283739 Kleine Anfrage Drucksache 15 Dokument 1 21/3171 21 BT fc0a1dc661581926e2c75cc3f01bd9be 2025-12-10T11:22:24+01:00 329028 Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung Kleine Anfrage false LINKE Fraktion DIE LINKE https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103171.pdf 283739 21/3171 2025-12-08 2025-12-10 Drucksache Kleine Anfrage BT Fraktion DIE LINKE 7982 Ulrich Thoden, MdB, DIE LINKE Ulrich Thoden 7955 Desiree Becker, MdB, DIE LINKE Desiree Becker [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3171 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung Grundlage für die Arktispolitik der Bundesregierung sind die am 18. September 2024 aktualisierten Leitlinien des Auswärtigen Amts zur deutschen Arktispolitik „Deutschland und die Arktispolitik im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ (vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2676012/35e32e524625 a571390e1af8789b1fd7/arktis-leitlinien-data.pdf, abgerufen am 24. September 2025). Darin ist die Bundesregierung nach eigener Aussage vom bislang geltenden Prinzip des „arktischen Exzeptionalismus“ abgerückt, der die Arktis als Ort der Kooperation unabhängig von globalen Entwicklungen definiert. Dies wird mit der Zäsur des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begründet, demzufolge die deutsche Arktispolitik künftig stärker militärischen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden soll. Seitdem ist auch jegliche deutsch-russische Wissenschaftskooperation im Bereich der Arktisforschung suspendiert. Die Folgen dieser undifferenzierten Sanktionspolitik sind nach Ansicht der Fragestellenden nachteilig für die übergeordneten Klimaschutzziele, welche die internationale Zusammenarbeit aller Arktisanrainer verlangen, um das hochsensible, einzigartige Ökosystem vor der beschleunigten globalen Erderwärmung zu schützen. Die von Russland in jüngster Zeit zu verantwortende Eskalationspolitik in der Arktis steht allerdings nach Auffassung der Fragestellenden einer Wiederaufnahme der internationalen Wissenschaftskooperation entgegen. Russland stellt zunehmend mit militärischen Drohgebärden den völkerrechtlichen Sonderstatus Spitzbergens (norwegisch: Svalbard) infrage (vgl. www.n-t v.de/politik/Auf-Spitzbergen-provoziert-Russland-Norwegen-und-die-Nato-arti cle25668664.html, abgerufen am 27. Oktober 2025). Die nördlich des Polarkreises gelegene Inselgruppe befindet sich seit 100 Jahren vertraglich unter norwegischer Souveränität und wird vom Königreich Norwegen verwaltet, darf jedoch nicht militärisch befestigt werden. Militärexperten befürchten, dass sich Spitzbergen als „Achillesferse des Westens“ und als Testfall für „Beistand“- Artikel 5 der NATO erweisen könnte (vgl. www.reservistenverband.de/magazi n-loyal/die-achillesferse-der-nato/, abgerufen am 24. Oktober 2025). Auch US-Präsident Donald Trump hat wiederholt starkes Interesse bekundet, Grönland vom Königreich Dänemark für die USA erwerben zu wollen und hierbei selbst militärische Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen (vgl. www.deutschlandfunk.de/trump-schliesst-militaerische-gewalt-gegen-groenlan d-fuer-gebietserwerb-nicht-aus-gegen-kanada-indes-100.html, abgerufen am 24. September 2025). Angesichts der immer offeneren Infragestellung des völkerrechtlichen Status und der international anerkannten Grenzen befürchten die Fragestellenden eine Militarisierung der polaren Arktisregion, um geostrategisch vorteilhafte Zugänge zu den voraussichtlich in naher Zukunft eisfrei werdenden, begehrten arktischen Rohstoffressourcen und zum nördlichen Seeweg militärisch abzusichern. Darüber hinaus verursacht Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherheitspolitische Spill-Over-Effekte, die sich insbesondere auch in der arktischen Region bemerkbar machen. Spiegelbildlich haben die Sicherheitsbedürfnisse vor allem derjenigen Arktisanrainer, die in der Vergangenheit nur wenig in ihre Landesverteidigung investieren mussten, bereits deutlich zugenommen. So unterzeichneten am 19. Oktober 2025 der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und die isländische Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir in der Hauptstadt Reykjavík eine gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der bilateralen Verteidigungskooperation zwischen Deutschland und Island. Obwohl Island zu den Gründungsmitgliedern der NATO zählt, verfügt das Land bis heute über keine eigenen Streitkräfte. Auch mit dem NATO-Verbündeten Kanada strebt die Bundesregierung eine strategische Verteidigungspartnerschaft sowie die Intensivierung der Rüstungskooperation an, insbesondere für die Modernisierung der veralteten, kanadischen Unterseebootflotte (vgl. https://taz.de/U-Boot-Deals-in-Kanada/!6122 915/, abgerufen am 18. November 2025). Deutschland werde seine militärische Präsenz verstärken, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO im arktischen Raum insgesamt zu erhöhen (vgl. www.bmvg.de/de/aktue lles/deutschland-und-island-vertiefen-militaerkooperation-6034006, abgerufen am 27. Oktober 2025). Aus Sicht der Fragestellenden ergeben sich daraus Fragen nach Art und Umfang des geplanten Engagements, mit dem Deutschland perspektivisch die Funktion einer militärischen Schutzmacht Islands sowie eine führende Rolle innerhalb der NATO bei der verteidigungspolitischen Arktisstrategie übernehmen könnte. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Mit wie vielen Vertreterinnen und Vertretern welcher Fachressorts war die Bundesregierung auf dem 25. Arktisdialog vertreten, und welche eigenen Schwerpunkte haben diese dort präsentiert (bitte nach Anzahl teilgenommener Personen je Fachressort bzw. Organisationseinheit auflisten)?  2. Welche konkreten Ergebnisse konnten nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem 25. Arktisdialog erzielt werden, und welche diesbezüglichen Erkenntnisse sind für die aktuelle Arktisstrategie der Bundesregierung gemäß den Leitlinien des Auswärtigen Amts besonders relevant gewesen (bitte erläutern)?  3. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Ergebnissen auf dem 25. Arktisdialog auch die Auswirkungen der sanktionsbedingten Aussetzung der Wissenschaftskooperation mit Russland thematisiert, und welche früheren, gemeinsamen deutsch-russischen Forschungsvorhaben sind davon betroffen (bitte detailliert angeben)?  4. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um etwaige Nachteile aus der ausgesetzten deutsch-russischen Forschungskooperation zu den arktisspezifischen Klimaerwärmungsfolgen auszugleichen, und wie bilanziert die Bundesregierung die bislang erreichten Ergebnisse (bitte erläutern)?  5. Welche bilateralen Arktisforschungsvorhaben mit den Mitglieds- und Beobachterstaaten des Arktischen Rates werden aktuell von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Staat, Forschungsvorhaben bzw. Projekt, Förderumfang und Laufzeit auflisten)?  6. An welchen militärischen Übungen jenseits des nördlichen Polarkreises hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr seit 2024 teilgenommen, deren Gastgebernation ein Arktisstaat war, und welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich entstanden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/7096; bitte pro Jahr nach Art bzw. Name der Übung, Gastgebernation und Kosten auflisten)?  7. Wie viele Streitkräfteangehörigen aus welchen Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an diesen militärischen Übungen teilgenommen, und mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr daran beteiligt (bitte nach Streitkräfteanzahl pro Teilnehmerstaat auflisten sowie die Anzahl teilgenommener Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten gesondert ausweisen)?  8. Über wie viele einsatzfähige Überschneefahrzeuge verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr aktuell im Bestand, die für den arktischen Raum geeignet sind (vgl. www.bundeswehr.de/de/ausruestung-tec hnik-bundeswehr/landsysteme-bundeswehr/bv-206-s-haegglunds, abgerufen am 7. November 2025).  9. Welche technischen und einsatzbezogenen Vorteile bietet nach Kenntnis der Bundesregierung das Überschneefahrzeug „Husky 3“, das als Nachfolgelösung bei den Streitkräften eingeführt und aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll (vgl. www.bundeswehr.de/de/b eschaffung-husky-3-6004344, abgerufen am 6. November 2025; bitte erläutern)? 10. Wurden die zu beschaffenden Überschneefahrzeuge vom Typ „Husky 3“ bereits unter arktischen Einsatzszenarien erprobt, wenn ja, unter welchen konkreten Umständen, und mit welchen Ergebnissen (bitte erläutern)? 11. Welche weiteren Beschaffungen aus dem aktuellen Sondervermögen für die Bundeswehr sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zu welchem Zeitpunkt für den Einsatz in der Arktis zur Verfügung stehen (bitte nach Stückzahl, Beschaffungsvorhaben und Finanzumfang auflisten)? 12. Für wie viele und welche ausfuhrgenehmigungspflichtigen, eisbrechenden Rettungs- und Mehrzweckschiffe (Dual-Use Güter) hat die Bundesregierung seit 2020 Ausfuhrgenehmigungen in welchem Wert für welche Empfängerländer erteilt (bitte nach Jahr, Stückzahl, Schiffstyp, Ausfuhrwert und Empfängerland auflisten)? 13. Für wie viele und welche weiteren arktiseinsatztauglichen Dual-Use- Güter hat die Bundesregierung seit 2020 Ausfuhrgenehmigungen in welchem Wert für welche Empfängerländer erteilt (bitte pro Jahr nach Stückzahl, Ausfuhrgut, Ausfuhrwert und Empfängerland auflisten)? 14. Für wie viele und welche Waffensysteme und Rüstungsgüter hat die Bundesregierung seit 2020 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Verwendungszwecke in welchem Wert für welche Arktisanrainer erteilt (bitte pro Jahr nach Stückzahl, Waffensystem bzw. Rüstungsgut, Ausfuhrwert und Empfängerland auflisten)? 15. In welchem Umfang stellt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr derzeit welche technische Ausrüstung für die strategische Seefernaufklärung der NATO zur Verfügung, und wie viele einsatzbereite P-8A Poseidon-Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge der Bundeswehr sollen im Rahmen der NATO-Planungen im arktischen Raum und im Nordatlantik zur Verfügung stehen (bitte erläutern)? 16. Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung zum völkerrechtlichen Sonderstatus Spitzbergens, und welche militärischen Aktivitäten einschließlich Spionage hat nach Kenntnis der Bundesregierung – ggf. auch aus Quellen nachrichtendienstlicher Herkunft – die Russische Föderation seit Beginn ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Spitzbergen durchgeführt, die formal der norwegischen Souveränität unterliegen (bitte detailliert erläutern)? 17. In wie vielen Fällen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um Spitzbergen bzw. im arktischen Raum bereits zu militärischen Sicherheitsvorfällen zwischen NATO-Staaten und Russland gekommen, und in wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr involviert (bitte detailliert erläutern)? 18. Unterhält nach Kenntnis der Bundesregierung Russland über seine im Spitzbergen-Vertrag von 1925 verankerten wirtschaftlichen Nutzungsrechte hinaus in den ganzjährig bewohnten russischen Außenposten Barentsburg und Pyramiden auf Spitzbergen Einrichtungen, die neben zivilen auch militärische Aufgaben erfüllen können, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierüber mit der norwegischen Regierung bzw. innerhalb des NATO-Bündnisses bereits ausgetauscht (bitte erläutern)? 19. Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Hafen des russischen Stützpunkts Barentsburg auf Spitzbergen auch von Schiffen angelaufen, die wegen Waffen- und Panzertransporten für die Streitkräfte Russlands auf den Sanktionslisten der USA und bzw. oder der EU stehen, und zu welchen Zwecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die gelisteten Schiffe eingesetzt (vgl. www.spiegel.de/ausland/nato-sorge- vorangriff-russlands-auf-spitzbergen-in-der-arktis-a-2dcb6fca-55f9-4e75-b58 a-4a88af796a73, abgerufen am 17. November 2025; bitte erläutern)? 20. Welche bilateralen deutsch-norwegischen oder internationalen wissenschaftlichen Forschungsvorhaben mit deutscher Beteiligung fördert die Bundesregierung aktuell auf Spitzbergen, und welche Überlegungen verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf eine langfristige Weiterfinanzierung der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben (bitte nach Forschungsvorhaben bzw. Projekt, Kooperationspartner, Förderumfang und Laufzeit auflisten)? 21. Welche militärischen Übungen hat die Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2024 in gemeinsamer Kooperation mit den Streitkräften des Königreichs Norwegen durchgeführt, und mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr daran beteiligt (bitte pro Jahr auflisten und erläutern)? 22. Welche Vereinbarungen hat die Bundesregierung mit Norwegen über die dortige Stationierung und den Einsatz von Seefernaufklärungs- und U- Boot-Jagdflugzeugen des Typs Boing P-8A Poseidon getroffen bzw. wie sehen die weiteren diesbezüglichen Planungen der Bundesregierung aus (bitte erläutern)? 23. Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung zum völkerrechtlichen Status Grönlands als autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das von den USA gegenüber dem Königreich Dänemark wiederholt geäußerte Interesse an einer Übernahme Grönlands bislang auf die militärische und politische Zusammenarbeit innerhalb des NATO-Bündnisses ausgewirkt (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-groenland-streit-usa-trum p-100.html, abgerufen am 13. November 2025; bitte erläutern)? 24. Welche militärischen Übungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr seit 2020 in gemeinsamer Kooperation mit den Streitkräften des Königreichs Dänemark bzw. mit anderen NATO-Partnern auf Grönland durchgeführt, und mit wie vielen Soldatinnen und Soldaten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeswehr daran beteiligt (bitte pro Jahr und nach Streitkräfteanzahl pro beteiligtem NATO-Staat auflisten)? 25. Welche Einsatzszenarien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem NATO-Militärmanöver „Arctic Light 2025“ geübt, und wie viele Streitkräfte welcher Truppengattungen aus welchen NATO-Staaten einschließlich der Bundeswehr haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Manöver beteiligt (bitte nach Streitkräfteanzahl je Truppengattung pro beteiligtem NATO-Staat auflisten)? 26. Wie viele Streitkräfte welcher Truppengattungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf dem US-Militärstützpunkt „Pituffik Space Base“ (vormals „Thule Air Space“) auf Grönland stationiert, und welche bilateralen Formen deutsch-amerikanischer Verteidigungskooperation werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig auf Grönland praktiziert (bitte erläutern)? 27. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Grönland in ihren arktispolitischen Leitlinien und in der arktisbezogenen Wissenschaftsforschung bei, und welche bilateralen deutsch-dänischen bzw. deutschgrönländischen oder internationalen wissenschaftlichen Forschungsvorhaben mit deutscher Beteiligung fördert die Bundesregierung aktuell auf Grönland (bitte nach Forschungsvorhaben bzw. Projekt, Kooperationspartner, Förderumfang und Laufzeit auflisten)? 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über potenzielle Umweltrisiken aus der eisschmelzebedingten Freisetzung von radioaktiven Abfällen und krankheitsauslösenden Kontaminierungen (z. B. polychloriertes Benzolen) aus dem 1966 aufgegebenen US-amerikanischen Militärstützpunkt „Camp Century“ auf Grönland, welche diesbezüglichen Vor-Ort- Untersuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang durchgeführt, und über welche geeignete technische Ausrüstung zur Gefahrenabwehr verfügen deutsche Stellen, die die Bundesregierung ggf. zu Präventionszwecken und im Katastrophenfall zur Unterstützung anbieten könnte (bitte erläutern)? 29. Wie sehen die weiteren Planungen der Bundesregierung zur Konkretisierung und Umsetzung der am 19. Oktober 2025 unterzeichneten, bislang rechtlich nicht bindenden Absichtserklärung über die deutsch-isländische bilaterale Sicherheits- und Verteidigungskooperation aus, wie viele Personen in welchen Fachressorts innerhalb der Bundesregierung sollen damit befasst sein, und wie soll die Koordinierung mit den isländischen NATO- Partnern organisiert werden (bitte unter der Angabe der Organisationseinheit bzw. Dienstposten erläutern)? 30. Welche grundsätzlichen Aufgaben für den militärischen Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr in welchen Schwerpunkbereichen lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die beabsichtigte bilaterale Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit Island zum gegenwärtigen Zeitpunkt ableiten (bitte erläutern)? 31. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die beabsichtigte deutschisländische bilaterale Sicherheits- und Verteidigungskooperation in die arktisbezogene strategische Verteidigungsplanung der NATO eingebettet sein, und welche Rolle soll nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei der Bundeswehr im Rahmen der militärischen Fähigkeitsziele der NATO zukommen (bitte erläutern)? 32. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei der beabsichtigten Untersuchung von deutsch-isländischen Kooperationsfeldern in den Bereichen Rüstung und Beschaffung von Verteidigungstechnologie, Verteidigungsmaterial und industrielle Zusammenarbeit auch der Aufbau von eigenen rüstungsindustriellen Produktions- und Fertigungskapazitäten von isländischen Unternehmen oder die Neuniederlassung von deutschen Rüstungsunternehmen auf Island vorgesehen (vgl. https://saltylava.de/wp-cont ent/uploads/2025/10/LOI-Iceland-Germany-Copy-1.pdf, abgerufen am 17. November 2025; bitte erläutern)? 33. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der beabsichtigten bilateralen Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit Island perspektivisch eine permanente militärische Präsenz der Bundeswehr z. B. auf dem Stützpunkt Kevlavik geplant, und in welchem Umfang sollen nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl die Marine als auch P-8A Poseidon- Flugzeuge zur U-Boot-Seefernaufklärung eingesetzt werden (bitte erläutern)? 34. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, die Beteiligung der Bundeswehr an der isländischen Luftraumüberwachung im Rahmen des dortigen „Quick Reaction Alert“ auszubauen (bitte erläutern)? 35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, während seines Kanadabesuchs im Beisein des norwegischen Verteidigungsministers Tore Sandvik bei der kanadischen Regierung und vor kanadischen Abgeordneten für den Kauf von U-Booten der Klasse 212 CD der Firma TKMS geworben und hierbei in Aussicht gestellt hat, dass TKMS möglichst viele aus dem Auftrag resultierende Jobs in Kanada ansiedeln werde, wenn ja, in wessen Auftrag, und auf welcher politischen Entscheidungsgrundlage hat der Bundesminister der Verteidigung dieses Angebot unterbreitet (vgl. https://taz.de/ U-Boot-Deals-in-Kanada/!6122915/, abgerufen am 18. November 2025; bitte mit Begründung erläutern)? 36. Mit welchen praktischen Schritten will die Bundesregierung ihre Pläne für eine maritime Sicherheitspartnerschaft der NATO-Verbündeten Kanada, Norwegen, Dänemark und Deutschland im arktischen Raum operationalisieren, die auch eine enge Rüstungskooperation bei maritimen Beschaffungsvorhaben umfassen soll, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer endgültigen Entscheidung der kanadischen Regierung über die Auftragsvergabe für die Modernisierung der kanadischen Unterseebootflotte (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-praesenz-im-hohen-norden-w achsam-und-handlungsfaehig-6034330, abgerufen am 18. November 2025; bitte erläutern)? Berlin, den 21. November 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333] Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung 2025-12-08