Was ist die „Öffentliche Liste“?

Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

Wer wird in die Liste aufgenommen?

Grundsätzlich werden nur diejenigen Verbände in die öffentliche Liste aufgenommen, die eine Aufnahme von sich aus beantragt haben. Nicht registriert werden Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Dachorganisationen sowie Organisationen, deren Interessenvertretung bereits auf überregionaler Basis erfolgt. Gleiches gilt für angeschlossene Verbände eines bereits registrierten Dachverbandes sowie für einzelne Vereine und Einzelfirmen.

Hat die Registrierung Vorteile für einen Verband?

Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden. Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.

Gemäß Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind folgende Angaben für die Registrierung eines Verbandes erforderlich:

• Name und Sitz des Verbandes,
• Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung,
• Interessenbereich des Verbandes,
• Mitgliederzahl,
• Name der Verbandsvertreter sowie
• gegebenenfalls Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.

Wie kann ich mich als Verband registrieren lassen?

Diese Angaben sind in ein Meldeformular einzutragen, das auch für Änderungen genutzt werden kann. Das Formular ist unterzeichnet zusammen mit der Vereinssatzung (falls der zu registrierende Verband auf einem derartigen Statut beruht) und ggf. einem Auszug aus dem Vereinsregister schriftlich per Post an das Parlamentsarchiv zu senden.

Eine Registrierung erfolgt bis zum Redaktionsschluss der nächsten Drucklegung.

Wie und wo wird die Liste veröffentlicht?

Die amtliche Fassung wird im Bundesanzeiger in elektronischer Form veröffentlicht. Sie finden sowohl die amtliche Fassung als auch eine ständig aktualisierte Fassung im Internetangebot des Deutschen Bundestages.