenbasierte biomedizinische Forschung mit in-silico- Methoden) 2. Medizininformatik einschließlich KI-Anwendungen und Modellierung schwerer Infektionskrankheiten............................................... 55 600 3. Nachwuchsförderung Zukunft eHealth............................................ 7 500 4. Neurowissenschaften mit KI-Innovationen und Computational Neuroscience.................................................................................. 5 800 5. Ethische, rechtliche, soziale Aspekte in den Lebenswissenschaften einschließlich Nachwuchs und Strukturförderung..................... 4 800 6. European Life Science Infrastructure for Biological Information (ELIXIR)........................................................................................... 1 800 Zusammen............................................................................................ 100 500 Die Ausgaben dürfen auch für die Nachwuchsförderung geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 925 Programmmanagement........................................................................ 710 davon Fachinformationen................................................................................ 565 Mehr wegen wegen Anpassung an Bedarf. 685 32 -165 Neue Methoden in den Lebenswissenschaften; Biotechnologie; Wirkstoffforschung 130 000 130 789 89 439 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 153 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen des BMUKN zur Mitfinanzierung der deutschen Koordinierungsstelle zur Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 7 sind verbindlich. 3. Minderausgaben bei Nr. 7 der Erläuterungen dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 83 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 32 (Titelgruppe 30) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. KMU- und Gründungsförderung, Technologietransfer in den Lebenswissenschaften........................................................................ 35 000 (KMU-innovativ: Biomedizin, GO-Bio, GO-Bio initial) 2. Methodenentwicklung für die Lebenswissenschaften..................... 14 000 (Entwicklung neuer Technologien und Methoden für die lebenswissenschaftliche Forschung und die moderne Biotechnologie) 3. Alternativmethoden zum Tierversuch.............................................. 7 000 (Entwicklung von Verfahren zur Vermeidung, Verringerung oder Verfeinerung von Tierversuchen (3R-Prinzip)) 4. Forschung zu Biodiversität und Ökosystemen................................ 13 000 (Forschung zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention (CBD) sowie der europäischen und nationalen Biodiversitätsstrategien, Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt (FEdA), deutsche Koordinierungsstelle zur IPBES) 5. Pharma-, Impfstoff- und Arzneimittelforschung............................... 38 334 (Antimikrobielle Resistenzen, Nationale Wirkstoffinitiative, CE- PI, GARDP, CARB-X) 6. Europäische Forschungsinfrastrukturen und internationale Organisationen........................................................................................ 6 000 (Mitgliedsbeitrag für die BBMRI, INFRAFRONTIER, INSTRUCT, eLTER und HFSPO) 7. Flankierende Maßnahmen im Rahmen der Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln.......................................... 16 666 Zusammen............................................................................................ 130 000 Zu 7.: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu beteiligen. Diese Mittel werden in den Jahren 2025 bis 2028 im Bundeshaushalt zu gleichen Teilen in den Einzelplänen des BMWE, BMG und BMFTR veranschlagt. Die Ausgaben dürfen auch für die Nachwuchsförderung und für Beiträge im Rahmen internationaler Kooperationen geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 623 Programmmanagement........................................................................ 359 davon Fachinformationen................................................................................ 333 685 33 -165 Frauengesundheit und Gender Data Gap 17 750 17 750 10 921 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 800 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. spezifische Frauenkrankheiten (Endometriose, Menopause)......... 5 750 2. Reproduktive Gesundheit (Aufbau Forschungsstrukturen, Verhütungsmittel)...................................................................................... 8 000 - 84 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 33 (Titelgruppe 30) Bezeichnung 1 000 € 3. Gender Data Gap und weitere Fragestellungen (geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik, Verlauf und Therapie von Erkrankungen).................................................................................... 4 000 Zusammen............................................................................................ 17 750 Titelgruppe 40 Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie (651 724) (722 246) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 27 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 10, 683 40, 685 40, 685 42, 685 43, 685 44 und 894 40. 4. Erstattungen der EU für gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie und für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FUE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Förderung trägt zur Umsetzung der Strategie Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) bei, insbesondere in den strategischen Zielen „Klimaziele erreichen", „Lebensräume und natürliche Ressourcen erforschen, schützen, nutzen" und „Gesellschaft und Wirtschaft weiterentwickeln - Gut Leben im ganzen Land". Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Vorhaben und Maßnahmen werden entsprechend dem jeweiligen fachlichen Zusammenhang auch aus einer Reihe anderer Titel gefördert. 683 40 -165 Bioökonomie 113 085 107 679 122 154 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 91 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 600 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Biologisches Wissen erweitern ....................................................... 26 500 (Pflanzenzüchtungsforschung) 2. Schlüsseltechnologien entwickeln................................................... 16 000 (Zukunftstechnologien für die industrielle Biotechnologie) 3. Biobasierte Innovationen schaffen.................................................. 44 585 (Innovationsräume, KMU-innovativ, Ideenwettbewerb "Neue Produkte für die Bioökonomie") 4. Biobasierte Ressourcen nachhaltig nutzen..................................... 22 000 (Agrarsysteme der Zukunft, Nachhaltige Bodennutzung) 5. Bioökonomie und Gesellschaft........................................................ 4 000 - 85 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 40 (Titelgruppe 40) Bezeichnung 1 000 € (Monitoring, Nachwuchsgruppen) Zusammen............................................................................................ 113 085 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 14 185 Programmmanagement........................................................................ 2 500 davon Fachinformationen................................................................................ 2 387 685 40 -165 Globaler Wandel und Klimaforschung 93 341 97 382 90 529 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 86 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 26 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 17 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 8 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Klimawissen.................................................................................... 23 000 (Klimamodellierung und -vorhersage, Extremwetterereignisse, THG-Monitoring, Ökonomie des Klimawandels, Nachhaltige Finanzwirtschaft, Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS), Rahmenbedingungen für den Klimaschutz) 2. Innovationen für Klimaneutralität..................................................... 22 000 (Klimaschutztechnologien bei KMU, CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie, CO2-Entnahme aus der Atmosphäre (CDR), Negativemissionen) 3. Klimaanpassung/Risikovorsorge..................................................... 34 341 (Umgang mit Klimafolgen, Kompetenzzentren Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Afrika, internationale Forschungspartnerschaften zu Klimawandel und Klimaanpassung, Integrierte Klima und Umweltdaten für die Beschleunigung von Planungsprozessen) 4. Sonstige Aktivitäten im Bereich Globaler Wandel........................... 14 000 (Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen und Beratungsgremien, Fernerkundung, Global Change Forschung, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)) Zusammen............................................................................................ 93 341 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 13 765 Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - - 86 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 42 -165 Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Geoforschung 117 723 110 764 108 788 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 21 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 21 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 23 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................ 11 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abiotische Kreislaufwirtschaft 1.1 Kreislaufwirtschaft und Ressourcen............................................. 20 400 (Umsetzung des Förderschwerpunktes "Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft" und Beiträge zur Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Rohstoffproduktivität- und -souveränität sowie Steigerung der Ressourceneffizienz im industriellen Bereich, einschließlich spezifischer Maßnahmen für KMU (KMU-innovativ)) 1.2 Internationale Partnerschaften für Umwelt- und Klimaschutz....... 12 000 (Stärkung der deutschen Unternehmen im internationalen Leitmarkt "Umwelttechnologien". Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Schwellenländern) 1.3 Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz........................ 22 100 (Erschließung und Nutzung neuer Technologien z. B. digitale Anwendungen, Künstliche Intelligenz (Kl), stoffliche Nutzung von Treibhausgasen) 2. Nachhaltiges Wassermanagement 2.1 Wasserforschung und -innovation................................................ 25 400 (Umsetzung des Förderschwerpunktes “Nachhaltiges Wassermanagement“ (NaWaM) und des Programms "Wasser:N") 2.2 Integriertes Wasserressourcenmanagement................................ 14 700 (Förderung von FuE zur Etablierung eines "Integrierten Wassermanagements" (IWRM), auch in internationalen Kooperationen) 3. Nachhaltiges Landmanagement................................................... 11 900 (Förderung von FuE zum nachhaltigen Landmanagement, Transferaktivitäten, Stadt - Land Wechselwirkungen - "Zukunft Regionen", ländliche Räume, Wald- und Holzforschung) 4. Geoforschung Lithium aus Geothermiequellen............................ 11 223 (Wissenschaftliche Untersuchungen von Geoprozessen der kontinentalen Lithosphäre, FuE zur Vorsorge gegen Naturrisiken, Erdsystemforschung, Geothermie inkl. Lithium.) Zusammen............................................................................................ 117 723 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 12 763 Programmmanagement........................................................................ 163 davon Fachinformationen................................................................................ 163 - 87 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 43 -165 Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit 45 708 43 522 41 283 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 9 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung, Stadt-Land-Zukunft... 12 746 (Förderung von transdisziplinärer FuE zu Nachhaltigkeitsthemen, insbesondere sozialökologischer Aspekte in stadtregionalen Innovationsräumen (Stadt-Land-Zukunft)) 2. Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung..................................... 4 000 (Strategien und Dialoge zur Verbreitung von nachhaltiger Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik) 3. Internationale Maßnahmen............................................................. 3 500 (Unterstützung verschiedener internationaler Initiativen mit Bezug zu Forschung für nachhaltige Entwicklung, z. B. Driving Urban Transitions, Neues Europäisches Bauhaus) 4. Transformative Forschung und Nachwuchsförderung..................... 4 000 (Neue Methoden in der transformativen Forschung, Nachwuchsförderung auch im stadtregionalen Kontext) 5. Themenübergreifende Ansätze in der Nachhaltigkeit..................... 4 762 (Förderung von FuE zu übergreifenden systemischen Aspekten der Nachhaltigkeit, Erschließung sozialer Innovationen auch unter Nutzung neuer Technologien in Reallaboren sowie Förderung der Nachhaltigkeit in der Wissenschaft) 6. Systemische Ansätze für eine Klimaneutrale Mobilität.................... 16 700 (Förderung von FuE zur systemischen Betrachtung von Mobilität und Nachhaltigkeit (incl. Geschäftsmodelle, Digitalisierung). Erschließung und Nutzung neuer Technologien sowie Entwicklung praxisnaher Lösungsansätze für eine nachhaltige Transformation der urbanen Mobilität.) Zusammen............................................................................................ 45 708 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 5 704 Programmmanagement........................................................................ 658 davon Fachinformationen................................................................................ 648 - 88 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 44 -165 Meeres-, Küsten- und Polarforschung 67 677 65 755 59 098 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meeres-, Küsten- und Polarforschung (Interdisziplinäre Forschung zu den grundlegenden Prozessen der Meeres-, Küsten- und Polarforschung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, Förderung einer Deutschen Allianz Meeresforschung sowie Forschung zur nachhaltigen Entwicklung mariner Ökosysteme, mariner Biodiversität, Permafrostforschung, Auswirkungen menschlicher Nutzung mariner System und des Küsteningenieurwesens)................................................................. 40 177 2. Beiträge der Länder für die Deutsche Allianz Meeresforschung (DAM).............................................................................................. - 3. Betrieb von Forschungsschiffen (METEOR, MARIA S. MERIAN und SONNE)................................................................................... 27 500 Zusammen............................................................................................ 67 677 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 994 Programmmanagement........................................................................ 250 davon Fachinformationen - 89 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 894 40 -165 Nachhaltigkeit, Klima, Energie - Investitionen 214 190 36 540 118 455 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 8 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Investitionen im Bereich der Erdsystemforschung (BMFTR- Anteil GRACE-C Mission)........................................................ 67 000 13 658 8 532 15 767 29 043 7. Künftige Investitionen im Bereich der Meeres-, Küsten- und Polarforschung (Ersatz deutscher Forschungsschiffe und Investitionen in andere Großgeräte)..................................................................... 1 831 438 526 697 28 008 198 423 1 078 310 Zusammen.................................................................................... 1 898 438 540 355 36 540 - 214 190 1 107 353 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen ........................................................................ 2 054 Programmmanagement........................................................................ 5 davon Fachinformationen................................................................................ - Mehr wegen Anpassung an den Zahlungsplan im Zuge der Fertigung FS Polarstern II. Titelgruppe 50 Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung (527 328) (498 616) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 50 -165 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Universum und Materie (ErUM) 33 535 34 533 33 162 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 700 T€ Erläuterungen: Siehe Titel 894 50. - 90 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 50 894 50 -165 Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 493 793 464 083 391 781 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung FuE- Vorhaben 1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 1. Physik der kleinsten Teilchen (insbesondere bei CERN und GSI)......................................... 3 959 20 255 2. Erforschung kondensierter Materie durch Nutzung ausgewählter Neutronenquellen (insbesondere ILL, ESS, FRM II) und Photonenquellen (insbesondere bei DESY, HZB sowie ESRF in Grenoble).......................................... 9 603 34 457 3. Verbundforschung an ausgewählten Geräten der Astrophysik und Astroteilchenphysik......... 4 697 11 495 4. Förderschwerpunkt "Mathematik für Innovationen"............................................................... 6 355 - 5. Technologische Entwicklungen (insbesondere Beschleuniger, Detektoren)............................. 3 424 - 6. Digitalisierung in der Grundlagenforschung an Großgeräten............................................... - 16 905 7. Großgeräte der Grundlagenforschung (siehe mehrjährige Maßnahmen).................... - 396 710 8. Bilaterale Kooperationen (insbesondere Maßnahmen zur deutsch-schwedischen und deutsch-italienischen Partnerschaft)........ 5 497 1 273 9. Unterstützungsvorhaben zur Umsetzung der Maßnahmen in ErUM-/ESFRI-Vorhaben......... - 12 698 Zusammen............................................................... 33 535 493 793 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen Tit. 685 50............................................................................................. 3 319 Tit. 894 50............................................................................................. 8 175 Programmmanagement Tit. 685 50............................................................................................. 750 davon Fachinformationen Tit. 685 50............................................................................................. 750 Zu 7.: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) bei GSI, Darmstadt.............................................................................. 2 815 000 1 523 250 309 345 290 350 692 055 3. ESS (European Spallation Source) in Lund/Schweden........ 364 500 254 000 5 376 52 600 52 524 5. ELT (European Extremely Large Telescope) in Chile........... 83 777 60 900 - - 22 877 6. CTA (Cherenkov Telescope Array)........................................ 50 100 11 300 10 000 10 000 18 800 7. LHC Upgrade 2 (Large Hadron Collider), bei CERN, Genf... 130 500 82 600 8 900 10 300 28 700 - 91 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 50 (Titelgruppe 50) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8. EU Openscreen (European Infrastructure of Open Screening Platforms of Chemical Biology)..................................... 24 750 19 526 2 985 60 2 179 9. ACTRIS D (Aerosole, Wolken und Spurengase).................. 86 000 49 900 8 600 17 400 10 100 10. LPI (Leibniz Zentrum für Photonik in der Infektionsforschung)................................................................................. 183 000 35 600 9 986 16 000 121 414 11. ESO (European Southern Observatory)............................... 28 300 3 400 9 000 - 15 900 Zusammen.................................................................................... 3 765 927 2 040 476 364 192 - 396 710 964 549 In Zusammenhang mit den genannten Großgeräten sind im Einzelplan 30 darüber hinaus Mittel im Titel 894 70 veranschlagt. Kapitel / Titel Maßnahme 1 000 € 1 2 3 3004/894 70 Investition für FAIR (GSI-Zukunftsprojekt); Gesamt: 307 814 T€............................................................. 8 518 Der GSI-Anteil am Projekt wird gemeinsam mit dem Land Hessen finanziert. Zu 9.: Vorhaben zu den Forschungsinfrastrukturen der nationalen Roadmap (FIS) und DESY Vorbereitende Maßnahme PETRA IV, sowie der europäischen Roadmap für die Forschungsinfrastrukturen (ESFRI, European Strategy Forum on Research Infrastructures). Zu Tit. 685 50 und 894 50: Nationale und internationale Forschungseinrichtungen stellen - vom Bund gefördert - Forschungsplattformen für die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung zur Verfügung. Gefördert werden neben Investitionen zum Bau von Großgeräten Vorhaben deutscher Forschergruppen (insbesondere Hochschulen) zur Erforschung, Entwicklung und zum Bau neuer innovativer Instrumentierungen und Methoden für Großgeräte. Diese Arbeiten führen insbesondere zu einer breiteren, innovativen Nutzung der Großgeräte sowie zur Ausbildung qualifizierten Nachwuchses. Die Förderung erfolgt in enger Abstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Titelgruppe 60 Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München (839 612) (859 878) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die FhG ist ermächtigt, Lizenzerträge aus der MP3-Technologie sowie Erträge aus geförderten Stiftungsprojekten der Fraunhofer- Zukunftsstiftung in die Fraunhofer-Zukunftsstiftung einzubringen. 4. Die FhG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Für die Weiterleitung an die Fraunhofer USA, Inc. beträgt die Ermächtigung zur Weiterleitung von institutionellen Zuwendungsmitteln bis zu 13 Mio. €. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 92 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 5. Die FhG stellt bis zu 5 000 T€ für FhG-Forschungsgruppen und 6 000 T€ zur Fachkräfteausbildung für IT-Sicherheit insbesondere an Fachhochschulen aus dem Ansatz zur Verfügung. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) vom 27. Oktober 2008 wird die FhG als Träger für 75 Einrichtungen vom Bund und von den Ländern im Verhältnis 90:10 finanziell gefördert. Sonderfinanzierungen (Bau) werden im Verhältnis 50-50 finanziert, wobei die 50 Prozent des Bundes aus der institutionellen Förderung entnommen werden und das betreffende Sitzland die weiteren 50 Prozent trägt. Bei Einsatz von EFRE-Mitteln für diese Sonderfinanzierungen, reduziert sich der Bund-Länder- Anteil entsprechend anteilig. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder- Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die von der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung ausgenommenen Einrichtungen für Verteidigungsforschung werden vom Bund aus Epl. 14 grundfinanziert. Die Vertragsforschungsabteilungen der verteidigungsbezogenen Einrichtungen werden anteilig gemeinsam vom Bund aus Epl. 30 und Ländern im Verhältnis 90:10 gefördert. Der FhG werden als Sonderfinanzierung des Bundes und der Länder Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen zur Verfügung gestellt: 1. Fraunhofer Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie an zwei Standorten (Nordrhein-Westfalen und Brandenburg/Sachsen); 2. Fraunhofer Außenstelle "Translationale Neuroinflammation" mit integrierter 4D-Technologieplattform für Gesundheitsforschung in Göttingen; 3. Fraunhofer Innovationsimpuls Zukunftsmarkt "Smart Ocean" an den Standorten Rostock und Hamburg; 4. Fraunhofer-Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming an zwei Standorten (Bayern und Mecklenburg-Vorpommern); 5. Fraunhofer-Cluster zur Stärkung der Immunforschung an vier Standorten (Bayern, Hamburg, Brandenburg, Berlin); 6. Fraunhofer-Zentrum für Öffentliche Sicherheit in Berlin. 7. Nationales Forschungszentrum für Angewandte Cybersicherheit ATHENE in Darmstadt. Zu 1. - 3.: Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Länder, in denen die Institute gegründet bzw. die Forschungsaktivitäten ausgebaut werden sollen, ihren 50-prozentigen Finanzierungsanteil für Sonderinvestitionen (Bau) tragen. Zu 5. und 6.: Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Länder, in denen die Institute gegründet bzw. die Forschungsaktivitäten ausgebaut werden sollen, 10 Prozent der Betriebsmittel sowie 50 Prozent der Investitionskosten tragen. Zu 7.: Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung vom 15.03.2019 werden als Sonderfinanzierung von Bund und dem Land Hessen der FhG Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Aufgaben der FhG.: Angewandte Forschung und Entwicklung für Industrie und öffentliche Aufgaben, insbesondere im Wege der Vertragsforschung. - 93 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 685 60 -164 FhG - Betrieb 543 942 561 920 566 079 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München.......................................................................................... 28,15 82,70 967 612 974 328 929 751 - aus Kap. 1404 Tit. 685 21......................................................................... 82 300 79 500 75 243 - aus Kap. 1404 Tit. 894 21......................................................................... 31 900 30 700 10 120 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................................... 543 942 561 920 565 379 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................................... 295 670 297 958 279 009 - aus Kap. 6002 Tit. 893 48......................................................................... 13 800 4 250 - Ausland Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München.......................................................................................... 28,15 82,70 10 800 13 770 12 030 0.0.50 davon für Fraunhofer USA, Inc...................................................... 5 040 8 640 7 494 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................ 4 933 8 280 7 275 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................ 107 360 219 0.0.51 davon für Fraunhofer Austria Research GmbH.............................. 2 250 2 070 2 340 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................ 2 234 2 048 2 320 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................ 16 22 20 0.0.52 davon für Fraunhofer Portugal Research Associacao................... 1 350 1 260 900 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................ 1 350 1 177 822 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................ - 83 78 0.0.53 davon für Fraunhofer-Chalmers Research Centre for Industrial Mathematics................................................................................... 1 170 1 170 906 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................ 1 155 1 139 895 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................ 15 31 11 0.0.54 davon für Fraunhofer UK Research Ltd......................................... 720 630 300 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................ 607 562 254 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................ 113 68 46 0.0.55 davon für Fraunhofer Chile Research............................................ 270 - 90 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60............................................................ 265 - 90 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60............................................................ 5 - - Zusammen................................................................................................. 967 612 974 328 929 751 - Summe Kap. 1404 Tit.685 21................................................................... 82 300 79 500 75 243 - Summe Kap. 1404 Tit.894 21................................................................... 31 900 30 700 10 120 - Summe Tit. 685 60................................................................................... 543 942 561 920 565 379 - Summe Tit. 894 60................................................................................... 295 670 297 958 279 009 - Summe Kap. 6002 Tit.893 48................................................................... 13 800 4 250 - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3004. Zu 0.0.50 Fraunhofer USA, Inc.: Wirtschaftsplanvolumen: 23 500 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 87 Zu 0.0.51 Fraunhofer Austria Research GmbH: Wirtschaftsplanvolumen: 13 800 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 104 Zu 0.0.52 Fraunhofer Portugal Research Associacao: Wirtschaftsplanvolumen: 7 900 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 118 Zu 0.0.53 Fraunhofer-Chalmers Research Centre: Wirtschaftsplanvolumen: 7 600 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 58 Zu 0.0.54 Fraunhofer UK Research Ltd.: Wirtschaftsplanvolumen: 14 900 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 82 - 94 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 60 (Titelgruppe 60) Zu 0.0.55 Fraunhofer Chile Research: Wirtschaftsplanvolumen: 2 100 T€, Projektförderung des Bundes: 449 T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 29 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 114 000 T€. 894 60 -164 FhG - Investitionen 295 670 297 958 279 809 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 5. EMI - Freiburg, Neubau......................................... 18 000 13 000 1 668 - 1 666 1 666 18 000 6. IAPT - Hamburg, Neubau...................................... 24 500 20 500 1 500 - 1 500 1 000 24 500 9. BAU IEE - Kassel, Neubau.................................... 35 550 35 550 - - - - 35 550 10. IFAM/IST/IKTS - Braunschweig, Neubau ZESS.... 22 975 21 975 1 000 - - - 22 975 13. IGD-R - Rostock, Neubau...................................... 16 000 10 250 1 750 - 4 000 - 16 000 16. IIS/IISB - Erlangen, Neubau LZE........................... 16 000 9 250 6 750 - - - 16 000 18. IKS - München (vormals ESK), Neubau 2............. 16 300 14 800 750 - 750 - 16 300 19. BAU IME-AE - Aachen, Bau Schmallenberg......... 18 405 16 055 2 350 - - - 18 405 21. ITMP - Frankfurt (vormals IME-TMP), Neubau TMP....................................................................... 21 750 19 000 2 150 - 600 - 21 750 22. IOF - Jena, 3. BA (Erweiterung Neubau)............... 16 000 14 500 - - 1 500 - 16 000 23. IPA - Stuttgart, Neubau Bauteil V........................... 23 600 18 500 5 100 - - - 23 600 31. ISE - Freiburg, Neubau HYKOS & H2T............... 50 500 - - - 1 500 49 000 50 500 32. ITWM - Kaiserlautern, Erweiterungsbau und Technikum.............................................................. 15 500 15 500 - - - - 15 500 39. IZB - Sankt Augustin, Bau Zentrum für Intelligent Computing (Phase II+III)........................................ 16 100 13 850 2 250 - - - 16 100 44. WKI - Braunschweig, Neubau Technikum Halle B. 13 932 12 500 - - 1 432 - 13 932 52. FEP - Dresden, RESET II...................................... 8 535 8 535 - - - - 8 535 77. FIT - Bayreuth - Neubau........................................ 7 200 3 010 3 760 - 430 - 16 800 78. EMFT - Garching, Neubau..................................... 25 000 4 050 2 550 - 4 750 13 650 25 000 79. IESE - Kaiserslautern, Neubau Haus D................. 7 260 210 480 - 2 190 4 380 16 940 80. IOS/ISI - Karlsruhe, Erweiterungs- und Neubau.... 30 000 8 600 13 500 - 7 500 400 30 000 84. EMFT - Garching, Neubau Phase II....................... 32 000 400 600 - 9 250 21 750 32 000 85. BESCH ISST - Dortmund, Grundstück mit Gebäude..................................................................... 8 470 8 470 - - - - 8 470 86. IAIS/SCAI - Bonn, Neubau NG-HPDAC................ 28 000 150 600 - 4 000 23 250 28 000 87. IZM-ASSID - Dresden, CEA SAX.......................... 20 250 2 350 6 400 - 7 000 4 500 20 250 88. IZFP/IBMT - Saarbrücken, Sanierung Turm-Ost (ZSI)....................................................................... 6 000 - 150 - 150 5 700 14 000 89. IST - Braunschweig, Sanierung Gebäude I - 1. BA.......................................................................... 6 250 - - - 250 6 000 6 250 90. IVV - Freising, Neubau........................................... 20 000 - 200 - 400 19 400 20 000 94. IGB - Stuttgart, Bauteil B..................................... 18 250 750 - - 100 17 400 18 250 95. IPMS/IKTS - Dresden, Umbau Campus 2. BA.... 6 250 1 250 2 750 - 1 150 1 100 6 250 Zusammen..................................................................... 548 577 273 005 56 258 - 50 118 169 196 575 857 - 95 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 60 (Titelgruppe 60) Die Differenz zum Titelansatz ergibt sich aus Baumaßnahmen mit einem Volumen < 6 Mio. und Beschaffungsmaßnahmen mit einem Volumen von < 1 Mio. sowie aus noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln. Die Prüfung der haushaltsbegründenden Unterlagen gem. § 24 BHO obliegt dem Zuwendungsgeber, durch den die Entsperrung der Mittel nach Prüfung der Bauunterlagen erfolgt. Zu Spalte 3: Darin enthalten sind nicht verausgabte Selbstbewirtschaftungsmittel. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 271 000 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60. Titelgruppe 70 Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) (3 215 050) (3 128 399) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die in Tit. 685 70 genannten HGF-Zentren sind ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das HGF-Zentrum beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) werden die Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) vom Bund und von den Ländern in der Regel im Verhältnis 90:10 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund- Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Förderung betrifft programmorientierte Aktivitäten in den Forschungsbereichen “Materie“, “Erde und Umwelt“, “Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr“, “ Gesundheit“, “Energie“ und “Informationstechnologien“. Im Rahmen des Gesamtansatzes für die Forschungsbereiche werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren nach Maßgabe eines wettbewerblichen Verfahrens (Programmorientierte Förderung) verändern können. Die Mittel können im Umfang von bis zu 45 810 T€ (Bundesanteil, davon 5 079 T€ für Forschungsstrukturen für internationale Forschungszusammenarbeit) für ein vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenprogramm insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz-Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze verwendet werden (Impuls- und Vernetzungsfonds der Helmholtz-Gemeinschaft). Darin enthalten sind auch die anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds. Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) wird aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung vom 10. Juli 2019 gemeinsam von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin institutionell im Verhältnis 90:10 gefördert. Sein Ziel ist die Stärkung von translationaler biomedizinischer Forschung und die interdisziplinäre Zusammenarbeit von grundlagen-, krankheits- und patientenorientierter Forschung - organ- und indikationsübergreifend. Seit 2021 ist das BIH als teilrechtsfähiger Translationsforschungsbereich in die Charite-Universitätsmedizin Berlin integriert. - 96 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 70 685 70 -164 HGF-Zentren - Betrieb 2 659 910 2 558 203 2 493 842 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 280 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 70 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03. 2. Im Rahmen der Kooperation der HGF-Zentren mit der Technischen Universität München - Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) - ist FZJ ermächtigt, bis zu 10 760 T€ der institutionellen Zuwendungsmittel zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven.............................. 90,93 90,98 166 869 166 507 159 935 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 145 651 143 780 140 518 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 21 218 22 727 19 417 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - - 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg............ 83,36 86,05 332 572 336 937 313 448 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 283 236 291 555 280 689 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 49 336 45 382 32 759 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - - 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg........................................................................................... 60,97 88,46 285 338 271 181 243 091 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 241 041 232 188 212 684 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 44 297 38 993 30 407 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich........................ 90,99 91,06 465 643 464 120 446 897 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 375 203 376 087 374 372 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 56 190 58 520 72 525 - aus Kap. 6002 Tit. 893 48....................................................... 34 250 29 513 - 4.0.11 davon für Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ)........................ 76,26 76,26 21 520 10 760 21 520 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 10 760 10 760 10 760 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 10 760 - 10 760 5. Zweckgebundene Zuweisung an das Land Baden- Württemberg für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)............... 89,81 90,38 356 951 369 754 361 381 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 301 472 303 667 297 290 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 55 479 66 087 64 091 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - - 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungs- Zentrum - GFZ, Potsdam.......................................................... 90,29 90,50 75 276 74 272 73 798 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 65 828 65 478 63 952 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 9 448 8 794 9 846 - 97 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 7. Helmholtz-Zentrum Hereon GmbH (HEREON)........................ 90,46 90,52 122 451 119 035 108 277 - aus Kap. 3004 Tit. 685 01....................................................... 14 238 13 608 - - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 90 834 86 770 84 094 - aus Kap. 3004 Tit. 685 80....................................................... - - 11 925 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... - - 1 558 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 15 841 16 774 10 700 - aus Kap. 3010 Tit. 685 01....................................................... 1 538 1 883 - - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - - 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München................................................................................... 87,02 87,46 229 141 224 600 224 521 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 196 559 196 008 194 117 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 32 582 28 592 30 404 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - - 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt................................................................................. 90,54 90,54 229 230 204 480 209 754 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 182 110 130 216 138 020 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 47 120 74 264 71 734 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin............................................................................. 89,84 89,88 146 193 143 452 144 576 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 118 766 118 254 117 915 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... - - 526 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 26 793 24 928 26 135 - aus Kap. 3010 Tit. 685 01....................................................... 634 270 - 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig........................................................................... 70,21 70,42 115 879 120 165 123 446 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 106 731 107 105 108 321 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 9 148 13 060 15 125 11.0.10 davon für TWINCORE GmbH, Hannover................................. - 451 422 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... - 451 422 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) KdöR, Berlin-Buch............................................................................... 85,36 89,54 156 727 148 995 148 672 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 133 838 131 649 131 947 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 22 889 17 346 16 725 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - - 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig............................................................................................. 90,43 90,47 79 694 77 866 75 567 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 71 871 68 158 73 056 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 7 823 9 708 3 418 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - -907 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn....................................................................... 85,08 90,54 91 670 90 074 89 658 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 78 373 80 972 78 142 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 13 297 9 102 11 516 16. Rekrutierungsinitiative............................................................... 60 346 24 489 - - aus Kap. 3004 Tit. 685 70 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR).................... 88,56 90,73 122 467 129 113 122 731 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 98 165 97 117 102 984 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 16 326 23 889 19 747 - aus Kap. 6002 Tit. 893 48....................................................... 7 976 8 107 - 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)........ 90,21 90,21 64 880 62 008 67 540 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 55 620 54 276 54 671 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 9 260 7 732 12 869 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - - 21. Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA, Saarbrücken..................................................................................... 90,00 90,00 56 359 54 112 44 268 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 54 266 50 814 41 071 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 2 093 3 298 3 197 - 98 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen................................................................................................. 3 157 686 3 081 160 2 957 560 - Summe Tit. 685 01................................................................................... 14 238 13 608 - - Summe Tit. 685 70................................................................................... 2 659 910 2 558 583 2 493 843 - Summe Tit. 685 80................................................................................... - - 11 925 - Summe Tit. 685 81................................................................................... - - 2 084 - Summe Tit. 894 70................................................................................... 439 140 469 196 450 615 - Summe Kap. 3010 Tit.685 01................................................................... 2 172 2 153 - - Summe Kap. 6002 Tit.893 48................................................................... 42 226 37 620 - - Summe Kap. 6099 Tit.683 11................................................................... - - -907 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4., 4.0.11, 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 13., 14., 15., 19., 20. und 21. siehe Anlage zum Kapitel 3004. Zu 1. AWI: Forschung in den polar- bzw. meeresbezogenen Biowissenschaften, Geowissenschaften, Ozeanographie, Glaziologie, Meteorologie und Chemie. Das AWI erforscht multidisziplinär und in enger nationaler und internationaler Kooperation die Arktis, Antarktis und Ozeane mittlerer und hoher Breiten im Erdsystem. Es koordiniert die Polarforschung in Deutschland und stellt wichtige polare Forschungsinfrastrukturen für die Wissenschaft zur Verfügung. Zu 2. DESY: Forschung und Entwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Elementarteilchenphysik und der Synchrotronstrahlung. In dem Ansatz ist der deutsche Beitrag aus dem völkerrechtlichen Übereinkommen zum Bau und Betrieb des Europäischen Röntgenlasers XFEL an die European XFEL GmbH enthalten. Zu 3. DKFZ: Erforschung der Ursachen und der Entstehung von Krebs, Entwicklung verbesserter Methoden zur Erkennung, Vorsorge sowie Behandlung von Krebskranken. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 28 982 T€ für den Aufbau des Deutschen Konsortiums für Translationale Krebsforschung (DKTK) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DKTK erfolgt im Wege des Außenstellenmodells über das DKFZ. Das DKFZ ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an das HMGU auf der Basis eines Weiterleitungsvertrages zwischen den beteiligten Einrichtungen weiterzuleiten. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 5 533 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie (HI-TRON) sowie Ausgaben in Höhe von 60 300 T€ für die Außenstelle Nationales Centrum für Tumorerkrankungen (NCT) enthalten. Zu 4. FZJ: Forschung und Entwicklung zur Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Information, Energie, Materie, Erde und Umwelt. An der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) besteht zwischen FZJ, HZB, Hereon und der TUM die Kooperation MLZ. Zu diesem Zweck werden aus dem Wirtschaftsplan des FZJ bis zu 10 760 T€ an die TUM zur institutionellen Förderung des wissenschaftlichen Nutzerbetriebs einschl. der wissenschaftlichen Infrastruktur der FRM II weitergeleitet. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 5 522 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg, 6 436 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Münster und 24 770 T€ für die Außenstelle "Helmholtz-cluster für Wasserstoffwirtschaft" (StStG) enthalten. Das FZJ wird ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung des de. NBI Haushaltsmittel i. H. v. 5 000 T€ an die Partner im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Zu 4.0.11 MLZ: Wirtschaftsplanvolumen: 14 110 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 57. Zu 5. Zuweisung KIT: Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Energie, Erde und Umwelt, Informationen und der Materie einschließlich Errichtung von Experimentier- und Demonstrationsanlagen und deren Betrieb, Übertragung von Kenntnissen an Unternehmen der Wirtschaft, Aus- und Fortbildung des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses. Das KIT hat zwei Aufgaben Großforschung und Universität. Gefördert wird die Großforschung, beschränkt auf die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der HGF. In dem Ansatz sind Ausgaben für die Außenstelle Helmholtz-Institut Ulm für Elektrochemische Energiespeicher (Batterieforschung) in Höhe von 5 172 T€, sowie Ausgaben für die Außenstelle Institut für Meteorologie und Klimaforschung Atmosphärische Umweltforschung (IMK-IFU) in Höhe von 10 004 T€ enthalten. Der Bund weist seinen Finanzierungsanteil ab dem HHJ 2023 im Rahmen der gemeinsamen Förderung zunächst dem Land Baden-Württemberg zu. Zu 6. GFZ: Das GFZ betreibt aufgrund disziplinärer Kompetenzen in Geodäsie, Geophysik, Geochemie und Geosystemen eigene multidisziplinäre Grundlagen- und Anwendungsforschung. Es kooperiert national und international, koordiniert Großprojekte, übernimmt Aufgaben der Gemeinschaftsforschung und entwickelt und betreibt langfristig Messnetzwerke, Observatorien sowie Daten- und Analyse- Infrastrukturen in einer modularen Erdsystemforschungsinfrastruktur. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 7 650 T€ für die Außenstelle Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS, ehemals IASS) enthalten. Zu 7. HEREON: Forschung und Entwicklung insbesondere auf den Gebieten Materialforschung (einschließlich der Biomaterialien), sowie der Küsten-, Klima- und Umweltforschung. Zu 8. HMGU: Interdisziplinär angelegte Forschung zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt mit Betreiben von vielfältigen Technologieplattformen. Die Forschung dient der Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und der effektiveren Krankheitsbekämpfung. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 34 778 T€ für das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung e. V. (DZD), 31 538 T€ für das Deutsche Zentrum für Lungenforschung e. V. (DZL) und 5 654 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Leipzig (HI-MAG) enthalten. Die Finanzierung der jeweiligen Partnerstandorte des DZD und des DZL und externer Kooperationspartner erfolgt durch das HMGU im - 99 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Wege der Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Das HMGU ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an den Verein NAKO e. V. im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Zu 9. GSI: Errichtung und Betrieb von Schwerionenbeschleunigern sowie Forschungsarbeiten mit schweren Ionen. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 6 605 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Jena und 6 575 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Mainz enthalten. Zu 10. HZB: Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung auf den Gebieten der Naturwissenschaften, insbesondere Materialwissenschaften. Im Zentrum der Aktivitäten stehen die Energie-Material-Forschung sowie die Errichtung, der Betrieb und die Weiterentwicklung von Großgeräten wie der Synchrotronstrahlungsquelle BESSY II. Im Helmholtz-Programm "Erneuerbare Energien" trägt das HZB dazu bei, neue Materialien und Technologien zur Nutzung der Solarenergie zu entwickeln. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 992 T€ für Aktivitäten des HZB am Helmholtz-Institut (HI) Erlangen-Nürnberg (Außenstelle des FZJ) sowie Ausgaben in Höhe von 1 331 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut für Polymere in Energieanwendungen (HIPOLE) enthalten. Zu 11. HZI: In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 12 387 T€ für die Außenstelle HI Saarland, 4 950 T€ für die Außenstelle HI Greifswald, 5 302 T€ für die Außenstelle HI Würzburg und 40 575 T€ für das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DZIF, des DZIF e. V. und externer Kooperationspartner erfolgt durch das HZI im Wege einer Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Das HZI ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an das HGMU auf der Basis eines zwischen den beteiligten Einrichtungen geschlossenen Weiterleitungsvertrages weiterzuleiten. Zu 11.0.10 TWINCORE: Wirtschaftsplanvolumen: 6 012 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 0 Zu 13. MDC: In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 42 893 T€ für das Deutsche Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK) enthalten. Das MDC ist ermächtigt, Haushaltsmittel zur Finanzierung der Partnerstandorte des DZHK, des DZHK e. V. und externer Kooperationspartner im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung sowie im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie an das HMGU auf der Basis eines zwischen den beteiligten Einrichtungen geschlossenen Weiterleitungsvertrages weiterzuleiten. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 1 238 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut für Translationale AngioCardioScience (HI-TAC) enthalten. Zu 14. UFZ: Kompetenzzentrum für integrierte Umweltforschung, das Wege für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen angesichts des globalen Wandels aufzeigt. Unter Einbeziehung gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse erarbeitet es Systemlösungen, um bspw. biologische Vielfalt, funktionierende Ökosysteme, sauberes Wasser und intakte Böden langfristig zu sichern. Zu 15. DZNE: Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung vorwiegend auf dem Gebiet der neurodegenerativen Erkrankungen. Wesentliche Forschung- sthemen sind dabei insbesondere Krankheitsursachen und Prävention, Fr- üherkennung, Medikamententherapie, Verhaltenstherapie, psychosoziale Folgen von Demenzen, Pflegeforschung und Evaluation der Leistungsfähi- gkeit des Versorgungssystems. Zu 16. Rekrutierungsinitiative: Mit der "Rekrutierungsinitiative" sollen möglichst kurzfristig und zur Unterstützung des Aufgreifens neuer Themen international ausgewiesene Wissenschaftlerinnen für Leitungspositionen in den Helmholtz-Zentren gewonnen werden. Wegen des wettbewerblich angelegten Verfahrens kann die Zuteilung der Mittel auf die einzelnen Helmholtz-Zentren erst nach erfolgter Berufung an die Zentren erfolgen. Zu 19. HZDR: Forschung und Entwicklung, insbesondere auf den Gebieten neue Materialien, Materie unter extremen Bedingungen, Gesundheit und nukleare Sicherheitsforschung u. a. unter Einsatz der Großgeräte ELBE Zentrum für Hochleistungsstrahlenquellen, Hochfeld- Magnetlabor Dresden (HLD) und dem Ionenstrahlzentrum (IBC). In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 6 981 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Freiberg - "HIF" sowie 8 961 T€ für die Außenstelle CASUS (StStG) enthalten. Zu 20. GEOMAR: Grundlagenorientierte Forschung und Entwicklung der Ozeanforschung auf internationalem Spitzenniveau. Eigene Forschung und Unterstützung der meereswissenschaftlichen Forschung in Deutschland durch Koordination, Logistik und technische Hilfestellung in nationalen, europäischen und internationalen Programmen sowie Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Meerestechnik. Zu 21. CISPA: Umfassende Erforschung technologischer und gesellschaftlicher Aspekte der Cybersicherheit, insbesondere auf den Gebieten mobile und autonome Systeme, zuverlässiger Sicherheitsgarantien, Bedrohungserkennung und -abwehr, sicherer und datenschutzfreundlicher Informationsverarbeitung sowie empirischer und verhaltensorientierter Sicherheit. HGF e. V. : Die HGF-Zentren sind Mitglieder des HGF e. V., der die Programmförderung unterstützt. Vorstand des Vereins ist der Präsident. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle bis zu einer Höhe von 12 000 T€ werden durch eine Umlage der Zentren aus dieser Tgr. und aus Kap. 0901 Tit. 685 31 getragen. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 310 633 T€. - 100 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 70 685 72 -164 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) - Betrieb 87 250 77 250 70 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden mit Ausnahme der in den Erläuterungen zur Nr. 1 erwähnten Mittel. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH)........................................ 90,00 90,00 94 000 84 000 76 000 - aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................................... 87 250 77 250 70 000 - aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................................... 6 750 6 750 6 000 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3004. 1. Das BIH soll aus seiner Zuwendung 12 000 T€ an Barmitteln für vorbereitende Maßnahmen zur Gründung und zum Aufbau eines Translationszentrums für Zell- und Gentherapie in Berlin zur Verfügung stellen. 2. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin über die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung vom 10. Juli 2019 erhält das BIH eine institutionelle Zuwendung durch die Zuwendungsgeber Bund und Land Berlin im Verhältnis 90:10. Das BIH ist neben Forschung und Lehre und der Krankenversorgung die dritte Säule der Charité - Universitätsmedizin Berlin. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 35 974 T€. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 894 70 -164 HGF-Zentren - Investitionen 439 140 469 196 450 614 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 400 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu 1. AWI 3. Aquarium Helgoland (BAU).................................... 19 431 10 752 - - - 8 679 4 034 13. MUSE (BESCH)..................................................... 11 376 2 735 4 775 - 1 666 2 200 1 264 14. Sanierung Kälteanlagen (BESCH)......................... 6 300 1 170 1 382 - - 3 748 700 - 101 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 15. Energetische Sanierung NM II - Cold Energy (BESCH)................................................................ 4 109 1 026 1 409 - 1 674 - 456 16. Werterhalt Modulare Eis-Ozean Observation (BESCH)................................................................ 2 700 1 519 1 181 - - - 300 17. Werterhalt Labor Spektrometrie & Analytik (BESCH)................................................................ 2 250 1 170 1 080 - - - 250 18. Neubau Seewasserkreisläufe BHV (BAU)............. 7 029 5 696 1 022 - 311 - 781 Zusammen............................................................. 53 195 24 068 10 849 - 3 651 14 627 7 785 Zu 2. DESY 3. DESYUM/Besucherzentrum (BAU)........................ 28 187 27 908 279 - - - 2 868 11. Photon Science Building........................................ 14 354 11 289 - - 3 065 - 7 752 15. Helmholtz International Beamline (HIB)................. 8 370 8 370 - - - - 930 17. CAST - Voss Wideröe Center for Science and Technology (BAU).................................................. 23 400 20 700 - - 1 800 900 1 541 21. Ultrasat (BESCH)................................................... 4 941 4 941 - - - - 549 25. Integriertes Technologie- und Gründerzentrum (ITGZ) (BAU).......................................................... 87 241 79 491 - - 7 750 - 29 241 27. Ertüchtigung der Experimente an Petra III (BESCH)................................................................ 9 000 5 566 2 700 - 734 - 1 000 28. KALDERA (BESCH).............................................. 17 690 12 768 2 250 - 2 021 651 1 965 29. BabyIAXO (BESCH).............................................. 2 700 563 - - - 2 137 300 30. SAP HANA (BESCH)............................................. 3 150 1 125 900 - 1 125 - 350 31. FLASH 2020 (BESCH)........................................... 12 600 7 604 2 627 - 2 369 - 1 400 Zusammen............................................................. 211 633 180 325 8 756 - 18 864 3 688 47 896 Zu 3. DKFZ 3. Forschungs- und Entwicklungszentrum für Radiopharmazie (FER) (BAU)......................................... 22 433 4 973 8 730 - 8 730 - 38 314 7. Translationale bildgeführte Therapie Unit (BESCH)................................................................ 5 953 3 253 - - - 2 700 6 262 Zusammen............................................................. 28 386 8 226 8 730 - 8 730 2 700 44 576 Zu 4. FZJ 1. Verfügungsgebäude für Büros u. virtuelle Labore (BAU)..................................................................... 26 923 20 788 1 056 - 5 079 - 3 317 2. 7 Tesla MRT (BESCH)........................................... 6 675 5 482 766 - 427 - 1 542 6. Ausbau Hochtemperaturmateriallabor (HML) (Bau)...................................................................... 7 130 2 569 3 716 - - 845 5 676 8. Neubau Biocampus (BAU)..................................... 22 410 22 410 - - - - 11 490 9. Sanierung Telekommunikationsanlage u. Gebäudeverkabelung (BAU)............................................. 9 630 8 910 - - 720 - 1 070 13. Ersatzneubau 03.13u und -v (BAU)....................... 20 340 7 011 - - 12 429 900 1 630 17. Helmholtz Energy Materials Gebäude (HEMCP - HEMF) + ELECTRA (BAU).................................... 12 504 9 990 1 003 - 1 511 - 10 689 18. HOVER (BAU)....................................................... 23 030 4 785 - - - 18 245 2 559 20. Helmholtz Quantum Center (BAU) inkl. HNF Laborgebäude............................................................ 57 807 15 723 - - 4 887 37 197 6 423 33. JURECA-Cluster Modul (BESCH)......................... 15 016 15 016 - - - - 10 059 35. Neubau Helmholtz-Institut Münster (BAU)............. 7 200 6 300 - - 900 - 18 800 36. ER-C 2.0 (Phase 1) (BAU)..................................... 50 630 44 955 5 001 - 674 - 5 031 37. HPC Rechenzentrum Exascale (Geb. 16.8) (BAU)..................................................................... 24 035 22 505 - - 1 530 - 58 796 38. Nutzung von Abwärme eines Exascale-Rechners (Bau)...................................................................... 13 473 4 077 3 636 - 2 610 3 150 1 497 39. JUNIQ Upgrade (BESCH)...................................... 22 500 8 100 8 100 - - 6 300 2 500 40. Kernsanierung Geb. 15.1/15.4 (BAU).................... 32 265 - - - - 32 265 3 585 - 102 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 41. Neues Zentrales Management- und Diensystem (BESCH)......................................................... 4 140 - - - 3 330 810 460 42. Teilsanierung Wasseranalytik (BAU).................. 14 004 - - - 450 13 554 1 556 Zusammen............................................................. 369 712 198 621 23 278 - 34 547 113 266 146 680 Zu 5. KIT 5. Sanierung Trinkwassernetz (BAU)......................... 6 750 2 700 - - - 4 050 750 6. Neubau Katalyseforschung (BAU)......................... 68 121 10 997 9 450 - 8 793 38 881 7 569 12. LHC (BESCH)........................................................ 2 687 1 832 855 - - - 299 13. HSS - Hochauflösende supraleitende Sensoren (BESCH)................................................................ 3 153 1 733 1 305 - 115 - 350 14. INSIDE CLOUDS (BESCH)................................... 4 005 3 825 180 - - - 445 15. eXPlore (BESCH).................................................. 4 628 4 628 - - - - 514 16. c-START (BESCH)................................................. 11 842 6 489 - - 2 234 3 119 1 316 21. KCOP (BAU/BESCH)............................................. 51 339 23 098 13 658 - 6 840 7 743 5 704 25. DeepStor (BESCH)................................................ 9 446 3 130 - - - 6 316 1 458 26. GeoLaB (BAU/BESCH).......................................... 26 237 2 472 1 758 - - 22 007 17 915 27. Neubau Feuerwehr (BAU)..................................... 20 171 - 821 - 1 800 17 550 2 000 28. HOVER (BAU)....................................................... 7 465 3 735 630 - - 3 100 716 29. High Power Grid Lab (HPGL) (BESCH).............. 29 560 - - - - 29 560 3 284 30. Modernisierung Wärmeversorgung (BESCH)... 4 860 450 2 250 - 2 160 - 450 Zusammen............................................................. 250 264 65 089 30 907 - 21 942 132 326 42 770 Zu 6. GFZ 5. GeoLaB (BESCH).................................................. 2 620 1 262 197 - 321 840 291 6. Energetische Sanierung Haus B-G (BESCH)........ 2 367 2 138 229 - - - 263 7. SAFAtor (BESCH).................................................. 13 752 - 450 - 450 12 852 1 528 8. Sanierung des Hlmertturms (BESCH)................ 2 016 - - - 2 016 - 2 660 Zusammen............................................................. 20 755 3 400 876 - 2 787 13 692 4 742 Zu 7. HEREON 5. Engineering Materials Science Center at DESY (EMSC) (BESCH).................................................. 4 840 4 840 - - - - 538 15. In situ- und in operando-Probenumgebung (IN- SO) (BESCH)......................................................... 2 902 2 902 - - - - 312 18. Ersatzbau "Ludwig Prandtl II"................................ 16 230 16 230 - - - - 303 19. HPC Cluster Strand II (BESCH)............................. 6 975 2 471 2 093 - 2 005 406 775 20. MUSE (BESCH)..................................................... 6 525 1 243 1 342 - 1 435 2 505 725 21. HLRE-V (BESCH).................................................. 18 225 - 871 - 3 483 13 871 2 025 Zusammen............................................................. 55 697 27 686 4 306 - 6 923 16 782 4 678 Zu 8. HMGU 2. HPC Helmholtz Pioneer Campus (BAU)................ 31 986 31 023 56 - 907 - 23 554 10. CUBE (inkl. Enabling Technologies Center und Rechenzentrum) (BAU).......................................... 68 256 5 841 - - 7 885 54 530 7 584 15. Blockheizkraftwerk (BAU)...................................... 6 946 4 274 - - - 2 672 772 17. Umbau und Sanierung Geb. 90 (BAU).................. 17 820 2 171 - - - 15 649 1 980 Zusammen............................................................. 125 008 43 309 56 - 8 792 72 851 33 890 Zu 9. GSI 1. FAIR (GSI-Zukunftsprojekt) (BAU)......................... 278 430 240 808 24 626 - 8 518 4 478 263 127 4. TGA- und Brandschutzsanierung (BAU)................ 20 393 15 960 4 433 - - - 2 298 8. Ertüchtigung des Laborgebäudes, Schnelle Experimente (SE-Sanierung), Teil 1................... 14 879 12 000 - - 2 010 869 1 143 10. FAIR Control Center (FCC) (BAU)......................... 26 111 17 957 5 737 - 2 417 - 3 090 11. Sanierung der Energiezentrale (BAU)................... 8 006 1 440 6 566 - - - 890 12. IT-Projekt SAP S/4HANA (BESCH)....................... 4 140 4 140 - - - - 460 13. UNILAC (BESCH).................................................. 14 660 7 472 2 788 - - 4 400 1 629 - 103 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 14. Prototyp Kryomodul CW-Linearbeschleuniger (BESCH)................................................................ 2 509 879 - - 783 847 279 15. Neubau Container C36 (BESCH).......................... 2 700 - - - - 2 700 300 16. Revision der Lüftungsanlage LA16 (BESCH)........ 3 060 3 060 - - - - 340 17. Pumpstation (BESCH)........................................... 2 700 225 2 475 - - - 300 18. Personenzugangssystem (BESCH)....................... 6 862 2 929 674 - 2 721 538 762 Zusammen............................................................. 384 450 306 870 47 299 - 16 449 13 832 274 618 Zu 10. HZB 3. BESSY VSR (BESCH)........................................... 17 515 15 581 10 334 - 900 - 9 377 8. Verfügungsgebäude Adlershof 1. Bauabschnitt (BAU)..................................................................... 26 169 10 053 - - 4 874 11 242 2 300 9. Technikum (BAU)................................................. 9 559 2 700 - - - 6 859 - 10. Versorgungstechnikgebäude VT2 (BAU)........... 10 796 3 225 - - 3 150 4 421 - 12. BESSY II+ (BESCH).............................................. 17 743 9 771 3 948 - 630 3 394 19 757 Zusammen............................................................. 81 782 41 330 14 282 - 9 554 25 916 31 434 Zu 11. HZI 1. Neubau CIIM, Hannover (BAU)............................. 17 910 11 159 6 751 - - - 6 990 Sanierung Geb. A u. technische Anlagen (BAU)... 10 717 8 100 1 717 - 900 - 1 091 2. Neubau Institut Greifswald (BAU).......................... 11 500 11 500 - - - - 26 500 3. Erweiterungsbau Translationale Wirkstoffforschung HIPS (BAU)........................................... 20 000 20 000 - - - - 34 810 Zusammen............................................................. 60 127 50 759 8 468 - 900 - 69 391 Zu 13. MDC 3. Optical Imaging Center u. Neubau Kryoelektronenmikroskop (BAU).............................................. 26 081 14 922 - - 7 806 3 353 8 168 5. Sanierung und Betriebsoptimierung Haus 84.1 (Tierhaus) (BAU).................................................... 6 662 3 020 - - - 3 642 740 6. Sanierung Haus 31.1 (BAU).................................. 31 770 2 295 3 025 - 4 680 21 770 3 530 7. AI2M (BAU/BESCH).............................................. 27 702 - - - 108 27 594 3 078 Zusammen............................................................. 92 215 20 237 3 025 - 12 594 56 359 15 516 Zu 14. UFZ 2. Forschungsgebäude 7.3 N (Hochhaus) inkl. Erstausstattung (BAU).................................................. 37 305 35 235 1 041 - 1 029 - 4 031 3. GeoLaB (BAU/BESCH).......................................... 2 552 674 162 - 504 1 212 284 Zusammen............................................................. 39 857 35 909 1 203 - 1 533 1 212 4 315 Zu 15. DZNE 1. Biorepository (Phase 2) inkl. Errichtung Gebäude, Bonn (BAU/BESCH).............................................. 12 303 8 208 680 - 680 2 735 1 367 2. Intrastrukturcampus Bonn-West (BAU).................. 9 495 2 421 - - - 7 074 1 055 3. DZNE - CTU (Bau)................................................ 31 404 - 2 051 - 1 667 27 686 3 489 Zusammen............................................................. 53 202 10 629 2 731 - 2 347 37 495 5 911 Zu 19. HZDR 2. Helmholtz International Beamline (HIB) (BESCH). 18 170 13 760 - - - 4 410 2 019 3. Dynamoprojekt DRESDYN (BESCH).................... 14 738 14 738 - - - - 1 637 4. Rechenzentrum (Geb. 260) (BAU)......................... 9 450 8 155 808 - 487 - 945 8. HOVER (BAU)....................................................... 27 000 540 - - - 26 460 3 000 10. MRgPT u. MRLinac (BESCH)................................ 4 500 4 500 - - - - 500 11. Beschleuniger für AMS (BAU/BESCH).................. 7 294 6 252 1 042 - - - 815 12. Plasma FEL (BESCH)........................................... 4 320 - - - 432 3 888 480 13. AnTEM (BESCH)................................................... 4 410 - - - 561 3 849 490 14 CeRI² (BAU/BESCH)............................................. 21 512 - - - - 21 512 2 390 Zusammen............................................................. 111 394 47 945 1 850 - 1 480 60 119 12 276 - 104 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu 20. GEOMAR 1. Erweiterungsneubau mit Bohrkernlager und Parkhaus (BAU)............................................................ 126 337 124 425 1 912 - - - 14 037 2. MUSE (BAU/BESCH)............................................ 8 820 3 727 2 615 - 824 1 654 980 3. SAFAtor (BESCH).................................................. 13 140 - - - 2 250 10 890 1 460 Zusammen............................................................. 148 297 128 152 4 527 - 3 074 12 544 16 477 Die Differenz zum Titelansatz ergibt sich aus Baumaßnahmen mit einem Volumen < 6 Mio. und Beschaffungsmaßnahmen mit einem Volumen von < 1 Mio. sowie aus noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln. Die Prüfung der haushaltsbegründenden Unterlagen gem. § 24 BHO obliegt dem Zuwendungsgeber, durch den die Entsperrung der Mittel nach Prüfung der Bauunterlagen erfolgt. Zu Spalte 3: Darin enthalten sind nicht verausgabte Selbstbewirtschaftungsmittel. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 193 100 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70. 894 72 -164 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) - Investitionen 6 750 6 750 6 000 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 72. 894 73 -165 Deutsches Herzzentrum an der Charité (DHZC) - Investitionen 22 000 17 000 14 000 Erläuterungen: Zuschuss zur Errichtung eines Deutschen Herzzentrums an der Charité (DHZC) - Überführung aus Einzelplan 15. Der Zuschuss wird im Wege der Festbetragsfinanzierung durch den Bund gewährt. Mit dem DHZC soll die internationale Spitzenstellung in der Herz-Kreislaufmedizin im Bereich der Forschung, Krankenversorgung und Lehre weiter ausgebaut und langfristig gesichert werden. Dabei sollen die Möglichkeiten und Netzwerke einer international renommierten Einrichtung, vereint mit der exzellenten Expertise in allen Bereichen der Herzchirurgie, neue Wege in der Behandlung und Erforschung von Herzkrankheiten eröffnet werden. Nur in einem fachübergreifenden, überregionalen und internationalem Herzzentrum können hochspezialisierte Teams eingesetzt werden, die über hohe Fallzahlen auch über eine entsprechende Routine und damit Behandlungssicherheit verfügen. Mit dem Vorhaben soll ein Leuchtturmprojekt und Innovationstreiber im Rahmen der Digitalisierungsstrategie durch die Möglichkeiten moderner IT zur Verschmelzung von Prävention, Therapie und Nachsorge geschaffen werden. Für den geplanten gesamten Neubau DHZC am Charité Campus Virchow- Klinikum in unmittelbarer Nähe zu dessen klinischen und wissenschaftlichen Einrichtungen rechnet das Land Berlin mit einer Baukostensumme von 521 Mio. €. Der Bund beteiligt sich hieran im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 100 Mio. €. - 105 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 90 Tgr. 90 Großforschungseinrichtungen sächsische Lausitz und mitteldeutsches Revier und KI-Kompetenzzentren (50 000) (50 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 90 -164 Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier - - 11 799 Erläuterungen: Am 14. August 2020 ist das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) in Kraft getreten. Dieses sieht in § 17 Nr. 29 die „Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens“ vor. Ziel ist es, zwei neue Großforschungszentren mit internationaler Strahlkraft zu gründen, welche mit exzellenter Forschung an der Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen mitwirken. Die Forschungszentren sollen durch ihre strukturelle und thematische Ausrichtung zu einer langfristigen Stärkung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts Deutschland beitragen und es ermöglichen, neue zukunftsgerichtete Modelle der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft umzusetzen. Am 29. September 2022 wurden im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens die beiden Zentren „Deutsches Zentrum für Astrophysik (DZA)“ und „Center for the Transformation of Chemistry (CTC)“ ausgewählt. Gefördert werden die Entwicklung und Ausarbeitung sowie die weitere Konkretisierung der Konzepte zur Ausgestaltung der beiden neuen Forschungszentren sowie die für die Gründung notwendigen vorbereitenden Maßnahmen und den Auf- und Ausbau der wissenschaftlichen Aktivitäten. Die Haushaltsmittel werden über die Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem StStG Kap. 6002 Tit. 893 48 bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Großforschungszentrum in der sächsischen Lausitz (DZA)............ - 2. Großforschungszentrum im mitteldeutschen Revier (CTC)............ - Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 212 685 91 -133 KI-Kompetenzzentren - Betrieb 49 300 50 000 62 903 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 05. - 106 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 91 (Titelgruppe 90) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Technische Universität Berlin als kHS für BIFOLD - Berlin Institute for the Foundations of Learning and Data.................................................. 50,00 50,00 11 000 11 000 13 578 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 11 000 11 000 13 578 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - - 2. Ludwig-Maximilians-Universität München als kHS für MCML - Munich Center for Machine Learning................................................................. 50,00 50,00 9 800 9 810 9 810 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 800 9 810 9 810 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - - 3. Technische Universität Dortmund als kHS für Lamarr - Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz......................................... 50,00 50,00 9 785 9 785 14 112 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 785 9 785 14 112 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - - 4. Technische Universität Dresden als kHS für ScaDS. AI - Center for Scalable Data Analytics and Artificial Intelligence................................. 50,00 50,00 9 600 9 600 9 425 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 600 9 600 9 425 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - - 5. Eberhard Karls Universität Tübingen als kHS für das Tübingen AI Center.................................................................................................... 50,00 50,00 9 810 9 805 13 073 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 110 9 805 12 001 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... 700 - 1 072 Zusammen................................................................................................. 49 995 50 000 59 998 - Summe Tit. 685 91................................................................................... 49 295 50 000 58 926 - Summe Tit. 894 91................................................................................... 700 - 1 072 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4. und 5. siehe Anlage zum Kapitel 3004. Der Bund hat mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein- Westfalen und Sachsen auf Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz am 3. März 2021 eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung von KI-Kompetenzzentren geschlossen. Die Zentren werden vom Bund und dem jeweiligen Sitzland im Verhältnis 50:50 finanziell gefördert. Alleiniger Zuwendungsgeber ist der Bund. Die Länder erbringen ihren Finanzierungsanteil in Form einer Zuweisung an den Bund und/oder in Form von In-Kind-Leistungen (Personal- und Infrastrukturausgaben, die aus der Grundfinanzierung der jeweiligen Universität aufgebracht werden). Die koordinierenden Hochschulen sind im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung ermächtigt, Mittel an die jeweiligen Zentrenpartner im Wege der Projektförderung weiterzuleiten. 894 90 -164 Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier - - - 894 91 -133 KI-Kompetenzzentren - Investitionen 700 - 1 150 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 05. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 91. - 107 - Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 41 -165 Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 260 604 205 809 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 683 24 -165 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit - 31 367 134 495 - 108 - 3004 Forschung für Innovationen, Hightech Agenda Deutschland Anlage zu Kapitel 3004 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 685 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) 685 70 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich 4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) 5. Zweckgebundene Zuweisung an das Land Baden-Württemberg für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum - GFZ, Potsdam 7. Helmholtz-Zentrum Hereon GmbH (HEREON) 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) KdöR, Berlin-Buch 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR) 21. Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA, Saarbrücken 685 72 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) Tgr. 90 Großforschungseinrichtungen sächsische Lausitz und mitteldeutsches Revier und KI- Kompetenzzentren 685 91 1. Technische Universität Berlin als kHS für BIFOLD - Berlin Institute for the Foundations of Learning and Data 2. Ludwig-Maximilians-Universität München als kHS für MCML - Munich Center for Machine Learning 3. Technische Universität Dortmund als kHS für Lamarr - Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz 4. Technische Universität Dresden als kHS für ScaDS. AI - Center for Scalable Data Analytics and Artificial Intelligence 5. Eberhard Karls Universität Tübingen als kHS für das Tübingen AI Center - 109 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 260 458 3 061 704 2 907 185 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 805 215 1 767 613 1 720 727 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 760 480 730 819 641 732 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 682 563 547 972 531 359 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 12 200 15 300 13 367 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 260 452 3 068 730 2 907 185 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 144 577 1 917 973 2 178 138 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 148 263 176 429 184 296 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -385 000 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 967 612 974 328 929 751 aus Kap. 1404 Tit. 685 21..................................................................................................... 82 300 79 500 75 243 aus Kap. 1404 Tit. 894 21..................................................................................................... 31 900 30 700 10 120 aus Kap. 3004 Tit. 685 60..................................................................................................... 543 942 561 920 565 379 aus Kap. 3004 Tit. 894 60..................................................................................................... 295 670 297 958 279 009 aus Kap. 6002 Tit. 893 48..................................................................................................... 13 800 4 250 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 525 797 473 800 499 680 Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 345 000 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 345 000 T€ Bund) aus 2023 und 776 010 T€ Einnahmen aus weiteren Förderungen öffentlicher Stellen enthalten. Zu 2.3: davon 385 000 T€ Bund (davon rd. 105 000 T€ Sondertatbestände der FhG) Zu Projektförderung: Finanzierung durch BMFTR Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 183 505 182 742 173 511 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 85 903 80 204 82 054 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 71 267 74 563 63 230 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 908 2 908 3 503 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 23 427 25 067 24 724 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 183 505 182 742 173 511 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 100 100 19 715 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 16 536 16 135 15 290 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -21 429 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 166 869 166 507 159 935 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 145 651 143 780 140 518 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 21 218 22 727 19 417 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 68 033 8 500 10 877 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 29 610 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 21 740 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 16 207 T€ Bund. - 110 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 398 974 370 435 447 337 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 200 153 185 087 181 488 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 33 021 27 069 24 923 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 763 5 774 5 779 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 72 887 50 323 150 792 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 87 150 102 182 84 355 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 398 974 370 435 447 337 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 12 502 200 136 694 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 53 900 33 298 29 965 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -32 770 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 332 572 336 937 313 448 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 283 236 291 555 280 689 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 49 336 45 382 32 759 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 45 236 31 812 36 180 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 106 979 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 95 322 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 24 220 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 468 031 453 571 419 819 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 206 201 200 639 191 483 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 192 627 166 717 179 466 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 609 8 948 6 390 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 61 594 77 267 42 480 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 468 031 453 571 419 819 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 145 460 147 788 175 755 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 37 233 34 602 30 760 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -29 787 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 285 338 271 181 243 091 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 241 041 232 188 212 684 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 44 297 38 993 30 407 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 11 000 10 000 12 471 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 32 707 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 24 727 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 20 365 T€ Bund. - 111 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 511 735 510 208 503 182 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 327 872 313 275 301 808 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 51 735 68 298 44 412 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 6 973 7 000 8 740 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 84 024 80 504 105 230 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 41 131 41 131 42 992 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 511 735 510 208 503 182 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 400 400 168 063 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 45 692 45 688 45 169 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -156 947 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 465 643 464 120 446 897 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 375 203 376 087 374 372 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 56 190 58 520 72 525 aus Kap. 6002 Tit. 893 48..................................................................................................... 34 250 29 513 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 118 412 103 299 109 568 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 167 786 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 157 272 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 148 382 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 110 14 110 11 138 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 300 4 300 3 048 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 7 350 7 350 6 862 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 460 2 460 1 228 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 110 14 110 11 138 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 350 3 350 378 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - - 2.3 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 10 760 10 760 10 760 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 10 760 10 760 10 760 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 10 760 - 10 760 aus Kap. 6002 Tit. 893 48..................................................................................................... - - - - 112 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 5. Zweckgebundene Zuweisung an das Land Baden-Württemberg für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 397 446 410 744 402 472 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 245 000 235 000 243 717 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 84 019 95 785 66 386 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 865 5 890 7 176 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 62 562 74 069 85 193 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 397 446 410 744 402 472 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 500 2 500 78 972 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 37 995 38 490 36 968 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -74 849 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 356 951 369 754 361 381 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 301 472 303 667 297 290 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 55 479 66 087 64 091 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 15 000 15 000 26 547 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 77 326 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 70 327 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 66 700 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum - GFZ, Potsdam Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 83 374 82 143 80 997 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 65 061 63 807 60 626 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 6 787 7 004 6 326 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 093 1 641 1 610 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 433 9 691 12 435 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 83 374 82 143 80 997 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 13 371 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 898 7 671 7 500 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -13 672 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 75 276 74 272 73 798 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 65 828 65 478 63 952 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 9 448 8 794 9 846 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 6 500 6 000 6 513 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 13 259 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 11 661 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 12 122 T€ Bund. - 113 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 7. Helmholtz-Zentrum Hereon GmbH (HEREON) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 136 365 131 392 133 435 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 67 250 60 882 68 067 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 44 862 44 732 41 823 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 846 6 347 4 650 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 18 407 19 431 18 895 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 136 365 131 392 133 435 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 001 100 22 157 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 913 12 257 11 015 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -8 014 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 122 451 119 035 108 277 aus Kap. 3004 Tit. 685 01..................................................................................................... 14 238 13 608 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 90 834 86 770 84 094 aus Kap. 3004 Tit. 685 80..................................................................................................... - - 11 925 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... - - 1 558 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 15 841 16 774 10 700 aus Kap. 3010 Tit. 685 01..................................................................................................... 1 538 1 883 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 500 4 500 10 264 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 22 139 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 19 763 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 6 164 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 263 307 261 221 295 438 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 115 797 113 025 116 196 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 59 644 61 605 79 157 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 772 3 105 7 522 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 35 291 34 953 39 866 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 49 803 48 533 52 697 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 263 307 261 221 295 438 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 300 1 300 77 938 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 32 866 35 321 28 034 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -35 055 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 229 141 224 600 224 521 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 196 559 196 008 194 117 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 32 582 28 592 30 404 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 114 438 13 645 11 633 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 46 946 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 45 400 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.2: Im Soll 2026 sind 8 297 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten. Zu 2.3: davon 34 284 T€ Bund. - 114 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 253 184 224 634 259 074 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 143 260 117 246 121 670 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 57 405 26 724 50 554 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 179 181 177 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 52 340 80 483 86 673 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 253 184 224 634 259 074 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 15 68 696 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 23 939 20 139 18 250 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -37 626 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 229 230 204 480 209 754 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 182 110 130 216 138 020 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 47 120 74 264 71 734 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 18 250 2 315 104 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 36 142 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 35 911 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 37 400 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 162 659 161 926 179 233 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 84 766 81 771 88 251 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 44 603 47 157 45 860 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 148 2 747 11 316 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 30 142 30 251 33 806 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 162 659 161 926 179 233 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 75 75 37 365 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 16 391 18 399 18 359 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -21 067 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 146 193 143 452 144 576 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 118 766 118 254 117 915 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... - - 526 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 26 793 24 928 26 135 aus Kap. 3010 Tit. 685 01..................................................................................................... 634 270 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 6 186 12 811 16 682 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 37 260 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 34 458 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 18 035 T€ Bund. - 115 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 165 053 147 568 177 569 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 45 858 45 858 51 279 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 28 149 30 982 48 781 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 956 958 962 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 47 927 28 704 36 724 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 42 163 41 066 39 823 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 165 053 147 568 177 569 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 500 500 48 558 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 48 674 26 903 15 965 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -10 400 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 115 879 120 165 123 446 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 106 731 107 105 108 321 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 9 148 13 060 15 125 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 500 3 500 3 500 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 33 873 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 33 301 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 10 400 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) KdöR, Berlin-Buch Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 183 601 176 667 178 440 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 75 611 73 858 67 116 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 29 298 28 373 36 711 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 553 7 208 7 869 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 24 708 22 085 23 293 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 46 431 45 143 43 451 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 183 601 176 667 178 441 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 570 10 767 50 732 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 18 304 16 905 11 516 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -32 479 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 156 727 148 995 148 672 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 133 838 131 649 131 947 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 22 889 17 346 16 725 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 000 4 000 3 600 Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 38 181 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 35 685 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.2: Im Soll 2026 sind 4884 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten. Zu 2.3: davon 29 973 T€ Bund. - 116 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 88 130 85 719 91 154 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 64 357 65 597 63 809 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 808 8 127 6 916 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 346 1 301 1 482 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 8 619 10 694 17 384 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 1 563 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 88 130 85 719 91 154 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 40 25 27 707 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 8 396 7 828 7 503 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -19 623 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 79 694 77 866 75 567 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 71 871 68 158 73 056 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 7 823 9 708 3 418 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - -907 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 7 800 7 000 8 781 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 27 679 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 25 323 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 17 634 T€ Bund. Zu 2.4: Bei dem Betrag aus Kap. 6099 Tit. 683 11 handelt es sich eine Rückzahlung im Rahmen des Härtefallfonds. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 107 748 105 822 108 421 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 58 500 58 337 55 796 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 33 245 36 173 35 520 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 372 1 377 1 989 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 14 631 9 935 15 116 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 107 748 105 822 108 421 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 500 6 500 31 627 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 578 9 248 9 051 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -21 915 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 91 670 90 074 89 658 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 78 373 80 972 78 142 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 13 297 9 102 11 516 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 000 5 000 4 471 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 22 097 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 20 791 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 21 750 T€ Bund. - 117 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 138 284 145 387 143 519 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 79 291 80 512 79 848 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 38 631 35 914 40 385 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 922 1 931 1 941 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 18 440 27 030 21 345 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 138 284 145 387 143 519 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 300 3 278 28 053 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 517 12 996 12 027 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -19 292 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 122 467 129 113 122 731 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 98 165 97 117 102 984 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 16 326 23 889 19 747 aus Kap. 6002 Tit. 893 48..................................................................................................... 7 976 8 107 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 638 5 442 8 378 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 21 951 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 19 566 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 17 238 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 71 919 68 655 87 204 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 40 576 39 641 32 546 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 19 766 19 139 28 216 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 939 933 1 321 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 288 8 592 24 674 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 350 350 447 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 71 919 68 655 87 204 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 25 064 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 039 6 647 6 461 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -11 861 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 64 880 62 008 67 540 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 55 620 54 276 54 671 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 9 260 7 732 12 869 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 9 547 8 790 9 024 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 25 064 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 22 384 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 10 583 T€ Bund. - 118 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 21. Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA, Saarbrücken Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 62 621 60 125 47 813 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 46 107 43 215 35 013 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 517 12 620 9 439 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 671 625 577 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 326 3 665 2 784 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 62 621 60 125 47 813 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 11 057 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 262 6 013 4 919 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - - -12 431 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 56 359 54 112 44 268 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 54 266 50 814 41 071 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 2 093 3 298 3 197 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 633 4 813 2 877 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 14 300 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 12 700 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 11 190 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 72 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 110 244 99 267 103 737 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 41 700 43 146 45 499 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 61 044 48 621 41 992 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 500 7 500 16 246 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 110 244 99 267 139 711 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 000 6 134 55 245 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 10 244 9 133 8 466 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 94 000 84 000 76 000 aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 87 250 77 250 70 000 aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 6 750 6 750 6 000 Zu 2.1: Im Ist 2024 sind 38 169 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 40 974 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 35 974 T€ Bund. - 119 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 1. Technische Universität Berlin als kHS für BIFOLD - Berlin Institute for the Foundations of Learning and Data Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 22 000 22 000 15 974 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 14 472 13 944 10 265 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 487 1 725 1 932 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 3 742 3 748 962 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 2 299 2 583 2 815 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 22 000 22 000 15 975 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 11 000 11 000 2 397 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 000 11 000 13 578 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 11 000 11 000 13 578 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - - Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. zu 2.1: Im Soll 2026 sind 4 000 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2025 4 000 T€ und im Ist 2024 2397 T€. zu 2.2: Im Ist 2024 sind 5 608 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 2. Ludwig-Maximilians-Universität München als kHS für MCML - Munich Center for Machine Learning Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 15 060 15 162 15 162 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 974 8 154 8 076 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 455 422 724 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 2 091 2 127 2 172 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 4 540 4 459 4 190 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 15 060 15 162 15 162 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 260 5 352 5 352 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 800 9 810 9 810 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 800 9 810 9 810 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - - zu 2.1: Im Soll 2026 sind 5 260 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2025 5 288 T€ und im Ist 2024 5 352 T€. - 120 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 3. Technische Universität Dortmund als kHS für Lamarr - Institut für Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 17 124 17 124 16 596 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 008 5 258 4 165 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 600 350 554 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 682 1 682 1 590 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 9 834 9 834 10 287 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 17 124 17 124 16 596 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 39 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 339 7 339 2 445 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 785 9 785 14 112 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 785 9 785 14 112 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - - zu 2.2: Im Soll 2026 sind 2 446 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2025 2 446 T€ und im Ist 2024 2 445 T€. zu 2.3: Im Ist 2024 sind 4 486 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 4. Technische Universität Dresden als kHS für ScaDS. AI - Center for Scalable Data Analytics and Artificial Intelligence Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 16 900 16 900 16 550 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 569 8 519 8 188 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 500 550 1 142 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 531 531 327 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 7 300 7 300 6 893 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 16 900 16 900 16 550 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 300 7 300 7 125 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 600 9 600 9 425 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 600 9 600 9 425 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - - zu 2.1: Im Soll 2026 sind 2 300 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2025 2 300 T€ und im Ist 2024 2 300 T€. zu 2.2: Im Ist 2024 sind 4 825 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. - 121 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 5. Eberhard Karls Universität Tübingen als kHS für das Tübingen AI Center Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 19 620 19 610 18 889 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 339 10 546 7 390 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 350 2 472 3 863 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 400 - 1 072 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 931 1 992 2 789 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 4 600 4 600 3 775 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 19 620 19 610 18 889 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 810 9 805 5 816 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 810 9 805 13 073 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 110 9 805 12 001 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... 700 - 1 072 zu 2.1: Im Soll 2026 sind 5 810 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2025 5 800 T€ und im Ist 2024 5 816 T€. zu 2.2: Im Ist 2024 sind 3 369 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. - 122 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Überblick zum Kapitel 3010 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 392 421 369 593 +22 828 - Ausgaben für Investitionen...................................... 41 857 29 759 +12 098 - Gesamtausgaben.................................................... 434 278 399 352 +34 926 - davon nicht flexibilisiert........................................... 434 278 399 352 +34 926 - - 123 - Sonstige Bewilligungen 3010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -342 Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren) 2 217 2 153 - Erläuterungen: Der Bund hat nach dem Atomgesetz (AtG) die Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Die finanziellen Aufwendungen für diese Anlagen müssen nach dem Verursacherprinzip kostendeckend umgelegt werden. Im Bereich "Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen" fallen radioaktive Abfälle an, die in ein Endlager zu verbringen sind. Die Anforderungsbescheide werden vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemäß Endlagervorausleistungsverordnung sowie Standortauswahlgesetz erteilt. Betroffene Zuwendungsempfänger sind HEREON und HZB. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 70. Titelgruppe 10 Tgr. 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) (293 982) (261 218) 682 10 -342 KTE - Betrieb 268 499 241 626 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 2 500 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 10. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Eggenstein- Leopoldshafen.................................................................................................. 92,20 92,20 293 982 261 218 264 671 - aus Kap. 3004 Tit. 685 80......................................................................... - - 176 734 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81......................................................................... - - 87 937 - aus Kap. 3010 Tit. 682 10......................................................................... 268 499 241 626 - - aus Kap. 3010 Tit. 891 10......................................................................... 25 483 19 592 - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3010. Mehr wegen Anpassung an die Prognose zur Höhe der Endlagervorausleistungen. 891 10 -342 KTE - Investitionen 25 483 19 592 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 500 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 10. - 124 - 3010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 10 (Titelgruppe 10): 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau Radiochemisches Labor........................... 79 406 1 060 1 636 - 2 229 74 481 6 718 2. Lagergebäude L566............................................... 71 342 71 295 47 - - - 6 035 3. Konrad-Logistik- und Bereitstellungshalle.............. 35 325 35 325 - - - - 2 988 4. Energieversorgungszentrale.................................. 30 512 3 862 1 090 - 3 150 22 410 2 581 5. Bürogebäude B900................................................ 24 974 1 970 5 832 - 4 694 12 478 2 113 6. Freimesszentrum................................................... 11 659 992 732 - 2 854 7 081 986 7. Sanierung Kanalsystem Regenwasser.................. 14 434 4 999 2 057 - 2 780 4 598 1 221 8. Modernisierung Sicherungszentrale...................... 11 028 62 414 - 679 9 873 985 9. Betonbearbeitungshalle B931................................ 7 110 307 - - 307 6 496 602 10. Neubau Containerhalle........................................ 6 280 - - - - 6 280 531 Zusammen..................................................................... 292 070 119 872 11 808 - 16 693 143 697 24 760 Die Differenz zum Titelansatz ergibt sich aus Baumaßnahmen mit einem Volumen < 6 Mio. und Beschaffungsmaßnahmen mit einem Volumen von < 1 Mio. sowie aus noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 10. Titelgruppe 20 Tgr. 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (138 079) (135 981) 682 20 -342 JEN - Betrieb 121 705 125 814 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 20. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH, Jülich.... 80,00 83,09 138 079 141 280 110 137 - aus Kap. 3004 Tit. 685 80......................................................................... - - 88 433 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81......................................................................... - - 21 704 - aus Kap. 3010 Tit. 682 20......................................................................... 121 705 125 739 - - aus Kap. 3010 Tit. 891 20......................................................................... 16 374 15 541 - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3010. 891 20 -342 JEN - Investitionen 16 374 10 167 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 20. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. - 125 - Sonstige Bewilligungen 3010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 20 (Titelgruppe 20) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Errichtung Arbeitsplattform Hubgerüst..................... 9 339 1 113 - - - 8 226 1 038 2. Aufbau Umladestation.............................................. 16 810 52 - - 972 15 786 1 868 3. Errichtung Labor Geb. 12.3U Aktivwäscherei.......... 10 422 333 178 - 432 9 479 1 158 4. Planung und Errichtung Zellentechnik...................... 10 980 - - - - 10 980 1 220 5. Neubau Hauptgebäude............................................ 17 856 1 070 1 573 - 1 320 13 893 1 809 Zusammen..................................................................... 65 407 2 568 1 751 - 2 724 58 364 7 093 Die Differenz zum Titelansatz ergibt sich aus Baumaßnahmen mit einem Volumen < 6 Mio. und Beschaffungsmaßnahmen mit einem Volumen von < 1 Mio. sowie aus noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 20. - 126 - 3010 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 3010 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) 682 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Eggenstein-Leopoldshafen Tgr. 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH 682 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH, Jülich - 127 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3010 Zu Tgr. 10 Tit. 682 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Eggenstein-Leopoldshafen Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 326 037 283 511 293 272 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 79 510 70 690 66 638 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 103 819 104 538 104 954 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 27 596 19 592 24 770 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 115 112 88 691 96 910 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 326 037 283 511 293 272 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 7 000 - 6 058 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 25 055 22 293 22 543 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 293 982 261 218 264 671 aus Kap. 3004 Tit. 685 80..................................................................................................... - - 176 734 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... - - 87 937 aus Kap. 3010 Tit. 682 10..................................................................................................... 268 499 241 626 - aus Kap. 3010 Tit. 891 10..................................................................................................... 25 483 19 592 - Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Zu Tgr. 20 Tit. 682 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH, Jülich Wirtschaftsplan Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 171 832 176 600 135 817 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 49 194 48 610 43 958 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 77 636 85 036 60 576 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 18 330 17 351 5 254 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 26 672 25 603 26 029 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 171 832 176 600 135 817 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 713 6 570 4 282 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 28 040 28 750 21 398 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 138 079 141 280 110 137 aus Kap. 3004 Tit. 685 80..................................................................................................... - - 88 433 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... - - 21 704 aus Kap. 3010 Tit. 682 20..................................................................................................... 121 705 125 739 - aus Kap. 3010 Tit. 891 20..................................................................................................... 16 374 15 541 - - 128 - 3010 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung In Kapitel 3011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als oberste Bundesbehörde ist unter Kapitel 3012 veranschlagt. Zu seinem Geschäftsbereich gehört das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn (Kap. 3002). Überblick zum Kapitel 3011 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 240 240 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 255 Gesamteinnahmen.................................................. 240 240 - 255 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 54 731 53 003 +1 728 9 50 476 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 653 4 345 -1 692 681 2 157 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 445 15 560 +885 419 15 640 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -431 125 -552 117 +120 992 - Gesamtausgaben.................................................... -357 296 -479 209 +121 913 1 109 68 273 davon flexibilisiert.................................................... 25 651 26 629 -978 1 109 23 258 davon nicht flexibilisiert........................................... -382 947 -505 838 +122 891 45 015 - 129 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 30. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (240) (240) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 240 240 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 255 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 130 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 35 35 14 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung der Bundesministerin.................................................... 35 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 400 400 259 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 30 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 3003 - 541 01................................................................................. 1 200 Fachinformationen 3011 - 543 01........................................................................................ 380 aus 3002 - 681 01................................................................................. 58 aus 3002 - 681 12................................................................................. 420 aus 3002 - 685 11................................................................................. 100 aus 3002 - 681 21................................................................................. 650 aus 3002 - 685 20................................................................................. 7 550 aus 3002 - 685 21................................................................................. 425 aus 3002 - 893 20................................................................................. 472 aus 3002 - 685 41................................................................................. 980 aus 3002 - 685 42................................................................................. 1 480 aus 3002 - 685 45................................................................................. 423 aus 3002 - Tgr. 50................................................................................. 4 020 aus 3002 - Tgr. 80................................................................................. 3 100 aus 3003 - 541 01................................................................................. 5 207 aus 3003 - 685 12................................................................................. 375 aus 3003 - 685 14................................................................................. 30 aus 3003 - 685 17................................................................................. 1 616 aus 3003 - 685 18................................................................................. 20 aus 3004 - 541 01................................................................................. 3 977 aus 3004 - 683 02................................................................................. 530 aus 3004 - 683 03................................................................................. 345 aus 3004 - 683 04................................................................................. 854 aus 3004 - 687 02................................................................................. 555 aus 3004 - 687 03................................................................................. 120 - 131 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € aus 3004 - 687 04................................................................................. 1 231 aus 3004 - 683 10................................................................................. 2 437 aus 3004 - 685 12................................................................................. 72 aus 3004 - 683 20................................................................................. 375 aus 3004 - 683 21................................................................................. 450 aus 3004 - 683 23................................................................................. 240 aus 3004 - 683 25................................................................................. 630 aus 3004 - 894 23................................................................................. 10 aus 3004 - 683 31................................................................................. 1 577 aus 3004 - 685 30................................................................................. 1 367 aus 3004 - 685 31................................................................................. 565 aus 3004 - 685 32................................................................................. 333 aus 3004 - 683 40................................................................................. 2 387 aus 3004 - 685 41................................................................................. 1 117 aus 3004 - 685 42................................................................................. 163 aus 3004 - 685 43................................................................................. 648 aus 3004 - 685 50................................................................................. 750 aus 3004 - 685 01................................................................................. 22 Die Öffentlichkeitsarbeit des BMFTR soll 1. das Interesse an Fragen der Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik vertiefen und 2. die Bürgerinnen und Bürger über Sinn und Umfang der Förderung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie informieren. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Pressegesprächen geleistet werden. In besonderen Fällen dürfen auch Zuwendungen nach § 23 BHO gewährt werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -431 125 -388 617 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Globale Minderausgabe soll von den im Einzelplan veranschlagten Ausgaben eingespart werden. Die Festtitel 518 .2 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement -, Kap. 3002 Tgr. 80 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Kap. 3004 Tgr. 20 - Ausgaben für den Schutz der Informationstechnischen Systeme des Bundes, die vorgesehenen Mittel für Kap. 3004 Tit. 685 32, Erl.-Nr. 7 (Flankierende Maßnahmen im Rahmen der Sicherstellung der Versorgung - 132 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 972 01 mit kritischen Arzneimitteln) sowie die vorgesehenen Mittel für den Bau der Polarstern II in Kap. 3004 Tit. 894 40, Erl.-Nr. 7 (Nachhaltigkeit, Klima, Energie – Investitionen) dürfen nicht als Einsparstellen herangezogen werden. 2. Hier enthalten sind auch: 63 448 T€ infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 und 82 499 T€ aus dem Konsolidierungsbeitrag. Da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar ist, bei welchen Titeln Minderabflüsse aufgrund von verzögerten Projektabläufen entstehen, wird die Einsparung ohne eine Gefährdung geplanter Maßnahmen in Form einer Globalen Minderausgabe veranschlagt und im Vollzug erwirtschaftet. 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (38 900) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Erläuterungen: Dienststellen der Bundesverwaltung, insbesondere Bundesforschungsanstalten, werden soweit wie möglich an der Durchführung der Förderprogramme des BMFTR beteiligt. Soweit hierfür Ausgaben vorhersehbar sind, werden sie in den Einzelplänen der betreffenden Bundesstellen veranschlagt. Damit Bundesstellen auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben übernehmen können, die sich erst im weiteren Programmverlauf nach Abschluss der Haushaltsplanung konkretisieren, ist eine Erstattung der dafür entstehenden Ausgaben aus dem Epl. 30 in folgender Weise vorgesehen: Die Beträge werden im Epl. 30 bei den betreffenden Förderungstiteln eingespart und über den hier eingerichteten Tit. 981 01 den anspruchsberechtigten Bundesstellen erstattet. Durch dieses Erstattungsverfahren soll erreicht werden, dass die geleisteten Ausgaben des Bundes jeweils im Haushalt derjenigen Bundesstelle nachgewiesen werden, die die Vorhaben tatsächlich durchgeführt hat. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (47 743) (45 844) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 137 1 039 1 074 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel - 133 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 431 57 (Titelgruppe 57) werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 37 630 36 076 35 355 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 789 1 712 1 639 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 2 2 3 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 362 6 580 5 852 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 823 435 819 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 23 433 22 719 21 374 428 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 218 3 910 1 884 681 Zusammen............................................................................................... 25 651 26 629 23 258 1 109 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 615 2 615 2 360 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 866 4 679 3 895 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 270 240 249 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 60 60 49 - 134 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 500 2 500 1 529 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 288 980 292 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen .............................................. 65 2. Gutachten zur Erfolgskontrolle (Prognose, laufende Kontrolle und abschließende Bewertung) sowie für Kosten-Nutzen-Analysen..... 108 3. Honorare an Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie andere freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................................. 50 4. sonstige Gutachtertätigkeit.............................................................. 35 5. Beratungsgremien mit übergreifenden förderpolitischen Aktivitäten................................................................................................... 20 6. Beratungsgremien in Bildung, Forschung und Innovation, die nicht einem Fachtitel zugeordnet werden können........................... 10 Zusammen............................................................................................ 288 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 50 50 28 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 380 380 35 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die wissenschaftlichen Fachinformationen sind Aufgabe der Forschungseinrichtungen, der Fachpublizistik und der Dokumentationsdienste. In besonderen Fällen ist es jedoch erforderlich, dass das Ministerium Veröffentlichungen selbst vornimmt oder fördert. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 622 15 125 14 821 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 972 03 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierung -163 500 - - 135 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt nimmt die Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungs- und Forschungspolitik wahr. Es gliedert sich in neun Abteilungen: Abteilung L Leitungsabteilung, Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung I Grundsatzfragen und Strategien; Koordinierung, Abteilung II Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, Abteilung III Allgemeine und berufliche Bildung; Lebensbegleitendes Lernen, Abteilung IV Hochschul- und Wissenschaftssystem, Bildungsfinanzierung, Abteilung V Forschung für technologische Souveränität und Innovationen, Abteilung VI Lebenswissenschaften, Abteilung VII Zukunftsvorsorge - Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn und einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Überblick zum Kapitel 3012 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 005 40 005 - 78 678 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 005 40 005 - 78 678 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 117 334 114 366 +2 968 11 115 110 488 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 50 217 49 260 +957 2 240 41 670 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 418 10 272 -854 2 017 8 868 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 176 969 173 898 +3 071 15 372 161 026 davon flexibilisiert.................................................... 157 169 154 098 +3 071 15 372 141 955 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 800 19 800 - 19 071 - 136 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 40 000 40 000 78 260 Erläuterungen: Die Einnahmen sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Es handelt sich insbesondere um Einnahmen aus der Investitionszulagen- Rückvergütung, der Abrechnung von Zuschüssen, Stundungs- und Verzugszinsen sowie der Beteiligung an Lizenzeinnahmen aus der Projektförderung des BMFTR (ausgenommen Kap. 3002 Tit. 162 01 und Tit. 162 21). Hier werden auch Erlöse aus Filmverleih und aus der Veräußerung von Ausstellungsgegenständen vereinnahmt, die durch Ausgaben bei Kap. 3011 Tit. 542 01 angeschafft worden sind. 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Polarstern", "Heincke" und "Aade" der Stiftung Alfred-Wegener- Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich zur Nutzung überlassen bzw. bei Einsatzfahrten von Hochschulen sowie vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen unentgeltlich mitgenutzt werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigene Forschungsbarkasse "Polarfuchs" dem Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR) in Kiel (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das bundeseigene Grundstück Villa Vigoni in Loveno di Menaggio am Comer See (Italien) dem Verein "Villa Vigoni e. V." (vgl. Kap. 3003 Tit. 687 73) unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Liegenschaften der geisteswissenschaftlichen Einrichtungen im Ausland der Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS) in Bonn (vgl. Kap. 3003 Tit. 685 20 und 894 20) für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Meteor" und "Sonne" der Universität Hamburg gem. Nutzungsvereinbarungen unentgeltlich zur Nutzung für Aufgaben der weltweiten Meeresforschung überlassen werden. - 137 - Bundesministerium 3012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 418 Erläuterungen: Erlöse aus der Veräußerung von ausgesonderten Personenkraftwagen und sonstigen Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (714) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 831 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 800 19 800 19 071 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: In den Mietkosten für die BMFTR-Liegenschaft (Kreuzbauten) in Bonn sind ab 2012 anteilig die Ausgaben zur Deckung der Sanierung der 0-Ebene der Kreuzbauten enthalten. Ausgaben für Investitionen 831 01 -812 Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 117 334 114 366 110 488 11 115 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 30 417 29 460 22 599 2 240 - 138 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 85 100 35 134 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 9 333 10 172 8 833 1 883 Zusammen............................................................................................... 157 169 154 098 141 955 15 372 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 579 562 527 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 84 156 81 441 73 480 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 6 367 6 182 5 413 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen auch für Vergütungen für bis zu 25 Personalaushilfen geleistet werden, die von Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden Einrichtungen und anderen Einrichtungen zum BMFTR auf Zeit abgestellt werden. Dies gilt insbesondere für Personalaushilfen, die von Projektträgern des BMFTR zur Unterstützung des Aufbaus und der Durchführung von spezifischen Fachprogrammen oder Vorhaben abgestellt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Die Ausgaben sind vorgesehen für Vergütungen der auf Zeitvertragsbasis beschäftigten oder auf Zeit abgestellten 1. Aushilfsbeschäftigte zur Überwindung von Arbeitsengpässen im allgemeinen Geschäftsbetrieb......................................................... 3 731 2. bis zu 25 Personalaushilfen aus Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden Einrichtungen und anderen Einrichtungen...... 1 874 Durch die vorübergehende Beschäftigung von Personal der Forschungseinrichtungen sollen das gegenseitige Verständnis verbessert und die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtert werden. 3. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 762 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMFTR: Technische Hilfe (Personalkosten)............................. - Zusammen............................................................................................ 6 367 - 139 - Bundesministerium 3012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 768 25 699 30 496 453 01 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 464 464 132 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 550 3 667 3 216 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Verkauf von Kunstgegenständen fließen den Ausgaben zu. 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 135 155 101 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 Soll 2025 personengebundene Pkw......................................... 5 5 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 250 10 250 9 877 518 01 -011 F Mieten und Pachten 165 171 159 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 180 200 229 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 3 133 3 090 737 527 01 -011 F Dienstreisen 2 700 2 700 2 399 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 704 8 725 5 590 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 600 500 253 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 85 100 35 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Baumaßnahmen.................................................................... 85 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 25 40 1 - 140 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 450 450 290 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausstattung Büroräume................................................................... 165 2. Ergänzung Technik (Videokonferenzanlagen, Druckvorstufe, Poströntgenanlage)......................................................................... 85 3. Ausstattung Sitzungssäle................................................................ 100 4. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 450 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 858 9 682 8 542 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 200 3. Sonstiges......................................................................................... 4 158 Zusammen............................................................................................ 8 858 Zu 3.: Verkabelung/Netzinfrastruktur: 1 000 T€, Software: 2 886 T€ Betriebskosten ITZ: 272 T€. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 412 21 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte für soziale Innovationen 18 42 539 29 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 19 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - 374 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben - 19 - 141 - Bundesministerium 3012 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €)bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschenbei folgenden Titeln: Kap. 3012 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Stiftungsrates der MWS in Höhe von jährlich 14 T€ (monatlich 1 166,67 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 20. 1.5 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der DFG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 30. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der MPG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 40. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.7 Dienstaufwandsentschädigung für den Generalsekretär der MPG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 40. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.9 Dienstaufwandsentschädigung für die vier Vizepräsidenten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina in Höhe von jährlich je 2500 € (monatlich je 208,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 60. (Nr. 2) 1.10 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 60. (Nr. 4) 1.11 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der FhG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3004 Tit. 685 60. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.12 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des HGF e. V. in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3004 Tit. 685 70. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 3012 Tit. 427 09 und 428 01. - 142 - 30 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 3002 681 01 - Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation 263 410 a) 316 616 160 204 104 034 52 378 - - - b) 202 400 47 000 49 900 52 800 52 700 - - c) 159 500 56 700 52 800 30 000 20 000 - Tgr. 10 681 10 - Zuschüsse an Begabtenförderungswerke 342 877 a) 373 308 190 243 121 066 61 999 - - - b) 292 800 77 100 78 600 68 600 68 500 - - c) 298 475 79 300 78 600 72 000 68 575 - 681 11 - Begabtenförderung Berufliche Bildung 117 706 a) 133 847 60 943 39 946 19 818 13 140 - - b) 75 900 20 000 23 100 23 900 8 900 - - c) 133 100 41 900 37 600 28 700 24 900 - 681 12 - Deutschlandstipendium 42 000 a) 294 238 56 - - - - b) 39 260 39 260 - - - - - c) 40 000 39 600 200 200 - - 685 11 - Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 11 683 a) 1 623 1 623 - - - - - b) 10 900 6 600 3 100 1 200 - - - c) 19 200 7 200 5 700 4 200 2 100 - Tgr. 20 681 21 - Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 12 638 a) 10 712 5 612 2 600 2 500 - - - b) 10 700 4 400 3 900 2 100 300 - - c) 8 100 3 600 2 400 1 400 700 - 685 20 - Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 184 031 a) 88 556 55 157 32 609 790 - - - b) 301 100 101 200 80 700 79 600 39 600 - - c) 283 000 90 000 87 000 70 700 35 300 - 685 21 - Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 94 429 a) 35 770 30 420 2 400 2 950 - - - b) 114 580 66 580 36 400 6 750 4 850 - - c) 92 200 52 600 30 800 4 400 4 400 - 893 20 - Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97 000 a) 96 807 58 007 38 800 - - - - b) 97 100 19 500 19 400 38 800 19 400 - - c) 77 600 19 400 19 400 19 400 19 400 - Tgr. 40 661 40 - Bildungskredit (Erstattung von Kreditausfällen und Durchführungskosten für die Darlehensverwaltung) 9 450 a) 37 800 9 450 9 450 9 450 9 450 - - b) 9 450 - - - - 9 450 - c) 9 450 - - - 9 450 - 685 41 - Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 141 410 a) 185 235 93 506 61 129 30 600 - - - b) 121 200 29 100 30 800 30 700 30 600 - - c) 82 100 21 100 20 800 11 200 29 000 - 685 42 - Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 39 486 a) 81 277 40 402 29 366 11 509 - - - b) 70 100 18 000 18 000 18 000 16 100 - - c) 47 500 15 000 15 000 10 000 7 500 - 685 45 - Digitaler Wandel in der Bildung 30 708 a) 32 464 16 443 10 621 5 400 - - - b) 51 000 18 900 18 900 12 200 1 000 - - c) 43 300 13 800 14 500 10 000 5 000 - 685 46 - Digitaler Bildungsraum 43 807 a) 8 262 6 781 1 481 - - - - b) 82 000 32 000 30 000 20 000 - - - c) 34 800 7 900 9 000 17 900 - - - 143 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 50 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - und Nothilfemechanismus im BAföG 13 335 a) 45 867 11 123 9 219 7 509 5 977 12 039 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 70 518 72 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 403 a) 8 663 401 401 401 401 7 059 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 44 - Professionalisierung pädagogischer Prozesse - a) 11 142 10 733 409 - - - - b) 52 500 8 500 14 000 20 000 10 000 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3002 a) 1 468 243 751 286 463 587 205 304 28 968 19 098 - b) 1 530 990 488 140 406 800 374 650 251 950 9 450 - c) 1 328 325 448 100 373 800 280 100 226 325 - Kapitel 3003 541 01 - Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen 21 650 a) 9 888 7 944 1 944 - - - - b) 22 800 5 300 7 500 4 800 5 200 - - c) 27 300 7 800 10 100 4 700 4 700 - 685 07 - Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Wissenschaft und Forschung 32 000 a) 30 604 12 843 10 514 4 717 2 530 - - b) 87 100 14 500 14 700 18 800 17 900 21 200 - c) 68 600 6 500 10 700 10 700 40 700 - 685 09 - Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen 2 250 a) 2 379 1 401 978 - - - - b) 380 380 - - - - - c) 3 500 800 1 350 900 450 - Tgr. 01 685 12 - Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen 53 000 a) 113 837 66 462 31 592 15 783 - - - b) 12 035 4 000 4 200 3 600 235 - - c) 21 000 5 000 7 000 9 000 - - 685 14 - Bund-Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 121 483 a) 415 416 119 306 120 187 108 614 48 659 18 650 - b) 16 000 2 000 2 000 2 000 10 000 - - c) 22 000 - 5 500 5 500 11 000 - 685 17 - Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung 26 455 a) 14 813 8 813 4 900 1 100 - - - b) 24 400 7 000 6 800 6 500 3 800 300 - c) 24 000 7 600 6 500 5 200 4 700 - 685 18 - Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem 42 020 a) 19 692 19 342 350 - - - - b) 76 200 19 000 28 400 19 200 9 600 - - c) 38 700 13 500 11 800 7 400 6 000 - - 144 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 19 - Nationale Forschungsdateninfrastruktur 81 000 a) - - - - - - - b) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - - c) - - - - - - 685 21 - Stärkung des Wissenschaftssystems durch Fachkräftegewinnung und Strukturverbesserung 50 000 a) - - - - - - - b) 25 000 10 000 7 500 5 000 2 500 - - c) 85 000 32 500 25 000 17 500 10 000 - Tgr. 10 685 10 - Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 111 729 a) 189 908 98 134 49 938 29 456 12 380 - - b) 95 400 10 400 25 000 25 000 25 000 10 000 - c) 90 000 25 000 25 000 25 000 15 000 - Tgr. 40 894 40 - MPG - Investitionen 222 136 a) - - - - - - - b) 210 000 65 000 60 000 45 000 40 000 - - c) 210 000 65 000 60 000 45 000 40 000 - Tgr. 50 882 50 - Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 153 853 a) - - - - - - - b) 135 000 40 000 40 000 30 000 25 000 - - c) 135 000 40 000 40 000 30 000 25 000 - Summe des Kapitels 3003 a) 796 537 334 245 220 403 159 670 63 569 18 650 - b) 711 815 180 080 198 600 162 400 139 235 31 500 - c) 725 100 203 700 202 950 160 900 157 550 - Kapitel 3004 541 01 - Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel 75 683 a) 33 237 24 164 9 051 22 - - - b) 93 100 33 700 30 100 14 900 14 400 - - c) 97 900 27 100 32 900 23 500 14 400 - 683 02 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität 72 500 a) - - - - - - - b) 111 200 25 800 27 400 28 000 30 000 - - c) 66 500 7 600 20 400 22 800 15 700 - 683 03 - Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit 106 230 a) - - - - - - - b) 92 100 21 500 22 200 24 200 24 200 - - c) 99 100 26 500 24 200 24 200 24 200 - 683 04 - Zivile Sicherheitsforschung 61 900 a) - - - - - - - b) 53 600 13 200 13 700 13 700 13 000 - - c) 52 300 13 200 13 100 13 000 13 000 - 685 01 - Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen, Forschungsförderung 29 508 a) 93 953 4 850 3 312 2 025 - 83 766 - b) 12 000 4 500 2 500 2 500 2 500 - - c) 12 000 4 500 2 500 2 500 2 500 - 687 02 - Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung 72 195 a) 56 877 26 515 17 508 8 602 4 252 - - b) 67 200 16 900 18 700 17 000 6 600 8 000 - c) 76 300 21 500 17 700 17 700 19 400 - 687 03 - Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländi- 12 100 a) 12 400 7 300 5 100 - - - - b) 4 800 2 200 1 300 1 300 - - - - 145 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 schen Forschungseinrichtungen und Unternehmen c) 16 300 3 200 5 900 4 800 2 400 - 687 04 - Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum 45 090 a) 44 219 25 368 17 023 1 828 - - - b) 39 400 9 900 10 300 9 400 9 800 - - c) 60 300 17 100 22 400 13 800 7 000 - Tgr. 10 683 10 - Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 424 866 a) 460 702 266 981 138 553 43 541 8 303 3 324 - b) 566 900 157 800 147 400 145 900 57 900 57 900 - c) 542 350 144 500 165 300 130 100 102 450 - 685 10 - Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregionen 12 426 a) 3 896 3 138 758 - - - - b) 10 900 2 500 2 500 3 500 1 200 1 200 - c) 8 000 2 500 2 500 1 500 1 500 - 685 12 - Förderinitiative Innovative Hochschule 55 000 a) 122 794 60 928 59 868 1 998 - - - b) 3 070 270 1 300 1 500 - - - c) 14 100 100 6 000 8 000 - - 685 14 - Förderung von Sprunginnovationen 227 900 a) 118 294 87 578 30 420 296 - - - b) 180 100 64 300 70 200 45 600 - - - c) 399 700 105 000 113 700 113 000 68 000 - Tgr. 20 683 20 - Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 260 400 a) 319 005 163 442 100 971 54 592 - - - b) 175 900 44 800 41 700 41 400 48 000 - - c) 195 600 51 600 48 000 48 000 48 000 - 683 21 - Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz 126 900 a) 134 864 72 253 48 421 13 200 990 - - b) 153 900 36 400 39 500 43 000 34 000 1 000 - c) 106 000 18 500 33 500 18 500 35 500 - 683 23 - Elektroniksysteme 99 166 a) 155 721 72 667 48 230 23 327 11 497 - - b) 83 000 17 000 22 000 22 000 11 000 11 000 - c) 82 800 22 700 22 100 22 000 16 000 - 683 24 - Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit - a) 181 727 91 780 52 703 30 960 6 284 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 25 - Quantensysteme - Quantentechnologien, Photonik 246 700 a) 286 100 148 000 91 400 46 700 - - - b) 189 200 49 000 46 800 46 700 46 700 - - c) 188 200 48 700 46 800 46 700 46 000 - 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für Nachhaltigkeit und Ressourcensouveränität - a) 191 462 82 153 61 540 27 902 19 867 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 27 - Zivile Sicherheitsforschung - a) 73 503 36 250 25 095 12 158 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 20 - Raumfahrt - Informationssicherheit 87 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 128 300 54 800 43 500 30 000 - - 894 21 - IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5 500 a) - - - - - - - b) 16 500 5 500 5 500 5 500 - - - c) 16 500 5 500 5 500 5 500 - - - 146 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 894 23 - Mikroelektronik und Supercomputing - Investitionen 137 400 a) 359 409 109 903 96 952 54 934 53 057 44 563 - b) 215 000 24 000 26 000 45 000 30 000 90 000 - c) 93 200 14 400 16 900 16 900 45 000 - Tgr. 30 683 31 - Medizintechnik und Gesundheitstechnologien 135 500 a) 103 521 49 570 32 571 18 380 3 000 - - b) 55 700 14 300 12 900 14 000 14 500 - - c) 106 000 25 700 22 600 23 600 34 100 - 685 30 - Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 327 349 a) 576 523 247 251 176 115 95 145 32 805 25 207 - b) 410 600 125 500 107 800 98 700 48 600 30 000 - c) 302 100 74 400 77 800 73 800 76 100 - 685 31 - eHealth, Data Science und Bioethik 100 500 a) 152 306 67 478 44 427 23 006 12 095 5 300 - b) 76 100 20 000 16 600 19 700 9 800 10 000 - c) 98 500 26 900 24 900 23 500 23 200 - 685 32 - Neue Methoden in den Lebenswissenschaften; Biotechnologie; Wirkstoffforschung 130 000 a) 174 231 76 984 51 758 25 789 13 500 6 200 - b) 191 800 51 600 48 100 51 800 22 500 17 800 - c) 153 000 40 000 35 000 35 000 43 000 - 685 33 - Frauengesundheit und Gender Data Gap 17 750 a) 35 368 17 868 8 750 8 750 - - - b) 3 020 - - - 1 700 1 320 - c) 17 400 5 400 1 900 5 400 4 700 - Tgr. 40 683 40 - Bioökonomie 113 085 a) 195 275 85 266 62 098 36 511 11 400 - - b) 109 700 37 000 22 200 22 400 11 200 16 900 - c) 91 300 23 200 22 900 22 600 22 600 - 685 40 - Globaler Wandel und Klimaforschung 93 341 a) 118 010 59 379 39 029 19 602 - - - b) 58 300 15 700 15 700 17 700 9 200 - - c) 86 300 16 800 16 300 26 500 26 700 - 685 42 - Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Geoforschung 117 723 a) 159 586 72 782 49 156 25 848 11 800 - - b) 92 900 23 000 23 200 23 300 11 700 11 700 - c) 90 200 21 800 21 400 23 500 23 500 - 685 43 - Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit 45 708 a) 55 454 27 516 18 798 9 140 - - - b) 40 400 8 900 9 000 9 000 9 000 4 500 - c) 40 800 8 700 9 200 9 200 13 700 - 685 44 - Meeres-, Küsten- und Polarforschung 67 677 a) 127 800 46 800 38 700 27 300 15 000 - - b) 74 100 12 800 12 900 12 900 10 500 25 000 - c) 67 900 8 000 11 400 18 000 30 500 - 894 40 - Nachhaltigkeit, Klima, Energie - Investitionen 214 190 a) 1 187 396 97 867 475 837 390 891 196 423 26 378 - b) 40 000 8 000 8 000 8 000 8 000 8 000 - c) 31 500 20 500 1 000 1 000 9 000 - Tgr. 50 685 50 - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Universum und Materie (ErUM) 33 535 a) 40 453 20 253 13 500 6 700 - - - b) 26 500 6 500 6 600 6 700 6 700 - - c) 26 800 6 700 6 700 6 700 6 700 - 894 50 - Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 493 793 a) 876 074 367 415 275 418 173 241 43 410 16 590 - b) 520 000 100 000 150 000 200 000 50 000 20 000 - c) 100 000 - 50 000 50 000 - - - 147 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 60 894 60 - FhG - Investitionen 295 670 a) - - - - - - - b) 100 000 30 000 35 000 35 000 - - - c) 100 000 30 000 35 000 35 000 - - Tgr. 70 685 70 - HGF-Zentren - Betrieb 2 659 910 a) 18 18 - - - - - b) 280 000 70 000 70 000 70 000 70 000 - - c) 280 000 70 000 70 000 70 000 70 000 - 894 70 - HGF-Zentren - Investitionen 439 140 a) - - - - - - - b) 368 000 91 000 94 000 93 000 90 000 - - c) 400 000 100 000 100 000 100 000 100 000 - 894 73 - Deutsches Herzzentrum an der Charité (DHZC) - Investitionen 22 000 a) 49 000 22 000 22 000 5 000 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 90 685 90 - Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier - a) 25 562 25 488 74 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 41 - Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben - a) 418 136 191 577 141 665 84 894 - - - b) 264 900 62 400 70 100 65 800 66 600 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3004 a) 6 942 876 2 758 782 2 256 801 1 272 282 443 683 211 328 - b) 4 779 890 1 205 970 1 231 200 1 259 100 769 300 314 320 - c) 4 247 250 1 067 100 1 149 000 1 086 300 944 850 - Kapitel 3011 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 400 a) 1 1 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3011 a) 1 1 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 3012 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 800 a) 241 080 14 380 14 380 14 380 14 380 183 560 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3012 a) 241 080 14 380 14 380 14 380 14 380 183 560 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 30 a) 9 448 737 3 858 694 2 955 171 1 651 636 550 600 432 636 - - 148 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 7 022 695 1 874 190 1 836 600 1 796 150 1 160 485 355 270 - c) 6 300 675 1 718 900 1 725 750 1 527 300 1 328 725 - - 149 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Bei den Projektträgern handelt es sich um Dienstleister für das BMFTR, die sich in wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Die Hauptaufgabe der Projektträger liegt in der wissenschaftlich-technischen und der administrativen Abwicklung von Fördermaßnahmen bei der direkten Projektförderung. Diese Aufgaben reichen von der Bekanntmachung eines Förderprogramms über die Beratung der Antragsteller einschließlich des notwendigen Schriftverkehrs, Organisation der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation bis hin zur Schlussabrechnung der Vorhaben. Darüber hinaus übernehmen die Projektträger weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Diese umfassen die für die Projektzielsetzung notwendige kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen sowie Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung um Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Forschung und Innovation (Horizont 2020 / Horizont Europe) der EU. Projektbegleiter/Projektsteuerer unterstützen das BMFTR bei der Vorbereitung und der laufenden Betreuung von Fördervorhaben, insbesondere im Projektmanagement und in wissenschaftlich-technischer Hinsicht. Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2026 2025 2024 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, Nachwuchsförderung....................................................................... 3002 34 115 36 709 46 033 1.1 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation.... 681 01 814 1 629 1 541 1.1.1 Deutsche Koordinationsstelle für internationale Forschermobilität.................................................................. DLR DLR DLR 814 1 629 1 541 1.2 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung......................................................... 681 21 431 1 725 1 725 1.2.1 Internationalisierung der Berufsbildung.......................... DLR DLR DLR 431 1 725 1 725 1.3 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens.... 685 41 15 741 11 538 14 236 1.3.1 Bildung für nachhaltige Entwicklung............................... DLR DLR DLR 1 636 1 638 1 639 1.3.2 Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung II und III........ DLR DLR DLR 1 562 1 643 1 681 1.3.3 Bund-Länder-Initiative "Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler".......................................................................... DLR DLR 97 97 1.3.4 Zweite Phase Bund-Länder-Initative "Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schüler".......................................................................... DLR DLR DLR 2 071 828 828 1.3.5 Bund-Länder-Initiative "Schule macht stark".................. DLR DLR DLR 738 738 738 1.3.6 Rahmenprogramm EBF.................................................. DLR DLR DLR 9 190 6 147 9 253 1.3.7 Schüler- und Jugendwettbewerbe.................................. VDIVDE VDIVDE 544 544 - 1.4 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen....................... 685 42 3 373 5 533 2 900 1.4.1 Bildung in Regionen........................................................ DLR DLR DLR 3 373 5 533 2 900 1.5 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... 685 44 2 274 2 775 3 999 1.5.1 Bildungskompetenzzentren............................................ DLR DLR 2 274 2 775 2 119 1.5.2 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... DLR - - 1 880 1.6 Digitaler Wandel in der Bildung....................................... 685 45 5 407 8 619 7 505 1.6.1 Digitale Medien in der beruflichen Bildung..................... - - DLR - - 1 223 1.6.2 Digitalpakt....................................................................... DLR DLR DLR 1 606 4 818 4 409 1.6.3 Offene Bildungsmedien und digitale Lernräume............. DLR DLR DLR 3 801 3 801 1 873 1.7 Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE.. 685 46 6 075 4 890 14 127 1.7.1 Nationale Bildungsplattform............................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 6 075 4 890 12 783 1.7.2 Bildungskompetenzzentren............................................ - DLR - - 1 344 2. Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems........................................................ 3003 15 260 20 060 21 983 2.1 Wissenschaftskommunikation,Partizipation, Soziale Innovationen...................................................................... 541 01 2 675 3 855 3 373 2.1.1 Grundsatzfragen und Strategien der Bildung und Forschung............................................................................ N.N. VDIVDE VDIVDE - 852 637 2.1.2 Wissenschaftskommunikation; Wissenschaftsjahre; Partizipation.................................................................... DLR DLR DLR 2 675 3 003 2 736 2.2 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung............................. 685 07 - 3 441 4 031 2.2.1 Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung........... N.N. DLR DLR - 3 441 4 031 2.3 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen................. 685 09 408 408 373 2.3.1 Förderung hochschulbezogener Maßnahmen und studentischer Verbände und Organisationen...................... DLR DLR DLR 408 408 373 - 150 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMFTR Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2026 2025 2024 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2.4 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses............................................. 685 14 812 916 1 228 2.4.1 Wissenschaftlicher Nachwuchs...................................... FZJ VDIVDE VDIVDE 812 916 1 228 2.5 Forschung über Hochschule und Wissenschaft, Innovation für Hochschule und Wissenschaft........................ 685 17 1 537 1 541 1 480 2.5.1 Wissenschafts- und Hochschulforschung....................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 537 1 541 1 480 2.6 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung........... 685 10 7 819 7 325 7 756 2.6.1 Geistes-,Sozial-und Wirtschaftswissenschaften............. DLR DLR DLR 7 819 7 325 7 756 2.7 Bund-Länder-Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen.................................................................... 685 12 - 1 936 2 078 2.7.1 Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen................................................. N.N. FZJ FZJ - 1 936 2 078 2.8 Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem.................................................................................. 685 18 2 009 638 1 664 2.8.1 Digitale Hochschulbildung.............................................. VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 031 638 531 2.8.2 Digitaler Wandel.............................................................. VDIVDE N.N. VDIVDE 978 - 1 133 3. Forschung für Innovation, Zukunftsstrategie............ 3004 222 913 263 494 240 674 3.1 Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel................................................................................... 541 01 4 325 1 370 5 032 3.1.1 Grundsatzfragen und Strategien der Bildung und Forschung............................................................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 674 1 370 637 3.1.2 Digitaler Wandel in Bildung, Wissenschaft und Forschung............................................................................ VDIVDE N.N. VDIVDE 1 929 - 4 395 3.1.3 Neue Impulse für die MINT-Bildung................................ VDIVDE - - 1 722 - - 3.2 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung.......................................... 687 02 6 18 683 17 979 3.2.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau, Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 6 12 12 3.2.2 Internationales Büro........................................................ N.N. DLR DLR - 18 671 17 967 3.3 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum........................................................... 687 04 12 933 16 054 13 362 3.3.1 EU-Büro.......................................................................... DLR DLR DLR 7 717 9 503 7 185 3.3.2 Eureka-Büro.................................................................... DLR DLR DLR 5 216 6 551 6 177 3.4 DATI; reg. Innovationsökosysteme; Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.............. 683 10 19 169 28 614 12 839 3.4.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau, Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 68 135 82 3.4.2 Innovationsorientierung der Forschung "Methoden und Instrumente des Wissens- und Technologietransfers".... FZJ FZJ DLR 740 740 740 3.4.3 Forschungscampus Digital Photonic Production............ VDI VDI VDI 150 150 112 3.4.4 Forschungscampi Infecto Gnostics, M2OLIE, STIMU- LATE............................................................................... VDI VDI VDI 83 132 81 3.4.5 Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes.................................................................................. N.N. FZJ FZJ - 1 526 1 488 3.4.6 Forschung an HAW / FH................................................. VDI VDI VDI 4 199 4 088 3 977 3.4.7 Offene Innovationskultur und KMU- Querschnittsaufgaben.................................................................................. N.N. FZJ FZJ - 6 936 6 064 3.4.8 Forschungscampi Elektrische Netze der Zukunft, EU- REF................................................................................. FZJ FZJ FZJ 200 200 200 3.4.9 Forschungscampus MODAL AG.................................... DESYVDI DESYVDI DESYVDI 95 95 95 3.4.10 DATIpilot......................................................................... FZJ FZJ FZJ 3 903 4 881 2 823 3.4.11 Innovation und Strukturwandel....................................... FZJ FZJ FZJ 9 731 9 731 3 961 3.5 Innovationsförderung und regionaler Strukturwandel, Transferbrücken.............................................................. 685 10 - - 9 359 3.5.1 Nachhaltige regionale Innovationsinitiativen................... - - FZJ - - 9 359 - 151 - Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMFTR 30 Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2026 2025 2024 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3.6 Förderinitiative Innovative Hochschule........................... 685 12 946 946 946 3.6.1 Förderinitiative Innovative Hochschule........................... VDI VDI FZJ 946 946 946 3.7 Förderung von Sprunginnovationen............................... 68514 - 866 1 787 3.7.1 Förderung von Sprunginnovationen............................... N.N. FZJ FZJ - 866 1 787 3.8 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit.......................... 683 20 10 676 10 676 10 676 3.8.1 Forschung für Digitalisierung und Innovation - Hyperkonnektivität und IT-Sicherheit........................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 5 863 5 863 5 863 3.8.2 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftspaket der Bundesregierung (Quantenkommunikation, zukünftige Kommunikationstechnologien, Anonymisierung für eine sichere Datennutzung)............................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 4 813 4 813 4 813 3.9 Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz....... 683 21 4 274 12 570 12 570 3.9.1 Künstliche Intelligenz...................................................... N.N. DLR DLR - 8 296 8 296 3.9.2 Nationale Kontaktstelle Schlüsseltechnologien.............. FZJDLR FZJDLR FZJDLR 4 274 4 274 4 274 3.10 Elektroniksysteme........................................................... 683 23 5 595 5 595 5 595 3.10.1 Elektronik und autonomes Fahren.................................. VDIVDE VDIVDE VDIVDE 5 000 5 000 5 000 3.10.2 Technologische Souveränität.......................................... DLR DLR DLR 595 595 595 3.11 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit..... 683 24 11 363 11 363 8 522 3.11.1 Produktion - Dienstleistung - Arbeitsgestaltung.............. KIT KIT KIT 11 363 11 363 8 522 3.12 Quantentechnologien, Photonik...................................... 683 25 14 629 15 221 12 342 3.12.1 Quantentechnologien, Photonik...................................... VDI VDI VDI 14 629 15 221 12 342 3.13 Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität........... 683 26 6 390 6 546 6 546 3.13.1 Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität........... FZJVDI FZJVDI FZJVDI 6 390 6 388 6 388 3.13.2 Projektbegleiter Forschungsfertigung Batteriezelle........ N.N. E&Y RE E&Y RE - 158 158 3.14 Zivile Sicherheitsforschung............................................. 683 27 5 818 5 818 4 933 3.14.1 Zivile Sicherheitsforschung............................................. VDI VDI VDI 5 818 5 818 4 933 3.15 Mikroelektronik und Supercomputing - Investionen........ 894 23 4 627 4 627 4 627 3.15.1 Mikroelektronik und Supercomputing - Investionen........ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 4 627 4 627 4 627 3.16 Medizintechnik und Gesundheitstechnologien............... 683 31 10 459 6 892 6 346 3.16.1 Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität............................................................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 6 959 6 892 6 346 3.16.2 BMFTR-Fachprogramm Medizintechnik......................... VDI 3 500 3.17 Gesundheitsforschung und globale Gesundheit............. 685 30 20 976 24 945 23 393 3.17.1 Projektbegleiter Nationale Kohorte................................. N.N. DO DO - 524 575 3.17.2 Gesundheitsforschung.................................................... DLR DLR DLR 19 271 19 271 17 891 3.17.3 BMFTR-Fachprogramm Medizintechnik......................... - VDI VDI - 3 500 3 332 3.17.4 Nationale Kontaktstelle Gesundheit................................ DLR DLR DLR 1 705 1 650 1 595 3.18 eHealth, Data Science und Bioethik............................... 685 31 6 925 6 925 5 793 3.18.1 eHealth, Data Science und Bioethik............................... DLRFZJ DLRFZJ DLRFZJ 6 925 6 925 5 793 3.19 Neue Methoden in den Lebenswissenschaften, Biotechnologie, Wirkstoffforschung...................................... 685 32 6 623 7 004 7 831 3.19.1 Neue Methoden und Technologien in den Lebenswissenschaften.................................................................... FZJ VDIVDE VDIVDE 4 897 5 305 6 340 3.19.2 Deutsche IPBES-Koordinierungsstelle........................... DLR DLR DLR 1 204 1 204 996 3.19.3 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt, Klima.... FZJ FZJ FZJ 522 495 495 3.20 Bioökonomie................................................................... 683 40 14 185 13 665 13 467 3.20.1 Bioökonomie................................................................... FZJ FZJ FZJ 12 244 11 824 11 626 3.20.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt, Klima - hier: Teilbereich Bioökonomie......................................... FZJ FZJ FZJ 1 941 1 841 1 841 3.21 Globaler Wandel; Klimaforschung.................................. 685 40 13 765 13 737 11 468 3.21.1 Globaler Wandel; Klimaforschung.................................. DLR DLR DLR 13 228 13 228 10 959 3.21.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt, Klima - hier: Teilbereich Globaler Wandel, Klimaforschung........ FZJ FZJ FZJ 537 509 509 - 152 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMFTR Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2026 2025 2024 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3.22 Energietechnologien und effiziente Energienutzung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben........................ 685 41 8 312 11 591 7 580 3.22.1 Nachwuchsförderung Nukleare Sicherheitsforschung.... KIT KIT KIT 978 721 721 3.22.2 Energietechnologien, effiziente Energienutzung und Grüner Wasserstoff......................................................... FZJ FZJ FZJ 7 334 7 334 6 859 3.22.3 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... - DESYVDI DESYVDI - 3 536 3 094 3.23 Umwelttechnologien Ressourcen und Geoforschung..... 685 42 12 763 12 742 12 742 3.23.1 Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Geoforschung............. FZJKIT FZJKIT FZJKIT 12 365 12 365 12 365 3.23.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt und Klima................................................................................... FZJ FZJ FZJ 398 377 377 3.24 Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit............. 685 43 5 704 5 477 5 545 3.24.1 Sozialökologische Forschung und Wirtschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit............................................. DLR DLR DLR 4 111 4 013 4 012 3.24.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt und Klima................................................................................... FZJ FZJ FZJ 142 134 134 3.24.3 Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Transfer................... VDI VDI VDI 1 451 1 330 1 399 3.25 Meeres- Küsten-, und Polarforschung............................ 685 44 4 994 4 983 3 900 3.25.1 Meeres- Küsten-, und Polarforschung............................ FZJ FZJ FZJ 4 793 4 793 3 710 3.25.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt und Klima................................................................................... FZJ FZJ FZJ 201 190 190 3.26 Nachhaltigkeit, Klima, Energie - Investitionen................ 894 40 2 054 2 054 1 590 3.26.1 Meeres- Küsten-, und Polarforschung............................ FZJ FZJ FZJ 2 054 2 054 1 590 3.27 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben............................. 685 50 3 661 6 138 6 659 3.27.1 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung .............. DESYVDI DESYVDI DESYVDI 3 319 5 796 6 317 3.27.2 Mathematik für Innovationen.......................................... DESY DESY DESY 342 342 342 3.28 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Investitionen.............................................................................. 894 50 8 175 5 742 4 709 3.28.1 Projektbegleiter Großgeräte FAIR.................................. EC EC EC 475 533 696 3.28.2 Unterstützungsbüro ESFRI/Großgeräte der naturwissenschaftlichen Forschung............................................. N.N. DLR DLR - 1 034 1 013 3.28.3 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... DESYVDI DESYVDI DESYVDI 7 700 4 175 3 000 3.29 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlage, Forschungsförderung......... 685 01 2 354 2 354 2 237 3.29.1 Projektbegleiter/Projektsteuerer Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen; Forschungsförderung........................................... GRS GRS GRS 1 849 1 849 1 779 3.29.2 Begleitende Forschungsvorhaben bei Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen, Forschungsförderung........................................................... GRS GRS GRS 505 505 458 3.30 Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier 685 90 1 212 296 299 3.30.1 Wissen schafft Perspektiven für die Region!.................. FZJ FZJ FZJ 296 296 299 3.30.2 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... DESYVDI 916 4. Sonstige Dienstleistungen........................................... 3004 2 261 2 234 1 887 4.1 KfW................................................................................. 685 30 KfW KfW KfW 344 344 344 4.2 GIZ.................................................................................. 685 30 GIZ GIZ GIZ 1 917 1 890 1 543 Zusammen...................................................................................... 274 549 322 497 310 577 Für das Jahr 2026 erfolgt eine Bezeichnung der Projektträger/Projektbegleiter, sofern nach Abschluss des Vergabeverfahrens ein Vertrag bereits geschlossen wurde. Ansonsten erscheint die Bezeichnung N.N. DESYV- DI Bietergemeinschaft zwischen DESY und VDI DESY Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron; Hamburg DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.; Köln DLRFZJ Bietergemeinschaft zwischen DLR und FZJ DO Dornier Consulting GmbH; Berlin DS Drees & Sommer; Hamburg EC Econum Unternehmensberatung - 153 - Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMFTR 30 FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH; Jülich FZJKIT Bietergemeinschaft zwischen FZJ und KIT FZJVDI Bietergemeinschaft zwischen FZJ und VDI GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH, Köln KIT Karlsruher Institut für Technologie; Karlsruhe KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau; Frankfurt am Main VDI VDI Technologiezentrum GmbH; Düsseldorf VDIVDE VDI/VDE Innovation + Technik GmbH; Berlin GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH E&Y RE Ernst & Young Real Estate GmbH - 154 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMFTR Personalhaushalt Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 156 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 157 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 158 3012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 159 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 163 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................ 164 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 167 3010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 171 - 155 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2024 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 3012 427 09 51,8 30,0 4. Für die nachfolgenden Einrichtungen wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (Kap. 3003 Tgr. 20), Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (Kap. 3003 Tgr. 30), Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tgr. 40), Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 2). Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 3), Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 5), Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (Kap. 3004 Tgr. 60), Mitgliedseinrichtungen der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Kap. 3004 Tgr. 70). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 156 - 30 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 4,0 4,0 - - 4,0 4,0 3012 Bundesministerium............................................. 1 122,9 1 122,9 272,0 272,0 1 394,9 1 394,9 Zusammen.......................................................... 1 126,9 1 126,9 272,0 272,0 1 398,9 1 398,9 Leerstellen 3012 Bundesministerium............................................. 77,0 77,0 19,0 19,0 96,0 96,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2026 2027 2028 2029 2030 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 3012 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 kw-Vermerke 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 4,0 - - - - - - 4,0 3012 Bundesministerium............................................. 25,5 7,0 - - - - 5,0 13,5 Zusammen.......................................................... 29,5 7,0 - - - - 5,0 17,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2026 2025 1 2 3 4 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................... 391,5 391,5 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems....................................................................... 220,9 220,9 3010 Sonstige Bewilligungen..................................................... 9,0 9,0 Zusammen........................................................................ 621,4 621,4 - 157 - Gesamtübersicht 30 Tgr. 80 - Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 81 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 81 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 oder mit Beendigung der Zuweisung zur Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 158 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 21,0 21,0 19,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 82,0 82,0 67,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 49,0 49,0 30,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 232,5 232,5 223,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 177,0 177,0 121,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 81,0 81,0 99,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 34,0 34,0 29,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 139,0 139,0 112,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 79,0 79,0 47,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 28,0 28,0 30,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 24,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 12,0 12,0 40,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 17,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 48,5 48,5 20,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 31,4 31,4 10,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 6,5 6,5 5,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 20,0 20,0 13,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 22,0 22,0 20,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 15,0 15,0 1,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 122,9 1 122,9 934,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 6,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 11,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,5 8,5 26,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 24,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 17,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 29,0 29,0 49,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,5 1,5 6,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 56,0 56,0 71,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 52,0 52,0 58,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 61,5 61,5 51,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 20,5 20,5 52,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 22,0 22,0 19,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 7,0 7,0 28,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 269,0 269,0 409,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 272,0 272,0 420,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu Leerstellen: Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Beamtinnen oder Beamter in den Bundesdienst nur jede zweite frei werdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamtinnen oder Beamten in Anspruch zu nehmen ist. Zu Titel 428 01 Zu Leerstellen: Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesdienst nur jede zweite frei werdende Stelle für die zurückkehrenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist. - 159 - Bundesministerium 3012 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 7,0 B3; 2,0 A16; 19,0 A15; 24,0 A14; 9,0 A13h; 2,0 A13g; 19,0 A12; 2,0 A10; 20,0 A9m; 16,0 A8; 4,0 A7; 11,0 A6m; 10,0 A5; 6,0 A4 (Zusammen: 154,0). Daneben wird 1,0 beamtete Hilfskraft (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 6,0 AT(B3); 2,0 ATB; 17,0 E15; 21,0 E14; 15,0 E13; 17,0 E12; 1,0 E11; 3,0 E10; 2,0 E9b; 19,0 E9a; 16,0 E8; 2,0 E7; 14,0 E6; 1,0 E5; 2,0 E4; 13,0 E3 (Zusammen: 154,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.23 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz B 3..................... 1,0 1,0 1.24 Bundesgeschäftsstelle der CDU B 3..................... 1,0 1,0 1.31 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 3,0 3,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.32 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.33 Nicht an die Person gebundene Leerstelle zur Beurlaubung für die Tätigkeit bei Projektträgerschaften der Großforschungseinrichtungen A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 10................... 1,0 1,0 1.34 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.45 Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich A 13 g+Z............ 1,0 1,0 1.46 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin A 13 g+Z............ 1,0 1,0 1.47 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) A 15................... 1,0 1,0 1.48 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München A 10................... 1,0 1,0 1.49 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn B 3..................... 1,0 1,0 1.50 Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg A 14................... 1,0 1,0 1.51 Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI) A 15................... 1,0 1,0 1.52 Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) B 3..................... 1,0 1,0 1.53 Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.55 Alfred Landecker Stifung, Berlin A 13 h................ 1,0 1,0 1.56 Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) A 13 g+Z............ 1,0 1,0 1.57 Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) A 15................... 1,0 1,0 1.58 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) A 13 g................ 1,0 1,0 1.59 Villa Vigoni e. V. Zusammen......... 27,0 27,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 28,0 28,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD A 16................... 1,0 1,0 2.2 gemäß § 22 SUrlV A 15................... 1,0 1,0 Insgesamt.......... 30,0 30,0 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 8,0 8,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 B 3..................... 2,0 2,0 3.2 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 11a BBG A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.4 Unabhängiger Kontrollrat Zusammen......... 20,0 20,0 Insgesamt.......... 77,0 77,0 - 160 - 3012 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages E 10................... 1,0 1,0 1.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.5 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. E 9a................... 2,0 2,0 1.6 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) E 12................... 1,0 1,0 1.7 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) E 14................... 1,0 1,0 1.8 Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) Zusammen......... 7,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 14................... 1,0 1,0 E 8..................... 2,0 2,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 19,0 19,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 2,0 - 1,0 1.1.1 - Aufnahme des Vermerks kw 1. kw 1.2 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 h............... 2,0 2,0 2,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.2 § 14 Deutsches Richtergesetz (DRiG) - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 BAföG-Reform - A 13 h............... 0,5 - 0,5 - A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 DARP - 2.2 spätestens 31.12.2026 A 15.................. 1,0 - 1,0 2.2.2 Digitalisierung - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.2 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 12,5 5,0 12,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - E 8.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 FH Personal - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.4 Fahrbereitschaft E 4.................... 8,0 - 8,0 2.4.1 - - - 161 - Bundesministerium 3012 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 7. kw mit Wegfall der Aufgabe 7.1 - E 12.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 Struktur- und Personalentwicklung im IT- Bereich - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 162 - 3012 Bundesministerium Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 30 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 3012 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 3012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 3012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 3003, 3012 Direktorin oder Direktor A 14 3003, 3012 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 3003, 3012 Rätin oder Rat A 13 g+Z 3012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 3012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 3012 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 3012 Amtfrau oder Amtmann A 10 3012 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 3003, 3012 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 3012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 3012 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 3012 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 3012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 163 - Übersicht Amtsbezeichnungen 30 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3002 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn - 164 - 3002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 30 - Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Beamtinnen und Beamte B 7..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 4..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 3..................................................................................... 5,0 5,0 2,0 A 16................................................................................... 14,0 14,0 13,0 A 15................................................................................... 26,0 26,0 21,0 A 14................................................................................... 24,0 24,0 4,5 A 13 h................................................................................ 14,5 14,5 22,0 A 13 g................................................................................ 10,0 10,0 9,0 A 12................................................................................... 10,0 10,0 3,0 A 11................................................................................... 17,5 17,5 1,0 A 10................................................................................... 2,5 2,5 1,0 A 9 g.................................................................................. 4,0 4,0 1,0 A 9 m+Z............................................................................. 1,0 1,0 - A 9 m................................................................................. 5,0 5,0 3,0 A 8..................................................................................... 4,0 4,0 2,0 A 7..................................................................................... 2,0 2,0 - A 6 m................................................................................. 1,0 1,0 4,0 A 6 e.................................................................................. 4,0 4,0 1,0 A 5..................................................................................... 5,0 5,0 - A 4..................................................................................... 2,0 2,0 - Zusammen........................................................................ 153,5 153,5 89,5 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)............................................................................. - - 1,0 AT B................................................................................... 6,0 6,0 10,0 Zusammen........................................................................ 6,0 6,0 11,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 26,0 26,0 21,0 E 14................................................................................... 26,5 26,5 62,3 E 13................................................................................... 35,0 35,0 62,3 E 12................................................................................... 12,5 12,5 4,0 E 11................................................................................... 26,0 26,0 55,5 E 10................................................................................... 6,5 6,5 14,8 E 9c................................................................................... 7,0 7,0 6,0 E 9b................................................................................... 4,5 4,5 10,0 E 9a................................................................................... 21,0 21,0 21,3 E 8..................................................................................... 4,0 4,0 8,0 E 7..................................................................................... 15,5 15,5 18,0 E 6..................................................................................... 25,0 25,0 25,3 E 5..................................................................................... 14,5 14,5 19,8 E 4..................................................................................... 2,0 2,0 4,0 E 3..................................................................................... 4,0 4,0 5,0 E 2..................................................................................... 2,0 2,0 3,5 Zusammen........................................................................ 232,0 232,0 340,8 Insgesamt.......................................................................... 391,5 391,5 441,3 - 165 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3002 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 30 Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Beschäftigungsverhältnisse im nichtwissenschaftlichen Bereich ist verbindlich. Erläuterungen: Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Zu Spalte 4: Davon sind Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal: 1,0 AT (B1), 12,0 E 15, 21,0 E 14, 11,8 E 13, 3,0 E 11, 0,5 E 10, 2,0 E 9b, 1,0 E 7, 2,0 E 6, 1,0 E 5. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 3.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Zusammen......... 1,0 1,0 3.2 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 13,0 13,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 3,0 - 3,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - - 166 - 3002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3003 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung 685 60 1. Futurium gGmbH 4. Wissenschaftsrat, Köln 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) Tgr. 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) 685 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) - 167 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3003 Tgr. 60 - Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 60 1. Futurium gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4)............................................................................... 1,0 1,0 1,0 AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 - AT B................................................................................... - - 1,0 Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 14................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 13................................................................................... 7,0 7,0 7,0 E 11................................................................................... 10,0 10,0 10,0 E 9b................................................................................... 13,0 13,0 12,0 E 8..................................................................................... 4,0 4,0 3,0 E 6..................................................................................... 5,0 5,0 4,5 E 5..................................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen........................................................................ 47,0 47,0 44,5 Insgesamt.......................................................................... 49,0 49,0 46,5 4. Wissenschaftsrat, Köln Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 3)............................................................................. 5,0 5,0 5,0 Zusammen........................................................................ 6,0 6,0 6,0 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (W 3)............................................................................ 4,0 4,0 3,0 AT (W 2)............................................................................ 2,0 2,0 - Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 4,0 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) Außertarifliche Angestellte AT (B 5)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 - Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 1,0 Tarifliche Angestellte E 15................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 14................................................................................... 15,0 15,0 10,0 E 13................................................................................... 43,7 43,7 40,7 E 12................................................................................... 6,0 6,0 11,5 E 11................................................................................... 5,0 5,0 1,8 E 10................................................................................... 5,0 5,0 6,4 E 9b................................................................................... 3,8 3,8 1,6 E 9a................................................................................... 1,0 1,0 1,5 - 168 - 3003 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 E 8..................................................................................... 22,4 22,4 21,8 Zusammen........................................................................ 106,9 106,9 100,3 Insgesamt.......................................................................... 108,9 108,9 101,3 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 60 1. Zu Nr. 4 der Erläuterung: Die Verbindlichkeit des Stellenplans beschränkt sich hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit auf die im Stellenplan aufgeführten Leitungspositionen (AT-Stellen). Im Übrigen können Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch das Personalkostenbudget des Tit. 428 01 des Wirtschaftsplans gedeckt sind. Soweit Projektmittel zur Verfügung stehen, dürfen zusätzlich zu dem aus dem Personalkostenbudget finanzierten Personal weitere Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, davon 17 unbefristete. 2. Zu Nr. 6 der Erläuterung: Der Stellenplan für außertarifliche Anstellungsverträge ist verbindlich. Tarifliche Beschäftigungsverhältnisse können eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch das Personalkostenbudget gedeckt sind. Die Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sollen 60 Prozent der Gesamtausgaben des Erfolgsplanes nicht übersteigen. 3. Zu AT (W 3): Den Stelleninhabern können Leistungszulagen gem. W-Besoldung gewährt werden. 4. Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu S (B 4): Der am 1. Juni 2017 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage in Höhe von monatlich 1 900 €. Darüber hinaus kann der Stelleninhaber eine leistungsabhängige Jahresprämie in Höhe von maximal 9 200 € erhalten. Erläuterungen: Zu Titel 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-/Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Tgr. 90 - Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 685 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) Außertarifliche Angestellte AT (B 3)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 AT (B 1)............................................................................. 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - 169 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3003 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Tarifliche Angestellte E 15................................................................................... 2,0 2,0 1,9 E 14................................................................................... 12,0 12,0 11,9 E 13................................................................................... 11,0 11,0 11,0 E 12................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 11................................................................................... 5,0 5,0 4,8 E 10................................................................................... 6,0 6,0 3,2 E 9c................................................................................... 6,0 6,0 5,9 E 8..................................................................................... 5,0 5,0 4,0 Zusammen........................................................................ 48,0 48,0 43,7 Insgesamt.......................................................................... 50,0 50,0 45,7 - 170 - 3003 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3010 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) 682 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) Tgr. 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH 682 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH - 171 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3010 Tgr. 10 - Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 682 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer GF KTE............................................................................. 2,0 2,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 682 10 Die Verbindlichkeit des Stellenplans beschränkt sich hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit auf die Leitungspositionen (Außertarifliche (AT-) Stellen). Im Übrigen können Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch den jeweiligen Wirtschaftsplan gedeckt sind. Tgr. 20 - JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2026 Soll 2025 besetzt am 1. Oktober 2025 1 2 3 4 Zu Titel 682 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer GF JEN.............................................................................. 2,0 2,0 - HAL JEN............................................................................ 5,0 5,0 - Zusammen........................................................................ 7,0 7,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 682 20 Die Verbindlichkeit des Stellenplans beschränkt sich hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit auf die Leitungspositionen (Außertarifliche (AT-) Stellen). Im Übrigen können Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch den jeweiligen Wirtschaftsplan gedeckt sind. - 172 - 3010 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 32 Bundesschuld Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 3201 Kreditaufnahme .................................................................................................................................................... 5 3205 Verzinsung ........................................................................................................................................................... 8 Anlage 1 Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG) ......................................... 12 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen ................................................................................... 13 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 32) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Kernbereich des Einzelplans 32 ist die Bundesschuld und somit einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Die Kreditaufnahme dient zur Anschlussfinanzierung von fälligen Krediten und ggf. zur Nettokreditaufnahme, die wiederum der Deckung von Ausgaben des Bundes dient: Sie schließt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt. Über das für den Schuldendienst notwendige Schuldenmanagement des Bundes wird die termingerechte und marktgerechte Beschaffung des im Laufe des Haushaltsjahres aufzunehmenden Kreditvolumens gewährleistet. Ziel ist es dabei, günstige Konditionen für die Finanzierung der Bundesschuld zu sichern und die Stellung Deutschlands als sicherer und verlässlicher Schuldner zu festigen. Außerdem sind im Einzelplan 32 die Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes etatisiert. Mit diesen hat der Bund unter anderem die Möglichkeit, förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte und Programme zu unterstützen und finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen abzusichern. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan 32 besteht aus Kapitel 3201 - Kreditaufnahme (hier werden auch Tilgungen und Anschlussfinanzierung gebucht), Kapitel 3205 - Verzinsung und Kapitel 3208 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen des Bundes. - 2 - 32 Vorwort Überblick zum Einzelplan 32 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 744 561 953 014 -208 453 1 283 145 Übrige Einnahmen.................................................. 90 488 157 82 989 679 +7 498 478 36 046 160 Gesamteinnahmen.................................................. 91 232 718 83 942 693 +7 290 025 37 329 305 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 91 580 90 182 +1 398 86 265 Schuldendienst........................................................ 30 169 132 30 151 788 +17 344 1 006 576 42 716 814 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 820 000 3 930 000 -110 000 1 100 000 1 479 650 Gesamtausgaben.................................................... 34 080 712 34 171 970 -91 258 2 106 576 44 282 729 davon nicht flexibilisiert........................................... 34 080 712 34 171 970 -91 258 2 106 576 44 282 729 - 3 - Überblick zum Einzelplan 32 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. - 4 - 32 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel enthält die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme des Bundes. Einnahmen aus der Bruttokreditaufnahme, Ausgaben für die Tilgung der Bundesschuld und die Herleitung der Nettokreditaufnahme sind im Kreditfinanzierungsplan abgebildet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt dient einerseits dazu, fällig werdende Schulden des Bundes erneut zu finanzieren und andererseits dazu, unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 115 Absatz 2 Grundgesetz den Haushaltsausgleich herzustellen. Ein Teil der Kreditaufnahme erfolgt durch die Emission sog. Grüner Bundeswertpapiere. Dabei werden dem Emissionsvolumen aus Grünen Bundeswertpapieren „als grün anerkannte Ausgaben“ des Vorjahres in gleicher Höhe zugeordnet. Nähere Einzelheiten regelt das jeweils geltende Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Die durch grüne wie durch konventionelle Bundeswertpapiere erzielten Einnahmen dienen gleichermaßen der Finanzierung des Bundeshaushalts; es gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung. Überblick zum Kapitel 3201 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 89 865 580 81 781 749 +8 083 831 33 320 160 Gesamteinnahmen.................................................. 89 865 580 81 781 749 +8 083 831 33 320 160 Ausgaben Schuldendienst........................................................ - - - 8 493 774 Gesamtausgaben.................................................... - - - 8 493 774 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 8 493 774 - 5 - Kreditaufnahme 3201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Zum Ausgleich des Haushalts dürfen Einnahmen aus Kreditaufnahmen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres umgebucht werden. Am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen im Rahmen des Haushaltsabschlusses (§ 76 BHO) zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres insbesondere auch in Höhe derjenigen Beträge umgebucht werden, die - Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung in den Vorjahren im Haushalt zugewiesen, aber noch nicht ausgezahlt wurden, - zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen, aber noch nicht verausgabt wurden, - Rücklagen des Bundeshaushalts in den Vorjahren zugeführt, aber noch nicht verausgabt wurden. Übrige Einnahmen 325 11 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 89 865 580 81 781 749 33 320 160 Haushaltsvermerk: 1. Aus diesem Titel sind auch die im Kreditfinanzierungsplan aufgeführten Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge und für Marktpflege zu leisten. 2. Ist-Einnahmen aus freiwilligen Geldleistungen Dritter, die nach deren Willen zur Schuldentilgung des Bundes bestimmt sind, sind hier zu vereinnahmen und zweckgebunden zur Schuldentilgung zu verwenden. 325 12 -830 Einnahmen aus Krediten aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 6002 Tit. 971 01. Erläuterungen: Bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit kann die Bundesregierung bestimmen, dass zur Anregung der Konjunktur zusätzliche Ausgaben zu leisten sind. Krediteinnahmen, die hierfür aufgrund der Ermächtigung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (StabG) (BGBl. I S. 582) aufgenommen werden, sind hier zu buchen (vgl. Kap. 6002 Tit. 971 01). Die Einrichtung des Leertitels beruht auf § 8 Abs. 2 StabG. - 6 - 3201 Kreditaufnahme Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Schuldendienst 595 01 -830 Tilgungsausgaben aufgrund nicht-struktureller Rückflüsse von notlagenkreditfinanzierten Ausgaben - - 8 493 774 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6002 Tit. 119 06. - 7 - Kreditaufnahme 3201 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel enthält im Wesentlichen die Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem durch das Grundgesetz und durch einfachgesetzliche Ausgestaltung geregelten Schuldendienst des Bundes stehen. Hier sind insbesondere die Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes sowie die Ausgaben für die Verzinsung der Schulden des Bundes veranschlagt, die in Form von Bundeswertpapieren wie Bundesanleihen und Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes sowie Schuldscheindarlehen begeben werden. Des Weiteren enthält das Kapitel die Zahlungen des Bundes an die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zur Deckung der im Zusammenhang mit den Dienstleistungen im Schuldenwesen und den Aufgaben bei der Finanzmarktstabilisierung entstehenden Kosten und Aufwendungen. In diesem Kapitel werden auch Einnahmen aus der Erstattung von Kosten der Finanzagentur in Ausübung der Aufgaben nach dem Stabilisierungsfondsgesetz erfasst. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Aufgabe des Schuldenmanagements des Bundes besteht darin, das im Bundeshaushalt vorgesehene Kreditvolumen termingerecht im Laufe des Haushaltsjahres und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. Ziel ist es, die Struktur des Schuldenportfolios ausgewogen zu gestalten und damit die Ausgaben für Zinsen gering zu halten. Maßgebliches Gestaltungselement hierfür ist eine nach Laufzeiten und Volumen gestaffelte Begebung von Bundeswertpapieren, ebenso wie der Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente. Um die Bundeswertpapiere kostengünstig zu emittieren, sind eine erstklassige Bonität der Bundesrepublik Deutschland als Schuldner und eine hohe Liquidität am Markt erforderlich. Hierfür werden planmäßig Aufstockungen durchgeführt. Auf Grundlage des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1702) wird seit dem Jahr 2009 Vorsorge für die Inflationsentwicklung während der Laufzeit von inflationsindexierten Bundeswertpapieren getroffen. Dazu werden dem Sondervermögen „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ Mittel aus dem Bundeshaushalt und aus den mitfinanzierten Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ und „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ zugeführt. Die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in Anlage 1 zu diesem Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 3205 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 561 8 014 -3 453 10 324 Übrige Einnahmen.................................................. 477 577 972 930 -495 353 2 098 198 Gesamteinnahmen.................................................. 482 138 980 944 -498 806 2 108 522 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 91 580 90 182 +1 398 86 265 Schuldendienst........................................................ 30 169 132 30 151 788 +17 344 1 006 576 34 223 040 Gesamtausgaben.................................................... 30 260 712 30 241 970 +18 742 1 006 576 34 309 305 davon nicht flexibilisiert........................................... 30 260 712 30 241 970 +18 742 1 006 576 34 309 305 - 8 - 3205 Verzinsung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -830 Gebühren, sonstige Entgelte - 1 860 2 917 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. 111 02 -661 Einnahmen aus der Erstattung nach dem Stabilisierungsfondsgesetz 4 561 6 154 7 407 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 541 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattungen nach § 3e StFG............................................... 4 561 2. Kostenerstattungen im Zusammenhang mit der Rückführung von Stabilisierungsmaßnahmen nach § 3e StFG beziehungsweise § 19 Absatz 2 WStBG...................................................................... - 3. Kostenerstattungen für Kosten der Finanzagentur nach § 19 i. V. m. § 3e StFG................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 561 Übrige Einnahmen 162 12 -830 Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes 477 577 972 930 2 098 198 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben der Titel des Kap. 3205 mit Ausnahme der Tit. 541 01, 541 02 und 573 14 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 162 12. 4. Einnahmen (wie z. B. Stückzinseinnahmen bei Begebung, Zinseinnahmen auf Depotbestände und Rückerstattungen) fließen den Ausgaben zu. - 9 - Verzinsung 3205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -830 Ausgaben aus Anlass der Beschaffung von Mitteln im Wege des Kredits 37 897 37 513 37 849 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Marktpflege sowie Kosten für Dienstleistungen Dritter. 541 02 -062 Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH 53 683 52 669 48 416 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH ohne Kosten nach § 19 i. V. m. § 3d StFG............................................................ 53 683 Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. September 2000 wurde die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH mit dem Ziel der Optimierung des Schuldenmanagements des Bundes gegründet. Alleiniger Gesellschafter der Finanzagentur ist der Bund. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt rd. 25,5 T€ (50 TDM). Gegenstand der Finanzagentur ist die Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen auf den Finanzmärkten. Die Zahlungen an die Finanzagentur dienen der Deckung der ihr bei der Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten und Aufwendungen. Daneben decken die Zahlungen Kosten und Aufwendungen der Finanzagentur bei der Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds. Aus diesem Titel können auch unterjährige Darlehen gewährt werden, die die Finanzagentur zur Sicherung der Liquidität in Form eines Darlehens bis zu einer Höhe von 5 000 T€ benötigt. Das Darlehen ist spätestens nach einer Vertragsdauer von drei Monaten zurückzuzahlen. Einnahmen aus Tilgung und Verzinsung werden in diesem Titel gebucht. Schuldendienst 573 14 -830 Zinsen für Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank und nach dem Umstellungsergänzungsgesetz sowie Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen 33 265 37 433 41 601 575 01 -830 Zinsen für Bundesanleihen 20 351 754 17 557 116 15 585 107 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen Entschädigungen für verspätet vorgelegte oder verlorengegangene Zinsscheine gezahlt werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen Zahlungen aus Verträgen zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs- und Währungsrisiken geleistet werden. - 10 - 3205 Verzinsung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 575 02 -830 Zinsen für Bundesschatzbriefe - - - 575 03 -830 Zinsen für Bundesobligationen 3 339 530 2 368 386 1 448 050 575 04 -830 Zinsen für Schuldscheindarlehen 183 132 193 964 201 629 575 05 -830 Zinsen für Bundesschatzanweisungen 2 563 471 3 127 250 1 929 066 575 06 -830 Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen 1 805 511 3 368 412 299 086 4 017 829 575 08 -830 Zinsen gem. § 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) -262 646 1 822 384 365 481 1 976 266 Erläuterungen: Aus diesem Titel sind die Zuführungen an das Sondervermögen nach dem SchlussFinG zu leisten und bei Entnahme von Mitteln nach § 4 SchlussFinG die auf den Bundeshaushalt entfallenden Anteile zu vereinnahmen. Aus dem Sondervermögen werden die Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere geleistet, die entsprechend den Emissionsbedingungen auf der Grundlage des vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ("EUROSTAT") berechneten unrevidierten harmonisierten Verbraucherpreisindexes in der Euro-Zone ohne Tabak berechnet werden und an Dritte auszuzahlen sind. Die Zuführungen zum Ausgleich der Inflation und deren Anpassungen an veränderte Eigenbestände erfolgen jährlich und werden in Bezug auf den Zinszahlungstermin der inflationsindexierten Bundeswertpapiere berechnet. 575 10 -830 Zinsen für weitere Produkte im Privatkundengeschäft - - - 575 11 -830 Zinsen für Grüne Bundeswertpapiere 861 932 629 619 306 407 575 12 -830 Zinsen für Geldmarktgeschäfte zur Haushaltsfinanzierung 76 566 3 558 - 575 20 -830 Sonstige auf Euro lautende Zinsausgaben für Schulden des Bundes - - - 575 21 -830 Zinsen für das Kassenmanagement des Bundes 1 216 617 1 043 666 342 009 1 942 776 576 13 -830 Sonstige auf fremde Währungen lautende Zinsausgaben für Schulden des Bundes - - - Erläuterungen: Zahlungen für nichtverjährbare Zinsansprüche aus dem Londoner Schuldenabkommen. - 11 - Verzinsung 3205 Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 Einnahmen 1.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit................... 1 583 057 1 890 482 2 050 112 1.2 aus Abbau von Eigenbeständen 1.3 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. 5 216 356 - - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 6 799 413 1 890 482 2 050 112 Ausgaben 2.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit................... 4 968 731 2.2 für Aufbau von Eigenbeständen.......................................................................................... 1 830 682 2.3 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. 1 890 482 2 050 112 Gesamtausgaben.............................................................................................................. 6 799 413 1 890 482 2 050 112 - 12 - 3205 Anlage 1 Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für Gewährleistungen des Bundes veranschlagt. Die Gewährleistungstatbestände ergeben sich aus dem Haushaltsgesetz, dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 (BGBl. I S. 537), dem Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden und dem SURE-Gewährleistungsgesetz vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1633). Bei Gewährleistungen handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten, die nur übernommen werden dürfen, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Gewährleistungsrahmen für die Binnenwirtschaft steht insbesondere zur Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung, sofern eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist, ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme besteht und es sich um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept der Investition handelt. Mit der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen unterstützt der Bund Investitionen und stärkt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Instrument der Gewährleistungen bietet dem Bund darüber hinaus die Möglichkeit, förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte und Programme zu unterstützen sowie finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen abzusichern. Der im Haushaltsgesetz bereitgestellte Gewährleistungsrahmen wird auch für Exportkreditgarantien eingesetzt. Die staatliche Exportkreditversicherung schützt die deutschen Exporteure und die finanzierenden Kreditinstitute vor dem Risiko des Forderungsausfalls bei Ausfuhrgeschäften, insbesondere in schwierigen Märkten. Dies trägt dazu bei, die Exportbasis der deutschen Wirtschaft zu stärken und zu verbreitern. Der Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 HG wird nachfolgend konkretisiert. 2026 Mio. € 2025 Mio. € 1 2 3 Ermächtigungsrahmen für 1. Ausfuhren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HG)........................ 140 000 140 000 2. Ungebundene Finanzkredite, Direktinvestitionen im Ausland, EIB-Kredite (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG)....... 70 000 70 000 3. FZ- und internationale Klimaschutzvorhaben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HG)................................................. 46 000 45 000 4. Ernährungsbevorratung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HG)... 700 700 5. Binnenwirtschaft und sonstige Zwecke im Inland (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG)................................................ 650 000 650 000 6. Internationale Finanzinstitutionen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HG)....................................................................... 90 000 90 000 7. Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HG)............................................................ 1 010 1 010 8. Zinsausgleichsgarantien (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG).. 15 000 15 000 Zusammen.......................................................................... 1 012 710 1 011 710 Haushaltsvermerk: Die nachfolgenden Erläuterungen zu Nr. 1 bis Nr. 8 sind verbindlich. 1. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 HG dürfen übernommen werden 1.1 im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren zugunsten von Ausführern sowie zugunsten von Kredit- und Garantiegebern für Kredite an ausländische Schuldner, auch in Form von Rückversicherungen gegenüber anderen staatlichen Exportversicherern, soweit entsprechende Rückversicherungsabkommen bestehen. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt festlegt; 1.2 im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner; 1.3 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 1.1 oder 1.2 gedeckter Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. 2. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HG dürfen übernommen werden 2.1 für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt; 2.2 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 2.1 gedeckter Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können; 2.3 zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem die Direktinvestition vorgenommen wird, eine Vereinbarung über die Behandlung von Direktinvestitionen besteht oder, sofern dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in - 13 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Direktinvestition gewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt festlegt. 3. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HG dürfen nur für auf Öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) anrechenbare Kredite übernommen werden. 4. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HG dürfen übernommen werden für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet. 5. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 HG dürfen übernommen werden 5.1 zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme besteht; 5.2 zur Förderung des Verkehrswesens; 5.3 zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung von Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastungen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist; 5.4 für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 358 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist und bis 31. Dezember 2026 zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (insbesondere Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zugunsten von der Afrikanischen Schweinepest, der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg betroffener Betriebe); 5.5 zur Förderung der Fischwirtschaft; 5.6 im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird; 5.7 zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen der Auslandskulturarbeit des Bundes ins Ausland entsandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) ins Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behörden und Personen des Aufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichen Umständen unvermeidbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt; 5.8 im Zusammenhang mit den von institutionellen Zuwendungsempfängern des Bundes veranstalteten Ausstellungen im Bereich von Kunst und Kultur zur Deckung des Haftpflichtrisikos gegenüber den Verleihern; 5.9 zur Förderung von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen; 5.10 im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Bedarfs, insbesondere für Notmaßnahmen; 5.11 im Rahmen des Zukunftsfonds zur Beteiligung an der European Tech Champions Initiative mit der Maßgabe, dass hiervon das deutsche Wagniskapital-Ökosystem und/oder deutsche Start-up Unternehmen angemessen profitieren und damit ein Beitrag zu Stärkung der Binnenwirtschaft geleistet wird; 5.12 im Zusammenhang mit der Bereitstellung von ausreichender Liquidität für die gesetzliche Aufgabe der Marktgebietsverantwortlichen an der Mitwirkung der Versorgungsicherheit im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen; 5.13 für Fremdkapitalfinanzierungen von privaten Unternehmen im Bereich Energieversorgung, soweit diese zur Abfederung der Folgen der Energiekrise und zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland dienen; 5.14 im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bau und Betrieb von Flüssigerdgas-Terminals (sog. LNG- Terminals), insbesondere schwimmenden Speicher- und Wiederverdampfungseinheiten (sog. Floating Storage Regasification Units bzw. FSRUs), auch wenn diese in begründeten Fällen für einen begrenzten Zeitraum außerhalb der LNG-Standorte der Bundesrepublik Deutschland zum Einsatz kommen, und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden erforderlichen Infrastruktur, soweit diese im Zeitpunkt der Investitionsentscheidung bzw. der Eingehung der abzusichernden Verpflichtungen zur Abfederung der Folgen der Energiekrise und der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland dienen; 5.15 zur Beseitigung von Finanzierungsengpässen von Hochspannungs- Gleichstromübertragungstechnologie (HGÜ)-Produzenten und Herstellern von Konverterplattformen im Zusammenhang mit der netzseitigen Anbindung von Windkraftanlagen mit der Maßgabe, dass das Erreichen der staatlichen Ausbauziele im Rahmen der Energiewende im Vordergrund steht; 5.16 im Rahmen des Rohstofffonds zur Beteiligung an Projekten im In- und Ausland, die einen Beitrag zur Rohstoffversorgungssicherheit leisten und der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen im Sinne der EU-Liste kritischer Rohstoffe dienen, mit der Maßgabe, dass durch entsprechende Projektbeteiligungen oder Abkommen mit diesen Projekten zum langfristigen Bezug kritischer Rohstoffe, inklusive in weiterverarbeiteter Form, für Produktionsstandorte in Deutschland oder der EU, ein Beitrag zur Stärkung der Binnenwirtschaft geleistet wird; 5.17 zum Schutz der in Deutschland tätigen Wirtschaft vor den finanziellen Folgen eines Terrorangriffs auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie seewärts des Küstenmeeres bis zur äußeren Grenze - 14 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß Artikel 55 ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1997 II S. 1402); 5.18 zur Übernahme von Ausfallrisiken aus Förderdarlehen der KfW im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bohrungen zur geothermischen Wärmeerzeugung durch private und öffentliche Investoren und Unternehmen im Bereich Energieversorgung. 6. Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 HG dürfen übernommen werden im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Afrikanischen, der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank, der Entwicklungsbank des Europarates, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur. 7. Schadensfälle aus der Inanspruchnahme aus Garantien, Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 HG für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt sind aus Kap. 0803 als auch Epl. 60 zu leisten. 8. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 HG dürfen für einen Teil des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen (im Sinne der Sektorvereinbarung für Exportkredite für Schiffe nach Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 vom 16. November 2011) auf deutschen Werften übernommen werden. Überblick zum Kapitel 3208 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 740 000 945 000 -205 000 1 272 821 Übrige Einnahmen.................................................. 145 000 235 000 -90 000 627 802 Gesamteinnahmen.................................................. 885 000 1 180 000 -295 000 1 900 623 Ausgaben Ausgaben für Investitionen...................................... 3 820 000 3 930 000 -110 000 1 100 000 1 479 650 Gesamtausgaben.................................................... 3 820 000 3 930 000 -110 000 1 100 000 1 479 650 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 820 000 3 930 000 -110 000 1 100 000 1 479 650 - 15 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 02 -680 Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen aus dem Inland 90 000 195 000 436 480 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. 111 03 -680 Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen aus dem Ausland 650 000 750 000 836 341 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 876 01. Übrige Einnahmen 141 01 -680 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 15 000 15 000 19 320 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. 2. Mehreinnahmen aus der vertraglichen Verpflichtung des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung zur Erstattung von durch die Inanspruchnahme der Garantie des Bundes entstandenen Entschädigungszahlungen sind in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Entsorgungsübergangsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. 146 01 -680 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland 130 000 220 000 608 482 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 876 01. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am Teilverzicht auf Forderungen und/oder der Restrukturierung bzw. Stundung von Forderungen zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, die aufgrund der Entschädigung aus Gewährleistungen auf sie übergegangen sind oder übergehen werden, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. Ein darüber hinausgehender Verzicht erfordert die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer auftritt, dürfen die Auszahlungen an Rückversicherer von den Einnahmen abgesetzt werden. - 16 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 146 01 Erläuterungen: Zum Zwecke der Umschuldung können abweichend von den vertraglichen Gewährleistungsbestimmungen aus den ersten Zahlungen der Schuldner Selbstbeteiligungen und ungedeckte Spitzen der Deckungsnehmer beglichen werden, wenn andernfalls aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2024 Auszahlungen in Höhe von 3 718 T€ angefallen. Ausgaben Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 470 000 430 000 500 000 116 516 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 876 01. 5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 02 und 141 01. 6. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 141 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 7. Aus den Mitteln dürfen im Rahmen der Abrechnung der Prämienzahlungen aus der First-Loss-Garantie des Bundes für Warenkreditversicherungen auch Ausgaben für Erstattungen geleistet werden. 8. Aus den Mitteln dürfen auch Ansprüche für Schäden nach dem Atom-Gesetz beim Besuch ausländischer atomgetriebener Kriegsschiffe in deutschen Häfen abgegolten werden. 9. Im Rahmen der Bewirtschaftung des Titels ist das zuständige Bundesministerium ermächtigt, im KfW-Sonderprogramm 2020 in der Variante "KfW-Schnellkredit 2020", sowie bei der First-Loss-Garantie des Bundes im Bereich der Kreditversicherungen seine Befugnisse für Entscheidungen nach § 58 Absatz 1 und § 59 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung auch auf Kreditinstitute und andere Finanzdienstleister zu übertragen, die in einer Rechtsform des privaten Rechts organisiert sind. Im Rahmen einer derartigen Übertragung sind bei der First-Loss-Garantie des Bundes im Bereich der Kreditversicherungen Wertgrenzen festzulegen, bei deren Überschreiten eine Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums sowie des - 17 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 871 01 Bundesministeriums der Finanzen erforderlich wird sowie geeignete Kontrollmechanismen vorzusehen. 10. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Maßnahmen des Zukunftsfonds, der zu Gunsten der KfW und Dritter eine Gewährleistung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG erhält, insbesondere Ausgaben für Refinanzierungs- und Verwaltungskosten der KfW, der KfW Capital und der von ihr finanzierten Fonds, des Europäischen Investitionsfonds und der von ihm finanzierten Fonds, des High-Tech- Gründerfonds, des Deep-Tech-Fonds und sonstiger Intermediäre, soweit sie durch Programmmodule des Zukunftsfonds eingebunden werden, geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4.................................................................................. 470 000 2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen für Darlehen zur Finanzierung von Entwicklungskosten eines zivilen Luftfahrzeugs gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.1 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208.................................................................... - 3. Inanspruchnahme aus Garantien, Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.2 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208 für die Langfristfinanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International sowie für die Erbringung des Kapitaldienstes..................................... - 4. Inanspruchnahme von Garantien für Maßnahmen zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (insbesondere Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zugunsten von der Afrikanischen Schweinepest, der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg betroffener Betriebe) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.4 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208........................................................................................ - 5. Inanspruchnahme von Garantien für Deckungsvorsorgen nach den §§ 6, 7 Atomgesetz und § 13 Abs. 2 Strahlenschutzgesetz für die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.6 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 470 000 Zu 1.: Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden, für die Vergütungen der bei den Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie für sonstige Kosten und die Ausgaben für Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden. Zu 5.: Für die von der BGZ gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit dem Anhang Tabelle 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes sowie gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit dem Anhang Tabelle 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes übernommenen Zwischenlager für radioaktive Abfälle sowie für die Pilot- Konditionierungsanlage in Gorleben sind Deckungsvorsorgen nach den §§ 6, 7 Atomgesetz und § 13 Abs. 2 Strahlenschutzgesetz nachzuweisen. Die Deckungsvorsorgen werden in Form einer Bundesgarantie erbracht. Bei einer Inanspruchnahme aus der Garantie hat der Bund gegenüber dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) Anspruch gemäß § 4 Absatz 1 EntsorgÜG auf Erstattung in Höhe der Inanspruchnahme. Es ist vertraglich zwischen Bund und dem KENFO vereinbart, dass der KENFO die dem Bund aus der Garantie entstandenen Entschädigungen unverzüglich erstattet - 18 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 876 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 3 350 000 3 500 000 600 000 1 363 134 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen , die den bisher erzielten kumulierten Einnahmeüberschuss aus Zinsausgleichsgarantien übersteigen, dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 871 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 03 und 146 01. 4. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer auftritt, fließen die Einnahmen aus Zahlungen von Rückversicherern den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3........................................ 3 350 000 2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen (Zinsausgleichsgarantien) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG i. V. m. Nr. 8 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208..... - 3. Inanspruchnahme von Garantien nach dem Währungsunion- Finanzstabilitätsgesetz und dem Stabilisierungsmechanismusgesetz.................................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 3 350 000 Zu 1.: Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden und Umschuldungen einschließlich der Ablösung von bundesgarantierten Umschuldungskrediten, für die Vergütungen der bei den Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie für sonstige Kosten und die Ausgaben für Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden. Die Mittel sind nicht für Ausgaben bestimmt, die aufgrund des vom Bund übernommenen Risikos aus der Kündigung von Kapitalhilfeverträgen oder einer Auszahlungssperre für Kapitalhilfe zu leisten sind (vgl. Kap. 2301 Tgr. 01). Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von 2 188 T€ angefallen. Zu 2.: Ausgaben aus der Inanspruchnahme des Bundes aus Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG. Vor Auszahlung von Haushaltsmitteln sind alle bei der KfW im Rahmen der Durchführung anfallenden Einnahmen einzusetzen. Aus Zinsausgleichsgarantien ist bis Ende 2024 ein Einnahmeüberschuss in Höhe von 270 003 T€ angefallen. - 19 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 6001 Steuern ................................................................................................................................................................. 7 Einnahmen-Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung................. 13 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) ............................................................................ 14 Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes .................................................................................... 20 Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes .......................................................................... 22 6002 Allgemeine Bewilligungen .................................................................................................................................... 24 Ausgaben-Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor........................................................................ 40 Ausgaben-Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen................................................. 41 Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz.................. 43 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) ....................... 47 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) ................................ 50 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) ............................................................. 70 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) ............................................................... 120 Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096) .................... 124 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) ...................................................... 126 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit .................................................................................. 132 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds ........................................................................................... 137 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten ..................................................................................................................... 138 Anlage zur Drucksache 21/600 (Einzelplan 60) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 6067 Sonstige Versorgungsausgaben .......................................................................................................................... 147 Einnahmen-Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................................... 148 Einnahmen-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................ 148 Einnahmen-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet................ 149 Ausgaben-Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind......................................................................................... 150 Ausgaben-Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen.......................................................................................... 150 Ausgaben-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen.................................................................. 152 Ausgaben-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet...................... 153 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) ................................................................................................. 155 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 159 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele In diesem Einzelplan sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen. Hierunter fallen in erster Linie die Einnahmen aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer-, BNE- und Kunststoff-Eigenmittel der EU werden als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen. Darüber hinaus sind Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes, Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen, der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank und die Erhebungskostenpauschale als Einnahmen veranschlagt. Als Ausgaben sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse und Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an internationalen und supranationalen Einrichtungen in diesem Einzelplan etatisiert. Darüber hinaus sind die Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ebenfalls Bestandteil des Einzelplans. Hier sind unter anderem der Entschädigungsfonds, die Verpflichtungen des Bundes gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und der Mauerfonds zusammengefasst. Mit den Ausgaben zur Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung sowie den Ausgaben nach den Rehabilitierungsgesetzen trägt der Einzelplan 60 zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 10 "Ungleichheit verringern" und 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Es werden außerdem die Einnahmen des Bundes aus der Tätigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Verwalter des Liegenschaftsvermögens des Bundes veranschlagt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Abführung an den Bundeshaushalt. Zusätzlich sind die Einnahmen und Ausgaben der Leistungsberechtigten veranschlagt, deren Alterssicherungsansprüche keinem bestimmten Geschäftsbereich der Bundesregierung zugerechnet werden können. Zur Gliederung des Einzelplans Kapitel 6001 enthält die Steuereinnahmen. Kapitel 6002 umfasst unter anderem Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen und internationalen sowie supranationalen Einrichtungen. Kapitel 6003 fasst die Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zusammen. Kapitel 6004 beinhaltet die Einnahmen des Bundes in Bezug auf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommenen Immobiliendienstleistungen und Kapitel 6067 die sonstigen Versorgungsausgaben. - 3 - Vorwort 60 Überblick zum Einzelplan 60 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 384 011 000 386 962 000 -2 951 000 375 189 872 Verwaltungseinnahmen........................................... 3 899 216 6 629 936 -2 730 720 16 129 316 Übrige Einnahmen.................................................. 18 951 214 1 767 476 +17 183 738 20 337 505 Gesamteinnahmen.................................................. 406 861 430 395 359 412 +11 502 018 411 656 693 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 632 116 1 518 030 +2 114 086 86 863 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 389 785 268 751 +121 034 377 174 260 Militärische Beschaffungen..................................... 65 000 60 000 +5 000 45 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 43 870 770 43 947 314 -76 544 5 903 23 030 956 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 070 189 4 594 642 +475 547 27 949 579 698 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -6 954 531 -3 100 000 -3 854 531 - Gesamtausgaben.................................................... 46 073 329 47 288 737 -1 215 408 34 229 23 916 777 davon nicht flexibilisiert........................................... 46 073 329 47 288 737 -1 215 408 34 229 23 916 777 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 8 546 799 8 258 821 +287 978 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 12 791 191 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 280 696 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 172 145 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 850 259 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 077 954 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 143 676 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 96 705 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 112 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 40 529 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 827 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2026 Mio. € Soll 2025 Mio. € Ist 2024 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 1 6092 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 131 12 065 15 321 14 117 2 6092 Förderung der Mikroelektronik 61 5 000 2 900 587 3 6092 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 30 3 000 2 850 2 398 4 6092 IPCEI Wasserstoff 27 2 750 1 737 1 213 6 6093 Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen 87 2 255 2 929 1 224 7 6092 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 125 2 117 2 037 244 8 6092 Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 124 2 010 1 900 247 9 6092 Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr 116 1 895 1 767 97 10 6092 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 117 1 714 1 575 346 11 6092 Transformation Wärmenetze: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze 34 1 398 979 127 12 6092 Projekte mit Verkehrsbezug im Rahmen des IPCEI Wasserstoff 127 1 084 982 59 13 6092 Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft 31 973 918 555 14 6092 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 83 822 579 230 - 4 - 60 Überblick zum Einzelplan Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2026 Mio. € Soll 2025 Mio. € Ist 2024 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 16 6092 Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes und von klimaangepasstem Waldmanagement 23 712 479 189 17 6092 Dekarbonisierung der Industrie/ Bundesförderung Industrie und Klimaschutz/ Klimaschutzverträge 84 701 553 41 18 6092 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 85 611 634 325 20 6092 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 35 520 325 137 - 5 - Überblick zum Einzelplan 60 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2026 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2025 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Kassenmäßige Einsparungen bei Titeln der Bereichsausnahme gemäß § 1a Artikel 115-Gesetz für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln, die nicht zur Bereichsausnahme zählen, sind nicht möglich. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 6 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Bereichsausnahmen: Die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz den Bereichsausnahmen zugeordneten Titel sind mit einem B vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sind ganze Einzelpläne oder Kapitel den Bereichsausnahmen zugeordnet und innerhalb dieser Zuordnung gleichzeitig in die Flexibilisierung einbezogen, werden die Titel mit BF vor der Titelnummer gekennzeichnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 6 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 6 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Projektförderung bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,96256 EUR. - 6 - 60 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel umfasst die Steuereinnahmen des Bundes aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die einzelnen Steuerarten werden jeweils in gesonderten Titeln veranschlagt. Die Abgrenzung folgt dabei der Systematik des Arbeitskreises "Steuerschätzungen". Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden eins zu eins unmittelbar in die Ansätze der Steuerarten übernommen. Die veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes für das Kalenderjahr 2026 beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 13. bis 15. Mai 2025. Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2025 der Bundesregierung zugrunde. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer-, BNE- und Kunststoff-Eigenmittel der EU mindern das dem Bund verbleibende Steueraufkommen und werden daher als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen. Steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung, die noch nicht in den Ergebnissen der Steuerschätzung berücksichtigt sind, werden in Titelgruppe 01 gesondert dargestellt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Steuereinnahmen in diesem Kapitel stellen wesentliche Einnahmen des Bundeshaushalts dar. Sie sind grundsätzlich dem Gesamtdeckungsprinzip unterworfen, wonach alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben dienen. Die Eigenmittelabführungen des Bundes an die Europäische Union werden in der Anlage E (Anlage 1 zu diesem Kapitel) zusammengefasst, darüber hinaus enthält die Anlage auch Zölle, Zuckerabgaben sowie nachrichtlich die Erhebungskostenpauschale. Anlage 2 gibt einen Überblick über die 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes. Die größten sonstigen steuerlichen Regelungen des Bundes sind in Anlage 3 aufgelistet. Überblick zum Kapitel 6001 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 383 830 000 386 843 000 -3 013 000 374 988 529 Gesamteinnahmen.................................................. 383 830 000 386 843 000 -3 013 000 374 988 529 - 7 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Rückzahlung, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung oder besonderer gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern. Dabei sind Ausgaben für die Rückzahlung, Erstattung und Vergütung von Umsatzsteuer von den Einnahmen bei Tit. 016 01 abzusetzen. Gemäß § 8 Absatz 6 Satz 1 bis 3 Energiesteuergesetz (EnergieStG) fällige Zahlungen sind im ablaufenden Haushaltsjahr zu buchen, wenn das SEPA- Lastschriftverfahren noch im ablaufenden Haushaltsjahr ausgelöst wurde. Gesetzlich bestimmte Einnahmeminderungen aufgrund von Zuweisungen des Bundes an die Länder (im Bereich des Finanzausgleichs, der Regionalisierungsmittel, der Konsolidierungshilfen und des Ausgleichs der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw-Maut) und an die EU (Mehrwertsteuer-, Kunststoff- und BNE-Eigenmittel) werden als Negativtitel dargestellt. Zinsen gem. Art. 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014, zuletzt geändert mit Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 des Rates vom 5. April 2022, bzw. gem. Art. 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 770/2021 des Rates vom 30. April 2021 sind jeweils bei den Mehrwertsteuer-, Kunststoff- bzw. BNE-Eigenmitteln abzusetzen. Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der Anlage E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haushalts- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union erforderlich werden, vornehmen und bekannt geben. Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage 011 01 -820 Lohnsteuer 115 324 000 110 479 000 105 803 665 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen die von den Familienkassen für die Zahlung des Kindergeldes benötigten Mittel gemäß Art. 1 Nr. 61 Jahressteuergesetz 1996 (BGBl. I 1995, S. 1250 ff.) sowie die von der zentralen Stelle im Sinne des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (BGBl. I 2001, S. 1310 ff.) für die Auszahlung der Altersvorsorgezulage im Sinne dieses Gesetzes benötigten Mittel bereitgestellt werden. Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Lohnsteuer wird auf 271 350 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent. Der Länder- und Gemeindeanteil an dem von den Familienkassen ausgezahlten Kindergeld wird dem Bund gemäß Art. 3 des Jahressteuergesetzes 1996 erstattet. Der Anteil des Bundes an den Kindergeldauszahlungen beträgt entsprechend seinem Anteil an der Einkommensteuer 42,5 Prozent. Die Länder erhalten für ihre Belastung einen Ausgleich im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Die verbleibenden Kindergeldleistungen - auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes - sind im Kap. 1701 Tgr. 01 veranschlagt. - 8 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 011 01 Steuerliches Kindergeld Bezeichnung 1 000 € Soll 2026............................................................................................... 55 800 000 Soll 2025............................................................................................... 54 800 000 Ist 2024................................................................................................. 54 017 600 012 01 -820 Veranlagte Einkommensteuer 33 278 000 31 896 000 31 810 049 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an veranlagter Einkommensteuer wird auf 78 300 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent. 013 01 -820 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit. 018 03 erfasste Aufkommen) 16 250 000 16 175 000 17 011 388 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) wird auf 32 500 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent. 014 01 -820 Körperschaftsteuer 19 075 000 17 900 000 19 878 780 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Körperschaftsteuer wird auf 38 150 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent. 015 01 -820 Umsatzsteuer 121 088 000 116 755 000 109 983 117 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer wird auf 245 400 Mio. € geschätzt. Vom Gesamtaufkommen (einschl. der Einfuhrumsatzsteuer) stehen dem Bund rd. 52,8 Prozent abzüglich eines Betrages in Höhe von 13 200 Mio. € zu. 015 02 -820 Sanierungshilfen -800 000 -800 000 -800 000 Erläuterungen: Gemäß Art. 143d Abs. 4 GG erhalten Bremen und das Saarland Sanierungshilfen des Bundes von jährlich jeweils 400 Mio. €, damit sie in die Lage versetzt werden, die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG zur Kreditaufnahme eigenständig einzuhalten. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Mittel werden im Sanierungshilfengesetz sowie im Einzelnen in den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und den beiden Ländern geregelt. 016 01 -820 Einfuhrumsatzsteuer 38 241 000 36 874 000 35 351 686 Haushaltsvermerk: Bei diesem Titel ist auch die für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr von den Zollzahlstellen und die vom Bundeszentralamt für Steuern für elektronischen Geschäftsverkehr für Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer nachzuweisen. Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen der Einfuhrumsatzsteuer wird auf 77 500 Mio. € geschätzt. Die Aufteilung erfolgt zusammen mit der Umsatzsteuer (vgl. Erläuterungen zu Tit. 015 01). - 9 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 016 02 -820 Zuweisungen an Länder gemäß § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern -11 438 000 -11 655 000 -10 570 649 Erläuterungen: Bezeichnung Mio. € 1. Allgemeine BEZ an leistungsschwache Länder......................... 8 891 2. Sonderbedarfs-BEZ wegen unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft.................................................................................. 1 455 3. Sonderbedarfs-BEZ wegen Kosten politischer Führung............ 689 4. Sonderbedarfs-BEZ wegen struktureller Arbeitslosigkeit........... 82 5. Sonderbedarfs-BEZ wegen Forschungsförderung..................... 321 Zusammen...................................................................................... 11 438 Differenzen durch Rundung möglich. 017 01 -820 Gewerbesteuerumlage 2 853 000 2 708 000 2 771 173 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Gewerbesteuerumlage wird auf 6 887 Mio. € geschätzt. 018 03 -820 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 8 514 000 10 340 000 8 477 519 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wird auf 19 350 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 44 Prozent. 019 01 -820 Mindeststeuer 500 000 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Mindeststeuer wird auf 1 000 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent. EU-Eigenmittel 021 01 -820 Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU -5 772 000 -5 621 000 -5 447 808 022 02 -820 BNE-Eigenmittel der EU -35 894 000 -22 164 000 -19 722 442 022 03 -820 Kunststoff-Eigenmittel der EU -1 392 000 -1 371 000 -1 377 577 Bundessteuern 031 02 -820 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen als von Erdgas) 813 000 878 000 888 524 031 03 -820 Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den Titeln 031 02 und 031 04 erfasste Aufkommen) 33 249 000 34 649 000 32 145 803 - 10 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 031 04 -820 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) 2 588 000 2 823 000 2 060 230 031 05 -820 Zuweisungen an die Länder - Regionalisierungsmittel -11 908 000 -13 061 000 -12 724 535 032 02 -820 Tabaksteuer 16 850 000 17 350 000 15 637 395 033 01 -820 Alkoholsteuer 1 980 000 1 980 000 1 979 629 033 02 -820 Alkopopsteuer 1 000 1 000 1 382 Erläuterungen: Nach Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857, berichtigt durch BGBl. I S. 2228), ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden (Kap. 1503 Tit. 531 04 - Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention). Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren über die Berechnung des Netto-Mehraufkommens ergibt sich aus der Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (Alkopopsteuerverordnung - AlkopopStV) vom 1. November 2004 (BGBl. I S. 2711). 034 01 -820 Schaumweinsteuer 340 000 340 000 351 968 034 02 -820 Zwischenerzeugnissteuer 25 000 25 000 25 466 035 02 -820 Kaffeesteuer 980 000 980 000 992 299 036 02 -820 Versicherungsteuer 20 080 000 19 500 000 18 227 342 037 03 -820 Stromsteuer 7 080 000 5 940 000 5 153 423 038 01 -820 Kfz-Steuer 9 625 000 9 605 000 9 667 296 038 02 -820 Zuweisung an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut -8 992 000 -8 992 000 -8 991 764 039 01 -820 Luftverkehrsteuer 2 070 000 2 050 000 1 832 551 - 11 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 044 01 -820 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 4 130 000 4 040 000 4 096 695 Erläuterungen: Nach Art. 31 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 975) wurde ab 1. Januar 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent erhoben. Dieser wurde durch das Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags vom 21. November 1997 (BGBl. I S. 2743) ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 1998 auf 5,5 Prozent reduziert. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2115) wurde die Freigrenze ab dem VZ 2021 von 972 €/1 944 € (Einzel-/ Zusammenveranlagung) auf 16 956 €/33 912 € angehoben. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) wurde die Freigrenze für den VZ 2023 auf 17 543 €/35 086 € und ab dem VZ 2024 auf 18 130 €/36 260 € angehoben. 044 02 -820 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 3 335 000 3 260 000 3 449 587 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 03 -820 Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit. 044 06 erfasste Aufkommen) 1 800 000 1 830 000 1 820 009 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 04 -820 Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2 170 000 2 030 000 2 209 268 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 06 -820 Solidaritätszuschlag zur Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 1 065 000 1 290 000 1 058 735 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 049 02 -820 Restzahlungen aus entfallenen Steuerarten und Abführungen - - 4 Erläuterungen: Vereinnahmt werden Restzahlungen in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) aus Steuerarten und Abführungen, die zum Jahresende 1990 ausgelaufen sind, sowie nachträgliche Festsetzungen und die Tilgung von Rückständen aus 1. der ausgelaufenen Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und "Notopfer Berlin", 2. den gem. Art. 4 des Finanzmarktförderungsgesetzes vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266) zum 1. Januar 1991 bzw. 1. Januar 1992 abgeschafften Börsenumsatz-, Gesellschaft- und Wechselsteuern sowie 3. den nach Art. 5 und 7 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25.  August 1992 (BGBl. I S. 1548) zum 1. Januar 1993 abgeschafften Tee-, Zucker- und Leuchtmittelsteuern. - 12 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 049 03 -820 Pauschalierte Einfuhrabgaben 2 000 2 000 2 161 Erläuterungen: Die pauschalierten Einfuhrabgaben bestehen aus Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen und Verbrauchsteuern. Die darin enthaltene Einfuhrumsatzsteuer wird bei Tit. 016 01 ausgewiesen. Die der Europäischen Union als Eigenmittel zustehenden Zölle werden bei Tit. 023 01 der Anlage E zu Kap. 6001 ausgewiesen. 049 04 -820 EU-Energiekrisenbeitrag - 1 000 000 1 936 160 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung (-3 280 000) (-2 193 000) 011 11 -820 Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland -1 287 000 -200 000 - 015 11 -820 Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG) -1 993 000 -1 993 000 - - 13 - Steuern 6001 Der Haushalt der Europäischen Union wird unbeschadet sonstiger Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert (Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]). Die Eigenmittelkategorien werden im Eigenmittelbeschluss festgelegt (Artikel 2 des Beschlusses des Rates [EU, EURATOM] 2020/2053 vom 14. Dezember 2020, ABl. L 424 S. 1 vom 15. Dezember 2020). Die Eigenmittel der EU umfassen die Zölle, die Zuckerabgaben, die Mehrwertsteuer-, die Kunststoff- sowie die BNE-Eigenmittel. Die Einzelheiten für die Bereitstellung und Abführung der Eigenmittel sowie die Kontrollvorschriften ergeben sich aus der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014, der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2016, der Verordnung (EU, EURATOM) 2021/770 des Rates vom 30. April 2021 (ABL. L 165 vom 11. Mai 2021 S. 15) und der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 vom 29. Mai 1989 (Amtsblatt der EG Nr. L 155 vom 7. Juni 1989). Weitere Vorschriften enthält die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Abl. L 2024/2509, 26.9.2024). Die von den Dienststellen des Bundes bewirtschafteten Einnahmen und Ausgaben der EU sind in besonderen Anlagen ("E") zu Kapitel 1004 und zu Kapitel 6001 ausgewiesen. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 49 308 000 35 256 000 +14 052 000 31 968 041 Übrige Einnahmen.................................................. -1 563 000 -1 525 000 -38 000 -1 347 493 Gesamteinnahmen.................................................. 47 745 000 33 731 000 +14 014 000 30 620 548 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 47 745 000 33 731 000 +14 014 000 30 620 548 Gesamtausgaben.................................................... 47 745 000 33 731 000 +14 014 000 30 620 548 davon nicht flexibilisiert........................................... 47 745 000 33 731 000 +14 014 000 30 620 548 - 14 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern und Abgaben aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern. Nach geltendem Recht können die in einem Haushaltsjahr erhobenen Eigenmittel der EU höher oder niedriger sein als die in diesem Jahr an die EU abzuführenden Eigenmittel. Sofern dadurch der Bundeshaushalt nicht belastet wird, sind folgende Umbuchungen vorzunehmen: a) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist-Einnahmen die Ist-Ausgaben bei den korrespondierenden Ausgabetiteln übersteigen, sind sie in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen, b) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist- Einnahmen die Ist-Ausgaben bei den korrespondierenden Ausgabetiteln unterschreiten, sind Einnahmen des folgenden Haushaltsjahres in das abzuschließende Haushaltsjahr umzubuchen. Zur Erfüllung von Ansprüchen in Fällen, in denen für festgesetzte, noch nicht eingenommene Zölle und Zuckerabgaben Sicherheit geleistet und die festgestellten Ansprüche nicht angefochten wurden (Art. 6 Abs. 3 der VO (EU, EURATOM) Nr. 609/2014), können Einnahmen aus Zöllen und Zuckerabgaben, die zu einem späteren Zeitpunkt abzuführen sind, verwendet werden. Steuern und steuerähnliche Abgaben 021 01 -820 Mehrwertsteuer-Eigenmittel 5 772 000 5 621 000 5 447 808 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 08. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 b) des Beschlusses (/EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union stehen der Europäischen Union Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu. 022 01 -820 BNE-Eigenmittel 35 894 000 22 164 000 19 722 442 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 09. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 d) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union stehen der Europäischen Union BNE-Eigenmittel zu. - 15 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 022 02 -820 Kunststoff-Eigenmittel 1 392 000 1 371 000 1 377 577 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 11. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 c) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union stehen der Europäischen Union Kunststoff-Eigenmittel zu. 023 01 -820 Zölle 6 250 000 6 100 000 5 420 214 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 04. 2. 1. Buchungsabschnitt Zölle - ohne Ausgleichs- und Antidumpingzölle 2. Buchungsabschnitt Ausgleichs- und Antidumpingzölle Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gehören zu den Eigenmitteln der Europäischen Union die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Unionsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden. 024 02 -820 Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker und Isoglukose sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 02. Erläuterungen: Die Produktionsabgabe soll zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker beitragen. Sie wird nach Art. 128 VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Quoten erhoben, die den Zucker, Isoglukose und Inulinsirup erzeugenden Wirtschaftsbeteiligten zugeteilt worden sind. Es ist hierbei unerheblich, ob die zugeteilten Quoten durch die tatsächliche Zucker-, Isoglukose- oder Inulinsiruperzeugung ausgeschöpft worden sind. Ist die tatsächliche Erzeugung an Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup höher als die zugeteilten Quoten, so wird auf die überschüssige Menge gemäß Art. 142 VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Überschussabgabe erhoben. Hier sind auch die auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und ihrer Vorgängerverordnungen sowie die auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzten Abgaben für frühere Wirtschaftsjahre zu buchen. - 16 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale -1 563 000 -1 525 000 -1 347 493 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 02 -022 Abführung der Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker und Isoglukose sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 024 02 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge. Erläuterungen: Die Traditionellen Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sind an die Europäische Union abzuführen, wenn sie nach Feststellung der Ansprüche gezahlt wurden oder wenn für sie Sicherheit geleistet und der Abgabenbescheid nicht angefochten worden ist. 688 04 -022 Abführung der Zölle 6 250 000 6 100 000 5 420 214 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 023 01 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 688 02. 688 08 -022 Abführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 5 772 000 5 621 000 5 447 808 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 021 01. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 021 01. 688 09 -022 Abführung der BNE-Eigenmittel 35 894 000 22 164 000 19 722 442 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 022 01. - 17 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 688 09 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 022 01. 688 10 -022 Erhebungskostenpauschale -1 563 000 -1 525 000 -1 347 493 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01. 688 11 -022 Abführung der Kunststoff-Eigenmittel 1 392 000 1 371 000 1 377 577 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 022 02. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 022 02. - 18 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € nachrichtlich: Rückflüsse von der EU an die Bundesrepublik Deutschland Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 1. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)................. 4 800 000 4 800 000 4 969 390 2. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)............................................................................. 1 500 000 1 500 000 1 959 137 3. Europäischer Sozialfonds (ESF)........................................................... 200 000 200 000 163 270 4. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)....................... 2 000 000 2 000 000 4 090 606 5. Transeuropäische Netze (TEN)............................................................ 300 000 300 000 332 115 6. Erhebungskostenpauschale für Eigenmittel......................................... 1 300 000 1 300 000 1 357 449 Zwischensumme................................................................................... 10 100 000 10 100 000 12 871 967 7. Sonstige Rückflüsse (Direktzahlungen außerhalb Bundeshaushalt).... 2 000 000 2 000 000 2 000 000 Zusammen.................................................................................................... 12 100 000 12 100 000 14 871 967 Zu 1. bis 6.: Abgrenzung gemäß Systematik Bundeshaushalt Zu 6.: Die Erhebungskostenpauschale 2024 entspricht dem Ist 2024; 2025 und 2026 wurden mit Stand der Steuerschätzung vom Mai 2025 errechnet. Zu 7.: Schätzungen aufgrund von Angaben der Europäischen Kommission korrigiert um bereits im Bundeshaushalt erfasste Beträge (Ziffern 1 - 5); Soll 2025 und 2026 z. T. grobe Schätzungen Rubrik Verpflichtungsermächtigungen in Mio. € Zahlungsermächtigungen in Mio. € 1 2 3 Umfang des EU-Haushalts 2025 Binnenmarkt, Innovation und Digitales................................................................... 21 540 20 461 Zusammenhalt, Resilienz und Werte..................................................................... 77 984 44 446 Natürliche Ressourcen und Umwelt....................................................................... 56 740 55 606 Migration und Grenzmanagement.......................................................................... 4 723 3 204 Sicherheit und Verteidigung................................................................................... 2 633 2 143 Nachbarschaft und die Welt................................................................................... 16 308 14 426 Europäische öffentliche Verwaltung....................................................................... 12 845 12 845 Besondere Instrumente.......................................................................................... 6 670 5 594 Zusammen............................................................................................................. 199 443 158 725 Differenzen durch Rundung möglich - 19 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 1 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) 61 Gewerbliche Wirtschaft 2 500 3 750 1 101 2 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 u 2 sowie Nrn. 12 und 13 i.V.m. Nrn. 49, 50, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Nr. 7 UStG) 101 Kultur 2 281 2 210 2 147 3 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§  3b EStG) 97 Arbeit 1 381 1 377 1 371 4 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Nahverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 68 Verkehr 1 291 1 241 1 194 5 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung (§§ 37, 53 EnergieStG) 54 Gewerbliche Wirtschaft 1 251 1 272 1 343 6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG) 38 Gewerbliche Wirtschaft 1 073 1 043 1 012 7 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs.  2 Nr. 11 UStG) 102 Gewerbliche Wirtschaft 982 964 945 8 Steuerbefreiung für Strom aus sogenannten Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) 60 Gewerbliche Wirtschaft 770 717 668 9 Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 und § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 EStG) 65 Verkehr 703 621 542 10 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 62 Gewerbliche Wirtschaft 620 620 545 11 Steuerbefreiung für zulassungspflichtige Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge sowie hinter diesen mitgeführte Anhänger (ausgenommen Sattelzugmaschinen und -anhänger) (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 18 Landwirtschaft 490 490 485 12 Pauschale Gewinnermittlung bei Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr anhand der Schiffstonnage („Tonnagebesteuerung“) (§ 5a EStG) 64 Verkehr 451 440 419 13 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr verwendet werden (§§ 27 Abs. 2, 52 Abs. 1 EnergieStG) 78 Verkehr 432 415 402 14 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG) 53 Gewerbliche Wirtschaft 400 400 368 15 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 104 Gewerbliche Wirtschaft 367 362 356 - 20 - 6001 Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 16 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47a EnergieStG) 51 Gewerbliche Wirtschaft 265 265 265 17 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Fördervolumen) ((§ 10a EStG/ Abschnitt XI EStG (§§ 79-99 EStG)) 94 Finanzen 221 221 270 18 Lohn– bzw. Einkommensteuerbefreiung bei der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ((§ 3 Nr. 39 EStG (§ 19a EStG a.F.)) 95 Finanzen 210 210 217 19 Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land– und Forstwirtschaft (§ 54 EnergieStG) 57 Gewerbliche Wirtschaft 170 170 166 20 Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG) 20 Landwirtschaft 168 311 423 Anmerkungen: Angaben auf Basis der Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2025. - 21 - Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes 6001 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen, Leistungen, die im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung erbracht werden, sonstigen Leistungen von Gemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heil- und Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG) 37 Gesundheit, Soziales 12 582 12 220 11 869 2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 5 Kultur, Soziales 1 870 1 823 1 828 3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie von Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b EStG) 7 Kultur, Soziales, Allgemeine Verwaltung 1 052 1 026 988 4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) 42 Gesundheit, Soziales 453 446 440 5 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2 EStG) 10 Gewerbliche Wirtschaft 355 340 323 6 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 43 Kultur, Soziales 272 272 272 7 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1.080 € (§ 8 Abs. 3 EStG) 3 Gewerbliche Wirtschaft 102 102 102 8 Steuerbefreiung für schwerbehinderte Fahrzeughalter, die blind, hilflos oder außergewöhnlich gehbehindert sind; Steuerermäßigung um 50 Prozent für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter (Behindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck) (§ 3a KraftStG) 47 Soziales 95 95 95 9 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) 25 Kultur, Soziales 85 85 80 10 Steuerbefreiungen für - Fahrzeuge, die zu bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben verwendet werden, insbesondere Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Zollverwaltung; - Wegebaufahrzeuge der Gebietskörperschaften; - Straßenreinigungsfahrzeuge; - Feuerwehr-, Katastrophenschutz-, zivile Luftschutz‑, Rettungsdienst‑ und Krankentransportfahrzeuge; - Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte in das Ausland (§ 3 Nr. 2 bis 5a KraftStG) 46 Soziales 75 75 75 - 22 - 6001 Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2026 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 11 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (höchstens 5.000 € p.a.) ab 2009: Ausweitung der Regelung auf das EU-Ausland. (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 6 Bildung 64 62 60 12 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz von 20 Prozent bzw. 15 Prozent (§ 40b EStG) 12 Soziales 62 66 68 13 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG) 8 Allgemeine Verwaltung 55 53 49 14 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1 EStG) 9 Gewerbliche Wirtschaft 43 43 40 15 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Haftpflicht-, Unfall- aber ohne Altersvorsorgeaufwendungen); Neuordnung nach dem Alterseinkünftegesetz: Ab 2005 sind abziehbar Beiträge für Vorsorgeaufwendungen bis max. 2.400 € resp. 1.500 €, Anwendung des alten Rechts bei höherem Effektivabzug i.R.d. Günstigerprüfung. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurden die genannten Höchstbeträge um jeweils 400 € auf 2.800 €/1.900 € erhöht.Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zählt ihre steuerliche Abziehbarkeit ab 2010 nicht mehr zu den sonstigen steuerlichen Regelungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i. V. m. Abs. 4 u. 4a EStG n.F) 4 Soziales 28 34 43 16 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) 11 Gewerbliche Wirtschaft 26 26 26 zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 zum Entwurf des 29. Subventionsberichts weist insgesamt 52 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 16 Regelungen wurden Steuermindereinnahmen für den Bund quantifiziert. zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 des 29. Subventionsberichts weist insgesamt 52 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 16 Regelungen wurden Steuermindereinnahmen für den Bund quantifiziert. - 23 - Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes 6001 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können. Die Einnahmeseite setzt sich u. a. aus den Gewinnen aus Unternehmen und Beteiligungen, dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank und der Erhebungskostenpauschale zusammen. Auf der Ausgabenseite sind u. a. der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse, die Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an internationalen und supranationalen Einrichtungen, die Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz sowie Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheitsstrukturen in Partnerstaaten im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung und Zahlungen an die Europäische Friedensfazilität (Titel 687 03, 687 06 SDG 16) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus dem Bereich der ehemaligen Deutschen Bundespost. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Postbeamtenversorgungskasse jederzeit in der Lage ist, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Postnachfolgeunternehmen beteiligen sich an der Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse. In der Titelgruppe 04 "Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz" werden die Mittel für die durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehenen Struktur- und Finanzhilfen bereitgestellt, die die zuständigen Ressorts zur Deckung der Ausgaben für die in diesem Gesetz benannten Maßnahmen der Strukturstärkung heranziehen können. Einen weiteren wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkt stellen die Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die Zahlungen an die Europäische Friedensfazilität sowie Maßnahmen, die Partnerstaaten ertüchtigen sollen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen dar. Die veranschlagten Mittel tragen zur Erreichung des SDG 16 bei. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde als Sondervermögen des Bundes weiterentwickelt, um eine bessere und flexiblere Ausrichtung auf die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes zu ermöglichen und auf Maßnahmen zu fokussieren, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität voranzutreiben. Er finanziert sich aus den auf ihn entfallenden Anteilen der Erlöse aus den Versteigerungen von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des europäischen Emissionshandels sowie aus der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Zur Stärkung und Stabilisierung der Einnahmeseite kann der KTF zur Finanzierung der Programmausgaben u. a. in den Bereichen der energetischen Gebäudesanierung, der Dekarbonisierung der Industrie, dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, dem Ausbau der Elektromobilität, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eine Bundeszuweisung erhalten. Im Haushaltsjahr 2025 ist keine Bundeszuweisung vorgesehen. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" wird in Anlage 1, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" in Anlage 2, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" in Anlage 3, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" in Anlage 4, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Anlage 5 und der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" in Anlage 6 dargestellt. - 24 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 181 000 119 000 +62 000 201 343 Verwaltungseinnahmen........................................... 2 548 136 5 128 856 -2 580 720 14 805 811 Übrige Einnahmen.................................................. 17 967 658 790 812 +17 176 846 19 375 125 Gesamteinnahmen.................................................. 20 696 794 6 038 668 +14 658 126 34 382 279 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 580 226 1 462 860 +2 117 366 32 069 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 389 685 268 651 +121 034 377 174 260 Militärische Beschaffungen..................................... 65 000 60 000 +5 000 45 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 41 071 369 41 201 012 -129 643 20 465 073 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 015 004 4 559 158 +455 846 554 837 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -6 954 531 -3 100 000 -3 854 531 - Gesamtausgaben.................................................... 43 166 753 44 451 681 -1 284 928 377 21 271 239 davon nicht flexibilisiert........................................... 43 166 753 44 451 681 -1 284 928 377 21 271 239 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 8 546 799 8 258 821 +287 978 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 12 468 191 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 266 696 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 115 145 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 763 259 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 007 954 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 93 676 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 66 705 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 97 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 40 529 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 827 - 25 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben 092 01 -820 Münzeinnahmen 181 000 119 000 201 343 Haushaltsvermerk: Von den Münzeinnahmen wird der dem Bund von der Deutschen Bundesbank zur Last geschriebene Nennwert der aus dem Verkehr gezogenen Münzen abgesetzt. Erläuterungen: Die Ausgaben für die Münzprägung sowie die im Zusammenhang mit dem Münzumlauf entstehenden Kosten sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt. Mehr wegen Anpassung an den Neuprägebedarf bei Euro-Umlaufmünzen. Verwaltungseinnahmen 112 02 -011 Einnahmen aus Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz 1 1 18 119 02 -860 Rückeinnahme nicht verbrauchter Selbstbewirtschaftungsmittel des Epl. 14 1 000 - - 119 03 -290 Einnahmen aus Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 02. 119 04 -813 Einnahmen aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie - 2 570 844 603 937 119 06 -860 Nicht-strukturelle Rückflüsse von notlagenkreditfinanzierten Ausgaben - - 8 493 774 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind in entsprechender Berücksichtigung der durch Urteil des BVerfG vom 15. November 2023 festgelegten Grundsätze für aus Notlagemitteln in Vorjahren finanzierte Rückflüsse zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3201 Tit. 595 01. 119 89 -860 Erlöse aus dem Verkauf von Sammlermünzen 300 000 260 000 255 582 Haushaltsvermerk: 1. Mit Übernahme der Sammlermünzen durch die Münze Deutschland ist deren Nennwert von den Einnahmen abzusetzen. 2. Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden Portokosten und Steuern geleistet werden. - 26 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 119 89 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Münzprägung sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt. Mehr wegen Anpassung an die Marktentwicklung. 119 99 -860 Vermischte Einnahmen 15 000 385 000 24 292 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Zu erstattende Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 121 01 -680 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 1 470 000 1 395 000 1 385 146 Haushaltsvermerk: Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Einnahmen aus Dividendenzahlungen aus Anteilsrechten an der Deutsche Telekom AG, der Airbus SE sowie Gewinnausschüttungen weiterer Bundesunternehmen. 121 04 -661 Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank - - - Erläuterungen: Nach § 6 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG) vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 417) in der Fassung vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) fließen die Einnahmen, soweit sie den veranschlagten Betrag übersteigen, dem Sondervermögen ITF zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu. 131 01 -692 Erlöse aus der Vergabe von Frequenzen 762 135 518 011 518 563 Erläuterungen: Mehr wegen Gebühreneinnahmen aus Verlängerung der Frequenznutzungsrechte. 133 01 -634 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes - - 3 524 499 Haushaltsvermerk: Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden Nebenkosten, Darlehen und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Erlöse aus der Veräußerung bzw. Verwertung insbesondere der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Bundesanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH und der Flughafen München GmbH, der EXPO 2000 Hannover GmbH i. L., der Deutsche Bahn AG und der Uniper SE. Die Veräußerungen werden kapitalmarktgerecht erfolgen. - 27 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Übrige Einnahmen 152 02 -692 Zinsen aus Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin - 3 20 Erläuterungen: Bezeichnung des Darlehns Darlehen insgesamt 1 000 € Darlehen Stand Ende Haushaltsjahr 2025 1 000 € Tilgung 2026 1 000 € Zinsen 2026 1 000 € 1 2 3 4 5 U-Bahn-Bau .......................................................................... 133 284 - - - Schuldendienstleistungen aus Bundesdarlehen gemäß § 16 Drittes Überleitungsgesetz für die Jahre 1985 - 1992. 154 01 -813 Zinsen aus Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds - - - 166 01 -669 Zinsen aus Darlehen an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 93 673 107 858 119 786 166 02 -669 Zinsen aus Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF 201 600 226 800 224 811 172 03 -692 Tilgung von Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin - 160 704 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 02. 174 01 -813 Tilgung von Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds - - - 186 01 -669 Tilgung des Darlehens an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 68 780 3 942 - 214 01 -820 Zuweisung aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe" - - - 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale 1 563 000 1 525 000 1 343 761 Haushaltsvermerk: Erstattungen anderer Mitgliedstaaten und Leistungen an andere Mitgliedstaaten sind hier zu buchen. Erläuterungen: Entsprechend des Beschlusses des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (EU, Euratom Nr. 2053/2020) behalten die Mitgliedstaaten 25 Prozent der Traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union als Erhebungskosten ein (s. a. Anlage E zu Kap. 6001 Tit. 266 01 und 688 10). 272 02 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Union 10 564 605 - 13 514 198 - 28 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 272 03 -032 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Friedensfazilität zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - - 100 000 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 06. 355 01 -850 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 6 Abs. 2 StabG - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 971 01. Erläuterungen: Die Einrichtung des Leertitels ist nach § 8 Abs. 2 StabG vorgesehen. 355 02 -850 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 5 Abs. 3 StabG - - - Erläuterungen: Der Titel ermöglicht im Fall des § 5 Abs. 3 StabG die Entnahme von Mitteln aus der Konjunkturausgleichsrücklage als zusätzliche Deckungsmittel. 359 01 -850 Entnahmen aus Rücklage 9 700 000 - - 371 01 -880 Globale Mehreinnahme - Einnahmeverbesserung gegenüber Steuerschätzung 4 000 000 372 03 -880 Globale Mindereinnahme -8 224 000 -1 072 951 - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Personalausgaben 422 04 -011 Leistungsbezahlung 31 000 31 000 30 747 Erläuterungen: Für die Vergabe von leistungsbezogenen Besoldungselementen nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung an Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten werden Mittel gemäß § 42a Abs. 4 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zentral veranschlagt. Die Zuweisung der Mittel an die Ressorts ist durch Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern geregelt und wird regelmäßig an die Voraussetzung geknüpft, dass diese aus ihren Einzelplänen ergänzende eigene Mittel für die Leistungsbezahlung bereitstellen und ausgeben. - 29 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 459 01 -290 Zuschuss zu den Sozialwerken der Bundesverwaltung 1 450 1 450 1 322 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass - soweit mit dienstlichen Belangen vereinbar - zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke - den ehrenamtlichen Mitarbeitern gestattet werden kann, ihre Tätigkeit in den Diensträumen als Nebentätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit wahrzunehmen, - den Arbeitnehmern die erforderliche Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Entgelte außertariflich gewährt werden kann, - in angemessenem Rahmen Schreibkräfte in Anspruch genommen werden dürfen und Büroeinrichtungen benutzt werden können und - auf die Erhebung von Verwaltungskosten verzichtet wird. Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass daneben keine weiteren Kosten aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. Erläuterungen: Die von den Bediensteten der Bundesverwaltungen gegründeten Sozialwerke e. V. erhalten einen Bundeszuschuss. Die Zuwendungen werden gewährt nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke der Bundesverwaltungen [RdSchr. des BMI vom 17. September 1990 - DI4-213401/2 - (GMBl 1990, S. 575), zuletzt geändert RdSchr. des BMI vom 14. November 2003 - DI3-213401/2 - (GMBl 2004, S. 2)]. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 02 -011 Verstärkung der Verfügungsmittel für Leiterinnen und Leiter oberster Bundesbehörden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 200 200 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 529 03. Erläuterungen: Bei Leiterinnen und Leitern einzelner oberster Bundesbehörden ist eine Verstärkung der ihnen bei Tit. 529 01 bewilligten Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen aus dienstlicher Veranlassung erforderlich. Die Ausgaben sind jeweils bei Tit. 529 01 zu buchen. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 529 03 -029 Außergewöhnlicher Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr mit dem Ausland 1 000 1 000 200 295 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 529 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Im dienstlichen Verkehr von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland entstehen Verpflichtungen insbesondere repräsentativer Art. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 30 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 529 03 Gesondert veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Fälle außergewöhnlicher Repräsentationsverpflichtungen für die Leiterinnen und Leiter sowie die Angehörigen der Vertretungen des Bundes im Ausland. 531 01 -011 Kosten von Erfassung und Druck des Bundeshaushaltsplans sowie der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes einschließlich des sonstigen Materials 125 111 80 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen aufgrund nachträglich beanstandeter bzw. korrigierter Rechnungen sowie Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben zur Unterrichtung der Bevölkerung über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes geleistet werden. 531 02 -332 Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages 440 420 177 723 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen der klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen des Deutschen Bundestages per Flugzeug oder Dienst-Kfz verursachten Treibhausgasemissionen. 531 03 -187 Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 13 700 10 700 1 533 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden die Ansprüche der Autoren nach dem Urheberrechtsgesetz für das Ausleihen urheberrechtlich geschützter Werke und für Vervielfältigungen aus solchen Werken abgegolten. 532 04 -290 Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zahlungen von Ausgleichsabgaben der Arbeitgeber fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 160 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX), Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Fassung vom 29. Dezember 2016 (BGBl. I Nr. 66/2016, S. 3234 ff, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G vom 9. Oktober 2020 I 2075), haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Nach § 154 Abs. 1 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. - 31 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Nach § 160 Abs. 2 SGB IX beträgt die Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zwischen 140 € und 360 €. Für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe gilt gem. § 160 Abs. 8 SGB IX der Bund als ein Arbeitgeber. 532 05 -011 Verstärkung von Ausgaben zur Fortführung der Datenlabore 15 000 13 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. 533 01 -059 Kosten der Ombudsstelle zur Überwachung der Sozialchartas im Rahmen der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 20 20 - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus den Vereinbarungen zu den Sozialchartas fließen den Ausgaben zu. 539 99 -860 Vermischte Verwaltungsausgaben 200 200 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden keine Ausgaben für Beraterverträge geleistet. 540 01 -860 Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 359 000 243 000 171 629 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 255 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 17 000 T€ Haushaltsvermerk: Verkaufserlöse für Münzschrott fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Münzeinnahmen (Umlaufmünzen) sind bei Tit. 092 01 veranschlagt. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Sammlermünzen sind bei Tit. 119 89 veranschlagt. Mehr wegen höherer Materialbeschaffungs- und Produktionskosten. Militärische Beschaffungen 559 01 -860 Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 65 000 60 000 45 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 614 01 -820 Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds - - - - 32 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 624 01 -813 Zuführungen an das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank, soweit sie den Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigen, fließen den Ausgaben zu. 634 01 -813 Zuweisung an das Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" 2 500 000 2 500 000 1 414 565 636 02 -229 Zuschuss an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG 1 700 1 900 1 744 Erläuterungen: Gemäß Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3426) sind die Versicherungsverhältnisse der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Abteilungen D, E und F) mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Bahnversicherungsanstalt - jetzt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See - übertragen worden. Veranschlagt sind Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den nach dem 30. Juni 1948 fällig gewordenen oder fällig werdenden Leistungen aus Versicherungsverhältnissen der Pensionskasse Deutsche Eisenbahnen und Straßenbahnen, die vor dem 1. Juli 1948 mit der Pensionskasse begründet worden sind sowie anteilige Bundesleistungen für die beamtenmäßige Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Versorgungsberechtigten einer saarländischen und dreier bayerischer Privatbahnen. In den Bundeszuschüssen sind auch die Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für ihre Auftragstätigkeit enthalten. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Alterversorgungslasten für Bedienstete der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG, welche im Wege der Auftragstätigkeit für den Bund Abrechnungen vorgenommen haben. 636 03 -229 Erstattung der Zinsbeträge aus der Übertragung von Versorgungsanwartschaften der Bediensteten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank 2 000 1 656 1 107 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Zinsbeträge erstattet, die sie gemäß Art. 2 der Verordnung vom 16. November 2007 (BGBl. 2007 II S. 1690) zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften auszahlt. Die Erstattungen aus diesem Titel beziehen sich ausschließlich auf die Fälle, denen keine Nachversicherung durch ein Bundesressort vorangegangen ist. 671 03 -411 Aufwendungen im Zusammenhang mit den veräußerten Teilbeträgen aus dem Bundestreuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau - - - 671 04 -680 Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 790 000 1 115 000 417 123 Haushaltsvermerk: Im Rahmen der Bewirtschaftung des Titels ist das zuständige Bundesministerium ermächtigt, im KfW-Sonderprogramm 2020 in der Variante des KfW-Schnellkredits 2020 seine Befugnisse für Entscheidungen nach § 58 Absatz 1 und § 59 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung auch auf - 33 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 671 04 Kreditinstitute und andere Finanzdienstleister zu übertragen, die in einer Rechtsform des privaten Rechts organisiert sind. Im Rahmen einer derartigen Übertragung sind geeignete Kontrollmechanismen vorzusehen. 671 05 -680 Erstattung von Ausfällen aus dem KfW-Maßnahmenpaket für Start-ups 228 000 218 000 79 734 671 06 -680 Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland 14 000 20 000 5 251 671 11 -661 Aufwendungen der KfW im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine 2 000 2 000 1 000 683 02 -290 Corona-Unternehmenshilfen 200 000 500 000 500 337 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 03. 2. Nichtverbrauchte Bundesmittel sowie Beiträge, die aufgrund verwaltungsrechtlicher Regelungen zurückgezahlt werden (einschließlich Zinsen), fließen den Ausgaben zu. 3. Aus dem Ansatz können die erforderlichen Kosten für die Errichtung, Programmierung, Weiterentwicklung und den Betrieb der digitalen Antragsplattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" bestritten werden. 683 03 -649 Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen 50 000 250 000 124 442 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 000 T€ 683 07 -643 Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 17 200 000 17 200 000 - Haushaltsvermerk: Einnahmen aufgrund von Abschlagszahlungen sowie Ansprüchen des Bundes gegen die Übertragungsnetzbetreiber fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2022 wurde die EEG- Umlage zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die Übertragungsnetzbetreiber haben gem. EnFG einen gesetzlichen Anspruch gegen den Bund auf Ausgleich der Ausgaben, die sie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben. Die Ausgaben wurden bis zum Haushalt 2024 im Klima- und Transformationsfonds bei Kap. 6092 Tit. 683 07 veranschlagt. - 34 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 03 -011 Zahlungen nach § 49b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz 241 700 236 900 224 432 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Ausgaben zu. 685 01 -018 Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse 10 437 500 10 103 500 9 712 700 Haushaltsvermerk: Der Teil des Zuschusses, der zur Abdeckung der im Voraus zu zahlenden Versorgungsbezüge für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres bestimmt ist, wird in entsprechender Anwendung von § 72 Abs. 4 Nr. 3 BHO für das neue Haushaltsjahr gebucht. 687 01 -029 Zahlung des der Republik Österreich zustehenden Einnahmeanteils für das Zollanschlussgebiet Kleines Walsertal aufgrund Art. 12 des deutschösterreichischen Vertrages vom 2. Dezember 1890 4 200 4 200 3 538 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus den Biersteueranteilen der Länder fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Durch Vertrag vom 2. Dezember 1890 zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn wurde die österreichische Gemeinde Mittelberg (Kleines Walsertal) an das Zollgebiet des Deutschen Reiches angeschlossen. Nach Art. 12 des Vertrages stand Österreich bis zum Wirksamwerden seines Beitritts zur EU am 1. Januar 1995 vom Reinertrag der im deutschen Zollgebiet erhobenen Zölle und Verbrauchsteuern der nach dem Verhältnis der Bevölkerung auf das Kleine Walsertal entfallende Anteil abzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages zu. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU ist nur noch der entsprechende Anteil an den erhobenen Verbrauchsteuern abzuführen. Der an die Republik Österreich abzuführende Anteil an der Biersteuer wird von den Ländern aufgebracht. 687 03 -032 Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 478 201 391 179 7 965 335 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 348 107 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 308 803 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 34 415 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 857 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 32 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die European Peace Facility (EPF) geleistet werden. 4. Aus den Mitteln können auch Sachleistungen finanziert werden. 5. Die Ausgaben müssen vollständig als Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien anrechenbar sein. Erläuterungen: 1. Die Bewirtschaftung erfolgt einvernehmlich durch das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt. - 35 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 03 2. Die Bewirtschaftung der Beiträge zur 2. Säule EPF erfolgt durch das Auswärtige Amt. 3. Die Maßnahmen sollen Partnerstaaten (d. h. verbündete Staaten, Drittstaaten sowie Regionalorganisationen) ertüchtigen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Sicherheitsstrukturen sollen so gestärkt werden, dass krisenhaften Entwicklungen vorgebeugt wird bzw. die Partner wirksamer auf Krisen reagieren und diese eigenständig lösen können. Dies dient mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands. Die Maßnahmen werden grundsätzlich international abgestimmt und eingebettet. Die EU-Initiative “Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ sowie die NATO-Initiative “Defence Capacity Building Initiative“ bilden dafür einen politischen Rahmen. Ertüchtigungsmaßnahmen ergänzen bestehende Instrumente wie z. B. militärische Ausbildungshilfe und Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Sie können in jeder Phase einer Krise ergriffen werden, ziviler oder militärischer Natur sein und präventiv, bewältigend oder nachsorgend wirken. Sie werden in einem ressort- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz festgelegt. Frühzeitiges Zusammenwirken ziviler, polizeilicher, militärischer und rüstungskontrollpolitischer Komponenten sichert langfristige Stabilisierung. Unter Beachtung der geltenden rechtlichen und exportkontrollpolitischen Vorgaben kann die Ausrüstung der Partner nicht-letale (z. B. Aufklärungsfähigkeiten, Transportmittel) und letale Güter, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen. Die Ausrüstung berücksichtigt Bedarf und Standard des Empfängerlandes und kann auch lokal beschafft werden. Materielle Unterstützung ist durch Einweisungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu begleiten. Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, zeitlich befristeter Personaleinsätze, des Monitoring sowie der Evaluierung von Projekten. Bezeichnung 1 000 € 1. Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) - Anteil BMVg............................................................................................... 188 201 2. Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) - Anteil AA. 90 000 3. European Peace Facility (EPF)....................................................... 200 000 Zusammen............................................................................................ 478 201 687 05 -029 Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank 96 892 149 732 64 722 687 06 -032 B Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 8 546 799 8 258 821 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 9 812 441 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 2 185 806 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 3 516 135 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 320 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 790 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die European Peace Facility (EPF) geleistet werden. 5. Aus den Mittel können auch Sachleistungen finanziert werden. 6. Aus den Mitteln können auch Kosten für die gesundheitliche Behandlung und medizinische Versorgung von ukrainischen Soldaten in Deutschland finanziert werden. - 36 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 06 7. Die Ausgaben müssen vollständig als Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien anrechenbar sein. 8. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: 1. Die Bewirtschaftung erfolgt einvernehmlich durch das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt. Das Bundesministerium für Gesundheit bewirtschaftet die Ausgaben zur Behandlung der ukrainischen Soldaten. 2. Die Bewirtschaftung der Beiträge zur 2. Säule EPF erfolgt durch das Auswärtige Amt. 3. Die Maßnahmen sollen Partnerstaaten (d. h. verbündete Staaten, Drittstaaten sowie Regionalorganisationen) ertüchtigen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Sicherheitsstrukturen sollen so gestärkt werden, dass krisenhaften Entwicklungen vorgebeugt wird bzw. die Partner wirksamer auf Krisen reagieren und diese eigenständig lösen können. Dies dient mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands. Die Maßnahmen werden grundsätzlich international abgestimmt und eingebettet. Die EU-Initiative “Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ sowie die NATO-Initiative “Defence Capacity Building Initiative“ bilden dafür einen politischen Rahmen. Ertüchtigungsmaßnahmen ergänzen bestehende Instrumente wie z. B. militärische Ausbildungshilfe und Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Sie können in jeder Phase einer Krise ergriffen werden, ziviler oder militärischer Natur sein und präventiv, bewältigend oder nachsorgend wirken. Sie werden in einem ressort- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz festgelegt. Frühzeitiges Zusammenwirken ziviler, polizeilicher, militärischer und rüstungskontrollpolitischer Komponenten sichert langfristige Stabilisierung. Unter Beachtung der geltenden rechtlichen und exportkontrollpolitischen Vorgaben kann die Ausrüstung der Partner nicht-letale (z. B. Aufklärungsfähigkeiten, Transportmittel) und letale Güter, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen. Die Ausrüstung berücksichtigt Bedarf und Standard des Empfängerlandes und kann auch lokal beschafft werden. Materielle Unterstützung ist durch Einweisungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu begleiten. Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, zeitlich befristeter Personaleinsätze, des Monitoring sowie der Evaluierung von Projekten. Bezeichnung 1 000 € 1. Unterstützung Ukraine (BMVg)....................................................... 5 444 616 2. Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil BMVg..................................................................................... 515 808 3. Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA.......................................................................................... 60 000 4. Wiederbeschaffung (BMVg)............................................................ 1 812 749 5. European Peace Facility (EPF) Ukraine.......................................... 688 626 6. Behandlung ukrainischer Soldaten (BMG)...................................... 25 000 Zusammen............................................................................................ 8 546 799 687 07 -669 Finanzielle Unterstützung der Ukraine - - - 697 01 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS- Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 000 60 000 77 529 698 01 -290 Erstattungsleistungen wegen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns und der Tour Vital Touristik GmbH sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben 500 1 000 985 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. - 37 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 712 02 -880 Vorsorge Ausgabereste Investitionen 1 500 000 1 700 000 - 811 01 -011 Erwerb von Fahrzeugen 99 100 90 726 54 265 854 01 -813 Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds - - - 882 01 -820 Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 125c des Grundgesetzes 38 346 38 346 38 346 882 02 -820 Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der 1. Säule des Startchancen-Programms 400 000 400 000 4 499 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 884 01 -813 Zuweisung an das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" - - - 893 01 -019 Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 5 000 5 000 2 799 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 400 T€ Erläuterungen: Die Gefährdungseinstufung von im Bundesdienst stehenden Personen und Mitgliedern der Verfassungsorgane erfordert häufig die sofortige Durchführung von baulichen Sicherungsmaßnahmen. Um eine beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, ist der voraussichtliche Ausgabenbedarf zentral veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 915 01 -850 Zuführungen an die Konjunkturausgleichsrücklage - - - Erläuterungen: Dieser Titel dient den Zuführungen des Bundes an die Konjunkturausgleichsrücklage nach § 7 StabG oder aufgrund von Verordnungen nach § 15 StabG. 971 01 -880 Zusätzliche Ausgaben nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3201 Tit. 325 12 und Kap. 6002 Tit. 355 01. - 38 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 971 01 Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 2 StabG können bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit für die dort genannten Zwecke nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 StabG zusätzliche Ausgaben geleistet werden. Die Einrichtung des Leertitels ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 StabG vorgesehen. 971 02 -880 Ausgabemittel zur Restedeckung 600 000 400 000 - 971 03 -880 Aufwendungen deutscher Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen - - - Haushaltsvermerk: 1. Die auf Grundlage eines neuen Kabinettbeschlusses entstehenden unterjährigen Mehrausgaben für zusätzliche einsatzbedingte Aufwendungen für kurzfristige und unvorhergesehene Verpflichtungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit neuen oder erweiterten internationalen Einsätzen können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen gegen Einsparung geleistet werden. Die Mehrausgaben sind im Kabinettbeschluss zu beziffern. Vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Die Einsparung hat nach dem in den Erläuterungen festgelegten Verteilungsschlüssel zu erfolgen. 3. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. Die Übertragbarkeit dieser Ausgaben ist ausgeschlossen. Erläuterungen: Einzelplan Anteil in Prozent Epl. 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.................................. 2,34 Epl. 05 Auswärtiges Amt..................................................................... 2,89 Epl. 06 Bundesministerium des Innern............................................... 7,65 Epl. 07 Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz........... 0,56 Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen........................................... 5,15 Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...................... 3,81 Epl. 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.......................................................................................... 1,42 Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................ 0,99 Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr.............................................. 13,48 Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung...................................... 39,51 Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit........................................ 2,64 Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.......................................................... 1,36 Epl. 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................................................. 1,60 Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................ 4,75 Epl. 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen..................................................................................... 2,55 Epl. 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt........................................................................................ 9,30 971 11 -880 Globale Mehrausgabe - Vorsorge 354 857 - 39 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 972 01 -880 Globale Minderausgabe -8 000 000 -4 000 000 - Haushaltsvermerk: Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe kann auch durch Mehreinnahmen in allen Einzelplänen erfolgen, sofern die Mehreinnahmen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Haushaltstiteln verwendet werden. 972 10 -880 Globale Minderausgabe - Handlungsbedarf - - - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (315) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor (3 547 776) (1 430 410) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 461 71 und 971 71. 2. Die Mittel dienen insbesondere zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs aufgrund von Besoldungs- und Tarifrunden bei den Personalausgaben in den Einzelplänen und können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden. Von der Inanspruchnahme ausgenommen sind die Tit. 428 .2 sowie die Titel, die der Bereichsausnahme gemäß § 1a Absatz 1 Art. 115- Gesetz, § 5 HG, unterfallen. 3. Mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen können zur Deckung des Mehrbedarfs in den Einzelplänen Mehrausgaben bei den Personalausgaben gegen Einsparung im jeweiligen Einzelplan geleistet werden. Mehrausgaben bei Titeln, die der Bereichsausnahme gemäß § 1a Absatz 1 Art. 115-Gesetz, § 5 HG, unterfallen, können nur aus Titeln gedeckt werden, die ebenfalls der Bereichsausnahme unterfallen. Mehrausgaben bei Titeln, die nicht der Bereichsausnahme unterfallen, können nur aus Titeln gedeckt werden, die nicht der Bereichsausnahme unterfallen: Von der Deckung generell ausgenommen sind die Tit. 428 .2. 4. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. 461 71 -880 Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 4 3 547 376 1 430 000 - 461 73 -880 Verstärkung der Stellenpläne anderer Bundesbehörden im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung - - - 461 75 -880 Verstärkung von Personalausgaben für nach § 19a BBesG ernannte Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen 400 410 - 971 71 -880 Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 5 bis 9 - - - - 40 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen (379 535) (306 012) 676 21 -669 Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine - - - 676 22 -669 Absicherung für neues IWF-Instrument zugunsten UKR und ausgewählter von Nahrungsmittelkrisen betroffener Staaten - - - 676 23 -669 Erstattung von Ausfällen aus Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an ukrainische Unternehmen - - - 687 21 -022 Deutscher Anteil am Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe+ zugunsten der Ukraine 177 377 142 233 107 447 687 22 -022 Beitrag zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 30 000 29 000 26 901 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10,30 30 000 - 30 000 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bei der Angabe des Beitragssatzes handelt es sich um ein gewichtetes Mittel. 687 24 -022 Zahlungen an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und ihre Sonderfonds 500 500 500 Erläuterungen: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet verschiedene Sonderfonds zugunsten ihrer Förderländer. Unter diesen Fonds befindet sich auch der multilaterale Treuhandfonds „Sustainable Infrastructure Fonds“ (SIF) für nachhaltige Infrastruktur. Mit den Fondsmitteln wird technische Unterstützung für EBWE Projekte in ODA-fähigen Entwicklungsländern geleistet. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2009 jährlich mit 500 T€ am SIF bzw. Vorgängerfonds. 687 28 -669 Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 10 000 10 000 10 000 - 41 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 836 21 -022 Beteiligung am Grundkapitel der Europäischen Investitionsbank - - - Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S. 753) Mitglied der Europäischen Investitionsbank (EIB) geworden. Das Stammkapital der EIB beträgt derzeit 248,8 Mrd. €. Der Kapitalanteil Deutschlands an der EIB beträgt 46,7 Mrd. €. Davon sind 4,2 Mrd. € eingezahlt; der Rest wirkt als Garantiekapital. 836 22 -022 Beteiligung am Grundkapital der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) 50 168 50 168 100 336 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist Anteilseigner der Entwicklungsbank des Europarates (CEB). Der Kapitalanteil Deutschlands an der CEB beträgt 16,72 %, Das Stammkapital der Bank soll lt. Beschluss des Gouverneursrates um bis zu 4,25 Mrd. € erhöht werden. Der deutsche Anteil beträgt insgesamt rd. 710,6 Mio. €. Hiervon sind 71,76 % Gewährleistungen; Eingezahlt werden bis 2026 28,24 %, d. h. für Deutschland vier Raten in Höhe von jeweils 50,168 Mio. €, insgesamt rd. 200,7 Mio. €. 836 23 -022 Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68 720 68 720 - Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist Anteilseigner der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Der Kapitalanteil Deutschlands an der EB- WE beträgt 8,52 %. Das Stammkapital der Bank soll laut Gouverneursbeschluss um bis zu 4 Mrd. € erhöht werden. Der einzuzahlende deutsche Anteil daran beträgt in fünf gleichen Raten ab 2025 (bis 2029) in Höhe von jeweils 68,726 Mio. €, insgesamt rd. 343,63 Mio. €. 836 24 -022 Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 42 770 - - Erläuterungen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 27. September 2012 in Kraft getreten, der ESM hat am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen. Nach dem Beitritt der Republik Kroatien am 22. März 2023 beträgt das ESM-Stammkapital rd. 708,5 Mrd. €, und setzt sich zusammen aus einzuzahlendem Kapital in Höhe von rd. 81,0 Mrd. € und abrufbarem Kapital in Höhe von rd. 627,5 Mrd. €. Der Anteil Deutschlands am einzuzahlenden Kapital beträgt rd. 21,7 Mrd. € und der Anteil am abrufbaren Kapital rd. 167,8 Mrd. €, vgl. § 1 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESM-FinG) vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918). Deutschland hat seinen Anteil am einzuzahlenden Kapital in den Jahren 2012 bis 2014 geleistet. 836 25 -022 Beteiligung am Grundkapital der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) - - - Erläuterungen: Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2015 die Gründungserklärung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zusammen mit 56 anderen Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Das Gesamtkapital der AIIB wird 100 Mrd. USD betragen. Die deutsche Kapitalbeteiligung beträgt rd. 4,5 Mrd. USD, und setzt sich zusammen aus eingezahltem Kapital von rd. 0,9 Mrd. USD und abrufbarem Kapital von rd. 3,6 Mrd. USD. - 42 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 836 25 (Titelgruppe 02) Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden bi- und multilateralen Finanzinstitutionen zu stärken. 866 21 -669 Darlehen an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) - - - Erläuterungen: Der Poverty Reduction Growth Trust (PRGT) ist ein vom IWF verwalteter, geberfinanzierter Treuhandfonds, welcher Kredite zu Vorzugsbedingungen an Entwicklungsländer vergibt, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenüberstehen. Neben längerfristigen Finanzierungen zur Wirtschaftsentwicklung und Unterstützung struktureller Reformen werden auch die im Zuge von COVID-19 verstärkt ausgereichten vergünstigten IWF-Notfallhilfen (Rapid Credit Facility) aus dem PRGT geleistet. Deutschland beteiligt sich mit einem Beitrag von 3 Mrd. €, die als Darlehen in den Jahren 2021 bis voraussichtlich 2023 bereitgestellt werden. 866 22 -669 Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz (2 901 512) (2 706 198) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 971 41. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Tit. 971 41. 882 41 -813 Finanzhilfen gemäß Art. 1 Kap. 1 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen 1 296 700 915 100 358 601 Haushaltsvermerk: Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 882 42 -813 Strukturhilfen gemäß Art. 1 Kap. 2 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen 114 060 154 297 -4 009 Haushaltsvermerk: Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 893 41 -692 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz - - - 893 42 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM 38 241 27 866 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 29 891 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 943 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 623 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 325 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Kap. 0452 zu buchen. - 43 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 43 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 576 273 529 464 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 810 085 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 224 661 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 268 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 232 283 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 84 241 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 09 zu buchen. Erläuterungen: Bei diesem Titel sind auch Mittel gemäß § 15 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Strukturhilfen gemäß Kapitel 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) vom 9. August 2021 mitveranschlagt. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. 893 44 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMLEH 7 163 3 818 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 10 zu buchen. 893 45 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV 313 703 223 181 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 735 955 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 160 183 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 131 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 104 959 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 78 643 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 71 218 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 66 705 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 65 491 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 40 529 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 16 827 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 12 zu buchen. 893 46 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG 4 266 4 266 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 15 zu buchen. - 44 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 47 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUKN 69 158 62 182 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 92 934 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 33 709 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 28 107 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 408 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 210 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 16 zu buchen. 893 48 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMFTR 377 189 265 677 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 369 483 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 130 191 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 104 695 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 51 862 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 368 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 458 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 31 909 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 30 zu buchen. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60 und Tit. 685 70. 893 49 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI 5 831 6 165 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 795 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 220 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 315 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 260 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 06 zu buchen. 893 50 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWSB 6 091 14 182 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 25 zu buchen. - 45 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 51 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMVg - - - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 14 zu buchen. 893 52 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKAmtes 2 225 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 04 zu buchen. 971 41 -880 Ausgabemittel zur Restedeckung 90 612 500 000 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 687 25 -022 Beitrag zum Special Fund Window for Less Developed Members (SFW) der Asian Infrastructure Investment Bank AIIB 5 391 10 782 - 46 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Über das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1577) hat der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur im Umfang von 19,9 Mrd. Euro finanziert. Seit dem Jahr 2012 dürfen keine Fördermittel mehr ausgezahlt werden. Zur Finanzierung des Sondervermögens ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 25,2 Mrd. Euro aufzunehmen. Zur Tilgung der Schulden des ITF wird seit 2010 der Teil des Bundesbankgewinns verwendet, der den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigt und nicht zur Tilgung der Schulden des Erblastentilgungsfonds benötigt wird. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 15 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 275 932 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 275 947 Ausgaben Schuldendienst........................................................ - - - 276 017 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -70 Gesamtausgaben.................................................... - - - 275 947 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 275 947 - 47 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -813 Vermischte Einnahmen - - 15 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. Übrige Einnahmen 162 01 -830 Sonstige Zinseinnahmen - - 10 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. Erläuterungen: Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden hier vereinnahmt. 221 01 -820 Zuführungen aus dem Bundesbankgewinn - - - Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. 325 01 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt - - 275 922 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung. - 48 - 6002 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Schuldendienst 575 01 -830 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt - - 276 017 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (-) (-) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu. 882 11 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG - - - 882 12 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG - - -70 - 49 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) 6002 Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schafft eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutschlands. Es stellt zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro zur Verfügung. Für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erhält der Klima- und Transformationsfonds Zuführungen von insgesamt 100 Mrd. Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder bis zu 100 Mrd. Euro für Investitionen in ihre Infrastruktur. Die Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. Zur Finanzierung des Sondervermögens ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 500 Mrd. Euro aufzunehmen. Die aus der Kreditaufnahme des Sondervermögens resultierenden Zinsverpflichtungen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 58 866 284 37 245 173 +21 621 111 - Gesamteinnahmen.................................................. 58 866 284 37 245 173 +21 621 111 - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 924 068 746 828 +177 240 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 032 702 1 233 029 -200 327 - Ausgaben für Investitionen...................................... 56 909 514 35 265 316 +21 644 198 - Gesamtausgaben.................................................... 58 866 284 37 245 173 +21 621 111 - davon nicht flexibilisiert........................................... 58 866 284 37 245 173 +21 621 111 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 80 405 854 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 23 161 250 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 24 101 301 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 25 748 298 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 178 961 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 745 968 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 039 016 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 814 179 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 644 979 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 535 407 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 423 297 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 2 137 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 2 016 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 736 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 1 432 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 1 352 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 1 276 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 932 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 878 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 822 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 571 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 46 - 50 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - - Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. Übrige Einnahmen 325 01 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 58 866 284 37 245 173 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen und Modellvorhaben ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -813 Zuweisungen gemäß LuKIFG 8 333 333 8 333 333 - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen von Zuweisungen nach dem LuKIFG und von Zinsen aus nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu. 884 01 -813 Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds 10 000 000 10 000 000 - - 51 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (21 255 861) (11 715 370) 891 11 -721 Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen 2 500 000 2 500 000 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 270 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 1 620 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 700 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 150 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Die Mittel dienen der Brückenmodernisierung. Dabei können auch Kosten für Fahrbahnsanierungen geleistet werden, sofern die Maßnahme aufgrund der Brückenerhaltung eingeleitet wird und dort ihren Schwerpunkt hat. 891 12 -742 Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2 453 256 1 592 586 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 307 158 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 2 220 121 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 2 303 131 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 1 783 906 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Aus diesem Titel können in begründeten Einzelfällen auch Beratungs- und Qualifizierungsleistungen sowie Maßnahmen zur Information zu ERTMS in Deutschland geleistet werden. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. - 52 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 891 13 -742 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16 302 605 7 622 784 - Verpflichtungsermächtigung................................................ 46 574 611 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................ 15 524 870 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................ 15 524 870 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................ 15 524 871 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Aus dem Ansatz können auch die festgestellten Kosten für Schienenersatzverkehre gemäß § 11c Abs. 5 BSWAG bei erstmaliger vollständiger Durchführung der Generalsanierung eines Hochleistungskorridors geleistet werden, wenn sie zwangsläufig mit der Investitionsmaßnahme zusammenhängen. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Verfahren gemäß § 11c Abs. 4 BSWAG nach Durchführung der Ersatzverkehrsleistung. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) werden im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) verpflichtet, ihre Schienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand zu erhalten. Dazu leistet der Bund auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz einen jährlichen Infrastrukturbeitrag. Die DB AG leistet einen Mindestinstandhaltungsbeitrag, setzt zudem Eigenmittel für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz ein und schüttet zudem alle Nachsteuerergebnisse vollständig an den Bund aus, die vollständig wieder in die Eisenbahninfrastruktur reinvestiert werden. Ziel der LuFV III ist es, durch unternehmerisches Handeln eine hohe Effizienz beim Einsatz der Bundes- und Eigenmittel der EIU zu gewährleisten. Dabei tritt - wie bei der LuFV II - eine outputorientierte Erfolgskontrolle auf der Basis von Qualitätskennziffern und Finanzindikatoren (Mindestersatzinvestitionsvolumen, Mindestinstandhaltungsvolumen) an die Stelle einer inputorientierten Prüfung des Mittelansatzes. Durch die Erfüllung der Qualitätsanforderungen und den Nachweis eines Mindestersatzinvestitions- und Mindestinstandhaltungsvolumens gilt die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung gemäß § 44 BHO als nachgewiesen. Die LuFV dient auch der Umsetzung des § 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz zur Finanzierung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur (6 000 000) (1 500 000) 884 21 -813 Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser 2 500 000 1 500 000 - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMG bewirtschaftet. 884 22 -813 Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3 500 000 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMG bewirtschaftet. - 53 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Investitionen in die Energieinfrastruktur (2 071 200) (855 200) 682 31 -649 Finanzierung der Deutsche Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte 575 000 835 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen (auch aus dem Betrieb der FSRU) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und dem damit verbundenen möglichen Ausfall der russischen Erdgaslieferungen werden zur Sicherung der Erdgasversorgung Deutschlands Flüssiggas-Anlandekapazitäten in Form von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) gemietet und betrieben. Mit den Mitteln werden u.a. die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) und die Charterraten der vom Bund gecharterten FSRUs finanziert. Es handelt sich um eine institutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO. 892 31 -649 Unterstützung Aufbau CCS/CCU-Infrastruktur in Deutschland - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. 893 31 -649 Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit von Nordostdeutschland - insbesondere mit Kraftstoffen - im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt 98 200 20 200 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 281 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 195 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 81 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. In Umsetzung des Zukunftspaktes "Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen" stellt die Bundesregierung insgesamt 400 Mio. € für den Zeitraum von 2025 bis 2029 zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt, am Hafen Rostock sowie für Maßnahmen zur Umstellung auf nicht-russische Rohöle zur Verfügung, um die Energieversorgungssicherheit von Norddeutschland mit Kraftstoffen zu gewährleisten. - 54 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 893 32 -332 Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze 1 398 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 5 893 425 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 652 425 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 142 875 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 1 193 125 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 910 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 745 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 200 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Gefördert werden Transformation, Ausbau und Neuerrichtung von Wärmenetzen, sowie der Betrieb von Anlagen in dekarbonisierten Wärmeinfrastrukturen. Dies erfolgt durch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie die Ausfinanzierung der Vorgängerprogramme Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 und Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien - Premium. Gefördert werden insbesondere Investitionen in Neubau- und Bestandsnetze sowie Transformationspläne und Machbarkeitsstudien. Die Betriebskosten für Anlagen zur erneuerbaren Wärmebereitstellung werden finanziert, wenn und soweit deren Betrieb eine Wirtschaftlichkeitslücke gegenüber fossiler Wärmeerzeugung aufweist. Aus dem Titel werden nur die laufenden Vorhaben der Geothermie Explorationskampagne ausfinanziert. Neue Projekte werden aus Tit. 893 51 finanziert. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)..................... 1 308 000 1.2 Geothermie-Explorationskampagne (laufende Projekte).............. 29 000 2. Ausfinanzierung ausgelaufener Förderprogramme 2.1 Wärmenetzsysteme 4.0................................................................ 32 000 2.2 Erneuerbare Energien Premium................................................... 7 000 3. Förderprojekte/Sonstiges (FP) 3.1 Studien, Evaluation....................................................................... 10 000 4. Projektträgerkosten....................................................................... 12 000 Zusammen............................................................................................ 1 398 000 Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektadministration sowie wissenschaftliche Begleitung und sonstige Projekte zum Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 683 08 ............................................ 5 000 - Kap. 6092 Tit. 893 03 ............................................ 979 000 127 393 Zusammen ............................................................ 984 000 127 393 - 55 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur (1 215 000) (-) 685 41 -129 Digitales Lehren und Lernen 50 000 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMBFSFJ bewirtschaftet. 882 41 -129 Digitalpakt 2.0 225 000 - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMBFSFJ bewirtschaftet. 882 42 -270 Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940 000 - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMBFSFJ bewirtschaftet. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Investitionen in die Forschung und Entwicklung (1 019 902) (472 029) 685 51 -165 Investitionen in die Hightech-Agenda Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosysteme 330 102 398 029 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 650 803 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 205 564 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 174 664 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 270 575 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 894 51. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 894 51 und 894 52. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Künstliche Intelligenz....................................................................... 97 000 2. Quantentechnologien...................................................................... 75 000 3. Biotechnologie und Lebenswissenschaften.................................... 116 321 4. Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung.................................. - 5. Klimaneutrale Mobilität.................................................................... - 6. Mikroelektronik................................................................................ - - 56 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 51 (Titelgruppe 05) Bezeichnung 1 000 € 7. Übergreifende Maßnahmen............................................................ 41 781 Zusammen............................................................................................ 330 102 685 52 -165 Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften 21 000 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMAS bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung und Transfer KI-Observatorium..................................... 2 000 2. Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb.................. 10 000 3. Forschung und Transfer zu „KI und Mitbestimmung“...................... 2 000 4. Forschung zu KI, soziale Ungleichheit und Arbeitsmarkt................ 1 000 5. Forschung zu den Auswirkungen neuer Schlüsseltechnologien auf Arbeitsprozesse und Qualifikationen......................................... 1 000 6. KI, Produktivität und gute Arbeit im Betrieb..................................... 2 500 7. Forschung und Transfer Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen oder mit Behinderungen........................................... 2 500 Zusammen............................................................................................ 21 000 685 53 -165 Systematische Erfassung und Öffnung von Forschungsinfrastrukturen im Bereich Agrar-, Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften 1 000 - - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 150 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMLEH bewirtschaftet. 685 54 -165 Investitionen in das Forschungs- und Wissenschaftssystem - Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosysteme 50 000 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. 686 51 -165 Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung - Stärkung Forschungsinfrastruktur 5 600 - - Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Rückflüssen, Rückforderungen oder Schadensersatzansprüchen aus Forschungsförderungen fließen den Ausgaben zu. - 57 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 51 (Titelgruppe 05) Erläuterungen: Der Titel wird durch BMAS bewirtschaftet. Auf Grundlage einer Förderrichtlinie wird aus den Mitteln ein Forschungszentrum finanziert, das schwerpunktmäßig einerseits die sozialen Auswirkungen der in der Hightech Agenda zu priorisierenden Technologien (Quantentechnologie, Biotechnologie, KI, etc.) sowie andererseits die Megatrends und deren Einfluss auf Arbeit und Gesellschaft begleitend erforscht und so einen wesentlichen Beitrag bei der Identifizierung notwendiger sozialstaatlicher Regelungsbedarfe leistet. 892 51 -165 Digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und KI 10 000 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung und Entwicklung............................................................ 5 000 2. Verteilte Datenverarbeitung............................................................. 5 000 Zusammen............................................................................................ 10 000 Die Beherrschung sämtlicher für die Entwicklung und Implementierung von Künstlicher Intelligenz (KI) relevanten Technologien ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung. Die Industrie muss Zugriff auf die jeweils fortschrittlichste Generation von KI-spezifischen Software- und Hardwarekomponenten, souveräne KI-Modelle und Rechenkapazitäten haben. Dazu beteiligt sich der Bund an Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die aktuell auf europäischer Ebene vorbereitet werden. Zu 1.: Im IPCEI Artificial Intelligence (IPCEI-AI) sollen Grundlagentechnologien und - modelle für ein KI-Ökosystem der europäischen Industrie entwickelt werden. Ziel ist es ein neuartiges KI-Ökosystem zu schaffen, das interoperable KI-Anwendungen in der Industrie ermöglicht. Das IPCEI-AI beruht auf einem umfassend vernetzten Ansatz und soll breit nutzbare Ergebnisse, auch als Open-Source Komponenten, liefern. Schwerpunkt ist die Entwicklung von sektorspezifischen KI-Modellen für industrielle Fertigung und insb. die KI- Prozesskette für die Entwicklung eines Software-Stack für autonomes Fahren. Das sind die Grundlagen, um komplexe KI-Anwendungen und Innovationen schneller in den Markt zu bringen. Erste Bewilligungen sollen voraussichtlich in 2027 erfolgen. Zu 2.: Im IPCEI Edge Compute Infrastructure (IPCEI-ECI) soll die für das Training und die Nutzung dieser industriespezifischen KI-Modelle notwendige Datenverarbeitungskapazität dezentral bereitgestellt werden. Anders als für große Large Language Models (LLM) bedarf es hierfür verteilter Rechenkapazitäten, die nahe an den großen Industriestandorten platziert sind. Geplant sind Investitionen in verteilte KI- und Cloud-Rechenkapazitäten an mehreren deutschen Standorten. Damit ist das IPCEI-ECI ein Schlüsselelement zur Förderung von Edge-Computing. Erste Bewilligungen sollen voraussichtlich in 2026 erfolgen. 892 52 -165 Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen 20 000 - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. - 58 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 52 (Titelgruppe 05) Bezeichnung 1 000 € 1. Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen (INNO-KOM) - Modul „Investive Vorhaben zur Verbesserung der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur“............. 20 000 Das Programm “zur Förderung der Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) soll die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in strukturschwachen Regionen Deutschlands stärken und damit den wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen nachhaltig unterstützen. Gefördert werden „Marktorientierte FuE-Vorhaben“ (MF), „Vorhaben der Vorlaufforschung“ (VF) und „Investive Vorhaben zur Verbesserung der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur“ der Forschungseinrichtungen (sog. Investitionszuschuss (IZ)). Die Investitionszuschüsse tragen dazu bei, das Ziel des Sondervermögens, „Investitionen in die Forschungsinfrastruktur“ anzustoßen, zu erreichen. 893 51 -165 Transferoffensive Energieinnovationen, Explorationsinitiative Geothermie 22 000 2 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 198 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 39 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 47 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 47 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 33 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 32 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Transferoffensive Energieinnovationen........................................... 10 000 2. Explorationsinitiative Geothermie.................................................... 12 000 Zusammen............................................................................................ 22 000 Zu 1.: Die Mittel dienen zur Finanzierung der Transferoffensive Energietechnologien, u.a. für den Aufbau von Investitionen in ausreichenden modernen Test- Infrastrukturen, für die Finanzierung von großen Transfer- und Demonstrationsvorhaben in Schlüsseltechnologien, für die Durchführung von Innovationswettbewerben (PCP) und für die Finanzierung eines Garantieinstruments zur Absicherung des Innovationstransfers in die Anwendung. Zu 2.: Die Mittel dienen zur Finanzierung von Forschungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der Explorationsinitiative Geothermie. Gefördert werden innovative Geothermieprojekte um Standorte mit erwartetem gutem geothermischem Potenzial und nutzbarer Infrastruktur als Demonstrationsprojekte zu erschließen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (z.B. Weiterentwicklung Seismik, Bohrtechnik und -verfahren, digitale Aufbereitung von Geodaten). Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 59 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 894 51 -165 Investitionen in die Hightech-Agenda - Aufbau von Infrastrukturen 368 000 72 000 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 765 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 497 580 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 528 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 738 980 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 685 51. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 685 51 und 894 52. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Künstliche Intelligenz....................................................................... 100 000 2. Quantentechnologien...................................................................... 100 000 3. Biotechnologie und Lebenswissenschaften.................................... 50 000 4. Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung.................................. 50 000 5. Klimaneutrale Mobilität.................................................................... 25 000 6. Mikroelektronik................................................................................ - 7. Übergreifende Maßnahmen............................................................ 43 000 Zusammen............................................................................................ 368 000 894 52 -165 Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50 000 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 94 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 34 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 685 51 und 894 51. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. 894 53 -165 Aufbau von KI-Reallaboren und souveräner Gesundheitsdateninfrastruktur 65 000 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMG bewirtschaftet. - 60 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 894 54 -165 Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland 2 000 - - 894 55 -165 Investitionen ins Forschungs- und Wissenschaftssystems - Strategischer Ausbau der Infrastrukturen 15 200 - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 270 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 98 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 136 800 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. 894 56 -165 Bund-Länder-Initiative Forschungsbau und Schnellbauinitiative Hochschulen 60 000 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Investitionen in die Digitalisierung (8 472 406) (4 042 223) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter sowie Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln (auch aus Vorjahren) sowie deren Verzinsung fließen den Ausgaben zu. 532 60 -059 Digitalisierung der Justiz - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 70 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMJV bewirtschaftet. 532 61 -523 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 15 121 230 - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMLEH bewirtschaftet. - 61 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 532 64 -011 Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162 000 131 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 270 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 124 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 87 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 58 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 532 65, 532 66 und 532 67. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDS bewirtschaftet. 532 65 -011 Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256 000 243 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 480 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 209 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 162 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 108 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 532 64, 532 66 und 532 67. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDS bewirtschaftet. 532 66 -011 Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194 000 263 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 123 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 51 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 43 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 28 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 532 64, 532 65 und 532 67. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDS bewirtschaftet. - 62 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 532 67 -523 Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45 000 45 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 81 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 532 64, 532 65 und 532 66. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDS bewirtschaftet. 532 68 -011 Verwaltungsdigitalisierung 58 362 64 598 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 171 230 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 80 360 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 55 510 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 360 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Rückeinnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMAS bewirtschaftet. 532 69 -061 Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193 585 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 63. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 63. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. - 63 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 812 63 -061 Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung 93 097 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 69. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 69. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. 892 61 -692 Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200 000 366 791 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 894 61. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDS bewirtschaftet. 892 62 -649 Mikroelektronik für die Digitalisierung 5 000 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 9 260 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 2 850 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 3 060 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 350 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Förderung von Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Pilotierung und Produktion, um die technologische Souveränität und Resilienz im Bereich der Mikroelektronik zu stärken. Mikroelektronik ist als Schlüsseltechnologie für die erfolgreiche Umsetzung von Digitalisierung (z.B. KI, Industrie 4.0, Autonomes Fahren, IoT) in allen Industriebereichen sowie der Gesellschaft von großer Relevanz. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit in Kernbranchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien ist von weiteren Fortschritten in der Mikroelektronik abhängig. - 64 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 62 (Titelgruppe 06) Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 892 10 ............................................ 2 900 000 587 278 894 61 -692 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2 255 241 2 928 604 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 380 647 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 53 970 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 253 721 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 295 481 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 203 801 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 143 828 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.............................................. 117 256 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 121 989 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 127 169 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 58 497 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 337 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 737 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 616 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 536 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 432 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 352 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................................... 276 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................................... 232 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................................... 178 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................................... 122 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu...................................................... 71 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.............................................. 46 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 892 61. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDS bewirtschaftet. 894 62 -314 Digitalisierung Rettungsdienst - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMG bewirtschaftet. Titelgruppe 07 Tgr. 07 Investitionen in den Wohnungsbau (498 582) (327 018) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. - 65 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 893 71 -411 Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 37 828 20 500 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 643 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 570 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 64 740 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 71 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 77 460 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 77 460 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 77 460 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 71 100 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 64 740 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 58 370 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 54 500 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWBS bewirtschaftet. Für das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) steht für Neubewilligungen in 2026 ein Budget in Höhe von 650 000 T€ (Ausgaben: 6 500 T€, VE: 643 500 T€) zur Verfügung. Der Titel dient der Förderung Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Programmträgermanagement geleistet werden. 893 72 -411 Klimafreundlicher Neubau (KFN) 377 849 243 516 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 093 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 45 040 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 110 210 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 121 070 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 131 940 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 131 940 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 131 940 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 121 070 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.............................................. 110 210 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 99 340 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 91 040 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWBS bewirtschaftet. Für das Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" (KFN) steht für Neubewilligungen in 2026 ein Budget in Höhe von 1 100 000 T€ (Ausgaben: 6 200 T€, VE: 1 093 800 T€) zur Verfügung. Der Titel dient der Förderung von Wohngebäuden, Nicht-Wohngebäuden sowie selbstgenutztem Wohneigentum. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Programmträgermanagement geleistet werden. - 66 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 893 73 -411 Gewerbe zu Wohnen (GzW) 3 180 180 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 358 920 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 37 080 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 47 880 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 47 160 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 44 640 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 43 560 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 38 520 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 36 360 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 24 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage des Förderaufrufs. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage des Förderaufrufs. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWBS bewirtschaftet. Für das Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen" (GzW) steht für Neubewilligungen in 2026 ein Budget in Höhe von 360 000 T€ (Ausgaben: 1 080 T€, VE: 358 920 T€) zur Verfügung. Der Titel dient der Förderung des Umbaus von Nichtwohngebäuden zu Wohnraum. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Programmträgermanagement geleistet werden. - 67 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 893 74 -411 Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 51 935 36 922 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 241 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 28 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 27 700 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 24 700 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 23 400 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 17 500 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWBS bewirtschaftet. Für Neubewilligungen in 2026 bei dem Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) steht ein Budget in Höhe von 250 000 T€ (Ausgaben: 8 700 T€, VE: 241 300 T€) zur Verfügung. Der Titel dient der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Programmträgermanagement geleistet werden. 893 75 -411 Jung kauft Alt (JkA) 27 790 25 900 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 340 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 34 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 43 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 42 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 40 400 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 39 100 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 34 800 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 33 100 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 24 700 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 36 300 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWBS bewirtschaftet. Für Neubewilligungen in 2026 bei dem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ (JkA) steht ein Budget in Höhe von 350 000 T€ (Ausgaben: 9 500 T€, VE: 340 500 T€) zur Verfügung. Der Titel dient der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. - 68 - 6002 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 75 (Titelgruppe 07) Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Programmträgermanagement geleistet werden. - 69 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (6093) 6002 Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) vom 8. Dezember 2010 als wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des langfristigen Energiekonzepts der Bundesregierung errichtet. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1144) wurde der EKF zu einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt, um eine bessere und flexiblere Ausrichtung auf die Klimaschutzziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu ermöglichen und auf Maßnahmen zu fokussieren, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität voranzutreiben. Der KTF leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands. Neben der Förderung des Klimaschutzes im Gebäudebereich, der Transformation der Industrie und der Entlastung stromintensiver Unternehmen sind die Förderung einer klimafreundlichen Mobilität, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz zentrale Aufgabenschwerpunkte des KTF. Darüber hinaus werden ab 2026 auch die privaten und gewerblichen Verbraucher bei den Netzentgelten entlastet und der internationale Klimaschutz unterstützt. Der KTF finanziert sich aus den auf ihn entfallenden Anteilen der Erlöse aus den Versteigerungen von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des europäischen Emissionshandels sowie aus der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Des Weiteren erhält der KTF eine Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Titel des Wirtschaftsplans werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), das Bundesministerium für Verkehr (BMV), das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bewirtschaftet. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 20 978 426 20 745 599 +232 827 18 522 151 Übrige Einnahmen.................................................. 12 100 000 15 957 706 -3 857 706 29 012 560 Gesamteinnahmen.................................................. 33 078 426 36 703 305 -3 624 879 47 534 711 Ausgaben Schuldendienst........................................................ - - - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 13 991 837 10 963 456 +3 028 381 5 267 985 Ausgaben für Investitionen...................................... 21 668 969 25 671 608 -4 002 639 17 767 853 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -2 582 380 68 241 -2 650 621 5 957 706 Gesamtausgaben.................................................... 33 078 426 36 703 305 -3 624 879 28 993 544 davon nicht flexibilisiert........................................... 33 078 426 36 703 305 -3 624 879 28 993 544 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 37 994 207 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 8 100 284 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 296 466 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 139 112 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 736 924 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 657 229 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 744 354 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 251 900 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 116 729 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 104 903 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 891 553 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 774 160 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 1 077 583 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 821 997 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 559 746 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 385 387 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 266 022 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 256 175 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 238 288 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 222 282 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 136 428 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 216 685 - 70 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 3 zu Kap. 6002. Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 29 011 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. 132 02 -332 Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz 4 265 000 5 332 000 5 505 298 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. 132 03 -332 Erlöse aus der CO2-Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz 16 713 426 15 413 599 12 987 842 Haushaltsvermerk: Die Erlöse aus der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz werden nach dem Beschluss des Klimaschutzprogramms, dem Beschluss des Vermittlungsausschusses in der Protokollerklärung der Bundesregierung in der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz § 11 Abs. 1 bis 3 verwendet. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Übrige Einnahmen 211 01 -820 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt nach § 4 KTFG - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. 311 01 -830 Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. 334 01 -820 Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 10 000 000 10 000 000 - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. - 71 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 359 01 -850 Entnahme aus Rücklage 2 100 000 5 957 706 29 012 560 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen können auch zur Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe verwendet werden. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: 633 02, 661 01, 683 02, 683 03, 683 04, 683 05, 683 06, 683 09, 683 12, 684 01, 685 03, 685 04, 686 01, 686 02, 686 03, 686 05, 686 06, 686 07, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 24, 686 28, 686 31, 686 34, 687 01, 687 02, 697 01, 697 02, 882 02, 882 03, 882 04, 891 01, 891 03, 891 04, 892 01, 892 02, 892 03, 892 04, 892 05, 892 06, 892 07, 892 08, 892 11, 892 12, 892 13, 893 01, 893 02, 893 04, 893 08, 893 09, 893 10, 893 11, 893 12, 893 13, 893 17, 896 01, 896 02 und 896 03 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 919 01. Das gilt auch für gesperrte Ausgaben. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: 683 02, 683 03, 683 04, 683 05, 683 09, 686 03, 686 07, 686 10, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 24, 686 28, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 892 13, 893 04, 893 12 und 896 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 10. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 684 01, 686 05, 686 06, 686 11, 686 31, 687 01, 882 04, 892 08, 892 11 und 896 02. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 03, 683 04, 683 05, 683 06, 683 09, 686 03, 686 07, 686 10, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 24, 686 28, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 892 13, 893 01, 893 04, 893 12 und 896 01. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 5. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 633 02, 683 04, 686 01, 686 02, 882 02, 882 03, 891 01, 891 04, 892 04, 892 05, 892 06, 892 12, 893 02, 893 08, 893 09, 893 11 und 893 13. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Verkehr zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. - 72 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 6. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 06, 686 12, 686 31 und 893 17. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 7. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 661 01, 685 03 und 891 03. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 8. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 12 und 685 04. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 9. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 02, 683 03, 683 05, 683 06, 686 03, 686 07, 686 10, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 24, 686 34, 687 02, 697 02, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 892 13, 893 01, 893 04, 893 10 und 896 01. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR- Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 10. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 04, 686 01, 686 02, 882 03, 891 01, 891 04, 892 04, 892 05, 892 06, 892 12, 893 02, 893 08, 893 09 und 893 13. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Verkehr zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 11. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 686 12, 686 31 und 893 17. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 12. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 684 01, 686 05, 686 11, 686 31, 687 01, 882 04, 892 08, 892 11 und 896 02. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 13. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 12 und 685 04. Die Deckungsfähigkeit - 73 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 14. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Anlage 3 zu Kap. 6002. 15. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 16. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen und Modellvorhaben ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Schuldendienst 561 01 -830 Zinsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. 581 01 -830 Tilgungsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 02 -332 Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13 000 71 335 106 055 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für die wissenschaftliche Begleitforschung, für das Projektmanagement sowie für andere projektbegleitende Maßnahmen erfolgen. Bezeichnung 1 000 € 1. Zuwendungsbescheide gebunden für sieben ÖPNV- Modellprojekte aus dem zweiten Förderaufruf..................................................... 10 000 2. Kosten für das Projektmanagement................................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 13 000 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 74 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 661 01 -411 Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung 38 492 41 447 30 147 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 69 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 632 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 662 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 15 411 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 019 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 856 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 760 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 475 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 285 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 43 519 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 ................................................................ 10 733 T€ Haushaltsjahr 2028 ................................................................ 17 896 T€ Haushaltsjahr 2029 ................................................................ 14 890 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) / Fördermaßnahme (FM) 1.1 KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement......... 23 942 1.2 KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite............................................. 13 450 2. Projektträgerkosten....................................................................... 1 100 Zusammen............................................................................................ 38 492 Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben und sonstigen Maßnahmen zur Erstellung und Umsetzung quartiers- bzw. stadtteilbezogener integrierter Sanierungskonzepte mit energetischer Zielsetzung sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten bis zur Höhe von 3 000 T€ geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. 683 01 -649 Ausgleich der Gasspeicherumlage - 3 400 000 - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. - 75 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 02 -165 Energieforschung 543 112 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 576 899 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 137 565 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 147 590 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 146 053 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 86 185 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 47 730 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................ 11 776 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen aus Finanzierungsbeiträgen von öffentlichen Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur gemeinsamen Finanzierung von Förderprojekten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms............................... 513 278 2. Projektträgerkosten......................................................................... 29 834 Zusammen............................................................................................ 543 112 Gefördert werden Technologien und Konzepte, die die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen, die Integration in ein resilientes Energiesystem und auf der Verbrauchsseite deutliche Effizienzsteigerungen versprechen, sowie systemische und systemübergreifende Aspekte. Die Projektziele sind ausgerichtet am Energieforschungsprogramm, welches in fünf Missionen zu Energiesystem, Wärmewende, Stromwende, Wasserstoff und Transfer die Beschleunigung der Energiewende und die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung unterstützt. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/ oder Maßnahmenadministration geleistet werden, ebenso Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 683 01 ............................................ 486 114 504 540 683 03 -634 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 3 000 000 2 850 000 2 398 122 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Durch die Strompreiskompensation (SPK) werden Beihilfen zum teilweisen Ausgleich der auf den Strompreis übergewälzten Kosten des europäischen Emissionshandels gewährt. Die SPK können nur Unternehmen aus Sektoren in Anspruch nehmen, die aufgrund ihrer Stromintensität und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb einer Verlagerungsgefahr ins außereuropäische Ausland ausgesetzt sind. Diese Sektoren wurden von der EU-Kommission festgelegt. Die SPK wird nachschüssig ausgezahlt. Aus dem Titel werden - der SPK-Förderrichtlinie entsprechend - auch Evaluationen finanziert. - 76 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 04 -165 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 88 312 308 942 323 238 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 767 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 831 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 915 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 21 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben im Rahmen der jeweiligen Erläuterungsnummer zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Davon ausgenommen ist die rein informative Darstellung der Aufteilung der verbindlichen ressortbezogenen Gesamtansätze auf die jeweiligen Förder- sowie programmbegleitenden Maßnahmen des bewirtschaftenden Ressorts. 3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach den geltenden vergaberechtlichen Regelungen bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV und BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)................. 59 878 2. Bundesministerium für Verkehr (BMV)............................................ 28 434 Zusammen............................................................................................ 88 312 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien 1.1 IKT für Elektromobilität: wirtschaftliche E-Nutzfahrzeug- Anwendungen und Infrastrukturen........................................................... 9 520 1.2 Förderbekanntmachung zum 7. Energieforschungsprogramm – nur Altprojekte............................................................................... 4 376 1.3 Elektromobil II............................................................................... 39 400 1.4 Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität (Förderprogramm Erneuerbar Mobil)............................................ 630 2. Beitrag Ständiges Sekretariat der International Zero Emission Vehicle Alliance (IZEVA)............................................................... 34 3. Projektträgerkosten....................................................................... 5 918 Zusammen............................................................................................ 59 878 - 77 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 04 Zu 2.: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtinien 1.1 Richtlinie Elektromobilität des BMV.............................................. 23 342 2. Förderprojekte/ Sonstiges............................................................. 3 256 3. Projektträgerkosten....................................................................... 1 836 Zusammen............................................................................................ 28 434 Bezeichnung 1 000 € 2. Bundesministerium für Verkehr (BMV) Verpflichtungsermächtigung............................................................ 6 767 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................................... 4 831 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................................... 1 915 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................................... 21 Zusammen............................................................................................ 6 767 Ziel des Regierungsprogramms Elektromobilität ist es, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter bei der Elektromobilität zu entwickeln. Daher werden die beteiligten Ministerien BMWE und BMV die marktorientierte Forschung und Entwicklung in diesem Bereich forcieren, um das Gesamtthema der Elektromobilität unter Abdeckung einer vollständigen Wertschöpfungskette voranzubringen. Als innovative und umweltfreundliche Mobilitätstechnologie trägt die Elektromobilität signifikant zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Kontext der nationalen und europäischen Reduktionsziele im Verkehrssektor bei und ist somit integraler Bestandteil der Energiewende. Zudem leisten Elektrofahrzeuge einen Beitrag zur Luftreinhaltung in den Städten. Forschungsinvestitionen in die Elektromobilität (einschließlich der Batterieforschung) beschleunigen die Weiterentwicklung der Elektromobilität und die Generierung von Erkenntnissen hinsichtlich Einbindung in Energiesysteme, zu Klima- und Umweltwirkungen, zur Integration von Elektrofahrzeugen in Mobilitätskonzepte und in das Energiesystem sowie zur Wirksamkeit ordnungspolitischer Maßnahmen. Dabei nimmt der internationale Aspekt auch mit Blick auf die Unterstützung einer europäischen Batterieallianz eine zunehmend wichtige Rolle für die Weiterentwicklung der Elektromobilität in Deutschland und der Transformation des Automobilsektors zur Elektrifizierung ein. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Programmadministration sowie begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. Finanziert werden dürfen auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie der Beitrag zur Electric Vehicle Initiative (EVI). Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderrichtlinie Elektromobilität" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 17 516 T€ (BMV) bereitgestellt. Weniger durch Umsetzung nach Kap.6092 Tit. 683 12. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 532 42 ............................................ 32 35 - 78 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 683 05 -165 Klimaneutrales Fliegen 115 981 105 721 63 259 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 95 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen getätigt werden. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL)/ Förderbekanntmachung 1.1 Nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (Altfälle und Lu- Fo Klima VII-1 KTF)...................................................................... 110 898 2. Projektträgerkosten....................................................................... 5 083 Zusammen............................................................................................ 115 981 Gefördert wird anwendungsorientierte FuE mit Einsatz im/am kommerziellen Luftfahrzeug, um mittelfristig die emissionsfreie Luftfahrt (CO2-neutrales Fliegen) zu ermöglichen. Die Forschung an Systemen auf Wasserstoffbasis ist eine Schlüsseltechnologie für den Luftverkehr im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie (Maßnahme 27). Ziel sind u. a. die Entwicklung neuer Antriebstechnologien im Flugzeug einschließlich luftfahrtspezifischer Energiesysteme und hybridelektrischer Konzepte mit Batterien und Brennstoffzellen sowie der Integration des hybridelektrischen Antriebsstrangs und des Kraftstoffsystems. Des Weiteren werden die Anwendung von neuen Wasserstofftechnologien und der Einsatz alternativer Kraftstoffe sowie den hierfür notwendigen Demonstratoren und Simulationsverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsanforderungen im Luftverkehr gefördert. Vorhaben aus den Bereichen Leichtbau und funktionsintegrierte Strukturkonzepte, Flugführung und Navigation, Aero- und Thermodynamik, Kabine, moderne und sichere Informations- und Kommunikationssysteme, effiziente Fertigungsverfahren, innovative Simulationsverfahren sowie Methoden- und Toolentwicklung, neue Werkstoffe und Bauweisen, Methoden der Zustandsüberwachung, Antriebsintegration bei hohen Nebenstromverhältnissen werden aus Kapitel 0901 Titel 683 31 gefördert. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 683 06 -643 Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1 Verpflichtungsermächtigung................................................................ 3 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 1 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Mit einem Industriestrompreis soll verhindert werden, dass energie- und handelsintensive Unternehmen in Drittstaaten (mit geringeren Klimaschutzstandards) abwandern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt werden. Das Instrument soll die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft sowie die Dekarbonisierung fördern. Der Industriestrompreis entlastet begünstigte Unternehmen anteilig bei der Beschaffungskomponente im Strompreis. - 79 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 06 Aus dem Titel können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/ oder Maßnahmenadministration geleistet werden, ebenso Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten, u. a. auch zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Industriestrompreises. 683 09 -643 Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6 500 000 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten soll in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils die Kostenbelastungen der Stromkunden aus den Netzentgelten gedämpft und dadurch ein Beitrag zur Entlastung der Strombezugskosten insgesamt geleistet werden. 683 12 -165 Batterieforschung und Batterietechnologien 227 100 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 483 340 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 152 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 127 940 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 125 080 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 78 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben im Rahmen der jeweiligen Erläuterungsnummer zu. 2. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen – auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen – auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach den geltenden vergaberechtlichen Regelungen bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Grundlagen des Ökosystems Batterieforschung (inkl. Nachwuchsförderung).............................................................................. 90 500 2. Transferinitiativen Batterieforschung mit Industriebeteiligung......... 100 000 3. Strategische internationale Vernetzung........................................... 30 000 4. Programmbegleitende Maßnahmen inkl. Projektträgerleistungen.. 6 600 Zusammen............................................................................................ 227 100 Aus dem Titel können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/ oder Projektmanagement geleistet werden. Batterien sind eine zentrale Schlüsseltechnologie für Deutschland und Europa, für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bedeutung von Batterien und elektrochemischen Energiespeichern sind für die klimaneutrale Mobilität (Elektromobilität) und für das Energiesystem der Zukunft essentiell. In zahlreichen, auch kritischen Anwendungsbereichen bestimmen Batterien die Leistungsfähigkeit des Endprodukts, - 80 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 683 12 Innovationen bei den Batterietechnologien eröffnen Deutschland zukünftige Wertschöpfungschancen. Zur Umsetzung der Ziele der Hightech-Agenda fördert das BMFTR den Auf- und Ausbau eines technologisch souveränen und wettbewerbsfähigen Batterieökosystems aus der Forschung heraus. Das deutsche Forschungsökosystem Batterie wird durch die kontinuierliche Förderung des BMFTR angetrieben und gelenkt; Stimulation neuer Ansätze und Trends aus der akademischen Grundlagenforschung, effizienter Transfer in die Anwendung, Vernetzung der Stakeholder und die Ausbildung dringend benötigter Batteriefachkräfte werden durch das BMFTR forciert. Der Batteriestandort Deutschland wird durch innovative Ansätze aus den Batteriekompetenzclustern, über akademische-industriellen Verbundforschungsprojekten und in vertikalen Applikationsallianzen fortentwickelt, Kooperationen mit europäischen und internationalen Partnern vorangetrieben. Eine wesentliche Säule ist dabei der Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster. Übergeordnetes Ziel aller Maßnahmen ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieindustrie in Deutschland. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 683 04 ............................................ 155 800 147 733 684 01 -332 Energieeffizienz im Verbraucherbereich 21 600 12 100 12 462 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 195 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 65 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderprojekte/Sonstiges (FP) 1.1 Stromspar-Check.......................................................................... 21 280 1.2 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen (bspw. Berliner Energietage), für Gutachten und Studien sowie für Maßnahmen zur Verbraucherinformation und Bürgerbeteiligung. 20 2. Projektträgerkosten....................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 21 600 Im Rahmen einer Projektförderung werden Haushalte mit geringem Einkommen beim Einsparen sowie der Verbesserung der Energieeffizienz in den Bereichen Wärme, Wasser und Strom unterstützt. Ziel ist es, die Energiekosten besonders für Haushalte einkommensschwacher Verbraucherinnen und Verbraucher und für die öffentliche Hand zu senken sowie CO2-Emissionen zu reduzieren. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement sowie für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, für Gutachten und Studien sowie für Maßnahmen zur Verbraucherinformation und Bürgerbeteiligung geleistet werden. 685 03 -332 Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 125 000 247 855 52 178 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Projektaufrufe/Förderrunden 1.1 Förderrunden bis 2022................................................................. 19 800 1.2 Förderrunde 2023......................................................................... 104 000 - 81 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 685 03 Bezeichnung 1 000 € 2. Projektträgerkosten....................................................................... 1 200 Zusammen............................................................................................ 125 000 Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mit den veranschlagten Mitteln wird die Durchführung der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den bisherigen Förderrunden ausgewählten Projekte sichergestellt. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 685 04 -165 Energieforschung und Energietechnologien 491 671 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 930 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 263 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 227 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 227 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 212 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMFTR bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zur Nationalen Wasserstoffstrategie und zum 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung (BMFTR)............. 338 471 2. Fusion 2.1 Basistechnologien für die Fusion.................................................. 84 000 2.2 Explorative Forschungsansätze.................................................... 5 000 2.3 Fusionstalente.............................................................................. 10 000 2.4 Initiativvorhaben Fusion................................................................ 15 000 3. Förderrichtlinie Nukleare Sicherheitsforschung............................ 13 000 4. Geothermie................................................................................... 4 000 5. Projektträgerkosten....................................................................... 22 200 Zusammen............................................................................................ 491 671 Aus dem Titel können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement sowie für Prozessvertretungen geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 41 ............................................ 260 604 205 809 Kap. 6092 Tit. 685 02 ............................................ 159 671 146 069 Zusammen ............................................................ 420 275 351 878 686 01 -642 Wissenschaftliche Begleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und zu Fragen der Energiewende im Verkehrssektor 10 000 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Wissenschaftliche Begleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und zu Fragen der Energiewende im Verkehrssektor.......... 10 000 - 82 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 01 Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 531 63 ............................................ 11 760 10 420 686 02 -642 Programm zur Förderung des betrieblichen Mobiltätsmanagements 7 680 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 400 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 .................................................................. 1 400 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Innovationsförderung 1.1 Zuwendungsbescheide gebunden für 8 BMM- Innovationsprojekte aus dem Förderaufruf 2024 (17 Zuwendungsempfangende)... 4 200 1.2 Geplante Bindung für BMM-Innovationsförderung Förderaufruf 2025.............................................................................................. 1 944 2. Breitenförderung 2.1 Geplante Bindung für BMM-Breitenförderung Förderaufruf 2025. 886 3. Initialförderung 3.1 Geplante Bindung für BMM-Initialförderung Förderaufruf 2025.... 100 4. Projektträgerkosten....................................................................... 550 Zusammen............................................................................................ 7 680 Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 686 62 ............................................ 5 000 4 596 686 03 -649 Querschnittsaufgabe Energieeffizienz 7 900 13 500 11 839 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 650 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Pilotprogramm Einsparzähler....................................................... 7 700 2. Förderprojekte/Sonstiges (FP) 2.1 Kompetenzzentrum EDLEs.......................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 7 900 - 83 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 03 Die Mittel (Barmittelansatz und Verpflichtungsermächtigungen) dienen ausschließlich zur Ausfinanzierung der in Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen und zur Abwicklung bereits bestehender Projekte. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 686 05 -332 Nationale Klimaschutzinitiative 402 018 370 388 270 650 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 515 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 130 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 105 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien 1.1 Richtlinie zur Bundesförderung kommunaler Klimaschutz (Kommunalrichtlinie).............................................................................. 223 018 1.2 Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen (Kälte-Klima-Richtlinie)................................................... 20 000 1.3 Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft und in Kommunen ( E-Lastenfahrrad-Richtlinie).................................................. 8 000 1.4 Richtlinie zur Bundesförderung für transformative Klimaschutzprojekte......................................................................................... 15 000 2. Förderaufrufe/ -bekanntmachungen 2.1 Richtlinie zur Bundesförderung für investive Klimaschutz- Modellprojekte im kommunalen Umfeld/ Förderaufruf für investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte...................................... 50 000 2.2 Förderaufruf für modellhafte investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs................................................. 40 000 2.3 Bundesförderung für eine treibhausgasneutrale Kommunalverwaltung (geplante neue Förderung).............................................. 4 000 3. Einzelprojekte/ Sonstiges 3.1 Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gutachten und Studien, Evaluierung.......................... 11 000 3.2 Ausfinanzierung von ausgelaufenen Fördermaßnahmen............. 5 000 4. Projektträgerkosten....................................................................... 26 000 Zusammen............................................................................................ 402 018 Gefördert werden Programme und Projekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) und regionale Modellvorhaben zum nationalen Klimaschutz. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden, ebenso Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gutachten und Studien, Evaluierung und Weiterentwicklung der NKI. 686 06 -523 Waldklimafonds 3 680 11 088 19 632 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1, 1.1 und 1.2 sind verbindlich. - 84 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 06 Erläuterungen: 1. Der Titel wird durch BMLEH und BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1.1 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)....................................................................................... 1 840 1.2 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)....................................................... 1 840 Zusammen............................................................................................ 3 680 2. Mit dem Waldklimafonds werden Forschungs-, Entwicklungs- und Modell- sowie Kommunikationsvorhaben zu den Themenbereichen Erhalt und Verbesserung der Klimaschutzleistungen von Wald und Anpassung der Wälder an den Klimawandel gefördert. Dabei soll vor allem die Schnittstelle zwischen waldrelevanter Forschung, Entwicklung und Praxis gestärkt werden. Praxistauglichkeit und Wissenstransfer stehen bei den zu fördernden Vorhaben im Fokus. Bezeichnung 1 000 € 3. Förderrichtlinie Waldklimafonds...................................................... 3 680 Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. 686 07 -332 Klimaschutzkampagne 2 353 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 111 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 241 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 870 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Ziel der Kampagne ist es, die Zielgruppen zu motivieren, dauerhaft die Emission von Treibhausgasen durch Innovationen zu vermeiden und damit zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beizutragen. Zielgruppen der Mitmachkampagne sind primär Kleinverbraucher wie private Haushalte und Kleinst- und Kleinunternehmen, Bildungseinrichtungen sowie sekundär Multiplikatoren und Experten vor Ort. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Fachinformationen und Veranstaltungen sowie Evaluationen finanziert werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 531 41 ............................................ 2 271 3 072 686 10 -642 Reallabore der Energiewende 94 283 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 141 974 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 484 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 27 538 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 26 016 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 29 422 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 23 147 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 7 367 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. - 85 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 10 Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms............................ 82 906 1.2 Projektbezogene Forschung (Klimaschutzforschung) - Partizipation des BMBF.............................................................................. 1 470 2. Projektträgerkosten....................................................................... 9 907 Zusammen............................................................................................ 94 283 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Kommunale Reallabore der Energiewende" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 7 000 T€ bereitgestellt. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme „Projektbezogene Forschung (u. a. SINTEG-Programm, Reallabore der Energiewende und Klimaschutz-Forschung)“ werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 6 305 T€ bereitgestellt. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 686 08 ............................................ 83 968 80 220 686 11 -332 Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz 29 807 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 329 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 834 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 973 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 522 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelvorhaben............................................................................. - 1.1 Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme, Forschungsmaßnahmen................................... 11 432 1.2 Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung.................................................................. 12 435 2. Kompetenzzentren 2.1 Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB)..... 771 3. Programmbegleitende Maßnahmen (u. a. Forschungsvorhaben) 5 169 4. Projektträgerkosten....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 29 807 Zu 1.1: Es sollen Aufträge vergeben und Zuwendungen gewährt werden für strategische Maßnahmen und Projekte zur Begleitung und zum Monitoring sowie zur Fortschreibung und Überprüfung der Strategie der Bundesregierung Klimaschutzprogramme sowie des Klimaschutzes insbesondere: 1. Klimaschutzkonzepte, 2. Gutachten, Studien, 3. Dialogprozesse und Öffentlichkeitsarbeit zur Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Interessen-gruppen und der Bürgerinnen und Bürger 4. Einrichtung und Begleitung von Gremien für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Begleitung des Umsetzungs-, Überprüfungs- und Fortschreibungsprozesses. Zu 1.2: Die Maßnahmen dienen der durch Veranstaltungen (größer 1000 Personen einschließlich europäischer oder internationaler Präsidentschaften und Vorsitze) und klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen der Bundesregierung und - 86 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 11 der Bundesverwaltung per Flugzeug oder Dienst-Kfz verursachten Treibhausgasemissionen. Der Ausgleich erfolgt durch zusätzliche anspruchsvolle Klimaschutzprojekte (auch in den Entwicklungsländern) gemäß den Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, wissenschaftliche Begleitforschung, Aufträge für Konzepte, Gutachten und Studien (u.a. externe Evaluierung), Sachverständigenleistungen und Fachinformationen sowie Vernetzungsmaßnahmen, Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem können Ausgaben für die Programmadministration (z. B. Vergütungen für Projektträger-/Projektmanagementleistungen, die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit) geleistet werden. Förderungen können auch durch Zins- oder Tilgungszuschüsse sowie zinsgünstige Darlehen erfolgen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 531 42 ............................................ 11 698 4 622 Kap. 0903 Tit. 532 42 ............................................ 743 261 Kap. 0903 Tit. 544 41 ............................................ 4 881 4 658 Kap. 0903 Tit. 686 42 ............................................ 11 028 7 506 Zusammen ............................................................ 28 350 17 047 686 12 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft und Landnutzung 80 689 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 21 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 500 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMLEH bewirtschaftet. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Die finanzwirksamen Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf folgende Schwerpunkte: Bezeichnung 1 000 € 1 Maßnahmen zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger und zur Emissionsminderung beim Wirtschaftsdüngermanagement 1.1 Förderung energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger und Emissionsminderung beim Wirtschaftsdüngermanagement......... 889 1.2 Anschlussförderung Güllekleinanlangen...................................... 5 800 2. Maßnahmen zum Humusaufbau.................................................. 20 000 3. Maßnahmen zum Schutz von Moorböden und zur Verringerung der Torfverwendung 3.1 Maßnahmen zum Schutz von Moorböden.................................... 15 000 3.2 Ma0nahmen zur Verringerung der Torfverwendung..................... 15 000 4. Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz im Bereich Ernährung und Landwirtschaft...................................................... 24 000 Zusammen............................................................................................ 80 689 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 686 18 ............................................ 9 057 5 826 Kap. 6092 Tit. 686 20 ............................................ 12 000 5 516 Kap. 6092 Tit. 686 21 ............................................ 22 500 14 968 - 87 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 12 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 686 33 ............................................ 19 000 10 068 Zusammen ............................................................ 62 557 36 378 686 13 -649 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur 139 000 121 900 84 824 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 191 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 81 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Folgende Themenbereiche werden gefördert: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelmaßnahmen 1.1 Bürgerdialog Energiewende......................................................... 2 700 1.2 Digitalisierung und Netzintegration, Zukunftstechnologien........... 10 600 1.3 Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW).................................................................... 15 000 1.4 Systemsicherheit und Netzstabilität.............................................. 5 000 1.5 Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen)........ 66 000 1.6 Einzelvorhaben der Energiewende in den Bereichen EE, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur..................... 10 920 1.7 Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften).............................................. 25 000 1.8 Europäische Energiewende.......................................................... 3 700 2. Projektträgerkosten....................................................................... 80 Zusammen............................................................................................ 139 000 Gefördert werden Programme, Projekte, Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Dies schließt auch Forschungs- und Entwicklungs-, sowie Demonstrationsvorhaben ein. Aus dem Ansatz können auch Dienstleistungen zur Flächenentwicklungsplanung und die Vorentwicklung zur Umsetzung des Windenergie-auf-See-Gesetzes finanziert werden. Zudem können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen (z. B. Projektträger- bzw. Mandatarkosten), deren wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z. B. Fachtagungen und die Begleitung von Dialogprozessen) aus den Mitteln geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 14 -332 Beratung Energieeffizienz 196 395 305 700 236 731 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 197 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 39 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 38 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. - 88 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 14 Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“.................................................................. 113 395 1.2 Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN)..................................................................... 18 000 2. Fördermaßnahme (FM) 2.1 Energieberatung der Verbraucherzentralen.................................. 12 000 2.2 Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte.................. 12 000 2.3 Projekt „Beratung auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in Privathaushalten“............................................. 10 000 3. Förderprojekte/Sonstiges (FP) 3.1 Begleitende Kommunikations- und Informationsmaßnahmen...... 22 000 3.2 Sonstige Maßnahmen (u. a. Evaluierung, MIE, Heizunglabel)..... 9 000 4. Projektträgerkosten....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 196 395 Gefördert werden Programme, Projekte und Maßnahmen im Bereich Beratung Energieeffizienz. Dazu gehören u. a. Energieberatung und Energie-Checks für private Haushalte (vzbv), Energieberatung für Wohngebäude und Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme von Kommunen, gemeinnützigen Organisationen und dem Mittelstand sowie Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Energieeffizienz. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 15 -332 CO2-Einsparung durch Ressourceneffizienz und -substitution 47 091 68 007 89 161 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 263 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB).................... 45 041 2. Projektträgerkosten....................................................................... 1 825 3. Geschäftsstelle Leichtbau............................................................. 225 Zusammen............................................................................................ 47 091 Die Mittel (Barmittelansatz und Verpflichtungsermächtigungen) dienen ausschließlich zur Ausfinanzierung der in Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen und zur Abwicklung des Programms "Leichtbau". Dazu zählen auch Ausgaben für laufende Aufträge wie Projektträger bzw. Mandatare sowie Evaluationen, Studien, Vernetzungsmaßnahmen, Aktivitäten zur Öffenlichkeitsarbeit und die Geschäftsstelle der Initiative Leichtbau. Gefördert wird Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich Leichtbau. Damit sollen Treibhausgasemissionen mittels Leichtbau und Materialeffizienz über den gesamten Lebenszyklus hinweg vermindert, der Primärrohstoffverbrauch reduziert und die Kreislauf- und Rezyklierfähigkeit von Leichtbauprodukten und - materialien gesteigert werden. Erreicht werden soll dies durch den Einsatz von neuen Konstruktions- oder Fertigungstechniken, neuen oder fortschrittlichen Werkstoffen, durch einen effizienten Einsatz aller erforderlichen Ressourcen im Wertschöpfungsprozess oder durch Substitution. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 89 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 686 16 -332 Umsetzung der Carbon Management Strategie 150 000 25 000 6 821 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 515 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 105 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 196 288 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 ................................................................ 36 281 T€ Haushaltsjahr 2028 ................................................................ 60 007 T€ Haushaltsjahr 2029 .............................................................. 100 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesförderung Industrie und Klimaschutz................................... 145 000 2. 7. Energieforschungsprogramm (EFP)............................................ 2 000 3. Projektträgerkosten......................................................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 150 000 Gefördert werden Projekte energieintensiver Grundstoffindustrien, die zum Ziel haben, prozessbedingte, nach heutigem Stand der Technik nicht oder nur schwer vermeidbare THG-Emissionen mittels CCU/CCS-Technologien einer Nutzung zuzuführen oder möglichst dauerhaft zu speichern. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Studien, Ausarbeitungen, Beratung, Demonstrationsvorhaben, FuE-orientierte Aufträge und Investitionen sowie Fachinformationen und Vernetzungsmaßnahmen geleistet werden. Aus dem Titel können auch investitionsvorbereitende Maßnahmen finanziert werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 24 -332 Kompetenz Klima - Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag 3 800 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 373 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 613 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 .................................................................. 2 613 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. - 90 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 24 Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 "Kompetenz Klima - Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Beruf" vom 19.12.24................................................................................ 3 086 2. Projektträgerkosten....................................................................... 714 Zusammen............................................................................................ 3 800 "Kompetenz Klima“ hat zum Ziel, Praktika zur Berufsorientierung mit Klimaschutzschwerpunkt zu fördern. Damit sollen junge Menschen befähigt werden, eine fundierte Berufswahlentscheidung zu treffen. Aus dem Titel können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Maßnahmenadministration geleistet werden, ebenso Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit sowie Veranstaltungen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 686 41 ............................................ 3 800 20 686 28 -332 Klimaneutrales Schiff 5 019 7 279 2 603 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Maritimes Forschungsprogramm.................................................. 4 780 2. Projektträgerkosten....................................................................... 239 Zusammen............................................................................................ 5 019 686 31 -332 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 821 563 579 024 230 379 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 689 781 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 327 781 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 321 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 241 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 191 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 154 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 135 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 121 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 59 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1, 1.1 und 1.2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Der Titel wird durch BMLEH und BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1.1 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)....................................................................................... 110 000 1.2 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)....................................................... 711 563 Zusammen............................................................................................ 821 563 - 91 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 31 Bezeichnung 1 000 € 1.1 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) Verpflichtungsermächtigung......................................................... 160 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 70 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 50 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 30 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu........................................................ 6 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu........................................................ 4 000 1.2 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 529 781 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 257 781 im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 271 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 211 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu........................................................ 185 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu........................................................ 150 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu........................................................ 135 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu........................................................ 121 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu........................................................ 110 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu........................................................ 59 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu........................................................ 30 000 Zusammen............................................................................................ 1 689 781 2. Die Haushaltsmittel dienen zur Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Erfolgskontrolle (Monitoring und Evaluierung) sowie zur Fortschreibung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes. Gefördert werden Programme und Maßnahmen, die dem Natürlichen Klimaschutz dienen. Ziel ist, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich zu verbessern und ihre Klimaschutzleistung zu stärken und damit einen dauerhaften Beitrag zum Biodiversitäts- und Klimaschutz zu leisten. Die Emissionen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sollen gemindert und vorhandene Senken, in denen Treibhausgase gebunden werden, sollen stabilisiert und ausgebaut werden. Gesunde Ökosysteme bieten gleichzeitig den Lebensraum für eine reichhaltige und vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und können zur Anpassung an die Klimakrise beitragen. 3. Die finanzwirksamen Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz konzentrieren sich insbesondere auf die folgenden Schwerpunkte: Bezeichnung 1 000 € 3.1 Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen ....................... 147 373 3.2 Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen............................................................................................ 27 920 3.3 Meere und Küsten....................................................................... 16 450 3.4 Wildnis und Schutzgebiete.......................................................... 29 410 3.5 Waldökosysteme......................................................................... 277 700 3.6 Böden als Kohlenstoffspeicher.................................................... 44 630 3.7 Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen..... 207 950 3.8 Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung.............................................................................................. 17 620 3.9 Forschung und Kompetenzaufbau.............................................. 46 910 3.10 Zusammenarbeit in der EU und international.............................. 480 3.11 Programmbegleitende Maßnahmen............................................ 5 120 Zusammen............................................................................................ 821 563 Zu 3.5 und 3.6: Das BMLEH kann aus den Mitteln zu Schwerpunkt Nr. 3.5 „Waldökosysteme“ bis zu 100 000 T€ sowie aus den Mitteln zu Schwerpunkt Nr. 3.6 „Böden als Kohlenstoffspeicher“ bis zu 10 000 T€ für Maßnahmen nach dem Gesetz über die - 92 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 31 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG) verausgaben. Aus den Mitteln dürfen neben Projektförderungen auch Ausgaben für Investitionen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, wissenschaftliche Begleitforschung, Aufträge für Gutachten und Studien, Sachverständigenleistungen und Fachinformationen sowie Vernetzungsmaßnahmen, Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem können Ausgaben für die Programmadministration (z. B. Vergütungen für Projektträger-/Projektmanagementleistungen, die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit) geleistet werden. Förderungen können auch durch Zins- oder Tilgungszuschüsse sowie zinsgünstige Darlehen erfolgen. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 34 -635 Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor 22 650 4 000 5 587 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 600 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Aus dem Titel können Ausgaben für die Marktaktivierung der Seriellen Sanierung und die klimaneutrale Wärmeversorgung von Gebäuden und im Quartier und für Datenbanken (Gebäudeenergieregister) geleistet werden. Aus dem Titel können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen (z. B. Projektträger- bzw. Mandatarkosten, treuhänderische Verwaltung), deren wissenschaftliche Begleitung und Evaluation geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien (FRL) 1.1 Bundesförderung Serielle Sanierung........................................... 9 000 1.2 Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) - Ausfinanzierung........................................................................... 1 500 2. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 2.1 Dena-Vorhaben Kompetenzzentrum Serielle Sanierung/ Evaluation SerSan................................................................................ 9 000 2.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gebäudeenergiedatenbank nach EPBD Art..................................... 811 2.3 Feldstudie zum optimierten Betrieb von Wärmepumpen sowie ihrer digitalen Einbindung im Gebäude sowie Interaktion des Gebäudes mit dem Stromnetz..................................................... 1 000 2.4 CO2-basierte Quartierssanierung................................................ 500 2.5 Wissenschaftliche Begleitung KSP 2026 sowie Nachsteuerungspflichten nach KSG............................................................. 500 2.6 Einzelförderung für das Projekt "Digitale Integration von Wärmepumpen in das Energiemanagementsystem von Gebäuden" 333 2.7. Dena-Vorhaben "Entwicklung von Standards für den optimalen Einsatz von Wärmepumpensystemen und von Materialien zu ihrer Etablierung"......................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 22 650 Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben und sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Wärmepumpenhochlaufs mit der Zielsetzung Ausbau erneuerbarer Energien und Wärmepumpentechnologien sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 93 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 686 34 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 661 09 ............................................ 15 582 7 947 687 01 -332 Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz 31 078 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 114 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 564 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 190 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 310 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 050 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Umlenkung der globalen Finanzflüsse und Marktmechanismen des Kohlenstoffmarktes................................................................... 4 877 2. Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes............................................................................................ 1 951 3. Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Klimaschutzinitiative............................................................................................... 19 287 4. Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz......................................... 4 963 Zusammen............................................................................................ 31 078 Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten und/oder Projektmanagement sowie Ausgaben für Gutachten, Beratungsaufträge und Studien (u. a. externe Evaluierung), Beiträge an internationale Organisationen sowie Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Zu 1.: Die Ausgaben dienen der Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung von Kohlenstoffmarktmechanismen und zur Umlenkung der globalen Finanzflüsse hin zu einem klimaneutralen und klimaresilienten Wirtschaftssystem. Im Kohlenstoffmarktbereich fördern die Maßnahmen die stärkere Nutzung projektbezogener, programmatischer und sektoraler Mechanismen auf der Grundlage des Art. 6 des Paris Abkommens und anderer internationaler Vereinbarungen. Diese dienen der Stärkung nationaler Kohlenstoffmarktinstrumente zur Ambitionssteigerung der Klimaschutzbeiträge der Entwicklungsländer Zu 2.: Deutschland hat sich dazu bekannt, den Emissionshandel als vorrangiges Klimaschutzinstrument zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausbauen zu wollen und hierzu Initiativen zu ergreifen, um regionale Emissionshandelssysteme zu verbinden. Außerdem sollen zur Schaffung von Verbindungen von Emissionshandelssystemen auf internationaler Ebene auch bilaterale Aktivitäten verstärkt und zusätzliche multilaterale Initiativen auf politischer Ebene angestoßen werden. Zu 3.: Die Maßnahmen dienen dem klimapolitischen Dialog zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten und -Beitrittsländern, dem Kapazitätsaufbau sowie dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich des Klimaschutzes zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie -Beitrittsländern sowie dem besseren Verständnis der deutschen Klimapolitik im europäischen Ausland. Zu 4.: Die Ausgaben dienen dem Aufbau und dem Betrieb eines Sekretariats für den Klimaclub gemäß Beschluss der G7. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 532 45 ............................................ 24 203 24 107 - 94 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 687 41 ............................................ 6 000 4 147 Zusammen ............................................................ 30 203 28 254 687 02 -649 Internationale Energie-, Rohstoff- sowie Technologiezusammenarbeit 43 995 44 423 46 909 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 115 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 39 050 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 39 050 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 37 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelmaßnahmen 1.1 Internationale Energiezusammenarbeit........................................ 41 765 1.2 Internationale Rohstoffzusammenarbeit....................................... 1 130 1.3 Technologiezusammenarbeit........................................................ 1 100 Zusammen............................................................................................ 43 995 Gefördert werden internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffzusammenarbeit sowie Technologiezusammenarbeit. Darunter im Bereich Energie: Maßnahmen zur Unterstützung und Fortsetzung von bilateralem und multilateralem Austausch, vor allem mit dem Ziel, für die deutsche und eine globale Energiewende zu werben und Nachahmer zu finden, Partnerländer beim Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen und die Energie- sowie Versorgungssicherheit mit energetischen Rohstoffen zu stärken bzw. zu sichern. Dazu dienen u. a. Sekretariate in Partnerländern, Schulungen, Studien und Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung. Im Bereich Rohstoffe: Gefördert werden Maßnahmen auf dem Gebiet der Erschließung, Gewinnung und Nutzung nichtenergetischer mineralischer Rohstoffe im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften und verstärkter Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern. Dazu zählen z. B. der Aufbau von Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in den Auslandshandelskammern (AHK), Beratung bei der Einführung von Gesetzen im Bergbaubereich, Investorenhandbücher, Machbarkeitsstudien zur Verbesserung des Zugangs und zur wirtschaftlichen Nutzung von mineralischen Rohstoffvorkommen, Haldenuntersuchungen oder internationale Veranstaltungen zu Rohstoffen. Im Bereich Technologiezusammenarbeit: Bei den UN-Klimaverhandlungen wurde die Einrichtung des sog. Technologiemechanismus im Bereich klimarelevanter Technologien beschlossen. Damit soll die technologische Zusammenarbeit hinsichtlich Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Ermittlung ihres technologischen Bedarfs etc. verbessert werden. Auf nationaler Ebene wird der Technologiemechanismus durch eine nationale Kontaktstelle (NDE) umgesetzt. 687 03 -332 Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Die EU-Klimaschutzverordnung (Effort-Sharing-Regulation, ESR) legt für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und kleine Industrie absinkende, jährliche und national verbindliche THG-Emissionsmengen in Tonnen CO2-Äq. für den Zeitraum 2021-2030 fest (Emissionszuweisungen, Annual Emission Allocations, kurz AEA). Es gibt verschiedene Flexibilitätsmechanismen, die es den - 95 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Ziele zu erreichen, z. B. durch den Kauf von Emissionsberechtigungen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 541 41 ............................................ - - 697 01 -649 Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434 667 833 083 363 523 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Aus dem Titel werden Betreiber von Braun- und Steinkohlekraftwerken für Stilllegungen aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) entschädigt. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 697 02 -649 Finanzielle Kompensationen nach § 11 BEHG 293 900 315 350 107 019 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG)................................... 14 300 2. § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS- Doppelerfassung)........................................................................................... 82 900 3. § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen)................................................................................................ 196 700 Zusammen............................................................................................ 293 900 Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber der KfW für Maßnahmen der KfW zur Förderung der ersten zehn Offshore-Windparks - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Soweit Schadensfälle nicht aus Einnahmen der KfW, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen sind, abgedeckt werden können, sind diese aus Mitteln des Sondervermögens zu decken. 871 02 -680 Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber der KfW für zinssubventionierte Darlehen der KfW für Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Schadensfälle, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen sind, sind aus den Mitteln des Sondervermögens zu decken. - 96 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 882 02 -692 Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58 487 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Verwaltungsvereinbarung 2017 - 2030 Radschnellwege auf Grundlage § 104 GG und § 5b FStrG............................................. 58 487 Aus dem Titel können auch Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung zur Förderung des Fußverkehrs und der Mikromobilität geleistet werden, wenn sie auch den Radverkehr stärken. Aus dem Titelansatz können bis zu 1 Prozent der Finanzhilfen für Forschungsvorhaben mit dem Ziel, die Effizienz der Maßnahmen zu bewerten sowie Erkenntnisse aus geförderten Maßnahmen für andere Maßnahmen nutzbar zu machen, eingesetzt werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 882 91 ............................................ 22 132 9 210 882 03 -692 Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" 281 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 603 770 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 101 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 109 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 196 135 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 196 135 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 291 582 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 ................................................................ 55 201 T€ Haushaltsjahr 2028 .............................................................. 109 700 T€ Haushaltsjahr 2029 .............................................................. 126 681 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes 1.1 Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023.................................................................................... 268 908 2. Einzelprojekte/ Sonstiges (FP) 2.1 Informationsangebote, gutachterliche Untersuchungen und kommunikative Begleitung des Programms (bis zu 2 Prozent des Titelansatzes)......................................................................... 12 092 Zusammen............................................................................................ 281 000 Aus dem Titelansatz können bis zu 2 Prozent der Mittel für Informationsangebote, Evaluierungen und gutachterliche Untersuchungen sowie die kommunikative Begleitung des Programms durch die Beauftragung Dritter genutzt werden. - 97 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 03 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 882 92 ............................................ 180 000 289 698 882 04 -332 Naturschutz und Klimaanpassung 50 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 300 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Geplant ist die Finanzierung von vorrangig naturbasierten Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie von Naturwiederherstellungs- und Naturschutzmaßnahmen. Zur Klimaanpassung zählen dabei vor allem naturbasierte Maßnahmen zur Anpassung an Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Starkregen, Sturzflut, Meeresspiegelanstieg, Dürre und Hitze. 891 01 -692 Förderung der aktiven Mobilität 80 799 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 229 922 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 56 035 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 41 805 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 42 082 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 69 012 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 ................................................................. 15 911 T€ Haushaltsjahr 2028 ................................................................ 22 680 T€ Haushaltsjahr 2029 ................................................................ 30 421 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien (FRL) 1.1 Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland.................................................. 48 664 1.2 Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans............................. 12 107 2. Förderaufrufe/ -bekanntmachungen 2.1 Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“................................................................................. 17 408 2.2 Förderinitiative Fußverkehr........................................................... 2 460 3. Einzelprojekte/ Sonstiges 3.1 Maßnahmen der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation.......... 160 Zusammen............................................................................................ 80 799 Aus dem Titelansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie Projektmanagement durch die Beauftragung Dritter sowie durch rechtlich unselbständi- - 98 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 891 01 ger Bundesbehörden und -einrichtungen einschließlich der administrativen Umsetzung geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 632 91 ............................................ 5 838 5 227 Kap. 1210 Tit. 686 91 ............................................ 3 780 2 072 Kap. 1210 Tit. 891 91 ............................................ 20 250 17 984 Kap. 1210 Tit. 891 92 ............................................ 18 310 23 385 Kap. 1210 Tit. 893 91 ............................................ 2 500 1 867 Zusammen ............................................................ 50 678 50 535 891 03 -423 Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 212 913 229 413 24 995 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Projektaufrufe/ Förderrunden 1.1 Förderrunde 2022......................................................................... 139 407 1.2 Förderrunde 2023......................................................................... 73 327 2. Projektträgerkosten....................................................................... 179 Zusammen............................................................................................ 212 913 Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" war bis 2021 im Einzelplan des Bauministeriums etatisiert. Die Programmmittel sind erstmals mit Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 im Wirtschaftsplan des KTF veranschlagt worden. Mit den veranschlagten Mitteln wird die Durchführung der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Förderrunde 2022 und 2023 ausgewählten Projekte sichergestellt. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 891 04 -332 Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15 692 15 000 5 569 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland → Förderaufruf: „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“...................... 15 692 Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 99 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 892 01 -332 Dekarbonisierung der Industrie 700 672 553 000 40 559 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 877 940 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 460 349 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 298 787 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 332 765 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 420 993 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 397 800 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 404 191 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.............................................. 411 219 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 415 734 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 398 001 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 373 728 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 344 010 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................. 344 253 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................. 343 547 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.............................................. 311 296 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................. 285 387 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................. 266 022 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................. 256 175 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................. 238 288 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................. 222 282 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu............................................. 136 428 T€ ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu..................................... 216 685 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln: 892 02, 892 03 und 892 07. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien 1.1 Klimaschutzverträge..................................................................... 54 000 1.2 Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)....................... 280 000 1.3 Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI).............. 340 000 2. Kompetenzzentrum Nationales Dekarbonisierungsprogramm..... 1 672 3. Projektträgerkosten....................................................................... 25 000 Zusammen............................................................................................ 700 672 Finanziert werden neben Investitionen zur Dekarbonisierung auch Vorarbeiten und Pilotprojekte, die zu Investitionen führen. Aus dem Titel können auch investitionsvorbereitende Maßnahmen finanziert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine treibhausgasneutrale Industrie sowie zur Förderung von nicht-investiven Vorhaben und Projekten, die die Dekarbonisierung der Industrie begünstigen und beschleunigen sowie Ausgaben für Neueinführung, Evaluierung, Weiterentwicklung und Begleitung von Klimaschutzinstrumenten zur Dekarbonisierung in der Industrie, inklusive dem Ausgleich von klima- und umweltschutzbedingten Vermeidungs- bzw. Betriebsmehrkosten im Rahmen von Differenzkontrakten sowie Ausgaben für Bildung, Forschung und Kommunikation zur Dekarbonisierung der Industrie. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 100 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 01 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0903 Tit. 532 42 ............................................ 1 665 1 145 892 02 -332 Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion 1 259 000 717 950 921 344 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 628 460 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 658 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 198 206 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 159 596 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgendem Titel belegt werden: 892 01. 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 892 07. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, Fachinformationen, Studienergebnisse und Beratungsmaterial gegen verringertes Entgelt oder kostenfrei abzugeben. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. IPCEI-Wasserstoff........................................................................... 1 257 427 2. Projektträgerkosten......................................................................... 1 573 Zusammen............................................................................................ 1 259 000 Gefördert werden Wasserstoffprojekte zur Dekarbonisierung der Industrieproduktion (insbesondere Stahl und Chemie), die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens „IPCEI Wasserstoff“ Anfang 2021 ausgewählt wurden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für die Begleitforschung, Vernetzungs- und Transfermaßnahmen, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Maßnahmen der Fachinformation geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 03 -332 Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900 661 490 615 114 912 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 578 652 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 245 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 425 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 378 152 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgendem Titel belegt werden: 892 01. - 101 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 03 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 892 07. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL)/FörderVO 1.1 Förderprogramm für systemdienliche Elektrolyseure................... 150 000 1.2 Förderung für die Erzeugung von grünem Wasserstoff auf See... 50 000 2. Fördermaßnahme (FM) 2.1 IPCEI-Projekte, Erzeugung von grünem Wasserstoff und Wasserstoffinfrastruktur....................................................................... 598 161 3. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 3.1 Energieforschung Wasserstoff...................................................... 32 500 3.2 Projektadministration, wissenschaftliche Begleitung und sonstige Maßnahmen............................................................................. 42 183 3.3 Projekte Infrastruktur zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie................................................................................. 23 650 4. Projektträgerkosten 4.1 Energieforschung Wasserstoff...................................................... 1 167 4.2 Systemdienliche Elektrolyseure.................................................... 3 000 4.3 IPCEI-Projekte (892 02) Zusammen............................................................................................ 900 661 Die Mittel dienen zur Finanzierung von Investitionen in die inländische grüne Wasserstoffproduktion sowie in den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. Gefördert werden Fördermaßnahmen wie die systemdienlichen Elektrolyseure, die Erzeugung von Wasserstoff auf See sowie Einzelprojekte „IPCEI (Important Projects of Common European Interest) Wasserstoff“. Mit der Technologieoffensive Wasserstoff werden zudem anwendungsnahe Forschung- und Entwicklungsprojekte gefördert. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/ oder Projektmanagement, wissenschaftliche Begleitung und sonstige Projekte, die unter die Zweckbestimmung fallen, geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 04 -165 Förderung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Kraftstoffe und Antriebstechnologien für die Luft- sowie Schifffahrt 150 000 38 193 25 406 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 357 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 69 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 91 650 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 288 150 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 235 150 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 217 150 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 200 150 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 200 150 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 200 150 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 200 150 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 200 150 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................. 200 150 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................. 200 150 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz kann auch die finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Erzeugungsanlagen für strombasierte flüssige und gasförmige - 102 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 04 Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien sowie für fortschrittliche Biokraftstoffe durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgen. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Demonstrationsvorhaben, FuE-orientierte Aufträge und Zuwendungen, sowie Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten, Sachverständige, Ausarbeitungen und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie................................................................................. 49 750 2. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe......................................................................... 41 350 3. Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP)............................................................................................... 55 000 4. Administrative Kosten, Aufträge, Gutachten, begleitende Untersuchungen........................................................................................... 3 900 Zusammen............................................................................................ 150 000 Mit den Mitteln aus der Nationalen Wasserstoffstrategie soll die Erzeugung von Kraftstoffen, die durch Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, im aus Klimaschutzsicht erforderlichen Umfang gefördert werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. In Bezug auf die Antriebstechnologien in der Luftfahrt dürfen Demonstratoren, Versuchsanlagen und Modellvorhaben für Luftfahrzeuge sowie die Betriebskosten dieser geleistet werden. Mit Blick auf Synergien im Bereich der Brennstoffzellenentwicklung umfasst dieser Titel Projekte, die sich mit der technischen Machbarkeit bis hin zur Marktverfügbarkeit von Brennstoffzellensystemen und Komponenten für kleine Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt befassen. Nicht Gegenstand sind die Flugzeugentwicklung, Skalierung und Industrialisierung in darüber hinausgehenden Größen- und Leistungsklassen. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 4 084 T€ bereitgestellt. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 686 25 ............................................ 66 187 61 910 - 103 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 892 05 -332 Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr 108 311 128 638 85 911 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 186 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 47 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 53 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 41 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 186 500 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 ........................................................... 40 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ........................................................... 47 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ........................................................... 53 500 T€ Haushaltsjahr 2030 ........................................................... 41 000 T€ Haushaltsjahr 2031 ............................................................. 5 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 3. Finanziert werden können auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Die Mittel dienen der Finanzierung der Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr, eines Innovations- und Technologiezentrums für Wasserstofftechnologie, der internationalen Harmonisierung von Standards für Mobilitätsanwendungen, des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 – 2026. Die für das Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstofftechnologien (ITZ) in Aussicht gestellten Gesamtfördermittel in Höhe von bis zu 290 Mio. € für die geplanten Wasserstoffzentren in Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen und Nord- Cluster sollen gleichmäßig auf alle vier Standorte verteilt werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr“ werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 43 800 T€ bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie................................................................................. 74 000 2. Innovationszentrums- und Technologiezentrum Wasserstoff.......... 15 000 3. Projektträgerkosten......................................................................... 14 000 4. Verbundvorhaben HyCET............................................................... 5 311 Zusammen............................................................................................ 108 311 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 104 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 05 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 686 61 ............................................ 2 250 2 428 892 06 -332 Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr 72 281 63 169 22 438 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 764 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 415 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 478 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 356 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 406 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 109 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 2. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr............................................................................................... 69 835 1.2 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.......................................................................... 1 786 2. Projektträgerkosten....................................................................... 660 Zusammen............................................................................................ 72 281 Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 68 442 T€ bereitgestellt. 892 07 -332 DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 680 000 528 061 267 250 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 577 473 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 125 766 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 201 707 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: 892 01, 892 02 und 892 03. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff............................................ 680 000 - 105 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 07 Gefördert werden Wasserstoffprojekte mit deutsch-französischem Bezug, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens „IPCEI Wasserstoff“ Anfang 2021 ausgewählt wurde. Die Vorhaben sollen zu einem Gelingen des europäischen Markthochlaufs im Wasserstoffbereich beitragen. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Wasserstoff-Projekte (als oder in IPCEI) (für IPCEI am 28. Mai 2021 priorisierte Projekte) (DEU-FRA)" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 210 000 T€ bereitgestellt. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für die Begleitforschung, Vernetzungs- und Transfermaßnahmen, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Maßnahmen der Fachinformation geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 08 -332 Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie 40 000 1 500 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 161 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 42 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess)...................... 8 000 1.2 Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen............................................. 1 000 2. Fördermaßnahme (FM) 2.1 Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte.................................. 5 000 2.2 Weiterführung und Ausbau Green AI Hub.................................... 8 000 2.3 Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen....... 15 000 3. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 3.1 Beratungsleistungen, Wissensvermittlung, Netzwerk und Sensibilisierung für Kreislaufwirtschaft.................................................. 1 000 4. Projektträgerkosten....................................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 40 000 Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, wissenschaftliche Begleitforschung, Aufträge für Gutachten und Studien, Sachverständigenleistungen und Fachinformationen sowie Vernetzungsmaßnahmen, Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem können Ausgaben für die Programmadministration (z. B. Vergütungen für Projektträger-/Projektmanagementleistungen, die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit) geleistet werden. Förderungen können auch durch Zins- oder Tilgungszuschüsse sowie zinsgünstige Darlehen erfolgen. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 106 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 892 11 -332 Negativemissionen 111 500 - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 320 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Negativemissionsprojekte............................................................... 98 000 2. Freiwilliger Markt, Ankauf von CO2-Entnahme-Zertifikaten............ 11 500 3. Projektträgerkosten......................................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 111 500 Zu 1.: Gefördert werden Projekte zur CO2-Entnahme und -Speicherung, um Negativemissionstechnologien voranzubringen. Zu 2.: Der Ankauf von CO2-Entnahme-Zertifikaten stärkt den freiwilligen Markt für Negativemissionen. Ermöglicht werden auch investitionsvorbereitende und begleitende Maßnahmen. Dazu gehören Pilotprojekte, Projekte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Negativemissionen und Investitionen in diesen Markt sowie zur Förderung von nichtinvestiven Vorhaben und Projekten, die die Negativemissionen begünstigen und beschleunigen sowie Ausgaben für Neueinführung, Evaluierung, Weiterentwicklung und Begleitung von Instrumenten zum Hochlauf von Negativemissionen. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, wissenschaftliche Begleitforschung, Aufträge für Gutachten und Studien, Sachverständigenleistungen und Fachinformationen sowie Vernetzungsmaßnahmen, Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem können Ausgaben für die Programmadministration (z. B. Vergütungen für Projektträger-/Projektmanagementleistungen, die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit) geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 12 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6 600 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 3 600 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe (BordstromTech).............................................. 6 600 Zusammen............................................................................................ 6 600 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektmanagement geleistet werden. - 107 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 12 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 892 62 ............................................ 6 600 2 690 892 13 -649 Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 973 194 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 116 376 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 158 661 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 321 445 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 361 325 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 159 567 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 84 378 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Gefördert werden investive Maßnahmen im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere: 1. Anlagen- und Prozessmodernisierung, Einführung hocheffizienter Technologien und Bereitstellung von Prozesswärme durch erneuerbare Energien, Förderung von Ressourceneffizienz, 1.1 Querschnittstechnologien, 1.2 Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien, 1.3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware, 1.4 Maßnahmen zur Optimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs von Anlagen und Prozessen, Maßnahmen zur Nutzung außerbetrieblicher Abwärme, 1.5 Transformationskonzepte, 1.6 Elektrifizierung von kleinen Unternehmen, 2. Wettbewerbliche technologieoffene Förderung zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und Ausbau der Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie für die Bundesförderung für Energie und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft - Zuschuss und Kredit.......................... 645 879 1.2 Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft - Förderwettbewerb........................ 300 000 2. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 2.1 Laufende Ausgaben für Modellvorhaben, Fachinformationen, Energieeffizienzprojekte mit Durchführern wie Instituten, Unternehmen, Beratungen oder der Deutschen Energie-Agentur (dena)................................................................................................. 14 000 3 Projektträgerkosten....................................................................... 13 315 Zusammen............................................................................................ 973 194 Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe und sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes in der Industrie und der Wirtschaft sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Energieeffizienzprojekte mit Durchführern wie Instituten, Unternehmen, Evaluierern oder der Deutschen Energie-Agentur (dena) geleistet werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 108 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 892 13 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 686 08 ............................................ 918 317 554 542 893 01 -332 Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1 1 250 235 198 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 1 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Aus dem Ansatz können Ausgaben zur Evaluation des Programms geleistet werden. 893 02 -332 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1 714 088 1 575 141 398 408 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 445 525 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 398 452 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 532 263 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 494 810 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz kann auch die finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Tank- und Ladeinfrastruktur durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgen. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Maßnahmen, die den deutschlandweiten, flächendeckenden, zügigen und koordinierten Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur unterstützen, geleistet werden, wie zum Beispiel Projekte, begleitende Studien, Gutachten, Sachverständige und sonstige Aufträge an Dritte. 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Aus dem Titel können auch Ausgaben für FuE-orientierte Aufträge, Zuwendungen und Demonstrationsvorhaben geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 228 887 T€ bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur..................... 76 583 2. Förderung nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur............ 151 132 - 109 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Gewährleistungsaufgabe gemäß Schnellladegesetz zur Sicherstellung einer bundesweiten Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur 3.1 Aufbau und Betrieb des Deutschlandnetzes mit 1.000 Schnellladestandorten ................................................................................ 1 007 880 3.2 Aufbau Lkw-Schnellladenetzes an BAB: Ausschreibung unbewirtschaftete Rastanlagen und Erstellung Netzanschlüsse an bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen................ 223 966 4. Förderung betriebsnotwendiger Lade- und Tankinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge, Busse)... 217 513 5. Tankinfrastruktur Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.. 37 014 Zusammen............................................................................................ 1 714 088 893 04 -332 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 520 000 325 000 137 441 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 587 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 156 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 324 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 415 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 367 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 255 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 70 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung"............................................ 50 000 1.2 Richtlinie zur "Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für die Batteriezellfertigung"..................................................................... 20 000 1.3 Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte......................................................................................... 380 000 2. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 2.1 Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn)................... 58 000 2.2 Gutachten, Evaluationen, wissenschaftliche Begleitforschung, Konferenzen................................................................................. 4 500 3. Projektträgerkosten....................................................................... 7 500 Zusammen............................................................................................ 520 000 Gefördert werden Investitionen für die industrielle Fertigung innovativer mobiler und stationärer Energiespeicher entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Aus den Mitteln dürfen Ausgaben zur Förderung von Projekten, Projektnebenkosten einschließlich der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitforschung, Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Aus den Mitteln dürfen ebenfalls Ausgaben für Ausrichtung und Durchführung von und Teilnahme an Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen sowie sonstige flankierende Maßnahmen im Zusammenhang mit der industriellen Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher entlang der gesamten Wertschöpfungskette geleistet werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 110 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 893 08 -332 Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 296 000 325 289 292 389 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 51 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 33 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 205 442 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für FuE-orientierte Aufträge und Zuwendungen, Demonstrationsvorhaben sowie Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Studien, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie)................................................ 234 200 1.2 Förderrichtlinie Elektromobilität.................................................... 3 800 1.3 Förderrichtlinie Marktaktivierung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II)... 19 400 2. Fördermaßnahme (FM) 2.1 IPCEI Hy2Tech............................................................................. 34 210 2.2 Förderung von Einzelvorhaben bei Nutzfahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben................................................... 3 760 3. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 3.1 Projektträgerkosten....................................................................... 630 Zusammen............................................................................................ 296 000 ln Bezug auf die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben dürfen aus dem Titel auch Ausgaben für innovative Lösungen für Trailer und Fahrzeugkomponenten geleistet werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 205 422 T€ bereitgestellt. - 111 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 893 09 -165 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 403 378 462 078 232 899 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 541 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 63 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 128 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 193 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 43 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz können neben Ausgaben für Studien und Analysen zu den Einsatzmöglichkeiten von Bussen mit alternativen Antrieben auch Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten, Sachverständige, Ausarbeitungen und sonstige Aufträge an Dritte sowie Demonstrationsvorhaben und FuE-orientierte Aufträge und Zuwendungen geleistet werden. Dies betrifft insbesondere die Investitionsanteile. 2. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, private Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie 1.1 Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV.......................................................... 391 739 2. Förderprojekte/ Sonstiges............................................................. 10 713 3. Projektträgerkosten....................................................................... 926 Zusammen............................................................................................ 403 378 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 393 378 T€ bereitgestellt. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 1210 Tit. 891 62 ............................................ - 36 720 - 112 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 893 10 -411 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 12 064 506 15 320 700 14 116 820 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 8 165 453 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 4 060 678 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 689 496 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 631 479 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 921 225 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 306 465 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 284 670 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.............................................. 111 675 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 68 085 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 46 290 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 45 390 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 683 02, 683 03, 683 04, 683 05, 683 09, 686 03, 686 07, 686 10, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 24, 686 28, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 892 13, 893 04, 893 12 und 896 01. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien 1.1 Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)...................................................................................... 7 704 745 1.2 Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG)............................................................................................... 2 036 712 1.3 Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG).................................................................................. 1 847 889 2. Ausfinanzierung ausgelaufener Förderprogramme 2.1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm............................................. 258 544 3. Begleitprojekte/ Evaluationen/Sonstiges...................................... 16 616 4. Projektträgerkosten....................................................................... 200 000 Zusammen............................................................................................ 12 064 506 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "CO2- Gebäudesanierung: BEG Innovationsförderung" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 500 000 T€ bereitgestellt. Aus dem Titel werden Ausgaben geleistet für Modellvorhaben, Projekte, Fachinformationen, programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie Evaluation, wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten. Aus dem Titel können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 893 11 -332 Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge 1 000 1 000 41 001 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. - 113 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 11 Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) Richtlinie zur Förderung der Erneuerung der Nutzfahrzeugflotte; Fördermaßnahme (FM) "Energiemindernde Komponenten (EMK)"............................................................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 1 000 893 12 -649 Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250 250 70 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Das Programm fördert die Errichtung von wasserstofffähigen (H2-ready) Gaskraftwerken, von direkt mit Wasserstoff betriebenen Kraftwerken sowie Anlagen zur Stromlangzeitspeicherung. Aus den Mitteln können Projektträgerkosten und sonstige Umsetzungskosten für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für die Begleitforschung, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten und Ausarbeitungen geleistet werden. 893 13 -332 Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen 50 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 750 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 125 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 125 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 145 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027 ................................................................ 20 000 T€ Haushaltsjahr 2028 ................................................................ 50 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ................................................................ 75 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie über Zuwendungen für grüne Schifffahrtskorridore ...... 20 000 1.2 Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben..................................................... 2 000 2. Fördermaßnahme (FM) 2.1 Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen................................................................................................. 23 500 - 114 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 893 13 Bezeichnung 1 000 € 3. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 3.1 Nationale Kontaktstelle klimafreundliche Schifffahrt..................... 2 000 4. Projektträgerkosten 4.1 Projektträger-/Projektmanagementkosten zur Umsetzung der Maßnahmen 1.1, 1.2 und 2.1........................................................ 2 500 Zusammen............................................................................................ 50 000 Aus dem Titel können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 893 17 -523 Investionsförderung für Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft und Landnutzung 36 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMLEH bewirtschaftet. Die finanzwirksamen Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf folgende Schwerpunkte: Bezeichnung 1 000 € 1. Investitionsförderung zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger und zur Emissionsminderung beim Wirtschaftsdüngermanagement........................................................................................ 10 000 2 Bundesprogramm Energieeffizienz................................................. 26 000 Zusammen............................................................................................ 36 000 Aus dem Titel können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 6092 Tit. 893 05 ............................................ - 1 685 Kap. 6092 Tit. 893 07 ............................................ 23 529 13 726 Zusammen ............................................................ 23 529 15 411 - 115 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 896 01 -649 Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff 147 636 247 832 54 928 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 632 767 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 287 987 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................. 513 180 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................. 278 300 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................. 248 300 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 220 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2028 ............................................................... 110 000 T€ Haushaltsjahr 2029 ............................................................... 110 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWE bewirtschaftet. Gefördert werden Maßnahmen zur Unterstützung des globalen Markthochlaufs für die Wasserstoffwirtschaft. Daraus können international ausgerichtete Aufträge, Investitionszuschüsse und Differenzkosten für operative Kosten finanziert werden. Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen, um den globalen Markthochlauf grünen bzw. erneuerbaren Wasserstoffs und seiner Derivate zu unterstützen. Entsprechend der Nationalen Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate werden unter enger Verzahnung mit anderen Maßnahmen die wichtigsten Förderbedarfe adressiert: Notwendige Umfeldverbesserungen und Machbarkeitsstudien (H2Uppp), der export- und importorientierte Aufbau industrieller Erzeugungskapazitäten (Förderrichtlinie, Hebelung über internationale Fonds und weitere Instrumente) sowie die wettbewerbliche Markt- und Preisbildung, auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie der Europäischen Wasserstoffbank (H2Global). Ziel ist ein integriertes Fördersystem, das Investitionen in die Produktion von grünem bzw. erneuerbarem Wasserstoff beschleunigt und bestehende Finanzierungslücken und Investitionsrisiken schließt. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte....................... 40 000 2. Einzelmaßnahmen 2.1 H2UPPP........................................................................................ 13 000 2.2 Zuweisung BMBF......................................................................... 11 000 3. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 3.1 GHF.............................................................................................. 75 926 3.2 German Hydrogen Hub................................................................. 1 210 3.3 H2Global....................................................................................... 5 000 4. Projektträgerkosten....................................................................... 1 500 Zusammen............................................................................................ 147 636 - 116 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 896 01 Aus dem Titel können auch Vergütungen für treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 896 02 -332 Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635 000 635 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 797 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 127 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 104 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 92 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 96 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 88 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 74 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 56 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 3 BHO) ausgezahlt werden. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens zu 92 Prozent ODA-anrechenbar sein. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUKN bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Zins- und Investitionszuschüsse, Gewährung von Zuwendungen, Aufträge an dt. staatliche Durchführungsorganisationen und Verträge mit internationalen Durchführungsorganisationen über 1.1 Wettbewerbliche Verfahren (Schwerpunkt liegt auf thematischen und länderspezifischen Förderaufrufen – IKI-Large Grants - sowie Kleinprojekteprogrammen – IKI Medium und Small Grants).. 389 885 1.2 Außerwettbewerbliche Verfahren (Schwerpunkt liegt auf Fondseinzahlungen und internationalen Großinitiativen, daneben v.a., Schnittstellenvorhaben sowie Aufstockungen und Vorhaben, die aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht über wettbewerbliche Verfahren beauftragt werden können)............... 209 938 2. Programmbegleitende Maßnahmen............................................. 35 177 Zusammen............................................................................................ 635 000 Im Rahmen von Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern sollen Klima- und Biodiversitätsschutzmaßnahmen gefördert werden. Die Förderung erfolgt durch Zins- und Investitionszuschüsse, Gewährung von Zuwendungen, Aufträge an dt. staatliche Durchführungsorganisationen und Verträge mit internationalen Durchführungsorganisationen sowie durch die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. Die Umsetzung der Förderungen erfolgt in vier Förderbereichen - Minderung von Treibhausgas (THG)-Emissionen (Förderbereich I), Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Förderbereich II), Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken (Förderbereich III) und Schutz der biologischen Vielfalt (Förderbereich IV) - mit wettbewerblichen Instrumenten als auch Instrumenten außerhalb des Wettbewerbs. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. - 117 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 896 03 -332 Internationale Transformation 100 000 100 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH) ausgezahlt werden (§ 44 Abs. 3 BHO). Erläuterungen: Der Titel wird durch BMZ bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Zins- und Investitionszuschüsse, Beiträge für die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds, Aufträge an dt. staatliche Durchführungsorganisationen und Verträge mit internationalen Organisationen............................ 100 000 Über die multilaterale Klimafinanzarchitektur sowie im Rahmen von Länderstrategien bzw. Klima- und Entwicklungspartnerschaften (bilateral sowie international, Joint Energy Transition Partnerships) unterstützt das BMZ Länder bzw. Ländergruppen bei verschiedenen Aspekten der Transformation (Minderung; Anpassung; Wald- und Naturschutz), wo immer möglich unter Einbeziehung des Privatsektors. Die ODA-fähige Förderung erfolgt u. a. durch Beiträge für Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch Beiträge für die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage - 2 100 000 5 957 706 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 633 02, 661 01, 683 02, 683 03, 683 04, 683 05, 683 06, 683 09, 683 12, 684 01, 685 03, 685 04, 686 01, 686 02, 686 03, 686 05, 686 06, 686 07, 686 10, 686 11, 686 12, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 24, 686 28, 686 31, 686 34, 687 01, 687 02, 697 01, 697 02, 882 02, 882 03, 882 04, 891 01, 891 03, 891 04, 892 01, 892 02, 892 03, 892 04, 892 05, 892 06, 892 07, 892 08, 892 11, 892 12, 892 13, 893 01, 893 02, 893 04, 893 08, 893 09, 893 10, 893 11, 893 12, 893 13, 893 17, 896 01, 896 02 und 896 03. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. 972 01 -880 Globale Minderausgabe -2 582 380 -2 031 759 - Haushaltsvermerk: Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe kann auch durch Mehreinnahmen bei Tit. 359 01 erfolgen, sofern die Mehreinnahmen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Haushaltstiteln verwendet werden. - 118 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 972 01 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 661 09 -332 Serielle Sanierung 15 582 7 947 683 08 -332 Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen 5 000 - 685 02 -165 Anwendungsorientierte Grundlagenforschung Grüner Wasserstoff 159 671 146 069 686 08 -649 Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 918 317 554 542 686 18 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger und zur Emissionsminderung beim Wirtschaftsdüngermanagement 9 057 5 826 686 20 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Humusaufbau 12 000 5 516 686 21 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Moorböden und zur Verringerung der Torfverwendung 22 500 14 968 686 25 -332 Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 66 187 61 910 686 33 -523 Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz im Bereich Ernährung und Landwirtschaft 19 000 10 068 882 01 -332 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen 10 000 21 918 892 10 -680 Mikroelektronik für die Digitalisierung 2 900 000 587 278 893 03 -332 Transformation Wärmenetze 979 000 127 393 893 07 -523 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau 23 529 13 726 - 119 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer 2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern. Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Sein Volumen beträgt 8 Mrd. Euro. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung. Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 724 230 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 724 230 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 10 071 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 107 517 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 606 642 Gesamtausgaben.................................................... - - - 724 230 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 724 230 - 120 - 6002 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 231 01 -813 Zuführungen des Bundes - - - 272 01 -813 Zuschüsse von der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) 359 11 -850 Entnahme aus Rücklage - - 39 247 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-) 359 21 -850 Entnahme aus Rücklage - - 684 983 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und 359 21. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 121 - Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 01 -820 Zuführung an den Bund - - - 741 11 -721 Aufwendungen für Bundesautobahnen - - - 741 12 -722 Aufwendungen für Bundesstraßen - - - 741 13 -731 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen - - - 741 14 -813 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sonstiges Vermögen des Bundes - - 153 891 11 -742 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen - - - 919 11 -850 Zuführung an Rücklage - - 39 095 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 21 -820 Erstattung an den Bund - - - 612 21 -820 Soforthilfen der Länder - - -400 697 21 -813 Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur - - 1 873 697 22 -813 Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden - - 769 - 122 - 6002 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 698 21 -813 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen - - 601 698 22 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft - - 7 228 698 23 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft - - - 882 21 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden - - 86 175 882 22 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder - - 21 189 893 21 -813 Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung - - - 919 21 -850 Zuführung an Rücklage - - 567 547 - 123 - Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) 6002 In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, wurde ein “Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Über diesen Fonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme (Kapitel 1 und 2). Mit Kapitel 1 („Infrastrukturprogramm“) fördert der Bund mit Bundesfinanzhilfen auf Grundlage von Art. 104b GG im Zeitraum von 2015 bis 2023 mit 3,5 Mrd. Euro kommunale Investitionen in verschiedene Teilbereiche der Infrastruktur. Ebenfalls mit 3,5 Mrd. Euro unterstützt der Bund mit Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm“) auf Grundlage des 2017 geschaffenen Art. 104c GG gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden. Der Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms endet 2025. Die Förderquote des Bundes beträgt jeweils bis zu 90 Prozent; der Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen von mindestens zehn Prozent kann auch vom jeweiligen Land übernommen werden. Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 511 679 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 511 679 Ausgaben Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 529 049 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 982 630 Gesamtausgaben.................................................... - - - 1 511 679 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 1 511 679 - 124 - 6002 Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 334 01 -813 Zuführungen des Bundes - - - 359 01 -850 Entnahme aus Rücklagen - - 1 511 679 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförderungsfonds- Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01, 882 02 und 919 01. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 359 01. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Ausgaben für Investitionen 882 01 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG - - 104 140 882 02 -813 Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG - - 424 909 Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage - - 982 630 - 125 - Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096) 6002 Durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhEG 2021) vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) wurde ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Juli 2021 von Starkregenfällen und Hochwasser übermäßig betroffenen Ländern (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen). Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Der Fonds hat ein Gesamtvolumen von 30 Mrd. Euro, wovon bis zu 2 Mrd. Euro für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur (Tgr. 01) in den betroffenen Ländern und bis zu 28 Mrd. Euro für entsprechende Länderprogramme (Tgr. 02) zur Beseitigung der entstandenen Schäden u. a. bei Privathaushalten, Unternehmen sowie der Infrastruktur von Ländern und Kommunen vorgesehen sind. Der Bund führt dem Fonds jährlich bedarfsgerecht Mittel bis zur Erreichung des gesetzlich festgelegten Gesamtvolumens zu, die Ländergesamtheit beteiligt sich an der Finanzierung der Ausgaben in Tgr. 02 über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens in den Jahren 2021 bis 2050. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach Maßgabe § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (AufbhV 2021) vom 15. September 2021 (BGBl. S. 4214). Überblick zur Anlage Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 2 500 000 2 500 000 - 1 414 565 Gesamteinnahmen.................................................. 2 500 000 2 500 000 - 1 414 565 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 809 358 1 125 120 -315 762 487 081 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 888 390 1 723 965 +164 425 927 485 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -197 748 -349 085 +151 337 - Gesamtausgaben.................................................... 2 500 000 2 500 000 - 1 414 566 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 500 000 2 500 000 - 1 414 566 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 200 - 126 - 6002 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 231 01 -813 Zuführungen des Bundes 2 500 000 2 500 000 1 414 565 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) 359 11 -850 Entnahme aus Rücklage - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden in den Ländern (-) (-) 359 21 -850 Entnahme aus Rücklage - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Ausgaben Haushaltsvermerk: Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 127 - Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -197 748 -349 085 - Haushaltsvermerk: Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe kann auch durch Mehreinnahmen erfolgen, sofern die Mehreinnahmen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln verwendet werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (244 358) (289 865) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 11. 741 11 -721 Aufwendungen für Bundesautobahnen 100 2 000 771 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ 741 12 -722 Aufwendungen für Bundesstraßen 31 000 23 000 5 003 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ 741 13 -731 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen - - - 741 14 -813 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes 1 000 1 000 1 339 891 11 -742 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 212 258 263 865 184 184 Haushaltsvermerk: Für Maßnahmen zur Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes wird kein Eigenbetrag erhoben. - 128 - 6002 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 919 11 -850 Zuführung an Rücklage - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden in den Ländern (2 453 390) (2 559 220) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 21. 697 21 -813 Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur 205 327 345 900 270 998 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 175 000 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 30 000 Bayern................................................................................................... - Sachsen................................................................................................ 327 Zusammen............................................................................................ 205 327 697 22 -813 Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadenausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden 42 620 25 410 24 864 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 35 200 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 5 400 Bayern................................................................................................... 1 800 Sachsen................................................................................................ 220 Zusammen............................................................................................ 42 620 698 21 -813 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen 560 305 751 800 189 346 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 500 000 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 60 000 Bayern................................................................................................... 205 Sachsen................................................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 560 305 - 129 - Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 698 22 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen 1 106 1 265 279 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 840 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 200 Bayern................................................................................................... 66 Sachsen................................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 1 106 698 23 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft - 745 1 594 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... - Nordrhein-Westfalen............................................................................. - Bayern................................................................................................... - Sachsen................................................................................................ - Zusammen............................................................................................ - 882 21 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 1 609 637 1 401 000 698 531 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 981 000 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 600 000 Bayern................................................................................................... 7 637 Sachsen................................................................................................ 21 000 Zusammen............................................................................................ 1 609 637 1. Von den Mitteln des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ dürfen bis zu 300 T€ von dem in den Anlagen 3 bis 5 genannten Programmen zuständigen Ressort (BMWSB) für eine Evaluierung des Sondervermögens eingesetzt werden. 2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Evaluierung ausgewertet, dokumentiert und veröffentlicht werden. 882 22 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder 34 395 33 100 37 657 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 10 553 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 23 000 - 130 - 6002 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 882 22 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € Bayern................................................................................................... - Sachsen................................................................................................ 842 Zusammen............................................................................................ 34 395 919 21 -850 Zuführung an Rücklage - - - - 131 - Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) 6002 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit veranschlagt. Hier sind unter anderem der Entschädigungsfonds, auf den Bund übergegangene Ansprüche und Verpflichtungen des ehemaligen Erblastentilgungsfonds (ELF), Verpflichtungen des Bundes gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Titel 632 01, SDGs 10, 16), dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Titel 632 02, SDGs 10, 16) sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Mauergrundstücksgesetz zusammengefasst. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die in diesem Kapitel veranschlagten Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit dienen der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes erbringt Wiedergutmachungsleistungen für Vermögensverluste im Gebiet der ehemaligen DDR. Seine Einnahmequellen sind in § 10 Entschädigungsgesetz aufgeführt. Der Großteil dieser Einnahmen ist im Laufe der Zeit stark zurückgegangen. Die im Gesetz ebenfalls genannten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die den Entschädigungsfonds seit dem Jahr 2008 überwiegend finanzieren, richten sich nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren. Der ELF wurde durch das Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen zum 31. Dezember 2015 aufgelöst und der Bund trat in die Rechte und Pflichten des Fonds ein. Der Fonds übernahm zum 1. Januar 1995 die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds der ehemaligen DDR und der Treuhandanstalt. Diese Verbindlichkeiten sind zum größten Teil getilgt. Einnahmen ergeben sich hauptsächlich aus umgeschuldeten Auslandsforderungen der ehemaligen DDR. Da seit 1999 der Schuldendienst für die Schulden des ELF unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geleistet wurde, stehen diese Einnahmen dem Bundeshaushalt zu. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen von Gerichten und Organen der ehemaligen DDR bzw. von deutschen Gerichten und Behörden in der sowjetischen Besatzungszone über Freiheitsentziehung. Die strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf Ausgleichszahlungen und ist Voraussetzung für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder für eine entsprechende Entschädigung. Diese Leistungen werden auch ehemaligen politischen Häftlingen gewährt, darunter denjenigen, die nicht von einem deutschen Gericht rehabilitiert werden können, weil sie von der sowjetischen Besatzungsmacht aus politischen Gründen interniert bzw. verurteilt wurden. Bei dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geht es um die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen der DDR-Organe oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz knüpft an das Strafrechtliche und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz an und hat das Ziel, noch heute spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in den Beruf oder die Ausbildung auszugleichen; Kernstück ist der Ausgleich von Nachteilen in der Rente. Sämtliche Ausgaben nach den Rehabilitierungsgesetzen dienen der Erfüllung der SDGs 10 und 16. Nach dem Mauergrundstücksgesetz sind Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und Grenzgrundstücke, die auf ehemaligen Grenzgebieten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR liegen, abzüglich der aufgrund des Gesetzes zu erbringenden Leistungen an Berechtigte und Nebenkosten für Projekte zu verwenden, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den neuen Ländern dienen. Der Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds wird in Anlage 1 zu diesem Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 6003 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 080 1 080 - 1 356 Übrige Einnahmen.................................................. 12 851 13 351 -500 25 765 Gesamteinnahmen.................................................. 13 931 14 431 -500 27 121 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 100 100 - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 177 221 171 552 +5 669 5 903 108 067 Gesamtausgaben.................................................... 177 321 171 652 +5 669 5 903 108 067 davon nicht flexibilisiert........................................... 177 321 171 652 +5 669 5 903 108 067 - 132 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 1 241 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 129 01 -812 Einnahmen aus der Verwertung von Altforderungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 80 80 115 Erläuterungen: Es handelt sich um Forderungen nach den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages, die mit Inkrafttreten des Finanzvermögen-Staatsvertrages unmittelbares Bundesvermögen geworden sind sowie um Hypothekenforderungen des Deutschen Reiches. Übrige Einnahmen 281 01 -680 Einnahmen aus Rückforderungen wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme des Transferrubel-Verrechnungsverkehrs 1 1 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 03. Erläuterungen: Der Transferrubel-Verrechnungsverkehr mit den ehemaligen RGW-Ländern ist nach der deutschen Wiedervereinigung bis Ende 1990 aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt worden. Bei Transferrubel-Geschäften, bei denen nachträglich festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Transferrubel-Verrechnungsverkehr nicht vorgelegen haben, führt die KfW Bankengruppe an deutsche Unternehmen zu Unrecht ausgezahlte und zurückgeforderte Beträge auf der Grundlage einer am 29. September 1994 mit dem Bundesministerium der Finanzen geschlossenen Vereinbarung an den Bundeshaushalt ab. 281 02 -860 Einnahmen aus der Übernahme der Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds Währungsumstellung und des Erblastentilgungsfonds 12 850 13 350 17 569 Haushaltsvermerk: Aus den zu erwartenden Einnahmen dürfen die anfallenden Ausgaben abgesetzt und geleistet werden. Erläuterungen: Mit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2431) wurden der Ausgleichsfonds Währungsumstellung und der Erblastentilgungsfonds zum 31. Dezember 2015 aufgelöst. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Fonds ein. - 133 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 6003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -860 Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -244 Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 136 476 124 000 104 504 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 02. Erläuterungen: Gemäß § 20 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 29. Oktober 1992 (Bekanntmachung der Neufassung vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Art. 12 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, trägt der Bund 65 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen. Die Unterstützungsleistungen (§ 18 StrRehaG), die von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gewährt werden, trägt der Bund zu 100 Prozent. 632 02 -244 Zahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 4 744 6 551 1 273 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. Erläuterungen: Gemäß §§ 28 und 29 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) vom 23. Juni 1994 (Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juli 1997, BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Art. 12a des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist und gemäß § 17 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) vom 23. Juni 1994 (Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juli 1997, BGBl. 1620), das zuletzt durch Art. 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, trägt der Bund 60 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Leistungen nach diesen Gesetzen entstehen. 634 02 -813 Zuweisungen an den Entschädigungsfonds 35 000 40 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 134 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 634 02 Erläuterungen: Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes erbringt Wiedergutmachungsleistungen für Vermögensverluste im Beitrittsgebiet. Er wird aus den in § 10 Entschädigungsgesetz (EntschG) genannten Einnahmequellen gespeist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 13 EntschG sind Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den Entschädigungsfonds abzuführen. Die Zuschüsse richten sich nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren. 671 03 -680 Erstattung von Aufwendungen und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Transferrubel-Verrechnungsverkehr 1 1 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Der Bund hat der KfW Bankengruppe gemäß einer Vereinbarung vom 29. September 1994 die bei der Beitreibung der Rückforderungen aus dem Transferrubel- Verrechnungsverkehr entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Außerdem führt die Bundesrepublik Deutschland Rechtsstreite zur Eintreibung von Rückforderungen. Zahlungen auf die Rückforderungen werden bei Tit. 281 01 vereinnahmt. 685 01 -692 Förderung wirtschaftlicher Zwecke in den Ländern nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - 16 37 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 685 02 -290 Förderung sozialer Zwecke in den Ländern nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - 1 547 417 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 685 03 -187 Förderung kultureller Zwecke in den Ländern nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - 4 340 1 836 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. 3. Die Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 135 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 6003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 685 04 -244 Unterstützungsleistungen für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR in Härtefällen 1 000 1 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 136 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Einnahmen 1.1 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... - - 329 1.2 Abführungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)........... - - - 1.3 Abführungen des Bundes aus der Verwertung des Finanzvermögens............................... - - - 1.4 Abführung der Gebietskörperschaften oder sonstigen Träger............................................ 250 250 60 1.5 Rückflüsse aus Lastenausgleichsleistungen....................................................................... 300 300 450 1.6 Einnahmen nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz....................................................... 450 450 954 1.7 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt............................................................................. 35 000 40 000 - 1.8 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. 4 000 4 000 5 162 1.9 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. - - 5 520 Gesamteinnahmen............................................................................................................ 40 000 45 000 12 475 2. Ausgaben 2.1 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ - - 49 2.2 Rückzahlung an den Bundeshaushalt................................................................................. - - - 2.3 Leistungen nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz...................................................... - - 2 2.4 Entschädigungen für NS-Verfolgte...................................................................................... 21 000 23 000 4 064 2.5 Ansprüche, die nach dem Entschädigungsgesetz in bar zu erfüllen sind........................... 19 000 22 000 3 112 2.6 Zinsausgaben (einschl. Marktpflege).................................................................................. - - - 2.7 Tilgung von Schuldverschreibungen ab 2004..................................................................... - - - 2.8 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse.............................................................................. - - - 2.9 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. - - 5 248 Gesamtausgaben.............................................................................................................. 40 000 45 000 12 475 - 137 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds 6003 Vorbemerkung Wesentlicher Politikbereich und Ziele des Kapitels Nach dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) errichtet worden. Bei der BImA handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die BImA nimmt die bis Ende 2004 von der Bundesvermögensverwaltung wahrgenommenen und ihr durch das BImAG übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Hierzu zählt insbesondere die Verwaltung der Dienstliegenschaften des Bundes nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die BImA hat dabei u. a. das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Durch Haushaltsvermerk Nr. 60.3 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 sind die Voraussetzungen für die verbilligte Abgabe von Grundstücken an Länder und Kommunen sowie deren mehrheitlich getragenen Gesellschaften geschaffen worden, u. a. für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Der Haushaltsvermerk Nr. 60.4 ermächtigt die BImA, in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten in BImA-eigenen Wohnungen auf die untere Grenze des im einschlägigen Mietspiegel ausgewiesenen Mietwertes festzusetzen. Zusätzlich ist eine grundsätzliche Obergrenze in Höhe von 10€/m²/nettokalt für ihre Bundesliegenschaften bis Baujahr 2025 vorgesehen, die nur in der im Haushaltsvermerk näher bestimmten Konstellation überschritten werden kann. Gleiches gilt für Belegungsrechtswohnungen (Haushaltsvermerk Nr. 60.5). Die auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans, in dem die Erträge und Aufwendungen der BImA dargestellt sind, an den Bund zu leistende Abführung ist in diesem Kapitel bei Titel 121 01 veranschlagt. Im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) führt die BImA seit dem Haushaltsjahr 2005 neue Baumaßnahmen für die Bundesbehörden auf den ihr übertragenen bzw. von ihr zu beschaffenden Liegenschaften durch. Ab dem Haushaltsjahr 2013 erfolgt die Finanzierung der Kosten durch die BImA, die nicht zur Kreditaufnahme am Kapitalmarkt ermächtigt ist, aus dem eigenen Wirtschaftsplan. Die Refinanzierung ist durch die von den Nutzern zu zahlenden und in den Ressorteinzelplänen veranschlagten Mieten sichergestellt. Seit dem Haushaltsjahr 2020 baut die BImA im Rahmen des festgestellten Wohnungsfürsorgebedarfs des Bundes auch selbst Wohnungen (Eigenbau). Überblick zum Kapitel 6004 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 350 000 1 500 000 -150 000 1 321 983 Übrige Einnahmen.................................................. 57 720 58 248 -528 57 939 Gesamteinnahmen.................................................. 1 407 720 1 558 248 -150 528 1 379 922 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 55 185 35 484 +19 701 27 949 24 861 Gesamtausgaben.................................................... 55 185 35 484 +19 701 27 949 24 861 davon nicht flexibilisiert........................................... 55 185 35 484 +19 701 27 949 24 861 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 323 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 14 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 57 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 87 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 70 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 15 000 - 138 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -811 Vermischte Einnahmen - - - 121 01 -811 Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1 350 000 1 500 000 1 321 983 Haushaltsvermerk: 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen werden: 3.1 Grundstücke den Trägern des Schutzes von Kulturgut zur Durchführung des Zivilschutzneuordnungsgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726) sowie zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten für die Dauer und den Umfang des Bedarfs, 3.2 Grundstücke, auf denen ehemalige öffentliche Schutzbauwerke vorhanden sind, den Gemeinden im Falle der Wiederverwendung der Schutzbauwerke für Zivilschutzzwecke, 3.3 für Verwaltungszwecke nicht benötigte Grundstücke den Sozialwerken der Bundesverwaltung als Ferienwohnheime mit der Maßgabe mietzinsfrei bereitgestellt werden, dass die Sozialwerke im Regelfall die Betriebskosten übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen beteiligen. Das Nähere wird durch Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen bestimmt, 3.5 Grundstücke den Ländern oder Gemeinden zur Eingliederung der Spätaussiedler für deren vorübergehende Unterbringung, 3.6 Grundstücke den Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist (Bedarfsträger), soweit und solange diese der Unterbringung von Asylbegehrenden (Erst- und Anschlussunterbringung) und Flüchtlingen dienen und eigene bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten beim Bedarfsträger fehlen. Die Liegenschaft muss zu mindestens 30 Prozent ihrer Gesamtunterbringungskapazität benötigt und genutzt werden. Der Bedarfsträger bestätigt verbindlich gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bestätigung ist durch den Bedarfsträger halbjährlich neu abzugeben. Sind die Voraussetzungen für eine mietzinsfreie Überlassung nicht mehr gegeben, ist die Liegenschaft an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben, sofern sich nicht beide Seiten auf den Abschluss eines entgeltlichen Überlassungsvertrages verständigen. Die Überlassung erfolgt in dem jeweiligen aktuellen Bauzustand. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstattet den Gebietskörperschaften gegen Nachweis die entstandenen notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Höhe der damit verbundenen Mietmin- - 139 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 121 01 dereinnahmen sowie über die Höhe der erstatteten Kosten berichten. 6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Liegenschaften an Zuwendungsempfänger, die vom Bund und den Ländern gemeinsam gefördert werden, unentgeltlich überlassen werden. Voraussetzung ist, die Länder handeln entsprechend. Die unentgeltliche Überlassung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6.4 Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden: 6.4.5 Marburg, Gisonenweg 5-7 - Herder-Institut e. V. (Kap. 0452 Tit. 632 71) 6.4.10 Berlin-Tiergarten, von-der-Heydt-Str. 16-18, Genthiner Str. 38, Berlin-Mitte, Am Kupfergraben 1-3, Geschwister-Scholl-Straße 6/8 sowie Berlin-Köpenick/Treptow, Fürstenwalder Damm 388 (Teile der Liegenschaft) - Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Kap. 0452 Tit. 685 31) 6.4.14 Berlin-Mitte, eine Teilfläche der Flurstücke 88, 145 und 148 der Flur 922 von ca. 2 820 qm (sog. "Parlament der Bäume") zur Nutzung als Gedenkort durch das Land Berlin 6.9.1 64293 Darmstadt, Robert-Bosch-Straße 5 Erbbaurecht an der Erweiterungsfläche von 0,92 ha, 51147 Köln, Linder Höhe (0,8 ha) - Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris (Kap. 0901 Tit. 896 31) 6.9.2 51147 Köln, Linder Höhe (rd. 55 ha), 37073 Göttingen, Bunsenstraße 10 (rd. 5,5947 ha), 82234 Weßling, Münchener Straße 20 (rd. 39 ha), 29328 Faßberg, Eugen-Sänger-Str. 50 (rd. 81,76 ha), 38108 Braunschweig, Lilienthalplatz 6 (7 367 qm), 17235 Neustrelitz, Kalkhorstweg 53 (rd. 8,65 ha) - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln (Kap. 0901 Tit. 685 31 und 894 31) 6.9.3 51147 Köln, Ernst-Mach-Straße, Erbbaurecht (rd. 45 ha) Europäischer Transschall-Windkanal GmbH (ETW) (Kap. 0901 Tit. 685 31) 6.30.1 80686 München, Hansastraße 27, 79110 Freiburg i. B., Heidenhofstr. 2 und 8, 57392 Schmallenberg (Hochsauerland), Auf dem Aberg 1, Schloss Birlinghoven, 53757 Sankt Augustin, Konrad-Adenauer-Straße 190, 64295 Darmstadt, Rheinstraße 75-77, 76327 Pfinztal, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 7, 76275 Ettlingen, Gutleuthausstraße 1, 53343 Wachtberg, Fraunhoferstraße 20, 53879 Euskirchen, Appelsgarten 2, 53879 Euskirchen, Schillingstraße 1a Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München (Kap. 3004 Tgr. 60) 6.30.2 22607 Hamburg, Notkestraße 85 u. a. - Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) in Hamburg (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 2) 6.30.3 Neuherberg (bei München), Ingolstädter Landstraße 1, Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH) in München (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 8) 6.30.9 Helgoland, Ostkaje 1118, Gätkestraße 510, Kirchstr. 659, Gouverneur-Maxse-Str. 639, Nord-Ost-Gelände, Am Binnenhafen - 140 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 121 01 1116 und Kurpromenade 10 - Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI) (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 1) 6.30.10 85764 Oberschleißheim, Effnerstraße 18, Flugwerft Schleißheim, 80339 München, Landsberger Straße 122-124, Nutzung des 5. OG im Gebäude des HZA München - Deutsches Museum in München (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.11 12205 Berlin, Finckensteinallee 63 u. a. (1. Obergeschoss des Gebäudes 909 in der ehemaligen Andrews-Kaserne) - Institut für Zeitgeschichte (IfZ) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.13 26382 Wilhelmshaven, Südstrand 40-44 - Senckenberg Forschungsinstitute und Naturmuseen (SFN) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.16 14473 Potsdam, Telegrafenberg "Wissenschaftspark Albert Einstein" (Teilfläche von 26 759 qm) - Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. (PIK) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.17 14473 Potsdam, Telegrafenberg, Teilfläche des Flurstücks 67/2 der Flur 14 in der Gemarkung Potsdam (Teilfläche von rd. 37 124 qm) und Flurstück 67/1 Flur 14 - Helmholtz Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungs-Zentrum (GFZ) (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 6) 6.30.18 10785 Berlin, Erbbaurecht an Reichpietschufer 50 u. a. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.19 53175 Bonn, Heinemannstraße 12-14, Deutsches Institut für Erwachsenenbildung e. V. - Leibniz-Institut für Lebenslanges Lernen (Kap. 3003 Tit. 632 50) 7. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs wie folgt überlassen werden: 7.1 Unentgeltlich: 7.1.1 Berlin-Tiergarten, Reichpietschufer 72-76 / Stauffenbergstraße 13-14 (Bendlerblock, Teile der Liegenschaft) - Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand 7.1.4 Berlin-Wedding, Müllerstr. 74/75 (Centre Francais - zur Einrichtung einer deutsch-französischen Jugendbegegnungsstätte) nebst vorhandenem Mobiliar/Einrichtungsgegenständen - Centre Francais de Berlin GmbH 7.1.17 Bonn, Platz der Vereinten Nationen (ehem. Plenarbereich - zur Nutzung als Tagungs- und Kongresszentrum nebst Inventar - Stadt Bonn) 7.1.18 Bundeskanzleramt in 10557 Berlin-Tiergarten, Willy-Brandt- Straße 1 sowie Elisabeth-Abegg-Straße 6 und Flurstück 461, Flur 53 zwischen Paul-Löbe-Allee und Spree 7.1.19 Teilbereiche der Liegenschaft Rekumer Siel, Bremen an die Freie Hansestadt Bremen (Landeszentrale für politische Bildung Bremen, Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts) 7.2 Gegen ein ermäßigtes Entgelt: 7.2.1 Berlin-Kreuzberg, Gitschiner Str. 97-103 - Europäische Patentorganisation - 141 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 121 01 30.14 14195 Berlin, Ihnestraße 19, es wird zugelassen, dass für die Dauer des Bedarfs und der unentgeltlichen Überlassung des landeseigenen Grundstücks durch das Land Berlin an den Zuwendungsempfänger Max-Planck-Gesellschaft (MPG) das auf dem Grundstück mit Bundesmitteln errichtete Gebäude der MPG unentgeltlich überlassen wird und darüber hinaus während dieser Zeit ein Wertausgleich an den Bund nicht zu leisten ist. 50.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Eigentumsanteil des Bundes an Schatzfunden auf die Länder übertragen wird, soweit dieser 10 T€ nicht überschreitet. 60.1 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes ("Nationales Naturerbe")/der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unentgeltlich an die Bundesländer, eine Bundes- oder Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes auf Vorschlag des jeweiligen Belegenheitslandes übertragen werden dürfen mit den Maßgaben, dass der Empfänger die mit der Eigentumsübertragung verbundenen Kosten (Vertragskosten, Gebühren, Grunderwerbsteuer, Vermessungskosten etc.), erforderliche Aufwendungen insbesondere für die Beseitigung von Altlasten und alle auf den Liegenschaften lastenden sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Risiken trägt, die dauerhafte Sicherung des Naturschutzes gewährleistet und grundsätzlich das in der Flächenbewirtschaftung tätige Personal der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernimmt oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit der Bewirtschaftung der übernommenen Flächen beauftragt und den Aufwand erstattet, der bei der Bundesanstalt für das vor der Eigentumsübertragung für diese Flächen eingesetzte Personal entstanden wäre. Die Beauftragung der Bundesanstalt soll mindestens bis zu dem Zeitpunkt dauern, zu dem das eingesetzte Personal ohne die Eigentumsübertragung dieser Flächen abgebaut wäre. Wird die Beseitigung von Altlasten erforderlich, sind die hierfür notwendigen Aufwendungen grundsätzlich von den Flächenempfängern zu tragen, hiervon abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 60.2 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, die Dienstliegenschaft, die in den Grundbüchern von Remlingen, Blatt 213 und 296, Groß Denkte, Blatt 455, sowie Wendessen, Blatt 285 (Schachtanlage ASSE) aufgeführt sind, unentgeltlich an das BMUKN, endvertreten durch das Bundesamt für Strahlenschutz, zu übereignen. 60.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Kommune/ Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/ Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Die Bundesanstalt bietet solche Grundstücke zuerst den Erwerbsberechtigten an (Erstzugriff). Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Eine vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte ist bei Fortbe- - 142 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 121 01 stand und Weitergabe der gewährten Verbilligung zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/ Gebietskörperschaft des Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszwecks bedient. Einzelheiten werden durch die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) geregelt. Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert ist auf einen Betrag von 175 000 T€ beschränkt, soweit es sich nicht um die verbilligte Abgabe entbehrlicher Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus handelt. Der Gewährungszeitraum ist auf fünfzehn Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015, begrenzt. 60.4 Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in angespannten Wohnungsmärkten, die von Landesregierungen durch Rechtsverordnung als solche bestimmt sind (§ 556d Abs. 2 BGB), und in Großstadtregionen für ihre Bestandsliegenschaften bis Baujahr 2025 die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes festlegen kann. Liegt dieser ermittelte Mietwert oberhalb von 10 €/m²/nettokalt, wird zugelassen, die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf 10 €/m²/nettokalt zu begrenzen. Weiter wird für die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten von neuerrichteten BImA-eigenen Wohnliegenschaften ab Bau- und Bezugsjahr 2026 zugelassen, die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf 12 €/m²/nettokalt zu begrenzen, wenn und soweit die ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete oberhalb von 12 €/m²/nettokalt liegt. In beiden Fällen dürfen die jeweiligen Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten einen Betrag von maximal zwei Drittel des nach dem jeweiligen maßgebenden Mietspiegel festgesetzten niedrigsten Mietwertes nicht unterschreiten. Die Einzelheiten werden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geregelt. 60.5 Es wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes über Belegungsrechte zur Verfügung stehenden Wohnungen (Belegungsrechtswohnungen) in angespannten Wohnungsmärkten, die von Landesregierungen als solche bestimmt sind (§ 556d Abs. 2 BGB), und in Großstadtregionen, Differenzzahlungen an Dritte (Vermieter) leisten kann. Ein finanzieller Ausgleich ist zulässig, wenn und soweit die Mietwerte der Bestands- sowie der Erst- und Neuvermietungsmieten der von den Wohnungsfürsorgeberechtigten in Anspruch genommenen Belegungsrechtswohnungen oberhalb der unteren Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes liegen. Weisen diese Mieten einen Wert oberhalb von 10 €/m²/nettokalt auf, werden Differenzzahlungen in Höhe des übersteigenden Betrages zugelassen, wenn und soweit hierdurch die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten einen Betrag von maximal zwei Drittel des nach dem jeweils maßgebenden Mietspiegel festgelegten niedrigsten Mietwertes nicht unterschreiten. Die weiteren Einzelheiten regelt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 60.6 Nach § 64 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Bestellung von Erbbaurechten im Wege der Direktvergabe zugunsten von Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder - 143 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 121 01 Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, an in deren Gebiet gelegenen entbehrlichen Grundstücken den Erbbauzins auf der Grundlage eines verbilligten Verkehrswertes berechnen kann, wenn die Grundstücke unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, zu der die Kommune/Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Die Bundesanstalt bietet solche Grundstücke zuerst den vorgenannten Berechtigten an. Angebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Eine Weiterveräußerung des Erbbaurechts an private Dritte ist bei Fortbestand und Weitergabe des vereinbarten Erbbauzinses zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/Gebietskörperschaft des Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszwecks bedient. Einzelheiten werden durch die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) geregelt. Die Höhe der Verbilligung wird auf das Gesamtvolumen des in Kap. 6004, Tit. 121 01 bestehenden Haushaltsvermerks Nr. 60.3 angerechnet, soweit es sich nicht um eine Verbilligung für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus handelt. Der Haushaltsvermerk ist zeitlich auf den Gewährungszeitraum des in Kap. 6004, Tit. 121 01 bestehenden Haushaltsvermerks Nr. 60.3 begrenzt. 60.7 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, das BImA- eigene Grundstück Ortlerweg 19 in 12207 Berlin, welches im Grundbuchbezirk Lichterfelde, Flur 2, Blatt 26224, Flurstück 5475 aufgeführt ist und den darauf durch die BImA errichteten Neubau „Kindertagesstätte Ortlerweg", unentgeltlich an die Kindertagesstätten Berlin Süd-West, Eigenbetrieb des Landes Berlin, auf Grundlage des städtebaulichen Vertrages zwischen dem Land Berlin und dem Bund vom 31. August 1998 zu übertragen. 61. Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie in Abweichung von § 64 Abs. 2 BHO mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung aus zwingenden Gründen nicht eingeholt worden, so sind der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Finanzausschuss des Bundesrates alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. Erläuterungen: 1. Es ist zugelassen, dass die BImA an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, die in deren Gebiet gelegenen entbehrlichen Grundstücke, zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren veräußert (Direktverkauf), wenn der Grundstückserwerb unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Kaufangebote Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens regelt die BImA unter Beachtung des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012 (Ausschussdrucksache 17(8)4356). 2. Zu Haushaltsvermerk Nr. 3.6: Die Erstinstandsetzungs- und Erschließungsmaßnahmen (Herrichtungsmaßnahmen) gem. Haushaltsvermerk Nr. 3.6 werden nicht von der BImA durchgeführt. Sie sind vor Durchführung beziehungsweise vor Erstattung zwischen - 144 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 121 01 der BImA als Liegenschaftseigentümerin und den Gebietskörperschaften bzw. den privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, zu plausibilisieren und einvernehmlich abzustimmen beziehungsweise vertraglich zu regeln. 131 01 -811 Erlöse aus der Veräußerung von ehem. Mauer- und Grenzgrundstücken - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 2. Mehreinnahmen (verbleibende) sind nach § 5 Mauergrundstücksgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 6003 Tit. 685 01, 685 02 und 685 03. Erläuterungen: In diesem Titel sind Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken an die früheren Eigentümer, ihre Gesamtrechtsnachfolger oder an Dritte sowie Stundungszinsen nach dem Mauergrundstücksgesetz zu vereinnahmen. Übrige Einnahmen 162 01 -812 Zinsen aus Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 27 950 29 060 30 075 182 01 -812 Tilgung von Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 29 770 29 188 27 864 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -811 Ausgaben zur Erfüllung von Ansprüchen Berechtigter nach § 3 Abs. 1 und 2 des Mauergrundstücksgesetzes sowie anfallende Nebenkosten nach § 2 Abs. 2 des Mauergrundstücksgesetzes - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 145 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben für Investitionen 712 01 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 55 185 35 484 27 949 24 861 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 323 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 57 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 87 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau Deutscher Bundestag - "Elisabeth Selbert Haus" - UdL 62-68, Berlin (ESH).......................................................... 117 350 23 575 23 184 15 532 43 485 11 574 2. Deutscher Bundestag - Neubau Besucher- und Informationszentrum (BIZ) mit Unterirdischer Kältezentrale (UKZ)............. 238 701 23 490 12 300 12 416 11 700 178 795 Zusammen.................................................................................... 356 051 47 065 35 484 27 948 55 185 190 369 Zu 1.: Ein Betrag i. H. v. 5 000 T€ für Abrisskosten wurde abgezogen. Die haushaltsmäßig genehmigten Gesamtkosten belaufen sich somit auf 117 350 T€. Zu 2.: Die Maßnahme wurde mit einer Kostenobergrenze von insgesamt 252 764 T€ haushaltsmäßig anerkannt. Entsprechend des Übergangs der Projektverantwortung vom BMI auf die BImA belaufen sich die anteilig auf die BImA entfallenden haushaltsmäßig genehmigten Gesamtkosten auf insgesamt 238 701 T€. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 146 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für Alterssicherungsansprüche veranschlagt, die keinem bestimmten Geschäftsbereich der Bundesregierung zugerechnet werden können. Das Kapitel wird mit einem finanziellen Anteil von über 90 Prozent vor allem durch die Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR (Titelgruppe 04) geprägt. Diese beinhalten hauptsächlich Versorgungsleistungen für Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee, der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie für Angehörige des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bzw. des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) ebenso wie für deren Hinterbliebene. Bei Titelgruppe 01 handelt es sich um Versorgungsausgaben unter anderem für ehemalige Angehörige der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, der Monopolverwaltungen oder ehemaliger Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden. Die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen sind in Titelgruppe 02 etatisiert. In Titelgruppe 03 sind die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die in diesem Kapitel ausgebrachten Ausgaben dienen der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Überblick zum Kapitel 6067 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 166 Übrige Einnahmen.................................................. 912 985 905 065 +7 920 878 676 Gesamteinnahmen.................................................. 912 985 905 065 +7 920 878 842 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 51 890 55 170 -3 280 54 794 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 622 180 2 574 750 +47 430 2 457 816 Gesamtausgaben.................................................... 2 674 070 2 629 920 +44 150 2 512 610 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 674 070 2 629 920 +44 150 2 512 610 - 147 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (85) (95) 119 29 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 21 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 40 50 42 233 21 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 10 14 236 21 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 5 5 - 237 21 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 10 17 281 21 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 20 20 28 Erläuterungen: Es werden nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 21, 233 21, 236 21 und 237 21 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (440) (460) 119 39 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 31 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 250 250 211 233 31 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 140 150 177 236 31 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 20 20 20 - 148 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 237 31 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 20 30 30 281 31 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 10 10 17 Erläuterungen: Es werden auch nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 31, 233 31, 236 31 und 237 31 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (912 460) (904 510) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 119 49 -229 Vermischte Einnahmen - - 166 232 41 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Bund 460 510 530 Erläuterungen: Erstattung des Verwaltungskostenanteils an der pauschalierten Abgeltung gemäß § 15 AAÜG in Verbindung mit § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. S. 1939) für Leistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen. 232 42 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 7 000 6 547 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. 232 43 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 905 000 897 000 871 043 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 149 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind (590) (590) 432 11 -018 Versorgungsbezüge 180 180 273 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2024 Anzahl am 1.1.2025 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 5 5 0,00 Zusammen................................... 5 5 0,00 434 11 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 10 10 12 443 11 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 11 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 400 400 593 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (22 610) (27 550) 434 21 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 400 500 390 437 21 -018 Versorgungsbezüge 3 000 3 500 3 973 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2024 Anzahl am 1.1.2025 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 319 275 -13,80 Zusammen................................... 319 275 -13,80 437 22 -018 Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands- Abwicklungsgesetzes 100 80 276 Erläuterungen: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23. Februar 1961 trägt der Bund die Versorgung für die dort bezeichneten früheren Reichsnährstandsangehörigen und deren Hinterbliebene. Aus diesem Titel sind auch sonstige Leistungen (z. B. Beihilfen, Unterstützungen) für den o. g. Personenkreis zu leisten. - 150 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 443 21 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 21 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 800 900 916 632 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 7 000 9 000 6 249 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach §§ 42 Abs. 1, 61 G 131 sowie Beteiligungen an der Versorgungslast gemäß § 42 Abs. 2 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 3. Erstattungen nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes (vgl. Tit. 437 22). 633 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 500 500 667 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 70 80 43 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 22 -018 Nachversicherungen 2 000 2 700 2 004 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). 636 23 -018 Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß § 290a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) 8 500 10 000 10 779 Erläuterungen: Nach § 290a SGB VI hat der Bund als ein Träger der Versorgungslast den Rentenversicherungsträgern eine pauschale Erstattung für die Berücksichtigung von solchen Zeiten bei Bestandsrenten der neuen Länder (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zu zahlen, für die im übrigen Bundesgebiet eine Nachversicherung als durchgeführt gilt. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf eine Nachversicherung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes (G 131), dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) und dem Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG). Das Nähere bestimmt die aufgrund des § 292a SGB VI erlassene Versorgungslast-Erstattungsverordnung vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2346). - 151 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 637 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 40 43 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 671 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 200 250 263 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (36 070) (40 880) 434 31 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 600 700 528 437 31 -018 Versorgungsbezüge 11 000 13 000 13 304 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2024 Anzahl am 1.1.2025 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ 3 1 -66,70 Witwen und Witwer und Waisen... 1 290 1 018 -21,10 Zusammen................................... 1 293 1 019 -21,20 Hierunter fallen auch Übergangsbezüge nach §§ 52 a und 52 b G 131, Unterhaltsgelder nach Maßgabe der §§ 71 h und 71 k G 131 und Entlassungsgelder gemäß §§ 54 Nr. 4, 54 b, 55 Abs. 1 und 71 G 131. 443 31 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 31 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 7 500 8 000 8 595 632 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 1 300 1 400 690 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach § 53 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 633 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 130 190 115 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. - 152 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 636 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 100 100 89 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 636 32 -018 Nachversicherungen 15 000 17 000 17 584 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). Aus den Ausgaben sind auch Leistungen gemäß Art. 6 § 22 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93) zu zahlen. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind veranschlagt: 1. zu §§ 19 und 23 bei Kap. 1102 Tit. 636 03, 2. zu §§ 18 und 21 bei Kap. 0801 Tit. 636 33. 637 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 40 34 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 671 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 400 450 393 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (2 614 800) (2 560 900) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 04. 439 41 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee 17 000 17 000 15 795 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 3 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 9 und 11 AAÜG nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Leistungen. Aus dem Titel wird auch der Dienstbeschädigungsausgleich gewährt. - 153 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 439 42 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 7 000 6 547 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 43 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR 400 400 377 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 44 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/ AfNS 3 500 3 500 3 215 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 636 41 -229 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund 1 900 2 000 2 190 Erläuterungen: Abrechnung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gem. § 3 AAÜG- Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939). 636 42 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen 1 060 000 1 025 000 975 552 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 1 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 4 ff AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Ansprüche und Anwartschaften. Hierzu gehören auch Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen zur Rehabilitation. 636 43 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 905 000 897 000 874 775 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 44 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen 85 000 81 000 75 990 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 45 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen 535 000 528 000 490 356 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. - 154 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 6002 540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 359 000 a) 114 000 58 000 38 000 18 000 - - - b) 255 000 200 000 20 000 18 000 17 000 - - c) 255 000 200 000 20 000 18 000 17 000 - 559 01 - Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 65 000 a) 390 000 65 000 65 000 65 000 65 000 130 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 790 000 a) 10 000 000 - - - - 10 000 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 05 - Erstattung von Ausfällen aus dem KfW- Maßnahmenpaket für Start-ups 228 000 a) 2 250 000 - - - - 2 250 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 06 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine- Belarus-Russland 14 000 a) 74 000 - - - - 74 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 02 - Corona- Unternehmenshilfen 200 000 a) 43 769 24 756 19 013 - - - - b) 50 000 25 000 25 000 - - - - c) 5 000 5 000 - - - - 683 03 - Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen 50 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 000 1 000 - - - - 687 03 - Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 478 201 a) 6 316 609 3 238 926 1 817 943 380 879 288 264 590 597 - b) 325 185 276 770 39 835 8 580 - - - c) 348 107 308 803 34 415 4 857 32 - 687 06 - Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 8 546 799 a) - - - - - - - b) 13 554 534 4 675 555 4 503 379 3 432 539 649 045 294 016 - c) 9 812 441 2 185 806 3 516 135 3 320 500 790 000 - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 000 a) 1 600 000 - - - - 1 600 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 99 100 a) 268 010 76 333 85 398 61 712 34 158 10 409 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 882 02 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der 1. Säule des Startchancen- Programms 400 000 a) 87 480 20 000 20 000 20 000 19 980 7 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 01 - Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 5 000 a) - - - - - - - b) 4 800 2 000 2 800 - - - - c) 6 400 1 200 2 800 2 400 - - - 155 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 676 21 - Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine - a) 926 884 - - - - 926 884 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 22 - Absicherung für neues IWF-Instrument zugunsten UKR und ausgewählter von Nahrungsmittelkrisen betroffener Staaten - a) 500 000 - - - - 500 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 23 - Erstattung von Ausfällen aus Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an ukrainische Unternehmen - a) 50 000 - - - - 50 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 28 - Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 10 000 a) 70 000 10 000 10 000 10 000 10 000 30 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 836 23 - Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68 720 a) 274 904 68 726 68 726 68 726 68 726 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 836 24 - Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 42 770 a) - - - - - - - b) 42 770 42 770 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 04 893 42 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM 38 241 a) - - - - - - - b) 50 219 20 451 17 156 12 612 - - - c) 29 891 15 943 8 623 5 325 - - 893 43 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 576 273 a) - - - - - - - b) 1 200 116 277 018 271 720 262 046 245 209 144 123 - c) 810 085 224 661 268 400 232 283 84 741 - 893 45 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV 313 703 a) 100 100 - - - - - b) 617 019 106 860 185 852 105 323 52 876 166 108 - c) 735 955 160 183 131 400 104 959 339 413 - 893 47 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUKN 69 158 a) 546 546 - - - - - b) 75 286 21 816 25 202 24 568 3 700 - - c) 92 934 33 709 28 107 22 408 8 710 - 893 48 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMFTR 377 189 a) - - - - - - - b) 478 512 118 406 123 366 120 535 30 876 85 329 - c) 369 483 130 191 104 695 51 862 82 735 - 893 49 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI 5 831 a) 32 900 2 900 2 500 2 500 2 500 22 500 - b) 7 607 3 392 2 373 538 286 1 018 - c) 795 - 220 315 260 - 893 50 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen 6 091 a) - - - - - - - b) 5 112 1 292 1 236 1 071 833 680 - c) 1 100 200 350 350 200 - - 156 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2026 a) Bis einschl. 31.12.2024 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2026 davon fällig 2026 2027 2028 2029 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2025 c) VE 2026 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 aus dem Geschäftsbereich des BMWSB Summe des Kapitels 6002 a) 22 999 202 3 565 287 2 126 580 626 817 488 628 16 191 890 - b) 16 666 160 5 771 330 5 217 919 3 985 812 999 825 691 274 - c) 12 468 191 3 266 696 4 115 145 3 763 259 1 323 091 - Kapitel 6004 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 55 185 a) 1 853 101 604 403 403 342 - b) 40 000 15 000 8 500 8 500 3 500 4 500 - c) 323 000 14 000 57 000 87 000 165 000 - Summe des Kapitels 6004 a) 1 853 101 604 403 403 342 - b) 40 000 15 000 8 500 8 500 3 500 4 500 - c) 323 000 14 000 57 000 87 000 165 000 - Summe des Einzelplans 60 a) 23 001 055 3 565 388 2 127 184 627 220 489 031 16 192 232 - b) 16 706 160 5 786 330 5 226 419 3 994 312 1 003 325 695 774 - c) 12 791 191 3 280 696 4 172 145 3 850 259 1 488 091 - - 157 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 - 158 - Personalhaushalt Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 160 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 161 - 159 - Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2026 2025 2026 2025 2026 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 6002 Allgemeine Bewilligungen................................... 500,0 500,0 - - 500,0 500,0 - 160 - 60 Gesamtübersicht Tgr. 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 461 73 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 200,0 200,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 200,0 200,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 100,0 100,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 500,0 500,0 7,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 461 73 1. Die Planstellen können im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung auf Antrag an Bundesbehörden außerhalb des Kap. 6002 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Es wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Wertigkeiten der Planstellen für Bewerber in Mangelberufen im Haushaltsvollzug an die im Einzelfall erforderliche Besoldungsgruppe angepasst werden können. Einzelheiten werden mit Rundschreiben an die Obersten Bundesbehörden geregelt. 2. Es wird zugelassen, dass die Planstellen des höheren und des gehobenen Dienstes mit Beamtinnen oder Beamten der jeweils niedrigeren Laufbahn besetzt werden dürfen. - 161 - Allgemeine Bewilligungen 6002] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) 2025-08-15