281928 Gesetzentwurf Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg Drucksache 0 Dokument 1 21/1934 21 BT fdc0f3e3635c8fc21a747b5ff7201b16 2025-10-02T11:10:06+02:00 324928 Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Gesetzgebung false BRg Bundesregierung true Bundesministerium für Wirtschaft und Energie https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101934.pdf 281928 21/1934 2025-10-01 2025-10-01 Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg Drucksache Gesetzentwurf BT Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1934 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Problem und Ziel Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarfsdeckung den öffentlichen Einkauf organisiert. Angesichts eines jährlichen Auftragsvolumens im unteren dreistelligen Milliardenbereich ist die öffentliche Beschaffung nicht nur relevant für die Erfüllung staatlicher Aufgaben, sondern zugleich auch Wirtschaftsmotor und setzt dabei signifikante Investitionsanreize für Unternehmen. Seit der letzten umfassenden Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/6281 und 18/7318) hat sich der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmen, in dem sich die öffentliche Beschaffung bewegt, stark verändert. Obgleich sich das reformierte Vergaberecht in weitem Umfang bewährt hat, gehen mit diesen Veränderungen gestiegene Anforderungen an die öffentliche Beschaffung einher. Die öffentliche Beschaffung muss einfacher, schneller und flexibler werden, um die staatliche Reaktion auf die derzeitigen großen und dringlichen Herausforderungen, etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur und die beschleunigte Digitalisierung angemessen zu unterstützen. Vergabeverfahren müssen beschleunigt, das Vergaberecht vereinfacht werden. Die Verwaltung, gerade im kommunalen Bereich, und die Wirtschaft sollen von Regelungen entlastet werden, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Dabei gilt es auch, die Digitalisierung auch in der öffentlichen Beschaffung weiter voranzutreiben. Hierbei sollen weitere Voraussetzungen für eine moderne Auftragsvergabe geschaffen werden, um die Vorteile digitaler Prozesse zu nutzen und aufwändige analoge Arbeitsprozesse effizient zu ersetzen. Zugleich ist das Vergaberecht eine wichtige Grundlage für den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge, ein transparentes staatliches Handeln, die Gleichbehandlung der Unternehmen und Wahrung des freien Marktzugangs sowie einen wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln. Vergaberechtliche Vorschriften erfüllen keinen Selbstzweck, sondern sind elementarer Bestandteil einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft und einer effektiven Bedarfsdeckung zur Organisation der staatlichen Aufgaben. Auch der besonderen Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist in der öffentlichen Beschaffung Rechnung zu tragen. Im Sinne des vergaberechtlichen Grundsatzes der Mittelstandsförderung gilt es, die Zugangshürden für den Mittelstand insgesamt nicht zu erhöhen, bürokratischen Aufwand für diesen zu senken und mittelständische Belange etwa bei Nachweisanforderungen stärker zu berücksichtigen sowie ihn in die digitalisierte Beschaffung stärker und einfacher einzubeziehen. Zudem müssen die Teilnahmemöglichkeiten für junge und innovative Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe deutlich gestärkt werden, um die Innovationskraft der Wirtschaft zu unterstützen und für staatliche Aufgabenerfüllung zu nutzen. Hürden, etwa durch die Komplexität der Vergabeverfahren oder durch zu strikte Anforderungen, müssen gesenkt werden, damit innovative Lösungen gefördert und Anreize für zukünftige Investitionen gesetzt werden. B. Lösung Die nationalen Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte unterliegen den europarechtlichen Vergaberichtlinien und werden durch das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) angepasst, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO), die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV) sowie die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Das Vergabebeschleunigungsgesetz sieht darüber hinaus Änderungen an dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), der Bundeshaushaltsordnung (BHO), dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), weiteren Folgeänderungen sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vor. Der zweite und dritte Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) sollen den im Vergabebeschleunigungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen entsprechend ebenfalls angepasst werden. Da der europarechtliche Rahmen den Reformspielraum in der Oberschwelle einschränkt und nur gewisse Anpassungsmöglichkeiten eröffnet, die durch das vorliegende Gesetz genutzt werden, setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für eine Reform der Vergaberichtlinien ein. In diesem Sinne wird die Bundesregierung konkrete Vorschläge auf europäischer Ebene einbringen. Unterhalb der europäischen Schwellenwerte wird die Bundesregierung eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Einvernehmen mit den Ländern erarbeiten. Entsprechend soll der erste Abschnitt der VOB/A überarbeitet werden. Damit soll auch das wichtige Ziel der möglichst weitgehenden Vereinheitlichung der unterschwelligen Vergaberegeln, welches insbesondere für Unternehmen eine wichtige Bürokratieentlastung darstellt und von Bund und Ländern geteilt wird, erreicht. Dies gilt insbesondere für die vergaberechtlichen Wertgrenzen. Für den Bund sieht der Entwurf eine Anpassung der Bundeshaushaltsordnung vor, um die Wertgrenzen für Direktaufträge zu erhöhen und die öffentliche Beschaffung im niedrigvolumigen Bereich maßgeblich zu vereinfachen. Zudem wird sich der Bund für eine Vereinheitlichung der Wertgrenzen und Schwellenwerte im nationalen Recht einsetzen. In der 20. Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vergaberechts eine umfangreiche öffentliche Konsultation mit über 450 eingereichten Stellungnahmen im ersten Halbjahr 2023 durchgeführt (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/ oeffentliche-konsultation-zur-transformation-des-vergaberechts.html). Die verschiedenen, teils auch gegenläufigen Anliegen der Stakeholder wurden bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs vertieft geprüft und entsprechend weitgehend berücksichtigt. Vergabeverfahren werden durch das Vergabebeschleunigungsgesetz vereinfacht und somit beschleunigt. Öffentliche Auftraggeber – gerade auch auf kommunaler Ebene – werden bei deren Durchführung maßgeblich entlastet. Der bürokratische Aufwand sowie etwaige Hürden für Unternehmen bei der Teilnahme an öffentlichen Vergaben werden dahingehend im Sinne des Bürokratieabbaus und der Stärkung des Wettbewerbs ebenfalls reduziert. Von solchen Vereinfachungen profitieren gerade junge Unternehmen, der Mittelstand und das Handwerk in besonderem Maße. Daneben werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die hohe Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu stärken sowie die noch zu geringen Teilnahmemöglichkeiten von Start-ups und Unternehmen mit innovativen Angeboten zu erhöhen. Zugleich werden Vergabe- und Nachprüfungsverfahren durch den Abbau von Bürokratie sowie durch die Einführung und Stärkung digitaler Prozesse beschleunigt. Die Digitalisierung entlastet dabei nicht nur Auftraggeber und Auftragnehmer, sondern ebenfalls die Vergabekammern in Bund und Ländern sowie die Oberlandesgerichte und ermöglicht schnellere Verfahren. Bestehende Rechtsunsicherheiten werden – wo möglich – beseitigt, etwa durch Angleichungen der nationalen an die europarechtlichen Vorgaben. Über das Vergabebeschleunigungsgesetz hinaus wird die Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung – und damit einhergehende Erleichterungen für Vergabestellen und Unternehmen gleichermaßen – im Rahmen paralleler Prozesse mit Hochdruck vorangetrieben. Dazu gehört insbesondere die Bund-Länder- Kooperation zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses. Die Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt Standards und Online-Dienste zur kostenlosen Nutzung für digitale Beschaffungsprozesse. So wird der Zugang zur digitalen Beschaffung für Unternehmen attraktiver und Verwaltungen werden durch nutzerfreundliche Lösungen unterstützt. Auch sollte der Datenservice Öffentlicher Einkauf (www.oef- fentlichevergabe.de) zur zukünftig zentralen Plattform werden, auf der alle öffentlichen Ausschreibungen in der Ober- wie auch in der Unterschwelle zu finden sind. Darüber hinaus sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung vor, um Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen zu treffen. Damit stärkt das Gesetz nicht nur das nachhaltige Wirtschaften, insbesondere kann durch solche Regelungen die Investitionssicherheit von Unternehmen gestärkt werden, die klimafreundliche Leistungen, etwa von Stahl und Zement, anbieten. Damit soll die öffentliche Beschaffung auch zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands beitragen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand durch das vorliegende Gesetz. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von 98,9 Millionen Euro, davon Reduzierung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten von 11,5 Millionen Euro. Kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der „One-in- oneout“-Regel. Damit ergibt sich insgesamt ein „Out“ in Höhe von 98,9 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von 281,9 Millionen Euro, davon 276 Millionen Euro für den Bund und 5,8 Millionen Euro für die Länder (inklusive Kommunen). Kein einmaliger Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Soweit sich durch das Gesetz die Beschaffungspreise des Bundes erhöhen, sind etwaige Mehrausgaben für Beschaffungen im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Oktober 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge* Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 108 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 108 Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“. b) Die Angabe zu § 114 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 114 Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf“. c) Die Angabe zu § 158 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 158 Einrichtung, Organisation, Form“. * Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der − Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) die zuletzt durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) geändert worden ist, − Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/23/EU (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) geändert worden ist, − Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2510 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (ABl. L, 2023/2510, 16.11.2023), geändert worden ist,Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1; L 114 vom 5.5.2015, S. 24; L 82 vom 26.3.2018, S. 17; L 192 vom 21.7.2022, S. 37), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2497 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen (ABl. L, 2023/2497, 16.11.2023) geändert worden ist, − Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2495 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe (ABl. L, 2023/2495, 16.11.2023) geändert worden ist, − Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243; L 192 vom 21.7.2022, S. 31; L, 2023/90064, 3.11.2023), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2496 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe (ABl. L, 2023/2496, 16.11.2023) geändert worden ist. Anlage 1 d) Die Angabe zu § 177 wird gestrichen. 2. § 39 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird gestrichen. b) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3. 3. § 97 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist unionsrechtlich oder aufgrund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet.“ b) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen auch zusammen vergeben werden, wenn zeitliche Gründe dies bei der Durchführung von aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Infrastrukturvorhaben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer das Zweieinhalbfache der Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 erreicht oder überschreitet, erfordern. Auftraggeber können im Fall einer Gesamtvergabe nach den Sätzen 3 oder 4 Auftragnehmer verpflichten, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 4 zu verfahren.“ 4. § 103 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Ein Vertrag ist entgeltlich im Sinne des Satzes 1, wenn sich jede Partei rechtsverbindlich verpflichtet, eine Leistung im Gegenzug für eine andere zu erbringen. Leistung und Gegenleistung sind rechtsverbindlich im Sinne des Satzes 2, wenn ihre Erfüllung einklagbar ist.“ b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „die gleichzeitige Planung und Ausführung“ durch die Angabe „sowohl die Planung als auch die Ausführung“ ersetzt. 5. Nach § 105 Absatz 1 Nummer 2 wird der folgende Satz eingefügt: „§ 103 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“ 6. § 106 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „von allen obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbaren Bundeseinrichtungen“ durch die Angabe „vom Bundeskanzleramt und den Bundesministerien“ ersetzt. b) Absatz 3 wird gestrichen. 7. § 107 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 wird durch folgende Nummer 2 ersetzt: „2. Leistungen betreffen, die a) für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität, für Zwecke nachrichtendienstlicher Tätigkeiten oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei, des Zolls oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder b) Verschlüsselung betreffen oder c) die Schaffung militärisch nutzbarer Infrastruktur betreffen und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.“ 8. § 108 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe „Ausnahmen“ durch die Angabe „Anwendbarkeit“ ersetzt. b) Nach Absatz 4 Nummer 3 werden die folgenden Sätze eingefügt. „Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend. An der gemeinsamen Kontrolle nach Satz 1 Nummer 1 können auch solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sein, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, aber die weiteren Voraussetzungen des § 99 Nummer 2 nicht erfüllen.“ c) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) Dieser Teil ist ferner nicht anzuwenden auf öffentliche Aufträge, die zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 geschlossen werden, wenn 1. der öffentliche Auftrag eine auf einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung beruhende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern zur Erreichung gemeinsamer Ziele begründet oder erfüllt, 2. die Durchführung der Zusammenarbeit nach Nummer 1 ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt wird, 3. die öffentlichen Auftraggeber auf dem Markt weniger als 20 Prozent der Tätigkeiten erbringen, die durch die Zusammenarbeit nach Nummer 1 erfasst sind und 4. kein privater Dritter unmittelbar aufgrund der Zusammenarbeit einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erhält. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.“ d) Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: „(7) Eine Betrauung nach Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 Nummer 2 liegt vor, wenn eine dem Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Auftraggebers unterfallende Aufgabe erkennbar, inhaltlich festgelegt und rechtsverbindlich an die juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen wurde. Die Betrauung kann auch solche Tätigkeiten umfassen, die der öffentliche Auftraggeber oder eine andere von ihm kontrollierte juristische Person zur Erfüllung einer Zusammenarbeit nach Absatz 6 erbringt.“ e) Die bisherigen Absätze 7 und 8 werden zu den Absätzen 8 und 9. f) In Absatz 9 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „8“ ersetzt. 9. § 113 wird durch den folgenden § 113 ersetzt: „§ 113 Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Regelung von Anforderungen an den Auftragsgegenstand und an das Vergabeverfahren, insbesondere zur Regelung 1. der Schätzung des Auftrags- oder Vertragswertes, 2. der Leistungsbeschreibung, der Bekanntmachung, der Verfahrensarten und des Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Nebenangebote, der Vergabe von Unteraufträgen sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen, 3. der besonderen Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren und für Sammelbeschaffungen einschließlich der zentralen Beschaffung, 4. des Sendens, Empfangens, Weiterleitens und Speicherns von Daten einschließlich der Regelungen zum Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen, 5. der Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote sowie des Abschlusses des Vertrags, 6. der Aufhebung des Vergabeverfahrens, 7. der verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Anforderungen im Hinblick auf den Geheimschutz, auf die allgemeinen Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit, auf die Versorgungssicherheit sowie auf die besonderen Regelungen für die Vergabe von Unteraufträgen, 8. der Voraussetzungen, nach denen Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber oder Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz von der Verpflichtung zur Anwendung dieses Teils befreit werden können, sowie des dabei anzuwendenden Verfahrens einschließlich der erforderlichen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes und der Einzelheiten der Kostenerhebung; Vollstreckungserleichterungen dürfen vorgesehen werden, 9. verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen. Die Rechtsverordnungen sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnungen nicht mit ihnen befasst, so werden die unveränderten Rechtsverordnungen dem Bundesrat zugeleitet. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Vorschriften dieses Gesetzes oder in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Verweise auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen erforderlich ist. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes enthaltenen Verweise auf die nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen abzuändern, soweit dies zur Anpassung an eine Änderung dieser Rechtsverordnungen erforderlich ist.“ 10. § 114 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 114 Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf“. b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Datenservice Öffentlicher Einkauf ist beim Beschaffungsamt des BMI eingerichtet und wird dort betrieben.“ 11. § 117 wird durch den folgenden § 117 ersetzt: „§ 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen (1) Bei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen, ohne verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge zu sein, ist dieser Teil nicht anzuwenden, 1. soweit der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stellt, 2. soweit die Voraussetzungen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind, 3. wenn die Vergabe und die Ausführung des Auftrags für geheim erklärt werden oder nach den Rechtsoder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern; Voraussetzung hierfür ist eine Feststellung darüber, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden können, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, 4. wenn der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe oder Durchführung nach anderen Vergabeverfahren vorzunehmen, die festgelegt sind durch a) eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder ihren Untereinheiten über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt, b) eine internationale Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die Unternehmen betrifft, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Staat haben, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, oder c) eine internationale Organisation oder 5. wenn der öffentliche Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung einen öffentlichen Auftrag vergibt oder einen Wettbewerb ausrichtet und dieser öffentliche Auftrag oder Wettbewerb vollständig durch diese Organisation oder Einrichtung finanziert wird. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2030 ist § 97 Absatz 4 Satz 2 bis 6 bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen nach § 104 nicht anzuwenden.“ 12. In § 121 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „und erschöpfend“ gestrichen. 13. § 122 Absatz 3 und 4 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: „(3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 soll durch Eigenerklärungen erfolgen. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen sollen im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. (4) Eignungskriterien und geforderte Eignungsnachweise müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem sowie dem Auftragswert in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 2 ist zu wahren. Die Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung anzugeben. In der Bekanntmachung kann auf die elektronische Adresse der Vergabeunterlagen verwiesen werden, soweit in der Bekanntmachung erkennbar ist, an welcher genauen Stelle der direkt zu verlinkenden Vergabeunterlagen die Eignungskriterien aufgeführt sind.“ 14. § 124 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,“. b) Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt: „7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,“. 15. § 128 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „Regelungen“ die Angabe „und die rechtlichen Vorgaben über die Gleichbehandlung der Geschlechter in Bezug auf die Entgeltgleichheit“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „Belange“ die Angabe „, Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität“ eingefügt. 16. § 134 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Die Informations- und Wartepflicht entfällt in Fällen, in denen 1. das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist oder 2. eine Leistung bei der Nutzung einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden soll. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.“ 17. § 135 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird nach Satz 2 der folgende Satz eingefügt: „Nach Ablauf der Fristen in den Sätzen 1 und 2 ist ein Antrag nach § 160, mit welchem die Feststellung der Unwirksamkeit nach Absatz 1 begehrt wird, unstatthaft.“ b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Abweichend von Absatz 1 kann ein Vertrag als nicht von Anfang an unwirksam erachtet werden, wenn nach Prüfung aller maßgeblichen Gesichtspunkte zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies ausnahmsweise rechtfertigen. In diesem Fall hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht eine Geldsanktion gegen den Auftraggeber zu verhängen oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrags auszusprechen. Derartige alternative Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ 18. § 145 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „Tätigkeiten“ die Angabe „, einschließlich des militärischen Nachrichtenwesens,“ eingefügt. b) In Nummer 7 Buchstabe c wird nach der Angabe „Zwecke“ die Angabe „, einschließlich ihrer satzungsgemäßen Zwecke,“ eingefügt. 19. § 147 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Im Übrigen gelten für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen die §§ 119, 120, 121 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 122 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass 1. eine zentrale Beschaffungsstelle abweichend von § 120 Absatz 4 Satz 1 ein öffentlicher Auftraggeber oder eine europäische öffentliche Einrichtung ist, die für Auftraggeber a) bestimmte Waren oder Dienstleistungen erwirbt oder b) Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen über Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen schließt; soweit ein öffentlicher Auftraggeber für einen Auftraggeber aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, als zentrale Beschaffungsstelle tätig wird, kommt es für das Vorliegen von vergaberechtlichen Ausnahmetatbeständen auf die Umstände an, die bei dem anderen Mitgliedstaat oder Staat vorliegen; 2. ein Unternehmen gemäß § 124 Absatz 1 auch dann von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen.“ 20. § 157 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „ist“ die Angabe „, soweit die Entscheidung nicht nach diesem Gesetz dem Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzer übertragen ist“ eingefügt. bb) Nach Satz 5 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer trifft Verfahrensentscheidungen einschließlich verfahrensleitender Verfügungen und der Gewährung der Akteneinsicht nach § 165. Die Vergabekammern können Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.“ b) Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Diese Übertragung ist möglich, sofern die Sache keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist und die Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein wird.“ c) In Absatz 4 wird nach Satz 2 der folgende Satz eingefügt: „Sie haften gegenüber dem Dienstherrn im Falle der Verletzung einer Amtspflicht nur bei Vorsatz.“ 21. § 158 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 158 Einrichtung, Organisation, Form“. b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Das Nachprüfungsverfahren wird schriftlich oder elektronisch geführt, soweit die Vergabekammer wegen besonderer Erfordernisse im Einzelfall keine abweichende Vorgabe macht. Alle Entscheidungen und Verfügungen der Vergabekammern sowie deren Übermittlung erfolgen schriftlich oder elektronisch, soweit dieser Teil nichts anderes vorsieht.“ 22. § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.“ 23. § 161 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Vergabekammer einzureichen und zu begründen.“ b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung der Vergabekammer gespeichert ist. Dem Absender ist eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.“ 24. In § 162 Satz 2 wird nach der Angabe „Beiladung“ die Angabe „ergeht durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer schriftlich oder elektronisch und“ eingefügt. 25. § 163 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer prüft den Antrag darauf, ob er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Dabei berücksichtigt er auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz (Schutzschrift) des Auftraggebers. Sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, übermittelt der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags schriftlich oder elektronisch und fordert beim Auftraggeber die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren (Vergabeakten). Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer sofort nach den Vorgaben des Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzers soweit möglich als elektronische Kopie zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 4, § 59a Absatz 1 bis 3 und die §§ 59b sowie 61 gelten entsprechend.“ 26. § 165 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Die Vergabekammer soll die Akteneinsicht elektronisch durch Übermittlung oder zum Abruf auf einem sicheren Übermittlungsweg gewähren.“ 27. § 166 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt: „Nach Lage der Akten kann auch entschieden werden, soweit dies der Beschleunigung dient und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufweist.“ b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: „(3) Die Vergabekammer kann die mündliche Verhandlung auf Antrag oder von Amts wegen als Videoverhandlung durchführen, bei der die Verhandlung sowie etwaige Vernehmungen zeitgleich in Bild und Ton an den jeweiligen Aufenthaltsort der Beteiligten und der Mitglieder der Vergabekammer übertragen werden. Die Bild- und Tonübertragung kann auch nur für Teile der mündlichen Verhandlung, insbesondere Vernehmungen, oder für einzelne Beteiligte erfolgen. Absatz 2 sowie § 128a Absatz 6 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 ergehen durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer und sind unanfechtbar.“ 28. § 167 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich oder elektronisch innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern. Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer begründet diese Verfügung schriftlich oder elektronisch.“ 29. § 169 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Informiert der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer den Auftraggeber schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen. Im Falle des Obsiegens des Auftraggebers vor der Vergabekammer endet das Zuschlagsverbot bereits mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekammer über den Antrag auf Nachprüfung.“ b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „die Vergabekammer“ durch die Angabe „den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer“ und die Angabe „vorzunehmen“ durch die Angabe „zu veranlassen“ ersetzt. 30. Nach § 172 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Die Vergabekammer übermittelt die Verfahrensakte einschließlich der Vergabeakte an das zuständige Oberlandesgericht schriftlich oder elektronisch. Die Übermittlung wird durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer veranlasst.“ 31. § 173 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2. 32. § 175 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die §§ 65, 69 bis 72 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, § 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 und 6, die §§ 165 und 167 Absatz 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. Die mündliche Verhandlung kann als Videoverhandlung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.“ 33. § 176 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „nachteiligen“ durch die Angabe „vorteilhaften“ und die Angabe „Vorteile“ durch die Angabe „Nachteile nicht“ ersetzt. b) In Satz 4 wird die Angabe „auch“ durch die Angabe „vorrangig“ ersetzt. 34. § 177 wird gestrichen. 35. In § 179 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „nach § 173 Absatz 1 Satz 3 und“ gestrichen. 36. In § 187 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „18. April 2016“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes]“ ersetzt. 37. In § 32f Absatz 9, § 56 Absatz 7 Satz 4, § 186 Absatz 1 und 2, § 187 Absatz 10 Satz 6 und 7 und Absatz 11 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ durch die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ ersetzt. Artikel 2 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes Das Haushaltsgrundsätzegesetz vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt: „§ 30 Öffentliche Aufträge Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung, eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, eine Verhandlungsvergabe oder eine freihändige Vergabe jeweils mit Teilnahmewettbewerb oder Bekanntmachung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert. Bekanntmachung ist eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.“ Artikel 3 Änderung der Bundeshaushaltsordnung Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 55 wird durch den folgenden § 55 ersetzt: „§ 55 Öffentliche Aufträge (1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung, eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, eine Verhandlungsvergabe oder eine freihändige Vergabe jeweils mit Teilnahmewettbewerb oder Bekanntmachung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert. Bekanntmachung ist eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. (2) Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach Absatz 1 beschafft werden (Direktauftrag), sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine höhere Wertgrenze rechtfertigen. Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragen Unternehmen wechseln.“ Artikel 4 Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes Das Wettbewerbsregistergesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe „Nummer 1“ die Angabe „Buchstabe a bis d“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ die Angabe „oder wegen Straftaten nach § 298 des Strafgesetzbuches“ eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „gegen eine natürliche Person nach“ die Angabe „Absatz 1 Nummer 4 und“ eingefügt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „30 000 Euro“ durch die Angabe „50 000 Euro“ ersetzt. b) Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird durch folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt: 1. „ bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert unterhalb der Wertgrenzen nach Absatz 1, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftraggeber den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt, 2. im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister in Bezug auf diejenigen Bewerber vorliegen, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und 3. bei einem Direktauftrag, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister zu demjenigen Unternehmen vorliegen, von dem der Auftraggeber die Leistung beschaffen will.“ Artikel 5 Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes Das LNG-Beschleunigungsgesetz vom 24. Mai 2022 (BGBl. I S. 802), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 9 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „nach § 2“ durch die Angabe „nach § 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 2025 geltenden Fassung“ ersetzt. b) Nummer 1 Satz 2 wird gestrichen. 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „nach § 2“ durch die Angabe „nach § 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 2025 geltenden Fassung“ ersetzt. b) Die Nummern 3 und 5 werden gestrichen. c) Nummer 4 wird zu Nummer 3. d) Nummer 6 wird zu Nummer 4 und Satz 2 wird gestrichen. e) Nummer 7 wird zu Nummer 5. f) Nummer 8 wird zu Nummer 6 und nach der Angabe „gilt“ wird die Angabe „Absatz 2“ eingefügt. Artikel 6 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 8b wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Sie soll auf der Internetseite oeffentlichevergabe.de veröffentlicht werden.“ 2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „eindeutig und umfassend“ durch die Angabe „so eindeutig wie möglich“ ersetzt. 3. Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Teilnehmer an dem wettbewerblichen Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist unionsrechtlich oder auf Grund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet.“ Artikel 7 Folgeänderungen (1) Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 21 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „ab einer Höhe von 30 000 Euro“ durch die Angabe „mit einem geschätzten Auftragswert ab 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer“ ersetzt. (2) Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 19 Absatz 4 wird die Angabe „ab einer Höhe von 30 000 Euro“ durch die Angabe „mit einem geschätzten Auftragswert ab 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer“ ersetzt. (3) Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 21 Absatz 4 wird die Angabe „ab einer Höhe von 30 000 Euro“ durch die Angabe „mit einem geschätzten Auftragswert ab 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer“ ersetzt. Artikel 8 Änderung der Vergabeverordnung Die Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 39) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 29 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 29 Vergabeunterlagen; Zahlung“. b) Die Angabe zu § 41 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 41 Elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen“. c) Die Angabe zu § 83 wird gestrichen. 2. Nach § 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Satz 2 gilt nicht für Planungsleistungen, die als Los eines Bauauftrags vergeben werden; auf ihre Vergabe ist diese Verordnung anzuwenden.“ 3. § 10a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ und die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ durch die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ ersetzt b) Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen. 4. In § 16 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „geforderten Informationen“ durch die Angabe „gemäß § 48 Absatz 1 geforderten Unterlagen“ ersetzt. 5. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „geforderten Informationen“ durch die Angabe „gemäß § 48 Absatz 1 geforderten Unterlagen“ ersetzt. b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen. Der Auftraggeber soll zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert werden, wechseln und in geeigneten Fällen junge sowie kleine und mittlere Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“ c) Absatz 15 wird durch den folgenden Absatz 15 ersetzt: „(15) In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Absatz 4 Nummer 3 ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen des Absatzes 5 Satz 2, der §§ 9 bis 13, 53 Absatz 1 sowie der §§ 54 und 55 befreit. Bei der Bemessung der Angebotsfrist ist in den Fällen des Satzes 1 eine Mindestfrist nicht zu beachten. Absatz 7 Satz 1 bleibt unberührt.“ 6. In § 18 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „geforderten Informationen“ durch die Angabe „gemäß § 48 Absatz 1 geforderten Unterlagen“ ersetzt. 7. In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „geforderten Informationen“ durch die Angabe „gemäß § 48 Absatz 1 geforderten Unterlagen“ ersetzt. 8. § 28 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der öffentliche Auftraggeber Markterkundungen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über seine Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen. Die Markterkundung kann auch soziale und umweltbezogene Aspekte, beispielsweise der Kreislaufwirtschaft, sowie Aspekte der Qualität und Innovation umfassen und auch elektronisch durchgeführt werden.“ 9. § 29 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 29 Vergabeunterlagen; Zahlung“. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „und erschöpfend“ gestrichen. c) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie hat in der Regel binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. In geeigneten Fällen sollen frühere Zahlungen, Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben vereinbart werden; eine Begründung ist nicht erforderlich.“ 10. § 35 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, ob er Nebenangebote zulässt, vorschreibt oder ausschließt. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“ 11. In § 39 Absatz 5 wird nach der Angabe „§ 10a“ die Angabe „spätestens 30 Tage nach der Änderung“ eingefügt. 12. § 40 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung der Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union nachweisen können. Wird bei der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ein späterer Tag zur Veröffentlichung angegeben, kommt es für Fristberechnungen nicht auf den Tag der Absendung oder dessen Bestätigung, sondern auf den angegebenen Tag zur Veröffentlichung an.“ 13. § 41 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 41 Elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen“. b) In Absatz 1 wird nach der Angabe „Vergabeunterlagen“ die Angabe „nach § 29 Absatz 1 Satz 1“ eingefügt. 14. § 42 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: „(2) Bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind die besonderen Umstände von jungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Bei offenen Verfahren führt der öffentliche Auftraggeber die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durch. Er kann von Satz 1 abweichen, soweit ein erhöhter Aufwand oder sonstige verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen. Eine Begründung für die Abweichung ist nicht erforderlich.“ 15. § 45 Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Kann ein Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen. Ein berechtigter Grund kann insbesondere auch in den Fällen vorliegen, in denen es sich bei dem Bewerber oder Bieter um ein junges Unternehmen handelt. Der öffentliche Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen auf die Möglichkeit der Vorlage anderer Unterlagen nach Satz 1 hinweisen.“ 16. § 48 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) In der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung ist neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben und wann welche Unterlage vorgelegt werden muss. Die Vorlage einer Unterlage kann mit dem Angebot, dem Teilnahmeantrag oder auf Anforderung des Auftraggebers erfolgen. § 122 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend. (2) In den Fällen des § 122 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fordert der öffentliche Auftraggeber die Unterlagen erst nach vorläufiger Prüfung entweder der Teilnahmeanträge in Verfahren mit Teilnahmewettbewerb oder der Angebote in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb an. Er setzt bei Anforderung der Unterlagen eine angemessene Frist zur Einreichung. Versäumt ein Unternehmen die Einreichung innerhalb der gesetzten Frist, gelten die §§ 56 und 57 entsprechend. Soweit ein erhöhter Aufwand oder sonstige verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen, kann der öffentliche Auftraggeber von dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt abweichen. Eine Begründung für die Abweichung ist nicht erforderlich. Wenn der öffentliche Auftraggeber Bescheinigungen und sonstige Nachweise anfordert, verlangt er in der Regel solche, die vom Online-Dokumentenarchiv e-Certis abgedeckt sind.“ 17. In § 55 Absatz 2 wird nach Satz 2 der folgende Satz eingefügt: „Für elektronisch eingereichte Angebote gilt das Vier-Augen-Prinzip nach Satz 1 nicht, sofern technisch sichergestellt ist, dass die Angebote dauerhaft vollständig und unverändert verfügbar sind.“ 18. § 56 Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren.“ 19. In § 60 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „darf“ durch die Angabe „soll“ ersetzt. 20. § 64 wird durch den folgenden § 64 ersetzt: „§ 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen Öffentliche Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des § 130 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung und nach Maßgabe dieses Abschnittes unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen vergeben.“ 21. In § 65 Absatz 2 wird die Angabe „sechs“ durch die Angabe „acht“ ersetzt. 22. § 75 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Eignungskriterien und Eignungsnachweise müssen gemäß § 122 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem sowie dessen Auftragswert in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind die besonderen Umstände von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern angemessen zu berücksichtigen.“ 23. § 83 wird gestrichen. Artikel 9 Änderung der Sektorenverordnung Die Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 657), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 39) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 41 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 41 Elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen“. 2. In § 3 Absatz 6 wird die Angabe „und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Feststellung oder den Ablauf der Frist im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat“ gestrichen. 3. § 26 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der Auftraggeber eine Markterkundung zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Marktteilnehmer über seine Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen. Die Markterkundung kann auch umweltbezogene und soziale Aspekte sowie Aspekte der Qualität und Innovation umfassen und auch elektronisch durchgeführt werden.“ 4. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Auftraggeber kann Nebenangebote zulassen, vorschreiben oder ausschließen. Werden Nebenangebote zugelassen oder vorgeschrieben, legt er Mindestanforderungen, denen die Nebenangebote genügen müssen, fest.“ b) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, ob er Nebenangebote zulässt, vorschreibt oder ausschließt. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“ 5. § 40 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Der Auftraggeber kann auch Bekanntmachungen über Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge, die nicht der Bekanntmachungspflicht unterliegen, an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermitteln. Wird bei der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ein späterer Tag zur Veröffentlichung angegeben, kommt es für Fristberechnungen nicht auf den Tag der Absendung oder dessen Bestätigung, sondern auf den angegebenen Tag zur Veröffentlichung an.“ 6. Die Überschrift des § 41 wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 41 Elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen“. 7. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird vor der Angabe „objektiver“ die Angabe „angemessener und“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird vor der Angabe „objektiven“ die Angabe „angemessenen,“ eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Aufraggeber“ durch die Angabe „Auftraggeber“ ersetzt. d) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Bei der Auswahl der Kriterien und Eignungsnachweise sind die besonderen Umstände von jungen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“ 8. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Die Angebote werden geprüft und gewertet, bevor der Zuschlag erteilt wird. Beim offenen Verfahren führt der Auftraggeber die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durch. Er kann von Satz 2 abweichen, soweit ein erhöhter Aufwand oder sonstige verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren.“ Artikel 10 Änderung der Konzessionsvergabeverordnung Die Konzessionsvergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 683), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Konzessionsgeber dokumentiert das Vergabeverfahren fortlaufend in Textform, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründungen der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. Er erstellt einen zusammenfassenden Vergabevermerk in Textform.“ b) Absatz 2 wird gestrichen. c) Die Absätze 3 und 4 werden zu den Absätze 2 und 3. 2. In § 17 Absatz 1 wird nach der Angabe „Vergabeunterlagen“ die Angabe „nach § 16“ eingefügt. 3. Nach § 23 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Wird bei der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ein späterer Tag zur Veröffentlichung angegeben, kommt es für Fristberechnungen nicht auf den Tag der Absendung oder dessen Bestätigung, sondern auf den angegebenen Tag zur Veröffentlichung an.“ 4. § 25 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Eignungskriterien müssen nichtdiskriminierend sein und dem Zweck dienen, 1. sicherzustellen, dass der Konzessionsnehmer zur Durchführung der Konzession in Anbetracht des Konzessionsgegenstands fähig ist, sowie 2. den Wettbewerb zu gewährleisten. Bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind die besonderen Umstände von jungen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“ 5. § 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Konzessionsgeber prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen grundsätzlich aufgrund der Vorlage von Eigenerklärungen, ansonsten von Nachweisen.“ b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: „(4) Kann ein Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Konzessionsgeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen. Ein berechtigter Grund kann insbesondere auch in solchen Fällen vorliegen, in denen es sich bei dem Bewerber oder Bieter um ein junges Unternehmen handelt. Der Konzessionsgeber kann in den Vergabeunterlagen auf die Möglichkeit der Vorlage anderer Unterlagen nach Satz 1 hinweisen.“ Artikel 11 Änderung der Vergabestatistikverordnung Die Vergabestatistikverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 691), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 2 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „25 000 Euro“ durch die Angabe „50 000 Euro“ ersetzt. Artikel 12 Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 39) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Satz 2 gilt nicht für Planungsleistungen, die als Los eines Bauauftrags vergeben werden; auf ihre Vergabe ist diese Verordnung anzuwenden.“ 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Auftraggeber können von Bietern verlangen, in ihrem Angebot keine Unterauftragnehmer vorzusehen, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, bei dem eine Ungleichbehandlung unionsrechtlich oder aufgrund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet ist.“ b) Nach Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Auftraggeber können dem Auftragnehmer vorgeben, keine Unterauftragnehmer zu beauftragen, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, bei dem eine Ungleichbehandlung unionsrechtlich oder aufgrund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet ist.“ 3. § 10 wird durch den folgenden § 10 ersetzt: „§ 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (1) Für die Berücksichtigung mittelständischer Interessen gelten § 97 Absatz 4 und § 117 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen gemäß § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, insbesondere weil die Leistungsbeschreibung die Systemfähigkeit der Leistung verlangt und dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. (2) Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, so hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird. (3) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sind grundsätzlich zum Vertragsgegenstand zu machen. (4) Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der Auftraggeber Markterkundungen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über seine Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen. Die Durchführung von Vergabeverfahren zur Markterkundung und zum Zwecke der Ertragsberechnung ist unzulässig. (5) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten. (6) Bei Vorliegen besonderer Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen kann der Auftraggeber ein Vergabeverfahren einleiten, ohne dass dessen Finanzierung gesichert ist. Besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen liegen in der Regel vor, wenn der öffentliche Auftrag in unmittelbarem Zusammenhang steht mit 1. einer Krise, 2. einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr, 3. einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundeswehr oder 4. einer Bündnisverpflichtung. Die nicht gesicherte Finanzierung ist in den Vergabeunterlagen transparent zu machen. (7) Auftraggeber dürfen Leistungen durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben, auch durch solche anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und als zentrale Beschaffungsstellen tätig werden. Bei Auftraggebern, die Leistungen durch eine zentrale Beschaffungsstelle erwerben, wird widerleglich vermutet, dass sie Kapitel 1 des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vorschriften des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr und die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten haben, sofern die zentrale Beschaffungsstelle sie eingehalten hat. Soweit es sich bei der zentralen Beschaffungsstelle nicht um einen Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland handelt, gilt Satz 2 entsprechend.“ 4. § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. humanitäre Einsätze,“ b) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden zu den Nummern 4 und 5. 5. In § 19 Absatz 5 Satz 2 wird nach der Angabe „Teilnahmeanträge“ die Angabe „oder Angebote“ eingefügt. 6. Nach § 20 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Wird bei der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ein späterer Tag zur Veröffentlichung angegeben, kommt es für Fristberechnungen nicht auf den Tag der Absendung oder dessen Bestätigung, sondern auf den angegebenen Tag zur Veröffentlichung an.“ 7. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in den Vergabeunterlagen angeben, mit welchen Unterlagen gemäß den §§ 6, 7, 8 und 23 bis 28 Unternehmen ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen haben und wann welche Unterlage vorgelegt werden muss. Die Vorlage einer Unterlage kann mit dem Angebot, dem Teilnahmeantrag oder auf Anforderung des Auftraggebers erfolgen. Auftraggeber dürfen von den Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer Eignung und für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nur Unterlagen und Angaben fordern, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind.“ b) In Absatz 2 wird die Angabe „können Auftraggeber zulassen“ durch die Angabe „fordern Auftraggeber grundsätzlich“ ersetzt. c) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) In Fällen des § 122 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fordert der öffentliche Auftraggeber die Unterlagen erst nach vorläufiger Prüfung entweder der Teilnahmeanträge in Verfahren mit Teilnahmewettbewerb oder der Angebote in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb an. Er setzt bei Anforderung der Unterlagen eine angemessene Frist zur Einreichung. Versäumt ein Unternehmen die Einreichung innerhalb der gesetzten Frist, gelten Absatz 7 sowie § 31 entsprechend. Soweit ein erhöhter Aufwand oder sonstige verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen, kann der öffentliche Auftraggeber von dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt abweichen. Eine Begründung für die Abweichung ist nicht erforderlich.“ d) Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6. e) Der bisherige Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 7 ersetzt: „(7) Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, unvollständige oder fehlerhafte Erklärungen oder Unterlagen zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Nachforderung von Unterlagen abzusehen. Soweit der Auftraggeber plant, von der Möglichkeit nach Satz 2 Gebrauch zu machen, legt er dies in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen fest. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Die Entscheidung über und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.“ 8. § 26 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten Nachweises zulassen. Ein berechtigter Grund kann insbesondere auch in solchen Fällen vorliegen, in denen es sich bei dem Bewerber oder Bieter um ein junges Unternehmen handelt. Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen auf die Möglichkeit der Vorlage anderer Unterlagen nach Satz 1 hinweisen.“ 9. § 31 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: „(2) Der Auftraggeber kann Bewerber oder Bieter, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, auffordern, im Angebot fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Nachforderung von Unterlagen abzusehen. Soweit der Auftraggeber plant, von der Möglichkeit nach Satz 2 Gebrauch zu machen, legt er dies in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen fest. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Die Entscheidung über und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.“ b) Die bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 und wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird nach der Angabe „Siegel“ die Angabe „, sofern eine solche Signatur oder ein solches Siegel gefordert wurden“ eingefügt. bb) Nummer 7 wird gestrichen. cc) Nummer 8 wird zu Nummer 7. 10. § 32 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, ob er Nebenangebote zulässt, vorschreibt oder ausschließt. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Auftraggeber berücksichtigen nur Nebenangebote, die den in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Werden Nebenangebote zugelassen oder vorgeschrieben, geben Auftraggeber in den Vergabeunterlagen an, welche Mindestanforderungen für Nebenangebote gelten und in welcher Art und Weise Nebenangebote einzureichen sind.“ 11. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt: „3. sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben, 4. ein Vergabeverfahren gemäß § 10 Absatz 6 Satz 2 ohne bereits gesicherte Finanzierung eingeleitet wurde und die Finanzierung des öffentlichen Auftrags endgültig nicht gesichert ist, ohne dass dies dem Auftraggeber zuzurechnen ist, oder“. b) Die bisherige Nummer 4 wird zu Nummer 5. Artikel 13 Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung Die Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3147), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2867) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 22 wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt: „(2) Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abweichend von Absatz 1 und entsprechend § 55 der Bundeshaushaltsordnung ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.“ 2. Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Quartals] in Kraft. EU-Rechtsakte: 1. Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) geändert worden ist 2. Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/23/EU (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) geändert worden ist 3. Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2510 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (ABl. L, 2023/2510, 16.11.2023), geändert worden ist 4. Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1; L 114 vom 5.5.2015, S. 24; L 82 vom 26.3.2018, S. 17; L 192 vom 21.7.2022, S. 37), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2497 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen (ABl. L, 2023/2497, 16.11.2023), geändert worden ist 5. Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2495 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe (ABl. L, 2023/2495, 16.11.2023), geändert worden ist 6. Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243; L 192 vom 21.7.2022, S. 31; L, 2023/90064, 3.11.2023), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2496 der Kommission vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe (ABl. L, 2023/2496, 16.11.2023), geändert worden ist Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Vergaberechts ergibt sich insbesondere aus den folgenden Erwägungen: − Das Vergaberecht muss angesichts seiner hohen Komplexität vereinfacht werden, um die Verwaltung, gerade im kommunalen Bereich, und die Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen im Lichte der grundlegenden Funktionen des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Marktzugang, Wirtschaftlichkeit) unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. − Angesichts großer und dringlicher Herausforderungen wie etwa die energiepolitische und innen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Lage sowie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur muss die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler werden, um die staatliche Reaktion auf diese Herausforderungen angemessen zu unterstützen. − Die Digitalisierung im Vergaberecht muss vorangetrieben werden, um das öffentliche Auftragswesen an die moderne und digitale Arbeitswelt anzupassen. − Im Sinne des vergaberechtlichen Grundsatzes der Mittelstandsförderung gilt es, die Zugangshürden für den Mittelstand nicht zu erhöhen, sondern durch eine weitgehende Bürokratieentlastung und Berücksichtigung mittelständischer Belange zu senken. Zudem müssen die Teilnahmemöglichkeiten für junge und innovative Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe deutlich gestärkt werden, um die Innovationskraft der Wirtschaft zu unterstützen und zu nutzen. Im Sinne einer besseren Rechtssetzung und für eine enge Einbeziehung aller Stakeholder hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zur Reform des Vergaberechts eine umfangreiche öffentliche Konsultation im ersten Halbjahr 2023 durchgeführt (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/ Gesetzesvorhaben/oeffentliche-konsultation-zur-transformation-des-vergaberechts.html). In über 450 eingereichten Stellungnahmen und fünf Gesprächsrunden wiesen öffentliche Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen, Unternehmen, Sozial-, Umwelt- und Unternehmensverbände, Wissen- und Anwaltschaft sowie auch Privatpersonen auf den großen Reformbedarf im Vergaberecht hin und brachten ihre Perspektiven und Vorschläge umfassend ein. Die oben genannten Zielsetzungen wurden durch die eingereichten Stellungnahmen bestätigt. Eine hohe Priorität lag dabei insbesondere auf der Vereinfachung von Vergabeverfahren und dem Abbau von Bürokratie. Die Stellungnahmen umfassten neben der Priorisierung zahlreiche Änderungsvorschläge, die in Vorbereitung dieses Entwurfs geprüft und bei Erstellung berücksichtigt wurden. Es sind auch vielfach weitere Vorschläge eingeflossen, etwa aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau aus dem Frühjahr 2023 (vgl. www.desta- tis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeab- frage.pdf?__blob=publicationFile). Die verschiedenen, teils auch gegenläufigen Anliegen der Stakeholder wurden bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs geprüft, bestmöglich miteinander in Ausgleich gebracht und entsprechend weitgehend berücksichtigt. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) umfasst Rechtsänderungen im Oberschwellenbereich, die sich innerhalb des europarechtlich vorgegebenen Rahmens bewegen müssen. Insbesondere im Unterschwellenbereich ist der gesetzliche Gestaltungsspielraum deutlich größer, weswegen die Bundesregierung in Einvernehmen mit den Ländern gerade in diesem Bereich für Vereinfachungen und Bürokratieabbau sorgen kann und zusammen mit den Ländern eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) erarbeitet, die durch Bund und Länder im Sinne der Vereinheitlichung möglichst weitgehend zur Anwendung gebracht werden soll. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Das Vergabebeschleunigungsgesetz reformiert das nationale Vergaberecht oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte. Es werden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Artikel 1), die Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV, Artikel 8), die Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO, Artikel 9), die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV, Artikel 10) sowie die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV, Artikel 12) reformiert. Darüber hinaus werden verschiedene vergaberechtliche Änderungen im Haushaltsgrundsätzegesetz und in der Bundeshaushaltordnung (Artikel 2 und Artikel 3), im Wettbewerbsregistergesetz (Artikel 4), in der Vergabestatistikverordnung (Artikel 11) sowie Folgeänderungen in dem LNG-Beschleunigungsgesetz, dem Personenbeförderungsgesetz, weiteren Gesetzen sowie der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) in Artikel 5, 6 und 7 sowie Artikel 13 umgesetzt. Der zweite und dritte Abschnitt des Teils A der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sollen ebenfalls entsprechend angepasst werden. Die Änderung der vergaberechtlichen Rechtsverordnungen neben der Änderung formeller Gesetze entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zwar sind Gesetze und Verordnungen grundsätzlich verfahrensmäßig zu trennen. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann aber ein Bedürfnis für die Änderung von Verordnungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber bestehen. Dies kann insbesondere erforderlich sein zur sinnvollen Bewerkstelligung der Änderung komplexer Regelungssysteme, in denen förmliches Gesetzesrecht und auf ihm beruhendes Verordnungsrecht ineinander verschränkt sind. Dies ist hier der Fall. Alle Änderungen unterfallen demselben Sachbereich des Vergaberechts. Der Vierte Teil des GWB und die auf der Grundlage von § 113 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind zudem in besonderem Maße miteinander verschränkt. Während die §§ 97 ff. GWB die Grundsätze des Vergaberechts und die Grundlagen des Vergabeverfahrens regelt, sind die einzelnen Verfahrensregeln dazu erst in den Verordnungen niedergelegt. Im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung sind Änderungen in den Verordnungen zudem weitgehend unmittelbar durch die Änderungen im Gesetz veranlasst (so etwa beim Losgrundsatz, aber auch bei Nachweiserleichterungen). Erst durch die Kombination und Verschränkung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen ist es dem parlamentarischen Gesetzgeber möglich, die Ziele des Änderungsvorhabens umfassend selbst zu verwirklichen. Hinzu kommt hier, dass auch die Vergabeverordnungen gemäß § 113 Satz 3 bis 7 GWB dem Bundestag zuzuleiten sind und von diesem geändert oder abgelehnt werden können. Die gemeinsame Behandlung in einem Vorgang ermöglicht dem parlamentarischen Gesetzgeber auch, diese Änderungen in einem einheitlichen und zeitgleichen Verfahren zu berücksichtigen. Unterhalb der europäischen Schwellenwerte wird die Bundesregierung eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung im Einvernehmen mit den Ländern erarbeiten. Sie soll weitestmöglich übereinstimmend in allen Landesvergaberegelungen übernommen werden. Entsprechendes soll für den ersten Abschnitt der VOB/A erfolgen. Im Vergabebeschleunigungsgesetz sind dabei insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen: 1. Maßnahmen zur Vereinfachung und zum Abbau von Bürokratie – Abweichungsmöglichkeit vom Losgrundsatz bei dringlichen Infrastrukturvorhaben, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert sind (§ 97 Absatz 4 GWB) – Erleichterungen in der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (§ 108 GWB) – bis 2030 befristete Ausnahme vom Losgrundsatz für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge nach § 104 GWB (§ 117 GWB) – Vereinfachungen in der Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) – Vereinfachungen bezüglich der Eignungskriterien und Nachweispflichten: – Stärkung des Grundsatzes der Eigenerklärungen sowie Anpassungen hinsichtlich Eignungskriterien und Nachweise (§ 122 GWB; § 48 VgV) – vereinfachter Wertungsvorgang als Regelfall bei offenen Verfahren (§ 42 VgV) – Vorlage der Nachweise nur von aussichtsreichen Bewerbern und Bietern (§ 122 GWB; § 48 VgV) – mehr Rechtssicherheit u. a. zur Vollständigkeit von Vergabeunterlagen (§ 41 VgV), Nachforderung von Unterlagen (§ 56 VgV) – höhere EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörden (§ 106 GWB) – Absehen von der Unwirksamkeit des Zuschlags bei rechtswidrigen De-Facto Vergaben in Abwägung mit zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses (§ 135 GWB) – Vereinfachung des Nachprüfungsverfahrens u. a. durch Beschränkung des Erfordernisses von Kammerentscheidungen (§§ 157, 162 f., 165, 167 und § 169 GWB) – freie Verfahrenswahl für Verfahren mit Teilnahmewettbewerb oder Bekanntmachung in der Unterschwelle (§ 30 HGrG) – neue Möglichkeit, in Verhandlungsvergaben mit Teilnahmewettbewerb das Verhandlungsverfahren per Bekanntmachung zu starten (§ 30 HGrG) – Erhöhung der allgemeinen Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes (§ 55 BHO) und für Sozialversicherungsträger (§ 22 SVHV) sowie der Schwellenwerte zur Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters (§ 6 WRegG) und zur Meldepflicht an die Vergabestatistik (§ 2 VergStatVO) auf 50.000 Euro – erleichterte Dokumentationspflichten (§ 6 KonzVgV) 2. Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung – Beschleunigung, weitreichende Digitalisierung und mehr Rechtssicherheit im Nachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB), unter anderem durch: – Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegenüber Entscheidungen der Vergabekammern (§ 173 GWB) – vornehmliche Verfahrensführung der Nachprüfungsverfahren in Textform (§§ 158, 161 GWB etc.), elektronische Übermittlung von bzw. Einsicht in Akten (§§ 163, 165, 172 GWB) und virtuelle Durchführung von mündlichen Verhandlungen (§§ 166, 175 GWB) – Entscheidung nach Aktenlage (§ 166 GWB) und Begrenzung des Entscheidungszeitraums der Vergabekammern (§ 167 GWB) – weitergehende Nutzung von Verlinkungen in elektronischen Bekanntmachungen und bei der elektronischen Kommunikation (§ 122 GWB) – auch elektronische Durchführung der Markterkundung (§ 28 VgV) – Abkehr vom Vier-Augen-Prinzip bei Nutzung eines revisionssicheren elektronischen Vergabesystems (§ 55 VgV) 3. Maßnahmen für den Mittelstand und zur Stärkung von Start-ups und Innovation in der öffentlichen Beschaffung (über den Abbau von Bürokratie hinaus) – Möglichkeit, Auftragnehmer zur Berücksichtigung der Interessen von KMU zu verpflichten (§ 97 GWB) – für KMU und junge Unternehmen: Berücksichtigung ihrer Umstände bei Eignungskriterien und - nachweisen (§ 42 VgV); Angebotsaufforderung in geeigneten Fällen bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§ 17 VgV) – bessere Zahlungsmodalitäten (für alle Bewerber und Bieter) (§ 29 VgV) – Entscheidungs- und Äußerungsgebot für eine stärkere Berücksichtigung von Nebenangeboten (§ 35 VgV) – Klarstellung, dass insbesondere bei jungen Unternehmen einer „berechtigter Grund“ für Vorlage anderer Nachweise vorliegen kann (§ 45 VgV) 4. Sonstige Maßnahmen – Einschränkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit Blick auf die Zulassung bestimmter Drittstaatsbieter zu Vergabeverfahren in Anpassung an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-652/22 (Kolin) vom 22. Oktober 2024 sowie C-266/22 (CRRC Qingdao Sifang) vom 13. März 2025 (§ 97 GWB) – Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen (§ 113 GWB) – Beschränkung der Amtshaftung für Mitglieder der Vergabekammer auf Vorsatz (§ 157 GWB) – Einbeziehung umweltbezogener und sozialer Aspekte sowie Aspekte der Qualität und Innovation bereits innerhalb der Markterkundung (§ 28 VgV) Im Einzelnen: Maßnahmen zur Vereinfachung und zum Abbau von Bürokratie Zur Beschleunigung und vergaberechtlichen Flankierung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wird ein neuer Ausnahmetatbestand vom Losgrundsatz geschaffen (§ 97 Absatz 4 GWB). Dabei kann, wenn es die Realisierung dringlicher, vom Sondervermögen finanzierter Infrastrukturvorhaben erfordert, bei Aufträgen, deren Wert das Zweieinhalbfache der EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, vom Losgrundsatz abgewichen werden. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage wird die befristete Ausnahme vom Losgrundsatz, die auch in der Neufassung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes vorgesehen ist, allgemein auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge nach § 104 GWB übertragen. Diese Ausnahmeregelung ist ebenfalls bis zum Ende des Jahres 2030 befristet (§ 117 Absatz 2 GWB). Darüber hinaus werden Änderungen hinsichtlich der Eignungsprüfung und diesbezüglichen Nachweispflichten von Unternehmen vorgenommen, die zu Erleichterungen auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite führen sollen (§ 122 GWB, §§ 42, 48 VgV). Der Grundsatz der Eigenerklärungen wird gestärkt und die notwendige Verhältnismäßigkeit der Kriterien und Unterlagen – hinsichtlich des Auftragsgegenstands, aber explizit auch des Auftragswerts – wird hervorgehoben. Zugleich führen der vereinfachte Wertungsvorgang (Angebotsprüfung vor Eignungsprüfung in offenen Verfahren) und die Vorlage von Nachweisen nur noch von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern zu einem deutlich geringeren Aufwand für die Auftraggeber und Auftragnehmer. Auch Erleichterungen in der Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) werden zu weniger umfangreichen Unterlagen und weniger Bürokratie führen. Hinzu kommen weitere Erleichterungen hinsichtlich der Vergabeunterlagen, insbesondere wird zum Beispiel mehr Rechtssicherheit für die Auftraggeber hinsichtlich der Nachforderung von Unterlagen geschaffen (§ 56 VgV). Für die öffentlichen Auftraggeber werden zudem die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit erleichtert (§ 108 GWB) und die Anwendung der allgemeinen EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörden erlaubt (§ 106 GWB). Vorgesehen sind zudem Regelungen zum Vergaberechtsschutz nach den §§ 155 ff. GWB (siehe unten). Ziel ist es, die Nachprüfungsverfahren zu vereinfachen, über das bereits bestehende Beschleunigungsgebot des § 167 GWB hinaus zu beschleunigen sowie weitestmöglich zu digitalisieren. Zugleich sollen die sich aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz sowie die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit gewährleistet bleiben. Die Änderungen berücksichtigen, dass im Bereich des Vergaberechtsschutzes der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch (Artikel 20 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 GG) den wesentlichen Maßstab darstellt und dem Gesetzgeber ein Ausgestaltungsspielraum zuzubilligen ist. Die Änderungen schöpfen die Möglichkeiten der EU-Rechtsmittelrichtlinien insbesondere bei den Rechtsfolgen weiter als bisher aus. An dem grundsätzlich bewährten zweistufigen Rechtsschutz vor der Vergabekammer und den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte wird dabei festgehalten. Dieser wird jedoch auf beiden Stufen vereinfacht. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich ist eine Neufassung der UVgO vorgesehen. Dies vorbereitend sind Maßnahmen in diesem Entwurf vorgesehen, so etwa Erleichterung in der Wahl des Vergabeverfahrens (§ 30 HGrG, § 55 BHO). Darüber hinaus ist vorgesehen, die allgemeine Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro zu erhöhen. Die Nutzung von Direktaufträgen sowie die erhöhte Wertgrenze wird neu in § 55 BHO geregelt. Damit einher geht eine Erhöhung der Schwellenwerte zur Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters (§ 6 WRegG) sowie zur Meldepflicht an die Vergabestatistik (§ 2 VergStatVO). Im Sinne der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus werden im Auftragswertbereich bis 50.000 Euro zum einen die Vergabestellen des Bundes durch die deutlich erweiterte Möglichkeit der Nutzung von Direktaufträgen entlastet und zum anderen alle Vergabestellen (von Bund, Ländern und Kommunen) von den Bürokratiepflichten der Vergabestatistik und des Wettbewerbsregisters befreit, obgleich die Meldungen und Abfragen freiwillig möglich und sinnvoll bleiben. Auch die Direktauftragswertgrenze für Sozialversicherungsträger wird auf 50.000 Euro erhöht (§ 22 SVHV). Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung Die vorgenannten Maßnahmen tragen in gleichem Maße ebenfalls zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge bei. Auch führen digitalisierte Abläufe im Vergabe- wie auch im Nachprüfungsverfahren ebenfalls zu mehr Beschleunigung und Vereinfachung. Insofern bauen die verschiedenen Änderungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes aufeinander auf und sind miteinander verbunden. Gerade in Nachprüfungsverfahren wird durch das Vergabebeschleunigungsgesetz die Beschleunigung des Verfahrens ermöglicht, ebenso wie eine weitreichende Digitalisierung eingeführt und die Rechtssicherheit gestärkt werden. Insbesondere soll die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegenüber Entscheidungen der Vergabekammern in Nachprüfungsverfahren wegfallen (§ 173 GWB). Auch sollen Nachprüfungsverfahren vornehmlich in Textform (d.h. schriftlich oder elektronisch) geführt werden (§§ 158, 161 ff., 167, 172 GWB) und die Aktenübermittlung und -einsicht wie auch die Verhandlungen der Vergabekammern digitaler ausgestaltet werden (§§ 163, 165, 172, 175 GWB). Die Nachprüfungsentscheidungen werden beschleunigt, unter anderem da Verfahrensentscheidungen nur durch den Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzer entschieden werden können (§ 157 GWB) und die Entscheidung nach Aktenlage erweitert wird (§ 166 GWB). Der Entscheidungszeitraum der Vergabekammern soll beschränkt werden (§ 167 GWB). Außerdem entfällt die Antragsbefugnis bei offensichtlichem Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts (§ 160 GWB). Hinzu kommen verschiedene Digitalisierungsaspekte für die Vergabeverfahren, unter anderem durch eine weitergehende Nutzung von Email und Verlinkungen (§ 122 GWB) und die auch elektronische Durchführung der Markterkundung (§ 28 VgV). Durch die Möglichkeit, bei revisionssicheren elektronischen Vergabesystemen auf das Vier-Augen-Prinzip zu verzichten, wird der fortschreitenden Digitalisierung ebenfalls Rechnung getragen und die digitale Vergabepraxis unterstützt (§ 55 VgV). Maßnahmen für den Mittelstand und zur Stärkung von Start-ups und Innovation in der öffentlichen Beschaffung Gerade der Mittelstand sowie junge und innovative Unternehmen profitieren maßgeblich von erleichterten Vergabeverfahren, da insbesondere für sie sich ein hoher bürokratischer Aufwand als Hürde darstellt. Über die skizzierten Vereinfachungen hinaus sind dabei weitere Maßnahmen im Sinne des Grundsatzes der Berücksichtigung mittelständischer Interessen wie auch zur Stärkung von Start-ups und Innovation im öffentlichen Auftragswesen vorgesehen. Daher sollen die Umstände von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von jungen Unternehmen stärker Berücksichtigung in der Konzeption von Vergabeverfahren finden; das heißt bei der Erstellung von Eignungskriterien und Anforderung von Nachweisen (§ 42 VgV) und bei der Angebotsaufforderung in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§ 17 VgV). Geeignete Zahlungsmodalitäten werden insbesondere kleinen und mittleren sowie jungen Unternehmen zugutekommen. (§ 29 VgV). Es wird zudem klargestellt, dass gerade bei jungen Unternehmen ein berechtigter Grund vorliegen kann, dass das Unternehmen alternative Nachweise nach § 45 VgV vorlegt. Als junge Unternehmen können in der Regel Unternehmen betrachtet werden, deren Gründung nicht länger als acht Jahre zurückreicht. Als kleine und mittlere Unternehmen können in der Regel Unternehmen betrachtet werden, die entsprechend von der europäischen Kommission definiert wurden (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen). Zur Stärkung von Unteraufträgen – gerade auch vor dem Hintergrund einer notwendigen Flexibilisierung des Losgrundsatzes für dringliche Infrastrukturvorhaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – wird in § 97 GWB nunmehr die Möglichkeit für Auftraggeber vorgesehen, ihre Auftragnehmer zur Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen verpflichten zu können. Dies kann auch durch die Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen geschehen, bei denen häufig mittelständische Unternehmen profitieren. Insbesondere zur Stärkung von Innovation werden – im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten – Nebenangebote gestärkt (§ 35 VgV). Dadurch werden innovative Angebote gestärkt und die Schaffung von neuen Berührungspunkten zwischen der öffentlichen Beschaffung und der innovativen Wirtschaft angereizt und unter anderem die Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben. Sonstige Maßnahmen Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die Vergabeverfahren erleichtern und Rechtssicherheit stärken werden sowie maßgeschneiderte Lösungen für besondere Fallgestaltungen liefern. So wird der vergaberechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in § 97 GWB in Anpassung an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-652/22 (Kolin) vom 22. Oktober 2024 sowie C-266/22 (CRRC Qingdao Sifang) vom 13. März 2025 beschränkt. Die Auftraggeber erhalten hierdurch Freiraum bei der Zulassung von Bietern aus Drittstaaten zum Vergabeverfahren, soweit diese Staaten keinen völkerrechtlich garantierten Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt haben. In Umsetzung des Koalitionsvertrags wird die Verordnungsermächtigung in § 113 GWB angepasst. Damit wird klargestellt, dass diese Ermächtigung auch vergaberechtliche Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen umfasst. Dies soll insbesondere die Schaffung von Leitmärkten als ein marktgerechtes Instrument stärken. Darüber hinaus wird in § 28 VgV geregelt, dass auch umweltbezogene und soziale sowie Aspekte der Qualität und Innovation bereits innerhalb der Markterkundung einbezogen werden können. Das öffentliche Auftragswesen ist – auch über die Anreizung von Leitmärkten hinaus, zu deren Zweck die Verordnungsermächtigung in § 113 GWB vorgesehen ist –, ein zentraler Hebel für die grüne Transformation, etwa für mehr Klimaschutz und die Kreislaufwirtschaft, und für mehr soziale Nachhaltigkeit, wobei sicherzustellen ist, dass das zentrale Anliegen einer wirtschaftlichen und wettbewerblichen Beschaffung maßgeblich bleibt. Mit der Änderung in § 157 GWB wird zudem die Amtshaftung für Mitglieder der Vergabekammern auf Vorsatz beschränkt. III. Exekutiver Fußabdruck Der Entwurf basiert unter anderem auf den eingereichten knapp 450 Stellungnahmen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Jahr 2023 zur Reform des Vergaberechts durchführte. Ebenfalls ausgewertet wurden die Stellungnahmen, die zu dem Referentenentwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes in der 20. Legislaturperiode eingegangen sind. Einzelne Stellungnahmen hatten dabei keinen wesentlichen Einfluss auf den Gesetzentwurf. Gleiches gilt für die Stellungnahmen, welche zu dem vorliegenden Gesetzentwurf eingegangen sind. Die Stellungnahmen wurden auf den Webseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. IV. Alternativen Zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschlägen bestehen teilweise alternative Regelungsmöglichkeiten, die geprüft, aber im Ergebnis abgelehnt wurden. Dazu gehört zum Beispiel die unveränderte Beibehaltung der Regelungen in § 97 GWB (Losgrundsatz) einerseits oder eine vollständige Abschaffung des Losgrundsatzes und des Regel-Ausnahme-Verhältnisses der Losvergabe andererseits. Im ersten Fall jedoch unterbliebe die notwendige Beschleunigungs- und Entlastungswirkung der jetzt enthaltenen Regelungen. Eine vollständige Abschaffung wiederum liefe dem vergaberechtlichen Grundsatz der Mittelstandsförderung entgegen. Mit dem gewählten Vorschlag in § 97 Absatz 4 GWB wird der Losgrundsatz – beschränkt auf die besonders relevanten Fälle aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – flexibilisiert ohne die besondere Berücksichtigung des Mittelstandes aufzugeben. V. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderung des vierten Teils des GWB beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft), Artikel 74 Absatz 1 Nummer 16 GG (Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung), Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (gerichtliches Verfahren). Eine bundesgesetzliche Regelung ist im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 GG sowohl hinsichtlich des Gesamtvorhabens als auch hinsichtlich der wesentlichen Einzelregelungen zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich. Die Änderungen befinden sich in einem Rahmen, der weitgehend durch die EU-Vergaberichtlinien vorgegeben ist. Im vergaberechtlichen Oberschwellenbereich würden sich divergierende Regelungen auf Bundes- und Länderebene in einem eng verflochtenen Wirtschaftsraum wie der Bundesrepublik Deutschland zu grundsätzlich unterschiedlichen wettbewerbs- und vergaberechtlichen Standards führen, was weder im Interesse des Bundes noch der Länder hingenommen werden könnte und eine unzumutbare Behinderung für Unternehmen darstellen würde, die sich bundesweit und über Landesgrenzen hinweg um öffentliche Aufträge und Konzessionen bewerben. Eine verbindliche bundeseinheitliche Regelung im Oberschwellenbereich ist daher unerlässlich. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Dies gilt insbesondere für die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie für die Auftragsvergabe in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) und die Verteidigungsvergaberichtlinie (Richtlinie 2009/81/EG). Diese wurden erstmals im Zuge des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2015 durch entsprechende Regelungen in GWB, VgV, SektVO, KonzVgV und VSVgV umgesetzt. Durch das vorliegende Gesetz werden die im europäischen Recht vorgesehenen Grenzen weiterhin eingehalten. VII. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Vergabeverfahren werden durch das Vergabebeschleunigungsgesetz vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert. Für die einzelnen Maßnahmen wird auf Kapitel A.II (Wesentlicher Inhalt des Entwurfs) verwiesen. Durch die Maßnahmen wird der Aufwand für Unternehmen, an öffentlichen Aufträgen zu partizipieren und diese durchzuführen, gesenkt. Zugleich wird der Aufwand für die öffentliche Verwaltung, solche Aufträge zu organisieren und die Vergaben durchzuführen maßgeblich reduziert. Nachprüfungsverfahren werden ebenfalls wesentlich beschleunigt und digitalisiert. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen dient. So trägt er zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 12 („Nachhaltige/r Konsum und Produktion“) bei, indem er eine Verordnungsermächtigung in § 113 GWB vorsieht. Damit kann die Bundesregierung verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen stellen. Der Anteil nachhaltiger Vergaben kann hierdurch erhöht und die Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Leistungen gestärkt werden. Zudem wird die öffentliche Hand auf diese Weise ihrer Vorbildwirkung für die nachhaltige öffentliche Beschaffung gerecht (siehe Indikatorenbereich 12.3 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie). Damit trägt der Gesetzentwurf ebenfalls zur Erreichung des Nachhaltigkeitziels 13 („Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“) bei. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand durch das vorliegende Gesetz. 4. Erfüllungsaufwand Der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung resultiert aus der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die Wirtschaft entsteht insbesondere ein Aufwand im Zuge der Teilnahme von Unternehmen als Bewerber oder Bieter an Vergabeverfahren und der hierfür erforderlichen Erstellung, Aufbereitung und Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten einschließlich aller geforderten Unterlagen. Darüber hinaus fungieren Unternehmen als Sektorenauftraggeber in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; für diese Unternehmen entsteht ein der Verwaltung entsprechender Aufwand bei der Durchführung der Vergabeverfahren. Die Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist als öffentlicher Auftraggeber an das Vergaberecht gebunden. Ein Erfüllungsaufwand entsteht insoweit bei der Durchführung der Verfahren zur Vergabe öffentliche Aufträge im Zuge des öffentlichen Einkaufs. Die angegebenen Schätzungen der Reduzierung des Erfüllungsaufwands werden die Entlastung der Wirtschaft und Verwaltung voraussichtlich unterschätzen. Denn für eine valide quantitative Schätzung der Auswirkungen mancher Maßnahmen, die zu weiterer Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung führen werden, ist keine ausreichende Datenbasis vorhanden oder eine Schätzung kann angesichts des weiterhin bestehenden hohen Gestaltungsspielraums für öffentliche Auftraggeber nicht valide durchgeführt werden. Darüber hinaus muss unter anderem angesichts fehlender neuerer Erhebungen auf die Untersuchung „Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber“ durch die Rambøll Management GmbH, das Institut für Mittelstandsforschung Bonn sowie Leinemann & Partner Rechtsanwälte im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aus dem Jahr 2008 (veröffentlicht unter: IfM Materialien Nr. 181, www.ifm-bonn.org/publikationen/ifm-materialien/detailansicht/ kostenmessungder-prozesse-oeffentlicher-liefer-dienstleistungs-und-bauauftraege-aus-sicht-der-wirtschaft-und-der- oeffentlichen-auftraggeber, folgend: „Rambøll-Gutachten“) zurückgegriffen, um den Aufwand verschiedener Arbeitsschritte zu schätzen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwand in den letzten 15 Jahren signifikant verändert hat. Neuere Schätzungen gehen etwa von zurzeit deutlich höheren bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft aus, sodass die Wirkung der entlastenden Maßnahmen wiederum unterschätzt würde. Auch Maßnahmen, die insbesondere der Beschleunigung dienen und dahingehend den Verwaltungsaufwand reduzieren, werden in der Schätzung des Erfüllungsaufwands nicht dargestellt. Unter anderem die folgenden (entlastenden) Maßnahmen sind aus diesen Gründen derzeit nicht im Erfüllungsaufwand enthalten: − Abweichungsmöglichkeit vom Losgrundsatz bei dringlichen Infrastrukturvorhaben, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert sind (§ 97 Absatz 4 GWB), − Befristete Ausnahme vom Losgrundsatz für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge nach § 104 GWB (§ 117 Absatz 2 GWB), − Klarstellungen bei den Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (§ 108 GWB), − Klarstellungen bezüglich der Nachforderung von Unterlagen (§ 56 VgV). 4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von vergaberechtlichen Regelungen nicht betroffen. Für sie gibt es keine Änderung im Erfüllungsaufwand. 4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 98,9 Millionen Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfällt eine Reduzierung von 11,5 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. 1. Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 116.500 -15 38,60 -1.124 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -1.124 Durch die Streichung des „erschöpfend“ soll auch der Aufwand bei Unternehmen für das Durcharbeiten der Leistungsbeschreibung verringert werden. Da die Prozesse und der damit verbundene Aufwand im Detail nicht bekannt sind, ist die Abschätzung des Einsparpotentials sehr schwierig. Es wird angenommen, dass sich für interessierte Unternehmen der Aufwand bei der Erarbeitung der Leistungsbeschreibung reduziert und sich daraus eine Verringerung des Zeitaufwandes von 15 Minuten ergibt. Laut Vergabestatistik im Jahr 2023 betrug die Anzahl der gemeldeten Vergaben im Oberschwellenbereich 23.300 Verfahren. Auf diese bewerben sich durchschnittlich fünf Unternehmen; dies ergibt 116.500 Bewerbungen. Mit Lohnkosten der Gesamtwirtschaft in Höhe von 38,60 Euro pro Stunde ergibt sich somit eine Einsparung von rund 1,1 Millionen Euro. 2. Nachweiserbringung nur noch von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern (§ 122 GWB, § 48 VgV) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 81.550 -25 38,60 -1.312 450.000 -30 38,60 -8.685 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -9.997 Im Zuge der Aufbereitung der Angebotsunterlagen und Teilnahmeanträge sind entsprechend der formellen Anforderungen auch Eignungsnachweise einzureichen. Der durchschnittliche Zeitaufwand allein für die Angaben zu den Eignungsnachweisen liegt bei etwa 30 Minuten und kann je nach Verfahren sehr stark variieren. Die Anzahl der gemeldeten Vergaben im Oberschwellenbereich betrug laut Vergabestatistik im Jahr 2023 rund 23.300. Für die weitere Berechnung wird angenommen, dass sich der Zeitaufwand für die Bieter im Zuge der Aufbereitung der Angebotsunterlagen und Teilnahmeanträge um 25 Minuten reduziert. Einzelnachweise sollen zukünftig nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern vorzulegen sein (durchschnittlich 1,5 Bieter pro Verfahren). Auf Verfahren im Oberschwellenbereich bewerben sich laut Erhebungen des Statistischen Bundesamts durchschnittlich fünf Unternehmen. Entsprechend ausgehend entfällt dieser Arbeitsschritt für durchschnittlich 3,5 Unternehmen pro Verfahren. Dahingehend entfällt die Vorlage von insgesamt rund 81.550 Eignungsnachweisen. Für die Vorlage dieser Nachweise entfällt ein Zeitaufwand von durchschnittlich 25 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 38,60 Euro errechnet sich zunächst ein Einsparpotential von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus wird sich auch der Aufwand für das Einholen bzw. Aktualisieren von Einzelnachweisen, die nicht nur fallbezogen als Nachweis der Eignung dienen und damit mehrfach verwendet werden können (beispielsweise Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Nachweis von Versicherungen, Auszug Handelsregister), reduzieren. Hinzu kommt, dass aufgrund der Erhöhung des Schwellenwertes für die Direktvergaben des Bundes sich die Anzahl der förmlichen Verfahren reduzieren wird. Es kann von einem Einsparpotential von 20 Prozent ausgegangen werden. Etwa 430.000 Unternehmen bewerben sich regelmäßig auf öffentliche Ausschreibungen von Lieferungen und Dienstleistungen und 20.000 Unternehmen auf Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Bei der Schätzung wurde berücksichtigt, dass Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Beschäftigten bzw. unter zwei Millionen Euro Umsatz) unter Berücksichtigung der EU-Schwellenwerte, seltener an Ausschreibungen im Oberschwellenbereich teilnehmen können. Der jährliche Zeitaufwand für das Einholen von Eignungsnachweisen beträgt durchschnittlich 137 Minuten für Anbieter von Lieferungen und Dienstleistungen und 156 Minuten für Anbieter von Bauleistungen. Damit beträgt der durchschnittliche Zeitaufwand eines Unternehmens für das Einholen bzw. Aktualisierung von Einzelnachweisen rund 140 Minuten pro Jahr. Das prognostizierte Einsparpotential entspricht rund 30 Minuten pro Jahr. Bei einem Lohnsatz von 38,60 Euro ergibt sich eine Einsparung von rund 8,7 Millionen Euro pro Jahr. Dies ist als Informationspflicht zu klassifizieren. 3. Erhöhung der Direktauftragswertgrenze auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) -125.000 1.056 38,60 -84.920 -125.000 21,2 38,60 8,80 -1.705 -1.100 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -87.725 Der größte Teil der Vergabeverfahren für Beschaffungen unter 15.000 Euro erfolgt im Wege der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb. Die durchschnittlichen Kosten pro Bieter betragen 166 Euro (basierend auf Angaben in der OnDEA-Datenbank sowie dem Rambøll-Gutachten) bzw. pro Verfahren 664 Euro (bei durchschnittlich vier Bietenden, so das Ergebnis der letzten Nachmessungen des Statistischen Bundesamts zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts sowie zur UVgO auf Basis der Meldungen an die Vergabestatistik). Im Falle einer Direktvergabe entfallen diese Kosten, da die entsprechenden Arbeitsschritte entfallen. Denn es ist in der Regel kein Angebot mehr vorzulegen, die Vergabe erfolgt nach Preisvergleich formfrei an das ausgewählte Unternehmen. Dabei ist zu beachten, dass von den Verfahrenskosten in Höhe von 664 Euro die Kosten zur Vorlage der Eignungsnachweise als Kosten aus Informationspflichten (Vorlage der Eignungsnachweise bei Lieferung und Leistung) zu klassifizieren sind. Diese entsprechen 6 Euro pro Bieter und entsprechend 24 Euro pro Verfahren, davon 8,80 Euro Sachkosten. Im Auftragswertbereich 25.000 Euro bis 50.000 Euro wurden im Jahr 2023 auf Bundesebene knapp 5.500 öffentliche Aufträge vergeben. Für den Bereich 1.000 Euro bis 25.000 Euro wird unter anderem auf Basis einer Abfrage der Bundesressorts auf Bundesebene von einer Anzahl von knapp 125.000 Verfahren ausgegangen. Für Bauleistungen werden knapp 12.700 Vergaben auf Bundesebene im Bereich 3.000 Euro bis 25.000 Euro berücksichtigt. Durch die Erhöhung der allgemeinen Wertgrenze (die befristeten Regelungen laufen Ende 2025 aus) können zukünftig also knapp 144.500 öffentliche Aufträge auch als Direktaufträge vergeben werden. Es wird davon ausgegangen, dass rund 90 Prozent der möglichen Direktaufträge tatsächlich als solche genutzt werden (insbesondere im höheren Auftragswertbereich), also insgesamt 130.000 öffentliche Aufträge. Davon abgezogen werden müssen 5.000 öffentliche Aufträge zwischen 3.000 Euro und 50.000 Euro im Bereich der Bundeswehr, die bereits im Erfüllungsaufwand des BwPBBG enthalten sind. Es verbleiben 125.000 öffentliche Aufträge. Im Falle einer Direktvergabe entfallen seitens der Bieter Kosten von insgesamt 664 Euro pro Verfahren (bei durchschnittlich vier Bietern), sodass der jährliche Erfüllungsaufwand um schätzungsweise insgesamt rund 87,7 Millionen Euro sinkt. Davon sind knapp 2,8 Millionen Euro als Kosten aus Informationspflichten und rund 84,9 Millionen Euro als weitere Vorgabe zu klassifizieren, die zukünftig entfallen. 4. Änderungen des Erfüllungsaufwands in Höhe von unter 100.000 Euro Vorgabe Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) Elektronische Form bei Nachprüfanträgen (§ 161 GWB) -0,9 Hybride oder virtuelle Verhandlungen (§ 166 GWB) -70 4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von rund 281,9 Millionen Euro. Davon entfallen 276 Millionen Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 5,8 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. 4.3.1 Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes 1. Höhere EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörden (§ 106 GWB) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 300 -690 44,40 -155 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -155 Es wird angenommen, dass seitens der Bundesbehörden jährlich rund 520 Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen mit einem Auftragswert zwischen 143.000 und 220.000 Euro nach der VgV erfolgen. Abzüglich der Verfahren des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien sowie vorgesehener, abweichender Regelungen zur Bundeswehrbeschaffung liegt die Anzahl bei schätzungsweise 300 Verfahren, die zukünftig nach der UVgO durchgeführt werden können und damit einen geringeren Verwaltungsaufwand haben. Laut Schätzungen aus dem Rambøll-Gutachten betragen die durchschnittlichen Kosten für öffentliche und beschränkte Ausschreibungen nach der UVgO rund 3.270 Euro. Im Vergleich dazu können die Kosten bei Verfahren nach der VgV mit etwa 3.760 Euro beziffert werden. Daraus ergibt sich ein Einsparpotential von durchschnittlich rund 490 Euro pro Fall. Dies entspricht etwa 11,6 Stunden pro Verfahren. Dieser Zeitaufwand entfällt zukünftig bei schätzungsweise 300 Verfahren pro Jahr, sodass sich ein Einsparpotential von rund 155.000 Euro ergibt. 2. Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 6.500 -65 44,40 -313 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -313 Durch die Änderung soll der Aufwand beim Auftraggeber für die Erstellung der Leistungsbeschreibung verringert werden, da nicht alle Details festgelegt werden müssen (Vergabestellen können später, wenn notwendig, nachjustieren). Es wird angenommen, dass für die Erstellung der Leistungsbeschreibung derzeit Kosten in Höhe von rund 920 Euro pro Verfahren entstehen. Dies entspricht etwa 21,6 Stunden pro Verfahren. Da die Prozesse und der damit verbundene Aufwand im Detail nicht bekannt sind, ist die Abschätzung des Einsparpotentials sehr schwierig. Ein Teil des Zeitaufwandes könnte sich in eine andere Phase des Vergabeverfahrens lediglich verlagern. Es wird dahingehend von einer Verringerung des Zeitaufwandes in Höhe von 5 Prozent für die Erstellung der Leistungsbeschreibung auf Seiten der Vergabestellen angenommen, dies entspricht einer Einsparung von rund 65 Minuten (durchschnittlicher Lohnsatz für den Bund: 44,40 Euro). Die Anzahl der gemeldeten Vergaben im Oberschwellenbereich betrug laut Vergabestatistik auf Bundesebene im Jahr 2023 rund 6.500 Verfahren (Auftraggeber des Bundes plus anteilig sonstige Auftraggeber). Somit ergibt sich eine Einsparung von rund 313.000 Euro. 3. Nachweiserbringung nur noch durch aussichtsreiche Bewerber oder Bieter (§ 122 GWB, § 48 VgV) und Vereinfachter Wertungsvorgang (§ 42 VgV) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 13.090 -30 44,40 -291 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -291 Die mit § 122 GWB und § 48 VgV bereits erläuterten Änderungen reduzieren ebenfalls den Prüfaufwand seitens der Vergabestellen, da weniger Einzelnachweise zu prüfen sind (siehe oben). Die Anzahl der gemeldeten Vergaben im Oberschwellenbereich betrug laut Vergabestatistik im Jahr 2023 rund 23.300, davon entfallen knapp 6.500 auf den Bund. Bei der Betrachtung auszuklammern sind die 2.760 Verfahren, die bereits von den Neuerungen vom vereinfachten Wertungsvorgang profitieren. Wie bereits bei der Wirtschaft dargestellt, wird für die weitere Berechnung eine Anzahl von fünf Bietern pro Verfahren angesetzt. Bei durchschnittlich 3,5 Bietern soll zukünftig die Vorlage und damit auch die Prüfung der Eigenerklärungen genügen, die Prüfung von Einzelnachweisen entfällt. Damit ergibt sich eine Fallzahl von 13.090 Eignungsnachweisen, für die angenommen wird, dass sich der Prüfaufwand um durchschnittlich 30 Minuten reduziert. Damit errechnet sich ein Einsparpotential von rund 291.000 Euro pro Jahr für den Bund. Vereinfachter Wertungsvorgang Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 2.760 -340 44,40 -694 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -694 Da keine aktuelleren Kenntnisse vorliegen, wird auf Basis des Rambøll-Gutachtens angenommen, dass eine Eignungsprüfung Kosten in Höhe von rund 300 Euro pro Verfahren (bei durchschnittlich fünf Bietern) verursacht. Es bewerben sich durchschnittlich fünf Bieter pro Verfahren im Oberschwellenbereich. Die gesetzliche Neuerung würde dazu führen, dass zukünftig nur noch ein Bieter hinsichtlich seiner Eignung geprüft wird, bevor dieser endgültig den Zuschlag erhält. Die Einsparung kann mit 240 Euro pro Fall beziffert werden. Dies entspricht etwa 340 Minuten pro Verfahren. Inwieweit dieses Vorgehen bereits heute erfolgt, ist nicht bekannt. Die Anzahl der gemeldeten Vergaben im offenen Verfahren (Oberschwellenbereich) betrug laut Vergabestatistik auf Bundesebene im Jahr 2023 rund 3.070 (Auftraggeber des Bundes plus anteilig sonstige Auftraggeber). Für die weitere Berechnung wird angenommen, dass der sogenannte „vereinfachte Wertungsvorgang“ (bisher eine „Kann“-Regelung) in der Praxis in den meisten Fällen noch nicht angewandt wird. Auch in Zukunft kann jedoch von dieser neuen „Soll-Regelung“ abgewichen werden; dahingehend verbleiben schätzungsweise 90 Prozent, das heißt 2.760 Verfahren auf Bundesebene. Bei einer Zeitersparnis von etwa 340 Minuten pro Fall (Lohnsatz 44,40 Euro) beträgt die Einsparung rund 694.000 Euro pro Jahr. 4. Mehr Befugnisse für Einzelentscheidungen (§§ 157, 162, 163, 165, 169 GWB) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 105 -1.680 44,40 -131 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -131 Da u. a. die Verfahrensentscheidungen zukünftig keine vollbesetzte Kammer erfordern, entfällt der Zeitaufwand für zwei der Kammermitglieder. Es wird pro Person von einer Zeitersparnis von etwa 14 Stunden pro Verfahren ausgegangen (1.680 Minuten). Die Lohnkosten werden mit 44,40 Euro (Durchschnitt der öffentlichen Verwaltung) berechnet. Ehrenamtliche Beisitzer müssen über mehrjährige praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Vergabewesens verfügen. Sie können die Erfahrung sowohl durch ihre Aufgaben in Kommunen, als auch in Landes- oder Bundesbehörden erworben haben. Daraus ergibt sich für den Bund bei zirka 105 Verfahren pro Jahr eine Einsparung von rund 131.000 Euro. 5. Erhöhung der Direktauftragswertgrenze auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) -125.000 2.964 44,40 -274.170 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -274.170 Es wird angenommen, dass 125.000 Vergaben auf Bundesebene zukünftig direkt vergeben werden (siehe oben). Die in der OnDEA-Datenbank geführten Vorgaben bilden nur einen Teil des Gesamtprozesses eines Vergabeverfahrens ab. Insbesondere fehlen die Prozessschritte zur Erstellung von Vergabeunterlagen, die Angebotsauswahl und die Verhandlungsphase. Einen weitestgehend vollständigen Prozess bildet das Rambøll-Gutachten ab. Zwar sind die Prozesse heute noch weitestgehend identisch, allerdings haben sich die Zeitaufwände mit Einführung der eVergabe geändert. Weiterhin ist das Lohnniveau um etwa 35 Prozent gestiegen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die durchschnittliche Anzahl an Bietern im Gutachten von 2008 deutlich höher angesetzt wurde als dies heute noch der Fall ist. Diese Punkte wurden bei der Aktualisierung der Daten bestmöglich berücksichtigt. Es entstehen Gesamtkosten einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb in Höhe von 2.700 Euro. Die Gesamtkosten einer Direktvergabe werden auf 600 Euro geschätzt. Dahingehend entsteht ein Einsparpotential seitens der Verwaltung mit etwa 2.100 Euro pro Verfahren. Dies entspricht 49,4 Stunden pro Verfahren. Bei jährlich 125.000 Verfahren auf Bundesebene und einer solchen Zeitersparnis (Lohnsatz Bund 44,40 Euro) beträgt die Einsparung rund 274 Millionen Euro pro Jahr. 6. Abkehr vom Vier-Augen-Prinzip bei revisionssicheren elektronischen Vergabesystemen (§ 55 VgV) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 29.250 -5 44,40 -108 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -108 Im Oberschwellenbereich gehen im Durchschnitt fünf Angebote ein. Die Anzahl der gemeldeten Vergaben im Oberschwellenbereich betrug laut Vergabestatistik im Jahr 2023 rund 23.300, davon entfallen knapp 6.500 auf den Bund. Laut einer früheren Auswertung der Vergabestatistik kann man aber für den Oberschwellenbereich davon ausgehen, dass 90 Prozent der Angebote elektronisch eingereicht werden. Entsprechend wird angenommen, dass die Öffnung von insgesamt 29.250 Angeboten von der Erleichterung betroffen ist. Bei Abkehr des Vier- Augen-Prinzips nach § 55 VgV wird angenommen, dass pro Angebot der Zeitaufwand um fünf Minuten sinkt. Es entsteht eine Reduzierung des Erfüllungsaufwand von rund 108.000 Euro. 7. Änderungen des Erfüllungsaufwands in Höhe von unter 100.000 Euro Vorgabe Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) Elektronische Form bei Nachprüfanträgen (§ 161 GWB) -7 Elektronische Bereitstellung der Akten bei Akteneinsicht (§ 165 GWB) -39 Virtuelle Verhandlungen (§ 166 GWB) -3 Änderungen bei der Fristverlängerung (§ 167 GWB) -2 Elektronische Form für Entscheidungen der Vergabekammern (§ 167 GWB) -1 -2 Übermittlung der Verfahrensakte in elektronischer Form (§ 172 GWB) -3 Erhöhung des Schwellenwerts zur Meldepflicht an die Vergabestatistik auf 50.000 Euro (§ 2 VergStatVO) -60 Erhöhung des Schwellenwerts zur Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters (§ 6 WRegG) -28 4.3.2 Erfüllungsaufwand der Verwaltung der Länder und Kommunen 1. Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 16.800 -65 46,70 -850 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -850 Auf Landes- und Kommunalebene (einschließlich anteilig der sonstigen Auftraggeber) wurden in der Oberschwelle laut Vergabestatistik rund 16.800 Vergaben durchgeführt. Analog zur Berechnung für den Bund wird auch hier mit einer Einsparung von 65 Minuten gerechnet. Somit ergibt sich eine Einsparung von rund 850.000 Euro. 2. Änderungen in der Eignungsprüfung (§ 122 GWB, § 48 VgV) und vereinfachter Wertungsvorgang (§ 42 VgV) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 28.000 -30 -46,70 -654 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -654 Es entfallen 16.800 Verfahren auf die Länder und Kommunen im Oberschwellenbereich (einschließlich anteilig der sonstigen Auftraggeber). Bei der Betrachtung auszuklammern sind knapp 8.800 Verfahren, die bereits von den Neuerungen beim vereinfachten Wertungsvorgang profitieren. Damit verbleiben 8.000 Verfahren auf Landes- und Kommunalebene. Bei durchschnittlich 3,5 Bietern soll zukünftig die Vorlage und damit auch die Prüfung der Eigenerklärungen genügen, die Prüfung von Einzelnachweisen entfällt. Damit ergibt sich insgesamt eine Fallzahl von 28.000 Eignungsnachweisen, bei deren Prüfung eine Einsparung von 30 Minuten anfällt. Mit einer durchschnittlichen Zeitersparnis von 30 Minuten errechnet sich für die Länder und Kommunen ein Einsparpotential von rund 654.000 Euro pro Jahr. Vereinfachter Wertungsvorgang Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 8.800 -340 46,70 -2.329 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -2.329 Insgesamt 9.800 offene Verfahren wurden laut Vergabestatistik im Jahr 2023 von den Vergabestellen der Länder und Kommunen durchgeführt. Vom vereinfachten Wertungsvorgang wären etwa 90 Prozent, also knapp 8.800 Verfahren, betroffen. Es wird eine Zeitersparnis von etwa 340 Minuten pro Fall (Lohnsatz Durchschnitt Land/Kommunen 46,70 Euro) angesetzt, sodass sich ein Einsparpotential von rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr errechnet. 3. Mehr Befugnisse für Einzelentscheidungen (§§ 157, 162, 163, 165, 169 GWB) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 655 -1.680 46,70 -856 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -856 Wenn u. a. die Verfahrensentscheidungen zukünftig keine vollbesetzte Kammer mehr erfordern, dann reduziert sich der Zeitaufwand auch für die zirka 655 Verfahren der Vergabekammern der Länder. Die Lohnkosten werden ebenfalls mit 46,70 Euro pro Stunde angesetzt. Somit beträgt die Einsparung seitens der Länder rund 856.000 Euro pro Jahr. 4. Elektronische Bereitstellung der Akten bei Akteneinsicht (§ 165 GWB) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 655 -330 69,30 -250 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -250 In den Vergabekammern der Länder werden jährlich rund 655 Nachprüfungsverfahren durchgeführt. Im Falle der Möglichkeit der elektronischen Bereitstellung der Akten mit einer Zeitersparnis von etwa 5,5 Stunden pro Verfahren zu rechnen. Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 69,30 Euro pro Stunden (überwiegend höherer Dienst) beträgt die Einsparung rund 250.000 Euro pro Jahr. 5. Erhöhung des Schwellenwerts zur Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters (§ 6 WRegG) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) -27.500 10 43,20 -198 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -198 Im Auftragswertbereich 30.000 Euro bis 50.000 Euro wurden im Jahr 2023 auf Landes- und Kommunalebene knapp 27.500 öffentliche Aufträge vergeben (einschließlich anteilig sonstige Auftraggeber). Für diese Aufträge entfällt die Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters. Bei OnDEA wird der Zeitaufwand pro Fall auf 10 Minuten angegeben bei einem Lohnsatz von 43,20 Euro pro Stunde. Es entsteht eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von knapp 198.000 Euro. 6. Erhöhung des Schwellenwerts zur Meldepflicht an die Vergabestatistik auf 50.000 Euro (§ 2 VergStatVO) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) -42.166 10,3 42,90 -311 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -311 Im Auftragswertbereich 25.000 Euro bis 50.000 Euro wurden im Jahr 2023 auf Landes- und Kommunalebene knapp 42.166 öffentliche Aufträge vergeben. Für diese Aufträge entfällt die Meldepflicht an die Vergabestatistik. Bei OnDEA wird der Zeitaufwand pro Fall auf 10,3 Minuten angegeben (gewichtet nach Meldeweg) bei einem Lohnsatz von 42,90 Euro pro Stunde. Es entsteht eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von knapp 311.000 Euro. 7. Abkehr vom Vier-Augen-Prinzip bei revisionssicheren elektronischen Vergabesystemen (§ 55 VgV) Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 75.600 -5 43,20 -272 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) -272 Im Oberschwellenbereich gehen im Durchschnitt fünf Angebote ein. Die Anzahl der gemeldeten Vergaben im Oberschwellenbereich betrug laut Vergabestatistik im Jahr 2023 rund 23.300, davon entfallen knapp 16.800 auf die Länder und Kommunen. Laut einer früheren Auswertung der Vergabestatistik kann man aber für den Oberschwellenbereich davon ausgehen, dass 90 Prozent der Angebote elektronisch eingereicht werden. Entsprechend wird angenommen, dass die Öffnung von insgesamt 75.600 Angeboten von der Erleichterung betroffen ist. Bei Abkehr des Vier-Augen-Prinzips nach § 55 VgV wird angenommen, dass pro Angebot der Zeitaufwand um fünf Minuten sinkt. Es entsteht eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von rund 272.000 Euro. 8. Änderungen des Erfüllungsaufwands in Höhe von unter 100.000 Euro Vorgabe Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) Elektronische Form bei Nachprüfanträgen (§ 161 GWB) -45 Virtuelle Verhandlungen (§ 166 GWB) -18 Änderungen bei der Fristverlängerung (§ 167 GWB) -26 Vorgabe Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) Elektronische Form für Entscheidungen der Vergabekammern (§ 167 GWB) -7 -10 Übermittlung der Verfahrensakte in elektronischer Form (§ 172 GWB) -17 5. Weitere Kosten Unmittelbar durch dieses Gesetz werden die Kosten für Unternehmen und Verbraucher nicht berührt. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten. Da das Vergaberecht direkte Auswirkungen auf die Prozesse der öffentlichen Beschaffung und damit die Einkaufspreise hat, könnten durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen die öffentlichen Ausgaben steigen. Bei einer Gesamtvergabe könnten die Beschaffungskosten steigen, da damit Aufgaben auf den Generalunternehmer wie etwa die Koordinierung und die Unterauftragsvergabe übertragen werden. Im Gegenzug führt dies für den öffentlichen Auftraggeber zu bedeutender Entlastung. So müssen nicht mehr separate Vergabeverfahren für die einzelnen Lose durchgeführt werden. Auch die zeit- und personalaufwändige Koordinierung der Tätigkeiten der verschiedenen Auftragnehmer entfällt. Im Ergebnis ist zu erwarten, dass öffentliche Auftraggeber bei der Entscheidung, inwieweit in den geeigneten Ausnahmefällen auf eine Gesamtvergabe zurückgegriffen wird, die Abwägung zwischen einem möglicherweise höheren Angebotspreis und der dadurch entstehenden Entlastung wirtschaftlich treffen werden und somit insgesamt der wirtschaftliche Vorteil überwiegt. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass durch die Erhöhung der Direktauftragswertgrenze für den Bund auf 50.000 Euro (§ 55 Absatz 2 BHO) die Einkaufspreise – und damit die Ausgaben des Bundes – steigen werden. Denn die Durchführung von Vergabeverfahren sollen gerade den preisdämpfenden Wettbewerb sichern und allen Unternehmen einen gleichen Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand gewährleisten. Andererseits ist bereits jetzt gerade im niedrigvolumigen Bereich der Wettbewerb sehr gering und es gehen häufig nur wenige Angebote ein. Zudem geht mit der Nutzung von Direktaufträgen eine deutliche Entlastungswirkung auf die Verwaltung einher, die etwaige Preissteigerungen ausgleichen oder übersteigen kann. Dabei ist auch zu beachten, dass es grundlegende Aufgabe der Vergabestellen ist, das im Einzelfall optimale Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der möglichen Effekte auf Preis und Wettbewerb ebenso der effizienten Ausgestaltung des Verwaltungsaufwands zu wählen. Zudem gelten auch bei Direktaufträgen die haushaltrechtlichen Grundsätze. In Anbetracht dieser Gesamtumstände wird die Regelung gesondert bereits nach drei Jahren evaluiert. Soweit sich durch das Gesetz die Beschaffungspreise des Bundes erhöhen, sind etwaige Mehrausgaben für Beschaffungen im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die Regelungen haben keine spezifischen Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und insbesondere keine Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Menschen. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen betreffen das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Unternehmen und den Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften und Nachprüfungsverfahren. Die branchenübergreifend weitgehend gleichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Auftraggeber werden Frauen und Männern gleichermaßen gerecht. Die Regelungen sind entsprechend § 1 Absatz 2 Satz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes geschlechtergerecht formuliert. Die Aufnahme einer Experimentierklausel ist nicht erforderlich. Alle Änderungen sollen schnellstmöglich für alle umfassten Leistungen und Auftraggeber gelten. Dies gilt insbesondere für die hier vorgesehenen Vereinfachungen und Beschleunigungen. VIII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung ist nicht vorgesehen. Die Sicherstellung von wettbewerblichen und transparenten Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist eine dauerhafte Aufgabe, deren Erfüllung – auch im Sinne der Rechtssicherheit und Planbarkeit für Auftraggeber und Unternehmen gleichermaßen – einen konsistenten und langfristigen Rechtsrahmen voraussetzt. Dies erfordert unbefristete vergaberechtliche Regelungen. Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Gesetzes nach fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluieren, darüber berichten und erforderlichenfalls Änderungen vorschlagen. Ein besonderer Schwerpunkt soll gelegt werden auf die Auswirkung der Änderungen beim Losgrundsatz (§ 97 Absatz 4 GWB), die bereits nach drei Jahren evaluiert werden, insbesondere ihrer Auswirkungen auf die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Aufträgen und Gesamtvergaben sowie auf den möglichen Missbrauch der neuen Regelung für das Abweichen vom Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe im Zusammenhang mit aus dem Sondervermögen finanzierten Infrastrukturvorhaben. Auch die Wettbewerbsintensität bei den Vergaben öffentlicher Aufträge soll besonders untersucht werden. Die Auswirkungen der Erhöhung der Direktauftragswertgrenze (§ 55 Absatz 2 BHO) insbesondere bezüglich der Entlastung der Verwaltung sowie dem Preisniveau bei öffentlichen Aufträgen soll ebenfalls nach drei Jahren evaluiert werden. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Zu Buchstabe a Die Inhaltsübersicht wird an die Änderung der Überschrift des § 108 angepasst. Zu Buchstabe b Die Inhaltsübersicht wird an die Änderung der Überschrift des § 114 angepasst. Zu Buchstabe c Die Inhaltsübersicht wird an die Änderung der Überschrift des § 158 angepasst. Zu Buchstabe d Die Inhaltsübersicht wird an die Streichung des § 177 angepasst. Zu Nummer 2 (§ 39 GWB) Es wird die bisherige elektronische Anmeldemöglichkeit über eine De-Mail-Adresse abgeschafft, da die verpflichtende Nutzung in der Bundesverwaltung im August 2024 eingestellt und DE-Mail aus dem Angebotsportfolio des Bundes herausgenommen wurde. Unter diesen Gegebenheiten kann das Bundeskartellamt keine Anmeldungen mehr über eine De-Mail-Adresse entgegennehmen. Es verbleiben die bisher deutlich häufiger genutzten elektronischen Anmeldemöglichkeiten E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur und das besondere elektronische Behördenpostfach. Die Möglichkeit einer elektronischen Anmeldung über eine Internet-Plattform soll in naher Zukunft eröffnet werden. Zu Nummer 3 (§ 97 GWB) Zu Buchstabe a Die Neufassung von § 97 Absatz 2 dient zum einen der Anpassung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-652/22 (Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret) vom 22. Oktober 2024 sowie C-266/22 (CRRC Qingdao Sifang) vom 13. März 2025. In diesen Rechtssachen hat der EuGH entschieden, dass es in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (gemeinsame Handelspolitik) fällt, den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten zu Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten zu regeln. Die Mitgliedstaaten seien daher nicht befugt, insoweit gesetzgeberisch tätig zu werden oder verbindliche Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu erlassen. Dies gelte wegen der ausschließlichen Zuständigkeit auch dann, wenn die Europäische Union selbst keine einschlägigen Rechtsakte erlassen habe. Soweit die Europäische Union keine entsprechenden Regelungen erlassen habe, sei es Sache der einzelnen Auftraggeber, im Einzelfall zu prüfen, ob Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten ohne internationale Übereinkunft mit der Europäische Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu einem öffentlichen Vergabeverfahren zugelassen werden sollten. In diesen Vergabeverfahren könnten Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten sich nicht auf die Regelungen des europäischen Vergaberechts berufen. Der bislang in § 97 Absatz 2 niedergelegte strenge Gleichbehandlungsgrundsatz stellt, soweit er die unterschiedslose Behandlung aller Drittstaatsbieter vorschreibt, eine mitgliedstaatliche und allgemeine Regelung über den Zugang von Drittstaatsbietern zu Vergabeverfahren im Sinne des vorgenannten Urteils dar. Erforderlich ist daher eine Beschränkung dieses Grundsatzes dahingehend, dass diese Bieter nur gleich zu behandeln sind, soweit das Unionsrecht dies fordert. Unionsrechtlich gefordert ist eine Gleichbehandlung von Drittstaatsbietern wiederum nur, soweit es sich um Bieter aus Staaten handelt, denen gegenüber sich die Europäische Union völkerrechtlich zur Öffnung ihres öffentlichen Beschaffungsmarktes verpflichtet hat. Letzteres ist der Fall bei Bietern aus Staaten, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder des Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation sind oder bei Bietern aus Staaten, die mit der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, welches auf das konkrete Vergabeverfahren Anwendung findet. Die zweite Änderung in § 97 Absatz 2 (Verweis auf Gebot oder Gestattung einer Ungleichbehandlung aufgrund eines „Bundesgesetzes“ statt „dieses Gesetzes“) trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Gestattungen von Ungleichbehandlungen – sofern sie nach dem vorgenannten Urteil des EuGH noch zulässig sind, weil sie nicht den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten zu Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten betreffen – nicht nur im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder in auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsnormen finden können, sondern auch in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften oder in auf Grundlage anderer bundesgesetzlicher Vorschriften erlassenen Rechtsnormen. Zu Buchstabe b Zur vergaberechtlichen Flankierung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wird § 97 Absatz 4 in dem neuen Satz 4 um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt. Dabei kann für aus dem Sondervermögen gemäß des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierte Infrastrukturvorhaben vom Losgrundsatz abgewichen werden, wenn dies zeitliche Gründe erforden – auch wenn dies nicht von den bisher für die Abweichung vom Losgrundsatz anerkennenswerten Gründe wirtschaftlicher und technischer Natur umfasst ist. Um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens schnell zu tätigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden. Wenn die Anwendung des Losgrundsatzes die schnelle Realisierung dieser Infrastrukturvorhaben nachweislich verhindert, soll zukünftig auch bei Vorliegen von besonderen zeitlichen Gründen (Dringlichkeit) eine Ausnahme vom Losgrundsatz möglich sein. Diese Gründe dürfen nicht vom Auftraggeber verschuldet sein. Die Dringlichkeit eines Infrastrukturvorhabens im Sinne des § 97 Absatz 4 Satz 4 GWB kann vorliegen, wenn ohne Durchführung des Bauvorhabens eine deutliche Nutzungseinschränkung der betroffenen Infrastruktur zu erwarten ist. Dabei wird die Ausnahme aus mittelstandspolitischen Gründen auf Infrastrukturvorhaben begrenzt, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert das Zweieinhalbfache der EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. In der Vergabepraxis darf der höhere Schwellenwert nicht als Umgehungsmöglichkeit (zum Beispiel die Bündelung von mehreren Aufträgen in einem Paket) für den weiter bestehenden Vorrang der Losvergabe genutzt werden. Die Neuregelung in § 97 Absatz 4 Satz 4 GWB wird nach drei Jahren durch die Bundesregierung evaluiert und insbesondere auch auf den möglichen Missbrauch der Regelung für das Abweichen vom Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe im Zusammenhang mit aus dem Sondervermögen finanzierten Infrastrukturvorhaben überprüft. Der neue Satz 5 stellt klar, dass Auftraggeber im Fall von Gesamtvergaben ermächtigt sind, ihre Auftragnehmer verpflichten zu können, die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Vergabe von Unteraufträgen besonders zu berücksichtigen. Dies wird regelmäßig relevant sein, soweit ein Auftraggeber eine Gesamtvergabe nach den Sätzen 3 oder 4 wählt, aber beim Auftragsgegenstand dennoch viel Potenzial besteht, den Mittelstand einzubeziehen. Damit wird eine Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen insbesondere sichergestellt, wenn sie nicht selbst in der Lage sind, den Gesamtauftrag auszuführen. Durch die Kann-Vorgabe wird lediglich eine Weitergabe ermöglicht, aber keine Pflicht zur Auferlegung der Berücksichtigungspflicht festgelegt. Insbesondere falls dies zu erheblichen Verzögerungen bei der Auftragsausführung führen könnte, erscheint eine Weitergabe nicht naheliegend. Ein bestimmter Weg, wie die mittelständischen Unternehmen durch den Auftragnehmer berücksichtigt werden sollen, wird durch Satz 5 nicht vorgegeben. Insbesondere muss der Auftraggeber anders als im folgenden Satz 6 nicht das Gebot der Losvergabe weitergeben. Dadurch sollen Effizienzgewinne auf der ersten Ebene der Auftragserteilung nicht auf der zweiten Ebene der Unterauftragsvergabe wieder verloren gehen. Auftragnehmer von Gesamtaufträgen können die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen aber insbesondere gut berücksichtigen, soweit sie Unteraufträge an kleine und mittlere sowie auch an wechselnde Unternehmen vergeben. Der Auftraggeber sollte aus Gründen der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit die Pflicht zur Berücksichtigung je nach Auftragsgegenstand, Vertragsmodell und Einzelfall bestimmt und möglichst konkret weitergeben. Zu Nummer 4 (§ 103 GWB) Zu Buchstabe a Die neuen Sätze 2 und 3 sollen den sowohl in § 103 Absatz 1 als auch in § 105 Absatz 1 verwendeten Begriff des entgeltlichen Vertrages auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH gesetzlich klarstellen. Die Legaldefinition soll der Praxis die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Vierten Teils des GWB vereinfachen. Satz 2 ist eine eng an die Formulierung des EuGH angelehnte Legaldefinition des Begriffs des entgeltlichen Vertrags (siehe zuletzt und mit weiteren Nachweisen etwa EuGH, Urteil vom 10. September 2020, Tax-Fin-Lex, C-367-19, ECLI:EU:C:2020:685, Randnummer 25 und 26). Der Begriff des Vertrags ist dabei von außervertraglichen Rechtsgrundlagen wie insbesondere Rechts- und Verwaltungsvorschriften abzugrenzen (siehe Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2014/24/EU und die Begründung zur Einfügung von § 108 Absatz 10 Satz 3). Nach der Rechtsprechung des EuGH bezeichnet der Begriff „entgeltlicher Vertrag“ – hier in Satz 1 – nach seiner gewöhnlichen rechtlichen Bedeutung einen Vertrag, mit dem sich jede Partei verpflichtet, eine Leistung im Gegenzug für eine andere zu erbringen. Ein wesentliches Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist dieses Synallagma, wobei der synallagmatische Charakter eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag nach der Rechtsprechung des EuGH zwangsläufig zur Begründung rechtlich zwingender Verpflichtungen für jede der Vertragsparteien führt. Diese wechselseitige Verpflichtung wird nun ausdrücklich in Satz 2 niedergelegt. Satz 3 konkretisiert den in Satz 2 verwendeten Begriff der Rechtsverbindlichkeit dahingehend, dass diese die Einklagbarkeit der Erfüllung von Leistung und Gegenleistung erfordert. Damit wird die vergaberechtliche Rechtsprechung des EuGH kodifiziert, wonach das für einen entgeltlichen Vertrag wesentliche Merkmal des Synallagmas nur gegeben ist, wenn die jeweilige Leistung für jede Vertragspartei rechtlich zwingend verpflichtend ist, ihre Erfüllung also jeweils einklagbar ist. Der entgeltliche Charakter impliziert nach der Rechtsprechung des EuGH zudem, dass der öffentliche Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergibt, gemäß diesem Auftrag gegen eine Gegenleistung eine Leistung erhält, die für den öffentlichen Auftraggeber von unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse ist. Zu Buchstabe b Die Neuregelung entspricht genauer dem Wortlaut der zugrundeliegenden europäischen Regelung in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a, b der Richtlinie 2014/24/EU und überführt sie ins nationale Vergaberecht. Dadurch sollen die Legaldefinition öffentlicher Bauaufträge präzisiert und Missverständnisse bei der Auslegung der Norm verhindert werden. Der bisherige Wortlaut der Regelung war dahingehend missverständlich, dass er von der gleichzeitigen Planung und Ausführung der Bauleistungen für einen Bauauftrag sprach. Dies könnte so verstanden werden, dass daraus eine gleichzeitige Ausschreibungspflicht für alle Teile der Planung und Ausführung eines Bauauftrages folge. Eine solche Pflicht ist dem Europarecht insbesondere bei einer losweisen Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für einen einheitlichen Bauauftrag, aber nicht zu entnehmen. Durch die Neuregelung wird verdeutlicht, dass es für das Vorliegen eines einheitlichen Bauauftrags genügt, dass der Bauauftrag sowohl die Planung als auch die Ausführung der Bauleistung enthält und ein zeitliches Element nicht zwingend ist. Der Bauauftrag kann nur Bauleistung oder sowohl Planung als auch Bauleistung umfassen. Ob der Bauauftrag mehrere Leistungen und gegebenenfalls auch Planungsleistungen umfasst, ist eine Frage des Einzelfalls. Für die Frage, ob ein einheitlicher Auftrag vorliegt, ist eine „funktionale Betrachtung“ heranzuziehen (vgl. EuGH, Entscheidung vom 15.03.2012, Autalhalle, C-574/10). Ein einheitlicher Gesamtauftrag liegt demnach vor, sofern dessen Teilleistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität aufweisen. Der öffentliche Auftraggeber kann entscheiden, ob er die notwendigen Planungsleistungen gemeinsam mit der Ausführung der geplanten Bauleistung ausschreibt oder nicht. Ob der einheitliche Bauauftrag losweise vergeben wird oder nicht, bemisst sich an § 97 Absatz 4, § 3 Absatz 7 VgV. Ergänzend wird in den Vergabeverordnungen klargestellt, dass das Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen, die Teil eines Bauauftrags sind, aber losweise vergeben werden, sich nach dem sachnäheren für Lieferungen und Dienstleistungen geltenden Recht richtet und nicht nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Zu Nummer 5 (§ 105 GWB) Der Verweis auf § 103 Absatz 1 Satz 2 und 3 stellt klar, dass auch bei Konzessionen ein entgeltlicher Vertrag nur vorliegt, wenn sich jede Partei jeweils rechtsverbindlich verpflichtet, eine Leistung im Gegenzug für eine andere zu erbringen; Erfüllung von Leistung und Gegenleistung also einklagbar sind. Auf die Begründung der Änderung von § 103 Absatz 1 wird verwiesen. Zu Nummer 6 (§ 106 GWB) Zu Buchstabe a Mit der Streichung wird der Kreis der zentralen Regierungsbehörden, die den niedrigeren EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen anzuwenden haben, auf den völker- und europarechtlich notwendigen Kreis reduziert, siehe dazu insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2014/24/EU. Dies sind in Deutschland das Bundeskanzleramt (einschließlich der Staatsministerinnen und Staatsminister beim Bundeskanzleramt) sowie die Bundesministerien. Die Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Geschäftsbereich, die den niedrigeren Schwellenwert anwenden (BAnz. AT 01.07.2019 B1), ist soweit sie darüber hinausgeht mit dieser Änderung obsolet. Die übrigen dort genannten Bundesbehörden haben nunmehr den höheren, allgemeinen Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen anzuwenden (zurzeit 221.000 Euro). Bei zentralen Beschaffungsstellen in Geschäftsbereichen der zentralen Regierungsbehörden wie zum Beispiel dem Beschaffungsamt des BMI ist die Frage des Schwellenwertes differenziert zu betrachten. In diesen Fällen ist eine obere Bundesbehörde beauftragt, für ein Bundesministerium und regelmäßig auch dessen Geschäftsbereichsbehörden zentral auszuschreiben. Es handelt sich nicht zwingend um eigene öffentliche Aufträge, jedenfalls nicht um selbst durchgeführte Vergabeverfahren der zentralen Regierungsbehörden Bundeskanzleramt oder Bundesministerien, die die Anwendung des niedrigeren EU-Schwellenwerts erfordern. Häufig wird von den zentralen Beschaffungsstellen auch die Ausschreibung von Rahmenverträgen für die gesamte Bundesverwaltung übernommen. Zentrale Beschaffungsstellen wie zum Beispiel das Beschaffungsamt des BMI sind hochprofessionalisierte Dienstleistungszentren, bei denen starke Vergabekompetenz und weite Entfernung zu den Bedarfsträgern implizit zu einer gesteigerten Korruptionsprävention beitragen. Die Vergaben durchlaufen IT-gestützte und revisionsgesichert dokumentierte Vergabemanagementprozesse. Anders als bei oberen Bundesbehörden wie dem Beschaffungsamt sind die Aktivitäten im Bundeskanzleramt und in Bundesministerien deutlich stärker vom Öffentlichkeitsinteresse insbesondere durch Parlament, Politik und Presse geprägt. Damit korrelierende gesteigerte Transparenz- und Dokumentationspflichten einschließlich gesteigerter Nachprüfungsmöglichkeiten. Beschaffungsdienstleister in den Geschäftsbereichen sind keine zentralen Regierungsbehörden in diesem Sinne. Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, die Schwellenwerte zur Anwendung des Vergaberechts im Europa- und Völkerrecht dauerhaft und jedenfalls der Inflation anzupassen. Zu Buchstabe b Die Regelung hebt die lediglich wiederholende Bekanntgabe der geltenden EU-Schwellenwerte im Bundesanzeiger auf. Die EU-Schwellenwerte werden bereits über die bestehenden dynamischen Verweise nach § 106 Absatz 2 verbindlich auf EU-Ebene festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie werden alle zwei Jahre gemäß den Vorgaben der Richtlinie technisch angepasst und treten jeweils zum 1. Januar gerader Jahre in Kraft. Die interessierten Verkehrskreise können sich einfach und kostenlos im elektronischen Amtsblatt unter eur-lex.europa.eu/oj/direct-access.html?locale=de über Änderungen informieren. Das BMWE wird zudem wie bisher über seine Internetpräsenz und andere geeignete Wege, einschließlich Fachpublikationen, über Änderungen und geltende Werte informieren. Eine zusätzliche Veröffentlichung im Amtsblatt bringt keinen zusätzlichen Nutzen und wird im Sinne des Bürokratieabbaus und der Ressourceneffizienz aufgehoben. Zu Nummer 7 (§ 107 GWB) Die Änderungen in § 107 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 sehen drei Ergänzungen vor, die der Stärkung der Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen. Dadurch wird klargestellt, dass auch Aufträge zum Zwecke nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, für verdeckte Tätigkeiten des Zolls und soweit sie die Schaffung militärisch nutzbarer Infrastrukturen betreffen nicht dem Vergaberecht unterliegen, auch wenn sie nicht verteidigungs- und sicherheitsspezifisch im Sinne des § 104 in Verbindung mit der Ausnahme in § 145 Nummer 1 sind. Für Zwecke nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ist häufig Ausrüstung erforderlich, die diese Anforderung nicht erfüllt (etwa für die verdeckte Tätigkeit). Die Aufnahme der Nachrichtendienste in die allgemeinen Ausnahmen des § 107 macht damit klar, dass Beschaffungen für Zwecke nachrichtendienstlicher Tätigkeiten grundsätzlich dem Vergaberecht entzogen sind. Dies entspricht Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Vergaberichtlinie 2014/24/EU in Verbindung mit Artikel 13 Buchstabe b der Richtlinie 2009/81/EG. Die Neuregelung ist damit auch Ausfluss des Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht. Auch bei verdeckten Tätigkeiten des Zolls können solche wesentlichen Sicherheitsinteressen berührt sein. Dies gilt umso mehr bei der Schaffung militärisch nutzbarer Infrastruktur wie etwa bestimmte Brücken oder Bunkeranlagen. Dabei müssen Bund und Länder auch die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland für seine eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch im Rahmen seiner NATO-Verpflichtungen die notwendige militärische Infrastruktur bereitstellt und entsprechende Aufträge vertraulich ohne Vergabeverfahren ermöglicht werden. Zu Nummer 8 (§ 108 GWB) § 108 enthält Regelungen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (sog. Inhouse-Regelungen). Aufgrund der komplexen Regelungsstruktur und der interpretationsbedürftigen Tatbestände bestehen in der Anwendungspraxis Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des konkreten Anwendungsbereichs der Norm. Die offenen Formulierungen führen teilweise zu sehr einschränkenden Auslegungen und häufig zu komplexen Strukturen, die die Effizienz der Verwaltungskooperation unnötig belasten. Eine effiziente Verwaltungskooperation ist jedoch insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie der notwendigen Digitalisierung der Verwaltung dringend erforderlich. Etwa zur Gewährleistung einer effektiven IT-Kooperation über das Modell „Einer für alle“ ist ein Leistungsaustausch öffentlicher Institutionen ebenso nützlich wie die gemeinsame Entwicklung von Systemen, Lizenzüberlassungen sowie die Erbringung von Implementierungs- und Systempflegeleistungen. Anders als Zentralstaaten sind Bund und Länder ganz besonders auf eine starke Verwaltungskooperation im föderalen Mehr-Ebenen-System angewiesen. Auch europarechtlich ist die Organisationshoheit und Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten zu achten. Die Regelungen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit in § 108 sollen vor diesem Hintergrund klarer gefasst werden. Ziel ist es, den öffentlichen Stellen eine Zusammenarbeit rechtssicherer und damit einfacher zu ermöglichen, ohne den Wettbewerb negativ zu beeinflussen. Dabei sollen die europarechtlichen Grenzen aus den EU-Vergaberichtlinien und der Rechtsprechung des EuGH vollständig gewahrt, aber die Möglichkeiten auch klarer wiedergegeben werden. Private Wettbewerber sind vor Verletzungen ihrer sich aus dem Unionsrecht ergebenden Grundfreiheiten vergaberechtlich ausreichend durch das justiziable Besserstellungsverbot geschützt. Das vergaberechtliche Besserstellungsverbot ist eine Ausprägung des sich aus den Grundfreiheiten des Unionsrechts ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatzes. Danach darf eine vom Anwendungsbereich ausgenommene öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit keine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis unter privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge haben, indem ein privater Dienstleister besser gestellt wird als seine Wettbewerber (siehe Erwägungsgrund 31 der Richtlinie 2014/24/EU; EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020, C-796/18, EU:C:2020:395). Um die Fälle, die dem Vergaberecht als öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht unterfallen, deutlicher zu machen, werden in § 108 einige Klarstellungen und Änderungen aufgenommen, die sich insbesondere aus der Anwendung in der vergaberechtlichen Praxis ergeben haben. Damit soll unter anderem die Verwaltungskooperation im IT-Bereich, etwa zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Modell der Bund- Länder-Zusammenarbeit „Einer für alle“, rechtssicherer gemacht und dadurch auch beschleunigt werden. Zu Buchstabe a Die Verwaltungskooperation stellt keine Ausnahme von der grundsätzlichen Ausschreibungspflicht der öffentlichen Hand dar, sondern ist nach der Rechtsprechung des EuGH bereits dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entzogen. Die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit ist mit einer innerbehördlichen Eigenerledigung vergleichbar und unterfällt daher grundsätzlich nicht dem vergaberechtlichen Anwendungsbereich. Dieses Verhältnis soll schon durch die Neufassung der Überschrift deutlich gemacht werden, die Anwendbarkeit der Vergaberegelungen besteht nur im Rahmen des § 108. Zu Buchstabe b Die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit soll auch für diejenigen Fälle möglich sein, in denen mehrere öffentliche Auftraggeber eine juristische Person im Sinne des Absatzes 4 gemeinsam kontrollieren, die Kontrollbeziehungen aber mittelbar (Absatz 2 Satz 2) beziehungsweise invers oder in einer Schwesterkonstellation (Absatz 3) vorliegen. Dies hatte bereits die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 108 vorgesehen (Bundestagsdrucksache 18/6281, S. 81) und wurde auch als richtlinienkonform angesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 22.12.2022, C-383/21, C-384/21). Da die entsprechende Anwendung in der Praxis bisher umstritten ist, erfolgt nun eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz durch Verweis in Absatz 4 Satz 2 auf die entsprechenden Regelungen der alleinigen Kontrolle. Der neue Absatz 4 Satz 3 trägt der Besonderheit des deutschen Staats- und Verwaltungsorganisationsrechts Rechnung, welches mit den Kammern juristische Personen des öffentlichen Rechts kennt, die im öffentlichen Interesse wesentliche öffentliche Aufgaben wahrnehmen (wie z. B. die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen nach § 8 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes), wegen ihrer mitgliedschaftlichen Finanzierung (abhängig von der konkreten Ausgestaltung) teilweise allerdings keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 2 sind. Da der bisherige Wortlaut des § 108 GWB nur Auftraggeber nennt, besteht bisher erhebliche Rechtsunsicherheit, ob und inwieweit auch Kammern in Strukturen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eingebunden werden können. Würde man § 108 dahingehend auslegen, dass Kammern nicht in derartige Strukturen eingebunden werden können, hätten sie insbesondere im Bereich der IT-Kooperationen einen erheblichen Nachteil im Vergleich zu anderen öffentlichen Aufgabenträgern. Sie könnten nicht an den auf Grundlage des Artikel 91c des Grundgesetzes und des IT-Staatsvertrages zur Bündelung der Ressourcen öffentlicher Aufgabenträger geschaffenen Strukturen der entgeltlichen Nachnutzung arbeitsteilig entwickelter und betriebener IT-Systeme teilnehmen. Zugleich ermöglicht der unionsprimärrechtliche Grundsatz der Achtung der Organisationshoheit der Mitgliedstaaten aus Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Europäische Union und das darin zum Ausdruck kommende staatsorganisationsbezogene Diskriminierungsverbot des Unionsprimärrechts eine dahingehende Auslegung. Die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dezentralen Strukturen bleiben mithin durch das europäische Vergaberecht unangetastet, das schließt auch das Kammerwesen ein. Satz 3 stellt daher klar, dass auch diese öffentlichen Einrichtungen an der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit partizipieren können. Eine sogenannte „Halbschwestern“-Vergabe (Auftraggeber und Auftragnehmer haben einen gemeinsamen Gesellschafter, aber der Auftragnehmer hat noch weitere Gesellschafter oder Mitglieder) kann die Voraussetzungen von Absatz 3 oder 4 erfüllen. Zu Buchstabe c Zu Satz 1 erster Halbsatz Durch die Ersetzung des Wortes „Verträge“ durch „öffentliche Aufträge“ im ersten Halbsatz des Satzes 1 wird die ausführlich begründete Rechtsprechung des EuGH nachvollzogen, wonach der Begriff des „Vertrags“ in der zugrundeliegenden Vorschrift des Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU wie „öffentlicher Auftrag“ auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020, C-796/18, EU:C:2020:395, Rn. 29 ff.). Die Klarstellung soll in der Praxis das Verständnis dafür fördern, dass die Voraussetzungen des § 108 erst relevant sind, wenn der Anwendungsbereich des Vergaberechts eröffnet ist. Zu Satz 1 Nummer 1 Zur Anpassung des Wortlauts von „Vertrag“ zu „öffentlichen Auftrag“ siehe die Begründung zur Änderung des ersten Halbsatzes des Satzes 1. Der angepasste Wortlaut in Nummer 1 setzt die durch den EuGH entwickelten Anforderungen an die „Zusammenarbeit“ im Sinne der Absatz 6 entsprechenden Regelung des Artikel 12 Absatz 4 RL 2014/24/EU um (siehe etwa Urteil vom 22.12.2022, C-383/21, C-384/21). Der betreffende öffentliche Auftrag muss laut dem EuGH das Ergebnis einer Initiative zur Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern sein, da der Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichrechtlichen Einrichtungen ihrem Wesen nach eine kollaborative Dimension aufweist. Aus dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU ergibt sich, dass die Zusammenarbeit auf einem „kooperativen Konzept“ beruhen muss. Dieser Wortlaut findet sich auch etwa in der englischen, französischen und spanischen Sprachfassung von Artikel 12 Absatz 4 der Vergaberichtlinie. Dieses Erfordernis legt der EuGH in dem oben genannten Urteil dahingehend aus, dass die Zusammenarbeit effektiv ausgestaltet sein muss. Öffentlichen Auftraggeber müssen dazu ein Kooperationskonzept festlegen. Dadurch werden mit Beginn der Zusammenarbeit sämtliche Aufgaben unter den öffentlichen Auftraggebern verteilt und so die Effektivität der Kooperation gesichert. Weitergehende Anforderungen ergeben sich daraus nicht. Zu Satz 1 Nummer 4 Mit der Ergänzung der Regelung soll die neuere Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.05.2020, C-796/18) ausdrücklich im nationalen Recht implementiert werden. Der EuGH führt aus, dass das im 33. Erwägungsgrund und in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU normierte Besserstellungsverbot ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der vom Vergaberecht ausgenommenen öffentlichen Zusammenarbeit ist. Demnach dürfen Wirtschaftsteilnehmer durch öffentliche Auftraggeber nicht in diskriminierender Weise behandelt werden. Vielmehr sind die öffentlichen Auftraggeber zur Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Dazu gehört auch, dass das Vergabeverfahren nicht mit der Absicht konzipiert werden darf, es vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich einzuschränken. Eine Einschränkung des Wettbewerbs läge vor, wenn die öffentlichen Auftraggeber das Vergabeverfahren mit der Absicht konzipierten, bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Die Regelung in Nummer 4 stellt eine inhaltliche und systematische Ergänzung zu dem in Nummer 3 genannten Besserstellungsverbot dar. Sie ist insbesondere zur Herstellung von Rechtssicherheit gedacht. Zum neuen Satz 2 Der neue Satz 2 in Absatz 6 stellt klar, dass auch an den Kooperationen nach Absatz 6 die Kammern als juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im öffentlichen Interesse wesentliche öffentliche Aufgaben wahrnehmen, partizipieren können. Siehe zur Begründung die Ausführungen zur Einfügung von Absatz 4 Satz 3. Zu Buchstabe d Der neue Absatz 7 soll die Voraussetzungen der Betrauung in Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2 klarstellen. Nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2 liegt eine dem Vergaberecht entzogene Eigenerledigung in Form einer Inhouse-Vergabe dann vor, wenn mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie betraut worden ist. Der Schutzzweck der Regelung liegt darin, dass die beauftragte juristische Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die jeweiligen öffentlichen Auftraggeber verrichten soll, da ihre Tätigkeit sonst im Schwerpunkt marktgerichtet wäre und sie durch die als Inhouse-Geschäft übernommenen Aufträge eine den Wettbewerb verfälschende Zusatzposition inne hätte. Satz 1 enthält nun eine Definition der Betrauung, da die Auslegung in der Praxis häufig unsicher ist. Die Definition ist angelehnt an Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Die Betrauung muss nicht zwingend durch Hoheitsakt erfolgen; eine entsprechende Übertragung der öffentlichen Aufgabe etwa im Gesellschaftsvertrag oder in anderer rechtlich verbindlicher Form kann ausreichen. In Satz 1 geht es dabei um den eigenen Aufgabenkreis des Auftraggebers. Satz 2 erweitert die von der Betrauung umfassten Tätigkeiten auf den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich kraft Kooperationsvereinbarung nach Absatz 6. Eine Marktverzerrung ist auch im Falle einer Betrauung mit einer Tätigkeit zur Erfüllung der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen nach Absatz 6 ebenfalls nicht zu befürchten, weil die Zusammenarbeit unter den in Absatz 6 genannten Voraussetzungen aufgrund ihres ausschließlich öffentlichen Interesses ihrerseits vergaberechtsfrei ist. Satz 2 soll daher klarstellen, dass auch die Erledigung gemeinsamer öffentlicher Aufgaben nach Absatz 6 zum 80 Prozent-Kontingent zählt. Satz 3 stellt klar, dass die Definition der Betrauung und die Zurechnung der Tätigkeiten unter einer Kooperationsvereinbarung auch bei einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit mit gemeinsamer Kontrolle nach Absatz 4 entsprechend gelten. Zu Buchstabe e Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung des neuen Absatzes 7. Zu Buchstabe f Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung des neuen Absatzes 7. Zu Nummer 9 (§ 113 GWB) Zu Absatz 1 (neuer Satz 2 Nummer 9) Die Verordnungsermächtigung der Bundesregierung in § 113 Satz 1 umfasst gemäß ihrer Konkretisierung in Satz 2 erster Halbsatz die Regelung von Anforderungen an den Auftragsgegenstand und das Vergabeverfahren. Klargestellt wird dadurch, dass sich die Verordnungsermächtigung nicht allein auf verfahrensmäßige Vorgaben, sondern auch auf materiell-rechtliche Anforderungen an den Auftragsgegenstand bezieht (siehe schon Bundestagsdrucksache 18/6281, Seite 89). Diese Ermächtigung wird durch die Aufzählung in Satz 2 zweiter Halbsatz Nummern 1 bis 8 beispielhaft konkretisiert („insbesondere“). Diese klarstellende Auflistung wird nun erweitert um eine neue Nummer 9. Danach umfasst die Ermächtigung auch die Regelung von vergaberechtlichen Vorgaben an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen. Klimafreundliche Leistungen sind insbesondere mit geringen Treibhausgasemissionen verbunden. Dabei kann sich die Klimafreundlichkeit auf die Treibhausgasemissionen sowohl in der Nutzungs- als auch in der Herstellungsphase beziehen. Die Vorgaben können Anforderungen an den Auftragsgegenstand oder an das Vergabeverfahren sein, insbesondere auch Anforderungen an die Unternehmen und deren Nachweise, etwa durch bestimmte Kennzeichnungssysteme. Ähnliche Vorgaben gibt es bereits etwa über die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen (siehe § 67 VgV). Dies soll insbesondere die Schaffung von Leitmärkten als ein marktgerechtes Instrument stärken. Hierbei wird es wichtig sein, einerseits für die Schaffung von Leitmärkten hinreichend wirksame und anreizende Vorgaben zu machen, diese Vorgaben aber andererseits so auszugestalten, dass sie praxisgerecht und vom Vergabewesen einfach umzusetzen sind. Klimafreundlichkeit kann im Beschaffungsvorgang grundsätzlich an verschiedenen Stellen berücksichtigt werden, etwa bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, bei dem Inhalt der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen. Zu Absatz 2 Die Detailregelungen für den Baubereich im zweiten und dritten Teil der VOB/A erlangen ihre Verbindlichkeit erst durch die statischen Verweise in § 2 Satz 2 VgV und § 2 Absatz 2 Satz 2 VSVgV. Nach der derzeitigen Systematik von § 113 muss dieser statische Verweis durch eine Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates nach Zuleitung an den Bundestag angepasst werden. Da der für die Änderung der VOB/A zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) die Änderungen im GWB vor Beschluss des Bundestages und des Bundesrates nicht vollumfassend antizipieren kann, ist eine Änderung des Verweises auf eine entsprechend aktualisierte VOB/A mit dem vorliegenden Gesetz kaum möglich. Durch das derzeit in den Sätzen 3 bis 7 vorgesehene Verfahren verzögert sich die Inkraftsetzung der angepassten VOB/A daher erheblich und sollte daher im Sinne eines gleichzeitigen Inkrafttretens der Vergaberechtsreform für alle Bereiche des Vergaberechts angepasst werden. Die Bundesregierung wird daher durch den neuen Absatz 2 in § 113 nach Artikel 80 GG ermächtigt, den Verweis auf die neue Fassung der VOB/A in § 2 Satz 2 VgV und § 2 Absatz 2 Satz 2 VSVgV zu aktualisieren, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat erneut beteiligt werden müssen. Auch die Bundesländer sind im DVA vertreten und dahingehend in den Reformprozess des Bauvergaberechts eingebunden. Dieses Vorgehen sichert ein möglichst zügiges und gleichzeitiges Inkrafttreten des Vergabebeschleunigungsgesetz ab. Zu Absatz 3 Mit der neuen Verordnungsermächtigung wird der Bundesregierung ermöglicht, Verweise auf die vergaberechtlichen Rechtsverordnungen in Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften des Bundes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu ändern. Dadurch wird eine zügige Anpassung der entsprechenden Verweise ermöglicht; dies dient der Rechtssicherheit und -klarheit und verhindert, dass veraltete Verweise zu lange in bestehenden Gesetzen oder Rechtsvorschriften verbleiben. Zu Nummer 10 (§ 114 GWB) Zu Buchstabe a Die Ergänzung der Überschrift reflektiert den Regelungsgehalt des neuen Absatz 3. Zu Buchstabe b Die Änderung aktualisiert die Bezeichnung des in den Normen genannten Bundesministeriums des Innern. Zu Buchstabe c Seit Oktober 2023 senden Auftraggeber gemäß § 98 Bekanntmachungen an das Amtsblatt der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf. Nachdem diese zentrale Rolle des Datenservices Öffentlicher Einkauf für die Übermittlung der Bekanntmachungen nationaler Auftraggeber oberhalb der EU-Schwellenwerte zunächst in § 10a Absatz 5 VgV verankert wurde und in § 10a SektVO, § 8a KonzVgV sowie § 2 Absatz 3 VSVgV entsprechend in Bezug genommen wurde, wird dies durch die korrespondierende Aufgabenzuweisung und Regelung auf gesetzlicher Ebene in § 114 Absatz 3 nun zusätzlich gesetzlich gefestigt und herausgehoben. Die Nutzung des Datenservices Öffentlicher Einkauf hat rechtliche, prozessuale und strategische Gründe. In rechtlicher Hinsicht dient der Datenservice Öffentlicher Einkauf als technische Komponente der Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (elektronische Formulare – eForms). In strategischer Hinsicht soll es perspektivisch ermöglicht werden, über den Datenservice Öffentlicher Einkauf Daten zu aktuellen Ausschreibungen und Bekanntmachungen bereit zu stellen, die zukünftig auch als Datengrundlage etwa für strategische Beschaffungsentscheidungen herangezogen werden können. Der Datenservice Öffentlicher Einkauf leistet insoweit einen Beitrag sowohl zur Datenstrategie der Bundesregierung als auch zur Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs. Prozessual unterstützt der eSender des Datenservices die Umwandlung der eingehenden Bekanntmachungen in das für die Veröffentlichung nun notwendige eForms-EU-Format. So übernimmt der Datenservice eine wichtige technische Übersetzungsfunktion nationaler Spezifika auf das europäische TED- Meldesystem. Eine Dateninkonsistenz bei unterschiedlichen Meldewegen wird so vermieden. Der Datenservice Öffentlicher Einkauf ist beim Beschaffungsamt des BMI eingerichtet und wird dort zentral geführt bzw. betrieben. Die betriebliche Zusammenführung aller Komponenten des Datenservices Öffentlicher Einkauf unter einem Dach im Sinne eines „Single Point of Contact“ dient der qualitativen Steigerung der angebotenen Kunden- und Dienstleistungen. Durch die Vorgabe eines einheitlichen nationalen eForms-Standards soll sich auch der Aufwand bei den Fachverfahrensherstellern verringern und die Kohärenz der nicht gesondert zu übermittelnden oder zu erhebenden Daten sichergestellt werden. Hierdurch verbleibt auch die Freiheit, unter Nutzung des Datenstandards eForms auf nationaler Ebene weitere Datenfelder festzulegen und so z. B. auf aktuelle und zukünftige Monitoringpflichten flexibel zu reagieren. Im Weiteren wird auf die Begründung der Verordnung vom 23. August 2023 zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (BGBl. 2023 I Nr. 222) verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/6118). Zu Nummer 11 (§ 117 GWB) Mit dem neuen Absatz 2 wird eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Ausnahme vom Losgrundsatz für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge nach § 104 geschaffen. Der bisherige Wortlaut des § 117 wird zu Absatz 1. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage und die daraus resultierende veränderte Rolle Deutschlands fordern neben der Stärkung der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung auch die schnelle Ertüchtigung von Sicherheitsbehörden, wie unter anderem der Bundespolizei, des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese Sicherheitsbehörden stehen vor vergleichbaren Herausforderungen wie die Bundeswehr. Es ist insbesondere auch im Rahmen der zivil-militärischen Gesamtverteidigung erforderlich, dass auch die Sicherheitsbehörden durch entsprechende Erleichterungen bei der Beschaffung ein der Sicherheitslage angemessenes Ausstattungsniveau erreichen. Deswegen ist auch für sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge eine Reduzierung der zeitlichen Risiken bei der Beschaffung auf ein absolutes Minimum notwendig. Auch Sicherheitsbehörden müssen ihrer Aufgabenerfüllung im Bereich des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen können. Diese vergaberechtliche Erleichterung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist notwendig, damit die Sicherheitsbehörden in Anbetracht der veränderten sicherheitspolitischen Situation erheblich gestiegenen Bedarf an sicherheitsspezifischen Liefer-, Bau- und Dienstleistungen so schnell wie möglich decken können und hierfür eine größere Freiheit bei der Gestaltung der Vergaben erhalten. Gleichwohl sind die Interessen des Mittelstandes weiterhin zu berücksichtigen. Zu Nummer 12 (§ 121 GWB) Durch die Streichung der Anforderung einer erschöpfenden Leistungsbeschreibung soll deutlich gemacht werden, dass die Leistung zwar so eindeutig wie möglich beschrieben werden muss, sodass alle Unternehmen sie im gleichen Sinne verstehen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Dies allein ist jedoch auch entscheidend und ausreichend. Es kommt darauf an, dass der Auftraggeber ausreichend Informationen zur Verfügung stellt, um vergleichbare Angebote zu erhalten. Es kommt daneben nicht darauf an, dass er alle Unterlagen und Informationen, die ihm darüber hinaus vorliegen, zur Verfügung stellt. Es sollten aber alle interessierten Unternehmen insbesondere den Auftragsgegenstand und die Vergabebedingungen für ihre Zwecke (z. B. Angebotskalkulation und -erstellung) ausreichend erfassen können. Durch die Änderung soll sowohl der Aufwand beim Auftraggeber für die Erstellung der Leistungsbeschreibung als auch der Aufwand bei den Unternehmen für die Analyse und Bewertung der Leistungsbeschreibung verringert werden. Zudem soll die Streichung Auftraggeber dazu ermutigen, vermehrt funktionale Leistungsbeschreibungen beziehungsweise mehr Funktionsanforderungen zu nutzen. Dies soll auch den Ideen- und Innovationsreichtum auf Unternehmensseite besser durch Auftraggeber nutzbar machen. Sie sollen den Wettbewerb nicht durch unter Umständen veraltete Kataloge künstlich einengen, sondern den Unternehmen mehr Flexibilität bei Planung und Ausführung des Auftrags erlauben. Anreize für funktionalere und innovativere Beschaffungen werden auch in den Vergabeverordnungen umgesetzt. Zu Nummer 13 (§ 122 GWB) Durch die Änderungen in § 122 werden Eigenerklärungen gestärkt, Nachweispflichten für Unternehmen reduziert, die Vorlage von Nachweisen auf aussichtsreiche Unternehmen begrenzt, die Verhältnismäßigkeit der Eignungskriterien sichergestellt und die Veröffentlichungsform der Eignungskriterien und -nachweise klargestellt. In Verbindung mit den entsprechenden Anpassungen in den Vergabeverordnungen vereinfachen sie die Vergabeverfahren, reduzieren den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen gleichermaßen, erhöhen den Anreiz zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und stärken den Wettbewerb in Vergabeverfahren. Zu Absatz 3 Mit der Einfügung erhält der entsprechende Passus aus § 48 Absatz 2 VgV den Rang einer gesetzlichen Vorgabe. Dies hebt die Bedeutung von Eigenerklärungen als Nachweisstandard hervor. Eigenerklärungen sollen grundsätzlich das Mittel zum Eignungsnachweis und zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 darstellen. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen, insbesondere Bescheinigungen und sonstige Nachweise, sollen nur noch im Verlauf des Verfahrens von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Mit den Anpassungen in § 122 Absatz 3 werden Unternehmen bei der Teilnahme an Vergabeverfahren entlastet, da Bewerber und Bieter nicht mehr per se Unterlagen einreichen müssen, die über Eigenerklärungen hinausgehen. Diese Unterlagen müssen nur noch die vom öffentlichen Auftraggeber als aussichtsreich identifizierten Unternehmen vorlegen und zwar auf seine Anforderung hin. Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen sind insbesondere Bescheinigungen (Dritter) und sonstige Nachweise. Angaben hingegen können – abhängig von ihrer Natur – als Eigenerklärung oder Bescheinigung gelten. Näheres hierzu wird durch Änderungen in § 48 VgV geregelt; auf die dortige Begründung wird verwiesen. Der Wortlaut des alten Absatzes 3 bleibt als Satz 3 des neuen Absatzes erhalten. Präqualifikationssysteme sind weiterhin ein wichtiges Instrument zur Vereinfachung und zur Entlastung insbesondere von Unternehmen, die ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen durch Nutzung dieser Systeme mit wenig Aufwand nachweisen können. Die Nutzung der Präqualifikationssysteme soll zudem zukünftig gestärkt werden; dazu wird insbesondere ihre digitale Anbindung an den Datenservice Öffentlicher Einkauf im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgebaut. Zu Absatz 4 Eignungsnachweise müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen; diese Notwendigkeit ist bereits mittelbar über die Eignungskriterien gegeben. Die entsprechende Einfügung in Satz 1 dient daher lediglich der Rechtsklarheit. Außerdem hat die Angemessenheitsprüfung der Eignungskriterien und -nachweise neben dem Auftragsgegenstand auch den Auftragswert zu berücksichtigen, um die bürokratische Belastung und vergaberechtlichen Hürden für (potentielle) Bewerber und Bieter gerade bei Aufträgen mit niedrigem Auftragswert gering zu halten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in § 97 Absatz 1 Satz 2 auch als vergaberechtlicher Grundsatz verankert und im gesamten Vergabeverfahren zu wahren. Der erneute Verweis hierauf in § 122 Absatz 4 Satz 2 trägt der besonderen Bedeutung dieses Grundsatzes insbesondere bei der Aufstellung der Eignungskriterien Rechnung. Dies soll – entsprechend den in der öffentlichen Konsultation vorgebrachten Bedenken – künftig verhindern, dass die gestellten Anforderungen an Unternehmen über das erforderliche Maß gehen. Öffentliche Auftraggeber haben in jedem einzelnen Vergabeverfahren zu prüfen, welches die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Kriterien und Nachweise sind, mit denen sich die Eignung eines Unternehmens prüfen lässt. Dabei muss der Bezug und das angemessene Verhältnis zum Auftragsgegenstand und zum Auftragswert gewahrt werden. Anforderungen, die über die für die Sicherstellung der Unternehmenseignung erforderlichen Kriterien und Nachweise hinausgehen, sind unverhältnismäßig. Die geänderte Fassung in Satz 3 („anzugeben“ statt „aufzuführen“) gibt genauer den Wortlaut des zugrundeliegenden Europarechts wieder (vgl. insbesondere Artikel 58 Absatz 5 der Richtlinie 2014/24/EU). Dadurch wird deutlicher, dass nicht zwingend in der Bekanntmachung selbst alle Eignungskriterien aufgeführt und ausgeführt werden müssen. Dies ist schon aufgrund ihres Umfangs und der technischen Limitierungen der Bekanntmachungsformulare und -felder nicht immer umfassend möglich. Häufig wird daher auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Dies ist auch in den entsprechenden europäischen Formularen und Feldern vorgesehen und wird in den Mitgliedstaaten entsprechend praktiziert. Sinn und Zweck der Veröffentlichung der Eignungskriterien ist, dass potenzielle Bieter bereits unmittelbar mit der Auftragsbekanntmachung anhand der Anforderungen erkennen können, ob eine Teilnahme an dem Vergabeverfahren für sie sinnvoll ist. Interessierte Unternehmen sollen rechtzeitig wissen, anhand welcher Kriterien der Auftraggeber die Eignung prüfen will. Dieser Zweck wird aber auch durch die Angaben in den Vergabeunterlagen erreicht, da diese mit der Bekanntmachung unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt elektronisch zur Verfügung gestellt werden müssen (§ 41 Absatz 1 VgV). Angesichts der teilweisen Fülle und Komplexität der Kriterien kann es sogar geboten sein, aus Verständnisgründen auf die vollständige Angabe in den Vergabeunterlagen zu verweisen und so den Aufwand für Auftraggeber, Auftragnehmer und Nachprüfungsinstanzen zu verringern. Der neue Satz 4 stellt über die Änderung in Satz 2 hinaus klar, unter welchen Voraussetzungen für die Bekanntmachung der Eignungskriterien auch auf die elektronische Adresse der Vergabeunterlagen verwiesen werden kann. Nicht immer ist dies technisch durch eine direkte Verlinkung auf den Teil der Vergabeunterlagen möglich, der die Eignungskriterien enthält, etwa wegen der Dokumentenstruktur oder der Plattformzugänge. Es sind daher, wie in der Rechtsprechung teilweise gefordert, nicht nur sogenannte Deeplinks bis zur genauen Fundstelle zulässig, sondern es reicht aus, wenn sich die Stelle der Bekanntmachung die Eignungskriterien aus der Bekanntmachung klar ergibt und die Vergabeunterlagen an sich direkt verlinkt sind. Dies wird regelmäßig an einer Stelle der Vergabeunterlagen sein, kann aber auch aus Komplexitäts- oder Übersichtlichkeitsgründen in mehreren Dokumenten der Fall sein. Dann ist ausreichend deutlich auf all diese Dokumente zu verweisen. Bisher bestand ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, insbesondere da eine fehlerhafte Bekanntmachung regelmäßig dazu führen kann, dass das Vergabeverfahren in den Zustand vor Auftragsbekanntgabe zurückzuversetzen ist. Die Beteiligten haben daher ein hohes Bedürfnis nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Die vorliegende vereinheitlichende Regel trägt diesem Bedürfnis Rechnung. Zu Nummer 14 (§ 124 GWB) Im Allgemeinen sollte bei den Ausschlussgründen von §§ 123, 124 GWB stets beachtet werden, dass nach § 124 Absatz 1 Nummer 8 GWB ein Unternehmen auch dann von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn es in Bezug auf diese Ausschlussgründe Auskünfte zurückgehalten hat. Dies gilt zum Beispiel auch, wenn das Unternehmen auf Nachfrage des Auftraggebers keinen wirtschaftlichen Eigentümer nennt oder nennen kann, dieser nicht im Transparenzregister eingetragen ist und der Auftraggeber entsprechend Prüfungen des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen, etwa des Geldwäschedelikts nach § 143 Absatz 1 Nummer 3 GWB, nicht durchführen kann. Zu Buchstabe a Die Änderung führt den Wortlaut des Ausschlussgrundes von § 124 Absatz 1 Nummer 3 näher an den Wortlaut von Artikel 57 Absatz 4 Buchstabe c der europäischen Vergaberichtlinie heran, indem die schwere Verfehlung nicht „nachweislich“ etwa im Sinne eines Vollbeweises sein muss, sondern es ausreicht, dass der Auftraggeber die schwere Verfehlung auf andere geeignete Weise nachweisen kann. Ein einfacherer Nachweismaßstab kann etwa bei schwerwiegenden Sicherheitsbedenken gegen einen Bieter erforderlich sein, wenn eine vollständige Offenlegung von hoch eingestuften Berichten von Sicherheitsbehörden im Verfahren nicht zulässig ist. Zu Buchstabe b Die Änderung führt den Wortlaut des Ausschlussgrundes von § 124 Absatz 1 Nummer 7 insbesondere mit dem Erkennenlassen näher an den Wortlaut der entsprechenden Ausschlussgründe der europarechtlichen Vergaberichtlinien heran. Sie soll zudem zum Ausdruck bringen, dass für einen Ausschluss keine strengen Anforderungen an die Feststellung mangelhafter Vertragserfüllung gestellt werden sollen. Es ist von großer Bedeutung, dass der öffentliche Auftraggeber Bieter effektiv ausschließen kann, die sich als unzuverlässig erwiesen haben. Der EuGH hat ausdrücklich klargestellt, dass auch Artikel 57 Absatz 4 Buchstabe c und g sowie der Erwägungsgrund 110 der Richtlinie 2014/24/EU diesem Regelungszweck dienen. Mängel bei der Erfüllung dauern fort, wenn der frühere Auftrag oder Vertrag fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde. Es geht mithin um die fortdauernde Erfüllung, nicht um einen fortdauernden oder dauerhaften Mangel einer Sache oder eines Rechts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Lediglich Behauptungen des Auftraggebers reichen hingegen weiterhin nicht aus. Der Maßstab liegt aber unter dem des geeigneten Nachweises in § 124 Absatz 1 Nummer 1 und 3. Es reicht aus, wenn der Auftraggeber für die Schlechterfüllung Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind und auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters als nachvollziehbar erscheinen lassen. Ein anhängiger Rechtsstreit über die Schlechterfüllung oder gar eine gerichtliche Entscheidung über Kündigung, Schadensersatz oder vergleichbare Rechtsfolgen muss im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vorliegen. Ihr Fehlen befreit den Auftraggeber nicht von seiner Prüfpflicht, ob ein Ausschluss geboten ist. Dieser Maßstab ist auch sachgerecht, da der Auftraggeber in den Situationen der mangelhaften Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags besonders sachnah selbst beurteilen kann, ob eine erneute Vertragsbindung an dieses Unternehmen entsprechende Probleme erwarten lässt. Insoweit sind subjektive Wertungskomponenten des Auftraggebers, soweit sie auf Fakten beruhen, ein wichtiger Teil dieser Einschätzung. Dem Unternehmen bleibt es unbenommen, im Wege der Selbstreinigung gemäß § 125 aufzuzeigen, dass eine erneute Schlechterfüllung nicht zu erwarten ist. Zu Nummer 15 (§ 128 GWB) Zu Buchstabe a Die Einfügung ist eine Klarstellung und dient der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen (ABl. L 132 vom 17.5.2023, S. 21). Der Entgeltgleichheitsgrundsatz ist in Artikel 157 Absatz 1 AEUV primärrechtlich verankert und beinhaltet einen unmittelbar anwendbaren Rechtsanspruch (EuGH, Urteil vom 8. April 1976 – C-43/75 (Defrenne), Rn. 40). Artikel 157 Absatz 1 AEUV erlegt den Mitgliedstaaten eindeutig und bestimmt eine Ergebnispflicht auf, das heißt die Verwirklichung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern hat zwingenden Charakter. Darüber hinaus entfaltet der Entgeltgleichheitsgrundsatz auch unmittelbare (Dritt-)Wirkung zwischen Privaten (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 – C-624/19 (K, L u. a. gegen Tesco Stores Ltd.), Rn. 20 ff. (22). Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Bedeutung ist die ausdrückliche Klarstellung erforderlich, dass auch im Vergaberecht die auftragsausführenden Unternehmen zur Beachtung von Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern verpflichtet sind (siehe auch 57. Erwägungsgrund zur vorgenannten Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970; zu Artikel 24). Zu Buchstabe b Mit Blick auf die in § 128 Absatz 2 geregelten besonderen Ausführungsbedingungen wird durch die Einfügung der Wörter „Belange der Versorgungssicherheit“ klargestellt, dass insoweit – etwa zwecks Reduzierung strategischer Abhängigkeiten – auch entsprechende Belange Berücksichtigung finden können, beispielweise durch Vorgaben an den Produktionsstandort in Bereichen wie etwa der Versorgung der Bevölkerung mit kritischen Arzneimitteln. Gleiches gilt für Belange der digitalen Souveränität. Diese Belange können beispielsweise berücksichtigt werden durch Anforderungen an die Nutzung interoperabler und offener IT-Systeme oder Software, die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Datenverarbeitungsvorgängen, besondere Anforderungen an das im Rahmen der Datenverarbeitung eingesetzte Personal, Anforderung an Sicherheitsvorkehrungen, die Lokalisierung von Daten sowie die rechtliche, organisatorische und technische Immunität gegen unerwünschte Zugriffe oder Verfügbarkeitseinschränkungen. Ziel ist es, die Kontrolle über digitale Infrastrukturen, Datenverarbeitung und informationstechnische Systeme im Rahmen öffentlicher Aufträge zu stärken und Abhängigkeiten von Anbietern zu reduzieren. Voraussetzung ist, dass ein hinreichender Auftragsgegenstandsbezug besteht und unions- sowie völkerrechtliche Vorgaben (zum Beispiel WTO-Recht) eingehalten werden. Zu Nummer 16 (§ 134 GWB) Mit der Änderung in Absatz 3 und der Einfügung von Satz 1 Nummer 2 entfällt die Informations- und Wartepflicht nunmehr auch, wenn eine Leistung bei der Nutzung einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden soll. Dies gilt also im Rahmen sogenannter Mini-Wettbewerbe für Rahmenvereinbarungen nach § 21 Absatz 4 Nummer 3 VgV und für dynamische Beschaffungssysteme nach § 23 Absatz 6 VgV. In diesem Rahmen können solche Leistungen entsprechend schneller bezuschlagt werden. Die Änderung setzt Artikel 2b lit. c der Richtlinie 89/665/GWB um. Zu Nummer 17 (§ 135 GWB) Der neu anzufügende Absatz 2 Satz 3 stellt aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Entlastung der Nachprüfungsinstanzen von unzulässigen Anträgen ausdrücklich klar, dass ein Nachprüfungsantrag nach § 160 gerichtet auf die Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags in den Fällen unstatthaft ist, in denen wegen Fristablaufs die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags wegen Verstößen nach § 135 Absatz 1 nicht mehr festgestellt werden kann. Ist der Antragsteller nach Ablauf der in § 135 Absatz 2 Satz 1 und 2 vorgesehenen Fristen mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit des Auftrags präkludiert, entfällt insofern der Entscheidungsgegenstand und damit das berechtigte Interesse an der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens. Zu Buchstabe b Bei fristgemäß und erfolgreich geltend gemachten Verstößen nach § 135 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 war bislang als alternativlose Rechtsfolge die im Nachprüfungsverfahren festzustellende Unwirksamkeit des Vertrags von Anfang an vorgesehen. Diese Rechtsfolge ist nicht für alle Fälle eine angemessene Sanktion und auch in der europäischen Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG) nicht alternativlos vorgesehen. Im LNG- und Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz sind bereits Abweichungen geregelt. Das entsprechende Regelunginteresse in diesen befristeten Sondergesetzen lässt sich aber auf die mit der vorliegenden Änderung eingeführten Ausnahmefälle bei zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses übertragen. Die Rechtsfolge wird mit dem neuen Absatz 4 nun auch allgemein für bestimmte Konstellationen flexibilisiert. Entsprechend den hierzu in der europäischen Rechtsmittelrichtlinie vorgesehenen Möglichkeiten sieht die Regelung das ausnahmsweise Absehen von der Feststellung der Unwirksamkeit und stattdessen den Erlass bestimmter alternativer Sanktionen in Gestalt einer Geldsanktion oder der Verkürzung der Laufzeit des Vertrags durch die Nachprüfungsinstanzen vor. Hierzu haben die Nachprüfungsinstanzen eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Die Regelung beschränkt im Interesse eines starken Bieterschutzes das Absehen von der Unwirksamkeitsfolge auf Konstellationen, in denen nach Prüfung aller maßgeblichen Gesichtspunkte zwingende Gründe eines Allgemeininteresses die Erhaltung des Vertrags ausnahmsweise rechtfertigen. Die alleinige Nichtigkeitsfolge kann insbesondere – aber nicht ausschließlich – bei Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht unterbrochen werden dürfen, in kaum auflösbarem Konflikt zur Funktionsgewährleistungspflicht im Sinne des Artikels 14 AEUV stehen. Zwingende Gründe eines Allgemeininteresses können zudem etwa in der Wahrung der Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland liegen. Wirtschaftliche Interessen an der Wirksamkeit des Vertrages dürfen nach Artikel 2d Absatz 3 der Rechtsmittelrichtlinie nur dann als zwingende Gründe gelten, wenn die Unwirksamkeit in Ausnahmesituationen unverhältnismäßige Folgen hätte. Wirtschaftliche Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag sind jedoch keine zwingenden Gründe eines Allgemeininteresses. Zu den wirtschaftlichen Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrag gehören unter anderem die durch die Verzögerung bei der Ausführung des Vertrags verursachten Kosten, die durch die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens verursachten Kosten, die durch den Wechsel des Wirtschaftsteilnehmers, der den Vertrag ausführt, verursachten Kosten und die Kosten, die durch rechtliche Verpflichtungen aufgrund der Unwirksamkeit verursacht werden. Angesichts der dargelegten Funktionsgewährleistungspflicht im Sinne des Artikel 14s AEUV hat sich die bisher vorgesehene automatische Nichtigkeitsfolge gerade im Bereich der Daseinsvorsorge nicht immer als ausreichende Sanktionsmöglichkeit erwiesen, sodass in vergangenen Fällen selbst bei rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages dieser im Interesse der Gewährleistung zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge faktisch dennoch durchgeführt wurde. Bleibt somit der die Unwirksamkeit des Vertrags begründende Verstoß gegen vergaberechtliche Vergaben im Ergebnis sanktionslos, birgt dies ein erhebliches Missbrauchspotential. Die Rechtsmittelrichtlinie bietet hierfür und für vergleichbare Fälle eine Lösungsmöglichkeit durch die Verhängung alternativer Sanktionen im Sinne des Artikel 2d Absatz 3 sowie des Artikels 2e der Richtlinie. Deren Umsetzung in nationales Recht ist geboten, um einerseits die kontinuierliche Bereitstellung insbesondere von Leistungen der Daseinsvorsorge und andererseits den effektiven Rechtsschutz der Bieter sowie eine ausreichende Abschreckungswirkung zu gewährleisten. Aufgrund der europarechtlichen Bestimmungen gilt, dass die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Die Rechtsmittelrichtline erlaubt es den Mitgliedstaaten, hierzu den Nachprüfungsstellen einen weiten Ermessensspielraum einzuräumen, damit diese alle relevanten Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Schwere des Verstoßes, des Verhaltens des öffentlichen Auftraggebers und des Umfangs, in dem der Vertrag seine Gültigkeit behält. Die Zuerkennung von Schadensersatz – etwa an den unterlegenen Bieter – stellt hingegen keine angemessene Sanktion nach der Rechtsmittelrichtlinie dar. Die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz außerhalb des Nachprüfungsverfahrens bleibt jedoch auch neben den vorgesehenen alternativen Sanktionen möglich. Die Kompensation des Antragstellers kann in solchen Fällen damit nicht wie allgemein häufig in einem möglichen neuen Vergabeverfahren bestehen, sondern in der Möglichkeit, beruhend auf der Nachprüfungsentscheidung Schadensersatz separat im Sekundärrechtsschutz geltend zu machen. Die vorgesehene Flexibilisierung der Unwirksamkeitsfolge kann im Vorfeld zudem zu einer Beschleunigung von Vergabeverfahren führen, da Vergabestellen – fernab von Konstellationen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns – die Verfahren aus Furcht vor einer drohenden Unwirksamkeit ihres Auftrages nicht über Gebühr gegen mutmaßliche Unsicherheiten mit Blick auf § 135 Absatz 1 verfahrensrechtlich abzusichern versuchen. In Anlehnung an den bisherigen § 3 Absatz 4 (nun Absatz 2) des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes ist ein Absehen von der Unwirksamkeitsfolge bei Verträgen zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr nur auf Antrag des öffentlichen Auftraggebers möglich. Zu Nummer 18 (§ 145 GWB) Zu Buchstabe a Die Änderung überführt die Auslegungsregel in § 7 Absatz 1 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) dauerhaft ausdrücklich in das Vergaberecht für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge. Dadurch wird klar, dass diese Auslegungsregel nicht nur im Anwendungsbereich des BwBBG gilt, sondern das militärische Nachrichtewesen nach allgemeinem Verständnis zu den nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gehört. Die Änderung steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben und ermöglicht eine rechtssichere Beschaffung auch im militärischen Nachrichtenwesen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2353, S. 23 f.). Durch die Klarstellung spiegelt die Regelung das aus der Richtlinie 2009/81/EG stammende funktionale und nicht ausschließlich institutionelle Verständnis der vergaberechtlichen Ausnahme im Hinblick auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten wider. Zur Absicherung der sonstigen nachrichtendienstlichen Beschaffungen siehe die Änderungen an § 107 Absatz 2. Zu Buchstabe b Die Änderung überführt § 3 Absatz 6 BwBBG dauerhaft in das Vergaberecht für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge. Sie steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben und ermöglicht rechtssichere internationale Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2353, S. 17 f.). Zu Nummer 19 (§ 147 GWB) In § 147 Nummer 1 wird eine Abweichung von § 120 Absatz 4 Satz 1 geregelt, indem zentrale Beschaffungsstellen für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge entsprechend Artikel 1 Nummer 18 der Richtlinie 2009/81/EG definiert werden. Dies soll insbesondere mehr Klarheit bei der Abwicklung verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge über zentrale Beschaffungsstellen schaffen, soweit Auftraggeber oder zentrale Beschaffungsstellen anderer Staaten beteiligt sind. Durch die Definition in der Richtlinie 2009/81/EG werden die möglichen Beziehungen und Rollen in diesem Kontext deutlicher, insbesondere bezogen auf die Frage, auf wessen Recht und Umstände etwa zum Vorliegen von Ausnahmetatbeständen es ankommt (siehe dazu auch die Ergänzung in den §§ 10, 12 VSVgV). Zudem müssen zentrale Beschaffungsstellen nach Artikel 1 Nummer 18 der Richtlinie nicht dauerhaft eingerichtet sein. Insbesondere können daher andere öffentliche Auftraggeber gelegentlich zentrale Beschaffungstätigkeiten für andere öffentliche Auftraggeber, etwa auch aus anderen (Mitglied-)Staaten, wahrnehmen. Zudem wird klargestellt, dass es in Fällen, in denen ein öffentlicher Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland als zentrale Beschaffungsstelle für einen anderen EU-Mitgliedstaat tätig wird, es für das Vorliegen der Voraussetzungen möglicher vergaberechtlicher Ausnahmetatbestände auf Basis der Richtlinie 2009/81/EG auf die Umstände ankommt, die bei dem anderen Mitgliedstaat vorliegen (beispielsweise für die Frage der Voraussetzungen von Dringlichkeit oder eines technisches Alleinstellungsmerkmals im Sinne des § 12 Absatz 1 VSVgV). Dies ist logische Folge davon, dass die zentrale Beschaffungsstelle zwar nationales Recht anwendet, der Bedarf, der mit der Auftragsvergabe gedeckt werden soll, und dessen Voraussetzungen aber nicht bei der zentralen Beschaffungsstelle bestehen, sondern bei dem Staat, für den die zentrale Beschaffungsstelle tätig wird. Entsprechend der Systematik von § 142 werden die einzelnen Abweichungen von Unterabschnitt 1 aus Gründen der Rechtsklarheit in verschiedene Nummern aufgenommen. Die bisherige Abweichung zu fakultativen Ausschlussgründen wird wortgleich zu § 147 Nummer 2. Der bisherige Satz 2 zum Nachweis dieses Ausschlussgrundes bleibt weiterhin Satz 2. Zu Nummer 20 (§ 157 GWB) Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die Regelung in Satz 1 stellt ausdrücklich klar, dass in den neu vorzusehenden Fällen der gesetzlichen Übertragung der Entscheidung auf den Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzer (siehe Änderungen hinsichtlich der §§ 162 f., 165, 167 und 169) eine Entscheidung der Vergabekammer in voller Besetzung mit einem Vorsitzenden und einem haupt- sowie einem ehrenamtlichen Beisitzer nicht erforderlich ist. Mit der Neuregelung wird dem hohen Arbeits-, Zeit- und Personalaufwand Rechnung getragen, den eine Vollbesetzung der Vergabekammer verursacht. Denn nicht alle Kammern verfügen über eine ausreichende stehende Besetzung, auf die zeitnah und ohne größeren Aufwand zurückgegriffen werden kann. So musste bislang bei einigen Kammern bei jedem Nachprüfungsverfahren zunächst eine erneute Kammerbesetzung erfolgen. Hierzu muss der Vorsitzende für jede anstehende Entscheidung zwei der bestellten Beisitzer kontaktieren und ihre zeitliche und fachliche Verfügbarkeit, ihre persönliche Bereitschaft und die fehlende Befangenheit bzw. Interessenkollision prüfen. Dies kann bei enger Personalausstattung, hohen Krankenständen und in Urlaubszeiten Schwierigkeiten bereiten und ist mit einem hohen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, der mit vielen insbesondere jenseits der Sachentscheidung nach § 168 Absatz 3 zu treffenden Entscheidungen in keinem angemessenen Verhältnis steht. Die derzeitige Regelung des § 157 Absatz 3 bietet keine ausreichende Hilfestellung, weil die dort vorgesehene Übertragung zur alleinigen Entscheidung zuvor eine Beschlussfassung im konkreten Einzelfall durch die vollbesetzte Kammer voraussetzt. Zu Doppelbuchstabe bb Mit den neu eingefügten Sätzen 6 und 7 wird im Interesse der Verfahrensvereinfachung gewährleistet, dass insbesondere die zur Vorbereitung der Sachentscheidung zu treffenden Verfahrensentscheidungen nicht jeweils eine Entscheidung der vollbesetzten Vergabekammer erfordern. Stattdessen sind gemäß dieser neuen Sätze Verfahrensentscheidungen (wie z. B. die Ladung zur mündlichen Verhandlung, aber auch sonstige verfahrensfördernde Handlungen sowie die Entscheidungen über die Gewährung der Akteneinsicht nach § 165) allein durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer zu treffen. Die genaue Aufgabenverteilung und Verfahrensweise der jeweiligen Kammer können im Rahmen einer Geschäftsordnung festgelegt werden. Durch die Streichung entfällt die ausdrückliche Begrenzung der Übertragung der alleinigen Entscheidung auf den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer nur auf Fälle ohne besondere Schwierigkeiten und ohne grundsätzliche Bedeutung. Dies kann im Einzelfall zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung beitragen. Die Kammer wird bei ihrer Übertragungsentscheidung jedoch weiterhin zu berücksichtigen haben, dass diese insbesondere für einfach gelagerte Konstellationen vorgesehen ist. Zudem sollte im Falle der Übertragung gewährleistet werden, dass der betreffende Vorsitzende bzw. hauptamtliche Beisitzer die Befähigung zum Richteramt besitzt. Der unveränderte § 157 Absatz 2 Satz 3 sieht dies alternativ vor. Insbesondere für unter Umständen weitreichende Entscheidungen durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer statt der Kammer (wie einer Entscheidung allein nach Lage der Akten gemäß § 166), sollte sichergestellt werden, dass diese Entscheidungen mit ausreichender vergaberechtlicher Expertise und Erfahrung in Nachprüfungsverfahren getroffen werden. Die Vergabekammern sollten in ihrer Geschäftsordnung möglichst sicherstellen, dass diese Entscheidungen daher durch eine Person mit der Befähigung zum Richteramt erfolgen. Zu Buchstabe b Mit der Ersetzung der Worte „wesentlichen“ durch „besonderen“ erfolgt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit eine Angleichung an die Terminologie des neu zu schaffenden § 166 Absatz 1 Satz 4 bzw. des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und der §§ 348 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 348a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung. Sie bringt zudem zum Ausdruck, dass Einzelentscheidungen insbesondere fallen können, falls es sich um bereits bekannte tatsächliche oder rechtliche Fragestellungen handelt, auch wenn sie im Einzelfall wesentlich sind. Zu Buchstabe c Die Ergänzung sieht eine Beschränkung der Haftung der Mitglieder der Vergabekammern im Innenverhältnis gegenüber Dienstherrn auf Fälle vorsätzlicher Amtspflichtverletzung vor. Damit wird das beamtenrechtliche Rückgriffsregime im Sinne von Artikel 34 Satz 2 GG an die besonderen Anforderungen der vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren angepasst. Die Regelung trägt im Verhältnis zum Dienstherrn der richterähnlichen Funktion der Vergabekammern Rechnung. Die Vorschrift dient insbesondere dem Schutz der sachlichen Unabhängigkeit der Mitglieder der Vergabekammern, die in § 157 Absatz 4 GWB gesetzlich verankert ist. Diese Unabhängigkeit ist eine tragende Säule des Vergabenachprüfungsverfahrens und Voraussetzung für eine objektive, fachlich fundierte und weisungsfreie Entscheidungsfindung. Die Regelung knüpft an Überlegungen zur Übertragung des sogenannten Spruchrichterprivilegs (§ 839 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) auf die Mitglieder der Vergabekammern an. Allerdings wird von der Übertragung dieser Vorschrift abgesehen und stattdessen in Absatz 4 eine Regelung vorgesehen, die die Mitglieder der Vergabekammer in gleicher Weise schützt und zugleich die Interessen möglicher Geschädigter berücksichtigt. Anders als bei Richtern im verfassungsrechtlichen Sinne bleibt der allgemeine Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG nämlich vollständig erhalten. Die Haftung gegenüber Dritten wird nicht eingeschränkt. Es handelt sich somit nicht um eine Entsprechung des richterlichen Haftungsprivilegs im Außenverhältnis, sondern ausschließlich um eine interne Rückgriffsbegrenzung zugunsten der Mitglieder der Vergabekammern. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. September 2014 (Rechtssache C-549/13) anerkannt, dass die deutschen Vergabekammern Gerichte im Sinne des Artikels 267 AEUV sind. Die Verfahren sind insbesondere durch ein weitreichendes Akteneinsichtsrecht (§ 165 GWB) und die Möglichkeit mündlicher Verhandlungen (§ 166 GWB) gerichtsähnlich ausgestaltet. Ein hohes Risikopotential für die Mitglieder der Vergabekammern liegt unter anderem in der der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dienenden Gewährung von Akteneinsicht. Da die Ermessensausübung hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden Akteneinsicht für die Mitglieder der Vergabekammern im Gegensatz zu vielen anderen Bundes- oder Landesbediensteten Tagesgeschäft ist, liegt mit Blick auf § 203 Absatz 2 StGB eine gefahrgeneigte Tätigkeit vor, da nicht auszuschließen ist, dass im Einzelfall mit der Akteneinsicht auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden. Gerade aber hier trifft die Mitglieder der Vergabekammern in der Ausübung ihres Dienstes ein hohes Maß an Verantwortung und damit einhergehend bisher an Haftungsrisiko. Die Neuregelung nimmt diese besonderen dienstlichen Belastungen und Risiken auf und begegnet ihnen mit einer zielgerichteten Rückgriffsbeschränkung im Innenverhältnis. Damit wird zugleich die Forderung des Bundesrates nach einer entsprechenden Absicherung der Mitglieder der Vergabekammern aufgegriffen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6281, S. 156 ff.). Durch die klare Trennung zwischen äußerem Amtshaftungsanspruch und internem Rückgriff bleibt der Haftungsanspruch (§ 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) für betroffene Bieter oder andere Verfahrensbeteiligte vollumfänglich gewahrt. Die Regelung schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der betroffenen Personen an einer effektiven staatlichen Haftung und dem Bedürfnis nach Schutz der Unabhängigkeit und Rechtssicherheit im Handeln der Mitglieder der Vergabekammern. Zu Nummer 21 (§ 158 GWB) Zu Buchstabe a Mit der Ergänzung der Überschrift wird dem neuen Absatz 3 Rechnung getragen. Zu Buchstabe b Die Änderung soll die Verfahren vor und in der Vergabekammer weiter digitalisieren und den Rechtsverkehr vereinfachen. Absatz 3 trifft dabei eine allgemeine Regelung zur Verfahrensführung in schriftlicher oder elektronischer Form, die durch spezielle Vorgaben in Abschnitt 2 ergänzt wird. Mit der Neuregelung in Satz 1 wird die einfache Korrespondenz zwischen der Vergabekammer und den Beteiligten (z. B. Terminabsprachen, Übersendung von Schriftsätzen) im Wege schriftlicher oder elektronischer Form auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (s. hierzu etwa Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz/Prell, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 3a Rn. 5a, wonach die Formulierung „schriftlich oder elektronisch“ im Verwaltungsverfahren in denjenigen Fällen verwendet wird, in denen die strengen Anforderungen nach § 3a Absatz 2 VwVfG abbedungen werden sollen, sodass an Stelle einer schriftlichen Erklärung etwa eine einfache E-Mail ausreicht). Die meisten Vergabekammern korrespondieren mit der Verwaltung sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bereits jetzt durch einfache E-Mail, ggf. gegen elektronische Eingangsbestätigung. Korrespondenz mit nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten erfolgt hingegen aus Gründen der Rechtssicherheit bei vielen Kammern teils noch in Schriftform gegen Postzustellungsurkunde als Zugangsnachweis; eine elektronische Kommunikation findet nur statt, wenn sich die Partei hiermit einverstanden erklärt hat. Der mit der Wahrung der Schriftform verbundene Verfahrensaufwand soll mit der Neuregelung im Sinne der Bürokratieentlastung reduziert werden. Hierbei bleibt zu beachten, dass die elektronische Kommunikation nach § 3a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten erfolgen kann, soweit die Beteiligten hierfür den Zugang eröffnet haben. Einfache Ermittlungshandlungen sowie die einfache Korrespondenz zwischen Vergabekammer und Beteiligten sollen mit der Neuregelung jedoch nicht in jedem Fall der schriftlichen oder elektronischen Form unterworfen und damit unnötig verkompliziert werden. Sie können als abweichende Vorgabe der Vergabekammer im Einzelfall auch etwa fernmündlich erfolgen bzw. vorbesprochen werden (z. B. zur Abstimmung von Terminen). Satz 2 regelt die Form der Übermittlung von Entscheidungen und Verfügungen der Vergabekammern. Hierfür fehlten bislang Regelungen in den §§ 155 ff.. Lediglich für die Sachentscheidung gilt das Erfordernis der Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz über die Verweisung in § 168 Absatz 3 Satz 4 auf § 61 Absatz 1. Wie zu Satz 1 ausgeführt übermitteln in der Praxis viele Vergabekammern auch etwa verfahrensleitende Verfügungen aus Gründen der Rechtssicherheit etwa per Postzustellungsurkunde. Dieses Vorgehen bedeutet einen hohen Arbeits- und Ressourcenaufwand und behindert die Digitalisierung. Mit dem neu eingefügten Satz 2 soll daher klargestellt werden, dass für die betreffenden Verfügungen der Vergabekammern (z. B. die Ladung zur mündlichen Verhandlung), die selbst in schriftlicher oder elektronischer Form ergehen können, auch die elektronische Übermittlung im Wege einfacher E-Mail ausreichend ist. Auch hierbei ist zu beachten, dass die elektronische Kommunikation nach § 3a Absatz 1 VwVfG erfolgen kann, soweit die Beteiligten hierfür den Zugang eröffnet haben. Zu Nummer 22 (§ 160 GWB) Durch die missbräuchliche Ausübung des Antrags- oder Beschwerderechts entstehen nicht hinzunehmende Verzögerungen von Vergabeverfahren. § 180 sieht für derart rechtsmissbräuchliches Verhalten als Rechtsfolge eine Schadensersatzpflicht des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers vor. Diese Sanktion mag eine gewisse Abschreckungswirkung entfalten, hindert den betreffenden Antragsteller bzw. Beschwerdeführer jedoch nicht an der Einlegung eines Rechtsbehelfs. Die Ergänzung des § 160 Absatz 3 sieht daher nunmehr ausdrücklich vor, dass in Konstellationen offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung von Rechtsbehelfen die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags entfällt. Dies gilt über den Verweis auf § 180 Absatz 2 insbesondere, sofern die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene Angaben erwirkt wird, die Überprüfung mit dem Ziel beantragt wird, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen oder einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen. In diesen Fällen ist ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Verfolgung seines Rechtsbehelfs nicht erkennbar. Mit der Beschränkung auf offensichtlich rechtsmissbräuchliche Konstellationen wird unter Berücksichtigung von Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes zugleich gewährleistet, dass die Zulässigkeit nur in evidenten Fällen des Rechtsmissbrauchs zu versagen ist. Zu Nummer 23 (§ 161 GWB) Zu Buchstabe a Die Neufassung des § 161 Absatz 1 Satz 1 GWB sieht zwei Änderungen vor: 1. Einreichung „schriftlich oder elektronisch“: Das bisher vorgesehene Schriftformerfordernis für die Einreichung eines Nachprüfungsantrags steht einer digitalen Verfahrensabwicklung entgegen. Nach bisheriger Praxis erfolgte die Einreichung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte häufig noch per Faxgerät. Nach der Neuregelung genügt sowohl für die Einreichung als auch für die Begründung des Nachprüfungsantrags eine Einreichung in schriftlicher oder einfacher elektronischer Form. Für die Einreichung kann damit die Übermittlung des Nachprüfungsantrags per einfacher E-Mail genügen. Hintergrund der Änderung ist, dass die bislang vorgesehene Schriftform nach § 3a Absatz 2 und 3 VwVfG nur ersetzt werden kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, Abgabe in einem elektronischen Formular oder die Nutzung von weiteren elektronischen Übermittlungsmöglichkeiten, welche jeweils ebenfalls eine elektronisch signierte Erklärung vorsehen. Daher bestehen bei den meisten Vergabekammern praktische Hindernisse für die elektronische Antragseinreichung: Die elektronische Signatur ist in der Bevölkerung kaum verbreitet und das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist – anders als im Gerichtsverfahren (siehe § 130a Absatz 3 und 4 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 55a Absatz 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) – bisher nicht als „sonstiges sicheres Verfahren“ zugelassen. Deshalb müssten Anwälte ihre über das besondere Anwaltspostfach (beA) eingereichten Anträge zur Vergabekammer mit elektronischer Signatur versehen, zum Gericht hingegen nicht. Für Naturalparteien ist eine technische Anbindung an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohnehin erst perspektivisch über das sogenannte Bürgerkonto nach § 3 des Onlinezugangsgesetzes möglich. Angesichts der dargestellten hohen Hürden bei der Ersetzung der bislang in § 161 Absatz 1 vorgesehenen Schriftform wurde ein großer Teil der Nachprüfungsanträge bislang auf dem Papierweg bei den Vergabekammern eingereicht und sodann unter Medienbruch elektronisch weitergeleitet. Diese Vorgehensweise erzeugt einen hohen Verfahrensaufwand und hindert die Digitalisierung. Die mit der Neuregelung vorgesehene Einreichungsmöglichkeit auch in einfach elektronischer Form, welche keiner qualifizierten Signaturerfordernisse bedarf, hilft insofern ab. 2. Streichung des „unverzüglich“: Im Sinne der Beschleunigung der Nachprüfungsverfahren und der Rechtsklarheit wird die Angabe „unverzüglich“ gestrichen. Damit ist zeitgleich mit dem Nachprüfungsantrag auch dessen Begründung einzureichen. Die zuvor vorgesehene Möglichkeit der unverzüglichen Nachreichung der Begründung entfällt. Zu Buchstabe b Die Regelung lehnt sich an § 130a Absatz 5 ZPO bzw. § 55a Absatz 5 VwGO an. Sie stellt im Interesse der Rechtssicherheit klar, dass für den Zugangszeitpunkt des Nachprüfungsantrags auf den Eingang der E-Mail auf dem Server der jeweiligen Vergabekammer abzustellen ist. Dem Absender ist eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Regelung ist erforderlich, weil der Antrag nach der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nach bisheriger Rechtslage erst mit dem Ausdruck durch die Geschäftsstelle wirksam eingegangen ist. Die Rechtsprechung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen zwar die Antragsübermittlung per einfacher E- Mail, setzt aber nach wie vor für den Antragseingang einen Papierausdruck durch die Vergabekammer voraus. Diese Verfahrensweise stellt einen Medienbruch dar und steht einer weiteren Digitalisierung des Nachprüfungsverfahrens entgegen. Zudem ist sie für den Antragsteller mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet. Die vorgesehene Regelung ermöglicht eine medienbruchfreie Verfahrensausgestaltung und schafft Rechtssicherheit hinsichtlich des Zugangszeitpunkt des Nachprüfungsantrags für alle Beteiligten. Zu Nummer 24 (§ 162 GWB) Die Regelung stellt zur Verfahrensvereinfachung klar, dass auch die Entscheidung über die Beiladung nicht den Anforderungen der Schriftform genügen muss, sondern auch in elektronischer Form ergehen kann. Zudem kann sie ebenfalls entweder durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer getroffen werden und muss nicht durch die gesamte Kammer entschieden werden. Zu Nummer 25 (§ 163 GWB) Aus den zur Ergänzung des § 157 Absatz 2 Satz 1 näher ausgeführten Gründen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sieht die Änderung vor, dass die Prüfung des Nachprüfungsantrags auf offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit ebenso wie die Übermittlung des Antrags an den Auftraggeber in Kopie und die Anforderung der Vergabeakten keine Entscheidung der vollbesetzten Kammer erfordert, sondern durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer erfolgt. Angesichts der in § 157 Absatz 2 vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des Vorsitzenden sowie des hauptamtlichen Beisitzers wird effektiver Rechtsschutz auch mit Blick auf die weitreichende Folge dieser Verfahrensschritte in Gestalt der ausnahmsweisen Nichtauslösung oder der Auslösung des Suspensiveffekts nach § 169 Absatz 1 gewährleistet. In der Praxis erfolgt die Übermittlung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber in Kopie zugleich mit der in § 169 Absatz 1 vorgesehenen Information des Auftraggebers über den Antrag. Die Neuregelung des § 163 Absatz 2 Satz 3 stellt hierzu klar, dass auch die Übermittlung der Kopie des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber nicht nur in schriftlicher, sondern auch in elektronischer Form erfolgen kann. Die Änderung in § 163 Absatz 2 Satz 4 hinsichtlich der Übermittlung der Vergabeakten an die Kammer berücksichtigt, dass die Vergabestellen ihre Akten mittlerweile ohnehin vornehmlich digital in eVergabe- Systemen führen. Da eine elektronische Aktenvorlage theoretisch auf mehreren Wegen denkbar ist (z. B. auf Datenträger, als Leserecht, über eine Internetplattform oder Cloud-Lösung oder als PDF-Datei per E-Mail), muss sie den rechtlichen Erfordernissen und technischen Möglichkeiten der jeweiligen Vergabekammer entsprechen. So wird etwa die Einräumung bloßer Leserechte der Kammer im eVergabe-System aus Rechtsgründen abzulehnen sein, weil damit das Leseverhalten der Kammer nachvollziehbar und Veränderungen der Akte im laufenden Nachprüfungsverfahren noch möglich wären. Die Übermittlung der elektronischen Akte auf einem körperlichen Datenträger (z. B. USB-Stick) kann im Einzelfall (z. B. bei größeren Datenmengen, bei technischen Störungen der anderen Tools) erforderlich sein, könnte aber ebenso wie die Nutzung von Internetplattformen mit Sicherheitsbedenken verbunden sein. Sofern bei den Kammern schon vorhanden, dürfte im Regelfall die Cloud- Lösung mit einem gesicherten Zugangslink gegenwärtig das vorzugswürdige Tool sein. Es ist aber anzunehmen, dass künftige technische Weiterentwicklungen etwa der verschiedenen eVergabe-Plattformen für das Nachprüfungsverfahren relevant werden. Auch muss sichergestellt sein, dass die Kammer auch bei der elektronischen Vergabeakte einen ausreichenden Geheimschutz nach § 165 Absatz 2 und 3 im Rahmen der Akteneinsicht gewährleisten kann. Die Neuregelung berücksichtigt, dass jede Kammer hierzu über eigene technische Lösungen verfügt und sie daher dem Antragsgegner vorerst die Weise der elektronischen Aktenübermittlung im Einzelfall vorgeben können muss. Die Regelung spricht in Satz 4 von einer elektronischen Kopie, da es sich bei der Generierung von Daten aus einem elektronischen Aktenführungssystem nicht um die elektronische Vergabeakte selbst handelt, sondern um eine Kopie ihres Inhalts (vgl. § 100 Absatz 2 VwGO und § 120 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG). Deshalb können elektronische Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die den vollständigen Inhalt der elektronisch geführten Vergabeakten mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Die Einschränkung „soweit möglich“ berücksichtigt Konstellationen, in denen eine sofortige Überführung der vollständigen Vergabeakten in eine elektronische Form objektiv nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu bewerkstelligen und damit nicht mehr zumutbar ist (z. B. Vergabeakte enthält physische Baumodelle, beinhaltet Verweise auf eine Vielzahl von Papierakten oder wurde als umfangreiche Papierakte geführt, welche unter Umständen auch großformatige Pläne) enthält. Zu Nummer 26 (§ 165 GWB) Mit der Regelung in Satz 2 wird die Gewährung der Akteneinsicht in elektronischer Form durch Übermittlung oder zum Abruf auf einem sicheren Übermittlungsweg zum anzustrebenden Regelfall. Sie trägt damit zur weiteren Digitalisierung des Nachprüfungsverfahrens bei. Die Auswahl der konkreten Form der elektronischen Übermittlung (z. B. Einräumung eines Leserechts, Internetplattform, Cloud, geschwärzte PDF-Datei) bleibt hierbei vorerst der einzelnen Vergabekammer überlassen, damit diese wie bereits zu den Änderungen von § 163 Absatz 2 Satz 4 erläutert gemäß ihren technischen und praktischen Erfordernissen im Einzelfall passende Lösungen auswählen können. Zugleich bleibt genügend Spielraum, etwaige technische Weiterentwicklungen nutzen zu können. Die elektronische Übermittlung oder die Bereitstellung zum Abruf soll auf einem sicheren Übermittlungsweg erfolgen, um den Inhalt vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Wie sich aus dem neu geschaffenen § 157 Absatz 2 Satz 6 und 7 ergibt, bedarf es für die Gewährung der Aktensicht keiner Entscheidung der vollbesetzten Vergabekammer; die Kammer kann auch hier vielmehr allein durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer handeln. Zu Nummer 27 (§ 166 GWB) Zu Buchstabe a Die Änderungen in § 166 treffen gewisse Verfahrenserleichterungen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Art der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Absatz 1 Satz 3 sieht bereits Ausnahmen für die obligatorische Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Nachprüfungsverfahren vor. Diese Ausnahmen werden mit der Neuregelung ähnlich der Regelungen im LNG- und Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz erweitert: Soweit es der Beschleunigung dient und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufweist, kann die Vergabekammer ebenfalls nach Lage der Akten entscheiden. Diese allgemeine Beschleunigungswirkung sollte nicht nur auf befristete Sondergesetze beschränkt sein, sondern im jeweiligen Einzelfall von den Vergabekammern berücksichtigt werden können. Rechtliches Gehör kann den Beteiligten in Konstellationen ohne besondere Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ausreichend durch schriftliche Äußerungsmöglichkeiten gewährt werden, wie es auch sonst im Verwaltungsverfahren üblich ist. Die Vergabekammer wird bei ihrer Entscheidung über das Absehen von einer mündlichen Verhandlung allerdings auch zu beachten haben, dass eine mündliche Verhandlung im Einzelfall zu einer schnelleren Entscheidung beitragen kann. Ob nach Lage der Akten entschieden wird, kann nach der Änderung des § 157 Absatz 2 als Verfahrensentscheidung auch der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer verfügen. In diesem Fall sollte es sich um eine Person mit Befähigung zum Richteramt handeln (siehe auch die Begründung zur Änderung des § 157 Absatz 2). Die Entscheidung der Vergabekammer nach § 168 ergeht aber auch in diesen Fällen durch die Vergabekammer in volller Besetzung. Zu Buchstabe b Die Regelung ermöglicht es der Vergabekammer ausdrücklich, die mündliche Verhandlung auf Antrag oder von Amts wegen im Wege der Videoverhandlung durchzuführen. Sie dient der Beschleunigung, Vereinfachung und durch die Ersparnis einer persönlichen Anreise der ökologischen Nachhaltigkeit. Viele Vergabekammern führen ihre mündlichen Verhandlungen spätestens seit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 als Videoverhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung oder in hybrider Form durch. Dieses Vorgehen wird mit der Anpassung nun auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gestellt. Im LNG- und Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz waren zeitlich vorgezogen bereits ähnliche, systematisch aber anders aufgebaute Regelungen enthalten (Verweis auf die Regelung der ZPO). Nun soll eine allgemeine, eigene Regelung für die Nachprüfungsverfahren getroffen werden. Zu beachten ist, dass Absatz 3 die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Wege der Videoverhandlung insbesondere nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig macht. Hiermit wird vermieden, dass eine Verweigerung der Zustimmung zur Abhaltung der mündlichen Verhandlung in Form einer Videoverhandlung als Verzögerungstaktik insbesondere des Antragstellers eingesetzt wird, die mit dem Beschleunigungsgebot des § 167 nicht vereinbar ist. Die Regelung lehnt sich an die entsprechende Ergänzung der Gerichtsprozessordnungen (§ 128a ZPO, § 102 VwGO) an, berücksichtigt jedoch, dass die Verfahrensbeschleunigung ein bestimmendes Wesensmerkmal des Nachprüfungsverfahrens ist, für das als nicht-öffentliches Verwaltungsverfahren die strengen Voraussetzungen der Gerichtsöffentlichkeit nicht übertragbar sind. Sie schafft hierzu die Möglichkeit, dass gerade auch die Mitglieder der Kammer in der Lage sind, die mündliche Verhandlung als Videoverhandlung etwa aus dem Homeoffice durchzuführen; sie muss mithin nicht aus dem Sitzungszimmer der Vergabekammer heraus stattfinden. Auch für die Beigeladene, die der Verhandlung im Regelfall ohne eigene Anträge beiwohnt, bietet die Videoverhandlung eine zeit- und kostensparende Teilnahmemöglichkeit. Macht ein Beteiligter geltend, dass er nicht über die technischen Möglichkeiten zur virtuellen Teilnahme an der Verhandlung verfügt oder sich hierdurch anderweitig in seinen Rechten eingeschränkt fühlt, wird die Kammer dies im Zuge ihrer Entscheidung über die Form der Durchführung der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen haben. Dies gilt insbesondere auch für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sofern ihnen die Nutzung von Videokonferenztechnik nicht möglich ist. Zugleich kann sie insbesondere berücksichtigen, dass die mündliche Verhandlung auch nur teilweise per Videokonferenz bzw. durch einzelne Videovernehmungen oder für einzelne Beteiligte erfolgen kann. Der Verweis in Absatz 3 Satz 3 auf Absatz 2 macht deutlich, dass auch das Nichterscheinen eines Beteiligten per Video bei ordnungsgemäßer Ladung eine Verhandlung in der Sache und Entscheidung nicht verhindert. Der Verweis auf § 128a Absatz 6 Satz 1 ZPO macht klar, dass eine Aufzeichnung der Übertragung – hier: der Videoverhandlung – nicht erfolgt. Die Regelung in Absatz 4 sieht die Unanfechtbarkeit der Entscheidung der Vergabekammer über den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung oder über die Durchführung der mündlichen Verhandlung ganz oder zum Teil im Wege der Videoverhandlung vor. Hierdurch wird im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eine Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens durch das Ergreifen von Rechtsbehelfen gegen derartige Verfahrensentscheidungen vermieden, welche aber gerade eine Beschleunigung der Verfahren bezwecken. Aus diesen Gründen kann die Entscheidung ebenso durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer getroffen werden. Zu Nummer 28 (§ 167 GWB) Die Änderung in Satz 1 („schriftlich oder elektronisch“ statt „schriftlich“) sieht im Interesse der Digitalisierung vor, dass die Entscheidungen der Vergabekammer in schriftlicher oder alternativ in elektronischer Form ergeht und erleichtert damit den elektronischen Erlass der Entscheidung. Die Sach- und Kostenentscheidung der Vergabekammer ergeht nach § 168 Absatz 3 Satz 1 durch Verwaltungsakt, für den – abgesehen von dem Verweis in § 168 Absatz 3 Satz 4 auf die entsprechende Anwendung von § 61 Absatz 1 und 2 – bislang zwar grundsätzlich keine gesonderten Formvorschriften gelten (siehe § 37 Absatz 2 Satz 1 VwVfG). Ein elektronischer Verwaltungsakt ist auf Verlangen des Betroffenen allerdings nach § 37 Absatz 2 Satz 3 VwVfG schriftlich zu bestätigen. Da die Ersetzung der Schriftform wegen der fehlenden Anerkennung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) im Rahmen von § 3a Absatz 2 und 3 VwVfG zu praktischen und rechtlichen Unwägbarkeiten führt, fertigen die Vergabekammern nach bestehender Rechtslage ihre Beschlüsse oftmals noch in Papier aus. Mit der Neuregelung soll dieses Erfordernis entfallen. Zu beachten bleibt jedoch weiterhin die Anforderung der Zustellung an die Beteiligten nach § 61 Absatz 1 entsprechend, insbesondere um Klarheit hinsichtlich des Beginns der Frist für eine sofortige Beschwerde zu schaffen. Das Verwaltungszustellungsgesetz erlaubt hierzu unter bestimmten Voraussetzungen die elektronische Zustellung. Die Änderung in Satz 2 („Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer“ statt „Vorsitzende“) ermöglicht eine ausnahmsweise Verlängerung der Frist zur Entscheidung der Vergabekammer nicht nur wie bisher durch den Vorsitzenden, sondern auch durch den hauptamtlichen Beisitzer. Da nicht in allen Vergabekammern beide hauptamtlichen Mitglieder gemeinsam, sondern entweder der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer für die Verfahrensführung und Verhandlungsvorbereitung zuständig sind, sollte auch der hauptamtliche Beisitzer aufgrund seiner Sachnähe nach § 167 Absatz 1 Satz 2 bis 4 über die Fristverlängerung entscheiden und sie begründen können. Mit der Änderung in Satz 4 („schriftlich oder elektronisch“ statt „schriftlich“) wird die Begründung der Verlängerung der Entscheidungsfrist der Vergabekammer in schriftlicher oder elektronischer Form ermöglicht. Eine Übermittlung der entsprechenden Verfügung reicht demnach insbesondere auch im Wege einfacher E-Mail aus. Die Regelung dient damit der Digitalisierung und Vereinfachung des Verfahrens. Näheres kann der Begründung des neu eingefügten § 158 Absatz 3 entnommen werden. Zu Nummer 29 (§ 169 GWB) Zu Buchstabe a Mit der Neuregelung in § 173 Absatz 1 entfällt die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde in Fällen, in denen der Antragsteller mit einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterliegt. Die Änderung des § 169 sieht als Folgeänderung vor, dass der öffentliche Auftraggeber in diesen Fällen den Zuschlag bereits nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekammer erteilen kann und nicht den Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 abwarten muss. Mit der Änderung der „Textform“ zu „schriftlich oder elektronisch“ wird klargestellt, dass eine Information der unterlegenen Bieter im Wege schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen kann (siehe zu diesem Formerfordernis im Einzelnen die Begründung zur Änderung des § 158 GWB). Aus den zur Ergänzung des § 157 Absatz 2 Satz 1 näher ausgeführten Gründen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung berücksichtigt die Änderung zudem, dass die Information des Auftraggebers über den Nachprüfungsantrag keine Entscheidung der vollbesetzten Kammer erfordert, sondern durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer erfolgt. Sie stellt eine Folgeänderung zur Neuregelung in § 163 Absatz 2 Satz 1 bis 4 dar, wonach die Prüfung des Antrags auf offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit nicht mehr durch die gesamte Kammer, sondern nur durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer erfolgt. Zu Buchstabe b Aus den zur Ergänzung des § 157 Absatz 2 Satz 1 näher ausgeführten Gründen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sieht die Neuregelung vor, dass die Zustellung eines Schriftsatzes, mit dem der Auftraggeber das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 117 Nummer 1 bis 3 oder § 150 Nummer 1 oder 6 geltend macht, an den Antragsteller unverzüglich alternativ seitens des Vorsitzenden oder des hauptamtlichen Beisitzers zu veranlassen ist. Als reiner Verfahrensschritt ist eine Veranlassung der Zustellung durch die vollbesetzte Kammer demnach nicht erforderlich; sie würde der Unverzüglichkeit der Zustellung vielmehr hinderlich sein. Zu Nummer 30 (§ 172 GWB) Die Ergänzung sieht im Falle einer sofortigen Beschwerde eine Vereinheitlichung von Umfang sowie Form der Übermittlung der Verfahrensakte der Vergabekammer an das Oberlandesgericht vor. Während bislang einige Vergabekammern nur ihre Verfahrensakte übermitteln und das Oberlandesgericht die Vergabeakte selbst bei der Vergabestelle anfordert, nehmen andere Vergabekammern eine gemeinsame Übermittlung von Vergabe- und Verfahrensakte vor. Mit Absatz 5 wird nun auch im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich geregelt, dass sowohl Vergabe- als auch Verfahrensakte seitens der Vergabekammer zu übermitteln sind. Hierzu bedarf es keiner Entscheidung der vollbesetzten Vergabekammer, vielmehr erfolgt die Übermittlung auf Veranlassung des Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzers. Um eine Übermittlung auf elektronischem Wege zu ermöglichen, sieht die Regelung eine Übermittlung nunmehr in schriftlicher oder elektronischer Form vor, ohne hierzu nähere Vorgaben zu machen. Die jeweilige Vergabekammer kann demnach gemäß ihren technischen Möglichkeiten vorerst die konkrete Art der Übermittlung wählen. Hierbei ist allerdings zu gewährleisten, dass die Geheimhaltungsgrade etwaiger Verschlusssachen gewahrt werden. Zu Nummer 31 (§ 173 GWB) Nach bisheriger Rechtslage hatte eine sofortige Beschwerde des vor der Vergabekammer unterlegenen Antragstellers auf zwei Wochen befristet eine aufschiebende Wirkung gegenüber einer Entscheidung der Vergabekammer. Diese aufschiebende Wirkung konnte vom Beschwerdegericht auf Antrag verlängert werden. Hiermit konnte erreicht werden, dass der Auftraggeber einen Zuschlag – trotz Unterliegens vor der Vergabekammer – nicht erteilen durfte, sofern das Gericht dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben hat. Mit der Neuregelung wird die aufschiebende Wirkung für diejenigen Konstellationen abgeschafft, in denen der Antragsteller mit einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterliegt. Denn obwohl die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bereits nach bestehender Rechtslage als Ausnahmefall konzipiert war, war sie praktisch der Regelfall bei sofortigen Beschwerden durch den Antragsteller. Dies gewährleistete zwar einen besonders umfangreichen Primärrechtsschutz, da der Zuschlag bis zur Entscheidung in der Hauptsache – ohne entsprechend anderer Anträge des Auftraggebers – nicht erteilt werden durfte. Aufgrund der häufig langen Dauer der Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten führte dies jedoch teilweise zu erheblichen Verzögerungen der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies betraf auch wichtige Infrastrukturvorhaben und auch solche Fälle, in denen der Auftraggeber schlussendlich nicht nur vor der Vergabekammer, sondern auch vor Gericht obsiegte. Die hierdurch insbesondere für dringliche Auftragsvergaben entstehenden Verzögerungen sollen mit der Neuregelung ausgeschlossen und die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen somit insgesamt beschleunigt werden. Zunächst verbleibt den unterlegenen Bietern die Möglichkeit, die Erteilung des Zuschlages mit Stellung eines Nachprüfungsantrags bis zur Entscheidung der Vergabekammer zu verhindern, sodass Primärrechtsschutz hier nicht gänzlich ausgeschlossen wird. Aber auch nach ablehnender Entscheidung der Vergabekammer ist der Beschwerdeführer weiterhin nicht rechtsschutzlos gestellt. In entsprechenden Fällen kann er gegen einen Vergabeverstoß Sekundärrechtsschutz geltend machen: Wurde vor Entscheidung des Gerichtes im Beschwerdeverfahren bereits (Dritten) der Zuschlag erteilt, kann der Beschwerdeführer auf Basis einer Feststellungsentscheidung (vgl. hierzu § 178 Satz 3 GWB) die ordentlichen Gerichte um Schadensersatz ersuchen (vgl. §§ 156 Absatz 3, 179 Absatz 1, 181 GWB, insbesondere § 181 Satz 2 GWB in Verbindung mit den Grundsätzen der culpa in contrahendo). Mit Blick auf den allgemeinen Justizgewährungsanspruch nach Artikel 20 Absatz 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass es bei Vergabeentscheidungen im gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum liegt, das Interesse des Auftraggebers an einer zügigen Ausführung der Maßnahmen und das des erfolgreichen Bewerbers an alsbaldiger Rechtssicherheit dem Interesse des erfolglosen Bieters an Primärrechtsschutz vorzuziehen und Letzteren regelmäßig auf Sekundärrechtsschutz zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 1160/03 – juris, Rn. 74 ff.). Es ist nicht ersichtlich, dass die vorgenannten Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts nur Fälle der Vergabe im Unterschwellenbereich, also außerhalb des Anwendungsbereichs des Vierten Teils des GWB, abdecken. Vielmehr noch dürften die Interessen an einer zügigen und wirtschaftlichen Abwicklung öffentlicher Beschaffung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Vermeidung unter Umständen gar rechtsmissbräuchlich erhobener Rechtsbehelfe bei großvolumigen Aufträgen mindestens genauso zum Tragen kommen. Jedenfalls besteht – neben den Interessen des erfolglosen Bieters – zugleich ein öffentliches Interesse an einem rechtmäßigen Handeln öffentlicher Auftraggeber und dem wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln durch Wahrung vergaberechtlicher Anforderungen. Dieses Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann jedoch nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfG a. a. O.). Wird der erfolglose Bieter auf einen Schadensersatzanspruch verwiesen, wird er hinsichtlich einer unter Umständen rechtswidrig versagten Umsatzchance hinlänglich kompensiert (BVerfG a. a. O.; vgl. zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs jüngst EuGH, Urteil vom 6.6.2024 – C-547/22 INGSTEEL). Die Änderung des § 173 steht zudem im Einklang mit den europäischen Rechtsmittelvorgaben für Beschaffungen (insbesondere die allgemeine Nachprüfungsrichtlinie 89/665/EWG). In Artikel 2 Absatz 1 bis 3 der Rechtsmittel- Richtlinie sind Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren geregelt, die in deutschem Recht in den §§ 155 ff. GWB bereits mit den Regelungen zum Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern von Bund und Ländern umgesetzt werden. Ergänzend sieht Artikel 2 Absatz 9 der Rechtsmittel-Richtlinie vor, dass im Falle einer Nachprüfungsstelle, die kein Gericht ist, sicherzustellen ist, dass ein etwaiger Rechtsverstoß der Nachprüfungsinstanz zum Gegenstand einer Klage vor einem Gericht im Sinne des Artikels 267 AEUV gemacht werden kann. Der EuGH hat mit Urteil vom 18. September 2014 (Rs. C-549/13) festgestellt, dass die deutschen Vergabekammern Gerichte in diesem Sinne sind, sodass bereits bezweifelt werden kann, ob es neben den deutschen Vergabekammern einer weiteren gerichtlichen Instanz bedarf. In jedem Fall aber bleibt es dem Beschwerdeführer einer sofortigen Beschwerde unbenommen, die Entscheidung der Vergabekammer im Wege des Feststellungsverfahrens zur Erlangung von Schadensersatz zum Gegenstand einer Klage vor dem Oberlandesgericht zu machen. Darüber hinaus hat der EuGH in seinem Urteil vom 18. Januar 2024 (Rs. C-303/22 – CROSS/Stadt Brünn) ausdrücklich ausgeführt, dass eine nationale Regelung, die dem Auftraggeber den Zuschlag nur bis zu dem Zeitpunkt untersagt, an dem eine Stelle in erster Instanz im Sinne des Artikel 2 Absatz 3 der Rechtsmittel-Richtlinie gegen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags entscheidet, den Richtlinienvorgaben nicht entgegensteht; insoweit komme es auf die Frage nicht an, ob diese Stelle ein Gericht ist oder nicht. Die deutschen Vergabekammern stellen eine solche Stelle im Sinne des Artikel 2 Absatz 3 der Rechtsmittelrichtlinie dar. Zu Nummer 32 (§ 175 GWB) Satz 2 ermöglicht klarstellend ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videoverhandlung in Ergänzung zu den allgemeinen Möglichkeiten nach §§ 175 Absatz 2, 72 in Verbindung mit § 128a ZPO. Dabei wird für die Oberlandesgerichte anders als für die Vergabekammern in § 166 statt einer Sonderregelung auf die Vorschriften der ZPO verwiesen, die die Oberlandesgerichte auch in ihren anderen Verfahren anzuwenden haben. Die ausdrückliche Verankerung der Videoverhandlung soll der Digitalisierung, ökologischen Nachhaltigkeit und Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens dienen. Zu Nummer 33 (§ 176 GWB) Zu Buchstabe a Die Umkehr des Überwiegens in der Abwägungsentscheidung am Ende des § 176 Absatz 1 Satz 1 erleichtert im Interesse der Verfahrensbeschleunigung die Vorabgestattung des Zuschlags durch das Beschwerdegericht. Die Vorabgestattung des Zuschlags kann demnach erfolgen, wenn der Primärrechtsschutz für den unterlegenen Bieter als vorteilhafte Folge der Verzögerung der Vergabe nicht wichtiger als das Interesse der Allgemeinheit am baldigen Zuschlag ist. Dabei beinhaltet das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens auch besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen. Diese Überwiegensumkehr entspricht der Überwiegensumkehr im neuen § 173 Absatz 1 Satz 3. Stellt das Gericht im Nachhinein fest, dass der Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen, kann der unterlegene Bieter aufgrund der Feststellungsentscheidung Sekundärrechtsschutz ersuchen. Zu Buchstabe b Die Ersetzung entspricht der Änderung in § 173 Absatz 2 Satz 4. Auf die dortige Begründung wird verwiesen. Zu Nummer 34 (§ 177 GWB) Die Regelung hebt die Fiktionswirkung über die Beendigung des Vergabeverfahrens in § 177 nach einer negativen Entscheidung über die Vorabgestattung des Zuschlags auf. Entsprechende Nichtanwendungsbefehle sind bereits im LNG- und Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz enthalten. Die Regelung des § 177 hat sich aber allgemein nicht bewährt. Die mit § 177 ursprünglich bezweckte Beschleunigung von Verfahren tritt zurück hinter dem Interesse des Auftraggebers, mit der Beantragung der Vorabgestattung des Zuschlags nicht das Risiko eingehen zu müssen, das Vergabeverfahren ohne Hauptsacheentscheidung neu beginnen zu müssen. Der damit zwingend einhergehende erhebliche Zeitverzug ist bei öffentlichen Aufträgen in der Regel nicht hinnehmbar. Die Regelung trägt darüber hinaus zum effektiven Rechtsschutz und zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bei, indem nicht automatisch mit der beschleunigt zu fällenden Eilentscheidung die Möglichkeit zur Hauptsacheentscheidung entfällt. Sie dient auch der Beschleunigung, da ohne diese Fiktionswirkung voraussichtlich vermehrt von Anträgen über die Vorabentscheidung des Zuschlags Gebraucht gemacht werden wird. Zu Nummer 35 (§ 179 GWB) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 173. Zu Nummer 36 (§ 187 GWB) Hiermit wird der Übergang hinsichtlich für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnene Vergabe- oder Nachprüfungsverfahren geregelt. Ein Vergabeverfahren ist im Sinne dieser Übergangsregelung auch begonnen, wenn eine Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb oder zur Angebotsabgabe ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb erfolgt ist. Zu Nummer 37 Die Änderung aktualisiert die Bezeichnung des in den Normen genannten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu Artikel 2 (Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes) Mit der Änderung in § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird den Auftraggebern wie im Sektorenvergaberecht ermöglicht, auch unterhalb der EU-Schwellenwerte eine Verhandlungsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) bzw. eine freihändige Vergabe (Bauleistungen) nach ihrer freien Wahl durchzuführen. Dies steigert die Flexibilität der Auftraggeber und vereinfacht die Vergabeverfahren in den Fällen, in denen die Auftraggeber die Möglichkeit von Verhandlungen als Vereinfachung ansehen, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. Auch wird dadurch erwartet, dass mit der Flexibilität von Verhandlungen mehr Unternehmen erfolgreich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden können. Die Teilnahme an öffentlichen Beschaffungen soll für Unternehmen damit wieder attraktiver werden. Auftraggebern soll Aufwand für neue oder wiederholte Vergabeverfahren genommen werden, in denen keine oder keine geeigneten Angebote eingegangen sind. Im Einzelfall, insbesondere bei standardisierten Leistungen, kann das offene Verfahren auch weiterhin das einfachste und erfolgsversprechendste Verfahren sein. Im Interesse des Wettbewerbs und der Transparenz gilt diese Wahlmöglichkeit aber nur, wenn der Verhandlungsvergabe bzw. der freihändigen Vergabe wie im Sektorenvergaberecht ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet ist. Auftraggeber trifft bei Verhandlungen zudem eine besondere Verantwortung zur Wahrung von Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der beteiligten Bewerber und Bieter. Der Auftragsgegenstand darf durch die Verhandlungen zudem nicht unzulässig verändert werden (insbesondere nicht die Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien). In der UVgO soll daneben die Möglichkeit eingeführt werden, eine Verhandlungsvergabe auch ohne Teilnahmewettbewerb, aber mit einer öffentlichen Bekanntmachung durchzuführen (Verhandlungsvergabe mit Bekanntmachung). In diesem Fall ist der Wettbewerb um das Angebot größer als mit einem Teilnahmewettbewerb, in dem nur wenige Unternehmen zur Angebotsabgabe und Verhandlung ausgewählt werden. Auch diese Möglichkeit soll daher explizit in § 30 HGrG aufgenommen und die Bekanntmachung in Satz3 definiert werden. Das Vergaberecht nach Satz 1 zweiter Halbsatz kann weiterhin sonstige Fälle vorsehen, in denen die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme, insbesondere das Absehen von einem Teilnahmewettbewerb, rechtfertigen. Zudem wurde die Überschrift des § 30 angepasst, um den geänderten Inhalt der Regelung widerzuspiegeln. Zu Artikel 3 (Änderung der Bundeshaushaltsordnung) Die Neufassung von § 55 der Bundeshaushaltsordnung übernimmt in Absatz 1 die Änderung des § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes für dem Bundesrecht unterliegende Stellen. Auf die dortige Begründung kann verwiesen werden. Die Anpassung soll entsprechend in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung und in der Unterschwellenvergabeordnung möglichst zeitnah nachgezogen werden. Der bisherige Absatz 2 wird gestrichen, da kein Regelungsgehalt damit verbunden ist. Vergaberechtliche Vorgaben, etwa in der UVgO oder VOB/A, finden durch Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO und unabhängig des Absatzes 2 Anwendung. Stattdessen wird in der Neufassung des Absatzes 2 nunmehr für Beschaffungen auf Bundesebene gesetzlich geregelt, unter welcher Wertgrenze die Durchführung eines Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht erforderlich ist und Leistungen durch Direktauftrag beschafft werden können. Dies war zuvor über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO und der dort angelegten Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung geregelt. Diese wurden wiederholt aus besonderen Gründen erhöht (derzeit bis zum Ende des Jahres 2025 befristet durch Abweichende Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich vom 11. Dezember 2024). Die Regelung zum Direktauftrag aus § 14 UVgO wird nun dauerhaft in § 55 Absatz 2 BHO übernommen. Die allgemeine Wertgrenze für Vergaben auf Bundesebene wird zugleich auf 50.000 Euro festgelegt. Damit sollen insbesondere die Vergabestellen entlastet und die öffentliche Beschaffung beschleunigt werden. Nicht nur wird durch die Erhöhung der Wertgrenze die Beschaffung von niedrigvolumigen Aufträgen (bis 50.000 Euro) deutlich erleichtert und beschleunigt. Auch werden durch diese Entlastungsmaßnahme Ressourcen in den Vergabestellen frei, sodass positive Effekte wie etwa die schnellere Bearbeitung auf alle Vergabeverfahren und die öffentliche Beschaffung (des Bundes) im Ganzen zu erwarten sind. Zugleich bleibt es der Vergabestelle weiterhin offen, auch im niedrigvolumigen Bereich Vergabeverfahren durchzuführen. Dies kann sich in vielen Fällen als sehr sinnvoll erweisen, insbesondere um ausreichenden Wettbewerb und die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen durch eine öffentliche Aufforderung zum Wettbewerb sicherzustellen. Dabei bleiben die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unberührt. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist zu beachten. Bei eindeutigem grenzüberschreitendem Interesse an einem öffentlichen Auftrag sind die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten. Auch wird im neuen Absatz 2 Satz 2 festgelegt, dass der öffentliche Auftraggeber zwischen den bei einem Direktauftrag beauftragten Unternehmen wechseln soll. Dies ist wortgleich bereits in § 14 UVgO vorgesehen; eine materielle Änderung geht mit der nun gesetzlichen Festlegung also nicht einher. Es wird zudem geregelt, dass von der Regelung in Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 abgewichen werden kann, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine höhere Direktauftragswertgrenze rechtfertigen. Näheres wird durch Verwaltungsvorschriften geregelt. Dies gilt etwa für die bereits in Kraft getretene Abweichende Verwaltungsvorschrift für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr sowie für die vorgesehene Sonder-Direktauftragswertgrenze in Höhe von 100.000 Euro für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung. Zudem hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Direktauftragsgrenze für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen von Sicherheitsbehörden, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit oder dem Katastrophenschutz dienen, entsprechend der Regelung für die Bundeswehr anzuheben. Zugleich werden möglichst einheitliche Regelungen und Schwellenwerte mit den Ländern angestrebt. Die Überschrift des § 55 wurde angepasst, um den geänderten Inhalt der Regelung widerzuspiegeln. Zu Artikel 4 (Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes) Zu Nummer 1 (§ 2 WRegG) Bußgeldentscheidungen gegen Unternehmen im Falle von Submissionsabsprachen werden je nach Sachlage auf § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 GWB, auf § 298 StGB oder auf beide Tatbestände gestützt. Hingegen differenzieren die Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes bislang hinsichtlich der Mitteilungsvoraussetzungen zwischen Unternehmensgeldbußen in Anknüpfung an § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 GWB, bei denen kein Rechtskrafterfordernis gilt, und Unternehmensgeldbußen in Anknüpfung an § 298 StGB, bei denen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung Voraussetzung für die Eintragung ist. Dadurch können sich abweichende Eintragungsvoraussetzungen ergeben bei Bußgeldbescheiden, die denselben Sachverhalt, d.h. dieselbe rechtswidrige Absprache, betreffen. Bei Bußgeldbescheiden, die sowohl auf § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 GWB als auch auf § 298 StGB gestützt sind, ergibt sich diese Abweichung sogar im Hinblick auf dieselbe Entscheidung. Mit den Änderungen in § 2 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 werden daher die Eintragungsvoraussetzungen für Unternehmensgeldbußen nach § 298 StGB an die der Kartellordnungswidrigkeiten angeglichen. Für die betreffenden Unternehmensgeldbußen nach § 298 StGB gilt damit zukünftig, dass sie bei Vorliegen der übrigen Mitteilungsvoraussetzungen der Registerbehörde bereits unverzüglich nach Erlass mitzuteilen sind, sowie die Löschfrist nach § 7 Absatz 1 Satz 2 WRegG. In angemessenem Ausgleich zur Vorverlegung des Mitteilungszeitpunkts und in konsequenter Fortführung ihrer Gleichstellung mit den Unternehmensgeldbußen in Anknüpfung an § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 GWB unterliegen sie mit der Aufnahme in § 2 Absatz 2 künftig ebenfalls der Bagatellschwelle in Höhe von 50.000 Euro. Für die Entscheidungen nach § 298 StGB gegen natürliche Personen (§ 2 Absatz 1 Buchstabe e i.V.m. Absatz 3), die einem Unternehmen zuzurechnen sind, bleibt das Rechtskrafterfordernis erhalten. Dies führt nicht dazu, dass bei paralleler Unternehmensgeldbuße das Unternehmen insgesamt länger im Register stünde, da die Löschfrist einer erst später mitgeteilten Entscheidung gegen die natürliche Person nach § 7 Absatz 1 Satz 4 an die früher endende Löschfrist der Mitteilung zu der Unternehmensgeldbuße anzugleichen ist. Zudem wird der bislang fehlende Verweis in § 2 Absatz 3 Satz 1 auf § 2 Absatz 1 Nummer 4 ergänzt. Zu Nummer 2 (§ 6 WRegG) Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 besteht eine Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregister nur in „Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge“. Darunter fallen Direktaufträge nach der Regelung nun in § 55 Absatz 2 BHO beziehungsweise § 14 UVgO gerade nicht, da diese qua Definition kein Vergabeverfahren beinhaltet. Der Schwellenwert zur Abfrage des Wettbewerbsregisters wird entsprechend der Wertgrenze der Direktauftragswertgrenze (des Bundes, siehe § 55 Absatz 2 BHO) auf 50 000 Euro erhöht. Zugleich wird im neuen Absatz 2 Nummer 3 nochmals hervorgehoben, dass auch bei Direktaufträgen die (optionale) Möglichkeit besteht, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durchzuführen. Dies ist bereits nach geltender Rechtslage möglich und soll durch die neue Nummer 3 nur klargestellt werden. Es ist ohne Einschränkungen weiterhin sehr wichtig, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten. Entsprechend sollten öffentliche Auftraggeber die optionale Möglichkeit zur Abfrage des Wettbewerbsregisters nach eigenem Ermessen auch bei Direktaufträgen wahrnehmen, um auszuschließen, dass Direktaufträge an Unternehmen gehen, bei denen es in der Vergangenheit zu Fehlverhalten oder Straftaten gekommen ist. Zu Artikel 5 (Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes) Die durch diese Aufhebungen entfallenden Regelungen im LNG-Beschleunigungsgesetz sind allein Folgeänderungen, da ihr Regelungsgehalt durch die Änderungen in Artikel 1 dieses Gesetzes nunmehr dauerhaft im GWB enthalten ist beziehungsweise durch das Außerkrafttreten von § 2 LNG-G weitere Anpassungen notwendig geworden sind. Zu Artikel 6 (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes) Zu Nummer 1 Diese Änderung reflektiert, dass Bekanntmachungen zukünftig nicht mehr über die Seite service.bund.de zentral gesammelt werden. Vielmehr soll nun der Datenservice Öffentlicher Einkauf als zentraler nationaler Bekanntmachungs-Hub fungieren. Auf dessen Bekanntmachungsservice oeffentlichevergabe.de wird daher hier verwiesen. Siehe dazu auch die Einfügung des § 114 Absatz 3 GWB. Die Bekanntmachung auf der zentralen Seite steht auch nicht mehr im freien Ermessen des Auftraggebers. Sondern sie soll aus Transparenzgründen in der Regel, und zwar soweit möglich, beim Bekanntmachungsservice aufzufinden sein, um interessierten Unternehmen eine Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Dazu kann in der Regel zum Beispiel das Redaktionssystem des Datenservice Öffentlicher Einkauf genutzt werden. Zu Nummer 2 Diese Änderung zieht die Änderung in § 121 Absatz 1 Satz 1 GWB aus entsprechenden Gründen nach. Zu Nummer 3 Die Änderung beschränkt den strengen Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 8b Absatz 4 Satz 1 im Gleichlauf mit der Neufassung von § 97 Absatz 2 GWB infolge des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-652/22 vom 22. Oktober 2024. Klargestellt wird zudem, dass aufgrund von Bundesgesetzen gestattete Ungleichbehandlungen auch auf wettbewerbliche Vergabeverfahren nach § 8b Anwendung finden. Zu Artikel 7 (Folgeänderungen) Mit den Änderungen wird die in § 6 WRegG vorgesehene Erhöhung des Schwellenwertes zur Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters auf 50.000 Euro in Gesetzen nachgezogen, in denen eine solche Abfragepflicht ebenfalls normiert ist, und zwar in dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dem Mindestlohngesetz sowie dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dabei wird auch der Wortlaut der Normtexte an § 6 Absatz 1 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes angeglichen. Zu Artikel 8 (Änderung der Vergabeverordnung) Zu Nummer 1 Die Inhaltsübersicht wird an die Änderung der Überschriften der §§ 29, 41 angepasst. Zu Nummer 2 (§ 2 VgV) Werden in einer gemeinsamen Losvergabe Planungsleistungen als Teil eines Bauauftrags vergeben, unterliegt ihre Vergabe nach § 2 grundsätzlich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Dies ist jedoch nicht sachgerecht, wenn die Planungsleistungen als eigenständiges Los vergeben werden. Dann soll aufgrund der größeren Sachnähe dieses Los nach den Regelungen der VgV, einschließlich der Regelungen für Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen in Abschnitt 6 vergeben werden. Ob der Auftraggeber Planungs- und Bauleistungen zu einem Bauauftrag zusammenfasst, ist eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu auch die Begründung zu der Änderung an § 103 Absatz 3 GWB. Zu Nummer 3 (§ 10a VgV) Die Bezeichnung des in den Normen genannten Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird aktualisiert. Die Streichung des Absatz 5 Satz 2 ist eine Folgeänderung zur Aufnahme des Datenservice Öffentlicher Einkauf in § 114 Absatz 3 GWB. Zu Nummer 4 (§ 16 VgV) Mit der Ersetzung von „Informationen“ mit „Unterlagen“ und dem Verweis auf § 48 Absatz 1 wird klargestellt, dass die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Unterlagen für die Eignungsprüfung nach Satz 3 entsprechend jene Unterlagen umfassen, die der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder Aufforderung zur Interessensbestätigung zur Übermittlung mit dem Teilnahmeantrag angibt. Mit dem Teilnahmeantrag sollen nach dem geänderten § 48 Absatz 2 grundsätzlich nur noch Eigenerklärungen übermittelt werden. Unterlagen, die über Eigenerklärungen hinausgehen, werden erst nach vorläufiger Prüfung der Teilnahmeanträge (und der damit übermittelten Eigenerklärungen) angefordert. Diese Unterlagen sind damit zwar zeitlich erst nach dem Teilnahmeantrag – und nur auf Anforderung des öffentlichen Auftraggebers – einzureichen, aber sachlich doch Teil des Teilnahmeantrags und damit Teil der vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Unterlagen, die er zur Eignungsprüfung innerhalb des Teilnahmewettbewerbs heranzieht. Zu Nummer 5 (§ 17 VgV) Zu Buchstabe a Die Änderungen sind inhaltsgleich jenen in § 16 Absatz 1 für das nicht-offene Verfahren, hier entsprechend für das Verhandlungsverfahren. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Buchstabe b Der öffentliche Auftraggeber soll bei seiner Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebots zwischen geeigneten Unternehmen wechseln, um ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten. Zudem soll er bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe junge sowie kleine und mittlere Unternehmen in geeigneten Fällen berücksichtigen. Dies wird im neuen Satz 2 geregelt. Junge Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen sich strukturellen Nachteilen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgesetzt. Insbesondere gibt es nur wenige Berührungspunkte zwischen jungen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Hinzu kommen weitere Schwierigkeiten, die sich nicht etwa durch eine fehlende Eignung oder Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen, sondern durch das Unternehmensalter bzw. die Unternehmensgröße und damit einhergehende Umstände ergeben – etwa durch geringere Ressourcen, geringere Fachkenntnisse im speziellen Gebiet des Vergaberechts und geringere Erfahrungswerte mit der öffentlichen Beschaffung. Dies gilt insbesondere für Start-ups, die angesichts ihrer Innovationstätigkeit und häufig neuartiger Angebote zusätzlichen Schwierigkeiten im Bereich der öffentlichen Beschaffung ausgesetzt sind. Der Ausgleich dieser strukturellen Nachteile für junge sowie kleine und mittlere Unternehmen und die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen auch im öffentlichen Auftragswesen steht in Einklang etwa mit dem EU-Startup Nation Standard der Europäischen Kommission, der Strategie der Europäischen Kommission für kleine und mittlere Unternehmen und mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Innovations- und Mittelstandsförderung (vgl. Richtlinie 2014/24/EU, Erwägungsgründe 47 und 78, sowie § 97 Absatz 4 Satz 1 GWB), da junge Unternehmen wie Start-ups überproportional häufig innovative Lösungen anbieten, und stärkt in Umsetzung der Start-up- Strategie der Bundesregierung innovative Aspekte bei Vergaben. Vor diesem Hintergrund kann erwartet werden, dass öffentliche Auftraggeber ihrerseits proaktiv handeln, um die Hürden und Hemmnisse für junge Unternehmen sowie KMU im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu reduzieren. Dazu gehört nicht nur die verhältnismäßige Auswahl von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen (vgl. § 122 GWB) und die Berücksichtigung der Umstände von jungen Unternehmen und KMU dabei (vgl. § 42 Absatz 2), sondern auch – wie hier in § 17 Absatz 5 Satz 2 vorgesehen – die direkte Ansprache potentieller Bieter und Bewerber aus diesem Adressatenkreis im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe und im Rahmen des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Durch proaktives Handeln kann aber der öffentliche Auftraggeber mehr Berührungspunkte zwischen jungen Unternehmen sowie KMU und dem öffentlichen Auftraggeber schaffen und die oben genannten Hürden und Hemmnisse für junge sowie kleine und mittlere Unternehmen verringern. Bei der Identifikation sowohl potentieller Hürden und Lösungen als auch potentieller Unternehmen kann er etwa insbesondere auf Unterstützungsleistungen des Kompetenzzentrums für innovative Beschaffung (KOINNO, www.koinno-bmwk.de) oder von Auftragsberatungszentren der Länder zurückgreifen. Daneben bietet KOINNO etwa mit dem KOINNOvationsplatz (https://app.koinnovationsplatz.de/) eine einfache digitale Plattform zur Unterstützung der Markterkundung. Öffentliche Auftraggeber können in Form sogenannter „Challenges“ ihre Bedarfe platzieren und Unternehmen ihre innovativen Angebote präsentieren. Auch die Auftragsberatungszentren der Länder führen häufig Bieterdatenbanken, auf die zurückgegriffen werden kann. Mit dem neuen Satz 3 ist jedoch keine konkrete Verpflichtung im Einzelfall verbunden, etwa welches Unternehmen zum Angebot aufgefordert wird. Die Auswahl der Unternehmen, die in einem nicht offenen Verfahren zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, – und damit auch die Aufforderung an junge oder kleine und mittlere Unternehmen – verbleibt im vollständigen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Junge sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in geeigneten Fällen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Dabei ist auch weiterhin in erster Linie die Eignung der Unternehmen nach § 122 GWB sicherzustellen. Deshalb entfaltet diese Vorschrift auch keine bieterschützende Wirkung. Denn der Wechsel zwischen Unternehmen und die vermehrte Berücksichtigung junger sowie kleiner und mittlerer Unternehmen bei Aufforderung zur Angebotsabgabe sind Vorgaben grundsätzlicher Natur und nicht auf ein Einzelunternehmen oder eine Einzelvergabe bezogen. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht erforderlich, dass diese Entscheidung der Angebotsaufforderung anhand einer trennscharfen Legaldefinition der in Betracht kommenden Unternehmen getroffen wird. Dabei kann die Annahme, dass Unternehmen als jung gelten, soweit ihre Gründung nicht länger als acht Jahre zurückreicht, nur als Orientierungswert gelten. Start-ups sind dabei junge innovative Unternehmen mit Wachstumsambition. Sie besitzen ein innovatives Geschäftsmodell oder bieten ein innovatives Produkt oder eine innovative Dienstleistung an. Außerdem haben sie Skalierungspotenzial, das heißt das Potenzial zu wachsen und sich zu entwickeln. Als kleine und mittlere Unternehmen können in der Regel Unternehmen betrachtet werden, die unter die entsprechende Definition der europäischen Kommission (Empfehlung 2003/361/EG) fallen. Zu Buchstabe c Es handelt sich bei den Änderungen an Satz 1 um eine Folgeänderung aufgrund der Einfügung des neuen Absatzes 5 Satz 2. Die Anwendung dieser neuen Regelung passt nicht auf Fälle eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit. Die neuen Sätze 2 und 3 machen zudem deutlich, dass in diesen Fällen die regulären Mindestfristen nicht anzuwenden sind. Das geht schon aus dem Wortlaut des § 14 Absatz 4 Nummer 3 hervor. Je nach Dringlichkeit können auch Fristen von ggf. deutlich unter einem Tag zulässig sein, wenn die äußerste Dringlichkeit der Beschaffung dies unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erfordert. Es gelten insoweit die Grundsätze der einzelfallbezogenen Abwägung nach § 20. Zu Nummer 6 (§ 18 VgV) Die Änderungen sind inhaltsgleich jenen in § 16 Absatz 1 für das nicht-offene Verfahren, hier entsprechend für den Wettbewerblichen Dialog. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Nummer 7 (§ 19 VgV) Die Änderungen sind inhaltsgleich jenen in § 16 Absatz 1 für das nichtoffene Verfahren, hier entsprechend für die Innovationspartnerschaft. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Nummer 8 (§ 28 VgV) Soweit eine Markterkundung nach Satz 1 durchgeführt wird, kann diese sich auch darauf beziehen, inwieweit bei der Auftragsvergabe Nachhaltigkeitsaspekte oder Aspekte der Qualität oder Innovation berücksichtigt werden können. Das öffentliche Auftragswesen ist – auch über die Anreizung von Leitmärkten hinaus, zu deren Zweck die Verordnungsermächtigung in § 113 GWB vorgesehen ist –, ein zentraler Hebel für die grüne Transformation, etwa für mehr Klimaschutz und die Kreislaufwirtschaft, und für mehr soziale Nachhaltigkeit, wobei sicherzustellen ist, dass das zentrale Anliegen einer wirtschaftlichen und wettbewerblichen Beschaffung maßgeblich bleibt. Die Markterkundung kann auch elektronisch durchgeführt werden. In geeigneten Fällen kann sie auch vornehmlich digital durchzuführen sein. Sie kann dann neben Online-Marktplätzen und sonstigen geeigneten digitalen Plattformen etwa auch spezifische Fach- und Vergleichsportale und Unternehmenswebseiten umfassen. Eine Erkundung auf anderem Wege, etwa telefonisch oder in einschlägigen Fachzeitschriften, ist weiterhin möglich und geeignet. Insbesondere zur Vorbereitung komplexer Verfahren können auch strukturierte Gespräche und Interviews unter Beachtung der einem potentiellen Vergabeverfahren vorwirkenden Grundsätze der Gleichbehandlung, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz geboten sein. Ziel der Markterkundung ist es, einen geeigneten und aktuellen Überblick über den möglichen Beschaffungsgegenstand zu erhalten. Zur Recherche nachhaltiger Leistungen eignen sich das Internetangebot der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung unter www.nachhaltige-beschaffung.info, für innovative Leistungen unter anderem der Marktplatz der Innovationen des Kompetenzzentrums für innovative Beschaffung KOINNO unter https://app.koinnovations- platz.de/marktplatz-der-innovationen. Zu Nummer 9 (§ 29 VgV) Zu Buchstabe a Mit der neuen Überschrift wird verdeutlicht, dass auch Regelungen zur Zahlung im neuen Absatz 3 getroffen werden. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Streichung des „erschöpfend“ in § 121 GWB. Zu Buchstabe c Mit der Regelung im neuen Absatz 3 sollen Hürden hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten, die Unternehmen an der Teilnahme an Vergabeverfahren hindern bzw. ihre Anreize dafür verringern, abgebaut werden. Dies gilt im besonderen Maße für junge Unternehmen sowie KMU. In der öffentlichen Konsultation wurden die Rechnungszyklen, das Zahlungsziel und ggfs. auch die Zahlungsmentalität öffentlicher Auftraggeber als teilweise große Hindernisse für die Teilnahme von KMU identifiziert. Denn diese Unternehmen sind unter Umständen mit anderen Voraussetzungen bei der Vorfinanzierung entsprechender Projekte konfrontiert, obgleich ihre Unternehmenseignung vorliegt. Dies gilt in besonderem Ausmaß auch für junge Unternehmen wie Start-ups. Mit dem neuen Absatz wird in Anlehnung an § 17 Absatz 1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) eine Vorgabe hinsichtlich des Zahlungsziels gemacht. Die Zahlung hat in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang zu erfolgen. Soweit möglich sollten auch frühere Zahlungen, Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen vereinbart werden. Denn im Rahmen seines staatlichen Handelns besitzt der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Zahlungsbedingungen nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern er sollte auch allein aus wirtschaftspolitischen Gründen für eine möglichst unternehmerfreundliche Bedingungen und zeitnahe Zahlungen sorgen, damit dem Auftragnehmer keine negativen Auswirkungen durch etwa mangelnde Liquidität entstehen. Auch tragen unternehmensfreundliche Bedingungen, möglichst frühzeitig festgelegt, auch zur Aufrechterhaltung der Attraktivität der öffentlichen Hand als Wirtschaftspartner bei und kann so zu einer Teilnahme an öffentlichen Aufträgen anreizen. Die Zahlungsmodalitäten sind Teil der Vertragsbedingungen und gehören damit zu den Vertragsunterlagen, die nach § 29 Absatz 1 Nummer 3 in der Regel Teil der Vergabeunterlagen sind. Damit sind die Zahlungsmodalitäten auch für potentielle Bewerber und Bieter ersichtlich. Zu Nummer 10 (§ 35 VgV) Nebenangebote sind ein wirksames Mittel zur Förderung von innovativen Lösungen und der Teilnahme von innovativen Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Durch die Zulassung von Nebenangeboten können innovative Lösungen, die vom öffentlichen Auftraggeber nicht vorhergesehen wurden, in ein Vergabeverfahren eingebracht werden und dieses gewinnen. Auf diese Weise profitieren nicht nur die öffentlichen Auftraggeber sowie das innovative Unternehmen, welches Zugang zur öffentlichen Beschaffung erhält, sondern es wird ein gesunder Wettbewerb um die besten Ideen mit einem Zugewinn an Lösungen und Angeboten gefördert. Der Staat kann als Innovationstreiber und Ankerkunde fungieren und zugleich durch das große Kreativpotential der Unternehmen und deren innovative Lösungen einen höheren Wert der beschafften Leistung – gegebenenfalls über die Bedarfsdeckung hinaus – erhalten. Durch die Anpassungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird ein Entscheidungs- und Äußerungsgebot bezüglich Nebenangeboten für die öffentlichen Auftraggeber eingeführt. Sie müssen diesbezüglich eine aktive Entscheidung treffen und diese in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angeben. Eine Begründung der Entscheidung seitens des öffentlichen Auftraggebers ist nicht erforderlich. Die Regelung soll eine vertiefte Auseinandersetzung des öffentlichen Auftraggebers mit dem positiven Nutzen des Instruments der Nebenangebote bewirken und dadurch deren Anwendung erhöhen. Dies steht auch im Einklang mit den Erwägungsgründen 47 und 48 der EU-Richtlinie 2014/24/EU, die die besondere Rolle von öffentlichen Auftraggebern bei Forschung und Innovation hervorheben („sollten die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert werden, so oft wie möglich Varianten zuzulassen“). Zugleich soll der öffentliche Auftraggeber nicht mit dem zusätzlichen Aufwand einer gesonderten Begründung belastet werden. Daher bleibt es weiterhin den öffentlichen Auftraggebern überlassen, ob und wann sie Nebenangebote zulassen, vorschreiben oder ausschließen. Fehlt eine entsprechende Angabe, so sind nach Artikel 45 Absatz 1 Satz 3 der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine Nebenangebote zugelassen. Zu Nummer 11 (§ 39 VgV) § 39 Absatz 5 enthielt bisher keine Frist für die Veröffentlichung der Auftragsänderung. Zwar sieht auch die Richtlinie eine solche nicht vor. Aus Gründen einer zeitnahen Transparenz ist es jedoch sachgerecht die 30-Tages- Frist für abgeschlossene Verträge funktional entsprechend aus Absatz 1 zu übernehmen. Zu Nummer 12 (§ 40 VgV) Die Vergaberichtlinien und -verordnungen setzen zur Berechnung wichtiger Fristen, etwa zur Angebotsabgabe an den Tag der Absendung der Bekanntmachungen an (siehe etwa § 15 Absatz 2). Mit Einführung des Datenaustauschstandards eForms für Bekanntmachungen (vgl. § 10a) kann in den Übermittlungen der Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union auch ein späteres Veröffentlichungsdatum angegeben werden (bis zu 60 Tage später). Offensichtlich ist jedoch, dass dann der Beginn der Mindestfrist (zum Beispiel 35 Tage) nicht vom Tag der Absendung der Bekanntmachung berechnet werden kann (gegebenenfalls erst 60 Tage in der Zukunft), sondern dann vom Tag der geplanten Veröffentlichung (also bis zu 60 Tage in der Zukunft plus beispielsweise 35 Tage). Dies wird durch den neuen Satz 2 in Absatz 1 klargestellt. Alles andere wäre eine Umgehung von Transparenz und Wettbewerb für die Bewerber und Bieter. Zu Nummer 13 (§ 41 VgV) Zu Buchstabe a Mit der Änderung wird klargestellt, dass in § 41 die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen geregelt wird. Die Vergabeunterlagen und ihr Umfang werden in § 29 geregelt. Siehe hierzu auch die Begründung zu b. Zu Buchstabe b Mit dieser Einfügung wird hinsichtlich der Vergabeunterlagen explizit auf § 29 verwiesen. Dies soll der Klarstellung dienen, dass sich der Umfang der Vergabeunterlagen (und deren Vollständigkeit) nach der Definition in § 29 richtet. Danach müssen Vergabeunterlagen alle Angaben umfassen, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Ein Anspruch auf ausnahmslose Vollständigkeit leitet sich daraus gerade nicht ab; der Auftraggeber kann weitere Angaben, die nicht zur Teilnahmeentscheidung für Bewerber oder Bieter erforderlich sind, etwa konkrete Vertragsunterlagen oder in zweistufigen Verfahren nachrangige Unterlagen für die Angebots- oder Verhandlungsphase, im Verfahrensverlauf bekannt geben. Dies liegt – unter Berücksichtigung der Interessen der potentiellen Bewerber oder Bieter, sich ein für ihre Kalkulation und Teilnahmeentscheidung ausreichendes Bild des Auftrags zu machen – im Ermessen des Auftraggebers und kann insbesondere von der Verfahrensart abhängen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich die Vollständigkeit der Vergabeunterlagen in § 41 Absatz 1 in Umsetzung des Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU auf ihre elektronische Verfügbarkeit bezieht (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7318, S. 180 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 – Verg 26/18). Auf die Begründung zur Änderung von § 121 Absatz 1 GWB wird verwiesen. Zu Nummer 14 (§ 42 VgV) Zu Buchstabe a Der neue § 42 Absatz 2 stellt sicher, dass die besonderen Umstände von jungen Unternehmen und KMU, die sie potentiell bei Vergabeverfahren benachteiligen können, von den öffentlichen Auftraggebern bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise berücksichtigt werden. Damit werden Nachteile und bürokratische Hürden für diese Unternehmen abgebaut, deren Teilnahmemöglichkeiten an öffentlichen Aufträgen erhöht und dadurch der Wettbewerb in Vergabeverfahren gestärkt. Siehe hierzu insbesondere die Begründung zu § 17 Absatz 5. In der öffentlichen Konsultation zur Reform des Vergaberechts im Jahr 2023 wurden insbesondere (zu) hohe Anforderungen etwa bezüglich der Höhe von Mindestjahresumsätzen oder der Projektreferenzen als Hürden für junge Unternehmen wie insbesondere Start-ups sowie KMU bei der Teilnahme an Vergabeverfahren identifiziert. Der neue Absatz 2 stellt sicher, dass im Auswahlprozess der Anforderungen und geforderten Unterlagen auch die besonderen Umstände von jungen Unternehmen sowie von KMU berücksichtigt werden. So besitzen etwa Startups häufig ein gegenüber etablierten Unternehmen verschieden gelagertes Geschäftsmodell, und können dadurch trotz ausreichender struktureller und finanzieller Ressourcen in ihrer Aufbauphase über noch geringe Umsätze verfügen. Bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise besteht ein weiter Beurteilungsspielraum für den öffentlichen Auftraggeber. Nach dem neuen § 42 Absatz 2 sind die besonderen Umstände von jungen Unternehmen sowie KMU angemessen zu berücksichtigen. Dahingehend sind die besonderen Umstände dieser Unternehmen nur ein Gesichtspunkt von mehreren bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise. In erster Linie muss der öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an nach § 122 GWB geeignete Unternehmen vergeben werden und dass die Eignungskriterien und Eignungsnachweise mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Nur in Rahmen dessen und unter Wahrung der Sicherstellung der Eignung und Leistungsfähigkeit der Unternehmen können die besonderen Umstände von jungen Unternehmen sowie KMU berücksichtigt werden. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe c In offenen Verfahren ist der sogenannte „vereinfachte Wertungsvorgang“, das heißt die Durchführung der Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung, bereits seit Langem in der Praxis anzufinden und geeignet, um den Prüfungsaufwand für öffentliche Auftraggeber zu begrenzen (vgl. z. B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2008 – X ZR 129/06). Mit dem neuen § 42 Absatz 4 wird der vereinfachte Wertungsvorgang der neue Regelfall in der Prüfungsreihenfolge und trägt so – in Zusammenspiel mit dem ebenfalls angepassten § 122 Absatz 3 GWB sowie den Änderungen in § 48 Absatz 2 – zu einer Bürokratieentlastung für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen bei. Dabei gilt weiterhin, dass öffentliche Auftraggeber sicherstellen müssen, dass die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien unparteiisch und transparent erfolgt, damit kein Auftrag an einen Bieter vergeben wird, der nach § 123 GWB hätte ausgeschlossen werden müssen, beziehungsweise der die Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt. Die Abfrage des Wettbewerbsregisters erfolgt wie bisher nach § 6 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes vor der Erteilung des Zuschlags und nur zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt. Der öffentliche Auftraggeber kann von der Durchführung des vereinfachten Wertungsvorgangs abweichen. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn durch den vereinfachten Wertungsvorgang ein deutlicher erhöhter Aufwand, etwa zeitlicher und/oder personeller Natur, entstehen würde. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Prüfung der Angebote als deutlich aufwändiger als die Prüfung der Eignung darstellt. In Betracht kommt dies zum Beispiel bei komplexen Angebotsprüfungen, etwa bei konzeptuellen Ausschreibungen, oder bei Eignungsprüfungen ohne hohen Aufwand, etwa bei der Prüfung von nur wenigen Eigenerklärungen. Auch potentielle unangemessene Verzögerungen im Vergabeverfahren können gegen die Anwendung des vereinfachten Wertungsvorgangs sprechen, zum Beispiel im Falle von dringlichen Vergaben. Bei der Wahl der Prüfungsreihenfolge sollte der öffentliche Auftraggeber ebenfalls den Mehraufwand der Bieter bei der Vorlage von Nachweisen und Bescheinigungen beachten, wenn vom vereinfachten Wertungsvorgang abgewichen wird. Denn bei Anwendung des vereinfachten Wertungsvorgangs kann der öffentliche Auftraggeber durch die Prüfung der Angebote die aussichtsreichen Bieter identifizieren und noch von diesen – in Anwendung von § 48 Absatz 2 – die Unterlagen verlangen, die über Eigenerklärungen hinausgehen. Eine gesonderte Begründung seitens des öffentlichen Auftraggebers für die gewählte Prüfungsreihenfolge, insbesondere bei dem Abweichen vom Grundsatz nach Satz 1, ist nicht erforderlich. Zu Nummer 15 (§ 45 VgV) Die neuen Sätze 2 und 3 sollen es Unternehmen erleichtern, an Vergabeverfahren teilzunehmen. Mit Satz 2 wird ein entsprechender Passus aus der Begründung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7318, S. 183) in die Verordnung übernommen. Es hat sich gezeigt, dass gerade für junge Unternehmen die Vorlage von spezifischen vom Auftraggeber geforderten Unterlagen eine Hürde zur Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen kann, obgleich die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit vorliegt. Wenn einem Unternehmen die Vorlage einer Unterlage jedoch objektiv unmöglich ist, liegt ein berechtigter Grund nach Satz 1 vor und es kann seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen (EuGH-Urteil vom 13.7.2017, C- 76/16). Dies kann gerade bei einem jungen Unternehmen etwa aufgrund seines Unternehmensalters und des damit verbundenen Entwicklungspunkts sein. Im Falle von Start-ups kann etwa der typischer sehr schnelle Umsatzanstieg innerhalb kurzer Zeit dazu führen, dass trotz Geeignetheit zum Zeitpunkt des Vergabeverfahren noch keine Umsätze etwa drei Jahre zuvor zu verzeichnen waren. Weitergehend zu den strukturellen Nachteilen von jungen Unternehmen – und KMU – bei der Teilnahme an Vergabeverfahren siehe die Begründungen zu §§ 17 Absatz 5 und 42 Absatz 2. Nach Satz 3 kann der öffentliche Auftraggeber auf die Möglichkeit der Vorlage anderer Unterlagen nach Satz 1 in den Vergabeunterlagen explizit hinweisen. Dies erscheint insbesondere sinnvoll, um die Hürden für junge Unternehmen abzubauen. Wissen potentielle Auftragnehmer, dass sie ihre Geeignetheit bei objektiver Unmöglichkeit auch durch andere Unterlagen belegen können, steigen ihr Anreiz, an Vergabeverfahren teilzunehmen. Davon unbenommen ist, dass es im Ermessen der öffentlichen Auftraggeber liegt, die anderen Unterlagen auch als geeignet anzuerkennen. Dabei ist jedoch – unter Sicherstellung der Eignung der Unternehmen – bereits aus Gründen des Wettbewerbs kein zu hoher Maßstab anzulegen. Zu den strukturellen Nachteilen von jungen Unternehmen – und KMU – bei der Teilnahme an Vergabeverfahren siehe die Begründungen zu den §§ 17 und 42 Absatz 2. Zu Nummer 16 (§ 48 VgV) Die Änderungen in § 48 konkretisieren die in § 122 GWB Absatz 3 Satz 1 eingeführte Vorschrift, über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern anzufordern. In Zusammenspiel mit der verstärkten Nutzung von Eigenerklärungen und des vereinfachten Wertungsvorgangs in offenen Verfahren wird der bürokratische Aufwand für Unternehmen reduziert, der Anreiz, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen erhöht und der Wettbewerb in Vergabeverfahren gestärkt. Zugleich werden öffentliche Auftraggeber bei der Eignungsprüfung entlastet, da sie die Nachweise nur noch von aussichtsreichen Unternehmen prüfen werden. Zu Absatz 1 Die Ergänzung in Absatz 1 („und wann welche Unterlage vorgelegt werden muss. Die Vorlage einer Unterlage kann mit dem Angebot, dem Teilnahmeantrag oder auf Anforderung des Auftraggebers erfolgen.“) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbekundung auch anzugeben, wann welche Unterlagen eingereicht werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass nach dem neu gefassten § 48 Absatz 2 grundsätzlich nur Eigenerklärungen mit dem Angebot (in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb) oder mit dem Teilnahmeantrag (in Verfahren mit Teilnahmewettbewerb) eingereicht werden müssen. Darüberhinausgehende Unterlagen müssen erst auf Anforderung des öffentlichen Auftraggebers vorgelegt werden. Aufgrund der Konsequenzen etwa für das Fehlen von Unterlagen muss diese Differenzierung in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen eindeutig sein. Auch falls der öffentliche Auftraggeber von der Vorgabe in § 48 Absatz 2 abweicht und die Bewerber oder Bieter alle geforderten Unterlagen (auch jene, die über Eigenerklärungen hinaus gehen) bereits zusammen mit dem Angebot oder Teilnahmeantrag eingereicht werden müssen, hat der öffentliche Auftraggeber dies in der Bekanntmachung anzugeben. Damit wird sichergestellt, dass für die Bewerber oder Bieter eindeutig erkennbar ist, welche Unterlagen sie zu welchem Zeitpunkt einzureichen haben. Auch die später nur von den aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern einzureichenden Unterlagen müssen aber aus der Bekanntmachung erkennbar sein, damit jedes interessierte Unternehmen sich soweit erforderlich auf die spätere Anforderung einrichten und vorbereiten kann. Die Ergänzung des Satzes 2 durch Verweis auf den neuen Satz 3 in § 122 Absatz 4 GWB macht deutlich, dass auch die Angabe der Nachweise schon aus Platzgründen nicht abschließend in der Bekanntmachung erfolgen muss, sondern ausreichend klar auch auf die Aufführung in den verlinkten Vergabeunterlagen verwiesen werden kann. Siehe dazu die Begründung zur Einfügung von § 122 Absatz 4 Satz 3 GWB. Zu Absatz 2 Mit der Änderung in § 122 Absatz 3 Satz 1 GWB erhält der bisherige § 48 Absatz 2 Satz 1 Gesetzesrang und muss daher in der VgV nicht wiederholt werden. Auf die Begründung zur Änderung in § 122 Absatz 3 Satz 1 GWB wird verwiesen. Dahingehend wird Satz 1 gestrichen und durch die neuen Sätze 1 bis 5 ersetzt. Der bisherige Satz 2 bleibt erhalten und wird Satz 6. Der neue § 48 Absatz 2 konkretisiert die in § 122 Absatz 3 GWB neu enthaltene Vorschrift hinsichtlich des Zeitpunkts, wann Unterlagen zur Eignungsprüfung, die über Eigenerklärungen hinausgehen, nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden sollen. Grundsätzlich sollen der Eignungsnachweis und der Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB durch Eigenklärungen und nicht durch darüber hinaus gehende Unterlagen erfolgen. Der Verweis auf § 122 Absatz 3 Satz 2 GWB klar, dass es sich der § 48 Absatz 2 nur auf solche Fälle, in denen der öffentliche Auftraggeber abweichend von der Soll-Vorschrift des § 122 Absatz 3 Satz 1 solche Unterlagen verlangt. Diese Unterlagen, die über Eigenerklärungen hinausgehen, fordert der öffentliche Auftraggeber nach dem § 48 Absatz 2 grundsätzlich nicht mehr mit dem Angebot bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder mit dem Teilnahmeantrag bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb an. Sie müssen erst zu einem späteren Zeitpunkt und auf Anforderung des öffentlichen Auftraggebers eingereicht werden. Nach vorläufiger Prüfung der Angebote oder Teilnahmeanträge identifiziert der öffentliche Auftraggeber die aussichtsreichen Unternehmen, also jene, die nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen nicht ungeeignet sind und die nach der vorläufigen Bewertung in der Gesamtschau der Angebote oder Teilnahmeanträge eine hohe Aussicht auf die Erteilung des Zuschlags, die Aufforderung zum Angebot oder die Einladung zum Dialog haben. Nur von diesen Unternehmen soll er Unterlagen, die über Eigenerklärungen hinausgehen, anfordern. Im offenen Verfahren wird der öffentliche Auftraggeber nach dem neuen § 42 Absatz 4 die Angebotsprüfung in der Regel vor der Eignungsprüfung durchführen. Mit der Angebotsprüfung kann er daher bereits anhand der Wirtschaftlichkeit der Angebote die aussichtsreichen Bieter identifizieren. Nur Bieter, deren Angebote eine hohe Aussicht auf die Erteilung des Zuschlags haben, sollen (auf Anforderung des Auftraggebers) weitere Unterlagen einreichen müssen. In Verfahren mit Teilnahmewettbewerb kann eine vorläufige Eignungsprüfung anhand der Teilnahmeanträge und den damit vorliegenden Unterlagen erfolgen. Nur die danach verbliebenen Unternehmen können als im Teilnahmewettbewerb aussichtsreich gelten. Anhand der von diesen Unternehmen angeforderten Unterlagen, die über Eigenerklärungen hinausgehen, wird die Eignungsprüfung noch im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs abschließend durchgeführt. Im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wird die Eignungsprüfung ebenfalls weiterhin vor der Angebotsprüfung durchgeführt. Daher ist auch in diesen Verfahren eine vorläufige Eignungsprüfung anhand der mit den Angeboten eingereichten Unterlagen vorzunehmen, bevor die verbliebenen aussichtsreichen Unternehmen zur Abgabe weiterer Unterlagen zur abschließenden Eignungsprüfung aufgefordert werden. Der exakte Zeitpunkt der Anforderung bleibt dem öffentlichen Auftraggeber überlassen. Gleichwohl kann die Anforderung nur nach der vorläufigen Eignungsprüfung und damit erst nach Ende der Angebots- oder Teilnahmefrist erfolgen. Zugleich hat die abschließende Eignungsprüfung einschließlich der Prüfung aller Unterlagen vor der Zuschlagserteilung in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs, das heißt vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu erfolgen. Der zeitliche Rahmen der Eignungsprüfung stellt sich im Ergebnis wie folgt dar. Die Unternehmen reichen ihre Angebote oder Teilnahmeanträge und die damit einzureichenden Unterlagen ein. Anhand dieser Unterlagen führt der öffentliche Auftraggeber eine vorläufige Eignungsprüfung durch und identifiziert die aussichtsreichen Unternehmen. Von diesen Unternehmen fordert er gegebenenfalls weitere Unterlagen, die über Eigenerklärungen hinaus gehen, an. Anhand der Gesamtheit der dann vorliegenden Unterlagen führt der öffentliche Auftraggeber die abschließende Eignungsprüfung durch. Die Anzahl der aussichtsreichen Unternehmen, von denen der öffentliche Auftraggeber die weiteren Unterlagen anfordert, liegt in seinem Ermessen. Ihm steht es frei, den Kreis der aussichtsreichen Unternehmen klein zu halten und etwa im offenen Verfahren auch nur ausschließlich das aussichtsreichste Unternehmen zur Einreichung der weiteren Unterlagen aufzufordern. Auch eine Begrenzung der Anzahl der Bewerber nach § 51 ist entsprechend zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung über die Anzahl der aussichtsreichen Unternehmen sollte neben dem Risiko einer Verfahrensverzögerung durch die Nicht-Beibringung der Nachweise durch das oder die aussichtsreichen Unternehmen auch der Aufwand für Unternehmen für die Beibringung der zusätzlichen Unterlagen berücksichtigt werden. Nach den neuen Satz 2 muss der öffentliche Auftraggeber eine angemessene Frist zur Einreichung der Unterlagen setzen. Satz 3 stellt klar, dass hinsichtlich der Nachforderung von Unterlagen § 56, hinsichtlich des Ausschlusses des Bewerbers oder Bieters § 57 entsprechend gilt. Werden die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, kann er sie gemäß § 56 nachfordern. Tut er dies nicht, wird das Angebot nach § 57 Absatz 1 Nummer 2 von der Wertung ausgeschlossen. § 57 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der neue Satz 4 erlaubt dem öffentlichen Auftraggeber die Abweichung von der Regelung in Satz 1. In diesem Fall fordert er – wie bisher – die vollständigen Unterlagen zur Eignungsprüfung mit der Angebotsabgabe beziehungsweise mit dem Teilnahmeantrag an. Dies ist nach der Änderung in § 48 Absatz 1 in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbekundung anzugeben (s.o. unter Buchstabe a). Der öffentliche Auftraggeber kann abweichen, soweit ein erhöhter Aufwand für Auftraggeber und Bewerber oder Bieter oder sonstige verfahrensbezogene Gründe der Anwendung entgegenstehen, zum Beispiel wenn mit dem in Satz 1 vorgesehenen Vorgehen eine erhöhte Komplexität und Prüfungsaufwand oder potentielle unangemessene Verzögerungen, insbesondere bei dringlichen Verfahren, einhergehen. Auch soweit der vereinfachte Wertungsvorgang nicht genutzt wird (vgl. die Änderungen zur neuen Fassung des § 42 Absatz 4), ist eine Abweichung von Satz 1 in der Regel angebracht. Eine gesonderte Begründung für die Abweichung von Satz 1 ist nach dem neuen Satz 5 nicht erforderlich. Zu Nummer 17 (§ 55 VgV) Der neue Satz 3 ermöglicht den Verzicht auf das Vier-Augen-Prinzip bei der Öffnung elektronisch eingereichter Angebote, sofern durch den Einsatz eines elektronischen Vergabesystems sichergestellt ist, dass die Angebote dauerhaft vollständig und unverändert verfügbar sind. Die Vorschrift trägt dem fortschreitenden Einsatz digitaler Vergabemanagementsysteme Rechnung, die durch technische Maßnahmen zur Revisionssicherheit wie Zugriffsbeschränkungen, Protokollierung und systemseitige Integritätskontrollen ein mit dem Vier-Augen-Prinzip vergleichbares Schutzniveau gewährleisten. Die Regelung schafft die Grundlage für einen vollständig digital unterstützten Öffnungsvorgang und ermöglicht eine rechts- und prüfungssichere Automatisierung der Verfahrensschritte. Zugleich reduziert sie Personalaufwand und unterstützt die Beschleunigung von Vergabeverfahren, ohne Abstriche bei Transparenz, Nachvollziehbarkeit oder Manipulationssicherheit. Damit wird die Digitalisierung und Entbürokratisierung des Vergabewesens weiter vorangetrieben. Zu Nummer 18 (§ 56 VgV) Die Neufassung des Absatzes 2 zum Nachfordern von Unterlagen lehnt sich in seinem Wortlaut enger als bisher an die Richtlinienvorgabe nach Artikel 56 Absatz 3 der Richtlinie 2014/24/EU an (vgl. hierzu Kirch, NZBau 2021, 579 ff.). Hierbei wird die bislang in der Norm angelegte Unterscheidung zwischen dem Nachfordern unternehmensbezogener und leistungsbezogener Unterlagen aufgegeben, da dies in der Praxis teilweise zu Abgrenzungsschwierigkeiten führte (z. B. hinsichtlich Unterlagen, welche sich auf das ausführende Personal bezogen). Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Unternehmen angesichts formeller Fehler bei der Angebotsabgabe vorschnell aus dem Vergabeverfahren ausscheiden müssen, obwohl in materieller Hinsicht die erforderlichen Kriterien durch das Unternehmen erfüllt werden. Die Möglichkeit der Nachforderung von Unterlagen steht weiterhin im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Hierbei liegt es allerdings in der besonderen Verantwortung des Auftraggebers, den Wettbewerbs- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz zu wahren und die hierzu ergangenen Vorgaben der europäischen Rechtsprechung zu beachten. Die in § 56 Absatz 3 vorgesehene strenge Begrenzung der Möglichkeit des Nachforderns von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, wird beibehalten. Zu Nummer 19 (§ 60 VgV) Mit der Änderung wird entsprechend der Entscheidungspraxis deutlich gemacht, dass es sich bei erfolglosem Aufklärungsversuch eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes in der Regel um ein intendiertes Ermessen zum Ausschluss dieses Angebotes handelt. Durch die Soll-Vorgabe werden seriöse Bieter vor Dumping-Konkurrenten geschützt. Der Auftraggeber hat dennoch einen verbleibenden Spielraum, um im Ausnahmefall auch das nicht vollends aufgeklärte ungewöhnlich niedrige Angebot anzunehmen. Zu Nummer 20 (§ 64 VgV) Die Verschiebung des Satzteils zur Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen an das Ende des Satzes soll klarer machen, dass bei allen sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, die unter § 130 GWB fallen, auch die besonderen, vor allem erleichternden Verfahrensregelungen nach diesem dritten Abschnitt, also nach den §§ 65 und 66, angewendet werden können. Die jeweiligen Besonderheiten sind nicht umgekehrt Voraussetzung, dass etwa die besonderen Regelungen zur Angebotsbewertung durch den Auftraggeber angewendet werden können. Diese Grundsatzentscheidung hat der europäische Gesetzgeber durch die Listung der sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen bereits getroffen. Diese Änderung soll mithin Rechtssicherheit für eine vereinfachte Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen schaffen. Zu Nummer 21 (§ 65 VgV) Artikel 76 der Richtlinie 2014/24/EU sieht keine Laufzeitbegrenzung für Rahmenvereinbarungen über soziale und andere besondere Dienstleistungen vor. Er überlasst es vielmehr den einzelstaatlichen Regelungen der Mitgliedstaaten, Regelungen zu erlassen, die vor allem den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung genügen. Vor diesem Hintergrund wird die allgemeine Laufzeitbegrenzung in § 65 Absatz 2 von sechs auf acht Jahre erhöht. Dies verdoppelt die Laufzeit gegenüber Rahmenvereinbarungen für sonstige Leistungen in § 21 Absatz 6. Zudem erlaubt § 65 Absatz 2 bereits Abweichungen, wenn ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vorliegt. Dies ermöglicht gemäß den Anforderungen von Artikel 76 der Richtlinie 2014/24/EU die Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Eine allgemeine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung ist aus Gründen der Transparenz und des Wettbewerbs hingegen nicht geboten. Zu Nummer 22 (§ 75 VgV) Mit der Neufassung des § 75 Absatz 4 wird der Wortlaut des § 42 Absatz 2 auch für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen übernommen. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Dies ist auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass die Beteiligung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern nach der bisherigen Regelung nicht ausreichend war. Zu Nummer 23 § 83 beinhaltete Übergangsfristen zur Einführung von eForms, die mittlerweile gegenstandslos sind, und wird daher gestrichen. Zu Artikel 9 (Änderung der Sektorenverordnung) Zu Nummer 1 Die Inhaltsübersicht wird an die Änderung in der Überschrift des § 41 angepasst. Zu Nummer 2 (§ 3 SektVO) Entsprechend der Änderung in § 106 Absatz 3 GWB wird auch in § 3 die Pflicht zur nochmaligen Veröffentlichung nach Publikation der Kommissionsfeststellung im Amtsblatt der Europäischen Union aufgehoben. Die direkt betroffenen Unternehmen werden schon von der Kommission als Beteiligte im Verfahren von der Entscheidung informiert. Weitere betroffene Unternehmen und Kreise können davon aus den frei verfügbaren Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt erfahren. Das BMWE kann zudem die Öffentlichkeit auf geeignete Weise auf die Entscheidung aufmerksam machen. Vergleiche zur ausreichenden Transparenz auch die Begründung zu § 106 Absatz 3 GWB. Zu Nummer 3 (§ 26 SektVO) Die Änderung in § 26 Absatz 1 entspricht der Änderung in § 28 VgV. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Nummer 4 (§ 33 SektVO) Die Änderungen in § 33 entsprechen inhaltlich der Änderung in § 35 VgV und setzen das „Äußerungs- und Entscheidungsgebot“ bezüglich der Zulassung, Vorschrift oder Ausschluss von Nebenangeboten auch in dieser Verordnung um. Zu Nummer 5 (§ 40 SektVO) Mit den eForms kann auch ein späterer Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung gewählt werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Mindestfristen unterlaufen werden. Dies wird durch den neuen Satz 2 geregelt. Auf die obige Begründung zu § 40 Absatz 1 Satz 3 VgV wird verwiesen. Zu Nummer 6 (§ 41 SektVO) Die Überschrift des § 41 SektVO wird angepasst, um den Inhalt der Regelung besser widerzuspiegeln. Zu Nummer 7 (§ 46 SektVO) Zu Buchstabe a Mit einer Einfügung der Angemessenheit von Kriterien soll klargestellt werden, dass auch Sektorenauftraggeber keine überzogenen Anforderungen an die Unternehmen stellen sollen, vielmehr sollen auch hier Kriterien möglichst auf das erforderliche Maß reduziert werden. Dabei gilt auch weiterhin, die Auftraggeber im Sektorenbereich im Gegensatz zur klassischen Auftragsvergabe größere Spielräume bei der Festlegung von Auswahlkriterien für Unternehmen an einem Vergabeverfahren besitzen. Bei der Auswahl der Unternehmen und der Durchführung der Eignungs- und Angebotsprüfung hat der Sektorenauftraggeber bereits jetzt einen hohen Gestaltungsspielraum und kann dabei etwa vom sogenannten vereinfachten Wertungsverfahren Gebrauch machen. Auch kann er Nachweise nur von aussichtsreichen Unternehmen anfordern (siehe entsprechend die Änderung in § 48 Absatz 2 VgV); dies bietet auch dem Auftraggeber erhebliches Erleichterungspotential. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe d Der neue § 46 Absatz 4 entspricht im Wesentlichen dem neuen § 42 Absatz 2 VgV. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Nummer 8 (§ 51 SektVO) Zu Buchstabe a Mit den Änderungen in § 51 Absatz 1 wird der neugefasste § 42 Absatz 4 VgV und damit die Anwendung des vereinfachten Wertungsverfahrens als neuen Regelfall auch in dieser Verordnung umgesetzt. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Buchstabe b Die Neufassung des Absatzes 2 zum Nachfordern von Unterlagen lehnt sich in seinem Wortlaut enger als bisher an die Richtlinienvorgabe nach Artikel 76 Absatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU an und entspricht insofern der Änderung in § 56 Absatz 2 VgV. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Artikel 10 (Änderung der Konzessionsvergabeverordnung) Zu Nummer 1 (§ 6 KonzVgV) Die Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU enthält keine Mindestvorgaben zur Dokumentation der Vergabeverfahren. Zur Vereinfachung sollen die Dokumentationspflichten gegenüber denen in § 8 VgV daher auf das erforderliche Maß heruntergesenkt werden. Satz 1 formuliert den Grundsatz der Dokumentation daher entsprechend § 6 Absatz 1 UVgO. Satz 2 nimmt darüber hinaus die Verpflichtung für einen zusammenhängenden Vergabevermerk auf, was insbesondere mit Blick auf die bei Konzessionsvergaben möglichen Nachprüfungsverfahren sinnvoll ist. Zu Nummer 2 (§ 17 KonzVgV) Mit dieser Einfügung wird hinsichtlich der Vergabeunterlagen explizit auf § 16 KonzVgV verwiesen. Dies soll der Klarstellung dienen, dass sich der Umfang der Vergabeunterlagen (und deren Vollständigkeit) nach der Definition in § 16 KonzVgV richtet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich die Vollständigkeit der Vergabeunterlagen in § 17 Absatz 1 in Umsetzung des Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU auf ihre elektronische Verfügbarkeit bezieht (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7318, S. 260). Siehe im Einzelnen die Begründung zu § 41 Absatz 1 VgV. Zu Nummer 3 (§ 23 KonzVgV) Mit den eForms kann auch ein späterer Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung gewählt werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Mindestfristen unterlaufen werden. Auf die obige Begründung zu § 40 Absatz 1 Satz 3 VgV wird verwiesen. Zu Nummer 4 (§ 25 KonzVgV) Mit den Änderungen in § 25 Absatz 2 wird der neue § 42 Absatz 2 VgV auch in diese Verordnung überführt. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Nummer 5 (§ 26 KonzVgV) Zu Buchstabe a Mit der Neufassung von § 26 Absatz 1 wird der Grundsatz der Eigenerklärung, der in § 122 GWB gesetzlich festgeschrieben wird, auch für die Vergabe von Konzessionen festgelegt. Auf die entsprechende Begründung verwiesen. Zu Buchstabe b Mit dem neuen § 26 Absatz 4 wird § 45 Absatz 5 VgV auch in diese Verordnung überführt. Damit sollen Unternehmen, die ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zwar belegen können, jedoch nicht durch die vom Konzessionsgeber geforderten Unterlagen, die Möglichkeit erhalten, andere Unterlagen vorlegen. Auf die entsprechende Begründung in § 45 Absatz 5 VgV verwiesen. Zu Artikel 11 (Änderung der Vergabestatistikverordnung) Mit der Änderung wird der Schwellenwert zur Meldepflicht zur Vergabestatistik auf 50.000 Euro angehoben. Bereits nach geltender Rechtslage besteht keine Pflicht zur Meldung von Aufträgen an die Vergabestatistik, die keinen vergabe- oder haushaltsrechtlichen Verfahrensregeln des Bundes oder der Länder unterliegen, und in vielen Bundesländern bestehen bereits Wertgrenzen für Direktaufträge höher als der ursprüngliche Schwellenwert von 25.000 Euro. Mit dieser Anpassung soll entsprechend ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Verwaltung geleistet werden. Ohne Einschränkungen bleibt die Vergabestatistik aber ein wichtiges Instrument für eine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik, deren Nutzen von einer entsprechenden Datenerfassung abhängig ist. Die Vergabestatistik liefert wichtige Erkenntnisse zur Vergabepraxis in Bund, Ländern und Kommunen. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages ist die öffentliche Auftragsvergabe von hoher wirtschaftlicher Bedeutung und es ist – auch im europäischen Vergleich – eine Errungenschaft, mit der Vergabestatistik seit Oktober 2020 hierzu über eine valide und umfassende Datengrundlage zu verfügen. Die Daten der Vergabestatistik schaffen die notwendigen Voraussetzungen, damit Deutschland seine Berichts- und Statistikpflichten gegenüber der Europäischen Union erfüllen kann, die sich aus den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU ergeben. Die Vergabestatistik ermöglicht zudem Forschung zur öffentlichen Auftragsvergabe. Es gilt daher, die Aussagekraft der Vergabestatistik – auch bei Anhebung des Schwellenwertes für die Meldungen auf 50.000 Euro – weitestmöglich zu erhalten. Den Berichtsstellen bleibt es entsprechend unbenommen, Aufträge über 1.000 Euro freiwillig zu melden. Zu Artikel 12 (Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) Zu Nummer 1 (§ 2 VSVgV) Werden in einer gemeinsamen Losvergabe Planungsleistungen als Teil eines Bauauftrags vergeben, unterliegt ihre Vergabe nach § 2 grundsätzlich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Dies ist jedoch nicht sachgerecht, wenn die Planungsleistungen als eigenständiges Los vergeben werden. Dann soll aufgrund der größeren Sachnähe dieses Los nach den Regelungen der VgV vergeben werden. Ob der Auftraggeber Planungs- und Bauleistungen zu einem Bauauftrag zusammenfasst, ist eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu auch die Begründung zu der Änderung an § 103 Absatz 3 GWB. Zu Nummer 2 (§ 9 VSVgV) Die Änderungen an § 9 VSVgV sehen vor, dass Auftraggeber die Unterauftragsvergabe an Unternehmen aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union beschränken können, die keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Vergabeverfahren haben (vgl. Regelungsentwurf zu § 97 Abs. 2 GWB). Die Änderungen erfolgen im Lichte der EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen C-652/22 (Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret) vom 22. Oktober 2024 sowie C-266/22 (CRRC Qingdao Sifang) vom 13. März 2025. Zu Nummer 3 (§ 10 VSVgV) Ähnlich der Vorgaben in § 28 Absatz 2 VgV soll durch den neuen Absatz 4 Satz 1 klargestellt werden, dass Auftraggeber auch zur Vorbereitung von Vergabeverfahren für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge Markterkundungen durchführen dürfen. Anders als in § 3 Absatz 7 BwBBG für den schnell zu deckenden Bedarf aus dem Sondervermögen sollen bei Vergaben nach VSVgV Markterkundungen aber nicht grundsätzlich durchgeführt werden müssen. Eine Markterkundung kann aber zu einer sowohl zeit- als auch kosteneffizienten Beschaffung im Bereich der Verteidigungsgüter beitragen. Siehe dazu auch die Begründung in Bundestagsdrucksache 20/2353, S. 18. Der neue Absatz 6 erlaubt die Einleitung eines Vergabeverfahrens ohne gesicherte Finanzierung in bestimmten Fällen. Trotz ungesicherter Finanzierung bei Ausschreibungsstart von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Leistungen soll in den benannten Ausnahmefällen und vergleichbaren Fällen etwa der Sicherheitsbehörden der Beginn eines Vergabeverfahrens ausdrücklich möglich sein, um für die beschriebenen Fälle eine beschleunigende Wirkung herbeiführen zu können. Die als Regelbeispiele ausdrücklich benannten Fälle in Satz 3 entsprechen den auch in anderen Normen vorgesehenen Auslegungsregeln (siehe etwa zur Vorabgestattung des Zuschlags in § 169 Absatz 2 Satz 3 GWB). Für die Bieter ist ihr Risiko einer Beteiligung am Vergabeverfahren trotz möglicher Finanzierungslücke in der Bekanntmachung transparent zu machen. Auftraggeber sollten bei ihrer Entscheidung für einen frühen Start berücksichtigen, dass ein solcher Vorbehalt zu weniger Angeboten führen kann. Der neue Absatz 7 setzt Artikel 10 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/81/EG um. Er stellt in seinem Satz 1 klar, dass Auftraggeber im Bereich verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Leistungen sich sowohl zentraler Beschaffungsstellen bedienen dürfen als auch selbst zentrale Beschaffungsstelle sein können. Letzteres kann auch nur gelegentlich der Fall sein, da Artikel 1 Nummer 18 der Richtlinie 2009/81/EG keine dauerhafte Einrichtung verlangt (siehe die Begründung zur Ergänzung von § 147 GWB). Satz 2 legt eine Vermutungsregel fest, dass die vergaberechtlichen Anforderungen für den Auftraggeber eingehalten wurden, wenn die zentrale Beschaffungsstelle sie eingehalten hat. Satz 3 stellt klar, dass dies auch entsprechend gilt, soweit es sich bei der zentralen Beschaffungsstelle nicht um einen öffentlichen Auftraggeber handelt oder sie nicht an deutsches Vergaberecht gebunden ist. In diesen Fällen müssen die von ihr angewandten Vergabevorschriften mit allen Bestimmungen der Richtlinie 2009/81/EG im Einklang stehen und gegen die Auftragsvergaben wirksame Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den in Titel IV der Richtlinie vorgesehenen Rechtsbehelfen vergleichbar sind. Die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zu Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit für die Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (2019/C 157/01 vom 8.5.2019) legt näher dar, dass die Beschaffung über eine zentrale Beschaffungsstelle auch zulässig ist, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und zwar auch unabhängig davon, ob die Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten ihren Bedarf durch die konkrete Auftragsvergabe gemeinsam decken. Zu Nummer 4 (§ 12 VSVgV) Mit der Einfügung werden humanitäre Einsätze als Regelfall des dringlichen Grunds nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa hinzugefügt, soweit diese kurzfristig neue Beschaffungen erfordern oder bestehende Beschaffungsbedarfe steigern. Zu Nummer 5 (§ 19 VSVgV) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 31 Absatz 2 Nummer 2, siehe die dortige Begründung. Zu Nummer 6 (§ 20 VSVgV) Mit den eForms kann auch ein späterer Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung gewählt werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Mindestfristen unterlaufen werden. Auf die obige Begründung zu § 40 Absatz 1 Satz 3 VgV wird verwiesen. Zu Nummer 7 (§ 22 VSVgV) Mit den Änderungen wird der Grundsatz der Eigenerklärungen (siehe die Änderung zu § 122 Absatz 1 GWB) sowie das Prinzip der Vorlage von Bescheinigungen und Nachweisen nur von aussichtsreichen Unternehmen (siehe die Änderungen in § 48 VgV) auch in diese Verordnung übernommen. Auf die entsprechenden Begründungen wird verwiesen. Zu Buchstabe a Die Ersetzung stellt eine redaktionelle Änderung und Angleichung an § 48 Absatz 1 VgV dar. Mit der Einfügung wird die Änderung in § 48 Absatz 1 VgV in diese Verordnung übernommen. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Buchstabe b Mit der Änderung in Absatz 2 wird der Grundsatz der Eigenerklärung, der mit der Änderung in § 122 GWB gesetzlich festgeschrieben wird, auch in diese Verordnung übernommen. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Buchstabe c Mit dem neuen § 22 Absatz 4a wird der neue § 48 Absatz 4a VgV in diese Verordnung übernommen. Offene Verfahren stehen bei Anwendung der VSVgV nicht zur Verfügung, dahingehend wurde der Wortlaut angepasst. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Buchstabe d Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe e Mit der Neufassung werden die Regelungen über das Nachreichen von Unterlagen im Interesse der Rechtseinheitlichkeit an die betreffenden Vorgaben in § 56 Absatz 2 VgV und § 51 Absatz 2 SektVO angeglichen. Für den Regelungsinhalt wird auf die Begründungen zu den Änderungen dieser beiden Normen verwiesen. Zu Nummer 8 (§ 26 VSVgV) Die Änderungen in § 26 Absatz 2 entsprechen inhaltlich der Änderung in § 45 Absatz 5 VgV. Auf die entsprechende Begründung wird verwiesen. Zu Nummer 9 (§ 31 VSVgV) Zu Buchstabe a Mit dem neuen Absatz 2 soll – analog zu dem neuen § 22 Absatz 7 – verhindert werden, dass Unternehmen angesichts formeller Fehler bei der Angebotsabgabe aus dem Vergabeverfahren ausscheiden müssen und deshalb zu wenige Bieter für einen effektiven Wettbewerb verbleiben. Die Möglichkeit der Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, wird hierbei streng begrenzt und der Grundsatz, dass das Angebot hinsichtlich leistungsbezogener Unterlagen so zu werten ist, wie es abgegeben wurde, bleibt erhalten. Zu Buchstabe b Zu Buchstabe aa Die Änderung im bisherigen Absatz 2 – nun Absatz 3 – stellt klar, dass Angebote ohne fortgeschrittene elektronische Signatur oder ohne fortgeschrittenes elektronisches Siegel nur auszuschließen sind, sofern der Auftraggeber diese gefordert hatte. Dies entspricht Artikel 36 Absatz 1 und 5 Buchstabe b der Richtlinie 2009/81/EG, da in § 19 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 4 (sowie auch Absatz 5 Satz 2) den Auftraggebern die Wahlfreiheit gelassen wird, ob sie bestimmte Signaturen oder Siegel für Angebote (oder Teilnahmeanträge) fordern. Zu Buchstabe bb Nummer 7 wird gestrichen, da es sich bei § 24 um einen fakultativen Ausschlussgrund bezogen auf den Bewerber oder Bieter handelt, der bei der Angebotsprüfung nach § 31 nicht zu einem zwingenden Ausschluss führen kann. Zu Buchstabe cc Es handelt sich um eine Folgeänderung. Zu Nummer 10 (§ 32 VSVgV) Die Änderungen in § 32 entsprechen inhaltlich der Änderung in § 35 VgV und setzen das „Äußerungs- und Entscheidungsgebot“ bezüglich der Zulassung, Vorschrift oder Ausschluss von Nebenangeboten auch in dieser Verordnung um. Zu Nummer 11 (§ 37 VSVgV) Soweit das Ausfallen der Finanzierung dem Auftraggeber nicht zuzurechnen ist, liegt ein vergleichbarer anderer schwerwiegender Grund vor, der eine Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtfertigt. Auftraggeber sollten bei ihrer Entscheidung für einen frühen Start berücksichtigen, dass die Aufhebung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen und somit potentiell zu weniger Angeboten führen könnte. Nicht dem öffentlichen Auftraggeber zurechenbar ist eine nicht erfolgte Finanzierung regelmäßig in Fällen, in denen die benötigten Haushaltsmittel im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz vorgesehen sind und der Auftraggeber daher hinreichend Anhalt dafür hatte, dass eine Finanzierung aller Voraussicht nach erfolgen kann. In einem solchen Fall beruht die letztendliche Nichtfinanzierung des Vorhabens auf einer Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers, die der Verwaltung nicht im erforderlichen Ausmaß bereits zum drängenden Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens zugerechnet werden kann. Zu Artikel 13 (Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung) Mit dem neuen Absatz 2 wird die Direktauftragswertgrenze von 50.000 Euro nach dem neuen § 55 Absatz 2 BHO auch für öffentliche Aufträge durch Sozialversicherungsträger übernommen, da diese diesbezüglich gegenüber den Bundesbehörden nicht schlechter gestellt werden sollen. Zu Artikel 14 (Inkrafttreten) Artikel 14 regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Anlage 2 Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) - (NKR-Nr. 7740, BMWE) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf vom 4. August 2025 mit folgendem Ergebnis geprüft: I Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand (Entlastung): rund -98,9 Mio. Euro davon aus Bürokratiekosten (Entlastung): rund -11,5 Mio. Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand (Entlastung): rund -275,9 Mio. Euro Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand (Entlastung): rund -5,6 Mio. Euro „One in, one out“-Regel Im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 98,9 Mio. Euro dar. Digitaltauglichkeit (Digitalcheck) Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt. Der NKR begrüßt, dass mit dem Vorhaben die Digitalisierung im Vergaberecht vorangetrieben wird. Der NKR regt zur weiteren Vereinfachung an, eine zentrale Vergabeplattform mit verbindlichen Standards festzulegen. KMU-Betroffenheit Nach Angaben des Ressorts ist die Reduzierung von Zugangshürden für KMU und die Stärkung von Start-Ups ein Ziel des Regelungsvorhabens. Es wird u. a. geregelt, dass bei Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb auch KMU zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen. Außerdem sollen die besonderen Umstände von KMU bei Vergabeunterlagen (z. B. Nachweispflichten) berücksichtigt werden. Evaluierung Die Neuregelung wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Die folgenden Aspekte sollen aufgrund ihrer Relevanz bereits nach drei Jahren evaluiert werden: • Auswirkungen der Änderungen des Losgrundsatzes auf die Wettbewerbsintensität und auf die Beteiligung von KMU • Auswirkungen der Erhöhung der Direktwertgrenze auf die Entlastung der Verwaltung und das Preisniveau bei öffentlichen Aufträgen Nutzen des Vorhabens Das Ressort hat den Nutzen des Vorhabens im Vorblatt des Regelungsentwurfs wie folgt beschrieben: • Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Vergabeverfahren • Stärkung von KMU, Start-ups und Innovation in der öffentlichen Beschaffung Regelungsfolgen Die Darstellung der Regelungsfolgen ist methodengerecht und weitestgehend nachvollziehbar. Der Nationale Normenkontrollrat erkennt an, dass die Quantifizierung hier nicht vollständig erfolgen konnte, weil für einige Vorgaben keine ausreichende Datenbasis zur Verfügung steht und ein hoher Gestaltungsspielraum die Quantifizierung erschwert. Der NKR teilt die Auffassung des Ressorts, dass die tatsächlich zu erwartende Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung hierdurch voraussichtlich unterschätzt wurde und befürwortet die geplante Evaluierung. Insbesondere regt der NKR die Nacherfassung der Reduktion des Aufwands für die Sozialversicherungsträger durch die Erhöhung der allgemeinen Wertgrenze für Direktaufträge spätestens im Rahmen der Evaluierung an. Der NKR begrüßt, dass das Vorhaben einige seiner Empfehlungen für die Vereinfachung des Vergaberechts aus dem NKR-Positionspapier „11 Ziele – 60 konkrete Beispiele des NKR zum Bürokratieabbau“ aufgreift und hierdurch eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft und Verwaltung ermöglicht. Der NKR regt in diesem Zusammenhang erneut eine Vereinfachung von Vergaberegeln im Unterschwellenbereich sowie eine konsequentere Vereinheitlichung oder Abschaffung von Vergaberegeln auf Länderebene an, die zu weiteren erheblichen Entlastungen führen könnten. II Regelungsvorhaben Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll das Vergaberecht umfassend vereinfachen und zur Beschleunigung und Digitalisierung von Vergabeverfahren beitragen. Das Vorhaben betrifft die nationalen Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte und unterliegt den europarechtlichen Vergaberichtlinien. Hierzu sieht das Vorhaben u. a. folgende Maßnahmen vor: • Erhöhung der EU-Schwellenwerte für Bundesoberbehörden und Sozialversicherungsträger, ausgenommen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien • Verringerung des Detailgrads bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen • Vereinfachungen von Eignungskriterien und Nachweispflichten • Ausweitung der Befugnisse für Einzelentscheidungen, z. B. erfordern Zwischen- und Verfahrensentscheidungen zukünftig keine vollbesetzte Vergabekammer mehr • Flexibilisierung des Losgrundsatzes für Vorhaben, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, die die gemeinsame Vergabe von Teil- und Fachlosen vereinfacht • Verschiedene Maßnahmen zur Digitalisierung von Vergabeverfahren, u. a. die Möglichkeit, Nachprüfverfahren in Textform zu führen, Vergabeverhandlungen virtuell durchzuführen und Akten bei Akteneinsicht elektronisch zur Verfügung zu stellen • Erhöhung der Schwellenwerte zur Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters von 30 000 Euro auf 50 000 Euro und zur Meldepflicht an die Vergabestatistik von 25 000 Euro auf 50 000 Euro Für Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte wird durch das Regelungsvorhaben die Wertgrenze, bis zu der Aufträge des Bundes direkt vergeben werden können, von 1 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen bzw. 3 000 Euro für Bauaufträge* auf 50 000 Euro erhöht. Außerdem wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen, um Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen zu treffen. III Bewertung III.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Das Regelungsvorhaben entlastet die Wirtschaft nach Darstellung des Ressorts jährlich um rund 98,9 Mio. Euro. Dabei sinken die Bürokratiekosten um rund 11,5 Mio. Euro. • Erhöhung der Direktauftragswertgrenze Bisher war eine Direktvergabe öffentlicher Aufträge nur bis zu einem Wert von 1 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 3 000 Euro für Bauaufträge möglich, zukünftig soll diese Wertgrenze für Aufträge des Bundes auf 50 000 Euro angehoben werden. Das Ressort geht nachvollziehbar davon aus, dass hierdurch künftig rund 125 000 Aufträge ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden können. Dadurch entfällt der derzeit mit einem Vergabeverfahren verbundene Erfüllungsaufwand (z. B. für das Erstellen eines Angebots und Einreichen von Nachweisen) in Höhe von 664 Euro/Verfahren (davon jeweils 24 Euro Bürokratiekosten). Daraus ergibt sich eine jährliche Entlastung in Höhe von rund 87,7 Mio. Euro. • Eignungskriterien und Einzelnachweise (Informationspflicht) Das Ressort schätzt, dass durch Vereinfachungen bei Eignungsnachweisen insgesamt eine jährliche Entlastung von rund 10 Mio. Euro entsteht. * Die aktuelle Direktwertgrenze für Liefer- und Bauaufträge liegt bei 15 000 Euro, dieser Wert ist aber bis Ende 2025 befristet. Ohne das vorliegende Regelungsvorhaben läge die Direktwertgrenze ab 2026 wieder bei 1 000 Euro bzw. 3 000 Euro. Alle Unternehmen, die sich im Zuge eines formalen Vergabeverfahrens bewerben, müssen als Teil der Angebotsunterlagen Eignungsnachweise einreichen. Zukünftig soll diese Pflicht nur noch für aussichtsreiche Bewerberinnen und Bewerber gelten. Hierfür geht das Ressort nachvollziehbar davon aus, dass durch diese Änderungen ungefähr 82 000 Eignungsnachweise entfallen und eine jährliche Entlastung für die Wirtschaft von rund 1,3 Mio. Euro entsteht. Außerdem müssen zukünftig Einzelnachweise, die mehrfach verwendet werden können (z. B. Auszug Handelsregister), nicht erneut eingereicht werden. Das Ressort schätzt, dass sich daraus eine weitere Entlastung von rund 8,7 Mio. Euro pro Jahr ergibt. Hierfür geht das Ressort davon aus, dass sich rund 450 000 Unternehmen regelmäßig auf öffentliche Ausschreibungen bewerben und pro Unternehmen eine Zeitersparnis von rund 30 Minuten entsteht. • Vereinfachungen von Leistungsbeschreibungen Die Erstellung von Leistungsbeschreibungen erfordert zukünftig weniger Detailgrad. Der Wirtschaft entsteht dadurch eine Entlastung, da das Durcharbeiten von Leistungsbeschreibungen weniger Zeit in Anspruch nehmen wird. Hieraus resultiert eine jährliche Entlastung von rund 1,1 Mio. Euro. Eine weitere jährliche Entlastung in Höhe von insgesamt unter 100 000 Euro entsteht durch die Möglichkeit, mündliche Verhandlungen der Vergabekammer auch als Videoverhandlung durchführen und Nachprüfanträge elektronisch stellen zu können. Verwaltung Jährlich Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung reduziert sich um rund 281,5 Mio. Euro. Von der Entlastung entfallen rund 275,9 Mio. Euro auf den Bund und 5,6 Mio. Euro auf die Länder und Kommunen. • Erhöhung der Direktauftragswertgrenze Der Großteil der geschätzten Entlastung geht auf das Anheben der Direktwertgrenze auf 50 000 Euro für Vergaben des Bundes zurück. Durch diese Änderung können zukünftig rund 125 000 Aufträge direkt vergeben werden, ohne Angebote einholen und andere formale Anforderungen an Vergabeverfahren befolgen zu müssen. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Vergabestellen von 49,4 Stunden pro Verfahren, reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes um rund 274,2 Mio. Euro. Die Darstellung der Entlastung ist unvollständig, da das Ressort den entfallenden Erfüllungsaufwand für die Sozialversicherungsträger nicht dargestellt hat. • Eignungskriterien und Einzelnachweise Spiegelbildlich zur Wirtschaft entsteht der Verwaltung durch die geplanten Vereinfachungen bei Eignungsnachweisen eine Entlastung, da weniger Eignungsprüfungen anfallen. Das Ressort beziffert die Entlastung auf jährlich rund 4,0 Mio. Euro, davon 985 000 Euro für den Bund und 3,0 Mio. Euro für die Länder und Kommunen. Dabei geht das Ressort davon aus, dass rund 13 000 Eignungsnachweise entfallen, weil sie nur noch von aussichtsreichen Bewerbern erbracht werden müssen. Daraus ergibt sich eine jährliche Entlastung von rund 290 000 Euro für den Bund und rund 654 000 Euro für die Länder und Kommunen. Das Ressort geht davon aus, dass zukünftig rund 12 000 Eignungsprüfungen entfallen, weil die Eignungsprüfung bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb zukünftig nach der Angebotsprüfung stattfindet (d. h. nur noch für den erfolgreichen Bieter / die erfolgreiche Bieterin). Daraus ergibt sich eine jährliche Entlastung von rund 694 000 Euro für den Bund und 2,3 Mio. Euro für die Länder und Kommunen. • Vereinfachungen von Leistungsbeschreibungen Durch das Regelungsvorhaben benötigen die Vergabestellen zukünftig weniger Zeit zum Erstellen von Leistungsbeschreibungen. Bei jährlich rund 23 300 Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich und einer Bearbeitungszeit von 65 Minuten je Leistungsbeschreibung, ergibt das eine jährliche Entlastung von rund 1,2 Mio. Euro für die Verwaltung. Davon entfallen rund 313 000 Euro auf den Bund und 850 000 Euro auf die Länder und Kommunen. • Mehr Befugnisse für Einzelentscheidungen Durch das Regelungsvorhaben erfordern Verfahrensentscheidungen künftig keine vollbesetzte Verfahrenskammer, sodass zwei Kammermitglieder weniger benötigt werden. Bei jährlich rund 760 Entscheidungen pro Jahr und einem Zeitaufwand von 14 Stunden pro Verfahren ergibt das eine jährliche Entlastung von rund 987 000 Euro für die Verwaltung. Davon entfallen rund 131 000 Euro auf den Bund und 856 000 Euro auf die Länder und Kommunen. Eine weitere Entlastung in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro entsteht durch die folgenden Vorgaben: Vorgabe Jährlicher Erfüllungsaufwand – Bund (in Tsd. Euro) Jährlicher Erfüllungsaufwand – Länder (in Tsd. Euro) Höhere Schwellenwerte für Bundesoberbehörden - 155 0 Elektronische Bereitstellung der Akten bei Akteneinsicht -39 -250 Erhöhung des Schwellenwerts zur Meldepflicht an die Vergabestatistik -60 -311 Erhöhung des Schwellenwerts zur Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters -28 -198 Weitere Vereinfachungen - 18 - 123 Summe -300 -882 III.2 One in, one out Im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 98,9 Mio. Euro dar. III.3 KMU Laut Ressort sollen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch das Regelungsvorhaben in besonderem Maße berücksichtigt werden. Da KMU häufig geringere Berührungspunkte mit öffentlichen Auftraggebern haben, wird z. B. explizit geregelt, dass in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb, in denen der öffentliche Auftraggeber Unternehmen direkt anspricht, auch junge Unternehmen sowie KMU in die Aufforderung zur Angebotsabgabe einbezogen werden sollen. Außerdem können von jungen Unternehmen weniger aufwändige Eignungsnachweise angefordert werden und bei Zahlungsmodalitäten sollen die besonderen Umstände von KMU berücksichtigt werden. Aus Sicht des NKR könnte die Erhöhung der Wertgrenzen und die Flexibilisierung des Losgrundsatzes aber auch dazu führen, dass die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für kleinere, unbekannte Unternehmen erschwert wird. Der NKR begrüßt deshalb, dass die Auswirkungen auf KMU im Rahmen der geplanten Evaluierung untersucht werden. III. 4 Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der NKR begrüßt, dass das Vorhaben einige seiner Empfehlungen für die Vereinfachung des Vergaberechts aus dem NKR-Positionspapier „11 Ziele – 60 konkrete Beispiele des NKR zum Bürokratieabbau“ aufgreift und hierdurch eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft und Verwaltung ermöglicht. Der NKR regt in diesem Zusammenhang erneut eine konsequentere Vereinheitlichung oder Abschaffung von Vergaberegeln auf Länderebene an, die aus seiner Sicht zu weiteren Entlastungen, insbesondere der Wirtschaft, führen könnte. Außerdem sollte die geplante Vereinfachung von Vergaberegeln für Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte, mit einem Entlastungspotenzial im Milliardenbereich, prioritär umgesetzt werden. III.5 Digitaltauglichkeit Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt. • Das Ressort stellt dar, dass die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt worden sind, indem schon vor der gesetzlichen Verbändebeteiligung eine umfangreiche Vorab- Konsultation mit allen relevanten Stakeholdern durchgeführt und Gespräche mit Expertengremien geführt wurden. Die Erkenntnisse daraus spiegeln sich nach Darstellung des Ressorts vor allem in den Anforderungen an die IT-Infrastruktur und in den Maßnahmen zur Digitalisierung von Vergabeverfahren (z. B. bei Nachprüfverfahren) wider. • Das Regelungsvorhaben schafft explizit neue Voraussetzungen für digitale Kommunikation (z. B. die Möglichkeit, Nachprüfverfahren in Textform zu führen und Verlinkungen in elektronischen Bekanntmachungen zu nutzen). Der NKR begrüßt, dass mit dem Vorhaben die Digitalisierung im Vergaberecht vorangetrieben wird und weist darauf hin, dass eine zentrale Vergabeplattform denkbar wäre, die alle Prozesse des Vergabeverfahrens, vom Ausschreibungsprozess bis zur Zuschlagserteilung, ermöglicht und somit zu weiteren Entlastungen der Verwaltung und der Wirtschaft beitragen könnte. Mindestens sollte verbindlich festgelegt werden, dass auch im Unterschwellenbereich die bereits in der Oberschwelle verpflichtenden Standards und Veröffentlichungsplattformen genutzt werden. Lutz Goebel i. V. Dr. Reinhard Göhner Vorsitzender Berichterstatter Anlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 97 Absatz 4 Satz 3 bis 6 GWB) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 97 Absatz 4 ist wie folgt zu ändern: a) Satz 3 ist wie folgt zu ändern: aa) Nach der Angabe „dürfen“ ist die Angabe „ganz oder teilweise“ einzufügen. bb) Die Angabe „wirtschaftliche oder“ ist durch die Angabe „wirtschaftliche,“ zu ersetzen. cc) Nach der Angabe „technische“ ist die Angabe „oder zeitliche“ einzufügen. dd) Die Angabe „erfordern“ ist durch die Angabe „rechtfertigen“ zu ersetzen. b) Satz 4 ist zu streichen. c) Satz 5 ist wie folgt zu ändern: aa) Nach der Angabe „im Fall einer“ ist die Angabe „ganzen oder teilweisen“ einzufügen. bb) Die Angabe „nach“ ist durch die Angabe „gemäß“ zu ersetzen. cc) Die Angabe „oder 4“ ist zu streichen. d) Im bisherigen Satz 6 ist die Angabe „bis 4“ durch die Angabe „bis 3“ zu ersetzen. Begründung: Die vorgeschlagene Neuregelung ist wortgleich mit dem Entwurf des früheren Vergabetransformationspakets. Die derzeit geltende Regelung des § 97 Absatz 4 GWB zwingt öffentliche Auftraggeber grundsätzlich zur Aufteilung in Fach- und Teillose und stellt für Ausnahmen sehr hohe Hürden auf. Die Regelung geht in diesem Punkt weit über die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU hinaus. Eine Änderung der Gesetzeslage ist dringend geboten, um die aktuellen Herausforderungen insbesondere im infrastrukturellen Bereich zu bewältigen und öffentliche Bauvorhaben auch in Deutschland wieder zu beschleunigen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung des § 97 Absatz 4 GWB würde die derzeitige Situation in keiner Weise verbessern, sondern wäre sogar ein Rückschritt gegenüber dem Entwurf des Vergabetransformationspakets aus der vorangegangenen Legislaturperiode. Die Neuregelung enthält lediglich eine Sonderregelung, die zusätzliche Voraussetzungen aufstellt. Sie verbindet das Merkmal zeitlicher Gründe mit der Finanzierung des betreffenden Vorhabens. Ferner sieht der neue Ausnahmetatbestand vor, dass zeitliche Gründe die Ausnahme „erfordern“ müssen, was einen nahezu unerfüllbaren Begründungsaufwand auslöst. Diese Regelung schafft Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Auslegung der Merkmale zur Finanzierung und des zeitlichen „Erforderns“. Bei der Anwendung des Losgrundsatzes führt dies nur zu mehr Bürokratie ohne beschleunigende Effekte. Die Betonung mittelständischer Interessen und des Losteilungsgrundsatzes bleiben erhalten. Die Zusammenfassung verschiedener Lose im Rahmen einer Bau- oder sonstigen Beschaffungsmaßnahme ist weiterhin eine Ausnahme, die vom Auftraggeber zu prüfen und zu begründen ist. Die Einführung zeitlicher Gründe und des Merkmals „rechtfertigen“ schafft größere Flexibilität, ist praxisgerechter und unbürokratischer. Dadurch entstehen mehr Rechtssicherheit und ein deutlich größeres Beschleunigungspotenzial. 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c – neu – (§ 97 Absatz 4a – neu – GWB) Nach Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b ist der folgende Buchstabe c einzufügen: ‚c) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt: „(4a) Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge für Einrichtungen des Zivilschutzes, des Katastrophen- und des Brandschutzes finden abweichend von Absatz 4 die Regelungen des § 8 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes entsprechende Anwendung.“ ‘ Begründung: Die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf für das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (vgl. BR-Drucksache 377/25, Seite 34) fest, dass „die aktuelle sicherheitspolitische Lage und die daraus resultierende veränderte Rolle Deutschlands [...] noch mehr als zuvor die deutliche Stärkung der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung [fordern]. Für öffentliche Aufträge, die zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr vergeben werden, ist daher eine Regelung erforderlich, die zeitliche Risiken auf ein absolutes Minimum reduziert. Das aber ist solange nicht gegeben, solange (auch deutlich flexibilisierte) grundsätzliche Vorgaben zur losweisen Vergabe bieterschützenden Charakter haben und Gegenstand eines zeitkritischen und für den Projektablauf folgenschweren Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahrens sein können.“. Diese Einschätzung hält der Bundesrat für zutreffend. Allerdings ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage neben der militärischen Verteidigung auch starke und resiliente zivile Strukturen erfordert. Gesamtverteidigung ist gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes Verfassungsauftrag. Die Gesamtverteidigung umfasst alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Sie zielt darauf ab, unsere Fähigkeit zu stärken, sich gegen Bedrohungen zu behaupten, sei es militärisch, zivil oder im Bereich der kritischen Infrastruktur. Neben der militärischen Verteidigung ist daher in der heutigen Sicherheitslage auch der Zivilen Verteidigung derjenige Stellenwert einzuräumen, der ihr nach dem Grundgesetz zur Wahrung des Schutzversprechens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zum Schutz unseres freiheitlich-demokratischen Staates zukommt. Der Bundesrat beurteilt die aktuelle Situation der Zivilen Verteidigung im Allgemeinen und des Zivilschutzes sowie des Brand- und Katastrophenschutzes im Besonderen wie folgt: − Es besteht ein erheblicher Bau- und Beschaffungsbedarf, um die notwendigen Strukturen für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor den Folgen eines modernen bewaffneten Konflikts wie in der Ukraine oder einer hybriden Kriegsführung bereitstellen zu können. Besonders die Feuerwehren stehen vor der Aufgabe, ihre zum Teil jahrzehntealten Gebäude an die technischen, arbeitsschutzrechtlichen und organisatorischen Anforderungen der Gegenwart anzupassen, um ihre Aufgabe im Bevölkerungsschutz adäquat wahrnehmen zu können. Dies betrifft insbesondere den Neubau, Umbau und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern. − Die Deckung dieses Bedarfs muss unter Berücksichtigung der Lageeinschätzung der Bundesregierung, insbesondere der zeitlichen Risiken, (vgl. BR-Drucksache 377/25, S. 1 f., 34) schnell erfolgen. − Um den erheblichen Baubedarf zeitnah decken zu können, muss neben einer Beschleunigung der Vergabeverfahren auch eine rechtssichere Einbeziehung aller Akteure im Baubereich erfolgen. Dies schließt Generalunternehmer mit ihren Kapazitäten ein, die bei einer Losvergabe bislang ausgeschlossen sind. − Zusätzlich wird ein lagebedingter und kurzfristig ausgelöster öffentlicher Beschaffungsbedarf in einem begrenzten Bausegment erfahrungsgemäß Kapazitätsengpässe auf der Ebene der KMU- Bauunternehmen auslösen. Unter Zugrundelegung dieser Betrachtung und des kritischen Faktors Zeit ist es besonders empfehlenswert, ergänzend zu den KMU-Baukapazitäten auch die Fertigungskapazitäten der Generalunternehmer zeitlich befristet am Markt zu aktivieren und vergaberechtlich legitimiert für öffentliche Wettbewerbe schrankenlos zuzulassen. − Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgesehene Neuregelung des § 97 Absatz 4 GWB-E nicht ausreichend. Um den Ausbau der Zivilen Verteidigung im Gleichklang mit der militärischen Verteidigung gewährleisten zu können, muss die Abweichung vom Losgrundsatz auch für öffentliche Bauaufträge – ohne Einschränkung durch eine Schwellenwertregelung – Anwendung finden, die der Zivilen Verteidigung, des Katastrophenschutzes sowie des Brandschutzes dienen. Über § 11 Absatz 1 Satz 1 ZSKG wirken die Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Länder im Zivilschutz mit. Zum Teil ist landesrechtlich bestimmt, dass die Einrichtungen der Feuerwehren im Katastrophenschutzes mitwirken, wie zum Beispiel Feuerwehrhäuser. Die ausdrückliche Nennung des Brandschutzes im Normbefehl soll etwaige landesrechtliche Lücken schließen. Dem dient auch die Beispielklausel für Feuerwehrhäuser. Bei den Bauleistungen wird der größte Nutzen einer Änderung des Vergaberechts gesehen, weshalb die vorliegende Änderung zunächst auf diesen Bereich beschränkt ist. 3. Artikel 1 Nummer 3a – neu – (§ 102 Absatz 1 Satz 2 GWB) Nach Artikel 1 Nummer 3 ist die folgende Nummer 3a einzufügen: ‚3a. § 102 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Als Sektorentätigkeiten im Sinne des Satzes 1 gelten auch Tätigkeiten durch einen Auftraggeber, der eine der in Satz 1 genannten Tätigkeiten ausübt im Zusammenhang mit 1. Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 Prozent der mit den entsprechenden Vorhaben beziehungsweise Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht; 2. der Abwasserbeseitigung oder -behandlung.“ ‘ Begründung: Die bisherige Formulierung des § 102 Absatz 1 Satz 2 GWB ist im Wortlaut kaum verständlich und dient nicht der Rechtsklarheit. Sie legt die Auslegung nahe, dass Tätigkeiten zur Abwasserbeseitigung oder - behandlung nur dann Sektorentätigkeiten im Sinne des Vergaberechts sind, wenn der jeweilige Auftrag konkret im Zusammenhang mit der Erbringung von Tätigkeiten der Trinkwasserversorgung steht. Diese Anforderung wird in der Praxis nie erfüllt. Artikel 10 Absatz 2 der EU-Sektorenrichtlinie (2014/25/EU) ist hier deutlich klarer formuliert und regelt, dass ein Auftrag, der mit der Abwasserbeseitigung oder -behandlung im Zusammenhang steht, dem Sektorenvergaberecht unterliegt, wenn der Auftraggeber (auch) Tätigkeiten der Trinkwasserversorgung ausübt. Diese europäische Rechtslage wird durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2025 (C-82/24, Stadtentwässerung Warschau vs. Veolia Water Technologies) bestätigt. Das EU-Sektorenvergaberecht bietet mehr Handlungsspielräume und greift erst bei höheren Auftragswerten ein als das „klassische“ Vergaberecht. Im Interesse des Ziels der Vereinfachung des Vergaberechts soll das EU-Recht konform umgesetzt und dazu im GWB klarer formuliert werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Tätigkeiten der Abwasserbeseitigung und -behandlung unter den erleichterten Vergabebestimmungen des Sektorenrechts vergeben werden können. Die vorgeschlagene Neuformulierung lehnt sich an die Formulierung in Artikel 10 Absatz 2 der EU-Sektorenrichtlinie (2014/25/EU) an. 4. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 113 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 GWB), Artikel 12 Nummer 01 – neu – (§§ 1 und 2 VSVgV) a) In Artikel 1 Nummer 9 § 113 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 ist die Angabe „oder sicherheitsspezifischen“ durch die Angabe „ , sicherheits- oder cybersicherheitsspezifischen“ zu ersetzen. b) Vor Artikel 12 Nummer 1 ist die folgende Nummer 01 einzufügen: ‚01. In § 1 und § 2 Absatz 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „oder sicherheitsspezifischen“ durch die Angabe „ , sicherheits- oder cybersicherheitsspezifischen“ ersetzt.‘ Begründung: Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung und aller Lebensbereiche muss die Bundesregierung in der Lage sein, Leistungen der Cybersicherheit und Informationssicherheit schnellstmöglich zu beschaffen, um ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren. Die bisherigen Vorschriften des Vergaberechts erlauben bisher nur weitreichende Ausnahmen für militärische Zwecke, jedoch nicht explizit für den Bereich der Cyber- und Informationssicherheit. Deshalb ist es erforderlich, dass auch die Beschaffung von Cyber- und Informationssicherheitsleistungen mit Ausnahmen belegt werden können beziehungsweise jedenfalls gesichert in den Ausnahmebereich Verteidigung und Sicherheit fallen, damit Leistungen im Bereich der Cybersicherheit leichter und schneller beschafft werden können. Zu Buchstabe a: Die Bundesregierung kann die Vergabemodalitäten für bestimmte Bereiche nach § 113 GWB-E per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festlegen. In § 113 Nummer 7 GWB-E sind die Bereiche der Verteidigung und der Sicherheit genannt. Hier soll auch die Cybersicherheit einbezogen werden, damit der Bund per Rechtsverordnung schneller als in einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren in Abstimmung mit den Ländern auch die Modalitäten der Vergabe von Leistungen im Bereich der Cybersicherheit regeln kann. Dies stärkt die Krisenresilienz des Staates und erhöht das Schutzniveau der Informations- und Cybersicherheit der Behörden. Zu Buchstabe b: Ferner soll die Cybersicherheit auch in die Sonderregelung der VSVgV einbezogen werden. Dies stärkt die Krisenresilienz des Staates und erhöht das Schutzniveau der Informations- und Cybersicherheit der Behörden. 5. Zu Artikel 1 (§ 131 GWB, Neuaufnahme einer Regelung für eine EU-konforme Direktvergabe für Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenverkehrsdienste gemäß Artikel 5 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in das Änderungsgesetz) Es wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Einfügung eines Absatzes in § 131 zu prüfen, wonach unter den Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zur Reduzierung von unnötigen Bürokratielasten und zur Sicherung von Kosteneffizienz und guten Qualitätsstandards eine Direktvergabe für Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenverkehrsdienste für die im europäischen Recht beschriebenen Fallkonstellationen zugelassen wird. Begründung: Das deutsche Vergaberecht schränkt im Vergleich mit dem europäischen Recht (Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) die Möglichkeit von Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stark ein. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre – mehrere Insolvenzen von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit massiven Folgen für die Betriebsqualität und im Ergebnis deutlich erhöhten Kosten für die öffentlichen Haushalte infolge von notwendigen Notvergaben sowie eine seit Jahren abnehmende Bewerberzahl bei Ausschreibungen von SPNV-Leistungen (zuletzt nur noch durchschnittlich 1,4 Bewerber pro Ausschreibung) ist auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung für den entsprechenden Sektor ein grundsätzliches Überdenken des Wettbewerbsmodells für bestimmte Fallkonstellationen auch zur Reduzierung von Bürokratielasten für die öffentlichen Auftraggeber nötig. Eine Qualitätserhöhung lässt sich insofern offenkundig nicht allein über wettbewerbliche Ausschreibungen erzielen, sondern auch über Qualitätsvorgaben und Regelungen zur Kosteneffizienz in Direktvergaben. Die meisten europäischen Länder halten nach wie vor an Direktvergaben fest, darunter Länder mit vorbildlichen Bahnsystemen wie Österreich, die Schweiz und auch Luxemburg. In Deutschland sollten Direktvergaben in bestimmen Fallkonstellationen wieder als gleichwertiges Regelverfahren neben der europaweiten Ausschreibung nach dem Ablauf von Verkehrsverträgen etabliert werden. EU-konform möglich ist das unter Anwendung der Regelungen in Artikel 5 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Das ist der Fall, wenn eine Direktvergabe aufgrund der jeweiligen strukturellen und geographischen Merkmale des Marktes und des betreffenden Netzes und insbesondere der Größe, Nachfragemerkmale, Netzkomplexität, technischen und geographischen Abgeschnitten- beziehungsweise Abgeschiedenheit sowie der von dem Auftrag abgedeckten Dienste gerechtfertigt ist und ein derartiger Auftrag zu einer Verbesserung der Qualität der Dienste oder der Kosteneffizienz oder beidem im Vergleich zu dem vorher vergebenden öffentlichen Dienstleistungsaufträgen führen würde. 6. Zu Artikel 1 (§ 131 GWB, Neuaufnahme einer Regelung für eine EU-konforme Direktvergabe für Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenverkehrsdienste bei geringen Vertragsvolumen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in das Änderungsgesetz) Es wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Einfügung eines Absatzes in § 131 zu prüfen, wonach unter den Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für öffentliche Dienstleistungsaufträge mit geringen Jahresdurchschnittswerten und Kilometerleistungen zur Reduzierung von unnötigen Bürokratielasten und zur Sicherung von Kosteneffizienz und guten Qualitätsstandards eine Direktvergabe für öffentliche Schienenverkehrsdienste zugelassen wird. Begründung: Das deutsche Vergaberecht schränkt im Vergleich mit dem europäischen Recht (Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) die Möglichkeit von Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stark ein. Vor den Erfahrungen der letzten Jahre – mehrere Insolvenzen von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit massiven Folgen für die Betriebsqualität und deutlich erhöhten Kosten für die öffentlichen Haushalte infolge von notwendigen Notvergaben sowie eine seit Jahren abnehmende Bewerberzahl bei Ausschreibungen von SPNV- Leistungen (zuletzt nur noch durchschnittlich 1,4 Bewerber pro Ausschreibung) ist auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung für den entsprechenden Bereich ein grundsätzliches Überdenken des Wettbewerbsmodells für bestimmte Fallkonstellationen auch zur Reduzierung von Bürokratielasten für die öffentlichen Auftraggeber nötig. Dies gilt insbesondere auch für öffentliche Personenverkehrsdienste mit beschränkten Verkehrsvolumen unter den Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Die meisten europäischen Länder halten nach wie vor an Direktvergaben fest, darunter Länder mit vorbildlichen Bahnsystemen wie Österreich, die Schweiz und auch Luxemburg. In Deutschland sollten Direktvergaben als gleichwertiges Regelverfahren neben der europaweiten Ausschreibung nach dem Ablauf der Vertragszeiten der Verkehrsverträge insbesondere auch für entsprechende Ausschreibungen mit geringen Vertragsvolumen im SPNV möglich sein. EU-konform möglich ist das unter Anwendung der Vorgabe in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Das ist der Fall, wenn öffentliche Dienstleistungsaufträge für den Schienenpersonennahverkehr auf weniger als 1 000 000 Euro im Jahresdurchschnittswert oder im Fall eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste beinhaltet, weniger als 7 500 000 Euro geschätzt werden oder bei Personenverkehrsleistungen von weniger als 300 000 jährlichen Kilometer beziehungsweise im Falle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste beinhaltet, von weniger als 500 000 Kilometer aufweisen. 7. Zu Artikel 1 (§ 131 GWB, Aufnahme einer Vorgabe einer verpflichtenden Personalübernahme im Falle eines Betreiberwechsels im öffentlichen Personenverkehr auf der Straße) Es wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Gewährleistung der Fachkräftesicherung, des Arbeitnehmerschutzes und von stabilen Betriebsaufnahmen nach einem Betreiberwechsel die Vorschriften für einen verpflichtenden Personalübergang in § 131 Absatz 3 auch auf den öffentlichen Personenverkehr auf der Straße auszudehnen und eine solche Regelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen. Die Bestimmung sollte auch die Anwendung einer verpflichtenden Personalübernahme im Fall des Wechsels zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren sowie bei Direkt- und Notverfahren beinhalten. Begründung: Die bundesweite Einführung einer Soll-Regelung zur Vorgabe der Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr hat sich sowohl aus Gründen der Fachkräftesicherung als auch des Arbeitnehmerschutzes für den Sektor bewährt. Dies wird auch aus den Ländern berichtet, die dies über verpflichtende Regelungen sowohl für den schienen- als auch straßengebundenen Personenverkehr in den Landestariftreuegesetzen vorsehen. Es sollte daher im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine entsprechende Regelung für den Beschäftigungsübergang im Falle eines Betreiberwechsels auch für den öffentlichen Personenverkehr auf der Straße eingeführt werden. Dies schafft auch Rechtssicherheit vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung und dient einheitlichen Wettbewerbungsbedingungen in dem Sektor. Infolge des Leitsatzes des EuGH-Urteils vom 27. Februar 2020 (C-298/18) ist die Betriebsübergangsrichtlinie (Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen) ohnehin so auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags die fehlende Übergabe von Betriebsmitteln, nicht einem Betriebsübergang entgegensteht, wenn aufgrund von anderen Tatsachen die Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit angenommen werden kann. Das kann die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft und die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung sein. Die konsequente Vorgabe einer Personalübernahme bereits in den Vergabeunterlagen vermeidet damit Rechtsunsicherheit über die Anwendung der Vorschriften zum Betriebsübergang. 8. Zu Artikel 1 Nummer 20, 25, 27, 29, 31, 33 a) Der Bundesrat weist darauf hin, dass es im Vergleich zur aktuellen Rechtslage durch den Gesetzentwurf zu einer erheblichen Verkürzung des Rechtsschutzes unterlegener Bieter kommt. In ihrer Gesamtheit betrachtet ziehen die vorgesehenen Änderungen zur Erweiterung der Möglichkeiten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, zu Einzelentscheidungen des Vorsitzenden oder des hauptamtlichen Beisitzers, der Entfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde des vor der Vergabekammer unterlegenen Antragstellers sowie die Umkehr des Abwägungsmechanismus bei der Entscheidung über den vorläufigen Zuschlag gravierende Einschränkungen des effektiven Primärrechtschutzes nach sich. In der Summe erscheint die Eignung dieser Neuregelungen, insbesondere auch mittelständischen und jungen und innovativen Unternehmen den Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern, zweifelhaft. b) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit der Verzicht auf einzelne Beschränkungen in Betracht kommt, um insgesamt ein noch ausreichendes Rechtsschutzniveau zu gewährleisten. Beispielsweise könnte als Alternative zum ausnahmslosen Entfall der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde des vor der Vergabekammer erfolglosen Bieters die Formulierung einer Regelung sinnvoll sein, die dem Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung dadurch Rechnung trägt, dass sie dem zuständigen Vergabesenat zwar eine Verlängerungsmöglichkeit hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung belässt, aber eindeutiger als die bisherige Rechtslage deren gewünschten Ausnahmecharakter gewährleistet. Mit Blick auf die Einzelentscheidungen der Mitglieder der Vergabekammern könnte erwogen werden, das Element der Befähigung zum Richteramt für den zuständigen Einzelentscheider gesetzlich zu verankern. Begründung: Mit den durch den Gesetzentwurf vorgesehenen – zeitlich unbegrenzten und gegenständlich weitgehenden – Regelungen zur Verschlankung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens geht eine erhebliche Belastung des effektiven Bieterrechtsschutzes einher. Letzterer kommt typischerweise auch den mit dem Entwurf besonders in den Blick genommenen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie jungen und innovativen Wettbewerbern zugute. Der Entfall der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde des unterlegenen Bieters zum zuständigen Oberlandesgericht hat mit der dadurch möglichen sofortigen Zuschlagserteilung durch den Auftraggeber ab diesem Zeitpunkt den faktischen Wegfall effektiven Primärrechtsschutzes gerichtet auf Verhinderung des Zuschlages zur Folge. Es ist – unabhängig von möglichen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken an dieser Beschneidung – zu befürchten, dass die allein verbleibenden Möglichkeiten des Sekundärrechtsschutzes von den Betroffenen regelmäßig nicht ergriffen werden, weil sie keine hinreichende Kompensation der Nachteile durch die Zuschlagserteilung an den Konkurrenten versprechen. Als Konsequenz steht auch zu erwarten, dass es zu einer der gewünschten Verschlankung und Verfahrensbeschleunigung nicht zuträglichen Rechtszersplitterung kommt, weil es den Oberlandesgerichten an Entscheidungsgelegenheiten mangelt. Dem unterlegenen Bieter verbleibt zwar die Nachprüfung seines Begehrens vor der Vergabekammer, allerdings ausgehend von den vorgesehenen Neuregelungen potenziell in einem größeren Umfang als bisher beschränkt auf ein schriftliches Verfahren und mit einer (Sach-)Entscheidung nicht durch das mit einer breiten Erfahrungsbasis ausgestattete Kollegialorgan. Die Begründung zum Gesetzentwurf selbst erkennt hier an, dass es in solchen Fällen wünschenswert sei, dass die Einzelentscheidungen durch ein Kammermitglied mit Befähigung zum Richteramt erfolgen sollen. Eine entsprechende gesetzliche Absicherung dieses Erfordernisses findet sich indessen nicht. Insgesamt erscheint es in sich nicht schlüssig, wie es die Begründung des Entwurfs tut, einerseits mit Blick auf den Primärrechtsschutz die Qualität der Vergabekammern als gerichtsgleiche Rechtsbehelfsinstanz herauszustellen und andererseits für Verfahrensregelungen wie etwa zur Entscheidung nach Aktenlage die Nähe zum Verwaltungsverfahren zu betonen. Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 (Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 97 Absatz 4 Satz 3 bis 6 GWB)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Der Bundesregierung ist die Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabeverfahren ein großes Anliegen, wie auch aus dem Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz deutlich wird. Zugleich hält die Bundesregierung im Sinne der mittelstandsfreundlichen Vergabe an den Grundsätzen des Losaufteilungsgebotes fest. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahme vom Losgrundsatz werden Projekte des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Sinne des Koalitionsvertrages deutlich erleichtert und beschleunigt. Für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge gemäß § 104 GWB ist darüber hinaus gemäß § 117 Abs. 2 GWB-E eine bis Ende 2030 befristete Ausnahme vom Losgrundsatz vorgesehen. Damit werden neue Möglichkeiten zum flexibleren Umgang mit dem Losgrundsatz im Einzelfall geschaffen. Diese sind jedoch eng begrenzt auf die besonders relevanten und dringenden Fälle aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Hingegen werden Regelungsvorschläge, die eine Ausweitung der allgemeinen Ausnahmetatbestände vom Losgrundsatz in § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB vorsehen, aus Sicht der Bundesregierung dem vergaberechtlichen Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe nicht gerecht und somit aus mittelstandspolitischen Gründen abgelehnt. Zu Ziffer 2 (Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c – neu – (§ 97 Absatz 4a – neu – GWB)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Auch der Bundesregierung sind der Zivilschutz und die Gesamtverteidigung einschließlich Katastrophen- und Brandschutz sehr wichtige Anliegen. Ausnahmen vom Losgrundsatz sind jedoch mit dem Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe und der Beteiligung des Mittelstands an öffentlichen Aufträgen sorgsam abzuwägen. Die im Vorschlag enthaltene Ausnahme ist mit dem vollständigen Abweichen vom Losgrundsatz und der Aufnahme nicht nur des Zivilschutzes, sondern auch des Katastrophen- und Brandschutzes sehr weit gefasst. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in § 117 Absatz 2 GWB-E bereits eine Ausnahme vom Losgrundsatz für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge begrenzt auf fünf Jahre vorgesehen. Außerdem sieht § 97 Absatz 4 GWB-E eine Neuregelung für bestimmte aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz finanzierte Vorhaben vor. Weitere Ausnahmen vom Losgrundsatz sind aus mittelstandspolitischen Gründen von der Bundesregierung nicht vorgesehen. Für den Zivilschutz und andere Sicherheitsbehörden sind aber bereits weitere vereinfachende Maßnahmen von der Bundesregierung geplant. Insbesondere sollen die Wertgrenzen für Direktaufträge für sie noch in 2025 deutlich erhöht werden. Zu Ziffer 3 (Artikel 1 Nummer 3a – neu – (§ 102 Absatz 1 Satz 2 GWB)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Die vorgeschlagene Änderung will die Tätigkeiten zur Abwasserbeseitigung oder -behandlung auch dann als Sektorentätigkeiten ansehen, wenn sie nicht in Zusammenhang mit der Erbringung von Tätigkeiten der Trinkwasserversorgung stehen. Dies widerspräche nach Ansicht der Bundesregierung den europarechtlichen Vorgaben des Artikel 10 der Richtlinie 2014/25/EU. Dieser fordert bei Berücksichtigung von Wortlaut und Systematik sowie auch im Vergleich verschiedener Sprachfassungen stets einen Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung. Zu Ziffer 4 (Artikel 1 Nummer 9 (§ 113 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 GWB), Artikel 12 Nummer 1 – neu – (§§ 1 und 2 VSVgV)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Cybersicherheit und Informationssicherheit sind der Bundesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Beschaffungen im Bereich der Cybersicherheit können bereits heute unter vergaberechtliche Sonderregeln und Ausnahmen fallen, etwa wegen des Schutzes wesentlicher Sicherheitsinteressen nach Artikel 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Definition der „verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträge“ in § 104 GWB und entsprechend der Verordnungsermächtigung nach § 113 GWB sowie der Anwendungsbereich der VSVgV beruhen auf dem Wortlaut der Verteidigungsvergaberichtlinie 2009/81/EG. Spezifisch „cybersicherheitsspezifische Aufträge“ sind europarechtlich in dieser Definition nicht vorgesehen. Es besteht entsprechend kein Spielraum nationaler Anpassungen des Anwendungsbereichs des § 104 GWB und der VSVgV. Eine Änderung würde nach Auffassung der Bundesregierung gegen die europarechtlichen Vorgaben verstoßen. Eine ausdrückliche Aufnahme von cybersicherheitsspezifischen Aufträgen in den Anwendungsbereich der VSVgV ist zudem nicht notwendig. Solche Aufträge werden – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – regelmäßig unter den allgemeineren Begriff „sicherheitsspezifisch“ im Sinne von § 104 GWB fallen. In diesen Fällen sind entsprechend die Regelungen der VSVgV anzuwenden. Zu Ziffer 5 (Artikel 1 (§ 131 GWB, Neuaufnahme einer Regelung für eine EU-konforme Direktvergabe für Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenverkehrsdienste gemäß Artikel 5 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in das Änderungsgesetz)) Die Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Verfahren prüfen, steht dem Vorschlag aber grundsätzlich positiv gegenüber. Die erweiterte Möglichkeit zur Direktvergabe würde die Auftragsvergabe im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs beschleunigen und entspräche der auch im Koalitionsvertrag vorgesehene Reduzierung des Übererfüllens europäischer Vorgaben („Goldplating“). Der Vorschlag muss jedoch auch in Hinblick auf seine Auswirkungen auf Wettbewerb und Haushalt genauer geprüft werden. Zu Ziffer 6 (Artikel 1 (§ 131 GWB, Neuaufnahme einer Regelung für eine EU-konforme Direktvergabe für Dienstleistungsaufträge für öffentliche Schienenverkehrsdienste bei geringen Vertragsvolumen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in das Änderungsgesetz)) Die Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Verfahren prüfen, steht dem Vorschlag aber grundsätzlich positiv gegenüber. Die erweiterte Möglichkeit zur Direktvergabe würde die Auftragsvergabe im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs beschleunigen und entspräche der auch im Koalitionsvertrag vorgesehene Reduzierung des Übererfüllens europäischer Vorgaben („Goldplating“). Der Vorschlag muss jedoch auch in Hinblick auf seine Auswirkungen auf Wettbewerb und Haushalt genauer geprüft werden. Zu Ziffer 7 (Artikel 1 (§ 131 GWB, Aufnahme einer Vorgabe einer verpflichtenden Personalübernahme im Falle eines Betreiberwechsels im öffentlichen Personenverkehr auf der Straße)) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab . Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung. Die Schienenpersonennahverkehrsträger unterstehen den Bundesländern, sodass entsprechende Regelungen auf Landesebene getroffen werden können. Zudem muss vermieden werden, dass weitere Steigerungen der Komplexität der Vergaben im Schienenpersonennahverkehr zu wirtschaftlich unerwünschten Auswirkungen (etwa zu höheren Angebotspreisen oder fehlenden Angeboten) führen. Auch lassen sich die Erfahrungen im Verkehrsbereich des Schienenpersonennahverkehrs nicht ohne Weiteres auf den straßengebundenen Personennahverkehr übertragen. Der Markt für Verkehrsleistungen auf der Schiene ist geprägt von wenigen großen Verkehrsunternehmen, die sich bei im jeweiligen Bundesland zentralisierten Stellen um Aufträge bewerben und ihre spezialisierten Mitarbeitenden – wie etwa Zugführerinnen und Zugführer – bei Verlust ihres öffentlichen Auftrags nicht flexibel einsetzen können. Der Markt für Personenverkehrsleistungen auf der Straße ist hingegen geprägt von einer Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Größe, welche ihre Mitarbeitenden flexibler einsetzen können. Es fehlt daher bereits an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Zu Ziffer 8 (Artikel 1 Nummer 20, 25, 27, 29, 31 33) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Für die Bundesregierung ist die Beschleunigung und Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung ein großes Anliegen. Entsprechend sollen auch Nachprüfungsverfahren effizienter ausgestaltet und beschleunigt werden. Dazu gehört, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde. Zugleich ist auch für die Bundesregierung die Gewährleistung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes ein hohes Gut. Entsprechend hat die Bundesregierung die vorgesehenen Maßnahmen sorgfältig abgewogen, insbesondere auch im Hinblick auf verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Nachprüfungsverfahren (vor den Vergabekammern und anschließend vor den Gerichten) können viele Monate bis in Einzelfällen sogar Jahre dauern. In dieser Zeit stehen Investitionen still und Aufträge können nicht vergeben werden. Dies ist aus wirtschaftspolitischer Sicht und vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Investitionen insbesondere in die Infrastruktur zu vermeiden. Zudem führt die lange Dauer der Nachprüfungsverfahren dazu, dass Auftraggeber zur Vermeidung der damit einhergehende Verzögerungen Vergabeverfahren mit besonderer Vorsicht durchführen. Dies trägt zu der großen Bürokratie im Bereich der öffentlichen Beschaffung bei. Der Entfall der aufschiebenden Wirkung wird nun nur in Fällen vorgesehen, in denen bereits die spezialisierten, gerichtsähnlich ausgestalteten Vergabekammern geprüft und das Vorbringen abgelehnt haben. Hat die spezialisierte Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt, kann auf eine weitere aufschiebende Wirkung des gerichtlichen Verfahrens verzichtet werden. Der nach wie vor offenstehende Sekundärrechtsschutz bietet – auch angesichts der weiten Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof – hinreichenden Schutz für die unterlegenen Auftragnehmer, sollte das Oberlandesgericht anders entscheiden. Dabei ist auch der Verlust einer Zuschlagschance kompensierbar. Eine einheitliche Rechtsanwendung ist ebenfalls gewährleistet, da die Oberlandesgerichte nach wie vor zuständig bleiben, vergaberechtliche Verstöße zu überprüfen. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit der Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof ebenso wie die Vorlagemöglichkeit an den Europäischen Gerichtshof. Auch die weiteren Regelungen zum Rechtsschutz wurden sorgsam abgewogen. Die Entscheidungsmöglichkeit ohne mündliche Verhandlung ist im Entwurf etwa nur für Fälle ohne besondere Schwierigkeiten vorgesehen. Die flexible Besetzung der Vergabekammern ist erforderlich, um den Bedürfnissen komplexer und einfach gelagerter Fälle gleichermaßen gerecht zu werden und einen zügigen Rechtsschutz sicherzustellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333] Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge 2025-10-01