285167 Kleine Anfrage Drucksache 16 Dokument 1 21/4153 21 BT 3cc5ffc6af5bbde94984685513d21d66 2026-02-18T10:21:21+01:00 331256 Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025 Kleine Anfrage false LINKE Fraktion DIE LINKE https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104153.pdf 285167 21/4153 2026-02-17 2026-02-18 Drucksache Kleine Anfrage BT Fraktion DIE LINKE 8044 Ferat Koçak, MdB, DIE LINKE Ferat Koçak 7559 Clara Bünger, MdB, DIE LINKE Clara Bünger Deutscher Bundestag Drucksache 21/4153 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025 Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen. Die regelmäßig durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung dokumentiert entsprechende Einstellungsmuster in der deutschen Gesellschaft. Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten (Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor | bpb; www.bpb.de/politik/extremis mus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-als-rechtsextremes-einfall stor). Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie in Anschlägen auf Moscheen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen dokumentieren kontinuierlich entsprechende Vorfälle. Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10322). Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Das Bundeskriminalamt registrierte für die ersten fünf Monate 2025 bereits 376 islamfeindliche Straftaten. Das zivilgesellschaftliche Lagebild von CLAIM dokumentierte für 2024 insgesamt 3 080 antimuslimische Vorfälle, das sind mehr als acht Fälle täglich. Das Bundeskriminalamt (BKA) nennt im Vergleich dazu 1 848 Fälle (Pressemitteilung: Alarmierende Jahresbilanz antimuslimischer Übergriffe | CLAIM; www.claim-allianz.de/aktuelles/news/pressemitteilung-al armierende-jahresbilanz-antimuslimischer-uebergriffe-und-diskriminierungen-i n-deutschland-2024-ueber-3-000-dokumentierte-vorfaelle-mehr-als-8-faelle-jed en-tag/, PMK-2024 Übersicht | BMI; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/do wnloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25053_pmk-2024-uebersich t.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Die Überwachung der Quartalsentwicklung ist entscheidend für die Bewertung aktueller Trends. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche und wie viele islamfeindliche oder muslimfeindliche Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Aufmärsche, Mahnwachen) einschließlich Proteste gegen Moscheenbauprojekte oder gegen eine angeblich drohende „Islamisierung“ fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2025 statt (bitte alle Veranstaltungen mit mindestens zehn Teilnehmenden sowie alle Veranstaltungen mit explizit islamfeindlicher Programmatik unabhängig von der Teilnehmerzahl angeben (jeweils mit Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass, Thema und Veranstalter aufschlüsseln), und wenn keine Veranstaltungen bekannt sind, welche Bundes- oder Landesbehörden sind für die Erfassung derartiger Veranstaltungen zuständig, und erfolgt diese Erfassung systematisch)?  2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten wurden im vierten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte mit Tattag, Tatort, Bundesland, Delikt, Phänomenbereich, Anzahl der Tatverdächtigen und Anzahl der Opfer aufschlüsseln sowie das Angriffsziel Moschee einzeln ausweisen)?  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2025 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte mit Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Phänomenbereich aufschlüsseln)?  4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei islamfeindlichen Straftaten im vierten Quartal 2025 (bitte mit Tatdatum, Tatort, Schadenshöhe, Delikt und Bundesland aufschlüsseln), und wenn keine Angaben vorliegen, wird der materielle Schaden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) erfasst, wenn ja, warum können diese Daten nicht bereitgestellt werden, und wenn nein, plant die Bundesregierung, die Erfassung materieller Schäden bei islamfeindlichen Straftaten zu verbessern?  5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2025 a) ermittelt, b) festgenommen, c) gegen wie viele wurden Haftbefehle erlassen (bitte jeweils mit Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Phänomenbereich aufschlüsseln)?  6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2025 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Delikt und Phänomenbereich aufschlüsseln), und wenn keine Erkenntnisse vorliegen, wann wird die Hate-Crime- Statistik für das vierte Quartal 2025 verfügbar sein, und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur zeitnaheren Erfassung?  7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen wegen islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2025 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Einstellungsgrund und Phänomenbereich aufschlüsseln), und wenn keine Erkenntnisse vorliegen, erfasst die Hate- Crime-Statistik Einstellungsgründe nach der Strafprozessordnung (stopp), und wann werden diese Daten verfügbar sein?  8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2025 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Delikt, Phänomenbereich sowie Art der Strafe aufschlüsseln), und wenn keine Erkenntnisse vorliegen, wann werden Verurteilungsdaten der Hate-Crime-Statistik für das vierte Quartal 2025 verfügbar sein, und welche Detailinformationen werden erfasst?  9. Welche gezielten bundesweiten oder länderübergreifenden polizeilichen Maßnahmen (z. B. Durchsuchungen, Festnahmeaktionen, Observierungen, Ermittlungsgruppen) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2025 mit welchem Ergebnis gegeben (bitte Datum, Bundesländer, Anzahl der Durchsuchungen, Festnahmen und sichergestellte Gegenstände angeben), und wenn keine Erkenntnisse vorliegen, erfasst das Bundeskriminalamt systematisch, ob Landeskriminalämter koordinierte Maßnahmen gegen islamfeindliche Strukturen durchführen, und wenn nein, warum nicht? 10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste, zweite und dritte Quartal 2025 sowie für das gesamte Jahr 2024 gegeben? a) Wie viele Fälle wurden für jedes Quartal 2025 (erstes, zweites, drittes Quartal) nach dem jeweiligen ursprünglichen Stichtag nachgemeldet, und wie hoch ist die prozentuale Veränderung gegenüber der Erstmeldung? b) Wie hoch ist die finale Gesamtfallzahl für das Jahr 2024 zum aktuellen Stichtag (bitte nach Quartalen (erstes Quartal bis viertes Quartal) sowie nach nicht zuordenbaren Fällen aufschlüsseln)? c) Aus welchen Gründen können Fälle nicht einem konkreten Quartal zugeordnet werden, und wie viele solcher Fälle gibt es für 2024? d) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Reduzierung der Nachmeldungsquote und zur Verbesserung der zeitnahen Datenerfassung? 11. Wie viele islamfeindliche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gab es im vierten Quartal 2025 sowie ganzjährig 2025 bundesweit (bitte einzelfallbezogen mit Tattag, Tatort, Postleitzahl, Bundesland, Delikt, Phänomenbereich, Anzahl und Geschlecht der Tatverdächtigen, Anzahl der Opfer sowie Kennzeichnung von Moscheenangriffen aufschlüsseln), bitte zusätzlich angeben, ob sich die Tat im Offline- oder Onlinebereich abgespielt hat, und wenn einzelne dieser Angaben nicht bereitgestellt werden können, a) werden diese Daten im KPMD-PMK erfasst? b) Wenn ja, aus welchen Gründen können sie nicht weitergegeben werden? c) Wenn nein, plant die Bundesregierung, die Erfassung zu erweitern? 12. In welchen zurückliegenden Fällen, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragesteller einem PMK- Phänomenbereich zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Berlin, den 16. Februar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025 2026-02-17